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[ "Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 0, Flurstücke 0/0 und 0/0. Bei dem Grundstück handelt es sich um ein in dem Straßengeviert W. Straße, I. straße , W0. Straße und F0. gelegenes ehemaliges Fabrikgelände, auf dem mehrere selbständige Betriebe und Handelsunternehmen angesiedelt sind. In der Zeit vom [DATE] bis [DATE] wurde die I. straße in wesentlichen Teileinrichtungen erneuert. Die Maßnahme wurde durch die 0. Satzung der Stadt Köln vom [DATE] gemäß § 0 der Beitragssatzung festgelegt und hierbei auch bestimmt, daß es sich bei der I. straße um eine Anliegerstraße handelt. Mit Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin für die Grundstücke 0/0 und 0/0 zu einem Straßenbaubeitrag i.S. [REF] NW in Höhe von 0 DM heran. Gegen den Beitragsbescheid erhob die Klägerin am [DATE] Widerspruch und machte in den nachfolgenden Verhandlungen geltend: Durch eine von ihr am 0., 0. und [DATE] durchgeführte Verkehrszählung sei belegt, daß die I. straße überwiegend Durchgangsverkehr aufweise. Sie sei deshalb als Hauptverkehrsstraße einzustufen. Auch habe das Flurstück 0/0 nicht vollständig in die Beitragsverteilung einbezogen werden dürfen. Zahlreiche der auf dem Grundstück angesiedelten Betriebe beanspruchten lediglich abgegrenzte Grundstücksflächen, die ausschließlich vom F0. bzw. von der W0. Straße aus erschlossen würden. So seien Grundstücksteilflächen z. B an die Firma Fiat B. vergeben, die ihre Betriebszufahrt ausschließlich zum F0. hin habe. Auch der an verschiedene Firmen vermietete Parkplatz an der W0. Straße werde ausschließlich über eine Zufahrt von dieser Straße aus erreicht. Schließlich sei auch ein neben der Firma Fiat B. gelegener Parkplatz als selbständige betriebliche und damit wirtschaftliche Grundstückseinheit anzusehen. Den von der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] auf die Hälfte des Beitrags reduzierten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde dem damaligen Prozeßbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis zugeleitet. Dieser leitete den Widerspruchsbescheid nebst nicht unterschriebenem Empfangsbekenntnis mit Schreiben vom [DATE] an die Klägerin weiter. Diese erhob am [DATE] durch ihren jetzigen Prozeßbevollmächtigten Klage, die die erkennende Kammer mit Gerichtsbescheid vom [DATE] als verfristet abwies. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Gerichtsbescheid mit Urteil vom [DATE] aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen. Mit ihrer Klage vertieft die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und macht hierzu geltend: Zu Unrecht habe der Beklagte seinem Beitragsbescheid die volle Grundstücksfläche zugrundegelegt. Maßgeblich sei nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen nicht der grundbuchrechtliche, sondern der wirtschaftliche Grundstücksbegriff. Von dem wirtschaftlichen Grundstücksbegriff gehe auch § 0 der Satzung des Beklagten über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen aus. Unter Anwendung der demnach einschlägigen Grundsätze handele es sich bei den vom Autohaus B. genutzten Teilflächen im Osten des Flurstücks um eine selbständige wirtschaftliche Einheit, die gegenüber den sonstigen Grundstücksteilen durch ihre bauliche Situation und Nutzung getrennt sei und der durch die I. straße keinerlei wirtschaftliche oder sonstige Vorteile erwüchsen. Separat zu beurteilen sei auch der Parkplatz im Süden des Geländes, der an diverse Firmen aus der umliegenden Gegend vermietet, vom übrigen Teil des Flurstücks durch feste Gitterzäune und Mauern abgetrennt und nur über die W0. Straße zu erreichen sei. Darüber hinaus werde dem Flurstücksteil, der mit dem Gebäude W. Straße 0/0 bebaut sei, durch den Ausbau der I. straße kein Vorteil vermittelt. Da diesem Gebäude eine eigene Hausnummer zugeteilt sei, sei von einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit auszugehen. Dieses Haus grenze nicht an die I. straße an. Die dargelegte Nutzungsstruktur spiegele sich in dem nach Entstehen der Beitragspflicht aufgestellten Bebauungsplan wieder, der auf dem Flurstück unterschiedliche Baugebiete bzw. bauliche Nutzungen festsetze. Nach alledem sei aus dem ehemals zusammenhängenden Fabrikgelände selbständige wirtschaftliche Einheiten mit verschiedenen Hausanschriften und unterschiedlicher Erschließungssituation zu bilden. Die I. straße sei schließlich auch zu Unrecht als Anliegerstraße eingestuft worden. Der Durchgangsverkehr übertreffe den Anliegerverkehr bei weitem. Die I. straße sei in nordwestlicher Richtung die erste Straße hinter dem F0. , die die W0. Straße und die W. Straße verbinde. Sowohl der stadteinwärts als auch der stadtauswärts fahrende Verkehr auf der W0. als auch auf der W. Straße nutze die I. straße dazu, jeweils von der einen zur anderen Straße zu gelangen. Der als Hauptverkehrsader der Stadt Köln dienende F0. sei aufgrund des Ausbaus der jeweiligen Kreuzungsbereiche und der dort vorhandenen Ampelschaltungen hierzu nicht geeignet. Ein Indiz dafür, daß die I. straße zum überwiegenden Teil Verkehr aufnehme, der mit der Bebauung entlang der Straße in keinem Zusammenhang stehe, sei auch, daß im Kreuzungsbereich zur W0. Straße eine Linksabbiegerspur eingerichtet worden sei. Für den geringen Anliegerverkehr der sehr kurzen I. straße sei eine solche Einrichtung vollkommen überflüssig. Im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht hätten Planungen bestanden, den an der I. straße gelegenen Bahndamm zu durchstechen und eine Straße in Richtung des heutigen Bezirksamtes anzulegen. Nach dieser Verkehrskonzeption hätte die I. straße überwiegend Durchgangsverkehr aufnehmen müssen. den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben, soweit darin ein Betrag von mehr als 0 DM festgesetzt wird. Seiner Ansicht nach ist bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes zurecht das gesamte Grundstück der Klägerin berücksichtigt worden. Das Grundstück werde auf seiner gesamten Fläche einheitlich gewerblich genutzt. Nur ausnahmsweise könne die Begrenzung die Erschließungswirkung einer Anbaustraße angenommen werden. Ein solcher Ausnahmefall liege hier jedoch nicht vor. Die I. straße sei auch zurecht als Anliegerstraße eingestuft worden. Bei der durch Satzung vorgenommenen Einstufung stehe der Gemeinde ein weites, gerichtlicherseits nur beschränkt überprüfbares Ermessen zu. Der Ermessensspielraum sei hier nicht überschritten. Die Verkehrsplanung weise der I. straße keine besondere über der Erschließung der anliegenden Grundstücke hinausgehende Funktion zu. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren [REF] und [REF] und die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen. Der angefochtene Beitragsbescheid des Beklagten vom [DATE] und der zugehörige Widerspruchsbescheid vom [DATE] sind auch in der allein angefochtenen Höhe rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Rechtsgrundlage der Heranziehung ist [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen KAG NW i. V. m. der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen vom [DATE] sowie die 0. Maßnahmesatzung der Stadt Köln vom [DATE] . Nach [REF] NW sollen die Gemeinde und Gemeindeverbände in Form von Beiträgen den Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Straßen, Wegen und Plätzen verlangen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist. Diese Straßenbaubeiträge werden von den Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigten derjenigen Grundstücke, die von der Anlage erschlossen werden, als Gegenleistung dafür erhoben, daß ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der straßenbaulichen Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden; der einzelne Beitrag ist nach den Vorteilen zu bemessen, die das jeweilige Grundstück von der Anlage hat. Ein dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil ist von der Gemeinde zu tragen. Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anlage. Dabei ist insbesondere der vom Beklagten angesetzte Anliegeranteil von 0 % für Fahrbahn, Begrünung und Beleuchtung und 0 % für Gehweg und Parkfläche nicht zu beanstanden. Es kann offenbleiben, ob sich der Beklagte aufgrund des Umstandes, daß die Einstufung der Straße in der einschlägigen Maßnahmensatzung vorgenommen wurde, tatsächlich auf das von ihm in Anspruch genommene satzungsgeberische Ermessen berufen kann. Hiergegen spricht, daß die Maßnahmensatzung hinsichtlich der Einstufung ausdrücklich auf die KAG-Satzung Bezug nimmt und damit ein Abweichen von den dort aufgestellten verwaltungsgerichtlich überprüfbaren Kriterien vom Satzungsinhalt der Maßnahmesatzung nicht gedeckt sein dürfte. Dies braucht hier nicht vertieft zu werden, denn der Beklagte ist bei seiner Abrechnung zu Recht davon ausgegangen, daß die I. straße eine Anliegerstraße ist. Anliegerstraßen sind nach der mit höherrangigem Recht in Einklang stehenden Regelung des [REF] Satzung des Beklagten Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen. Demgegenüber sind Haupterschließungsstraßen im Sinne [REF] Satzung Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraße nach Buchstabe c) der Vorschrift sind. Ob das eine oder andere vorliegt, beurteilt sich nach der gemeindlichen Verkehrsplanung , dem aufgrund solcher Planungen verwirklichten Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen. Nach den für die Verkehrsplanung maßgeblichen Vorstellungen des Beklagten kommt der I. straße keine besondere Bedeutung zu. Dies spiegelt sich auch im Ausbauzustand der Straße wieder, der sie gemessen an den umliegenden Straßen optisch als nicht für Durchgangsverkehr bestimmt kennzeichnet. Ein straßenverkehrsrechtlicher Hinweis darauf, daß die in den Kreuzungsbereichen W. Straße/F0. und W0. Straße/F0. durch Beschilderung verbotene Abbiegemöglichkeiten über die nur ca. 0 Meter vom F0. entfernt gelegene I. straße wahrgenommen werden können, fehlt. Wegen der vor allem funktionsbezogenen Betrachtung der Straße im Gesamtverkehrsnetz der Gemeinde kann bei dieser Sachlage nicht darauf abgestellt werden, wie viele Verkehrsteilnehmer tatsächlich die Durchfahrtsmöglichkeit zwischen W0. Straße und W. Straße über die I. straße nutzen und welchen Anteil dieser Verkehr am Gesamtverkehrsaufkommen auf der I. straße ausmacht. Die Zuordnung einer ausgebauten und abzurechnenden Straße zu einem in der Ortssatzung vorgesehenen Straßentyp hat sich vielmehr an ihren wesentlichen, für die Straße insgesamt bedeutsamen und deshalb überwiegenden charakterisierenden Merkmalen auszurichten. Zwar erhebliche, aber die Straßenfunktion nicht prägende Nutzungen bleiben bei der Klassifizierung der Straße unbeachtlich. Ausgehend hiervon ist zwar nicht zu verkennen, daß die I. straße einen hohen Anteil an Schleichverkehr durch Ortskundige aufnimmt, die sich durch die optische Enge der I. straße , die Störung durch dort stattfindenden Park sowie Be und Entladeverkehr und den Umstand, daß nach Durchfahren der Straße ohne die Regelung durch Lichtzeichenanlagen auf stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen eingebogen werden muß, nicht abschrecken lassen. Dies ändert an der aus ihrer Netzfunktion abzuleitenden Bestimmung der I. straße als Anliegerstraße nichts. Zu berücksichtigen ist insoweit auch die geringe Länge der I. straße und der Umstand, daß die derzeitige gewerbliche Nutzung der anliegenden Grundstücke nur einen hinter den Möglichkeiten zurückbleibenden Anliegerverkehr auslöst. Bei der Berechnung des Straßenbaubeitrags hat der Beklagte auch zu Recht die gesamte Grundfläche der Flurstücke 0/0 und 0/0 zugrunde gelegt. Dies steht im Einklang mit der einschlägigen Satzungsregelung und höherrangigem Recht. Nach [REF] Satzung des Beklagten ist ein Grundstück im Sinne dieser Satzung unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere dann, wenn ihm eine Hausnummer zugeteilt ist. Diese Regelung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach als \"Grundstück\" im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts die Grundfläche angesehen wird, die nach dem jeweils anzuwendenden Recht selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf. Soweit die so abgegrenzte Grundfläche nicht mit einem Buchgrundstück übereinstimmt, bildet sie unabhängig davon eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des Beitragsrechts nach [REF] NW. Im allgemeinen kann davon ausgegangen werden, daß Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts auch jeweils selbständige wirtschaftliche Einheiten sind. Soweit die Grenzen eines Buchgrundstücks nicht mit den Grenzen einer selbständig baulich oder gewerblich nutzbaren Grundfläche desselben Eigentümers übereinstimmen, kann im beplanten Gebiet von etwaigen Festsetzungen des Bebauungsplanes ausgegangen werden. Im unbeplanten Bereich ist Anhaltspunkt für die Aufteilung eines Buchgrundstücks in mehrere wirtschaftliche Einheiten, die sich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes aufdrängende wirtschaftlich sinnvolle Grundstücksnutzung unter Berücksichtigung eines in diesem Bereich etwa schon vorhandenen baulichen Bestandes. Ergibt sich aus einer Baugenehmigung, daß eine bestimmte Grundfläche selbständig bebaubar ist, so ist damit die wirtschaftliche Einheit abgegrenzt. Ist dagegen die selbständige bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit einer Grundfläche zweifelhaft, kann keine wirtschaftliche Einheit gebildet werden, die mit dem Buchgrundstück nicht identisch ist. Auf der Grundlage dieser Bewertungsmaßstäbe ist eine Aufteilung des Grundstücks der Klägerin in einzelne wirtschaftliche Einheiten nicht gerechtfertigt. Es ergeben sich vielmehr überwiegende Anhaltspunkte dafür, daß es sich um ein wirtschaftlich einheitlich nutzbares Grundstück handelt. Bei einem Grundstück handelt es sich um ein ehemaliges Fabrikgelände, das, nachdem die Produktion dort aufgegeben wurde, von der Klägerin verwaltet wird, die wiederum die zweckentfremdeten Fabrikgebäude an die unterschiedlichsten Gewerbetreibende gewerblich vermietet. Weder aufgrund des Baubestandes noch aufgrund der sonstigen Grundstückssituation drängt sich hierbei eine bestimmte Aufteilung des Grundstückes auf. Soweit der nach Entstehen der Beitragspflicht aufgestellte Bebauungsplan des Beklagten aufgrund der Absicht, am F0. ein Bezirksamt zu errichten, eine klare Aufteilung der Grundstücksnutzung vorsah, handelt es sich um eine gleichberechtigt neben vielen anderen denkbaren Planungsalternativen stehenden Planungsvariante, die durch die Grundstückssituation jedoch nicht in einer andere Planungen ausschließenden Weise vorgezeichnet war. Danach kann es aber weder auf die bestehenden mehr oder weniger zufälligen Grenzen der von den Mietern in Anspruch genommenen Grundflächen noch darauf ankommen, ob ein Grundstücksteil aufgrund seiner tatsächlichen Nutzung durch den jeweiligen Mieter eine bestimmte verkehrliche Beziehung zu einer anderen Straße des Straßengevierts besitzt. Abzustellen ist insoweit allein darauf, daß etwa durch Umgestaltung und Beseitigung eventuell vorhandener Durchfahrtssperren auf dem Grundstück durch die Klägerin ohne weiteres eine Erschließung auch dieser Grundstücksflächen zur I. straße hin geschaffen werden könnte. Fehlt es wie hier an einer sinnvollen wirtschaftlichen Abgrenzbarkeit der Grundstücksnutzungen, so kann auch der Umstand, daß dem Grundstück an den einzelnen Straßen des Gevierts Hausnummern zugeteilt sind, eine Aufteilung nicht zu rechtfertigen." ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, je zur Hälfte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [DATE] bzw. [DATE] geborenen Klägerinnen sind Schwestern; sie besitzen die syrische Staatsangehörigkeit und sind kurdischer Volkszugehörigkeit sowie yezidischen Glaubens. Im [DATE] reisten sie in das Bundesgebiet ein und beantragten unter dem [DATE] ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung trugen sie im wesentlichen folgendes vor: Sie hätten in dem Dorf Tolko gelebt, dem die Regierung einen arabischen Namen „Mahada Rijle\" gegeben hätte. Dort betreibe ihr Vater, der in Syrien geblieben sei, eine Landwirtschaft auf eigenem Grund und Boden. Ihr Vater sei in der Vergangenheit zweimal wegen seines Engagements für die Kurden verhaftet worden, gleichwohl sei er wegen der Landwirtschaft in Syrien geblieben. Wenn sie dort gearbeitet hätten, seien die Moslems gekommen und hätten gesagt, daß ihnen, der Familie der Klägerinnen, dieses Land nicht gehöre und sie verschwinden sollten. In der arabischen Schule, die sie in dem Dorf Kharbat Elias besucht hätten, sei die Lehrerin Araberin und gegen die Kurden, insbesondere gegen die Yeziden gewesen. Die Schule sei islamisch gewesen, sie, die Klägerinnen, hätten jedoch den Koran nicht lesen wollen. In der Schule seien sie wegen ihres yezidischen Glaubens von den moslemischen Mitschülern als Teufelsanbeter beschimpft und von diesen wie auch von den Lehrern geschlagen worden, so daß die Klagerin zu 0. die Schule schließlich verlassen habe. Die Klägerin zu 0., die die Schule 0 Jahre lang besucht habe, sei, als sie von den Moslems geschlagen worden sei, zu der Lehrerin gegangen. Die Lehrerin sei jedoch gekommen und habe nicht die Moslems bestraft, sondern sie geschlagen. Einmal hätten sie am Newroz-Fest teilgenommen. Daraufhin sei die Klägerin zu 0. in der Schule geschlagen und für eine Woche vom Schulunterricht ausgeschlossen worden. Schließlich hätten sie befürchten müssen, von den Moslems entführt zu werden. Eine Freundin der Klägerin zu 0., die ebenfalls Yezidin gewesen sei, sei von den Moslems entführt worden. Wäre sie, die Klägerin zu 0., alleine nach draußen gegangen, wäre sie auch entführt worden. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab. Zugleich stellte es fest, daß die Voraussetzungen des [REF] und Abschiebungshindernisse nach [REF] nicht vorlägen, und drohte den Klägerinnen die Abschiebung nach Syrien an. Hiergegen haben die Klägerinnen rechtzeitig Klage erhoben, zu deren Begründung sie im wesentlichen folgendes geltend gemacht haben: Ihr Dorf, in dem sie bis zu ihrer Ausreise gelebt hätten, sei etwa 0 km von Hassake entfernt gewesen. In ihrem Dorf hätten etwa 0 bis 0 yezidische Familien gelebt; heute lebten dort noch etwa 0 Familien, es könnten aber auch weniger sein. Früher hätten mehrere Scheichs im Dorf gelebt, heute lebe dort nur noch 0 Scheich, die meisten seien nach Deutschland gekommen. In ihrer Familie seien sie insgesamt 0 Geschwister, von denen 0 in Deutschland lebten; die drei Jüngsten seien bei ihren Eltern in Syrien. Der Landbesitz umfasse ca. 0 Dönum Ackerland, ungefähr 0 ha. Ihr Vater könne die Felder wegen seines Alters nicht mehr selbst bestellen, sondern lasse dies durch andere tun. In Syrien hätten sie große Schwierigkeiten gehabt, weil sie am islamischen Religionsunterricht nicht hätten teilnehmen und auch keine Kopftücher hätten tragen wollen. Sie seien deshalb geschlagen und beschimpft worden. Ihr Vater habe erhebliche Probleme gehabt, weil er in seinem Geschäft Flugblätter verteilt habe. Deshalb sei auch ihr Haus durchsucht worden. Wenn nach ihrem Vater gefragt worden sei und sie erklärt hätten, sie wüßten nicht, wo er sei, seien sie geschlagen worden. Ihr Bruder sei wegen seiner Aktivitäten für die kurdische Sache einmal für einen Monat inhaftiert worden; er habe versucht, nach Damaskus auszuweichen, aber auch dort habe man ihn nicht in Ruhe gelassen. Als Mädchen hätten sie große Angst vor den Arabern gehabt, weil diese versuchten, yezidische Mädchen zu entführen. Auch ein Mädchen aus ihrem Dorf sei entführt worden; in der Umgebung seien mehrere Mädchen entführt worden. Da die Regierung aus Arabern bestehe, sei staatliche Hilfe nicht zu bekommen. die Entscheidung des Bundesamtes vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen, und festzustellen, daß die Voraussetzungen des [REF] sowie Abschiebungshindernisse gemäß [REF] vorliegen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, daß die Klägerinnen wegen ihrer Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft keine dem syrischen Staat zurechenbare Gruppenverfolgung zu befürchten hätten. Allein die Furcht, daß Moslems yezidische Mädchen entführten, stelle keine asylrelevante Verfolgung dar, die dem Staat zuzurechnen sei. Schließlich gebe es keine Anhaltspunkte, daß das religiöse Existenzminimum der Klägerinnen verletzt sei. Ein religiöses Überleben der Yeziden in Syrien sei möglich. Gerade im Bereich um Hassake, aus dem die Klägerinnen kämen, seien noch wehrfähige yezidische Dörfer vorhanden. Hiergegen wenden sich die Klägerinnen mit ihrer zugelassenen Berufung. Zur Begründung tragen sie im wesentlichen folgendes vor: Wegen ihrer Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yeziden hätten sie im Falle ihrer Rückkehr politische Verfolgung zu befürchten, da Yeziden jedenfalls im Nordosten Syriens einer mittelbaren Gruppenverfolgung durch ihre kurdisch-moslemischen bzw. arabisch-moslemischen Nachbarn ausgesetzt seien. Die Anzahl der in Syrien verbliebenen yezidischen Familien sei inzwischen so gering und verringere sich durch die fortgesetzte Abwanderungsbewegung weiter, so daß die Vielzahl der im einzelnen geschilderten und unter Beweis gestellten schwerwiegenden Übergriffe, vor denen sie durch den syrischen Staat grundsätzlich nicht geschützt würden, die aktuelle Betroffenheit jedes Mitglieds der Religionsgemeinschaft der Yeziden begründe. Die Situation sei sowohl hinsichtlich der Bevölkerungszahl als auch der Massierung der Verfolgungsschläge mit den Lebensverhältnissen der syrisch orthodoxen Christen in der Türkei zu vergleichen; auch die Randbedingungen entsprächen sich: hier wie dort werde Druck auf die Minderheit der Kurden ausgeübt und würden diese diskriminiert, so daß die Yeziden als Minderheit innerhalb der kurdischen Minderheit diesen Druck doppelt zu spüren bekämen und praktisch vogelfrei seien. Zudem sei das religiöse Existenzminimum bereits jetzt nicht mehr gewährleistet, da aufgrund der Abwanderung der Scheich und Pir-Familien die erforderliche religiöse Betreuung nicht mehr erfolgen könne. Eine inländische Fluchtalternative in anderen Teilen Syriens, insbesondere im Nordwesten im Gebiet um Aleppo und im Afrin Gebiet, bestehe nicht. Der Beteiligte, nimmt in der Sache wie folgt Stellung: Eine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden im Nordwesten Syriens scheide angesichts fehlender Referenzfälle von vornherein aus. Aber auch für das Siedlungsgebiet der Yeziden im Nordosten Syriens könne nicht von einer regionalen Gruppenverfolgung ausgegangen werden. Dem widersprächen schon die völlig unterschiedlichen Siedlungsverhältnisse in den einzelnen Dörfern; so müsse zwischen Dörfern mit einer überwiegend yezidischen Bevölkerung und Dörfern unterschieden werden, in denen die yezidische Bevölkerung in der Minderzahl sei. Abgesehen davon sei die belegte Zahl von Übergriffen so gering, daß nach der erforderlichen Relationsbetrachtung nicht davon ausgegangen werden könne, daß jeder Yezide von den Verfolgungsschlägen aktuell betroffen sei. Zwar hätten die Klägerinnen weitere zahlreiche Referenzfälle dargelegt, jedoch müsse insoweit berücksichtigt werden, daß hierzu teilweise auf Schilderungen von Asylbewerbern zurückgegriffen worden sei, die vom Bundesamt wegen der Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen nicht anerkannt worden seien. Der syrische Staat sei kein Staat, der Minderheiten unterdrücke; vielmehr praktiziere er ihnen gegenüber nach den Auskünften und Lageberichten des Auswärtigen Amtes eine Politik der \"langen Leine\". Das religiöse Existenzminimum sei gewahrt, da noch genügend Scheichs und Pirs vorhanden seien. Die yezidische Religion lasse eine Betreuung der Yeziden eines Dorfes durch den Scheich eines Nachbardorfes zu. Eine inländische Fluchtalternative für die Yeziden im Nordosten Syriens sei im Nordwesten gegeben. Trotz der Assimilation der dortigen Yezidenbevölkerung sei ein Mindestmaß an religiöser Versorgung gewahrt. In wirtschaftlicher Hinsicht stünden sich dorthin umgesiedelte Yeziden nicht schlechter als in ihrem angestammten Siedlungsgebiet im Bereich um Hassake. Schließlich sei die Situation der Yeziden im Nordosten Syriens nicht mit der der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei bzw. der der Yeziden im Südosten der Türkei zu vergleichen. Insoweit müsse berücksichtigt werden, daß dort erst das Hinzutreten weiterer Faktoren, wie die Bürgerkriegssituation und der hieraus resultierende Druck auf die Kurden, die wiederum diesen Druck auf die Christen und Yeziden weitergegeben hätten, und das archaische System der Großgrundbesitzer und Agas zu deren Verfolgung geführt hätten. Diese Rahmenbedingungen seien jedoch im Falle der syrischen Yeziden nicht gegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten und der Erkenntnisse, die in der den Beteiligten zugestellten Ladung näher bezeichnet und, wie die sonstigen Verfahrensakten, sämtlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind. Hiernach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Das Asylrecht gewährt danach nur Schutz vor einer Verfolgung, die dem einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, wie die politische Überzeugung und die religiöse Grundentscheidung des Betroffenen, oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, wie etwa Rasse, Religion, Nationalität und Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen, so daß der Betroffene gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. Die Gefährdung muß sich in diesem Fall soweit verdichtet haben, daß der Betroffene für seine Person ohne weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muß. Asylrechtlich von Bedeutung ist neben der bereits eingetretenen oder unmittelbar drohenden politischen Verfolgung des weiteren die sog. „latente Gefährdungslage\", in der dem Ausländer vor seiner Ausreise im Heimatstaat politisch bedingte Übergriffe noch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohten, nach den gesamten Umständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher auszuschließen waren, weil Anhaltspunkte vorlagen, die ihren Eintritt als nicht ganz entfernt erscheinen ließen. Ist das beeinträchtigte Schutzgut die religiöse Grundentscheidung, so liegt eine asylerhebliche Verfolgung etwa dann vor, wenn die Maßnahmen darauf gerichtet sind, die Angehörigen einer religiösen Gruppe sei es physisch zu vernichten oder mit vergleichbar schweren Sanktionen zu bedrohen, sei es ihrer religiösen Identität zu berauben, indem ihnen zum Beispiel unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder gar Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder sie daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen. Die Religionsausübung im häuslich privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als „religiöses Existenzminimum\" zu seinem Leben und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt; sie gehören zu dem unentziehbaren Kern seiner Privatsphäre , gehen aber nicht darüber hinaus. Es kommt mithin darauf an, ob der Staat sich seiner politischen Ordnungsaufgabe gemäß auf die Außensphäre, d.h. den Bereich der Öffentlichkeit, beschränkt und nicht in den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen übergreift. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] 0 BvR 0, 0/0 , BVerfGE 0, 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0. Bei der archaischen und im wesentlichen von mündlicher Überlieferung geprägten Religionsform des Yezidentums sind die besonderen Voraussetzungen der Religionsausübung in den Blick zu nehmen, die nach der allgemein geübten religiösen Praxis für das religiöse Leben schlechthin unverzichtbar sind. Für die Yeziden kann insoweit die Aufrechterhaltung einer Familienstruktur im Sinne eines für die Ausübung der Kulthandlungen notwendigen Gruppenzusammenhalts und, damit einhergehend, einer Verbindung mit einer Priesterfamilie in Betracht kommen. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O.; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] ; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0. Der Tatbestand der politischen Verfolgung ist aber nicht auf die Fälle unmittelbar staatlicher Verfolgung beschränkt, sondern kommt auch bei Übergriffen Privater in Betracht. Aufgrund des wie oben dargelegt asylrechtlichen Erfordernisses einer staatlichen Verfolgung fallen jedoch Übergriffe von Privatpersonen nur dann in den Schutzbereich des [REF] , wenn der Staat für das Tun der Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O., S. 0; Beschluß vom [DATE] 0 BvR 0, 0, 0/0 , BVerfGE 0, 0 ; BVerwG, Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] [REF] u.a. , BVerwGE 0, 0; Urteil vom 0. August [DATE] , a.a.O.. Die hiernach erforderliche Zurechnung privater Verfolgungshandlungen zur staatlichen Verantwortungssphäre als mittelbar staatliche Verfolgung entfällt von vornherein, wenn die Schutzgewährung die Kräfte des konkreten Staates übersteigt, die Schutzgewährung mit anderen Worten jenseits der dem Staat an sich zur Verfügung stehenden Mittel liegt. Die Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen findet ihre Grundlage also nicht schon im bloßen Anspruch des Staates auf das legitime Gewaltmonopol, sondern erst in dessen prinzipieller Verwirklichung. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O., S. 0; BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = DVBl. [DATE] , 0. Aber auch in den Fällen ausreichender staatlicher Machtmittel ist eine Zurechnung privater Übergriffe nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall effektiver staatlicher Schutz nicht geleistet worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre. Eine tatenlose Hinnahme von Übergriffen Privater liegt auch dann nicht schon vor, wenn die Bemühungen des grundsätzlich schutzbereiten Staates zur Unterbindung asylerheblicher Übergriffe regional und/oder zeitlich mit unterschiedlicher Effektivität greifen. Vielmehr sind die Übergriffe Privater dem Staat als mittelbar staatliche Verfolgung nur dann zuzurechnen, wenn er gegen Verfolgungsmaßnahmen Privater grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O., S. 0; BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] S. 0/0; Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , BVerwGE 0, 0; Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Urteil vom 0. Dezember [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0. Das ist dann der Fall, wenn der Staat die ihm kraft seiner Gebietsgewalt effektiv zur Verfügung stehenden strafrechtlichen, polizeirechtlichen und ordnungsrechtlichen Machtmittel nicht zum Schutz der Opfer privater Übergriffe einsetzt, weil er die Verfolgung billigt, fördert oder anregt; ferner, wenn der Staat nicht willens ist oder sich trotz vorhandener Gebietsgewalt nicht in der Lage sieht, die Betroffenen gegen Übergriffe zu schützen, vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O.; Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O.; Beschluß vom 0. Januar [DATE] [REF] u.a. , BVerfGE 0, 0; BVerwG, Beschluß vom 0. Februar [DATE] , a.a.O.; Beschluß vom 0. März [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0; Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0; Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] , a.a.O., und damit die Verfolgung bewußt geschehen läßt, weil er etwa wegen der bestehenden innenpolitischen Machtstrukturen auf bestimmte gesellschaftliche oder politische Gruppen Rücksicht nehmen will oder muß. Eine grundsätzliche Schutzbereitschaft ist hingegen zu bejahen, wenn Polizei und Sicherheitsbehörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind, vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein von der Regierung nicht gewolltes und ihr als \"Amtswalterexzesse\" auch nicht zurechenbares Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen sind. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O. S. 0; BVerwG, Beschluß vom [DATE] , a.a.O.; Beschluß vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] , a.a.O.. Allerdings muß staatlicher Schutz auch tatsächlich zu erwarten sein und darüber hinaus dem Grad der Bedrängnis entsprechen. Staatliche Schutzbereitschaft kann nicht schon deshalb bejaht werden, weil die zum Handeln verpflichteten Organe etwa erklären, ihren diesbezüglichen Pflichten genügen zu wollen. Deswegen läßt sich die Schutzbereitschaft nicht schon mit dem bloßen Hinweis auf bestehendes Verfassungs oder Gesetzesrecht des Heimatstaates als gegeben unterstellen. Erforderlich ist vielmehr, daß die Schutzbereitschaft konkret belegbar ist. Sind nach den vorstehenden Grundsätzen Übergriffe Privater dem Staat zuzurechnen, ist die des weiteren erforderliche asylrechtliche Gerichtetheit dann gegeben, wenn entweder die Privaten bei Begehung der Übergriffe „wegen\" des Persönlichkeitsmerkmals handeln oder bei unpolitischem Charakter der von den Privaten begangenen Übergriffe der Staat „wegen\" asylrelevanter Persönlichkeitsmerkmale der Opfer den gebotenen Schutz versagt. Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O.; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , BVerwGE 0, 0 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluß vom [DATE] , a.a.O.. Die damit angesprochene Gefahr einer Gruppenverfolgung setzt allerdings eine bestimmte „Verfolgungsdichte\" voraus, welche erst die „Regelvermutung\" eigener Verfolgung rechtfertigt. Die für eine Gruppenverfolgung notwendige Verfolgungsdichte ist nicht ausschließlich bei Pogromen oder diesen vergleichbaren Massenausschreitungen gegeben. Es reicht vielmehr, daß eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter festgestellt wird, daß es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, daß sich daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten läßt. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Januar [DATE] , a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] ; Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , InfAuslR [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0; Beschluß vom [DATE] [REF] Buchholz 0 [DATE] § 0 Nr. 0; Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] , [REF] BVerwGE 0, 0. Eine vergleichbare quantitative und qualitative Verfolgungsdichte muß auch dann bestehen, wenn es sich in dem Randgebiet eines Staates wie hier im Fall der yezidischen Siedlungsgebiete im Nordosten und Nordwesten Syriens nicht um eruptive Ereignisse, sondern um lang andauernde „stille\" Differenzen, gegenseitige Animositäten und Streitigkeiten zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen von Menschen handelt. Ein in einer solchen Gegend bestehendes „feindliches Klima\" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses ist jedoch nicht automatisch mittelbar staatliche Gruppenverfolgung und daher für sich genommen noch nicht asylrechtlich relevant. Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Novem ber [DATE] 0 BvR 0, 0/0 , DVBl. [DATE] , 0; BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] ; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0. Um zu beurteilen, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auch zu der Größe der bedrohten Gruppe in Beziehung gesetzt werden; ohne Würdigung der Relation zwischen der Zahl und der Schwere der Verfolgungseingriffe und der Zahl der Gruppenangehörigen läßt sich die Verfolgungsdichte nicht beurteilen. Die bloße Feststellung „zahlreicher\" oder „häufiger\" Eingriffe reicht daher nicht aus. Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung darstellt. Vgl. BVerwG, Beschluß vom 0. Mai [DATE] , a.a.O.; Urteil vom 0. April [DATE] , a.a.O.; Urteil vom 0. Januar [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.. Denn wie eng und dicht die Verfolgungsschläge sind, hängt nicht nur von der Größe des betroffenen Bevölkerungsteils und des Verfolgungsgebiets, sondern auch davon ab, in welchem Zeitraum sie sich ereignet haben. Eine lediglich statistisch quantitative Betrachtung reicht jedoch nicht aus. Vielmehr kommt es ebenso wie bei jeder Verfolgungsprognose auch hier auf eine qualifizierende, wertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung an, die die Schwere, Anzahl, Zeit und Häufigkeit der festgestellten einzelnen Verfolgungsschläge ebenso einbezieht wie die Größe der betroffenen Gruppe. Daß bei der Sachverhaltsbewertung die etwa durch eine Pressezensur noch verstärkten Schwierigkeiten der Informationsbeschaffung zu berücksichtigen sind, versteht sich von selbst. Die Berücksichtigung einer \"Dunkelziffer\" von Verfolgungsereignissen bei der Feststellung der Verfolgungsdichte ist daher nicht von vornherein ausgeschlossen, setzt jedoch eine nachvollziehbare und überprüfbare Begründung insbesondere hinsichtlich ihrer Größenordnung voraus. Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter i. S. d. [REF] ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß [REF] asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderungen fortbestehen. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nach [REF] nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände, Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 0. Juli [DATE] , a.a.O., und vom 0. November [DATE] , a.a.O.; BVerwG, Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Urteil vom 0. Mai [DATE] , a.a.O.. In Anwendung dieser Grundsätze hat der erkennende Senat nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht die Überzeugung gewinnen können, daß die Klägerinnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien im [DATE] politisch verfolgt waren oder ihnen eine solche Verfolgung unter Einbeziehung der „latenten Gefahrenlage\" drohte. Wegen ihrer unstreitigen Zugehörigkeit zur yezidischen Religionsgemeinschaft waren sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise einer dem syrischen Staat zurechenbaren mittelbaren Gruppenverfolgung durch ihre moslemisch-kurdischen Volksgenossen bzw. moslemisch-arabischen Nachbarn nicht ausgesetzt noch drohte ihnen eine derartige Verfolgung. Insoweit schließt sich der erkennende Senat nach Auswertung aller ihm vorliegenden Erkenntnisse der im einzelnen begründeten Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 0. Februar [DATE] [REF] S. 0 f., Revisionsbeschwerde des Beteiligten zurückgewiesen durch: BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] ; Nds. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] S. 0 ff., Revisionsbeschwerde des Beteiligten zurückgewiesen durch: BVerwG, Beschluß vom [DATE] , a.a.O., wonach der syrische Staat trotz bestehender umfassender Gebietsgewalt in Fällen moslemischer Übergriffe gegen die yezidische Minderheit grundsätzlich keinen Schutz gewährt. Dies gilt zum einen für die Vergangenheit, zum anderen ist auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse eine Änderung der Haltung des syrischen Staates auch für die absehbare Zukunft nicht zu erwarten; eine Beweiserhebung zu diesem Thema, wie sie die Klägerinnen mit dem Beweisantrag zu 0. begehrt haben, ist entbehrlich, weil der Senat, wie nachfolgend dargelegt wird, schon nach Auswertung aller ihm vorliegenden Erkenntnisse zu dieser Überzeugung gelangt ist. Nach den nicht in Frage gestellten Feststellungen des Auswärtigen Amtes erstreckt sich die Kontrolle durch die staatlichen Sicherheitskräfte auf das gesamte syrische Staatsgebiet. Seit der Machtübernahme der arabisch sozialistischen Baath-Partei im [DATE] herrscht in Syrien Notstandsrecht mit einer durchgängigen Kontrolle aller Lebensbereiche durch Polizei, Armee und mehrere untereinander rivalisierende, weitgehend unabhängige Geheimdienste, deren Befugnisse praktisch unbeschränkt sind und die eine offene politische Opposition im öffentlichen Leben unmöglich gemacht haben. Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und vom [DATE] ; Gesellschaft für bedrohte Völker, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig. Anhaltspunkte dafür, daß die Ordnungshüter von der Bevölkerung nicht respektiert würden, ergeben sich aus dem gesamten vorliegenden Material nicht, so daß die syrische Polizeiverwaltung faktisch über Mittel verfügt, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und Angehörige von Minderheiten, hier die yezidische Minderheit, im Grundsatz gegen Angriffe von privater Seite zu schützen. Dessenungeachtet wird staatlicher Schutz auch dann, wenn Yeziden an die Polizei mit der Bitte um Schutzgewährung herantreten, verweigert. dokumentiert, wobei noch nicht einmal im Ansatz von Aufklärungsmaßnahmen der syrischen Polizei oder gar von strafrechtlichen Ahndungen gegenüber den jeweiligen Tätern berichtet wird. Entsprechendes gilt in besonderem Maß für das nordöstliche Siedlungsgebiet der Yeziden. So berichtet der Sachverständige Prof. Dr. Dr. Wießner von 0 konkreten Fällen der Entführung yezidischer Frauen aus der Gegend von Hassake in den Jahren [DATE] und [DATE] , in denen sich Armee und Polizei weigerten einzugreifen. Auch das Nds. OVG hat in dem Verfahren [REF] in bezug auf den damaligen Kläger zu 0. festgestellt, daß ihm jeglicher polizeilicher Schutz versagt worden sei, als er sich darüber beschwert habe, Moslems hätten Vieh über seine Anpflanzungen getrieben, und als er wegen der Entführungen yezidischer Mädchen vorstellig geworden sei. Von besonderem Gewicht ist insoweit die Aussage des sachverständigen Zeugen Said Suleyman in der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem Nds. OVG. Der Zeuge konnte bis zu seiner endgültigen Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland aufgrund seiner Funktion als für die Betreuung der Yeziden in ganz Syrien zuständiger Pesimam, mithin Inhaber eines der höchsten Priesterämter, einen entsprechenden Überblick über die Entwicklung bis [DATE] in den nordöstlichen Siedlungsgebieten der Yeziden gewinnen und ist daher in besonderer Weise als sachkundig zu qualifizieren. Danach ist mit dem Zeugen Suleyman für die gesamten nordöstlichen Siedlungsgebiete von schwerwiegenden Übergriffen in der Form von über 0 gewaltsamen Landnahmen, 0 Tötungen und 0-0 Entführungen yezidischer Frauen auszugehen, in denen der syrische Staat auch eine nachträgliche Ahndung dieser Übergriffe unterlassen hat; kennzeichnend hierfür ist etwa die Schilderung des Zeugen Suleyman über die hinterlistige Tötung eines Yeziden namens Ali, der sich gegen die Landwegnahme gewehrt hatte, und die Freilassung des bekannten moslemischen Täters nach bereits 0 Monaten durch die syrischen Polizeikräfte. vgl. S. Suleyman, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem Nds. OVG; Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem VG Braunschweig, S. 0, Die hiernach hinreichend konkret dokumentierten und von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Einzelfälle polizeilicher Verweigerungshaltung sind aufgrund ihrer Zahl und ihrer Beschränkung dem Schwerpunkt nach auf das nordöstliche Siedlungsgebiet der Yeziden naturgemäß allein nicht geeignet, die Annahme zu rechtfertigen, daß hierin die Haltung des syrischen Staates zum Ausdruck gelangt, den Yeziden in ganz Syrien grundsätzlich keinen Schutz zu gewähren, zumal die von dem Zeugen Suleyman vor dem Nds. OVG bekundeten einzelnen Vorfälle sich über Zeiträume von 0 bzw. 0 Jahren erstreckten. Vgl. S. Suleyman, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem Nds. OVG, S. 0; Prot. der mdl. Verh. vom 0. September [DATE] im Verfahren [REF] vor dem VG Braunschweig, S. 0 und 0. Der erkennende Senat ist jedoch bei seiner Überzeugungsbildung nicht auf diese Indiztatsachen beschränkt, sondern hat auch die sonstigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat des Asylbewerbers unter Einbeziehung der Eigenart und des Charakters des syrischen Staates zu berücksichtigen. Diese sprechen in ihrer Gesamtheit deutlich für eine grundsätzliche, örtlich nicht begrenzte Verweigerungshaltung des syrischen Polizeiapparates gegenüber den Yeziden. Da sich diese Bewertung nach Überzeugung des Senates, wie nachfolgend dargelegt wird, bereits aus den vorliegenden Erkenntnissen ergibt, kommt es in diesem Zusammenhang auf die von den Klägerinnen zusätzlich unter Beweis gestellten Übergriffe und die anschließende Unterlassung von Verfolgungsmaßnahmen durch die syrische Polizei nicht an, so daß eine Beweiserhebung hierüber entbehrlich ist. Das herrschende Regime einschließlich des seit [DATE] regierenden Staatspräsidenten Hafez al-Assad entstammt einer der in Syrien neben den Drusen, Christen, Assyrern und Juden ansässigen religiösen Minderheit der Alawiten, einer Sekte schiitischen Ursprungs, wohingegen die weit überwiegende Mehrheit der syrischen Bevölkerung sunnitische Moslems sind. Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] und vom 0. August [DATE] ; Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an VG Gießen; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom [DATE] an VG Ansbach, S. 0. Mag das Regime auch in der Vergangenheit sämtliche Schaltstellen des syrischen Staats und insbesondere des militärischen Machtapparates mit Angehörigen der alawitischen Minderheit besetzt und damit seine Existenz und seinen umfassenden Machtanspruch organisatorisch abgesichert haben, begünstigt die strukturelle Labilität aufgrund der fehlenden religiösen Einbindung in die Bevölkerungsmehrheit unterhalb der Schwelle der Zulassung offener politischer Opposition zum einen eine Rücksichtnahme auf die Interessen der sunnitischen Moslems; zum anderen liegt es nahe, daß sich das Regime zur Einschränkung etwaiger Oppositionsbestrebungen der Bevölkerungsmehrheit der Loyalität der anderen Minderheiten versichert und ihnen dementsprechend einen weiten Freiraum einräumt, sie an der „langen Leine\" hält. Dieser Freiraum jenseits staatlicher Einflußnahme fördert eine Entwicklung, in der sich der Staat aus internen Streitigkeiten heraushält, um die seit [DATE] betriebene behutsame und wohlwollende Minderheitenpolitik nicht durch ansonsten notwendige Parteinahmen zu gefährden. Die Grenze ist allerdings dann erreicht, wenn den Konflikten politischer Charakter zukommt und ein Eingreifen zum Zwecke der Aufrechterhaltung des allumfassenden Machtanspruchs der Baath-Partei geboten erscheint. Die durch die vorrangige Ausrichtung des Staatsapparates auf die Unterdrückung der politischen Opposition und durch die Minderheitenpolitik bedingte potentielle Zurückhaltung des Staates wird im Falle der Yeziden durch verschiedene, zu ihren Lasten wirkende Umstände aktualisiert. Zunächst ist in die Bewertung der Umstand einzustellen, daß gewalttätige Auseinandersetzungen in Syrien üblicher sind, als es sich Europäer vorstellen können. Die Verletzung elementarer Menschenrechte, etwa das Schlagen oder das Haareausreißen, ist in den Staaten des Vorderen Orients völlig normal und selbstverständlich, so daß bei unpolitischen Konflikten die Eingriffsschwelle der syrischen Amtswalter von vornherein höher anzusiedeln ist. Dies gilt angesichts der Zuwanderung von Kurden während der französischen Mandatszeit als Wirtschaftskonkurrenten in einem Landstrich mit kargem Boden und der im Rahmen des \"Arab Belt Plans\" in der Zeit bis [DATE] durchgeführten Ansiedlung von Arabern durch Evakuierung kurdischer Dörfer und entschädigungslose Enteignungen der Kurden, in besonderem Maße für das von den Kurden besiedelte Gebiet in der Provinz Jezirah um Hassake, aus dem auch die Klägerinnen stammen. Durch die Landnot, die wegen der Kargheit des Bodens, der mangelnden finanziell-technischen Mittel zur Hebung der Ertragskraft und des Bevölkerungszuwachses besteht und zu einem wirtschaftlich motivierten Verdrängungswettbewerb führt, vgl. etwa die Schilderung bei Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig, S. 0, über einen Yeziden, der als Eigentümer eines großen Landgutes von seinen moslemischen Nachbarn krankenhausreif geschlagen wurde mit dem Ziel, ihn von dort zu vertreiben und sich das Land anzueignen, bleiben die Yeziden auch dann, wenn die Übergriffe den Bereich der bei Streitigkeiten üblichen Gewalttätigkeiten verlassen, mithin bei Entführungen von yezidischen Frauen, Landwegnahmen unter Einsatz von Gewalt und bei Tötungen, grundsätzlich ohne staatlichen Schutz. Dies gilt zunächst für die Fälle der Entführung yezidischer Frauen durch Moslems, in denen schon die staatliche Rechtsordnung keinen effektiven Schutz gewährt. Wird in einem moslemischen Land eine junge Frau vor ihrer Eheschließung entjungfert, so führt das weitgehend zum Verlust ihrer Heiratschancen. Unverheiratet zu sein ist nicht wie in Europa eine akzeptierte Lebensform, vielmehr hängt von der Heirat u.a. die soziale Existenz ab. Dabei ist der Vergewaltiger bisweilen die einzige realistische Heiratschance. Geht dementsprechend eine yezidische Frau etwa aus psychischer Not und/oder sozialem Druck mit ihrem Entführer und Vergewaltiger die Ehe ein, wird die Strafverfolgung des Täters, so sie nach der Eheschließung von der Frau überhaupt noch gewollt ist, durch die Straffreiheit bei nachfolgender Eheschließung ausgeschlossen. Wenn schon die staatliche Rechtsordnung in Verbindung mit der gesellschaftlich auf die Heirat ausgerichteten Stellung der Frau den yezidischen Frauen im wesentlichen einen wirksamen Schutz versagt, kann von den Polizeidienststellen ein Einschreiten gegen Entführer nicht erwartet werden. Dies gilt um so mehr, als zum einen die Entführung einer Yezidin durch einen Moslem in Verbindung mit einer anschließenden Ehe zum Ausschluß der Yezidin aus der Religionsgemeinschaft führt, vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahme vom [DATE] an OVG NW, S. 0 f.; Nds. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , InfAuslR [DATE] , 0 m.w.N., und als zum anderen bei der Entführung einer Yezidin durch Moslems auch der Fall einer traditionellen Raubehe vorliegen kann, d.h. der \"Entführung\" geht das Einverständnis der Frau zur Ehe mit einem Moslem voraus. Nachteilig im Hinblick auf die Gewährung staatlichen Schutzes wirkt sich des weiteren aus, daß es sich bei den Yeziden schon in der Vergangenheit um eine gemessen an der Gesamtbevölkerung verschwindend kleine Gruppe gehandelt hat und dieser Umstand durch die fortgesetzte Abwanderungsbewegung vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. Der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG sowie Stellungnahmen vom [DATE] an VG Braunschweig und vom [DATE] an Nds. OVG, In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, wie hoch die genaue Zahl der Yeziden in Syrien tatsächlich ist. Betrachtet man die sich aus den vorliegenden Erkenntnisquellen ergebende mögliche Bandbreite von ca. 0 Yeziden Anfang [DATE] , vgl. S. Suleyman, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem Nds. OVG; vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig, vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 A 0 und 0/0 vor dem VG Hannover ; demgegenüber zum einen Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG und zum anderen Nds. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] , S. 0, auf der Grundlage von Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahme vom [DATE] an Nds. OVG , so wird ungeachtet der zum Teil beträchtlichen Divergenzen deutlich, daß die Yeziden schon innerhalb der Gruppe der Kurden, die sich ihrerseits je nach dem Zeitpunkt der Angabe mit einem Anteil zwischen ca. 0 und 0, nach einzelnen Quellen sogar 0, an der Gesamtbevölkerung Syriens von ca. 0 , vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] und vom 0. August [DATE] ; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Gießen, vom [DATE] an VG Ansbach, vom [DATE] an VG Hannover und vom [DATE] an VG Ansbach; Gesellschaft für bedrohte Völker, Stellungnahme vom 0. Oktober [DATE] an VG Braunschweig, eingenommen haben und diese durch die Abwanderungsbewegung verstärkt noch deutlicher wird. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Syriens gilt dies erst recht. Da sich diese Bewertung nach Überzeugung des Senats angesichts der trotz der Divergenzen zahlenmäßig nach oben deutlich beschränkten Bandbreite der möglichen Bevölkerungszahl bereits auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen ergibt, kommt es insoweit auf die seitens der Klägerinnen mit dem Beweisantrag zu 0. unter Beweis gestellte Zahl der in Syrien noch verbliebenen Yeziden nicht an, so daß eine Beweiserhebung hierüber entbehrlich ist. Die aus der geringen Zahl resultierende gesellschaftliche Schwäche der Yeziden wird durch ihre Religion nicht nur nicht kompensiert, sondern im Gegenteil noch verstärkt, weil sie die Yeziden innerhalb der zumindest faktisch durch den Islam geprägten syrischen Gesellschaft in eine auf der untersten gesellschaftlichen Stufe angesiedelte Außenseiterrolle drängt. Ihr Name kennzeichnet die Yeziden als Anhänger des Kalifen Jazid I, einer in den Auseinandersetzungen um die Nachfolge des Propheten Mohammed entstandenen religiösen Gemeinschaft, deren religiöses Bekenntnis sich durch Aufnahme vorislamischen zoroastrischen und nestorianischen Gedankenguts ganz von der Grundlage des Korans gelöst hat. Zentralfigur religiöser Verehrung ist nicht Gott, sondern sein im Symbol des Pfaues verkörperter erster Engel Melek Taus, der luziferische Züge trägt, jedoch nach dem Sündenfall eine Metamorphose zum Guten durchgemacht hat. Die Anbetung des Melek Taus, der nach moslemischer Auffassung ein gefallener Engel und nach dem Willen Gottes eine widernatürliche Macht, ein Satan ist, des weiteren die in den Augen der Moslems mit der Anbetung des Melek Taus verbundene Leugnung der Einzigartigkeit Gottes und schließlich das für Außenstehende nur schwer zu durchschauende Konglomerat der Herkunft dieser zudem im wesentlichen mündlich tradierten und damit aus der Sicht der Moslems von vornherein gegenüber der eigenen Buchreligion minderwertigen Religion führen bei durchschnittlichen Moslems, d.h. neben den übrigen sunnitischen Kurden insbesondere bei den arabischen Moslems, aus denen sich im wesentlichen die allgemeinen Polizeikräfte rekrutieren, vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 0 [DATE] an VG Ansbach; Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG; Nabo, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem VG Hannover und Prot. der mdl. Verh. vom 0. Februar [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG, zu der Auffassung, daß die Yeziden an irgend etwas, nur nicht an Gott glauben und als \"Teufelsanbeter\" verachtenswerte Ungläubige, d.h. Ketzer, besonders krasser Art sind. vgl. BVerfG, Beschluß vom [DATE] , a.a.O., m.w.N.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] ; Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an VG Hannover und vom [DATE] an VG Berlin; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom 0 [DATE] an VG Ansbach, vom [DATE] an VG Hannover, vom [DATE] an VG Ansbach, vom [DATE] an VG Gießen; ai, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Ansbach und vom [DATE] an VG Braunschweig; Dr. Ibrahim, Stellungnahme vom [DATE] an VG Hannover. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß Kalif Jazid, der Stifter der Yezidenreligion, im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Nachfolge des Propheten Mohammed als Eroberer von Mekka für orthodoxe sunnitische Moslems das dortige Heiligtum entweiht hat und für schiitische Moslems, aus denen im übrigen die regimetragende Alawitensekte hervorgegangen ist, die Schuld am Tode der ersten Imame und des Erzmärtyrers Ali sowie seiner Söhne Hassan und Hussein trägt. Der Yezide ist in den Augen der Moslems ein Ungläubiger, der dem Gesetz des Djihad unterliegt, was letztlich bedeutet, daß er sofern er nicht zum Islam übertritt zu töten ist. Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, in: Die kurdischen Yezidi, S. 0 ff., insbes. S. 0; ders., Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 A 0 und 0/0 vor dem VG Hannover; OVG NW, Urteil vom [DATE] , a.a.O.. Es liegt auf der Hand, daß eine derartige feindselige religiöse Grundeinstellung der im wesentlichen arabisch moslemischen Amtswalter, die in der Regel und gerade in den von den Kurden und damit auch den Yeziden besiedelten entlegenen Verwaltungsregionen über weite Handlungsspielräume verfügen, nicht geeignet ist, diese im Falle eines Konflikts zwischen Yeziden und moslemischen Kurden, mithin Glaubensbrüdern der Amtswalter, zu Maßnahmen zum Schutz der Yeziden zu veranlassen. Hinzu kommt, daß die Amtswalter vor Ort korrupt sind und ihr Handeln unterhalb der Schwelle der Unterdrückung politischer Opposition danach ausrichten, wer zu ihnen die besseren Beziehungen hat und ihnen diejenigen \"guten Dienste\", die sie jeweils wohlgesonnen stimmen, entgegenbringt. Vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom 0 [DATE] an VG Ansbach, vom [DATE] an VG Hannover; Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG. Dies sind innerhalb der Gruppe der Kurden im wesentlichen gerade nicht die zahlenmäßig schwachen und in den ärmeren Landstrichen siedelnden wirtschaftlich einflußlosen Yeziden, sondern regelmäßig die kurdischen Moslems, die gegenüber den moslemischen Amtswaltern nicht nur die Glaubensgemeinschaft für sich in Anspruch nehmen können, sondern auch zahlenmäßig und wirtschaftlich überlegen, tonangebend sind und die besseren Beziehungen zu den Amtswaltern haben. Die sich hieraus ergebende gesellschaftliche Isolation der Yeziden wird durch die religiös begründete bei den Yeziden im Nordwesten Syriens allerdings mittlerweile häufig mißachtete, vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig; Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahme vom [DATE] an OVG NW Endogamie, d.h. der ausschließlichen Zulässigkeit von Heiraten innerhalb der gleichen Kaste, und dem daraus folgenden Verbot von Heiraten zwischen Yeziden und Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, zementiert. Die Heirat innerhalb bestimmter Kasten und damit angesichts des Umstandes, daß die maßgeblichen Kasten der Yeziden, die Sheikhs, Pirs, und Muriden, durch Familien gebildet werden, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] , a.a.O. m.w.N.; Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahmen vom [DATE] an Nds. OVG und vom [DATE] an VG Braunschweig innerhalb bestimmter Familien ist als \"Vetternehe\" bei den Kurden insgesamt nicht unüblich und sozial höchst angesehen; bei sehr kleinen Gruppen, wie den Yeziden, führt dies allerdings dazu, daß diese sich nicht durch Einheirat starker Bündnisgenossen versichern können und dadurch in ihrer extremen Minderheitenposition verharren. Schließlich fehlt es den Yeziden auch an einer dorfübergreifenden und alle Yeziden umfassenden Solidargemeinschaft, die sich gegenüber den Polizeibeamten Gehör verschaffen könnte. Die Yeziden sind im wesentlichen, wenn sie nicht Mitglieder der nationalkurdischen Bewegung sind, auf die soziale Gruppe des Dorfes als Solidargemeinschaft fixiert; zur Solidargemeinschaft gehören in der Regel nur die Mitglieder der Familie und der Großfamilie, Ein Eingreifen der syrischen Polizeibeamten zugunsten der zahlenmäßig, wirtschaftlich und organisatorisch schwachen, zudem als religiöse Ketzer angesehenen Yeziden wäre, selbst wenn Übergriffe gegen diese Gruppe als spezifisch yezidisches Problem erkannt und nicht als innere und damit unbedeutende Streitigkeiten unter Kurden eingestuft würden, weder wirtschaftlich noch unter dem Aspekt der Fortführung der bisherigen Minderheitenpolitik in irgendeiner Weise politisch von Nutzen, und bleibt angesichts der Zersplitterung der yezidischen Kräfte auch ohne Folgen, so daß alles für eine grundsätzlich bestehende Verweigerungshaltung der syrischen Polizei gegenüber den Yeziden spricht, die sich als übliche, durch das festgefügte Sicherheitssystem nicht reglementierte Verwaltungspraxis darstellt. auch Durchbrechungen der Verweigerungshaltung geben, selbst wenn solche nicht dokumentiert sind; soweit es danach vorkommen kann, daß Yeziden Schutz vor Übergriffen finden, handelt es sich jedoch um bloße Zufälle , die das Bestehen einer generellen und verläßlichen, grundsätzlichen Schutzbereitschaft des syrischen Staates nicht zu belegen vermögen. Die aus den festgestellten Einzelfällen und den vorstehend zitierten Erkenntnissen nach der Überzeugung des erkennenden Senats abzuleitende und aus dem dargelegten Zusammenspiel politischer Zielrichtungen, religiös motivierter Antipathien und Korruption resultierende grundsätzliche Verweigerungshaltung des syrischen Polizeiapparats gegenüber den Yeziden wird bestätigt durch die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom [DATE] an das VG Berlin, in der es u.a. wörtlich heißt: „Dem Auswärtigen Amt ist jedoch bekannt, daß die yezidischen Kurden Feindseligkeiten von Seiten der sunnitischen Mehrheit der Kurden ausgesetzt sind, wogegen die syrischen Sicherheitsorgane oft nicht einschreiten.\" Dabei wird der verwendete Begriff „oft\" schon dadurch relativiert, daß weder in dieser Auskunft noch in allen anderen Stellungnahmen, Auskünften und Gutachten auch nur ein Fall dokumentiert ist, in dem die Polizeibehörden bei Übergriffen zu Gunsten der Yeziden eingeschritten wären. Gerade auf den Nachweis der tatsächlichen Schutzgewährung kommt es jedoch an. Angesichts der genannten Auskunft ist die „Kehrtwende\" des Auswärtigen Amtes in seiner Auskunft vom [DATE] an VG Ansbach, wonach den Yeziden staatlicher Schutz ebenso wie anderen Bevölkerungsteilen gewährt werde, für den Senat nicht nachvollziehbar, zumal die angebliche Schutzgewährung nicht durch einen einzigen Beispielsfall belegt worden ist. Entsprechendes gilt für die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom [DATE] an VG Gießen, wonach dem Auswärtigen Amt keine Übergriffe jedweder Art auf yezidische Religionsangehörige in Syrien bekannt seien. Nachvollziehbare Anhaltspunkte, warum die [DATE] angesprochenen und im übrigen in der Auskunft vom [DATE] nochmals bestätigten Feindseligkeiten gegenüber Yeziden und die ebenfalls [DATE] ausdrücklich benannte unterlassene Schutzgewährung durch den syrischen Staat nun nicht mehr bekannt sein sollen, sind in der Auskunft vom [DATE] nicht enthalten. Der weitere Hinweis des Auswärtigen Amtes in der Auskunft vom [DATE] , wonach in Syrien Polizei, Geheimdienst und sonstige mit der Sicherheit im Lande befaßte Behörden generell gesetzlich verpflichtet seien, Schutz bei Übergriffen Privater zu gewähren, führt nicht weiter. Denn maßgebend ist, wie bereits dargelegt, nicht eine bestehende verfassungs oder einfachrechtliche Verpflichtung, sondern deren tatsächliche Erfüllung, die in bezug auf die Yeziden allerdings weder seitens des Auswärtigen Amtes durch konkrete Einzelfälle belegt worden ist noch nach Auswertung aller vorliegenden Erkenntnisquellen seitens des Senates festgestellt werden kann. Entsprechendes gilt für den Hinweis des Auswärtigen Amtes in der Auskunft vom [DATE] , wonach es in den Sicherheitsbehörden jeweils eine interne Abteilung gebe, die die Ausübung des Dienstes kontrolliere und als „innere Ordnungsabteilung\" auch für Beschwerden von Betroffenen zuständig sei, sowie für den Hinweis des Auswärtigen Amtes in der Auskunft vom [DATE] an VG Bremen, wonach die Zentralverwaltung und hier insbesondere das Innenministerium jederzeit die Möglichkeit hätten, gegenüber den untersten Ordnungsbehörden Disziplinarmaßnahmen durchzuführen und Weisungen zu erteilen. Auch insoweit ersetzen die danach möglicherweise vorhandenen organisatorischen und rechtlichen Kontroll und Disziplinierungsmöglichkeiten nicht deren tatsächliche Verwirklichung, etwa in der Form der Anleitung/Weisung und deren Durchsetzung auch gegen den Willen der untersten Polizeibehörden, zu Gunsten eines effektiven Schutzes der Yeziden gegen Übergriffe der Moslems; für eine derartige Umsetzung fehlt es jedoch an jedweden konkreten Erkenntnissen. Dies hat zwischenzeitlich offenbar auch das Auswärtige Amt selbst festgestellt, wenn es in seinem neuesten Lagebericht vom [DATE] am Ende der Rubrik Verfolgung/Religionsfreiheit/Jesiden ausführt: Sowohl in islamischen als auch christlichen Kreisen kursiert nach wie vor der Vorwurf, daß die Jesiden \"Teufelsanbeter\" seien. Auch wenn der straff geführte Einheitsstaat Syrien keinerlei nicht-staatliche Gewaltausübung toleriert, dürfte er doch weder willens noch in der Lage sein, aus dem genannten Vorwurf resultierende gesellschaftliche Benachteiligungen im alltäglichen Leben zu verhindern. Soweit Dr. Ibrahim in seinem Gutachten an das VG Hannover über die Lage der Yeziden in Syrien vom [DATE] ausführt, daß im Falle von Übergriffen privater Dritter gegen Yeziden die Täter von den staatlichen Behörden verfolgt und bestraft würden, weil in Syrien das Gewaltmonopol beim Staat liege und gesellschaftliche Gewalt, gleich ob sie gegen den Staat oder gegen Bevölkerungsgruppen gerichtet seien, in keiner Weise geduldet werde, folgt der Senat dem angesichts der festgestellten Einzelfälle von Schutzverweigerung und des Fortbestandes der hierfür maßgeblichen politischen, religiösen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht. Dem Gutachten liegen zudem offensichtlich keine tatsächlichen Einzelfälle von Übergriffen gegen Yeziden zugrunde, so daß die die Schutzgewährung durch den syrischen Staat betreffende Aussage rein theoretischer Natur ist. Wenn auch danach schon auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse zur Überzeugung des Senats Übergriffe privater Dritter gegenüber den Yeziden dem syrischen Staat zuzurechnen sind was die mit dem Beweisantrag zu 0. begehrte diesbezügliche Beweiserhebung entbehrlich werden läßt , steht jedoch bei der zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr gebotenen „qualifizierenden Betrachtungsweise\", der Annahme einer im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen bestehenden oder drohenden mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden jedenfalls entgegen, daß die hierfür erforderliche \"Verfolgungsdichte\" nach Überzeugung des erkennenden Senats auch unter Berücksichtigung der feststellbaren bzw. zu unterstellenden „Referenzfälle\" nicht gegeben war. vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig ; Barimou, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren 0 A 0/0 vor dem VG Braunschweig , wonach es sich lediglich um 0 Personen in ganz Syrien handeln soll aus den übrigen, bereits genannten Quellen zum Bevölkerungsstand lassen sich von vornherein keine konkreten Zahlen für das nordwestliche Siedlungsgebiet entnehmen , folgt der erkennende Senat allerdings nicht. Abgesehen davon, daß Berechnungsgrundlagen hierfür nicht angegeben sind und daher diese Zahlenangabe nicht nachzuvollziehen ist, beruht sie auf Fremdzitaten, wobei eine der zwei zitierten Quellen im Jahr [DATE] und die andere im Jahr [DATE] erschienen ist. Trotz der unterschiedlichen, um immerhin rund 0 Jahre auseinanderliegenden Erscheinungszeitpunkte soll danach der Bevölkerungsstand auf dem genannten niedrigen Niveau stabil geblieben sein; eine Entwicklung, die in Widerspruch zu der angesichts der Asylanträge u.a. in der Bundesrepublik Deutschland festzustellenden und durch weitere Quellen bestätigten Abwanderungsbewegung der Yeziden, vgl. hierzu auch: Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG, S. 0; ders. Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig; ders. Stellungnahme vom 0. September [DATE] an das Nds. OVG; Barimou, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem VG Braunschweig, S. 0; Deutsches Orient Institut, Stellungnahme vom 0. April [DATE] an VG Hannover, Unterstellt man zugunsten der Klägerinnen die niedrigere Zahl von ca. 0 Yeziden als für das Jahr [DATE] zutreffend, muß angesichts der Abwanderungsbewegung für den Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen von einem Bevölkerungsstand von mehr als 0 Yeziden ausgegangen werden. Im Verhältnis zu dieser Bevölkerungszahl sind ein konkreter Entführungsfall, dokumentiert. Diese Übergriffe rechtfertigen schon der Zahl nach im Rahmen der über eine rein statistische Betrachtung hinausgehenden erforderlichen wertenden Betrachtung, nach Auffassung des erkennenden Senats auch unter Berücksichtigung der Intensität der Übergriffe im Verhältnis zur Gruppengröße nicht einmal ansatzweise die Annahme einer aktuellen Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds. Hinzu kommt in bezug auf die beiden Tötungen, daß diese sich bereits vor ca. 0 Jahren ereigneten, nachfolgende Gewaltakte dieser Art nicht dokumentiert und auch von den Klägerinnen nicht geltend gemacht worden sind und damit auch die erforderliche Einbeziehung des Verfolgungszeitraums in die wertende Betrachtung, nach Überzeugung des Senats lediglich die Schlußfolgerung zu begründen vermag, daß es sich hierbei um punktuelle Einzel ereignisse handelt, die in ihren Auswirkungen auf die jeweils Betroffenen beschränkt geblieben sind. Landwegnahmen sind zahlenmäßig überhaupt nicht erfaßt; im Gegenteil, die wirtschaftliche Situation der Yeziden im Raum Aleppo und Afrin ist selbst noch für das Jahr [DATE] als im allgemeinen gut bewertet worden, so daß für dieses Gebiet und für den Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen ein aktueller wirtschaftlicher Verdrängungskampf wie im Nordosten Syriens mit seinen für die Yeziden nachteiligen schweren Gewalttätigkeiten nicht angenommen werden kann. Für ein Nebeneinander von Yeziden und Moslems, das von schwerwiegenden Gewalttätigkeiten die üblichen Feindseligkeiten und gewalttätigen Streitigkeiten werden dadurch nicht ausgeschlossen weitgehend frei ist, spricht zum einen, daß offenbar die Integration der Yeziden in die moslemische Gesellschaft dort fortgeschrittener ist, zum anderen ist es in den vergangenen 0 Jahren, mithin auch im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen , zu Abwanderungen aus den nordöstlichen Siedlungsgebieten der Yeziden in den Nordwesten gekommen, vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig; Prof. Dr. Dr. Wießner, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig, Angesichts dessen sieht sich der erkennende Senat nicht in der Lage, die vorliegenden Zahlen für den Nordwesten Syriens hochzurechnen oder durch den Ansatz von Dunkelziffern zu ergänzen. Entsprechendes gilt im Ergebnis auch hinsichtlich der nordöstlichen Siedlungsgebiete der Yeziden in den Landkreisen Ras ul-Ain, Amuda, Qamisliye und al-Hassake; auch insoweit ist nach Überzeugung des Senats die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen nicht gegeben gewesen. Hinsichtlich der für die Relationsbetrachtung notwendigen Zahl der Yeziden in diesem Gebiet kann der Senat zugunsten der Klägerinnen die von ihnen im Rahmen des Beweisantrags zu 0. behauptete Anzahl von 0 Personen für das Jahr [DATE] als zutreffend unterstellen, so daß auch insoweit eine Beweiserhebung nicht geboten ist. Denn selbst wenn man von dieser Bevölkerungszahl ausgeht, fehlt es nach Überzeugung des Senats an der Verfolgungsdichte, so daß es auf die begehrte Beweiserhebung nicht ankommt; auch im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes besteht kein Anlaß, der Frage der Bevölkerungszahl über den Beweisantrag hinaus nachzugehen, da den im übrigen vorliegenden Erkenntnisquellen, soweit darin überhaupt differenzierte Zahlen zu den beiden großen Siedlungsgebieten enthalten sind, abgesehen von der bereits oben als unglaubhaft bewerteten Angabe des Deutschen Orientinstitutes jedenfalls ein noch geringerer Bevölkerungsstand als von den Klägerinnen behauptet nicht zu entnehmen ist. Hinsichtlich des weiteren Kriteriums der Relationsbetrachtung, der Verfolgungsschläge, legt der erkennende Senat zunächst die auch von den Beteiligten im einzelnen nicht angegriffenen Feststellungen des Nds. OVG in seinem Urteil vom [DATE] [REF] zugrunde. Die sich hiernach ergebenden Zahlen von über 0 gewaltsamen Landnahmen, 0 Tötungen und 0-0 Entführungen beruhen im wesentlichen auf der auch dem Senat vorliegenden, in sich im wesentlichen widerspruchsfreien und glaubhaften Aussage des als Pesimam in besonderer Weise sachverständigen Zeugen Suleyman in der mdl. Verh. vom 0. Juli [DATE] im Verfahren [REF] vor dem Nds. OVG. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, daß dessen Darstellung der Übergriffe aufgrund seiner Ausreise aus Syrien und seiner Aufenthaltnahme in der Bundesrepublik Deutschland auf Erkenntnisse aus dem Zeitraum von [DATE] bzw. [DATE] bis [DATE] beschränkt ist und daher die o.g. Zahlen auch nur auf diesen Zeitraum bezogen werden können. Zugunsten der Klägerinnen unterstellt der Senat des weiteren die von den Klägerinnen in Ergänzung zu den Feststellungen des Nds. OVG geschilderten Landwegnahmen , Tötungen und Entführungen als wegen der Religionszugehörigkeit erfolgt und insoweit der Schilderung nach zutreffend, als diesen Schilderungen ein hinreichend konkreter Tatsachenkern zugrundeliegt; dies schließt auch diejenigen Vorfälle mit ein, in denen zwar das jeweilige Geschehen seinem äußeren Ablauf nach zumindest grob dargestellt, jedoch eine zeitliche Zuordnung unterlassen worden ist. Insoweit brauchte diesen von dem Beweisantrag zu 0. sinngemäß erfaßten Vorgängen im Wege der Beweiserhebung nicht nachgegangen zu werden. Im übrigen, d.h soweit die Vorfälle lediglich mit „mehrere\", „einige\" etc. bezeichnet worden sind, war der Senat in Ermangelung eines hinreichend konkreten Beweisthemas und des insoweit unzulässigen Beweisantrags zu 0. nicht gehalten, in die beantragte Beweiserhebung einzutreten. Letzteres gilt entsprechend für die begehrte Berücksichtigung weiterer Fälle die von anderen Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen betreut werden; insoweit fehlt es schon im Ansatz an jeglicher Konkretisierung der einzelnen Vorfälle, die Gegenstand dieser Verfahren sind, und darüberhinaus auch an einem hierauf bezogenen Beweisantritt, so daß der diesbezügliche Beweisantrag auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinausläuft. Auf eine Konkretisierung kann schon deshalb nicht verzichtet werden, weil, wie die umfangreiche Schilderung der Klägerinnen deutlich gemacht hat, die mögliche Mehrfachbenennung desselben Vorfalls von den Bewohnern desselben Dorfes nicht ohne weiteres die Annahme zuläßt, daß mit weiteren Verfahren auch eine signifikant höhere Zahl von Übergriffen zwingend verbunden ist. Mangels hinreichend konkreter Fallschilderungen besteht insoweit auch im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes kein Anlaß, den damit angesprochenen weiteren Fällen über die Reichweite des zulässigen Beweisantrags hinaus im einzelnen nachzugehen und anstelle der Klägerinnen die einzelnen Vorfälle erst beweisfähig aufzubereiten. Nach der den vorstehenden Grundsätzen entsprechenden Auswertung der zum Beweisantrag zu 0. vorgelegten und im Termin zur mündlichen Verhandlung größtenteils vorgelesenen gut 0 Einzelfallschilderungen kommt der Senat zu folgenden Ergebnissen: Für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] einschließlich sind insgesamt 0 Entführungen , für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] sind 0 Tötungen und für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] ist 0 Landwegnahme konkret bezeichnet und datiert. Für den Zeitraum danach, [DATE] bis [DATE] , sind 0 Entführungen, 0 Tötungen und 0 Landwegnahmen konkret bezeichnet und datiert. Rechnet man zu den sich hiernach für den Zeitraum bis [DATE] ergebenden Übergriffen die vom Nds. OVG festgestellten Vorfälle hinzu, errechnen sich für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] insgesamt 0 Entführungen und 0 Landwegnahmen und für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] insgesamt 0 Tötungen. Nicht datiert, jedoch vom Geschehensablauf zugunsten der Klägerinnen als noch hinreichend konkret bewertet sind 0 Entführungen, 0 Tötungen und 0 Landwegnahmen. Da diese in Ermangelung einer ausdrücklichen Begrenzung auf den Zeitraum ab [DATE] einschließlich nur auf die bereits genannten Gesamtzeiträume verteilt werden können, errechnen sich danach für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] 0 Entführungen und 0 Landwegnahmen und für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] 0 Tötungen. Für den Zeitraum ab [DATE] einschließlich verbleiben 0 Entführungen, 0 Tötungen und 0 Landwegnahmen. Unter Hinzurechnung der vom Nds. OVG festgestellten und der zugunsten der Klägerinnen zu unterstellenden datierten Vorfälle ergeben sich für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] insgesamt 0 Entführungen und 0 Landwegnahmen und für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] 0 Tötungen; für den Zeitraum ab [DATE] einschließlich verbleiben 0 Entführungen, 0 Tötungen und 0 Landwegnahmen. Die Zahl der hiernach bis zur Ausreise der Klägerinnen im Jahr [DATE] zugrundezulegenden Übergriffe ist nach Überzeugung des erkennenden Senats auch unter Berücksichtigung der Intensität der Verfolgungsschläge im Verhältnis zu der im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen anzunehmenden Größe der von den Verfolgungsschlägen betroffenen Gruppe von mehr als 0 Yeziden bzw. mehr als 0 Yezidenfamilien auch dann noch nicht als Beleg für die erforderliche Massierung von Verfolgungsschlägen hinreichend, wenn man die Übergriffe zusammenzählt und die Summe von 0 Übergriffen ins Verhältnis zu den mehr als 0 Yezidenfamilien setzt. Die zugrundezulegenden Verfolgungsschläge, die, wie auch das Nds. OVG in dem genannten Urteil ausgeführt hat, weder hochgerechnet noch durch Ansatz von Dunkelziffern erweitert werden können, eröffnen damit zur Überzeugung des Senats schon allein der Zahl und ihrem Verhältnis zur Gesamtbevölkerung der Yeziden nach allenfalls die ggf. anlaßgeprägte Möglichkeit gleichartiger, auch an die Religionszugehörigkeit geknüpfter Taten und können bei entsprechend glaubhaftem Vorbringen im Einzelfall die Annahme einer Individualverfolgung begründen, vgl. zur „Einzelverfolgung wegen Gruppenangehörigkeit\": BVerfG, Beschluß vom [DATE] , a.a.O., S. 0; Beschluß vom [DATE] , a.a.O.; Beschluß vom [DATE] , [REF] , DVBl [DATE] , 0 f.; Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] , aa.O.; Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] , a.a.O., sie sind jedoch nicht geeignet, die aktuelle Gefahr der Betroffenheit jeder Yezidenfamilie, geschweige denn jedes einzelnen Mitglieds der Yeziden zu belegen. Dabei berücksichtigt der erkennende Senat im Hinblick auf den Aspekt der Entführungen, daß hiervon nicht nur Yezidinnen, sondern zumindest auch Frauen der anderen Minderheitsreligionen, etwa Christinnen und Alawitinnen betroffen sind die Moslems entführen gerne Frauen anderer Religionsgemeinschaften. Dementsprechend müßte an sich der Kreis der Betroffenen größer gezogen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Kriterium für die Bestimmung und Abgrenzung der Gruppe, auf die die Verfolgung zielt und die darum von der Verfolgung betroffen ist, das tatsächliche Verfolgungsgeschehen. Alle Personen, gegen die der Verfolger objektiv gesehen seine Verfolgung richtet, sind in die Gruppe einzubeziehen. Hiernach müßten, ausgehend von den Opfern der tatsächlichen Verfolgungsschläge, zumindest alle Frauen der betroffenen Minderheitsreligionen in die Relationsbetrachtung mit einbezogen und die Gesamtzahl der auf diese Frauen bezogenen Entführungen für den Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen im [DATE] festgestellt werden; der erkennende Senat sieht hiervon jedoch ab, weil er der Auffassung ist, daß die Yezidinnen auf der moslemischen „Beliebtheitsskala\" jedenfalls nicht im unteren, zu vernachlässigenden Bereich angesiedelt sind, Zusätzlich zu der schon nicht ausreichenden Anzahl der Verfolgungsschläge ist in die Bewertung einzustellen, daß die feststellbaren Vorfälle, ohne einen zeitlichen Schwerpunkt zu bilden, sich über bei der Feststellung der Verfolgungsdichte ebenfalls maßgebend zu berücksichtigende Verfolgungszeiträume von 0 bzw. 0 Jahren erstrecken und damit deutliche zeitliche Zäsuren zwischen den einzelnen Taten bestehen müssen . Im Rahmen einer auf die Entführungen bezogenen Einzelbetrachtung war damit nicht einmal ein Anteil von 0 % aller Familien hiervon im Jahr betroffen. Bei den Tötungen ergibt sich ein Anteil von 0 %, bei den Landwegnahmen ein Anteil von weniger als 0 % der jährlich hiervon betroffenen Familien; bezieht man die jeweiligen Übergriffe nicht auf die Familien sondern auf die Einzelpersonen , so sind die errechneten Anteile auf ein Zehntel zu reduzieren. Selbst wenn man sämtliche Vorfälle pro Jahr im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zusammennimmt , errechnet sich lediglich ein Anteil von 0 %, mithin eine Quote, die 0 von 0 Familien als von diesen jährlichen Übergriffen gänzlich unberührt ausweist. Diese Relation sowie die für die Gesamtbevölkerung der Yeziden deutlichen zeitlichen Zäsuren zwischen den einzelnen Vorfällen und der objektiv damit jeweils verbundene Abschluß einer geschichtlichen Einzelfallentwicklung stehen nach der Wertung des erkennenden Senats der Annahme eines über die jeweils abgeschlossene, mithin punktuelle Einzeltat hinauswirkenden, die gesamte Gruppe erfassenden aktuellen Bedrohungspotentials entgegen. Sind nach dem oben Dargelegten schon die Verfolgungsschläge ihrer Zahl nach so gering, daß sie die aktuelle Bedrohung jedes Mitglieds der Yeziden nicht zu begründen vermögen, gilt dies unter zusätzlicher Einbeziehung des weit gestreckten Verfolgungszeitraums erst recht. Das gegenteilige Ergebnis kann auch nicht durch eine Beschränkung des Blickwinkels auf \"nicht wehrfähige kleine Dörfer des Distrikts Hassake\" und einer damit einhergehenden Reduzierung der betroffenen Zahl der yezidischen Bevölkerung, erreicht werden. Abgesehen davon, daß der Begriff der „Wehrfähigkeit\" nicht ohne weiteres erkennen läßt, ob damit im wesentlichen lediglich die Besiedlungsdichte von Yeziden in dem jeweiligen Ort und deren religiöse Behauptung gemeint oder aber die für eine erfolgreiche Abwehr moslemischer Übergriffe vorhandene \"Kampfstärke\" einschließlich der hierfür erforderliche Bewaffnung gekennzeichnet ist, und der Begriff der „Wehrfähigkeit\" deshalb allein nicht zu der Annahme zwingt, daß diese Orte grundsätzlich frei von Übergriffen auf die yezidische Mehrheitsbevölkerung sind, läßt sich nach Auffassung des erkennenden Senats auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse schon vom rechtlichen Ansatz her eine derartige Verkleinerung der betroffenen Gruppe nicht rechtfertigen. Nach der bereits zitierten ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Kriterium für die Bestimmung und Abgrenzung der Gruppe, auf die die Verfolgung zielt und die darum von der Verfolgung betroffen ist, das tatsächliche Verfolgungsgeschehen, wobei alle Personen, gegen die der Verfolger objektiv gesehen seine Verfolgung richtet, in die Gruppe einzubeziehen sind. Die für den Nordosten Syriens konkret feststellbaren Verfolgungsschläge gegen Yeziden sind schon nach der insoweit bedeutsamen Aussage des Pesimam S. Suleyman in der mdl. Verh. vor dem Niedersächsischen OVG am [DATE] im Verfahren [REF] gerade nicht ausschließlich auf „nicht wehrfähige kleine Dörfer des Distrikts Hassake\" beschränkt; vielmehr hat dieser auf Nachfrage ausdrücklich bekundet, daß sich seine Angaben über die Entführungen nicht nur auf den Bereich um die Stadt Al Hassake, sondern auf das Gebiet um die Stadt Al Hassake und von dort nach Norden bis Ras al Ain und Qamishly bezögen. Auch hinsichtlich der weiteren Übergriffe sind die diesbezüglichen Zahlenangaben nicht auf eine bestimmte Region oder eine bestimmte Art von Dörfern innerhalb des nordöstlichen Siedlungsgebietes beschränkt worden, so daß die Verfolgungsschläge auf den gesamten genannten Bereich einschließlich der darin befindlichen wehrfähigen Dörfer, etwa Berzan/Tell Berzane und Tell Tewil/Tell Taouil, zu beziehen sind. Danach ist die gesamte yezidische Bevölkerung dieses Gebiets mit einer im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen zu unterstellenden Zahl von mehr als 0 bei der Feststellung der Verfolgungsdichte zu berücksichtigen. Insoweit kann auch nicht auf den Fall der syrisch orthodoxen Christen im Tur-Abdin/Türkei rekurriert werden; im Gegenteil, der Vergleich der Situation der syrisch-orthodoxen Christen mit der der Yeziden spricht gerade deutlich gegen die Annahme einer die Gruppenverfolgung rechtfertigenden Verfolgungsdichte. Bei den syrisch-orthodoxen Christen war angesichts der seinerzeit von dem Nds. OVG festgestellten Anzahl von allein 0 bis 0 registrierten Tötungsdelikten einschließlich Verschleppungen mit unbekanntem Ausgang während eines relativ kurzen Zeitraums von 0 bis 0 Jahren im Verhältnis zu der Zahl von nur noch etwa 0 bis 0 syrisch-orthodoxen Christen die Annahme einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung durchaus gerechtfertigt. Demgegenüber mangelt es bei der Gruppe der Yeziden in für die Feststellung der Verfolgungsdichte wesentlichen Punkten an gleichartigen Verhältnissen, die eine Gleichsetzung mit der Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen rechtfertigen könnten. Denn sowohl die Zahl der Yeziden von mehr als 0 mithin mehr als das Dreifache im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen als auch die bis mehr als das Zehnfache längeren „Verfolgungszeiträume\" von 0 bzw. 0 Jahren sind signifikant größer als die entsprechenden Verhältnisse bei den syrisch-orthodoxen Christen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom [DATE] , a.a.O., bei der äußerst kleinen Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen im Tur-Abdin/Türkei auch ohne Quantifizierung der Verfolgungsschläge die Annahme einer mittelbar staatlichen Verfolgung seitens des VGH Bad. Württ., für gerechtfertigt erachtet hat, ist dies auf die Situation der Yeziden in Nordostsyrien schon deshalb nicht übertragbar, weil diese Gruppe bezogen auf den Zeitpunkt der Ausreise mehr als dreimal größer anzusetzen ist und damit nach der Wertung des erkennenden Senats nicht mehr als hinsichtlich der Quantifizierung von Verfolgungsschlägen zu privilegierende „kleine Gruppe\" angesehen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn man berücksichtigt, daß ein beachtlicher Teil der yezidischen Bevölkerung in etwa 0 Dörfern lebt, die kein geschlossenes Siedlungsgebiet bilden, sondern als lockere Gruppen verstreut in größeren Entfernungen frei zugänglich zwischen zahlreichen moslemischen Ansiedlungen liegen, und zwischen den yezidischen Ansiedlungsgebieten keine engen Verbindungen und, wie oben dargelegt, kein tieferes Solidaritäts und Gemeinschaftsgefühl bestehen. Maßgebend bleibt nach Auffassung des erkennenden Senats auch in einer derartigen Situation die Gruppe, wie sie durch das tatsächliche Verfolgungsgeschehen bestimmt wird; die Erkenntnisse hinsichtlich der Verfolgungsschläge lassen aber, wie bereits ausgeführt, mangels diesbezüglicher eindeutiger Zuordnungskriterien eine Eingrenzung auf bestimmte Regionen oder gar auf bestimmte Orte nicht zu, sondern die Verfolgungsschläge betreffen ohne weitere Differenzierungen die Yeziden in dem eingangs genannten gesamten nordöstlichen Siedlungsgebiet. Gegen eine Gleichsetzung der Situation der Yeziden mit der der syrisch-orthodoxen Christen im Tur-Abdin/Türkei spricht auch, daß nach den seinerzeitigen Feststellungen des VGH Bad. Württ. vor allem die moslemisch kurdische Bevölkerung durch Schikanen, Drangsalierungen und Verbrechen in Form von Überfällen, Viehdiebstählen, Erpressungen, Entführungen bis hin zu Morden und Landnahmen starken Druck auf die syrisch orthodoxen Christen ausgeübt und die syrisch-orthodoxen Christen aus ihren angestammten Dörfern vertrieben hat, wobei auch Überfälle und Raub „an der Tagesordnung\" gewesen seien, eine Feststellung, die wie bereits ausgeführt in bezug auf die die Yeziden treffenden gravierenden Verfolgungsschläge gerade nicht getroffen werden kann. Die hiernach nicht zu treffende Feststellung einer ausreichenden Zahl von Verfolgungsschlägen, welche eine Gruppenverfolgung der Yeziden bzw. deren Gefahr ergibt, kann schließlich auch nicht dadurch ersetzt werden, daß, wie der erkenende Senat oben festgestellt hat, die Yeziden, wie auch die anderen Kurden und die Moslems in einem Klima allgemeiner gesellschaftstypischer Gewaltanwendung leben, die aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des in dem genannten Siedlungsbereich stattfindenden Verteilungskampfes dort in besonders nachhaltiger Weise zutage tritt. Entsprechendes gilt für die moralische, religiöse und gesellschaftliche Verachtung, die den Yeziden entgegenschlägt. Gegen die Annahme einer aktuellen Betroffenheit jedes Yeziden spricht im vorliegenden Fall schließlich auch indiziell der Umstand, daß der Vater der Klägerinnen als Landbesitzer und damit als ein nach Auffassung des Nds. OVG im Rahmen des dort herrschenden, wirtschaftlich motivierten Verdrängungskampfes aktuell gefährdetes Opfer von Landwegnahmen und Gewaltakten in Syrien geblieben ist mit dem offenkundigen Ziel, seinen Landbesitz bewahren zu wollen ein Verhalten, das wie auch der Verbleib der 0 jüngeren Geschwister der Klägerinnen in Syrien objektiv und deutlich eine der Annahme einer aktuellen Gefahr der Betroffenheit jedes Yeziden entgegenstehende Gefahreneinschätzung erkennen läßt. Unabhängig davon sieht sich der erkennende Senat auch deshalb nicht in der Lage, die Aktualität der Bedrohung jedes Yeziden in Nordostsyrien anzunehmen, weil sich, was auch die Klägerinnen nicht in Frage gestellt haben, viele Yeziden in Syrien zum politischen Kurdentum bekennen, und sich sowohl den kurdischen Untergrundparteien angeschlossen haben als auch Mitglieder der Syrischen Kommunistischen Partei oder der regierenden Arabischen Sozialistischen Baath-Partei sind. Da in allen diesen Gruppierungen auch moslemische Araber bzw. Kurden tätig und insoweit Konflikte zwischen den yezidischen Mitgliedern und den anderen Parteigängern nicht zu verzeichnen sind, drängt sich die Annahme auf, daß offensichtlich nicht jeder Yezide aktuell befürchten muß, ein Opfer gewalttätiger Übergriffe moslemischer Kurden bzw. moslemischer Araber zu werden. Dem steht nicht entgegen, daß Yeziden grundsätzlich von der Möglichkeit Gebrauch machen können, sich im Notfall zum Selbstschutz durch Verstecken und Verbergen der eigentlichen Religionsinhalte an die Umgebung anzupassen , soweit dadurch nicht essentielle Tabus verletzt werden. Vgl. Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland im März [DATE] , Die Yeziden, S. 0; zur praktischen Umsetzung: Nabo, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem VG Hannover; Kizilyel, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG. Denn in einer vorwiegend moslemisch geprägten Umwelt mit ihren festgelegten rituellen Fasten und Gebetszeiten fällt der gläubige Yezide unweigerlich auf, da sein Anderssein zwangsläufig zutage tritt. Die Klägerinnen können sich auch nicht auf eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aktuelle oder drohende, unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung berufen, so daß sie auch insoweit nicht als vorverfolgt Ausgereiste zu qualifizieren sind. Aus keiner der zur Verfügung stehenden Quellen läßt sich entnehmen, daß in Syrien im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerinnen eine an die schlichte Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yeziden anknüpfende asylerhebliche staatliche Gruppenverfolgung stattgefunden hat oder drohte. Aufgrund der Minderheitenpolitik der „langen Leine\" genießen religiöse Minderheiten einen relativ weiten Freiraum; Vereinigungen religiöser Minderheiten werden geduldet, soweit sie sich auf die Pflege von Sprache, Kultur und Brauchtum beschränken. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß speziell im Fall der Yeziden etwas anderes gelten sollte, ist den Erkenntnissen nicht zu entnehmen. Auch die die Lebenssituation der Yeziden betreffenden Stellungnahmen von ai, Andere gutachterliche Äußerungen und Aussagen von als sachverständige Zeugen vor verschiedenen Gerichten gehörten Yeziden bieten gleichfalls keinen hinreichenden Grund für die Annahme einer unmittelbar staatlichen Verfolgung. Im Gegenteil, eine unmittelbar staatliche Verfolgung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 A 0 und 0/0 vor dem VG Hannover; ders. Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG; ders. Stellungnahme vom [DATE] an das Nds. OVG; Nabo, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 A 0 und 0/0 vor dem VG Hannover; ders. Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG; Prof. Dr. Hanf, Stellungnahme vom [DATE] an VG Ansbach; Dr. Ibrahim, Gutachten vom 0. November [DATE] an VG Hannover; Deutsches Orient Institut, Stellungnahmen vom 0. Juli [DATE] an VG Gießen, vom [DATE] an VG Ansbach und vom 0. September [DATE] an VG Ansbach. Selbst die Klägerinnen haben eine Gruppenverfolgung unmittelbar durch den syrischen Staat nicht geltend gemacht und auch nach der von ihnen in Bezug genommenen Magisterarbeit gehen die Übergriffe im wesentlichen nicht vom syrischen Staat aus. Insbesondere sind asylerhebliche staatliche Eingriffe in das „religiöse Existenzminimum\" der Yeziden nicht gegeben. Die insoweit zu würdigenden, alle Yeziden betreffenden staatlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Personenstandsrechts und des Schulwesens greifen weder in die private Religionsausübung ein noch zerstören sie den für die Vornahme religiöser Kulthandlungen erforderlichen Gruppenzusammenhalt und die Verbindung mit der zuständigen Priesterfamilie. Soweit bei der Erteilung von Geburtsurkunden, Nationalpässen und sonstigen Dokumenten, die die Eintragung der Religionszugehörigkeit erfordern, die Bezeichnung \"Yezide\" entweder von vornherein nicht akzeptiert oder in \"Moslem\" abgeändert wird, vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig; Dr. Ibrahim, Gutachten vom 0. November [DATE] an VG Hannover; Nabo, Protokoll der mdl. Verh. vom [DATE] in dem Verfahren [REF] vor dem VG Hannover, handelt es sich lediglich um eine ordnungspolitische Maßnahme in der Außensphäre; den Yeziden wird dadurch nicht angesonnen, zum Islam überzutreten und ihren eigenen Glauben sowie dessen private Ausübung oder die unter Beteiligung des zuständigen Priesters erfolgende Ausübung in der Glaubensgemeinschaft aufzugeben. vgl. Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig; Nabo, Protokoll der mdl. Verh. vom [DATE] in dem Verfahren [REF] vor dem VG Hannover, vgl. das syrische Personalstatutgesetz , auszugsweise abgedruckt bei: Bergmann/Ferid, a.a.O., Stichwort: \"Arabische Republik Syrien\", Stand: 0. Lieferung vom 0. Dezember [DATE] , kann dies nicht als zutreffend erachtet werden: Nach [REF] es handelt es sich bei der Eheschließung um einen Vertrag zwischen Mann und Frau. Das Eheangebot und die Annahme sollen entweder wörtlich oder durch Verwendung von Ausdrucksformen erfolgen, die üblicherweise in diesem Sinn verstanden werden ; dadurch wird die Ehe geschlossen . Nach Art. 0 gilt gerade nicht als Eheschließung die Rezitation der Eröffnungssure des Korans. Gemäß syrischem Recht ist also nur eine standesamtliche Trauung, die bei den zuständigen staatlichen Personenstandsbehörden registriert wird, gültig, so daß einerseits Trauungen nach den Ritualen der unterschiedlichen Konfessionen ohne staatliche Registrierung nicht zu einer nach syrischem Recht gültigen Ehe führen, andererseits eine ausschließlich islamische Ausrichtung des Vertragsschlusses zwischen den Eheleuten nicht verbindlich vorgegeben ist. Abgesehen davon führt ein etwa in extensiver Auslegung des Personalstatutgesetzes durch einzelne Amtswalter begründeter Zwang zum Vollzug der Eheschließung in der islamischen Formentradition nicht zur Beschneidung des „religiösen Existenzminimums\" der Yeziden; weder bedingt eine derartige Zeremonie den Verlust des eigenen Glauben, noch wird dadurch die Ausübung dieses Glaubens außerhalb der Öffentlichkeit tangiert. Nach den sachverständigen Ausführungen des Pesimam S. Suleyman in der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem VG Braunschweig kommt es maßgebend darauf an, ob der Betroffene sich freiwillig vom Glauben abwendet oder ob dies unter Zwang geschieht. Fehlt es an der Freiwilligkeit, führt das erzwungene Aussprechen islamischer Glaubensformeln nicht dazu, daß die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Yeziden erlischt; insoweit ermöglicht offensichtlich das im yezidischen Glauben zulässige Verstecken oder Verheimlichen der Glaubensüberzeugung eine flexible, am religiösen Überleben orientierte Bewältigung dieses Konflikts. Bestätigt wird dies eindrucksvoll durch den Umstand des schlichten Fortbestehens des Yezidentums über Jahrzehnte trotz angeblich „schleichender Zwangsislamisierung\", Auch soweit yezidische Schulkinder in Syrien am Koranunterricht teilnehmen müssen, in dem die Lehrer oftmals das Aufsagen des Sure 0 des Korans verlangen, was für yezidische Schüler zumindest eine schwerwiegende Glaubensprüfung darstellt, weil sie sich damit im Widerspruch zu ihrer Religion setzen, vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Protokoll der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG; Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig; Nabo, Protokoll der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG; derselbe, Protokoll der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 A 0 und 0/0 vor dem VG Hannver; Barimou, Protokoll der mdl. Verh. vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem VG Braunschweig, stellt dies keinen asylerheblichen Eingriff in die yezidische Religion dar. Zum einen ist diese Maßnahme nicht auf die Beseitigung der yezidischen Religion gerichtet. Denn im Unterschied zu der Lage in der Türkei gehört das Aufsagen der Sure 0 in Syrien offiziell nicht zu den Inhalten des Koranunterrichts; Ziel des Koranunterrichtes in Syrien ist nicht eine Bekehrung zum Islam, sondern das Einüben in die arabische Tradition und in das klassische Arabisch des Koran , wobei die Teilnahme daran in Syrien Voraussetzung für die Zulassung zum Universitätsstudium und für die Übernahme in den Staatsdienst ist. Zum anderen ist es, und dies gilt hinsichtlich aller Einflußnahmen des Islam auf die yezidische Religion, eine Frage der Wertung durch die yezidische Gemeinde, ob ein Kind vom Glauben abgefallen ist, wenn es etwa das islamische Glaubensbekenntnis oder das den Yeziden verbotene Wort „sheytan\" ausgesprochen hat. Daß die yezidische Gemeinde die Klägerinnen, die sich trotz der zeitweiligen Teilnahme am Koranunterricht wie selbstverständlich als zur Glaubensgemeinschaft der Yeziden zugehörig betrachten, von dieser wegen der Teilnahme am Koranunterricht ausgeschlossen worden sind, ist nicht ersichtlich; auch die Klägerinnen haben diesbezüglich nichts geltend gemacht. Kennzeichnend für die Bewahrung des Yezidentums trotz der Teilnahme am Koranunterricht und der damit verbundenen Konflikte sind etwa die Lebensgeschichten des bereits zitierten sachverständigen Zeugen Barimou, der auch ohne Aufgabe seines religiösen Bekenntnisses studiert hat und Akademiker geworden ist, wofür er auch am Koranunterricht teilnehmen mußte. Konkrete Anhaltspunkte für eine auf sonstigen asylerheblichen Merkmalen beruhende Gruppenverfolgung der Klägerinnen unmittelbar durch den syrischen Staat liegen nach der Auskunftslage ebensowenig vor. drohte den Klägerinnen bei ihrer Ausreise eine solche nicht. Übereinstimmend wurde in den bis dahin ausgewerteten Auskünften regelmäßig und nachvollziehbar die Auffassung vertreten, die Kurden in Syrien unterlägen in ihrer Eigenschaft als ethnische Minderheit keiner staatlichen Verfolgung; soweit staatliche Maßnahme sich gegen Kurden richteten, zielten sie darauf ab, die Betroffenen wegen eines konkreten politischen und staatskritischen Verhaltens zu treffen. Ein, wie oben dargelegt, hierfür erforderliches politisches, staatskritisches Verhalten der Klägerinnen, die im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien im [DATE] erst 0 und 0 Jahre alt waren, liegt nicht vor; insbesondere kann dies nicht in der vor dem Bundesamt geschilderten Teilnahme am Newroz-Fest gesehen werden. Die schlichte Teilnahme daran, wie sie die Klägerinnen durch ihren Vormund geschildert haben, noch dazu von Kindern, kann daher nicht den Eindruck eines oppositionellen Verhaltens erwecken. Ob etwas anderes dann gilt, wenn das Newroz-Fest wegen befürchteter regimefeindlicher Lieder, Ansprachen oder dergleichen im Einzelfall verboten worden ist, gleichwohl jedoch das Fest durchgeführt und an diesem verbotenen Fest teilgenommen wird, kann dahinstehen, da weder ersichtlich noch von den Klägerinnen geltend gemacht worden ist, daß das Fest, an dem die Klägerinnen teilgenommen haben, von vornherein verboten war oder im Laufe der Veranstaltung wegen regimefeindlicher Aktivitäten verboten worden ist. Die auf die Teilnahme an dieser erlaubten Veranstaltung nach Darstellung des Vormundes der Klägerinnen gegenüber der Klägerin zu 0. erfolgte Sanktion, wie Schläge und der Aussschluß von der Schule für eine Woche, stellt sich im Gesamtkontext der bis zu dem vorgenannten Beschluß vom 0. Mai [DATE] [REF] .A verwerteten Erkenntnisse als schlichter, dem syrischen Staat nicht zuzurechnender Amtswalterexzess dar. Asylerhebliche Maßnahmen der staatlichen Behörden sind auch im übrigen den Klägerinnen gegenüber nicht erfolgt. Der Umstand, daß die Klägerin zu 0. von ihrer Lehrerin geschlagen worden ist, nachdem sie sich über moslemische Mitschüler beschwert hatte, die sie, die Klägerin zu 0. geschlagen hatten, kann ungeachtet dessen, daß es sich offenbar um einen nicht für die Ausreise ursächlichen Einzelfall handelt nach Überzeugung des erkennenden Senats nicht ohne weiteres als in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale erfolgt bewertet werden; vielmehr spricht genauso viel dafür, daß die Schläge objektiv darauf gerichtet waren, den Konflikt, zu wessen Lasten auch immer, zu beseitigen. Dem steht die möglicherweise auch erhebliche Gewaltanwendung nicht entgegen. Es ist ein allgemeiner Schulzustand im vorderen Orient, so auch in Syrien, daß Gewaltausbrüche zwischen Schülern und zwischen Lehrern und Schülern häufig vorkommen. Es gibt dort noch die Pädagogik mit dem Stock. In diesem Zusammenhang häufiger Gewaltausbrüche zwischen Schülern sind nach Auffassung des erkennenden Senats auch die von den Klägerinnen geschilderten Schläge seitens der moslemischen Schüler zu sehen; eine spezifische, auf die Klägerinnen als Yezidinnen objektiv bezogene Zielrichtung dieser Gewaltausbrüche kann bei der gebotenen zurückhaltenden Wertung dieser Schilderungen, Schließlich sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß den Klägerinnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise eine Entführung durch Moslems drohte. Zwar haben sie geltend gemacht, daß in ihrem Dorf ein Mädchen entführt worden sei, jedoch kann aus dieser punktuellen und auf eine andere Adressatin bezogenen Erscheinungsform moslemischer Übergriffe keine gerade den Klägerinnen gegenüber drohende Gefahr der Entführung abgeleitet werden; insoweit verbleibt es bei der oben dargelegten Möglichkeit von Übergriffen, deren Verdichtung zu einer drohenden Ausführung im Wege der zumutbaren Eigenvorsorge durch die Klägerinnen selbst und deren Familie sowie durch eine Stärkung der Solidargemeinschaft der Yeziden untereinander grundsätzlich entgegengewirkt werden kann. Für die hiernach unverfolgt aus Syrien ausgereisten Klägerinnen sind nach Überzeugung des erkennenden Senats beachtliche Nachfluchtgründe nicht gegeben; nach der zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr gebotenen „qualifizierenden Betrachtungsweise\", vgl. zu dieser zeitlichen Reichweite der Zukunftsprognose: BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0, Die Übergriffe der Moslems haben auch nach der Ausreise der Klägerinnen keine Dimension angenommen, die im Gegensatz zur Situation bei der Ausreise nunmehr eine hinreichende Verfolgungsdichte ergibt und damit die Annahme einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung als beachtlichen Nachfluchtgrund rechtfertigt. Dies gilt zunächst für das nordwestliche Siedlungsgebiet der Yeziden, in dem die die bisherige Lebenssituation der Yeziden kennzeichnenden Umstände unverändert fortbestehen. vgl. Prof. Dr. Dr. Wießner, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 A 0 und 0/0 vor dem VG Hannover; ders. Stellungnahme vom [DATE] an VG Neustadt a.d. Weinstraße; Prieß, Evang.-luth. Neustädter St. Marienkirche, Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig; Nabo, Prot. der mdl. Verh. vom [DATE] in den Verfahren 0 L 0 und 0/0 vor dem Nds. OVG, Im Ergebnis nichts anderes gilt auch für das nordöstliche Siedlungsgebiet der Yeziden mit einem zugunsten der Klägerinnen zu unterstellenden Bevölkerungsstand von nunmehr noch 0 Personen . Die der Relationsbetrachtung zugrundezulegenden Übergriffe sind nach dem oben Dargelegten für den Zeitraum von [DATE] einschließlich bis [DATE] mit 0 Entführungen, 0 Tötungen und 0 Landwegnahmen anzusetzen. Diese Zahlen sind nach Überzeugung des erkennenden Senats auch unter Berücksichtigung der Intensität der Verfolgungsschläge im Verhältnis zu der Größe der von den Verfolgungsschlägen betroffenen Gruppe nach wie vor als unterhalb der Schwelle der erforderlichen Massierung anzusehen; dies gilt auch, wenn man die Übergriffe zusammenrechnet und sie der betroffenen Bevölkerungsgruppe gegenüberstellt. Zusätzlich zu der insgesamt nicht ausreichenden Anzahl der Verfolgungsschläge ist auch hier in die Bewertung einzustellen, daß die zugunsten der Klägerinnen zu unterstellenden Vorfälle, ohne einen zeitlichen Schwerpunkt zu bilden, sich über einen Verfolgungszeitraum von 0 Jahren erstrecken und damit deutliche zeitliche Zäsuren zwischen den einzelnen Taten bestehen müssen . Im Rahmen einer auf die Entführungen bezogenen Einzelbetrachtung war damit nicht einmal ein Anteil von 0 % aller Familien hiervon im Jahr betroffen. Bei den Tötungen ergibt sich ein Anteil von 0 %, bei den Landwegnahmen ein Anteil von weniger als 0 % der jährlich hiervon betroffenen Familien; bezieht man die jeweiligen Übergriffe nicht auf die Familien sondern auf die Einzelpersonen , so sind die errechneten Anteile um das Zehnfache zu reduzieren. Selbst wenn man sämtliche Vorfälle im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zusammennimmt errechnet sich lediglich ein Anteil von 0 %, mithin eine Quote, die mehr als 0 von 0 Familien als von diesen jährlichen Übergriffen gänzlich unberührt ausweist. Sowohl die Zahl der Übergriffe als auch die Berücksichtigung des Verfolgungszeitraums stehen damit nach der Überzeugung des erkennenden Senats der Annahme eines über die jeweils abgeschlossene, mithin punktuelle Einzeltat hinauswirkenden, die gesamte Gruppe erfassenden aktuellen Bedrohungspotentials entgegen. Daß eine rechnerische Reduzierung der Personenzahl nicht durch eine Beschränkung des Blickwinkels auf \"nicht wehrfähige kleine Dörfer des Distrikts Hassake\" unzulässig ist, ist bereits oben ausgeführt worden. Bei einem anzunehmenden Bevölkerungsstand von ca. 0 Yeziden kann diese Gruppe nach Wertung des erkennenden Senats nach wie vor nicht mit der Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen im Tur-Abdin/Türkei gleichgesetzt und insoweit auf eine Quantifizierung der Verfolgungsschläge verzichtet werden, da die Gruppe der Yeziden immer noch mehr als dreimal größer ist und im übrigen das Beispiel des Vaters der Klägerinnen und die Möglichkeit der politischen Mitarbeit von Yeziden in kurdischen oder arabischen Parteiorganisationen deutlich gegen eine jedem Yeziden wegen seiner Religionszugehörigkeit drohende mittelbar staatlichen Verfolgung spricht. Etwas anderes ergibt sich auch unter dem Aspekt des „religiösen Existenzminimums\" nicht, wenn man in Rechnung stellt, daß nicht nur Muriden, sondern zwischenzeitlich auch Priesterfamilien Syrien verlassen und damit den religiösen Zusammenhalt geschwächt haben, oder zugunsten der Kläger sogar unterstellt, daß deshalb die religiöse Betreuung der verbliebenen Muriden insgesamt nicht mehr gewährleistet ist, was den Eintritt in die mit dem Beweisantrag zu 0. hierzu begehrte Beweiserhebung entbehrlich werden läßt. Die Abwanderungen der Priesterfamilien sind ebenso wie die Abwanderung der Klägerinnen weder durch eine dem Staat Syrien zurechenbare Gruppenverfolgung bedingt eine herausgehobene Stellung dieser Familien bei den Übergriffen ist weder den bisherigen Erkenntnissen noch den als zutreffend unterstellten Einzelfallschilderungen der Klägerinnen zu entnehmen noch sind dem Staat Syrien zurechenbare Individualverfolgungen aller abgewanderter yezidischer Priester und ihrer Familien dokumentiert; auch die Klägerinnen haben dies nicht geltend gemacht. Wenn gleichwohl diese Familien aus sicherlich verständlichen Gründen als politisch nicht Verfolgte die Betreuung ihrer Muriden aufgeben und aus Syrien auswandern, kann die damit einhergehende Schwächung und ggf. auch Zerstörung der bestehenden yezidischen Religionsgemeinschaften unter dem speziellen asylrechtlichen Blickwinkel nicht dem syrischen Staat zugerechnet werden, sondern beruht ausschließlich auf der diesbezüglichen eigenen und asylrechtlich unerheblichen Willensentscheidung der Priesterfamilien. Die Feststellung der fehlenden Verfolgungsdichte gilt auch unter zusätzlicher Berücksichtigung des Umstandes, daß sich die Abwanderungsbewegung der Yeziden einschließlich der Priesterfamilien fortsetzt und damit auch der jetzt noch als vorhanden zu unterstellende Bevölkerungsstand von ca. 0 Yeziden allmählich reduziert wird. Der Senat verkennt dabei nicht, daß aufgrund der Abnahme der Zahl der Yeziden die Hemmschwelle ihrer kurdischen Volksgenossen vor Übergriffen sinken kann. Eine über diese Möglichkeit hianusgehende, konkrete signifikante Zunahme von schwerwiegenden Übergriffen ist jedoch den zugrundezulegenden Zahlen nicht zu entnehmen und allein aufgrund der Möglichkeit der Zunahme von weiteren Übergriffen kann nicht schon von deren Umsetzung ausgegangen werden; dies gilt um so mehr, als in die Bewertung der Auswirkungen der Abwanderung auch die Überlegung einzustellen ist, daß diese aufgrund der damit verbundenen Landaufgaben in dem im Nordosten herrschenden Verdrängungskampf naturgemäß zu einer relativen Entschärfung der Landnot beiträgt und damit die nicht zuletzt wirtschaftlich motivierte Verdrängung der Yeziden, wenn auch nicht beseitigt, so ihr doch entschärfend entgegenwirken kann. Angesichts dieser in den möglichen Auswirkungen festzustellenden Ambivalenz der Abwanderung kann auf eine zumindest ansatzweise Konkretisierung weiterer Verfolgungsschläge sowie insbesondere eines etwaigen abwanderungsbedingten Anstiegs der Übergriffe nicht verzichtet werden, zumal nach Überzeugung des Senats nicht davon ausgegangen werden kann, daß die noch verbliebene Gruppe der Yeziden im Nordosten Syriens aufgrund der Abwanderungsbewegung in absehbarer Zeit mit der äußerst kleinen Gruppe der syrisch orthodoxen Christen im Tur-Abdin/Türkei gleichgestellt und damit schon jetzt von einer Quantifizierung der Verfolgungsschläge gänzlich abgesehen werden kann. Von der Entwicklung im Schulwesen sind die Klägerinnen aufgrund ihres Alters von nunmehr 0 bzw. 0 Jahren nicht mehr betroffen. Anhaltspunkte dafür, daß sich die Situation im Personenstandswesen nachhaltig zu Lasten der Yeziden geändert hat oder sich in absehbarer Zeit ändern wird und sie nunmehr etwa entgegen der fortbestehenden Rechtslage in der Praxis generell gezwungen sind, ihren Glauben zum Zweck der Heirat aufzugeben, ist keiner der vorliegenden Erkenntnisquellen zu entnehmen und haben die Klägerinnen auch nicht geltend gemacht; im Gegenteil, nach dem neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom [DATE] können syrische Bürger yezidischen Glaubens rein zivilrechtlich heiraten und diese Trauung anschließend von den staatlichen Standesämtern registrieren lassen. Die Gefahr einer unmittelbar staatlichen Verfolgung in alleiniger Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit der politisch unauffälligen Klägerinnen ist auch für die absehbare Zukunft auszuschließen; an der der damaligen Einschätzung, vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] und vom 0. Januar [DATE] ; Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an VG Ansbach und vom [DATE] an VG Köln; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Koblenz und vom [DATE] an VG Köln; ai, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Ansbach und vom [DATE] an VG Ansbach, Schließlich liegen in den Personen der politisch bislang völlig unauffälligen Klägerinnen auch keine Gründe vor, die die Annahme der Gefahr einer asylerheblichen, individuellen mittelbar bzw. unmittelbar staatlichen Verfolgung im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien rechtfertigen könnten. Die Voraussetzungen des [REF] liegen danach ebensowenig vor. Im Rahmen des [REF] über [REF] hinaus zu berücksichtigende subjektive Nachfluchtgründe sind nicht gegeben. Auf die Frage der inländischen Fluchtalternative kommt es danach nicht mehr an, so daß die mit dem Beweisantrag zu 0. hierzu begehrte Beweiserhebung nicht geboten ist. Allein die Asylantragstellung in Verbindung mit dem mehrjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, d.h. ohne Anreicherung durch eine zur Kenntnis der syrischen Sicherheitsorgane gelangte oppositionelle Tätigkeit die im vorliegenden Fall nicht gegeben ist , führten schon in der Vergangenheit nicht zur staatlichen Verfolgung, vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] und Stellungnahme vom [DATE] an VG Schleswig; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Sigmaringen und vom [DATE] an VG Ansbach; ai, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Ansbach und vom [DATE] an Rechtsanwältin Würdinger, Berlin; SWP, Stellungnahme vom [DATE] an VG Schleswig, Abschiebungshindernisse i.S.d. [REF] liegen ebenfalls nicht vor; insbesondere besteht allein wegen der Asylantragstellung in Verbindung mit dem mehrjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht die konkrete Gefahr, im Falle der Abschiebung in Syrien der Folter i.S.d. [REF] oder sonstigen im Rahmen des [REF] relevanten staatlichen Maßnahmen unterzogen zu werden. Die Stellung des Asylantrags wird von syrischer Seite nicht als Ausdruck der Illoyalität gegenüber dem syrischen Staat oder gar als Regimegegnerschaft, sondern als Formalität angesehen, die genutzt werden kann, um ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Bei der Rückkehr nach Syrien müssen sich abgeschobene Asylbewerber allerdings einer ggf. auch intensiven Befragung stellen; abschiebungserhebliche Weiterungen, insbesondere die Verbringung zu Verhörzentren mit der gesteigerten Gefahr der Folter, sind aber erst dann zu gewärtigen, wenn sich bei der Befragung über die bloße Asylantragstellung hinaus der Verdacht oppositioneller Tätigkeit ergibt. Vgl. etwa: OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] .A; Urteil vom [DATE] 0 A 0/0.A ; Beschlüsse vom 0. Juni [DATE] 0 A 0, 0 und 0 /0. A; Beschluß vom [DATE] , a.a.O., und die nachfolgenden Erkenntnisse: Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] und vom 0. Januar [DATE] ; Auswärtiges Amt, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Stuttgart und vom [DATE] an VG Schleswig; ai, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Koblenz und vom [DATE] an VG Ansbach; SWP, Stellungnahme vom [DATE] an VG Schleswig. Derartige Verdachtsmomente sind bei den noch als Kindern aus Syrien ausgereisten Klägerinnen, die im übrigen auch nicht exilpolitisch tätig sind, nach Überzeugung des erkennenden Senats ausgeschlossen. Die Abschiebungsandrohung ist nach [REF] i.V.m. [REF] zu Recht erlassen worden, da die Klägerinnen weder als Asylberechtigte anerkannt sind noch eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen; die den Klägerinnen gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus [REF] . Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 0 Abs. 0, 0 Satz 0 VwGO, [REF] , [REF] ; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] , §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO." ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, DM festgesetzt. Die am [DATE] beim Verwaltungsgericht eingegangene Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 0. Februar [DATE] zugestellten Beschluß über die Aussetzung der Vollziehung bedarf nach [REF] i.d.F. des 0. VwGOÄndG VwGO n.F. der Zulassung. Die Verfahrensbeteiligten sind hierüber in einer den Anforderungen entsprechenden Rechtsmittelbelehrung informiert worden. Ein hiernach erforderlicher Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde ist nicht gestellt worden und kann wegen Ablaufs der zweiwöchigen Antragsfrist nach [REF] n.F. auch nicht mehr fristgerecht nachgeholt werden. Wegen ihres eindeutigen Wortlauts kann die vom rechtskundigen Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin ausdrücklich eingelegte Beschwerde auch nicht als Zulassungsantrag ausgelegt werden. Eine Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels der Beschwerde in das zulässige Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Beschwerde kommt zumindest bei anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführern wie hier nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ebenfalls nicht in Betracht." ]

[ "Tenor Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, durch den Erlaß entsprechender Bauordnungsverfügungen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung der aufgrund der Baugenehmigung vom [DATE] , Baugenehmigungsnummer 0/B0/0 [DATE] / [DATE] in der Fassung der Genehmigung vom [DATE] errichteten Garage für fünf sog. Doppelparker auf den Grundstücken Gemarkung R., Flur 0, Flurstücke 0 und 0 zu untersagen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens erster Instanz. Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz tragen Antragsgegner und Beigeladene, diese als Gesamtschuldner, je zur Hälfte. Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeinstanz auf 0, DM festgesetzt. den angefochtenen Beschluß zu ändern und dem Antragsgegner aufzugeben, den Betrieb des auf dem Grundstück S. Straße 0, K., errichteten Parkhauses stillzulegen und die Baustelle zu versiegeln, Der Antrag ist gemäß [REF] statthaft. Dem Widerspruch der Antragstellerin gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom [DATE] in der Fassung der Genehmigung vom [DATE] kam gemäß [REF] aufschiebende Wirkung zu, da er wie weiter unten noch auszuführen sein wird weder verfristet noch verwirkt ist. Angesichts der demnach Kraft Gesetzes bestehenden aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs war für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und damit auch für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage von § 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO kein Raum. Die Antragstellerin der gegenüber mangels Bekanntgabe die Baugenehmigung vom [DATE] in der Fassung der Genehmigung vom [DATE] nicht bestandskräftig geworden ist hat ihre Abwehrrechte gegenüber dieser Baugenehmigung nicht verwirkt. Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, daß ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Dabei kommt es für die Verwirkung eines materiellen Rechts darauf an, ob der Berechtigte während eines längeren Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend macht, obwohl er hierfür Anlaß hat, und ob ein solches Verhalten geeignet ist, bei dem Verpflichteten den Eindruck zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht ausüben. Die Verwirkung setzt mithin außer der Untätigkeit des Berechtigten während eines längeren Zeitraumes ferner voraus, daß besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, daß dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde , der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, daß das Recht nicht mehr ausgeübt werde , und sich in in Folge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Das Verhalten des Berechtigten muß beim Verpflichteten also nicht nur die Vorstellung begründet haben, daß das Recht nicht mehr geltend gemacht werde; der Verpflichtete muß sich hierauf tatsächlich eingerichtet haben. Es dürfte im vorliegenden Fall bereits an einer Vertrauensgrundlage der Beigeladenen fehlen. Es kommt nicht darauf an, wann sie mit den Bauarbeiten für das Büro und Wohnhaus S. Straße 0 begonnen haben. Es bestand für die Antragstellerin keinerlei Veranlassung zur Annahme, daß die Errichtung eines derartigen Baues auf diesem Grundstück mit der Errichtung eines Garagenbaukörpers für fünf Doppelparker im wesentlichen auf dem Flurstück 0 verbunden sein würde. Die am [DATE] ins Baulastenverzeichnis eingetragene Vereinigungsbaulast betreffend die Flurstücke 0 und 0 ist der Antragstellerin nicht bekannt gegeben worden. Selbst wenn, worauf es in diesem Zusammenhang allerdings nicht entscheidend ankommt, die Antragstellerin den Beginn der Bauarbeiten am Wohn und Geschäftshaus zum Anlaß genommen hätte, beim Antragsgegner Akteneinsicht zu nehmen, hätte ihr der Umfang drohender Beeinträchtigung nicht völlig klar werden müssen. Die Baugenehmigung verhält sich nicht zur Frage, ob die Zufahrt zu den Doppelparkergaragen entlang des Flurstücks 0 und damit zur S. Straße oder entlang des Grundstücks der Antragstellerin, also zur Ringstraße, geführt werden soll und trifft damit zu einer hinsichtlich der Nachbarbeeinträchtigungen wesentlichen Frage keine Regelung. Wann die Bauarbeiten an der Doppelparkergarage genau in Angriff genommen wurden, ist für die Frage der Verwirkung im Ergebnis ohne Belang. Als frühester Zeitpunkt kann insoweit der [DATE] angenommen werden . Der verbleibende Zeitraum bis Anfang [DATE] , am [DATE] gingen die Nachbareinwendungen der Antragstellerin beim Antragsgegner ein, dürfte für die Annahme der Verwirkung der Abwehrrechte der Antragstellerin bereits knapp bemessen sein, zumal mit Beginn der Bauarbeiten an der Doppelparkergarage der Garagentyp nicht erkennbar gewesen sein dürfte, darüber hinaus die Zufahrtsführung offenblieb und auch nicht klar war, ob die Beigeladenen zum Schutz des Grundstücks der Antragstellerin geeignete Vorkehrungen treffen würden. Letztlich kann diese Frage jedoch dahinstehen, da nicht erkennbar ist, daß die Beigeladenen den Garagenkörper im Vertrauen darauf errichtet hätten, daß die Antragstellerin Nachbarrechte nicht geltend machen würde. Ist der Bauherr aber nicht durch längere Zeit andauernde Untätigkeit des Nachbarn und im Hinblick auf ein dadurch geschaffenes Vertrauen auf dessen Einverständnis zu seinen Baumaßnahmen veranlaßt worden, sondern hat er unabhängig davon eine ihm erteilte Genehmigung von sich aus sofort in vollem Umfang ausgenutzt und weitgehende, mit erheblichem Kapitaleinsatz verbundene Schritte unternommen, so kann auch eine längere Untätigkeit des Nachbarn, die solchen Dispositionen des Bauherrn nachfolgen, nicht mehr zur Verwirkung der nachbarlichen Abwehrrechte führen. Mit Schriftsatz vom [DATE] haben die Beigeladenen behauptet, Anfang [DATE] habe mit der Antragstellerin zwecks Neugestaltung der Grundstücksabtrennung ein Termin stattgefunden; dieser habe mangels Einigung zu Interventionen der Antragstellerin geführt. Ungeachtet dieser \"Interventionen\" haben die Beigeladenen dann jedoch die Bauarbeiten fortgeführt. Die Bauzustandsbesichtigung fand am [DATE] statt. Danach wurden nach Angaben der Beigeladenen im vorgenannten Schriftsatz die Rolltore eingebaut, vor allem aber erst Ende August die Pflasterarbeiten für die Zufahrt fertiggestellt, die für die Nachbarbeeinträchtigung von wesentlicher Bedeutung ist. Der Antrag ist insoweit begründet, als der Antragsgegner zum Schutze der Antragstellerin zu verpflichten ist, die Nutzung der Garage zu untersagen. Im Verhältnis zur Antragstellerin ist der Antragsgegner zum bauaufsichtlichen Einschreiten verpflichtet, weil die hier strittige Nutzung gegen auch dem Schutz der Antragstellerin dienende Vorschriften verstößt und nachbarliche Abwehrrechte auslöst. Die Doppelparkergarage ist mit [REF] NW [DATE] nicht vereinbar. Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen u.a. so angeordnet und ausgeführt werden, daß Lärm oder Gerüche das Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium der Unzumutbarkeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats, nicht im enteignunsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint unterhalb dieser Schwelle Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft, billigerweise nicht zugemutet werden können. Die Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, läßt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken. Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggf. gegenüber den Wohnräumen des betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend für die Feststellung, ob die Benutzung von Stellplätzen als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, daß die durch die Nutzung von Stellplätzen verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung führen, wenn die Stellplätze, wie üblich und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht werden. Andererseits werden Lärm und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen in rückwärtigen Grundstücksbereichen weitaus eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Dabei ist die Grenze umso niedriger anzusetzen, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen, hinsichtlich der in [REF] NW [DATE] genannten Schutzgüter ist. Technisch-rechnerisch ermittelte Emissionswerte seien es Einzelwerte, Wirk oder Beurteilungspegel sind dabei für die Beurteilung nicht ausschlaggebend. In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die den Beigeladenen genehmigte Doppelparkergarage angesichts der Anzahl der Plätze, ihrer Lage und ihrer baulichen Ausgestaltung sowie unter Berücksichtigung des Benutzerkreises als der Antragstellerin nicht zumutbar. Gerade in innerstädtischen Wohnbereichen, in denen die Straßenseite der Wohngebäude erheblichen Verkehrslärmimmissionen ausgesetzt ist, kommt dem Schutz der Gebäuderückseiten, zumal in den Abend und Nachtstunden, vor solchen Immissionen besondere Bedeutung zu, weil sich hier der für eine Wohnnutzung unabdingbare Ruhebereich der einzelnen Wohnungen konzentriert. Im Gegensatz hierzu ist der strittige Garagenkörper in einer Grundstückstiefe von über 0 m errichtet. Seine Zufahrt führt unmittelbar entlang der Nachbargrenze des Grundstücks der Antragstellerin. Obwohl dort im hinteren Grundstücksbereich bislang eine gewisse Vorbelastung zu verzeichnen war, nämlich im Hinblick auf die auch schon früher vorhandenen fünf Garagen, ist die Doppelparkergarage der Antragstellerin nicht zumutbar, da sie zu einer ganz erheblichen Zunahme der Grundstücksbelastung führt. Dies gilt zunächst im Hinblick darauf, daß insgesamt zehn zusätzliche Parkmöglichkeiten in der Doppelparkergarage vorgesehen sind und damit mit einem entsprechenden zusätzlichen Verkehrsaufkommen gerechnet werden muß. Darüber hinaus ist die Doppelparkergarage zu den vorhandenen Garagen derart angeordnet, daß die Nutzung der Garagen jedenfalls zu einem Teil zusätzliches Rangieren erfordert und damit zu zusätzlichen Lärmbelästigungen führt. Zwischen vorhandener Altgarage und der Doppelparkergarage entsteht durch die Nähe der Bebauung darüber hinaus eine Art Garagenhof, der zwar geeignet sein mag, den in seinem unmittelbaren Bereich entstehenden Kraftfahrzeuglärm von dem vorderen Wohnhaus auf dem Grundstück der Antragstellerin abzuschirmen. Gegenüber dem hinteren Wohnhaus werden die entstehenden Lärmreflexionen jedoch eher zu einer Zunahme der Belästigungen führen. Die Doppelparkergaragen sind darüber hinaus für sich geeignet, die Lärmbelastung jedenfalls deshalb zu erhöhen, weil mit zusätzlichen Wartevorgängen zu rechnen ist. Auch ist ein intensiverer Fahraufwand insbesondere mit der Notwendigkeit, auf schrägstehende Rampen anzufahren bzw. das Fahrzeug dort abzustellen zu rechnen, der als solcher akustisch bemerkbar sein wird. Schließlich ist ein Teil der Doppelparkergaragen nach Vortrag auch der Beigeladenen an grundstücksfremde Personen vermietet. Es ist daher mit einem Verkehrsaufkommen zu rechnen, das über das Verkehrsaufkommen hinausgeht, das nur der Deckung des Wohnbedarfs oder der täglichen Büronutzung des Hauses S. Straße 0 zuzuordnen wäre. Gegenüber diesem erheblichen Störpotential der Garagenanlage ist der Antragstellerin eine beachtliche Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit zuzubilligen, die die Garagenanlage als ihr nicht mehr zumutbar erscheinen läßt. Betroffen ist nicht nur der rückwärtige Bereich ihres Grundstücks, zu dem sie etwa den Wintergarten des vorderen Hauses orientiert hat, sondern ausweislich der überreichten Fotografien unmittelbar auch das im hinteren Grundstücksbereich gelegene Wohnhaus, das mit mehreren Fenstern und einem Balkon zum Nachbargrundstück und der dortigen Garagenhofanlage orientiert ist. Darüber hinaus ist angesichts der Zahl der Parkplätze mit einer Vielzahl von Parkbewegungen zu rechnen, die auf der gesamten Grundstückslänge unmittelbar am Grundstück der Antragstellerin entlangführen und geeignet sind, insbesondere die Nachtruhe zu beeinträchtigen. Ob darüber hinaus auch die Beleuchtung des Zufahrtsweges zur Unzumutbarkeit der Garagenanlage beiträgt, kann der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Bei der Verletzung nachbarschützender Normen des öffentlichen Baurechts und daraus resultierenden relevanten Beeinträchtigungen des Nachbarn ist die Bauaufsichtsbehörde in der Regel und so auch hier zum Einschreiten verpflichtet, weil anderenfalls dem Nachbarschutz nicht effektiv Rechnung getragen würde. Sachgerechte Gründe, die es gerechtfertigt erscheinen lassen könnten, zu Lasten der Antragstellerin von einem Einschreiten abzusehen, sind ebensowenig ersichtlich wie Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß dem Antragsgegner im Rahmen seines Auswahlermessens andere Maßnahmen zu Gebote stünden als die von der Antragstellerin begehrte Nutzungsuntersagung der Doppelparkergaragen. Es ist demgegenüber Sache der Beigeladenen zu prüfen, ob durch geeignete Maßnahmen etwa Errichtung einer Schallschutzwand entlang des Grundstücks zur Antragstellerin zumutbare Verhältnisse auf ihrem Grundstück hergestellt werden können. Angesichts der glaubhaft gemachten Beeinträchtigungen ist es der Antragstellerin derzeit jedenfalls nicht zumutbar, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, sondern der Antragsgegner ist zu verpflichten, wirksame Maßnahmen zum Schutze der Antragstellerin zu ergreifen, die mit seiner an die Beigeladenen gerichteten Aufforderung, ein Schallschutzgutachten beizubringen, nicht erreicht werden. Im Hinblick darauf, daß die Beigeladenen in Übereinstimmung mit der Antragstellerin vortragen, daß die Doppelparkergaragen jedenfalls zu einem Teil an Dritte vermietet sind, kommt derzeit allerdings die von der Antragstellerin begehrte Versiegelung der Garage nicht in Betracht, weshalb ihre Beschwerde insoweit erfolglos bleiben mußte. Der Antragsgegner wird soweit erforderlich vor Versiegelung vielmehr gegenüber den Mietern der Doppelparkergaragen erst noch entsprechende Ordnungsverfügungen erlassen müssen." ]

[ "Die zulässigen Beschwerden bleiben ohne Erfolg, soweit sie die Anordnung der Betreuung angreifen. Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gekommen, daß die Voraussetzungen für eine Betreuung der Betroffenen in den angeordneten Aufgabenkreisen vorliegen, [REF] . Was die Auswahl des Betreuers anbetrifft, so führen die weiteren Beschwerden zur Aufhebung und Zurückverweisung, da der landgerichtliche Beschluß unter Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht zustande gekommen und mithin nicht rechtsfehlerfrei ist, §§ 0, 0 Abs. 0 FGG, [REF] . Die Anhörung der Betroffenen sowie des Beteiligten zu 0. zur Auswahl des Betreuers hätte nicht unterbleiben dürfen. Die weiteren Beschwerden sind zulässig. Die Beschwerdebe-rechtigung der Betroffenen richtet sich nach §§ 0, 0 Abs. 0 FGG, diejenige des Beteiligten zu 0. nach §§ 0 g Abs. 0, 0 i Abs. 0 FGG auch hinsichtlich der Neubestellung des Betreuers mit Beschluß vom [DATE] . Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Erforderlichkeit der Anordnung der Betreuung für die Betroffene bejaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierzu auf die Gründe des landgerichtlichen Beschlusses verwiesen. Die weitere Beschwerde stellt diese Ausführungen der Kammer auch nicht in Frage. Hingegen hat das Beschwerdegericht bei der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Betreuerbestellung versäumt, die Betroffene, sofern es ihr Gesundheitszustand erlaubt, und den Beteiligten zu 0., evtl. auch die weiteren Beteiligten zu 0., 0. oder 0., zu dem Beschwerdevorbringen im einzelnen anzuhören, [REF] . Die Auswahl des Betreuers hat sich im Grundsatz nach Wohl und Wille des Betroffenen zu richten . Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die Betroffene jedenfalls im Beschwerdeverfahren den Beteiligten zu 0. als Betreuer vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag ist grundsätzlich bindend. Seine Verwirklichung kann allerdings entfallen, wenn sie dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft, was sich nach der Person des Vorgeschlagenen, dessen Verhältnis zum Betreuten sowie den gesamten Lebensumständen beurteilt . Eine dem Vorschlag des Betreuten entgegenstehende Entscheidung wird nur in Betracht kommen, wenn die Gefahr begründet ist, daß der Vorgeschlagene im konkreten Fall das Amt nicht zum Wohle des Betreuten führen wird. Allein die Tatsache, daß noch geeignetere Personen in Frage kommen, vermag den Willen des Betreuten nicht zu entkräften. Denn zum Wohle des Betreuten trägt auch die Möglichkeit bei, weiterhin in vertrauter Umgebung leben und den täglichen Ablauf nach eigenen Wünschen und Gewohnheiten gestalten zu können, soweit dies ohne ernsthaften Schäden möglich ist . Gewisse Unzulänglichkeiten, die bei einer dem Wunsch des Betreuten entsprechenden Versorgung unter Umständen auftreten, hingegen bei einer objektiv optimalen Betreuung vielleicht vermieden werden könnten, sind in diesem Fall hinzunehmen. Im vorliegenden Fall haben aus der Sicht des Vormundschaftsgerichts zunächst erhebliche Umstände vorgelegen, die gegen eine Geeignetheit des von der Betroffenen gewünschten Betreuers, des Beteiligten zu 0., sprachen. Dieser hatte unzweifelhaft bis zum Eingreifen des Vormundschaftsgerichts die Versorgung nicht zufriedenstellend geregelt, da die Betroffene zu verschiedenen Zeiten sich selbst überlassen und damit einer erhöhten Verletzungsgefahr ausgesetzt war. Sein Vorbringen in der Beschwerde läßt nunmehr erkennen, daß auch ihm diese Gefahr bewußt geworden ist, die mit dem Alleinsein der Betroffenen verbunden ist. Er hat nämlich nun ein Betreuungskonzept vorgelegt, das eine umfassende Aufsicht der Betroffenen vorsieht. Auch in Anbetracht der zunächst teilweise unzulänglichen Versorgung wird der Beteiligte zu 0. nicht grundsätzlich und auf Dauer als nicht geeignet anzusehen sein. Für seine Bestellung sprechen immerhin andere wesentliche Umstände, wie die enge verwandtschaftliche Beziehung, der übereinstimmende Wunsch der Tochter der Betreuten und insbesondere seine Erfahrung mit der Versorgung seiner Mutter sowie sein persönlicher Einsatz, den er nach wie vor in nicht unerheblichem Maß zeigt. Dagegen fällt das vom Landgericht hervorgehobene Verhalten des Beteiligten zu 0. hinsichtlich der für die Betroffene erforderlichen Medikation nicht entscheidend ins Gewicht. Selbst wenn er entgegen seiner Verpflichtung Auskünfte über die erforderliche Medikamentgabe gegenüber dem Pflegedienst verweigert haben sollte, hat dies soweit ersichtlich der Betroffenen nicht geschadet, da er sie täglich zweimal aufgesucht hat und dabei für die Einnahme der Medikamente gesorgt haben wird. Daß der Beteiligte zu 0. sich vorrangig für eine häusliche Betreuung der Betroffenen verwendet hat, kann nicht als Argument für seine Ungeeignetheit herangezogen werden. Vielmehr ist ein Verbleib in der Wohnung nach beiden ärztlichen Gutachten vom [DATE] und [DATE] bei entsprechender Versorgung medizinisch vertretbar, widerspricht damit nicht dem Wohl der Betroffenen und steht in Einklang mit ihrem mehrfach geäußerten Willen sowie dem ihrer Kinder. Die bisher nicht geklärten Umstände hinsichtlich des Verbleibs ihres Sparvermögens können ebensowenig ein dauerhaftes Hindernis für eine Betreuerstellung des Beteiligten zu 0. begründen, da etwaigen Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit in Fragen der Vermögensverwaltung durch Aufspaltung der Betreuerbestellung auf verschiedene Aufgabengebiete begegnet werden könnte . Zur weiteren Aufklärung, ob der Beteiligte zu 0. nunmehr unter Berücksichtigung der letzten ärztlichen Erkenntnisse der mit der weiteren Beschwerde vorgetragene neue Sachverhalt kann im Rechtsbeschwerdeverfahren keine Berücksichtigung finden in der Lage ist, die erforderliche lückenlose Tagesbetreuung dauerhaft zu gewährleisten und deren Finanzierung sicherzustellen, wird seine Anhörung zu diesen Fragen erfordern. Hierbei wird sich die Kammer einen persönlichen Eindruck von dem Beteiligten zu 0. verschaffen und ihm die Möglichkeit geben, sein Konzept einschließlich der finanziellen Seite im einzelnen zu erläutern. Soweit es der Gesundheitszustand der Betroffenen erlaubt, wird auch diese zur Person des Betreuers zu hören sein, §§ 0 g Abs. 0 i.V.m. 0 d Abs. 0 FGG. Falls die weitere Aufklärung dies erfordert, mag auch die Anhörung der weiter Beteiligten zu 0. und zu 0. oder 0. ergänzend in Betracht kommen. Sollte das Landgericht nach der Anhörung der Beteiligten zu dem Ergebnis gelangen, daß der Beteiligte zu 0. für die Versorgung der Betroffenen ein tragfähiges und finanzierbares Konzept vorgelegt hat, das auf Dauer realisierbar und zuverlässig ist, wird es die Frage seiner Geeignetheit nach den dargelegten Kriterien zu beurteilen und gemäß der in [REF] niedergelegten Priorität für den Vorschlag des Betreuten zu entscheiden haben." ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, fallen dem Antragsteller zur Last. Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen Antrag, den angefochtenen Beschluß zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe und Frau V. V. in Höhe von 0 % des Regelsatzes eines erwachsenen Haushaltsangehörigen zu bewilligen, Soweit es um die vorläufige Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für Frau V. V. geht, ist die Beschwerde schon deshalb unzulässig, weil weder der Antragsteller noch Frau V. durch den angefochtenen Beschluß beschwert sind mit Rücksicht darauf, daß das Verwaltungsgericht über einen möglicherweise von Frau V. gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht entschieden hat. Abgesehen davon ist der Antragsteller ohnehin nur befugt, mögliche eigene Ansprüche auf Sozialhilfe im eigenen Namen gerichtlich zu erstreiten, nicht jedoch auch mögliche Ansprüche von Frau V. , denn jeder Hilfesuchende hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im übrigen einen eigenen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs und Sozialgerichte 0, 0; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. statt aller zuletzt den Beschluß vom [DATE] [REF] . Soweit es um die vorläufige Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Antragsteller geht, ist die Beschwerde zwar zulässig, aber unbegründet. Gemäß [REF] ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zu erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung setzt im einzelnen voraus, daß der geltend gemachte Hilfeanspruch und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden . Daran fehlt es hier. Soweit sich der Antrag auf die Gewährung laufender regelsatzmäßiger Hilfe zum Lebensunterhalt auf einen Zeitraum vor dem Eingang des Antrages beim Verwaltungsgericht, also vor dem [DATE] , bezieht, hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht dargelegt. Das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung dient nämlich nach seinem Sinn und Zweck lediglich dazu, gegenwärtig drohende wesentliche Nachteile abzuwenden, und bietet deshalb Regelungsmöglichkeiten nur für Notlagen, die unaufschiebbar sind und die nicht bereits in der Vergangenheit liegen. Dementsprechend ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats das Bestehen streitiger Sozialhilfeansprüche, die sich auf einen Zeitraum vor der Stellung des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei Gericht erstrecken, regelmäßig erst in einem Klageverfahren zu überprüfen. Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren keine Gründe vorgetragen, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, von der vorgenannten Regel abzuweichen. An der Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes fehlt es auch, soweit der Antrag ist ohne zeitliche Begrenzung formuliert Leistungen für die Zeit nach dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren, also nach dem [DATE] , erstritten werden sollen. Denn Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung, sondern sie dient lediglich dazu, eine gegenwärtige Notlage zu beheben, und wird daher von der zuständigen Behörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel für einen Monat, bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen, z.B. hinsichtlich der Einkommens und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden, ändern können. Dies muß von der Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfe berücksichtigt werden. Die Sozialhilfebehörde ist mit anderen Worten verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß der Träger der Sozialhilfe den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlaß nimmt, den Hilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln, so daß keine Notwendigkeit für den Erlaß einer zeitlich weiterreichenden einstweiligen Anordnung durch das Gericht besteht. Schließlich fehlt es an der Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes auch, soweit der Antragsteller für sich laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von mehr als 0 % der regelsatzmäßigen Leistungen begehrt, denn nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats, von der abzuweichen auch die Neufassung des § 0 BSHG keinen Anlaß gibt, reicht es in der Regel sofern wie hier keine Besonderheiten des Einzelfalles vorliegen zur Vermeidung wesentlicher Nachteile im Sinne des [REF] aus, wenn einem erwachsenem Hilfesuchenden 0 % des maßgeblichen sozialhilferechtlichen Regelsatzes jedenfalls vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zur Verfügung stehen. Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren keine Umstände vorgetragen, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, von der grundsätzlichen Begrenzung auf 0 % der regelsatzmäßigen Leistungen abzuweichen. Soweit es für die Zeit ab Antragstellung bei Gericht bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung um den geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 0 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes geht, hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht dargelegt und glaubhaft gemacht. Nach § 0 Abs. 0 BSHG erhält nämlich Sozialhilfe u.a. derjenige nicht, der sich selbst helfen kann. Zu den einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ausschließenden Selbsthilfemöglichkeiten gehört die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Derjenige, der um Hilfe zum Lebensunterhalt nachsucht, muß gleichsam täglich darum bemüht sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken . Dabei ist dem Hilfesuchenden im Grundsatz jede Tätigkeit, die seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten nicht übersteigt, zumutbar, sofern ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit nicht wesentlich erschwert würde und sofern der Arbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein sonstiger wichtiger Grund nicht entgegensteht. Zwar sieht § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG u.a. vor, daß dem Hilfesuchenden eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit nicht zugemutet werden kann, wenn er körperlich hierzu nicht in der Lage ist. Der Antragsteller ist jedoch körperlich in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und hat dies auch jedenfalls in der Zeit von Januar bis [DATE] getan. Allerdings weisen die über den Antragsteller erstellten ärztlichen Bescheinigungen des Ärztlichen Dienstes des Arbeitsamtes Herford und des Amtsarztes des Oberkreisdirektors des Kreises Minden-Lübbecke aus, daß der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen nur in beschränktem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Ihm ist es aber zuzumuten, in den dort beschriebenen Grenzen sich um eine geeignete Arbeit zu bemühen. Daß ihm dies auch möglich ist, wird dadurch belegt, daß er in den ersten fünf Monaten des Jahres [DATE] einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Demgemäß kommt auch für den Antragsteller eine Erwerbstätigkeit in den durch die ärztlichen Bescheinigungen beschriebenen Grenzen in Betracht. Wie § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG ausdrücklich bestimmt, ist eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit insbesondere nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie einer früheren beruflichen Tätigkeit des Hilfeempfängers der Antragsteller ist als Kraftfahrer tätig gewesen nicht entspricht oder im Hinblick auf seine Ausbildung als weniger anspruchsvoll anzusehen ist oder weil der Beschäftigungsort vom Wohnort des Hilfeempfängers weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs oder Ausbildungsort oder weil die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des Hilfesuchenden. Unter die Selbsthilfemöglichkeit und das Selbsthilfegebot des § 0 Abs. 0 BSHG fallen auch Aushilfstätigkeiten, wie sie der Antragsteller nach seinem eigenen Vorbringen von Januar bis [DATE] ausgeübt hat, Urlaubsvertretungen und Gelegenheitsarbeiten jeglicher Art. Ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. statt aller den Beschluß vom [DATE] [REF] ; so auch Hamburgisches Oberverwaltungsgericht , Beschluß vom [DATE] Bs [REF] , FEVS 0, 0. Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 0 Abs. 0 BSHG greift bei der Selbsthilfe anders als bei der Hilfe durch andere schon dann, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen \"kann\", er also die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er auch von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß einem Hilfesuchenden im Rahmen seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit zuzumuten ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wenn kein anderer in § 0 Abs. 0 BSHG genannter Grund vorliegt. Diese Annahme kann er durch im einzelnen zu substantiierende und nachprüfbar zu belegende Angaben über erfolglos gebliebene Versuche, eine Erwerbstätigkeit zu erlangen, widerlegen. Die materielle Notlage ist Voraussetzung des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt und fällt damit in den Kreis der vom Hilfesuchenden gegebenenfalls zu beweisenden und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darzulegenden und glaubhaft zu machenden Anspruchsvoraussetzungen. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller weder gegenüber dem Antragsgegner im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben über erfolglos gebliebene konkrete Bemühungen, eine Erwerbstätigkeit im Rahmen seiner körperlichen Leistungsfähigkeit zu erlangen, vorgetragen und glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat sich vielmehr darauf beschränkt, vorzutragen, daß er vom Arbeitsamt nicht vermittelbar ist. Bemühungen um eine zumutbare Erwerbstätigkeit allein durch die Meldung beim Arbeitsamt reichen jedoch aus den vorgenannten Gründen nicht aus." ]

[ "Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde ist nach [REF] iVm. [REF] abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung wie den nachfolgenden Ausführungen zu entnehmen ist keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet, weil die Voraussetzungen, von denen nach [REF] in entsprechender Anwendung die Zulassung der Beschwerde abhängig ist, nicht erfüllt sind. Es fehlt bereits an einer den Anforderungen des [REF] entsprechenden Darlegung eines der in [REF] genannten Gründe, die allein Grundlage für eine Zulassung der Beschwerde sein können. Schon aus dem Wortsinn und dem Sinnzusammenhang der Regelung, daß die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, „darzulegen\" sind, ergibt sich das Erfordernis, daß in dem Antrag nach [REF] n. F. unmißverständlich und zweifelsfrei zum Ausdruck kommen muß, auf welche der nach dem Gesetz für eine Zulassung der Beschwerde in Betracht kommenden Gründe der Antragsteller sich beruft und warum diese Gründe seiner Auffassung nach eingreifen. Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, können nämlich nur solche Gründe sein, die erkennbar in einem konkreten Bezug zu einem der Gründe stehen, die nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des [REF] allein zu einer Zulassung des Rechtsmittels führen. Demgemäß hat das angerufene Rechtsmittelgericht eine Zulassung der Beschwerde nur im Hinblick auf die im Sinne des [REF] n. F. dargelegten Zulassungsgründe in Betracht zu ziehen, denn die der gesetzlichen Regelung zugrundeliegenden Vorstellungen des Gesetzgebers, durch die Verpflichtung zur Darlegung der Zulassungsgründe „den Aufwand für die Bearbeitung des Zulassungsantrags\" in der Rechtsmittelinstanz zu reduzieren, können nur umgesetzt werden, wenn eine Prüfung von Zulassungsgründen, die nicht in der vom Gesetz geforderten Weise geltend gemacht worden sind, unterbleibt. Vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung der mit sozialhilferechtlichen Verfahren befaßten Senate des Gerichts, z.B. die Beschlüsse vom [DATE] 0 A 0/0 und [DATE] [REF] . Den danach an die Darlegung der Zulassungsgründe zu stellenden Anforderungen wird das Vorbringen der Antragsteller nicht gerecht, weil es weder einen der in § 0 Abs. 0 iVm. [REF] genannten Zulassungsgründe bezeichnet noch eine eindeutige Zuordnung zu einem der gesetzlichen Zulassungsgründe ermöglicht. Aber auch wenn man annähme, die mit der einleitenden Formulierung, das \"angerufene Gericht hat die Eilbedürftigkeit zu Unrecht verneint\", erhobenen Einwendungen bezögen sich dem Sinne nach auf den in § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. [REF] geregelten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, könnte die Beschwerde nicht zugelassen werden. Nach diesen Vorschriften kann einem Antrag auf Zulassung der Beschwerde nur entsprochen werden, wenn durch das bei der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigende Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, daß deren Ergebnis ernsthaft in Frage gestellt ist. Das ist hier nicht der Fall, und zwar unabhängig von der Frage, ob das gegen den im angefochtenen Beschluß als letztlich entscheidungstragend herausgehobenen Grund, es fehle bereits an einer tatbestandlichen Voraussetzung für den Anspruch der Antragsteller nach § 0 a Abs. 0 BSHG, gerichtete Vorbringen der Antragsteller geeignet ist, Bedenken gegen die Begründung der Entscheidung hervorzurufen. Selbst wenn man das Vorbringen insofern für ausreichend halten wollte, erschiene dadurch das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Frage gestellt. Zwar mag es, wenn nicht grundsätzlich, so doch in einer Vielzahl von Fällen für die Darlegung des Zulassungsgrundes nach [REF] ausreichen, wenn durch das Rechtsbehelfsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht als entscheidungstragend herausgestellten Gründe hervorgerufen werden, weil dadurch nach dem im Verfahren auf Zulassung des Rechtsmittels zu gewinnenden Erkenntnisstand des Gerichts zumeist auch das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung ernsthaft in Frage gestellt sein wird. Dem braucht jedoch unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht weiter nachgegangen zu werden. Es ist nämlich schon der Begründung des angefochtenen Beschlusses zu entnehmen, daß sich der von den Antragstellern geltend gemachte Anspruch auch dann nicht ohne weiteres aus der als Grundlage allein in Betracht gezogenen Regelung des § 0 a Abs. 0 BSHG herleiten ließe, wenn der in der Begründung hervorgehobene Grund für die ablehnende Entscheidung entfiele. Insbesondere wird deutlich, daß die Entscheidung über die Gewährung der nach § 0 a BSHG vorgesehenen Hilfe in Sonderfällen grundsätzlich in das Ermessen der Behörde gestellt ist. Hieraus folgt, daß dem Begehren der Antragsteller nur dann entsprochen werden könnte, wenn besondere Gründe vorlägen, die jede andere Entscheidung des Antragsgegners als die Bewilligung der begehrten Hilfeleistung als ermessensfehlerhaft erscheinen ließen, die Antragsteller sich also ausnahmsweise auf einen strikten Rechtsanspruch berufen könnten. Hierzu reicht es auch im Hinblick auf die Regelung des § 0 a Abs. 0 Satz 0 BSHG nicht aus, wenn die Antragsteller geltend machen, durch einen Erfolg im vorliegenden Verfahren ihre Rechtsposition in dem mit dem Vermieter über die Beibehaltung ihrer derzeitigen Wohnung geführten Rechtsstreit verbessern zu können." ]

[ "Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde ist nach [REF] iVm. [REF] abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung wie den nachfolgenden Ausführungen zu entnehmen ist keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet, weil die Voraussetzungen, von denen nach [REF] in entsprechender Anwendung die Zulassung der Beschwerde abhängig ist, nicht erfüllt sind. Es fehlt bereits an einer den Anforderungen des [REF] entsprechenden Darlegung eines der in [REF] genannten Gründe, die allein Grundlage für eine Zulassung der Beschwerde sein können. Schon aus dem Wortsinn und dem Sinnzusammenhang der Regelung, daß die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, „darzulegen\" sind, ergibt sich das Erfordernis, daß in dem Antrag nach [REF] n. F. unmißverständlich und zweifelsfrei zum Ausdruck kommen muß, auf welche der nach dem Gesetz für eine Zulassung der Beschwerde in Betracht kommenden Gründe der Antragsteller sich beruft und warum diese Gründe seiner Auffassung nach eingreifen. Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, können nämlich nur solche Gründe sein, die erkennbar in einem konkreten Bezug zu einem der Gründe stehen, die nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des [REF] allein zu einer Zulassung des Rechtsmittels führen. Demgemäß hat das angerufene Rechtsmittelgericht eine Zulassung der Beschwerde nur im Hinblick auf die im Sinne des [REF] n. F. dargelegten Zulassungsgründe in Betracht zu ziehen, denn die der gesetzlichen Regelung zugrundeliegenden Vorstellungen des Gesetzgebers, durch die Verpflichtung zur Darlegung der Zulassungsgründe „den Aufwand für die Bearbeitung des Zulassungsantrags\" in der Rechtsmittelinstanz zu reduzieren, können nur umgesetzt werden, wenn eine Prüfung von Zulassungsgründen, die nicht in der vom Gesetz geforderten Weise geltend gemacht worden sind, unterbleibt. Vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung der mit sozialhilferechtlichen Verfahren befaßten Senate des Gerichts, z.B. die Beschlüsse vom [DATE] 0 A 0/0 und [DATE] [REF] . Den danach an die Darlegung der Zulassungsgründe zu stellenden Anforderungen wird das Vorbringen der Antragsteller nicht gerecht, weil es weder einen der in § 0 Abs. 0 iVm. [REF] genannten Zulassungsgründe bezeichnet noch eine eindeutige Zuordnung zu einem der gesetzlichen Zulassungsgründe ermöglicht. Aber auch wenn man annähme, die mit der einleitenden Formulierung, das \"angerufene Gericht hat die Eilbedürftigkeit zu Unrecht verneint\", erhobenen Einwendungen bezögen sich dem Sinne nach auf den in § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. [REF] geregelten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, könnte die Beschwerde nicht zugelassen werden. Nach diesen Vorschriften kann einem Antrag auf Zulassung der Beschwerde nur entsprochen werden, wenn durch das bei der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigende Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, daß deren Ergebnis ernsthaft in Frage gestellt ist. Das ist hier nicht der Fall, und zwar unabhängig von der Frage, ob das gegen den im angefochtenen Beschluß als letztlich entscheidungstragend herausgehobenen Grund, es fehle bereits an einer tatbestandlichen Voraussetzung für den Anspruch der Antragsteller nach § 0 a Abs. 0 BSHG, gerichtete Vorbringen der Antragsteller geeignet ist, Bedenken gegen die Begründung der Entscheidung hervorzurufen. Selbst wenn man das Vorbringen insofern für ausreichend halten wollte, erschiene dadurch das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Frage gestellt. Zwar mag es, wenn nicht grundsätzlich, so doch in einer Vielzahl von Fällen für die Darlegung des Zulassungsgrundes nach [REF] ausreichen, wenn durch das Rechtsbehelfsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht als entscheidungstragend herausgestellten Gründe hervorgerufen werden, weil dadurch nach dem im Verfahren auf Zulassung des Rechtsmittels zu gewinnenden Erkenntnisstand des Gerichts zumeist auch das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung ernsthaft in Frage gestellt sein wird. Dem braucht jedoch unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht weiter nachgegangen zu werden. Es ist nämlich schon der Begründung des angefochtenen Beschlusses zu entnehmen, daß sich der von den Antragstellern geltend gemachte Anspruch auch dann nicht ohne weiteres aus der als Grundlage allein in Betracht gezogenen Regelung des § 0 a Abs. 0 BSHG herleiten ließe, wenn der in der Begründung hervorgehobene Grund für die ablehnende Entscheidung entfiele. Insbesondere wird deutlich, daß die Entscheidung über die Gewährung der nach § 0 a BSHG vorgesehenen Hilfe in Sonderfällen grundsätzlich in das Ermessen der Behörde gestellt ist. Hieraus folgt, daß dem Begehren der Antragsteller nur dann entsprochen werden könnte, wenn besondere Gründe vorlägen, die jede andere Entscheidung des Antragsgegners als die Bewilligung der begehrten Hilfeleistung als ermessensfehlerhaft erscheinen ließen, die Antragsteller sich also ausnahmsweise auf einen strikten Rechtsanspruch berufen könnten. Hierzu reicht es auch im Hinblick auf die Regelung des § 0 a Abs. 0 Satz 0 BSHG nicht aus, wenn die Antragsteller geltend machen, durch einen Erfolg im vorliegenden Verfahren ihre Rechtsposition in dem mit dem Vermieter über die Beibehaltung ihrer derzeitigen Wohnung geführten Rechtsstreit verbessern zu können." ]

[ "Tenor Die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Nr. 0 vom [DATE] wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Klägerin verlegt die deutsche Übersetzung des zuerst in Amerika erschiene nen Buches \"B. \" des Autors F. . Das Buch ist in der Bundesrepublik Deutschland sowohl als gebundenes als auch als Taschenbuch erhältlich. In der Zeit von [DATE] bis zum [DATE] stellten das Kreisjugendamt des Kreises T. , das Jugendamt der Stadt G. , das Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Baden-Württemberg sowie das Ju gendamt der Stadt P. bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften BPS Anträge auf Aufnahme des Buches in die Liste der jugendgefährdenden Schriften. Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung holte die BPS zwei Gutachten ein. Herr Prof. Dr. N. wurde mit der Anfertigung eines literaturwissenschaftlichen Gutach tens beauftragt, während ein erziehungswissenschaftlich-jugendkundliches Gutach ten von Herrn Prof. Dr. L. vorgelegt wurde. Beide Gutachten kamen zu dem Er gebnis, daß eine Indizierung nicht tunlich sei. Mit Schreiben vom [DATE] benachrichtigte die BPS die Klägerin von dem Termin zur mündlichen Verhandlung über die Indizierungsanträge am 0. Januar [DATE] . Mit dieser Ladung gingen Kopien der Indizierungsanträge, die Besetzungsliste für den Termin sowie des Gutachtens von Prof. Dr. N. an die Klägerin. Aus der übersandten Besetzungsliste war zu ersehen, daß für die Beisitzergruppe \"Literatur\" Herr Pfarrer i.R. Harald X. vorgesehen war. Mit Schreiben vom 0. November [DATE] wurden an die Beisitzer, welche in der an die Klägerin übersandten Liste aufge führt waren, ebenfalls die Indizierungsanträge, eine Kopie des streitgegenständlichen Buches sowie der beiden Gutachten übersandt. \"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vorgänger, der derzeitige Vorsitzende des FDA Nieder sachsen, informierte mich über ein Schreiben von Frau H. , in welchem sie dringend darum bat auch in Zu kunft als Beisitzerin der BPS im Auftrag des FDA fungieren zu können, zumal von der BPS ohnehin eine weitere Zusammen arbeit mit mir nicht gewünscht würde. Obwohl es in diesen drei Jahren zum ersten Mal wäre, daß ich einen Termin zeitig genug erfahre, um planen zu können, bitte ich darum, daß mein Vertreter / meine Vertreterin zu dieser Sitzung eingeladen wird.\" Mit Schreiben vom [DATE] wurde an die Beisitzer ausweislich der aufgeführten Anlagen ein Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] und eine Rezension des Buches aus der Zeitschrift \"Die Zeit\" übersandt. In dem Verteiler für das entsprechende Anschreiben an die Beisitzer ist der Name von Herrn X. durch denjenigen von Frau H. ersetzt worden. In dem erwähnten Schriftsatz nahm die Klägerin zu den Indizierungsanträgen Stel lung und verwies auf die Einschätzung mehrerer Literaturkritiker, die das Werk als genuinen Beitrag zur amerikanischen Gegenwartsliteratur eingestuft hätten. Dem Schreiben lagen drei Rezensionen des Buches bei, eine aus dem \"Spiegel\", eine aus der \"Zeit\" und eine aus der \"Frankfurter Rundschau\". Mit Schreiben vom [DATE] wies die BPS die Klägerin darauf hin, daß der Beisitzer der Sparte \"Literatur\" aus der Gruppe B nicht am Termin teilnehmen könne, weswegen er durch die Beisitzerin aus der Gruppe C vertreten werde. Am [DATE] traf die BPS die Entscheidung Nr. 0, nach welcher das Buch \"B. \" in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufzunehmen sei. Die Veröffentlichung der Entscheidung im Bundesanzeiger erfolgte am 0. Januar [DATE] . Die Klägerin hat am [DATE] gegen diese Entscheidung die vorliegende Klage erhoben und am [DATE] einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt [REF] . Die Kammer hat diesem Antrag mit Beschluß vom [DATE] stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nord rhein-Westfalen OVG NW hat der Beschwerde der Beklagten mit Beschluß vom 0. [DATE] [REF] stattgegeben und den Antrag der Klägerin abgelehnt. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Indizierung sei sowohl formell als auch materiell rechtswidrig. Im einzelnen macht sie geltend, sie sei in ihren Anhörungsrechten verletzt, weil der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der BPS das Gutachten von Prof. Dr. L. nicht beigefügt gewesen sei, von dessen Exis tenz sie erst bei einer Akteneinsicht nach dem Erlaß der Indizierungsentscheidung erfahren habe. Sie habe daher keine Gelegenheit gehabt, die darin geäußerten, ihrem Rechtsstandpunkt günstigen Ansichten aufzugreifen und zu vertiefen. Die Behauptung der Beklagten, dieses Gutachten habe, weil es ihr, der Klägerin, günstig sei, ihren Vortrag quasi \"ersetzt\", treffe nicht zu. Schließlich habe die BPS dieses Gutachten angefordert, so daß es nur dann als Vortrag der Klägerin angesehen werden könne, wenn sie sich dessen Inhalt ausdrücklich zu eigen mache. Dies gelte jedoch selbstverständlich nur für die ihr günstigen Ausführungen, da das Gutachten auch Gedanken enthalte, mit denen sie sich keineswegs identifizieren könne. Weiterhin sei es nicht zulässig, daß ein Beisitzer ohne Angabe von Gründen seine Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung der BPS absagen könne. Auf diese Weise sei es möglich, eine beliebige Zusammensetzung des Gremiums zu erreichen. Gerade dies aber sei angesichts der bewußt pluralistischen Zusammensetzung der BPS, die dem Gesetzgeber selbst überantwortet sei, nicht rechtens. Eine Vertretung sei nach dem eindeutigen Wortlaut des [REF] nur in Fällen des endgültigen Ausscheidens oder einer echten Verhinderung vorgesehen; ob die BPS insoweit Zwangsmittel habe oder nicht, sei nicht entschei dend. Es könne jedenfalls nicht dem Gutdünken eines Beisitzers überlassen bleiben, ob er an einer Sitzung teilnehmen wolle oder nicht. Darüber hinaus entspreche auch die Vertretungsregelung der BPS für echte Verhinderungsfälle nicht den Vorgaben der höchstricherlichen Rechtsprechung, so daß auch die Einladung von Frau H. rechtswidrig gewesen sei. In der ihr, der Klägerin, übersandten Liste seien nämlich für die Gruppen Literatur, öffentl. Jugendhilfe und Lehrerschaft keine Vertreter angegeben gewesen. Die Entscheidung sei aus folgenden Gründen auch inhaltlich nicht haltbar: Zunächst sei es nicht zulässig, den Kunstwert des Buches allein über die \"Stellen\" zu definieren, in denen die perversen Neigungen des Protagonisten geschildert würden. Diese stellten die notwendige Konsequenz aus dessen ansonsten ereignislosen Leben dar. Die Kapitel, die den Verlust der Individualität und der Identität des Protagonisten schilderten, dienten zum einen als Grundlage der von diesem begangenen Morde und ermöglichten ihm zum anderen, diese Morde unerkannt zu begehen, selbst dann noch, als er diese gestehen wolle. Des weiteren seien die eingeholten Gutachten fehlerhaft ausgewertet worden. Die BPS habe sich in der Entscheidung nicht damit auseinandergesetzt, daß beide Gutachten zu dem Ergebnis kommen, das Werk sei eher nicht zu indizieren. Das von der BPS insoweit veranstaltete \"Weiterdenken\" der Gutachten sei in diesen nicht angelegt. Dieses offensichtliche Abweichen von den Gutachten sei nicht nachvollziehbar begründet worden, die Jugendgefährdung also nicht ausreichend dargetan. Sie hält die Indizierung für rechtmäßig und führt aus, die Besetzung des Zwölfergremiums der BPS in der Sitzung am [DATE] sei korrekt gewesen. Die Beisitzer seien entsprechend dem im Beisitzerrundbrief vom [DATE] bekanntgemachten Verfahren ausgewählt worden. Dieses Verfahren berücksichtige die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze. Es sei auch nicht zu beanstanden, daß dem unbegründeten Wunsch von Herrn X. , einen Vertreter für seine Person statt seiner zu laden, nachgekommen worden sei. Die BPS habe keinerlei Möglichkeiten oder gar Zwangsmittel, einen Beisitzer zur Angabe von Verhinderungsgründen anzuhalten oder einen entsprechenden Nach weis zu fordern. Das Gutachten von Herrn Prof. Dr. L. sei irrtümlich nicht mit der Ladung an die Klägerin gesandt worden, ohne daß heute geklärt werden könne, warum dies unterblieben sei. Dieser Umstand führe indessen nicht zur Rechtswidrigkeit der Indizierung, da die BPS über die Frage der Jugendgefährdung eines Werkes aus eigener Sachkunde zu entscheiden habe. Diese Tatsachenfeststellung unterliege der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, so daß die unterbliebene Anhörung des Betroffenen zu einer von der Behörde ausgewerteten Erkenntnisquelle nicht ohne weiteres die Aufhebung der auf einer zutreffenden Tatsachenfeststellung beruhenden Entscheidung zur Folge haben könne. Dies sei allgemein nur dann möglich, wenn die Tatsachenfeststellung der Behörde unzutreffend sei. Dies müsse hier um so mehr gelten, weil das Gutachten ausschließlich der Klägerin günstige Ausführungen enthalten habe. Da diese von ihrem Anhörungsrecht kaum Gebrauch gemacht habe, habe das Gutachten quasi deren fehlende Einlassung ersetzt. Auch die Verwertung der Gutachten durch die BPS sei nicht zu beanstanden. Es sei dem Gremium unbenommen, aufgrund des eigenen Sachverstandes von wissenschaftlichen Gutachten abzuweichen. Es sei ebensowenig zu beanstanden, daß die BPS vorrangig auf die von ihr als extrem jugendgefährdend eingeschätzten \"Stellen\" abgestellt habe. Der Aufbau des Buches mit gänzlich uninteressanten Passagen über mehr als die ersten hundert Seiten hin verleite geradezu dazu, diese zu überspringen, um endlich an interes santere \"Stellen\" zu kommen. Dies werde auch an den von der Klägerin vorgelegten Rezensionen deutlich: Besprochen würden die \"Stellen\", nicht die extensive anfängliche Langeweile des Buches. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden sowie des Verfahrens [REF] sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges einschließlich des indizierten Buches. Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtene Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten . Das Verfahren, in welchem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, leidet an zwei formalen Mängeln, die zur Aufhebung der Indizierung führen ; darüber hinaus ist die Entscheidung auch inhaltlich zu beanstanden . Die Kammer ist auch mit Rücksicht auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen OVG NW in dessen Beschluß vom [DATE] [REF] , an welchen sie wegen der Vorläufigkeit der damaligen Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht gebunden ist weiterhin der Auffassung, daß die Indizierungsentscheidung schon deshalb rechtswidrig ist, weil sie unter Verstoß gegen § 0 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften GjS zustande gekommen ist. Wegen der Einzelheiten der Begründung nimmt die Kammer auf ihre Ausführungen in dem angesprochenen Beschluß Bezug. Entscheidend ist nach Auffassung der Kammer nicht, ob sich die Pflicht, eingeholte Gutachten den Betroffenen zur Einsichtnahme zu übersenden, ausdrücklich aus dem GjS ergibt oder nicht: Sie ist nach dem GjS nicht erforderlich. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin ergibt sich vielmehr daraus, daß durch das Verhalten der BPS bei der Klägerin notwendigerweise ein falsches Bild über die Entscheidungsgrundlagen der BPS entstehen mußte und sie deshalb das ihr eingeräumte Anhörungsrecht nicht uneingeschränkt wahrnehmen konnte. Die in § 0 GjS mit Rücksicht auf die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens eröffnete Chance der Einflußnahme auf die Entscheidung der BPS kann nur dann effektiv genutzt werden, wenn dem Betroffenen ein zutreffendes Bild von den im Entscheidungsfindungsprozeß bedeutsamen Umständen vermittelt wird. Die zentrale Bedeutung von Gutachten in diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber in [REF] eigens hervorgehoben. Wenn es sich auch bei dem Verfahren der BPS nicht um ein förm-liches Verfahren im Sinne des [REF] handelt, zeigt die Ausgestaltung der §§ 0 ff GjS jedoch deutlich, daß es sich um ein förmliches Verwaltungsverfahren im weiteren Sinne handelt so daß an der, im übrigen auch nicht bestrittenen Pflicht der BPS, vorhandene Gutachten \"zugänglich\" zu machen, kein Zweifel bestehen kann. Entscheidet sich die BPS für ein Zugänglichmachen umfangreicher Gutachten in Form der Übersendung was, wie die Beklagte zutreffend ausführt, regelmäßig richtig und zweckmäßig sein dürfte korrespondiert dem Anhörungsrecht des Betroffenen auf seiten der BPS die Pflicht, entweder alle eingeholten Gutachten zu übersenden oder einen Hinweis darauf zu geben, daß nicht alle vorhandenen Gutachten übersandt worden sind, da ansonsten die Gefahr besteht, daß bei den Betroffenen ein unzutreffendes Bild über die tatsächlichen Entscheiungsgrundlagen entsteht. Nur bei einer umfassenden Unterrichtung auf dem einmal von der Behörde gewählten Wege ist eine effektive Wahrnehmung des Anhörungsrechts überhaupt möglich. Da jedoch jeglicher Hinweis auf die Existenz des zweiten Gutachtens fehlte, war es der Klägerin in diesem Verfahrensstadium einerseits nicht möglich, hierzu Stellung zu nehmen. Andererseits durfte sie mangels anderslautender Hinweise darauf vertrauen, daß ihr mit der Übersendung tatsächlich alle vorhandenen Gutachten \"zugänglich\" gemacht worden waren. Ob die Klägerin die ihr gebotene Außerungsmöglichkeit in einem von der Beklagten gutgeheißenen Umfang wahrgenommen hat oder dies bei Übersendung auch des zweiten Gutachtens getan hätte, und wie sie sich im weiteren Verlauf des Verfahrens verhalten hat oder nach Ansicht der Beklagten hätte verhalten müssen, ist demgegenüber ohne Belang. Die Kammer hält ebenso an ihrer Rechtsauffassung fest, daß die Indizierungsentscheidung auch deshalb rechtswidrig und aufzuheben ist, weil das Zwöfergremium falsch besetzt war. Obwohl kein Vertretungsfall vorlag, ist ein planmäßig vorgesehener Beisitzer durch jemand anderes ersetzt worden. Dieses Vorgehen trägt im vorliegenden Fall deutliche Züge der Willkür. Aus dem Schreiben des Herrn X. ergibt sich nämlich unmittelbar, daß er keineswegs verhindert war, an der Sitzung teilzunehmen, sondern schlicht nicht zu erscheinen wünschte. Es lag mithin kein Verhinderungsgrund vor. Insoweit bestand auch kein Anlaß, der zu der Beiziehung eines Vertreters berechtigt hätte. Auch das von Herrn X. erwähnte \"schwerwiegende Zerwürfnis\" stellte nach Auffassung der Kammer keinen Hinderungsgrund dar. Die pluralistische Zusammensetzung der BPS bringt es mit sich, daß in der Sache durchaus Meinungsverschiedenheiten entstehen können. In diesem Lichte erscheint es geradezu pflichtwidrig, wenn sich ein Beisitzer gegebenenfalls aus sachfremden persönlichen Gründen einer Sachauseinandersetzung entzieht, deren Austragungsort gerade die Sitzung der BPS sein sollte. Unter diesen Umständen sieht es die Kammer als Pflicht der BPS an, zumindest den Versuch zu unternehmen, den Beisitzer auf seine Pflichten hinzuweisen und zu einer Teilnahme zu bewegen. Ob die eingeladene Vertreterin tatsächlich zu einer Vertretung berufen war, kann deshalb dahinstehen. Zur weiteren Begründung verweist die Kammer auf ihre diesbezüglichen Ausführungen in ihrem Beschluß vom [DATE] im Verfahren 0 L 0/0. Die Indizierungsentscheidung ist darüber hinaus rechtswidrig, weil sie zum einen von einer unzulässigen Verengung der notwendigen Gesamtwertung des Romans auf eine \"Stellenlektüre\" ausgeht und zum anderen selbst wenn eine Indizierung auf der Grundlage einer \"Stellenlektüre\" entgegen der Auffassung der Kammer grundsätzlich zulässig sein sollte nicht erkennen läßt, daß die von der Rechtsprechung geforderte Abwägung zwischen den Belangen des Jugendschutzes und denen der Kunstfreiheit tatsächlich stattgefunden hat . Die Begründung einer Indizierungsentscheidung allein mit der Jugendgefährdung einiger \"Stellen\" eines Romans ist nicht zulässig und die Entscheidung deshalb rechtswidrig. Gemäß § 0 Abs. 0 GjS sind Schriften, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, in eine Liste aufzunehmen. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeiten, Verbrechen oder Rassenhaß anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Eine Schrift darf gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 GjS jedoch unter anderem dann nicht in die Liste aufgenommen werden, wenn sie der Kunst dient. Dies bedeutet indessen nicht, daß derartige \"schlicht\" jugendgefährdende Schriften generell von einer Indizierung ausgeschlossen wären. Vielmehr sind sie dann in die Liste aufzunehmen, wenn eine Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz einen Vorrang der Belange des Jugendschutzes ergibt. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften muß sich zur Vorbereitung der Abwägung im Rahmen des verfahrensrechtlich Möglichen Gewißheit darüber verschaffen, ob der Schutzbereich der Kunstfreiheit im Einzelfall betroffen und sollte dies zu bejahen sein wie dieser Belang im einzelnen zu gewichten ist. Bei dieser Abwägung stehen sich die Belange des Jugend und des Kunstschutzes im Ansatz gleichwertig gegenüber, das bedeutet, daß sich die Annahme eines generellen Übergewichtes des Kunstschutzes ebenso verbietet, wie eine Prärogative zugunsten des Jugendschutzes. Gleichfalls unzulässig ist eine bloße Niveaukontrolle des in Frage stehenden Kunstwerkes. Die Annahme eines wie auch immer gearteten Beurteilungsspielraumes der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in diesem Bereich ist nicht gerechtfertigt. Was zur Herstellung praktischer Konkordanz in die jeweilige Waagschale zu werfen ist, unterliegt also uneingeschränkter richterlicher Kontrolle. vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwG-, Urteile vom [DATE] [REF] , Buchholz, Sammlung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Buchholz-, 0 [DATE] § 0 GjS Nr. 0, 0 C 0. 0 , Buchholz, a.a.O., Nr. 0. Zu der Beurteilung, mit welchem Gewicht der Kunstschutz in die Abwägung eingeht, ist eine wertende Einschätzung der Folgen der Indizierung für die Bereitschaft, von dem Grundrecht der Kunstfreiheit Gebrauch zu machen, gefordert. Das heißt, es ist nach Möglichkeit festzustellen, in welchem Maße die Indizierung eines Kunstwerkes geeignet ist, die Bereitschaft zu künstlerischer Äußerung zu min dern. Für eine solche Gewichtung der Reichweite des Kunstvorbehaltes kann unter anderem von Bedeutung sein, in welchem Maße jugendgefährdende Schilderungen in ein künstlerisches Gesamtkonzept eingebunden sind. Die Kunstfreiheit umfaßt auch die Wahl eines jugendgefährdenden, insbesondere Gewalt und Sexualität thematisierenden Sujets sowie dessen Be und Verarbeitung nach der von dem Künstler selbst gewählten Darstellungsart. Sie wird um so eher Vorrang beanspruchen können, je mehr die jugendgefährdenden Darstellungen künstlerisch gestaltet und in die Gesamtkonzeption des Kunstwerkes eingebettet sind. Die Prüfung, ob jugendgefährdende Passagen eines Werkes nicht oder nur lose in ein künstlerisches Konzept eingebunden sind, erfordert eine werkgerechte Interpretation. Weiterhin kann für eine Bestimmung des Gewichtes, das der Kunstfreiheit bei der Abwägung mit den Belangen des Jugendschutzes im Einzelfall beizumessen ist, auch das Ansehen, das ein Werk beim Publikum genießt, indizielle Bedeutung zukommen, auch Echo und Wertschätzung, die es in Kritik und Wissenschaft gefunden hat, können Anhaltspunkte für die Beurteilung ergeben, ob der Kunstfreiheit Vorrang einzuräumen ist; vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfG-, Beschluß vom [DATE] [REF] , Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE-, Bd. 0, S. 0 . Künstlerische Äußerungen sind interpretationsfähig und interpretationsbedürftig; ein unverzichtbares Element dieser Interpretation ist die Gesamtschau des Werkes. Es verbietet sich daher, einzelne Teile des Kunstwerks aus dessen Zusammenhang zu lösen und gesondert zu untersuchen; Eben dies hat die BPS jedoch getan. Eine werkgerechte Interpretation unter Berücksichtigung der Gesamtkonzeption findet in der Indizierungsentscheidung nicht statt. Der auf Seite 0 beginnende Absatz der Begründung legt dar, daß es sich bei dem indizierten Roman um eine Kunstwerk handelt und daß weite Teile des Werkes auf das voyeuristische Interesse des Lesers an besonders blutigen Grausamkeiten spekulieren. Die Gesamtwürdigung des Romans beschränkt sich auf die Feststellung, daß das Werk seitenweise Langeweile verbreite und deshalb zur Stellenlektüre verleite, wonach wörtliche Zitate von vier \"Stellen\" folgen . Die daran anschließende Behauptung, diese ließen sich \"beliebig\" ergänzen, ist angesichts der beschränkten Anzahl der in Frage kommenden \"Stellen\" offenkundig unzutreffend. An dieser Stelle der Begründung wird jedoch die begrenzte Reichweite des von der BPS gewählten Ansatzes deutlich. Die Fragestellung verschiebt sich unzulässigerweise ins Quantitative: Wieviele \"Stellen\" darf ein Roman von 0 Seiten haben, damit er nicht indiziert wird oder genügt zur Indizierung schon eine, möglicherweise außergewöhnlich grausame \"Stelle\"? Es liegt auf der Hand, daß es nicht auf die Frage ankommen kann, welchen Umfang ein Buch haben muß, damit es trotz einer oder mehrerer \"Stellen\" nicht indiziert werden kann. Ein Roman mit wenigen \"Stellen\" ist von [REF] nicht alleine deshalb schon besser geschützt als ein solcher mit vielen. \"Inwieweit vom Gesamtkonzept des Buches losgelöst diesen Szenen eine abstrakte und künstliche Wirkungsweise nachgesagt werden kann, bleibt fraglich. Das Abstrakte und Künstliche erhält das Buch nur durch die langwierigen Ausschweifungen über ein vollkommen ödes Yuppie-Leben, diese Wirkung kann aber nur erzielt werden, wenn das Buch vollständig gelesen wird.\", den fehlenden qualitativen Ansatz der geforderten werkgerechten Interpretation. Hieraus ergibt sich nämlich, daß auch die BPS durchaus gesehen hat, daß die herausgesuchten Passagen im Gesamtzusammenhang einen völlig anderen \"Stellenwert\" haben, als bei einer isolierten Betrachtungsweise. Daß die Stellenlektüre die Wahrnehmung des Gesamtwerkes entscheidend verzerrt und ihm deshalb keinesfalls gerecht werden kann, wird hier überdeutlich. Die korrekte Einordnung von \"Stellen\" kann nur über die Beantwortung der im übrigen in beiden von der BPS in Auftrag gegebenen Gutachten in hinreichender Deutlichkeit angesprochenen Frage gelingen, welche Bedeutung sie im Gesamtzusammenhang der Erzählung haben. Entscheidend sind nämlich Fragen wie, ob die Passagen Selbstzweck sind oder ob der Rest der Erzählung mögli cherweise nur Vorwand für den Autor ist, um eine entsprechende Leserklientel mit diesen \"Stellen\" zu versorgen. Es kommt wesentlich darauf an, ob sie integrativer, notwendiger Bestandteil der Erzählung sind oder erkennbar aufgesetztes, für den Roman verzichtbares Beiwerk. Unabhängig davon, ob eine Indizierung ausschließlich mit Blick auf einzelne jugendgefährdende \"Stellen\" überhaupt zulässig ist, ist die Entscheidung auch deshalb aufzuheben, weil in der schriftlichen Begründung der angefochtenen Entscheidung eine nachvollziehbare Darlegung der oben aufgezeigten, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten Abwägungsmomente fehlt. Zur Frage der Jugendgefährdung wird auf Seite 0 oben der Begründung ausgeführt, die besagten Passagen leisteten für sich gesehen einer Verrohung im Umgang mit anderen Menschen Vorschub. Die Mitleidensfähigkeit werde nicht nur herabgesetzt sondern durch die nüchterne Schilderung von Einzelheiten der Folterungs und Tötungsvorgänge ganz ausgeschaltet. Dies sei jugendgefährdend. Ausführungen zum Grad der Jugendgefährdung fehlen völlig. Selbst wenn man die Reduzierung des Romans auf die beispielhaft angeführten Passagen für zulässig erachten wollte, hätte es, um den Anforderungen der Rechtsprechung gerecht zu werden, der nachvollziehbaren Darlegung bedurft, daß und warum gerade die angeführten \"Stellen\" in einem so hohen Maße jugendgefährdend sind, daß demgegenüber der grundrechtlich verbürgte Schutz des Kunstwerks zurück zutreten hat. Die möglicherweise fruchtbare inhaltliche Auseinandersetzung mit dem für diese Frage relevanten Gutachten L. wird auf die rein quantitative These reduziert, der Gutachter hätte möglicherweise eine Jugendgefährdung angenommen und eine Indizierung empfohlen, wenn das Buch nicht so dick und/oder billiger gewesen wäre. Eben dies hat der Gutachter indessen eindeutig nicht getan. Das streitgegenständliche Buch hat in jeder der vorliegenden Ausgaben 0 Seiten und nur dieses ist Gegenstand des Verfahrens. Wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn das Buch einen anderen oder weniger Inhalt gehabt hätte, ist nicht von Bedeu tung. Auch die Frage, ob es sich bei den herausgegriffenen \"Stellen\" um vom Schutzbereich des [REF] erfaßte Kunst handelt, und mit welchem Gewicht der Kunstcharakter dieser \"Stellen\" in die Abwägung einzustellen ist, wird nicht einmal gestellt, geschweige denn beantwortet. Abgesehen davon, daß dies nach An sicht der Kammer nur mit Rücksicht auf das Gesamtwerk überhaupt gelingen kann, fehlt sowohl die Feststellung, daß die zitierten Passagen einen so geringen künstlerischen Wert haben, daß ihr grundgesetzlicher Schutz dem Jugendschutz zu weichen hat, als auch eine Begründung hierfür. Der einzige, unausgeführte Ansatz hierzu findet sich in der vorstehend zitierten Passage aus der angefochtenen Entscheidung, die sich zu der abstrakten und künstlichen Wirkungsweise der angeführten \"Stellen\" verhält. Über das künstlerische \"Gewicht\" der Stellen schweigt die Begründung. Die gegen Ende der Begründung aufgeworfene, in der Tat zentrale Frage, ob der Roman aufgrund der Tatsache, daß er als \"Stellenlektüre\" jugendgefährdend ist, indiziert werden könne, bleibt unbeantwortet. Es wird lediglich festgestellt, daß es eine Reihe von Anhaltspunkten dafür gebe, daß der Erzählstil zur Stellenlektüre verführe, woran sich die Mitteilung des Abstimmungsergebnisses anschließt. Die möglicherweise fruchtbare inhaltliche Auseinandersetzung mit dem für diese Frage relevanten Gutachten N. wird auf die These reduziert, daß wenn das Buch den von dem Gutachter vermißten didaktisch-appellativen Charakter hätte, dieser wohl eine Indizierung befürwortet hätte. Das streitgegenständliche Buch hat diesen Charakter indessen unstreitig nicht und ist ausschließlich in der vorliegenden Form und dem gegebenen Inhalt Gegenstand des Verfahrens. Da die Entscheidung aus jedem der vorstehend ausgeführten Gründen aufzuheben ist, kommt es auf die weiteren Fragen, ob tatsächlich sämtliche Rezensionen an die Beisitzer übersandt worden sind, und ob Frau H. vor der Sitzung das Buch erhalten und gelesen hat, nicht mehr an. Eine Beweisaufnahme zu diesen Themen erübrigte sich deshalb." ]

[ "Tenor Die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Nr. 0 vom [DATE] wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Klägerin verlegt die deutsche Übersetzung des zuerst in Amerika erschiene nen Buches \"B. \" des Autors F. . Das Buch ist in der Bundesrepublik Deutschland sowohl als gebundenes als auch als Taschenbuch erhältlich. In der Zeit von [DATE] bis zum [DATE] stellten das Kreisjugendamt des Kreises T. , das Jugendamt der Stadt G. , das Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Baden-Württemberg sowie das Ju gendamt der Stadt P. bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften BPS Anträge auf Aufnahme des Buches in die Liste der jugendgefährdenden Schriften. Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung holte die BPS zwei Gutachten ein. Herr Prof. Dr. N. wurde mit der Anfertigung eines literaturwissenschaftlichen Gutach tens beauftragt, während ein erziehungswissenschaftlich-jugendkundliches Gutach ten von Herrn Prof. Dr. L. vorgelegt wurde. Beide Gutachten kamen zu dem Er gebnis, daß eine Indizierung nicht tunlich sei. Mit Schreiben vom [DATE] benachrichtigte die BPS die Klägerin von dem Termin zur mündlichen Verhandlung über die Indizierungsanträge am 0. Januar [DATE] . Mit dieser Ladung gingen Kopien der Indizierungsanträge, die Besetzungsliste für den Termin sowie des Gutachtens von Prof. Dr. N. an die Klägerin. Aus der übersandten Besetzungsliste war zu ersehen, daß für die Beisitzergruppe \"Literatur\" Herr Pfarrer i.R. Harald X. vorgesehen war. Mit Schreiben vom 0. November [DATE] wurden an die Beisitzer, welche in der an die Klägerin übersandten Liste aufge führt waren, ebenfalls die Indizierungsanträge, eine Kopie des streitgegenständlichen Buches sowie der beiden Gutachten übersandt. \"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vorgänger, der derzeitige Vorsitzende des FDA Nieder sachsen, informierte mich über ein Schreiben von Frau H. , in welchem sie dringend darum bat auch in Zu kunft als Beisitzerin der BPS im Auftrag des FDA fungieren zu können, zumal von der BPS ohnehin eine weitere Zusammen arbeit mit mir nicht gewünscht würde. Obwohl es in diesen drei Jahren zum ersten Mal wäre, daß ich einen Termin zeitig genug erfahre, um planen zu können, bitte ich darum, daß mein Vertreter / meine Vertreterin zu dieser Sitzung eingeladen wird.\" Mit Schreiben vom [DATE] wurde an die Beisitzer ausweislich der aufgeführten Anlagen ein Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] und eine Rezension des Buches aus der Zeitschrift \"Die Zeit\" übersandt. In dem Verteiler für das entsprechende Anschreiben an die Beisitzer ist der Name von Herrn X. durch denjenigen von Frau H. ersetzt worden. In dem erwähnten Schriftsatz nahm die Klägerin zu den Indizierungsanträgen Stel lung und verwies auf die Einschätzung mehrerer Literaturkritiker, die das Werk als genuinen Beitrag zur amerikanischen Gegenwartsliteratur eingestuft hätten. Dem Schreiben lagen drei Rezensionen des Buches bei, eine aus dem \"Spiegel\", eine aus der \"Zeit\" und eine aus der \"Frankfurter Rundschau\". Mit Schreiben vom [DATE] wies die BPS die Klägerin darauf hin, daß der Beisitzer der Sparte \"Literatur\" aus der Gruppe B nicht am Termin teilnehmen könne, weswegen er durch die Beisitzerin aus der Gruppe C vertreten werde. Am [DATE] traf die BPS die Entscheidung Nr. 0, nach welcher das Buch \"B. \" in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufzunehmen sei. Die Veröffentlichung der Entscheidung im Bundesanzeiger erfolgte am 0. Januar [DATE] . Die Klägerin hat am [DATE] gegen diese Entscheidung die vorliegende Klage erhoben und am [DATE] einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt [REF] . Die Kammer hat diesem Antrag mit Beschluß vom [DATE] stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nord rhein-Westfalen OVG NW hat der Beschwerde der Beklagten mit Beschluß vom 0. [DATE] [REF] stattgegeben und den Antrag der Klägerin abgelehnt. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Indizierung sei sowohl formell als auch materiell rechtswidrig. Im einzelnen macht sie geltend, sie sei in ihren Anhörungsrechten verletzt, weil der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der BPS das Gutachten von Prof. Dr. L. nicht beigefügt gewesen sei, von dessen Exis tenz sie erst bei einer Akteneinsicht nach dem Erlaß der Indizierungsentscheidung erfahren habe. Sie habe daher keine Gelegenheit gehabt, die darin geäußerten, ihrem Rechtsstandpunkt günstigen Ansichten aufzugreifen und zu vertiefen. Die Behauptung der Beklagten, dieses Gutachten habe, weil es ihr, der Klägerin, günstig sei, ihren Vortrag quasi \"ersetzt\", treffe nicht zu. Schließlich habe die BPS dieses Gutachten angefordert, so daß es nur dann als Vortrag der Klägerin angesehen werden könne, wenn sie sich dessen Inhalt ausdrücklich zu eigen mache. Dies gelte jedoch selbstverständlich nur für die ihr günstigen Ausführungen, da das Gutachten auch Gedanken enthalte, mit denen sie sich keineswegs identifizieren könne. Weiterhin sei es nicht zulässig, daß ein Beisitzer ohne Angabe von Gründen seine Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung der BPS absagen könne. Auf diese Weise sei es möglich, eine beliebige Zusammensetzung des Gremiums zu erreichen. Gerade dies aber sei angesichts der bewußt pluralistischen Zusammensetzung der BPS, die dem Gesetzgeber selbst überantwortet sei, nicht rechtens. Eine Vertretung sei nach dem eindeutigen Wortlaut des [REF] nur in Fällen des endgültigen Ausscheidens oder einer echten Verhinderung vorgesehen; ob die BPS insoweit Zwangsmittel habe oder nicht, sei nicht entschei dend. Es könne jedenfalls nicht dem Gutdünken eines Beisitzers überlassen bleiben, ob er an einer Sitzung teilnehmen wolle oder nicht. Darüber hinaus entspreche auch die Vertretungsregelung der BPS für echte Verhinderungsfälle nicht den Vorgaben der höchstricherlichen Rechtsprechung, so daß auch die Einladung von Frau H. rechtswidrig gewesen sei. In der ihr, der Klägerin, übersandten Liste seien nämlich für die Gruppen Literatur, öffentl. Jugendhilfe und Lehrerschaft keine Vertreter angegeben gewesen. Die Entscheidung sei aus folgenden Gründen auch inhaltlich nicht haltbar: Zunächst sei es nicht zulässig, den Kunstwert des Buches allein über die \"Stellen\" zu definieren, in denen die perversen Neigungen des Protagonisten geschildert würden. Diese stellten die notwendige Konsequenz aus dessen ansonsten ereignislosen Leben dar. Die Kapitel, die den Verlust der Individualität und der Identität des Protagonisten schilderten, dienten zum einen als Grundlage der von diesem begangenen Morde und ermöglichten ihm zum anderen, diese Morde unerkannt zu begehen, selbst dann noch, als er diese gestehen wolle. Des weiteren seien die eingeholten Gutachten fehlerhaft ausgewertet worden. Die BPS habe sich in der Entscheidung nicht damit auseinandergesetzt, daß beide Gutachten zu dem Ergebnis kommen, das Werk sei eher nicht zu indizieren. Das von der BPS insoweit veranstaltete \"Weiterdenken\" der Gutachten sei in diesen nicht angelegt. Dieses offensichtliche Abweichen von den Gutachten sei nicht nachvollziehbar begründet worden, die Jugendgefährdung also nicht ausreichend dargetan. Sie hält die Indizierung für rechtmäßig und führt aus, die Besetzung des Zwölfergremiums der BPS in der Sitzung am [DATE] sei korrekt gewesen. Die Beisitzer seien entsprechend dem im Beisitzerrundbrief vom [DATE] bekanntgemachten Verfahren ausgewählt worden. Dieses Verfahren berücksichtige die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze. Es sei auch nicht zu beanstanden, daß dem unbegründeten Wunsch von Herrn X. , einen Vertreter für seine Person statt seiner zu laden, nachgekommen worden sei. Die BPS habe keinerlei Möglichkeiten oder gar Zwangsmittel, einen Beisitzer zur Angabe von Verhinderungsgründen anzuhalten oder einen entsprechenden Nach weis zu fordern. Das Gutachten von Herrn Prof. Dr. L. sei irrtümlich nicht mit der Ladung an die Klägerin gesandt worden, ohne daß heute geklärt werden könne, warum dies unterblieben sei. Dieser Umstand führe indessen nicht zur Rechtswidrigkeit der Indizierung, da die BPS über die Frage der Jugendgefährdung eines Werkes aus eigener Sachkunde zu entscheiden habe. Diese Tatsachenfeststellung unterliege der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, so daß die unterbliebene Anhörung des Betroffenen zu einer von der Behörde ausgewerteten Erkenntnisquelle nicht ohne weiteres die Aufhebung der auf einer zutreffenden Tatsachenfeststellung beruhenden Entscheidung zur Folge haben könne. Dies sei allgemein nur dann möglich, wenn die Tatsachenfeststellung der Behörde unzutreffend sei. Dies müsse hier um so mehr gelten, weil das Gutachten ausschließlich der Klägerin günstige Ausführungen enthalten habe. Da diese von ihrem Anhörungsrecht kaum Gebrauch gemacht habe, habe das Gutachten quasi deren fehlende Einlassung ersetzt. Auch die Verwertung der Gutachten durch die BPS sei nicht zu beanstanden. Es sei dem Gremium unbenommen, aufgrund des eigenen Sachverstandes von wissenschaftlichen Gutachten abzuweichen. Es sei ebensowenig zu beanstanden, daß die BPS vorrangig auf die von ihr als extrem jugendgefährdend eingeschätzten \"Stellen\" abgestellt habe. Der Aufbau des Buches mit gänzlich uninteressanten Passagen über mehr als die ersten hundert Seiten hin verleite geradezu dazu, diese zu überspringen, um endlich an interes santere \"Stellen\" zu kommen. Dies werde auch an den von der Klägerin vorgelegten Rezensionen deutlich: Besprochen würden die \"Stellen\", nicht die extensive anfängliche Langeweile des Buches. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden sowie des Verfahrens [REF] sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges einschließlich des indizierten Buches. Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtene Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten . Das Verfahren, in welchem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, leidet an zwei formalen Mängeln, die zur Aufhebung der Indizierung führen ; darüber hinaus ist die Entscheidung auch inhaltlich zu beanstanden . Die Kammer ist auch mit Rücksicht auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen OVG NW in dessen Beschluß vom [DATE] [REF] , an welchen sie wegen der Vorläufigkeit der damaligen Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht gebunden ist weiterhin der Auffassung, daß die Indizierungsentscheidung schon deshalb rechtswidrig ist, weil sie unter Verstoß gegen § 0 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften GjS zustande gekommen ist. Wegen der Einzelheiten der Begründung nimmt die Kammer auf ihre Ausführungen in dem angesprochenen Beschluß Bezug. Entscheidend ist nach Auffassung der Kammer nicht, ob sich die Pflicht, eingeholte Gutachten den Betroffenen zur Einsichtnahme zu übersenden, ausdrücklich aus dem GjS ergibt oder nicht: Sie ist nach dem GjS nicht erforderlich. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin ergibt sich vielmehr daraus, daß durch das Verhalten der BPS bei der Klägerin notwendigerweise ein falsches Bild über die Entscheidungsgrundlagen der BPS entstehen mußte und sie deshalb das ihr eingeräumte Anhörungsrecht nicht uneingeschränkt wahrnehmen konnte. Die in § 0 GjS mit Rücksicht auf die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens eröffnete Chance der Einflußnahme auf die Entscheidung der BPS kann nur dann effektiv genutzt werden, wenn dem Betroffenen ein zutreffendes Bild von den im Entscheidungsfindungsprozeß bedeutsamen Umständen vermittelt wird. Die zentrale Bedeutung von Gutachten in diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber in [REF] eigens hervorgehoben. Wenn es sich auch bei dem Verfahren der BPS nicht um ein förm-liches Verfahren im Sinne des [REF] handelt, zeigt die Ausgestaltung der §§ 0 ff GjS jedoch deutlich, daß es sich um ein förmliches Verwaltungsverfahren im weiteren Sinne handelt so daß an der, im übrigen auch nicht bestrittenen Pflicht der BPS, vorhandene Gutachten \"zugänglich\" zu machen, kein Zweifel bestehen kann. Entscheidet sich die BPS für ein Zugänglichmachen umfangreicher Gutachten in Form der Übersendung was, wie die Beklagte zutreffend ausführt, regelmäßig richtig und zweckmäßig sein dürfte korrespondiert dem Anhörungsrecht des Betroffenen auf seiten der BPS die Pflicht, entweder alle eingeholten Gutachten zu übersenden oder einen Hinweis darauf zu geben, daß nicht alle vorhandenen Gutachten übersandt worden sind, da ansonsten die Gefahr besteht, daß bei den Betroffenen ein unzutreffendes Bild über die tatsächlichen Entscheiungsgrundlagen entsteht. Nur bei einer umfassenden Unterrichtung auf dem einmal von der Behörde gewählten Wege ist eine effektive Wahrnehmung des Anhörungsrechts überhaupt möglich. Da jedoch jeglicher Hinweis auf die Existenz des zweiten Gutachtens fehlte, war es der Klägerin in diesem Verfahrensstadium einerseits nicht möglich, hierzu Stellung zu nehmen. Andererseits durfte sie mangels anderslautender Hinweise darauf vertrauen, daß ihr mit der Übersendung tatsächlich alle vorhandenen Gutachten \"zugänglich\" gemacht worden waren. Ob die Klägerin die ihr gebotene Außerungsmöglichkeit in einem von der Beklagten gutgeheißenen Umfang wahrgenommen hat oder dies bei Übersendung auch des zweiten Gutachtens getan hätte, und wie sie sich im weiteren Verlauf des Verfahrens verhalten hat oder nach Ansicht der Beklagten hätte verhalten müssen, ist demgegenüber ohne Belang. Die Kammer hält ebenso an ihrer Rechtsauffassung fest, daß die Indizierungsentscheidung auch deshalb rechtswidrig und aufzuheben ist, weil das Zwöfergremium falsch besetzt war. Obwohl kein Vertretungsfall vorlag, ist ein planmäßig vorgesehener Beisitzer durch jemand anderes ersetzt worden. Dieses Vorgehen trägt im vorliegenden Fall deutliche Züge der Willkür. Aus dem Schreiben des Herrn X. ergibt sich nämlich unmittelbar, daß er keineswegs verhindert war, an der Sitzung teilzunehmen, sondern schlicht nicht zu erscheinen wünschte. Es lag mithin kein Verhinderungsgrund vor. Insoweit bestand auch kein Anlaß, der zu der Beiziehung eines Vertreters berechtigt hätte. Auch das von Herrn X. erwähnte \"schwerwiegende Zerwürfnis\" stellte nach Auffassung der Kammer keinen Hinderungsgrund dar. Die pluralistische Zusammensetzung der BPS bringt es mit sich, daß in der Sache durchaus Meinungsverschiedenheiten entstehen können. In diesem Lichte erscheint es geradezu pflichtwidrig, wenn sich ein Beisitzer gegebenenfalls aus sachfremden persönlichen Gründen einer Sachauseinandersetzung entzieht, deren Austragungsort gerade die Sitzung der BPS sein sollte. Unter diesen Umständen sieht es die Kammer als Pflicht der BPS an, zumindest den Versuch zu unternehmen, den Beisitzer auf seine Pflichten hinzuweisen und zu einer Teilnahme zu bewegen. Ob die eingeladene Vertreterin tatsächlich zu einer Vertretung berufen war, kann deshalb dahinstehen. Zur weiteren Begründung verweist die Kammer auf ihre diesbezüglichen Ausführungen in ihrem Beschluß vom [DATE] im Verfahren 0 L 0/0. Die Indizierungsentscheidung ist darüber hinaus rechtswidrig, weil sie zum einen von einer unzulässigen Verengung der notwendigen Gesamtwertung des Romans auf eine \"Stellenlektüre\" ausgeht und zum anderen selbst wenn eine Indizierung auf der Grundlage einer \"Stellenlektüre\" entgegen der Auffassung der Kammer grundsätzlich zulässig sein sollte nicht erkennen läßt, daß die von der Rechtsprechung geforderte Abwägung zwischen den Belangen des Jugendschutzes und denen der Kunstfreiheit tatsächlich stattgefunden hat . Die Begründung einer Indizierungsentscheidung allein mit der Jugendgefährdung einiger \"Stellen\" eines Romans ist nicht zulässig und die Entscheidung deshalb rechtswidrig. Gemäß § 0 Abs. 0 GjS sind Schriften, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, in eine Liste aufzunehmen. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeiten, Verbrechen oder Rassenhaß anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Eine Schrift darf gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 GjS jedoch unter anderem dann nicht in die Liste aufgenommen werden, wenn sie der Kunst dient. Dies bedeutet indessen nicht, daß derartige \"schlicht\" jugendgefährdende Schriften generell von einer Indizierung ausgeschlossen wären. Vielmehr sind sie dann in die Liste aufzunehmen, wenn eine Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz einen Vorrang der Belange des Jugendschutzes ergibt. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften muß sich zur Vorbereitung der Abwägung im Rahmen des verfahrensrechtlich Möglichen Gewißheit darüber verschaffen, ob der Schutzbereich der Kunstfreiheit im Einzelfall betroffen und sollte dies zu bejahen sein wie dieser Belang im einzelnen zu gewichten ist. Bei dieser Abwägung stehen sich die Belange des Jugend und des Kunstschutzes im Ansatz gleichwertig gegenüber, das bedeutet, daß sich die Annahme eines generellen Übergewichtes des Kunstschutzes ebenso verbietet, wie eine Prärogative zugunsten des Jugendschutzes. Gleichfalls unzulässig ist eine bloße Niveaukontrolle des in Frage stehenden Kunstwerkes. Die Annahme eines wie auch immer gearteten Beurteilungsspielraumes der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in diesem Bereich ist nicht gerechtfertigt. Was zur Herstellung praktischer Konkordanz in die jeweilige Waagschale zu werfen ist, unterliegt also uneingeschränkter richterlicher Kontrolle. vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwG-, Urteile vom [DATE] [REF] , Buchholz, Sammlung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Buchholz-, 0 [DATE] § 0 GjS Nr. 0, 0 C 0. 0 , Buchholz, a.a.O., Nr. 0. Zu der Beurteilung, mit welchem Gewicht der Kunstschutz in die Abwägung eingeht, ist eine wertende Einschätzung der Folgen der Indizierung für die Bereitschaft, von dem Grundrecht der Kunstfreiheit Gebrauch zu machen, gefordert. Das heißt, es ist nach Möglichkeit festzustellen, in welchem Maße die Indizierung eines Kunstwerkes geeignet ist, die Bereitschaft zu künstlerischer Äußerung zu min dern. Für eine solche Gewichtung der Reichweite des Kunstvorbehaltes kann unter anderem von Bedeutung sein, in welchem Maße jugendgefährdende Schilderungen in ein künstlerisches Gesamtkonzept eingebunden sind. Die Kunstfreiheit umfaßt auch die Wahl eines jugendgefährdenden, insbesondere Gewalt und Sexualität thematisierenden Sujets sowie dessen Be und Verarbeitung nach der von dem Künstler selbst gewählten Darstellungsart. Sie wird um so eher Vorrang beanspruchen können, je mehr die jugendgefährdenden Darstellungen künstlerisch gestaltet und in die Gesamtkonzeption des Kunstwerkes eingebettet sind. Die Prüfung, ob jugendgefährdende Passagen eines Werkes nicht oder nur lose in ein künstlerisches Konzept eingebunden sind, erfordert eine werkgerechte Interpretation. Weiterhin kann für eine Bestimmung des Gewichtes, das der Kunstfreiheit bei der Abwägung mit den Belangen des Jugendschutzes im Einzelfall beizumessen ist, auch das Ansehen, das ein Werk beim Publikum genießt, indizielle Bedeutung zukommen, auch Echo und Wertschätzung, die es in Kritik und Wissenschaft gefunden hat, können Anhaltspunkte für die Beurteilung ergeben, ob der Kunstfreiheit Vorrang einzuräumen ist; vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfG-, Beschluß vom [DATE] [REF] , Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE-, Bd. 0, S. 0 . Künstlerische Äußerungen sind interpretationsfähig und interpretationsbedürftig; ein unverzichtbares Element dieser Interpretation ist die Gesamtschau des Werkes. Es verbietet sich daher, einzelne Teile des Kunstwerks aus dessen Zusammenhang zu lösen und gesondert zu untersuchen; Eben dies hat die BPS jedoch getan. Eine werkgerechte Interpretation unter Berücksichtigung der Gesamtkonzeption findet in der Indizierungsentscheidung nicht statt. Der auf Seite 0 beginnende Absatz der Begründung legt dar, daß es sich bei dem indizierten Roman um eine Kunstwerk handelt und daß weite Teile des Werkes auf das voyeuristische Interesse des Lesers an besonders blutigen Grausamkeiten spekulieren. Die Gesamtwürdigung des Romans beschränkt sich auf die Feststellung, daß das Werk seitenweise Langeweile verbreite und deshalb zur Stellenlektüre verleite, wonach wörtliche Zitate von vier \"Stellen\" folgen . Die daran anschließende Behauptung, diese ließen sich \"beliebig\" ergänzen, ist angesichts der beschränkten Anzahl der in Frage kommenden \"Stellen\" offenkundig unzutreffend. An dieser Stelle der Begründung wird jedoch die begrenzte Reichweite des von der BPS gewählten Ansatzes deutlich. Die Fragestellung verschiebt sich unzulässigerweise ins Quantitative: Wieviele \"Stellen\" darf ein Roman von 0 Seiten haben, damit er nicht indiziert wird oder genügt zur Indizierung schon eine, möglicherweise außergewöhnlich grausame \"Stelle\"? Es liegt auf der Hand, daß es nicht auf die Frage ankommen kann, welchen Umfang ein Buch haben muß, damit es trotz einer oder mehrerer \"Stellen\" nicht indiziert werden kann. Ein Roman mit wenigen \"Stellen\" ist von [REF] nicht alleine deshalb schon besser geschützt als ein solcher mit vielen. \"Inwieweit vom Gesamtkonzept des Buches losgelöst diesen Szenen eine abstrakte und künstliche Wirkungsweise nachgesagt werden kann, bleibt fraglich. Das Abstrakte und Künstliche erhält das Buch nur durch die langwierigen Ausschweifungen über ein vollkommen ödes Yuppie-Leben, diese Wirkung kann aber nur erzielt werden, wenn das Buch vollständig gelesen wird.\", den fehlenden qualitativen Ansatz der geforderten werkgerechten Interpretation. Hieraus ergibt sich nämlich, daß auch die BPS durchaus gesehen hat, daß die herausgesuchten Passagen im Gesamtzusammenhang einen völlig anderen \"Stellenwert\" haben, als bei einer isolierten Betrachtungsweise. Daß die Stellenlektüre die Wahrnehmung des Gesamtwerkes entscheidend verzerrt und ihm deshalb keinesfalls gerecht werden kann, wird hier überdeutlich. Die korrekte Einordnung von \"Stellen\" kann nur über die Beantwortung der im übrigen in beiden von der BPS in Auftrag gegebenen Gutachten in hinreichender Deutlichkeit angesprochenen Frage gelingen, welche Bedeutung sie im Gesamtzusammenhang der Erzählung haben. Entscheidend sind nämlich Fragen wie, ob die Passagen Selbstzweck sind oder ob der Rest der Erzählung mögli cherweise nur Vorwand für den Autor ist, um eine entsprechende Leserklientel mit diesen \"Stellen\" zu versorgen. Es kommt wesentlich darauf an, ob sie integrativer, notwendiger Bestandteil der Erzählung sind oder erkennbar aufgesetztes, für den Roman verzichtbares Beiwerk. Unabhängig davon, ob eine Indizierung ausschließlich mit Blick auf einzelne jugendgefährdende \"Stellen\" überhaupt zulässig ist, ist die Entscheidung auch deshalb aufzuheben, weil in der schriftlichen Begründung der angefochtenen Entscheidung eine nachvollziehbare Darlegung der oben aufgezeigten, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten Abwägungsmomente fehlt. Zur Frage der Jugendgefährdung wird auf Seite 0 oben der Begründung ausgeführt, die besagten Passagen leisteten für sich gesehen einer Verrohung im Umgang mit anderen Menschen Vorschub. Die Mitleidensfähigkeit werde nicht nur herabgesetzt sondern durch die nüchterne Schilderung von Einzelheiten der Folterungs und Tötungsvorgänge ganz ausgeschaltet. Dies sei jugendgefährdend. Ausführungen zum Grad der Jugendgefährdung fehlen völlig. Selbst wenn man die Reduzierung des Romans auf die beispielhaft angeführten Passagen für zulässig erachten wollte, hätte es, um den Anforderungen der Rechtsprechung gerecht zu werden, der nachvollziehbaren Darlegung bedurft, daß und warum gerade die angeführten \"Stellen\" in einem so hohen Maße jugendgefährdend sind, daß demgegenüber der grundrechtlich verbürgte Schutz des Kunstwerks zurück zutreten hat. Die möglicherweise fruchtbare inhaltliche Auseinandersetzung mit dem für diese Frage relevanten Gutachten L. wird auf die rein quantitative These reduziert, der Gutachter hätte möglicherweise eine Jugendgefährdung angenommen und eine Indizierung empfohlen, wenn das Buch nicht so dick und/oder billiger gewesen wäre. Eben dies hat der Gutachter indessen eindeutig nicht getan. Das streitgegenständliche Buch hat in jeder der vorliegenden Ausgaben 0 Seiten und nur dieses ist Gegenstand des Verfahrens. Wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn das Buch einen anderen oder weniger Inhalt gehabt hätte, ist nicht von Bedeu tung. Auch die Frage, ob es sich bei den herausgegriffenen \"Stellen\" um vom Schutzbereich des [REF] erfaßte Kunst handelt, und mit welchem Gewicht der Kunstcharakter dieser \"Stellen\" in die Abwägung einzustellen ist, wird nicht einmal gestellt, geschweige denn beantwortet. Abgesehen davon, daß dies nach An sicht der Kammer nur mit Rücksicht auf das Gesamtwerk überhaupt gelingen kann, fehlt sowohl die Feststellung, daß die zitierten Passagen einen so geringen künstlerischen Wert haben, daß ihr grundgesetzlicher Schutz dem Jugendschutz zu weichen hat, als auch eine Begründung hierfür. Der einzige, unausgeführte Ansatz hierzu findet sich in der vorstehend zitierten Passage aus der angefochtenen Entscheidung, die sich zu der abstrakten und künstlichen Wirkungsweise der angeführten \"Stellen\" verhält. Über das künstlerische \"Gewicht\" der Stellen schweigt die Begründung. Die gegen Ende der Begründung aufgeworfene, in der Tat zentrale Frage, ob der Roman aufgrund der Tatsache, daß er als \"Stellenlektüre\" jugendgefährdend ist, indiziert werden könne, bleibt unbeantwortet. Es wird lediglich festgestellt, daß es eine Reihe von Anhaltspunkten dafür gebe, daß der Erzählstil zur Stellenlektüre verführe, woran sich die Mitteilung des Abstimmungsergebnisses anschließt. Die möglicherweise fruchtbare inhaltliche Auseinandersetzung mit dem für diese Frage relevanten Gutachten N. wird auf die These reduziert, daß wenn das Buch den von dem Gutachter vermißten didaktisch-appellativen Charakter hätte, dieser wohl eine Indizierung befürwortet hätte. Das streitgegenständliche Buch hat diesen Charakter indessen unstreitig nicht und ist ausschließlich in der vorliegenden Form und dem gegebenen Inhalt Gegenstand des Verfahrens. Da die Entscheidung aus jedem der vorstehend ausgeführten Gründen aufzuheben ist, kommt es auf die weiteren Fragen, ob tatsächlich sämtliche Rezensionen an die Beisitzer übersandt worden sind, und ob Frau H. vor der Sitzung das Buch erhalten und gelesen hat, nicht mehr an. Eine Beweisaufnahme zu diesen Themen erübrigte sich deshalb." ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beigeladene betreibt den Verkehrslandeplatz , einen Schwerpunktlandeplatz mit beschränktem Bauschutzbereich, auf dem Flugbetrieb mit Propeller und Strahlflugzeugen sowie Hubschraubern bei Tage nach Sicht wie nach Instrumentenflugregeln stattfindet. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom [DATE] , mit dem die [DATE] erteilte Genehmigung des Verkehrslandeplatzes unbefristet verlängert sowie Anlage und Betrieb geändert worden sind. Die klagende Stadt grenzt mit ihrem Ortsteil östlich an das Flugplatzgelände an. Teile von liegen unterhalb der für den Verkehrslandeplatz festgesetzten östlichen An und Abflugstrecken. Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken und Trägerin öffentlicher Einrichtungen in . In der S. straße und in der K. straße befinden sich Hausgrundstücke, die die Klägerin auf dem freien Wohnungsmarkt vermietet bzw. als Altenwohnungen nutzt. In der K. straße liegt zudem die städtische \" schule\", eine Grundschule mit zugehöriger Sportplatzanlage. Ferner befinden sich im Norden von ein von der Klägerin über eine Eigengesellschaft betriebenes Freizeitbad und ein städtisches Jugendzentrum. In der E. Straße und in der F. straße finden sich Kindergärten in Trägerschaft der Evangelischen Kirche. Die Grundstücke in der S. straße und in der K. straße werden von keinem Bebauungsplan erfaßt; in dem [DATE] aufgestellten, [DATE] überarbeiteten Flächennutzungsplan der klagenden Stadt sind sie als Wohnbauflächen dargestellt. Der westliche Rand nicht jedoch die oben bezeichneten Grundstücke liegt innerhalb der sog. Lärmschutzzone C des Flugplatzes, die durch einen äquivalenten Dauerschallpegel von 0 dB gekennzeichnet ist. Der Flugplatz wurde von der Beklagten nach Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis erstmals unter dem [DATE] für den Verkehr von Motorflugzeugen bis zu einer höchstzulässigen Flugmasse von 0 kg, Hubschraubern bis zu 0 kg MPW und von Segelflugzeugen auf einer 0 m langen Grasbahn genehmigt. Mit Bescheid vom [DATE] erteilte die Beklagte der Beigeladenen die Genehmigung zur Erweiterung und Änderung der Anlage und des Betriebes des Landeplatzes und zu seiner späteren Inbetriebnahme als \"Verkehrslandeplatz \". Die Genehmigung galt bis zum [DATE] ; sie schloß die Anlegung einer 0 m langen und 0 m breiten befestigten und befeuerten Start und Landebahn nebst den dazu gehörenden Schutzstreifen ca. 0 m ost-nordöstlich der vorhandenen Grasbahn und die Anlegung eines befestigten befeuerten Rollbahnsystems sowie eines befestigten Vorfeldes ein. Den Verkehrslandeplatz sollten nunmehr Motorflugzeuge und Drehflügler bis zu 0 kp MPW sowie Motorsegler und Segelflugzeuge benutzen können. Er diente danach dem allgemeinen gewerblichen und nichtgewerblichen Luftverkehr nach Sichtflugregeln am Tage und mit zeitlicher Beschränkung auch bei Nacht. Die Festlegung eines beschränkten Bauschutzbereichs blieb vorbehalten. Änderungen erfuhr diese Genehmigung unter dem [DATE] aufgrund eines später in einem Verwaltungsstreitverfahren durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] aufgehobenen Planfeststellungsbeschlusses vom [DATE] : Die Start und Landebahn von 0 m konnte auf beiden Seiten vor den Schwellen um ein 0 m langes, nur für den Startvorgang benutzbares Teilstück verlängert werden. Strahlflugzeuge durften nicht zum Einsatz kommen; jedoch wurde der Beigeladenen nachgelassen, durch ein Ergänzungsgutachten nachzuweisen, daß durch den Einsatz bestimmter Strahlflugzeugmuster diejenigen Schallpegellinien nicht zum Nachteil verändert wurden, die in dem für das Planfeststellungsverfahren eingeholten Lärmgutachten des Prof. Dr. vom [DATE] errechnet worden waren. Die Öffnungszeiten wurden allgemein auf [DATE] bis [DATE] MEZ und auf [DATE] bis [DATE] MEZ bei Gestattung durch den Platzhalter in begründeten Ausnahmefällen festgelegt. Mit Bescheid vom [DATE] erneuerte die Beklagte die Genehmigung vom [DATE] nebst Änderung vom [DATE] , nachdem die Beigeladene unter dem 0. Februar/ [DATE] deren Verlängerung beantragt hatte. Die Genehmigung galt jetzt bis zum [DATE] . In einem Bearbeitungsvermerk hierzu vom 0. Juli [DATE] hielt die Beklagte u.a. fest, daß sie Anlage und Betriebsgenehmigungen nach [REF] grundsätzlich nur auf fünf Jahre befristet ausspreche, um die so befristeten Genehmigungen leichter veränderten Verhältnissen oder gewandelten Anforderungen und Wertungen anpassen zu können. Bei der ersten Erteilung einer Genehmigung werde das Vorhandensein der Genehmigungsvoraussetzungen daher nicht nur für den Zeitraum von fünf Jahren, sondern auf Dauer geprüft. Nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist sei somit nur zu klären, ob die bei Ersterteilung der Genehmigung festgestellten Voraussetzungen weiterhin vorlägen bzw. ob neue Verhältnisse eingetreten seien oder sich neue Beurteilungsmaßstäbe durchgesetzt hätten, ob also eine bloße Verlängerung genüge oder eine inhaltliche Änderung der Genehmigung geboten sei. Erkenntnisse, welche hier einer Verlängerung entgegenstehen könnten bzw. inhaltliche Änderungen erforderlich machten, lägen nicht vor. Mit Bescheid vom [DATE] ergänzte die Beklagte die Genehmigung um die Bestimmung eines beschränkten Bauschutzbereichs gemäß [REF] . Im [DATE] wurde mit dem Bau der neuen Start und Landebahn begonnen, unter dem [DATE] genehmigte die Beklagte die Aufnahme des Betriebs auf dieser Bahn. Der Verkehr wurde von der bis dahin noch betriebenen ursprünglichen, Mitte der 0er Jahre allerdings befestigten 0 m langen Bahn auf die neue Start und Landebahn verlagert. Unter dem [DATE] wurden durch den Minister für Landes und Stadtentwicklung des Landes NW durch die Aufstellung des Dritten räumlichen Teilabschnitts des Landesentwicklungsplanes IV für den Verkehrslandeplatz Lärmschutzzonen ausgewiesen. Deren Festlegung lagen die Berechnungen der bei der Firma GmbH tätigen Sachverständigen Dres. und vom [DATE] zugrunde, die dabei u.a. von 0 Flugbewegungen mit Flugzeugen in den sechs verkehrsreichsten Monaten eines Jahres 0 mit Propellerflugzeugen bis 0 t, 0 mit Propellerflugzeugen von 0 bis 0 t, 0 mit Propellerflugzeugen über 0 t und 0 mit Geschäftsstrahlflugzeugen sowie von zusätzlich 0 Flugbewegungen mit Hubschraubern ausgegangen waren. Mit Schreiben vom [DATE] beantragte die Beigeladene bei der Beklagten, die Genehmigung im Sinne einer unbefristeten Erteilung zu verlängern, die Benutzung der Start und Landebahn für Luftfahrzeuge unter Berücksichtigung eines PCN-Wertes von 0/F/C/W/T, für den Flugbetrieb mit Strahlflugzeugen der Klasse S0 und für den Instrumentenflugbetrieb zuzulassen, die Betriebszeiten zu erweitern sowie es zu genehmigen, daß die Schwellen 0 und 0 mit einem Abstand von 0 m innerhalb der genehmigten Start und Landefläche auf 0 m verlegt werden. Mit einem weiteren Schreiben vom [DATE] beantragte sie außerdem, die Anlegung von zwei Stoppbahnen von je 0 m Länge hinter den Schwellen 0 und 0 der Start und Landebahn zuzulassen. Zur Begründung führte sie an, die begehrten Änderungen seien für eine einwandfreie technische Betriebsabwicklung und zur Erzielung größerer Wirtschaftlichkeit dringend erforderlich. Einrichtungen und Betrieb des Verkehrslandeplatzes würden damit der fortschreitenden Entwicklung angepaßt. Die Stoppbahnen dienten als Startabbruchstrecken und ermöglichten eine Nutzung der Start und Landebahn durch Linienflugzeuge des Regionalluftverkehrs. Sie verwies im übrigen auf ein Fluglärmtechnisches Gutachten der Sachverständigen Dres. und , das diese unter dem [DATE] auf der Basis des Landesentwicklungsplans IV und der veränderten Landeschwellenwerte erstellt hatten. Danach so die Beigeladene seinerzeit blieben auch bei einer Schwellenverlegung um jeweils 0 m und 0 Flugbewegungen einschließlich 0 Bewegungen von Strahlflugzeugen in den sechs verkehrsreichsten Monaten eines Jahres die Lärmauswirkungen hinter denen zurück, die bisher prognostiziert worden seien und der Genehmigung zugrunde lägen. Zugleich mit ihrem Antrag vom [DATE] legte die Beigeladene in Erfüllung einer Auflage zu der Genehmigung vom [DATE] ein \"Fluglärmtechnisches Gutachten für den Flughafen auf der Basis des Ist Flugverkehrs\" vom [DATE] vor, das die Sachverständigen Dres. und auf der Grundlage der Flugbewegungen in dem Zeitraum [DATE] bis [DATE] erstellt hatten. Die Beklagte gelangte zu der Auffassung, daß die Schwellenverlegung keine Änderung des Landeplatzes darstelle und die Anlage der Stoppbahnen nur eine Änderung von unwesentlicher Bedeutung sei und daher eine Planfeststellung unterbleiben könne, die Nachbarschaft an dem Genehmigungsverfahren jedoch zu beteiligen sei. Sie ließ die Antragsunterlagen in der Zeit vom 0. September bis [DATE] u.a. in der klagenden Stadt zur allgemeinen Einsicht auslegen und dies vorher unter Kennzeichnung des Antrags der Beigeladenen ortsüblich bekanntmachen. Sie ließ darauf hinweisen, daß jeder, der sich von der Verlängerung und den beantragten Änderungen der Genehmigung betroffen fühle, bis zum [DATE] Einwendungen erheben könne, ferner, daß ein luftrechtliches Planfeststellungsverfahren nicht durchgeführt werde, daß über die erhobenen Einwendungen im Verwaltungsverfahren entschieden werde und die Einwender die Entscheidung schriftlich zugestellt erhielten. Nach einer weiteren Bekanntmachung räumte die Beklagte vom 0. April bis zum [DATE] die Möglichkeit der Einsichtnahme in verschiedene Gutachten ein, die im Rahmen des Prüfverfahrens eingeholt worden waren; es handelte sich dabei um ein Ergänzungsgutachten der Dres. und vom [DATE] zu dem Fluglärmtechnischen Gutachten vom [DATE] , eine gutachtliche Stellungnahme zur Luftverunreinigung durch den Flugbetrieb vom [DATE] , abgegeben durch den bei der Landesanstalt für Immissionsschutz des Landes NW tätigen Herrn , und ein von Prof. Dr. Dr. unter dem [DATE] erstelltes medizinisches Gutachten. Die Klägerin wurde mit Schreiben vom [DATE] , dem die Antragsunterlagen beigefügt waren, zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Den ergänzenden Antrag der Beigeladenen vom [DATE] erhielt sie mit Schreiben vom [DATE] . Die Klägerin brachte entsprechend der Entschließung ihres Rates unter dem [DATE] zahlreiche Bedenken vor. Zu den landesplanerischen Bedenken holte die Beklagte eine Stellungnahme ihres Dezernates 0 ein. Die Gutachten der Landesanstalt für Immissionsschutz, das Gutachten und ergänzende Pläne zum Fluglärmtechnischen Gutachten / übersandte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] . Die Klägerin nahm hierzu unter dem [DATE] kritisch Stellung. Mit Bescheid vom [DATE] verlängerte die Beklagte die Genehmigung vom [DATE] zum weiteren Betrieb des Verkehrslandeplatzes unbefristet . Gleichzeitig genehmigte sie verschiedene Änderungen der Anlage und des Betriebs des Verkehrslandeplatzes. Danach dürfen nunmehr Flugzeuge mit Kolben bzw. Turbinentriebwerken und Drehflügler bis zu 0 kg MPW und Strahlflugzeuge bis zu 0 kg MPW den Verkehrslandeplatz benutzen . Der Flugbetrieb darf nach Sichtflugregeln und beschränkt auf Nicht Präzisionsanflug-Verfahren nach Instrumentenflugregeln durchgeführt werden . Die Betriebszeit wird auf [DATE] bis [DATE] Uhr Ortszeit festgelegt; in der Zeit von [DATE] bis [DATE] und [DATE] bis [DATE] Uhr Ortszeit ist eine Benutzung mit vorheriger Genehmigung des Flugplatzhalters möglich . Auf der Start und Landebahn werden die Schwellen 0 und 0 um jeweils 0 m nach außen und damit auf 0 m Distanz verlegt . Schließlich kann an den Enden der Start und Landebahn jeweils eine Fläche von 0 m Länge und 0 m Breite befestigt und mit Verbundsteinpflaster abgedeckt werden, um jeweils als Stoppbahn der Verlängerung der Startabbruchstrecken zu dienen . Nach der Auflage A IV. [DATE] darf der in den sechs verkehrsreichsten Monaten eines Jahres vom Flugbetrieb tatsächlich verursachte Fluglärm \"außerhalb des Gebietes, welches im 'Lageplan Lärmkurven' durch eine 0 dB-Linie abgegrenzt ist\", einen äquivalenten Dauerschallpegel von 0 dB nicht überschreiten; es bleibt vorbehalten, einen alle fünf Jahre zu erneuernden Nachweis zu verlangen; nach dem [DATE] ist eine Prognose über die künftige Entwicklung des Flugbetriebes für die nächsten zehn Jahre vorzulegen; für die Standläufe von Triebwerken muß ein besonderer Standort ausgewiesen und mit schallmindernden Einrichtungen versehen werden. In der Begründung des Bescheides werden die Notwendigkeit des Verkehrslandeplatzes und der genehmigten Änderungen näher dargelegt sowie die Auswirkungen der Änderungen gegenüber dem genehmigten Betrieb im einzelnen beschrieben und bewertet. Dabei nimmt die Beurteilung des Fluglärms breiten Raum ein. Der äquivalente Dauerschallpegel, berechnet entsprechend den Vorgaben des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm sei so heißt es u.a. ein geeignetes Maß, um die Belastung durch Fluglärm festzustellen; Spitzenwerte oder Spitzenpegel zusätzlich zu berücksichtigen erscheine nicht erforderlich. Die kritische Grenze für die Störanfälligkeit von Flugplatzanwohnern werde bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von über 0 dB = Lärmschutzzone C gesehen. Zwar streife die äußere Grenzlinie der Lärmschutzzone C die am westlichen Rand von liegende Wohnbebauung an der B. straße; jedoch sei weder eine neue noch eine höhere Fluglärmbelastung für die Bewohner dieses Wohngebietes zu erwarten. Im übrigen sei für einige wenige Stellen in mit höheren Mittelungspegeln ) und teilweise beachtlichen Steigerungen zu rechnen. Diese Fluglärmauswirkungen seien jedoch zumutbar. Der Karte der Darstellung des Verkehrslärms [DATE] sei zu entnehmen, daß u.a. auch in den Wohngebieten entlang dem weg und der straße die Tagesmittelungspegel des Straßenverkehrslärms zwischen 0 und 0 dB lägen . Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid der Beklagten vom [DATE] Beiakte 0 zum Verfahren [REF] verwiesen. Mit Bescheid vom [DATE] ordnete die Beklagte die sofortige Vollziehung der Genehmigung bezüglich der unbefristeten Verlängerung und der Änderungen an; mit Bescheid vom [DATE] folgte nach Einrichtung einer Kontrollzone die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Zulassung von Instrumentenflugbetrieb . Die hiergegen angestrengten Aussetzungsverfahren blieben vor dem Senat insgesamt erfolglos . Die Klägerin, der der Genehmigungsbescheid am [DATE] zugestellt worden war, legte am [DATE] einen unter dem [DATE] umfangreich begründeten Widerspruch ein, den die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] zurückwies; der Bescheid wurde der Klägerin am [DATE] zugestellt. Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben und geltend gemacht, die Genehmigung sei schon aus formellen Gründen rechtswidrig, denn die unter II. als Bestandteile der Genehmigung bezeichneten sieben Pläne seien ihr nicht zugestellt worden. Die materielle Rechtswidrigkeit des Bescheides ergebe sich daraus, daß ein Planfeststellungsverfahren nicht stattgefunden habe, obwohl die genehmigten Änderungen wesentlich seien. Für eine unbefristete Genehmigung fehle es an einer Rechtsgrundlage, da sich der Prognosezeitraum nur auf 0 Jahre erstrecke und im übrigen nicht absehbar sei, welche Entwicklung der Landeplatz in Zukunft nehmen werde. Die Genehmigung verletze sie auch in ihren Rechten. Sie betreibe im Einflußbereich des Landeplatzes mehrere Einrichtungen der öffentlichen Wohlfahrt. Die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Daseinsvorsorge werde durch die Genehmigung gefährdet. Der erhebliche Lagenachteil ihrer Wohngrundstücke beeinträchtige deren Nutzung massiv. Durch die Zulassung schwererer Fluggeräte verschlechtere sich die Situation ganz erheblich. Die Verlängerung der Betriebszeiten verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Beklagte habe den Sachverhalt nicht im erforderlichen Maße von Amts wegen ermittelt, weil sie sich den Vortrag der Beigeladenen und der von dieser bestellten Gutachter zu eigen gemacht habe. Verschiedene Auflagen seien sprachlich mißglückt, unverständlich, unbestimmt oder sonst fehlerhaft. Zur Verdeutlichung der Lärmbelastungen hat die Klägerin Erklärungen der evangelischen Kindergärten in vorgelegt. die Bescheide der Beklagten vom [DATE] und [DATE] aufzuheben, hilfsweise, in Teil A, II Ziffer 0 abweichend die Betriebszeit von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr zu begrenzen, weiter hilfsweise, den Flugbetrieb zwischen [DATE] Uhr und [DATE] Uhr sowie zwischen [DATE] Uhr und [DATE] Uhr von einer Sondergenehmigung der Genehmigungsbehörde in Ausnahmefällen abhängig zu machen. Gegen diese Entscheidung, die ihr am [DATE] zugestellt worden ist, hat die Klägerin am [DATE] Berufung eingelegt, mit der sie ihr bisheriges Vorbringen in Bezug nimmt und ergänzend und vertiefend geltend macht: Es sei hinsichtlich sämtlicher Regelungen des Bescheides ein Planfeststellungsverfahren erforderlich gewesen. Selbst die Verlängerung des Betriebes hätte nicht nur auf der Grundlage von [REF] genehmigt werden dürfen. Da der Flugplatz den Status eines Landeplatzes mit beschränktem Bauschutzbereich erlangt habe, sei nach Ablauf der Befristung über die Zulassung völlig neu zu entscheiden gewesen. Jedenfalls hätten die Änderungen der Anlage und des Betriebs eines solchen Verfahrens bedurft. Die Einzelregelungen könnten nicht getrennt voneinander untersucht werden, sondern stellten eine einheitliche und abschließende Gesamtregelung dar. Diese sei, berücksichtige man ihre Auswirkungen, von wesentlicher Bedeutung. Die Durchführung eines bloßen Genehmigungsverfahrens verletze sie auch in ihren Rechten. Es genüge nicht, daß ihr Informations und Anhörungsrechte eingeräumt worden seien. Entscheidend sei, daß sich Genehmigungs und Planfeststellungsverfahren in der Ausgestaltung wesentlich voneinander unterschieden. Schon deswegen brauche sie die Beeinträchtigungen, die aus einem isolierten Genehmigungsverfahren resultierten, nicht hinzunehmen. Verletzt sei sie aber vor allem in ihrer Planungshoheit, denn in könnten kaum noch städtebauliche Planungen durchgeführt und Wohngebiete ausgewiesen werden. Der Verkehrslandeplatz sei seit [DATE] fortgesetzt ausgebaut und erweitert worden, obwohl der Standort ungeeignet sei. Die Prüfung von Standortalternativen sei unzureichend gewesen, die pauschalen Hinweise in der Genehmigung genügten nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Alternativen müßten nämlich konkretisiert und detailliert dargestellt werden. Unzureichend geprüft worden seien auch die Fluglärmauswirkungen. Deren Prüfung erscheine schon deshalb willkürlich, weil gesetzliche Grundlagen für die Zumutbarkeit von Fluglärm fehlten. Die Berechnungen des Fluglärms nach dem Fluglärmgesetz mit Hilfe des Faktors 0 seien willkürlich. So werde etwa bei Straßenverkehrslärm, der seiner Art nach vergleichbar sei, der Faktor 0 verwendet. Die Kurven der Lärmschutzgebiete seien nicht korrekt bestimmt. Es bestehe der Verdacht, daß sie falsch berechnet worden seien. Es müsse konkret nachgemessen werden. Abwägungsfehlerhaft sei die Genehmigung ferner deshalb, weil andere Immissionen, etwa durch Kerosin, die Einzelschallereignisse und der Bodenlärm nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Daß die Betriebszeiten durch die Ortszeit festgelegt würden, sei unbestimmt und verstoße gegen das Zeitgesetz. Danach sei die mitteleuropäische Zeit maßgeblich, die sich von der Ortszeit unterscheide. Die Formulierung der Hilfsanträge solle verdeutlichen, daß sie aktive und passive Schallschutzmaßnahmen nebeneinander beanspruche. das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] und den Genehmigungsbescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben, weiter hilfsweise, den Flugbetrieb zwischen [DATE] Uhr und [DATE] Uhr sowie zwischen [DATE] Uhr und [DATE] Uhr von einer Sondergenehmigung der Genehmigungsbehörde in Ausnahmefällen abhängig zu machen, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, der Beigeladenen durch Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid aufzuerlegen, auf den mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken der Klägerin in , S. straße Nr. , , , , K. straße Nr. , , und sowie an der städtischen Grundschule, K. straße , Schallschutzvorkehrungen an Aufenthaltsräumen vorzusehen, die gewährleisten, daß durch den Flugverkehr bei geschlossenen Fenstern keine höheren Einzelschallpegel als 0 dB und bei gekippten Fenstern keine höheren Einzelschallpegel als 0 dB am Tage auftreten, weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, der Beigeladenen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts aufzuerlegen, die Genehmigung vom [DATE] um die zur Abwehr von Gefahren und Nachteilen durch den Flugverkehr für die Grundstücke der Klägerin in , S. straße Nr. , , , , K. straße Nr. , , und sowie K. straße erforderlichen Nebenbestimmungen zu ergänzen. Sie nimmt auf ihr Vorbringen erster Instanz Bezug und trägt ergänzend u.a. vor: Der Klägerin fehle schon die Klagebefugnis. Sie werde durch die betriebs und anlagenbezogenen Änderungen nicht in ihrer Planungshoheit betroffen. Während des Genehmigungsverfahrens seien konkrete Planungsabsichten nicht hervorgetreten. Den gemeindeeigenen Grundstücken fehle es an einer öffentlichen Zwecksetzung. Anderen rechtserheblichen Beeinträchtigungen sei die Klägerin nicht ausgesetzt. Die Lärmbelastung sei zumutbar. Das im Fluglärmgesetz normierte Beurteilungsverfahren entspreche wissenschaftlichen Grundsätzen, die auf dieser Basis erstellten Gutachten bildeten eine objektive Grundlage der Beurteilung. Die Annahmen der Fluglärmtechnischen Gutachten, die sie ihrer Entscheidung vom [DATE] zugrunde gelegt habe, seien in den beiden ergänzenden Gutachten vom 0. Juni und [DATE] bestätigt worden. Auf der Basis von 0 Flugbewegungen im Jahr, der realistischen Bewegungsprognose des Jahres [DATE] , und einer Zusammensetzung des Flugbetriebs, wie er jetzt abgewickelt werde, ergebe sich für die Grundstücke und Einrichtungen der Klägerin keine unzumutbare Beeinträchtigung. Rechnerisch ergebe sich für die Startrichtung 0 über das Jahr verteilt eine Belastung von 0 Starts mit über 0 dB Spitzenpegeln. Dabei handele es sich um Werte, die jeder Personenkraftwagen im Normalbetrieb verursache. Diese Belastung sei angesichts der öffentlichen und wirtschaftlichen Bedeutung des Verkehrslandeplatzes hinzunehmen. Die Einwände gegen die Berechnung der Lärmschutzzonen träfen nicht zu. Ein Vergleich der in den Gutachten berechneten Schutzzonen mit denen des LEP IV ergebe, daß die Lärmschutzzone C ) um 0 m nach Osten verlegt werden müsse. Die durch diese Verschiebung verursachten Erhöhungen der Dauerschallpegel seien nach Aussage der Gutachter ohne nennenswerte Bedeutung. Im übrigen lägen Abwägungsmängel nicht vor. Alle maßgeblichen Aspekte seien in dem angefochtenen Bescheid abgehandelt worden. Dabei sei die sorgfältige Abwägung zwischen den Umweltinteressen und den Interessen des Luftverkehrs das zentrale Anliegen gewesen. Die Frage möglicher Alternativstandorte sei nicht anders zu beurteilen als in den Genehmigungsverfahren von [DATE] und [DATE] . Es sei lediglich noch zu prüfen gewesen, ob sich durch Änderungen der Rechts oder Sachlage neue Gesichtspunkte ergeben hätten. Den Bodenlärm habe die Klägerin im Genehmigungsverfahren nicht als abwägungserheblichen Belang geltend gemacht. Der Begriff \"Ortszeit\" sei im täglichen Leben üblich und verdeutliche die Unterscheidung gegenüber der im Luftverkehr gebräuchlichen universal time coordinated . Sie erwidert u.a., ein Eingriff in die Planungshoheit der Klägerin liege schon deshalb nicht vor, weil diese durch die landesplanerische Ausweisung der 0 dB Zone begrenzt werde. Im übrigen habe die Klägerin konkrete Planungsabsichten nicht vorgetragen. Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte Betrieb und Anlagen des Verkehrslandeplatzes durch eine für sofort vollziehbar erklärte Plangenehmigung vom [DATE] erneut erweitert. Die mit dem angefochtenen Bescheid genehmigten Stoppbahnen werden in die Start und Landebahn einbezogen; ferner wird das höchstzulässige Fluggewicht für Flugzeuge auf 0 kg angehoben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der zu diesem Verfahren gereichten Verwaltungsvorgänge und Unterlagen sowie der Verwaltungsvorgänge und Unterlagen, die zu den Verfahren 0 A 0 und 0/0 und den Verfahren VG Gelsenkirchen [REF] , [REF] , [REF] , [REF] genommen worden sind. Die Klage ist zulässig. Insbesondere hat der angefochtene Bescheid durch die Plangenehmigung vom [DATE] keine Erledigung gefunden. Deren Regelungen knüpfen vielmehr mit dem Ziel der Erweiterung des Betriebes und der Anlage ergänzend und ändernd an die hier angefochtenen Bestimmungen der Genehmigung vom [DATE] an . Soweit die streitgegenständliche Genehmigung zur Anlegung von Stoppbahnen im Hinblick auf die Einbeziehung der Stoppbahnen in die Start und Landebahn \"entfällt\", baut die Plangenehmigung auf den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen auf, wie sie sich auf der Grundlage der hier angefochtenen Genehmigung ergeben haben. Unter A. II.0 der Plangenehmigung ist schließlich ausdrücklich vermerkt, daß die \"Genehmigung vom [DATE] im übrigen von der unter Punkt A I erteilten Plangenehmigung unberührt\" bleibt. Die Klage ist unbegründet, soweit sie sich mit dem Hauptantrag gegen die in dem Bescheid vom [DATE] unter A I. getroffene Regelung richtet, daß \"die Genehmigung vom [DATE] zum weiteren Betrieb des Verkehrslandeplatzes unbefristet verlängert\" wird. Diese Regelung verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, [REF] . Die Regelung über die unbefristete Verlängerung der Genehmigung vom 0. Juli [DATE] ist ein selbständiger Teil des Bescheides vom [DATE] . Die Regelung ist entgegen der Ansicht der Klägerin eigenständiger Beurteilung zugänglich. Sie nimmt den Betrieb lediglich so in den Blick, wie er sich auf der Grundlage der Genehmigung von [DATE] entwickelt hatte; nicht wird mit ihr zugleich über die unter A II. verfügten Änderungen bzw. Erweiterungen mitentschieden. Die unbefristete Verlängerung stellt sich rechtlich als Aufhebung der der Genehmigung vom [DATE] beigefügten und noch nicht abgelaufenen Befristung für den Betrieb des Verkehrslandeplatzes dar. Hinter ihr verbirgt sich keine Erneuerung der bisherigen Betriebsgenehmigung. Will eine Behörde wie hier die Beklagte bei Ablauf der mit einem Verwaltungsakt verbundenen Geltungsfrist das Fortbestehen der getroffenen Regelungen bewirken, so hat sie sowohl die Möglichkeit, diese inhaltlich erneut zu treffen sog. Kettenverwaltungsakt , als auch diejenige, durch bloße Änderung oder Aufhebung der dem Verwaltungsakt beigefügten Frist die bereits getroffenen Regelungen zeitlich zu erstrecken. Denn die Befristung ist eine Nebenbestimmung, die als solche das heißt ohne den Inhalt des Verwaltungsakts, dem sie beigefügt ist, unmittelbar zu betreffen geändert oder aufgehoben werden kann. Vgl. Senatsurteile vom [DATE] [REF] , ZLW [DATE] , 0 , vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] und 0/0 ; s.a. Kopp, VwVfG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rdnr. 0. Ob der vorausgegangene Verwaltungsakt weiter Geltung beanspruchen kann oder eine Neuregelung vorliegt, bestimmt die aus dem Empfängerhorizont auszulegende Entscheidung der Behörde. Dabei ist für luftverkehrsrechtliche Genehmigungsverfahren zugrunde zu legen, daß die Erteilung einer unbefristeten Genehmigung des Betriebs eines Flugplatzes des allgemeinen Verkehrs , der zuvor befristet genehmigt worden war, im Regelfall als bloße Aufhebung der vorausgegangenen Befristung zu verstehen ist. Nur diese Annahme entspricht der regelmäßigen Interessenlage, die zum einen durch die beträchtlichen, auf langfristige Amortisation angelegten Investitionen des Unternehmers im Zusammenhang mit der Erstgenehmigung bestimmt wird, zum anderen von der mit jeder solchen Planung von Anfang an verbundenen der Wertung der §§ 0 ff. LuftVG entsprechenden allseitigen Erwartung getragen wird, im öffentlichen Interesse einen dauerhaften integralen Bestandteil des öffentlichen Luftverkehrsnetzes zu schaffen. Denn die Vorhaltung von Flugplätzen des allgemeinen Verkehrs gehört zur Daseinsvorsorge im Bereich der Infrastruktur, so daß Flugplatzunternehmer eine öffentliche Aufgabe von gemeinschaftswichtiger Bedeutung wahrnehmen. Vgl. Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, Loseblatt-Kommentar, 0. Aufl. , § 0 Rdnr. 0; Borst, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 0, 0. Aufl. [DATE] , § 0; BGH, Urteile vom [DATE] [REF] , BGHZ 0, 0 und vom [DATE] KZR 0/0 , DVBl. [DATE] , 0 . Bei dieser Lage verbietet sich grundsätzlich die Annahme, die Genehmigungsbehörde hätte den Fortbestand des Flugplatzes bzw. der Genehmigung im Zusammenhang mit einer Verlängerungsentscheidung in Frage stellen wollen. Für eine abweichende Auslegung bedarf es aussagekräftiger Anhaltspunkte im Einzelfall. Solche Anhaltspunkte sind hier weder aufgezeigt worden noch sonst ersichtlich; im Gegenteil spricht alles dafür, daß die Beklagte die Genehmigung vom 0. Juli [DATE] hinsichtlich des von ihr geregelten Betriebes des Verkehrslandeplatzes durch eine Änderung vor Ablauf der Frist zeitlich erstreckt hat. Das hat der Senat bereits in seinem genannten Urteil vom [DATE] im einzelnen dargelegt; daran ist festzuhalten. Beteiligungsrechte der Klägerin im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren, soweit es sich auf die unbefristete Fortführung des Verkehrslandeplatzes richtete, sind nicht verletzt. Den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften steht im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren ein formelles Recht auf Beteiligung zu; es umfaßt eine vom materiellen Recht unabhängige, selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition, sei es im Sinne eines Anspruchs auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens überhaupt, das mit einer Sachentscheidung abschließt, sei es wie hier im Sinne eines Anspruchs auf ordnungsgemäße Beteiligung an einem anderweitig eingeleiteten Verwaltungsverfahren. Dieses formelle Beteiligungsrecht der Klägerin ist durch deren mit Schreiben der Beklagten vom [DATE] eingeleitete Anhörung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gewahrt worden. Daß die unbefristete Verlängerung der Genehmigung Gegenstand des Verfahrens war, ergab sich unmittelbar aus den Antragsunterlagen der Beigeladenen, die dem Schreiben beigefügt waren, wie auch aus dem ausdrücklichen Hinweis der Beklagten im Übersendungsschreiben. Die Klägerin war hierdurch, was ihre Stellungnahme vom [DATE] verdeutlicht und sie im übrigen nicht in Abrede stellt, über den Sachverhalt unterrichtet und in den Stand versetzt zu prüfen, ob und inwieweit ihre rechtlich geschützten Belange durch das beabsichtigte Vorhaben nachteilig betroffen werden. Mehr umfaßt das Recht der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften, an einem durchgeführten Verwaltungsverfahren beteiligt zu werden, nicht. Im übrigen hat die Klägerin allenfalls einen Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer abwägungserheblichen Belange. Die Entscheidung der Beklagten, die Befristung für den Betrieb des Verkehrslandeplatzes aufzuheben, ist auch Planungsentscheidung und unterliegt als solche den Anforderungen des Abwägungsgebotes. Sie bezieht sich auf eine Genehmigung, die ihrerseits Unternehmergenehmigung und endgültige Planungsentscheidung ist. Daß die Entscheidung der Beklagten sich nur auf die Regelungen zum Betrieb des entsprechend der Genehmigung vom [DATE] errichteten Verkehrslandeplatzes bezieht, nimmt ihr nicht das planerische Element. Auch Betriebsregelungen stehen regelmäßig in einem engen sachlichen Zusammenhang mit planerischen Überlegungen. So auch hier: Erst die Entscheidung über die Aufhebung der Befristung ermöglichte überhaupt den weiteren Betrieb und damit den dauerhaften Fortbestand des Verkehrslandeplatzes. Der der Klägerin mithin an sich zukommende Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer Belange ist aber nicht betroffen; denn sie hat bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides Einwände gegen die Fortsetzung des bisherigen Betriebes des Verkehrslandeplatzes nicht erhoben. Das Recht des von einer Fachplanung mittelbar Betroffenen auf ordnungsgemäße Abwägung der eigenen Belange ist darauf gerichtet, daß die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander gerecht bzw. ordnungsgemäß abgewogen werden. Betroffenheiten, die der planenden Stelle bei ihrer Entscheidung als abwägungserheblich nicht erkennbar sind, können allerdings ohne Schaden für das Abwägungsergebnis unberücksichtigt bleiben. Hat es ein Betroffener unterlassen, seine angebliche Betroffenheit im Zuge der Anhörung vorzutragen, dann ist die Betroffenheit abwägungserheblich nur unter der Voraussetzung, daß sie sich der planenden Stelle aufdrängen mußte. Die Einwände der Klägerin gegen den unbefristeten weiteren Betrieb des Verkehrslandeplatzes richteten sich nicht gegen dessen Fortführung mit dem Betriebsumfang, der sich auf der Grundlage der Genehmigung von [DATE] herausgebildet hatte. Nur dies aber könnte im Rahmen der angegriffenen Entscheidung zu A I. erheblich sein. Die im Verwaltungs und Klageverfahren erhobene Forderung der Klägerin nach einer weiteren Befristung bezog sich allein auf den projektierten Ausbau; sie gründete sich nämlich in der Auffassung, die geplanten Betriebserweiterungen müßten mit Blick auf die nicht absehbare Entwicklung im Wege einer befristeten Genehmigung unter Kontrolle gehalten werden. Dies kommt sowohl in Nr. 0 der Stellungnahme vom [DATE] als auch in Nr. 0 der Widerspruchsbegründung der Klägerin vom [DATE] zum Ausdruck. Betroffenheiten der Klägerin gerade durch einen Fortbestand des Flugplatzes in dem bis dahin zugelassenen Umfang brauchten sich der Beklagten auf dem Hintergrund der in ihrem Bearbeitungsvermerk vom 0. Juli [DATE] zum Ausdruck gekommenen Auffassung auch nicht aufzudrängen, wie der Senat in seinem Urteil vom [DATE] , Umdruck S. 0, dargelegt hat. Die Klage ist weiterhin auch insoweit unbegründet, als die Klägerin mit dem Hauptantrag die Aufhebung der unter A II. des Bescheides vom [DATE] zugelassenen Änderungen in Anlage und Betrieb des Verkehrslandeplatzes begehrt. Mängel des Verfahrens, welche die Klägerin in ihren Rechten verletzen, liegen nicht vor. Ebensowenig lassen sich zu einer Rechtsverletzung der Klägerin führende materiell-rechtliche Mängel feststellen. Es verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, daß die Beklagte kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt hat. Freilich ist die Anlegung der Stoppbahnen planfeststellungsbedürftig. Dieser Beurteilung zugrunde zu legen sind die [REF] in ihrer bei Erlaß des Widerspruchsbescheides dem für die rechtliche Prüfung maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung . Unanwendbar sind insbesondere die Änderungen, die das Luftverkehrsgesetz durch das Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege vom 0. Dezember [DATE] , BGBl. I S. 0 erfahren hat. Gemäß [REF] es begonnene Planungsverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt. Selbst wenn das Genehmigungsverfahren als Planungsverfahren im Sinne der genannten Bestimmung anzusehen ist, so ist aus Art. 0 PlVereinfG doch zu schließen, daß sich die Neuregelungen soweit nicht Ausnahmen vorgesehen sind auf bei Inkrafttreten bereits abgeschlossene Verfahren nicht erstrecken sollen. Nach [REF] dürfen bestehende Landeplätze mit beschränktem Bauschutzbereich nach [REF] nur geändert werden, wenn der Plan nach [REF] vorher festgestellt ist; das kann lediglich bei Änderungen oder Erweiterungen von unwesentlicher Bedeutung unterbleiben, [REF] . Das Erfordernis der Planfeststellung betrifft nur die Anlagen des Flugplatzes; Betriebsregelungen bedürfen keines Planfeststellungsverfahrens. Ob ein Fall unwesentlicher Bedeutung vorliegt, kann nicht generell beurteilt werden, sondern setzt die Würdigung aller Umstände des Einzelfalles voraus. Dabei darf die Veränderung nicht isoliert betrachtet, sondern es müssen ihre Auswirkungen auf die in der Nachbarschaft vorhandenen rechtlich geschützten Interessen einbezogen werden; das verdeutlicht auch das in [REF] seinerzeit genannte Beispiel für einen Fall von unwesentlicher Bedeutung, nämlich daß Rechte anderer nicht beeinflußt werden. Aus alledem folgt, daß die unter A II. des Bescheides vom [DATE] zugelassene Verlegung der Schwellen und die dort genehmigten Änderungen des Betriebes für sich eines Planfeststellungsverfahrens nicht bedurften, daß aber die Anlage der Stoppbahnen ein solches Verfahren erforderte. Diese Änderung der baulichen Anlagen des Verkehrslandeplatzes, eines Landeplatzes mit beschränktem Bauschutzbereich nach [REF] , ist nicht unwesentlich. Die Stoppbahnen sollen vor allem den Einsatz von Flugzeugen mit über 0 t höchstzulässiger Flugmasse auf der durch die Verlegung der Schwellen veränderten Start und Landebahn ermöglichen und dienen insbesondere der vollen Nutzbarkeit der Start und Landebahn durch Flugzeuge, die in der Lufttüchtigkeitsgruppe Verkehrsflugzeuge zugelassen sind; nach vorsichtiger Schätzung der Beklagten können bis zu 0 Starts im Jahr auf Flugzeugmuster entfallen, die die Stoppbahnen benötigen. Daß dies rechtlich geschützte nachbarliche Interessen beeinträchtigt, liegt auf der Hand. Das Vorhandensein der Stoppbahnen gestattet den Start größerer Verkehrsflugzeuge, die ohne diese Bahnen den Landeplatz nicht nutzen dürften, und erweitert so die Nutzbarkeit des Flugplatzes, wie aus den Angaben der Beigeladenen vom [DATE] hervorgeht. Dies wiederum hat Auswirkungen auf den Fluglärm. Gleichwohl kann die Klägerin daraus, daß die Beklagte kein Planfeststellungsverfahren nach [REF] , sondern ein Genehmigungsverfahren nach [REF] durchgeführt hat, keine Verletzung eigener Rechte herleiten; denn ihre Beteiligungsrechte sind gewahrt, und einen Rechtsanspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens hat sie nicht. Der Klägerin steht auch in vorliegenden Zusammenhang nur ein formelles Beteiligungsrecht zu; dieses ist gewahrt, wie sich bereits aus den Ausführungen zur Verlängerung der Genehmigung ergibt. Die von der Klägerin eingeforderte Koordination zwischen ihr und der Beklagten als Trägerin der luftverkehrsrechtlichen Fachplanung war damit gewährleistet. Das Recht auf Beteiligung umfaßt nur diejenigen Informationen, die die Selbstverwaltungskörperschaft benötigt, um sich auf das beabsichtigte Vorhaben einzustellen oder sich gegen die beantragte Genehmigung auszusprechen. Einsicht in sämtliche Unterlagen kann nicht verlangt werden. Daß die Anhörung nach diesen Grundsätzen an Mängeln litt, ist weder behauptet noch ersichtlich. Die Klägerin war aufgrund der Übermittlung der Antragsunterlagen hinreichend in die Lage versetzt, eine Prüfung vorzunehmen. Dies belegen nicht zuletzt ihre umfangreichen Stellungnahmen vom [DATE] und 0. Mai [DATE] . Im übrigen ist nicht außer acht zu lassen, daß die Planungsunterlagen gerade bei der Klägerin zu jedermanns Einsicht ausgelegt worden sind. Daß [REF] mit dem Erfordernis einer Planfeststellung nach [REF] keine drittschützende Wirkung hat, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom [DATE] im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, wann eine verwaltungsverfahrensrechtliche Regelung den durch sie Begünstigten ein subjektives öffentliches Recht einräumt, und zur Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz und nach dem Wasserhaushaltsgesetz im einzelnen dargelegt. Vgl. hierzu u.a. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Urteil vom 0. Januar [DATE] [REF] , DÖV [DATE] , 0. Die Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes über die Planfeststellung dienen in erster Linie dem Zweck, mit Hilfe der formellen und materiellen Konzentrationswirkung zu einer einheitlichen, dem das Planfeststellungsrecht beherrschenden Grundsatz der Problembewältigung folgenden umfassenden Planungsentscheidung zu gelangen. Das Anhörungsverfahren ist ein Mittel der Behörde, sich so weit wie möglich über den Sachverhalt zu unterrichten, ohne daß darin eine verfahrensrechtliche Gewährleistung von eigenem Gehalt im Sinne eines selbständigen, vom geschützten materiellen Recht losgelösten subjektiven Verfahrensrechtes zu sehen wäre. Das gilt auch für die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften in Ansehung deren Rechte aus [REF] . Auch wenn sie ein formelles Recht auf Beteiligung haben, so haben sie doch keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Art von Verwaltungsverfahren. Zweck ihres formellen Beteiligungsrechts ist es, ihnen Gelegenheit zu geben, sich frühzeitig zu äußern und auf die von dem Vorhaben berührten kommunalen Belange hinzuweisen. Diesem Zweck kann jedoch in jedem der im Luftverkehrsgesetz vorgesehenen Verwaltungsverfahren und unabhängig von den jeweils geltenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten entsprochen werden. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, daß die unter A II. des Bescheides vom [DATE] getroffenen Entscheidungen über die Änderungen des Betriebs und der Anlage des Verkehrslandeplatzes auf ihre Anfechtungsklage hin ersatzlos aufgehoben werden. Diese Entscheidungen sind entsprechend dem oben Dargelegten Planungsentscheidungen, die dem Abwägungsgebot unterliegen. Zur Aufhebung führende Mängel der Abwägung liegen nicht vor. Das Abwägungsgebot verpflichtet die Behörde, die abwägungserheblichen Belange der von der jeweiligen Maßnahme Betroffenen zu ermitteln sowie die widerstreitenden Interessen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auszugleichen. Es ist u.a. dann verletzt, wenn die Bedeutung der öffentlichen Belange und diejenige der betroffenen privaten Belange im Verhältnis zu ihrer objektiven Gewichtigkeit und/oder in ihrem Verhältnis zueinander verkannt worden sind und dadurch die Gewichtung dieser Belange bzw. der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, durch welche die objektive Gewichtigkeit einzelner dieser Belange völlig verfehlt wird. Abwägungserhebliche Positionen macht die Klägerin als Eigentümerin von Hausgrundstücken, als Trägerin kommunaler Einrichtungen und als Inhaberin der Planungshoheit für geltend. Der Senat geht auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung und des Inhalts der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nicht davon aus, daß die Klägerin sich darüber hinaus wie dies erstinstanzlich angeklungen ist auf Positionen sonstiger Betroffener stützt. Dies wäre rechtlich auch nicht erheblich. Als Hoheitsträgerin kann die Klägerin gegen die im Planfeststellungsbeschluß vorgenommene Abwägung nicht mit Erfolg vorbringen, die Lärmbelastung für ihre Bewohner werde bei einer Realisierung des Vorhabens weiter zunehmen oder das Vorhaben widerspreche öffentlichen Interessen. Der Klägerin kommen nicht deshalb \"wehrfähige\" Rechte zu, weil der Allgemeinheit oder einzelnen Privatpersonen oder Institutionen die ihre Rechte selbst geltend zu machen haben ein Schaden droht. Daher ist der Bodenlärm des Flugplatzes, der die Grundstücke in aufgrund der erheblichen Entfernung nicht erreicht, für die Klägerin unter keinem Gesichtspunkt von Bedeutung. In einem nach [REF] geschützten Recht ist die Klägerin nicht verletzt. Die insoweit ins Feld geführte Planungshoheit ist nicht in abwägungsbeachtlicher Weise betroffen. Nach ständiger Rechtsprechung vermittelt die gemeindliche Planungshoheit eine wehrfähige, in die Abwägung einzubeziehende Rechtsposition, wenn die fremde Fachplanung nachhaltig d.h. mit unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen ihrer Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt. Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn eine gemeindliche Planung nicht mehr verwirklicht werden könnte oder nachträglich unterlassen werden müßte. Zwar umfaßt der Schutz der Planungshoheit nicht nur die durch verbindliche Pläne ausgewiesenen kommunalen Planungen, sondern gerade auch planerische Vorstellungen, soweit sie schon hinreichend bestimmt sind. Die Gemeinde trifft aber eine Darlegungslast: Sie muß darlegen, welche Pläne berührt sind, welchen Inhalt sie haben, in welchem Planungsstadium sie sich befinden, worin die möglichen Konflikte liegen und warum trotz Abstimmung der Bauleitplanung auf die vorgegebene Situation bauplanerische Mittel mit den genannten schwerwiegenden Folgen nicht ausreichen, die Konflikte zu lösen. Allgemeine Hinweise auf die abstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Planungshoheit genügen nicht. Schließlich gilt auch hier der oben erläuterte Grundsatz, daß die Darlegungen bis zum Ergehen der letzten Verwaltungsentscheidung erfolgt sein müssen. Gemeindliche Betroffenheiten, die der planenden Stelle bei ihrer Entscheidung als abwägungserheblich nicht erkennbar sind, können ohne Schaden für das Abwägungsergebnis unberücksichtigt bleiben. In diesem Sinne berücksichtigungsfähige Planungen hat die Klägerin nicht vorgebracht. Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens geltend gemachten Bedenken mit Bezug zum Stadtteil lassen sich sämtlich unter dem Gesichtspunkt \"Störungen der Wohnbevölkerung\" zusammenfassen . Mit ihrem Widerspruch hat sich die Klägerin dann zwar auch auf ihre Planungshoheit berufen, dies aber in keiner Weise unter Bezeichnung eines greifbaren Vorhabens präzisiert. Daher fehlten der Beklagten bei Erlaß des Widerspruchsbescheides Anlaß und Möglichkeit, auf einen Konflikt mit der Planungshoheit der Klägerin näher einzugehen. Daß sich der Beklagten insofern auch sonst kein Aspekt aufdrängen mußte, erhellt schon daraus, daß der Ortsteil weitgehend durch Bebauungspläne überplant oder sonst bebaut ist, so daß von daher das Vorhandensein konkreter Planungsabsichten eher fernlag; eine Absicht zur Bebauung des sog. \" Loches\", auf das die Klägerin im Berufungsverfahren hingewiesen hat, stand bei Erlaß des Widerspruchsbescheides noch gar nicht in Rede. Im übrigen hat die Klägerin selbst im Berufungsverfahren nicht mehr als die abstrakte Möglichkeit von Planungsbeeinträchtigungen geltend gemacht. Ihre Einwände laufen der Sache nach darauf hinaus, daß bei künftigen Projekten der Fluglärm als bauplanerisch relevanter Faktor in die Überlegungen einbezogen werden muß. Damit kann, wie ausgeführt, eine Verletzung der Planungshoheit nicht begründet werden. Auch eine Beeinträchtigung kommunaler Einrichtungen ist nicht gegeben, wie den nachfolgenden Ausführungen zur Situation in der K. straße zu entnehmen ist. Das Recht der Klägerin auf gerechte Abwägung ihrer sonstigen eigenen Belange ist nicht verletzt. Dies gilt zunächst, soweit die Klägerin ihr Eigentum an Hausgrundstücken in die Waagschale wirft. Hierzu ist in der Rechtsprechung geklärt, daß sich Gemeinden zwar nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums durch [REF] berufen, aber grundsätzlich doch verlangen können, daß die Betroffenheit ihres Grundeigentums durch eine hoheitliche Planung etwa in Form nachteiliger Wirkungen ebenso wie bei privaten Grundstückseigentümern als Belang in die planerische Abwägung einbezogen wird. Das Gebot der gerechten Abwägung der planbetroffenen Belange erfaßt grundsätzlich alle Rechtspositionen und sonstigen rechtlich geschützten Interessen, unabhängig davon, ob diese Belange auch verfassungsrechtlich abgesichert sind. Das ist auch bei dem lediglich einfachrechtlich geschützten Eigentum einer Gemeinde nicht anders; diese ist Inhaberin aller Rechte, die sich für einen Eigentümer aus §§ 0 ff. BGB ergeben. Überschreiten die Einwirkungen der Planung äußerste, mit einer \"gerechten Abwägung\" nicht mehr überwindbare Grenzen , so kann eine Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken in der Umgebung eines Fachplanungsvorhabens ebenso wie private Grundstückseigentümer nach allgemeinen Grundsätzen Schutz durch Schutzanlagen oder Ausgleichsmaßnahmen entsprechend [REF] , [REF] verlangen. Die Abwägungserheblichkeit setzt nicht voraus, das das betreffende Grundstück einen spezifischen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besitzt. Vgl. BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; vom [DATE] , a.a.O. S. 0 ff.; [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; vom [DATE] , a.a.O. S. 0 f.; Senatsurteil vom [DATE] . Was die im Eigentum der Klägerin stehenden Wohngrundstücke anlangt, ist zunächst wiederum festzustellen, daß die Beeinträchtigungen durch Fluglärm nur pauschal beschworen, aber nicht konkret dargetan werden. Die Klägerin hat diesbezüglich lediglich erstinstanzlich behauptet, die Nutzung der Wohnungen sei \"massiv beeinträchtigt\", ohne aufzuzeigen, worin diese Beeinträchtigung bestehen soll. Abgesehen davon läßt sich eine erhebliche und unzumutbare Beeinträchtigung nicht objektivieren: Die Bestimmung der Grenzen, jenseits derer die Belastung durch Fluglärm der Umgebung mit Rücksicht auf deren durch die Gebietsart und die konkreten tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mehr zugemutet werden kann, unterliegt der uneingeschränkten richterlichen Überprüfung. Zwar ist die Zumutbarkeit nach Maßgabe des Einzelfalles situationsbedingt und damit bewertend zu qualifizieren, sind Nachteile und Belästigungen durch Verkehrslärm als erheblich anzusehen, wenn sie dem Betroffenen auch unter Würdigung der besonderen Bedeutung eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes für die Allgemeinheit wie für den einzelnen billigerweise nicht mehr zugemutet werden sollen. Jedoch läßt sich aus dem Erfordernis dieser Wertungen und Würdigungen nicht ableiten, daß der Zumutbarkeitsbegriff im Wege einer planerischen Abwägung durch die jeweils zuständige Behörde zu ermitteln wäre. Vielmehr handelt es sich dabei um die bei der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe typische Gegenüberstellung von Gesichtspunkten. Die situationsbedingte und einzelfallbezogene Konkretisierung der Zumutbarkeit hat sich an der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse im übrigen bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit zu orientieren. Hinzu kommen muß, daß auch und gerade das individuelle Grundstück in seiner jeweiligen Betroffenheit schutzbedürftig ist. Dabei wirken sich tatsächliche Geräuschvorbelastungen schutzmindernd aus. Die Vorbelastung haftet dem Grundstück kraft seiner Situationsgebundenheit an und muß von dem jeweiligen Eigentümer hingenommen werden. Zwar darf die Vorbelastung nicht in einem Bereich liegen, in dem das Recht auf Nutzung des Eigentums nur gegen Entschädigung eingeschränkt werden dürfte; insoweit würde sie sich nicht schutzmindernd auswirken. Von einer Vorbelastung in diesem Umfang ist hier indes mitnichten auszugehen: Aus dem \"Fluglärmtechnischen Gutachten\" vom [DATE] und den \"Berechnungen\" vom [DATE] ergibt sich als Lärmbelastung aus dem Ist Betrieb [DATE] für die Grundstücke in der S. straße ein äquivalenter Dauerschallpegel von 0 dB. Den \"Berechnungen\" vom 0. Juni [DATE] läßt sich für diese Grundstücke ein auf derselben Basis nach der maßgeblichen DIN ermittelter mittlerer Maximalpegel von 0 dB entnehmen. Für die Schule und die Altenwohnungen in der K. straße ergibt sich ein äquivalenter Dauerschallpegel von 0 dB. Den genannten \"Berechnungen\" läßt sich für diese Grundstücke ein mittlerer Maximalpegel von 0 dB entnehmen. Die Einwände der Klägerin gegen die Berechnungen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm FlugLSchG vom [DATE] , BGBl. I S. 0 gehen fehl. Konkrete Mängel der Berechnungen hat sie nicht behauptet. Es im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, daß die Beklagte die Lärmauswirkungen nach diesem Gesetz und den daran anschließenden Vorschriften hat bestimmen lassen. Zwar ist dieses Gesetz für den Verkehrslandeplatz der Beigeladenen nicht zwingend anwendbar. Dies schließt es aber nicht aus mindestens unter Heranziehung des Rechtsgedankens in § 0 Satz 0 des Gesetzes sich seiner Vorgaben auch an anderen Flugplätzen zu bedienen, wenn deren Flugbetrieb dies sachgerecht erscheinen läßt, zumal hier die Ausweisung einer Lärmschutzzone für den Flugplatz der Beigeladenen schon landesplanerisch vorgesehen war. Nur die AzB gibt aber, anders als etwa die DIN 0, ein detailliertes Berechnungsverfahren an die Hand, mit dessen Hilfe der äquivalente Dauerschallpegel \"in einem beliebigen Punkt in der Umgebung eines Flugplatzes\" ermittelt, und damit zugleich in Form von Lärmkurven und Schutzzonen dargestellt werden kann . Die Berechnungsparameter der AzB können zugleich erhebliche Autorität für sich beanspruchen. Gerade bei Anlagen der Daseinsvorsorge, die zu Lasten bestimmter Bevölkerungskreise bestehende Bedürfnisse der Allgemeinheit befriedigen sollen, obliegt es vorrangig dem Gesetzgeber, die Maßstäbe für einen Ausgleich widerstreitender Interessen zu setzen. Der Gesetzgeber hat sich hier für eine Pauschalierungen einschließende Betrachtungsweise entschieden; dieser kommt wegen des umfassenden Bezugs auf die beteiligten Belange und deren Abwägung durch das Parlament ein Gewicht zu, das weit über dasjenige von Ansätzen hinausgeht, die aus einzelnen auch wissenschaftlich untermauerten Aspekten der Fluglärmwirkung abgeleitet werden. Diese Überlegungen schließen insbesondere aus, die der Berechnungsformel nach der Anlage zu § 0 des Gesetzes inhärente Verwendung des Halbierungsparameters q = 0 als willkürlich zu bezeichnen. Die Wahl dieses Parameters geht von der Annahme aus, daß eine Halbierung der Geräuschdauer oder der Geräuschhäufigkeit hinsichtlich der Störwirkung einer Abnahme des Maximalpegels um q = 0 dB äquivalent ist. Diese, die Störwirkung des Fluglärms auf den Menschen gewichtende Annahme stützt sich auf Ergebnisse empirischer Untersuchungen und mißt danach den zwischen den Einzelschallereignissen liegenden Pausen eine höhere Bedeutung für die Kompensation von Schall zu als ihnen bei einer energieäquivalenten Mittelung mit q = 0 zukäme. Vgl. Dobrzynski in: Heckl/Müller, Taschenbuch der Technischen Akustik, 0. Aufl. [DATE] , Abschnitt 0 m.w.N.; Schick, Schallbewertung, [DATE] , S. 0 ff., S. 0 ff. Daß die oben genannten, nach alldem nicht zu beanstandenden Werte die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht überschreiten, steht außer Frage. Der Bundesgerichtshof setzt sie für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 0 bis 0 dB tagsüber an und hat sie bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von etwas mehr als 0 dB, berechnet nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm, und Spitzenwerten von teilweise über 0 dB sowie von über 0 dB an mehr als der Hälfte der Flugtage als überschritten angesehen, während das Bundesverwaltungsgericht die von einer Straße ausgehende Lärmvorbelastung für Grundstücke in einem reinen Wohngebiet zwischen 0 und 0 dB nicht als schweren und unerträglichen Eingriff charakterisiert hat. Die Vorbelastung kann der Klägerin entgegengehalten werden, obwohl sie sich schon früher gegen den Flugplatz gewandt hat. Lärmeinwirkungen durch den bestehenden Flugplatz gehören zu den die Umgebung langjährig prägenden faktischen Gegebenheiten; sie beeinflussen das objektive Gewicht der Lärmproblematik zu Lasten benachbarter Grundstücke schutzmindernd, und zwar unabhängig davon, ob ein Betroffener mit ihnen einverstanden war. Daher kann er bestehende Beeinträchtigungen nicht mit späteren Vorhaben in Verbindung bringen, wenn er sie ursprünglich klaglos hingenommen hatte. Nichts anderes gilt aber in Fällen, in denen ein Betroffener es bei Einwendungen im Verwaltungsverfahren beläßt oder von Rechtsbehelfen erfolglos Gebrauch macht. Auch dann steht mit Bezug auf ihn bis zur Grenze des Unverfügbaren fest, daß die Vorbelastung rechtmäßig und von ihm hinzunehmen ist. Die Auswirkungen, die auf die mit dem Bescheid vom [DATE] unter A II. genehmigten Maßnahmen zurückzuführen sind, lassen sich mit Hilfe des \"Fluglärmtechnischen Gutachtens auf der Basis der Prognose von 0 Bewegungen/Jahr\" des Sachverständigen vom [DATE] bestimmen; sie bestehen allenfalls in der Differenz zwischen der dort vorgestellten Belastung und der Vorbelastung, wie sie sich aus dem \"Fluglärmtechnischen Gutachten\" vom 0. Mai [DATE] und den \"Berechnungen\" vom [DATE] ergibt. Das \"Fluglärmtechnische Gutachten für den Verkehrslandeplatz auf der Basis LEP IV und veränderten Landeschwellenwerten\" der Sachverständigen und vom [DATE] und deren \"Ergänzungsgutachten\" vom [DATE] sowie das \"Flugtechnische Gutachten für den Verkehrslandeplatz auf der Basis der von der Bundesanstalt für Flugsicherung vorgegebenen Flugstreckenänderungen und aktualisierten Prognosewerten\" des Sachverständigen vom 0. September [DATE] stellen hingegen keine taugliche Grundlage zur Feststellung der Gesamtbelastung dar. Dies hat der Senat im einzelnen in seinem schon wiederholt erwähnten, den Beteiligten bekannten Urteil vom [DATE] dargelegt; hierauf wird Bezug genommen. Was den prognostizierten Betrieb angeht, ergibt sich aus der Gegenüberstellung des \"Fluglärmtechnischen Gutachtens\" vom [DATE] mit dem \"Fluglärmtechnischen Gutachten\" vom [DATE] und den \"Berechnungen\" vom 0. [DATE] , daß sich der Pegel gegenüber dem Ist-Flugverkehr [DATE] nicht so erhöht, daß gerade in dieser Erhöhung eine unzumutbare Belastung liegt. Die \"Berechnungen\" vom [DATE] können ungeachtet des Umstandes berücksichtigt werden, daß sie bei Erlaß des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides noch nicht vorgelegen haben. Es geht um die Feststellung von Tatsachen im Zusammenhang mit der uneingeschränkter richterlicher Überprüfung unterliegenden und von der Beklagten bejahten Frage, ob die Lärmbelastung der Klägerin zuzumuten ist, nicht um die Ergänzung planerischer Erwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Für die Grundstücke in der S. straße errechnet sich nach dem \"Fluglärmtechnischen Gutachten\" vom [DATE] ein äquivalenter Dauerschallpegel von 0 dB und ein mittlerer Maximalpegel von 0 dB. Der äquivalente Dauerschallpegel liegt damit 0 dB über dem Ist-Flugbetrieb [DATE] , der mittlere Maximalpegel 0 dB über dem entsprechenden Wert des Ist Flugbetriebes [DATE] . Soweit es um die Frage geht, welche Maximalpegel mit welchem prozentualen Anteil auftreten, ergibt sich aus dem Fluglärmtechnischen Gutachten eine Verteilung der Maximalpegel mit 0 % auf den Bereich von 0-0 dB, 0 % auf den Bereich von 0-0 dB, 0 % auf den Bereich von 0-0 dB, 0 % auf den Bereich von 0-0 dB, 0 % auf den Bereich von 0-0 dB, 0 % auf den Bereich von 0-0 dB, 0 % auf den Bereich von 0-0 dB, 0 % auf den Bereich von 0-0 dB; die Maximalpegel unter 0 dB haben einen Anteil von 0 %. Es verbindet sich eine Zunahme der Maximalpegel zwischen 0 und 0 dB mit einem leichten Rückgang im Gesamtbereich der lauteren und lauten Fluglärmereignisse zwischen 0 und 0 dB. Diese Veränderungen sind nicht als wesentlich im Rechtssinne zu bewerten. Hinsichtlich des äquivalenten Dauerschallpegels ergibt sich dies daraus, daß dessen Erhöhung nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik im Wahrnehmungsschwellenbereich liegt: Um Schalldruckänderungen wahrzunehmen, muß der Pegel bei Schalldrucken bis 0 dB um etwa 0 dB verstärkt werden; erst ab etwa 0 dB werden bereits Unterschiede von 0 dB erkannt. Vgl. Griefahn und Jansen in: Heckl/Müller, a.a.O. Abschnitt 0 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 = BVerwGE 0, 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 0. Oktober [DATE] [REF] , VBlBW [DATE] , 0 . Mit Blick auf dieses Erfordernis der spürbaren, d.h. tatsächlich wahrnehmbaren Mindestpegeländerung bewertet [REF] zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0 als wesentlich erst eine Pegelerhöhung um mindestens 0 dB, solange der Endpegel unter 0 dB/tags bzw. 0 dB/nachts bleibt. Unabhängig davon erscheint die Nutzbarkeit des Grundeigentums der Klägerin gesichert, auch wenn man die prognostizierte Gesamtbelastung zugrunde legt. Dies hat der Senat der Sache nach bereits im Urteil vom [DATE] für ein Grundstück in vergleichbarer Lage erkannt, das mit einem äquivalenten Dauerschallpegel von 0 dB und einem mittleren Maximalpegel von 0 dB belastet war. Für die vorliegenden Verhältnisse ist folgendes zu ergänzen: Das Maß des nach den konkreten Verhältnissen zumutbaren Fluglärms ist ausgehend von der Bestimmung der Grundstücke zum \"Wohnen\" herzuleiten. Dabei ist hervorzuheben, daß hier nur die Innenraumnutzung am Tage zu betrachten ist, da nachts kein Flugbetrieb stattfindet und die Klägerin nicht ersichtlich gemacht hat, daß eine Nutzung nennenswerter Außenwohnbereiche in Rede steht. Innerhalb von Gebäuden muß eine angemessene Entfaltung des Lebens der Bewohner möglich sein; hierfür gibt die als Schutzgegenstand besonders anerkannte Möglichkeit der Kommunikation im weitesten Sinne einen geeigneten Störungsindikator ab. Die insoweit hinzunehmenden Einschränkungen und damit die Qualität des zu schützenden Wohnens resultieren einerseits aus Faktoren, die Schutzbedürftigkeit und würdigkeit eines Gebietes mindern; denn zugunsten des Eigentümers abzuwägen sind nur die mit der Eigenart des jeweiligen Gebiets berechtigterweise verbundenen Wohnerwartungen und Wohnbedürfnisse. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 . Andererseits sind die Wohnbelange zu messen am Rang der gegenläufigen Interessen, der namentlich an der Bedeutung des in Rede stehenden Flugplatzes festzumachen ist. Was die Möglichkeit der Kommunikation anlangt, ist davon auszugehen, daß eine gute Sprachverständlichkeit auch bei entspannter Unterhaltung mit ruhiger Sprechweise über größere Entfernungen also keinerlei Einschränkung gegeben ist, wenn Kurzzeitmittelungspegel während der Kommunikation 0 bis 0 dB nicht übersteigen; Spitzenpegel von 0 dB gewährleisten eine Satzverständlichkeit von 0 %, und bei Pegeln bis 0 dB ist eine Unterhaltung immerhin noch in umgangssprachlicher Lautstärke möglich. Vgl. BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 ; Jahresbericht des Umweltbundesamtes [DATE] , S. 0; Umweltgutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen [DATE] , Bundestags-Drucksache 0/0, Tz. 0 und Tz. 0 ff., insbesondere Abbildung 0 ; Rebentisch/Lange-Asschenfeld/Ising, Gesundheitsgefahren durch Lärm, [DATE] , S. 0 f.; Jansen/Schwarze/Notbohm, Zeitschrift für Lärmbekämpfung 0 , 0 ; Krell, Handbuch für Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen, [DATE] , S. 0 f. Nach diesen Maßstäben ist die Kommunikation hier in angemessener Weise gewährleistet, womit eine entsprechende Befriedigung der Wohnbedürfnisse insgesamt indiziert ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die oben genannten Außenpegel schon durch die Dämmwirkung eines geschlossenen Einfachfensters, die allgemein mit ca. 0 dB angenommen wird, oder die eines leicht geöffneten Fensters, die zwischen 0 und 0 dB liegt, auf Werte reduziert werden können, die Unterhaltungen und passive Informationsaufnahme im Regelfall ohne Verluste zulassen. Soweit in einem geringen Anteil der Fälle höhere Innengeräuschpegel als 0 dB auftreten, erscheint es angesichts der eher seltenen Einzelfälle durchaus zumutbar, die Kommunikation ggf. durch Anhebung der Stimme und andere Maßnahmen anzupassen oder sie \"nach Abklingen der kurzzeitigen Spitzenpegel\" fortzusetzen. Von einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit, die für die Bewertung der Wohnnutzbarkeit ebenfalls erheblichen Einfluß hat, kann vorliegend nicht gesprochen werden. Der Sachverständige weist selbst einen Dauerschallpegel von 0 dB dem Bereich lediglich einer Belästigung zu. Der Senat sieht keinen Grund, diese gutachterlichen Äußerungen seiner Würdigung insoweit nicht zugrunde zu legen, zumal die somatisch-physiologischen Wirkungen von Tageslärm im Stufenbereich Lmax > 0-0 dB als sehr gering einzuschätzen sind. Das Umweltbundesamt empfiehlt, daß die Belastung aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes tags an Wohngebäuden Mittelungspegel von 0 dB nicht übersteigen sollte; zur Vermeidung erheblicher Belästigungen sollten die Pegel tagsüber höchstens 0 dB betragen. Vgl. hierzu auch Hermann, Schutz vor Fluglärm bei der Planung von Verkehrsflughäfen im Lichte des Verfassungsrechts, [DATE] , S. 0 ff.; Umweltgutachten [DATE] , a.a.O. Die aufgezeigten Beeinträchtigungen sind der Klägerin zumutbar. Dies folgt zum einen aus der nicht unerheblichen Belastung des fraglichen Gebietes durch den bisherigen Flugbetrieb und weiterhin durch Straßenverkehrslärm u.a. Lage nahe des Schnittpunkts der Autobahnen A und A , durch Schienenverkehrslärm und Lärm aus der Nutzung einer großen Sportplatzanlage. Lärmschutz, wie er in der 0. BImSchV , der behördlichen Praxis oder der Rechtsprechung unvorbelasteten Gebieten zugestanden worden ist, kann die Klägerin deshalb nicht beanspruchen. Zum anderen fällt zu Lasten der Klägerin ins Gewicht, daß der Anlage der Beigeladenen in der genehmigten Gestalt als Schwerpunktlandeplatz für den Regionalluftverkehr ein erheblicher Stellenwert zukommt; dies hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid vom [DATE] im einzelnen nachvollziehbar und sachlich überzeugend dargelegt. Daß es sich um eine Angebotsplanung handelt, die aus der Sicht der Planungsentscheidung teilweise einen sich erst künftig entwickelnden Bedarf decken soll, mindert die Bedeutung des Flugplatzes nicht; derartige vorausschauende Momente kennzeichnen vielmehr das Wesen von Planung schlechthin. Im Ergebnis nicht anders zu bewerten ist die Situation der Altenwohnungen und der Schule in der K. straße . Insofern kann sinngemäß auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden. Allerdings ist in der K. straße eine wahrnehmbare und beachtliche Pegelerhöhung zu verzeichnen; die Gesamtbelastung liegt allerdings unterhalb derjenigen der S. straße. Der äquivalente Dauerschallpegel beträgt hier für den prognostizierten Betrieb 0 dB, der mittlere Maximalpegel 0 dB; der äquivalente Dauerschallpegel liegt damit 0 dB, der mittlere Maximalpegel 0 dB über dem entsprechenden Wert des Ist-Flugbetriebes [DATE] . Es ergibt sich eine Verteilung der Maximalpegel mit 0 % auf den Bereich von 0-0 dB, 0 % auf den Bereich von 0-0 dB, 0 % auf den Bereich von 0-0 dB, 0 % auf den Bereich von 0-0 dB, 0 % auf den Bereich von 0-0 dB, 0 % auf den Bereich von 0-0 dB, 0 % auf den Bereich von 0-0 dB; die Maximalpegel unter 0 dB haben einen Anteil von 0 %. Diese Werte rechtfertigen insbesondere nicht den Schluß, daß die Funktionsfähigkeit der schule durch den nunmehr zugelassenen Flugbetrieb berührt ist. Davon geht letztlich auch die Klägerin aus, wie ihr Vortrag im Verfahren vor dem Senat [REF] .AK verdeutlicht. Die Nutzbarkeit der Schule wird unter Lärmschutzgesichtspunkten ganz vorrangig durch die Möglichkeit zu ungestörtem Lernen in den Unterrichtsräumen bestimmt; diese Möglichkeit ist sichergestellt, legt man die oben dargestellten Kriterien für störungsfreie Kommunikation zugrunde. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle wird die Dämmwirkung geschlossener Fenster Spitzenpegel unter 0 dB gewährleisten, bei denen der Unterricht in der Grundschule, über deren bauliche Ausstattung die Klägerin übrigens keinerlei Angaben gemacht hat, ohne Einschränkungen abgehalten werden kann. Es ist auch ohne weiteres zumutbar, den Unterricht in lärmintensiveren Zeiten bei geschlossenen Fenstern abzuhalten und das Lüften auf die Pausen zu beschränken; eine aus der Funktion der Einrichtung folgende Notwendigkeit, die Fenster längere Zeit geöffnet zu halten, besteht nicht. In diesem Zusammenhang ist überdies zu berücksichtigen, daß ein großer Teil der Starts in die Zeit von [DATE] bis [DATE] Uhr fällt und den Unterricht mithin überhaupt nicht betrifft, ebensowenig wie die nachmittäglichen und abendlichen Flugbewegungen. Auch wenn die Beklagte nach alledem zu Recht davon ausgegangen ist, die Lärmbelastung sei der Klägerin zumutbar, so beschränkt sich das Gebot gerechter Abwägung doch nicht allein auf den \"unzumutbaren\" Fluglärm. Als abwägungserheblicher Belang kommt vielmehr jede Lärmbelastung in Betracht, die nicht lediglich als nur geringfügig einzustufen ist, also auch der unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle liegende, aber nicht unerhebliche Fluglärm. Aber auch insoweit fehlt es an einer Verletzung des Abwägungsgebotes zu Lasten der Klägerin, welche es rechtfertigen könnte, die mit dem Bescheid der Beklagten vom [DATE] unter A II. zugelassenen Änderungen des Betriebes und der Anlage des Verkehrslandeplatzes auf die Anfechtungsklage hin ersatzlos aufzuheben. Ein insoweit speziell der Klägerin zukommender und von ihr geltend gemachter abwägungserheblicher Belang ist nicht erkennbar. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß die Beklagte die sich unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle bewegende Lärmbelastung gerade in bezug auf die Klägerin in ihrer objektiven Gewichtigkeit verkannt haben könnte. Der Bescheid vom 0. Juli [DATE] befaßt sich eingehend mit dem Lärm und betrachtet dabei auch den Bereich, in dem die Grundstücke der Klägerin liegen. Daß er sich vor allem der Frage der Zumutbarkeit der Lärmbelastung zuwendet, ist kein Beleg dafür, daß die Lärmbelastung unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle nicht gesehen worden wäre das eine schließt das andere ein , sondern nur dafür, daß dieser Lärmbelastung kein entscheidendes Gewicht zugemessen worden ist. Das ist nicht zu beanstanden; denn die Beklagte hatte wie erwähnt sachgerechte und hinreichend gewichtige Gründe, diesen Belang hinter den öffentlichen Belang am Ausbau des Verkehrslandeplatzes zurücktreten zu lassen. Dieser öffentliche Belang und seine Begründung beherrschen den Bescheid vom [DATE] . Die Klägerin hat hiergegen durchgreifende Gründe nicht vorgebracht. Ein Abwägungsmangel zu Lasten der Klägerin liegt weiterhin auch nicht insoweit vor, als es sich um sonstige Immissionen, hier also um die Luftverunreinigungen, handelt. Insoweit ist festzustellen, daß nachteilige Wirkungen auf Rechte der Klägerin von den durch den Flugbetrieb verursachten Luftverunreinigungen nicht ausgehen. Aus der \"Gutachtlichen Stellungnahme zur Luftverunreinigung durch den Flugbetrieb auf dem Verkehrslandeplatz \", die die Landesanstalt für Immissionsschutz des Landes NW unter dem [DATE] abgegeben hat, folgt, daß alle aufgrund der Flugbetriebemissionen berechneten Immissionskonzentrationen um mehr als den Faktor 0 unterhalb der Immissionsgrenzwerte liegen und daß nicht damit zu rechnen ist, die Immissionswerte für NO, NO0, SO0 und Staub könnten bei einem stärkeren Flugbetrieb im Zusammenhang mit der Immissionsvorbelastung durch andere Emittenten überschritten werden. Substantiierte Einwände hiergegen sind von der Klägerin nicht erhoben worden. Die ersten beiden Hilfsanträge sind sachlich deckungsgleich. Sie zielen auf Einschränkung der unter A II. 0 des Bescheides vom [DATE] getroffenen Betriebszeitenregelung, indem der Beigeladenen die Befugnis genommen werden soll, in den Tagesrandstunden Flugbetrieb gemäß ihr freistehender Gestattung zuzulassen. Dabei ist von vornherein kein Raum dafür, eine Reduzierung der Betriebszeit durch Urteil mit einer Pflicht zu verknüpfen, den Flugbetrieb in den Tagesrandstunden von wie es die Klägerin formuliert \"Sondergenehmigungen\" der Beklagten abhängig zu machen. Diese Rechtslage besteht kraft Gesetzes, da Flugbewegungen außerhalb der genehmigten Betriebszeiten gemäß [REF] stets sog. Außenstart und landeerlaubnisse voraussetzen. Diese Rechtslage ist einer Herstellung durch gerichtliche Entscheidung ebensowenig zugänglich wie einer vorweggenommenen Eingrenzung auf \"Ausnahmefälle\". Die Klägerin kann die erstrebte Einschränkung der Betriebszeiten nicht verlangen, weil ihr Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange auch insoweit nicht verletzt ist. Klarstellend ist anzumerken, daß die Betriebszeiten durch die Verwendung des Begriffs \"Ortszeit\" rechtsfehlerfrei festgelegt sind. Gemeint ist offensichtlich die für den Verkehrslandeplatz geltende mitteleuropäische Zeit, die durch § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes über die Zeitbestimmung vom [DATE] , BGBl. I S. 0 als gesetzliche Zeit für den amtlichen Verkehr verbindlich vorgegeben ist und mit dem Begriff der Ortszeit inhaltlich übereinstimmt, da jedenfalls seit Inkrafttreten des Zeitgesetzes eine von der mitteleuropäischen Zeit abweichende Ortszeit nicht denkbar ist. Die Beklagte hat die Notwendigkeit einer Vorverlegung des Flugbetriebs auf die frühe und späte Tageszeit nachvollziehbar und überzeugend unter dem Gesichtspunkt bejaht, daß die bezweckte Ermöglichung von Regionalluftverkehr und des mit ihm verbundenen linienähnlichen Verkehrs dies erfordere. Denn Regionalluftverkehr werde zu einem guten Teil gerade dadurch gekennzeichnet, daß Flugverbindungen als Tagesrandverbindungen angeboten würden, die eine Hin und Rückreise an einem Tag ermöglichten . Dabei geht die Beklagte davon aus und die Klägerin hat die Berechtigung dieser Annahme nicht in Zweifel gezogen , daß von Abflug bzw. Ankunftsmöglichkeiten in der streitigen Zeit nur in geringem Umfang Gebrauch gemacht werde, so daß eine PPR-Regelung ausreiche. Im Ergebnis ist es nicht zu beanstanden, daß die Beklagte angesichts der Bedeutung der Tagesrandverbindungen für die angestrebte Entwicklung des Regionalluftverkehrs die Belange der Klägerin, die in den fraglichen Zeiten nur geringfügig betroffen sind, hat zurücktreten lassen. Nicht begründet ist die Klage schließlich mit den weiteren Hilfsanträgen. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] verletzt die Klägerin wie sich aus den Darlegungen zum Hauptantrag ergibt nicht in ihren Rechten und damit auch nicht insoweit, als er keine Schutzmaßnahmen und insbesondere keine solchen in entsprechender Anwendung der [REF] , 0 Abs. 0 Satz 0 VwVfG im Sinne des von der Klägerin mit der Klage verfolgten Begehrens trifft." ]

[ "Das Landgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat nicht schlüssig vorgetragen, daß die von ihm geltend gemachten und aus den zu den Akten gereichten Lichtbildern ersichtlichen Schäden durch den Verkehrsunfall vom [DATE] verursacht worden sind. Angesichts der nach dem Akteninhalt feststehenden Besonderheiten und Auffälligkeiten genügt insofern die Bezugnahme auf das Gutachten des Sachverständigen K. vom [DATE] nicht. Nach den vorgelegten Lichtbildern sind die Schäden am Fahrzeug des Klägers offensichtlich und auch für einen Laien erkennbar nicht mit den Beschädigungen am PKW VW Golf des Beklagten zu 0. in Übereinstimmung zu bringen. Hierauf hat bereits das Landgericht zutreffend hingewiesen. Während der PKW VW Golf nur eine Eindellung in der Fahrertür und marginale Schrammspuren an den Kotflügeln aufweist, ist der PKW Mercedes des Klägers auf der gesamten rechten Seite erheblich und mit zum Teil tiefen Schrammspuren beschädigt dem Sachverständigen vorgestellt worden. Dabei stimmt das Schadensbild des Fahrzeugs des Klägers schon der Intensität nach nicht mit dem des gegnerischen Fahrzeugs überein. Bei dem vom Kläger behaupteten Unfallhergang, bei dem sich die beteiligten Fahrzeuge zunächst vorne rechts gestreift haben, wäre aber ein zumindest annähernd vergleichbares Schadensbild zu erwarten gewesen. Völlig unvereinbar ist offensichtlich auch die Höhe der wechselseitigen Schäden. Während der VW Golf des Beklagten zu 0 im unteren Bereich der Fahrerseite einige kleinere Schäden aufweist, ist die Beifahrerseite des Fahrzeugs des Klägers unmittelbar unter der Seitenscheibe massiv verschrammt. Insbesondere ist nicht erklärbar, wie es zu einer schweren Verformung des rechten Außenspiegels am Fahrzeug des Klägers kommen konnte, obwohl keine korrespondierende Beschädigung am Fahrzeug des Beklagten zu 0. hervorgerufen wurde. Der sich aus den vorgelegten Fotos für jedermann aufdrängende Eindruck, daß die Schäden nicht kompatibel sind, wird durch das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und den Inhalt der polizeilichen Unfallmitteilung weiter verstärkt. Wie das Landgericht zutreffend hervorgehoben hat, hat der Zeuge B., der als Polizeibeamter zu dem Unfall gerufen wurde, nach Vorlage der Lichtbilder, die vom sachverständigen K. gefertigt worden sind \"völlig ausgeschlossen\", daß diese Schäden nach dem Unfall an dem Fahrzeug des Klägers vorhanden waren. Seine anschaulichen Bekundungen stehen insofern in Übereinstimmung mit der Unfallanzeige, in der als Schaden am klägerischen Fahrzeug festgehalten ist: Der Inhalt der polizeilichen Unfallmitteilung zum Schadens umfang ist mit dem Schadensbild, das dem Sachverständigen zur Begutachtung vorgestellt wurde, schlechthin nicht in Übereinstimmung zu bringen. Das Schadensbild am PKW des Klägers, wie es der Sachverständigen auf den Lichtbildern festgehalten hat, ist nämlich schon auf den ersten Blick kein Bagatellschaden. Die Beschädigungen der rechten Fahrzeugseite ziehen sich vielmehr deutlich sichtbar vom vorderen Kotflügel über die Seitentür bis hin zum hinteren Radkasten. Allein mit Flüchtigkeit im Rahmen einer eilig aufgenommenen polizeilichen Unfallmitteilung läßt sich dieser augenfällige Widerspruch zwischen dem mit der Klage geltend gemachten Schadensbild und der Unfallmitteilung nicht erklären. Gegen die Richtigkeit der Darstellung des Klägers spricht schließlich auch die Aussage des Zeugen Jung, der nur einen leichten Schaden am vorderen rechten Kotflügel bis zur Tür beobachtet hat. An den wesentlich gravierenderen und von weithin sichtbaren Schaden an der Fahrertür konnte sich der Zeuge indessen nicht erinnern, obwohl der aus den Lichtbildern des Sachverständigen K. ersichtliche Schaden an der Tür besonders deutlich erkennbar ist, so daß er dem Zeugen, der das Fahrzeug aus nur 0 m Entfernung betrachtete, hätte ins Auge springen müssen. Das Landgericht hat vor dem Hintergrund dieser Aussagen den Bekundungen des Zeugen D., der u. a. wegen Versicherungsbetruges einschlägig vorbestraft ist, zu Recht keinen Glauben geschenkt. Neben den bereits aufgezeigten Widersprüchen ist der vom Kläger geltend gemachte Schaden auch nicht mit seiner ersten Unfallschilderung vereinbar. Vorgerichtlich gegenüber der Beklagten zu 0. und selbst in der Klageschrift hat er noch einen der polizeilichen Unfallmitteilung ungefähr entsprechenden Zusammenstoß behauptet, bei dem sein Fahrzeug beginnend am vorderen Kotflügel bis einschließlich zur Fahrertür beschädigt wurde. Nachdem die Beklagten darauf hingewiesen hatten, daß mit dieser Unfallschilderung die vom Sachverständigen am hinteren Kotflügel und der hinteren Felge festgestellten Schäden nicht in Übereinstimmung zu bringen sind, wurde ein die gesamte rechte Seite betreffender Unfallhergang behauptet. Auch dieses Vorgehen bestärkt den sich schon aus den Lichtbildern aufdrängenden Eindruck, daß mit der vorliegenden Klage nicht unfallbedingte Schäden abgerechnet werden sollen. Die aufgezeigten Widersprüche vermochte der Kläger nicht dadurch zu beheben, daß er Sachverständigenbeweis dafür angetreten hat, die von ihm behaupteten Schäden seien unfallbedingt. Es kann dabei dahinstehen, ob dieser Beweisantritt überhaupt beweisgeeignet ist, nachdem das Fahrzeug des Klägers inzwischen unstreitig repariert wurde. Sachverständige Feststellungen sind damit nur noch zur Kompatibilität aber nicht mehr im Sinne einer zwingenden Zuordnung der Schäden zum Schadensfall möglich. Mit dem Beweisangebot vermochte der Kläger jedenfalls nicht die Widersprüche seines Vorbringens zum Akteninhalt zu überwinden. Die Behauptungen des Klägers zum Schadensumfang sind vielmehr insgesamt als widersprüchliches Vorbringen prozessual unbeachtlich. Da nach alledem feststeht, daß ein großer Teil der von ihm geltend gemachten Schäden nicht unfallbedingt ist, kann dem Kläger auch kein Anspruch auf Ersatz derjenigen Schäden zugesprochen werden, die tatsächlich auf den Unfall zurückzuführen sind. Bei nicht abgrenzbaren Vorschäden oder nachträglichen Beschädigungen ist von der Rechtsprechung anerkannt , daß den Geschädigten die Darlegungs und Beweislast dafür trifft, welcher Teil der Schäden tatsächlich unfallbedingt ist. Eine derartige Differenzierung ermöglicht das Klägervorbringen und auch das Gutachten des Sachverständigen K. nicht. Die danach verbleibende Ungewißheit über den Umfang der durch den Unfall tatsächlich hervorgerufenen Schäden geht zu Lasten des Klägers." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Über die Berufung kann gemäß [REF] durch Beschluß entschieden werden, weil der Senat sie einstimmig für zulässig und begründet hält; die Beteiligten sind hierzu angehört worden. Dem Antrag des Klägers auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf das Anhörungsschreiben des Gerichts vom [DATE] ist abzulehnen, weil der Kläger nicht dargelegt hat, daß es ihm innerhalb der gesetzten Frist von einem Monat nicht möglich war, seine weitere exilpolitische Tätigkeit näher zu erläutern bzw. zu belegen. Die Beteiligten sind durch das genannte Anhörungsschreiben auf die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen von Abschiebungsschutz unter dem Aspekt der exilpolitischen Tätigkeit bzw. der Sippenhaft im Iran jeweils unter Bezugnahme auf einschlägige, im einzelnen bezeichnete Entscheidungen hingewiesen worden. Eine Einsicht in die zitierten bzw. darin ausdrücklich in Bezug genommenen weiteren Entscheidungen des Senats oder aber in die in den Entscheidungen verwerteten und von dem Senat in der Dokumentationsstelle vorgehaltenen Erkenntnisse ist trotz der einmonatigen Stellungnahmefrist nicht genommen worden. Die Zulässigkeit der Berufung folgt aus [REF] in Verbindung mit dem Zulassungsbeschluß des Senats vom [DATE] . Dem Erfordernis des [REF] ist durch den nach der Zustellung des Zulassungsbeschlusses seitens des Beteiligten fristgerecht eingereichten Schriftsatz vom [DATE] i.V.m. dem bereits vorliegenden Schriftsatz vom [DATE] Genüge getan. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die Feststellung, daß die Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Hiernach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich die Gefahr einer politischen Verfolgung des Klägers nicht aufgrund der von ihm ausgeübten exilpolitischen Tätigkeit. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß eine exilpolitische Tätigkeit nur dann abschiebungsrechtlich relevant ist, wenn der Asylbewerber nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation aufgetreten ist. Vgl. den im Anhörungsschreiben zitierten Beschluß des Senats vom [DATE] [REF] .A , sowie den darin in Bezug genommenen Beschluß vom [DATE] [REF] .A und die weiteren in Bezug genommenen Beschlüsse vom [DATE] 0 A 0/0.A , vom [DATE] 0 A 0/0.A , vom [DATE] 0 A 0/0.A , vom [DATE] 0 A 0/0.A , vom [DATE] 0 A 0/0.A und vom [DATE] [REF] .A . Die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner entgegengesetzten Auffassung herangezogene Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Münster hat der Senat in seinem Beschluß vom [DATE] [REF] .A ausgewertet und ist, nicht zuletzt unter Berücksichtigung der neuen Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Stuttgart, zu dem Ergebnis gelangt, daß diese Stellungnahmen die bisherige Senatsrechtsprechung bestätigen. Denn dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen offenbar überhaupt \"keine Erkenntnisse zu Strafverfahren und Verurteilungen Oppositioneller vor\" bzw. es ist nach dessen eigenen Erfahrungen \"nicht davon auszugehen, daß alle im Ausland lebenden als regimekritisch eingestuften Personen bei Iranaufenthalten verfolgt werden\". Dementsprechend geht das Bundesamt selbst ausdrücklich davon aus, daß \"staatliche Maßnahmen u. a. von dem festgestellten Engagement der betreffenden Person, der Einschätzung der Gefährlichkeit der Organisation, der Bedeutung der Person allgemein , von ihren Kontakten im Ausland und im Iran sowie ggfls. von einer nachrichtendienstlichen Eignung abhängig sein\" dürften, was in der Sache der Rechtsprechung des Senats entspricht. Angesichts dieser Klarstellung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sind frühere Auskünfte, wie etwa die vom Verwaltungsgericht verwertete Auskunft vom [DATE] , soweit sie diesen Ausführungen entgegenstehe, überholt. Für ein hiernach erforderliches, nach außen hin erfolgtes exponiertes Auftreten reichen die bisher im Verwaltungs bzw. erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vorgetragenen Aktivitäten des Klägers wie die Mitgliedschaft in einer regimefeindlichen Exilorganisation, die Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisation und die Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen nicht aus. Die nunmehr nach der Zulassung der Berufung vorgetragene Aktivität in der Form des \"engen Kontaktes\" mit der bekannten Monarchistin Frau A. , K. , ist angesichts des notwendigen öffentlichkeitswirksamen Auftretens von vornherein unbeachtlich. Die des weiteren geltend gemachte Verteilung von \"Blättern und anderen Materialien in A. und Umgebung\" ist unabhängig von der fehlenden Konkretisierung hinsichtlich des Inhaltes der verteilten Blätter und der Häufigkeit der Verteilungsaktionen angesichts des damit zum Ausdruck kommenden niedrigen Profils der ausgeübten Tätigkeit, die praktisch von jedem Asylbewerber wahrgenommen werden kann, nicht geeignet, die erforderliche exponierte Stellung zu begründen, die den Kläger in den Augen der iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthaft regimegefährdenden Oppositionellen erscheinen lassen könnte. Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] .A und Beschluß vom [DATE] 0 A 0/0.A : Keine Gefahr der Folter wegen der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich niedrigprofilierter, unbeachtlicher exilpolitischer Tätigkeiten." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Über die Berufung kann gemäß [REF] durch Beschluß entschieden werden, weil der Senat sie einstimmig für zulässig und begründet hält; die Beteiligten sind hierzu angehört worden. Dem Antrag des Klägers auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf das Anhörungsschreiben des Gerichts vom [DATE] ist abzulehnen, weil der Kläger nicht dargelegt hat, daß es ihm innerhalb der gesetzten Frist von einem Monat nicht möglich war, seine weitere exilpolitische Tätigkeit näher zu erläutern bzw. zu belegen. Die Beteiligten sind durch das genannte Anhörungsschreiben auf die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen von Abschiebungsschutz unter dem Aspekt der exilpolitischen Tätigkeit bzw. der Sippenhaft im Iran jeweils unter Bezugnahme auf einschlägige, im einzelnen bezeichnete Entscheidungen hingewiesen worden. Eine Einsicht in die zitierten bzw. darin ausdrücklich in Bezug genommenen weiteren Entscheidungen des Senats oder aber in die in den Entscheidungen verwerteten und von dem Senat in der Dokumentationsstelle vorgehaltenen Erkenntnisse ist trotz der einmonatigen Stellungnahmefrist nicht genommen worden. Die Zulässigkeit der Berufung folgt aus [REF] in Verbindung mit dem Zulassungsbeschluß des Senats vom [DATE] . Dem Erfordernis des [REF] ist durch den nach der Zustellung des Zulassungsbeschlusses seitens des Beteiligten fristgerecht eingereichten Schriftsatz vom [DATE] i.V.m. dem bereits vorliegenden Schriftsatz vom [DATE] Genüge getan. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die Feststellung, daß die Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Hiernach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich die Gefahr einer politischen Verfolgung des Klägers nicht aufgrund der von ihm ausgeübten exilpolitischen Tätigkeit. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß eine exilpolitische Tätigkeit nur dann abschiebungsrechtlich relevant ist, wenn der Asylbewerber nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation aufgetreten ist. Vgl. den im Anhörungsschreiben zitierten Beschluß des Senats vom [DATE] [REF] .A , sowie den darin in Bezug genommenen Beschluß vom [DATE] [REF] .A und die weiteren in Bezug genommenen Beschlüsse vom [DATE] 0 A 0/0.A , vom [DATE] 0 A 0/0.A , vom [DATE] 0 A 0/0.A , vom [DATE] 0 A 0/0.A , vom [DATE] 0 A 0/0.A und vom [DATE] [REF] .A . Die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner entgegengesetzten Auffassung herangezogene Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Münster hat der Senat in seinem Beschluß vom [DATE] [REF] .A ausgewertet und ist, nicht zuletzt unter Berücksichtigung der neuen Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Stuttgart, zu dem Ergebnis gelangt, daß diese Stellungnahmen die bisherige Senatsrechtsprechung bestätigen. Denn dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen offenbar überhaupt \"keine Erkenntnisse zu Strafverfahren und Verurteilungen Oppositioneller vor\" bzw. es ist nach dessen eigenen Erfahrungen \"nicht davon auszugehen, daß alle im Ausland lebenden als regimekritisch eingestuften Personen bei Iranaufenthalten verfolgt werden\". Dementsprechend geht das Bundesamt selbst ausdrücklich davon aus, daß \"staatliche Maßnahmen u. a. von dem festgestellten Engagement der betreffenden Person, der Einschätzung der Gefährlichkeit der Organisation, der Bedeutung der Person allgemein , von ihren Kontakten im Ausland und im Iran sowie ggfls. von einer nachrichtendienstlichen Eignung abhängig sein\" dürften, was in der Sache der Rechtsprechung des Senats entspricht. Angesichts dieser Klarstellung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sind frühere Auskünfte, wie etwa die vom Verwaltungsgericht verwertete Auskunft vom [DATE] , soweit sie diesen Ausführungen entgegenstehe, überholt. Für ein hiernach erforderliches, nach außen hin erfolgtes exponiertes Auftreten reichen die bisher im Verwaltungs bzw. erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vorgetragenen Aktivitäten des Klägers wie die Mitgliedschaft in einer regimefeindlichen Exilorganisation, die Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisation und die Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen nicht aus. Die nunmehr nach der Zulassung der Berufung vorgetragene Aktivität in der Form des \"engen Kontaktes\" mit der bekannten Monarchistin Frau A. , K. , ist angesichts des notwendigen öffentlichkeitswirksamen Auftretens von vornherein unbeachtlich. Die des weiteren geltend gemachte Verteilung von \"Blättern und anderen Materialien in A. und Umgebung\" ist unabhängig von der fehlenden Konkretisierung hinsichtlich des Inhaltes der verteilten Blätter und der Häufigkeit der Verteilungsaktionen angesichts des damit zum Ausdruck kommenden niedrigen Profils der ausgeübten Tätigkeit, die praktisch von jedem Asylbewerber wahrgenommen werden kann, nicht geeignet, die erforderliche exponierte Stellung zu begründen, die den Kläger in den Augen der iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthaft regimegefährdenden Oppositionellen erscheinen lassen könnte. Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] .A und Beschluß vom [DATE] 0 A 0/0.A : Keine Gefahr der Folter wegen der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich niedrigprofilierter, unbeachtlicher exilpolitischer Tätigkeiten." ]

[ "Der Kläger studierte Betriebswirtschaftslehre vom Wintersemester [DATE] /0 bis zum Sommersemester [DATE] an der Universität H. . Ab [DATE] war der Kläger an der amerikanischen S. University W. eingeschrieben. Er erhielt an dieser Ausbildungsstätte am 0. [DATE] den Grad eines Master's of Business Administration in Accounting. Dieser in Amerika erworbene Abschluß wurde vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität H. nicht als ein der dortigen Diplomprüfung gleichwertiger Abschluß für eine Promotion anerkannt, und der Kläger schrieb sich für das Wintersemester [DATE] /0 wieder für das Studienfach Betriebswirtschaftslehre an der Universität H. ein. Im [DATE] hatte der Kläger dieses Studium noch nicht mit dem Examen beendet. Während seiner Ausbildung erhielt der Kläger Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte das Studentenwerk H. Amt für Ausbildungsförderung dem Kläger gemäß [REF] Ausbildungsförderung bis einschließlich [DATE] . Während der gesamten Ausbildungszeit ergingen folgende Bewilligungsbescheide an den Kläger: Datum des Bescheides Der Bescheid vom [DATE] weist einen in den folgenden Bewilligungsbescheiden fortgeschriebenen und verrechneten Rückforderungsbetrag von 0, DM auf. Dieser Betrag entspricht dem Sechsfachen der Differenz zwischen 0, DM und 0, DM. Nach einem in der Förderungsakte des Klägers enthaltenen und im [DATE] erstellten Abrechnungsblatt legte das Studentenwerk H. Amt für Ausbildungsförderung bei der weiteren Förderung des Klägers einen für die Monate April bis [DATE] darlehensweise gewährten Betrag von 0, DM je Monat zugrunde. Mit Bescheid vom [DATE] hob das Amt für Ausbildungsförderung den Bewilligungsbescheid vom [DATE] für den Monat [DATE] auf und forderte 0, DM zurück. Dieser Betrag wurde mit der für den Bewilligungszeitraum [DATE] bis [DATE] gewährten Ausbildungsförderung verrechnet. Das Bundesverwaltungsamt stellte mit Feststellungs und Rückzahlungsbescheid vom [DATE] die Höhe der Darlehensschuld fest , setzte das Ende der Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats [DATE] und den Rückzahlungsbeginn auf den [DATE] fest und forderte den Kläger zur Rückzahlung in Vierteljahresraten von 0, DM auf. Dieser Bescheid wurde nach einem in den Verwaltungsvorgängen des Bundesverwaltungsamtes enthaltenen Aktenvermerk am [DATE] zur Post aufgegeben. Mit Schreiben vom [DATE] , das den Eingangsstempel des Bundesverwaltungsamtes vom 0. November [DATE] trägt, erhob der Kläger gegen den Feststellungs und Rückzahlungsbescheid vom [DATE] Widerspruch. Er wies darauf hin, daß der in Rede stehende Bescheid erst am 0. [DATE] bei ihm eingegangen sei. Er habe sich in der Zeit vom 0. bis [DATE] nicht in H. , sondern in M. aufgehalten. Ferner führte er mit Schreiben vom 0. [DATE] , das den Eingangsstempel des Bundesverwaltungsamtes vom [DATE] trägt, zur Begründung seines Widerspruches aus: Nach Durchsicht seiner Kontoauszüge habe er entgegen den Angaben in dem angefochtenen Bescheid in den Jahren [DATE] bis [DATE] nicht 0 DM, sondern 0 DM erhalten. Dies ergebe eine Differenz von 0 DM. Ferner verlängere sich infolge seines Auslandsaufenthaltes die Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats [DATE] , und demgemäß sei der Rückzahlungsbeginn auf den [DATE] festzusetzen. Ferner beantrage er einen Teilerlaß des Darlehens gemäß [REF] wegen überdurchschnittlicher Leistungen und gemäß [REF] wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums. Er habe sein Studium im [DATE] neun Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer abgeschlossen. Schließlich habe er die ihm gewährte Förderung ausschließlich als unverzinsliches Darlehen erhalten. Vor und nach seiner Ausbildung sei Ausbildungsförderung teilweise als Zuschuß und teilweise als Darlehen gezahlt worden. Ihm die volle Rückzahlung des Darlehens aufzuerlegen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des [REF] . Mit Bescheiden vom [DATE] lehnte das Bundesverwaltungsamt die Anträge auf Gewährung von Teilerlassen ab und führte zur Begründung aus, daß die Anträge nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides vom [DATE] eingegangen seien. Ferner wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 0. April [DATE] den Widerspruch gegen seinen Feststellungs und Rückzahlungsbescheid vom [DATE] als unzulässig zurück, da der Widerspruch erst am [DATE] nach Ablauf der am [DATE] endenden Rechtsbehelfsfrist eingegangen sei. Mit Bescheid vom [DATE] setzte das Bundesverwaltungsamt unter Abänderung seines Bescheides vom 0. [DATE] das Ende der Förderungshöchstdauer auf den 0. [DATE] und den Rückzahlungsbeginn auf den [DATE] fest. Unter Bezugnahme auf den abgeänderten Feststellungs und Rückzahlungsbescheid beantragte der Kläger mit Schreiben vom [DATE] ihm einen neuen Bescheid zu erteilen, da sich wesentliche Grundlagen geändert hätten. Hilfsweise beantragte er die Gewährung von Teilerlassen gemäß [REF] wegen überdurchschnittlichen Leistungen und gemäß [REF] wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums. Mit Widerspruchsbescheiden vom [DATE] teilte daraufhin das Bundesverwaltungsamt dem Kläger mit, daß für die Erstellung eines Feststellungs und Rückzahlungsbescheides kein Handlungsbedarf bestehe. Das Schreiben vom [DATE] werte es daher als Widersprüche gegen die die Gewährung von Teilerlassen ablehnenden Bescheide vom [DATE] . Diese Widersprüche seien unzulässig, da sie erst nach Ablauf der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist eingegangen seien. Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger Teilerlasse wegen überdurchschnittlicher Leistungen und vorzeitiger Beendigung des Studiums. Dies sei wegen des Änderungsbescheides vom [DATE] möglich. Der Kläger hat bereits am [DATE] Klage erhoben. Zu deren Begründung führt er im wesentlichen aus: Den Feststellungs und Rückzahlungsbescheid vom [DATE] habe er erst am [DATE] erhalten. Durch eidesstattliche Versicherung könne er belegen, daß er sich in der Zeit vom 0. bis [DATE] in M. aufgehalten habe und auch in dieser Zeit der in Rede stehende Feststellungs und Rückzahlungsbescheid ihm nicht zugegangen sei. Des weiteren sei die Darlehensschuld zu hoch festgesetzt worden. Nach seinen Unterlagen habe er lediglich 0 DM und nicht wie vom Bundesverwaltungsamt angegeben 0 DM erhalten. Die Differenz betrage 0 DM. Der Grund für diese Differenz könne damit zusammenhängen, daß die Bewilligungsbescheide monatlich oder vierteljährlich teilweise auch handschriftlich geändert worden seien und die Zahlungen nicht immer mit dem auf dem Bescheid ausgewiesenen Zahlbetrag übereingestimmt hätten. Insbesondere seien ihm im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] gemäß einem Bewilligungsbescheid vom [DATE] lediglich 0, DM und nicht wie vom Bundesverwaltungsamt angegeben 0, DM bewilligt worden. Zudem verstoße die Rückforderung des gesamten Darlehens gegen den Gleichheitsgrundsatz des [REF] . Daß der Bescheid vom [DATE] inhaltlich falsch sei, habe auch das Bundesverwaltungsamt mit Schreiben vom [DATE] anerkannt, ohne dieses Schreiben allerdings ausreichend als Änderungsbescheid zu kennzeichnen und eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Dem Bundesverwaltungsamt sei daher aufzugeben, einen geänderten neuen Bescheid zu erstellen und seine Anträge auf Gewährung von Teilerlassen zu bearbeiten und diese zu gewähren. Insoweit könne seine Klage nicht unzulässig sein. Auch habe er nicht erkennen können, daß er gegen die einzelnen Bescheide gesondert Klage erheben und Widerspruch hätte einlegen müssen. Wegen seines [DATE] in Amerika erworbenen Abschlusses eines Master's of Business Administration seien ihm Teilerlasse gemäß [REF] wegen überdurchschnittlicher Leistungen und gemäß [REF] wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums zu gewähren. Nach seiner Ausbildung in Amerika habe er in Deutschland lediglich ein Zweitstudium durchgeführt und dies [DATE] beendet. die Beklagte zu verpflichten dem Kläger einen neuen Feststellungs und Rückzahlungsbescheid zu erteilen, der das Ende der Förderungshöchstdauer auf Ende März [DATE] feststellt und den Rückzahlungsbeginn auf den 0. April [DATE] festsetzt, den Feststellungs und Rückzahlungsbescheid vom 0. Oktober [DATE] und den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben, soweit darin mehr als die Hälfte der als Volldarlehen gewährten Beträge zurückgefordert werden und soweit in dem verbleibendem Darlehensbetrag 0 DM zuviel gefordert werden, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, dem Kläger gemäß [REF] einen leistungsabhängigen Teilerlaß zu gewähren, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, dem Kläger gemäß [REF] einen Teilerlaß wegen vorzeitiger Beendigung seines Studiums zu gewähren, Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger unter Bezugnahme und Vertiefung auf sein bisheriges Vorbringen vor: Der Feststellungs und Rückzahlungsbescheid vom 0. Oktober [DATE] sei bei ihm erst am [DATE] als eingeschriebener Brief eingegangen. Auch habe die Beklagte den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Die festgestellte Rückzahlungshöhe sei nach wie vor unrichtig, auch wenn mit Bescheid vom 0. Juli [DATE] der Rückzahlungsbeginn zutreffend auf den [DATE] festgesetzt worden sei. Nach seinen Unterlagen beliefen sich die an ihn geleisteten Zahlungen auf 0 DM und nicht wie vom Bundesverwaltungsamt gefordert auf 0 DM. Seine Klage vom [DATE] sei auch als Widerspruch gegen die die Gewährung von Teilerlassen ablehnenden Bescheide vom 0. April [DATE] zu werten. Diese seien ihm zusammengeheftet übersandt worden und von ihm als ein Bescheid angesehen worden. Folgerichtig habe er Klage gegen alle Bestandteile dieses Bescheides eingelegt. Aus dem Inhalt der Klagebegründung werde deutlich, daß er alle Bescheide habe anfechten wollen. Ein Teil der Klage sei daher als Widerspruch gegen die Bescheide zu werten, mit denen die Gewährung von Teilerlassen abgelehnt worden sei. Zumindest sei ihm zugute zu halten, daß er erst durch den Widerspruchsbescheid vom [DATE] erfahren habe, daß er insoweit gesondert Widerspruch hätte einlegen müssen. Im übrigen sei hinsichtlich der für die begehrten Teilerlasse maßgeblichen Antragsfristen auf den Änderungsbescheid vom [DATE] abzustellen, mit dem das Ende der Förderungshöchstdauer auf [DATE] festgesetzt worden sei. Er habe daher mit seinen Schreiben vom 0. und 0. [DATE] die erforderlichen Anträge rechtzeitig gestellt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Teilerlassen habe er aufgrund seines in Amerika erworbenen Abschlusses erfüllt. Dessen Anerkennung sei ihm lediglich von der Universität H. verwehrt worden und sei eine universitätsinterne Angelegenheit. den Feststellungs und Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 0. [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. April [DATE] und des Änderungsbescheides vom [DATE] insoweit aufzuheben, als mit ihm eine den Betrag von 0 DM übersteigende Darlehensschuld festgestellt und mehr als die Hälfte dieses Betrages zurückgefordert wird, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 0. April [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihm gemäß [REF] einen leistungsabhängigen Teilerlaß zu gewähren, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 0. April [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihm einen Teilerlaß gemäß [REF] wegen vorzeitiger Beendigung seines Studiums zu gewähren. Sie trägt zur Begründung ihres Antrages vor: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Reduzierung der durch den Feststellungs und Rückzahlungsbescheid festgesetzten Darlehenssumme. Eine Überprüfung der Höhe der Darlehensschuld sei gemäß [REF] ausgeschlossen, da der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch gegen den Feststellungs und Rückzahlungsbescheid erhoben habe. Auch habe der Kläger weder einen Anspruch auf einen Teilerlaß nach [REF] wegen überdurchschnittlicher Leistungen noch nach [REF] wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums. Die Klageerhebung könne nicht als fristgerechter Widerspruch gegen die ablehnenden Bescheide vom [DATE] gewertet werden. Die Klageschrift vom [DATE] gehe mit keinem Wort auf mögliche Teilerlasse ein. Erst mit Schriftsatz vom 0. Juni [DATE] , bei ihr eingegangen am [DATE] , verweise der Kläger auf seine Teilerlaßanträge. Ebenfalls sei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach [REF] nicht möglich. Der Kläger sei zu keiner Zeit daran gehindert gewesen, rechtzeitig Widerspruch gegen die Bescheide vom [DATE] zu erheben. Bei Unklarheiten über das richtige Rechtsmittel hätte er sich rechtzeitig eventuell durch telefonische Nachfrage beim Bundesverwaltungsamt informieren müssen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Bundesverwaltungsamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie der Förderungsakte des Klägers Bezug genommen. Zunächst hat die Berufung keinen Erfolg, soweit Streitgegenstand die mit Bescheid vom [DATE] festgestellte und zurückgeforderte Darlehensschuld in Höhe von 0 DM ist. Ausweislich der den Kläger betreffenden und vom Senat überprüften Förderungsakte sind an ihn unter Berücksichtigung von Verrechnungen in dieser Höhe Darlehensbeträge ausgekehrt worden. Insoweit wird auf die Darstellung des Förderungsvorganges in den Anschreiben des Berichterstatters vom 0. und [DATE] Bezug genommen, die vom Kläger nicht substantiiert bestritten worden ist. Danach stellt sich die ihm während seiner Ausbildung darlehensweise gewährte Förderung wie folgt dar: Soweit der Kläger seine Klage darauf stützt, daß er aufgrund der bewirkten Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten von der Förderungsart Zuschuß und Grunddarlehen auf die Förderungsart Volldarlehen unter Verstoß gegen [REF] benachteiligt werde, ist darauf hinzuweisen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts auf die Förderungsart bezogene Einwendungen gegen die Bewilligungsbescheide vorzubringen sind und nicht nachträglich im Verfahren der Darlehensrückzahlung erhoben werden können. Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem mit Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 = FamRZ [DATE] , 0 und neuerdings noch mit Beschluß vom [DATE] [REF] entschieden, daß die durch das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] bewirkte Umstellung der Ausbildungsförderung der Studenten auf die Förderungsart Volldarlehen weder unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes noch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch nicht gegen die Einbeziehung des Anteils für Unterkunftskosten in die Darlehensförderung . Im übrigen steht einer Umwandlung der für die Jahre [DATE] bis [DATE] gewährten Darlehen bereits die Bestimmung des [REF] entgegen. Nach Satz 0 der genannten Vorschrift werden bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Diese Bestimmung gilt auch für das Begehren, Sozialleistungen nicht, wie bei dem Kläger geschehen, als Darlehen, sondern teilweise als Zuschuß zu gewähren . Die Berufung hat weiterhin keinen Erfolg, soweit der Kläger einen leistungsabhängigen Teilerlaß gemäß [REF] erstrebt. Selbst wenn man mit ihm davon ausgeht, daß es insoweit auf den in Amerika erworbenen Grad eines Master's of Business Administration ankommt, steht diesem Anspruch entgegen, daß nach [REF] in der hier maßgeblichen Fassung des 0. BAföGÄndG vom [DATE] Auszubildende, die ihre Abschlußprüfung an einer außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes gelegenen Ausbildungsstätte bestanden haben und nach [REF] gefördert worden sind, den in Rede stehenden Teilerlaß nicht erhalten. Ausweislich seiner Förderungsakte hat der Kläger aufgrund eines von ihm unterschriebenen Antrages vom 0. Juli [DATE] für sein Studium an der S. University in W. Ausbildungsförderung auf der Grundlage der Bestimmung des [REF] erhalten. Der Ausschluß des leistungsabhängigen Teilerlasses gemäß [REF] bei Darlehensnehmern, die ihre Abschlußprüfung an einer ausländischen Hochschule bestanden haben und zuvor nach [REF] gefördert worden sind, begegnet im Hinblick auf die Bestimmung des [REF] keinen verfassungsrechtlichen Bedenken . Der Senat hat dazu in dem zitierten Urteil unter anderem ausgeführt: \" ... Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist, daß bei Auslandsabschlüssen das Ziel eines leistungsabhängigen Teilerlasses kaum erreicht werden kann. Während bei Inlandsabschlußprüfungen seit dem 0. BAföG-Änderungsgesetz sämtliche Prüfungsabsolventen desselben Kalenderjahres für die Bildung der Vergleichsgruppe maßgeblich sind, kommt es bei Auslandsabschlüssen für die Bildung der Vergleichsgruppe nach wie vor nur auf die Geförderten desselben Kalenderjahres an; denn bei Auslandsabschlüssen kann nur auf die Geförderten abgestellt werden, da eine ausländische Hochschule nicht verpflichtet werden kann, aus den Examensergebnissen der Gesamtzahl ihrer Prüfungsabsolventen die für die Teilerlaßberechtigten maßgebliche Grenznote zu ermitteln . Das führt dazu, daß bei Auslandsabschlüssen die Vergleichsgruppe in aller Regel nur aus einem einzigen Geförderten besteht, weil die Vergleichsgruppe getrennt für jede ausländische Hochschule und dann wiederum gesondert für jeden Ausbildungs oder Studiengang zu bilden ist . Damit kamen auch Darlehensnehmer mit sehr mäßigen Studienabschlüssen in den Genuß des leistungsabhängigen Teilerlasses, so daß der Sinn und Zweck der Teilerlaßregelung, daß eine besondere Studienleistung honoriert werden soll, nicht erreicht werden konnte . Gegenüber den Darlehensnehmern mit Auslandsabschlüssen, die nach § 0 Abs. 0 oder [REF] gefördert worden und daher nicht vom leistungsabhängigen Teilerlaß ausgeschlossen sind, besteht im Vergleich mit den nach [REF] Geförderten der Unterschied, daß nur die nach [REF] Geförderten einen Auslandszuschlag gemäß [REF] erhalten und daß dieser Auslandszuschlag gemäß [REF] zuschußweise gewährt wird .\" Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß auch der Kläger für sein Studium an der amerikanischen Universität Ausbildungsförderung nicht nur darlehensweise, sondern auch als Zuschuß erhalten hat. Hinsichtlich des vom Kläger begehrten leistungsabhängigen Teilerlasses gemäß [REF] kommt es auch nicht darauf an, ob er hierfür die Voraussetzungen aufgrund seines in Deutschland erworbenen Abschlusses erfüllt. Zum einen hat er selbst nicht vorgetragen, daß er aufgrund des Ergebnisses der Abschlußprüfung zu den ersten 0 vom Hundert aller Prüfungsabsolventen gehört, die diese Prüfung in demselben Kalenderjahr abgeschlossen haben. Zum anderen hat er es versäumt, gegen den ablehnenden Bescheid vom [DATE] rechtzeitig Widerspruch einzulegen, und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß [REF] kommt nicht in Betracht. Bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte der Kläger erkennen können, daß die ihm gemeinsam übersandten Bescheide vom [DATE] unterschiedliche Regelungen enthalten und in ihrer Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittelbelehrung jeweils auf die Möglichkeit eines bei der Behörde einzulegenden Widerspruchs oder einer bei dem Verwaltungsgericht zu erhebenden Klage hingewiesen haben. Entgegen der Ansicht des Klägers kann die am [DATE] erhobene Klage nicht als Widerspruch gegen den einen leistungsabhängigen Teilerlaß ablehnenden Bescheid vom [DATE] gewertet werden. Eine Klage, vor deren Erhebung ein Vorverfahren gemäß [REF] durchzuführen ist, kann aus prozeßökonomischen Gründen ausnahmsweise auch als Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid angesehen werden, wenn der Beklagte mit der Widerspruchsbehörde identisch ist und sich sachlich zur Klage einläßt . Diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben. Die Beklagte hat das fehlende Vorverfahren gerügt und auf die Widerspruchsbescheide vom [DATE] verwiesen, mit denen das Bundesverwaltungsamt die in dem Schreiben des Klägers vom [DATE] gegen die ablehnenden Bescheide vom [DATE] gesehenen Widersprüche wegen Fristversäumung als unzulässig zurückgewiesen hat. Mit Erfolg kann der Kläger auch nicht geltend machen, daß das Bundesverwaltungsamt seinen Feststellungs und Rückzahlungsbescheid vom [DATE] durch seinen Bescheid vom [DATE] abgeändert habe und er innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des zuletzt genannten Bescheides erneut einen leistungsabhängigen Teilerlaß beantragt habe. Der erkennende Senat hat bereits zu der früheren, inhaltsgleichen Vorschrift des [REF] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] vom [DATE] ausgeführt, daß die für die Beantragung des Teilerlasses maßgebliche Antragsfrist von einem Monat durch den Erlaß eines Änderungsbescheides, mit dem eine geringere Darlehenshöhe festgestellt wird, nicht erneut in Lauf gesetzt wird . Maßgeblich für den Fristbeginn ist die Bekanntgabe des Bescheides nach [REF] , d. h. eines Bescheides, der, wie der Feststellungsbescheid vom [DATE] , sämtliche der in [REF] vorgesehenen Feststellungen enthält. Nichts anderes gilt, wenn durch einen Änderungsbescheid nachträglich soweit dies im Hinblick auf die Bestimmung des [REF] überhaupt möglich ist das Ende der Förderungshöchstdauer neu festgesetzt wird, hinsichtlich des sich nach [REF] richtenden Teilerlaßanspruches, für den die geänderte Festsetzung ohne Bedeutung ist. Schließlich hat die Berufung keinen Erfolg, soweit Streitgegenstand der Klage ein vom Kläger erstrebter Teilerlaß gemäß [REF] wegen vorzeitiger Studienbeendigung ist. Auch insoweit hat es der Kläger versäumt, gegen den ablehnenden Bescheid vom [DATE] rechtzeitig Widerspruch einzulegen, und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Ein Anspruch auf Teilerlaß gemäß [REF] steht dem Kläger aber auch dann nicht zu, wenn man mit ihm davon ausgeht, daß es für die Beachtung der nach Satz 0 in der genannten Vorschrift maßgeblichen Antragsfrist auf die Bekanntgabe des Änderungsbescheides vom [DATE] ankommt, weil durch ihn das Ende der Förderungshöchstdauer und der Rückzahlungsbeginn neu festgesetzt worden sind. Beendet im Sinne des [REF] hat der Kläger sind Ausbildung nicht [DATE] durch den in Amerika erworbenen Grad eines Master´s of Business Administration. Vielmehr hat er nach seiner Rückkehr aus Amerika das Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität H. , für das er auch zuvor gefördert worden war, wieder aufgenommen und dafür Förderung über die Förderhöchstdauer hinaus gemäß [REF] und nicht für eine weitere Ausbildung gemäß [REF] beantragt und erhalten. Nach seinen eigenen Angaben hat der Kläger sein Studium an der Universität H. erst [DATE] abgeschlossen, so daß er die Voraussetzungen für einen Teilerlaß gemäß [REF] wegen vorzeitiger Studienbeendigung nicht erfüllt. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] in Verbindung mit §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO." ]

[ "Die Klägerin ist Gesellschafterin der Beklagten und mit 0 % an deren Stammkapital beteiligt. Sie gehört zur Gesellschaftergruppe \"E. W.\". Dieses Familienkonsortium verfügt zusammen mit den in der Gesellschaftergruppe \"M. F.\" zusammengeschlossenen Gesellschaftern über insgesamt 0 % der Stimm-anteile, während der Gesellschafterstamm \"W. W. sen.\", dem auch die Geschäftsführer der Beklagten angehören, 0 % an Stimmanteilen besitzen. Zwischen den Minderheitsgesellschaftern der Grup-pen \"E. W.\" und \"M. F.\" einerseits und den Gesell-schaftern der Gruppe \"W. W. sen.\" andererseits hat sich ein Zerwürfnis entwickelt, das zu meh-reren gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern der Minderheitsgruppen und der Be-klagten bzw. deren Geschaftsführern geführt hat. Im vorliegenden Rechtsstreit greift die Klägerin mit der am [DATE] eingereichten Klage den Jahresabschluß [DATE] an, der von der Treuhand KG H. und R. ...gesellschaft geprüft und dem unter dem [DATE] der uneingeschränkte Bestätigungsver-merk erteilt worden ist. Der Jahresabschluß bein-haltet einen Jahresüberschuß von 0 DM und schließt einschließlich Gewinnvortrag aus dem Vorjahr mit einem Bilanzgewinn von 0 DM ab. Der Jahresabschluß [DATE] ist von der Ge-sellschafterversammlung am [DATE] mit 0 % gegen 0 % der Stimmen festgestellt worden. Mit derselben Mehrheit ist beschlossen worden, den Bi-lanzgewinn von 0 DM in Höhe von 0 % aus-zuschütten und in Höhe von 0 % den Gewinnrückla-gen zuzuführen. Die Beklagte hat Tochtergesellschaften sowohl in der Rechtsform der Personengesellschaft als auch in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft. Die Be-teiligungserträge aus [DATE] der Tochtergesellschaf-ten in der Rechtsform der Personengesellschaft sind im Jahresabschluß [DATE] der Beklagten akti-viert worden. Die Erträge von Tochtergesellschaf-ten in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft sind dagegen phasenverschoben vereinnahmt worden; im Ergebnis [DATE] sind die Beteiligungserträge des Jahres [DATE] enthalten. Die Klägerin hat diese Art der Bilanzierung von Gewinnen der Tochtergesellschaften in der Rechts-form der Kapitalgesellschaft erstmals mit Schrift-satz vom [DATE] beanstandet und die Auffassung vertreten, die Beklagte sei in Fällen von Mehr-heitsbeteiligungen verpflichtet, die Gewinne pha-sengleich zu vereinnahmen, sofern der Jahresab-schluß der Tochtergesellschaft vor Beendigung der Prüfung des Jahresabschlusses der Beklagten fest-gestellt sei und über die Verwendung des Gewinns bei der Tochtergesellschaft bereits ein Beschluß der Gesellschafterversammlung vorliege. Diese Ver-pflichtung bestehe schon kraft Gesetzes, jeden-falls aber aufgrund von § 0 Abs. 0 der Satzung der Beklagten, der wie folgt lautet: \"Wird in einem Körperschaftssteuerbe-scheid des Finanzamtes der festgestell-te Jahresabschluß in abgeänderter Form zugrunde gelegt, so gilt der Jahres-abschluß in der abgeänderten Form mit der Rechtskraft des Bescheides als von der Gesellschafterversammlung festge-stellt.\" Zudem folge die Verpflichtung zur phasengleichen Vereinnahmung der Töchtergewinne aus dem für die Beklagte nach wie vor geltenden Vollausschüttungs-gebot gem. § 0 GmbHG a.F.. Die Klägerin hat die Richtigkeit des Jahresab-schlusses [DATE] erstinstanzlich darüberhinaus mit einer Reihe weiterer Beanstandungen angegriffen, von denen im zweiten Rechtszug nur noch folgender Komplex im Streit ist: Die Klägerin hat vorgetra-gen, unter der Position \"Rechts und Beratungsko-sten\" sei eine Ausgabe in Höhe von 0 DM verbucht worden, für die eine betriebliche Veran-lassung nicht ersichtlich sei. Es handele sich um die Rechnung einer \"V. C.\" vom [DATE] über die Erstellung von statischen Berechnungen und Beweh-rungsplänen. Eine Auskunft beim zuständigen Gewer-beaufsichtsamt habe ergeben, daß die Firma C. mit Textilien und Maschinen aller Art handele sowie Büromaterial und Büromaschinen vertreibe. die Beschlüsse der Gesellschafterver-sammlung vom [DATE] , durch die den Geschäftsführern G. W. und W. W. Entla-stung erteilt worden ist, für nichtig zu erklären. Sie hat zur Frage des Zeitpunktes der Vereinnah-mung von Töchtergewinnen die Ansicht vertreten, es bestehe im Rahmen der Erstellung der Handelsbilanz ein Wahlrecht, die Gewinne zeitkongruent oder phasenverschoben zu aktivieren. Demgemäß sei sie mit Einführung des Bilanzrichtliniengesetzes, also seit dem Jahresabschluß [DATE] , dazu übergegangen, die Beteiligungserträge phasenverschoben zu ver-einnahmen. Zu einer zeitgleichen Aktivierung der Töchtergewinne verpflichte auch nicht das Vollaus-schüttungsgebot, so es überhaupt bestehe, da der Zeitpunkt der Vereinnahmung der Gewinne die Frage ihrer Verwendung nicht berühre. Was § 0 Abs. 0 der Satzung betreffe, sei diese Bestimmung nach dem Inkrafttreten des Bilanzrichtliniengesetzes als nichtig anzusehen, da die Änderung eines Jah-resabschlusses nunmehr zwingend die Durchführung einer Nachtragsprüfung erfordere und nicht mehr rechtswirksam allein durch einen Be-schluß der Gesellschafterversammlung herbeigeführt werden könne. Zum Komplex \"C.\" hat die Beklagte behauptet, diese Firma habe im Auftrag ihrer 0%igen Tochterge-sellschaft T. GmbH durch den Architekten A. eine im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben \"K.\" in H. er-forderliche Statik für eine Betongleitwand erstel-len lassen. Da die Firma T. gegen sie, die Beklag-te, eine Gegenforderung gehabt habe, sei die Rech-nung \"C.\" unter zutreffender Verrechnung beider Forderungen von ihr beglichen worden. Das Landgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme, unter anderem auch zum Komplex \"C.\", durch das angefochtene Urteil, auf dessen Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, der Klage bezüglich des Antrags zu Ziffer 0. b stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Zu den beiden noch im Streit befindlichen Beanstandungen der Klägerin hat es zur Begründung ausgeführt: Die phasenverschobene Vereinnahmung der Gewinne der in der Rechtsform der GmbH betriebenen Tochtergesell-schaften sei zulässig gewesen; eine Verpflichtung zur zeitgleichen Aktivierung bestehe nicht; weder folge sie aus dem Vollauschüttungsgebot, das von der Frage der Aktivierungspflicht zu trennen sei, noch aus § 0 Abs. 0 der Satzung. Was die Verbuchung der Rechnung \"C.\" angehe, liege zwar ein Fehler insoweit vor, als die Aktivierung einer entsprechenden Erstattungsforderung der Be-klagten gegen die Firma T. unterlassen worden sei und es auch keine betriebliche Veranlassung für die Begleichung der Rechnung gegeben habe; die aus dem Fehler resultierende Unterbewertung sei jedoch betragsmäßig derart unbedeutend, daß sie weder di Nichtigkeit des den Jahresabschluß feststellenden Gesellschafterbeschlusses bewirke noch Anlaß gebe, diesen für nichtig zu erklären. Sie wiederholt und vertieft zur Frage der Verein-nahmung der Gewinne der Tochtergesellschaften und zum Komplex \"C.\" ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor: Es entspreche einhelliger Auffassung, daß jedenfalls in Fällen, in denen bei den Tochtergesellschaften bereits Gewinnver-wendungsbeschlüsse und nicht lediglich Gewinnver-wendungsvorschläge vorlägen, eine gesetzliche Ver-pflichtung bestehe, die Gewinne zeitgleich zu ak-tivieren, um dem Grundsatz der Bilanzwahrheit ge-mäß [REF] zu entsprechen. Eine Aktivierungspflicht ergebe sich auch aus § 0 Abs. 0 der Satzung. Diese Bestimmung sei nicht et-wa unwirksam, weil [REF] bei Änderungen des Jahresabschlusses eine Nachtragsprüfung vor-schreibe. Eine solche Prüfung sei zum einen ohne weiteres in § 0 Abs. 0 der Satzung \"einzubauen\", in dem man die Bestimmung entsprechend gesetzskon-form interpretiere; zum anderen finde [REF] von seinem Sinn und Zweck her auf Änderungen des Jahresabschlusses durch staatliche Behörden, wie etwa die Finanzverwaltung, keine Anwendung. Letztlich folge eine Aktivierungspflicht aber auch aus dem Willkürverbot. Angesichts des für die Beklagte geltenden Vollauschüttungsgebotes sei eine nicht zeitkongruente Aktivierung der Gewinne der Tochtergesellschaften als willkürlich zu be-trachten. Zur Entscheidung des Landgerichts im Hinblick auf die fehlerhafte Verbuchung der Rechnung \"C.\" ver-tritt die Klägerin die Auffassung, daß auch Ver-stöße von nur geringem Gewicht eine Anfechtung des Jahresabschlusses einer GmbH rechtfertigten. Eine Beschränkung des Anfechtungsrechts, wie sie in [REF] für die Aktiengesellschaft bestehe, gebe es für die GmbH nicht. festzustellen, daß der Beschluß der Ge-sellschafterversammlung der Beklagten vom [DATE] , mit dem der Jahresab-schluß [DATE] der Beklagten, der einen Jahresüberschuß von 0 DM aus-weist, festgestellt worden ist, nichtig ist; hilfsweise, den Beschluß der Gesell-schafterversammlung der Beklagen vom [DATE] , mit dem der Jahresabschluß [DATE] der Beklagten, der einen Jahres-überschuß von 0 DM ausweist, festgestellt worden ist, für nichtig zu erklären; die Beschlüsse der Gesellschafterver-sammlung vom [DATE] , durch die den Geschäftsführern G. W. und W. W. Entla-stung erteilt worden ist, für nichtig zu erklären; äußerst hilfsweise, im Falle des voll-ständigen oder teilweisen Unterliegens der Klägerin nachzulassen, Sicherheit auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbrin-gen. die Berufung zurückzuweisen und ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten zu können. Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzli-ches Vorbringen und trägt weiter vor: Mit dem Vor-wurf der nichtzeitkongruenten Bilanzierung der Ge-winne der Tochterunternehmen sei die Klägerin schon deshalb ausgeschlossen, weil sie insoweit die An-fechtungsfrist versäumt habe; die phasenverschobene Vereinnahmung der Beteiligungserträge bei Tochter-gesellschaften sei schon lange vor der erstmals mit Schriftsatz vom [DATE] erhobenen Beanstandung bekannt gewesen. Die Berücksichtigung der Erträge der Tochtergesellschaften in der Rechtsform der Ka-pitalgesellschaft erst in der Bilanz des Jahres, in dem die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften festgestellt worden sind, sei auch der Sache nach deshalb richtig, weil sie, die Beklagte, schon seit [DATE] so verfahren sei und der Grundsatz der Bilanz-kontinuität es gebiete, für das Jahr [DATE] ebenso zu verfahren. Das Landgericht hat zurecht eine Pflicht zur zeit-kongruenten Aktivierung der Gewinne der Tochterge-sellschaften in der Rechtsform der Kapitalgesell-schaft verneint und auch die fehlerhafte Verbuchung der Bezahlung der Rechnung der Firma \"C.\" zutref-fend nicht zum Anlaß genommen, den Klageanträgen zu Ziff. 0 a, 0 a und 0 stattzugeben. Zur Begründung des Nichtbestehens einer Pflicht zur zeitkongruenten Aktivierung der Tochtergewinne nimmt der Senat zunächst auf die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Ur-teil Bezug . Das Vorbringen der Klägerin zur Frage der phasen-gleichen Aktivierung der Töchtergewinne ist aller-dings entgegen der Auffassung der Beklagten nicht schon deshalb unbeachtlich, weil es der Klägerin wegen Ablaufs der Anfechtungsfrist verwehrt wäre, die betreffenden Beschlüsse der Gesellschafterver-sammlung aus Gründen eines Fehlers bei der Aktivie-rung der Gewinne der Tochterunternehmen anzufech-ten. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, gilt für die Anfechtung von Be-schlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht die Monatsfrist des [REF] , sondern eine nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmende angemessene Frist, da das Bedürfnis an Rechtssicherheit bei einer GmbH wesentlich ge-ringer ist als im Aktienrecht . Im Streitfall geht es im übrigen nicht um eine verspätete Erhebung der Anfechtungsklage an sich, sondern nur um die Frage der Zulässigkeit des Nachschiebens von Anfechtungsgründen nach Kla-geerhebung. Da die Anfechtungsfrist der Rechtssi-cherheit wegen einzuhalten ist und der Bestand von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Prozesses in Frage steht, kann das Nachschieben eines Anfechtungsgrun-des innerhalb des vorliegenden Prozesses so lange nicht unzulässig sein, wie es hierdurch nicht zur Verzögerung des Rechtsstreits kommt, was vorliegend nicht der Fall ist . Geht man im Streitfall zutreffenderweise von einer angemessenen Frist aus, ist eine Versäumung dieser Frist durch die Klägerin nicht ersichtlich. Die an-gemessene Frist kann, anders als die formalisierte Monatsfrist des [REF] , erst mit Kennt-nis des Anfechtungsgrundes zu laufen beginnen. Wann genau die Klägerin von den Zeitpunkten der Gewinn-verwendungsbeschlüsse bei den Tochterunternehmen erstmals Kenntnis erlangt hat, trägt die Beklagte nicht vor; auf die Kenntnis dieser Zeitpunkte kommt es aber an, nicht etwa, wie die Beklagte meint, auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung davon, daß in der Bilanz der Beklagten Töchtergewinne aus [DATE] noch nicht erfaßt sind. Denn eine zeitkongru-ente Aktivierung ist überhaupt nur zulässig, wenn die Gewinnverwendungsbeschlüsse bei den Tochterun-ternehmen zeitlich vor dem Abschluß der Prüfung des Jahresabschlusses der Muttergesellschaft liegen . Aus der Angabe der Klägerin selbst, sie habe im [DATE] von den entsprechen-den Beschlüssen der Tochtergesellschaften erfahren, ergibt sich noch nicht eine Versäumung der Anfech-tungsfrist; der Schriftsatz vom [DATE] , mit dem die Klägerin erstmals die unterbliebene Aktivierung der Gewinne aus [DATE] beanstandet, ist am [DATE] bei Gericht eingegangen und damit angesichts einer der Klägerin zuzubilligenden angemessenen Prüfungs und Überlegungsfrist rechtzeitig. Das Vorbringen der Klägerin führt aber in der Sache selbst nicht zum Erfolg. Eine Rechtspflicht zur phasengleichen Aktivierung von Beteiligungserträgen bei Tochtergesellschaften in der Rechtsform einer GmbH besteht hinsichtlich der hier in Rede stehenden Handelsbilanz auch dann nicht, wenn be-reits vor Beendigung der Prüfung des Jahresabschlu-sses der Muttergesellschaft entsprechende Gewinn-verwendungsbeschlüsse seitens der Tochtergesell-schaften vorliegen. Eine solche Verpflichtung läßt sich weder aus dem Gesetz noch für den vorliegenden Fall aus der Satzung der Beklagten oder dem Will-kürverbot herleiten. Eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung über eine zeitkongruente Aktivierung von Töchtergewinnen, die zwar in dem Jahr, für das die Bilanz der Mutter-gesellschaft erstellt wird, erwirtschaftet worden sind, die aber, wie es bei Kapitalgesellschaften der Fall ist, erst aufgrund eines entsprechen-den Gewinnverwendungsbeschlusses der Tochtergesell-schaft im darauffolgenden Wirtschaftsjahr bei der Muttergesellschaft anfallen, fehlt. Es ist daher auf die in Rechtsprechung und Schrifttum entwik-kelten Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung abzustellen. Insoweit ist zunächst vom sogenannten Realisationsprinzip auszugehen, wo-nach Beteiligungserträge grundsätzlich nur dann vereinnahmt bzw. bilanziert werden dürfen, wenn sie spätestens bis zum Bilanzstichtag der be-teiligten Gesellschaft als \"realisiert\" anzusehen sind, was im allgemeinen erst der Fall ist, wenn der Gewinnverwendungsbe-schluß bei der Beteiligungsgesellschaft gefaßt worden ist; erst in diesem Zeitpunkt entsteht eine Forderung der be-teiligten Gesellschaft und damit ein bilanzfähiger selbständiger Vermögenswert = Seite 0; Volkeri/Schneider, Betriebsberater [DATE] , 0 ff.). Dem Realisationsprinzip entsprechend hat also die beteiligte Gesellschaft ihren Anspruch auf den Ge-winn der Beteiligungsgesellschaft regelmäßig zeit-versetzt erst in der Bilanz desjenigen Geschäfts-jahres zu aktivieren, das dem Geschäftsjahr der Beteiligungsgesellschaft nachfolgt, sofern es sich bei dieser um eine Kapitalgesellschaft handelt . Etwas anderes kann nur in Ausnahmefällen gelten. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Annahme einer zeitkongruenten Akti-vierungspflicht in Fällen, in denen bei den Toch-tergesellschaften schon vor Beendigung der Prüfung des Jahresabschlusses der Muttergesellschaft Ge-winnverwendungsbeschlüsse vorliegen, schon deshalb bedenklich, weil sie das Regel Ausnahmeverhältnis umkehrt. Insofern kann nach Meinung des Senats die bereits zitierte Entscheidung des BGH vom [DATE] , die für das Gebiet des Aktienrechts ergangen und, soweit ersichtlich, bislang vereinzelt geblieben ist, nur eingeschränkt dahin interpretiert werden, daß es bei wirtschaft-licher Betrachtung grundsätzlich als zulässig anzu-sehen ist, unter den genannten besonderen Umständen eine zeitkongruente Aktivierung der Beteiligungs-erträge vorzunehmen . Maßgebend bleiben aber auch bei der Ausübung des Aktivierungswahl-rechtes stets die überkommenen Grundsätze ordnungs-mäßiger Bilanzierung, insbesondere die Grundsätze der Bilanzklarheit und der Bilanzkontinuität. Im Streit-fall erscheint letzterer Grundsatz von besonderer Bedeutung. Gemäß dem von der Klägerin nicht sub-stantiiert bestrittenen Vortrag der Beklagten hat diese seit dem Geschäftsjahr [DATE] die Töchtergewin-ne erst im darauffolgenden Jahr aktiviert. Aus der Sicht von Gesellschaftern, wie hier der Klägerin, werden nun aber \"Brüche\" bei der Bilanzierung von Töchtergewinnen weit eher zu Verwirrung und Irrtümern führen als die fehlende zeitkongruente Aktivierung, die in gleicher Weise schon in den Jahren vorher gegeben war. Gerade eine plötzliche Änderung der Bilanzierungsgepflogenheiten kann bei Gesellschaftern in besonderem Maße die von der Klä-gerin betonte Aussagefähigkeit einer Bilanz beein-trächtigen und zu einer Verzerrung des Bilanzbildes führen. Jedenfalls in solchen Fällen kann eine Aktivierungspflicht keinesfalls bejaht werden . Es kann letztlich dahinstehen, ob diese Bestimmung nach Einführung der Nachprüfungspflicht gem. [REF] überhaupt noch Bestand hat oder nicht . Die Klägerin hat schon die tatsächli-chen Voraussetzungen der Satzungsbestimmung nicht schlüssig dargetan. Sie behauptet ausdrücklich, daß die Beklagte auch für das Wirtschaftsjahr [DATE] ihrer Körperschaftssteuererklärung eine beson-dere Steuerbilanz, jedenfalls eine für steuerliche Zwecke überarbeitete Handelsbilanz zugrunde gelegt und beigefügt habe und demgemäß das Finanzamt die entsprechende steuerrechtliche Behandlung durch die Beklagte nicht beanstandet habe . Damit liegt aber nach Auffassung des Senats kein Sachverhalt vor, der unter die Bestimmung des § 0 Abs. 0 der Satzung fällt. Mit dieser gesellschafts-vertraglichen Regelung wird erkennbar der Zweck verfolgt, Ansätze und Buchungen im Jahresabschluß der Beklagten, die von Seiten des Finanzamts in steuerrechtlicher Hinsicht beanstandet worden sind, einer Berichtigung zuzuführen. Dagegen würde es über den Sinn und Zweck der Bestimmung hinausgehen, sie auch in Fällen anzuwenden, in denen lediglich eine steuerrechtlich unbeachtliche Divergenz zwischen Handelsbilanz und \"Steuerbilanz\" vorliegt, wenn letztere dem Körperschaftssteuerbescheid unbe-anstandet zugrunde gelegt wurde. Dies würde darauf hinauslaufen, handelsrechtlich bestehende Bilanzie-rungswahlrechte, von denen in steuerrechtlich irre-levanter Weise Gebrauch gemacht worden ist, zu be-schneiden, nur um eine steuerrechtlich nicht erfor-derliche Harmonisierung zwischen Handelsbilanz und Körperschaftssteuerbescheid zu erreichen. Auch die steuerrechtliche Rechtsprechung und Literatur hat gerade im Hinblick auf das hier in Rede stehende Aktivierungswahlrecht bei Töchtergewinnen betont, daß es aus der Sicht des Steuerrechts nicht darauf ankommt und die steuerrechtlich vertretene Auffas-sung über eine Aktivierungspflicht nicht davon ab-hängt, ob auch in handelsrechtlicher Beziehung eine Aktivierungspflicht besteht bzw. vertreten wird . Sofern also dem Körperschaftssteuerbescheid eine in steuerrechtlicher Hinsicht zutreffende \"Steuerbi-lanz\" zugrunde gelegt wird und nicht der nach han-delsrechtlichen Grundsätzen \"festgestellte Jahres-abschluß in abgeänderter Form\", wie es in § 0 Abs. 0 der Satzung heißt, findet diese Bestimmung von vornherein keine Anwendung. Sie bedeutet, worauf die Beklagte zurecht hingewiesen hat , nicht, daß die han-delsrechtliche Bilanzierung steuerrechtlichen Bi-lanzierungsgrundsätzen folgen muß. Auch der Vorwurf der Willkür ist nicht begründet. Da es sich bei der Handhabung der Vereinnahmung der Töchtergewinne im Jahre [DATE] um die Fortsetzung ei-ner schon in den beiden vorangegangenen Jahren ge-übten Verhaltensweise gehandelt hat, kann von Will-kür keine Rede sein. Auch das Vollausschüttungs-gebot zwingt nicht zu einer quasi rückwirkenden Aktivierung der Töchtergewinne. Dieses verpflichtet nur dazu, die Töchtergewinne, wenn sie einmal ver-einnahmt sind, auch voll auszuschütten. Es enthält aber keine Regelung darüber, in welchem Jahr die Gewinne zu aktivieren und damit zu vereinnahmen sind. Was den Komplex \"C.\" betrifft, hat das Landgericht, wie erwähnt, zurecht diesen Vorgang nicht zum Anlaß genommen, die Beschlüsse der Gesellschafterversamm-lung über die Feststellung des Jahresabschlusses [DATE] und die Entlastung der Geschäftsführer für nichtig zu erklären oder gar ohne weiteres für nichtig anzusehen. Allerdings hat die vor dem Landgericht durchge-führte Beweisaufnahme auch nach Ansicht des Senats zweifelsfrei ergeben, daß die Ausweisung des an die Firma \"C.\" mittels Verrechnungscheck bezahlten Betrages von 0 DM netto unter der Position \"Rechts und Beratungskosten\" objektiv falsch war, weil für ein solches Passivum keine betriebliche Veranlassung bestand, da die Tochterfirma T. Schuldnerin dieses Betrages war. Desgleichen steht fest, daß die Beklagte jedenfalls eine entsprechen-de Ausgleichs oder Erstattungsforderung gegen die Firma T. hätte aktivieren müssen, auch wenn nach der Aussage des Zeugen B. die T. eine etwa gleich-hohe Gegenforderung gegen die Beklagte gehabt haben sollte. Durch eine entsprechende Umbuchung entfiel angesichts des Verrechnungsver-bots gem. § 0 Abs. 0 HGB nicht eine Bilanzie-rungspflicht hinsichtlich der beiderseitigen Vor-gänge. Daraus folgt aber nicht zwingend, daß allein wegen dieses Buchungsfehlers der Klage stattgegeben wer-den müsste. Auch nach Meinung des Senats ist es nicht gerechtfertigt, den Bestand eines Jahresab-schlusses und die Entlastung der gesetzlichen Ver-treter einer Kapitalgesellschaft allein von einem Fehler bei der Verbuchung eines relativ unbedeuten-den Einzelpostens abhängig zu machen. Zwar ist der Berufungsbegründung zuzugeben, daß in Literatur und Rechtsprechung der Gesichtspunkt der Schwere und wirtschaftlichen Bedeutung des Bilanzierungsfehlers bei der Frage diskutiert wird, ob Jahresabschlüsse nichtig oder nur anfechtbar sind . Nach Auffassung des Senats gilt der Gedanke der Verhältnismäßigkeit aber auch im Rahmen der Anfechtung und kann vom Anfechtungsgegner im Wege des Einwands des Rechtsmißbrauches geltend gemacht werden. Ein Rechtsmißbrauch in diesem Sinne liegt vor, wenn der Anfechtungsgrund selbst relativ unbedeutend erscheint und dieser der einzige Grund wäre, den Jahresabschluß für nichtig zu erklären. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Die falsche Ver-buchung der Rechnung \"C.\" ist für sich genommen re-lativ unbedeutend; der Betrag macht etwa 0 % des Bilanzgewinns aus, an dem die Klägerin mit 0 % be-teiligt ist. Würde allein der Fehler bezüglich der Verbuchung der Rechnung \"C.\" zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses führen, müßte der Jahresabschluß neu erstellt, festgestellt und geprüft werden. Dies würde zu Kosten führen, die den Nutzen eines neuen Jahresabschlusses bei weitem übersteigen würden. Nach alledem verhelfen auch die im zweiten Rechts-zug noch im Streit befindlichen Beanstandungen der Klägerin bzgl. des Jahresabschlusses der Beklagten für das Jahr [DATE] der Klage nicht zum Erfolg, so daß die Berufung mit der Kostenfolge aus [REF] zurückzuweisen war." ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, DM fest gesetzt. die aufschiebende Wirkung seines Wider spruchs vom 0./0. _ [DATE] gegen die der Beigeladenen erteilte Baugeneh migung vom [DATE] zur Errich tung eines Mehrfamilienwohnhauses und fünf Pkw-Garagen auf dem Grundstück Gemarkung .. ., Flur anzuordnen und den Antragsgegner zu verpflichten, die Bauarbeiten bis zur bestands bzw. rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch stillzulegen, der Senat gemäߧ 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO zunächst Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, das hin sichtlich des Abstandes der südlichen Giebelwand zur Grenze des Grundstücks des Antragstellers einen Verstoß gegen [REF] NW angenommen hat. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist hier zur Ermittlung der Wandhöhe der südlichen Giebelwand nach [REF] NW nicht auf die vor der Baumaßnahme vorhandene natürliche Geländeoberfläche abzustellen; maßgebend ist vielmehr die sich aus der Baugenehmigung vom [DATE] ergebende , mithin herzustellende Geländeober fläche. Die sich aus einer Baugenehmigung durch eine zur Genehmigung gestellte Abgrabung ergebende Höhe der Geländeober fläche ist allerdings dann nicht relevant, wenn die Vertiefung lediglich einen Teil des Baukörpers selbst darstellt, diesem unmittelbar zugeordnet ist, technisch mit ihm in Verbindung Entscheidend ist hiernach zum einen die untergeordnete und un selbständige Funktion der Abgrabung und zum anderen der unmit telbare Bezug der Abgrabung zu bestimmten Funktionalitäten in nerhalb des Baukörpers, um dessen Abstand zur Grenze es letzt lich geht. Eine hiernach erforderliche funktionelle Zuordnung Gelände oberfläche besitzt die hier an der Grenze zum Grundstück des An tragstellers geplante Abgrabung objektiv nicht. Die Abgrabung dient im wesentlichen allein der Herstellung einer ebenerdig zur Straße gelegenen Garagenzufahrt und ist folglich in ihrer Funktion allein der Garage, nicht aber dem Wohngebäude und ins besondere nicht der•südlichen Giebelwand zugeordnet. Auf die Zuordnung der Abgrabung zu Funktionalitäten, die unmittelbaren Bezug zu dieser Giebelwand bzw. der innerhalb des Baukörpers hinter dieser Giebelwand vorhandenen Räumlichkeiten haben, kommt es aber gerade entscheidend an, da die Höhe dieser Giebelwand den von der Grenze zum Grundstück des Antragstellers einzuhaltenden Abstand des Wohngebäudes bestimmt. Zur Ermitt lung der Wandhöhe der südlichen• Giebelwand ist daher von der Auch unter dem Aspekt, daß die•Abgrabung zur Herstel0ung der Garagenzufahrt Teil der den gesamten straßennahen Bereich des Baugrundstücks erfassenden Absenkung der Geländeoberfläche ist, durch die das Profil des Baugrundstücks nicht nur punktuell und im Verhältnis zur übrigen Grundstücksfläche in untergeordnetem Umfang, wie etwa bei Lichtschächten, sondern in großräumigem Zusammenhang eine deutliche Veränderung erfahren soll, ergibt sich keine andere Wertung. Eine praktisch wie eine allgemeine • Absenkung des gesamten Baugrundstücks wirkende Veränderung des Grundstücksniveaus hat auch zur Folge, daß das aufstehende Gebäude mit seinen Höhenmaßen auf dieses Niveau zu beziehen ist. Einer solchen Absenkung fehlt die individuelle Beschränkung auf konkrete, innerhalb des generellen Niveaus des Hauses liegende Funktionalitäten, die allein eine Nichtberück sichtigung der dadurch bedingten Vertiefungen bei der Bemessung Ist danach für die Ermittlung der Wandhöhe der südlichen Gie belwand von der herzustellenden Geländeoberfläche auszugehen, ist allerdings festzustellen, daß in der zu den genehmigten Bauvorlagen gehörenden und hier maßgebenden Schnittzeichnung der Verlauf der Zufahrt zeichnerisch nicht dargestellt ist, und auf die Zufahrt bezogene Höhenangaben bis auf die an der Westecke der südlichen Giebelwand ermittelte Höhe von 0 m ü. NN fehlen. Der Senat geht unter Berücksichtigung des in der Schnittzeichnung für den ebenen Boden der Garage ausgewiesenen Höhenpunktes 0 m ü. NN davon aus, daß die im Mittel etwa•0 m lange Zufahrt mit einem leichten, gleichmäßigen Gefälle von der Westecke der südlichen Giebelwand bis zur Garage verlaufen wird und anschließend die Ge ländehöhe von 0 m ü. NN bis zum östlichen Ende der südli chen Giebelwand unverändert bleibt. Das leichte Gefälle von 0 m auf der Garagenzufahrt •bei einer Länge der Zufahrt von der Westecke der südlichen Giebelwand bis zur Westecke der Garage von 0 m kann hier anders als im Falle stark divergierender Neigungsgrade bei der Ermittlung der mittleren Wandhöhe nach [REF] NW vernachlässigt werden, so daß die Bildung von Wandab schnitten nicht erforderlich ist. Folglich ist lediglich auf die Schnittpunkte der West und der Ostecke der südlichen Gie belwand mit der Geländeoberfläche abzustellen. Bei einer entsprechend den vorstehenden Maßen asymmethrischen Giebelfläche kann bei der Berechnung der Abstandfläche die \"Wandhöhe\" einmal in der Weise berechnet werden, daß auf die Wandhöhe \" im Mittel\" abgestellt wird und auch die gemäß [REF] NW mit 0/0 anzusetzende Giebelhöhe von dieser mittleren Wandhöhe aus berechnet wird. Die hiernach auf der Grundlage der oben angegebenen Maße er rechnete Wandhöhe beträgt aufgerundet 0, 0 m. Multipliziert mit dem Faktor•0 H errechnet sich eine Tiefe der Abstandfläche von aufgerundet 0 m, die nach [REF] NW auf 0 m reduziert werden kann. Der tatsächliche Abstand der südlichen Giebelwand von dem Grundstück des Antragstellers beträgt jedoch nur 0 m, so daß der erforderliche Abstand um 0 m unterschritten wird. Geht man von der nach Gaedtke/Böckenförde/Temme• und in Nr. 0 Punkt 0 der VV zu [REF] NW vorgesehenen Berech nungsmethode aus, dann errechnet sich die Wandhöhe nach dem Schnittpunkt der Wandkante mit dem höher liegenden, östlichen Dachteil. Hiernach wäre für den östlichen Wandteil eine Abstandfläche von 0 m und für den westlichen Wandteil von aufgerundet 0 m, mithin 0 m , ein zuhalten. Da der tatsächliche Abstand der südlichen Giebelwand zur Grenze des Grundstücks des Antragstellers durchgehend le diglich 0 m beträgt, wird der erforderliche Abstand entlang des östlichen Teils der Giebelwand auf einer Länge von 0 m, gemessen von der Ostecke der Giebelwand nach Westen, um 0 m unterschritten. Die Erteilung einer Befreiung nach [REF] NW für das nach [REF] NW unzulässige Vorhaben der Beigeladenen kommt schon angesichts der trotz des Geländeanstiegs auf dem Baugrundstück gegebenen Bebaubarkeit nicht in Betracht. Unterschreitungen der nach [REF] NW zu errechnenden Abstand flächen lösen regelmäßig nachbarliche Abwehransprüche aus. Der Landesgesetzgeber hat in [REF] NW für die Frage, welche Min destabstände zur Grundstücksgrenze bei Gebäuden zu wahren sind, in Abkehr von den Regelungen in der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] und der Abstandflächenverordnung vom [DATE] feste und durch Messung überprüfbare Maße bestimmt. Dies erfolgte in dem Bewußtsein, daß ein in Grenznähe stehender Baukörper zwar immer, also auch wenn die in [REF] NW verlangte Abstandfläche gewahrt wird, eine Beträchtigung der Nachbarn zur Folge haben wird, daß dem Nachbarn aber im Hinblick auf sein Betroffensein nur dann Abwehrrechte eingeräumt werden sollen, wenn die in [REF] NW verlangten Abstandsmaße unterschritten werden. Bei dieser Regelung unterstellt der Gesetzgeber somit nicht, daß eine Beträchtigung des•Nachbarn bei einem die Abstandflächenregelungen nicht vollständig ausnutzenden Bauwerk völlig fehlt und erst dann abrupt einsetzt, wenn die Abstandswerte unterschritten werden. Es wurde lediglich gesetzlich verankert, daß das Heranrücken eines Bauwerks und die damit verbundene Beeinträchtigung des Nachbarn erst dann rechtlich mit der Folge des Entstehens eines nachbarlichen Abwehranspruchs relevant wird, wenn die gesetzlich festgelegten Abstandswerte unterschritten werden. Für den vorliegenden Fall besagt dies, daß die tatsächliche Be einträchtigung des Antragstellers bei einer geringen Unter schreitung der einzuhaltenden Abstandsmaße nicht etwa gegen Null tendiert und erst dann ernstzunehmende Dimensionen an nimmt, wenn auch die Unterschreitung der Abstandfläche in deutlich sichtbaren Größenordnungen erfolgt. Sie ist vielmehr als Beeinträchtigung in der gegebenen Situation unbeschadet des exakten Vor und Zurückspringens vor oder hinter das entscheidende Abstandsmaß in einer objektiv bereits spürbaren Größenordnung vorhanden,•wird jedoch erst rechtlich \"verwertbar\", wenn das rechtlich festgeschriebene Abstandsmaß unterschritten wird.•Das bedeutet, daß einer nicht bedeutsamen Unterschreitung der Abstandswerte der Landesbauordnung nicht mit dem Argument begegnet werden kann, diese sei vom Nachbarn hinzunehmen, weil sie nicht ohne weiteres quantitativ ins Gewicht falle und deshalb de facto nicht beeinträchtigend sei. südlichen Giebelwand zum Grundstück des Antragstellers ein nachbarliches Abwehrrecht des Antragstellers, kommt es auf die Frage, ob der Vorbau im ersten Obergeschoß als Erker anzusehen ist oder nicht, nicht entscheidend an. Der Senat weist aber vorsorglich darauf hin,•daß er die Auffassung des Verwaltungs gerichts insoweit nicht teilt, sondern den Vorbau als Erker•im Sinne des [REF] NW ansieht. Die Annahme,•daß es sich um einen Erker handelt, scheitert nicht bereits daran, daß, wie das Verwaltungsgericht es angedeutet hat, das südwestliche Viertel des Vorbaus mangels Bezugspunkt zur westlichen bzw. südlichen Außenwand nicht als \"vor die Außenwand vortretender Bauteil\" im Sinne des [REF] NW anzusehen ist. Die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Aufsplitterung der Bestandteile des Vorbaus in drei Viertelstücke widerspricht dem einheitlichen Charakter dieses Gebäudeteils, der bei natürlicher Betrachtungsweise als wie bei Erkern geradezu typischer Eckvorbau sowohl vor die•westliche Traufwand als auch vor die südliche Giebelwand vortritt. Ein Erker ist ein aus der Gebäudewand vorspringender und nicht aus dem Boden aufsteigender Vorbau,•der der Verbesserung des Ausblicks und der Belichtungsverhältnisse sowie der Fassadenge staltung dient. [REF] NW bevorzugt Erker, weil sie wie die übrigen dort beispielhaft genannten Bauteile im Verhältnis zum übrigen Baukörper die durch die Abstandflächenregelung geschützten Belange typischerweise allenfalls geringfügig beeinträchtigen. Die Privilegierung wird durch die Maßangaben des [REF] NW begrenzt. Dabei fällt auf, daß anders als bei Dachgaupen und Dachaufbauten eine an der Gebäudewand orientierte Begrenzung der Gesamtbreite fehlt. Dessen ungeachtet mag es aber vortretende Bauteile geben, die schon wegen der von ihnen in Anspruch genommenen Wandbreite nicht mehr als Erker anzusprechen sind und deshalb nicht an der von [REF] NW gewollten Privilegierung teilhaben. Davon kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Während nämlich die Breite der gesamten südlichen Giebelwand ohne den Erker 0 m beträgt, ist der im ersten Obergeschoß zugelassene Erker nur 0 m breit. Auch in funktionaler Hinsicht kann gegen die Privilegierung dieses Bauteils. nichts eingewandt werden. Der Senat verneint die Anwendbarkeit des [REF] NW unter diesem Gesichtspunkt, wenn die Abstandflächen durch einen Vorbau in Anspruch genommen werden, um dadurch erst einen entsprechend seiner Zweckbestimmung noch nutzbaren Raum zu schaffen. In• einem derartigen Fall dient der Vorbau ausschließlich dem Zweck, weitere Wohnfläche zu gewinnen, und nicht mehr dem vom Gesetzgeber gebilligten Zweck einer Verbesserung des Ausblicks, der Belichtung und der Fassadengestaltung. mer hat auch ohne die zusätzliche Wohn fläche, die durch den Vorbau in der Abstandfläche geschaffen worden ist, mit 0 qm eine Größe, die seiner Zweckbestimmung genügt; der Erker•mit .eine.m Zugewinn an Wohnfläche von 0 qm • beträgt. Der von dem Verwaltungsgericht insoweit in Bezug ge nommene Beschluß des 0. Senates des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0, ist auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht zu übertragen, weil der dort zu bewertende Vorbau jeweils im Erdgeschoß, Obergeschoß und im Dachgeschoß zu einem Wohnflächenzuwachs führte, während hier der Erker lediglich im ersten Obergeschoß vorgesehen ist. Darüberhinaus ist in die Bewertung einzustellen, daß [REF] NW Erker privi legiert, soweit sie nicht mehr als 0 m vortreten, was hier eingehalten ist . Bei nicht unüblichen Breiten solcher Vorbauten zwischen 0 m und 0 m sind je nach Außenmauer werk aufgrund des zugelassenen Vortritts vor die Wand Wohnflĭ chenzugewinne zwischen 0 qm und 0 qm praktisch vorgegeben und mithin vom Gesetzgeber als in der Abstandfläche für zumutbar erachtet worden, so daß nicht ohne weiteres allein auf den prozentualen Anteil der Wohnfläche an der bisherigen Gesamtwohn nach gegenüber dem eigentlichen Baukörper eine deutlich unter geordnete Bedeutung besitzt, was eine wertende Betrachtung aller Umstände erfordert. Dabei mag der mathematisch zu ermittelnde prozentuale Wohnflächenzugewinn eines derartigen Vorbaus als ein Indiz•unter vielen in die Betrachtung miteinfließen, Ist die Beschwerde der Beigeladenen nach dem oben Dargelegten bereits wegen des Verstoßes der Baugenehmigung gegen die Ab standflächenregelung des [REF] NW. zurückzuweisen, bedarf es keiner Entscheidung, ob die von dem Antragsteller darüberhinaus vorgetragenen Gesichtspunkte ebenfalls ein baurechtliches Ab wehrrecht begründen." ]

[ "Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller zu 0. und 0. bis 0. gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom [DATE] wird insoweit angeordnet, als darin Straßenreinigungsgebühren für die Jahre [DATE] bis [DATE] von mehr als 0 DM festgesetzt worden sind. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Von den Kosten des Gerichtsverfahrens und den außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners tragen der Antragsgegner 0 %, der Antragsteller zu 0. 0 % und die Antragsteller zu 0. und 0. bis 0. je 0 %, wobei die Antragsteller zu 0. bis 0. die Kosten in Höhe von 0 % als Gesamtschuldner tragen. Der Antragsgegner trägt von den außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 0. und 0. bis 0. je 0 %, im übrigen trägt jeder Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 DM festgesetzt. Der Antrag der Antragsteller zu 0. bis 0. ist bereits unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid vom 0. [DATE] gerichtet ist. Denn durch diesen Bescheid sind die Antragsteller zu 0. bis 0. nicht beschwert, da er im Gegensatz zu dem Gebührenbescheid vom [DATE] ausweislich der eindeutigen Adressierung lediglich an den Antragsteller zu 0., der Verwendung von dessen Privatadresse und des ergänzenden Zusatzes, Der Antrag des Antragstellers zu 0. ist darüberhinaus unzulässig, soweit mit ihm die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid vom 0. [DATE] begehrt wird. Ein Widerspruch des Antragstellers zu 0., dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden könnte, liegt nicht vor. Den gegen den genannten Bescheid gerichteten Widerspruch vom [DATE] hat lediglich die „G. B. S. GbR\" eingelegt. Ausweislich der vorgelegten Vollmachtsurkunde ist der Antragsteller zu 0. jedoch nicht Gesellschafter der GbR, so daß ihm der Widerspruch nicht zugerechnet werden kann. Der Antrag der Antragsteller zu 0. und 0. bis 0. ist überwiegend begründet, soweit damit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den die Straßenreinigungsgebühren für den Veranlagungszeitraum [DATE] bis [DATE] festsetzenden Gebührenbescheid vom [DATE] begehrt wird. Nach [REF] kann das Gericht bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabe oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte . Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in Abgabesachen nur dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Die hiernach erforderliche Prognose über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Demgemäß sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere Fehler der Heranziehung hingegen nur, wenn sie sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Allerdings können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Gemessen hieran sind die Voraussetzungen des [REF] in bezug auf die in dem Gebührenbescheid vom 0. [DATE] festgesetzten Straßenreinigungsgebühren gegeben, soweit darin ein Gebührenbetrag von mehr als 0 DM für den Veranlagungszeitraum [DATE] bis [DATE] festgesetzt worden ist; dies ergibt sich im einzelnen aus folgendem: Rechtsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] ist die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt A. vom 0. [DATE] i.d.F. der jeweils geltenden Nachtragssatzung . Gemäß § 0 Satz 0 SGS erhebt die Stadt A. für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach [REF] in Verbindung mit § 0 StrReinG NW. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SGS ist der Eigentümer des erschlossenen Grundstücks gebührenpflichtig. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGS ist ein Grundstück erschlossen, wenn die wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung des Grundstücks durch die Straße, insbesondere durch einen Zugang oder eine Zufahrt, möglich ist. Daß das Grundstück der Antragsteller als sogenanntes „Hinterliegergrundstück\" nicht an der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten K. F. Straße, sondern an einem nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten, privaten Weg liegt, schließt danach, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren dem Grunde nach nicht aus. Maßgebend ist insoweit nur, ob das Grundstück der Antragsteller von der gereinigten öffentlichen Straße, hier der K. F. Straße, i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 SGS, § 0 Abs. 0 StrReinG erschlossen ist. Dies ist hier der Fall, weil rechtlich und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zur öffentlich gewidmeten K. F. Straße besteht und dadurch die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks hier wohl gewerbliche Nutzung eröffnet wird. Anhaltspunkte dafür, daß die danach gegebene tatsächliche Zugangs und Zufahrtsmöglichkeit in dem hier maßgebenden Veranlagungszeitraum trotz der im Eigentum der Stadt A. und damit nicht im Eigentum der Antragsteller bzw. der Anlieger stehenden Wegeparzelle ... nicht in dem im Straßenreinigungsrecht erforderlichen Maß rechtlich gesichert war, Des weiteren spricht im Rahmen der summarischen Prüfung mehr dafür, daß die K. F. Straße zumindest bis zur Bebauung im Bereich der Einmündung der Straße „G. \" als Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage i.S.d. § 0 Abs. 0 StrReinG, § 0 Abs. 0 SGS anzusehen ist. dient der in § 0 StrReinG verwendete Begriff „innerhalb der geschlossenen Ortslagen\" der straßenrechtlichen Abgrenzung der Streckenlängen einer Straße danach, ob bestimmte Streckenlängen einer Straße oder die Straße als Ganzes innerhalb eines solchen Gebietes liegt oder außerhalb, d.h. straßenrechtlich im freien Gelände. Für diese Abgrenzung ist in Anlehnung an die Rechtsprechung zu [REF] , § 0 Straßen und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen abzustellen auf einen weitläufigen Rahmen örtlicher Bebauung, die sich nur nach den gröberen Umrissen des örtlichen Bebauungsbereichs gegenüber dem freien Gelände absetzen muß. Die Frage, ob die an die Straße angrenzenden Grundstücke ihrerseits innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. [REF] liegen, spielt für die Abgrenzung, ob die betreffende Straße in einem Gebiet nach § 0 StrReinG liegt, keine Rolle. Ausgehend von dem vorgelegten Kartenmaterial deutet angesichts der zum Teil beidseitigen Bebauung entlang der K. F. Straße südöstlich der A . alles darauf hin, daß unter Zugrundelegung des Maßstabes der „gröberen Umrisse des örtlichen Bebauungsbereichs\" dort eine geschlossene Ortslage vorhanden ist, die sich trotz der quer dazu verlaufenden Autobahntrasse mit der unmittelbar nach der Autobahntrasse wieder einsetzenden, wenn auch streckenweise unterbrochenen, einseitigen Bebauung bis zur Einmündung der Straße G. ausdehnt. Die danach bestehende Gebührenpflicht der Antragsteller dem Grunde nach ist jedoch in der Höhe unzutreffend festgesetzt worden. Gemäß § 0 Abs.0 SGS ist Maßstab für die Bemessung der Benutzungsgebühr die Länge der der Erschließungsstraße zugewandten Grundstücksseite, wobei nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SGS zugewandte Grundstücksseite diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie sind, die mit der Straßenlinie gleich, parallel oder in einem Winkel von weniger als 0 Grad verlaufen. Da, wie oben im Rahmen des Erschließungsbegriffs dargelegt, nur die tatsächlich gereinigte Straße im straßenreinigungsrechtlichen Sinn eine Erschließungsfunktion ausüben kann, ist der vorgenannte Begriff der Erschließungsstraße dahingehend zu interpretieren, daß Bezugspunkt der Grundstücksbegrenzungslinie lediglich der Teil der öffentlichen Straße ist, der tatsächlich gereinigt worden ist. Unterläßt eine Gemeinde trotz, wie hier, satzungsmäßig bestehender Reinigungspflicht die Reinigung einer öffentlichen und innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen Straße auf einer Strecke von mehreren hundert Metern, so kann sie die Eigentümer der an dem nicht gereinigten Straßenabschnitt unmittelbar angrenzenden Grundstücke nicht zu Straßenreinigungsgebühren heranziehen; entsprechendes gilt für die Veranlagung von im Bereich des nicht gereinigten Straßenabschnitts gelegenen Hinterliegergrundstücken. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, daß in den Jahren [DATE] bis [DATE] die K. F. Straße jedenfalls über die Einmündung der Wegeparzelle ... hinaus hin zum V. Weg nicht gereinigt worden ist. Die erst ab dem [DATE] einsetzende Reinigung des restlichen Teilstücks der K. F. Straße bis zum V. Weg ist für das Jahr [DATE] ohne Belang, da nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SGS Änderungen in den Gebührengrundlagen erst mit dem Ersten des Folgemonats, hier also mit dem [DATE] , Wirkung entfalten. Hinsichtlich des Teilstücks zwischen der Einmündung der Wegeparzelle 0 in die K. F. Straße und der südlich verlaufenden A ... ist zwischen den Beteiligten streitig, ob eine Reinigung erfolgt ist. Die Klärung dieser Frage muß dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben und geht, da sie als offen zu bewerten ist, zu Lasten der Antragsteller zu 0. und 0. bis 0. Ausgehend hiervon beträgt die für [DATE] bis [DATE] einschl. gerechtfertigte Gebühr insgesamt 0 DM. Denn die nach § 0 Abs. 0 SGS maßgebenden Länge des parallel bzw. mit einem Winkel von weniger als 0 Grad zu dem allenfalls gereinigten Teil der K. F. Straße verlaufenden Abschnitts der Grundstücksbegrenzungslinie beträgt nach dem vorliegenden Kartenmaterial grob abgegriffen lediglich rund 0 m, wobei sich im Hauptsacheverfahren bei genauer Berechnung Abweichungen ergeben können. Die Regelung des § 0 Abs. 0 SGS dürfte auf diesen Fall nicht anwendbar und sein insoweit zu weit gefaßter Wortlaut entsprechend einzuschränken sein. § 0 Abs. 0 SGS ist offensichtlich zugeschnitten auf die Fälle, in denen eine innerhalb der geschlossenen Ortslage liegende Straße tatsächlich endet, währenddessen die Grundstücksbegrenzungslinien der angrenzenden Grundstücke über das tatsächliche Ende der Erschließungsstraße hinausgehen. Ein derartiger Fall ist hier aber schon deshalb nicht gegeben, weil die K. F. Straße nicht in Höhe des Grundstücks der Antragsteller endet, sondern tatsächlich darüber hinaus nach Nordwesten weiterverläuft, allerdings entgegen der Satzungslage nicht gereinigt worden ist. Legt man hiernach eine Länge von 0 m der Gebührenbemessung zugrunde, errechnet sich für [DATE] und [DATE] jeweils eine Jahresgebühr von 0 DM und für [DATE] bis [DATE] einschl. jeweils eine Jahresgebühr von 0 DM , insgesamt 0 DM. Soweit der Antragsteller zu 0. darüberhinaus die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für das Jahr [DATE] in dem Gebührenbescheid vom [DATE] begehrt, ist der zulässige Antrag unbegründet. Denn im Jahr [DATE] ist die K. F. Straße über das Grundstück der Antragsteller hinaus bis zum V. Weg gereinigt worden, so daß, wie in dem angefochtenen Bescheid auch erfolgt, gemäß § 0 Abs. 0 SGS die gesamte Länge der der K. F. Straße zugewandten Begrenzungslinie des Grundstücks der Antragsteller der Gebührenbemessung zugrundezulegen ist. Soweit wegen der mangelnden Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist, ist die aufschiebende Wirkung auch nicht gemäß [REF] anzuordnen, weil die Vollziehung der Gebührenbescheide für die Antragsteller zu 0. und 0. bis 0. eine unbillige Härte i.S.v. [REF] bedeuten würde. Eine unbillige Härte i.S. der vorstehenden Vorschrift ist nur dann anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinaus gehen und die auch bei späterer Rückerstattung nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind." ]

[ "Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Beschlußanfechtungen durch die Antragsteller soweit sie Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind den Erfolg versagt. Die Antragsteller können mit ihrer Beschlußanfechtung nicht durchdringen, da ihr Verfahrensantrag bereits mangels hinreichender Bestimmtheit des Anfechtungsgegenstandes unzulässig ist. Das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auch in Wohnungseigentumssachen nicht an die Sachanträge der Beteiligten gebunden; sofern ein Verfahrensantrag vorliegt, hat es den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen und ohne Bindung an den Wortlaut der Willenserklärung nach pflichtgemäßem Ermessen eine sachgerechte Entscheidung zu finden . Für die Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ergibt sich jedoch aus §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 WEG eine abweichende Regelung. Die für die Beschlußanfechtung gesetzte Antragsfrist dient als Ausschußfrist der Rechtssicherheit, sie kann diese Aufgabe nur erfüllen, wenn aufgrund des Antrags innerhalb der Frist feststeht, welche Beschlüsse im einzelnen angefochten werden sollen . Eine hinreichende Konkretisierung des Anfechtungsgegenstandes ist allein durch die Bezeichnung der Wohnungseigentümerversammlung regelmäßig nicht möglich. In einer solchen werden nämlich üblicherweise mehrere Beschlüsse gefaßt, die verschiedene Gegenstände haben. Zur Konkretisierung bedarf es von daher der konkreten Bezeichnung derjenigen Beschlüsse, die angefochten werden sollen, und zwar nach Inhalt oder Nummer der Tagesordnung. Nur diese Auffassung trägt dem Schutzbedürfnis der übrigen Wohnungseigentümer hinreichend Rechnung; denn diese haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, welche Beschlüsse bestandskräftig geworden sind und welche nicht . Die Konkretisierung des Verfahrensgegenstandes kann auch mit entsprechendem Kostenrisiko dadurch vorgenommen werden, daß sämtliche in der fraglichen Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse angefochten werden. So kann der Schriftsatz der Antragsteller entgegen der Auffassung der Vorinstanzen aber gerade nicht verstanden werden. Für die Auslegung des Verfahrensantrags der Antragsteller sind die allgemein zu [REF] entwickelten Grundsätze zu beachten; abzustellen ist auf den objektiven Erklärungswert, für den in erster Linie der Wortlaut nach dem allgemeinen Sprachgebrauch maßgebend ist . Der Wortlaut der Antragsschrift vom [DATE] geht nach dem allgemeinen Sprachverständnis dahin, daß die Antragsteller den Anfechtungsgegenstand gerade noch nicht konkret festgelegt haben. Eine Auslegung dahin, daß die Antragsteller sämtliche in der fraglichen Wohnungseigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse anfechten wollten, erscheint angesichts der gewählten Formulierung nicht möglich. Die Antragsteller haben zwar \"zunächst vorsorglich die in o.g. Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse\" angefochten. Allerdings haben sie im Nachsatz deutlich gemacht, daß sie die Begründung nachreichen und die \"konkret anzufechtenden Tagesordnungspunkte benennen\" werden. Darin wird deutlich, daß die Antragsteller sich gerade noch nicht festlegen und ihr Anfechtungsbegehren erst später konkretisieren wollten. Die entsprechende Konkretisierung erfolgte sodann mit Schriftsatz vom [DATE] ; zu diesem Zeitpunkt war die Anfechtungsfrist des [REF] längst abgelaufen. Gegen diese Auslegung spricht auch nicht, daß der Antrag offenbar zur Fristwahrung gestellt wurde. Dafür, daß die Antragsteller selbst eine Festlegung des Anfechtungsgegenstandes auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist noch für möglich hielten, spricht im übrigen, daß sie im Schriftsatz vom [DATE] die von der Anfechtung erfaßten Beschlüsse bezeichneten, ohne eine Antragsrücknahme bezüglich der übrigen Beschlüsse für notwendig zu erachten. Der Senat ist bei der Auslegung des Verfahrensantrags der Antragsteller nicht an die Auffassung der Vorinstanzen gebunden, vielmehr gilt insoweit auch für das Rechtsbeschwerdegericht der Grundsatz der freien Auslegung . Da die allein fristgerecht eingereichte Antragsschrift vom [DATE] mangels hinreichender Konkretisierung des Anfechtungsgegenstandes keine zulässige Beschlußanfechtung dastellt, war die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller bereits aus diesem Grunde zurückzuweisen. zunehmen ist, wenn der Beschluß gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, §§ 0, 0 BGB , ebensowenig ein Verstoß gegen die unabdingbaren Vorschriften des WEG, [REF] , die als zwingende gesetzliche Verbote gelten . Dafür ist nach den getroffenen Feststellungen nichts ersichtlich. Entgegen der Auffassung der Antragsteller führt die mangelnde Beschlußfähigkeit einer Wohnungseigentümerversammlung nicht zur Nichtigkeit, sondern hat lediglich die Anfechtbarkeit gemäß [REF] zur Folge . Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Weil die Antragsteller im Rechtsbeschwerdeverfahren unterlegen sind, entspricht es billigem Ermessen, ihnen die Gerichtskosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten gibt es keine Veranlassung, von dem Grundsatz des [REF] abzuweichen, daß jeder Beteiligte seine eigenen Kosten selbst zu tragen hat. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 0 Abs. 0, Abs. 0 WEG und orientiert sich an der nicht angegriffenen Festsetzung durch das Amts und Landgericht." ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind Eltern u.a. des am [DATE] geborenen Kindes K. . Dieses besuchte ab [DATE] die katholische Kindertageseinrichtung D Straße in E. . Seit dem [DATE] wurde es im dortigen Kindergarten als beitragspflichtiges Erstkind geführt. Für den Kindergartenbesuch setzte der Beklagte mit Bescheid vom 0. [DATE] den ab [DATE] bis einschließlich [DATE] zu entrichtenden Elternbeitrag von 0 DM auf 0 DM herauf und forderte neben den 0 DM für den aktuellen Monat jeweils 0 DM für August bis [DATE] nach. Mit Bescheiden vom [DATE] setzte der Beklagte den Elternbeitrag für [DATE] und ab [DATE] bis auf weiteres auf 0 DM monatlich fest. Mit Bescheid vom 0. März [DATE] wurde der monatliche Betrag ab [DATE] auf 0 DM erhöht. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens betreffend die Festsetzung vom 0. [DATE] ist die Veranlagung insgesamt bestandskräftig geworden. Mit ihrem Widerspruchsschreiben vom [DATE] hatten die Kläger gleichzeitig aber auch sinngemäß den Antrag gestellt, ihnen die Elternbeiträge nach § 0 GTK in Verbindung mit [REF] teilweise zu erlassen. In voller Höhe bedeuteten die Beiträge nach ihrer Auffassung eine nicht zumutbare Belastung, weil das nach Maßgabe des BSHG bereinigte Jahreseinkommen aus dem Einkommensteuerbescheid für [DATE] deutlich unter der der Beitragsfestsetzung zugrunde gelegten Einkommensgrenze liege. Nach Vorlage einer aktuellen Verdienstbescheinigung und weiterer diverser, im wesentlichen seitens des Beklagten angeforderter Unterlagen lehnte der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] den Erlaßantrag der Kläger ab, weil ihr Einkommen die nach dem BSHG maßgebliche Grenze übersteige. Die Kläger legten hiergegen mit der Begründung Widerspruch ein, das nach § 0 BSHG anrechenbare Jahreseinkommen in Höhe von 0 DM liege nach ihren Berechnungen unter der maßgeblichen Einkommensgrenze des § 0 BSHG in Höhe von 0 DM. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte den Widerspruch unter Offenlegung seiner Berechnung als unbegründet zurück. Den Klägern stünde bei einem monatlichen Einkommen nach § 0 BSHG in Höhe von 0 DM und einer Einkommensgrenze nach § 0 BSHG in Höhe von 0 DM ein monatlicher Überschuß von 0 DM zur Verfügung. Die Tilgungsbeiträge der Eigentumsfinanzierung hätten bei der Einkommensgrenze und die Versicherungsbeiträge zur kapitalbildenden Lebensversicherung bei den Gehaltsabzügen keine Berücksichtigung finden können. Die monatlichen Elternbeiträge überschritten nicht die Grenze von 0 % des Überschusses, bis zu der eine Heranziehung der Eltern als angemessen betrachtet werde. Mit ihrer Klage haben die Kläger ihr Erlaßbegehren weiter verfolgt und zur Begründung insbesondere vorgetragen: Ausgehend von der Lohnabrechnung des Jahres [DATE] unterschreite ihr maßgebliches Durchschnittseinkommen pro Monat den Betrag von 0 DM, wenn man neben Steuern und Sozialversicherungsabgaben richtigerweise auch die aufgewandten Werbungskosten und alle privaten Versicherungsbeiträge in Abzug bringe. den Beklagten unter Abänderung seines Ablehnungsbescheides vom 0. Mai [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihnen die Elternbeiträge für den Besuch des Kindergartens durch ihre Kinder zu erlassen. Die Kläger haben hiergegen Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie vortragen: Das Verwaltungsgericht habe die Einkommensermittlung nach § 0 BSHG insoweit nicht korrekt vorgenommen, als entgegen § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG nicht die auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern in Abzug gebracht worden seien. Von den nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG abzurechnenden Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung habe das Verwaltungsgericht nur die Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt. Zu Unrecht seien zudem die Aufwendungen für eine Lebensversicherung als nicht einkommensmindernd behandelt worden. Sie stellten sich als reine Risikoabdeckung jedoch als sinnvoll dar, um zu gewährleisten, daß bei einem plötzlichen Unfalltod die Hinterbliebenen nicht der Sozialhilfe anheimfielen. Andererseits habe das Verwaltungsgericht auch einen entscheidenden Fehler bei der Ermittlung der Einkommensgrenze gemäß § 0 BSHG gemacht. Der Familienzuschlag von 0 % nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG berechne sich ausgehend von einem von der Kammer angenommenen Grundbetrag von 0, DM auf 0 DM und nicht auf 0, DM. Er macht sich zur Begründung die Ausführungen des angefochtenen Urteils zu eigen. Danach sei in zutreffender Anwendung des § 0 BSHG von einem um die gesetzlichen Abzüge nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 und Nr. 0 BSHG verminderten durchschnittlichen Einkommen der zurückliegenden 0 Monate von 0 DM zuzüglich des Kindergeldes von 0, DM ausgegangen worden. Die Anrechnung der Beiträge zur Lebensversicherung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG habe unterbleiben müssen, weil es sich um vermögensbildende Ausgaben handele. Aber auch für eine Risikolebensversicherung gelte nichts anderes. Dem Nettoeinkommen der Kläger habe das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei eine Einkommensgrenze nach § 0 BSHG von 0 DM gegenübergestellt, denn der Familienzuschlag von 0 % errechne sich nicht vom Grundfreibetrag, sondern vom Regelsatz eines Hilfeempfängers in Höhe von seinerzeit 0, DM. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringes der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem von den Klägern in seiner Auslegung nicht beanstandeten Begehren, den Beklagten zum Erlaß von Elternbeiträgen für den Kindergartenbesuch K. für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] zu verpflichten, zu Recht abgewiesen. Der einen Erlaß ablehnende Bescheid des Beklagten vom [DATE] ist in seiner Fassung durch den Widerspruchsbescheid vom [DATE] im Ergebnis rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die von ihnen erstrebte Ermäßigung der Elternbeiträge. Das ergibt sich für die Monate [DATE] bis Dezember [DATE] schon daraus, daß sich der im Widerspruchsschreiben vom [DATE] enthaltene Erlaßantrag den Umständen nach nicht auf diesen Zeitraum bezog. In dem Schreiben wird ausschließlich auf die Veranlagung vom [DATE] Bezug genommen, die nur die Monate ab [DATE] betraf. Demgegenüber war die Heranziehung zu Elternbeiträgen für die Monate August bis [DATE] in Höhe von zunächst 0 DM und dann 0 DM monatlich mit der Nachveranlagung vom 0. [DATE] im Zeitpunkt der Stellung des Erlaßantrages bereits seit fast zwei Monaten abgeschlossen, ohne daß in irgendeiner Weise Umstände für eine Unzumutbarkeit der damit zusammenhängenden Belastung sichtbar oder sonstwie erkennbar geworden wären. Der Erlaßzeitraum beginnt mithin erst mit [DATE] und erstreckt sich bis [DATE] . Der Widerspruchsbescheid ist erst im [DATE] ergangen. sollen die Elternbeiträge auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern nicht zuzumuten ist. Gemäß [REF] gelten für die Feststellung der zumutbaren Belastung die §§ 0 bis 0, 0 und 0 BSHG entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Letzteres ist in Nordrhein-Westfalen nicht geschehen. Das bedeutet für die Elternbeiträge nach § 0 GTK, daß gemäß § 0 Abs. 0 BSHG die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten ist, soweit das nach §§ 0 bis 0 BSHG zu berücksichtigende Einkommen der Eltern die gemäß § 0 BSHG maßgebliche Einkommensgrenze übersteigt. Letzteres hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend und sieht man von der Frage des für die Einkommensermittlung maßgeblichen Zeitraumes und dem Problem der Absetzbarkeit der Beiträge zur Lebensversicherung bei der HUK Coburg ab mit nachvollziehbaren Erwägungen bejaht, auf die der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gemäß [REF] Bezug nimmt. Ungeachtet des Erfordernisses, auf die Einkommensverhältnisse jedes einzelnen Monats abzustellen, und ungeachtet der eventuellen Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Lebensversicherung vom Einkommen, die sich nicht entscheidend auf das Übersteigen der Einkommensgrenze auswirkt, lassen sowohl die Zusammenstellung des Einkommens nach § 0 BSHG als auch die Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 0 BSHG rechtserhebliche Fehler nicht erkennen. Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für die Kläger günstigere Beurteilung. Entgegen der Auffassung der Kläger sind bei der strittigen Berechnung des Einkommens von den zugrunde gelegten monatlichen Bruttoeinnahmen, wie sie aus der von den Klägern überreichten Lohnbescheinigung der Firma F. vom 0. März [DATE] hervorgehen, in jeweils voller Höhe gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG die dort angegebenen Lohn und Kirchensteuern einschließlich des Solidaritätzuschlages sowie gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG die dort ebenfalls verzeichneten Sozialversicherungsabgaben abgesetzt worden. Die Berechnung nimmt eindeutig die sich nach Abzug dieser Posten ergebenden Nettobezüge mit einer Gesamtsumme von 0 DM für 0 Monate zum Ausgangspunkt und kommt so auf ein bereinigtes monatliches Durchschnittseinkommen aus nichtselbständiger Arbeit von 0 DM. Für die Frage, ob den Eltern die Belastungen mit den Beiträgen nach dem GTK zugemutet werden können, ist allerdings im Ansatz nicht auf durchschnittliche Monatseinkünfte abzustellen. Ausgangspunkt für die Gegenüberstellung mit der maßgeblichen Einkommensgrenze ist vielmehr das konkrete Einkommen jedes einzelnen vom Erlaßantrag erfaßten Beitragsmonats. Daß das Einkomen jeweils eines Monats maßgeblich ist, ergibt sich dabei bereits aus § 0 Abs. 0 BSHG und findet sich auch in dem hier einschlägigen § 0 Abs. 0 der VO zu § 0 BSHG wieder. Es entspricht dem besonderen sozialhilferechtlichen Grundsatz der Gleichzeitigkeit, abweichend von der pauschalierenden und der Verwaltungsvereinfachung dienenden Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK die aktuellen Einkommensverhältnisse im Bedarfszeitraum und dabei für die Dauer des Bedarfs das Einkommen jeweils monatsweise zugrunde zu legen. Soweit der Erlaßzeitraum auch in die Zukunft reichen soll, wird die Verwaltungspraxis allerdings im Regelfall zulässsigerweise zunächst auf das aktuelle Monatseinkommen bei Antragstellung oder unmittelbar vor Abgabe der erforderlichen Einkommensangaben abstellen dürfen. Ein danach gebotener Erlaß wird etwa durch die Auflage der Nachreichung von Unterlagen bei geänderten Einkommensverhältnissen unter Kontrolle gehalten werden können. Stellt man im vorliegenden Verfahren richtigerweise auf das jeweilige Monatseinkommen jedes vom Erlaßantrag erfaßten Beitragsmonats ab, ändert dies im Ergebnis nichts daran, daß die Einkommensgrenze während des gesamten Erlaßzeitraums in hinreichender Deutlichkeit überschritten wird. Dies ergibt sich beispielhaft aus der Einkommensberechnung für [DATE] als dem Monat mit den niedrigsten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit: Danach sind von den Bruttobezügen nach § 0 Abs. 0 BSHG iVm § 0 Abs. 0 der VO zu § 0 BSHG in Höhe von 0 DM nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG Lohnsteuern in Höhe von 0 DM und Kirchensteuern in Höhe von 0 DM sowie nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG Beiträge zur Angestelltenversicherung in Höhe von 0 DM und zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 0 DM in Abzug zu bringen. Das ergibt einen Zwischenbetrag von 0 DM. Das im [DATE] gezahlte Urlaubsgeld und die Weihnachtssonderzahlung aus [DATE] sind in Anwendung von § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 der VO zu § 0 BSHG auf 0 Monate aufzuteilen, vgl. Kunz in Oestreicher/Schelter/ Kunz, Loseblattkommentar zum BSHG, 0. Lfg. [DATE] , § 0 Rn. 0 S. 0 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , ZfS [DATE] , 0; Voßhans, Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Hamburg [DATE] , Rn. 0 a.E., und als um Steuern und Sozialabgaben verminderte Nettobeträge den 0 DM zuzuschlagen. Auf das Urlaubsgeld in Höhe von 0 DM entfallen bei einer Belastung der gesamten Bruttobezüge im [DATE] von 0 DM mit Steuern und Sozialabgaben über 0 DM anteilige Abzüge von 0 DM. 0/0 des Nettourlaubsgeldes von danach 0 DM beträgt 0 DM. Auf das Weihnachtsgeld in Höhe von 0 DM entfallen bei einer Belastung der gesamten Bruttobezüge im [DATE] von 0 DM mit Steuern und Sozialabgaben über 0 DM anteilige Abzüge von 0 DM. 0/0 des Nettoweihnachtsgeldes von danach 0 DM beträgt 0 DM. Dem unter anteiliger Berücksichtigung der einmaligen Leistungen auf 0 DM zu veranschlagenden Betrag des um Steuern und Sozialabgaben bereinigten Monatseinkommens für Mai [DATE] ist das monatliche Kindergeld von 0 DM hinzuzurechnen. Von der sich danach ergebenden Summe von 0 DM ist mit dem Verwaltungsgericht gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG ein Abzug von 0 DM als Summe aus dem Monatsbeitrag für die Krankenkasse und den anteiligen Kosten für Haftpflichtversicherung , Unfallversicherung , Glasversicherung , Hausratsversicherung und Gebäudeversicherung zu tätigen. Zugunsten der Kläger geht der Senat anders als das Verwaltungsgericht zusätzlich von der Abzugsfähigkeit auch der Prämie für die private Lebensversicherung bei der H. C. in Höhe von 0 DM monatlich nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG aus. Dies ließe sich nicht rechtfertigen, wenn die Versicherung der Vermögensbildung dienen würde. Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , FEVS 0, 0 ; OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] , FEVS 0, 0 ; OVG Lüneburg, Urteil vom [DATE] [REF] , FEVS 0, 0 ; Brühl, in Bundessozial hilfegesetz, Lehr und Praxiskommen-tar LPK BSHG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0 m.w.N. Um solche sozialhilferechtlich nicht geschützte Kapitalansparungen handelt es sich zwar bei den von den Klägern erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Versicherungen bei der A. , der L. , beim G. und der A Lebensversicherung. Für die Lebensversicherung bei der H. C. unterstellt der Senat hingegen, daß es sich um eine Risikolebensversicherung handelt. Die Berücksichtigungsfähigkeit einer solchen als dem Grunde und der Höhe nach angemessen ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit der Versicherungssumme ein sozialhilferechtlicher Bedarf besteht, der sonst durch Leistungen der Sozialhilfe abgedeckt werden müßte, und sichergestellt ist, daß die Versicherungsleistungen dazu verwandt werden, diesen Bedarf zu decken. Vgl. Kunz in Oestreicher/Schelter/ Kunz, aaO, § 0 Rn. 0 mit Hinweis auf HessVGH, Urteil vom [DATE] [REF] , FEVS 0, 0 ; siehe auch Brühl in LPK-BSHG, aaO, § 0 Rn. 0. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen erscheint in Anbetracht der persönlichen und familiären Situation der Kläger der Ehemann ist bei fünf zu versorgenden Kindern alleinverdienend und mit unter 0 Jahren noch nicht in der Lage gewesen, für seine Hinterbliebenen erhebliche Rentenansprüche zu erwirtschaften nicht ausgeschlossen. Nach Abzug aller berücksichtigungsfähigen Versicherungskosten verbleiben somit 0 DM. Wenn das Verwaltungsgericht davon nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG weitere 0 DM als Fahrtkosten, 0 DM für Arbeitsmittel und 0 DM als Gewerkschaftsbeitrag in Abzug bringt, wird das auch von den Klägern nicht in Frage gestellt. Beträgt das vollständig bereinigte Einkommen im [DATE] danach 0 DM, übersteigt es die sich nach § 0 BSHG in diesem Monat auf 0 DM belaufende Einkommensgrenze um 0 DM. Dieser Überschuß ist mehr als doppelt so hoch wie der im [DATE] geschuldete Elternbeitrag von 0 DM. Sein daher nur begrenzt erforderlicher Einsatz für die Elternbeiträge nach § 0 GTK ist unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit angesichts des Lebenszuschnitts der Kläger und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nach § 0 Abs. 0 BSHG zumutbar. Die Einkommensgrenze des § 0 BSHG in Höhe von 0 DM ist entgegen der Ansicht der Kläger nicht unter fehlerhafter Annahme eines zu niedrigen Familienzuschlages nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG bestimmt worden. Die Familienzuschläge sind in ihrer Bemessung nach dem unmißverständlichen Wortlaut des Gesetzes nicht an den Grundbetrag des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG, sondern an den Regelsatz eines Haushaltsvorstandes angebunden. Dieser Regelsatz betrug im Erlaßzeitraum gemäß der Verordnung zur Anpassung der Regelsätze der Sozialhilfe [DATE] vom 0. Juni [DATE] 0, DM, von denen sich richtigerweise aufgerundet 0, DM als 0 % errechnen. Zum [DATE] erhöhte sich der maßgebliche Regelsatz nach der Verordnung über die Regelsätze der Sozialhilfe vom [DATE] zwar auf 0, DM, so daß als Familienzuschlag von 0 % aufgerundet jeweils 0 DM anzusetzen waren. Zusammen mit dem im [DATE] auf 0, DM gestiegenen Grundbetrag nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG ergibt sich aber für [DATE] eine nur um 0, DM auf 0 DM gestiegene Einkommensgrenze, die bei Bruttobezügen aus nicht selbständiger Arbeit für [DATE] in Höhe von 0 DM, die um 0 DM höher als im [DATE] waren, zu keiner anderen Bewertung der Zumutbarkeit führen kann." ]

[ "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 DM festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, daß § 0 Abs. 0 der Beitrags und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde H. vom 0. Juni [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom 0. August [DATE] unwirksam ist, soweit die Regelung sich für das Jahr [DATE] Geltung beimißt. Dies folgt, wie das Verwaltungsgericht überzeugend ausgeführt hat, schon aus dem Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Rückbewirkung von Rechtsfolgen. Die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Ausnahmetatbestände greifen nicht ein. Die gegen Ende des Jahres [DATE] erfolgten Veröffentlichungen über die Gebührenkalkulation und die Regelungen des [REF] a.F. bzw. des [REF] n.F. und des [REF] es sind nicht geeignet, den verfassungsrechtlich gewährleisteten und mit der „antizipierten Jahresgebühr\" verknüpften Vertrauensschutz zu beseitigen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß [REF] Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts , denen der Senat vollinhaltlich beitritt. Die des weiteren geltend gemachte Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Beschluß des 0. Senates des Berufungsgerichts vom [DATE] [REF] liegt nicht vor. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren, das seinerzeit Gegenstand des genannten Beschlusses gewesen ist, betraf schon seinem Wesen nach lediglich die Vollziehung der angefochtenen Kommunalaufsichtsmaßnahme. Der Beschluß beinhaltet dementsprechend auch keine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufsichtsmaßnahme und damit auch der Zulässigkeit der Rückbewirkung von Rechtsfolgen, von der das Verwaltungsgericht hätte abweichen können. Über die weiteren Rügen, die sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts richten, wonach § 0 Abs. 0 BGS mit einer Mindestgebühr in Höhe des Betrages für einen Wasserverbrauch von 0 m³ im Jahr gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit verstoße und daher insgesamt nichtig sei, braucht der Senat nicht zu befinden. Ist die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige und die Entscheidung tragende Begründungen gestützt wie hier die Nichtigkeit des § 0 Abs. 0 BGS wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Rückbewirkung von Rechtsfolgen und alternativ hierzu wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit , kann die Berufung nach [REF] nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall, da hinsichtlich der Alternativbegründung, wonach die Nichtigkeit des § 0 Abs. 0 BGS sich aus dem Verstoß gegen das Verbot der Rückbewirkung von Rechtsfolgen ergebe, ein zur Zulassung der Berufung führender Zulassungsgrund, wie oben dargelegt, nicht gegeben ist." ]

[ "Dem Kläger steht entgegen der Auffassung des Landgerichts gegenüber der Beklagten wegen des Schadensereignisses vom [DATE] kein Entschädigungsanspruch aus der bei der Beklagten für das Fahrzeug Ford Escort, amtliches Kennzeichen X, unterhaltenen Vollkaskoversicherung zu. Die Beklagte ist gem. § 0 VVG wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles leistungsfrei. Der Verkehrsunfall, bei dem das versicherte Fahrzeug beschädigt wurde, ist unstreitig dadurch verursacht worden, daß der Sohn des Klägers, dessen Verhalten sich der Kläger zurechnen lassen muß, an der Kreuzung der von ihm befahrenen K 0 mit der B 0 das Stoppschild nicht beachtete, vielmehr erst ca. 0 Meter vor der Haltelinie eine Vollbremsung durchführte, um einen Zusammenstoß mit dem von rechts auf der bevorrechtigten Straße heranfahrenden LKW zu vermeiden. Unter den hier gegebenen konkreten Umständen war dieses Verkehrsverhalten sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig im Sinne von [REF] . Objektiv grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich, in hohem Grade, außer acht läßt und nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einläuchten mußte . Speziell im Rahmen des [REF] muß es sich ferner um ein Verhalten handeln, von dem der Versicherungsnehmer oder ein Dritter, für dessen Fehlverhalten der Versicherungsnehmer einstehen muß, wußte oder wissen mußte, daß es geeignet war, den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern . In subjektiver Hinsicht muß es sich um ein schlechthin unentschuldbares Verhalten handeln . In Fällen des Überfahrens eines Stoppschildes gilt im Grundsatz folgendes: Die strikte und bedinungslose Beachtungs eines Stoppschildes gehört zu den bedeutensten und elementarsten Regeln des Straßenverkehrs. Ein Stoppschild wird, wie jedem Verkehrsteilnehmer bekannt sein dürfte, gerade an solchen Kreuzungen aufgestellt, die aufgrund bestimmter Gegebenheiten besonders gefährlich sind, etwa wegen ihrer Unübersichtlichkeit oder weil der Verkehr an dieser Stelle nicht unbedingt mit einer kreuzenden bevorrechtigten Straße rechnet. Der Zweck eines Stoppschildes ist es daher, eine ruhige und besonders aufmerksame Beurteilung der Verkehrslage praktisch zu erzwingen, ehe die Kreuzung passiert wird. Richtet daher ein Kraftfahrer sein Fahrverhalten nicht entsprechend dieser Funktion des Stoppschildes ein, fährt er vielmehr in völliger Mißachtung des Schildes oder aufgrund einer verspäteten Reaktion auf das Schild ohne anzuhalten und ohne sich zuvor in dem erforderlichen Maße über den Querverkehr orientiert zu haben, in die Kreuzung hinein, handelt er leichtfertig und mit einer sorglosigkeit, die sich aus den gerade im Straßenverkehr nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen auffallend heraushebt; er beachtet nicht, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten mußte. Zudem weiß ein Kraftfahrer oder muß es zumindest wissen, daß bei einer durch Stoppschild geregelten Kreuzung ein leichtsinniges Verhalten besonders geeignet ist, den Eintritt eines Versicherungsfalles in der Kaskoversicherung zu fördern, nämlich einen Unfall zu provozieren, bei dem erhebliche Schäden am eigenen Fahrzeug eintreten können. Entsprechend diesen Grundsätzen kann das Verhalten des Sohnes des Klägers im vorliegenden Fall nur als grob fahrlässig erachtet werden. Die unstreitige Tatsache, daß er erst 0 Meter vor der Haltelinie mit einer Vollbremsung eingesetzt hat, um eine Kollision mit dem auf der bevorrechtigten B 0 fahrenden LKW zu vermeiden, läßt darauf schließen, daß er sich entweder um das Stoppschild und die gebotene Wartepflicht an der Halte bzw. Sichtlinie schlicht nicht gekümmert hat oder daß er sämtliche auf die Kreuzung und die Vorfahrtregelung hindeutende Zeichen in einer geradezu leichtsinnigen Weise mißachtet hat und die im Straßenverkehr erforderliche Aufmerksamkeit erst dadurch \"geweckt\" wurde, daß er den von rechts in den Kreuzungsbereich schon einfahrenden LKW wahrnahm. Es waren genügend Hinweise auf die zu erwartende Verkehrssituation vorhanden, die den Sohn des Klägers bei einer auch nur durchschnittlichen Aufmerksamkeit zu einem entsprechenden verkehrsrichtigen Verhalten hätten veranlassen können. So befand sich ca. 0 Meter vor der Kreuzung bereits das Verkehrszeichen 0 \"Vorfahrt gewähren\" mit einem Zusatzschild darunter \"Stop 0 m\". Ferner war ca. 0 Meter vor der Kreuzung ein überdimensionaler Vorwegweiser aufgestellt, der gleichfalls auf eine größere und verkehrswichtige Kreuzung schließen ließ. Zugleich ging die bislang gestrichelte Mittellinie in zwei durchgehende parallel verlaufende weiße Linien über, die in Richtung auf die Kreuzung hin auseinanderliefen und eine schraffierte Fläche zwischen sich aufnahmen, an deren Ende sich auf der Fahrbahnmitte unmittelbar vor der Kreuzung eine Verkehrsinsel befand. Auf dieser sowie am rechten Fahrbahnrand standen die beiden Stoppschilder, die der Sohn des Klägers entweder mißachtete oder erst wahrnahm, als er nur noch 0 Meter von ihnen entfernt war. An der deutlichen Hinweis und Warnfunktion der genannten Verkehrseinrichtungen änderte sich auch nichts dadurch, daß es zur Unfallzeit dunkel war. Straßenschilder und weiße Fahrbahnmarkierungen wie hier sind gerade bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht des Fahrzeugs gut zu erkennen; oftmals sogar besser als im hellen Tages oder Sonnenlicht. Soweit der Kläger die Hinweisfunktion des Vorwegweisers und der Fahrbahnmarkierungen damit in Frage stellt, daß derartige Verkehrseinrichtungen auch auf Vorfahrtsstraßen zu finden sind, läßt dieses Vorbringen außer acht, daß der Vorwegweiser und die Fahrbahnmarkierungen sowie die Verkehrsinsel jedenfalls auf eine verkehrswichtige Kreuzung hinwiesen, an der nicht auszuschließen war, daß dort dem Querverkehr Vorfahrt zu gewähren war. Dem Sohn des Klägers ist jedoch auch in subjektiver Hinsicht ein solcher Vorwurf zu machen. Dabei kann vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtenverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen werden . Mangels entlastender Umstände ist vorliegend aufgrund des objektiv groben Verkehrsverstoßes der Schluß gerechtfertigt, daß der Sohn des Klägers auch subjektiv in erheblichem Maße vorwerfbar und schlechthin unentschuldbar handelte, als er entgegen seiner Wartepflicht in den Kreuzungsbereich einfuhr. Die Würdigung aller vom Kläger dargelegten oder sonstwie ersichtlichen Umstände läßt das Verhalten seines Sohnes nicht in einem milderen Licht erscheinen. Der Auffassung des Klägers, in subjektiver Hinsicht wiege das Übersehen eines Stoppschildes oder die zu späte Reaktion auf das Schild nicht schwerer als ein entsprechendes Verhalten bei anderen Verkehrsschildern, kann nicht gefolgt werden. Zum einen signalisiert ein Stoppschild eine gesteigerte Gefährlichkeit der Kreuzung und gebietet, anders als das normale Vorfahrtsschild, ein stricktes und bedinungsloses Anhalten vor dem Einfahren in den Kreuzungsbereich, so daß auch die subjektive Hemmschwelle zur Mißachtung des Verkehrszeichens ungleich höher liegt und daher in diesen Fällen ein erheblich gesteigertes Verschulden vorliegt; zum anderen war der Verkehr hier noch durch das Vorfahrtsschild mit Zusatz \"Stop 0 m\" ausdrücklich auf das Stoppschild hingewiesen und vorgewarnt worden, so daß es nur auf einer schwerwiegenden und längeren Unaufmerksamkeit des Sohnes des Klägers beruht haben kann, daß dieser in derart leichtsinniger Weise in den Kreuzungsbereich hineingefahren ist. Auch der Umstand, daß der Sohn des Klägers zur Unfallzeit erst ca. 0 Monate den Führerschein besaß, vermag den Verschuldensvorwurf in subjektiver Hinsicht nicht abzumildern. Das grob fahrlässige Verhalten liegt nicht in mangelnder Beherrschung des Fahrzeugs und einer noch fehlenden Fahrpraxis, sondern in der fehlenden Aufmerksamkeit, die der Sohn des Klägers den Verkehrsschildern entgegengebracht hat. Die somit sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne von [REF] muß sich der Kläger wie eigenes Verhalten zurechnen lassen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die versicherungsrechtliche Repräsentantenhaftung des Versicherungsnehmers für grob fahrlässige Verkehrsverstöße eines Representanten in der Fahrzeugversicherung überhaupt gilt ; vorliegend ist das Verhalten des Sohnes des Klägers diesem schon gem. [REF] zuzurechnen, da der Sohn des Klägers nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vorbringen der Beklagten Eigentümer des Fahrzeugs war und insoweit zu seinen Gunsten eine Fremdversicherung im Sinne des [REF] bestand; versichert ist nämlich in der Fahrzeugversicherung speziell das Eigentümerinteresse an der Erhaltung des versicherten Fahrzeugs ." ]

[ "Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Aachen 0 0 0/0 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Ein Rückforderungsanspruch der Klägerin wegen der an die Beklagte erbrachten Kaskoentschädigung aus [REF] und ein Anspruch auf Rückzahlung der aus Anlaß des Unfallgeschehens vom [DATE] an den Landschaftsverband Rheinland geleisteten Haftpflichtentschädigung aus [REF] es besteht nicht. Die Klägerin hat nicht den Nachweis geführt, daß sie die Kaskoentschädigung ohne Rechtsgrund im Sinne des [REF] erbracht hat. Deshalb kann auch nicht von einer alleinigen Haftung der Beklagten im Innenverhältnis der Parteien ausgegangen werden. Denn die zur Leistungsfreiheit der Klägerin führenden Merkmale des [REF] können im Streitfall ebensowenig festgestellt werden wie die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung nach § 0 AKB, [REF] . Nach § 0 Nr. 0 c) Satz 0 AKB ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalles auf öffentlichen Wegen und Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat. Allerdings bleibt nach Satz 0 des § 0 Nr. 0 c) AKB die Verpflichtung zur Leistung unter anderem gegenüber dem Versicherungsnehmer dann bestehen, wenn dieser das Vorliegen der Fahrerlaubnis bei dem berechtigten Fahrer ohne Verschulden annehmen durfte. Deshalb wäre die Klägerin, die unter dem [DATE] den Versicherungsvertrag innerhalb der in [REF] bestimmten Frist gekündigt hat, nicht zur Erbringung von Versicherungsleistungen verpflichtet gewesen, wenn ihrer Auffassung gefolgt werden könnte, der zum Unfallzeitpunkt nicht im Besitz der vorgeschriebenen deutschen Fahrerlaubnis befindliche berechtigte Fahrer C. sei Repräsentant der Beklagten gewesen. Denn in diesem Falle wäre seine Kenntnis maßgebend, der Versicherungsanspruch mithin gemäß § 0 Nr. 0 c) Satz 0 AKB ausgeschlossen. Von einer solchen Repräsentanteneigenschaft des seinerzeit für die Beklagte als Prokurist tätigen Fahrers C. kann jedoch nicht ausgegangen werden. Nach der neueren Rechtsprechung reicht die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache, hier des C. Ende [DATE] überlassenen Kraftfahrzeugs, für die Annahme einer Repräsentanteneigenschaft nicht aus. Repräsentant kann vielmehr nur sein, wer befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutendem Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln . Hierzu hat die Klägerin jedoch keinerlei Tatsachen vorgetragen. Vielmehr hat die Beklagte unwiderlegt behauptet, sämtliche Kosten des Fahrzeugs, und zwar sowohl die Kfz-Steuer als auch die Versicherungsprämien wie auch die Reparatur und Benzinkosten, seien von ihr getragen worden. Kommt damit eine Obliegenheitsverletzung der Beklagten nur insoweit in Betracht, als ihr selbst der Vorwurf gemacht werden könnte, sie habe bei dem Fahrer C. den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis nicht ohne Verschulden annehmen dürfen Satz 0 AKB), scheitert der Rückforderungsanspruch der Klägerin aus [REF] gleiches gilt für den Anspruch aus [REF] daran, daß sie nicht in der Lage ist, den im Rückforderungsprozeß von ihr zu erbringenden Kausalitätsbeweis im Sinne von [REF] zu führen, also den Beweis, daß die Verletzung der durch § 0 Ziffer 0 c) AKB begründeten Obliegenheit Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Ist der Verstoß gegen § 0 Abs. 0 c) Satz 0 AKB unstreitig oder hat der Versicherer ihn bewiesen, bleibt die Verpflichtung zur Leistung gegenüber dem Versicherungsnehmer nach Satz 0 der genannten Vorschrift grundsätzlich dann bestehen, wenn der Versicherungsnehmer das Vorliegen der Fahrerlaubnis bei dem berechtigten Fahrer ohne Verschulden annehmen durfte. Dabei obliegt es normalerweise dem Versicherungsnehmer, sein Nichtverschulden zu beweisen . Auch die Führung des Kausalitätsgegenbeweises obliegt in der Regel dem Versicherungsnehmer . Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Versicherer die Versicherungsleistung erbracht hat und diese wie hier im Rückforderungsprozeß zurückfordert. In diesem Fall trägt der Versicherer, wenn er seine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung geltend macht, nicht nur die Beweislast für die objektiven Voraussetzungen der Obliegenheitsverletzung. Vielmehr hat er auch das hierfür relevante Verschulden des Versicherungsnehmers nachzuweisen . Die in [REF] aufgestellte Vermutung zum Vorsatz bzw. zur groben Fahrlässigkeit gilt im Rückforderungsprozeß ebensowenig wie die vermutete Kausalität im Sinne des [REF] . Da [REF] aber voraussetzt, daß die Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt ist, hat der Versicherer alle tatbestandlichen Voraussetzungen der zur Leistungsfreiheit führenden Obliegenheitsverletzung darzulegen und nachzuweisen, muß also gegebenenfalls das relevante Verschulden des Versicherungsnehmers und auch die sonst vermutete Kausalität nachweisen. Im Streitfall obliegt es der Klägerin deshalb nicht nur, den Nachweis zu führen, daß es der Beklagten infolge von Fahrlässigkeit verborgen geblieben ist, daß der Fahrer C. zwar im Besitz einer niederländischen, nicht aber einer deutschen Fahrerlaubnis war. Vielmehr muß die Klägerin mit Rücksicht darauf, daß es bei Inhabern einer ausländischen, im Inland nicht gültigen Fahrerlaubnis hinsichtlich der Kausalität der Obliegenheitsverletzung darauf ankommt, unter welchen Voraussetzungen die deutsche Fahrerlaubnis nach der zum Unfallzeitpunkt geltenden Fassung des [REF] erteilt worden wäre , auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, daß der Unfall auf einem Umstand beruhte, der es gerechtfertigt hätte, dem führerscheinlosen Fahrer die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis wegen Eignungsmängeln zu versagen . Denn nach der Rechtsprechung fehlt die sog. \"relevante\" Kausalität, wenn die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis nach [REF] nur wegen Eignungsmängeln hätte versagt werden können, der Unfall aber nicht auf Umständen beruht, die eine Versagung der deutschen Fahrerlaubnis wegen solcher Eignungsmängel gerechtfertigt hätte. So aber liegt es hier. Die Möglichkeit der Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis unter erleichterten Voraussetzungen ist bei EG-Führerscheinen nicht mehr fristgebunden. Entgegen der bis zum [DATE] geltenden Fassung des [REF] ist die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis gemäß [REF] in keinem Fall mehr vom Nachweis einer Fahrpraxis im Inland abhängig. Einer Fahrprüfung braucht sich der jeweilige Antragsteller nicht zu unterziehen; seine Befähigung wird vielmehr unterstellt, indem [REF] bestimmt, daß die Vorschrift über die Befähigungsprüfung nicht anzuwenden ist. Auch ein genereller Nachweis der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist nicht Voraussetzung für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis unter erleichterten Voraussetzungen im Sinne des [REF] . Anwendbar bleibt in solchen Fällen allerdings [REF] , wonach die Umschreibung unter anderem dann versagt werden kann, wenn der Fahrer zum Trunk neigt. Im Streitfall hätte dem Fahrer C. die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nach seinem Umzug von den Niederlanden nach B. allenfalls mit der Begründung versagt werden können, er neige zum Trunk und sei deshalb zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Nach dem Vorgesagten fehlt es dann aber an der relevanten Kausalität, weil das Unfallgeschehen vom [DATE] gerade nicht auf Umständen beruht, die gegebenenfalls eine Versagung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Eignungsmängeln hätten rechtfertigen können. Namentlich kann dem Sachvortrag der Klägerin nicht entnommen werden, daß bei dem Unfall vom [DATE] Trunkenheit im Spiel war. Im Gegenteil: Nach der von der Klägerin selbst vorgelegten Ablichtung der Verkehrsunfallanzeige machte der Fahrer C. auf die aufnehmenden Polizisten einen \"verkehrstüchtigen Eindruck\", was zugleich bedeutet, daß die unfallaufnehmenden Polizisten irgendwelche alkoholbedingten Ausfallerscheinungen bei C. nicht festgestellt haben. Im übrigen sind auch sonst keinerlei greifbare Anhaltspunkte ersichtlich oder gar vorgetragen, die Anlaß geben könnten, die Richtigkeit der Unfallschilderung C. in Zweifel zu ziehen, wonach er auf der Bundesautobahn 0 fahrend die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat, weil er zuvor von einem anderen Fahrer geschnitten worden war. Hat die Klägerin demgemäß den im Rückforderungsprozeß ihr obliegenden Kausalitätsbeweis im vorbezeichneten Sinne nicht geführt, kommt ihre Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung der Beklagten auch nicht gemäß [REF] in Betracht, weil C. in der Schadenanzeige vom [DATE] . [DATE] fälschlicherweise als \"Geschäftsführer\" und nicht als \"Prokurist\" bezeichnet ist. Gleiches gilt, soweit die Frage in der Schadenanzeige \"Besitzt der Fahrer einen Führerschein?\" mit \"Ja, Liste Nr. 0xxxxxxx Klasse III ausgestellt durch I./KLD, NL, ausgehändigt am [DATE] , umgeschrieben nach NL\" beantwortet worden ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Angaben zum Führerschein C. oder die falsche Angabe \"Geschäftsführer\" die Annahme einer objektiven Obliegenheitsverletzung rechtfertigen. Denn mit Rücksicht darauf, daß nach dem Vortrag der Parteien die Schadenanzeige zwar von C. aus eigenem Wissen ausgefüllt, aber von der Geschäftsführerin der Beklagten unterschrieben worden ist, handelt es sich um eine Erklärung der Beklagten. In einem solchen Fall ist der Dritte, der das Schadenformular ausgefüllt hat, kein Wissenserklärungsvertreter . Eine Zurechnung seines Kenntnisstandes zulasten des Versicherungsnehmers kommt nicht in Betracht. Vielmehr ist allein der Kenntnisstand der Beklagten respektive der ihrer Geschäftsführerin maßgebend. Da der Versicherer in Rückforderungsprozessen der vorliegenden Art nach dem Vorgesagten aber auch darlegen und beweisen muß, daß den Versicherungsnehmer an der Obliegenheitsverletzung ein relevantes Verschulden trifft , wäre es folglich Sache der Klägerin gewesen, ein solches Verschulden der Beklagten, also Vorsatz oder bei Hinzutreten weiterer Umstände grobe Fahrlässigkeit, nachzuweisen. Hierzu mangelt es jedoch bereits an jedwedem Sachvortrag der Klägerin.", "Die Klägerin betrieb bis zum [DATE] ein kleineres Transportunternehmen, bei dem sie zwei Sattelzugmaschinen mit den amtlichen Kennzeichen .....und ...... einsetzte. Die Klägerin verfügte seit [DATE] über eine Güternahverkehrsgenehmigung und erledigte im Unternehmen die Buchhaltung und sonstige Büroarbeiten, während ihr Ehemann die Transporte durchführte, mit dem die Klägerin unter dem [DATE] einen entsprechenden Arbeitsvertrag geschlossen hatte . Auftraggeberin der Transporte war durchweg die Firma A. A. C. Service GmbH in B., die über eine Ausnahmegenehmigung für Transporte mit überhohen Containern auf bestimmten vorgeschriebenen Fahrtrouten verfügte. Mit Beginn vom [DATE] unterhielt die Klägerin bei der Beklagten neben Kfz-Versicherungen für die Sattelzugmaschinen eine Versicherung für die ihr obliegende Haftung nach den Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen , in die zunächst das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ....... und durch Nachtrag vom [DATE] sodann auch das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ....... einbezogen wurden. Der Versicherung lagen die \"Versicherungsbedingungen für die Versicherungspolice für AGNB-Haftung\" sowie \"Besondere Vereinbarungen\" zugrunde. Die AVB enthielten unter anderem folgende Bestimmungen : Die Versicherung umfaßt die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche, die gemäß den AGNB in der jeweils gültigen Fassung gegen die Versicherungsnehmerin erhoben werden. ... aus Schadensfällen die der Versicherungsnehmer, seine gesetzlichen Vertreter, Prokuristen oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben; aus Anlaß von Sondertransporten. Darunter fallen alle Beförderungen mit Fahrzeugen, die im Hinblick auf ihr Gesamtgewicht oder ihre Bauart erlaubnispflichtig sind oder solche Beförderungen, die einer Ausnahmegenehmigung bedürfen; ... Nach einem Schadensfall steht der Versicherungsnehmerin und den Versicherern ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen zu. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb von drei Wochen nach Auszahlung der Entschädigung oder Ablehnung des Ersatzanspruches ausgeübt wird. Mitversicherung von Transporten mit Überhöhe, Überbreite und Überlänge, sofern die Transporte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden. Am [DATE] verursachte der Ehemann der Klägerin mit dem Fahrzeug ....... auf einem Transport mit einem High Cube Container beim Durchfahren einer Bahnunterführung, die nicht die für den Container erforderliche Höhe aufwies, Schäden an der Brücke sowie an Schaltschränken, die sich im Container befanden; insoweit beziffert die Klägerin den Schaden auf mindestens 0 DM. Der Schadensort lag dabei nicht auf einem für Übermaßtransporte genehmigten Streckenabschnitt, so daß die Beklagte es ablehnte, aus der AGNB-Versicherung Deckungsschutz zu gewähren. Mit Schreiben vm [DATE] kündigte sie die AGNB-Versicherung. Den der Deutschen Bahn entstandenen Schaden regulierte sie aufgrund der Kfz-Haftpflichtversicherung. Im [DATE] ereignete sich nach den Angaben der Klägerin ein weiterer Schadensfall, als von dem Fahrzeug ......., das in der Nacht vom 0. auf den [DATE] in einem Gewerbegebiet abgestellt worden war, ein mit Fax-Geräten beladener Container entwendet wurde, wobei angeblich ein Schaden von 0 DM entstanden ist. Auch für diesen Schadensfall lehnt die Beklagte Deckungsschutz aus der AGNB-Versicherung ab und beruft sich insoweit auf die Kündigung des Versicherungsvertrages vom [DATE] . Die Klägerin hat vorgetragen, ihr Ehemann habe bei dem Schadensfall vom [DATE] nicht schuldhaft gehandelt; auch könne ihr sein Verhalten und die Abweichung von der genehmigten Fahrtroute nicht mit der Folge zugerechnet werden, daß die Beklagte von der Leistungspflicht frei sei, weil ihr Ehemann nicht als ihr Repräsentant anzusehen sei. Aus diesem Grunde sei auch die Kündigung des Versicherungsvertrages unberechtigt gewesen, so daß auch für den zweiten Versicherungsfall im [DATE] Deckungsschutz bestehe. Sie hat vorgetragen, sie sei hinsichtlich des Schadensfalles vom [DATE] gemäß Ziff. 0 b) AVB leistungsfrei. Der Ehemann der Klägerin habe den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, was der Klägerin zuzurechnen sei, da er als ihr Repräsentant anzusehen sei. Insofern müsse sie sich auch zurechnen lassen, daß ihr Ehemann von der erlaubten Fahrtroute abgewichen sei. Dies erfülle den Tatbestand der Ziff. 0 c) AVB in Verbindung mit Nr. 0 der Besonderen Vereinbarungen. Bei diesen Bestimmungen handele es sich, so hat die Beklagte gemeint, um einen objektiven Risikoausschluß. Selbst wenn man von einer verhüllten Obliegenheit ausgehe, bestehe Leistungsfreiheit nach [REF] . Was den Diebstahlsfall vom 0./ [DATE] angehe, bestehe schon wegen der am [DATE] ausgesprochenen Vertragskündigung kein Versicherungsschutz; im übrigen habe aber auch hier der Ehemann der Klägerin den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt. Das Landgericht hat nach Vernehmung des Ehemannes der Klägerin durch das angefochtene Urteil, auf dessen Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, im Hinblick auf den Schadensfall vom [DATE] dem Feststellungsantrag der Klägerin zu 0) b) stattgegeben, im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß die Kündigung des AGNB-Vertrages vom [DATE] wirksam gewesen sei und daher für den Schadensfall vom [DATE] schon deshalb kein Versicherungsschutz zu gewähren sei. Dagegen bestehe hinsichtlich des Versicherungsfalles vom [DATE] keine Leistungsfreiheit der Beklagten, weil der Klägerin das Verhalten ihres Ehemannes nicht zugerechnet werden könne. Es sei durch die Beweisaufnahme nicht bewiesen worden, daß er Repräsentant der Klägerin gewesen sei. Die Bestimmungen in Ziff. 0 c) AVB und Nr. 0 der Besonderen Vereinbarungen enthielten keinen objektiven Risikoausschluß, sondern eine sogenannte verhüllte Obliegenheit, die nur durch den Ehemann der Klägerin, nicht aber durch sie selbst verletzt worden sei. Die Beklagte hat gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil am [DATE] Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum [DATE] mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und ist weiterhin der Auffassung, daß es sich bei Ziff. 0 c) AVB i.V.m. Nr. 0 der Besonderen Vereinbarungen um einen objektiven Risikoausschluß handele und daß auch der Ehemann der Klägerin als ihr Repräsentant anzusehen sei. Darüberhinaus ist sie der Ansicht, daß auch für den Fall, daß eine verhüllte Obliegenheit vorliege, die Klägerin selbst die Obliegenheit verletzt habe. Ihr falle insoweit ein Auswahl und Überwachungsverschulden zur Last. unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils nach den in erster Instanz gestellten Klageanträgen zu erkennen, soweit sie vom Landgericht abgewiesen worden sind. Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt zur Anschlußberufung vor, daß gemäß Ziff. 0 Satz 0 AVB das Recht zur Kündigung des AGNB-Versicherungsvertrages bereits erloschen gewesen sei, als die Kündigung am [DATE] ausgesprochen wurde, da die Beklagte bereits im [DATE] an die Deutsche Bahn Entschädigung aus der Kfz-Haftpflichtversicherung geleistet habe. Zudem habe sich die Kündigung nur auf das in den Schadensfall vom [DATE] verwickelte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ....... erstreckt, nicht aber auf das Fahrzeug ......., von dem am 0./ [DATE] der Container entwendet worden sei. Das Landgericht hat zu Recht eine Eintrittspflicht der Beklagten aus der AGNB-Versicherung für den Schadensfall vom [DATE] bejaht, dagegen einen Deckungsschutzanspruch der Klägerin für den Schadensfall vom 0./ [DATE] verneint. Der Senat folgt der Ansicht des Landgerichts, daß die Abweichung des Ehemannes von der genehmigten Fahrtroute bei dem Transport am [DATE] nicht den Tatbestand eines objektiven Risikoausschlusses erfüllt hat, sondern eine sogenannte verhüllte Obliegenheit verletzt wurde. Bei der Beurteilung der hier einschlägigen Bestimmung in Nr. 0 der Besonderen Vereinbarungen im Hinblick darauf, ob es sich um einen objektiven Risikoausschluß handelt oder eine sogenannte verhüllte Obliegenheit, ist zunächst die Systematik der Bestimmungen über Transporte mit Übermaßen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und den Besonderen Vereinbarungen darzustellen. Grundsätzlich gilt für diese Art von Transporten zunächst einmal die Regelung in Ziff. 0 c) AVB, wonach Ansprüche aus Anlaß von Sondertransporten ausgeschlossen sind. Zu solchen Sondertransporten zählen gemäß Satz 0 der Bestimmung \"alle Beförderungen mit Fahrzeugen, die im Hinblick auf ihr Gesamtgewicht oder ihre Bauart erlaubnispflichtig sind oder solche Beförderungen, die einer Ausnahmegenehmigung bedürfen\". Dazu gehört demnach auch ein Transport der hier in Rede stehenden Art, bei dem wegen der Übermaße von Fahrzeug und Ladung eine Ausnahmegenehmigung gemäß [REF] hinsichtlich der Abmessungen und eine weitere Ausnahmegenehmigung gemäß [REF] hinsichtlich der übermäßigen Straßenbenutzung erforderlich waren, die auch erteilt worden sind . Die Bestimmung in Ziff. 0 c) AVB enthält aber unzweifelhaft einen objektiven Risikoausschluß im Hinblick auf die betreffenden Sondertransporte. Dieser Ausschluß wird dann duch Nr. 0 der Besonderen Vereinbarungen insoweit wieder aufgehoben, als es sich um Transporte mit Überhöhe, Überbreite und Überlänge handelt, die nunmehr wieder in den Versicherungsschutz eingeschlossen werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß die Transporte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen führt hier also nicht zum Verlust eines zunächst zugesagten Versicherungsschutzes, sondern zur weiterbestehenden Geltung des Risikoausschlusses gemäß Ziff. 0 c) der AVB. Schon diese Systematik der Bestimmungen über Sondertransporte steht der Annahme entgegen, daß es sich bei Nr. 0 der Besonderen Vereinbarungen um einen Risikoausschluß handelt. Sie regelt vielmehr den Wieder-Einschluß eines bestimmten, zuvor durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgeschlossenen Risikos in den Deckungsschutz. Fraglich kann daher nur sein, ob die Voraussetzung des Wieder-Einschlusses, nämlich die \"Vornahme der Transporte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen\" eine objektive Beschreibung der Transporte enthält, so daß der Wiedereinschluß von Übermaßtransporten in den Deckungsbereich der Versicherung allein von der objektiven Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften abhängt, ohne daß es auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers oder seiner Repräsentanten ankommt, oder ob die \"Vornahme der Transporte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen\" eine vom Versicherungsnehmer und seinen Repräsentanten zu erfüllende Obliegenheit im Sinne des [REF] beinhaltet. Der Senat ist in Anlehnung an die im Grundsatz auch für Fälle der vorliegenden Art geltende höchstrichterliche Rechtsprechung zur Abgrenzung von Risikoausschluß und verhüllter Obliegenheit ebenso wie das Landgericht der Auffassung, daß es sich bei den genannten Voraussetzungen für den Wiedereinschluß von Übermaßtransporten in den Versicherungsschutz der Sache nach um eine verhüllte Obliegenheit handelt. Der BGH stellt insoweit darauf ab, ob die betreffende Bestimmung in den Versicherungsbedingungen eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das allein der Versicherer Schutz gewähren will , oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes vorbeugendes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er Versicherungsschutz genießt oder nicht . Wie das Landgericht im angefochtenen Urteil bereits im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, wird in Nr. 0 der Besonderen Vereinbarungen ein vorbeugendes Verhalten des Versicherungsnehmers gefordert, nämlich Übermaßtransporte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen, von dem es abhängt, ob er Versicherungsschutz erhält oder ob es bei dem generellen Ausschluß solcher Transporte gemäß Ziff. 0 c) AVB verbleibt. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug und sieht insoweit von der Darstellung der Entscheidungsgründe ab . Handelt es sich aber um eine verhüllte Obliegenheit, wäre die Beklagte von der Leistungspflicht nur dann frei, wenn ihr die Verletzung der Obliegenheit ihres Ehemannes, der von der genehmigten Fahrtroute abgewichen ist, über die Repräsentantenhaftung zugerechnet werden könnte oder sie selbst die Obliegenheit verletzt hätte. Beides vermag der Senat jedoch nicht festzustellen. Auch in der Frage der Repräsentanteneigenschaft kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen werden, mit denen überzeugend begründet worden ist, daß letztlich nicht der Beweis dafür erbracht ist, daß der Ehemann der Klägerin im Hinblick auf das versicherte Risiko aufgrund eines Vertretungs oder eines ähnlichen Verhältnisses an die Stelle der Klägerin getreten ist . Soweit die Beklagte mit der Berufung erneut darauf hinweist, daß die Klägerin und ihr Ehemann das Transportunternehmen gemeinsam geführt hätten, wobei allerdings zwischen ihnen eine Arbeitsteilung dahingehend vorgenommen worden sei, daß die Klägerin aufgrund ihrer Vorbildung die Buchhaltung erledigte und ihr Ehemann die Transporte durchführte und insoweit auch direkt über Autotelefon Aufträge der ständigen Auftraggeberin erhalten habe, begründen diese Umstände noch keine Repräsentanteneigenschaft des Ehemannes. Entscheidend ist, daß die Klägerin allein über die nach [REF] erforderliche Güternahverkehrsgenehmigung verfügte und von daher, wollte sie nicht die Existenz ihres Unternehmens aufs Spiel setzen, unbedingt selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Beachtung der mit den Ausnahmegenehmigungen verbundenen Auflagen zu sorgen hatte. Daß sie gerade diese Aufgabe vollständig auf ihren Ehemann übertragen hatte mit der Folge, daß dieser allein im Hinblick auf die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen schalten und walten konnte, wie er es für richtig hielt, ist nicht ersichtlich und auch aufgrund der vor dem Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme nicht nachgewiesen. Der Klägerin kann auch keine eigenständige Verletzung der Obliegenheit, Übermaßtransporte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen, vorgeworfen werden. Die Beklagte meint, der Klägerin falle insoweit ein Auswahl und Überwachungsverschulden zur Last. Dem vermag der Senat unter den hier gegebenen Umständen jedoch nicht zu folgen. Der Ehemann der Klägerin war unstreitig schon seit Jahren in dem Geschäft mit Containertransporten, auch mit Übermaßtransporten, tätig und daher insoweit \"ein alter Hase\", der genau wußte, was zu tun und zu lassen war. Ihn ständig belehren und überwachen zu müssen, gab es daher für die Klägerin keinerlei Anlaß. Das wäre etwa dann der Fall gewesen, wenn ihr Ehemann schon einmal die Auflagen der Ausnahmegenehmigungen nicht beachtet und insbesondere die genehmigte Fahrtroute nicht eingehalten gehabt hätte. Darüber ist jedoch nichts bekannt. Demgemäß kann auch kein Eigenverschulden der Klägerin festgestellt werden. Nach alledem hat die Tatsache, daß der Ehemann der Klägerin die genehmigte Streckenführung nicht eingehalten hat, im vorliegenden Fall keine Leistungsfreiheit der Beklagten zur Folge. Ihre Berufung war daher zurückzuweisen. Zum Zeitpunkt des Schadensfalles im [DATE] war, wie schon das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, der Versicherungsvertrag über die AGNB-Versicherung wirksam gekündigt worden, so daß kein Versicherungsschutz mehr bestand. Entgegen der Auffassung der Klägerin war das Kündigungsrecht der Beklagten nicht gemäß Ziff. 0 Satz 0 AVB erloschen, weil die Beklagte bereits im [DATE] aus der für die Sattelzugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen ....... bestehenden Kfz-Haftpflichtversicherung Entschädigung wegen des am [DATE] verursachten Schadens an der Bahnunterführung an die Deutsche Bahn AG geleistet hatte, während die Kündigung des Vertrages erst unter dem [DATE] ausgesprochen worden ist. Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung einerseits und der AGNB-Versicherung andererseits handelt es sich um zwei rechtlich voneinander getrennte Versicherungsverträge mit jeweils eigenen Versicherungsbedingungen. Ziff. 0 der AVB für die AGNB-Versicherung gilt ausschließlich für diese, so daß die Frist von drei Wochen nach Auszahlung der Entschädigung, innerhalb derer das Kündigungsrecht erlischt, erst mit der Auszahlung einer Entschädigung aus der AGNB-Versicherung beginnt. Aus dieser Versicherung ist aber bislang noch keine Entschädigung geleistet worden. Auch der weiteren Auffassung der Klägerin, die Kündigung habe sich nur auf das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ......., das den Schaden vom [DATE] verursacht hatte, bezogen, nicht aber auf das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ......., das an dem Diebstahlsfall vom [DATE] beteiligt war, kann nicht gefolgt werden. Es gab nicht zwei selbständige AGNB-Versicherungen in Bezug auf die beiden Fahrzeuge, sondern nur einen einheitlichen AGNB-Versicherungsvertrag, der das Risiko von Schadensfällen mit beiden Fahrzeugen umfaßte. Anders als bei der Kfz-Versicherung, die sich jeweils auf ein bestimmtes Fahrzeug bezieht, deckt die AGNB-Versicherung das Haftpflichtrisiko des Versicherungsnehmers aus der Durchführung von Transporten im Güternahverkehr und nicht aus dem Gebrauch eines bestimmten Fahrzeugs. Die jeweiligen Transportfahrzeuge sind demzufolge in den Versicherungsscheinen nur deshalb genannt, um die Versicherungsprämien zu errechnen und den Umfang des Haftpflichtrisikos festzulegen. Soweit dort von \"versicherten\" oder \"in den Versicherungsschutz einbezogenen\" Fahrzeugen die Rede ist , hat das nur die vorgenannte Bedeutung. Demgemäß waren die Berufungen beider Parteien zurückzweisen, allerdings mit der aus dem Tenor ersichtlichen Klarstellung des Feststellungsausspruches des Landgerichts, da die Beklagte im Falle ihrer grundsätzlichen Eintrittspflicht Versicherungsschutz nicht notwendigerweise durch \"Abdeckung eines Schadens\" zu leisten hat, sondern auch unbegründete Haftpflichtansprüche abzuwehren hat ." ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0, DM festgesetzt. Der Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung nach [REF] hat keinen Erfolg. Die Antragsteller haben einen dementsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht . Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung der Antragsteller sind gemäß [REF] gegeben . Die Antragsteller können dieser Abschiebung weder ein vorläufiges Bleiberecht noch einen Duldungsanspruch entgegensetzen . Die Antragsteller sind gemäß [REF] abzuschieben, denn sie sind vollziehbar ausreisepflichtig und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht ist nicht gesichert. Ihre Ausreisepflicht folgt aus [REF] , weil sie nicht im Besitz der nach [REF] erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung sind. Ihre Aufenthaltsgestattungen nach [REF] sind gemäß [REF] mit der Unanfechtbarkeit der ablehnenden Asylentscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] erloschen. Zugleich ist dadurch gemäß [REF] auch die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht begründet worden. Zur Erlangung von Abschiebungsschutz können die Antragsteller sich nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach [REF] berufen. Sollte ein dementsprechender Anspruch bestehen, so wäre er vom Ausland aus geltend zu machen; er stünde der Abschiebung wegen der oben beschriebenen vollziehbaren Ausreisepflicht jedenfalls nicht entgegen, denn er könnte während der Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen nicht durch eine Duldung gesichert werden, Nach der durch §§ 0 Abs. 0 und 0 , 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 und 0 AuslG vorgegebenen Konzeption des Ausländerrechts setzt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen wegen eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung voraus, daß der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung bis zu seiner evtl. Ablehnung ein vorläufiges Bleiberecht nach [REF] zur Folge hatte. Dementsprechend ist ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag nach [REF] bereits unzulässig, wenn ein solches Bleiberecht nicht entstanden war. Vorläufiger Rechtsschutz kann dann grundsätzlich auch nicht über ein Verfahren nach [REF] erlangt werden, Die Anträge vom [DATE] auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für die Antragsteller haben ein vorläufiges Bleiberecht nach [REF] dieser kommt nach Lage der Dinge insoweit allein in Betracht nicht ausgelöst. Die Antragsteller sind weder mit einem Visum eingereist noch hielten sie sich bei Antragstellung seit mehr als sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Der zuletzt faktisch geduldete Aufenthalt der Antragsteller ist nicht rechtmäßig im vorgenannten Sinne. Den Antragstellern steht auch kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zu. Ein solcher folgt weder aus [REF] noch aus [REF] , denn schon deren jeweilige tatbestandliche Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Abschiebung ist nicht unmöglich im Sinne von [REF] . Dies gilt ungeachtet der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach [REF] , denn ein Aufenthaltsgenehmigungsanspruch als solcher führt aus den oben genannten Gründen nicht zur Unzulässigkeit der Abschiebung und damit nicht zu deren rechtlicher Unmöglichkeit. [REF] begründet ebenfalls kein Abschiebungshindernis. Der Schutz dieser Bestimmung geht nicht weiter als der des [REF] , wie er im Ausländergesetz seinen Niederschlag gefunden hat. Nach den oben genannten Vorschriften des Ausländerrechts haben die Antragsteller zunächst auszureisen und sodann ggf. von ihrem Heimatland aus das Verfahren auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen nach [REF] diese Regelung dient gerade der einfachgesetzlichen Umsetzung des Verfassungsgebotes des [REF] zu betreiben. Die bis zum Abschluß dieses Verfahrens eintretende relativ kurzfristige Trennung des Familienverbandes ist mit [REF] jedenfalls vereinbar. Sonstige rechtliche Abschiebungshindernisse im Sinne von [REF] für eine Abschiebung nach Kroatien die Antragsteller sind kroatischer Volkszugehörigkeit sind nicht erkennbar. Auf die Verhältnisse allein in Ostslavonien von dort stammen die Antragsteller kommt es dabei von vornherein nicht entscheidend an. Ein Abschiebungshindernis nach [REF] ist ebenfalls nicht gegeben. Weder dringende humanitäre oder persönliche Gründe noch erhebliche öffentliche Interessen erfordern die weitergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für die unanfechtbar ausreisepflichtigen Antragsteller. Dementsprechende Gründe resultieren insbesondere nicht aus der Trennung des Familienverbandes. Den damit angesprochenen Belangen ist im Rahmen des wie dargelegt vom Ausland aus zu betreibenden Verfahrens auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen Rechnung zu tragen. Die bis zum Abschluß dieses Verfahrens zwangsläufig verstreichende Trennungszeit führt jedenfalls nicht auf dringende humanitäre oder persönliche Gründe im vorgenannten Sinne. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GKG; dabei legt der Senat für jeden der Antragsteller die Hälfte des Auffangstreitwertes gemäß [REF] zugrunde." ]

[ "Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u. a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. sowie die Stiftung Warentest als Mitglieder angehören. Laut § 0 Abs. 0 seiner Satzung hat der Kläger es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Verbraucherschaft durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist Mobilfunkanbieterin für Leistungen u.a. im D0-Netz. Beim Abschluß der Verträge zur Teilnahme am Mobilfunkdienst D0 mit ihren Kunden verwandte die Beklagte bis Ende [DATE] die nachfolgend wiedergebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen , denen in einem besonderen Abschnitt sog. \"Hinweise zum Datenschutz in D 0. Die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer Daten ist gewährleistet\" nachgestellt waren: Seit [DATE] legt die Beklagte ihren Kundenverträgen die nachfolgend eingeblendete Neufassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungungen zugrunde, in der u. a. einige der in der Altfassung der AGB noch eingestellt gewesenen Klauseln nicht mehr enthalten und denen wiederum \"Hinweise zum Datenschutz in den Mobilfunkdiensten C-Tel und D 0. Die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer Daten ist gewährleistet\" angefügt sind: Darüber hinaus verwendet die Beklagte zum Abschluß der Kundenverträge jeweils die aus den Anlagen K 0a und K 0b ersichtlichen Auftragsformulare, in denen u.a. eine Einwilligung der Kunden in die Übermittlung \"banküblicher Auskünfte\" und in die Weiterleitung entsprechender Daten \"an ein Auskunfts und Inkassounternehmen zur Verarbeitung und Nutzung dort\" vorformuliert sind. Der klagende Verein beanstandet nunmehr insgesamt 0 , im nachfolgend dargestellten Klageantrag unter den Ziffern 0.b) bis 0.m) im einzelnen wiedergegebene, in den vorbezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klauseln als mit den §§ 0 bis 0 AGB-Gesetz unvereinbar. Es sei dabei so hat der Kläger geltend gemacht von vorneherein unbeachtlich, daß die Beklagte einen Teil der in den AGB a. F. enthaltenen Klauseln in der Neufassung der AGB nicht mehr oder jedenfalls so nicht mehr verwende. Denn unabhängig davon, daß die bereits gegenüber der Altfassung der AGB bzw. den darin eingestellten Klauseln vorzubringenden Beanstandungen durch die in den aktuellen Geschäftsbedingungen jeweils überarbeitete Neufassung in den wesentlichen Gesichtspunkten unberührt geblieben seien, bestehe auch hinsichtlich der in die Neufassung der AGB überhaupt nicht übernommenen, zur Gänze weggelassenen Klauseln so lange die Gefahr einer wiederholten Verwendung, wie die Beklagte sich insoweit nicht im Rahmen einer vertragsstrafebewehrten Erklärung zur Unterlassung verpflichte. Entsprechendes, so hat der Kläger ferner vertreten, müsse im Ergebnis bezüglich der in die \"Hinweise zum Datenschutz\" sowie in die erwähnten Auftragsformulare eingestellten Formulierungen betreffend die Verarbeitung und Nutzung sogenannter Bestandsdaten der Kunden durch die Beklagte sowie die Einwilligung der Kunden in die Übermittlung der \"erforderlichen banküblichen Auskünfte\" gelten. Beide Klauseln führten mangels hinreichender Festlegung der Grundlagen und Voraussetzungen der Datenweitergabe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden. im Zusammenhang mit dem Abschluß von Verträgen für den Mobilfunkdienst D0 die nachfolgenden und diesen inhaltsgleichen Klauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört: Ich willige ein, daß die DeTeMobil die erforderlichen banküblichen Auskünfte an meine o.a. Bank oder eine Wirtschaftsauskunftei übermittelt, Auskünfte einholt und im Säumnisfall entsprechende Daten an ein Auskunfts oder Inkasso-Unternehmen zur Verarbeitung und Nutzung dort weiterleitet; Die Verbindungen werden von der DeTeMobil im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlaßwahrscheinlichkeit von 0% bei Netzüberlastung unter Umständen von der Dauer begrenzt hergestellt. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen muß der Kunde damit rechnen, daß eine Verbindung nicht jederzeit hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird; Aufgrund von Netzanpassungen an Veränderungen des GSM-Standards muß der Kunde damit rechnen, daß seine Funk-Endeinrichtungen angepaßt werden müssen. Die Leistungen des Mobilfunkdienstes D0 können ohne diese Anpassungen möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden; Aufgrund von Netzanpassungen an Veränderungen des jeweiligen Mobilfunk-Standards muß der Kunde damit rechnen, daß seine Funk-Endeinrichtungen entsprechend angepaßt werden müssen; ohne diese Anpassungen können die Leistungen des jeweiligen Mobilfunknetzes möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden; Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Benutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter Punkt 0 d, e, f, und g aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Karte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung des Verlustes oder des Abhandenkommens angefallen sind; Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter Punkt 0 c, d, e, f und j aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Telekarte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung bei DeTeMobil angefallen sind; Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. . Der Widerspruch muß innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei der Rechnungsstelle der DeTeMobil eingegangen sein; g) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DeTeMobil berechtigt, den Mobilfunkanschluß D0 auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen; i) Die vereinbarte Frist verlängert sich bzw. der vereinbarte Termin verschiebt sich bei einem von der DeTeMobil nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich DeTeMobil zur Erfüllung dieses Vertrags bedient, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, unvorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch Vorlieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden, sowie bei höherer Gewalt; j) Gerät DeTeMobil mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet sie nach Punkt 0. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn DeTeMobil eine ihr von dem Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muß; k) Für schadensverursachende Ereignisse, die auf Übertragungswegen der Deutschen Telekom AG eingetreten sind oder in einer Vermittlungseinrichtung der Telekom, soweit diese für die Vermittlung der Sprache für andere in Anspruch genommen wird, haftet DeTeMobil dem Kunden nur in demselben Umfang wie die Telekom aufgrund der Telekommunikationsverordnung ihrereseits der DeTeMobil haftet; l) Eine Übertragung der Rechte und Pflichten der DeTeMobil aus diesem Vertrag auf die Telekom oder eine Tochtergesellschaft der Telekom eine Beteiligungsgesellschaft von dieser ist auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig. n) Wir verarbeiten und nutzen die erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung, um unsere Leistungsfähigkeit im Sinne unserer Kunden verbessern zu können. der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der unter Ziff. 0.a), b), c), d.), e), f), g), h), i), j), k), l), m) und n) genannten Unterlassungsverpflichtungen ein Ordnungsgeld bis zu 0. DM und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft bis zu 0 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, anzudrohen; ihm dem Kläger die Befugnis zuzusprechen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen. Die Beklagte hat die für das klägerseits geltend gemachte Unterlassungsbegehren vorauszusetzende Wiederholungsgefahr als beseitigt angesehen, soweit in der Altfassung der AGB noch enthalten gewesene und vom Kläger weiterhin beanstandete Klauseln entweder überhaupt nicht oder nur in inhaltlich überarbeiteter Form in die Neufassung der AGB übernommen wurden. Im übrigen spiegelten die angegriffenen AGB-Klauseln lediglich die ohnehin kraft Gesetzes und Rechtsprechung bestehende Rechtslage wider, so daß aus diesem Grund gemäß [REF] bereits kein Raum für eine Inhaltskontrolle nach Maßgabe der § [REF] bleibe. Jedenfalls aber hielten die AGB-Klauseln einer derartigen Inhaltskontrolle auch stand. Mit Urteil vom [DATE] , auf welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage teilweise stattgegeben. Die Klage so hat das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt erweise sich nur im Hinblick auf die unter den Ziffern 0a), 0b), 0c) 0d) und 0k) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klauseln als begründet. Denn nur diese Klauseln seien unter Anwendung der sich aus den § [REF] ergebenden Maßstäben der Inhaltskontrolle insgesamt als unwirksam einzuordnen. Hinsichtlich der mit Ziff 0f) des Unterlassungsantrags angegriffenen AGB-Klausel gelte das hingegen nur zum Teil und sei das Klagebegehren daher nur begründet, soweit sich die Beanstandung gegen den letzten Satz der Klausel wende. Im übrigen halte die genannte Klausel jedoch den sich aus den § [REF] ergebenden Wirksamkeitsanforderungen stand. Was die weiteren, unter den Ziffern 0 e), 0 g), 0 h), 0 i), 0 j), 0 l), 0 m) und 0 n) des Unterlassungsbegehrens wiedergegebenen AGB-Klauseln angehe, sei die Klage hingegen unbegründet. Denn bei den Klauseln unter den Ziffern 0 h), 0 i), 0 j) sowie 0 m ) Satz 0 sei die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr aufgrund des Umstands, daß die Beklagte die betreffenden Klauseln nicht mehr in ihre neuen AGB aufgenommen habe, entfallen, so daß sich die Klagebegehren schon aus diesem Grund ohne weitere sachliche Prüfung als unberechtigt darstellten. Die restlichen, unter den Ziffern 0 e), 0 g), 0 l), 0 m) Satz 0 sowie 0 n) aufgeführten Klauseln seien wirksam, weil sie entweder gemäß § 0 AGB-Gesetz von vorneherein einer Inhaltskontrolle nach den § [REF] entzogen seien oder aber dieser Inhaltskontrolle in der Sache standhielten. Gegen dieses, ihr am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich die am [DATE] eingelegte Berufung der Beklagten, die sie mittels eines am [DATE] eingegangenen Schriftsatzes fristgerecht begründet hat. Auch der Kläger hat gegen das vorbezeichnete, ihm am 0. März [DATE] zugestellte Urteil eingehend am [DATE] Berufung eingelegt, die er, nach entsprechender Fristverlängerung , durch einen bei Gericht am [DATE] eingereichten Schriftsatz rechtzeitig begründet hat. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ihre Verurteilung betreffend die vorstehend unter den Ziffern 0 b) und 0 c) aufgeführten Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Landgericht, so führt die Beklagte unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens aus, habe soweit es die Verwendung der unter Ziff 0 b) des Unterlassungsbegehrens dargestellten, die Änderung von Telefonnummern aus technischen und betrieblichen Gründen betreffende Klausel untersagt habe nicht hinreichend gewürdigt, daß sie, die Beklagte, ihrerseits nach Maßgabe des § 0 Absätze 0, 0 und 0 des Telekommunikationsgesetz ggf. sogar im Zwangswege von der Regulierungsbehörde zu Änderungen der vergebenen Telefonnummern verpflichtet werden könne, so daß sie die Beklagte daher nicht frei in der Auswahl und der Gestaltung der Nummern sei. Unabhängig davon, daß die in Rede stehende AGB-Klausel aus diesem Grund bereits gemäß [REF] \"kontrollfrei\" sei, müsse der vorbezeichnete Umstand aber jedenfalls bei einer im Rahmen von [REF] vorzunehmenden Wertung seinen Niederschlag dahin finden, daß ihr der Beklagten Interesse an der Aufrechterhaltung der Klausel die Interessen der Nutzer bzw. Kunden an der Beibehaltung der vergebenen Nummern überwiege. Was die gemäß Ziffer 0 c) des Unterlassungsbegehrens verbotene Klausel betreffend die Herstellung der Verbindung im Rahmen der bestehenden funktechnischen und betrieblichen sowie aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes bestehenden Möglichkeiten angehe, habe das Landgericht nicht beachtet , daß sollte ein Kunde von vorneherein infolge der technischen Gegebenheiten nicht mit einer Funkverbindung versorgt werden können, weil er z.B. im Gebiet eines \"Funkschattens\" wohnt dann ein auf eine anfänglich unmögliche Leistung gerichteter Vertrag abgeschlossen worden sei, der ohnehin gemäß [REF] der Nichtigkeit anheimfalle. Im übrigen bestehe aber auch auf ihrer der Beklagten Seite eine Aufklärungs und Offenbarungspflicht, wenn ein sich für den Abschluß eines Mobilfunkdienst-Vertrags interessierender Kunde in einem derartigen \"Funkschattengebiet\" bzw. \"weißen Fleck\" lebe, und daher nicht oder nur völlig unzureichend mit Mobilfunkdiensten versorgt werden könne. Bei Verletzung dieser Aufklärungspflicht könne der Kunde sich dann aber jedenfalls nach den Regeln der cic von der eingegangenen Verpflichtung befreien. Dies alles würdigend, schränke die in Rede stehende Klausel entgegen der Auffassung des Landgerichts keineswegs die Rechte des Kunden im Falle des Verzugs oder der Unmöglichkeit ein; vielmehr reflektiere die Klausel letzlich die Gesetzes und Rechtslage und sei gemäß [REF] daher nach den Bestimmungen des AGB-Gesetzes nicht angreifbar. das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] teilweise abzuändern und die Klage insoweit abzuweisen, als sie die Beklagte darin verurteilt worden ist, folgende Klauseln nicht mehr in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden: \"Die Verbindungen werden von der DeTeMobil im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlaßwahrscheinlichkeit von 0 % bei Netzüberlastung unter Umständen in der Dauer begrenzt hergestellt. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen muß der Kunde damit rechnen, daß eine Telefonverbindung nicht jederzeit und an jedem Ort hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird.\" Was die von der Beklagten verteidigte Klausel gemäß Ziff 0 b) des Unterlassungsbegehrens betreffend die Änderung der Rufnummern angehe, möge es zwar so wendet der Kläger ein zutreffen, daß technische und/oder in internationalen Verpflichtungen begründete Notwendigkeiten entstehen könnten, die eine Änderung der vergebenen Rufnummern verlangten. Die in Rede stehende AGB-Klausel erlaube indessen nicht nur aus diesen Gründen notwendige Änderungen, bei denen gegebenenfalls das Änderungsinteresse der Beklagten das auf Seiten der Kunden zu berücksichtigende Interesse an der Beibehaltung der Rufnummer überwiege. Die Beklagte habe sich vielmehr jegliche Änderung aus technischen und betrieblichen Gründen vorbehalten, ohne daß eine solche Interessenabwägung überhaupt vorgesehen sei; das aber führe zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden. Gleiches müsse im Ergebnis aber auch hinsichtlich der unter Ziff. 0c) des Klageantrags wiedergegebenen Klausel gelten. Denn die Beklagte lasse sich damit das Recht bestätigen, ein volles Entgelt u. a. auch von den Kunden zu verlangen, denen gegenüber sie nur eine eingeschränkte Leistung erbringe. Damit solle die Klausel jedenfalls aber gerade die von der Beklagten für den Fall u. a. der Verletzung einer Aufklärungs und Offenbarungspflicht in´s Feld geführten Ersatzansprüche der Kunden zu Fall bringen. Unter Wiederholung der in erster Instanz bereits vorgebrachten und in der Berufung noch vertieften Argumente hält der Kläger im übrigen zur Begründung des eigenen Rechtsmittels weiterhin an der Auffassung fest, daß auch die gemäß den Ziff. 0 e), 0 g), 0 h), 0 i), 0 j), 0 l), 0m) und 0n) des Unterlassungsantrags beanstandeten Klauseln wegen Verstoßes gegen die § [REF] unwirksam seien. Dabei sei auch die hinsichtlich der Klauseln unter den Ziff. 0 h), 0 i), 0 j) sowie 0 m) Satz 0 des Unterlassungsantrags erforderliche Wiederholungsgefahr nicht allein aufgrund des Umstands entfallen, daß die Beklagte diese Bestimmungen in der Neufassung ihrer AGB nicht mehr verwende. Nachdem die Beklagte sodann im Termin zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich der letzgenannten Klauseln unter den Ziffern 0 h), 0 i), 0 j) und 0 m) Satz 0 eine vertragsstrafegesicherte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat, haben die Parteien in diesem Umfang den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] teilweise abzuändern und in dem über die erstinstanzliche Verurteilung sowie die einvernehmliche Erledigung der Hauptsache hinausgehenden Umfang die Beklagte auch zu verurteilen, es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 0, DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von 0 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 0 Monaten Dauer die Ordnungshaft zu vollstrecken an ihrem jeweiligen Geschäftsführer zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Abschluß von Verträgen für den Mobilfunkdienst D 0 die nachfolgenden und diesen inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört: \"Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter 0 d, e, f und g aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Karte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung des Verlusts oder des Abhandenkommens angefallen sind; Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter Punkt 0 c, d, e, f und j aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Telekarte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung bei DeTeMobil angefallen sind;\" g) \"Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DeTeMobil berechtigt, den Mobilfunkanschluß D0 auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen;\" l) \"Eine Übertragung der Rechte und Pflichten der DeTeMobil aus diesem Vertrag auf die Telekom oder eine Tochtergesellschaft der Telekom eine Beteiligungsgesellschaft von dieser ist auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig. Dem Kunden steht für diesen Fall das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen;\" n) \"Wir verarbeiten und nutzen die erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung, um unsere Leistungsfähigkeit im Sinne unserer Kunden verbessern zu können.\" ihm dem Kläger die Befugnis zuzusprechen, die Urteilsformel auch insoweit mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen. Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches, zur Verteidigung gegenüber dem Klagebegehren eingewandtes Vorbringen, wonach sich die in Rede stehenden Klauseln nicht als unwirksam im Sinne der klägerischen Beanstandungen erwiesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird auf die von ihnen in beiden Instanz jeweils gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg, wohin-gegen sich die ebenfalls zulässige Berufung des Klägers teilweise als erfolgreich erweist. Die B e k l a g t e vermochte mit ihrem Rechtsmittel insgesamt nicht durchzudringen. Zu Recht hat ihr das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die Verwendung der mit den Ziff. 0 b) und 0 c) des Unterlassungsbegehrens angegriffenen Klauseln untersagt. Dem gemäß [REF] prozeßführungsbefugten und aktivlegitimierten Verbraucherschutzverein steht der insoweit geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, da beide Klauseln den Anforderungen einer nach Maßgabe der § [REF] vorzunehmenden Inhaltskontrolle nicht standhalten. Die erstgenannte, unter Ziff. 0 b) des Unterlassungsantrags aufgeführte Klausel, welche die Beklagte jeweils unter Abschnitt 0. 0. ihrer AGB sowohl in der alten Fassung als auch in der Neufassung verwendet, erweist sich als gemäß [REF] unwirksame Bestimmung. Nach dieser Vorschrift ist eine in Allgemeine Geschäftsbedingungen eingestellte Klausel dann unzulässig, wenn der Verwender sich damit das Recht vorbehält, die versprochene Leistung zu ändern, es sei denn die Vereinbarung der Änderung ist unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar. Die der Beklagten unter Abschnitt 0. 0. ihrer AGB eingeräumte Möglichkeit, die an ihre Kunden bereits vergebenen Rufnummern aus technischen und betrieblichen Gründen nachträglich zu ändern, muß als eine im Sinne dieser Vorschrift unwirksame Regelung eingeordnet werden. Daß es sich bei der hier in Rede stehenden Regelung der beklagtenseits verwendeten AGB überhaupt um einen dem Anwendungsbereich von [REF] unterfallenden Änderungsvorbehalt handelt, kann dabei keinem Zweifel unterliegen. Für diese Beurteilung kann es dahinstehen, ob es sich bei der Vergabe der auf eine bestimmte Zahlenfolge konkretisierten Telefonnummer um eine vertragliche Hauptleistung der Beklagten handelt, wofür allerdings der Umstand spricht, daß sich ohne diese bestimmte Telefonnummer die im übrigen geschuldeten Mobilfunkdienste zumindest im tatsächlichen Gebrauchsfall, in dem der Kunde für Dritte erreichbar sein will und/oder muß, nicht realisieren lassen. Im Ergebnis ist diese Frage jedoch nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die Vorschrift des [REF] auch den Änderungsvorbehalt in bezug auf versprochene Nebenpflichten sowie die Leistungs und Erfüllungsmodalitäten erfaßt . Jedenfalls um eine solche Leistungsmodalität handelt es sich aber bei der Vergabe einer bestimmten Telefonnummer, welche die grundsätzlich bestehende Leistungspflicht der Beklagten zur Zuteilung einer Rufnummer im jeweiligen Einzelfall inhaltlich konkretisiert. Dieser Leistungsänderungsvorbehalt, mit dem die Beklagte sich die Möglichkeit offenhält, die Rufnummern aus nicht näher umschriebenen \"technischen und betrieblichen Gründen\" zu ändern, ist auch, weil die Zumutbarkeit dieser Änderung nicht hinreichend gewährleistet ist, unwirksam. Denn die Beklagte nimmt auf die Interessen ihrer Kunden, die sich beispielsweise in ihren Korrespondenzunterlagen auf eine bestimmte, nämlich die vergebene Rufnummer eingerichtet haben, nicht hinreichend Rücksicht. Regelmäßig ist dabei davon auszugehen, daß Klauseln, die zugunsten des Verwenders einen Änderungsvorbehalt vorsehen, unwirksam sind . Daß diese an den Leistungsänderungsvorbehalt anknüpfende Unwirksamkeitsvermutung bei Vornahme der in [REF] vorgesehenen Zumutbarkeitsprüfung im Streitfall als widerlegt anzusehen wäre, ist nicht ersichtlich. Denn die unter Gegenüberstellung einerseits der Interessen der Kunden an einer ordnungsgemäßen Erfüllung der versprochenen Leistung bzw. hier konkret der Beibehaltung der zugeteilten Telefonnummern und andererseits der Interessen der Beklagten an der Änderung aus \"technischen und betrieblichen Gründen\" vorzunehmende Abwägung läßt ein überwiegendes oder auch nur gleichrangiges Interesse der Beklagten an der Änderung, mithin deren Zumutbarkeit, nicht erkennen. Der Beklagten ist zwar in diesem Zusammenhang zuzugeben, daß sie gemäß [REF] es zwangsgeldbewehrt verpflichtet ist, die von der Regulierungsbehörde zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen oder Empfehlungen sowie zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Nummern etwa vorgenommene Änderung der Struktur und Ausgestaltung des Nummernraums sowie der Zuteilung von Nummern umzusetzen. Auch trifft es ferner zu, daß nach [REF] vom 0. Dezember [DATE] die Kunden der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Änderungen von Teilnehmerrufnummern hinnehmen müssen, wenn diese Änderungen durch Maßnahmen oder Entscheidungen der Regulierungsbehörde gegenüber dem Anbieter nach Maßgabe von § 0 TKG veranlaßt sind. In diesen Fällen mag das Interesse der Beklagten an der Änderung der zugeteilten Rufnummern das Beibehaltungsinteresse der Kunden überwiegen, mithin die Änderung i. S. von [REF] zumutbar machen, womit zugleich ein den Änderungsvorbehalt rechtfertigender \"triftiger Grund\" nach Maßgabe der hier einschlägigen Ziff. 0 k) des Anhangs zu [REF] des Rates vom 0. [DATE] vorliegen dürfte, die in ihrem Schutzumfang nicht wesentlich von der nationalen Vorschrift des [REF] abweicht . Bei Zugrundelegen der im Rahmen des Verfahrens nach [REF] gebotenen \"kundenfeindlichsten Auslegung\" , geht der Regelungsgehalt der hier in Rede stehenden AGB-Klausel indessen über diese, sich aus [REF] herleitenden Gründe für die Änderung der Rufnummern erheblich hinaus. Er berechtigt die Beklagte nämlich einschränkungslos zur Änderung der vergebenen Rufnummern aus jedwedem Grund, soweit dieser nur auf technische und betriebliche Belange gestützt wird , und auch dann, wenn der Beklagten die Änderung der Rufnummern gestützt auf die erwähnten Gründe nur zweckmäßig oder aus sonstigen Erwägungen sinnvoll erscheint. Damit wird aber in erheblicher Weise in Belange der Kunden eingeriffen, die im Vertrauen auf den Bestand der zugeteilten Telefonnummer kostenverursachende Dispositionen, wie beispielsweise Druckaufträge für Visitenkarten und Papiere etc. getroffen haben, die sie im Falle der Änderung ggf. sogar in kürzeren Zeitabschnitten erneut treffen müßten. Eine solche, letzlich vom Belieben der Beklagten abhängige Änderung ist den Kunden aber nicht zumutbar. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, daß gerade der Begriff der \"betrieblichen Gründe\" ein breites Auslegungsspektrum abdeckt, der daher für eine fast unüberschaubare Anzahl von Fällen einen Anlaß für allein vom Willen der Beklagten abhängige Änderungen bieten könnte. Dieser, der Beklagten mit der hier betroffenen Klausel folglich eingeräumte weitreichende Anwendungsbereich des Änderungsvorbehalts, der es der Beklagten bei kundenfeindlicher Auslegung erlaubt, Änderungen der vergebenen Rufnummern letzlich nach ihrem Belieben herbeizuführen, läßt die Klausel insgesamt der Unwirksamkeit anheimfallen. Denn selbst wenn die Änderung der Rufnummern wie vorstehend dargestellt durch Maßnahmen der Regulierungsbehörde gemäß [REF] veranlaßt worden sein sollte und daher in diesem speziellen Fall ein die Zumutbarkeit der Änderung begründendes überwiegendes Änderungsinteresse der Beklagten zu bejahen wäre, läßt die Klausel selbst eine Beschränkung auf diesen konkreten Zumutbarkeitsgesichtspunkt nicht erkennen, sondern bietet sie auch in allen übrigen Fällen Raum für die Anwendung des Leistungsänderungsvorbehalts . Sie muß daher in ihrem gesamten weitreichenden Regelungsgehalt beurteilt und aus den vorstehenden Gründen infolgedessen insgesamt als unwirksam eingeordnet werden. Zum gleichen Ergebnis führt die Beurteilung der unter Ziff. 0 c) des Unterlassungsantrags beanstandeten Klausel. Diese, jeweils in Abschnitt 0. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene Klausel erweist sich gemäß [REF] als unwirksam, weil sie eine die Kunden der Beklagten unangemessen benachteiligende, nämlich intransparente Vertragsgestaltung und abwicklung festlegt. Unabhängig davon, daß [REF] der Überprüfung der Transparenz einer AGB-Klausel von vorneherein nicht entgegengehalten werden kann , ist mit dem Landgericht aber jedenfalls davon auszugehen, daß es sich bei der hier in Rede stehenden Bestimmung um eine in vollem Umfang dem Anwendungsbereich der Klauselverbote der §§ 0 0 AGB-Gesetz unterfallende Regelung und nicht etwa um eine der sonstigen Inhaltskontrolle der erwähnten Vorschriften des AGB-Gesetzes nach Maßgabe von [REF] entzogene bloße Beschreibung der Leistungspflicht der Beklagten handelt. Nach [REF] sind nur solche in AGB eingestellte Bestimmungen der richterlichen Inhaltskontrolle unterworfen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Der Inhaltskontrolle versperrt sind hingegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen . Zu letzteren zählen die bloßen Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung unmittelbar festlegen und mit denen die für die Leistungen geltenden Vorschriften unberührt gelassen werden. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modizifieren, sind hingegen inhaltlich nach den Maßstäben der §§ 0 0 AGB-Gesetz zu kontrollieren . Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung verbleibt damit nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann . Dem solcherart zu definierenden engen Bereich der Leistungsbeschreibung ist die hier in Rede stehende Bestimmung unter Abschnitt 0 der AGB jedoch nicht zuzurechnen. Denn indem die Beklagte damit die von ihr als sog. Standardleistung \"im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten\" geschuldete Herstellung einer Funkverbindung auf eine \"mittlere Durchlaßwahrscheinlichkeit von 0%\" eingrenzt und darauf hinweist, daß eine \"Verbindung nicht jederzeit hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird\", modifiziert und beschränkt sie ihre als solche unter Ziff. 0. Satz 0 der AGB unter der Überschrift \"Standardleistung\" hinreichend bestimmt festgelegte Leistungsverpflichtung. Als eine das gegebene Hauptleistungsversprechen in diesem Sinne ausgestaltende Bestimmung unterliegt die Klausel infolgedessen aber in jedem Fall uneingeschränkt der Inhaltskontrolle gem. § [REF] . Diese Kontrolle ergibt auch die Unwirksamkeit der hier zu beurteilenden Regelung. Denn die Klausel verstellt den Blick auf die im Fall der teilweisen oder völligen anfänglichen Unmöglichkeit der Leistung der Beklagten gemäß [REF] eintretende Rechtslage zum Nachteil der Verbraucher , denen daher über die in dieser Fallkonstellation zu ihren Gunsten eingreifende Rechtslage unter Verstoß gegen die Anforderungen des Transparenzgebots keine klare, bestimmte und zutreffende Information vermittelt wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine entsprechende Ausgestaltung und geeignete Formulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darstellen. Um den Anforderungen des solcherart zu definierenden Transparenzgebots zu genügen, muß jede Rechte oder Pflichten des Vertragspartners regelnde Bestimmung so gestaltet und formuliert sein, daß jener über seine Rechte und Pflichten nicht irregeführt werden kann. Eine derartige, mit den Anforderungen des Transparenzgebots unvereinbare Irreführungswirkung ist aber mit Klauseln verbunden, mit denen durch eine die Rechtslage unzutreffend darstellende oder unklare Formulierung des Textes ein durchschnittlicher Kunde von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden kann oder der Verwender eine Stütze für die Abwehr begründeter Ansprüche erhält . So liegt der Fall aber bei der hier zu beurteilenden Klausel: Die Regelung, wonach die Beklagte die Herstellung der Funkverbindungen von vorneherein nur innerhalb bestimmter technischer und betrieblicher Möglichkeiten und in Abhängigkeit von funktechnischen Ausbreitungsbedingungen schuldet, erweckt den Eindruck, daß es sich auch bei der von vorneherein nur eingeschränkt erbrachten Leistung der Beklagten in jedem Fall um eine vertragsgerechte handele, die daher nicht als Leistungsstörung i.S. der Unmöglichkeit eingeordnet werden könne. Nach dem hier zugrundezulegenden Verständnis eines typischen, rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden bedeutet dies aber, daß es sich auf Seiten der Beklagten selbst dann um eine dem Vertrag gemäße und diesen erfüllende Leistung handele, wenn die Herstellung der Funkverbindungen beispielsweise wegen der funktechnischen Ausbreitungsbedingungen von vorneherein ganz oder teilweise objektiv unmöglich ist, und daß der Vertrag daher gleichwohl für ihn verbindlich und die hierdurch begründete, verbrauchsunabhängige Zahlungspflicht in jedem Fall einzuhalten ist. Der Kunde, der schon bei Vertragsschluß im Gebiet eines Funkschattens wohnt und/oder sich ganz überwiegend dort aufhält und demgegenüber die Beklagte dort ganz oder teilweise aus technischen Gründen die Leistungspflicht zur Herstellung einer Funkverbindung von Anfang an überhaupt nicht oder nur teilweise erfüllen kann, wird dann aber über die in dieser Situation zu seinen Gunsten sich ergebende Rechtsposition, nämlich die Nichtigkeit des Vertrags gem. §§ 0 BGB sowie eine etwaige Schadensersatzpflicht der Beklagen nach Maßgabe von [REF] , nicht zutreffend und zuverlässig informiert. Dem kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg engegenhalten, daß wenn der Vertrag insgesamt gemäß [REF] wegen anfänglicher objektiver Unmöglichkeit als nichtig anzusehen ist die fragliche AGB-Klausel überhaupt nicht eingreifen und daher auch kein Raum für eine sich aus deren Anwendung etwa ergebende unangemessene Benachteiligung des Kunden bleiben könne. Denn nach dem vorstehenden, durch die Formulierung des Klauseltextes hervorgerufenen Eindruck einer gerade auch im Fall der unmöglichen und/oder nur unvollständigen Herstellung der Funkverbindung bestehenden Verbindlichkeit sowohl des Vertrages selbst als auch der hierdurch begründeten Verpflichtungen kann der rechtlich nicht vorgebildete Durchschnittskunde eben die sich aus der objektiven anfänglichen Unmöglichkeit ergebende Rechtsposition nicht erkennen und wird er folglich auch von der Durchsetzung der sich hieraus zu seinen Gunsten herleitenden Rechte abgehalten. Eben dieses Abhalten von der Geltendmachung und Durchsetzung bestehender Rechte des Verbrauchers ist aber ein Merkmal der Intransparenz, das für sich allein genommen bereits eine unangemessene Vertragsgestaltung annehmen läßt. Daß die Beklagte bei der hier in Rede stehenden Sachverhaltskonstellation Aufklärungs und Hinweispflichten treffen, deren Verletzung sie gegebenenfalls schadensersatzpflichtig macht, rechtfertigt ebenfalls keine abweichende Beurteilung. Unabhängig davon, daß das hier zugrundezulegende kundenfeindlichste Verständnis der Klausel die Kunden auch von der Geltendmachung derartiger, sich unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo ggf. begründbarer Schadensersatzansprüche abzuhalten geeignet ist, ist die im Einzelfall durch aufklärende Hinweise bei Vertragsschluß ausgeräumte Möglichkeit der unangemessenen Benachteiligung im Rahmen der Kontrollklage nach [REF] jedenfalls unbeachtlich. Denn hier kommt es nur auf die kundenfeindlichste Bedeutung der beanstandeten Klausel an; das Verhalten des Verwenders vor, bei und nach Vertragsschluß ist dabei hingegen nicht zu berücksichtigen . Hält die in Rede stehende Klausel nach alledem aber bereits den Maßstäben des Transparenzgebots nicht stand, und ist sie daher jedenfalls gemäß [REF] unwirksam, bedarf es nicht des Eingehens auf die weiteren Fragen, ob sich eine unangemessene Vertragsgestaltung im übrigen auch aus den in den §§ 0 Nr. 0 und Nr. 0, 0 Nr. 0, Nr. 0 und Nr. 0 AGB-Gesetz formulierten Klauselverboten ergibt. Aus den vorstehenden Ausführungen unter Ziff. 0. und 0. folgt schließlich zugleich die Berechtigung der vom Landgericht insoweit dem Kläger gemäß [REF] zugesprochenen Veröffentlichungsbefugnis. Die Berufung des K l ä g e r s, die sich noch gegen die Abweisung der in bezug auf die vorstehend unter den Ziffern 0 e), 0 g), 0 l), 0 m) Satz 0 und Ziffer 0 n) aufgeführten AGB-Klauseln geltend gemachten Klagebegehren richtet, hat teilweise Erfolg. Zu Unrecht wendet sich der Kläger allerdings gegen die Entscheidung des Landgerichts, soweit darin im Ergebnis die Unwirksamkeit der unter Ziff. 0 e) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klausel nicht festgestellt worden ist. Dabei kann es dahinstehen, ob diese Klausel gemäß [REF] überhaupt einer Inhaltskontrolle nach den sich aus den § [REF] ergebenden Maßstäben unterliegt. Das ist im gegebenen Zusammenhang deshalb nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die in Rede stehende Klausel inhaltlich jedenfalls weder gegen § 0 AGB-Gesetz, noch gegen [REF] verstößt. Nach der hier betroffenen Klausel, welche die Beklagte unter Ziff 0. ihrer AGB in der alten Fassung verwendet hat und die fast wortgleich unter Ziff. 0. in die Neufassung der AGB übernommen worden ist, hat der Kunde auch die Preise zu zahlen, die durch eine unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Kunde die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere, wenn durch ihn eine der unter den vorangegangenen Ziff. 0 d), e), f) und g) bzw. 0 c), d), e), f) und j) aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt worden sind. Wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil bereits zutreffend ausgeführt hat und auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt wird , begründet die Klausel keine verschuldensunabhängige Risikohaftung, sondern hält sich im Rahmen der in den [REF] getroffenen Regelung bzw. im Rahmen der Grundsätze zur Gefahren und Risikoverteilung, wie sie die Rechtsprechung bei der Beurteilung der positiven Vertragsverletzung zugrundelegt . Die angebliche Unangemessenheit dieser Regelung ergibt sich dabei auch nicht aus der klägerseits befürchteten Überbürdung der Mißbrauchsgefahr auf den Kunden in bezug auch auf solche Einwirkungen, die nicht aus seiner eigenen Sphäre, sondern aus derjenigen der Beklagten herrühren . Da wie nicht zuletzt Diskussionen und Berichte in den Medien aus jüngster Vergangenheit belegen die Möglichkeit von Einwirkungen Dritter auf den von der Beklagten genutzten Leitungsweg zwischen Einheitenzähler und dem Kundenanschluß keineswegs ausgeschlossen ist, bleibt kein Raum für die Vermutung, daß etwaige Möglichkeiten der Einwirkungen unbefugter Dritter auf das Leitungsnetz generell dem Herrschaftsbereich des Kunden zuzuweisen sind. Damit scheidet aber zugleich auch die klägerseits eingewandte Überbürdung des Mißbrauchsrisikos aus: Denn besteht die Möglichkeit, daß sich unbefugte Dritte außerhalb des Einfluß und Herrschaftsbereichs des Kunden dessen Anschlusses bedienen und scheidet daher insoweit eine etwa nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu verwertende tatsächliche Vermutung für eine aus der Sphäre des Kunden herrührende Einwirkung unbefugter Dritter aus, ändert sich nichts an den oben dargestellten Grundsätzen der verschuldensabhängigen Haftung des Kunden: Da der Kunde nur für eine Inanspruchnahme seines Anschlusses durch Dritte haftet, wenn und soweit er dies zu vertreten hat, ist es in jedem Fall zunächst Sache der Beklagten darzulegen und ggf. auch zu beweisen, daß die Inanspruchnahme des Anschlusses durch Dritte in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre anzusiedeln ist. Erst im Falle des Gelingens dieser Darlegung und ggf. dieses Nachweises bedarf es sodann einer Entlastung durch den Kunden. An der Beweislastverteilung, wonach der Beklagten der Beweis für die tatsächlichen Voraussetzungen des \"Vertretenmüssens\" der unbefugten Nutzung des Anschlusses obliegt, um die Kunden in die Haftung nehmen zu können, ändert sich daher nichts. Es trifft mithin nicht zu, daß wie der Kläger das aber geltend macht nach der in der Klausel vorgenommenen Regelung umgekehrt der Kunde zunächst den Nachweis führen muß, daß die Nutzung des Anschlusses durch Dritte unverschuldet ist, wenn er seiner Haftung entgehen will. Dies würdigend begründet der Umstand, daß außerhalb des Einflußbereichs des Kunden Quellen des Mißbrauchs existieren, keine Gesichtspunkte, welche die in der AGB-Klausel vorgenommene Haftungsregelung als unangemessene Benachteiligung des Kunden i. S. von [REF] einordnen ließen. Da die Klausel aus den dargestellten Gründen nicht die Beweislast für außerhalb des Verantwortungsbereichs des Kunden zu lokalisierende Umstände auf jenen verlagert, entfällt damit zugleich auch eine Unwirksamkeit nach den Maßstäben der Klauselverbote des [REF] . Anhaltspunkte, welche die Unwirksamkeit der Klausel ergeben könnten, lassen sich weiter aber auch der Bezugnahme auf die unter den Ziffern 0 d), e), f) und g) bzw. 0 c), d), e), f) und j) formulierten Pflichten und Obliegenheiten der Kunden nicht entnehmen. Da nur die schuldhafte Verletzung dieser in bezug genommenen Pflichten die Haftung des Kunden für durch die unbefugte Nutzung des Anschlusses entstandene Preise begründen soll, ändert sich auch hier nichts an den oben dargestellten Grundsätzen der Verschuldenshaftung sowie der damit verbundenen Darlegungs und Beweislast. Der Verweis auf den in bezug genommenen Pflichtenkatalog bedeutet danach nicht etwa, daß der Kunde zunächst darlegen und ggf. beweisen muß, daß er sämtliche Pflichten erfüllt hat. Vielmehr ist es umgekehrt eine von der Beklagten darzulegende und ggf. zu beweisende Haftungsvoraussetzung, daß auf Seiten des Kunden ein schuldhafter Verstoß gegen eine oder mehrere der in bezug genommenen Pflichten vorliegt, weil dies dann für eine letzlich dem Einfluß und Herrschaftsbereich des Kunden zuzuordnende unbefugte Nutzung des Anschlusses spricht. Erst dann ist es wiederum Sache des Kunden, sich zu entlasten. Nach welchen Grundsätzen dies im einzelnen zu erfolgen hat, und ob insbesondere ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verletzung der unter Ziff. 0 i) aufgeführten Pflichten und dem Anfall gezählter Gebühreneinheiten erkennbar ist, betrifft nicht den Regelungsgehalt der hier zu beurteilenden Klausel. Insoweit ist auch das Transparenzgebot nicht verletzt. Denn der durchschnittliche Kunde kann der Klausel sowohl die Haftung für die von ihm zu vertretende unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte selbst, als auch die Voraussetzungen dieser Haftung richtig, klar und bestimmt entnehmen. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger weiter auch gegen die Abweisung der hinsichtlich der Klausel unter Ziff. 0 l) des Unterlassungsantrags geltend gemachten Klagebegehren. Nach der unter Ziff. 0 l) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klausel, welche die Beklagte in Ziff. 0 der Altfassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet hat und die sich mit Ausnahme des die Formulierung \" oder eine Tochtergesellschaft der Telekom...\" ersetzenden Einschubs \"...oder eine Beteiligungsgesellschaft von dieser..\" wortgleich in Ziff. 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen neuer Fassung wiederfindet, ist eine Übertragung der Rechte und Pflichten der Beklagten auf die Telekom oder eine von deren Tochter bzw. Beteiligungsgesellschaften auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig, wobei letzterem jedoch für diesen Fall das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags eingeräumt ist. Hiernach erweist sich eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung, wonach u. a. bei Dienstverträgen ein Dritter an die Stelle des Verwenders in dessen sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintreten kann, dann als wirksam, wenn entweder der Dritte namentlich bezeichnet oder dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt wird, sich vom Vertrag zu lösen. Die hier zu beurteilende Eintrittsklausel ist aber nach der letztgenannten, in [REF] aufgeführten Alternative als wirksam anzusehen. Denn dem Kunden ist damit eindeutig das unbeschränkte Recht eingeräumt worden, sich für den Fall des Wechsels des Vertragspartners durch fristlose Kündigung vom Vertrag zu lösen. Soweit der Kläger demgegenüber geltend macht, daß die Ausübung des Kündigungsrechts so möglich sein müsse, daß der Kunde erst gar nicht in ein Vertragsverhältnis mit dem neuen Vertragspartner gezwungen werden könne, der Kunde aber ohne die hier nicht vorgesehene unverzügliche Unterrichtung über den Wechsel des Vertragspartners in einen solchen vertraglichen Kontakt mit dem neuen Vertragspartner hineingeraten könne, selbst wenn dieser nur kurzfristig bis zum Kündigungsausspruch andaure, rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung. Die Vorschrift des [REF] soll verhindern, daß dem Vertragspartner des Klauselverwenders ein ihm bei Vertragsschluß unbekannter Vertragspartner \"aufgenötigt\" werden kann . Diesem Ziel dient aber das dem Vertragspartner des Klauselverwenders eingeräumte Kündigungsrecht auch dann, wenn er sich für den Fall des tatsächlichen Vertragspartnerwechsels, also dann, wenn der Wechsel bereits vollzogen ist, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag lösen kann . Denn die in [REF] getroffene Regelung, die den Vertragpartner des Verwenders davor schützen soll, ihn in eine vertragliche Bindung mit einem unbekannten Vertragspartner zu manövrieren, soll letzlich die Wahlfreiheit des Kunden gewährleisten, ob er mit einer bestimmten Person in eine vertragliche Beziehung eintreten will oder nicht. Eben dieses Wahlrecht des Kunden bleibt aber unangetastet, wenn der Kunde zwar zunächst im Fall des tatsächlichen Wechsels des Vertragspartners kurzfristig bis zur Ausübung des ihm eingeräumten Rechts zur fristlosen Kündigung mit dem neuen Vertragspartner in eine vertragliche Beziehung tritt. Denn er kann auch dann ohne weiteres entscheiden, ob er den neuen Vertragspartner akzeptieren oder sich gegen die \"Fortsetzung\" des Vertrages mit diesem aussprechen will. Der Senat vermag in dem Umstand, daß die beanstandete Klausel den Kunden für den Fall, daß die Beklagte als Verwenderin von der Übertragungsmöglichkeit Gebrauch macht, bis zur Ausübung des Kündigungsrechts zunächst an den neuen Vertragspartner bindet, im übrigen auch keine unangemessene Benachteiligung, mithin einen Verstoß gegen [REF] zu erkennen. Eine solche ergibt sich ebenfalls nicht bei richtlinienkonformer Auslegung unter Heranziehung der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom 0. [DATE] über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Zwar bestimmt Ziff. 0 p) des Anhangs zu Art. 0 Abs. 0 der genannten Richtlinie, daß Klauseln für mißbräuchlich erklärt werden können, in denen die Möglichkeit vorgesehen ist, den Vertrag ohne Zustimmung des Verbrauchers vom Gewerbetreibenden \"abzutreten\", wenn dies möglicherweise eine Verringerung der Sicherheiten für den Verbraucher bewirkt. Inwiefern allein die bis zum etwaigen Ausspruch der fristlosen Kündigung eintretende Bindung an den neuen Vertragspartner aber schon eine potentielle, den Kunden unangemessen benachteiligende Schlechterstellung darstellen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Formulierung der vorbezeichneten Bestimmung des Anhangs zu Art. 0 Abs. 0 der Verbraucherschutzrichtlinie legt vielmehr umgekehrt die Annahme nahe, daß die Frage der Verringerung der Sicherheiten nur im Fall des Wechsels des Vertragspartners in bezug auf dessen konkrete Person beurteilt werden kann . Eine im Rahmen der Anwendung und Auslegung von [REF] beachtliche Wertung des Inhalts, daß bereits die bis zum Ausspruch der fristlosen Kündigung ggf. eintretende vertragliche Beziehung zum neuen Vertragspartner eine \"potentielle Schlechterstellung\" des Kunden bedeute, welche die hier zu beurteilende Regelung als unangemessene Benachteiligung i. S. von [REF] darstelle, läßt sich dem jedenfalls nicht entnehmen. Mit Erfolg wendet sich der Kläger allerdings gegen die Entscheidung des Landgerichts betreffend die unter Ziff. 0 g) des Unterlassungsantrags aufgeführte Klausel. Denn diese führt zu einer den Kunden unangemessen benachteiligenden Vertragsgestaltung und ist daher wegen Unvereinbarkeit mit [REF] als unwirksam zu erachten. Dabei kann es dahinstehen, ob sich die mit Ziff. 0 g) des Antrags beanstandete Klausel, welche die Beklagte jeweils wortgleich unter Ziff. 0. in die Altfassung ihrer AGB eingestellt hat und nunmehr unter Ziff. 0. in der neuen Fassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, im Hinblick auf die bei Sperrung des Anschlusses fortbestehende Zahlungspflicht des Kunden als i.S. von [REF] unangemessene Bestimmung erweist. Nur am Rande sei daher darauf hingewiesen, daß die Beibehaltung der Zahlungspflicht der Kunden trotz Sperrung des Anschlusses wegen Zahlungsverzugs aus den überzeugenden Gründen des landgerichtlichen Urteils , auf die der Senats zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt , in der Sache selbst keine im Sinne von [REF] entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt. Die Beibehaltung der Zahlungspflicht des Kunden trotz Sperrung des Anschlusses, die sich da mangels Nutzbarkeit des Anschlusses keine kostenpflichtigen \"Gespächseinheiten\" anfallen können faktisch auf die Zahlung der \"Grundgebühr\" beschränkt, stellt sich danach vielmehr als Gegenleistung für den von der Beklagten weiterhin für den Kunden bereitgehaltenen, im Falle der Beseitigung der Sperre wieder zu aktivierenden Anschluß dar. Eine im Sinne von [REF] unangemessene Benachteiligung vermag der Senat daher in der durch die Klausel begründete Verpflichtung des Kunden, trotz der Anschlußsperrung die monatlichen Grundgebühren für den Telefonanschluß weiterzuzahlen, nicht zu erkennen. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt hierin auch nicht etwa eine von der \"gesetzlichen Grundregel des § 0 BGB\" abweichende, mit [REF] unvereinbare Pauschalierung eines Anspruchs auf Wertminderungsersatz. Zum einen ist bereits fraglich, inwiefern die mit der Bereitstellung bzw. Vorhaltung des gesperrten Anschlusses verbundene Unterhaltung und Wartung der technischen Einrichtungen allein deshalb verringert sein soll, weil der Anschluß gesperrt worden ist, sich mithin die Beklagte als Schuldnerin der Pflicht zur Überlassung eines Anschlusses infolge der vom Kunden als Gläubiger zu vertretenden Unmöglichkeit insoweit etwas erspart hat. Zum anderen aber erfaßt die Vorschrift des [REF] jedenfalls aber nur die Fälle des Wertersatzes, die Gegenstand eines selbständigen Wertersatzanspruchs des Verwenders sein können . Ein solcher Fall liegt bei der klägerseits angezogenen Regelung des [REF] aber nicht vor, die vielmehr umgekehrt die Pflicht des Schuldners zur Anrechnung der durch den Wegfall der eigenen Leistungspflicht entstandenen Vorteile begründet. Läßt sich daher aus dem vorstehenden sachlichen Gehalt der in Rede stehenden Klausel keine unangemessene Benachteiligung der Kunden i. S. von [REF] herleiten, so ergibt sich eine solche aber im Hinblick auf die Anordnung der Zahlungssperre des Mobilfunkanschlusses selbst. Denn nach der Formulierung der hier in Rede stehenden Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten kann der Mobilfunkanschluß bei Verzug mit jeglichem Betrag, also auch bei nur als geringfügig einzustufenden Summen, jederzeit angeordnet werden. Diese, mit Ausnahme des Verzugs des Kunden an keine weiteren Voraussetzungen gebundene Möglichkeit der Beklagten, den Anschluß zu sperren, verschafft ihr ein erhebliches Druckmittel, säumige Kunden zur Zahlung anzuhalten. Dieses führt aber im Falle des Verzugs mit nur als geringfügig einzustufenden Beträgen nicht nur zu einer unverhältnismäßigen Beinträchtigung des Kunden, die u.U. schon wegen eines Kleinbetrags von der Telefonverbindung abgeschnitten sind. Wird der Kunde wie der Kläger das im gegegebenen Zusammenhang beanstandet damit \"aus heiterem Himmel\" im Wege einer \"überfallähnlichen Sanktion\", also ohne in angemessener Frist erfolgte vorherige Ankündigung, überzogen, wird dem Kunden damit vielmehr auch eine Möglichkeit genommen, sich beispielsweise mit u.U. beachtlichen Argumenten gegen seine Zahlungspflicht jedenfalls in der beklagtenseits in Rechnung gestellten Höhe zu verteidigen. Dies in Zusammenhang mit dem weiteren Umstand würdigend, daß da die Beklagte sich unter Ziff. 0 bzw. 0 die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs vorbehalten hat auf den Kunden ferner auch die Kosten der Anschlußsperrung selbst abgewälzt werden können, führt die fragliche Regelung zu einer die Kunden unangemessen benachteiligenden Vertragsgestaltung und erweist sie sich daher wegen Unvereinbarkeit mit [REF] als unwirksam. Eine abweichende Beurteilung ist dabei aber auch selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn die Beklagte die Sperre des Mobilfunkanschlusses tatsächlich nur bei Verzug des Kunden mit der Zahlung einer nicht unerheblichen Summe und nach vorheriger Androhung anordnen und vollziehen sollte. Denn dann erwiese sich die Klausel jedenfalls wegen Verletzung des Transparenzgebots als unwirksam nach Maßgabe von [REF] . Wie vorstehend bereits dargestellt, folgt aus dem für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Transparenzgebot, daß der Kunde die Möglichkeit haben muß, sich über den Inhalt und den Umfang seiner Rechte und Pflichten zu informieren, damit er bei der Vertragsabwicklung nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird . Unterstellt, die Beklagte sperrt den Mobilfunkanschluß nur bei Zahlungsverzug mit einer erheblichen Summe und nach vorheriger Ankündigung, genügt die Klausel diesen Grundsätzen jedoch nicht, weil sie dem rechtsunkundigen Durschnittsverbraucher gerade kein ausreichend deutliches Bild über seine Rechten und Pflichten vermittelt. Denn der Kunde vermag aus dieser Klausel dann nicht zu ersehen, unter welchen Bedingungen die Beklagte zur Sperrung berechtigt ist und wann er trotz dieser Sperrung zur Weiterzahlung der Kosten des Mobilfunkanschlusses verpflichtet ist. Dabei kann es dahinstehen, ob die Beklagte Adressatin jedenfalls der mit Wirkung zum [DATE] in Kraft getretenen Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom [DATE] ist, die unter § 0 Abs. 0 Nr. 0 die Sperre des Telefonanschlusses von einem Zahlungsverzug mit mindestens 0. DM und dem Verbrauch einer geleisteten Sicherheit sowie in § 0 Abs. 0 u. a. von einer vorherigen schriftlichen Androhung abhängig macht. Denn der in Rede stehenden Klausel läßt sich weder ein Hinweis auf die gemäß § 0 TKV [DATE] einzuhaltenden Voraussetzungen der Anschlußsperre, noch ein solcher auf sonstige Bedingungen entnehmen, denen sich die Beklagte ggf. \"freiwillig\" unterwirft, bevor die Sperre des Mobilfunkanschlusses erfolgt und ungeachtet dessen die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Grundkosten weiterhin besteht. In dieser Konstellation wird dem Kunden daher der Regelungsgehalt der beanstandeten Klausel nicht hinreichend deutlich, was zugleich die Gefahr begründet, daß der Kunde von der Wahrnehmung seiner Rechte abgehalten wird, so z. B. von der Prüfung, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Anschlußsperre bei weiterbestehender Zahlungsverpflichtung vorliegen. Beanstandet der Kläger nach alledem aber die Klausel zu Recht als eine i.S. von [REF] mit den Geboten von Treu und Glauben unvereinbare unangemessene Benachteiligung der Kunden, war die Beklagte entprechend zur Unterlassung der Verwendung dieser Klausel zu verurteilen. Zu Recht macht der Kläger weiter auch die Unwirksamkeit der unter Ziff. 0 m) des Unterlassungsantrags wiedergegebenen AGB Klausel geltend, welche die Beklagte jeweils wortgleich unter den Ziff. 0 Satz 0 bzw. 0 Satz 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl in der alten Fassung als auch in der zum [DATE] eingeführten Neufassung verwendet. Denn die in dieser Klausel enthaltene Bestimmung, wonach \"mündliche Nebenabreden nicht bestehen\", enthält eine die Beweislast zum Nachteil der Kunden verändernde Tatsachenbestätigung, die sich nach den in [REF] niedergelegten Maßstäben der Inhaltskontrolle als unwirksam erweist. Nach der erwähnten Vorschrift ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils insbesondere dadurch ändert, daß er diesen bestimmte Tatsachen bestätigen läßt. Das ist wiederum dann anzunehmen, wenn die formularmäßige Bestätigung von Tatsachen durch den Kunden zur Folge hat, daß die Beweislast, die in bezug auf diese Tatsachen nach den gesetzlichen Beweislastregeln oder den von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastgrundsätzen den Verwender trifft, auf den Kunden überbürdet wird . Die danach unzulässige Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden erschöpft sich aber nicht in der Umkehr der Beweislast. Vielmehr erfaßt das Verbot des [REF] bereits eine solche Einflußnahme auf die Darlegungs und Beweisposition des Kunden, mit welcher der von diesem zu führende Beweis erschwert wird . Letzeres ist hier der Fall. Allerdings ist es richtig, daß eine der hier in Rede stehenden Bestimmung sinnidentische Formulierung u.a. in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter dem Gesichtspunkt des [REF] teilweise nicht für bedenklich erachtet wurde und wird . Nach dieser Auffassung gibt die Bestimmung, daß mündliche Nebenabreden nicht getroffen sind, nur die ohnehin eingreifende Vermutung der Vollständigkeit der Vertragsurkunde wieder und läßt dem Kunden des AGB-Verwenders den Gegenbeweis offen. Es wird danach lediglich die ohnehin eingreifende Beweislastverteilung wiederholt, mithin liegt keine von [REF] aber allein erfaßte, die Beweislast zum Nachteil des Kunden verändernde Tatsachenbestätigung vor. Diese Erwägungen überzeugen zwar, soweit sich diese Tatsachenbestätigung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die hierauf bezogene Vollständigkeitsvermutung der Privaturkunde erstreckt und beschränkt. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen und um ein solches handelt es sich bei den hier in Rede stehenden Vertragsbeziehungen, für welche die Beklagte ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden will kommt der Klausel jedoch ein weitergehender Regelungsgehalt zu: Denn sie erfaßt ihrer Formulierung nach auch erst nach Vertragsabschluß im Verlauf der weiteren Vertragsbeziehung ggf. getroffene mündliche Nebenabreden, von deren Geltendmachung der Kunde aber durch die bestätigte Vollständigkeit der schriftlichen Vertragsurkunde abgehalten werden kann: Die kategorische Formulierung, daß mündliche Nebenabreden nicht bestehen, ist geeignet, daß der Kunde es von vorneherein für aussichtslos hält, sich auf eine etwaige nach Vertragsabschluß getroffene mündliche Vereinbarung zur Geltendmachung von Rechten und/oder Einwendungen zu berufen, und daher sogleich \"kapituliert\". Dies würdigend, kann die hier zu beurteilende Bestimmung den Kunden folglich daran hindern, anspruchsbegündendes oder vernichtendes Vorbringen überhaupt im Rahmen eines etwaigen Prozesses einzubringen, was aber bereits als eine nach [REF] unzulässige Verschlechterung der Darlegungs und Beweisposition des Kunden einzuordnen ist . Da die unter Ziff. 0 Satz 0 bzw. Ziff. 0. 0 Satz 0 in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten eingestellte Bestimmung keine Beschränkung dahin enthält, daß sich die damit bestätigte Abwesenheit mündlicher Nebenabreden nur auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses beziehe, stellt sie sich infolgedessen als mit [REF] unvereinbare, die Darlegungs und Beweisposition der Kunden verschlechternde, unwirksame Klausel dar. Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich der unter Ziff. 0 n) des Unterlassungsantrags wiedergegebenen, jeweils in die \"Hinweise zum Datenschutz\" eingestellten Klausel betreffend die Verarbeitung und Nutzung der \"erforderlichen Bestandsdaten\" durch die Beklagte nebst Unterrichtung über das Widerspruchsrecht des Kunden. Das insoweit geltend gemachte Klagebegehren erweist sich als berechtigt, weil die erwähnte Klausel wegen Verletzung des Transparenzgebots gemäß [REF] unwirksam ist. Dieser Kontrolle steht dabei von vorneherein die Vorschrift des § 0 AGB-Gesetz nicht entgegen, da diese nur die Überprüfung des Gegenstands und der inhaltlichen Angemessenheit der Hauptleistungen, nicht aber die Transparenzkontrolle hindert . Die mit dem Transparenzgebot einhergehenden Postulate der Klarheit und Überschaubarkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen formulierten Regelungen haben u.a. die Herstellung der Rechtsklarheit zum Ziel. Letztere soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren, damit er nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden kann und ihm nicht unberechtigte Pflichten abverlangt werden können . Diesen Anforderungen hält die hier in Rede stehende Klausel nicht stand. Die Beklagte unterrichtet ihre Kunden darin, daß sie \"die erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung ...\" verarbeite und nutze; zugleich weist sie die Kunden darauf hin, daß letztere \"...dieser Auswertung allerdings auch widersprechen können\". Nach dieser Formulierung erschließt sich dem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden weder hinreichend klar und und deutlich, welche personenbezogenen Daten von dem verwendeten Begriff der \"erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten\" erfaßt werden. Noch erschließt sich dem Kunden infolgedessen die tatsächliche Reichweite des in bezug auf personenbezogene Daten geltend gemachten Auswertungsrechts der Beklagten. Diese Unklarheit begründet aber wiederum die Gefahr, daß der einer Fehlvorstellung über die Art der im Rahmen des Auswertungsrechts genutzten Daten erliegende Kunde sein ihm nach Maßgabe von [REF] i. d.F. vom [DATE] zustehendes Widerspruchsrecht nicht ausübt, von welchem er aber bei deutlicher und klarer Information Gebrauch gemacht hätte. Die Beklagte hat dabei den Begriff der ihrem Auswertungsrecht gemäß § 0 Abs. 0 TDSV unterliegenden Bestandsdaten auch nicht hinreichend transparent gemacht. Dieser Begriff ist weder in den \"Hinweisen zum Datenschutz\" selbst in einer jegliche Unklarheiten vermeidenden Weise definiert oder erläutert, noch verweist die Beklagte den Kunden in hinreichender Weise auf Informationsmittel, die ihm die Bedeutung dieses Begriffs ohne weiteres aufschlüsseln. Allein der den \"Hinweisen zum Datenschutz\" vorangestellte pauschale Verweis auf die durch die TDSV abgelöste Teledienstunternehmen-Datenschutzverordnung , welche in ihrem § 0 eine § 0 TDSV entsprechende Regelung enthielt, gibt dem Kunden eine solche Information nicht an die Hand. Denn aus der hier zugrundezulegenden Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, der praktisch gezwungen wäre, die genannte Rechtsvorschrift zunächst aufzufinden und sodann durchzuarbeiten, erschließt sich die Bedeutung des Begriffs der \"Bestandsdaten\" dadurch nicht in der gebotenen Klarheit. Schon wegen des hohen Ranges des informationellen Selbstbestimmungsrechts muß dem Kunden aber von der Beklagten die Reichweite ihres an den Begriff der Bestandsdaten gekoppelten Auswertungsrechts und des damit verbundenen Widerspruchsrechts des Kunden klar vor Augen geführt werden und reicht es daher nicht aus, den Kunden pauschal auf eine Rechtsvorschrift zu verweisen, die er sich erst selbst besorgen und verständlich machen muß. Entsprechendes gilt hinsichtlich der in die fragliche AGB-Klausel selbst eingestellten Formulierung. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TDSV handelt es sich bei den sog. Bestandsdaten um personenbezogene Daten eines am Fernmeldeverkehr Beteiligten , die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis über Kommunikationsdienstleistungen einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit ihm zu begründen oder zu ändern. Dies findet sich so aber nicht in der Formulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wieder, wonach die \"erforderlichen... Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung...\" verarbeitet und genutzt werden. Dem Kunden muß danach unklar bleiben, daß nur solche personenbezogenen Daten zu den dem Auswertungsrecht der Beklagten unterfallenden Bestandsdaten zählen und daher für die Kundenberatung, Werbung und Marktforschung für eigene Zwecke genutzt werden dürfen, die für die in § 0 Abs. 0 Satz 0 TDSV genannten Zwecke, nämlich für die inhaltliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen Begründung oder Änderung erforderlich sind. Insoweit wird dem Kunden daher der Blick auf das Widerspruchsrecht in den Fällen verstellt, in denen er beispielsweise der Auffassung ist, bestimmte personenbezogene Daten seien weder für die Begründung oder Änderung des Vertragsverhältnisses, noch dessen inhaltliche Ausgestaltung erforderlich. Damit wird der Kunde durch die in Rede stehende Bestimmung aber nicht hinreichend klar und deutlich über sein gegenüber der Datenauswertung bestehendes Widerspruchsrecht informiert, was die Klausel insgesamt mangels Transparenz als eine im Sinne von [REF] unangemessene Benachteiligung des Kunden der Unwirksamkeit anheimfallen läßt. Die Beklagte war nach alledem insgesamt wie aus dem Urteilstenor ersichtlich zur Unterlassung der Verwendung der dort näher bezeichneten Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verurteilen. Der Senat hat dabei im Wege der Auslegung des Unterlassungsbegehrens des Klägers, der von Anfang an lediglich Unterlassung der Verwendung der Klauseln in den beklagtenseits konkret verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen begehrt hat, den Unterlasssungausspruch an die konkrete Verwendungsform angepaßt. Eine teilweise Zurückweisung des Klagebegehrens ist damit nicht verbunden. Soweit sich das im Wege der Berufung weiterverfolgte Unterlassungsbegehren des Klägers als erfolgreich erweist, ist ebenfalls seinem Antrag auf Veröffentlichung des Urteilstenors gemäß [REF] stattzugeben. Soweit die Parteien die Hauptsache einvernehmlich zur Erledigung gebracht haben, war allerdings die Beklagte unter Anwendung der Grundsätze des [REF] mit den Kosten zu belasten. Diese Kostenverteiligung entspricht unter Berücksichtigung des bis zur übereinstimmenden Erledigung bestehenden Sach und Streitstands billigem Ermessen. Denn die Beklagte wäre ohne die einvernehmliche Erledigung aller Voraussicht nach insoweit in dem Rechtsstreit unterlegen. Die gegenüber den unter den Ziff. 0 h), 0 i), 0 j), und 0 m) Satz 0 des erstinstanzlichen Unterlassungsantrags wiedergebenen AGB-Klauseln geltend gemachten Klagebegehren erwiesen sich sämtlich als berechtigt. Der Kläger wäre sowohl mit seinem hiergegen gerichteten Unterlassungsbegehren, als auch mit dem insoweit geltend gemachten Antrag auf Ermächtigung zur Veröffentlichung des Urteilstenors durchgedrungen. Die für die Begründetheit des gegenüber diesen Klauseln geltend gemachten Unterlassungsbegehrens materiell vorauszusetzende Wiederholungsgefahr war dabei auch von vorneherein nicht schon wegen des Umstands entfallen, daß die Beklagte die hier betroffenen, in der Altfassung ihrer AGB verwendeten Klauseln nicht in die zum 0. [DATE] eingeführte Neufassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommen hat. Der Unterlassungsanspruch nach [REF] setzt voraus, daß die beanstandete Regelung als Allgemeine Geschäftsbedingung bei bestehender Wiederholungsgefahr verwendet wird, wobei die erfolgte Verwendung einer Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer solchen Wiederholungsgefahr begründet . An die Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen. Regelmäßig wird sie nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung des Verwenders ausgeräumt, weil in aller Regel nur diese sicherstellt, daß der Verwender die Klausel künftig nicht wieder verwenden wird. Eine solche strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung hat die Beklagte hinsichtlich der hier in Rede stehenden Klauseln aber erst im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat abgegeben, so daß bis zu diesem Zeitpunkt von der durch die bereits erfolgte Verwendung der Klauseln indizierte Gefahr der Wiederholung auzusgehen war. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß ausnahmsweise auch ohne eine solche Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr entfallen kann, wenn eine Situation gegebenen ist, bei deren Vorliegen nach allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederholung der Verwendung der Klausel nicht mehr zu rechnen ist . Denn die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalls sind hier nicht ersichtlich. Allein der von der Beklagten in diesem Zusammenhang vorgebrachte Umstand, daß sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Vielzahl von Fällen bei derzeit rd. 0 Mio Kunden verwende, verhindert nicht mit der gebotenen Zuverlässigkeit, daß in diese bei einer künftiger Neufassung die beanstandeten Klauseln und sei es auch nur versehentlich wieder eingestellt werden. Daß eine Neufassung ihrer AGB dabei kein nur selten auftretender, mit einem hohen Kosten und Organisationsaufwand verbundener Fall ist, der eine Wiedereinführung der alten Klauseln unwahrscheinlich macht, wird dabei auch durch die Tatsache belegt, daß die Beklagte in verhältnismäßig kurzen Zeiträumen jeweils die hier verfahrengegenständlichen AGB-Fassungen vorgelegt hat, wobei die letzte, zum [DATE] eingeführte, im vorliegenden Rechtsstreit als Neufassung bezeichnete Version ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingen wiederum durch eine mit Wirkung ab [DATE] eingeführte aktualisierte Fassung abgelöst worden ist . Der dargelegte Geschäftsumfang der Beklagten erreicht mit rd. 0 Mio Kunden auch noch nicht ein solches Ausmaß, welches die bei Klauselverwendern anderer Größenordnung, Struktur und Herkunft allerdings zu erwägende Annahme rechtfertigt, daß die Beklagte bzw. ihre Mitarbeiter wegen der Masse der Fälle schon aus Praktikabilitätsgesichtspunkten auch bei der Abwicklung von Altverträgen jeweils nur auf die neueste Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abstellen werden. Daß die Beklagte im übrigen erklärt hat, die in Rede stehenden AGB-Klauseln künftig nicht mehr verwenden zu wollen und diese in den nachfolgenden Fassungen auch nicht verwendet hat, vermag ebenfalls schon im Hinblick darauf keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen, daß die Beklagte die Wirksamkeit dieser Klauseln in der Sache verteidigt hat . War somit die Gefahr der wiederholten Verwendung der vorbezeichneten AGB-Klauseln bis zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten im vorliegenden Prozeß nicht entfallen, erwies sich das Unterlassungsbegehren insoweit auch seinen übrigen Voraussetzungen nach als begründet. Denn sämtliche, unter den Ziffern 0 h), 0 i), 0 j) und 0 m Satz 0 des erstinstanzlichen Unterlassungsantrags wiedergegebenen AGB-Klauseln hätten sich wegen Unvereinbarkeit mit den sich aus den §§ 0 0 AGB-Gesetz ergebenden Anforderungen als unwirksam erwiesen. Die unter Ziff. 0 h) des Unterlassungsantrags wiedergebene Klausel, welche die Beklagte unter Ziff. 0. 0. ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Altfassung verwendet hat, wäre nach Maßgabe von § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 AGB-Gesetz zu verbieten gewesen, weil sie die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Denn diese Klausel, wonach Leistungsfristen und termine nur dann verbindlich sind, wenn sie in dem Vertrag ausdrücklich als solche vereinbart wurden, bewirkt, daß der Kunde sich auf individuell festgelegte Leistungs und Liefertermine dann nicht berufen kann, falls diese nicht ausdrücklich als \"verbindlich\" bezeichnet worden sind. Dem Kunden wird damit die Möglichkeit abgeschnitten, sich auf den individuell vereinbarten Leistungstermin zu berufen und so im Ergebnis der Beklagten eine sanktionslose Fristüberschreitung ermöglicht. Damit nimmt die in Rede stehende AGB-Klausel dem Kunden aber mit der einen Hand, was ihm mit der anderen zuvor individuell gewährt worden ist. Gemäß [REF] darf hingegen die Maßgeblichkeit einer Individualabrede nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen beseitigt oder ausgehöhlt werden. Eine Klausel, die vorsieht, daß individuell abgesprochene Leistungsfristen und termine nicht eingehalten zu werden brauchen, kann folglich nicht Vertragsinhalt werden . Diese, sich aus dem Vorrangprinzip des [REF] ergebende Unwirksamkeit der Klausel konnte dabei auch im Kontrollverfahren nach [REF] geltend gemacht werden. Denn die hier betroffene Klausel wendet sich gezielt gegen die Maßgeblichkeit jedweder individuellen Leistungsfrist und Terminsvereinbarung, indem sie diese zwar einerseits voraussetzt, deren Verbindlichkeit jedoch zu Lasten der Kunden erheblich einschränkt. Nicht nur bei einer am Einzelfall orientierten Sicht, sondern auch bei abstrakter Betrachtungsweise rechtfertigt die Klausel daher die Feststellung, daß mit ihr der Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede im Bereich der Leistungsfristen und termine ausgehöhlt werden soll . Sie ist daher wegen Verstoßes gegen § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 AGB-Gesetz unwirksam, so daß das Unterlassungsbegehren des Klägers insoweit begründet gewesen wäre. Erfolgreich wäre aller Voraussicht nach auch das gegenüber der Klausel unter Ziff 0 i) des Unterlassungsantrags geltend gemachte Klagebegehren gewesen. Bei dieser, von der Beklagten unter Ziff. 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen a.F. verwendeten Bestimmung, wonach sich die vereinbarte Leistungsfrist bzw. der vereinbarte Termin bei von der Beklagten nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Lestungshindernissen um einen angemessenen Zeitraum verlängern soll, handelte es sich um eine mit den Maßstäben der Inhaltskontrolle des [REF] nicht zu vereinbarende unangemessene Verlängerung der für die Leistungszeit vereinbarten Frist. Zwar paßt sich die in der Klausel für den Fall der nicht zu vertretenden Lieferverzögerung formulierte Verlängerung der vereinbarten Leistungsfrist bzw. des Hinausschiebens des Leistungstermins insoweit den gesetzlichen Verzugsregelungen an, als danach der Schuldner bei nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernissen nicht in Verzug gerät. Da die hier zu beurteilende Bestimmung aber den Fälligkeitszeitpunkt als solchen hinausschiebt, nimmt sie dem Kunden damit zugleich die Möglichkeit der Erfüllungsklage und des Rücktrittes nach [REF] beim relativen Fixgeschäft sowie die Rechte aus der Unmöglichkeit nach [REF] beim absoluten Fixgeschäft. Dies alles sprach dafür, die in Rede stehende Klausel als einen im Sinne von [REF] unwirksamen Vorbehalt einer unangemessen langen Leistungsfrist einzuordnen . Gleiches gilt hinsichtlich der in Ziff 0 j) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klausel, die Ziff. 0 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten entspricht. Nach der in dieser Klausel getroffenen Regelung ist der Kunde im Fall des Verzugs der Beklagten nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn diese eine ihr vom Kunden gesetzte Nachfrist, die mindestens 0 Wochen betragen muß, nicht eingehalten hat. Diese \"Nachfristsetzung\" erweist sich wegen Verstoßes gegen [REF] als unwirksam, weil sie mit 0 Wochen unangemessen lang bemessen ist. Die Nachfrist, die der Gläubiger nach [REF] setzen kann, hat nicht den Zweck, den Schuldner in die Lage zu versetzen, nun erst die Bewirkung seiner Leistung in die Wege zu leiten. Sie soll ihm vielmehr nur eine letzte Gelegenheit gewähren, die begonnene Erfüllung zu beenden . Dies würdigend ist die in der hier zu beurteilenden Klausel vorgegebene Nachfrist aber erheblich zu lang und daher unangemessen. Denn bei den von der Beklagten angebotenen Leistungen handelt es sich nicht um solche, die einen erheblichen Herstellungs und/oder Beschaffungsaufwand voraussetzen. Vielmehr ist davon auszugehen, daß die Beklagte in verhältnismäßig kurzer Frist die von ihr zu erbringenden Mobilfunkdienste bereitstellen kann und dies vom Kunden in aller Regel auch erwartet wird. Soweit wegen technischer Besonderheiten oder unzureichender Kapazitäten Verzögerungen eintreten, mag die Beklagte diese aufgrund ihrer branchenspezifischen Kenntnisse durch Vereinbarung einer individuellen Leistungszeit oder durch eine im Wege der Individualabrede bestimmte Nachfrist berücksichtigen. Eine in der AGB-Klausel generell vorgesehene Nachfristsetzung von 0 Wochen muß unter diesen Umständen aber jedenfalls als übermäßig, mithin unangemessen erachtet werden. Als unwirksam einzuordnen gewesen wäre schließlich auch die unter Ziff. 0 m) Satz 0 des Unterlassungsantrags aufgeführte AGB-Klausel, welche die Beklagte in Ziff 0 Satz 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingen a.F. verwendet hat. Diese Klausel, nach der Änderungen und Ergänzungen des Vertrags durch schriftliche Bestätigung der Beklagten wirksam werden sollten, verstößt gegen § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 AGB-Gesetz, weil nach ihr erst nach Vertragsschluß getroffene Vereinbarungen ungültig sind, soweit sie nicht schriftlich durch entsprechende Bestätigung der Beklagten niedergelegt sind. Sie zielt daher auf einen völligen Ausschluß der Wirksamkeit nachträglicher mündlicher Nebenabreden ab, die von der Beklagten selbst bzw. ihrem vertretungsberechtigten Personal getroffen worden sind. Dies birgt aber die Gefahr in sich, daß Individualvereinbarungen unterlaufen werden, weil der Kunde angesichts der scheinbar unumstößlichen Rechtsfolge, daß mündliche Nebenabreden keine Gültigkeit hätten, davon abgehalten wird, sich auf ergänzende mündliche Abreden zu berufen. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dabei auch ein Bedürfnis für derartige nach Vertragsabschluß getroffene Abreden, wie beispielsweise Stundungsabreden und Ratenzahlungsvereinbarungen, nicht von der Hand gewiesen werden. Als Klausel, welche generell die Unwirksamkeit schriftlich nicht bestätigter nachträglicher Vereinbarungen vorsieht, ist die in Rede stehende Bestimmung daher unzulässig . Hätte sich somit das gegenüber den vorbezeichneten AGB-Klauseln geltend gemachte Unterlassungsbegehren des Klägers aller Voraussicht nach als erfolgreich erwiesen, so wäre ihm schließlich insoweit aus [REF] auch die weiter begehrte Veröffentlichungsbefugnis zuzusprechen gewesen." ]

[ "Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u. a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. sowie die Stiftung Warentest als Mitglieder angehören. Laut § 0 Abs. 0 seiner Satzung hat der Kläger es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Verbraucherschaft durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist Mobilfunkanbieterin für Leistungen u.a. im D0-Netz. Beim Abschluß der Verträge zur Teilnahme am Mobilfunkdienst D0 mit ihren Kunden verwandte die Beklagte bis Ende [DATE] die nachfolgend wiedergebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen , denen in einem besonderen Abschnitt sog. \"Hinweise zum Datenschutz in D 0. Die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer Daten ist gewährleistet\" nachgestellt waren: Seit [DATE] legt die Beklagte ihren Kundenverträgen die nachfolgend eingeblendete Neufassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungungen zugrunde, in der u. a. einige der in der Altfassung der AGB noch eingestellt gewesenen Klauseln nicht mehr enthalten und denen wiederum \"Hinweise zum Datenschutz in den Mobilfunkdiensten C-Tel und D 0. Die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer Daten ist gewährleistet\" angefügt sind: Darüber hinaus verwendet die Beklagte zum Abschluß der Kundenverträge jeweils die aus den Anlagen K 0a und K 0b ersichtlichen Auftragsformulare, in denen u.a. eine Einwilligung der Kunden in die Übermittlung \"banküblicher Auskünfte\" und in die Weiterleitung entsprechender Daten \"an ein Auskunfts und Inkassounternehmen zur Verarbeitung und Nutzung dort\" vorformuliert sind. Der klagende Verein beanstandet nunmehr insgesamt 0 , im nachfolgend dargestellten Klageantrag unter den Ziffern 0.b) bis 0.m) im einzelnen wiedergegebene, in den vorbezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klauseln als mit den §§ 0 bis 0 AGB-Gesetz unvereinbar. Es sei dabei so hat der Kläger geltend gemacht von vorneherein unbeachtlich, daß die Beklagte einen Teil der in den AGB a. F. enthaltenen Klauseln in der Neufassung der AGB nicht mehr oder jedenfalls so nicht mehr verwende. Denn unabhängig davon, daß die bereits gegenüber der Altfassung der AGB bzw. den darin eingestellten Klauseln vorzubringenden Beanstandungen durch die in den aktuellen Geschäftsbedingungen jeweils überarbeitete Neufassung in den wesentlichen Gesichtspunkten unberührt geblieben seien, bestehe auch hinsichtlich der in die Neufassung der AGB überhaupt nicht übernommenen, zur Gänze weggelassenen Klauseln so lange die Gefahr einer wiederholten Verwendung, wie die Beklagte sich insoweit nicht im Rahmen einer vertragsstrafebewehrten Erklärung zur Unterlassung verpflichte. Entsprechendes, so hat der Kläger ferner vertreten, müsse im Ergebnis bezüglich der in die \"Hinweise zum Datenschutz\" sowie in die erwähnten Auftragsformulare eingestellten Formulierungen betreffend die Verarbeitung und Nutzung sogenannter Bestandsdaten der Kunden durch die Beklagte sowie die Einwilligung der Kunden in die Übermittlung der \"erforderlichen banküblichen Auskünfte\" gelten. Beide Klauseln führten mangels hinreichender Festlegung der Grundlagen und Voraussetzungen der Datenweitergabe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden. im Zusammenhang mit dem Abschluß von Verträgen für den Mobilfunkdienst D0 die nachfolgenden und diesen inhaltsgleichen Klauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört: Ich willige ein, daß die DeTeMobil die erforderlichen banküblichen Auskünfte an meine o.a. Bank oder eine Wirtschaftsauskunftei übermittelt, Auskünfte einholt und im Säumnisfall entsprechende Daten an ein Auskunfts oder Inkasso-Unternehmen zur Verarbeitung und Nutzung dort weiterleitet; Die Verbindungen werden von der DeTeMobil im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlaßwahrscheinlichkeit von 0% bei Netzüberlastung unter Umständen von der Dauer begrenzt hergestellt. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen muß der Kunde damit rechnen, daß eine Verbindung nicht jederzeit hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird; Aufgrund von Netzanpassungen an Veränderungen des GSM-Standards muß der Kunde damit rechnen, daß seine Funk-Endeinrichtungen angepaßt werden müssen. Die Leistungen des Mobilfunkdienstes D0 können ohne diese Anpassungen möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden; Aufgrund von Netzanpassungen an Veränderungen des jeweiligen Mobilfunk-Standards muß der Kunde damit rechnen, daß seine Funk-Endeinrichtungen entsprechend angepaßt werden müssen; ohne diese Anpassungen können die Leistungen des jeweiligen Mobilfunknetzes möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden; Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Benutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter Punkt 0 d, e, f, und g aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Karte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung des Verlustes oder des Abhandenkommens angefallen sind; Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter Punkt 0 c, d, e, f und j aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Telekarte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung bei DeTeMobil angefallen sind; Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. . Der Widerspruch muß innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei der Rechnungsstelle der DeTeMobil eingegangen sein; g) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DeTeMobil berechtigt, den Mobilfunkanschluß D0 auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen; i) Die vereinbarte Frist verlängert sich bzw. der vereinbarte Termin verschiebt sich bei einem von der DeTeMobil nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich DeTeMobil zur Erfüllung dieses Vertrags bedient, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, unvorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch Vorlieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden, sowie bei höherer Gewalt; j) Gerät DeTeMobil mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet sie nach Punkt 0. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn DeTeMobil eine ihr von dem Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muß; k) Für schadensverursachende Ereignisse, die auf Übertragungswegen der Deutschen Telekom AG eingetreten sind oder in einer Vermittlungseinrichtung der Telekom, soweit diese für die Vermittlung der Sprache für andere in Anspruch genommen wird, haftet DeTeMobil dem Kunden nur in demselben Umfang wie die Telekom aufgrund der Telekommunikationsverordnung ihrereseits der DeTeMobil haftet; l) Eine Übertragung der Rechte und Pflichten der DeTeMobil aus diesem Vertrag auf die Telekom oder eine Tochtergesellschaft der Telekom eine Beteiligungsgesellschaft von dieser ist auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig. n) Wir verarbeiten und nutzen die erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung, um unsere Leistungsfähigkeit im Sinne unserer Kunden verbessern zu können. der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der unter Ziff. 0.a), b), c), d.), e), f), g), h), i), j), k), l), m) und n) genannten Unterlassungsverpflichtungen ein Ordnungsgeld bis zu 0. DM und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft bis zu 0 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, anzudrohen; ihm dem Kläger die Befugnis zuzusprechen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen. Die Beklagte hat die für das klägerseits geltend gemachte Unterlassungsbegehren vorauszusetzende Wiederholungsgefahr als beseitigt angesehen, soweit in der Altfassung der AGB noch enthalten gewesene und vom Kläger weiterhin beanstandete Klauseln entweder überhaupt nicht oder nur in inhaltlich überarbeiteter Form in die Neufassung der AGB übernommen wurden. Im übrigen spiegelten die angegriffenen AGB-Klauseln lediglich die ohnehin kraft Gesetzes und Rechtsprechung bestehende Rechtslage wider, so daß aus diesem Grund gemäß [REF] bereits kein Raum für eine Inhaltskontrolle nach Maßgabe der § [REF] bleibe. Jedenfalls aber hielten die AGB-Klauseln einer derartigen Inhaltskontrolle auch stand. Mit Urteil vom [DATE] , auf welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage teilweise stattgegeben. Die Klage so hat das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt erweise sich nur im Hinblick auf die unter den Ziffern 0a), 0b), 0c) 0d) und 0k) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klauseln als begründet. Denn nur diese Klauseln seien unter Anwendung der sich aus den § [REF] ergebenden Maßstäben der Inhaltskontrolle insgesamt als unwirksam einzuordnen. Hinsichtlich der mit Ziff 0f) des Unterlassungsantrags angegriffenen AGB-Klausel gelte das hingegen nur zum Teil und sei das Klagebegehren daher nur begründet, soweit sich die Beanstandung gegen den letzten Satz der Klausel wende. Im übrigen halte die genannte Klausel jedoch den sich aus den § [REF] ergebenden Wirksamkeitsanforderungen stand. Was die weiteren, unter den Ziffern 0 e), 0 g), 0 h), 0 i), 0 j), 0 l), 0 m) und 0 n) des Unterlassungsbegehrens wiedergegebenen AGB-Klauseln angehe, sei die Klage hingegen unbegründet. Denn bei den Klauseln unter den Ziffern 0 h), 0 i), 0 j) sowie 0 m ) Satz 0 sei die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr aufgrund des Umstands, daß die Beklagte die betreffenden Klauseln nicht mehr in ihre neuen AGB aufgenommen habe, entfallen, so daß sich die Klagebegehren schon aus diesem Grund ohne weitere sachliche Prüfung als unberechtigt darstellten. Die restlichen, unter den Ziffern 0 e), 0 g), 0 l), 0 m) Satz 0 sowie 0 n) aufgeführten Klauseln seien wirksam, weil sie entweder gemäß § 0 AGB-Gesetz von vorneherein einer Inhaltskontrolle nach den § [REF] entzogen seien oder aber dieser Inhaltskontrolle in der Sache standhielten. Gegen dieses, ihr am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich die am [DATE] eingelegte Berufung der Beklagten, die sie mittels eines am [DATE] eingegangenen Schriftsatzes fristgerecht begründet hat. Auch der Kläger hat gegen das vorbezeichnete, ihm am 0. März [DATE] zugestellte Urteil eingehend am [DATE] Berufung eingelegt, die er, nach entsprechender Fristverlängerung , durch einen bei Gericht am [DATE] eingereichten Schriftsatz rechtzeitig begründet hat. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ihre Verurteilung betreffend die vorstehend unter den Ziffern 0 b) und 0 c) aufgeführten Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Landgericht, so führt die Beklagte unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens aus, habe soweit es die Verwendung der unter Ziff 0 b) des Unterlassungsbegehrens dargestellten, die Änderung von Telefonnummern aus technischen und betrieblichen Gründen betreffende Klausel untersagt habe nicht hinreichend gewürdigt, daß sie, die Beklagte, ihrerseits nach Maßgabe des § 0 Absätze 0, 0 und 0 des Telekommunikationsgesetz ggf. sogar im Zwangswege von der Regulierungsbehörde zu Änderungen der vergebenen Telefonnummern verpflichtet werden könne, so daß sie die Beklagte daher nicht frei in der Auswahl und der Gestaltung der Nummern sei. Unabhängig davon, daß die in Rede stehende AGB-Klausel aus diesem Grund bereits gemäß [REF] \"kontrollfrei\" sei, müsse der vorbezeichnete Umstand aber jedenfalls bei einer im Rahmen von [REF] vorzunehmenden Wertung seinen Niederschlag dahin finden, daß ihr der Beklagten Interesse an der Aufrechterhaltung der Klausel die Interessen der Nutzer bzw. Kunden an der Beibehaltung der vergebenen Nummern überwiege. Was die gemäß Ziffer 0 c) des Unterlassungsbegehrens verbotene Klausel betreffend die Herstellung der Verbindung im Rahmen der bestehenden funktechnischen und betrieblichen sowie aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes bestehenden Möglichkeiten angehe, habe das Landgericht nicht beachtet , daß sollte ein Kunde von vorneherein infolge der technischen Gegebenheiten nicht mit einer Funkverbindung versorgt werden können, weil er z.B. im Gebiet eines \"Funkschattens\" wohnt dann ein auf eine anfänglich unmögliche Leistung gerichteter Vertrag abgeschlossen worden sei, der ohnehin gemäß [REF] der Nichtigkeit anheimfalle. Im übrigen bestehe aber auch auf ihrer der Beklagten Seite eine Aufklärungs und Offenbarungspflicht, wenn ein sich für den Abschluß eines Mobilfunkdienst-Vertrags interessierender Kunde in einem derartigen \"Funkschattengebiet\" bzw. \"weißen Fleck\" lebe, und daher nicht oder nur völlig unzureichend mit Mobilfunkdiensten versorgt werden könne. Bei Verletzung dieser Aufklärungspflicht könne der Kunde sich dann aber jedenfalls nach den Regeln der cic von der eingegangenen Verpflichtung befreien. Dies alles würdigend, schränke die in Rede stehende Klausel entgegen der Auffassung des Landgerichts keineswegs die Rechte des Kunden im Falle des Verzugs oder der Unmöglichkeit ein; vielmehr reflektiere die Klausel letzlich die Gesetzes und Rechtslage und sei gemäß [REF] daher nach den Bestimmungen des AGB-Gesetzes nicht angreifbar. das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] teilweise abzuändern und die Klage insoweit abzuweisen, als sie die Beklagte darin verurteilt worden ist, folgende Klauseln nicht mehr in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden: \"Die Verbindungen werden von der DeTeMobil im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlaßwahrscheinlichkeit von 0 % bei Netzüberlastung unter Umständen in der Dauer begrenzt hergestellt. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen muß der Kunde damit rechnen, daß eine Telefonverbindung nicht jederzeit und an jedem Ort hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird.\" Was die von der Beklagten verteidigte Klausel gemäß Ziff 0 b) des Unterlassungsbegehrens betreffend die Änderung der Rufnummern angehe, möge es zwar so wendet der Kläger ein zutreffen, daß technische und/oder in internationalen Verpflichtungen begründete Notwendigkeiten entstehen könnten, die eine Änderung der vergebenen Rufnummern verlangten. Die in Rede stehende AGB-Klausel erlaube indessen nicht nur aus diesen Gründen notwendige Änderungen, bei denen gegebenenfalls das Änderungsinteresse der Beklagten das auf Seiten der Kunden zu berücksichtigende Interesse an der Beibehaltung der Rufnummer überwiege. Die Beklagte habe sich vielmehr jegliche Änderung aus technischen und betrieblichen Gründen vorbehalten, ohne daß eine solche Interessenabwägung überhaupt vorgesehen sei; das aber führe zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden. Gleiches müsse im Ergebnis aber auch hinsichtlich der unter Ziff. 0c) des Klageantrags wiedergegebenen Klausel gelten. Denn die Beklagte lasse sich damit das Recht bestätigen, ein volles Entgelt u. a. auch von den Kunden zu verlangen, denen gegenüber sie nur eine eingeschränkte Leistung erbringe. Damit solle die Klausel jedenfalls aber gerade die von der Beklagten für den Fall u. a. der Verletzung einer Aufklärungs und Offenbarungspflicht in´s Feld geführten Ersatzansprüche der Kunden zu Fall bringen. Unter Wiederholung der in erster Instanz bereits vorgebrachten und in der Berufung noch vertieften Argumente hält der Kläger im übrigen zur Begründung des eigenen Rechtsmittels weiterhin an der Auffassung fest, daß auch die gemäß den Ziff. 0 e), 0 g), 0 h), 0 i), 0 j), 0 l), 0m) und 0n) des Unterlassungsantrags beanstandeten Klauseln wegen Verstoßes gegen die § [REF] unwirksam seien. Dabei sei auch die hinsichtlich der Klauseln unter den Ziff. 0 h), 0 i), 0 j) sowie 0 m) Satz 0 des Unterlassungsantrags erforderliche Wiederholungsgefahr nicht allein aufgrund des Umstands entfallen, daß die Beklagte diese Bestimmungen in der Neufassung ihrer AGB nicht mehr verwende. Nachdem die Beklagte sodann im Termin zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich der letzgenannten Klauseln unter den Ziffern 0 h), 0 i), 0 j) und 0 m) Satz 0 eine vertragsstrafegesicherte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat, haben die Parteien in diesem Umfang den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] teilweise abzuändern und in dem über die erstinstanzliche Verurteilung sowie die einvernehmliche Erledigung der Hauptsache hinausgehenden Umfang die Beklagte auch zu verurteilen, es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 0, DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von 0 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 0 Monaten Dauer die Ordnungshaft zu vollstrecken an ihrem jeweiligen Geschäftsführer zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Abschluß von Verträgen für den Mobilfunkdienst D 0 die nachfolgenden und diesen inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört: \"Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter 0 d, e, f und g aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Karte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung des Verlusts oder des Abhandenkommens angefallen sind; Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter Punkt 0 c, d, e, f und j aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Telekarte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung bei DeTeMobil angefallen sind;\" g) \"Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DeTeMobil berechtigt, den Mobilfunkanschluß D0 auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen;\" l) \"Eine Übertragung der Rechte und Pflichten der DeTeMobil aus diesem Vertrag auf die Telekom oder eine Tochtergesellschaft der Telekom eine Beteiligungsgesellschaft von dieser ist auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig. Dem Kunden steht für diesen Fall das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen;\" n) \"Wir verarbeiten und nutzen die erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung, um unsere Leistungsfähigkeit im Sinne unserer Kunden verbessern zu können.\" ihm dem Kläger die Befugnis zuzusprechen, die Urteilsformel auch insoweit mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen. Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches, zur Verteidigung gegenüber dem Klagebegehren eingewandtes Vorbringen, wonach sich die in Rede stehenden Klauseln nicht als unwirksam im Sinne der klägerischen Beanstandungen erwiesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird auf die von ihnen in beiden Instanz jeweils gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg, wohin-gegen sich die ebenfalls zulässige Berufung des Klägers teilweise als erfolgreich erweist. Die B e k l a g t e vermochte mit ihrem Rechtsmittel insgesamt nicht durchzudringen. Zu Recht hat ihr das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die Verwendung der mit den Ziff. 0 b) und 0 c) des Unterlassungsbegehrens angegriffenen Klauseln untersagt. Dem gemäß [REF] prozeßführungsbefugten und aktivlegitimierten Verbraucherschutzverein steht der insoweit geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, da beide Klauseln den Anforderungen einer nach Maßgabe der § [REF] vorzunehmenden Inhaltskontrolle nicht standhalten. Die erstgenannte, unter Ziff. 0 b) des Unterlassungsantrags aufgeführte Klausel, welche die Beklagte jeweils unter Abschnitt 0. 0. ihrer AGB sowohl in der alten Fassung als auch in der Neufassung verwendet, erweist sich als gemäß [REF] unwirksame Bestimmung. Nach dieser Vorschrift ist eine in Allgemeine Geschäftsbedingungen eingestellte Klausel dann unzulässig, wenn der Verwender sich damit das Recht vorbehält, die versprochene Leistung zu ändern, es sei denn die Vereinbarung der Änderung ist unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar. Die der Beklagten unter Abschnitt 0. 0. ihrer AGB eingeräumte Möglichkeit, die an ihre Kunden bereits vergebenen Rufnummern aus technischen und betrieblichen Gründen nachträglich zu ändern, muß als eine im Sinne dieser Vorschrift unwirksame Regelung eingeordnet werden. Daß es sich bei der hier in Rede stehenden Regelung der beklagtenseits verwendeten AGB überhaupt um einen dem Anwendungsbereich von [REF] unterfallenden Änderungsvorbehalt handelt, kann dabei keinem Zweifel unterliegen. Für diese Beurteilung kann es dahinstehen, ob es sich bei der Vergabe der auf eine bestimmte Zahlenfolge konkretisierten Telefonnummer um eine vertragliche Hauptleistung der Beklagten handelt, wofür allerdings der Umstand spricht, daß sich ohne diese bestimmte Telefonnummer die im übrigen geschuldeten Mobilfunkdienste zumindest im tatsächlichen Gebrauchsfall, in dem der Kunde für Dritte erreichbar sein will und/oder muß, nicht realisieren lassen. Im Ergebnis ist diese Frage jedoch nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die Vorschrift des [REF] auch den Änderungsvorbehalt in bezug auf versprochene Nebenpflichten sowie die Leistungs und Erfüllungsmodalitäten erfaßt . Jedenfalls um eine solche Leistungsmodalität handelt es sich aber bei der Vergabe einer bestimmten Telefonnummer, welche die grundsätzlich bestehende Leistungspflicht der Beklagten zur Zuteilung einer Rufnummer im jeweiligen Einzelfall inhaltlich konkretisiert. Dieser Leistungsänderungsvorbehalt, mit dem die Beklagte sich die Möglichkeit offenhält, die Rufnummern aus nicht näher umschriebenen \"technischen und betrieblichen Gründen\" zu ändern, ist auch, weil die Zumutbarkeit dieser Änderung nicht hinreichend gewährleistet ist, unwirksam. Denn die Beklagte nimmt auf die Interessen ihrer Kunden, die sich beispielsweise in ihren Korrespondenzunterlagen auf eine bestimmte, nämlich die vergebene Rufnummer eingerichtet haben, nicht hinreichend Rücksicht. Regelmäßig ist dabei davon auszugehen, daß Klauseln, die zugunsten des Verwenders einen Änderungsvorbehalt vorsehen, unwirksam sind . Daß diese an den Leistungsänderungsvorbehalt anknüpfende Unwirksamkeitsvermutung bei Vornahme der in [REF] vorgesehenen Zumutbarkeitsprüfung im Streitfall als widerlegt anzusehen wäre, ist nicht ersichtlich. Denn die unter Gegenüberstellung einerseits der Interessen der Kunden an einer ordnungsgemäßen Erfüllung der versprochenen Leistung bzw. hier konkret der Beibehaltung der zugeteilten Telefonnummern und andererseits der Interessen der Beklagten an der Änderung aus \"technischen und betrieblichen Gründen\" vorzunehmende Abwägung läßt ein überwiegendes oder auch nur gleichrangiges Interesse der Beklagten an der Änderung, mithin deren Zumutbarkeit, nicht erkennen. Der Beklagten ist zwar in diesem Zusammenhang zuzugeben, daß sie gemäß [REF] es zwangsgeldbewehrt verpflichtet ist, die von der Regulierungsbehörde zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen oder Empfehlungen sowie zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Nummern etwa vorgenommene Änderung der Struktur und Ausgestaltung des Nummernraums sowie der Zuteilung von Nummern umzusetzen. Auch trifft es ferner zu, daß nach [REF] vom 0. Dezember [DATE] die Kunden der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Änderungen von Teilnehmerrufnummern hinnehmen müssen, wenn diese Änderungen durch Maßnahmen oder Entscheidungen der Regulierungsbehörde gegenüber dem Anbieter nach Maßgabe von § 0 TKG veranlaßt sind. In diesen Fällen mag das Interesse der Beklagten an der Änderung der zugeteilten Rufnummern das Beibehaltungsinteresse der Kunden überwiegen, mithin die Änderung i. S. von [REF] zumutbar machen, womit zugleich ein den Änderungsvorbehalt rechtfertigender \"triftiger Grund\" nach Maßgabe der hier einschlägigen Ziff. 0 k) des Anhangs zu [REF] des Rates vom 0. [DATE] vorliegen dürfte, die in ihrem Schutzumfang nicht wesentlich von der nationalen Vorschrift des [REF] abweicht . Bei Zugrundelegen der im Rahmen des Verfahrens nach [REF] gebotenen \"kundenfeindlichsten Auslegung\" , geht der Regelungsgehalt der hier in Rede stehenden AGB-Klausel indessen über diese, sich aus [REF] herleitenden Gründe für die Änderung der Rufnummern erheblich hinaus. Er berechtigt die Beklagte nämlich einschränkungslos zur Änderung der vergebenen Rufnummern aus jedwedem Grund, soweit dieser nur auf technische und betriebliche Belange gestützt wird , und auch dann, wenn der Beklagten die Änderung der Rufnummern gestützt auf die erwähnten Gründe nur zweckmäßig oder aus sonstigen Erwägungen sinnvoll erscheint. Damit wird aber in erheblicher Weise in Belange der Kunden eingeriffen, die im Vertrauen auf den Bestand der zugeteilten Telefonnummer kostenverursachende Dispositionen, wie beispielsweise Druckaufträge für Visitenkarten und Papiere etc. getroffen haben, die sie im Falle der Änderung ggf. sogar in kürzeren Zeitabschnitten erneut treffen müßten. Eine solche, letzlich vom Belieben der Beklagten abhängige Änderung ist den Kunden aber nicht zumutbar. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, daß gerade der Begriff der \"betrieblichen Gründe\" ein breites Auslegungsspektrum abdeckt, der daher für eine fast unüberschaubare Anzahl von Fällen einen Anlaß für allein vom Willen der Beklagten abhängige Änderungen bieten könnte. Dieser, der Beklagten mit der hier betroffenen Klausel folglich eingeräumte weitreichende Anwendungsbereich des Änderungsvorbehalts, der es der Beklagten bei kundenfeindlicher Auslegung erlaubt, Änderungen der vergebenen Rufnummern letzlich nach ihrem Belieben herbeizuführen, läßt die Klausel insgesamt der Unwirksamkeit anheimfallen. Denn selbst wenn die Änderung der Rufnummern wie vorstehend dargestellt durch Maßnahmen der Regulierungsbehörde gemäß [REF] veranlaßt worden sein sollte und daher in diesem speziellen Fall ein die Zumutbarkeit der Änderung begründendes überwiegendes Änderungsinteresse der Beklagten zu bejahen wäre, läßt die Klausel selbst eine Beschränkung auf diesen konkreten Zumutbarkeitsgesichtspunkt nicht erkennen, sondern bietet sie auch in allen übrigen Fällen Raum für die Anwendung des Leistungsänderungsvorbehalts . Sie muß daher in ihrem gesamten weitreichenden Regelungsgehalt beurteilt und aus den vorstehenden Gründen infolgedessen insgesamt als unwirksam eingeordnet werden. Zum gleichen Ergebnis führt die Beurteilung der unter Ziff. 0 c) des Unterlassungsantrags beanstandeten Klausel. Diese, jeweils in Abschnitt 0. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene Klausel erweist sich gemäß [REF] als unwirksam, weil sie eine die Kunden der Beklagten unangemessen benachteiligende, nämlich intransparente Vertragsgestaltung und abwicklung festlegt. Unabhängig davon, daß [REF] der Überprüfung der Transparenz einer AGB-Klausel von vorneherein nicht entgegengehalten werden kann , ist mit dem Landgericht aber jedenfalls davon auszugehen, daß es sich bei der hier in Rede stehenden Bestimmung um eine in vollem Umfang dem Anwendungsbereich der Klauselverbote der §§ 0 0 AGB-Gesetz unterfallende Regelung und nicht etwa um eine der sonstigen Inhaltskontrolle der erwähnten Vorschriften des AGB-Gesetzes nach Maßgabe von [REF] entzogene bloße Beschreibung der Leistungspflicht der Beklagten handelt. Nach [REF] sind nur solche in AGB eingestellte Bestimmungen der richterlichen Inhaltskontrolle unterworfen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Der Inhaltskontrolle versperrt sind hingegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen . Zu letzteren zählen die bloßen Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung unmittelbar festlegen und mit denen die für die Leistungen geltenden Vorschriften unberührt gelassen werden. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modizifieren, sind hingegen inhaltlich nach den Maßstäben der §§ 0 0 AGB-Gesetz zu kontrollieren . Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung verbleibt damit nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann . Dem solcherart zu definierenden engen Bereich der Leistungsbeschreibung ist die hier in Rede stehende Bestimmung unter Abschnitt 0 der AGB jedoch nicht zuzurechnen. Denn indem die Beklagte damit die von ihr als sog. Standardleistung \"im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten\" geschuldete Herstellung einer Funkverbindung auf eine \"mittlere Durchlaßwahrscheinlichkeit von 0%\" eingrenzt und darauf hinweist, daß eine \"Verbindung nicht jederzeit hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird\", modifiziert und beschränkt sie ihre als solche unter Ziff. 0. Satz 0 der AGB unter der Überschrift \"Standardleistung\" hinreichend bestimmt festgelegte Leistungsverpflichtung. Als eine das gegebene Hauptleistungsversprechen in diesem Sinne ausgestaltende Bestimmung unterliegt die Klausel infolgedessen aber in jedem Fall uneingeschränkt der Inhaltskontrolle gem. § [REF] . Diese Kontrolle ergibt auch die Unwirksamkeit der hier zu beurteilenden Regelung. Denn die Klausel verstellt den Blick auf die im Fall der teilweisen oder völligen anfänglichen Unmöglichkeit der Leistung der Beklagten gemäß [REF] eintretende Rechtslage zum Nachteil der Verbraucher , denen daher über die in dieser Fallkonstellation zu ihren Gunsten eingreifende Rechtslage unter Verstoß gegen die Anforderungen des Transparenzgebots keine klare, bestimmte und zutreffende Information vermittelt wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine entsprechende Ausgestaltung und geeignete Formulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darstellen. Um den Anforderungen des solcherart zu definierenden Transparenzgebots zu genügen, muß jede Rechte oder Pflichten des Vertragspartners regelnde Bestimmung so gestaltet und formuliert sein, daß jener über seine Rechte und Pflichten nicht irregeführt werden kann. Eine derartige, mit den Anforderungen des Transparenzgebots unvereinbare Irreführungswirkung ist aber mit Klauseln verbunden, mit denen durch eine die Rechtslage unzutreffend darstellende oder unklare Formulierung des Textes ein durchschnittlicher Kunde von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden kann oder der Verwender eine Stütze für die Abwehr begründeter Ansprüche erhält . So liegt der Fall aber bei der hier zu beurteilenden Klausel: Die Regelung, wonach die Beklagte die Herstellung der Funkverbindungen von vorneherein nur innerhalb bestimmter technischer und betrieblicher Möglichkeiten und in Abhängigkeit von funktechnischen Ausbreitungsbedingungen schuldet, erweckt den Eindruck, daß es sich auch bei der von vorneherein nur eingeschränkt erbrachten Leistung der Beklagten in jedem Fall um eine vertragsgerechte handele, die daher nicht als Leistungsstörung i.S. der Unmöglichkeit eingeordnet werden könne. Nach dem hier zugrundezulegenden Verständnis eines typischen, rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden bedeutet dies aber, daß es sich auf Seiten der Beklagten selbst dann um eine dem Vertrag gemäße und diesen erfüllende Leistung handele, wenn die Herstellung der Funkverbindungen beispielsweise wegen der funktechnischen Ausbreitungsbedingungen von vorneherein ganz oder teilweise objektiv unmöglich ist, und daß der Vertrag daher gleichwohl für ihn verbindlich und die hierdurch begründete, verbrauchsunabhängige Zahlungspflicht in jedem Fall einzuhalten ist. Der Kunde, der schon bei Vertragsschluß im Gebiet eines Funkschattens wohnt und/oder sich ganz überwiegend dort aufhält und demgegenüber die Beklagte dort ganz oder teilweise aus technischen Gründen die Leistungspflicht zur Herstellung einer Funkverbindung von Anfang an überhaupt nicht oder nur teilweise erfüllen kann, wird dann aber über die in dieser Situation zu seinen Gunsten sich ergebende Rechtsposition, nämlich die Nichtigkeit des Vertrags gem. §§ 0 BGB sowie eine etwaige Schadensersatzpflicht der Beklagen nach Maßgabe von [REF] , nicht zutreffend und zuverlässig informiert. Dem kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg engegenhalten, daß wenn der Vertrag insgesamt gemäß [REF] wegen anfänglicher objektiver Unmöglichkeit als nichtig anzusehen ist die fragliche AGB-Klausel überhaupt nicht eingreifen und daher auch kein Raum für eine sich aus deren Anwendung etwa ergebende unangemessene Benachteiligung des Kunden bleiben könne. Denn nach dem vorstehenden, durch die Formulierung des Klauseltextes hervorgerufenen Eindruck einer gerade auch im Fall der unmöglichen und/oder nur unvollständigen Herstellung der Funkverbindung bestehenden Verbindlichkeit sowohl des Vertrages selbst als auch der hierdurch begründeten Verpflichtungen kann der rechtlich nicht vorgebildete Durchschnittskunde eben die sich aus der objektiven anfänglichen Unmöglichkeit ergebende Rechtsposition nicht erkennen und wird er folglich auch von der Durchsetzung der sich hieraus zu seinen Gunsten herleitenden Rechte abgehalten. Eben dieses Abhalten von der Geltendmachung und Durchsetzung bestehender Rechte des Verbrauchers ist aber ein Merkmal der Intransparenz, das für sich allein genommen bereits eine unangemessene Vertragsgestaltung annehmen läßt. Daß die Beklagte bei der hier in Rede stehenden Sachverhaltskonstellation Aufklärungs und Hinweispflichten treffen, deren Verletzung sie gegebenenfalls schadensersatzpflichtig macht, rechtfertigt ebenfalls keine abweichende Beurteilung. Unabhängig davon, daß das hier zugrundezulegende kundenfeindlichste Verständnis der Klausel die Kunden auch von der Geltendmachung derartiger, sich unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo ggf. begründbarer Schadensersatzansprüche abzuhalten geeignet ist, ist die im Einzelfall durch aufklärende Hinweise bei Vertragsschluß ausgeräumte Möglichkeit der unangemessenen Benachteiligung im Rahmen der Kontrollklage nach [REF] jedenfalls unbeachtlich. Denn hier kommt es nur auf die kundenfeindlichste Bedeutung der beanstandeten Klausel an; das Verhalten des Verwenders vor, bei und nach Vertragsschluß ist dabei hingegen nicht zu berücksichtigen . Hält die in Rede stehende Klausel nach alledem aber bereits den Maßstäben des Transparenzgebots nicht stand, und ist sie daher jedenfalls gemäß [REF] unwirksam, bedarf es nicht des Eingehens auf die weiteren Fragen, ob sich eine unangemessene Vertragsgestaltung im übrigen auch aus den in den §§ 0 Nr. 0 und Nr. 0, 0 Nr. 0, Nr. 0 und Nr. 0 AGB-Gesetz formulierten Klauselverboten ergibt. Aus den vorstehenden Ausführungen unter Ziff. 0. und 0. folgt schließlich zugleich die Berechtigung der vom Landgericht insoweit dem Kläger gemäß [REF] zugesprochenen Veröffentlichungsbefugnis. Die Berufung des K l ä g e r s, die sich noch gegen die Abweisung der in bezug auf die vorstehend unter den Ziffern 0 e), 0 g), 0 l), 0 m) Satz 0 und Ziffer 0 n) aufgeführten AGB-Klauseln geltend gemachten Klagebegehren richtet, hat teilweise Erfolg. Zu Unrecht wendet sich der Kläger allerdings gegen die Entscheidung des Landgerichts, soweit darin im Ergebnis die Unwirksamkeit der unter Ziff. 0 e) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klausel nicht festgestellt worden ist. Dabei kann es dahinstehen, ob diese Klausel gemäß [REF] überhaupt einer Inhaltskontrolle nach den sich aus den § [REF] ergebenden Maßstäben unterliegt. Das ist im gegebenen Zusammenhang deshalb nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die in Rede stehende Klausel inhaltlich jedenfalls weder gegen § 0 AGB-Gesetz, noch gegen [REF] verstößt. Nach der hier betroffenen Klausel, welche die Beklagte unter Ziff 0. ihrer AGB in der alten Fassung verwendet hat und die fast wortgleich unter Ziff. 0. in die Neufassung der AGB übernommen worden ist, hat der Kunde auch die Preise zu zahlen, die durch eine unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Kunde die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere, wenn durch ihn eine der unter den vorangegangenen Ziff. 0 d), e), f) und g) bzw. 0 c), d), e), f) und j) aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt worden sind. Wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil bereits zutreffend ausgeführt hat und auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt wird , begründet die Klausel keine verschuldensunabhängige Risikohaftung, sondern hält sich im Rahmen der in den [REF] getroffenen Regelung bzw. im Rahmen der Grundsätze zur Gefahren und Risikoverteilung, wie sie die Rechtsprechung bei der Beurteilung der positiven Vertragsverletzung zugrundelegt . Die angebliche Unangemessenheit dieser Regelung ergibt sich dabei auch nicht aus der klägerseits befürchteten Überbürdung der Mißbrauchsgefahr auf den Kunden in bezug auch auf solche Einwirkungen, die nicht aus seiner eigenen Sphäre, sondern aus derjenigen der Beklagten herrühren . Da wie nicht zuletzt Diskussionen und Berichte in den Medien aus jüngster Vergangenheit belegen die Möglichkeit von Einwirkungen Dritter auf den von der Beklagten genutzten Leitungsweg zwischen Einheitenzähler und dem Kundenanschluß keineswegs ausgeschlossen ist, bleibt kein Raum für die Vermutung, daß etwaige Möglichkeiten der Einwirkungen unbefugter Dritter auf das Leitungsnetz generell dem Herrschaftsbereich des Kunden zuzuweisen sind. Damit scheidet aber zugleich auch die klägerseits eingewandte Überbürdung des Mißbrauchsrisikos aus: Denn besteht die Möglichkeit, daß sich unbefugte Dritte außerhalb des Einfluß und Herrschaftsbereichs des Kunden dessen Anschlusses bedienen und scheidet daher insoweit eine etwa nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu verwertende tatsächliche Vermutung für eine aus der Sphäre des Kunden herrührende Einwirkung unbefugter Dritter aus, ändert sich nichts an den oben dargestellten Grundsätzen der verschuldensabhängigen Haftung des Kunden: Da der Kunde nur für eine Inanspruchnahme seines Anschlusses durch Dritte haftet, wenn und soweit er dies zu vertreten hat, ist es in jedem Fall zunächst Sache der Beklagten darzulegen und ggf. auch zu beweisen, daß die Inanspruchnahme des Anschlusses durch Dritte in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre anzusiedeln ist. Erst im Falle des Gelingens dieser Darlegung und ggf. dieses Nachweises bedarf es sodann einer Entlastung durch den Kunden. An der Beweislastverteilung, wonach der Beklagten der Beweis für die tatsächlichen Voraussetzungen des \"Vertretenmüssens\" der unbefugten Nutzung des Anschlusses obliegt, um die Kunden in die Haftung nehmen zu können, ändert sich daher nichts. Es trifft mithin nicht zu, daß wie der Kläger das aber geltend macht nach der in der Klausel vorgenommenen Regelung umgekehrt der Kunde zunächst den Nachweis führen muß, daß die Nutzung des Anschlusses durch Dritte unverschuldet ist, wenn er seiner Haftung entgehen will. Dies würdigend begründet der Umstand, daß außerhalb des Einflußbereichs des Kunden Quellen des Mißbrauchs existieren, keine Gesichtspunkte, welche die in der AGB-Klausel vorgenommene Haftungsregelung als unangemessene Benachteiligung des Kunden i. S. von [REF] einordnen ließen. Da die Klausel aus den dargestellten Gründen nicht die Beweislast für außerhalb des Verantwortungsbereichs des Kunden zu lokalisierende Umstände auf jenen verlagert, entfällt damit zugleich auch eine Unwirksamkeit nach den Maßstäben der Klauselverbote des [REF] . Anhaltspunkte, welche die Unwirksamkeit der Klausel ergeben könnten, lassen sich weiter aber auch der Bezugnahme auf die unter den Ziffern 0 d), e), f) und g) bzw. 0 c), d), e), f) und j) formulierten Pflichten und Obliegenheiten der Kunden nicht entnehmen. Da nur die schuldhafte Verletzung dieser in bezug genommenen Pflichten die Haftung des Kunden für durch die unbefugte Nutzung des Anschlusses entstandene Preise begründen soll, ändert sich auch hier nichts an den oben dargestellten Grundsätzen der Verschuldenshaftung sowie der damit verbundenen Darlegungs und Beweislast. Der Verweis auf den in bezug genommenen Pflichtenkatalog bedeutet danach nicht etwa, daß der Kunde zunächst darlegen und ggf. beweisen muß, daß er sämtliche Pflichten erfüllt hat. Vielmehr ist es umgekehrt eine von der Beklagten darzulegende und ggf. zu beweisende Haftungsvoraussetzung, daß auf Seiten des Kunden ein schuldhafter Verstoß gegen eine oder mehrere der in bezug genommenen Pflichten vorliegt, weil dies dann für eine letzlich dem Einfluß und Herrschaftsbereich des Kunden zuzuordnende unbefugte Nutzung des Anschlusses spricht. Erst dann ist es wiederum Sache des Kunden, sich zu entlasten. Nach welchen Grundsätzen dies im einzelnen zu erfolgen hat, und ob insbesondere ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verletzung der unter Ziff. 0 i) aufgeführten Pflichten und dem Anfall gezählter Gebühreneinheiten erkennbar ist, betrifft nicht den Regelungsgehalt der hier zu beurteilenden Klausel. Insoweit ist auch das Transparenzgebot nicht verletzt. Denn der durchschnittliche Kunde kann der Klausel sowohl die Haftung für die von ihm zu vertretende unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte selbst, als auch die Voraussetzungen dieser Haftung richtig, klar und bestimmt entnehmen. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger weiter auch gegen die Abweisung der hinsichtlich der Klausel unter Ziff. 0 l) des Unterlassungsantrags geltend gemachten Klagebegehren. Nach der unter Ziff. 0 l) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klausel, welche die Beklagte in Ziff. 0 der Altfassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet hat und die sich mit Ausnahme des die Formulierung \" oder eine Tochtergesellschaft der Telekom...\" ersetzenden Einschubs \"...oder eine Beteiligungsgesellschaft von dieser..\" wortgleich in Ziff. 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen neuer Fassung wiederfindet, ist eine Übertragung der Rechte und Pflichten der Beklagten auf die Telekom oder eine von deren Tochter bzw. Beteiligungsgesellschaften auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig, wobei letzterem jedoch für diesen Fall das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags eingeräumt ist. Hiernach erweist sich eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung, wonach u. a. bei Dienstverträgen ein Dritter an die Stelle des Verwenders in dessen sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintreten kann, dann als wirksam, wenn entweder der Dritte namentlich bezeichnet oder dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt wird, sich vom Vertrag zu lösen. Die hier zu beurteilende Eintrittsklausel ist aber nach der letztgenannten, in [REF] aufgeführten Alternative als wirksam anzusehen. Denn dem Kunden ist damit eindeutig das unbeschränkte Recht eingeräumt worden, sich für den Fall des Wechsels des Vertragspartners durch fristlose Kündigung vom Vertrag zu lösen. Soweit der Kläger demgegenüber geltend macht, daß die Ausübung des Kündigungsrechts so möglich sein müsse, daß der Kunde erst gar nicht in ein Vertragsverhältnis mit dem neuen Vertragspartner gezwungen werden könne, der Kunde aber ohne die hier nicht vorgesehene unverzügliche Unterrichtung über den Wechsel des Vertragspartners in einen solchen vertraglichen Kontakt mit dem neuen Vertragspartner hineingeraten könne, selbst wenn dieser nur kurzfristig bis zum Kündigungsausspruch andaure, rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung. Die Vorschrift des [REF] soll verhindern, daß dem Vertragspartner des Klauselverwenders ein ihm bei Vertragsschluß unbekannter Vertragspartner \"aufgenötigt\" werden kann . Diesem Ziel dient aber das dem Vertragspartner des Klauselverwenders eingeräumte Kündigungsrecht auch dann, wenn er sich für den Fall des tatsächlichen Vertragspartnerwechsels, also dann, wenn der Wechsel bereits vollzogen ist, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag lösen kann . Denn die in [REF] getroffene Regelung, die den Vertragpartner des Verwenders davor schützen soll, ihn in eine vertragliche Bindung mit einem unbekannten Vertragspartner zu manövrieren, soll letzlich die Wahlfreiheit des Kunden gewährleisten, ob er mit einer bestimmten Person in eine vertragliche Beziehung eintreten will oder nicht. Eben dieses Wahlrecht des Kunden bleibt aber unangetastet, wenn der Kunde zwar zunächst im Fall des tatsächlichen Wechsels des Vertragspartners kurzfristig bis zur Ausübung des ihm eingeräumten Rechts zur fristlosen Kündigung mit dem neuen Vertragspartner in eine vertragliche Beziehung tritt. Denn er kann auch dann ohne weiteres entscheiden, ob er den neuen Vertragspartner akzeptieren oder sich gegen die \"Fortsetzung\" des Vertrages mit diesem aussprechen will. Der Senat vermag in dem Umstand, daß die beanstandete Klausel den Kunden für den Fall, daß die Beklagte als Verwenderin von der Übertragungsmöglichkeit Gebrauch macht, bis zur Ausübung des Kündigungsrechts zunächst an den neuen Vertragspartner bindet, im übrigen auch keine unangemessene Benachteiligung, mithin einen Verstoß gegen [REF] zu erkennen. Eine solche ergibt sich ebenfalls nicht bei richtlinienkonformer Auslegung unter Heranziehung der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom 0. [DATE] über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Zwar bestimmt Ziff. 0 p) des Anhangs zu Art. 0 Abs. 0 der genannten Richtlinie, daß Klauseln für mißbräuchlich erklärt werden können, in denen die Möglichkeit vorgesehen ist, den Vertrag ohne Zustimmung des Verbrauchers vom Gewerbetreibenden \"abzutreten\", wenn dies möglicherweise eine Verringerung der Sicherheiten für den Verbraucher bewirkt. Inwiefern allein die bis zum etwaigen Ausspruch der fristlosen Kündigung eintretende Bindung an den neuen Vertragspartner aber schon eine potentielle, den Kunden unangemessen benachteiligende Schlechterstellung darstellen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Formulierung der vorbezeichneten Bestimmung des Anhangs zu Art. 0 Abs. 0 der Verbraucherschutzrichtlinie legt vielmehr umgekehrt die Annahme nahe, daß die Frage der Verringerung der Sicherheiten nur im Fall des Wechsels des Vertragspartners in bezug auf dessen konkrete Person beurteilt werden kann . Eine im Rahmen der Anwendung und Auslegung von [REF] beachtliche Wertung des Inhalts, daß bereits die bis zum Ausspruch der fristlosen Kündigung ggf. eintretende vertragliche Beziehung zum neuen Vertragspartner eine \"potentielle Schlechterstellung\" des Kunden bedeute, welche die hier zu beurteilende Regelung als unangemessene Benachteiligung i. S. von [REF] darstelle, läßt sich dem jedenfalls nicht entnehmen. Mit Erfolg wendet sich der Kläger allerdings gegen die Entscheidung des Landgerichts betreffend die unter Ziff. 0 g) des Unterlassungsantrags aufgeführte Klausel. Denn diese führt zu einer den Kunden unangemessen benachteiligenden Vertragsgestaltung und ist daher wegen Unvereinbarkeit mit [REF] als unwirksam zu erachten. Dabei kann es dahinstehen, ob sich die mit Ziff. 0 g) des Antrags beanstandete Klausel, welche die Beklagte jeweils wortgleich unter Ziff. 0. in die Altfassung ihrer AGB eingestellt hat und nunmehr unter Ziff. 0. in der neuen Fassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, im Hinblick auf die bei Sperrung des Anschlusses fortbestehende Zahlungspflicht des Kunden als i.S. von [REF] unangemessene Bestimmung erweist. Nur am Rande sei daher darauf hingewiesen, daß die Beibehaltung der Zahlungspflicht der Kunden trotz Sperrung des Anschlusses wegen Zahlungsverzugs aus den überzeugenden Gründen des landgerichtlichen Urteils , auf die der Senats zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt , in der Sache selbst keine im Sinne von [REF] entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt. Die Beibehaltung der Zahlungspflicht des Kunden trotz Sperrung des Anschlusses, die sich da mangels Nutzbarkeit des Anschlusses keine kostenpflichtigen \"Gespächseinheiten\" anfallen können faktisch auf die Zahlung der \"Grundgebühr\" beschränkt, stellt sich danach vielmehr als Gegenleistung für den von der Beklagten weiterhin für den Kunden bereitgehaltenen, im Falle der Beseitigung der Sperre wieder zu aktivierenden Anschluß dar. Eine im Sinne von [REF] unangemessene Benachteiligung vermag der Senat daher in der durch die Klausel begründete Verpflichtung des Kunden, trotz der Anschlußsperrung die monatlichen Grundgebühren für den Telefonanschluß weiterzuzahlen, nicht zu erkennen. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt hierin auch nicht etwa eine von der \"gesetzlichen Grundregel des § 0 BGB\" abweichende, mit [REF] unvereinbare Pauschalierung eines Anspruchs auf Wertminderungsersatz. Zum einen ist bereits fraglich, inwiefern die mit der Bereitstellung bzw. Vorhaltung des gesperrten Anschlusses verbundene Unterhaltung und Wartung der technischen Einrichtungen allein deshalb verringert sein soll, weil der Anschluß gesperrt worden ist, sich mithin die Beklagte als Schuldnerin der Pflicht zur Überlassung eines Anschlusses infolge der vom Kunden als Gläubiger zu vertretenden Unmöglichkeit insoweit etwas erspart hat. Zum anderen aber erfaßt die Vorschrift des [REF] jedenfalls aber nur die Fälle des Wertersatzes, die Gegenstand eines selbständigen Wertersatzanspruchs des Verwenders sein können . Ein solcher Fall liegt bei der klägerseits angezogenen Regelung des [REF] aber nicht vor, die vielmehr umgekehrt die Pflicht des Schuldners zur Anrechnung der durch den Wegfall der eigenen Leistungspflicht entstandenen Vorteile begründet. Läßt sich daher aus dem vorstehenden sachlichen Gehalt der in Rede stehenden Klausel keine unangemessene Benachteiligung der Kunden i. S. von [REF] herleiten, so ergibt sich eine solche aber im Hinblick auf die Anordnung der Zahlungssperre des Mobilfunkanschlusses selbst. Denn nach der Formulierung der hier in Rede stehenden Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten kann der Mobilfunkanschluß bei Verzug mit jeglichem Betrag, also auch bei nur als geringfügig einzustufenden Summen, jederzeit angeordnet werden. Diese, mit Ausnahme des Verzugs des Kunden an keine weiteren Voraussetzungen gebundene Möglichkeit der Beklagten, den Anschluß zu sperren, verschafft ihr ein erhebliches Druckmittel, säumige Kunden zur Zahlung anzuhalten. Dieses führt aber im Falle des Verzugs mit nur als geringfügig einzustufenden Beträgen nicht nur zu einer unverhältnismäßigen Beinträchtigung des Kunden, die u.U. schon wegen eines Kleinbetrags von der Telefonverbindung abgeschnitten sind. Wird der Kunde wie der Kläger das im gegegebenen Zusammenhang beanstandet damit \"aus heiterem Himmel\" im Wege einer \"überfallähnlichen Sanktion\", also ohne in angemessener Frist erfolgte vorherige Ankündigung, überzogen, wird dem Kunden damit vielmehr auch eine Möglichkeit genommen, sich beispielsweise mit u.U. beachtlichen Argumenten gegen seine Zahlungspflicht jedenfalls in der beklagtenseits in Rechnung gestellten Höhe zu verteidigen. Dies in Zusammenhang mit dem weiteren Umstand würdigend, daß da die Beklagte sich unter Ziff. 0 bzw. 0 die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs vorbehalten hat auf den Kunden ferner auch die Kosten der Anschlußsperrung selbst abgewälzt werden können, führt die fragliche Regelung zu einer die Kunden unangemessen benachteiligenden Vertragsgestaltung und erweist sie sich daher wegen Unvereinbarkeit mit [REF] als unwirksam. Eine abweichende Beurteilung ist dabei aber auch selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn die Beklagte die Sperre des Mobilfunkanschlusses tatsächlich nur bei Verzug des Kunden mit der Zahlung einer nicht unerheblichen Summe und nach vorheriger Androhung anordnen und vollziehen sollte. Denn dann erwiese sich die Klausel jedenfalls wegen Verletzung des Transparenzgebots als unwirksam nach Maßgabe von [REF] . Wie vorstehend bereits dargestellt, folgt aus dem für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Transparenzgebot, daß der Kunde die Möglichkeit haben muß, sich über den Inhalt und den Umfang seiner Rechte und Pflichten zu informieren, damit er bei der Vertragsabwicklung nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird . Unterstellt, die Beklagte sperrt den Mobilfunkanschluß nur bei Zahlungsverzug mit einer erheblichen Summe und nach vorheriger Ankündigung, genügt die Klausel diesen Grundsätzen jedoch nicht, weil sie dem rechtsunkundigen Durschnittsverbraucher gerade kein ausreichend deutliches Bild über seine Rechten und Pflichten vermittelt. Denn der Kunde vermag aus dieser Klausel dann nicht zu ersehen, unter welchen Bedingungen die Beklagte zur Sperrung berechtigt ist und wann er trotz dieser Sperrung zur Weiterzahlung der Kosten des Mobilfunkanschlusses verpflichtet ist. Dabei kann es dahinstehen, ob die Beklagte Adressatin jedenfalls der mit Wirkung zum [DATE] in Kraft getretenen Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom [DATE] ist, die unter § 0 Abs. 0 Nr. 0 die Sperre des Telefonanschlusses von einem Zahlungsverzug mit mindestens 0. DM und dem Verbrauch einer geleisteten Sicherheit sowie in § 0 Abs. 0 u. a. von einer vorherigen schriftlichen Androhung abhängig macht. Denn der in Rede stehenden Klausel läßt sich weder ein Hinweis auf die gemäß § 0 TKV [DATE] einzuhaltenden Voraussetzungen der Anschlußsperre, noch ein solcher auf sonstige Bedingungen entnehmen, denen sich die Beklagte ggf. \"freiwillig\" unterwirft, bevor die Sperre des Mobilfunkanschlusses erfolgt und ungeachtet dessen die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Grundkosten weiterhin besteht. In dieser Konstellation wird dem Kunden daher der Regelungsgehalt der beanstandeten Klausel nicht hinreichend deutlich, was zugleich die Gefahr begründet, daß der Kunde von der Wahrnehmung seiner Rechte abgehalten wird, so z. B. von der Prüfung, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Anschlußsperre bei weiterbestehender Zahlungsverpflichtung vorliegen. Beanstandet der Kläger nach alledem aber die Klausel zu Recht als eine i.S. von [REF] mit den Geboten von Treu und Glauben unvereinbare unangemessene Benachteiligung der Kunden, war die Beklagte entprechend zur Unterlassung der Verwendung dieser Klausel zu verurteilen. Zu Recht macht der Kläger weiter auch die Unwirksamkeit der unter Ziff. 0 m) des Unterlassungsantrags wiedergegebenen AGB Klausel geltend, welche die Beklagte jeweils wortgleich unter den Ziff. 0 Satz 0 bzw. 0 Satz 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl in der alten Fassung als auch in der zum [DATE] eingeführten Neufassung verwendet. Denn die in dieser Klausel enthaltene Bestimmung, wonach \"mündliche Nebenabreden nicht bestehen\", enthält eine die Beweislast zum Nachteil der Kunden verändernde Tatsachenbestätigung, die sich nach den in [REF] niedergelegten Maßstäben der Inhaltskontrolle als unwirksam erweist. Nach der erwähnten Vorschrift ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils insbesondere dadurch ändert, daß er diesen bestimmte Tatsachen bestätigen läßt. Das ist wiederum dann anzunehmen, wenn die formularmäßige Bestätigung von Tatsachen durch den Kunden zur Folge hat, daß die Beweislast, die in bezug auf diese Tatsachen nach den gesetzlichen Beweislastregeln oder den von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastgrundsätzen den Verwender trifft, auf den Kunden überbürdet wird . Die danach unzulässige Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden erschöpft sich aber nicht in der Umkehr der Beweislast. Vielmehr erfaßt das Verbot des [REF] bereits eine solche Einflußnahme auf die Darlegungs und Beweisposition des Kunden, mit welcher der von diesem zu führende Beweis erschwert wird . Letzeres ist hier der Fall. Allerdings ist es richtig, daß eine der hier in Rede stehenden Bestimmung sinnidentische Formulierung u.a. in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter dem Gesichtspunkt des [REF] teilweise nicht für bedenklich erachtet wurde und wird . Nach dieser Auffassung gibt die Bestimmung, daß mündliche Nebenabreden nicht getroffen sind, nur die ohnehin eingreifende Vermutung der Vollständigkeit der Vertragsurkunde wieder und läßt dem Kunden des AGB-Verwenders den Gegenbeweis offen. Es wird danach lediglich die ohnehin eingreifende Beweislastverteilung wiederholt, mithin liegt keine von [REF] aber allein erfaßte, die Beweislast zum Nachteil des Kunden verändernde Tatsachenbestätigung vor. Diese Erwägungen überzeugen zwar, soweit sich diese Tatsachenbestätigung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die hierauf bezogene Vollständigkeitsvermutung der Privaturkunde erstreckt und beschränkt. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen und um ein solches handelt es sich bei den hier in Rede stehenden Vertragsbeziehungen, für welche die Beklagte ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden will kommt der Klausel jedoch ein weitergehender Regelungsgehalt zu: Denn sie erfaßt ihrer Formulierung nach auch erst nach Vertragsabschluß im Verlauf der weiteren Vertragsbeziehung ggf. getroffene mündliche Nebenabreden, von deren Geltendmachung der Kunde aber durch die bestätigte Vollständigkeit der schriftlichen Vertragsurkunde abgehalten werden kann: Die kategorische Formulierung, daß mündliche Nebenabreden nicht bestehen, ist geeignet, daß der Kunde es von vorneherein für aussichtslos hält, sich auf eine etwaige nach Vertragsabschluß getroffene mündliche Vereinbarung zur Geltendmachung von Rechten und/oder Einwendungen zu berufen, und daher sogleich \"kapituliert\". Dies würdigend, kann die hier zu beurteilende Bestimmung den Kunden folglich daran hindern, anspruchsbegündendes oder vernichtendes Vorbringen überhaupt im Rahmen eines etwaigen Prozesses einzubringen, was aber bereits als eine nach [REF] unzulässige Verschlechterung der Darlegungs und Beweisposition des Kunden einzuordnen ist . Da die unter Ziff. 0 Satz 0 bzw. Ziff. 0. 0 Satz 0 in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten eingestellte Bestimmung keine Beschränkung dahin enthält, daß sich die damit bestätigte Abwesenheit mündlicher Nebenabreden nur auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses beziehe, stellt sie sich infolgedessen als mit [REF] unvereinbare, die Darlegungs und Beweisposition der Kunden verschlechternde, unwirksame Klausel dar. Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich der unter Ziff. 0 n) des Unterlassungsantrags wiedergegebenen, jeweils in die \"Hinweise zum Datenschutz\" eingestellten Klausel betreffend die Verarbeitung und Nutzung der \"erforderlichen Bestandsdaten\" durch die Beklagte nebst Unterrichtung über das Widerspruchsrecht des Kunden. Das insoweit geltend gemachte Klagebegehren erweist sich als berechtigt, weil die erwähnte Klausel wegen Verletzung des Transparenzgebots gemäß [REF] unwirksam ist. Dieser Kontrolle steht dabei von vorneherein die Vorschrift des § 0 AGB-Gesetz nicht entgegen, da diese nur die Überprüfung des Gegenstands und der inhaltlichen Angemessenheit der Hauptleistungen, nicht aber die Transparenzkontrolle hindert . Die mit dem Transparenzgebot einhergehenden Postulate der Klarheit und Überschaubarkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen formulierten Regelungen haben u.a. die Herstellung der Rechtsklarheit zum Ziel. Letztere soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren, damit er nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden kann und ihm nicht unberechtigte Pflichten abverlangt werden können . Diesen Anforderungen hält die hier in Rede stehende Klausel nicht stand. Die Beklagte unterrichtet ihre Kunden darin, daß sie \"die erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung ...\" verarbeite und nutze; zugleich weist sie die Kunden darauf hin, daß letztere \"...dieser Auswertung allerdings auch widersprechen können\". Nach dieser Formulierung erschließt sich dem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden weder hinreichend klar und und deutlich, welche personenbezogenen Daten von dem verwendeten Begriff der \"erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten\" erfaßt werden. Noch erschließt sich dem Kunden infolgedessen die tatsächliche Reichweite des in bezug auf personenbezogene Daten geltend gemachten Auswertungsrechts der Beklagten. Diese Unklarheit begründet aber wiederum die Gefahr, daß der einer Fehlvorstellung über die Art der im Rahmen des Auswertungsrechts genutzten Daten erliegende Kunde sein ihm nach Maßgabe von [REF] i. d.F. vom [DATE] zustehendes Widerspruchsrecht nicht ausübt, von welchem er aber bei deutlicher und klarer Information Gebrauch gemacht hätte. Die Beklagte hat dabei den Begriff der ihrem Auswertungsrecht gemäß § 0 Abs. 0 TDSV unterliegenden Bestandsdaten auch nicht hinreichend transparent gemacht. Dieser Begriff ist weder in den \"Hinweisen zum Datenschutz\" selbst in einer jegliche Unklarheiten vermeidenden Weise definiert oder erläutert, noch verweist die Beklagte den Kunden in hinreichender Weise auf Informationsmittel, die ihm die Bedeutung dieses Begriffs ohne weiteres aufschlüsseln. Allein der den \"Hinweisen zum Datenschutz\" vorangestellte pauschale Verweis auf die durch die TDSV abgelöste Teledienstunternehmen-Datenschutzverordnung , welche in ihrem § 0 eine § 0 TDSV entsprechende Regelung enthielt, gibt dem Kunden eine solche Information nicht an die Hand. Denn aus der hier zugrundezulegenden Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, der praktisch gezwungen wäre, die genannte Rechtsvorschrift zunächst aufzufinden und sodann durchzuarbeiten, erschließt sich die Bedeutung des Begriffs der \"Bestandsdaten\" dadurch nicht in der gebotenen Klarheit. Schon wegen des hohen Ranges des informationellen Selbstbestimmungsrechts muß dem Kunden aber von der Beklagten die Reichweite ihres an den Begriff der Bestandsdaten gekoppelten Auswertungsrechts und des damit verbundenen Widerspruchsrechts des Kunden klar vor Augen geführt werden und reicht es daher nicht aus, den Kunden pauschal auf eine Rechtsvorschrift zu verweisen, die er sich erst selbst besorgen und verständlich machen muß. Entsprechendes gilt hinsichtlich der in die fragliche AGB-Klausel selbst eingestellten Formulierung. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TDSV handelt es sich bei den sog. Bestandsdaten um personenbezogene Daten eines am Fernmeldeverkehr Beteiligten , die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis über Kommunikationsdienstleistungen einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit ihm zu begründen oder zu ändern. Dies findet sich so aber nicht in der Formulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wieder, wonach die \"erforderlichen... Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung...\" verarbeitet und genutzt werden. Dem Kunden muß danach unklar bleiben, daß nur solche personenbezogenen Daten zu den dem Auswertungsrecht der Beklagten unterfallenden Bestandsdaten zählen und daher für die Kundenberatung, Werbung und Marktforschung für eigene Zwecke genutzt werden dürfen, die für die in § 0 Abs. 0 Satz 0 TDSV genannten Zwecke, nämlich für die inhaltliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen Begründung oder Änderung erforderlich sind. Insoweit wird dem Kunden daher der Blick auf das Widerspruchsrecht in den Fällen verstellt, in denen er beispielsweise der Auffassung ist, bestimmte personenbezogene Daten seien weder für die Begründung oder Änderung des Vertragsverhältnisses, noch dessen inhaltliche Ausgestaltung erforderlich. Damit wird der Kunde durch die in Rede stehende Bestimmung aber nicht hinreichend klar und deutlich über sein gegenüber der Datenauswertung bestehendes Widerspruchsrecht informiert, was die Klausel insgesamt mangels Transparenz als eine im Sinne von [REF] unangemessene Benachteiligung des Kunden der Unwirksamkeit anheimfallen läßt. Die Beklagte war nach alledem insgesamt wie aus dem Urteilstenor ersichtlich zur Unterlassung der Verwendung der dort näher bezeichneten Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verurteilen. Der Senat hat dabei im Wege der Auslegung des Unterlassungsbegehrens des Klägers, der von Anfang an lediglich Unterlassung der Verwendung der Klauseln in den beklagtenseits konkret verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen begehrt hat, den Unterlasssungausspruch an die konkrete Verwendungsform angepaßt. Eine teilweise Zurückweisung des Klagebegehrens ist damit nicht verbunden. Soweit sich das im Wege der Berufung weiterverfolgte Unterlassungsbegehren des Klägers als erfolgreich erweist, ist ebenfalls seinem Antrag auf Veröffentlichung des Urteilstenors gemäß [REF] stattzugeben. Soweit die Parteien die Hauptsache einvernehmlich zur Erledigung gebracht haben, war allerdings die Beklagte unter Anwendung der Grundsätze des [REF] mit den Kosten zu belasten. Diese Kostenverteiligung entspricht unter Berücksichtigung des bis zur übereinstimmenden Erledigung bestehenden Sach und Streitstands billigem Ermessen. Denn die Beklagte wäre ohne die einvernehmliche Erledigung aller Voraussicht nach insoweit in dem Rechtsstreit unterlegen. Die gegenüber den unter den Ziff. 0 h), 0 i), 0 j), und 0 m) Satz 0 des erstinstanzlichen Unterlassungsantrags wiedergebenen AGB-Klauseln geltend gemachten Klagebegehren erwiesen sich sämtlich als berechtigt. Der Kläger wäre sowohl mit seinem hiergegen gerichteten Unterlassungsbegehren, als auch mit dem insoweit geltend gemachten Antrag auf Ermächtigung zur Veröffentlichung des Urteilstenors durchgedrungen. Die für die Begründetheit des gegenüber diesen Klauseln geltend gemachten Unterlassungsbegehrens materiell vorauszusetzende Wiederholungsgefahr war dabei auch von vorneherein nicht schon wegen des Umstands entfallen, daß die Beklagte die hier betroffenen, in der Altfassung ihrer AGB verwendeten Klauseln nicht in die zum 0. [DATE] eingeführte Neufassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommen hat. Der Unterlassungsanspruch nach [REF] setzt voraus, daß die beanstandete Regelung als Allgemeine Geschäftsbedingung bei bestehender Wiederholungsgefahr verwendet wird, wobei die erfolgte Verwendung einer Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer solchen Wiederholungsgefahr begründet . An die Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen. Regelmäßig wird sie nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung des Verwenders ausgeräumt, weil in aller Regel nur diese sicherstellt, daß der Verwender die Klausel künftig nicht wieder verwenden wird. Eine solche strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung hat die Beklagte hinsichtlich der hier in Rede stehenden Klauseln aber erst im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat abgegeben, so daß bis zu diesem Zeitpunkt von der durch die bereits erfolgte Verwendung der Klauseln indizierte Gefahr der Wiederholung auzusgehen war. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß ausnahmsweise auch ohne eine solche Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr entfallen kann, wenn eine Situation gegebenen ist, bei deren Vorliegen nach allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederholung der Verwendung der Klausel nicht mehr zu rechnen ist . Denn die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalls sind hier nicht ersichtlich. Allein der von der Beklagten in diesem Zusammenhang vorgebrachte Umstand, daß sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Vielzahl von Fällen bei derzeit rd. 0 Mio Kunden verwende, verhindert nicht mit der gebotenen Zuverlässigkeit, daß in diese bei einer künftiger Neufassung die beanstandeten Klauseln und sei es auch nur versehentlich wieder eingestellt werden. Daß eine Neufassung ihrer AGB dabei kein nur selten auftretender, mit einem hohen Kosten und Organisationsaufwand verbundener Fall ist, der eine Wiedereinführung der alten Klauseln unwahrscheinlich macht, wird dabei auch durch die Tatsache belegt, daß die Beklagte in verhältnismäßig kurzen Zeiträumen jeweils die hier verfahrengegenständlichen AGB-Fassungen vorgelegt hat, wobei die letzte, zum [DATE] eingeführte, im vorliegenden Rechtsstreit als Neufassung bezeichnete Version ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingen wiederum durch eine mit Wirkung ab [DATE] eingeführte aktualisierte Fassung abgelöst worden ist . Der dargelegte Geschäftsumfang der Beklagten erreicht mit rd. 0 Mio Kunden auch noch nicht ein solches Ausmaß, welches die bei Klauselverwendern anderer Größenordnung, Struktur und Herkunft allerdings zu erwägende Annahme rechtfertigt, daß die Beklagte bzw. ihre Mitarbeiter wegen der Masse der Fälle schon aus Praktikabilitätsgesichtspunkten auch bei der Abwicklung von Altverträgen jeweils nur auf die neueste Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abstellen werden. Daß die Beklagte im übrigen erklärt hat, die in Rede stehenden AGB-Klauseln künftig nicht mehr verwenden zu wollen und diese in den nachfolgenden Fassungen auch nicht verwendet hat, vermag ebenfalls schon im Hinblick darauf keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen, daß die Beklagte die Wirksamkeit dieser Klauseln in der Sache verteidigt hat . War somit die Gefahr der wiederholten Verwendung der vorbezeichneten AGB-Klauseln bis zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten im vorliegenden Prozeß nicht entfallen, erwies sich das Unterlassungsbegehren insoweit auch seinen übrigen Voraussetzungen nach als begründet. Denn sämtliche, unter den Ziffern 0 h), 0 i), 0 j) und 0 m Satz 0 des erstinstanzlichen Unterlassungsantrags wiedergegebenen AGB-Klauseln hätten sich wegen Unvereinbarkeit mit den sich aus den §§ 0 0 AGB-Gesetz ergebenden Anforderungen als unwirksam erwiesen. Die unter Ziff. 0 h) des Unterlassungsantrags wiedergebene Klausel, welche die Beklagte unter Ziff. 0. 0. ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Altfassung verwendet hat, wäre nach Maßgabe von § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 AGB-Gesetz zu verbieten gewesen, weil sie die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Denn diese Klausel, wonach Leistungsfristen und termine nur dann verbindlich sind, wenn sie in dem Vertrag ausdrücklich als solche vereinbart wurden, bewirkt, daß der Kunde sich auf individuell festgelegte Leistungs und Liefertermine dann nicht berufen kann, falls diese nicht ausdrücklich als \"verbindlich\" bezeichnet worden sind. Dem Kunden wird damit die Möglichkeit abgeschnitten, sich auf den individuell vereinbarten Leistungstermin zu berufen und so im Ergebnis der Beklagten eine sanktionslose Fristüberschreitung ermöglicht. Damit nimmt die in Rede stehende AGB-Klausel dem Kunden aber mit der einen Hand, was ihm mit der anderen zuvor individuell gewährt worden ist. Gemäß [REF] darf hingegen die Maßgeblichkeit einer Individualabrede nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen beseitigt oder ausgehöhlt werden. Eine Klausel, die vorsieht, daß individuell abgesprochene Leistungsfristen und termine nicht eingehalten zu werden brauchen, kann folglich nicht Vertragsinhalt werden . Diese, sich aus dem Vorrangprinzip des [REF] ergebende Unwirksamkeit der Klausel konnte dabei auch im Kontrollverfahren nach [REF] geltend gemacht werden. Denn die hier betroffene Klausel wendet sich gezielt gegen die Maßgeblichkeit jedweder individuellen Leistungsfrist und Terminsvereinbarung, indem sie diese zwar einerseits voraussetzt, deren Verbindlichkeit jedoch zu Lasten der Kunden erheblich einschränkt. Nicht nur bei einer am Einzelfall orientierten Sicht, sondern auch bei abstrakter Betrachtungsweise rechtfertigt die Klausel daher die Feststellung, daß mit ihr der Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede im Bereich der Leistungsfristen und termine ausgehöhlt werden soll . Sie ist daher wegen Verstoßes gegen § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 AGB-Gesetz unwirksam, so daß das Unterlassungsbegehren des Klägers insoweit begründet gewesen wäre. Erfolgreich wäre aller Voraussicht nach auch das gegenüber der Klausel unter Ziff 0 i) des Unterlassungsantrags geltend gemachte Klagebegehren gewesen. Bei dieser, von der Beklagten unter Ziff. 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen a.F. verwendeten Bestimmung, wonach sich die vereinbarte Leistungsfrist bzw. der vereinbarte Termin bei von der Beklagten nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Lestungshindernissen um einen angemessenen Zeitraum verlängern soll, handelte es sich um eine mit den Maßstäben der Inhaltskontrolle des [REF] nicht zu vereinbarende unangemessene Verlängerung der für die Leistungszeit vereinbarten Frist. Zwar paßt sich die in der Klausel für den Fall der nicht zu vertretenden Lieferverzögerung formulierte Verlängerung der vereinbarten Leistungsfrist bzw. des Hinausschiebens des Leistungstermins insoweit den gesetzlichen Verzugsregelungen an, als danach der Schuldner bei nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernissen nicht in Verzug gerät. Da die hier zu beurteilende Bestimmung aber den Fälligkeitszeitpunkt als solchen hinausschiebt, nimmt sie dem Kunden damit zugleich die Möglichkeit der Erfüllungsklage und des Rücktrittes nach [REF] beim relativen Fixgeschäft sowie die Rechte aus der Unmöglichkeit nach [REF] beim absoluten Fixgeschäft. Dies alles sprach dafür, die in Rede stehende Klausel als einen im Sinne von [REF] unwirksamen Vorbehalt einer unangemessen langen Leistungsfrist einzuordnen . Gleiches gilt hinsichtlich der in Ziff 0 j) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klausel, die Ziff. 0 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten entspricht. Nach der in dieser Klausel getroffenen Regelung ist der Kunde im Fall des Verzugs der Beklagten nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn diese eine ihr vom Kunden gesetzte Nachfrist, die mindestens 0 Wochen betragen muß, nicht eingehalten hat. Diese \"Nachfristsetzung\" erweist sich wegen Verstoßes gegen [REF] als unwirksam, weil sie mit 0 Wochen unangemessen lang bemessen ist. Die Nachfrist, die der Gläubiger nach [REF] setzen kann, hat nicht den Zweck, den Schuldner in die Lage zu versetzen, nun erst die Bewirkung seiner Leistung in die Wege zu leiten. Sie soll ihm vielmehr nur eine letzte Gelegenheit gewähren, die begonnene Erfüllung zu beenden . Dies würdigend ist die in der hier zu beurteilenden Klausel vorgegebene Nachfrist aber erheblich zu lang und daher unangemessen. Denn bei den von der Beklagten angebotenen Leistungen handelt es sich nicht um solche, die einen erheblichen Herstellungs und/oder Beschaffungsaufwand voraussetzen. Vielmehr ist davon auszugehen, daß die Beklagte in verhältnismäßig kurzer Frist die von ihr zu erbringenden Mobilfunkdienste bereitstellen kann und dies vom Kunden in aller Regel auch erwartet wird. Soweit wegen technischer Besonderheiten oder unzureichender Kapazitäten Verzögerungen eintreten, mag die Beklagte diese aufgrund ihrer branchenspezifischen Kenntnisse durch Vereinbarung einer individuellen Leistungszeit oder durch eine im Wege der Individualabrede bestimmte Nachfrist berücksichtigen. Eine in der AGB-Klausel generell vorgesehene Nachfristsetzung von 0 Wochen muß unter diesen Umständen aber jedenfalls als übermäßig, mithin unangemessen erachtet werden. Als unwirksam einzuordnen gewesen wäre schließlich auch die unter Ziff. 0 m) Satz 0 des Unterlassungsantrags aufgeführte AGB-Klausel, welche die Beklagte in Ziff 0 Satz 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingen a.F. verwendet hat. Diese Klausel, nach der Änderungen und Ergänzungen des Vertrags durch schriftliche Bestätigung der Beklagten wirksam werden sollten, verstößt gegen § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 AGB-Gesetz, weil nach ihr erst nach Vertragsschluß getroffene Vereinbarungen ungültig sind, soweit sie nicht schriftlich durch entsprechende Bestätigung der Beklagten niedergelegt sind. Sie zielt daher auf einen völligen Ausschluß der Wirksamkeit nachträglicher mündlicher Nebenabreden ab, die von der Beklagten selbst bzw. ihrem vertretungsberechtigten Personal getroffen worden sind. Dies birgt aber die Gefahr in sich, daß Individualvereinbarungen unterlaufen werden, weil der Kunde angesichts der scheinbar unumstößlichen Rechtsfolge, daß mündliche Nebenabreden keine Gültigkeit hätten, davon abgehalten wird, sich auf ergänzende mündliche Abreden zu berufen. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dabei auch ein Bedürfnis für derartige nach Vertragsabschluß getroffene Abreden, wie beispielsweise Stundungsabreden und Ratenzahlungsvereinbarungen, nicht von der Hand gewiesen werden. Als Klausel, welche generell die Unwirksamkeit schriftlich nicht bestätigter nachträglicher Vereinbarungen vorsieht, ist die in Rede stehende Bestimmung daher unzulässig . Hätte sich somit das gegenüber den vorbezeichneten AGB-Klauseln geltend gemachte Unterlassungsbegehren des Klägers aller Voraussicht nach als erfolgreich erwiesen, so wäre ihm schließlich insoweit aus [REF] auch die weiter begehrte Veröffentlichungsbefugnis zuzusprechen gewesen." ]

[ "Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u. a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. sowie die Stiftung Warentest als Mitglieder angehören. Laut § 0 Abs. 0 seiner Satzung hat der Kläger es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Verbraucherschaft durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist Mobilfunkanbieterin für Leistungen u.a. im D0-Netz. Beim Abschluß der Verträge zur Teilnahme am Mobilfunkdienst D0 mit ihren Kunden verwandte die Beklagte bis Ende [DATE] die nachfolgend wiedergebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen , denen in einem besonderen Abschnitt sog. \"Hinweise zum Datenschutz in D 0. Die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer Daten ist gewährleistet\" nachgestellt waren: Seit [DATE] legt die Beklagte ihren Kundenverträgen die nachfolgend eingeblendete Neufassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungungen zugrunde, in der u. a. einige der in der Altfassung der AGB noch eingestellt gewesenen Klauseln nicht mehr enthalten und denen wiederum \"Hinweise zum Datenschutz in den Mobilfunkdiensten C-Tel und D 0. Die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer Daten ist gewährleistet\" angefügt sind: Darüber hinaus verwendet die Beklagte zum Abschluß der Kundenverträge jeweils die aus den Anlagen K 0a und K 0b ersichtlichen Auftragsformulare, in denen u.a. eine Einwilligung der Kunden in die Übermittlung \"banküblicher Auskünfte\" und in die Weiterleitung entsprechender Daten \"an ein Auskunfts und Inkassounternehmen zur Verarbeitung und Nutzung dort\" vorformuliert sind. Der klagende Verein beanstandet nunmehr insgesamt 0 , im nachfolgend dargestellten Klageantrag unter den Ziffern 0.b) bis 0.m) im einzelnen wiedergegebene, in den vorbezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klauseln als mit den §§ 0 bis 0 AGB-Gesetz unvereinbar. Es sei dabei so hat der Kläger geltend gemacht von vorneherein unbeachtlich, daß die Beklagte einen Teil der in den AGB a. F. enthaltenen Klauseln in der Neufassung der AGB nicht mehr oder jedenfalls so nicht mehr verwende. Denn unabhängig davon, daß die bereits gegenüber der Altfassung der AGB bzw. den darin eingestellten Klauseln vorzubringenden Beanstandungen durch die in den aktuellen Geschäftsbedingungen jeweils überarbeitete Neufassung in den wesentlichen Gesichtspunkten unberührt geblieben seien, bestehe auch hinsichtlich der in die Neufassung der AGB überhaupt nicht übernommenen, zur Gänze weggelassenen Klauseln so lange die Gefahr einer wiederholten Verwendung, wie die Beklagte sich insoweit nicht im Rahmen einer vertragsstrafebewehrten Erklärung zur Unterlassung verpflichte. Entsprechendes, so hat der Kläger ferner vertreten, müsse im Ergebnis bezüglich der in die \"Hinweise zum Datenschutz\" sowie in die erwähnten Auftragsformulare eingestellten Formulierungen betreffend die Verarbeitung und Nutzung sogenannter Bestandsdaten der Kunden durch die Beklagte sowie die Einwilligung der Kunden in die Übermittlung der \"erforderlichen banküblichen Auskünfte\" gelten. Beide Klauseln führten mangels hinreichender Festlegung der Grundlagen und Voraussetzungen der Datenweitergabe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden. im Zusammenhang mit dem Abschluß von Verträgen für den Mobilfunkdienst D0 die nachfolgenden und diesen inhaltsgleichen Klauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört: Ich willige ein, daß die DeTeMobil die erforderlichen banküblichen Auskünfte an meine o.a. Bank oder eine Wirtschaftsauskunftei übermittelt, Auskünfte einholt und im Säumnisfall entsprechende Daten an ein Auskunfts oder Inkasso-Unternehmen zur Verarbeitung und Nutzung dort weiterleitet; Die Verbindungen werden von der DeTeMobil im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlaßwahrscheinlichkeit von 0% bei Netzüberlastung unter Umständen von der Dauer begrenzt hergestellt. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen muß der Kunde damit rechnen, daß eine Verbindung nicht jederzeit hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird; Aufgrund von Netzanpassungen an Veränderungen des GSM-Standards muß der Kunde damit rechnen, daß seine Funk-Endeinrichtungen angepaßt werden müssen. Die Leistungen des Mobilfunkdienstes D0 können ohne diese Anpassungen möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden; Aufgrund von Netzanpassungen an Veränderungen des jeweiligen Mobilfunk-Standards muß der Kunde damit rechnen, daß seine Funk-Endeinrichtungen entsprechend angepaßt werden müssen; ohne diese Anpassungen können die Leistungen des jeweiligen Mobilfunknetzes möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden; Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Benutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter Punkt 0 d, e, f, und g aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Karte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung des Verlustes oder des Abhandenkommens angefallen sind; Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter Punkt 0 c, d, e, f und j aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Telekarte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung bei DeTeMobil angefallen sind; Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. . Der Widerspruch muß innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei der Rechnungsstelle der DeTeMobil eingegangen sein; g) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DeTeMobil berechtigt, den Mobilfunkanschluß D0 auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen; i) Die vereinbarte Frist verlängert sich bzw. der vereinbarte Termin verschiebt sich bei einem von der DeTeMobil nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich DeTeMobil zur Erfüllung dieses Vertrags bedient, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, unvorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch Vorlieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden, sowie bei höherer Gewalt; j) Gerät DeTeMobil mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet sie nach Punkt 0. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn DeTeMobil eine ihr von dem Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muß; k) Für schadensverursachende Ereignisse, die auf Übertragungswegen der Deutschen Telekom AG eingetreten sind oder in einer Vermittlungseinrichtung der Telekom, soweit diese für die Vermittlung der Sprache für andere in Anspruch genommen wird, haftet DeTeMobil dem Kunden nur in demselben Umfang wie die Telekom aufgrund der Telekommunikationsverordnung ihrereseits der DeTeMobil haftet; l) Eine Übertragung der Rechte und Pflichten der DeTeMobil aus diesem Vertrag auf die Telekom oder eine Tochtergesellschaft der Telekom eine Beteiligungsgesellschaft von dieser ist auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig. n) Wir verarbeiten und nutzen die erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung, um unsere Leistungsfähigkeit im Sinne unserer Kunden verbessern zu können. der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der unter Ziff. 0.a), b), c), d.), e), f), g), h), i), j), k), l), m) und n) genannten Unterlassungsverpflichtungen ein Ordnungsgeld bis zu 0. DM und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft bis zu 0 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, anzudrohen; ihm dem Kläger die Befugnis zuzusprechen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen. Die Beklagte hat die für das klägerseits geltend gemachte Unterlassungsbegehren vorauszusetzende Wiederholungsgefahr als beseitigt angesehen, soweit in der Altfassung der AGB noch enthalten gewesene und vom Kläger weiterhin beanstandete Klauseln entweder überhaupt nicht oder nur in inhaltlich überarbeiteter Form in die Neufassung der AGB übernommen wurden. Im übrigen spiegelten die angegriffenen AGB-Klauseln lediglich die ohnehin kraft Gesetzes und Rechtsprechung bestehende Rechtslage wider, so daß aus diesem Grund gemäß [REF] bereits kein Raum für eine Inhaltskontrolle nach Maßgabe der § [REF] bleibe. Jedenfalls aber hielten die AGB-Klauseln einer derartigen Inhaltskontrolle auch stand. Mit Urteil vom [DATE] , auf welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage teilweise stattgegeben. Die Klage so hat das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt erweise sich nur im Hinblick auf die unter den Ziffern 0a), 0b), 0c) 0d) und 0k) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klauseln als begründet. Denn nur diese Klauseln seien unter Anwendung der sich aus den § [REF] ergebenden Maßstäben der Inhaltskontrolle insgesamt als unwirksam einzuordnen. Hinsichtlich der mit Ziff 0f) des Unterlassungsantrags angegriffenen AGB-Klausel gelte das hingegen nur zum Teil und sei das Klagebegehren daher nur begründet, soweit sich die Beanstandung gegen den letzten Satz der Klausel wende. Im übrigen halte die genannte Klausel jedoch den sich aus den § [REF] ergebenden Wirksamkeitsanforderungen stand. Was die weiteren, unter den Ziffern 0 e), 0 g), 0 h), 0 i), 0 j), 0 l), 0 m) und 0 n) des Unterlassungsbegehrens wiedergegebenen AGB-Klauseln angehe, sei die Klage hingegen unbegründet. Denn bei den Klauseln unter den Ziffern 0 h), 0 i), 0 j) sowie 0 m ) Satz 0 sei die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr aufgrund des Umstands, daß die Beklagte die betreffenden Klauseln nicht mehr in ihre neuen AGB aufgenommen habe, entfallen, so daß sich die Klagebegehren schon aus diesem Grund ohne weitere sachliche Prüfung als unberechtigt darstellten. Die restlichen, unter den Ziffern 0 e), 0 g), 0 l), 0 m) Satz 0 sowie 0 n) aufgeführten Klauseln seien wirksam, weil sie entweder gemäß § 0 AGB-Gesetz von vorneherein einer Inhaltskontrolle nach den § [REF] entzogen seien oder aber dieser Inhaltskontrolle in der Sache standhielten. Gegen dieses, ihr am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich die am [DATE] eingelegte Berufung der Beklagten, die sie mittels eines am [DATE] eingegangenen Schriftsatzes fristgerecht begründet hat. Auch der Kläger hat gegen das vorbezeichnete, ihm am 0. März [DATE] zugestellte Urteil eingehend am [DATE] Berufung eingelegt, die er, nach entsprechender Fristverlängerung , durch einen bei Gericht am [DATE] eingereichten Schriftsatz rechtzeitig begründet hat. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ihre Verurteilung betreffend die vorstehend unter den Ziffern 0 b) und 0 c) aufgeführten Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Landgericht, so führt die Beklagte unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens aus, habe soweit es die Verwendung der unter Ziff 0 b) des Unterlassungsbegehrens dargestellten, die Änderung von Telefonnummern aus technischen und betrieblichen Gründen betreffende Klausel untersagt habe nicht hinreichend gewürdigt, daß sie, die Beklagte, ihrerseits nach Maßgabe des § 0 Absätze 0, 0 und 0 des Telekommunikationsgesetz ggf. sogar im Zwangswege von der Regulierungsbehörde zu Änderungen der vergebenen Telefonnummern verpflichtet werden könne, so daß sie die Beklagte daher nicht frei in der Auswahl und der Gestaltung der Nummern sei. Unabhängig davon, daß die in Rede stehende AGB-Klausel aus diesem Grund bereits gemäß [REF] \"kontrollfrei\" sei, müsse der vorbezeichnete Umstand aber jedenfalls bei einer im Rahmen von [REF] vorzunehmenden Wertung seinen Niederschlag dahin finden, daß ihr der Beklagten Interesse an der Aufrechterhaltung der Klausel die Interessen der Nutzer bzw. Kunden an der Beibehaltung der vergebenen Nummern überwiege. Was die gemäß Ziffer 0 c) des Unterlassungsbegehrens verbotene Klausel betreffend die Herstellung der Verbindung im Rahmen der bestehenden funktechnischen und betrieblichen sowie aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes bestehenden Möglichkeiten angehe, habe das Landgericht nicht beachtet , daß sollte ein Kunde von vorneherein infolge der technischen Gegebenheiten nicht mit einer Funkverbindung versorgt werden können, weil er z.B. im Gebiet eines \"Funkschattens\" wohnt dann ein auf eine anfänglich unmögliche Leistung gerichteter Vertrag abgeschlossen worden sei, der ohnehin gemäß [REF] der Nichtigkeit anheimfalle. Im übrigen bestehe aber auch auf ihrer der Beklagten Seite eine Aufklärungs und Offenbarungspflicht, wenn ein sich für den Abschluß eines Mobilfunkdienst-Vertrags interessierender Kunde in einem derartigen \"Funkschattengebiet\" bzw. \"weißen Fleck\" lebe, und daher nicht oder nur völlig unzureichend mit Mobilfunkdiensten versorgt werden könne. Bei Verletzung dieser Aufklärungspflicht könne der Kunde sich dann aber jedenfalls nach den Regeln der cic von der eingegangenen Verpflichtung befreien. Dies alles würdigend, schränke die in Rede stehende Klausel entgegen der Auffassung des Landgerichts keineswegs die Rechte des Kunden im Falle des Verzugs oder der Unmöglichkeit ein; vielmehr reflektiere die Klausel letzlich die Gesetzes und Rechtslage und sei gemäß [REF] daher nach den Bestimmungen des AGB-Gesetzes nicht angreifbar. das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] teilweise abzuändern und die Klage insoweit abzuweisen, als sie die Beklagte darin verurteilt worden ist, folgende Klauseln nicht mehr in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden: \"Die Verbindungen werden von der DeTeMobil im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlaßwahrscheinlichkeit von 0 % bei Netzüberlastung unter Umständen in der Dauer begrenzt hergestellt. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen muß der Kunde damit rechnen, daß eine Telefonverbindung nicht jederzeit und an jedem Ort hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird.\" Was die von der Beklagten verteidigte Klausel gemäß Ziff 0 b) des Unterlassungsbegehrens betreffend die Änderung der Rufnummern angehe, möge es zwar so wendet der Kläger ein zutreffen, daß technische und/oder in internationalen Verpflichtungen begründete Notwendigkeiten entstehen könnten, die eine Änderung der vergebenen Rufnummern verlangten. Die in Rede stehende AGB-Klausel erlaube indessen nicht nur aus diesen Gründen notwendige Änderungen, bei denen gegebenenfalls das Änderungsinteresse der Beklagten das auf Seiten der Kunden zu berücksichtigende Interesse an der Beibehaltung der Rufnummer überwiege. Die Beklagte habe sich vielmehr jegliche Änderung aus technischen und betrieblichen Gründen vorbehalten, ohne daß eine solche Interessenabwägung überhaupt vorgesehen sei; das aber führe zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden. Gleiches müsse im Ergebnis aber auch hinsichtlich der unter Ziff. 0c) des Klageantrags wiedergegebenen Klausel gelten. Denn die Beklagte lasse sich damit das Recht bestätigen, ein volles Entgelt u. a. auch von den Kunden zu verlangen, denen gegenüber sie nur eine eingeschränkte Leistung erbringe. Damit solle die Klausel jedenfalls aber gerade die von der Beklagten für den Fall u. a. der Verletzung einer Aufklärungs und Offenbarungspflicht in´s Feld geführten Ersatzansprüche der Kunden zu Fall bringen. Unter Wiederholung der in erster Instanz bereits vorgebrachten und in der Berufung noch vertieften Argumente hält der Kläger im übrigen zur Begründung des eigenen Rechtsmittels weiterhin an der Auffassung fest, daß auch die gemäß den Ziff. 0 e), 0 g), 0 h), 0 i), 0 j), 0 l), 0m) und 0n) des Unterlassungsantrags beanstandeten Klauseln wegen Verstoßes gegen die § [REF] unwirksam seien. Dabei sei auch die hinsichtlich der Klauseln unter den Ziff. 0 h), 0 i), 0 j) sowie 0 m) Satz 0 des Unterlassungsantrags erforderliche Wiederholungsgefahr nicht allein aufgrund des Umstands entfallen, daß die Beklagte diese Bestimmungen in der Neufassung ihrer AGB nicht mehr verwende. Nachdem die Beklagte sodann im Termin zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich der letzgenannten Klauseln unter den Ziffern 0 h), 0 i), 0 j) und 0 m) Satz 0 eine vertragsstrafegesicherte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat, haben die Parteien in diesem Umfang den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] teilweise abzuändern und in dem über die erstinstanzliche Verurteilung sowie die einvernehmliche Erledigung der Hauptsache hinausgehenden Umfang die Beklagte auch zu verurteilen, es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 0, DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von 0 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 0 Monaten Dauer die Ordnungshaft zu vollstrecken an ihrem jeweiligen Geschäftsführer zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Abschluß von Verträgen für den Mobilfunkdienst D 0 die nachfolgenden und diesen inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört: \"Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter 0 d, e, f und g aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Karte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung des Verlusts oder des Abhandenkommens angefallen sind; Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter Punkt 0 c, d, e, f und j aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Telekarte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung bei DeTeMobil angefallen sind;\" g) \"Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DeTeMobil berechtigt, den Mobilfunkanschluß D0 auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen;\" l) \"Eine Übertragung der Rechte und Pflichten der DeTeMobil aus diesem Vertrag auf die Telekom oder eine Tochtergesellschaft der Telekom eine Beteiligungsgesellschaft von dieser ist auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig. Dem Kunden steht für diesen Fall das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen;\" n) \"Wir verarbeiten und nutzen die erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung, um unsere Leistungsfähigkeit im Sinne unserer Kunden verbessern zu können.\" ihm dem Kläger die Befugnis zuzusprechen, die Urteilsformel auch insoweit mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen. Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches, zur Verteidigung gegenüber dem Klagebegehren eingewandtes Vorbringen, wonach sich die in Rede stehenden Klauseln nicht als unwirksam im Sinne der klägerischen Beanstandungen erwiesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird auf die von ihnen in beiden Instanz jeweils gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg, wohin-gegen sich die ebenfalls zulässige Berufung des Klägers teilweise als erfolgreich erweist. Die B e k l a g t e vermochte mit ihrem Rechtsmittel insgesamt nicht durchzudringen. Zu Recht hat ihr das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die Verwendung der mit den Ziff. 0 b) und 0 c) des Unterlassungsbegehrens angegriffenen Klauseln untersagt. Dem gemäß [REF] prozeßführungsbefugten und aktivlegitimierten Verbraucherschutzverein steht der insoweit geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, da beide Klauseln den Anforderungen einer nach Maßgabe der § [REF] vorzunehmenden Inhaltskontrolle nicht standhalten. Die erstgenannte, unter Ziff. 0 b) des Unterlassungsantrags aufgeführte Klausel, welche die Beklagte jeweils unter Abschnitt 0. 0. ihrer AGB sowohl in der alten Fassung als auch in der Neufassung verwendet, erweist sich als gemäß [REF] unwirksame Bestimmung. Nach dieser Vorschrift ist eine in Allgemeine Geschäftsbedingungen eingestellte Klausel dann unzulässig, wenn der Verwender sich damit das Recht vorbehält, die versprochene Leistung zu ändern, es sei denn die Vereinbarung der Änderung ist unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar. Die der Beklagten unter Abschnitt 0. 0. ihrer AGB eingeräumte Möglichkeit, die an ihre Kunden bereits vergebenen Rufnummern aus technischen und betrieblichen Gründen nachträglich zu ändern, muß als eine im Sinne dieser Vorschrift unwirksame Regelung eingeordnet werden. Daß es sich bei der hier in Rede stehenden Regelung der beklagtenseits verwendeten AGB überhaupt um einen dem Anwendungsbereich von [REF] unterfallenden Änderungsvorbehalt handelt, kann dabei keinem Zweifel unterliegen. Für diese Beurteilung kann es dahinstehen, ob es sich bei der Vergabe der auf eine bestimmte Zahlenfolge konkretisierten Telefonnummer um eine vertragliche Hauptleistung der Beklagten handelt, wofür allerdings der Umstand spricht, daß sich ohne diese bestimmte Telefonnummer die im übrigen geschuldeten Mobilfunkdienste zumindest im tatsächlichen Gebrauchsfall, in dem der Kunde für Dritte erreichbar sein will und/oder muß, nicht realisieren lassen. Im Ergebnis ist diese Frage jedoch nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die Vorschrift des [REF] auch den Änderungsvorbehalt in bezug auf versprochene Nebenpflichten sowie die Leistungs und Erfüllungsmodalitäten erfaßt . Jedenfalls um eine solche Leistungsmodalität handelt es sich aber bei der Vergabe einer bestimmten Telefonnummer, welche die grundsätzlich bestehende Leistungspflicht der Beklagten zur Zuteilung einer Rufnummer im jeweiligen Einzelfall inhaltlich konkretisiert. Dieser Leistungsänderungsvorbehalt, mit dem die Beklagte sich die Möglichkeit offenhält, die Rufnummern aus nicht näher umschriebenen \"technischen und betrieblichen Gründen\" zu ändern, ist auch, weil die Zumutbarkeit dieser Änderung nicht hinreichend gewährleistet ist, unwirksam. Denn die Beklagte nimmt auf die Interessen ihrer Kunden, die sich beispielsweise in ihren Korrespondenzunterlagen auf eine bestimmte, nämlich die vergebene Rufnummer eingerichtet haben, nicht hinreichend Rücksicht. Regelmäßig ist dabei davon auszugehen, daß Klauseln, die zugunsten des Verwenders einen Änderungsvorbehalt vorsehen, unwirksam sind . Daß diese an den Leistungsänderungsvorbehalt anknüpfende Unwirksamkeitsvermutung bei Vornahme der in [REF] vorgesehenen Zumutbarkeitsprüfung im Streitfall als widerlegt anzusehen wäre, ist nicht ersichtlich. Denn die unter Gegenüberstellung einerseits der Interessen der Kunden an einer ordnungsgemäßen Erfüllung der versprochenen Leistung bzw. hier konkret der Beibehaltung der zugeteilten Telefonnummern und andererseits der Interessen der Beklagten an der Änderung aus \"technischen und betrieblichen Gründen\" vorzunehmende Abwägung läßt ein überwiegendes oder auch nur gleichrangiges Interesse der Beklagten an der Änderung, mithin deren Zumutbarkeit, nicht erkennen. Der Beklagten ist zwar in diesem Zusammenhang zuzugeben, daß sie gemäß [REF] es zwangsgeldbewehrt verpflichtet ist, die von der Regulierungsbehörde zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen oder Empfehlungen sowie zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Nummern etwa vorgenommene Änderung der Struktur und Ausgestaltung des Nummernraums sowie der Zuteilung von Nummern umzusetzen. Auch trifft es ferner zu, daß nach [REF] vom 0. Dezember [DATE] die Kunden der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Änderungen von Teilnehmerrufnummern hinnehmen müssen, wenn diese Änderungen durch Maßnahmen oder Entscheidungen der Regulierungsbehörde gegenüber dem Anbieter nach Maßgabe von § 0 TKG veranlaßt sind. In diesen Fällen mag das Interesse der Beklagten an der Änderung der zugeteilten Rufnummern das Beibehaltungsinteresse der Kunden überwiegen, mithin die Änderung i. S. von [REF] zumutbar machen, womit zugleich ein den Änderungsvorbehalt rechtfertigender \"triftiger Grund\" nach Maßgabe der hier einschlägigen Ziff. 0 k) des Anhangs zu [REF] des Rates vom 0. [DATE] vorliegen dürfte, die in ihrem Schutzumfang nicht wesentlich von der nationalen Vorschrift des [REF] abweicht . Bei Zugrundelegen der im Rahmen des Verfahrens nach [REF] gebotenen \"kundenfeindlichsten Auslegung\" , geht der Regelungsgehalt der hier in Rede stehenden AGB-Klausel indessen über diese, sich aus [REF] herleitenden Gründe für die Änderung der Rufnummern erheblich hinaus. Er berechtigt die Beklagte nämlich einschränkungslos zur Änderung der vergebenen Rufnummern aus jedwedem Grund, soweit dieser nur auf technische und betriebliche Belange gestützt wird , und auch dann, wenn der Beklagten die Änderung der Rufnummern gestützt auf die erwähnten Gründe nur zweckmäßig oder aus sonstigen Erwägungen sinnvoll erscheint. Damit wird aber in erheblicher Weise in Belange der Kunden eingeriffen, die im Vertrauen auf den Bestand der zugeteilten Telefonnummer kostenverursachende Dispositionen, wie beispielsweise Druckaufträge für Visitenkarten und Papiere etc. getroffen haben, die sie im Falle der Änderung ggf. sogar in kürzeren Zeitabschnitten erneut treffen müßten. Eine solche, letzlich vom Belieben der Beklagten abhängige Änderung ist den Kunden aber nicht zumutbar. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, daß gerade der Begriff der \"betrieblichen Gründe\" ein breites Auslegungsspektrum abdeckt, der daher für eine fast unüberschaubare Anzahl von Fällen einen Anlaß für allein vom Willen der Beklagten abhängige Änderungen bieten könnte. Dieser, der Beklagten mit der hier betroffenen Klausel folglich eingeräumte weitreichende Anwendungsbereich des Änderungsvorbehalts, der es der Beklagten bei kundenfeindlicher Auslegung erlaubt, Änderungen der vergebenen Rufnummern letzlich nach ihrem Belieben herbeizuführen, läßt die Klausel insgesamt der Unwirksamkeit anheimfallen. Denn selbst wenn die Änderung der Rufnummern wie vorstehend dargestellt durch Maßnahmen der Regulierungsbehörde gemäß [REF] veranlaßt worden sein sollte und daher in diesem speziellen Fall ein die Zumutbarkeit der Änderung begründendes überwiegendes Änderungsinteresse der Beklagten zu bejahen wäre, läßt die Klausel selbst eine Beschränkung auf diesen konkreten Zumutbarkeitsgesichtspunkt nicht erkennen, sondern bietet sie auch in allen übrigen Fällen Raum für die Anwendung des Leistungsänderungsvorbehalts . Sie muß daher in ihrem gesamten weitreichenden Regelungsgehalt beurteilt und aus den vorstehenden Gründen infolgedessen insgesamt als unwirksam eingeordnet werden. Zum gleichen Ergebnis führt die Beurteilung der unter Ziff. 0 c) des Unterlassungsantrags beanstandeten Klausel. Diese, jeweils in Abschnitt 0. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene Klausel erweist sich gemäß [REF] als unwirksam, weil sie eine die Kunden der Beklagten unangemessen benachteiligende, nämlich intransparente Vertragsgestaltung und abwicklung festlegt. Unabhängig davon, daß [REF] der Überprüfung der Transparenz einer AGB-Klausel von vorneherein nicht entgegengehalten werden kann , ist mit dem Landgericht aber jedenfalls davon auszugehen, daß es sich bei der hier in Rede stehenden Bestimmung um eine in vollem Umfang dem Anwendungsbereich der Klauselverbote der §§ 0 0 AGB-Gesetz unterfallende Regelung und nicht etwa um eine der sonstigen Inhaltskontrolle der erwähnten Vorschriften des AGB-Gesetzes nach Maßgabe von [REF] entzogene bloße Beschreibung der Leistungspflicht der Beklagten handelt. Nach [REF] sind nur solche in AGB eingestellte Bestimmungen der richterlichen Inhaltskontrolle unterworfen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Der Inhaltskontrolle versperrt sind hingegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen . Zu letzteren zählen die bloßen Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung unmittelbar festlegen und mit denen die für die Leistungen geltenden Vorschriften unberührt gelassen werden. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modizifieren, sind hingegen inhaltlich nach den Maßstäben der §§ 0 0 AGB-Gesetz zu kontrollieren . Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung verbleibt damit nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann . Dem solcherart zu definierenden engen Bereich der Leistungsbeschreibung ist die hier in Rede stehende Bestimmung unter Abschnitt 0 der AGB jedoch nicht zuzurechnen. Denn indem die Beklagte damit die von ihr als sog. Standardleistung \"im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten\" geschuldete Herstellung einer Funkverbindung auf eine \"mittlere Durchlaßwahrscheinlichkeit von 0%\" eingrenzt und darauf hinweist, daß eine \"Verbindung nicht jederzeit hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird\", modifiziert und beschränkt sie ihre als solche unter Ziff. 0. Satz 0 der AGB unter der Überschrift \"Standardleistung\" hinreichend bestimmt festgelegte Leistungsverpflichtung. Als eine das gegebene Hauptleistungsversprechen in diesem Sinne ausgestaltende Bestimmung unterliegt die Klausel infolgedessen aber in jedem Fall uneingeschränkt der Inhaltskontrolle gem. § [REF] . Diese Kontrolle ergibt auch die Unwirksamkeit der hier zu beurteilenden Regelung. Denn die Klausel verstellt den Blick auf die im Fall der teilweisen oder völligen anfänglichen Unmöglichkeit der Leistung der Beklagten gemäß [REF] eintretende Rechtslage zum Nachteil der Verbraucher , denen daher über die in dieser Fallkonstellation zu ihren Gunsten eingreifende Rechtslage unter Verstoß gegen die Anforderungen des Transparenzgebots keine klare, bestimmte und zutreffende Information vermittelt wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine entsprechende Ausgestaltung und geeignete Formulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darstellen. Um den Anforderungen des solcherart zu definierenden Transparenzgebots zu genügen, muß jede Rechte oder Pflichten des Vertragspartners regelnde Bestimmung so gestaltet und formuliert sein, daß jener über seine Rechte und Pflichten nicht irregeführt werden kann. Eine derartige, mit den Anforderungen des Transparenzgebots unvereinbare Irreführungswirkung ist aber mit Klauseln verbunden, mit denen durch eine die Rechtslage unzutreffend darstellende oder unklare Formulierung des Textes ein durchschnittlicher Kunde von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden kann oder der Verwender eine Stütze für die Abwehr begründeter Ansprüche erhält . So liegt der Fall aber bei der hier zu beurteilenden Klausel: Die Regelung, wonach die Beklagte die Herstellung der Funkverbindungen von vorneherein nur innerhalb bestimmter technischer und betrieblicher Möglichkeiten und in Abhängigkeit von funktechnischen Ausbreitungsbedingungen schuldet, erweckt den Eindruck, daß es sich auch bei der von vorneherein nur eingeschränkt erbrachten Leistung der Beklagten in jedem Fall um eine vertragsgerechte handele, die daher nicht als Leistungsstörung i.S. der Unmöglichkeit eingeordnet werden könne. Nach dem hier zugrundezulegenden Verständnis eines typischen, rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden bedeutet dies aber, daß es sich auf Seiten der Beklagten selbst dann um eine dem Vertrag gemäße und diesen erfüllende Leistung handele, wenn die Herstellung der Funkverbindungen beispielsweise wegen der funktechnischen Ausbreitungsbedingungen von vorneherein ganz oder teilweise objektiv unmöglich ist, und daß der Vertrag daher gleichwohl für ihn verbindlich und die hierdurch begründete, verbrauchsunabhängige Zahlungspflicht in jedem Fall einzuhalten ist. Der Kunde, der schon bei Vertragsschluß im Gebiet eines Funkschattens wohnt und/oder sich ganz überwiegend dort aufhält und demgegenüber die Beklagte dort ganz oder teilweise aus technischen Gründen die Leistungspflicht zur Herstellung einer Funkverbindung von Anfang an überhaupt nicht oder nur teilweise erfüllen kann, wird dann aber über die in dieser Situation zu seinen Gunsten sich ergebende Rechtsposition, nämlich die Nichtigkeit des Vertrags gem. §§ 0 BGB sowie eine etwaige Schadensersatzpflicht der Beklagen nach Maßgabe von [REF] , nicht zutreffend und zuverlässig informiert. Dem kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg engegenhalten, daß wenn der Vertrag insgesamt gemäß [REF] wegen anfänglicher objektiver Unmöglichkeit als nichtig anzusehen ist die fragliche AGB-Klausel überhaupt nicht eingreifen und daher auch kein Raum für eine sich aus deren Anwendung etwa ergebende unangemessene Benachteiligung des Kunden bleiben könne. Denn nach dem vorstehenden, durch die Formulierung des Klauseltextes hervorgerufenen Eindruck einer gerade auch im Fall der unmöglichen und/oder nur unvollständigen Herstellung der Funkverbindung bestehenden Verbindlichkeit sowohl des Vertrages selbst als auch der hierdurch begründeten Verpflichtungen kann der rechtlich nicht vorgebildete Durchschnittskunde eben die sich aus der objektiven anfänglichen Unmöglichkeit ergebende Rechtsposition nicht erkennen und wird er folglich auch von der Durchsetzung der sich hieraus zu seinen Gunsten herleitenden Rechte abgehalten. Eben dieses Abhalten von der Geltendmachung und Durchsetzung bestehender Rechte des Verbrauchers ist aber ein Merkmal der Intransparenz, das für sich allein genommen bereits eine unangemessene Vertragsgestaltung annehmen läßt. Daß die Beklagte bei der hier in Rede stehenden Sachverhaltskonstellation Aufklärungs und Hinweispflichten treffen, deren Verletzung sie gegebenenfalls schadensersatzpflichtig macht, rechtfertigt ebenfalls keine abweichende Beurteilung. Unabhängig davon, daß das hier zugrundezulegende kundenfeindlichste Verständnis der Klausel die Kunden auch von der Geltendmachung derartiger, sich unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo ggf. begründbarer Schadensersatzansprüche abzuhalten geeignet ist, ist die im Einzelfall durch aufklärende Hinweise bei Vertragsschluß ausgeräumte Möglichkeit der unangemessenen Benachteiligung im Rahmen der Kontrollklage nach [REF] jedenfalls unbeachtlich. Denn hier kommt es nur auf die kundenfeindlichste Bedeutung der beanstandeten Klausel an; das Verhalten des Verwenders vor, bei und nach Vertragsschluß ist dabei hingegen nicht zu berücksichtigen . Hält die in Rede stehende Klausel nach alledem aber bereits den Maßstäben des Transparenzgebots nicht stand, und ist sie daher jedenfalls gemäß [REF] unwirksam, bedarf es nicht des Eingehens auf die weiteren Fragen, ob sich eine unangemessene Vertragsgestaltung im übrigen auch aus den in den §§ 0 Nr. 0 und Nr. 0, 0 Nr. 0, Nr. 0 und Nr. 0 AGB-Gesetz formulierten Klauselverboten ergibt. Aus den vorstehenden Ausführungen unter Ziff. 0. und 0. folgt schließlich zugleich die Berechtigung der vom Landgericht insoweit dem Kläger gemäß [REF] zugesprochenen Veröffentlichungsbefugnis. Die Berufung des K l ä g e r s, die sich noch gegen die Abweisung der in bezug auf die vorstehend unter den Ziffern 0 e), 0 g), 0 l), 0 m) Satz 0 und Ziffer 0 n) aufgeführten AGB-Klauseln geltend gemachten Klagebegehren richtet, hat teilweise Erfolg. Zu Unrecht wendet sich der Kläger allerdings gegen die Entscheidung des Landgerichts, soweit darin im Ergebnis die Unwirksamkeit der unter Ziff. 0 e) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klausel nicht festgestellt worden ist. Dabei kann es dahinstehen, ob diese Klausel gemäß [REF] überhaupt einer Inhaltskontrolle nach den sich aus den § [REF] ergebenden Maßstäben unterliegt. Das ist im gegebenen Zusammenhang deshalb nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die in Rede stehende Klausel inhaltlich jedenfalls weder gegen § 0 AGB-Gesetz, noch gegen [REF] verstößt. Nach der hier betroffenen Klausel, welche die Beklagte unter Ziff 0. ihrer AGB in der alten Fassung verwendet hat und die fast wortgleich unter Ziff. 0. in die Neufassung der AGB übernommen worden ist, hat der Kunde auch die Preise zu zahlen, die durch eine unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Kunde die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere, wenn durch ihn eine der unter den vorangegangenen Ziff. 0 d), e), f) und g) bzw. 0 c), d), e), f) und j) aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt worden sind. Wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil bereits zutreffend ausgeführt hat und auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt wird , begründet die Klausel keine verschuldensunabhängige Risikohaftung, sondern hält sich im Rahmen der in den [REF] getroffenen Regelung bzw. im Rahmen der Grundsätze zur Gefahren und Risikoverteilung, wie sie die Rechtsprechung bei der Beurteilung der positiven Vertragsverletzung zugrundelegt . Die angebliche Unangemessenheit dieser Regelung ergibt sich dabei auch nicht aus der klägerseits befürchteten Überbürdung der Mißbrauchsgefahr auf den Kunden in bezug auch auf solche Einwirkungen, die nicht aus seiner eigenen Sphäre, sondern aus derjenigen der Beklagten herrühren . Da wie nicht zuletzt Diskussionen und Berichte in den Medien aus jüngster Vergangenheit belegen die Möglichkeit von Einwirkungen Dritter auf den von der Beklagten genutzten Leitungsweg zwischen Einheitenzähler und dem Kundenanschluß keineswegs ausgeschlossen ist, bleibt kein Raum für die Vermutung, daß etwaige Möglichkeiten der Einwirkungen unbefugter Dritter auf das Leitungsnetz generell dem Herrschaftsbereich des Kunden zuzuweisen sind. Damit scheidet aber zugleich auch die klägerseits eingewandte Überbürdung des Mißbrauchsrisikos aus: Denn besteht die Möglichkeit, daß sich unbefugte Dritte außerhalb des Einfluß und Herrschaftsbereichs des Kunden dessen Anschlusses bedienen und scheidet daher insoweit eine etwa nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu verwertende tatsächliche Vermutung für eine aus der Sphäre des Kunden herrührende Einwirkung unbefugter Dritter aus, ändert sich nichts an den oben dargestellten Grundsätzen der verschuldensabhängigen Haftung des Kunden: Da der Kunde nur für eine Inanspruchnahme seines Anschlusses durch Dritte haftet, wenn und soweit er dies zu vertreten hat, ist es in jedem Fall zunächst Sache der Beklagten darzulegen und ggf. auch zu beweisen, daß die Inanspruchnahme des Anschlusses durch Dritte in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre anzusiedeln ist. Erst im Falle des Gelingens dieser Darlegung und ggf. dieses Nachweises bedarf es sodann einer Entlastung durch den Kunden. An der Beweislastverteilung, wonach der Beklagten der Beweis für die tatsächlichen Voraussetzungen des \"Vertretenmüssens\" der unbefugten Nutzung des Anschlusses obliegt, um die Kunden in die Haftung nehmen zu können, ändert sich daher nichts. Es trifft mithin nicht zu, daß wie der Kläger das aber geltend macht nach der in der Klausel vorgenommenen Regelung umgekehrt der Kunde zunächst den Nachweis führen muß, daß die Nutzung des Anschlusses durch Dritte unverschuldet ist, wenn er seiner Haftung entgehen will. Dies würdigend begründet der Umstand, daß außerhalb des Einflußbereichs des Kunden Quellen des Mißbrauchs existieren, keine Gesichtspunkte, welche die in der AGB-Klausel vorgenommene Haftungsregelung als unangemessene Benachteiligung des Kunden i. S. von [REF] einordnen ließen. Da die Klausel aus den dargestellten Gründen nicht die Beweislast für außerhalb des Verantwortungsbereichs des Kunden zu lokalisierende Umstände auf jenen verlagert, entfällt damit zugleich auch eine Unwirksamkeit nach den Maßstäben der Klauselverbote des [REF] . Anhaltspunkte, welche die Unwirksamkeit der Klausel ergeben könnten, lassen sich weiter aber auch der Bezugnahme auf die unter den Ziffern 0 d), e), f) und g) bzw. 0 c), d), e), f) und j) formulierten Pflichten und Obliegenheiten der Kunden nicht entnehmen. Da nur die schuldhafte Verletzung dieser in bezug genommenen Pflichten die Haftung des Kunden für durch die unbefugte Nutzung des Anschlusses entstandene Preise begründen soll, ändert sich auch hier nichts an den oben dargestellten Grundsätzen der Verschuldenshaftung sowie der damit verbundenen Darlegungs und Beweislast. Der Verweis auf den in bezug genommenen Pflichtenkatalog bedeutet danach nicht etwa, daß der Kunde zunächst darlegen und ggf. beweisen muß, daß er sämtliche Pflichten erfüllt hat. Vielmehr ist es umgekehrt eine von der Beklagten darzulegende und ggf. zu beweisende Haftungsvoraussetzung, daß auf Seiten des Kunden ein schuldhafter Verstoß gegen eine oder mehrere der in bezug genommenen Pflichten vorliegt, weil dies dann für eine letzlich dem Einfluß und Herrschaftsbereich des Kunden zuzuordnende unbefugte Nutzung des Anschlusses spricht. Erst dann ist es wiederum Sache des Kunden, sich zu entlasten. Nach welchen Grundsätzen dies im einzelnen zu erfolgen hat, und ob insbesondere ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verletzung der unter Ziff. 0 i) aufgeführten Pflichten und dem Anfall gezählter Gebühreneinheiten erkennbar ist, betrifft nicht den Regelungsgehalt der hier zu beurteilenden Klausel. Insoweit ist auch das Transparenzgebot nicht verletzt. Denn der durchschnittliche Kunde kann der Klausel sowohl die Haftung für die von ihm zu vertretende unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte selbst, als auch die Voraussetzungen dieser Haftung richtig, klar und bestimmt entnehmen. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger weiter auch gegen die Abweisung der hinsichtlich der Klausel unter Ziff. 0 l) des Unterlassungsantrags geltend gemachten Klagebegehren. Nach der unter Ziff. 0 l) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klausel, welche die Beklagte in Ziff. 0 der Altfassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet hat und die sich mit Ausnahme des die Formulierung \" oder eine Tochtergesellschaft der Telekom...\" ersetzenden Einschubs \"...oder eine Beteiligungsgesellschaft von dieser..\" wortgleich in Ziff. 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen neuer Fassung wiederfindet, ist eine Übertragung der Rechte und Pflichten der Beklagten auf die Telekom oder eine von deren Tochter bzw. Beteiligungsgesellschaften auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig, wobei letzterem jedoch für diesen Fall das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags eingeräumt ist. Hiernach erweist sich eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung, wonach u. a. bei Dienstverträgen ein Dritter an die Stelle des Verwenders in dessen sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintreten kann, dann als wirksam, wenn entweder der Dritte namentlich bezeichnet oder dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt wird, sich vom Vertrag zu lösen. Die hier zu beurteilende Eintrittsklausel ist aber nach der letztgenannten, in [REF] aufgeführten Alternative als wirksam anzusehen. Denn dem Kunden ist damit eindeutig das unbeschränkte Recht eingeräumt worden, sich für den Fall des Wechsels des Vertragspartners durch fristlose Kündigung vom Vertrag zu lösen. Soweit der Kläger demgegenüber geltend macht, daß die Ausübung des Kündigungsrechts so möglich sein müsse, daß der Kunde erst gar nicht in ein Vertragsverhältnis mit dem neuen Vertragspartner gezwungen werden könne, der Kunde aber ohne die hier nicht vorgesehene unverzügliche Unterrichtung über den Wechsel des Vertragspartners in einen solchen vertraglichen Kontakt mit dem neuen Vertragspartner hineingeraten könne, selbst wenn dieser nur kurzfristig bis zum Kündigungsausspruch andaure, rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung. Die Vorschrift des [REF] soll verhindern, daß dem Vertragspartner des Klauselverwenders ein ihm bei Vertragsschluß unbekannter Vertragspartner \"aufgenötigt\" werden kann . Diesem Ziel dient aber das dem Vertragspartner des Klauselverwenders eingeräumte Kündigungsrecht auch dann, wenn er sich für den Fall des tatsächlichen Vertragspartnerwechsels, also dann, wenn der Wechsel bereits vollzogen ist, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag lösen kann . Denn die in [REF] getroffene Regelung, die den Vertragpartner des Verwenders davor schützen soll, ihn in eine vertragliche Bindung mit einem unbekannten Vertragspartner zu manövrieren, soll letzlich die Wahlfreiheit des Kunden gewährleisten, ob er mit einer bestimmten Person in eine vertragliche Beziehung eintreten will oder nicht. Eben dieses Wahlrecht des Kunden bleibt aber unangetastet, wenn der Kunde zwar zunächst im Fall des tatsächlichen Wechsels des Vertragspartners kurzfristig bis zur Ausübung des ihm eingeräumten Rechts zur fristlosen Kündigung mit dem neuen Vertragspartner in eine vertragliche Beziehung tritt. Denn er kann auch dann ohne weiteres entscheiden, ob er den neuen Vertragspartner akzeptieren oder sich gegen die \"Fortsetzung\" des Vertrages mit diesem aussprechen will. Der Senat vermag in dem Umstand, daß die beanstandete Klausel den Kunden für den Fall, daß die Beklagte als Verwenderin von der Übertragungsmöglichkeit Gebrauch macht, bis zur Ausübung des Kündigungsrechts zunächst an den neuen Vertragspartner bindet, im übrigen auch keine unangemessene Benachteiligung, mithin einen Verstoß gegen [REF] zu erkennen. Eine solche ergibt sich ebenfalls nicht bei richtlinienkonformer Auslegung unter Heranziehung der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom 0. [DATE] über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Zwar bestimmt Ziff. 0 p) des Anhangs zu Art. 0 Abs. 0 der genannten Richtlinie, daß Klauseln für mißbräuchlich erklärt werden können, in denen die Möglichkeit vorgesehen ist, den Vertrag ohne Zustimmung des Verbrauchers vom Gewerbetreibenden \"abzutreten\", wenn dies möglicherweise eine Verringerung der Sicherheiten für den Verbraucher bewirkt. Inwiefern allein die bis zum etwaigen Ausspruch der fristlosen Kündigung eintretende Bindung an den neuen Vertragspartner aber schon eine potentielle, den Kunden unangemessen benachteiligende Schlechterstellung darstellen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Formulierung der vorbezeichneten Bestimmung des Anhangs zu Art. 0 Abs. 0 der Verbraucherschutzrichtlinie legt vielmehr umgekehrt die Annahme nahe, daß die Frage der Verringerung der Sicherheiten nur im Fall des Wechsels des Vertragspartners in bezug auf dessen konkrete Person beurteilt werden kann . Eine im Rahmen der Anwendung und Auslegung von [REF] beachtliche Wertung des Inhalts, daß bereits die bis zum Ausspruch der fristlosen Kündigung ggf. eintretende vertragliche Beziehung zum neuen Vertragspartner eine \"potentielle Schlechterstellung\" des Kunden bedeute, welche die hier zu beurteilende Regelung als unangemessene Benachteiligung i. S. von [REF] darstelle, läßt sich dem jedenfalls nicht entnehmen. Mit Erfolg wendet sich der Kläger allerdings gegen die Entscheidung des Landgerichts betreffend die unter Ziff. 0 g) des Unterlassungsantrags aufgeführte Klausel. Denn diese führt zu einer den Kunden unangemessen benachteiligenden Vertragsgestaltung und ist daher wegen Unvereinbarkeit mit [REF] als unwirksam zu erachten. Dabei kann es dahinstehen, ob sich die mit Ziff. 0 g) des Antrags beanstandete Klausel, welche die Beklagte jeweils wortgleich unter Ziff. 0. in die Altfassung ihrer AGB eingestellt hat und nunmehr unter Ziff. 0. in der neuen Fassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, im Hinblick auf die bei Sperrung des Anschlusses fortbestehende Zahlungspflicht des Kunden als i.S. von [REF] unangemessene Bestimmung erweist. Nur am Rande sei daher darauf hingewiesen, daß die Beibehaltung der Zahlungspflicht der Kunden trotz Sperrung des Anschlusses wegen Zahlungsverzugs aus den überzeugenden Gründen des landgerichtlichen Urteils , auf die der Senats zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt , in der Sache selbst keine im Sinne von [REF] entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt. Die Beibehaltung der Zahlungspflicht des Kunden trotz Sperrung des Anschlusses, die sich da mangels Nutzbarkeit des Anschlusses keine kostenpflichtigen \"Gespächseinheiten\" anfallen können faktisch auf die Zahlung der \"Grundgebühr\" beschränkt, stellt sich danach vielmehr als Gegenleistung für den von der Beklagten weiterhin für den Kunden bereitgehaltenen, im Falle der Beseitigung der Sperre wieder zu aktivierenden Anschluß dar. Eine im Sinne von [REF] unangemessene Benachteiligung vermag der Senat daher in der durch die Klausel begründete Verpflichtung des Kunden, trotz der Anschlußsperrung die monatlichen Grundgebühren für den Telefonanschluß weiterzuzahlen, nicht zu erkennen. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt hierin auch nicht etwa eine von der \"gesetzlichen Grundregel des § 0 BGB\" abweichende, mit [REF] unvereinbare Pauschalierung eines Anspruchs auf Wertminderungsersatz. Zum einen ist bereits fraglich, inwiefern die mit der Bereitstellung bzw. Vorhaltung des gesperrten Anschlusses verbundene Unterhaltung und Wartung der technischen Einrichtungen allein deshalb verringert sein soll, weil der Anschluß gesperrt worden ist, sich mithin die Beklagte als Schuldnerin der Pflicht zur Überlassung eines Anschlusses infolge der vom Kunden als Gläubiger zu vertretenden Unmöglichkeit insoweit etwas erspart hat. Zum anderen aber erfaßt die Vorschrift des [REF] jedenfalls aber nur die Fälle des Wertersatzes, die Gegenstand eines selbständigen Wertersatzanspruchs des Verwenders sein können . Ein solcher Fall liegt bei der klägerseits angezogenen Regelung des [REF] aber nicht vor, die vielmehr umgekehrt die Pflicht des Schuldners zur Anrechnung der durch den Wegfall der eigenen Leistungspflicht entstandenen Vorteile begründet. Läßt sich daher aus dem vorstehenden sachlichen Gehalt der in Rede stehenden Klausel keine unangemessene Benachteiligung der Kunden i. S. von [REF] herleiten, so ergibt sich eine solche aber im Hinblick auf die Anordnung der Zahlungssperre des Mobilfunkanschlusses selbst. Denn nach der Formulierung der hier in Rede stehenden Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten kann der Mobilfunkanschluß bei Verzug mit jeglichem Betrag, also auch bei nur als geringfügig einzustufenden Summen, jederzeit angeordnet werden. Diese, mit Ausnahme des Verzugs des Kunden an keine weiteren Voraussetzungen gebundene Möglichkeit der Beklagten, den Anschluß zu sperren, verschafft ihr ein erhebliches Druckmittel, säumige Kunden zur Zahlung anzuhalten. Dieses führt aber im Falle des Verzugs mit nur als geringfügig einzustufenden Beträgen nicht nur zu einer unverhältnismäßigen Beinträchtigung des Kunden, die u.U. schon wegen eines Kleinbetrags von der Telefonverbindung abgeschnitten sind. Wird der Kunde wie der Kläger das im gegegebenen Zusammenhang beanstandet damit \"aus heiterem Himmel\" im Wege einer \"überfallähnlichen Sanktion\", also ohne in angemessener Frist erfolgte vorherige Ankündigung, überzogen, wird dem Kunden damit vielmehr auch eine Möglichkeit genommen, sich beispielsweise mit u.U. beachtlichen Argumenten gegen seine Zahlungspflicht jedenfalls in der beklagtenseits in Rechnung gestellten Höhe zu verteidigen. Dies in Zusammenhang mit dem weiteren Umstand würdigend, daß da die Beklagte sich unter Ziff. 0 bzw. 0 die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs vorbehalten hat auf den Kunden ferner auch die Kosten der Anschlußsperrung selbst abgewälzt werden können, führt die fragliche Regelung zu einer die Kunden unangemessen benachteiligenden Vertragsgestaltung und erweist sie sich daher wegen Unvereinbarkeit mit [REF] als unwirksam. Eine abweichende Beurteilung ist dabei aber auch selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn die Beklagte die Sperre des Mobilfunkanschlusses tatsächlich nur bei Verzug des Kunden mit der Zahlung einer nicht unerheblichen Summe und nach vorheriger Androhung anordnen und vollziehen sollte. Denn dann erwiese sich die Klausel jedenfalls wegen Verletzung des Transparenzgebots als unwirksam nach Maßgabe von [REF] . Wie vorstehend bereits dargestellt, folgt aus dem für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Transparenzgebot, daß der Kunde die Möglichkeit haben muß, sich über den Inhalt und den Umfang seiner Rechte und Pflichten zu informieren, damit er bei der Vertragsabwicklung nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird . Unterstellt, die Beklagte sperrt den Mobilfunkanschluß nur bei Zahlungsverzug mit einer erheblichen Summe und nach vorheriger Ankündigung, genügt die Klausel diesen Grundsätzen jedoch nicht, weil sie dem rechtsunkundigen Durschnittsverbraucher gerade kein ausreichend deutliches Bild über seine Rechten und Pflichten vermittelt. Denn der Kunde vermag aus dieser Klausel dann nicht zu ersehen, unter welchen Bedingungen die Beklagte zur Sperrung berechtigt ist und wann er trotz dieser Sperrung zur Weiterzahlung der Kosten des Mobilfunkanschlusses verpflichtet ist. Dabei kann es dahinstehen, ob die Beklagte Adressatin jedenfalls der mit Wirkung zum [DATE] in Kraft getretenen Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom [DATE] ist, die unter § 0 Abs. 0 Nr. 0 die Sperre des Telefonanschlusses von einem Zahlungsverzug mit mindestens 0. DM und dem Verbrauch einer geleisteten Sicherheit sowie in § 0 Abs. 0 u. a. von einer vorherigen schriftlichen Androhung abhängig macht. Denn der in Rede stehenden Klausel läßt sich weder ein Hinweis auf die gemäß § 0 TKV [DATE] einzuhaltenden Voraussetzungen der Anschlußsperre, noch ein solcher auf sonstige Bedingungen entnehmen, denen sich die Beklagte ggf. \"freiwillig\" unterwirft, bevor die Sperre des Mobilfunkanschlusses erfolgt und ungeachtet dessen die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Grundkosten weiterhin besteht. In dieser Konstellation wird dem Kunden daher der Regelungsgehalt der beanstandeten Klausel nicht hinreichend deutlich, was zugleich die Gefahr begründet, daß der Kunde von der Wahrnehmung seiner Rechte abgehalten wird, so z. B. von der Prüfung, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Anschlußsperre bei weiterbestehender Zahlungsverpflichtung vorliegen. Beanstandet der Kläger nach alledem aber die Klausel zu Recht als eine i.S. von [REF] mit den Geboten von Treu und Glauben unvereinbare unangemessene Benachteiligung der Kunden, war die Beklagte entprechend zur Unterlassung der Verwendung dieser Klausel zu verurteilen. Zu Recht macht der Kläger weiter auch die Unwirksamkeit der unter Ziff. 0 m) des Unterlassungsantrags wiedergegebenen AGB Klausel geltend, welche die Beklagte jeweils wortgleich unter den Ziff. 0 Satz 0 bzw. 0 Satz 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl in der alten Fassung als auch in der zum [DATE] eingeführten Neufassung verwendet. Denn die in dieser Klausel enthaltene Bestimmung, wonach \"mündliche Nebenabreden nicht bestehen\", enthält eine die Beweislast zum Nachteil der Kunden verändernde Tatsachenbestätigung, die sich nach den in [REF] niedergelegten Maßstäben der Inhaltskontrolle als unwirksam erweist. Nach der erwähnten Vorschrift ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils insbesondere dadurch ändert, daß er diesen bestimmte Tatsachen bestätigen läßt. Das ist wiederum dann anzunehmen, wenn die formularmäßige Bestätigung von Tatsachen durch den Kunden zur Folge hat, daß die Beweislast, die in bezug auf diese Tatsachen nach den gesetzlichen Beweislastregeln oder den von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastgrundsätzen den Verwender trifft, auf den Kunden überbürdet wird . Die danach unzulässige Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden erschöpft sich aber nicht in der Umkehr der Beweislast. Vielmehr erfaßt das Verbot des [REF] bereits eine solche Einflußnahme auf die Darlegungs und Beweisposition des Kunden, mit welcher der von diesem zu führende Beweis erschwert wird . Letzeres ist hier der Fall. Allerdings ist es richtig, daß eine der hier in Rede stehenden Bestimmung sinnidentische Formulierung u.a. in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter dem Gesichtspunkt des [REF] teilweise nicht für bedenklich erachtet wurde und wird . Nach dieser Auffassung gibt die Bestimmung, daß mündliche Nebenabreden nicht getroffen sind, nur die ohnehin eingreifende Vermutung der Vollständigkeit der Vertragsurkunde wieder und läßt dem Kunden des AGB-Verwenders den Gegenbeweis offen. Es wird danach lediglich die ohnehin eingreifende Beweislastverteilung wiederholt, mithin liegt keine von [REF] aber allein erfaßte, die Beweislast zum Nachteil des Kunden verändernde Tatsachenbestätigung vor. Diese Erwägungen überzeugen zwar, soweit sich diese Tatsachenbestätigung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die hierauf bezogene Vollständigkeitsvermutung der Privaturkunde erstreckt und beschränkt. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen und um ein solches handelt es sich bei den hier in Rede stehenden Vertragsbeziehungen, für welche die Beklagte ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden will kommt der Klausel jedoch ein weitergehender Regelungsgehalt zu: Denn sie erfaßt ihrer Formulierung nach auch erst nach Vertragsabschluß im Verlauf der weiteren Vertragsbeziehung ggf. getroffene mündliche Nebenabreden, von deren Geltendmachung der Kunde aber durch die bestätigte Vollständigkeit der schriftlichen Vertragsurkunde abgehalten werden kann: Die kategorische Formulierung, daß mündliche Nebenabreden nicht bestehen, ist geeignet, daß der Kunde es von vorneherein für aussichtslos hält, sich auf eine etwaige nach Vertragsabschluß getroffene mündliche Vereinbarung zur Geltendmachung von Rechten und/oder Einwendungen zu berufen, und daher sogleich \"kapituliert\". Dies würdigend, kann die hier zu beurteilende Bestimmung den Kunden folglich daran hindern, anspruchsbegündendes oder vernichtendes Vorbringen überhaupt im Rahmen eines etwaigen Prozesses einzubringen, was aber bereits als eine nach [REF] unzulässige Verschlechterung der Darlegungs und Beweisposition des Kunden einzuordnen ist . Da die unter Ziff. 0 Satz 0 bzw. Ziff. 0. 0 Satz 0 in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten eingestellte Bestimmung keine Beschränkung dahin enthält, daß sich die damit bestätigte Abwesenheit mündlicher Nebenabreden nur auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses beziehe, stellt sie sich infolgedessen als mit [REF] unvereinbare, die Darlegungs und Beweisposition der Kunden verschlechternde, unwirksame Klausel dar. Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich der unter Ziff. 0 n) des Unterlassungsantrags wiedergegebenen, jeweils in die \"Hinweise zum Datenschutz\" eingestellten Klausel betreffend die Verarbeitung und Nutzung der \"erforderlichen Bestandsdaten\" durch die Beklagte nebst Unterrichtung über das Widerspruchsrecht des Kunden. Das insoweit geltend gemachte Klagebegehren erweist sich als berechtigt, weil die erwähnte Klausel wegen Verletzung des Transparenzgebots gemäß [REF] unwirksam ist. Dieser Kontrolle steht dabei von vorneherein die Vorschrift des § 0 AGB-Gesetz nicht entgegen, da diese nur die Überprüfung des Gegenstands und der inhaltlichen Angemessenheit der Hauptleistungen, nicht aber die Transparenzkontrolle hindert . Die mit dem Transparenzgebot einhergehenden Postulate der Klarheit und Überschaubarkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen formulierten Regelungen haben u.a. die Herstellung der Rechtsklarheit zum Ziel. Letztere soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren, damit er nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden kann und ihm nicht unberechtigte Pflichten abverlangt werden können . Diesen Anforderungen hält die hier in Rede stehende Klausel nicht stand. Die Beklagte unterrichtet ihre Kunden darin, daß sie \"die erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung ...\" verarbeite und nutze; zugleich weist sie die Kunden darauf hin, daß letztere \"...dieser Auswertung allerdings auch widersprechen können\". Nach dieser Formulierung erschließt sich dem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden weder hinreichend klar und und deutlich, welche personenbezogenen Daten von dem verwendeten Begriff der \"erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten\" erfaßt werden. Noch erschließt sich dem Kunden infolgedessen die tatsächliche Reichweite des in bezug auf personenbezogene Daten geltend gemachten Auswertungsrechts der Beklagten. Diese Unklarheit begründet aber wiederum die Gefahr, daß der einer Fehlvorstellung über die Art der im Rahmen des Auswertungsrechts genutzten Daten erliegende Kunde sein ihm nach Maßgabe von [REF] i. d.F. vom [DATE] zustehendes Widerspruchsrecht nicht ausübt, von welchem er aber bei deutlicher und klarer Information Gebrauch gemacht hätte. Die Beklagte hat dabei den Begriff der ihrem Auswertungsrecht gemäß § 0 Abs. 0 TDSV unterliegenden Bestandsdaten auch nicht hinreichend transparent gemacht. Dieser Begriff ist weder in den \"Hinweisen zum Datenschutz\" selbst in einer jegliche Unklarheiten vermeidenden Weise definiert oder erläutert, noch verweist die Beklagte den Kunden in hinreichender Weise auf Informationsmittel, die ihm die Bedeutung dieses Begriffs ohne weiteres aufschlüsseln. Allein der den \"Hinweisen zum Datenschutz\" vorangestellte pauschale Verweis auf die durch die TDSV abgelöste Teledienstunternehmen-Datenschutzverordnung , welche in ihrem § 0 eine § 0 TDSV entsprechende Regelung enthielt, gibt dem Kunden eine solche Information nicht an die Hand. Denn aus der hier zugrundezulegenden Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, der praktisch gezwungen wäre, die genannte Rechtsvorschrift zunächst aufzufinden und sodann durchzuarbeiten, erschließt sich die Bedeutung des Begriffs der \"Bestandsdaten\" dadurch nicht in der gebotenen Klarheit. Schon wegen des hohen Ranges des informationellen Selbstbestimmungsrechts muß dem Kunden aber von der Beklagten die Reichweite ihres an den Begriff der Bestandsdaten gekoppelten Auswertungsrechts und des damit verbundenen Widerspruchsrechts des Kunden klar vor Augen geführt werden und reicht es daher nicht aus, den Kunden pauschal auf eine Rechtsvorschrift zu verweisen, die er sich erst selbst besorgen und verständlich machen muß. Entsprechendes gilt hinsichtlich der in die fragliche AGB-Klausel selbst eingestellten Formulierung. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TDSV handelt es sich bei den sog. Bestandsdaten um personenbezogene Daten eines am Fernmeldeverkehr Beteiligten , die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis über Kommunikationsdienstleistungen einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit ihm zu begründen oder zu ändern. Dies findet sich so aber nicht in der Formulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wieder, wonach die \"erforderlichen... Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung...\" verarbeitet und genutzt werden. Dem Kunden muß danach unklar bleiben, daß nur solche personenbezogenen Daten zu den dem Auswertungsrecht der Beklagten unterfallenden Bestandsdaten zählen und daher für die Kundenberatung, Werbung und Marktforschung für eigene Zwecke genutzt werden dürfen, die für die in § 0 Abs. 0 Satz 0 TDSV genannten Zwecke, nämlich für die inhaltliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen Begründung oder Änderung erforderlich sind. Insoweit wird dem Kunden daher der Blick auf das Widerspruchsrecht in den Fällen verstellt, in denen er beispielsweise der Auffassung ist, bestimmte personenbezogene Daten seien weder für die Begründung oder Änderung des Vertragsverhältnisses, noch dessen inhaltliche Ausgestaltung erforderlich. Damit wird der Kunde durch die in Rede stehende Bestimmung aber nicht hinreichend klar und deutlich über sein gegenüber der Datenauswertung bestehendes Widerspruchsrecht informiert, was die Klausel insgesamt mangels Transparenz als eine im Sinne von [REF] unangemessene Benachteiligung des Kunden der Unwirksamkeit anheimfallen läßt. Die Beklagte war nach alledem insgesamt wie aus dem Urteilstenor ersichtlich zur Unterlassung der Verwendung der dort näher bezeichneten Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verurteilen. Der Senat hat dabei im Wege der Auslegung des Unterlassungsbegehrens des Klägers, der von Anfang an lediglich Unterlassung der Verwendung der Klauseln in den beklagtenseits konkret verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen begehrt hat, den Unterlasssungausspruch an die konkrete Verwendungsform angepaßt. Eine teilweise Zurückweisung des Klagebegehrens ist damit nicht verbunden. Soweit sich das im Wege der Berufung weiterverfolgte Unterlassungsbegehren des Klägers als erfolgreich erweist, ist ebenfalls seinem Antrag auf Veröffentlichung des Urteilstenors gemäß [REF] stattzugeben. Soweit die Parteien die Hauptsache einvernehmlich zur Erledigung gebracht haben, war allerdings die Beklagte unter Anwendung der Grundsätze des [REF] mit den Kosten zu belasten. Diese Kostenverteiligung entspricht unter Berücksichtigung des bis zur übereinstimmenden Erledigung bestehenden Sach und Streitstands billigem Ermessen. Denn die Beklagte wäre ohne die einvernehmliche Erledigung aller Voraussicht nach insoweit in dem Rechtsstreit unterlegen. Die gegenüber den unter den Ziff. 0 h), 0 i), 0 j), und 0 m) Satz 0 des erstinstanzlichen Unterlassungsantrags wiedergebenen AGB-Klauseln geltend gemachten Klagebegehren erwiesen sich sämtlich als berechtigt. Der Kläger wäre sowohl mit seinem hiergegen gerichteten Unterlassungsbegehren, als auch mit dem insoweit geltend gemachten Antrag auf Ermächtigung zur Veröffentlichung des Urteilstenors durchgedrungen. Die für die Begründetheit des gegenüber diesen Klauseln geltend gemachten Unterlassungsbegehrens materiell vorauszusetzende Wiederholungsgefahr war dabei auch von vorneherein nicht schon wegen des Umstands entfallen, daß die Beklagte die hier betroffenen, in der Altfassung ihrer AGB verwendeten Klauseln nicht in die zum 0. [DATE] eingeführte Neufassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommen hat. Der Unterlassungsanspruch nach [REF] setzt voraus, daß die beanstandete Regelung als Allgemeine Geschäftsbedingung bei bestehender Wiederholungsgefahr verwendet wird, wobei die erfolgte Verwendung einer Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer solchen Wiederholungsgefahr begründet . An die Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen. Regelmäßig wird sie nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung des Verwenders ausgeräumt, weil in aller Regel nur diese sicherstellt, daß der Verwender die Klausel künftig nicht wieder verwenden wird. Eine solche strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung hat die Beklagte hinsichtlich der hier in Rede stehenden Klauseln aber erst im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat abgegeben, so daß bis zu diesem Zeitpunkt von der durch die bereits erfolgte Verwendung der Klauseln indizierte Gefahr der Wiederholung auzusgehen war. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß ausnahmsweise auch ohne eine solche Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr entfallen kann, wenn eine Situation gegebenen ist, bei deren Vorliegen nach allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederholung der Verwendung der Klausel nicht mehr zu rechnen ist . Denn die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalls sind hier nicht ersichtlich. Allein der von der Beklagten in diesem Zusammenhang vorgebrachte Umstand, daß sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Vielzahl von Fällen bei derzeit rd. 0 Mio Kunden verwende, verhindert nicht mit der gebotenen Zuverlässigkeit, daß in diese bei einer künftiger Neufassung die beanstandeten Klauseln und sei es auch nur versehentlich wieder eingestellt werden. Daß eine Neufassung ihrer AGB dabei kein nur selten auftretender, mit einem hohen Kosten und Organisationsaufwand verbundener Fall ist, der eine Wiedereinführung der alten Klauseln unwahrscheinlich macht, wird dabei auch durch die Tatsache belegt, daß die Beklagte in verhältnismäßig kurzen Zeiträumen jeweils die hier verfahrengegenständlichen AGB-Fassungen vorgelegt hat, wobei die letzte, zum [DATE] eingeführte, im vorliegenden Rechtsstreit als Neufassung bezeichnete Version ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingen wiederum durch eine mit Wirkung ab [DATE] eingeführte aktualisierte Fassung abgelöst worden ist . Der dargelegte Geschäftsumfang der Beklagten erreicht mit rd. 0 Mio Kunden auch noch nicht ein solches Ausmaß, welches die bei Klauselverwendern anderer Größenordnung, Struktur und Herkunft allerdings zu erwägende Annahme rechtfertigt, daß die Beklagte bzw. ihre Mitarbeiter wegen der Masse der Fälle schon aus Praktikabilitätsgesichtspunkten auch bei der Abwicklung von Altverträgen jeweils nur auf die neueste Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abstellen werden. Daß die Beklagte im übrigen erklärt hat, die in Rede stehenden AGB-Klauseln künftig nicht mehr verwenden zu wollen und diese in den nachfolgenden Fassungen auch nicht verwendet hat, vermag ebenfalls schon im Hinblick darauf keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen, daß die Beklagte die Wirksamkeit dieser Klauseln in der Sache verteidigt hat . War somit die Gefahr der wiederholten Verwendung der vorbezeichneten AGB-Klauseln bis zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten im vorliegenden Prozeß nicht entfallen, erwies sich das Unterlassungsbegehren insoweit auch seinen übrigen Voraussetzungen nach als begründet. Denn sämtliche, unter den Ziffern 0 h), 0 i), 0 j) und 0 m Satz 0 des erstinstanzlichen Unterlassungsantrags wiedergegebenen AGB-Klauseln hätten sich wegen Unvereinbarkeit mit den sich aus den §§ 0 0 AGB-Gesetz ergebenden Anforderungen als unwirksam erwiesen. Die unter Ziff. 0 h) des Unterlassungsantrags wiedergebene Klausel, welche die Beklagte unter Ziff. 0. 0. ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Altfassung verwendet hat, wäre nach Maßgabe von § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 AGB-Gesetz zu verbieten gewesen, weil sie die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Denn diese Klausel, wonach Leistungsfristen und termine nur dann verbindlich sind, wenn sie in dem Vertrag ausdrücklich als solche vereinbart wurden, bewirkt, daß der Kunde sich auf individuell festgelegte Leistungs und Liefertermine dann nicht berufen kann, falls diese nicht ausdrücklich als \"verbindlich\" bezeichnet worden sind. Dem Kunden wird damit die Möglichkeit abgeschnitten, sich auf den individuell vereinbarten Leistungstermin zu berufen und so im Ergebnis der Beklagten eine sanktionslose Fristüberschreitung ermöglicht. Damit nimmt die in Rede stehende AGB-Klausel dem Kunden aber mit der einen Hand, was ihm mit der anderen zuvor individuell gewährt worden ist. Gemäß [REF] darf hingegen die Maßgeblichkeit einer Individualabrede nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen beseitigt oder ausgehöhlt werden. Eine Klausel, die vorsieht, daß individuell abgesprochene Leistungsfristen und termine nicht eingehalten zu werden brauchen, kann folglich nicht Vertragsinhalt werden . Diese, sich aus dem Vorrangprinzip des [REF] ergebende Unwirksamkeit der Klausel konnte dabei auch im Kontrollverfahren nach [REF] geltend gemacht werden. Denn die hier betroffene Klausel wendet sich gezielt gegen die Maßgeblichkeit jedweder individuellen Leistungsfrist und Terminsvereinbarung, indem sie diese zwar einerseits voraussetzt, deren Verbindlichkeit jedoch zu Lasten der Kunden erheblich einschränkt. Nicht nur bei einer am Einzelfall orientierten Sicht, sondern auch bei abstrakter Betrachtungsweise rechtfertigt die Klausel daher die Feststellung, daß mit ihr der Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede im Bereich der Leistungsfristen und termine ausgehöhlt werden soll . Sie ist daher wegen Verstoßes gegen § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 AGB-Gesetz unwirksam, so daß das Unterlassungsbegehren des Klägers insoweit begründet gewesen wäre. Erfolgreich wäre aller Voraussicht nach auch das gegenüber der Klausel unter Ziff 0 i) des Unterlassungsantrags geltend gemachte Klagebegehren gewesen. Bei dieser, von der Beklagten unter Ziff. 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen a.F. verwendeten Bestimmung, wonach sich die vereinbarte Leistungsfrist bzw. der vereinbarte Termin bei von der Beklagten nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Lestungshindernissen um einen angemessenen Zeitraum verlängern soll, handelte es sich um eine mit den Maßstäben der Inhaltskontrolle des [REF] nicht zu vereinbarende unangemessene Verlängerung der für die Leistungszeit vereinbarten Frist. Zwar paßt sich die in der Klausel für den Fall der nicht zu vertretenden Lieferverzögerung formulierte Verlängerung der vereinbarten Leistungsfrist bzw. des Hinausschiebens des Leistungstermins insoweit den gesetzlichen Verzugsregelungen an, als danach der Schuldner bei nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernissen nicht in Verzug gerät. Da die hier zu beurteilende Bestimmung aber den Fälligkeitszeitpunkt als solchen hinausschiebt, nimmt sie dem Kunden damit zugleich die Möglichkeit der Erfüllungsklage und des Rücktrittes nach [REF] beim relativen Fixgeschäft sowie die Rechte aus der Unmöglichkeit nach [REF] beim absoluten Fixgeschäft. Dies alles sprach dafür, die in Rede stehende Klausel als einen im Sinne von [REF] unwirksamen Vorbehalt einer unangemessen langen Leistungsfrist einzuordnen . Gleiches gilt hinsichtlich der in Ziff 0 j) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klausel, die Ziff. 0 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten entspricht. Nach der in dieser Klausel getroffenen Regelung ist der Kunde im Fall des Verzugs der Beklagten nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn diese eine ihr vom Kunden gesetzte Nachfrist, die mindestens 0 Wochen betragen muß, nicht eingehalten hat. Diese \"Nachfristsetzung\" erweist sich wegen Verstoßes gegen [REF] als unwirksam, weil sie mit 0 Wochen unangemessen lang bemessen ist. Die Nachfrist, die der Gläubiger nach [REF] setzen kann, hat nicht den Zweck, den Schuldner in die Lage zu versetzen, nun erst die Bewirkung seiner Leistung in die Wege zu leiten. Sie soll ihm vielmehr nur eine letzte Gelegenheit gewähren, die begonnene Erfüllung zu beenden . Dies würdigend ist die in der hier zu beurteilenden Klausel vorgegebene Nachfrist aber erheblich zu lang und daher unangemessen. Denn bei den von der Beklagten angebotenen Leistungen handelt es sich nicht um solche, die einen erheblichen Herstellungs und/oder Beschaffungsaufwand voraussetzen. Vielmehr ist davon auszugehen, daß die Beklagte in verhältnismäßig kurzer Frist die von ihr zu erbringenden Mobilfunkdienste bereitstellen kann und dies vom Kunden in aller Regel auch erwartet wird. Soweit wegen technischer Besonderheiten oder unzureichender Kapazitäten Verzögerungen eintreten, mag die Beklagte diese aufgrund ihrer branchenspezifischen Kenntnisse durch Vereinbarung einer individuellen Leistungszeit oder durch eine im Wege der Individualabrede bestimmte Nachfrist berücksichtigen. Eine in der AGB-Klausel generell vorgesehene Nachfristsetzung von 0 Wochen muß unter diesen Umständen aber jedenfalls als übermäßig, mithin unangemessen erachtet werden. Als unwirksam einzuordnen gewesen wäre schließlich auch die unter Ziff. 0 m) Satz 0 des Unterlassungsantrags aufgeführte AGB-Klausel, welche die Beklagte in Ziff 0 Satz 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingen a.F. verwendet hat. Diese Klausel, nach der Änderungen und Ergänzungen des Vertrags durch schriftliche Bestätigung der Beklagten wirksam werden sollten, verstößt gegen § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 AGB-Gesetz, weil nach ihr erst nach Vertragsschluß getroffene Vereinbarungen ungültig sind, soweit sie nicht schriftlich durch entsprechende Bestätigung der Beklagten niedergelegt sind. Sie zielt daher auf einen völligen Ausschluß der Wirksamkeit nachträglicher mündlicher Nebenabreden ab, die von der Beklagten selbst bzw. ihrem vertretungsberechtigten Personal getroffen worden sind. Dies birgt aber die Gefahr in sich, daß Individualvereinbarungen unterlaufen werden, weil der Kunde angesichts der scheinbar unumstößlichen Rechtsfolge, daß mündliche Nebenabreden keine Gültigkeit hätten, davon abgehalten wird, sich auf ergänzende mündliche Abreden zu berufen. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dabei auch ein Bedürfnis für derartige nach Vertragsabschluß getroffene Abreden, wie beispielsweise Stundungsabreden und Ratenzahlungsvereinbarungen, nicht von der Hand gewiesen werden. Als Klausel, welche generell die Unwirksamkeit schriftlich nicht bestätigter nachträglicher Vereinbarungen vorsieht, ist die in Rede stehende Bestimmung daher unzulässig . Hätte sich somit das gegenüber den vorbezeichneten AGB-Klauseln geltend gemachte Unterlassungsbegehren des Klägers aller Voraussicht nach als erfolgreich erwiesen, so wäre ihm schließlich insoweit aus [REF] auch die weiter begehrte Veröffentlichungsbefugnis zuzusprechen gewesen." ]

[ "Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u. a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. sowie die Stiftung Warentest als Mitglieder angehören. Laut § 0 Abs. 0 seiner Satzung hat der Kläger es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Verbraucherschaft durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist Mobilfunkanbieterin für Leistungen u.a. im D0-Netz. Beim Abschluß der Verträge zur Teilnahme am Mobilfunkdienst D0 mit ihren Kunden verwandte die Beklagte bis Ende [DATE] die nachfolgend wiedergebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen , denen in einem besonderen Abschnitt sog. \"Hinweise zum Datenschutz in D 0. Die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer Daten ist gewährleistet\" nachgestellt waren: Seit [DATE] legt die Beklagte ihren Kundenverträgen die nachfolgend eingeblendete Neufassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungungen zugrunde, in der u. a. einige der in der Altfassung der AGB noch eingestellt gewesenen Klauseln nicht mehr enthalten und denen wiederum \"Hinweise zum Datenschutz in den Mobilfunkdiensten C-Tel und D 0. Die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer Daten ist gewährleistet\" angefügt sind: Darüber hinaus verwendet die Beklagte zum Abschluß der Kundenverträge jeweils die aus den Anlagen K 0a und K 0b ersichtlichen Auftragsformulare, in denen u.a. eine Einwilligung der Kunden in die Übermittlung \"banküblicher Auskünfte\" und in die Weiterleitung entsprechender Daten \"an ein Auskunfts und Inkassounternehmen zur Verarbeitung und Nutzung dort\" vorformuliert sind. Der klagende Verein beanstandet nunmehr insgesamt 0 , im nachfolgend dargestellten Klageantrag unter den Ziffern 0.b) bis 0.m) im einzelnen wiedergegebene, in den vorbezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klauseln als mit den §§ 0 bis 0 AGB-Gesetz unvereinbar. Es sei dabei so hat der Kläger geltend gemacht von vorneherein unbeachtlich, daß die Beklagte einen Teil der in den AGB a. F. enthaltenen Klauseln in der Neufassung der AGB nicht mehr oder jedenfalls so nicht mehr verwende. Denn unabhängig davon, daß die bereits gegenüber der Altfassung der AGB bzw. den darin eingestellten Klauseln vorzubringenden Beanstandungen durch die in den aktuellen Geschäftsbedingungen jeweils überarbeitete Neufassung in den wesentlichen Gesichtspunkten unberührt geblieben seien, bestehe auch hinsichtlich der in die Neufassung der AGB überhaupt nicht übernommenen, zur Gänze weggelassenen Klauseln so lange die Gefahr einer wiederholten Verwendung, wie die Beklagte sich insoweit nicht im Rahmen einer vertragsstrafebewehrten Erklärung zur Unterlassung verpflichte. Entsprechendes, so hat der Kläger ferner vertreten, müsse im Ergebnis bezüglich der in die \"Hinweise zum Datenschutz\" sowie in die erwähnten Auftragsformulare eingestellten Formulierungen betreffend die Verarbeitung und Nutzung sogenannter Bestandsdaten der Kunden durch die Beklagte sowie die Einwilligung der Kunden in die Übermittlung der \"erforderlichen banküblichen Auskünfte\" gelten. Beide Klauseln führten mangels hinreichender Festlegung der Grundlagen und Voraussetzungen der Datenweitergabe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden. im Zusammenhang mit dem Abschluß von Verträgen für den Mobilfunkdienst D0 die nachfolgenden und diesen inhaltsgleichen Klauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört: Ich willige ein, daß die DeTeMobil die erforderlichen banküblichen Auskünfte an meine o.a. Bank oder eine Wirtschaftsauskunftei übermittelt, Auskünfte einholt und im Säumnisfall entsprechende Daten an ein Auskunfts oder Inkasso-Unternehmen zur Verarbeitung und Nutzung dort weiterleitet; Die Verbindungen werden von der DeTeMobil im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlaßwahrscheinlichkeit von 0% bei Netzüberlastung unter Umständen von der Dauer begrenzt hergestellt. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen muß der Kunde damit rechnen, daß eine Verbindung nicht jederzeit hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird; Aufgrund von Netzanpassungen an Veränderungen des GSM-Standards muß der Kunde damit rechnen, daß seine Funk-Endeinrichtungen angepaßt werden müssen. Die Leistungen des Mobilfunkdienstes D0 können ohne diese Anpassungen möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden; Aufgrund von Netzanpassungen an Veränderungen des jeweiligen Mobilfunk-Standards muß der Kunde damit rechnen, daß seine Funk-Endeinrichtungen entsprechend angepaßt werden müssen; ohne diese Anpassungen können die Leistungen des jeweiligen Mobilfunknetzes möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden; Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Benutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter Punkt 0 d, e, f, und g aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Karte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung des Verlustes oder des Abhandenkommens angefallen sind; Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter Punkt 0 c, d, e, f und j aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Telekarte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung bei DeTeMobil angefallen sind; Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. . Der Widerspruch muß innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei der Rechnungsstelle der DeTeMobil eingegangen sein; g) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DeTeMobil berechtigt, den Mobilfunkanschluß D0 auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen; i) Die vereinbarte Frist verlängert sich bzw. der vereinbarte Termin verschiebt sich bei einem von der DeTeMobil nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich DeTeMobil zur Erfüllung dieses Vertrags bedient, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, unvorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch Vorlieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden, sowie bei höherer Gewalt; j) Gerät DeTeMobil mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet sie nach Punkt 0. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn DeTeMobil eine ihr von dem Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muß; k) Für schadensverursachende Ereignisse, die auf Übertragungswegen der Deutschen Telekom AG eingetreten sind oder in einer Vermittlungseinrichtung der Telekom, soweit diese für die Vermittlung der Sprache für andere in Anspruch genommen wird, haftet DeTeMobil dem Kunden nur in demselben Umfang wie die Telekom aufgrund der Telekommunikationsverordnung ihrereseits der DeTeMobil haftet; l) Eine Übertragung der Rechte und Pflichten der DeTeMobil aus diesem Vertrag auf die Telekom oder eine Tochtergesellschaft der Telekom eine Beteiligungsgesellschaft von dieser ist auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig. n) Wir verarbeiten und nutzen die erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung, um unsere Leistungsfähigkeit im Sinne unserer Kunden verbessern zu können. der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der unter Ziff. 0.a), b), c), d.), e), f), g), h), i), j), k), l), m) und n) genannten Unterlassungsverpflichtungen ein Ordnungsgeld bis zu 0. DM und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft bis zu 0 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, anzudrohen; ihm dem Kläger die Befugnis zuzusprechen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen. Die Beklagte hat die für das klägerseits geltend gemachte Unterlassungsbegehren vorauszusetzende Wiederholungsgefahr als beseitigt angesehen, soweit in der Altfassung der AGB noch enthalten gewesene und vom Kläger weiterhin beanstandete Klauseln entweder überhaupt nicht oder nur in inhaltlich überarbeiteter Form in die Neufassung der AGB übernommen wurden. Im übrigen spiegelten die angegriffenen AGB-Klauseln lediglich die ohnehin kraft Gesetzes und Rechtsprechung bestehende Rechtslage wider, so daß aus diesem Grund gemäß [REF] bereits kein Raum für eine Inhaltskontrolle nach Maßgabe der § [REF] bleibe. Jedenfalls aber hielten die AGB-Klauseln einer derartigen Inhaltskontrolle auch stand. Mit Urteil vom [DATE] , auf welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage teilweise stattgegeben. Die Klage so hat das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt erweise sich nur im Hinblick auf die unter den Ziffern 0a), 0b), 0c) 0d) und 0k) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klauseln als begründet. Denn nur diese Klauseln seien unter Anwendung der sich aus den § [REF] ergebenden Maßstäben der Inhaltskontrolle insgesamt als unwirksam einzuordnen. Hinsichtlich der mit Ziff 0f) des Unterlassungsantrags angegriffenen AGB-Klausel gelte das hingegen nur zum Teil und sei das Klagebegehren daher nur begründet, soweit sich die Beanstandung gegen den letzten Satz der Klausel wende. Im übrigen halte die genannte Klausel jedoch den sich aus den § [REF] ergebenden Wirksamkeitsanforderungen stand. Was die weiteren, unter den Ziffern 0 e), 0 g), 0 h), 0 i), 0 j), 0 l), 0 m) und 0 n) des Unterlassungsbegehrens wiedergegebenen AGB-Klauseln angehe, sei die Klage hingegen unbegründet. Denn bei den Klauseln unter den Ziffern 0 h), 0 i), 0 j) sowie 0 m ) Satz 0 sei die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr aufgrund des Umstands, daß die Beklagte die betreffenden Klauseln nicht mehr in ihre neuen AGB aufgenommen habe, entfallen, so daß sich die Klagebegehren schon aus diesem Grund ohne weitere sachliche Prüfung als unberechtigt darstellten. Die restlichen, unter den Ziffern 0 e), 0 g), 0 l), 0 m) Satz 0 sowie 0 n) aufgeführten Klauseln seien wirksam, weil sie entweder gemäß § 0 AGB-Gesetz von vorneherein einer Inhaltskontrolle nach den § [REF] entzogen seien oder aber dieser Inhaltskontrolle in der Sache standhielten. Gegen dieses, ihr am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich die am [DATE] eingelegte Berufung der Beklagten, die sie mittels eines am [DATE] eingegangenen Schriftsatzes fristgerecht begründet hat. Auch der Kläger hat gegen das vorbezeichnete, ihm am 0. März [DATE] zugestellte Urteil eingehend am [DATE] Berufung eingelegt, die er, nach entsprechender Fristverlängerung , durch einen bei Gericht am [DATE] eingereichten Schriftsatz rechtzeitig begründet hat. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ihre Verurteilung betreffend die vorstehend unter den Ziffern 0 b) und 0 c) aufgeführten Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Landgericht, so führt die Beklagte unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens aus, habe soweit es die Verwendung der unter Ziff 0 b) des Unterlassungsbegehrens dargestellten, die Änderung von Telefonnummern aus technischen und betrieblichen Gründen betreffende Klausel untersagt habe nicht hinreichend gewürdigt, daß sie, die Beklagte, ihrerseits nach Maßgabe des § 0 Absätze 0, 0 und 0 des Telekommunikationsgesetz ggf. sogar im Zwangswege von der Regulierungsbehörde zu Änderungen der vergebenen Telefonnummern verpflichtet werden könne, so daß sie die Beklagte daher nicht frei in der Auswahl und der Gestaltung der Nummern sei. Unabhängig davon, daß die in Rede stehende AGB-Klausel aus diesem Grund bereits gemäß [REF] \"kontrollfrei\" sei, müsse der vorbezeichnete Umstand aber jedenfalls bei einer im Rahmen von [REF] vorzunehmenden Wertung seinen Niederschlag dahin finden, daß ihr der Beklagten Interesse an der Aufrechterhaltung der Klausel die Interessen der Nutzer bzw. Kunden an der Beibehaltung der vergebenen Nummern überwiege. Was die gemäß Ziffer 0 c) des Unterlassungsbegehrens verbotene Klausel betreffend die Herstellung der Verbindung im Rahmen der bestehenden funktechnischen und betrieblichen sowie aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes bestehenden Möglichkeiten angehe, habe das Landgericht nicht beachtet , daß sollte ein Kunde von vorneherein infolge der technischen Gegebenheiten nicht mit einer Funkverbindung versorgt werden können, weil er z.B. im Gebiet eines \"Funkschattens\" wohnt dann ein auf eine anfänglich unmögliche Leistung gerichteter Vertrag abgeschlossen worden sei, der ohnehin gemäß [REF] der Nichtigkeit anheimfalle. Im übrigen bestehe aber auch auf ihrer der Beklagten Seite eine Aufklärungs und Offenbarungspflicht, wenn ein sich für den Abschluß eines Mobilfunkdienst-Vertrags interessierender Kunde in einem derartigen \"Funkschattengebiet\" bzw. \"weißen Fleck\" lebe, und daher nicht oder nur völlig unzureichend mit Mobilfunkdiensten versorgt werden könne. Bei Verletzung dieser Aufklärungspflicht könne der Kunde sich dann aber jedenfalls nach den Regeln der cic von der eingegangenen Verpflichtung befreien. Dies alles würdigend, schränke die in Rede stehende Klausel entgegen der Auffassung des Landgerichts keineswegs die Rechte des Kunden im Falle des Verzugs oder der Unmöglichkeit ein; vielmehr reflektiere die Klausel letzlich die Gesetzes und Rechtslage und sei gemäß [REF] daher nach den Bestimmungen des AGB-Gesetzes nicht angreifbar. das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] teilweise abzuändern und die Klage insoweit abzuweisen, als sie die Beklagte darin verurteilt worden ist, folgende Klauseln nicht mehr in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden: \"Die Verbindungen werden von der DeTeMobil im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlaßwahrscheinlichkeit von 0 % bei Netzüberlastung unter Umständen in der Dauer begrenzt hergestellt. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen muß der Kunde damit rechnen, daß eine Telefonverbindung nicht jederzeit und an jedem Ort hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird.\" Was die von der Beklagten verteidigte Klausel gemäß Ziff 0 b) des Unterlassungsbegehrens betreffend die Änderung der Rufnummern angehe, möge es zwar so wendet der Kläger ein zutreffen, daß technische und/oder in internationalen Verpflichtungen begründete Notwendigkeiten entstehen könnten, die eine Änderung der vergebenen Rufnummern verlangten. Die in Rede stehende AGB-Klausel erlaube indessen nicht nur aus diesen Gründen notwendige Änderungen, bei denen gegebenenfalls das Änderungsinteresse der Beklagten das auf Seiten der Kunden zu berücksichtigende Interesse an der Beibehaltung der Rufnummer überwiege. Die Beklagte habe sich vielmehr jegliche Änderung aus technischen und betrieblichen Gründen vorbehalten, ohne daß eine solche Interessenabwägung überhaupt vorgesehen sei; das aber führe zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden. Gleiches müsse im Ergebnis aber auch hinsichtlich der unter Ziff. 0c) des Klageantrags wiedergegebenen Klausel gelten. Denn die Beklagte lasse sich damit das Recht bestätigen, ein volles Entgelt u. a. auch von den Kunden zu verlangen, denen gegenüber sie nur eine eingeschränkte Leistung erbringe. Damit solle die Klausel jedenfalls aber gerade die von der Beklagten für den Fall u. a. der Verletzung einer Aufklärungs und Offenbarungspflicht in´s Feld geführten Ersatzansprüche der Kunden zu Fall bringen. Unter Wiederholung der in erster Instanz bereits vorgebrachten und in der Berufung noch vertieften Argumente hält der Kläger im übrigen zur Begründung des eigenen Rechtsmittels weiterhin an der Auffassung fest, daß auch die gemäß den Ziff. 0 e), 0 g), 0 h), 0 i), 0 j), 0 l), 0m) und 0n) des Unterlassungsantrags beanstandeten Klauseln wegen Verstoßes gegen die § [REF] unwirksam seien. Dabei sei auch die hinsichtlich der Klauseln unter den Ziff. 0 h), 0 i), 0 j) sowie 0 m) Satz 0 des Unterlassungsantrags erforderliche Wiederholungsgefahr nicht allein aufgrund des Umstands entfallen, daß die Beklagte diese Bestimmungen in der Neufassung ihrer AGB nicht mehr verwende. Nachdem die Beklagte sodann im Termin zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich der letzgenannten Klauseln unter den Ziffern 0 h), 0 i), 0 j) und 0 m) Satz 0 eine vertragsstrafegesicherte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat, haben die Parteien in diesem Umfang den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] teilweise abzuändern und in dem über die erstinstanzliche Verurteilung sowie die einvernehmliche Erledigung der Hauptsache hinausgehenden Umfang die Beklagte auch zu verurteilen, es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 0, DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von 0 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 0 Monaten Dauer die Ordnungshaft zu vollstrecken an ihrem jeweiligen Geschäftsführer zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Abschluß von Verträgen für den Mobilfunkdienst D 0 die nachfolgenden und diesen inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört: \"Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter 0 d, e, f und g aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Karte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung des Verlusts oder des Abhandenkommens angefallen sind; Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter Punkt 0 c, d, e, f und j aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Telekarte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung bei DeTeMobil angefallen sind;\" g) \"Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DeTeMobil berechtigt, den Mobilfunkanschluß D0 auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen;\" l) \"Eine Übertragung der Rechte und Pflichten der DeTeMobil aus diesem Vertrag auf die Telekom oder eine Tochtergesellschaft der Telekom eine Beteiligungsgesellschaft von dieser ist auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig. Dem Kunden steht für diesen Fall das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen;\" n) \"Wir verarbeiten und nutzen die erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung, um unsere Leistungsfähigkeit im Sinne unserer Kunden verbessern zu können.\" ihm dem Kläger die Befugnis zuzusprechen, die Urteilsformel auch insoweit mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen. Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches, zur Verteidigung gegenüber dem Klagebegehren eingewandtes Vorbringen, wonach sich die in Rede stehenden Klauseln nicht als unwirksam im Sinne der klägerischen Beanstandungen erwiesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird auf die von ihnen in beiden Instanz jeweils gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg, wohin-gegen sich die ebenfalls zulässige Berufung des Klägers teilweise als erfolgreich erweist. Die B e k l a g t e vermochte mit ihrem Rechtsmittel insgesamt nicht durchzudringen. Zu Recht hat ihr das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die Verwendung der mit den Ziff. 0 b) und 0 c) des Unterlassungsbegehrens angegriffenen Klauseln untersagt. Dem gemäß [REF] prozeßführungsbefugten und aktivlegitimierten Verbraucherschutzverein steht der insoweit geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, da beide Klauseln den Anforderungen einer nach Maßgabe der § [REF] vorzunehmenden Inhaltskontrolle nicht standhalten. Die erstgenannte, unter Ziff. 0 b) des Unterlassungsantrags aufgeführte Klausel, welche die Beklagte jeweils unter Abschnitt 0. 0. ihrer AGB sowohl in der alten Fassung als auch in der Neufassung verwendet, erweist sich als gemäß [REF] unwirksame Bestimmung. Nach dieser Vorschrift ist eine in Allgemeine Geschäftsbedingungen eingestellte Klausel dann unzulässig, wenn der Verwender sich damit das Recht vorbehält, die versprochene Leistung zu ändern, es sei denn die Vereinbarung der Änderung ist unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar. Die der Beklagten unter Abschnitt 0. 0. ihrer AGB eingeräumte Möglichkeit, die an ihre Kunden bereits vergebenen Rufnummern aus technischen und betrieblichen Gründen nachträglich zu ändern, muß als eine im Sinne dieser Vorschrift unwirksame Regelung eingeordnet werden. Daß es sich bei der hier in Rede stehenden Regelung der beklagtenseits verwendeten AGB überhaupt um einen dem Anwendungsbereich von [REF] unterfallenden Änderungsvorbehalt handelt, kann dabei keinem Zweifel unterliegen. Für diese Beurteilung kann es dahinstehen, ob es sich bei der Vergabe der auf eine bestimmte Zahlenfolge konkretisierten Telefonnummer um eine vertragliche Hauptleistung der Beklagten handelt, wofür allerdings der Umstand spricht, daß sich ohne diese bestimmte Telefonnummer die im übrigen geschuldeten Mobilfunkdienste zumindest im tatsächlichen Gebrauchsfall, in dem der Kunde für Dritte erreichbar sein will und/oder muß, nicht realisieren lassen. Im Ergebnis ist diese Frage jedoch nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die Vorschrift des [REF] auch den Änderungsvorbehalt in bezug auf versprochene Nebenpflichten sowie die Leistungs und Erfüllungsmodalitäten erfaßt . Jedenfalls um eine solche Leistungsmodalität handelt es sich aber bei der Vergabe einer bestimmten Telefonnummer, welche die grundsätzlich bestehende Leistungspflicht der Beklagten zur Zuteilung einer Rufnummer im jeweiligen Einzelfall inhaltlich konkretisiert. Dieser Leistungsänderungsvorbehalt, mit dem die Beklagte sich die Möglichkeit offenhält, die Rufnummern aus nicht näher umschriebenen \"technischen und betrieblichen Gründen\" zu ändern, ist auch, weil die Zumutbarkeit dieser Änderung nicht hinreichend gewährleistet ist, unwirksam. Denn die Beklagte nimmt auf die Interessen ihrer Kunden, die sich beispielsweise in ihren Korrespondenzunterlagen auf eine bestimmte, nämlich die vergebene Rufnummer eingerichtet haben, nicht hinreichend Rücksicht. Regelmäßig ist dabei davon auszugehen, daß Klauseln, die zugunsten des Verwenders einen Änderungsvorbehalt vorsehen, unwirksam sind . Daß diese an den Leistungsänderungsvorbehalt anknüpfende Unwirksamkeitsvermutung bei Vornahme der in [REF] vorgesehenen Zumutbarkeitsprüfung im Streitfall als widerlegt anzusehen wäre, ist nicht ersichtlich. Denn die unter Gegenüberstellung einerseits der Interessen der Kunden an einer ordnungsgemäßen Erfüllung der versprochenen Leistung bzw. hier konkret der Beibehaltung der zugeteilten Telefonnummern und andererseits der Interessen der Beklagten an der Änderung aus \"technischen und betrieblichen Gründen\" vorzunehmende Abwägung läßt ein überwiegendes oder auch nur gleichrangiges Interesse der Beklagten an der Änderung, mithin deren Zumutbarkeit, nicht erkennen. Der Beklagten ist zwar in diesem Zusammenhang zuzugeben, daß sie gemäß [REF] es zwangsgeldbewehrt verpflichtet ist, die von der Regulierungsbehörde zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen oder Empfehlungen sowie zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Nummern etwa vorgenommene Änderung der Struktur und Ausgestaltung des Nummernraums sowie der Zuteilung von Nummern umzusetzen. Auch trifft es ferner zu, daß nach [REF] vom 0. Dezember [DATE] die Kunden der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Änderungen von Teilnehmerrufnummern hinnehmen müssen, wenn diese Änderungen durch Maßnahmen oder Entscheidungen der Regulierungsbehörde gegenüber dem Anbieter nach Maßgabe von § 0 TKG veranlaßt sind. In diesen Fällen mag das Interesse der Beklagten an der Änderung der zugeteilten Rufnummern das Beibehaltungsinteresse der Kunden überwiegen, mithin die Änderung i. S. von [REF] zumutbar machen, womit zugleich ein den Änderungsvorbehalt rechtfertigender \"triftiger Grund\" nach Maßgabe der hier einschlägigen Ziff. 0 k) des Anhangs zu [REF] des Rates vom 0. [DATE] vorliegen dürfte, die in ihrem Schutzumfang nicht wesentlich von der nationalen Vorschrift des [REF] abweicht . Bei Zugrundelegen der im Rahmen des Verfahrens nach [REF] gebotenen \"kundenfeindlichsten Auslegung\" , geht der Regelungsgehalt der hier in Rede stehenden AGB-Klausel indessen über diese, sich aus [REF] herleitenden Gründe für die Änderung der Rufnummern erheblich hinaus. Er berechtigt die Beklagte nämlich einschränkungslos zur Änderung der vergebenen Rufnummern aus jedwedem Grund, soweit dieser nur auf technische und betriebliche Belange gestützt wird , und auch dann, wenn der Beklagten die Änderung der Rufnummern gestützt auf die erwähnten Gründe nur zweckmäßig oder aus sonstigen Erwägungen sinnvoll erscheint. Damit wird aber in erheblicher Weise in Belange der Kunden eingeriffen, die im Vertrauen auf den Bestand der zugeteilten Telefonnummer kostenverursachende Dispositionen, wie beispielsweise Druckaufträge für Visitenkarten und Papiere etc. getroffen haben, die sie im Falle der Änderung ggf. sogar in kürzeren Zeitabschnitten erneut treffen müßten. Eine solche, letzlich vom Belieben der Beklagten abhängige Änderung ist den Kunden aber nicht zumutbar. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, daß gerade der Begriff der \"betrieblichen Gründe\" ein breites Auslegungsspektrum abdeckt, der daher für eine fast unüberschaubare Anzahl von Fällen einen Anlaß für allein vom Willen der Beklagten abhängige Änderungen bieten könnte. Dieser, der Beklagten mit der hier betroffenen Klausel folglich eingeräumte weitreichende Anwendungsbereich des Änderungsvorbehalts, der es der Beklagten bei kundenfeindlicher Auslegung erlaubt, Änderungen der vergebenen Rufnummern letzlich nach ihrem Belieben herbeizuführen, läßt die Klausel insgesamt der Unwirksamkeit anheimfallen. Denn selbst wenn die Änderung der Rufnummern wie vorstehend dargestellt durch Maßnahmen der Regulierungsbehörde gemäß [REF] veranlaßt worden sein sollte und daher in diesem speziellen Fall ein die Zumutbarkeit der Änderung begründendes überwiegendes Änderungsinteresse der Beklagten zu bejahen wäre, läßt die Klausel selbst eine Beschränkung auf diesen konkreten Zumutbarkeitsgesichtspunkt nicht erkennen, sondern bietet sie auch in allen übrigen Fällen Raum für die Anwendung des Leistungsänderungsvorbehalts . Sie muß daher in ihrem gesamten weitreichenden Regelungsgehalt beurteilt und aus den vorstehenden Gründen infolgedessen insgesamt als unwirksam eingeordnet werden. Zum gleichen Ergebnis führt die Beurteilung der unter Ziff. 0 c) des Unterlassungsantrags beanstandeten Klausel. Diese, jeweils in Abschnitt 0. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene Klausel erweist sich gemäß [REF] als unwirksam, weil sie eine die Kunden der Beklagten unangemessen benachteiligende, nämlich intransparente Vertragsgestaltung und abwicklung festlegt. Unabhängig davon, daß [REF] der Überprüfung der Transparenz einer AGB-Klausel von vorneherein nicht entgegengehalten werden kann , ist mit dem Landgericht aber jedenfalls davon auszugehen, daß es sich bei der hier in Rede stehenden Bestimmung um eine in vollem Umfang dem Anwendungsbereich der Klauselverbote der §§ 0 0 AGB-Gesetz unterfallende Regelung und nicht etwa um eine der sonstigen Inhaltskontrolle der erwähnten Vorschriften des AGB-Gesetzes nach Maßgabe von [REF] entzogene bloße Beschreibung der Leistungspflicht der Beklagten handelt. Nach [REF] sind nur solche in AGB eingestellte Bestimmungen der richterlichen Inhaltskontrolle unterworfen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Der Inhaltskontrolle versperrt sind hingegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen . Zu letzteren zählen die bloßen Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung unmittelbar festlegen und mit denen die für die Leistungen geltenden Vorschriften unberührt gelassen werden. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modizifieren, sind hingegen inhaltlich nach den Maßstäben der §§ 0 0 AGB-Gesetz zu kontrollieren . Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung verbleibt damit nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann . Dem solcherart zu definierenden engen Bereich der Leistungsbeschreibung ist die hier in Rede stehende Bestimmung unter Abschnitt 0 der AGB jedoch nicht zuzurechnen. Denn indem die Beklagte damit die von ihr als sog. Standardleistung \"im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten\" geschuldete Herstellung einer Funkverbindung auf eine \"mittlere Durchlaßwahrscheinlichkeit von 0%\" eingrenzt und darauf hinweist, daß eine \"Verbindung nicht jederzeit hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird\", modifiziert und beschränkt sie ihre als solche unter Ziff. 0. Satz 0 der AGB unter der Überschrift \"Standardleistung\" hinreichend bestimmt festgelegte Leistungsverpflichtung. Als eine das gegebene Hauptleistungsversprechen in diesem Sinne ausgestaltende Bestimmung unterliegt die Klausel infolgedessen aber in jedem Fall uneingeschränkt der Inhaltskontrolle gem. § [REF] . Diese Kontrolle ergibt auch die Unwirksamkeit der hier zu beurteilenden Regelung. Denn die Klausel verstellt den Blick auf die im Fall der teilweisen oder völligen anfänglichen Unmöglichkeit der Leistung der Beklagten gemäß [REF] eintretende Rechtslage zum Nachteil der Verbraucher , denen daher über die in dieser Fallkonstellation zu ihren Gunsten eingreifende Rechtslage unter Verstoß gegen die Anforderungen des Transparenzgebots keine klare, bestimmte und zutreffende Information vermittelt wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine entsprechende Ausgestaltung und geeignete Formulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darstellen. Um den Anforderungen des solcherart zu definierenden Transparenzgebots zu genügen, muß jede Rechte oder Pflichten des Vertragspartners regelnde Bestimmung so gestaltet und formuliert sein, daß jener über seine Rechte und Pflichten nicht irregeführt werden kann. Eine derartige, mit den Anforderungen des Transparenzgebots unvereinbare Irreführungswirkung ist aber mit Klauseln verbunden, mit denen durch eine die Rechtslage unzutreffend darstellende oder unklare Formulierung des Textes ein durchschnittlicher Kunde von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden kann oder der Verwender eine Stütze für die Abwehr begründeter Ansprüche erhält . So liegt der Fall aber bei der hier zu beurteilenden Klausel: Die Regelung, wonach die Beklagte die Herstellung der Funkverbindungen von vorneherein nur innerhalb bestimmter technischer und betrieblicher Möglichkeiten und in Abhängigkeit von funktechnischen Ausbreitungsbedingungen schuldet, erweckt den Eindruck, daß es sich auch bei der von vorneherein nur eingeschränkt erbrachten Leistung der Beklagten in jedem Fall um eine vertragsgerechte handele, die daher nicht als Leistungsstörung i.S. der Unmöglichkeit eingeordnet werden könne. Nach dem hier zugrundezulegenden Verständnis eines typischen, rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden bedeutet dies aber, daß es sich auf Seiten der Beklagten selbst dann um eine dem Vertrag gemäße und diesen erfüllende Leistung handele, wenn die Herstellung der Funkverbindungen beispielsweise wegen der funktechnischen Ausbreitungsbedingungen von vorneherein ganz oder teilweise objektiv unmöglich ist, und daß der Vertrag daher gleichwohl für ihn verbindlich und die hierdurch begründete, verbrauchsunabhängige Zahlungspflicht in jedem Fall einzuhalten ist. Der Kunde, der schon bei Vertragsschluß im Gebiet eines Funkschattens wohnt und/oder sich ganz überwiegend dort aufhält und demgegenüber die Beklagte dort ganz oder teilweise aus technischen Gründen die Leistungspflicht zur Herstellung einer Funkverbindung von Anfang an überhaupt nicht oder nur teilweise erfüllen kann, wird dann aber über die in dieser Situation zu seinen Gunsten sich ergebende Rechtsposition, nämlich die Nichtigkeit des Vertrags gem. §§ 0 BGB sowie eine etwaige Schadensersatzpflicht der Beklagen nach Maßgabe von [REF] , nicht zutreffend und zuverlässig informiert. Dem kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg engegenhalten, daß wenn der Vertrag insgesamt gemäß [REF] wegen anfänglicher objektiver Unmöglichkeit als nichtig anzusehen ist die fragliche AGB-Klausel überhaupt nicht eingreifen und daher auch kein Raum für eine sich aus deren Anwendung etwa ergebende unangemessene Benachteiligung des Kunden bleiben könne. Denn nach dem vorstehenden, durch die Formulierung des Klauseltextes hervorgerufenen Eindruck einer gerade auch im Fall der unmöglichen und/oder nur unvollständigen Herstellung der Funkverbindung bestehenden Verbindlichkeit sowohl des Vertrages selbst als auch der hierdurch begründeten Verpflichtungen kann der rechtlich nicht vorgebildete Durchschnittskunde eben die sich aus der objektiven anfänglichen Unmöglichkeit ergebende Rechtsposition nicht erkennen und wird er folglich auch von der Durchsetzung der sich hieraus zu seinen Gunsten herleitenden Rechte abgehalten. Eben dieses Abhalten von der Geltendmachung und Durchsetzung bestehender Rechte des Verbrauchers ist aber ein Merkmal der Intransparenz, das für sich allein genommen bereits eine unangemessene Vertragsgestaltung annehmen läßt. Daß die Beklagte bei der hier in Rede stehenden Sachverhaltskonstellation Aufklärungs und Hinweispflichten treffen, deren Verletzung sie gegebenenfalls schadensersatzpflichtig macht, rechtfertigt ebenfalls keine abweichende Beurteilung. Unabhängig davon, daß das hier zugrundezulegende kundenfeindlichste Verständnis der Klausel die Kunden auch von der Geltendmachung derartiger, sich unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo ggf. begründbarer Schadensersatzansprüche abzuhalten geeignet ist, ist die im Einzelfall durch aufklärende Hinweise bei Vertragsschluß ausgeräumte Möglichkeit der unangemessenen Benachteiligung im Rahmen der Kontrollklage nach [REF] jedenfalls unbeachtlich. Denn hier kommt es nur auf die kundenfeindlichste Bedeutung der beanstandeten Klausel an; das Verhalten des Verwenders vor, bei und nach Vertragsschluß ist dabei hingegen nicht zu berücksichtigen . Hält die in Rede stehende Klausel nach alledem aber bereits den Maßstäben des Transparenzgebots nicht stand, und ist sie daher jedenfalls gemäß [REF] unwirksam, bedarf es nicht des Eingehens auf die weiteren Fragen, ob sich eine unangemessene Vertragsgestaltung im übrigen auch aus den in den §§ 0 Nr. 0 und Nr. 0, 0 Nr. 0, Nr. 0 und Nr. 0 AGB-Gesetz formulierten Klauselverboten ergibt. Aus den vorstehenden Ausführungen unter Ziff. 0. und 0. folgt schließlich zugleich die Berechtigung der vom Landgericht insoweit dem Kläger gemäß [REF] zugesprochenen Veröffentlichungsbefugnis. Die Berufung des K l ä g e r s, die sich noch gegen die Abweisung der in bezug auf die vorstehend unter den Ziffern 0 e), 0 g), 0 l), 0 m) Satz 0 und Ziffer 0 n) aufgeführten AGB-Klauseln geltend gemachten Klagebegehren richtet, hat teilweise Erfolg. Zu Unrecht wendet sich der Kläger allerdings gegen die Entscheidung des Landgerichts, soweit darin im Ergebnis die Unwirksamkeit der unter Ziff. 0 e) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klausel nicht festgestellt worden ist. Dabei kann es dahinstehen, ob diese Klausel gemäß [REF] überhaupt einer Inhaltskontrolle nach den sich aus den § [REF] ergebenden Maßstäben unterliegt. Das ist im gegebenen Zusammenhang deshalb nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die in Rede stehende Klausel inhaltlich jedenfalls weder gegen § 0 AGB-Gesetz, noch gegen [REF] verstößt. Nach der hier betroffenen Klausel, welche die Beklagte unter Ziff 0. ihrer AGB in der alten Fassung verwendet hat und die fast wortgleich unter Ziff. 0. in die Neufassung der AGB übernommen worden ist, hat der Kunde auch die Preise zu zahlen, die durch eine unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Kunde die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere, wenn durch ihn eine der unter den vorangegangenen Ziff. 0 d), e), f) und g) bzw. 0 c), d), e), f) und j) aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt worden sind. Wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil bereits zutreffend ausgeführt hat und auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt wird , begründet die Klausel keine verschuldensunabhängige Risikohaftung, sondern hält sich im Rahmen der in den [REF] getroffenen Regelung bzw. im Rahmen der Grundsätze zur Gefahren und Risikoverteilung, wie sie die Rechtsprechung bei der Beurteilung der positiven Vertragsverletzung zugrundelegt . Die angebliche Unangemessenheit dieser Regelung ergibt sich dabei auch nicht aus der klägerseits befürchteten Überbürdung der Mißbrauchsgefahr auf den Kunden in bezug auch auf solche Einwirkungen, die nicht aus seiner eigenen Sphäre, sondern aus derjenigen der Beklagten herrühren . Da wie nicht zuletzt Diskussionen und Berichte in den Medien aus jüngster Vergangenheit belegen die Möglichkeit von Einwirkungen Dritter auf den von der Beklagten genutzten Leitungsweg zwischen Einheitenzähler und dem Kundenanschluß keineswegs ausgeschlossen ist, bleibt kein Raum für die Vermutung, daß etwaige Möglichkeiten der Einwirkungen unbefugter Dritter auf das Leitungsnetz generell dem Herrschaftsbereich des Kunden zuzuweisen sind. Damit scheidet aber zugleich auch die klägerseits eingewandte Überbürdung des Mißbrauchsrisikos aus: Denn besteht die Möglichkeit, daß sich unbefugte Dritte außerhalb des Einfluß und Herrschaftsbereichs des Kunden dessen Anschlusses bedienen und scheidet daher insoweit eine etwa nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu verwertende tatsächliche Vermutung für eine aus der Sphäre des Kunden herrührende Einwirkung unbefugter Dritter aus, ändert sich nichts an den oben dargestellten Grundsätzen der verschuldensabhängigen Haftung des Kunden: Da der Kunde nur für eine Inanspruchnahme seines Anschlusses durch Dritte haftet, wenn und soweit er dies zu vertreten hat, ist es in jedem Fall zunächst Sache der Beklagten darzulegen und ggf. auch zu beweisen, daß die Inanspruchnahme des Anschlusses durch Dritte in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre anzusiedeln ist. Erst im Falle des Gelingens dieser Darlegung und ggf. dieses Nachweises bedarf es sodann einer Entlastung durch den Kunden. An der Beweislastverteilung, wonach der Beklagten der Beweis für die tatsächlichen Voraussetzungen des \"Vertretenmüssens\" der unbefugten Nutzung des Anschlusses obliegt, um die Kunden in die Haftung nehmen zu können, ändert sich daher nichts. Es trifft mithin nicht zu, daß wie der Kläger das aber geltend macht nach der in der Klausel vorgenommenen Regelung umgekehrt der Kunde zunächst den Nachweis führen muß, daß die Nutzung des Anschlusses durch Dritte unverschuldet ist, wenn er seiner Haftung entgehen will. Dies würdigend begründet der Umstand, daß außerhalb des Einflußbereichs des Kunden Quellen des Mißbrauchs existieren, keine Gesichtspunkte, welche die in der AGB-Klausel vorgenommene Haftungsregelung als unangemessene Benachteiligung des Kunden i. S. von [REF] einordnen ließen. Da die Klausel aus den dargestellten Gründen nicht die Beweislast für außerhalb des Verantwortungsbereichs des Kunden zu lokalisierende Umstände auf jenen verlagert, entfällt damit zugleich auch eine Unwirksamkeit nach den Maßstäben der Klauselverbote des [REF] . Anhaltspunkte, welche die Unwirksamkeit der Klausel ergeben könnten, lassen sich weiter aber auch der Bezugnahme auf die unter den Ziffern 0 d), e), f) und g) bzw. 0 c), d), e), f) und j) formulierten Pflichten und Obliegenheiten der Kunden nicht entnehmen. Da nur die schuldhafte Verletzung dieser in bezug genommenen Pflichten die Haftung des Kunden für durch die unbefugte Nutzung des Anschlusses entstandene Preise begründen soll, ändert sich auch hier nichts an den oben dargestellten Grundsätzen der Verschuldenshaftung sowie der damit verbundenen Darlegungs und Beweislast. Der Verweis auf den in bezug genommenen Pflichtenkatalog bedeutet danach nicht etwa, daß der Kunde zunächst darlegen und ggf. beweisen muß, daß er sämtliche Pflichten erfüllt hat. Vielmehr ist es umgekehrt eine von der Beklagten darzulegende und ggf. zu beweisende Haftungsvoraussetzung, daß auf Seiten des Kunden ein schuldhafter Verstoß gegen eine oder mehrere der in bezug genommenen Pflichten vorliegt, weil dies dann für eine letzlich dem Einfluß und Herrschaftsbereich des Kunden zuzuordnende unbefugte Nutzung des Anschlusses spricht. Erst dann ist es wiederum Sache des Kunden, sich zu entlasten. Nach welchen Grundsätzen dies im einzelnen zu erfolgen hat, und ob insbesondere ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verletzung der unter Ziff. 0 i) aufgeführten Pflichten und dem Anfall gezählter Gebühreneinheiten erkennbar ist, betrifft nicht den Regelungsgehalt der hier zu beurteilenden Klausel. Insoweit ist auch das Transparenzgebot nicht verletzt. Denn der durchschnittliche Kunde kann der Klausel sowohl die Haftung für die von ihm zu vertretende unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte selbst, als auch die Voraussetzungen dieser Haftung richtig, klar und bestimmt entnehmen. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger weiter auch gegen die Abweisung der hinsichtlich der Klausel unter Ziff. 0 l) des Unterlassungsantrags geltend gemachten Klagebegehren. Nach der unter Ziff. 0 l) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klausel, welche die Beklagte in Ziff. 0 der Altfassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet hat und die sich mit Ausnahme des die Formulierung \" oder eine Tochtergesellschaft der Telekom...\" ersetzenden Einschubs \"...oder eine Beteiligungsgesellschaft von dieser..\" wortgleich in Ziff. 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen neuer Fassung wiederfindet, ist eine Übertragung der Rechte und Pflichten der Beklagten auf die Telekom oder eine von deren Tochter bzw. Beteiligungsgesellschaften auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig, wobei letzterem jedoch für diesen Fall das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags eingeräumt ist. Hiernach erweist sich eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung, wonach u. a. bei Dienstverträgen ein Dritter an die Stelle des Verwenders in dessen sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintreten kann, dann als wirksam, wenn entweder der Dritte namentlich bezeichnet oder dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt wird, sich vom Vertrag zu lösen. Die hier zu beurteilende Eintrittsklausel ist aber nach der letztgenannten, in [REF] aufgeführten Alternative als wirksam anzusehen. Denn dem Kunden ist damit eindeutig das unbeschränkte Recht eingeräumt worden, sich für den Fall des Wechsels des Vertragspartners durch fristlose Kündigung vom Vertrag zu lösen. Soweit der Kläger demgegenüber geltend macht, daß die Ausübung des Kündigungsrechts so möglich sein müsse, daß der Kunde erst gar nicht in ein Vertragsverhältnis mit dem neuen Vertragspartner gezwungen werden könne, der Kunde aber ohne die hier nicht vorgesehene unverzügliche Unterrichtung über den Wechsel des Vertragspartners in einen solchen vertraglichen Kontakt mit dem neuen Vertragspartner hineingeraten könne, selbst wenn dieser nur kurzfristig bis zum Kündigungsausspruch andaure, rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung. Die Vorschrift des [REF] soll verhindern, daß dem Vertragspartner des Klauselverwenders ein ihm bei Vertragsschluß unbekannter Vertragspartner \"aufgenötigt\" werden kann . Diesem Ziel dient aber das dem Vertragspartner des Klauselverwenders eingeräumte Kündigungsrecht auch dann, wenn er sich für den Fall des tatsächlichen Vertragspartnerwechsels, also dann, wenn der Wechsel bereits vollzogen ist, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag lösen kann . Denn die in [REF] getroffene Regelung, die den Vertragpartner des Verwenders davor schützen soll, ihn in eine vertragliche Bindung mit einem unbekannten Vertragspartner zu manövrieren, soll letzlich die Wahlfreiheit des Kunden gewährleisten, ob er mit einer bestimmten Person in eine vertragliche Beziehung eintreten will oder nicht. Eben dieses Wahlrecht des Kunden bleibt aber unangetastet, wenn der Kunde zwar zunächst im Fall des tatsächlichen Wechsels des Vertragspartners kurzfristig bis zur Ausübung des ihm eingeräumten Rechts zur fristlosen Kündigung mit dem neuen Vertragspartner in eine vertragliche Beziehung tritt. Denn er kann auch dann ohne weiteres entscheiden, ob er den neuen Vertragspartner akzeptieren oder sich gegen die \"Fortsetzung\" des Vertrages mit diesem aussprechen will. Der Senat vermag in dem Umstand, daß die beanstandete Klausel den Kunden für den Fall, daß die Beklagte als Verwenderin von der Übertragungsmöglichkeit Gebrauch macht, bis zur Ausübung des Kündigungsrechts zunächst an den neuen Vertragspartner bindet, im übrigen auch keine unangemessene Benachteiligung, mithin einen Verstoß gegen [REF] zu erkennen. Eine solche ergibt sich ebenfalls nicht bei richtlinienkonformer Auslegung unter Heranziehung der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom 0. [DATE] über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Zwar bestimmt Ziff. 0 p) des Anhangs zu Art. 0 Abs. 0 der genannten Richtlinie, daß Klauseln für mißbräuchlich erklärt werden können, in denen die Möglichkeit vorgesehen ist, den Vertrag ohne Zustimmung des Verbrauchers vom Gewerbetreibenden \"abzutreten\", wenn dies möglicherweise eine Verringerung der Sicherheiten für den Verbraucher bewirkt. Inwiefern allein die bis zum etwaigen Ausspruch der fristlosen Kündigung eintretende Bindung an den neuen Vertragspartner aber schon eine potentielle, den Kunden unangemessen benachteiligende Schlechterstellung darstellen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Formulierung der vorbezeichneten Bestimmung des Anhangs zu Art. 0 Abs. 0 der Verbraucherschutzrichtlinie legt vielmehr umgekehrt die Annahme nahe, daß die Frage der Verringerung der Sicherheiten nur im Fall des Wechsels des Vertragspartners in bezug auf dessen konkrete Person beurteilt werden kann . Eine im Rahmen der Anwendung und Auslegung von [REF] beachtliche Wertung des Inhalts, daß bereits die bis zum Ausspruch der fristlosen Kündigung ggf. eintretende vertragliche Beziehung zum neuen Vertragspartner eine \"potentielle Schlechterstellung\" des Kunden bedeute, welche die hier zu beurteilende Regelung als unangemessene Benachteiligung i. S. von [REF] darstelle, läßt sich dem jedenfalls nicht entnehmen. Mit Erfolg wendet sich der Kläger allerdings gegen die Entscheidung des Landgerichts betreffend die unter Ziff. 0 g) des Unterlassungsantrags aufgeführte Klausel. Denn diese führt zu einer den Kunden unangemessen benachteiligenden Vertragsgestaltung und ist daher wegen Unvereinbarkeit mit [REF] als unwirksam zu erachten. Dabei kann es dahinstehen, ob sich die mit Ziff. 0 g) des Antrags beanstandete Klausel, welche die Beklagte jeweils wortgleich unter Ziff. 0. in die Altfassung ihrer AGB eingestellt hat und nunmehr unter Ziff. 0. in der neuen Fassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, im Hinblick auf die bei Sperrung des Anschlusses fortbestehende Zahlungspflicht des Kunden als i.S. von [REF] unangemessene Bestimmung erweist. Nur am Rande sei daher darauf hingewiesen, daß die Beibehaltung der Zahlungspflicht der Kunden trotz Sperrung des Anschlusses wegen Zahlungsverzugs aus den überzeugenden Gründen des landgerichtlichen Urteils , auf die der Senats zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt , in der Sache selbst keine im Sinne von [REF] entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt. Die Beibehaltung der Zahlungspflicht des Kunden trotz Sperrung des Anschlusses, die sich da mangels Nutzbarkeit des Anschlusses keine kostenpflichtigen \"Gespächseinheiten\" anfallen können faktisch auf die Zahlung der \"Grundgebühr\" beschränkt, stellt sich danach vielmehr als Gegenleistung für den von der Beklagten weiterhin für den Kunden bereitgehaltenen, im Falle der Beseitigung der Sperre wieder zu aktivierenden Anschluß dar. Eine im Sinne von [REF] unangemessene Benachteiligung vermag der Senat daher in der durch die Klausel begründete Verpflichtung des Kunden, trotz der Anschlußsperrung die monatlichen Grundgebühren für den Telefonanschluß weiterzuzahlen, nicht zu erkennen. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt hierin auch nicht etwa eine von der \"gesetzlichen Grundregel des § 0 BGB\" abweichende, mit [REF] unvereinbare Pauschalierung eines Anspruchs auf Wertminderungsersatz. Zum einen ist bereits fraglich, inwiefern die mit der Bereitstellung bzw. Vorhaltung des gesperrten Anschlusses verbundene Unterhaltung und Wartung der technischen Einrichtungen allein deshalb verringert sein soll, weil der Anschluß gesperrt worden ist, sich mithin die Beklagte als Schuldnerin der Pflicht zur Überlassung eines Anschlusses infolge der vom Kunden als Gläubiger zu vertretenden Unmöglichkeit insoweit etwas erspart hat. Zum anderen aber erfaßt die Vorschrift des [REF] jedenfalls aber nur die Fälle des Wertersatzes, die Gegenstand eines selbständigen Wertersatzanspruchs des Verwenders sein können . Ein solcher Fall liegt bei der klägerseits angezogenen Regelung des [REF] aber nicht vor, die vielmehr umgekehrt die Pflicht des Schuldners zur Anrechnung der durch den Wegfall der eigenen Leistungspflicht entstandenen Vorteile begründet. Läßt sich daher aus dem vorstehenden sachlichen Gehalt der in Rede stehenden Klausel keine unangemessene Benachteiligung der Kunden i. S. von [REF] herleiten, so ergibt sich eine solche aber im Hinblick auf die Anordnung der Zahlungssperre des Mobilfunkanschlusses selbst. Denn nach der Formulierung der hier in Rede stehenden Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten kann der Mobilfunkanschluß bei Verzug mit jeglichem Betrag, also auch bei nur als geringfügig einzustufenden Summen, jederzeit angeordnet werden. Diese, mit Ausnahme des Verzugs des Kunden an keine weiteren Voraussetzungen gebundene Möglichkeit der Beklagten, den Anschluß zu sperren, verschafft ihr ein erhebliches Druckmittel, säumige Kunden zur Zahlung anzuhalten. Dieses führt aber im Falle des Verzugs mit nur als geringfügig einzustufenden Beträgen nicht nur zu einer unverhältnismäßigen Beinträchtigung des Kunden, die u.U. schon wegen eines Kleinbetrags von der Telefonverbindung abgeschnitten sind. Wird der Kunde wie der Kläger das im gegegebenen Zusammenhang beanstandet damit \"aus heiterem Himmel\" im Wege einer \"überfallähnlichen Sanktion\", also ohne in angemessener Frist erfolgte vorherige Ankündigung, überzogen, wird dem Kunden damit vielmehr auch eine Möglichkeit genommen, sich beispielsweise mit u.U. beachtlichen Argumenten gegen seine Zahlungspflicht jedenfalls in der beklagtenseits in Rechnung gestellten Höhe zu verteidigen. Dies in Zusammenhang mit dem weiteren Umstand würdigend, daß da die Beklagte sich unter Ziff. 0 bzw. 0 die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs vorbehalten hat auf den Kunden ferner auch die Kosten der Anschlußsperrung selbst abgewälzt werden können, führt die fragliche Regelung zu einer die Kunden unangemessen benachteiligenden Vertragsgestaltung und erweist sie sich daher wegen Unvereinbarkeit mit [REF] als unwirksam. Eine abweichende Beurteilung ist dabei aber auch selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn die Beklagte die Sperre des Mobilfunkanschlusses tatsächlich nur bei Verzug des Kunden mit der Zahlung einer nicht unerheblichen Summe und nach vorheriger Androhung anordnen und vollziehen sollte. Denn dann erwiese sich die Klausel jedenfalls wegen Verletzung des Transparenzgebots als unwirksam nach Maßgabe von [REF] . Wie vorstehend bereits dargestellt, folgt aus dem für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Transparenzgebot, daß der Kunde die Möglichkeit haben muß, sich über den Inhalt und den Umfang seiner Rechte und Pflichten zu informieren, damit er bei der Vertragsabwicklung nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird . Unterstellt, die Beklagte sperrt den Mobilfunkanschluß nur bei Zahlungsverzug mit einer erheblichen Summe und nach vorheriger Ankündigung, genügt die Klausel diesen Grundsätzen jedoch nicht, weil sie dem rechtsunkundigen Durschnittsverbraucher gerade kein ausreichend deutliches Bild über seine Rechten und Pflichten vermittelt. Denn der Kunde vermag aus dieser Klausel dann nicht zu ersehen, unter welchen Bedingungen die Beklagte zur Sperrung berechtigt ist und wann er trotz dieser Sperrung zur Weiterzahlung der Kosten des Mobilfunkanschlusses verpflichtet ist. Dabei kann es dahinstehen, ob die Beklagte Adressatin jedenfalls der mit Wirkung zum [DATE] in Kraft getretenen Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom [DATE] ist, die unter § 0 Abs. 0 Nr. 0 die Sperre des Telefonanschlusses von einem Zahlungsverzug mit mindestens 0. DM und dem Verbrauch einer geleisteten Sicherheit sowie in § 0 Abs. 0 u. a. von einer vorherigen schriftlichen Androhung abhängig macht. Denn der in Rede stehenden Klausel läßt sich weder ein Hinweis auf die gemäß § 0 TKV [DATE] einzuhaltenden Voraussetzungen der Anschlußsperre, noch ein solcher auf sonstige Bedingungen entnehmen, denen sich die Beklagte ggf. \"freiwillig\" unterwirft, bevor die Sperre des Mobilfunkanschlusses erfolgt und ungeachtet dessen die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Grundkosten weiterhin besteht. In dieser Konstellation wird dem Kunden daher der Regelungsgehalt der beanstandeten Klausel nicht hinreichend deutlich, was zugleich die Gefahr begründet, daß der Kunde von der Wahrnehmung seiner Rechte abgehalten wird, so z. B. von der Prüfung, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Anschlußsperre bei weiterbestehender Zahlungsverpflichtung vorliegen. Beanstandet der Kläger nach alledem aber die Klausel zu Recht als eine i.S. von [REF] mit den Geboten von Treu und Glauben unvereinbare unangemessene Benachteiligung der Kunden, war die Beklagte entprechend zur Unterlassung der Verwendung dieser Klausel zu verurteilen. Zu Recht macht der Kläger weiter auch die Unwirksamkeit der unter Ziff. 0 m) des Unterlassungsantrags wiedergegebenen AGB Klausel geltend, welche die Beklagte jeweils wortgleich unter den Ziff. 0 Satz 0 bzw. 0 Satz 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl in der alten Fassung als auch in der zum [DATE] eingeführten Neufassung verwendet. Denn die in dieser Klausel enthaltene Bestimmung, wonach \"mündliche Nebenabreden nicht bestehen\", enthält eine die Beweislast zum Nachteil der Kunden verändernde Tatsachenbestätigung, die sich nach den in [REF] niedergelegten Maßstäben der Inhaltskontrolle als unwirksam erweist. Nach der erwähnten Vorschrift ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils insbesondere dadurch ändert, daß er diesen bestimmte Tatsachen bestätigen läßt. Das ist wiederum dann anzunehmen, wenn die formularmäßige Bestätigung von Tatsachen durch den Kunden zur Folge hat, daß die Beweislast, die in bezug auf diese Tatsachen nach den gesetzlichen Beweislastregeln oder den von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastgrundsätzen den Verwender trifft, auf den Kunden überbürdet wird . Die danach unzulässige Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden erschöpft sich aber nicht in der Umkehr der Beweislast. Vielmehr erfaßt das Verbot des [REF] bereits eine solche Einflußnahme auf die Darlegungs und Beweisposition des Kunden, mit welcher der von diesem zu führende Beweis erschwert wird . Letzeres ist hier der Fall. Allerdings ist es richtig, daß eine der hier in Rede stehenden Bestimmung sinnidentische Formulierung u.a. in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter dem Gesichtspunkt des [REF] teilweise nicht für bedenklich erachtet wurde und wird . Nach dieser Auffassung gibt die Bestimmung, daß mündliche Nebenabreden nicht getroffen sind, nur die ohnehin eingreifende Vermutung der Vollständigkeit der Vertragsurkunde wieder und läßt dem Kunden des AGB-Verwenders den Gegenbeweis offen. Es wird danach lediglich die ohnehin eingreifende Beweislastverteilung wiederholt, mithin liegt keine von [REF] aber allein erfaßte, die Beweislast zum Nachteil des Kunden verändernde Tatsachenbestätigung vor. Diese Erwägungen überzeugen zwar, soweit sich diese Tatsachenbestätigung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die hierauf bezogene Vollständigkeitsvermutung der Privaturkunde erstreckt und beschränkt. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen und um ein solches handelt es sich bei den hier in Rede stehenden Vertragsbeziehungen, für welche die Beklagte ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden will kommt der Klausel jedoch ein weitergehender Regelungsgehalt zu: Denn sie erfaßt ihrer Formulierung nach auch erst nach Vertragsabschluß im Verlauf der weiteren Vertragsbeziehung ggf. getroffene mündliche Nebenabreden, von deren Geltendmachung der Kunde aber durch die bestätigte Vollständigkeit der schriftlichen Vertragsurkunde abgehalten werden kann: Die kategorische Formulierung, daß mündliche Nebenabreden nicht bestehen, ist geeignet, daß der Kunde es von vorneherein für aussichtslos hält, sich auf eine etwaige nach Vertragsabschluß getroffene mündliche Vereinbarung zur Geltendmachung von Rechten und/oder Einwendungen zu berufen, und daher sogleich \"kapituliert\". Dies würdigend, kann die hier zu beurteilende Bestimmung den Kunden folglich daran hindern, anspruchsbegündendes oder vernichtendes Vorbringen überhaupt im Rahmen eines etwaigen Prozesses einzubringen, was aber bereits als eine nach [REF] unzulässige Verschlechterung der Darlegungs und Beweisposition des Kunden einzuordnen ist . Da die unter Ziff. 0 Satz 0 bzw. Ziff. 0. 0 Satz 0 in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten eingestellte Bestimmung keine Beschränkung dahin enthält, daß sich die damit bestätigte Abwesenheit mündlicher Nebenabreden nur auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses beziehe, stellt sie sich infolgedessen als mit [REF] unvereinbare, die Darlegungs und Beweisposition der Kunden verschlechternde, unwirksame Klausel dar. Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich der unter Ziff. 0 n) des Unterlassungsantrags wiedergegebenen, jeweils in die \"Hinweise zum Datenschutz\" eingestellten Klausel betreffend die Verarbeitung und Nutzung der \"erforderlichen Bestandsdaten\" durch die Beklagte nebst Unterrichtung über das Widerspruchsrecht des Kunden. Das insoweit geltend gemachte Klagebegehren erweist sich als berechtigt, weil die erwähnte Klausel wegen Verletzung des Transparenzgebots gemäß [REF] unwirksam ist. Dieser Kontrolle steht dabei von vorneherein die Vorschrift des § 0 AGB-Gesetz nicht entgegen, da diese nur die Überprüfung des Gegenstands und der inhaltlichen Angemessenheit der Hauptleistungen, nicht aber die Transparenzkontrolle hindert . Die mit dem Transparenzgebot einhergehenden Postulate der Klarheit und Überschaubarkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen formulierten Regelungen haben u.a. die Herstellung der Rechtsklarheit zum Ziel. Letztere soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren, damit er nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden kann und ihm nicht unberechtigte Pflichten abverlangt werden können . Diesen Anforderungen hält die hier in Rede stehende Klausel nicht stand. Die Beklagte unterrichtet ihre Kunden darin, daß sie \"die erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung ...\" verarbeite und nutze; zugleich weist sie die Kunden darauf hin, daß letztere \"...dieser Auswertung allerdings auch widersprechen können\". Nach dieser Formulierung erschließt sich dem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden weder hinreichend klar und und deutlich, welche personenbezogenen Daten von dem verwendeten Begriff der \"erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten\" erfaßt werden. Noch erschließt sich dem Kunden infolgedessen die tatsächliche Reichweite des in bezug auf personenbezogene Daten geltend gemachten Auswertungsrechts der Beklagten. Diese Unklarheit begründet aber wiederum die Gefahr, daß der einer Fehlvorstellung über die Art der im Rahmen des Auswertungsrechts genutzten Daten erliegende Kunde sein ihm nach Maßgabe von [REF] i. d.F. vom [DATE] zustehendes Widerspruchsrecht nicht ausübt, von welchem er aber bei deutlicher und klarer Information Gebrauch gemacht hätte. Die Beklagte hat dabei den Begriff der ihrem Auswertungsrecht gemäß § 0 Abs. 0 TDSV unterliegenden Bestandsdaten auch nicht hinreichend transparent gemacht. Dieser Begriff ist weder in den \"Hinweisen zum Datenschutz\" selbst in einer jegliche Unklarheiten vermeidenden Weise definiert oder erläutert, noch verweist die Beklagte den Kunden in hinreichender Weise auf Informationsmittel, die ihm die Bedeutung dieses Begriffs ohne weiteres aufschlüsseln. Allein der den \"Hinweisen zum Datenschutz\" vorangestellte pauschale Verweis auf die durch die TDSV abgelöste Teledienstunternehmen-Datenschutzverordnung , welche in ihrem § 0 eine § 0 TDSV entsprechende Regelung enthielt, gibt dem Kunden eine solche Information nicht an die Hand. Denn aus der hier zugrundezulegenden Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, der praktisch gezwungen wäre, die genannte Rechtsvorschrift zunächst aufzufinden und sodann durchzuarbeiten, erschließt sich die Bedeutung des Begriffs der \"Bestandsdaten\" dadurch nicht in der gebotenen Klarheit. Schon wegen des hohen Ranges des informationellen Selbstbestimmungsrechts muß dem Kunden aber von der Beklagten die Reichweite ihres an den Begriff der Bestandsdaten gekoppelten Auswertungsrechts und des damit verbundenen Widerspruchsrechts des Kunden klar vor Augen geführt werden und reicht es daher nicht aus, den Kunden pauschal auf eine Rechtsvorschrift zu verweisen, die er sich erst selbst besorgen und verständlich machen muß. Entsprechendes gilt hinsichtlich der in die fragliche AGB-Klausel selbst eingestellten Formulierung. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TDSV handelt es sich bei den sog. Bestandsdaten um personenbezogene Daten eines am Fernmeldeverkehr Beteiligten , die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis über Kommunikationsdienstleistungen einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit ihm zu begründen oder zu ändern. Dies findet sich so aber nicht in der Formulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wieder, wonach die \"erforderlichen... Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung...\" verarbeitet und genutzt werden. Dem Kunden muß danach unklar bleiben, daß nur solche personenbezogenen Daten zu den dem Auswertungsrecht der Beklagten unterfallenden Bestandsdaten zählen und daher für die Kundenberatung, Werbung und Marktforschung für eigene Zwecke genutzt werden dürfen, die für die in § 0 Abs. 0 Satz 0 TDSV genannten Zwecke, nämlich für die inhaltliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen Begründung oder Änderung erforderlich sind. Insoweit wird dem Kunden daher der Blick auf das Widerspruchsrecht in den Fällen verstellt, in denen er beispielsweise der Auffassung ist, bestimmte personenbezogene Daten seien weder für die Begründung oder Änderung des Vertragsverhältnisses, noch dessen inhaltliche Ausgestaltung erforderlich. Damit wird der Kunde durch die in Rede stehende Bestimmung aber nicht hinreichend klar und deutlich über sein gegenüber der Datenauswertung bestehendes Widerspruchsrecht informiert, was die Klausel insgesamt mangels Transparenz als eine im Sinne von [REF] unangemessene Benachteiligung des Kunden der Unwirksamkeit anheimfallen läßt. Die Beklagte war nach alledem insgesamt wie aus dem Urteilstenor ersichtlich zur Unterlassung der Verwendung der dort näher bezeichneten Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verurteilen. Der Senat hat dabei im Wege der Auslegung des Unterlassungsbegehrens des Klägers, der von Anfang an lediglich Unterlassung der Verwendung der Klauseln in den beklagtenseits konkret verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen begehrt hat, den Unterlasssungausspruch an die konkrete Verwendungsform angepaßt. Eine teilweise Zurückweisung des Klagebegehrens ist damit nicht verbunden. Soweit sich das im Wege der Berufung weiterverfolgte Unterlassungsbegehren des Klägers als erfolgreich erweist, ist ebenfalls seinem Antrag auf Veröffentlichung des Urteilstenors gemäß [REF] stattzugeben. Soweit die Parteien die Hauptsache einvernehmlich zur Erledigung gebracht haben, war allerdings die Beklagte unter Anwendung der Grundsätze des [REF] mit den Kosten zu belasten. Diese Kostenverteiligung entspricht unter Berücksichtigung des bis zur übereinstimmenden Erledigung bestehenden Sach und Streitstands billigem Ermessen. Denn die Beklagte wäre ohne die einvernehmliche Erledigung aller Voraussicht nach insoweit in dem Rechtsstreit unterlegen. Die gegenüber den unter den Ziff. 0 h), 0 i), 0 j), und 0 m) Satz 0 des erstinstanzlichen Unterlassungsantrags wiedergebenen AGB-Klauseln geltend gemachten Klagebegehren erwiesen sich sämtlich als berechtigt. Der Kläger wäre sowohl mit seinem hiergegen gerichteten Unterlassungsbegehren, als auch mit dem insoweit geltend gemachten Antrag auf Ermächtigung zur Veröffentlichung des Urteilstenors durchgedrungen. Die für die Begründetheit des gegenüber diesen Klauseln geltend gemachten Unterlassungsbegehrens materiell vorauszusetzende Wiederholungsgefahr war dabei auch von vorneherein nicht schon wegen des Umstands entfallen, daß die Beklagte die hier betroffenen, in der Altfassung ihrer AGB verwendeten Klauseln nicht in die zum 0. [DATE] eingeführte Neufassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommen hat. Der Unterlassungsanspruch nach [REF] setzt voraus, daß die beanstandete Regelung als Allgemeine Geschäftsbedingung bei bestehender Wiederholungsgefahr verwendet wird, wobei die erfolgte Verwendung einer Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer solchen Wiederholungsgefahr begründet . An die Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen. Regelmäßig wird sie nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung des Verwenders ausgeräumt, weil in aller Regel nur diese sicherstellt, daß der Verwender die Klausel künftig nicht wieder verwenden wird. Eine solche strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung hat die Beklagte hinsichtlich der hier in Rede stehenden Klauseln aber erst im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat abgegeben, so daß bis zu diesem Zeitpunkt von der durch die bereits erfolgte Verwendung der Klauseln indizierte Gefahr der Wiederholung auzusgehen war. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß ausnahmsweise auch ohne eine solche Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr entfallen kann, wenn eine Situation gegebenen ist, bei deren Vorliegen nach allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederholung der Verwendung der Klausel nicht mehr zu rechnen ist . Denn die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalls sind hier nicht ersichtlich. Allein der von der Beklagten in diesem Zusammenhang vorgebrachte Umstand, daß sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Vielzahl von Fällen bei derzeit rd. 0 Mio Kunden verwende, verhindert nicht mit der gebotenen Zuverlässigkeit, daß in diese bei einer künftiger Neufassung die beanstandeten Klauseln und sei es auch nur versehentlich wieder eingestellt werden. Daß eine Neufassung ihrer AGB dabei kein nur selten auftretender, mit einem hohen Kosten und Organisationsaufwand verbundener Fall ist, der eine Wiedereinführung der alten Klauseln unwahrscheinlich macht, wird dabei auch durch die Tatsache belegt, daß die Beklagte in verhältnismäßig kurzen Zeiträumen jeweils die hier verfahrengegenständlichen AGB-Fassungen vorgelegt hat, wobei die letzte, zum [DATE] eingeführte, im vorliegenden Rechtsstreit als Neufassung bezeichnete Version ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingen wiederum durch eine mit Wirkung ab [DATE] eingeführte aktualisierte Fassung abgelöst worden ist . Der dargelegte Geschäftsumfang der Beklagten erreicht mit rd. 0 Mio Kunden auch noch nicht ein solches Ausmaß, welches die bei Klauselverwendern anderer Größenordnung, Struktur und Herkunft allerdings zu erwägende Annahme rechtfertigt, daß die Beklagte bzw. ihre Mitarbeiter wegen der Masse der Fälle schon aus Praktikabilitätsgesichtspunkten auch bei der Abwicklung von Altverträgen jeweils nur auf die neueste Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abstellen werden. Daß die Beklagte im übrigen erklärt hat, die in Rede stehenden AGB-Klauseln künftig nicht mehr verwenden zu wollen und diese in den nachfolgenden Fassungen auch nicht verwendet hat, vermag ebenfalls schon im Hinblick darauf keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen, daß die Beklagte die Wirksamkeit dieser Klauseln in der Sache verteidigt hat . War somit die Gefahr der wiederholten Verwendung der vorbezeichneten AGB-Klauseln bis zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten im vorliegenden Prozeß nicht entfallen, erwies sich das Unterlassungsbegehren insoweit auch seinen übrigen Voraussetzungen nach als begründet. Denn sämtliche, unter den Ziffern 0 h), 0 i), 0 j) und 0 m Satz 0 des erstinstanzlichen Unterlassungsantrags wiedergegebenen AGB-Klauseln hätten sich wegen Unvereinbarkeit mit den sich aus den §§ 0 0 AGB-Gesetz ergebenden Anforderungen als unwirksam erwiesen. Die unter Ziff. 0 h) des Unterlassungsantrags wiedergebene Klausel, welche die Beklagte unter Ziff. 0. 0. ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Altfassung verwendet hat, wäre nach Maßgabe von § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 AGB-Gesetz zu verbieten gewesen, weil sie die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Denn diese Klausel, wonach Leistungsfristen und termine nur dann verbindlich sind, wenn sie in dem Vertrag ausdrücklich als solche vereinbart wurden, bewirkt, daß der Kunde sich auf individuell festgelegte Leistungs und Liefertermine dann nicht berufen kann, falls diese nicht ausdrücklich als \"verbindlich\" bezeichnet worden sind. Dem Kunden wird damit die Möglichkeit abgeschnitten, sich auf den individuell vereinbarten Leistungstermin zu berufen und so im Ergebnis der Beklagten eine sanktionslose Fristüberschreitung ermöglicht. Damit nimmt die in Rede stehende AGB-Klausel dem Kunden aber mit der einen Hand, was ihm mit der anderen zuvor individuell gewährt worden ist. Gemäß [REF] darf hingegen die Maßgeblichkeit einer Individualabrede nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen beseitigt oder ausgehöhlt werden. Eine Klausel, die vorsieht, daß individuell abgesprochene Leistungsfristen und termine nicht eingehalten zu werden brauchen, kann folglich nicht Vertragsinhalt werden . Diese, sich aus dem Vorrangprinzip des [REF] ergebende Unwirksamkeit der Klausel konnte dabei auch im Kontrollverfahren nach [REF] geltend gemacht werden. Denn die hier betroffene Klausel wendet sich gezielt gegen die Maßgeblichkeit jedweder individuellen Leistungsfrist und Terminsvereinbarung, indem sie diese zwar einerseits voraussetzt, deren Verbindlichkeit jedoch zu Lasten der Kunden erheblich einschränkt. Nicht nur bei einer am Einzelfall orientierten Sicht, sondern auch bei abstrakter Betrachtungsweise rechtfertigt die Klausel daher die Feststellung, daß mit ihr der Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede im Bereich der Leistungsfristen und termine ausgehöhlt werden soll . Sie ist daher wegen Verstoßes gegen § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 AGB-Gesetz unwirksam, so daß das Unterlassungsbegehren des Klägers insoweit begründet gewesen wäre. Erfolgreich wäre aller Voraussicht nach auch das gegenüber der Klausel unter Ziff 0 i) des Unterlassungsantrags geltend gemachte Klagebegehren gewesen. Bei dieser, von der Beklagten unter Ziff. 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen a.F. verwendeten Bestimmung, wonach sich die vereinbarte Leistungsfrist bzw. der vereinbarte Termin bei von der Beklagten nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Lestungshindernissen um einen angemessenen Zeitraum verlängern soll, handelte es sich um eine mit den Maßstäben der Inhaltskontrolle des [REF] nicht zu vereinbarende unangemessene Verlängerung der für die Leistungszeit vereinbarten Frist. Zwar paßt sich die in der Klausel für den Fall der nicht zu vertretenden Lieferverzögerung formulierte Verlängerung der vereinbarten Leistungsfrist bzw. des Hinausschiebens des Leistungstermins insoweit den gesetzlichen Verzugsregelungen an, als danach der Schuldner bei nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernissen nicht in Verzug gerät. Da die hier zu beurteilende Bestimmung aber den Fälligkeitszeitpunkt als solchen hinausschiebt, nimmt sie dem Kunden damit zugleich die Möglichkeit der Erfüllungsklage und des Rücktrittes nach [REF] beim relativen Fixgeschäft sowie die Rechte aus der Unmöglichkeit nach [REF] beim absoluten Fixgeschäft. Dies alles sprach dafür, die in Rede stehende Klausel als einen im Sinne von [REF] unwirksamen Vorbehalt einer unangemessen langen Leistungsfrist einzuordnen . Gleiches gilt hinsichtlich der in Ziff 0 j) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klausel, die Ziff. 0 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten entspricht. Nach der in dieser Klausel getroffenen Regelung ist der Kunde im Fall des Verzugs der Beklagten nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn diese eine ihr vom Kunden gesetzte Nachfrist, die mindestens 0 Wochen betragen muß, nicht eingehalten hat. Diese \"Nachfristsetzung\" erweist sich wegen Verstoßes gegen [REF] als unwirksam, weil sie mit 0 Wochen unangemessen lang bemessen ist. Die Nachfrist, die der Gläubiger nach [REF] setzen kann, hat nicht den Zweck, den Schuldner in die Lage zu versetzen, nun erst die Bewirkung seiner Leistung in die Wege zu leiten. Sie soll ihm vielmehr nur eine letzte Gelegenheit gewähren, die begonnene Erfüllung zu beenden . Dies würdigend ist die in der hier zu beurteilenden Klausel vorgegebene Nachfrist aber erheblich zu lang und daher unangemessen. Denn bei den von der Beklagten angebotenen Leistungen handelt es sich nicht um solche, die einen erheblichen Herstellungs und/oder Beschaffungsaufwand voraussetzen. Vielmehr ist davon auszugehen, daß die Beklagte in verhältnismäßig kurzer Frist die von ihr zu erbringenden Mobilfunkdienste bereitstellen kann und dies vom Kunden in aller Regel auch erwartet wird. Soweit wegen technischer Besonderheiten oder unzureichender Kapazitäten Verzögerungen eintreten, mag die Beklagte diese aufgrund ihrer branchenspezifischen Kenntnisse durch Vereinbarung einer individuellen Leistungszeit oder durch eine im Wege der Individualabrede bestimmte Nachfrist berücksichtigen. Eine in der AGB-Klausel generell vorgesehene Nachfristsetzung von 0 Wochen muß unter diesen Umständen aber jedenfalls als übermäßig, mithin unangemessen erachtet werden. Als unwirksam einzuordnen gewesen wäre schließlich auch die unter Ziff. 0 m) Satz 0 des Unterlassungsantrags aufgeführte AGB-Klausel, welche die Beklagte in Ziff 0 Satz 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingen a.F. verwendet hat. Diese Klausel, nach der Änderungen und Ergänzungen des Vertrags durch schriftliche Bestätigung der Beklagten wirksam werden sollten, verstößt gegen § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 AGB-Gesetz, weil nach ihr erst nach Vertragsschluß getroffene Vereinbarungen ungültig sind, soweit sie nicht schriftlich durch entsprechende Bestätigung der Beklagten niedergelegt sind. Sie zielt daher auf einen völligen Ausschluß der Wirksamkeit nachträglicher mündlicher Nebenabreden ab, die von der Beklagten selbst bzw. ihrem vertretungsberechtigten Personal getroffen worden sind. Dies birgt aber die Gefahr in sich, daß Individualvereinbarungen unterlaufen werden, weil der Kunde angesichts der scheinbar unumstößlichen Rechtsfolge, daß mündliche Nebenabreden keine Gültigkeit hätten, davon abgehalten wird, sich auf ergänzende mündliche Abreden zu berufen. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dabei auch ein Bedürfnis für derartige nach Vertragsabschluß getroffene Abreden, wie beispielsweise Stundungsabreden und Ratenzahlungsvereinbarungen, nicht von der Hand gewiesen werden. Als Klausel, welche generell die Unwirksamkeit schriftlich nicht bestätigter nachträglicher Vereinbarungen vorsieht, ist die in Rede stehende Bestimmung daher unzulässig . Hätte sich somit das gegenüber den vorbezeichneten AGB-Klauseln geltend gemachte Unterlassungsbegehren des Klägers aller Voraussicht nach als erfolgreich erwiesen, so wäre ihm schließlich insoweit aus [REF] auch die weiter begehrte Veröffentlichungsbefugnis zuzusprechen gewesen." ]

[ "Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u. a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. sowie die Stiftung Warentest als Mitglieder angehören. Laut § 0 Abs. 0 seiner Satzung hat der Kläger es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Verbraucherschaft durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist Mobilfunkanbieterin für Leistungen u.a. im D0-Netz. Beim Abschluß der Verträge zur Teilnahme am Mobilfunkdienst D0 mit ihren Kunden verwandte die Beklagte bis Ende [DATE] die nachfolgend wiedergebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen , denen in einem besonderen Abschnitt sog. \"Hinweise zum Datenschutz in D 0. Die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer Daten ist gewährleistet\" nachgestellt waren: Seit [DATE] legt die Beklagte ihren Kundenverträgen die nachfolgend eingeblendete Neufassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungungen zugrunde, in der u. a. einige der in der Altfassung der AGB noch eingestellt gewesenen Klauseln nicht mehr enthalten und denen wiederum \"Hinweise zum Datenschutz in den Mobilfunkdiensten C-Tel und D 0. Die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer Daten ist gewährleistet\" angefügt sind: Darüber hinaus verwendet die Beklagte zum Abschluß der Kundenverträge jeweils die aus den Anlagen K 0a und K 0b ersichtlichen Auftragsformulare, in denen u.a. eine Einwilligung der Kunden in die Übermittlung \"banküblicher Auskünfte\" und in die Weiterleitung entsprechender Daten \"an ein Auskunfts und Inkassounternehmen zur Verarbeitung und Nutzung dort\" vorformuliert sind. Der klagende Verein beanstandet nunmehr insgesamt 0 , im nachfolgend dargestellten Klageantrag unter den Ziffern 0.b) bis 0.m) im einzelnen wiedergegebene, in den vorbezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klauseln als mit den §§ 0 bis 0 AGB-Gesetz unvereinbar. Es sei dabei so hat der Kläger geltend gemacht von vorneherein unbeachtlich, daß die Beklagte einen Teil der in den AGB a. F. enthaltenen Klauseln in der Neufassung der AGB nicht mehr oder jedenfalls so nicht mehr verwende. Denn unabhängig davon, daß die bereits gegenüber der Altfassung der AGB bzw. den darin eingestellten Klauseln vorzubringenden Beanstandungen durch die in den aktuellen Geschäftsbedingungen jeweils überarbeitete Neufassung in den wesentlichen Gesichtspunkten unberührt geblieben seien, bestehe auch hinsichtlich der in die Neufassung der AGB überhaupt nicht übernommenen, zur Gänze weggelassenen Klauseln so lange die Gefahr einer wiederholten Verwendung, wie die Beklagte sich insoweit nicht im Rahmen einer vertragsstrafebewehrten Erklärung zur Unterlassung verpflichte. Entsprechendes, so hat der Kläger ferner vertreten, müsse im Ergebnis bezüglich der in die \"Hinweise zum Datenschutz\" sowie in die erwähnten Auftragsformulare eingestellten Formulierungen betreffend die Verarbeitung und Nutzung sogenannter Bestandsdaten der Kunden durch die Beklagte sowie die Einwilligung der Kunden in die Übermittlung der \"erforderlichen banküblichen Auskünfte\" gelten. Beide Klauseln führten mangels hinreichender Festlegung der Grundlagen und Voraussetzungen der Datenweitergabe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden. im Zusammenhang mit dem Abschluß von Verträgen für den Mobilfunkdienst D0 die nachfolgenden und diesen inhaltsgleichen Klauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört: Ich willige ein, daß die DeTeMobil die erforderlichen banküblichen Auskünfte an meine o.a. Bank oder eine Wirtschaftsauskunftei übermittelt, Auskünfte einholt und im Säumnisfall entsprechende Daten an ein Auskunfts oder Inkasso-Unternehmen zur Verarbeitung und Nutzung dort weiterleitet; Die Verbindungen werden von der DeTeMobil im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlaßwahrscheinlichkeit von 0% bei Netzüberlastung unter Umständen von der Dauer begrenzt hergestellt. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen muß der Kunde damit rechnen, daß eine Verbindung nicht jederzeit hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird; Aufgrund von Netzanpassungen an Veränderungen des GSM-Standards muß der Kunde damit rechnen, daß seine Funk-Endeinrichtungen angepaßt werden müssen. Die Leistungen des Mobilfunkdienstes D0 können ohne diese Anpassungen möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden; Aufgrund von Netzanpassungen an Veränderungen des jeweiligen Mobilfunk-Standards muß der Kunde damit rechnen, daß seine Funk-Endeinrichtungen entsprechend angepaßt werden müssen; ohne diese Anpassungen können die Leistungen des jeweiligen Mobilfunknetzes möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden; Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Benutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter Punkt 0 d, e, f, und g aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Karte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung des Verlustes oder des Abhandenkommens angefallen sind; Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter Punkt 0 c, d, e, f und j aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Telekarte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung bei DeTeMobil angefallen sind; Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. . Der Widerspruch muß innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei der Rechnungsstelle der DeTeMobil eingegangen sein; g) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DeTeMobil berechtigt, den Mobilfunkanschluß D0 auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen; i) Die vereinbarte Frist verlängert sich bzw. der vereinbarte Termin verschiebt sich bei einem von der DeTeMobil nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich DeTeMobil zur Erfüllung dieses Vertrags bedient, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, unvorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch Vorlieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden, sowie bei höherer Gewalt; j) Gerät DeTeMobil mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet sie nach Punkt 0. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn DeTeMobil eine ihr von dem Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muß; k) Für schadensverursachende Ereignisse, die auf Übertragungswegen der Deutschen Telekom AG eingetreten sind oder in einer Vermittlungseinrichtung der Telekom, soweit diese für die Vermittlung der Sprache für andere in Anspruch genommen wird, haftet DeTeMobil dem Kunden nur in demselben Umfang wie die Telekom aufgrund der Telekommunikationsverordnung ihrereseits der DeTeMobil haftet; l) Eine Übertragung der Rechte und Pflichten der DeTeMobil aus diesem Vertrag auf die Telekom oder eine Tochtergesellschaft der Telekom eine Beteiligungsgesellschaft von dieser ist auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig. n) Wir verarbeiten und nutzen die erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung, um unsere Leistungsfähigkeit im Sinne unserer Kunden verbessern zu können. der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der unter Ziff. 0.a), b), c), d.), e), f), g), h), i), j), k), l), m) und n) genannten Unterlassungsverpflichtungen ein Ordnungsgeld bis zu 0. DM und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft bis zu 0 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, anzudrohen; ihm dem Kläger die Befugnis zuzusprechen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen. Die Beklagte hat die für das klägerseits geltend gemachte Unterlassungsbegehren vorauszusetzende Wiederholungsgefahr als beseitigt angesehen, soweit in der Altfassung der AGB noch enthalten gewesene und vom Kläger weiterhin beanstandete Klauseln entweder überhaupt nicht oder nur in inhaltlich überarbeiteter Form in die Neufassung der AGB übernommen wurden. Im übrigen spiegelten die angegriffenen AGB-Klauseln lediglich die ohnehin kraft Gesetzes und Rechtsprechung bestehende Rechtslage wider, so daß aus diesem Grund gemäß [REF] bereits kein Raum für eine Inhaltskontrolle nach Maßgabe der § [REF] bleibe. Jedenfalls aber hielten die AGB-Klauseln einer derartigen Inhaltskontrolle auch stand. Mit Urteil vom [DATE] , auf welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage teilweise stattgegeben. Die Klage so hat das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt erweise sich nur im Hinblick auf die unter den Ziffern 0a), 0b), 0c) 0d) und 0k) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klauseln als begründet. Denn nur diese Klauseln seien unter Anwendung der sich aus den § [REF] ergebenden Maßstäben der Inhaltskontrolle insgesamt als unwirksam einzuordnen. Hinsichtlich der mit Ziff 0f) des Unterlassungsantrags angegriffenen AGB-Klausel gelte das hingegen nur zum Teil und sei das Klagebegehren daher nur begründet, soweit sich die Beanstandung gegen den letzten Satz der Klausel wende. Im übrigen halte die genannte Klausel jedoch den sich aus den § [REF] ergebenden Wirksamkeitsanforderungen stand. Was die weiteren, unter den Ziffern 0 e), 0 g), 0 h), 0 i), 0 j), 0 l), 0 m) und 0 n) des Unterlassungsbegehrens wiedergegebenen AGB-Klauseln angehe, sei die Klage hingegen unbegründet. Denn bei den Klauseln unter den Ziffern 0 h), 0 i), 0 j) sowie 0 m ) Satz 0 sei die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr aufgrund des Umstands, daß die Beklagte die betreffenden Klauseln nicht mehr in ihre neuen AGB aufgenommen habe, entfallen, so daß sich die Klagebegehren schon aus diesem Grund ohne weitere sachliche Prüfung als unberechtigt darstellten. Die restlichen, unter den Ziffern 0 e), 0 g), 0 l), 0 m) Satz 0 sowie 0 n) aufgeführten Klauseln seien wirksam, weil sie entweder gemäß § 0 AGB-Gesetz von vorneherein einer Inhaltskontrolle nach den § [REF] entzogen seien oder aber dieser Inhaltskontrolle in der Sache standhielten. Gegen dieses, ihr am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich die am [DATE] eingelegte Berufung der Beklagten, die sie mittels eines am [DATE] eingegangenen Schriftsatzes fristgerecht begründet hat. Auch der Kläger hat gegen das vorbezeichnete, ihm am 0. März [DATE] zugestellte Urteil eingehend am [DATE] Berufung eingelegt, die er, nach entsprechender Fristverlängerung , durch einen bei Gericht am [DATE] eingereichten Schriftsatz rechtzeitig begründet hat. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ihre Verurteilung betreffend die vorstehend unter den Ziffern 0 b) und 0 c) aufgeführten Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Landgericht, so führt die Beklagte unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens aus, habe soweit es die Verwendung der unter Ziff 0 b) des Unterlassungsbegehrens dargestellten, die Änderung von Telefonnummern aus technischen und betrieblichen Gründen betreffende Klausel untersagt habe nicht hinreichend gewürdigt, daß sie, die Beklagte, ihrerseits nach Maßgabe des § 0 Absätze 0, 0 und 0 des Telekommunikationsgesetz ggf. sogar im Zwangswege von der Regulierungsbehörde zu Änderungen der vergebenen Telefonnummern verpflichtet werden könne, so daß sie die Beklagte daher nicht frei in der Auswahl und der Gestaltung der Nummern sei. Unabhängig davon, daß die in Rede stehende AGB-Klausel aus diesem Grund bereits gemäß [REF] \"kontrollfrei\" sei, müsse der vorbezeichnete Umstand aber jedenfalls bei einer im Rahmen von [REF] vorzunehmenden Wertung seinen Niederschlag dahin finden, daß ihr der Beklagten Interesse an der Aufrechterhaltung der Klausel die Interessen der Nutzer bzw. Kunden an der Beibehaltung der vergebenen Nummern überwiege. Was die gemäß Ziffer 0 c) des Unterlassungsbegehrens verbotene Klausel betreffend die Herstellung der Verbindung im Rahmen der bestehenden funktechnischen und betrieblichen sowie aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes bestehenden Möglichkeiten angehe, habe das Landgericht nicht beachtet , daß sollte ein Kunde von vorneherein infolge der technischen Gegebenheiten nicht mit einer Funkverbindung versorgt werden können, weil er z.B. im Gebiet eines \"Funkschattens\" wohnt dann ein auf eine anfänglich unmögliche Leistung gerichteter Vertrag abgeschlossen worden sei, der ohnehin gemäß [REF] der Nichtigkeit anheimfalle. Im übrigen bestehe aber auch auf ihrer der Beklagten Seite eine Aufklärungs und Offenbarungspflicht, wenn ein sich für den Abschluß eines Mobilfunkdienst-Vertrags interessierender Kunde in einem derartigen \"Funkschattengebiet\" bzw. \"weißen Fleck\" lebe, und daher nicht oder nur völlig unzureichend mit Mobilfunkdiensten versorgt werden könne. Bei Verletzung dieser Aufklärungspflicht könne der Kunde sich dann aber jedenfalls nach den Regeln der cic von der eingegangenen Verpflichtung befreien. Dies alles würdigend, schränke die in Rede stehende Klausel entgegen der Auffassung des Landgerichts keineswegs die Rechte des Kunden im Falle des Verzugs oder der Unmöglichkeit ein; vielmehr reflektiere die Klausel letzlich die Gesetzes und Rechtslage und sei gemäß [REF] daher nach den Bestimmungen des AGB-Gesetzes nicht angreifbar. das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] teilweise abzuändern und die Klage insoweit abzuweisen, als sie die Beklagte darin verurteilt worden ist, folgende Klauseln nicht mehr in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden: \"Die Verbindungen werden von der DeTeMobil im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlaßwahrscheinlichkeit von 0 % bei Netzüberlastung unter Umständen in der Dauer begrenzt hergestellt. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen muß der Kunde damit rechnen, daß eine Telefonverbindung nicht jederzeit und an jedem Ort hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird.\" Was die von der Beklagten verteidigte Klausel gemäß Ziff 0 b) des Unterlassungsbegehrens betreffend die Änderung der Rufnummern angehe, möge es zwar so wendet der Kläger ein zutreffen, daß technische und/oder in internationalen Verpflichtungen begründete Notwendigkeiten entstehen könnten, die eine Änderung der vergebenen Rufnummern verlangten. Die in Rede stehende AGB-Klausel erlaube indessen nicht nur aus diesen Gründen notwendige Änderungen, bei denen gegebenenfalls das Änderungsinteresse der Beklagten das auf Seiten der Kunden zu berücksichtigende Interesse an der Beibehaltung der Rufnummer überwiege. Die Beklagte habe sich vielmehr jegliche Änderung aus technischen und betrieblichen Gründen vorbehalten, ohne daß eine solche Interessenabwägung überhaupt vorgesehen sei; das aber führe zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden. Gleiches müsse im Ergebnis aber auch hinsichtlich der unter Ziff. 0c) des Klageantrags wiedergegebenen Klausel gelten. Denn die Beklagte lasse sich damit das Recht bestätigen, ein volles Entgelt u. a. auch von den Kunden zu verlangen, denen gegenüber sie nur eine eingeschränkte Leistung erbringe. Damit solle die Klausel jedenfalls aber gerade die von der Beklagten für den Fall u. a. der Verletzung einer Aufklärungs und Offenbarungspflicht in´s Feld geführten Ersatzansprüche der Kunden zu Fall bringen. Unter Wiederholung der in erster Instanz bereits vorgebrachten und in der Berufung noch vertieften Argumente hält der Kläger im übrigen zur Begründung des eigenen Rechtsmittels weiterhin an der Auffassung fest, daß auch die gemäß den Ziff. 0 e), 0 g), 0 h), 0 i), 0 j), 0 l), 0m) und 0n) des Unterlassungsantrags beanstandeten Klauseln wegen Verstoßes gegen die § [REF] unwirksam seien. Dabei sei auch die hinsichtlich der Klauseln unter den Ziff. 0 h), 0 i), 0 j) sowie 0 m) Satz 0 des Unterlassungsantrags erforderliche Wiederholungsgefahr nicht allein aufgrund des Umstands entfallen, daß die Beklagte diese Bestimmungen in der Neufassung ihrer AGB nicht mehr verwende. Nachdem die Beklagte sodann im Termin zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich der letzgenannten Klauseln unter den Ziffern 0 h), 0 i), 0 j) und 0 m) Satz 0 eine vertragsstrafegesicherte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat, haben die Parteien in diesem Umfang den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] teilweise abzuändern und in dem über die erstinstanzliche Verurteilung sowie die einvernehmliche Erledigung der Hauptsache hinausgehenden Umfang die Beklagte auch zu verurteilen, es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 0, DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von 0 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 0 Monaten Dauer die Ordnungshaft zu vollstrecken an ihrem jeweiligen Geschäftsführer zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Abschluß von Verträgen für den Mobilfunkdienst D 0 die nachfolgenden und diesen inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört: \"Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter 0 d, e, f und g aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Karte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung des Verlusts oder des Abhandenkommens angefallen sind; Preise, die durch unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine der unter Punkt 0 c, d, e, f und j aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat. Nach Verlust oder Abhandenkommen der Telekarte hat der Kunde nur die Preise zu zahlen, die bis zur Meldung bei DeTeMobil angefallen sind;\" g) \"Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DeTeMobil berechtigt, den Mobilfunkanschluß D0 auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen;\" l) \"Eine Übertragung der Rechte und Pflichten der DeTeMobil aus diesem Vertrag auf die Telekom oder eine Tochtergesellschaft der Telekom eine Beteiligungsgesellschaft von dieser ist auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig. Dem Kunden steht für diesen Fall das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen;\" n) \"Wir verarbeiten und nutzen die erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung, um unsere Leistungsfähigkeit im Sinne unserer Kunden verbessern zu können.\" ihm dem Kläger die Befugnis zuzusprechen, die Urteilsformel auch insoweit mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen. Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches, zur Verteidigung gegenüber dem Klagebegehren eingewandtes Vorbringen, wonach sich die in Rede stehenden Klauseln nicht als unwirksam im Sinne der klägerischen Beanstandungen erwiesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird auf die von ihnen in beiden Instanz jeweils gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg, wohin-gegen sich die ebenfalls zulässige Berufung des Klägers teilweise als erfolgreich erweist. Die B e k l a g t e vermochte mit ihrem Rechtsmittel insgesamt nicht durchzudringen. Zu Recht hat ihr das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die Verwendung der mit den Ziff. 0 b) und 0 c) des Unterlassungsbegehrens angegriffenen Klauseln untersagt. Dem gemäß [REF] prozeßführungsbefugten und aktivlegitimierten Verbraucherschutzverein steht der insoweit geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, da beide Klauseln den Anforderungen einer nach Maßgabe der § [REF] vorzunehmenden Inhaltskontrolle nicht standhalten. Die erstgenannte, unter Ziff. 0 b) des Unterlassungsantrags aufgeführte Klausel, welche die Beklagte jeweils unter Abschnitt 0. 0. ihrer AGB sowohl in der alten Fassung als auch in der Neufassung verwendet, erweist sich als gemäß [REF] unwirksame Bestimmung. Nach dieser Vorschrift ist eine in Allgemeine Geschäftsbedingungen eingestellte Klausel dann unzulässig, wenn der Verwender sich damit das Recht vorbehält, die versprochene Leistung zu ändern, es sei denn die Vereinbarung der Änderung ist unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar. Die der Beklagten unter Abschnitt 0. 0. ihrer AGB eingeräumte Möglichkeit, die an ihre Kunden bereits vergebenen Rufnummern aus technischen und betrieblichen Gründen nachträglich zu ändern, muß als eine im Sinne dieser Vorschrift unwirksame Regelung eingeordnet werden. Daß es sich bei der hier in Rede stehenden Regelung der beklagtenseits verwendeten AGB überhaupt um einen dem Anwendungsbereich von [REF] unterfallenden Änderungsvorbehalt handelt, kann dabei keinem Zweifel unterliegen. Für diese Beurteilung kann es dahinstehen, ob es sich bei der Vergabe der auf eine bestimmte Zahlenfolge konkretisierten Telefonnummer um eine vertragliche Hauptleistung der Beklagten handelt, wofür allerdings der Umstand spricht, daß sich ohne diese bestimmte Telefonnummer die im übrigen geschuldeten Mobilfunkdienste zumindest im tatsächlichen Gebrauchsfall, in dem der Kunde für Dritte erreichbar sein will und/oder muß, nicht realisieren lassen. Im Ergebnis ist diese Frage jedoch nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die Vorschrift des [REF] auch den Änderungsvorbehalt in bezug auf versprochene Nebenpflichten sowie die Leistungs und Erfüllungsmodalitäten erfaßt . Jedenfalls um eine solche Leistungsmodalität handelt es sich aber bei der Vergabe einer bestimmten Telefonnummer, welche die grundsätzlich bestehende Leistungspflicht der Beklagten zur Zuteilung einer Rufnummer im jeweiligen Einzelfall inhaltlich konkretisiert. Dieser Leistungsänderungsvorbehalt, mit dem die Beklagte sich die Möglichkeit offenhält, die Rufnummern aus nicht näher umschriebenen \"technischen und betrieblichen Gründen\" zu ändern, ist auch, weil die Zumutbarkeit dieser Änderung nicht hinreichend gewährleistet ist, unwirksam. Denn die Beklagte nimmt auf die Interessen ihrer Kunden, die sich beispielsweise in ihren Korrespondenzunterlagen auf eine bestimmte, nämlich die vergebene Rufnummer eingerichtet haben, nicht hinreichend Rücksicht. Regelmäßig ist dabei davon auszugehen, daß Klauseln, die zugunsten des Verwenders einen Änderungsvorbehalt vorsehen, unwirksam sind . Daß diese an den Leistungsänderungsvorbehalt anknüpfende Unwirksamkeitsvermutung bei Vornahme der in [REF] vorgesehenen Zumutbarkeitsprüfung im Streitfall als widerlegt anzusehen wäre, ist nicht ersichtlich. Denn die unter Gegenüberstellung einerseits der Interessen der Kunden an einer ordnungsgemäßen Erfüllung der versprochenen Leistung bzw. hier konkret der Beibehaltung der zugeteilten Telefonnummern und andererseits der Interessen der Beklagten an der Änderung aus \"technischen und betrieblichen Gründen\" vorzunehmende Abwägung läßt ein überwiegendes oder auch nur gleichrangiges Interesse der Beklagten an der Änderung, mithin deren Zumutbarkeit, nicht erkennen. Der Beklagten ist zwar in diesem Zusammenhang zuzugeben, daß sie gemäß [REF] es zwangsgeldbewehrt verpflichtet ist, die von der Regulierungsbehörde zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen oder Empfehlungen sowie zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Nummern etwa vorgenommene Änderung der Struktur und Ausgestaltung des Nummernraums sowie der Zuteilung von Nummern umzusetzen. Auch trifft es ferner zu, daß nach [REF] vom 0. Dezember [DATE] die Kunden der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Änderungen von Teilnehmerrufnummern hinnehmen müssen, wenn diese Änderungen durch Maßnahmen oder Entscheidungen der Regulierungsbehörde gegenüber dem Anbieter nach Maßgabe von § 0 TKG veranlaßt sind. In diesen Fällen mag das Interesse der Beklagten an der Änderung der zugeteilten Rufnummern das Beibehaltungsinteresse der Kunden überwiegen, mithin die Änderung i. S. von [REF] zumutbar machen, womit zugleich ein den Änderungsvorbehalt rechtfertigender \"triftiger Grund\" nach Maßgabe der hier einschlägigen Ziff. 0 k) des Anhangs zu [REF] des Rates vom 0. [DATE] vorliegen dürfte, die in ihrem Schutzumfang nicht wesentlich von der nationalen Vorschrift des [REF] abweicht . Bei Zugrundelegen der im Rahmen des Verfahrens nach [REF] gebotenen \"kundenfeindlichsten Auslegung\" , geht der Regelungsgehalt der hier in Rede stehenden AGB-Klausel indessen über diese, sich aus [REF] herleitenden Gründe für die Änderung der Rufnummern erheblich hinaus. Er berechtigt die Beklagte nämlich einschränkungslos zur Änderung der vergebenen Rufnummern aus jedwedem Grund, soweit dieser nur auf technische und betriebliche Belange gestützt wird , und auch dann, wenn der Beklagten die Änderung der Rufnummern gestützt auf die erwähnten Gründe nur zweckmäßig oder aus sonstigen Erwägungen sinnvoll erscheint. Damit wird aber in erheblicher Weise in Belange der Kunden eingeriffen, die im Vertrauen auf den Bestand der zugeteilten Telefonnummer kostenverursachende Dispositionen, wie beispielsweise Druckaufträge für Visitenkarten und Papiere etc. getroffen haben, die sie im Falle der Änderung ggf. sogar in kürzeren Zeitabschnitten erneut treffen müßten. Eine solche, letzlich vom Belieben der Beklagten abhängige Änderung ist den Kunden aber nicht zumutbar. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, daß gerade der Begriff der \"betrieblichen Gründe\" ein breites Auslegungsspektrum abdeckt, der daher für eine fast unüberschaubare Anzahl von Fällen einen Anlaß für allein vom Willen der Beklagten abhängige Änderungen bieten könnte. Dieser, der Beklagten mit der hier betroffenen Klausel folglich eingeräumte weitreichende Anwendungsbereich des Änderungsvorbehalts, der es der Beklagten bei kundenfeindlicher Auslegung erlaubt, Änderungen der vergebenen Rufnummern letzlich nach ihrem Belieben herbeizuführen, läßt die Klausel insgesamt der Unwirksamkeit anheimfallen. Denn selbst wenn die Änderung der Rufnummern wie vorstehend dargestellt durch Maßnahmen der Regulierungsbehörde gemäß [REF] veranlaßt worden sein sollte und daher in diesem speziellen Fall ein die Zumutbarkeit der Änderung begründendes überwiegendes Änderungsinteresse der Beklagten zu bejahen wäre, läßt die Klausel selbst eine Beschränkung auf diesen konkreten Zumutbarkeitsgesichtspunkt nicht erkennen, sondern bietet sie auch in allen übrigen Fällen Raum für die Anwendung des Leistungsänderungsvorbehalts . Sie muß daher in ihrem gesamten weitreichenden Regelungsgehalt beurteilt und aus den vorstehenden Gründen infolgedessen insgesamt als unwirksam eingeordnet werden. Zum gleichen Ergebnis führt die Beurteilung der unter Ziff. 0 c) des Unterlassungsantrags beanstandeten Klausel. Diese, jeweils in Abschnitt 0. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene Klausel erweist sich gemäß [REF] als unwirksam, weil sie eine die Kunden der Beklagten unangemessen benachteiligende, nämlich intransparente Vertragsgestaltung und abwicklung festlegt. Unabhängig davon, daß [REF] der Überprüfung der Transparenz einer AGB-Klausel von vorneherein nicht entgegengehalten werden kann , ist mit dem Landgericht aber jedenfalls davon auszugehen, daß es sich bei der hier in Rede stehenden Bestimmung um eine in vollem Umfang dem Anwendungsbereich der Klauselverbote der §§ 0 0 AGB-Gesetz unterfallende Regelung und nicht etwa um eine der sonstigen Inhaltskontrolle der erwähnten Vorschriften des AGB-Gesetzes nach Maßgabe von [REF] entzogene bloße Beschreibung der Leistungspflicht der Beklagten handelt. Nach [REF] sind nur solche in AGB eingestellte Bestimmungen der richterlichen Inhaltskontrolle unterworfen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Der Inhaltskontrolle versperrt sind hingegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen . Zu letzteren zählen die bloßen Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung unmittelbar festlegen und mit denen die für die Leistungen geltenden Vorschriften unberührt gelassen werden. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modizifieren, sind hingegen inhaltlich nach den Maßstäben der §§ 0 0 AGB-Gesetz zu kontrollieren . Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung verbleibt damit nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann . Dem solcherart zu definierenden engen Bereich der Leistungsbeschreibung ist die hier in Rede stehende Bestimmung unter Abschnitt 0 der AGB jedoch nicht zuzurechnen. Denn indem die Beklagte damit die von ihr als sog. Standardleistung \"im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten\" geschuldete Herstellung einer Funkverbindung auf eine \"mittlere Durchlaßwahrscheinlichkeit von 0%\" eingrenzt und darauf hinweist, daß eine \"Verbindung nicht jederzeit hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird\", modifiziert und beschränkt sie ihre als solche unter Ziff. 0. Satz 0 der AGB unter der Überschrift \"Standardleistung\" hinreichend bestimmt festgelegte Leistungsverpflichtung. Als eine das gegebene Hauptleistungsversprechen in diesem Sinne ausgestaltende Bestimmung unterliegt die Klausel infolgedessen aber in jedem Fall uneingeschränkt der Inhaltskontrolle gem. § [REF] . Diese Kontrolle ergibt auch die Unwirksamkeit der hier zu beurteilenden Regelung. Denn die Klausel verstellt den Blick auf die im Fall der teilweisen oder völligen anfänglichen Unmöglichkeit der Leistung der Beklagten gemäß [REF] eintretende Rechtslage zum Nachteil der Verbraucher , denen daher über die in dieser Fallkonstellation zu ihren Gunsten eingreifende Rechtslage unter Verstoß gegen die Anforderungen des Transparenzgebots keine klare, bestimmte und zutreffende Information vermittelt wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine entsprechende Ausgestaltung und geeignete Formulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darstellen. Um den Anforderungen des solcherart zu definierenden Transparenzgebots zu genügen, muß jede Rechte oder Pflichten des Vertragspartners regelnde Bestimmung so gestaltet und formuliert sein, daß jener über seine Rechte und Pflichten nicht irregeführt werden kann. Eine derartige, mit den Anforderungen des Transparenzgebots unvereinbare Irreführungswirkung ist aber mit Klauseln verbunden, mit denen durch eine die Rechtslage unzutreffend darstellende oder unklare Formulierung des Textes ein durchschnittlicher Kunde von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden kann oder der Verwender eine Stütze für die Abwehr begründeter Ansprüche erhält . So liegt der Fall aber bei der hier zu beurteilenden Klausel: Die Regelung, wonach die Beklagte die Herstellung der Funkverbindungen von vorneherein nur innerhalb bestimmter technischer und betrieblicher Möglichkeiten und in Abhängigkeit von funktechnischen Ausbreitungsbedingungen schuldet, erweckt den Eindruck, daß es sich auch bei der von vorneherein nur eingeschränkt erbrachten Leistung der Beklagten in jedem Fall um eine vertragsgerechte handele, die daher nicht als Leistungsstörung i.S. der Unmöglichkeit eingeordnet werden könne. Nach dem hier zugrundezulegenden Verständnis eines typischen, rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden bedeutet dies aber, daß es sich auf Seiten der Beklagten selbst dann um eine dem Vertrag gemäße und diesen erfüllende Leistung handele, wenn die Herstellung der Funkverbindungen beispielsweise wegen der funktechnischen Ausbreitungsbedingungen von vorneherein ganz oder teilweise objektiv unmöglich ist, und daß der Vertrag daher gleichwohl für ihn verbindlich und die hierdurch begründete, verbrauchsunabhängige Zahlungspflicht in jedem Fall einzuhalten ist. Der Kunde, der schon bei Vertragsschluß im Gebiet eines Funkschattens wohnt und/oder sich ganz überwiegend dort aufhält und demgegenüber die Beklagte dort ganz oder teilweise aus technischen Gründen die Leistungspflicht zur Herstellung einer Funkverbindung von Anfang an überhaupt nicht oder nur teilweise erfüllen kann, wird dann aber über die in dieser Situation zu seinen Gunsten sich ergebende Rechtsposition, nämlich die Nichtigkeit des Vertrags gem. §§ 0 BGB sowie eine etwaige Schadensersatzpflicht der Beklagen nach Maßgabe von [REF] , nicht zutreffend und zuverlässig informiert. Dem kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg engegenhalten, daß wenn der Vertrag insgesamt gemäß [REF] wegen anfänglicher objektiver Unmöglichkeit als nichtig anzusehen ist die fragliche AGB-Klausel überhaupt nicht eingreifen und daher auch kein Raum für eine sich aus deren Anwendung etwa ergebende unangemessene Benachteiligung des Kunden bleiben könne. Denn nach dem vorstehenden, durch die Formulierung des Klauseltextes hervorgerufenen Eindruck einer gerade auch im Fall der unmöglichen und/oder nur unvollständigen Herstellung der Funkverbindung bestehenden Verbindlichkeit sowohl des Vertrages selbst als auch der hierdurch begründeten Verpflichtungen kann der rechtlich nicht vorgebildete Durchschnittskunde eben die sich aus der objektiven anfänglichen Unmöglichkeit ergebende Rechtsposition nicht erkennen und wird er folglich auch von der Durchsetzung der sich hieraus zu seinen Gunsten herleitenden Rechte abgehalten. Eben dieses Abhalten von der Geltendmachung und Durchsetzung bestehender Rechte des Verbrauchers ist aber ein Merkmal der Intransparenz, das für sich allein genommen bereits eine unangemessene Vertragsgestaltung annehmen läßt. Daß die Beklagte bei der hier in Rede stehenden Sachverhaltskonstellation Aufklärungs und Hinweispflichten treffen, deren Verletzung sie gegebenenfalls schadensersatzpflichtig macht, rechtfertigt ebenfalls keine abweichende Beurteilung. Unabhängig davon, daß das hier zugrundezulegende kundenfeindlichste Verständnis der Klausel die Kunden auch von der Geltendmachung derartiger, sich unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo ggf. begründbarer Schadensersatzansprüche abzuhalten geeignet ist, ist die im Einzelfall durch aufklärende Hinweise bei Vertragsschluß ausgeräumte Möglichkeit der unangemessenen Benachteiligung im Rahmen der Kontrollklage nach [REF] jedenfalls unbeachtlich. Denn hier kommt es nur auf die kundenfeindlichste Bedeutung der beanstandeten Klausel an; das Verhalten des Verwenders vor, bei und nach Vertragsschluß ist dabei hingegen nicht zu berücksichtigen . Hält die in Rede stehende Klausel nach alledem aber bereits den Maßstäben des Transparenzgebots nicht stand, und ist sie daher jedenfalls gemäß [REF] unwirksam, bedarf es nicht des Eingehens auf die weiteren Fragen, ob sich eine unangemessene Vertragsgestaltung im übrigen auch aus den in den §§ 0 Nr. 0 und Nr. 0, 0 Nr. 0, Nr. 0 und Nr. 0 AGB-Gesetz formulierten Klauselverboten ergibt. Aus den vorstehenden Ausführungen unter Ziff. 0. und 0. folgt schließlich zugleich die Berechtigung der vom Landgericht insoweit dem Kläger gemäß [REF] zugesprochenen Veröffentlichungsbefugnis. Die Berufung des K l ä g e r s, die sich noch gegen die Abweisung der in bezug auf die vorstehend unter den Ziffern 0 e), 0 g), 0 l), 0 m) Satz 0 und Ziffer 0 n) aufgeführten AGB-Klauseln geltend gemachten Klagebegehren richtet, hat teilweise Erfolg. Zu Unrecht wendet sich der Kläger allerdings gegen die Entscheidung des Landgerichts, soweit darin im Ergebnis die Unwirksamkeit der unter Ziff. 0 e) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klausel nicht festgestellt worden ist. Dabei kann es dahinstehen, ob diese Klausel gemäß [REF] überhaupt einer Inhaltskontrolle nach den sich aus den § [REF] ergebenden Maßstäben unterliegt. Das ist im gegebenen Zusammenhang deshalb nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die in Rede stehende Klausel inhaltlich jedenfalls weder gegen § 0 AGB-Gesetz, noch gegen [REF] verstößt. Nach der hier betroffenen Klausel, welche die Beklagte unter Ziff 0. ihrer AGB in der alten Fassung verwendet hat und die fast wortgleich unter Ziff. 0. in die Neufassung der AGB übernommen worden ist, hat der Kunde auch die Preise zu zahlen, die durch eine unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Kunde die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere, wenn durch ihn eine der unter den vorangegangenen Ziff. 0 d), e), f) und g) bzw. 0 c), d), e), f) und j) aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt worden sind. Wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil bereits zutreffend ausgeführt hat und auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt wird , begründet die Klausel keine verschuldensunabhängige Risikohaftung, sondern hält sich im Rahmen der in den [REF] getroffenen Regelung bzw. im Rahmen der Grundsätze zur Gefahren und Risikoverteilung, wie sie die Rechtsprechung bei der Beurteilung der positiven Vertragsverletzung zugrundelegt . Die angebliche Unangemessenheit dieser Regelung ergibt sich dabei auch nicht aus der klägerseits befürchteten Überbürdung der Mißbrauchsgefahr auf den Kunden in bezug auch auf solche Einwirkungen, die nicht aus seiner eigenen Sphäre, sondern aus derjenigen der Beklagten herrühren . Da wie nicht zuletzt Diskussionen und Berichte in den Medien aus jüngster Vergangenheit belegen die Möglichkeit von Einwirkungen Dritter auf den von der Beklagten genutzten Leitungsweg zwischen Einheitenzähler und dem Kundenanschluß keineswegs ausgeschlossen ist, bleibt kein Raum für die Vermutung, daß etwaige Möglichkeiten der Einwirkungen unbefugter Dritter auf das Leitungsnetz generell dem Herrschaftsbereich des Kunden zuzuweisen sind. Damit scheidet aber zugleich auch die klägerseits eingewandte Überbürdung des Mißbrauchsrisikos aus: Denn besteht die Möglichkeit, daß sich unbefugte Dritte außerhalb des Einfluß und Herrschaftsbereichs des Kunden dessen Anschlusses bedienen und scheidet daher insoweit eine etwa nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu verwertende tatsächliche Vermutung für eine aus der Sphäre des Kunden herrührende Einwirkung unbefugter Dritter aus, ändert sich nichts an den oben dargestellten Grundsätzen der verschuldensabhängigen Haftung des Kunden: Da der Kunde nur für eine Inanspruchnahme seines Anschlusses durch Dritte haftet, wenn und soweit er dies zu vertreten hat, ist es in jedem Fall zunächst Sache der Beklagten darzulegen und ggf. auch zu beweisen, daß die Inanspruchnahme des Anschlusses durch Dritte in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre anzusiedeln ist. Erst im Falle des Gelingens dieser Darlegung und ggf. dieses Nachweises bedarf es sodann einer Entlastung durch den Kunden. An der Beweislastverteilung, wonach der Beklagten der Beweis für die tatsächlichen Voraussetzungen des \"Vertretenmüssens\" der unbefugten Nutzung des Anschlusses obliegt, um die Kunden in die Haftung nehmen zu können, ändert sich daher nichts. Es trifft mithin nicht zu, daß wie der Kläger das aber geltend macht nach der in der Klausel vorgenommenen Regelung umgekehrt der Kunde zunächst den Nachweis führen muß, daß die Nutzung des Anschlusses durch Dritte unverschuldet ist, wenn er seiner Haftung entgehen will. Dies würdigend begründet der Umstand, daß außerhalb des Einflußbereichs des Kunden Quellen des Mißbrauchs existieren, keine Gesichtspunkte, welche die in der AGB-Klausel vorgenommene Haftungsregelung als unangemessene Benachteiligung des Kunden i. S. von [REF] einordnen ließen. Da die Klausel aus den dargestellten Gründen nicht die Beweislast für außerhalb des Verantwortungsbereichs des Kunden zu lokalisierende Umstände auf jenen verlagert, entfällt damit zugleich auch eine Unwirksamkeit nach den Maßstäben der Klauselverbote des [REF] . Anhaltspunkte, welche die Unwirksamkeit der Klausel ergeben könnten, lassen sich weiter aber auch der Bezugnahme auf die unter den Ziffern 0 d), e), f) und g) bzw. 0 c), d), e), f) und j) formulierten Pflichten und Obliegenheiten der Kunden nicht entnehmen. Da nur die schuldhafte Verletzung dieser in bezug genommenen Pflichten die Haftung des Kunden für durch die unbefugte Nutzung des Anschlusses entstandene Preise begründen soll, ändert sich auch hier nichts an den oben dargestellten Grundsätzen der Verschuldenshaftung sowie der damit verbundenen Darlegungs und Beweislast. Der Verweis auf den in bezug genommenen Pflichtenkatalog bedeutet danach nicht etwa, daß der Kunde zunächst darlegen und ggf. beweisen muß, daß er sämtliche Pflichten erfüllt hat. Vielmehr ist es umgekehrt eine von der Beklagten darzulegende und ggf. zu beweisende Haftungsvoraussetzung, daß auf Seiten des Kunden ein schuldhafter Verstoß gegen eine oder mehrere der in bezug genommenen Pflichten vorliegt, weil dies dann für eine letzlich dem Einfluß und Herrschaftsbereich des Kunden zuzuordnende unbefugte Nutzung des Anschlusses spricht. Erst dann ist es wiederum Sache des Kunden, sich zu entlasten. Nach welchen Grundsätzen dies im einzelnen zu erfolgen hat, und ob insbesondere ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verletzung der unter Ziff. 0 i) aufgeführten Pflichten und dem Anfall gezählter Gebühreneinheiten erkennbar ist, betrifft nicht den Regelungsgehalt der hier zu beurteilenden Klausel. Insoweit ist auch das Transparenzgebot nicht verletzt. Denn der durchschnittliche Kunde kann der Klausel sowohl die Haftung für die von ihm zu vertretende unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte selbst, als auch die Voraussetzungen dieser Haftung richtig, klar und bestimmt entnehmen. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger weiter auch gegen die Abweisung der hinsichtlich der Klausel unter Ziff. 0 l) des Unterlassungsantrags geltend gemachten Klagebegehren. Nach der unter Ziff. 0 l) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klausel, welche die Beklagte in Ziff. 0 der Altfassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet hat und die sich mit Ausnahme des die Formulierung \" oder eine Tochtergesellschaft der Telekom...\" ersetzenden Einschubs \"...oder eine Beteiligungsgesellschaft von dieser..\" wortgleich in Ziff. 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen neuer Fassung wiederfindet, ist eine Übertragung der Rechte und Pflichten der Beklagten auf die Telekom oder eine von deren Tochter bzw. Beteiligungsgesellschaften auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig, wobei letzterem jedoch für diesen Fall das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags eingeräumt ist. Hiernach erweist sich eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung, wonach u. a. bei Dienstverträgen ein Dritter an die Stelle des Verwenders in dessen sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintreten kann, dann als wirksam, wenn entweder der Dritte namentlich bezeichnet oder dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt wird, sich vom Vertrag zu lösen. Die hier zu beurteilende Eintrittsklausel ist aber nach der letztgenannten, in [REF] aufgeführten Alternative als wirksam anzusehen. Denn dem Kunden ist damit eindeutig das unbeschränkte Recht eingeräumt worden, sich für den Fall des Wechsels des Vertragspartners durch fristlose Kündigung vom Vertrag zu lösen. Soweit der Kläger demgegenüber geltend macht, daß die Ausübung des Kündigungsrechts so möglich sein müsse, daß der Kunde erst gar nicht in ein Vertragsverhältnis mit dem neuen Vertragspartner gezwungen werden könne, der Kunde aber ohne die hier nicht vorgesehene unverzügliche Unterrichtung über den Wechsel des Vertragspartners in einen solchen vertraglichen Kontakt mit dem neuen Vertragspartner hineingeraten könne, selbst wenn dieser nur kurzfristig bis zum Kündigungsausspruch andaure, rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung. Die Vorschrift des [REF] soll verhindern, daß dem Vertragspartner des Klauselverwenders ein ihm bei Vertragsschluß unbekannter Vertragspartner \"aufgenötigt\" werden kann . Diesem Ziel dient aber das dem Vertragspartner des Klauselverwenders eingeräumte Kündigungsrecht auch dann, wenn er sich für den Fall des tatsächlichen Vertragspartnerwechsels, also dann, wenn der Wechsel bereits vollzogen ist, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag lösen kann . Denn die in [REF] getroffene Regelung, die den Vertragpartner des Verwenders davor schützen soll, ihn in eine vertragliche Bindung mit einem unbekannten Vertragspartner zu manövrieren, soll letzlich die Wahlfreiheit des Kunden gewährleisten, ob er mit einer bestimmten Person in eine vertragliche Beziehung eintreten will oder nicht. Eben dieses Wahlrecht des Kunden bleibt aber unangetastet, wenn der Kunde zwar zunächst im Fall des tatsächlichen Wechsels des Vertragspartners kurzfristig bis zur Ausübung des ihm eingeräumten Rechts zur fristlosen Kündigung mit dem neuen Vertragspartner in eine vertragliche Beziehung tritt. Denn er kann auch dann ohne weiteres entscheiden, ob er den neuen Vertragspartner akzeptieren oder sich gegen die \"Fortsetzung\" des Vertrages mit diesem aussprechen will. Der Senat vermag in dem Umstand, daß die beanstandete Klausel den Kunden für den Fall, daß die Beklagte als Verwenderin von der Übertragungsmöglichkeit Gebrauch macht, bis zur Ausübung des Kündigungsrechts zunächst an den neuen Vertragspartner bindet, im übrigen auch keine unangemessene Benachteiligung, mithin einen Verstoß gegen [REF] zu erkennen. Eine solche ergibt sich ebenfalls nicht bei richtlinienkonformer Auslegung unter Heranziehung der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom 0. [DATE] über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Zwar bestimmt Ziff. 0 p) des Anhangs zu Art. 0 Abs. 0 der genannten Richtlinie, daß Klauseln für mißbräuchlich erklärt werden können, in denen die Möglichkeit vorgesehen ist, den Vertrag ohne Zustimmung des Verbrauchers vom Gewerbetreibenden \"abzutreten\", wenn dies möglicherweise eine Verringerung der Sicherheiten für den Verbraucher bewirkt. Inwiefern allein die bis zum etwaigen Ausspruch der fristlosen Kündigung eintretende Bindung an den neuen Vertragspartner aber schon eine potentielle, den Kunden unangemessen benachteiligende Schlechterstellung darstellen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Formulierung der vorbezeichneten Bestimmung des Anhangs zu Art. 0 Abs. 0 der Verbraucherschutzrichtlinie legt vielmehr umgekehrt die Annahme nahe, daß die Frage der Verringerung der Sicherheiten nur im Fall des Wechsels des Vertragspartners in bezug auf dessen konkrete Person beurteilt werden kann . Eine im Rahmen der Anwendung und Auslegung von [REF] beachtliche Wertung des Inhalts, daß bereits die bis zum Ausspruch der fristlosen Kündigung ggf. eintretende vertragliche Beziehung zum neuen Vertragspartner eine \"potentielle Schlechterstellung\" des Kunden bedeute, welche die hier zu beurteilende Regelung als unangemessene Benachteiligung i. S. von [REF] darstelle, läßt sich dem jedenfalls nicht entnehmen. Mit Erfolg wendet sich der Kläger allerdings gegen die Entscheidung des Landgerichts betreffend die unter Ziff. 0 g) des Unterlassungsantrags aufgeführte Klausel. Denn diese führt zu einer den Kunden unangemessen benachteiligenden Vertragsgestaltung und ist daher wegen Unvereinbarkeit mit [REF] als unwirksam zu erachten. Dabei kann es dahinstehen, ob sich die mit Ziff. 0 g) des Antrags beanstandete Klausel, welche die Beklagte jeweils wortgleich unter Ziff. 0. in die Altfassung ihrer AGB eingestellt hat und nunmehr unter Ziff. 0. in der neuen Fassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, im Hinblick auf die bei Sperrung des Anschlusses fortbestehende Zahlungspflicht des Kunden als i.S. von [REF] unangemessene Bestimmung erweist. Nur am Rande sei daher darauf hingewiesen, daß die Beibehaltung der Zahlungspflicht der Kunden trotz Sperrung des Anschlusses wegen Zahlungsverzugs aus den überzeugenden Gründen des landgerichtlichen Urteils , auf die der Senats zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt , in der Sache selbst keine im Sinne von [REF] entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt. Die Beibehaltung der Zahlungspflicht des Kunden trotz Sperrung des Anschlusses, die sich da mangels Nutzbarkeit des Anschlusses keine kostenpflichtigen \"Gespächseinheiten\" anfallen können faktisch auf die Zahlung der \"Grundgebühr\" beschränkt, stellt sich danach vielmehr als Gegenleistung für den von der Beklagten weiterhin für den Kunden bereitgehaltenen, im Falle der Beseitigung der Sperre wieder zu aktivierenden Anschluß dar. Eine im Sinne von [REF] unangemessene Benachteiligung vermag der Senat daher in der durch die Klausel begründete Verpflichtung des Kunden, trotz der Anschlußsperrung die monatlichen Grundgebühren für den Telefonanschluß weiterzuzahlen, nicht zu erkennen. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt hierin auch nicht etwa eine von der \"gesetzlichen Grundregel des § 0 BGB\" abweichende, mit [REF] unvereinbare Pauschalierung eines Anspruchs auf Wertminderungsersatz. Zum einen ist bereits fraglich, inwiefern die mit der Bereitstellung bzw. Vorhaltung des gesperrten Anschlusses verbundene Unterhaltung und Wartung der technischen Einrichtungen allein deshalb verringert sein soll, weil der Anschluß gesperrt worden ist, sich mithin die Beklagte als Schuldnerin der Pflicht zur Überlassung eines Anschlusses infolge der vom Kunden als Gläubiger zu vertretenden Unmöglichkeit insoweit etwas erspart hat. Zum anderen aber erfaßt die Vorschrift des [REF] jedenfalls aber nur die Fälle des Wertersatzes, die Gegenstand eines selbständigen Wertersatzanspruchs des Verwenders sein können . Ein solcher Fall liegt bei der klägerseits angezogenen Regelung des [REF] aber nicht vor, die vielmehr umgekehrt die Pflicht des Schuldners zur Anrechnung der durch den Wegfall der eigenen Leistungspflicht entstandenen Vorteile begründet. Läßt sich daher aus dem vorstehenden sachlichen Gehalt der in Rede stehenden Klausel keine unangemessene Benachteiligung der Kunden i. S. von [REF] herleiten, so ergibt sich eine solche aber im Hinblick auf die Anordnung der Zahlungssperre des Mobilfunkanschlusses selbst. Denn nach der Formulierung der hier in Rede stehenden Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten kann der Mobilfunkanschluß bei Verzug mit jeglichem Betrag, also auch bei nur als geringfügig einzustufenden Summen, jederzeit angeordnet werden. Diese, mit Ausnahme des Verzugs des Kunden an keine weiteren Voraussetzungen gebundene Möglichkeit der Beklagten, den Anschluß zu sperren, verschafft ihr ein erhebliches Druckmittel, säumige Kunden zur Zahlung anzuhalten. Dieses führt aber im Falle des Verzugs mit nur als geringfügig einzustufenden Beträgen nicht nur zu einer unverhältnismäßigen Beinträchtigung des Kunden, die u.U. schon wegen eines Kleinbetrags von der Telefonverbindung abgeschnitten sind. Wird der Kunde wie der Kläger das im gegegebenen Zusammenhang beanstandet damit \"aus heiterem Himmel\" im Wege einer \"überfallähnlichen Sanktion\", also ohne in angemessener Frist erfolgte vorherige Ankündigung, überzogen, wird dem Kunden damit vielmehr auch eine Möglichkeit genommen, sich beispielsweise mit u.U. beachtlichen Argumenten gegen seine Zahlungspflicht jedenfalls in der beklagtenseits in Rechnung gestellten Höhe zu verteidigen. Dies in Zusammenhang mit dem weiteren Umstand würdigend, daß da die Beklagte sich unter Ziff. 0 bzw. 0 die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs vorbehalten hat auf den Kunden ferner auch die Kosten der Anschlußsperrung selbst abgewälzt werden können, führt die fragliche Regelung zu einer die Kunden unangemessen benachteiligenden Vertragsgestaltung und erweist sie sich daher wegen Unvereinbarkeit mit [REF] als unwirksam. Eine abweichende Beurteilung ist dabei aber auch selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn die Beklagte die Sperre des Mobilfunkanschlusses tatsächlich nur bei Verzug des Kunden mit der Zahlung einer nicht unerheblichen Summe und nach vorheriger Androhung anordnen und vollziehen sollte. Denn dann erwiese sich die Klausel jedenfalls wegen Verletzung des Transparenzgebots als unwirksam nach Maßgabe von [REF] . Wie vorstehend bereits dargestellt, folgt aus dem für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Transparenzgebot, daß der Kunde die Möglichkeit haben muß, sich über den Inhalt und den Umfang seiner Rechte und Pflichten zu informieren, damit er bei der Vertragsabwicklung nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird . Unterstellt, die Beklagte sperrt den Mobilfunkanschluß nur bei Zahlungsverzug mit einer erheblichen Summe und nach vorheriger Ankündigung, genügt die Klausel diesen Grundsätzen jedoch nicht, weil sie dem rechtsunkundigen Durschnittsverbraucher gerade kein ausreichend deutliches Bild über seine Rechten und Pflichten vermittelt. Denn der Kunde vermag aus dieser Klausel dann nicht zu ersehen, unter welchen Bedingungen die Beklagte zur Sperrung berechtigt ist und wann er trotz dieser Sperrung zur Weiterzahlung der Kosten des Mobilfunkanschlusses verpflichtet ist. Dabei kann es dahinstehen, ob die Beklagte Adressatin jedenfalls der mit Wirkung zum [DATE] in Kraft getretenen Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom [DATE] ist, die unter § 0 Abs. 0 Nr. 0 die Sperre des Telefonanschlusses von einem Zahlungsverzug mit mindestens 0. DM und dem Verbrauch einer geleisteten Sicherheit sowie in § 0 Abs. 0 u. a. von einer vorherigen schriftlichen Androhung abhängig macht. Denn der in Rede stehenden Klausel läßt sich weder ein Hinweis auf die gemäß § 0 TKV [DATE] einzuhaltenden Voraussetzungen der Anschlußsperre, noch ein solcher auf sonstige Bedingungen entnehmen, denen sich die Beklagte ggf. \"freiwillig\" unterwirft, bevor die Sperre des Mobilfunkanschlusses erfolgt und ungeachtet dessen die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Grundkosten weiterhin besteht. In dieser Konstellation wird dem Kunden daher der Regelungsgehalt der beanstandeten Klausel nicht hinreichend deutlich, was zugleich die Gefahr begründet, daß der Kunde von der Wahrnehmung seiner Rechte abgehalten wird, so z. B. von der Prüfung, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Anschlußsperre bei weiterbestehender Zahlungsverpflichtung vorliegen. Beanstandet der Kläger nach alledem aber die Klausel zu Recht als eine i.S. von [REF] mit den Geboten von Treu und Glauben unvereinbare unangemessene Benachteiligung der Kunden, war die Beklagte entprechend zur Unterlassung der Verwendung dieser Klausel zu verurteilen. Zu Recht macht der Kläger weiter auch die Unwirksamkeit der unter Ziff. 0 m) des Unterlassungsantrags wiedergegebenen AGB Klausel geltend, welche die Beklagte jeweils wortgleich unter den Ziff. 0 Satz 0 bzw. 0 Satz 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl in der alten Fassung als auch in der zum [DATE] eingeführten Neufassung verwendet. Denn die in dieser Klausel enthaltene Bestimmung, wonach \"mündliche Nebenabreden nicht bestehen\", enthält eine die Beweislast zum Nachteil der Kunden verändernde Tatsachenbestätigung, die sich nach den in [REF] niedergelegten Maßstäben der Inhaltskontrolle als unwirksam erweist. Nach der erwähnten Vorschrift ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils insbesondere dadurch ändert, daß er diesen bestimmte Tatsachen bestätigen läßt. Das ist wiederum dann anzunehmen, wenn die formularmäßige Bestätigung von Tatsachen durch den Kunden zur Folge hat, daß die Beweislast, die in bezug auf diese Tatsachen nach den gesetzlichen Beweislastregeln oder den von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastgrundsätzen den Verwender trifft, auf den Kunden überbürdet wird . Die danach unzulässige Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden erschöpft sich aber nicht in der Umkehr der Beweislast. Vielmehr erfaßt das Verbot des [REF] bereits eine solche Einflußnahme auf die Darlegungs und Beweisposition des Kunden, mit welcher der von diesem zu führende Beweis erschwert wird . Letzeres ist hier der Fall. Allerdings ist es richtig, daß eine der hier in Rede stehenden Bestimmung sinnidentische Formulierung u.a. in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter dem Gesichtspunkt des [REF] teilweise nicht für bedenklich erachtet wurde und wird . Nach dieser Auffassung gibt die Bestimmung, daß mündliche Nebenabreden nicht getroffen sind, nur die ohnehin eingreifende Vermutung der Vollständigkeit der Vertragsurkunde wieder und läßt dem Kunden des AGB-Verwenders den Gegenbeweis offen. Es wird danach lediglich die ohnehin eingreifende Beweislastverteilung wiederholt, mithin liegt keine von [REF] aber allein erfaßte, die Beweislast zum Nachteil des Kunden verändernde Tatsachenbestätigung vor. Diese Erwägungen überzeugen zwar, soweit sich diese Tatsachenbestätigung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die hierauf bezogene Vollständigkeitsvermutung der Privaturkunde erstreckt und beschränkt. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen und um ein solches handelt es sich bei den hier in Rede stehenden Vertragsbeziehungen, für welche die Beklagte ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden will kommt der Klausel jedoch ein weitergehender Regelungsgehalt zu: Denn sie erfaßt ihrer Formulierung nach auch erst nach Vertragsabschluß im Verlauf der weiteren Vertragsbeziehung ggf. getroffene mündliche Nebenabreden, von deren Geltendmachung der Kunde aber durch die bestätigte Vollständigkeit der schriftlichen Vertragsurkunde abgehalten werden kann: Die kategorische Formulierung, daß mündliche Nebenabreden nicht bestehen, ist geeignet, daß der Kunde es von vorneherein für aussichtslos hält, sich auf eine etwaige nach Vertragsabschluß getroffene mündliche Vereinbarung zur Geltendmachung von Rechten und/oder Einwendungen zu berufen, und daher sogleich \"kapituliert\". Dies würdigend, kann die hier zu beurteilende Bestimmung den Kunden folglich daran hindern, anspruchsbegündendes oder vernichtendes Vorbringen überhaupt im Rahmen eines etwaigen Prozesses einzubringen, was aber bereits als eine nach [REF] unzulässige Verschlechterung der Darlegungs und Beweisposition des Kunden einzuordnen ist . Da die unter Ziff. 0 Satz 0 bzw. Ziff. 0. 0 Satz 0 in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten eingestellte Bestimmung keine Beschränkung dahin enthält, daß sich die damit bestätigte Abwesenheit mündlicher Nebenabreden nur auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses beziehe, stellt sie sich infolgedessen als mit [REF] unvereinbare, die Darlegungs und Beweisposition der Kunden verschlechternde, unwirksame Klausel dar. Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich der unter Ziff. 0 n) des Unterlassungsantrags wiedergegebenen, jeweils in die \"Hinweise zum Datenschutz\" eingestellten Klausel betreffend die Verarbeitung und Nutzung der \"erforderlichen Bestandsdaten\" durch die Beklagte nebst Unterrichtung über das Widerspruchsrecht des Kunden. Das insoweit geltend gemachte Klagebegehren erweist sich als berechtigt, weil die erwähnte Klausel wegen Verletzung des Transparenzgebots gemäß [REF] unwirksam ist. Dieser Kontrolle steht dabei von vorneherein die Vorschrift des § 0 AGB-Gesetz nicht entgegen, da diese nur die Überprüfung des Gegenstands und der inhaltlichen Angemessenheit der Hauptleistungen, nicht aber die Transparenzkontrolle hindert . Die mit dem Transparenzgebot einhergehenden Postulate der Klarheit und Überschaubarkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen formulierten Regelungen haben u.a. die Herstellung der Rechtsklarheit zum Ziel. Letztere soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren, damit er nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden kann und ihm nicht unberechtigte Pflichten abverlangt werden können . Diesen Anforderungen hält die hier in Rede stehende Klausel nicht stand. Die Beklagte unterrichtet ihre Kunden darin, daß sie \"die erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung ...\" verarbeite und nutze; zugleich weist sie die Kunden darauf hin, daß letztere \"...dieser Auswertung allerdings auch widersprechen können\". Nach dieser Formulierung erschließt sich dem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden weder hinreichend klar und und deutlich, welche personenbezogenen Daten von dem verwendeten Begriff der \"erforderlichen, von uns verfügbaren Bestandsdaten\" erfaßt werden. Noch erschließt sich dem Kunden infolgedessen die tatsächliche Reichweite des in bezug auf personenbezogene Daten geltend gemachten Auswertungsrechts der Beklagten. Diese Unklarheit begründet aber wiederum die Gefahr, daß der einer Fehlvorstellung über die Art der im Rahmen des Auswertungsrechts genutzten Daten erliegende Kunde sein ihm nach Maßgabe von [REF] i. d.F. vom [DATE] zustehendes Widerspruchsrecht nicht ausübt, von welchem er aber bei deutlicher und klarer Information Gebrauch gemacht hätte. Die Beklagte hat dabei den Begriff der ihrem Auswertungsrecht gemäß § 0 Abs. 0 TDSV unterliegenden Bestandsdaten auch nicht hinreichend transparent gemacht. Dieser Begriff ist weder in den \"Hinweisen zum Datenschutz\" selbst in einer jegliche Unklarheiten vermeidenden Weise definiert oder erläutert, noch verweist die Beklagte den Kunden in hinreichender Weise auf Informationsmittel, die ihm die Bedeutung dieses Begriffs ohne weiteres aufschlüsseln. Allein der den \"Hinweisen zum Datenschutz\" vorangestellte pauschale Verweis auf die durch die TDSV abgelöste Teledienstunternehmen-Datenschutzverordnung , welche in ihrem § 0 eine § 0 TDSV entsprechende Regelung enthielt, gibt dem Kunden eine solche Information nicht an die Hand. Denn aus der hier zugrundezulegenden Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, der praktisch gezwungen wäre, die genannte Rechtsvorschrift zunächst aufzufinden und sodann durchzuarbeiten, erschließt sich die Bedeutung des Begriffs der \"Bestandsdaten\" dadurch nicht in der gebotenen Klarheit. Schon wegen des hohen Ranges des informationellen Selbstbestimmungsrechts muß dem Kunden aber von der Beklagten die Reichweite ihres an den Begriff der Bestandsdaten gekoppelten Auswertungsrechts und des damit verbundenen Widerspruchsrechts des Kunden klar vor Augen geführt werden und reicht es daher nicht aus, den Kunden pauschal auf eine Rechtsvorschrift zu verweisen, die er sich erst selbst besorgen und verständlich machen muß. Entsprechendes gilt hinsichtlich der in die fragliche AGB-Klausel selbst eingestellten Formulierung. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TDSV handelt es sich bei den sog. Bestandsdaten um personenbezogene Daten eines am Fernmeldeverkehr Beteiligten , die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis über Kommunikationsdienstleistungen einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit ihm zu begründen oder zu ändern. Dies findet sich so aber nicht in der Formulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wieder, wonach die \"erforderlichen... Bestandsdaten für Zwecke der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und für Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung...\" verarbeitet und genutzt werden. Dem Kunden muß danach unklar bleiben, daß nur solche personenbezogenen Daten zu den dem Auswertungsrecht der Beklagten unterfallenden Bestandsdaten zählen und daher für die Kundenberatung, Werbung und Marktforschung für eigene Zwecke genutzt werden dürfen, die für die in § 0 Abs. 0 Satz 0 TDSV genannten Zwecke, nämlich für die inhaltliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen Begründung oder Änderung erforderlich sind. Insoweit wird dem Kunden daher der Blick auf das Widerspruchsrecht in den Fällen verstellt, in denen er beispielsweise der Auffassung ist, bestimmte personenbezogene Daten seien weder für die Begründung oder Änderung des Vertragsverhältnisses, noch dessen inhaltliche Ausgestaltung erforderlich. Damit wird der Kunde durch die in Rede stehende Bestimmung aber nicht hinreichend klar und deutlich über sein gegenüber der Datenauswertung bestehendes Widerspruchsrecht informiert, was die Klausel insgesamt mangels Transparenz als eine im Sinne von [REF] unangemessene Benachteiligung des Kunden der Unwirksamkeit anheimfallen läßt. Die Beklagte war nach alledem insgesamt wie aus dem Urteilstenor ersichtlich zur Unterlassung der Verwendung der dort näher bezeichneten Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verurteilen. Der Senat hat dabei im Wege der Auslegung des Unterlassungsbegehrens des Klägers, der von Anfang an lediglich Unterlassung der Verwendung der Klauseln in den beklagtenseits konkret verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen begehrt hat, den Unterlasssungausspruch an die konkrete Verwendungsform angepaßt. Eine teilweise Zurückweisung des Klagebegehrens ist damit nicht verbunden. Soweit sich das im Wege der Berufung weiterverfolgte Unterlassungsbegehren des Klägers als erfolgreich erweist, ist ebenfalls seinem Antrag auf Veröffentlichung des Urteilstenors gemäß [REF] stattzugeben. Soweit die Parteien die Hauptsache einvernehmlich zur Erledigung gebracht haben, war allerdings die Beklagte unter Anwendung der Grundsätze des [REF] mit den Kosten zu belasten. Diese Kostenverteiligung entspricht unter Berücksichtigung des bis zur übereinstimmenden Erledigung bestehenden Sach und Streitstands billigem Ermessen. Denn die Beklagte wäre ohne die einvernehmliche Erledigung aller Voraussicht nach insoweit in dem Rechtsstreit unterlegen. Die gegenüber den unter den Ziff. 0 h), 0 i), 0 j), und 0 m) Satz 0 des erstinstanzlichen Unterlassungsantrags wiedergebenen AGB-Klauseln geltend gemachten Klagebegehren erwiesen sich sämtlich als berechtigt. Der Kläger wäre sowohl mit seinem hiergegen gerichteten Unterlassungsbegehren, als auch mit dem insoweit geltend gemachten Antrag auf Ermächtigung zur Veröffentlichung des Urteilstenors durchgedrungen. Die für die Begründetheit des gegenüber diesen Klauseln geltend gemachten Unterlassungsbegehrens materiell vorauszusetzende Wiederholungsgefahr war dabei auch von vorneherein nicht schon wegen des Umstands entfallen, daß die Beklagte die hier betroffenen, in der Altfassung ihrer AGB verwendeten Klauseln nicht in die zum 0. [DATE] eingeführte Neufassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommen hat. Der Unterlassungsanspruch nach [REF] setzt voraus, daß die beanstandete Regelung als Allgemeine Geschäftsbedingung bei bestehender Wiederholungsgefahr verwendet wird, wobei die erfolgte Verwendung einer Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer solchen Wiederholungsgefahr begründet . An die Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen. Regelmäßig wird sie nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung des Verwenders ausgeräumt, weil in aller Regel nur diese sicherstellt, daß der Verwender die Klausel künftig nicht wieder verwenden wird. Eine solche strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung hat die Beklagte hinsichtlich der hier in Rede stehenden Klauseln aber erst im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat abgegeben, so daß bis zu diesem Zeitpunkt von der durch die bereits erfolgte Verwendung der Klauseln indizierte Gefahr der Wiederholung auzusgehen war. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß ausnahmsweise auch ohne eine solche Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr entfallen kann, wenn eine Situation gegebenen ist, bei deren Vorliegen nach allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederholung der Verwendung der Klausel nicht mehr zu rechnen ist . Denn die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalls sind hier nicht ersichtlich. Allein der von der Beklagten in diesem Zusammenhang vorgebrachte Umstand, daß sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Vielzahl von Fällen bei derzeit rd. 0 Mio Kunden verwende, verhindert nicht mit der gebotenen Zuverlässigkeit, daß in diese bei einer künftiger Neufassung die beanstandeten Klauseln und sei es auch nur versehentlich wieder eingestellt werden. Daß eine Neufassung ihrer AGB dabei kein nur selten auftretender, mit einem hohen Kosten und Organisationsaufwand verbundener Fall ist, der eine Wiedereinführung der alten Klauseln unwahrscheinlich macht, wird dabei auch durch die Tatsache belegt, daß die Beklagte in verhältnismäßig kurzen Zeiträumen jeweils die hier verfahrengegenständlichen AGB-Fassungen vorgelegt hat, wobei die letzte, zum [DATE] eingeführte, im vorliegenden Rechtsstreit als Neufassung bezeichnete Version ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingen wiederum durch eine mit Wirkung ab [DATE] eingeführte aktualisierte Fassung abgelöst worden ist . Der dargelegte Geschäftsumfang der Beklagten erreicht mit rd. 0 Mio Kunden auch noch nicht ein solches Ausmaß, welches die bei Klauselverwendern anderer Größenordnung, Struktur und Herkunft allerdings zu erwägende Annahme rechtfertigt, daß die Beklagte bzw. ihre Mitarbeiter wegen der Masse der Fälle schon aus Praktikabilitätsgesichtspunkten auch bei der Abwicklung von Altverträgen jeweils nur auf die neueste Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abstellen werden. Daß die Beklagte im übrigen erklärt hat, die in Rede stehenden AGB-Klauseln künftig nicht mehr verwenden zu wollen und diese in den nachfolgenden Fassungen auch nicht verwendet hat, vermag ebenfalls schon im Hinblick darauf keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen, daß die Beklagte die Wirksamkeit dieser Klauseln in der Sache verteidigt hat . War somit die Gefahr der wiederholten Verwendung der vorbezeichneten AGB-Klauseln bis zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten im vorliegenden Prozeß nicht entfallen, erwies sich das Unterlassungsbegehren insoweit auch seinen übrigen Voraussetzungen nach als begründet. Denn sämtliche, unter den Ziffern 0 h), 0 i), 0 j) und 0 m Satz 0 des erstinstanzlichen Unterlassungsantrags wiedergegebenen AGB-Klauseln hätten sich wegen Unvereinbarkeit mit den sich aus den §§ 0 0 AGB-Gesetz ergebenden Anforderungen als unwirksam erwiesen. Die unter Ziff. 0 h) des Unterlassungsantrags wiedergebene Klausel, welche die Beklagte unter Ziff. 0. 0. ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Altfassung verwendet hat, wäre nach Maßgabe von § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 AGB-Gesetz zu verbieten gewesen, weil sie die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Denn diese Klausel, wonach Leistungsfristen und termine nur dann verbindlich sind, wenn sie in dem Vertrag ausdrücklich als solche vereinbart wurden, bewirkt, daß der Kunde sich auf individuell festgelegte Leistungs und Liefertermine dann nicht berufen kann, falls diese nicht ausdrücklich als \"verbindlich\" bezeichnet worden sind. Dem Kunden wird damit die Möglichkeit abgeschnitten, sich auf den individuell vereinbarten Leistungstermin zu berufen und so im Ergebnis der Beklagten eine sanktionslose Fristüberschreitung ermöglicht. Damit nimmt die in Rede stehende AGB-Klausel dem Kunden aber mit der einen Hand, was ihm mit der anderen zuvor individuell gewährt worden ist. Gemäß [REF] darf hingegen die Maßgeblichkeit einer Individualabrede nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen beseitigt oder ausgehöhlt werden. Eine Klausel, die vorsieht, daß individuell abgesprochene Leistungsfristen und termine nicht eingehalten zu werden brauchen, kann folglich nicht Vertragsinhalt werden . Diese, sich aus dem Vorrangprinzip des [REF] ergebende Unwirksamkeit der Klausel konnte dabei auch im Kontrollverfahren nach [REF] geltend gemacht werden. Denn die hier betroffene Klausel wendet sich gezielt gegen die Maßgeblichkeit jedweder individuellen Leistungsfrist und Terminsvereinbarung, indem sie diese zwar einerseits voraussetzt, deren Verbindlichkeit jedoch zu Lasten der Kunden erheblich einschränkt. Nicht nur bei einer am Einzelfall orientierten Sicht, sondern auch bei abstrakter Betrachtungsweise rechtfertigt die Klausel daher die Feststellung, daß mit ihr der Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede im Bereich der Leistungsfristen und termine ausgehöhlt werden soll . Sie ist daher wegen Verstoßes gegen § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 AGB-Gesetz unwirksam, so daß das Unterlassungsbegehren des Klägers insoweit begründet gewesen wäre. Erfolgreich wäre aller Voraussicht nach auch das gegenüber der Klausel unter Ziff 0 i) des Unterlassungsantrags geltend gemachte Klagebegehren gewesen. Bei dieser, von der Beklagten unter Ziff. 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen a.F. verwendeten Bestimmung, wonach sich die vereinbarte Leistungsfrist bzw. der vereinbarte Termin bei von der Beklagten nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Lestungshindernissen um einen angemessenen Zeitraum verlängern soll, handelte es sich um eine mit den Maßstäben der Inhaltskontrolle des [REF] nicht zu vereinbarende unangemessene Verlängerung der für die Leistungszeit vereinbarten Frist. Zwar paßt sich die in der Klausel für den Fall der nicht zu vertretenden Lieferverzögerung formulierte Verlängerung der vereinbarten Leistungsfrist bzw. des Hinausschiebens des Leistungstermins insoweit den gesetzlichen Verzugsregelungen an, als danach der Schuldner bei nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernissen nicht in Verzug gerät. Da die hier zu beurteilende Bestimmung aber den Fälligkeitszeitpunkt als solchen hinausschiebt, nimmt sie dem Kunden damit zugleich die Möglichkeit der Erfüllungsklage und des Rücktrittes nach [REF] beim relativen Fixgeschäft sowie die Rechte aus der Unmöglichkeit nach [REF] beim absoluten Fixgeschäft. Dies alles sprach dafür, die in Rede stehende Klausel als einen im Sinne von [REF] unwirksamen Vorbehalt einer unangemessen langen Leistungsfrist einzuordnen . Gleiches gilt hinsichtlich der in Ziff 0 j) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klausel, die Ziff. 0 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten entspricht. Nach der in dieser Klausel getroffenen Regelung ist der Kunde im Fall des Verzugs der Beklagten nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn diese eine ihr vom Kunden gesetzte Nachfrist, die mindestens 0 Wochen betragen muß, nicht eingehalten hat. Diese \"Nachfristsetzung\" erweist sich wegen Verstoßes gegen [REF] als unwirksam, weil sie mit 0 Wochen unangemessen lang bemessen ist. Die Nachfrist, die der Gläubiger nach [REF] setzen kann, hat nicht den Zweck, den Schuldner in die Lage zu versetzen, nun erst die Bewirkung seiner Leistung in die Wege zu leiten. Sie soll ihm vielmehr nur eine letzte Gelegenheit gewähren, die begonnene Erfüllung zu beenden . Dies würdigend ist die in der hier zu beurteilenden Klausel vorgegebene Nachfrist aber erheblich zu lang und daher unangemessen. Denn bei den von der Beklagten angebotenen Leistungen handelt es sich nicht um solche, die einen erheblichen Herstellungs und/oder Beschaffungsaufwand voraussetzen. Vielmehr ist davon auszugehen, daß die Beklagte in verhältnismäßig kurzer Frist die von ihr zu erbringenden Mobilfunkdienste bereitstellen kann und dies vom Kunden in aller Regel auch erwartet wird. Soweit wegen technischer Besonderheiten oder unzureichender Kapazitäten Verzögerungen eintreten, mag die Beklagte diese aufgrund ihrer branchenspezifischen Kenntnisse durch Vereinbarung einer individuellen Leistungszeit oder durch eine im Wege der Individualabrede bestimmte Nachfrist berücksichtigen. Eine in der AGB-Klausel generell vorgesehene Nachfristsetzung von 0 Wochen muß unter diesen Umständen aber jedenfalls als übermäßig, mithin unangemessen erachtet werden. Als unwirksam einzuordnen gewesen wäre schließlich auch die unter Ziff. 0 m) Satz 0 des Unterlassungsantrags aufgeführte AGB-Klausel, welche die Beklagte in Ziff 0 Satz 0 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingen a.F. verwendet hat. Diese Klausel, nach der Änderungen und Ergänzungen des Vertrags durch schriftliche Bestätigung der Beklagten wirksam werden sollten, verstößt gegen § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 AGB-Gesetz, weil nach ihr erst nach Vertragsschluß getroffene Vereinbarungen ungültig sind, soweit sie nicht schriftlich durch entsprechende Bestätigung der Beklagten niedergelegt sind. Sie zielt daher auf einen völligen Ausschluß der Wirksamkeit nachträglicher mündlicher Nebenabreden ab, die von der Beklagten selbst bzw. ihrem vertretungsberechtigten Personal getroffen worden sind. Dies birgt aber die Gefahr in sich, daß Individualvereinbarungen unterlaufen werden, weil der Kunde angesichts der scheinbar unumstößlichen Rechtsfolge, daß mündliche Nebenabreden keine Gültigkeit hätten, davon abgehalten wird, sich auf ergänzende mündliche Abreden zu berufen. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dabei auch ein Bedürfnis für derartige nach Vertragsabschluß getroffene Abreden, wie beispielsweise Stundungsabreden und Ratenzahlungsvereinbarungen, nicht von der Hand gewiesen werden. Als Klausel, welche generell die Unwirksamkeit schriftlich nicht bestätigter nachträglicher Vereinbarungen vorsieht, ist die in Rede stehende Bestimmung daher unzulässig . Hätte sich somit das gegenüber den vorbezeichneten AGB-Klauseln geltend gemachte Unterlassungsbegehren des Klägers aller Voraussicht nach als erfolgreich erwiesen, so wäre ihm schließlich insoweit aus [REF] auch die weiter begehrte Veröffentlichungsbefugnis zuzusprechen gewesen." ]

[ "Tenor Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 0) vom [DATE] wird der Beschluß der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde der Beteiligten zu 0) vom [DATE] gegen die Ernennung des Beteiligten zu 0) zum Testamentsvollstrekker und die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses vom [DATE] [REF] durch das Amtsgericht Köln an das Landgericht Köln zurückverwiesen. Die am [DATE] verstorbene Erblasserin hat ein handschriftliches Testament vom [DATE] hinterlassen, in dem es unter anderem heißt, sie vererbe ihrer Nichte, der Beteiligten zu 0), alles was ihr gehöre. In einem handschriftlichen Nachtrag vom [DATE] zu diesem Testament hat die Erblasserin unter anderem ausgeführt, daß „außer Dr. D\" noch namentlich bezeichnete Mitarbeiter der E „bei der Abwicklung ... helfen\" sollten. In einem am [DATE] bei dem Nachlaßgericht eingegangenen Schreiben hat Rechtsanwalt Dr. D erklärt, daß er es aus Altersgründen und wegen seines derzeitigen gesundheitlichen Zustandes für zweckmäßig halte, daß an seiner Stelle der Beteiligte zu 0), mit dem er seine Anwaltspraxis in Bürogemeinschaft betreibe, Testamentsvollstrecker werde. Ihm hat das Amtsgericht nach Anhörung der Beteiligten zu 0) ein Testamentsvollstreckerzeugnis vom [DATE] erteilt, demzufolge er zum Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der Erblasserin ernannt worden ist. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 0) ist durch Beschluß des Landgerichts Köln vom [DATE] zurückgewiesen worden. Gegen diesen Beschluß wendet sich die Beteiligte zu 0) mit der weiteren Beschwerde vom [DATE] . Die gemäß [REF] statthafte weitere Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Die Entscheidung der Beschwerdekammer vom [DATE] beruht auf einer Verletzung des Gesetzes . Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist allerdings die Feststellung des Landgerichts, daß die Erblasserin mit dem Nachtrag vom [DATE] zu ihrem Testament vorn [DATE] durch Verfügung von Todes wegen die Testamentsvollstreckung über ihren Nachlaß angeordnet hat. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung ist durch Verfügung von Todes wegen zu treffen . Auch der von der Erblasserin eigenhändig ge und unterschriebene Nachtrag vom [DATE] ist ein in der Form der [REF] errichtetes eigenhändiges Testament. Das Landgericht hat zutreffend erkannt, daß die Bestimmung dieses Nachtrages, neben Herrn Dr. D sollten auch andere Personen, nämlich bestimmte Mitarbeiter der E, „bei der Abwicklung ... helfe“, nicht eindeutig ist und der Auslegung bedarf. Die Auslegung des Landgerichts, die Erblasserin habe hiermit die Anordnung getroffen, Dr. D solle Testamentsvollstrecker ihres Nachlasses sein, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist Aufgabe des Tatrichters. Der Senat als Rechtsbeschwerdegericht kann diese Auslegung gemäß den [REF] , 0 ZPO nur auf Rechtsfehler, das heißt nur daraufhin überprüfen, ob sie gegen den klaren Wortlaut der Erklärung des Erblassers, gesetzliche Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstößt und ob wesentliche festgestellte Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, unberücksichtigt geblieben sind {vgl. Senat, FamRZ [DATE] , 0 [0; Kuntze in: Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Teil A: FGG, 0. Aufl. [DATE] , § 0, Rdn. 0 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Die Auslegung des Landgerichts, daß die Erblasserin mit dem Nachtrag vom [DATE] die Testamentsvollstreckung angeordnet hat, hält der rechtlichen überprüfung nach diesen Grundsätzen stand. Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, daß das Landbericht diese Auslegung auch auf das Schreiben der Erblasserin vom [DATE] an Herrn Dr. D gestützt hat. Zur Auslegung der in einem Testament enthaltenen Willenserklärung des Erblassers ist gemäß [REF] der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Hierzu darf und muß der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich aller dem Tatrichter zugänglichen Nebenumstände, und zwar auch solcher, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen, gewürdigt werden . Hierbei sind auch solche Erklärungen des Erblassers zu berücksichtigen, die wie das Schreiben der Erblasserin vom [DATE] selbst nicht in der Form eines Testaments abgegeben worden sind. Der so ermittelte Wille des Erblassers ist formgültig erklärt, wenn er in dem Testament selbst einen, wenn auch nur unvollkommenen Ausdruck gefunden hat . Dies hat das Landgericht hier rechtsfehlerfrei bejaht. Aus dem Schreiben vom [DATE] ergibt sich eindeutig der Wille der Erblasserin, daß Herr Dr. D die Aufgabe des Testamentsvollstreckers für ihren Nachlaß übernehmen sollte. Dies erklärt die im Nachtrag vom [DATE] getroffene Anordnung, daß bei der Abwicklung außer Herrn Dr. D noch weitere Personen helfen sollten. Hiermit hat der Wille der Erblasserin, Herrn Dr. D zum Testamentsvollstrecker zu ernennen, in dem Testament wenn auch in unvollkommener Weise Ausdruck gefunden. Die Auslegung des Landgerichts, daß die Erblasserin mit diesem Nachtrag die Testamentsvollstreckung angeordnet habe, ist daher naheliegend, jedenfalls aber möglich und deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Daß auch das Schreiben vom [DATE] Erklärungen der Erblasserin enthält, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei daraus gefolgert, daß sie dieses Schreiben unterzeichnet hat. Diese Feststellung konnte es treffen, ohne einen Schriftsachverständigen zuzuziehen. Das Landgericht hat sein pflichtgemäßes Ermessen, mit dem es den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt , nicht dadurch überschritten, daß es die Echtheit der Unterschrift unter dem Schreiben vom [DATE] selbst durch einen Vergleich mit dem Schriftbild der Testamente vom [DATE] und vom [DATE] ohne Unterstützung durch einen Sachverständigen festgestellt hat. Hierzu ist der Tatrichter befugt . Ein schriftvergleichendes Gutachten braucht nur in Zweifelsfällen eingeholt zu werden . Ein solcher Zweifelsfall war hier nicht gegeben. Auf Rechtsirrtum beruhen dagegen die Erwägungen, mit denen das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt hat, an Stelle von Herrn Dr. D den Beteiligten zu 0) zum Testamentsvollstrecker zu ernennen. Eine Erklärung der Erblasserin, durch den diese den Beteiligten zu 0) gemäß [REF] zum Testamentsvollstrecker ernannt hätte, hat das Landgericht nicht festgestellt. Nach [REF] kann der Erblasser unter der hier gegebenen Voraussetzung, daß er überhaupt die Testamentsvollstreckung angeordnet hat, die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Nach [REF] kann der Erblasser auch den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen Nachfolger zu ernennen. Die Vorinstanzen haben angenommen, diese Ermächtigung habe die Erblasserin. Herrn Dr. D mit der diesem gegenüber geäußerten Bitte ihres Schreibens vom [DATE] erteilt, im Falle seiner Verhinderung einen Nachfolger zu bestimmen. Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Allein durch das Schreiben vom [DATE] konnte Dr. D die Auswahl eines Testamentsvollstreckers nicht wirksam übertragen werden. Ebene wie die Anordnung der Testamentsvollstreckung selbst können auch die Anordnungen nach § 0 Abs. 0 und nach [REF] vom Erblasser wirksam nur in der Form einer Verfügung von Todes wegen, also nur durch Testament oder durch eine einseitige Verfügung in einem Erbvertrag getroffen werden . Biese Form ist hier nicht gewahrt. Da der Text des Schreibens vom [DATE] mit Schreibmaschine geschrieben ist, erfüllt es nicht die Voraussetzungen eines eigenhändigen Testaments gemäß den [REF] . Feststellungen dazu, ob der formwirksamen Erklärung der Erblasserin vom [DATE] im Wege der Auslegung auch eine Anordnung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 oder nach [REF] entnommen werden kann, hat das Landgericht von seinem Standpunkt aus folgerichtig nicht getroffen. Auch die These des Landgerichts, es liege „jedenfalls\" der Fall des [REF] vor, hält der rechtliche Überprüfung nicht stand. Zwar kann nach [REF] das Nachlaßgericht die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen, wenn der Erblasser in seinem Testament das Nachlaßgericht darum ersucht hat. Worin das Landgericht ein solches, an das Nachlaßgericht gerichtetes Ersuchen der Erblasserin erblickt hat, hat es indes in der angefochtenen Entscheidung mit keinem Wort begründet. Damit verstößt die Entscheidung des Landgerichts, soweit sie auf [REF] gestützt ist, gegen [REF] . Dem Schreiben der Erblasserin vom [DATE] , auf das das Landgericht seine Auffassung gegründet hat, daß die Erblasserin eine Ersatztestamentsvollstreckung gewünscht habe, ist gerade nicht zu entnehmen, daß die Auswahl des Testamentsvollstreckers dem Nachlaßgericht übertragen werden sollte. Das Verfahren muß daher an das Landgericht zurückverwiesen werden, damit es die bislang fehlende Prüfung nachholt, ob einer formgerecht errichteten letztwilligen Verfügung der Erblasserin, also dem Testament vom [DATE] oder dem Nachtrag vom [DATE] im Wege der ggfls. ergänzenden Auslegung eine Anordnung oder ein Ersuchen der Erblasserin nach den [REF] entnommen werden können. Eine eigene Auslegung dieser Testamente ist dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht verwehrt, zumal hierzu nach Maßgabe der folgenden Ausführungen noch ergänzende tatsächliche Feststellungen zur Willensrichtung der Erblasserin erforderlich werden können. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Der Wille des Erblassers, daß im Falle des Wegfalls des im Testament bezeichneten Testamentsvollstreckers dessen Nachfolger durch einen Dritten bestimmt werden soll, oder das Ersuchen an das Nachlaßgericht, den Testamentsvollstrecker auszuwählen, müssen im Testament nicht ausdrücklich erklärt worden sein, sondern können auch im Wege ergänzender Testamentsauslegung ermittelt werden, sofern wie hier die Testamentsvollstreckung selbst angeordnet ist vgl. BayObLG FamRZ [DATE] , 0 [0; OLG Hamm, OLGZ [DATE] , 0 0; KG O [REF] , 0 [0; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 0, Rdn. 0). Eine solche Auslegung kommt in Betracht, wenn das Testament den Willen des Erblassers erkennen läßt, die Testamentsvollstreckung auch nach dem Wegfall der im Testament bezeichneten Person fortdauern zu lassen, und der Erblasser deshalb bei Berücksichtigung der später eingetretenen Sachlage mutmaßlich die Ernennung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlaßgericht oder die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers durch einen bestimmten Dritten gewünscht hätte. Hierfür ist von maßgebender Bedeutung, welche Gründe den Erblasser zur Anordnung der Testamentsvollstreckung bewogen haben und ob diese Gründe, von seinem Standpunkt aus, auch nach ob noch Aufgaben des Testamentsvollstreckers zu erfüllen sind . So kann etwa die Anordnung einer Verwaltungstestamentsvollstreckung, durch die auch die Durchsetzung der Rechte Dritter gegenüber dem Erben gesichert werden sollte, die Annahme nahelegen, daß der Erblasser für den Fall des Wegfalls des von ihm ernannten Testamentsvollstreckers die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlaßgericht erstrebt hätte. Anders kann es liegen, wenn nach der Vorstellung des Erblassers dem oder den Erben nur eine stimmte Person zu ihrer Unterstützung bei der Ermittlung und Sicherung des Nachlasses beigeordnet werden sollte." ]

[ "Tenor Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 0) vom [DATE] wird der Beschluß der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde der Beteiligten zu 0) vom [DATE] gegen die Ernennung des Beteiligten zu 0) zum Testamentsvollstrekker und die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses vom [DATE] [REF] durch das Amtsgericht Köln an das Landgericht Köln zurückverwiesen. Die am [DATE] verstorbene Erblasserin hat ein handschriftliches Testament vom [DATE] hinterlassen, in dem es unter anderem heißt, sie vererbe ihrer Nichte, der Beteiligten zu 0), alles was ihr gehöre. In einem handschriftlichen Nachtrag vom [DATE] zu diesem Testament hat die Erblasserin unter anderem ausgeführt, daß „außer Dr. D\" noch namentlich bezeichnete Mitarbeiter der E „bei der Abwicklung ... helfen\" sollten. In einem am [DATE] bei dem Nachlaßgericht eingegangenen Schreiben hat Rechtsanwalt Dr. D erklärt, daß er es aus Altersgründen und wegen seines derzeitigen gesundheitlichen Zustandes für zweckmäßig halte, daß an seiner Stelle der Beteiligte zu 0), mit dem er seine Anwaltspraxis in Bürogemeinschaft betreibe, Testamentsvollstrecker werde. Ihm hat das Amtsgericht nach Anhörung der Beteiligten zu 0) ein Testamentsvollstreckerzeugnis vom [DATE] erteilt, demzufolge er zum Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der Erblasserin ernannt worden ist. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 0) ist durch Beschluß des Landgerichts Köln vom [DATE] zurückgewiesen worden. Gegen diesen Beschluß wendet sich die Beteiligte zu 0) mit der weiteren Beschwerde vom [DATE] . Die gemäß [REF] statthafte weitere Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Die Entscheidung der Beschwerdekammer vom [DATE] beruht auf einer Verletzung des Gesetzes . Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist allerdings die Feststellung des Landgerichts, daß die Erblasserin mit dem Nachtrag vom [DATE] zu ihrem Testament vorn [DATE] durch Verfügung von Todes wegen die Testamentsvollstreckung über ihren Nachlaß angeordnet hat. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung ist durch Verfügung von Todes wegen zu treffen . Auch der von der Erblasserin eigenhändig ge und unterschriebene Nachtrag vom [DATE] ist ein in der Form der [REF] errichtetes eigenhändiges Testament. Das Landgericht hat zutreffend erkannt, daß die Bestimmung dieses Nachtrages, neben Herrn Dr. D sollten auch andere Personen, nämlich bestimmte Mitarbeiter der E, „bei der Abwicklung ... helfe“, nicht eindeutig ist und der Auslegung bedarf. Die Auslegung des Landgerichts, die Erblasserin habe hiermit die Anordnung getroffen, Dr. D solle Testamentsvollstrecker ihres Nachlasses sein, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist Aufgabe des Tatrichters. Der Senat als Rechtsbeschwerdegericht kann diese Auslegung gemäß den [REF] , 0 ZPO nur auf Rechtsfehler, das heißt nur daraufhin überprüfen, ob sie gegen den klaren Wortlaut der Erklärung des Erblassers, gesetzliche Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstößt und ob wesentliche festgestellte Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, unberücksichtigt geblieben sind {vgl. Senat, FamRZ [DATE] , 0 [0; Kuntze in: Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Teil A: FGG, 0. Aufl. [DATE] , § 0, Rdn. 0 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Die Auslegung des Landgerichts, daß die Erblasserin mit dem Nachtrag vom [DATE] die Testamentsvollstreckung angeordnet hat, hält der rechtlichen überprüfung nach diesen Grundsätzen stand. Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, daß das Landbericht diese Auslegung auch auf das Schreiben der Erblasserin vom [DATE] an Herrn Dr. D gestützt hat. Zur Auslegung der in einem Testament enthaltenen Willenserklärung des Erblassers ist gemäß [REF] der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Hierzu darf und muß der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich aller dem Tatrichter zugänglichen Nebenumstände, und zwar auch solcher, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen, gewürdigt werden . Hierbei sind auch solche Erklärungen des Erblassers zu berücksichtigen, die wie das Schreiben der Erblasserin vom [DATE] selbst nicht in der Form eines Testaments abgegeben worden sind. Der so ermittelte Wille des Erblassers ist formgültig erklärt, wenn er in dem Testament selbst einen, wenn auch nur unvollkommenen Ausdruck gefunden hat . Dies hat das Landgericht hier rechtsfehlerfrei bejaht. Aus dem Schreiben vom [DATE] ergibt sich eindeutig der Wille der Erblasserin, daß Herr Dr. D die Aufgabe des Testamentsvollstreckers für ihren Nachlaß übernehmen sollte. Dies erklärt die im Nachtrag vom [DATE] getroffene Anordnung, daß bei der Abwicklung außer Herrn Dr. D noch weitere Personen helfen sollten. Hiermit hat der Wille der Erblasserin, Herrn Dr. D zum Testamentsvollstrecker zu ernennen, in dem Testament wenn auch in unvollkommener Weise Ausdruck gefunden. Die Auslegung des Landgerichts, daß die Erblasserin mit diesem Nachtrag die Testamentsvollstreckung angeordnet habe, ist daher naheliegend, jedenfalls aber möglich und deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Daß auch das Schreiben vom [DATE] Erklärungen der Erblasserin enthält, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei daraus gefolgert, daß sie dieses Schreiben unterzeichnet hat. Diese Feststellung konnte es treffen, ohne einen Schriftsachverständigen zuzuziehen. Das Landgericht hat sein pflichtgemäßes Ermessen, mit dem es den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt , nicht dadurch überschritten, daß es die Echtheit der Unterschrift unter dem Schreiben vom [DATE] selbst durch einen Vergleich mit dem Schriftbild der Testamente vom [DATE] und vom [DATE] ohne Unterstützung durch einen Sachverständigen festgestellt hat. Hierzu ist der Tatrichter befugt . Ein schriftvergleichendes Gutachten braucht nur in Zweifelsfällen eingeholt zu werden . Ein solcher Zweifelsfall war hier nicht gegeben. Auf Rechtsirrtum beruhen dagegen die Erwägungen, mit denen das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt hat, an Stelle von Herrn Dr. D den Beteiligten zu 0) zum Testamentsvollstrecker zu ernennen. Eine Erklärung der Erblasserin, durch den diese den Beteiligten zu 0) gemäß [REF] zum Testamentsvollstrecker ernannt hätte, hat das Landgericht nicht festgestellt. Nach [REF] kann der Erblasser unter der hier gegebenen Voraussetzung, daß er überhaupt die Testamentsvollstreckung angeordnet hat, die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Nach [REF] kann der Erblasser auch den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen Nachfolger zu ernennen. Die Vorinstanzen haben angenommen, diese Ermächtigung habe die Erblasserin. Herrn Dr. D mit der diesem gegenüber geäußerten Bitte ihres Schreibens vom [DATE] erteilt, im Falle seiner Verhinderung einen Nachfolger zu bestimmen. Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Allein durch das Schreiben vom [DATE] konnte Dr. D die Auswahl eines Testamentsvollstreckers nicht wirksam übertragen werden. Ebene wie die Anordnung der Testamentsvollstreckung selbst können auch die Anordnungen nach § 0 Abs. 0 und nach [REF] vom Erblasser wirksam nur in der Form einer Verfügung von Todes wegen, also nur durch Testament oder durch eine einseitige Verfügung in einem Erbvertrag getroffen werden . Biese Form ist hier nicht gewahrt. Da der Text des Schreibens vom [DATE] mit Schreibmaschine geschrieben ist, erfüllt es nicht die Voraussetzungen eines eigenhändigen Testaments gemäß den [REF] . Feststellungen dazu, ob der formwirksamen Erklärung der Erblasserin vom [DATE] im Wege der Auslegung auch eine Anordnung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 oder nach [REF] entnommen werden kann, hat das Landgericht von seinem Standpunkt aus folgerichtig nicht getroffen. Auch die These des Landgerichts, es liege „jedenfalls\" der Fall des [REF] vor, hält der rechtliche Überprüfung nicht stand. Zwar kann nach [REF] das Nachlaßgericht die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen, wenn der Erblasser in seinem Testament das Nachlaßgericht darum ersucht hat. Worin das Landgericht ein solches, an das Nachlaßgericht gerichtetes Ersuchen der Erblasserin erblickt hat, hat es indes in der angefochtenen Entscheidung mit keinem Wort begründet. Damit verstößt die Entscheidung des Landgerichts, soweit sie auf [REF] gestützt ist, gegen [REF] . Dem Schreiben der Erblasserin vom [DATE] , auf das das Landgericht seine Auffassung gegründet hat, daß die Erblasserin eine Ersatztestamentsvollstreckung gewünscht habe, ist gerade nicht zu entnehmen, daß die Auswahl des Testamentsvollstreckers dem Nachlaßgericht übertragen werden sollte. Das Verfahren muß daher an das Landgericht zurückverwiesen werden, damit es die bislang fehlende Prüfung nachholt, ob einer formgerecht errichteten letztwilligen Verfügung der Erblasserin, also dem Testament vom [DATE] oder dem Nachtrag vom [DATE] im Wege der ggfls. ergänzenden Auslegung eine Anordnung oder ein Ersuchen der Erblasserin nach den [REF] entnommen werden können. Eine eigene Auslegung dieser Testamente ist dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht verwehrt, zumal hierzu nach Maßgabe der folgenden Ausführungen noch ergänzende tatsächliche Feststellungen zur Willensrichtung der Erblasserin erforderlich werden können. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Der Wille des Erblassers, daß im Falle des Wegfalls des im Testament bezeichneten Testamentsvollstreckers dessen Nachfolger durch einen Dritten bestimmt werden soll, oder das Ersuchen an das Nachlaßgericht, den Testamentsvollstrecker auszuwählen, müssen im Testament nicht ausdrücklich erklärt worden sein, sondern können auch im Wege ergänzender Testamentsauslegung ermittelt werden, sofern wie hier die Testamentsvollstreckung selbst angeordnet ist vgl. BayObLG FamRZ [DATE] , 0 [0; OLG Hamm, OLGZ [DATE] , 0 0; KG O [REF] , 0 [0; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 0, Rdn. 0). Eine solche Auslegung kommt in Betracht, wenn das Testament den Willen des Erblassers erkennen läßt, die Testamentsvollstreckung auch nach dem Wegfall der im Testament bezeichneten Person fortdauern zu lassen, und der Erblasser deshalb bei Berücksichtigung der später eingetretenen Sachlage mutmaßlich die Ernennung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlaßgericht oder die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers durch einen bestimmten Dritten gewünscht hätte. Hierfür ist von maßgebender Bedeutung, welche Gründe den Erblasser zur Anordnung der Testamentsvollstreckung bewogen haben und ob diese Gründe, von seinem Standpunkt aus, auch nach ob noch Aufgaben des Testamentsvollstreckers zu erfüllen sind . So kann etwa die Anordnung einer Verwaltungstestamentsvollstreckung, durch die auch die Durchsetzung der Rechte Dritter gegenüber dem Erben gesichert werden sollte, die Annahme nahelegen, daß der Erblasser für den Fall des Wegfalls des von ihm ernannten Testamentsvollstreckers die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlaßgericht erstrebt hätte. Anders kann es liegen, wenn nach der Vorstellung des Erblassers dem oder den Erben nur eine stimmte Person zu ihrer Unterstützung bei der Ermittlung und Sicherung des Nachlasses beigeordnet werden sollte." ]

[ "Tenor Die Berufung des Klägers und des Streithel­fers gegen das am [DATE] verkündete Ur­teil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln 0 0 0/0 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind von dem Kläger zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention. Diese Kosten hat der Streithelfer zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger stehen die aus dem Versicherungsvertrag geltend gemachten Leistungsansprüche nicht zu. Kei­ne der nach teilweisem Ausgleich durch die Beklagte noch im Streit befindlichen Zahnarztrechnungen des Streithelfers zwei Rechnungen vom [DATE] über die Beträge von 0 DM bzw. 0 DM, jeweils zwei Rechnungen vom [DATE] über die Be­träge von 0 DM bzw. 0 DM, eine Rech­nung vom [DATE] über den Betrag von 0 sowie hilfsweise die Rechnungen vom [DATE] über den Betrag von 0 DM und vom [DATE] über den Betrag von 0 DM betrifft medizinisch notwendige Heilbehandlungen im Sinne von § 0 Abs. 0 S. 0 und Abs. 0 S.0 der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden AVB , so daß die Beklagte zu deren Erstattung, soweit sie noch im Streit sind, nicht verpflichtet ist. Um eine Einstandspflicht des Versicherers nach den genannten Bestimmungen zu begründen, muß die von dem Versicherungsnehmer zur Abrechnung gebrachte Heilbehandlung als solche notwendig sein; glei­ches gilt für jede einzelne Maßnahme im Zuge dieser Behandlung. Entscheidend ist dabei weder die Sicht des Versicherungsnehmers, noch kommt es allein auf die Beurteilung des behandelnden Arztes an. Die Notwendigkeit der Heilmaßnahme richtet sich nach einhelliger Auffassung vielmehr nach objektiven Kriterien. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es zu einem Fall verschiedene gleichwertige Lehrmeinungen und insbesondere auch verschiedene Behandlungsmög­lichkeiten geben kann, von denen jede für sich zur Erreichung des Heilungserfolges geeignet ist. Von daher muß dem behandelnden Arzt in objektivierten Grenzen ein Ermessensspielraum bei der Behandlung des Patienten eingeräumt werden . Eine Behandlungsmaßnahme ist danach medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizini­schen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, sie als medizinisch notwendig anzusehen . Was in diesem Sinne vertretbar ist, beurteilt sich vom Standpunkt des Versicherungsvertrages: Vertret­bar i.S. v.§ 0 Abs. 0 AVB = § 0 Abs. 0 MBKK 0 ist die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehand­lung, die in fundierter und nachvollziehbarer Weise das zugrundeliegende Leiden diagnostisch hinrei­chend erfaßt und eine ihm adäquate, geeignete The­rapie anwendet . Aus dem Gesichtspunkt der notwendigen Adäquanz der ärztlichen Maßnahme folgt, daß auch der Kostenauf­wand in die Entscheidungsfindung einzufließen hat. Bestehen nämlich, zwei medizinisch gleichwertige, kostenmäßig aber um ein Vielfaches auseinanderlie­gende Möglichkeiten der Behandlung, ist der kosten­günstigeren der Vorzug zu geben; nur sie ist unter diesen Voraussetzungen als die in der betreffenden Behandlungssituation notwendige Heilmaßnahme anzusehen Bach VersR [DATE] ,0 0 ; Bach/ Moser aa0 Rdn. 0; Prölss/ Martin aaO). Der entgegenstehenden Auffassung von Schmid und Schüssler , eine solche Unterscheidung sei von dem Wortlaut der Bedingungen nicht gedeckt, kann nicht beigetreten werden. Eine zwar zum gleichen Behandlungserfolg führende , jedoch von ihrer Anlage her um ein Viel­faches teurere Heilbehandlung stellt Luxus, jedoch keine notwendige Heilmaßnahme dar. Zur Tragung der mit einer luxuriösen Behandlung verbundenen Kosten kann die Versichertengemeinschaft billigerweise nicht verpflichtet werden, weil hierdurch die versicherungstechnischen Kalkulationsgrundlagen ge­sprengt würden. Die Beweislast dafür, daß die zur Leistungsabrech­nung gebrachte Behandlungsmaßnahme den dargestell­ten Kriterien entsprochen hat, liegt bei dem Versi­cherungsnehmer . Diesen Beweis hat der Kläger jedoch nicht erbracht. Auch nach der vom Senat angeordneten erneuten Be­gutachtung steht nicht fest, daß die von dem Streithelfer durchgeführte zahnprothetische Behand­lung eine im Sinne der Bedingungen notwendige Heil­maßnahme war. In seinem in der Berufungsinstanz erstatteten schriftlichen Gutachten vom [DATE] wie insbesondere auch im Zuge seiner mündlichen Er­läuterungen im Termin am [DATE] hat der Sachver­ständige Prof. Dr. O. eine absolute Indikation für die hier zum Einsatz gekommene Unterkieferpro­these klar verneint. Um die Kaufähigkeit bei dem Kläger wieder herzustellen, war es nicht notwendig, den Unterkiefer mit einer implantatgestützten Pro­these zu versorgen. Nach der Extraktion von vier nicht erhaltungswürdigen Zähnen und der operativen Entfernung eines retinierten Zahnes verblieben im Unterkiefer des Klägers noch genügend geeignete Zähne, um hieran z.B. einen teleskopierenden Zahn­ersatz mit Doppelkronen anzupassen, der die Kaufä­higkeit des Klägers ebenso wiederhergestellt hätte. So war es auch schon in der von der Beklagten vor-prozessual eingeholten Stellungnahme von Prof. T. und Dr. S. vom [DATE] vorge­schlagen worden. Deutlicher noch als die bis dahin vorliegenden gut­achterlichen Äußerungen des Sachverständigen haben seine mündlichen Erläuterungen vor dem Senat auch erkennbar gemacht, daß die implantatgestützte Un­terkieferprothese für den Kläger zwar mit einem größeren Tragekomfort verbunden ist, ihr medizini­scher Behandlungserfolg sich aber mit dem einer al­ternativ zum Einsatz kommenden Teleskop Prothese in etwa die Waage hält. Zwar ist nach Darstellung des Sachverständigen bei implantatgestütztem Zahn­ersatz die Kaukraft größer. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Oberkiefer des Patienten mit einer herausnehmbaren Vollprothese versorgt ist, wie es bei dem Kläger bis vor kurzem der Fall war. Bei einer Teleskop Prothese lassen sich die ver­bliebenen Restzähne besser reinigen, was grds. zur Verlängerung ihrer Lebensdauer beitragen kann. Vor­liegend ließ sich hierzu indes keine konkrete Pro­gnose anstellen, da die bei dem Kläger vorhandenen Restzähne z.T. vorgeschädigt sind. Diese Tatsache hätte aber der Anpassung von teleskopierendem Zahn­ersatz nicht entgegengestanden, wie der Sachver­ständige zweifelsfrei klargestellt hat. Bei teleskopierendem Zahnersatz wird der Kiefer­knochen stärker belastet, was zu einer Entlastung für die Restzähne führt. Bei Implantaten werden demgegenüber die Restzähne mehr beansprucht. Soweit bei teleskopierendem Zahnersatz. Knochen­schwund in Rechnung zu stellen ist, können die da­mit verbundenen Nachteile durch spätere Unterfütte­rungen aufgefangen werden. Auch im Hinblick auf die Vermeidung eines sog. alveolaren Kollapses ergab sich nach den mündlichen Erläuterungen des Sachver­ständigen kein gewichtiges Argument für die hier gewählte Versorgung: Nur ein Sofortimplantat ist, wie der Sachverständige schlüssig dargelegt hat, geeignet, den Kollaps aufzuhalten. Die ursprüngli­che Dimension des Knochens bleibt nur erhalten, wenn unmittelbar in das Knochenfach ein Implantat eingesetzt wird. Hierfür sind Blattimplantate, wie sie der Streithelfer im Bereich der Zähne 0 0 und der Zähne 0-0 eingesetzt hat, nicht tauglich, sondern nur das eine im [DATE] in regio 0 eingesetzte Sofortimplantat. Zu grundlegenden Unterschieden in der voraussicht­lichen Lebensdauer beider Versorgungsarten ließen sich von Seiten des Sachverständigen keine Aussagen treffen, ebensowenig zur Nachbehandlungsfrequenz. Demgegenüber hat der Sachverständige im Hinblick auf das Tragegefühl des Patienten eine-implantat­gestützte Lösung im Vorteil gesehen. Die Prothesen­basis, auf der teleskopierender Zahnersatz aufge­baut sei, erzeuge ein größeres Fremdkörpergefühl als eine implantatgestützte Prothese, die vom Pati­enten als der natürlichen Dentination ähnlicher empfunden werde. Vorliegend führe auch die Verteilung der Haltezähne dazu, daß der Kaukomfort für den Kläger besser sei. Das Resümee des Sachverständigen ging dahin, daß unter Berücksichtigung aller für und wider spre­chenden Erwägungen eine implantatgestützte Rehabi­litation vorliegend nicht notwendig gewesen wäre, jedoch eine solche Rehabilitation vertretbar ist und vom Grundsatz her eine optimale Lösung bedeuten kann. Aus all dem wird deutlich, daß dem Kläger mit der Eingliederung einer teleskopierenden Unterkiefer­prothese vollständig geholfen gewesen wäre. Die. Prothetik, die tatsächlich zur Ausführung gekommen ist, war nicht erforderlich, um die Kaufähigkeit des Klägers wiederherzustellen. Der mit ihr verbun­denen größere Tragekomfort stellt in des Wortes eigener Bedeutung einen Luxus dar, der den Rahmen der notwendigen Heilbehandlung springt. Da die prothetische Maßnahme selbst unter Berück­sichtigung der Abzüge, die nach dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen vom [DATE] u.a. mit Rücksicht auf die nicht notwendige Ozonbehand­lung sowie eine Reihe von fälschlich in Ansatz ge­brachten Gebühren wie insbesondere die wiederholte Mehrfachberechnung für ein und dieselbe Leistung-zu machen wären, die Kosten, die für eine telesko­pierende Unterkieferprothese angefallen wären, um ein Mehrfaches übersteigt wie die Gegenüberstel­lung in der Berufungsbegründung des Klägers ver­deutlicht-, ist aus den eingangs dargestellten Gründen eine medizinische Notwendigkeit der hier gewählten Versorgung nicht gegeben. Über die bereits von der Beklagten geleisteten Ausgleichsbeträge hinaus stehen dem Kläger deshalb keine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gegen die Beklagte mehr zu. Das vorprozessuale Verhalten der Beklagten gibt zu einer anderweitigen Beurteilung keinen Anlaß. Sie hat dem Kläger und dem Streithelfer unter Berufung auf die bereits erwähnte Stellungnahme Prof. T. und Dr. S. alsbald, mit Schreiben vom [DATE] , nach der ihr zuzubilligenden Hinzu­ziehung eines Gutachters unmißverständlich klar ge­macht, daß sie die Kosten der von dem Streithelfer geplanten Rehabilitationsmaßnahme nicht übernehmen wolle, und den Kläger auf eine teleskopierende Un­terkieferprothese verwiesen. Daß die von der Be­klagten geleisteten Erstattungsbeträge die Kosten einer teleskopierenden Unterkieferprothese nicht abgedeckt hätten, ist von Seiten des dafür darle­gungspflichtigen Klägers bis zum Schluß der mündli­chen Verhandlung nicht vorgetragen worden. Die in dem Schriftsatz des Streithelfers vom [DATE] enthaltene Behauptung, die Kosten für te­leskopierenden Zahnersatz würden sich auch be­reits auf ca. 0, DM belaufen haben und wären zwischenzeitlich sogar ein zweites Mal angefallen, war nicht zu berücksichtigen, da der Schriftsatz nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingegangen ist und dem Streithelfer kein Schriftsatznachlaß gewährt worden war. Der Senat sieht sich hierdurch sowie durch das üb­rige nicht nachgelassene Vorbringen des Streithel­fers wie auch des Klägers in dessen Schriftsatz vom [DATE] nicht veranlaßt, die mündliche Ver­handlung wiederzueröffnen. Der Streitstoff ist um­fassend aufgeklärt worden. Die Parteien hatten aus­reichende Gelegenheit zu rechtzeitigem ergänzenden Vorbringen und hätten auch in der mündlichen Ver­handlung vom [DATE] weitere Fragen und Vorhal­te an den Sachverständigen richten können. Die von dem Streithelfer beantragte Wiedereröff­nung war auch nicht mit Rücksicht auf die nach Schluß der Mündlichen Verhandlung von dem Sachver­ständigen gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers gemachte Äußerung, wie sie in dem Schrift­satz des Klägers vom [DATE] wiedergegeben ist, geboten. Diese Erklärung beinhaltete keine sachli­che Einschränkung der in der Beweisaufnahme refe­rierten Auffassungen des Sachverständigen, der sich im übrigen im Bewußtsein dessen, daß die mündliche Verhandlung in dieser Sache geschlossen war, wei­terer Erklärungen enthalten hat. Für eine Voreingenommenheit des Sachverständigen gegenüber dem Streithelfer ergeben sich nicht die geringsten Anhaltspunkte; abgesehen davon enthält der Schriftsatz des Streithelfers vom [DATE] auch kein ausdrückliches Ablehnungsgesuch, welches zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung An­laß geben könnte. Der vorliegende Streit weist zum einen erhebliche individuelle Besonderheiten auf, die ihn zum Prä­zedenzfall ungeeignet machen. Im übrigen liegt die vorliegende Entscheidung auf einer Linie mit dem in VersR [DATE] , 0 veröffentlichten Senatsurteil und steht der Entscheidung des BGH in VersR [DATE] , 0 ff nicht entgegen, so daß auch von daher kein Bedarf an einer höchstrichterlichen Entscheidung be­steht." ]

[ "Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Antragsverfahren wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom [DATE] wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Antragsverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht . Den Klägerinnen zu 0. und 0. ist, soweit es um ihre Teilnahme an der Demonstration vom [DATE] geht, im erstinstanzlichen Verfahren rechtliches Gehör nicht versagt geblieben. Die bereits selbständig tragende Wertung des Verwaltungsgerichts, daß ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates nicht hinreichend wahrscheinlich sei, rechtfertigt nicht die Schlußfolgerung, das Verwaltungsgericht habe das diesbezügliche Vorbringen der Klägerinnen zu 0. und 0. sowie den Inhalt der beigezogenen Strafakten nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in seine Würdigung einbezogen. Die lediglich ergänzende Erwägung des Verwaltungsgerichts, die Teilnahme an dem verbotenen Demonstrationszug dürfte türkischen Behörden nicht bekannt geworden sein, ist im übrigen unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs ebenfalls nicht zu beanstanden. Der aus den Strafakten ersichtliche Umstand, daß ein türkisches Fernsehteam den Versammlungsverlauf auf dem X. C. Platz in F. gefilmt hat, besagt nichts darüber, daß türkische Stellen über die Identität der Klägerinnen zu 0. und 0. als Demonstrationsteilnehmerinnen unterrichtet sind. Das Verwaltungsgericht hat allerdings rechtliches Gehör der Klägerin zu 0. verletzt, soweit es ihre Teilnahme an der PKK Schulung im Sauerland nicht berücksichtigt hat. Die Zurückweisung des diesbezüglichen Vorbringens \"gemäß [REF] als verspätet\" findet im Prozeßrecht keine Stütze. [REF] , der auf [REF] verweist, ist nicht einschlägig, weil die fragliche Schulung im Sommer [DATE] und damit längst nach Ablauf der in [REF] normierten Frist ein Monat nach Zustellung des Asylablehnungsbescheides vom [DATE] stattgefunden hat. Auch eine direkte Anwendung des [REF] scheidet aus, weil es an einer auf [REF] gestützten gerichtlichen Verfügung fehlt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß dann, wenn eine Feststellung des Berufungsurteils, die möglicherweise darauf beruht, daß einem Beweisantrag unter Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht nachgegangen wurde, hinweggedacht werden kann, ohne daß die Richtigkeit der Entscheidung in Frage gestellt wäre, die Revision nach [REF] trotz des Verfahrensfehlers zurückzuweisen ist. Denn es ist nicht Sinn des [REF] , im Ergebnis richtige Urteile nur deshalb im Revisionsverfahren aufzuheben, weil eine der Sache nach nicht erforderliche Feststellung unter Versagung rechtlichen Gehörs getroffen wurde. Ob sich eine fehlerhafte Feststellung unter keinen Umständen für die Entscheidung als erheblich erweist, ist nach der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts zu beurteilen. Diese Grundsätze gelten in Verfahren auf Zulassung der Berufung entsprechend. Der Zulassungsantrag ist daher abzulehnen, wenn die im erstinstanzlichen Verfahren unberücksichtigt gebliebene Tatsache unter keinen Umständen den klageweise geltendgemachten Anspruch zu stützen vermag. So liegt es hier. Die Teilnahme der Klägerin zu 0. an der PKK Schulung im Sommer [DATE] ist keine Tatsache, die ihr nach der Senatsrechtsprechung einen Anspruch auf Asylanerkennung oder auf Abschiebungsschutz verschafft. Nach gefestigter Senatsrechtsprechung ist nicht anzunehmen, daß exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils den zuständigen türkischen Stellen überhaupt bekannt werden oder daß sie im Falle ihres Bekanntwerdens bei der Rückkehr des Betreffenden Verfolgungsmaßnahmen auslösen. Solche nicht verfolgungsrelevante exilpolitische Aktivitäten sind z.B.: einfache Vereinsmitgliedschaft, Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks oder Informationsveranstaltungen, Verteilung von Flugblättern, Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften. Einem nennenswerten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind dagegen die an exponierter Stelle auftretenden und agierenden Wortführer staatsfeindlicher Gruppen und sonst in der Öffentlichkeit bekanntgewordene Kritiker der Verhältnisse in der Türkei . Vgl. Beschluß vom [DATE] [REF] .A , S. 0 ff.; Beschluß vom [DATE] [REF] .A , S. 0 ff.; Urteil vom [DATE] [REF] .A , S. 0 ff.; Beschluß vom [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom [DATE] [REF] .A . Die Teilnahme an einem zehntägigen Schulungsseminar der PKK ist keine herausgehobene Tätigkeit im oben beschriebenen Sinne. In ihrer Bedeutung reicht sie noch nicht einmal an die einfache Mitgliedschaft in einem von der PKK dominierten Verein heran, welche nach der vorbezeichneten Senatsrechtsprechung in der Türkei keine Verfolgungsmaßnahmen auslöst. Angesichts dessen gebietet die asylrechtliche Bewertung des Schulungsseminars entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine weiteren Ermittlungen. Ersichtlich haben auch die Klägerin zu 0. sowie ihr Prozeßbevollmächtigter dazu erschöpfend vorgetragen, wie ihre Ausführungen in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts sowie in der Antragsschrift belegen." ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Das betreffende Grundstück liegt in einem Bereich, der durch den T. Weg im Osten, den Q. Weg im Süden, dem Q. Winkel im Westen sowie wegen seines rechtwinkligen Verlaufs sowohl im Westen als auch im Norden vom T. Winkel umgrenzt wird. Die Grundstücke westlich des T. Weges sind ab der Einmündung des Q. Weges auf einer Strecke von etwa 0 m in nördlicher Richtung durchgehend in überwiegend geschlossener Bauweise mit Wohnhäusern bebaut, die auf den vorderen Grundstücksbereichen ausgeführt wurden. Die Restflächen werden als Gärten genutzt. Die schmalen, etwa jeweils 0 m tiefen Grundstücke weisen in der Regel Bebauungstiefen von etwa 0 m auf. In diesem Abschnitt des T. Weges ist lediglich die Parzelle 0, auf der ein an der straßenabgewandten Grundstücksgrenze errichtetes älteres eingeschossiges Wohngebäude mit Giebeldach steht, für das keine Baugenehmigungsakten vorliegen, tiefer bebaut. Dieses Gebäude ist im Katasterplan aus dem Jahre [DATE] als \"Wohngebäude ohne Hausnummer\" erfaßt. Es ist nicht eigenständig erschlossen, sondern kann lediglich fußläufig über das auf derselben Parzelle straßennah errichtete Wohngebäude erreicht werden. Die Grundstücke im weiteren Verlauf des T. Weges bis zur Einmündung des T. Winkels etwa weitere 0 m sind durchweg breiter und mit größer dimensionierten überwiegend wohngenutzten Gebäuden bestanden. Hier werden in der Regel Bebauungstiefen von bis zu 0 m erreicht. Davon ausgenommen ist lediglich die etwa 0 m nördlich des streitbefangenen Grundstücks liegende Parzelle 0 , auf der sich hinter der straßennahen Wohnbebauung eine gewerblich genutzte Halle befand. Die hintere Außenwand dieser zwischenzeitlich abgerissenen Halle lag gut 0 m von der Straße entfernt; nur die ausbetonierten Bodenplatten sind heute in der Örtlichkeit noch sichtbar. Westlich dieser Grundstückszeile entlang des T. Weges, im unmittelbaren Anschluß an die jeweiligen Grundstücksgrenzen, folgt eine stark verdichtete Wohnbebauung, die über den T. Winkel erschlossen wird. Die Grundstücke nördlich des Q. Weges sind ebenfalls straßennah teils geschlossen, teils offen mit Wohnhäusern bebaut. Die Parzellen 0 bis 0, 0 und 0 reichen bei einer Tiefe von 0 m an die südliche Grenze des streitbefangenen Grundstücks heran. Der unbebaute Teil dieser Grundstücke ist mit Hecken, Bäumen und Gehölzen dicht bestanden, die Freiflächen sind mit Rasen eingesäht; sie dienen jeweils der Gartennutzung. Westlich dieser Parzellen begrenzt ein mit Wohnhäusern bebautes, stark verdichtetes Gebiet an, dessen südlicher Teil durch den Q. Winkel und dessen nördlicher Teil durch den T. Winkel erschlossen wird. Der der vorhandenen Bebauung zugrundeliegende Bebauungsplan Nr. 0 der Stadt B. ist inzwischen in einem Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt worden. Das von den Klägern geplante Bauvorhaben soll hinter den straßennahen Wohnhäusern T. Weg 0 und 0a errichtet werden. Die hintere Außenwand des Bauvorhabens überschreitet die Bebauungstiefe der Vorderhäuser von 0 m um gut 0 m. Der zu bebauende Grundstücksteil liegt im Westen etwa 0 m, im Norden etwa 0 m von den Grenzen der nächstgelegenen bebauten Grundstücke des ehemals durch den Bebauungsplan Nr. 0 überplanten Gebiets entfernt. Es soll über ein auf dem Grundstück T. Weg 0a lastendes Wegerecht erschlossen werden, das über das streitbefangene Grundstück hinweg auch über die westlich anschließende unbebaute Parzelle 0 verläuft. Wegeberechtigt im Sinne eines Geh und Fahrrechts sind die Eigentümer der angrenzenden Parzellen 0 bis 0, 0, 0 und 0. Unter dem [DATE] beantragten die Kläger beim Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines eingeschossigen Einfamilienhauses auf dem streitbefangenen Grundstück. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] ab mit der Begründung, das Grundstück liege im unbeplanten Innenbereich. Das Vorhaben füge sich wegen seines Standortes im Hintergelände nicht in den durch die Umgebungsbebauung bestimmten Rahmen ein. Es überschreite die faktischen Baugrenzen und dringe als Bebauung in der zweiten Reihe in die Ruhezonen der umliegenden Wohnhäuser ein. Gegen den nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen ablehnenden Bescheid legten die Kläger am [DATE] Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie vortrugen, das Vorhaben füge sich ein. Eine Bebauung in zweiter Reihe sei auch anderweitig im Umfeld des T. Weges anzutreffen. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] den Klägern am [DATE] zugestellt wies die Bezirksregierung L. den Widerspruch im wesentlichen unter Bezugnahme auf die Begründung des ablehnenden Bescheides zurück. Am [DATE] haben die Kläger unter Bezugnahme auf ihre Widerspruchsbegründung Klage erhoben und zusätzlich geltend gemacht, die maßgebliche nähere Umgebung werde auch durch die Bebauung im westlich gelegenen stark verdichteten Baugebiet geprägt. Zudem befinde sich eine Hinterlandbebauung schon auf der am T. Weg gelegenen Parzelle 0. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom [DATE] zu verpflichten, die Bauvoranfrage der Kläger vom [DATE] positiv zu bescheiden. die Klage abzuweisen. Er hat darauf hingewiesen, die ehemaligen Grenzen des für nichtig erklärten Bebauungsplans Nr. 0 seien anhand der vorhandenen Bebauung klar abzulesen, so daß die dortige Bebauung nicht in die Beurteilung des klägerischen Vorhabens einfließen dürfe. Nach einer Inaugenscheinnahme durch den Berichterstatter der Kammer am [DATE] hat das Verwaltungsgericht B. die Klage mit dem dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger am [DATE] zugestellten, am [DATE] verkündeten Urteil, auf dessen Inhalt verwiesen wird, abgewiesen. Mit ihrer am [DATE] eingelegten Berufung machen die Kläger geltend, das Vorhaben füge sich ein, es überschreite nicht den vorgegebenen Rahmen. Die Hinterlandbebauung habe in der näheren Umgebung Vorbilder. Zu berücksichtigen sei die Bebauung östlich des T. Weges in östlicher und westlicher Richtung im Bereich des nichtigen Bebauungsplans sowie die Hinterlandbebauung durch das zwischenzeitlich abgerissene gewerblich genutzte Gebäude auf dem Grundstück T. Weg 0. Das Vorhaben löse keine bewältigungsbedürftigen Spannungen aus. Es sei nicht damit zu rechnen, daß mit Verwirklichung des Bauvorhabens eine Entwicklung eingeleitet werde, die nur mittels Bauleitplanung zu steuern wäre. Er trägt vor, das ursprüngliche Vorhaben der Kläger sei bauplanungsrechtlich unzulässig, denn es füge sich nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Ein Vorbild für Hinterlandbebauung fehle. Die stark verdichtete Bebauung im Bereich des Q. Winkels und des T. Winkels präge die hier maßgebliche Umgebung des streitbefangenen Grundstücks nicht, weil es eine andere Struktur mit eigener Erschließung durch öffentliche Verkehrsflächen aufweise. Die von dem abgerissenen Produktionsgebäude auf dem Grundstück T. Weg 0 verbliebene Bodenplatte entfalte keine Vorbildfunktion. Die Verwirklichung des Vorhabens sei geeignet, bewältigungsbedürftige Spannungen hervorzurufen, weil es in die großräumige Ruhezone der straßennah bebauten Grundstücke am T. Weg/Q. Weg eindringe und weitere Bebauung nach sich ziehen werde. Am [DATE] hat der Berichterstatter des Senats die Örtlichkeit in Augenschein genommen; auf die über den Termin gefertigte Niederschrift wird verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des beantragten Vorbescheides, denn ihrem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen . Die Errichtung eines Wohnhauses an dem geplanten Standort ist planungsrechtlich unzulässig. Die planungsrechtliche Beurteilung richtet sich nach [REF] , weil das Antragsgrundstück nach Auswertung des in den Akten befindlichen Kartenmaterials und nach dem von dem Berichterstatter im Ortstermin gewonnenen und dem Senat vermittelten Eindruck von der Örtlichkeit innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt. Das Vorhaben ist indessen nach [REF] planungsrechtlich unzulässig, weil es sich jedenfalls nicht nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die maßgebliche nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, daß in zwei Richtungen nämlich in der Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung sowie in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Dabei ist die Umgebung einmal insoweit zu berücksichtigen, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflußt, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0; Urteil vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0; Beschluß vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , BRS 0 Nr. 0. Dabei ist die nähere Umgebung für jedes der in [REF] aufgeführten Bezugsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil diese jeweils eine Prägung mit ganz unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten können. Bezüglich des im vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Merkmals \"der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll\", mit dem die konkrete Größe der Grundfläche der baulichen Anlage und ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung gemeint ist wird die nähere Umgebung im Regelfall enger als bei dem Merkmal der Art der baulichen Nutzung zu bemessen sein. Denn auch die von den überbauten Grundstücksflächen ausgehende Prägung bleibt in ihrer Reichweite im allgemeinen hinter den von der Art der baulichen Nutzung ausgehenden Wirkungen zurück. Maßgeblich ist auch hierbei, wie weit die wechselseitigen Auswirkungen im Verhältnis von Vorhaben und Umgebung im Einzelfall reichen, Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen gehört bezüglich des Merkmals der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, zur näheren Umgebung des streitbefangenen Grundstücks das Gelände zwischen dem ehemals überplanten Bereich und dem T. Weg ab der Einmündung des Q. Weges etwa 0 m in nördlicher Richtung bis zur Grenze des Flurstücks 0 , weil nur insoweit eine gegenseitige Einflußnahme und Prägung der Grundstücke nach der örtlichen Situation vorgegeben ist. Die Grundstücke im weiteren Verlauf des T. Weges bis zur Einmündung des T. Winkels und die Grundstücke innerhalb der ehemaligen Grenzen des nichtigen Bebauungsplanes 0 der Stadt B. nehmen im hier maßgeblichen Sinne nicht an der wechselseitigen Prägung teil, denn die städtebauliche Situation dieser Bereiche ist nicht vergleichbar. Nach dem Eindruck, den der Berichterstatter in der Örtlichkeit gewonnen und dem Senat vermittelt hat, sowie nach dem vorliegenden Kartenmaterial hat sich im räumlichen Geltungsbereich des nichtigen Bebauungsplans und im nördlichen Abschnitt des T. Weges beginnend mit der Parzelle 0 jeweils eine städtebauliche Entwicklung eigener Struktur vollzogen. Die Struktur der Bebauung innerhalb des ehemaligen Plangebiets ist auch nach außen hin erkennbar gekennzeichnet durch eine verdichtete Bebauung mit Wohnhäusern, deren Grundstücke über ein verzweigtes System von Stichwegen erschlossen werden. Demgegenüber findet sich in dem Bereich östlich des ehemaligen Plangebebiets und westlich des T. Weges vornehmlich eine straßennahe Bebauung mit Wohnhäusern bei einer Bebauungstiefe von in der Regel etwa 0 m und Grundstückstiefen bis zu 0 m. Die damit verbleibenden der Gartennutzung dienenden Frei und Ruheflächen sind im Vergleich zu den Grundstücken im ehemaligen Plangebiet unverhältnismäßig größer. Die beiden angesprochenen Bereiche lassen sich in der Örtlichkeit wie insbesondere das dem Senat vorliegende Luftbild eindrucksvoll belegt wegen ihrer unterschiedlichen Bebauungsdichte und der Standorte der Baukörper klar voneinander abgrenzen. Auch die Bebauung im Verlauf des T. Weges zwischen der Einmündung des Q. Weges bis zur Parzelle 0 einerseits und im weiteren Verlauf bis zur Einmündung des T. Winkels andererseits weist unter dem hier maßgeblichen Gesichtspunkt der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, wesentliche strukturelle Unterschiede auf, die eine wechselseitige städtebauliche Prägung ausschließen. Die Grundstücke entlang des T. Weges besitzen in diesem Sinne Gemeinsamkeiten nur hinsichtlich der Grundstückstiefen. Die Bebauungsdichte ist hingegen unterschiedlich. Während der südliche Abschnitt entlang des T. Weges ab der Einmündung des Q. Weges zunächst durch eine geschlossene Bebauung auf schmalen Grundstücken geprägt wird, herrschen im nördlichen Bereich ab der Parzelle 0 größer dimensionierte Baukörper auf großzügiger geschnittenen Grundstücken vor. Wie das vorliegende Karten und Lichtbildmaterial eindrucksvoll belegt, ist der letztgenannte Bereich aber insbesondere dadurch gekennzeichnet, daß in der Örtlichkeit die verdichtete kleinräumige Bebauung innerhalb der ehemaligen Grenzen des nichtigen Bebauungsplans bis an die jeweiligen hinteren Grundstücksgrenzen herangerückt ist. Damit setzt sich dieser Bereich, dem die ausgedehnte hintere Freizone fehlt, in der Örtlichkeit deutlich von der Struktur des südlichen Bereichs ab, dessen Hintergelände weiträumig von gärtnerisch genutzten Freiflächen geprägt wird. Dies wird untermauert durch die derzeitige Nutzung des Grundstücks T. Weg 0 im rückwärtigen Bereich, die, obwohl noch nicht mit Hochbauten bestanden, jedenfalls trennende Wirkung hat. Das Vorhaben der Kläger überschreitet den aus der maßgeblichen Umgebung hervorgehenden Rahmen. Dieser ist dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptgebäude straßennah bis zu einer Grundstückstiefe von ca. 0 m errichtet worden sind und auf den rückwärtigen Grundstücksflächen entweder im wesentlichen nur völlig untergeordnete Nebenanlagen anzutreffen sind, die in funktionalem Zusammenhang mit der Nutzung der Hauptgebäude stehen oder vollkommen von Bebauung frei sind und der reinen Gartennutzung dienen. Hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, ist das geplante Wohnhaus ohne Vorbild. Denn es soll anders als die vorhandenen straßennahen Hauptgebäude jenseits der von diesen eingenommenen Bebauungstiefen in einem Abstand von 0 m bis 0 m zur Straße und damit gleichsam \"in zweiter Reihe\" errichtet werden. Es überschreitet folglich den Rahmen, den die maßgebliche Umgebungsbebauung aufweist. Wie bereits oben dargelegt, gehört die Parzelle 0 , auf der ehemals eine gewerblich genutzte Halle stand, unter dem Gesichtspunkt der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, schon nicht zur näheren Umgebung im Sinne von [REF] und kann somit den hier maßgeblichen städtebaulichen Rahmen nicht mitprägen. Demgegenüber gehört das Wohngebäude im Hintergelände der Parzelle 0 zwar von seinem Standort her zur maßgeblichen näheren Umgebung. Dennoch hat es hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, keine den Rahmen mitbestimmende Wirkung. Bei der Betrachtung der maßgeblichen näheren Umgebung ist zunächst zwar alles in den Blick zu nehmen, was in ihr tatsächlich vorhanden ist, die Betrachtung muß dann jedoch auf das Wesentliche zurückgeführt werden. Auszusondern sind dabei zum einen solche Anlagen, die von ihrem Erscheinungsbild nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, zum anderen aber auch solche Anlage, die zwar die Erheblichkeitsschwelle überschreiten, aber als Fremdkörper ihrer Qualität nach völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfallen. Unbeachtliche Fremdkörper in diesem Sinne sind namentlich singuläre Anlagen, die in einem auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden, im wesentlichen homogenen Bebauung stehen, soweit sie nicht ausnahmsweise ihre Umgebung beherrschen oder mit ihr eine Einheit bilden. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0 = NVwZ [DATE] , 0; OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] , Seite 0 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom [DATE] [REF] , Seite 0 des amtlichen Umdrucks. Hiernach ist das genannte Wohnhaus, das allerdings die Erheblichkeitsschwelle angesichts seiner Größe offensichtlich überschreitet, bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung als Fremdkörper auszuklammern, weil es wegen seiner Andersartigkeit und Einzigartigkeit den Charakter seiner Umgebung letztlich nicht beeinflussen kann. Unter dem Gesichtspunkt der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, ist die Umgebung homogen bebaut, denn sie zeichnet sich durch eine durchgehende nahezu vollständig geschlossen errichtete Straßenrandbebauung mit fast einheitlichen faktischen hinteren Baugrenzen aus. Gegenüber der Umgebungsbebauung erscheint das Wohnhaus wegen seiner von der straßennahen Bebauung deutlich abgesetzten exponierten Lage im Hintergelände als singuläre Anlage. Das Gebäude ist ca. 0 m und damit deutlich von der straßennahen Bebauung abgesetzt, was auch hinsichtlich der Tiefe der Bebauung der Parzelle im übrigen, die von der Straße gemessen etwa bis zu 0 m erreicht, gilt. Das Gebäude fällt damit unter Berücksichtigung der allenfalls bis zu einer Tiefe von etwa 0 m verspringenden faktischen hinteren Baugrenze im Straßenhinterland klar aus dem Rahmen. Dabei wird die insoweit bestehende Wirkung als singuläre Anlage durch die Entfernungen zur Bebauung am Q. Weg im Süden , zum Q. Winkel im Westen und im Norden bis zur Parzelle 0 verstärkt. Durch die umliegenden Freiflächen wirkt es von der übrigen Bebauung gleichsam isoliert. Dieser Eindruck der Isoliertheit wird noch durch die gegenüber der Umgebungsbebauung geringere Dimension des Baukörpers und der Besonderheiten der Erschließung unterstrichen. Das Wohngebäude ist nicht unmittelbar an öffentliche Verkehrsflächen angeschlossen; die Ver und Entsorgung kann nur fußläufig über das auf demselben Grundstück straßennah errichtete Wohngebäude erfolgen. Trotz seiner Andersartigkeit und Einzigartigkeit ist das Wohnhaus aber auch nicht etwa deshalb als prägend zu berücksichtigen, weil es mit seiner Umgebung eine Einheit bildete dies ist schon wegen der abgesetzten Position des Gebäudes nicht der Fall oder weil es seinerseits ein solches Gewicht enthielte, daß es trotz seiner herausstechenden Andersartigkeit tonangebend wirkte. Davon kann hier schon wegen der geringen Größe des Baukörpers im Verhältnis zur Umgebungsbebauung keine Rede sein. Die geringe Größe hat zur Folge, daß sich die Wirkung des Gebäudes, auch was seine Position angeht, auf sich selbst beschränkt und nicht auch sein Umfeld als rückwärtig für eine Bebauung geprägt erscheinen läßt. Das den Gegenstand des Verfahrens bildende Vorhaben fügt sich auch nicht ausnahmsweise trotz der Rahmenüberschreitung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das Erfordernis des Einfügens hindert zwar nicht schlechthin daran, den vorgegebenen Rahmen zu überschreiten; es hindert jedoch daran, dies in einer Weise zu tun, die sei es durch das Vorhaben selbst oder sei es infolge der Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder die vorhandenen Spannungen zu erhöhen. Ein Vorhaben, das im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen begründet oder erhöht, das in diesem Sinne \"verschlechtert\", \"stört\", \"belastet\", bringt die ihm vorgegebene Situation gleichsam in Bewegung. Es stiftet eine \"Unruhe\", die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich zieht. Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0; Urteil vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0; siehe auch Urteil vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0. Dabei führt allerdings der Umstand, daß sich ein Vorhaben wie hier als sog. Hinterlandbebauung darstellt, die in der näheren Umgebung noch nicht rahmenbildend vorhanden ist, als solche noch nicht zur Unzulässigkeit des Vorhabens. Vielmehr ist im Einzelfall darauf abzustellen, ob das Vorhaben aus sich heraus oder wegen seiner Vorbildwirkung die städtebauliche Situation verschlechtert. Im vorliegenden Fall erfolgte eine Überschreitung des Rahmens in einer Weise, die bodenrechtliche Spannungen begründen oder solche Spannungen erhöhen kann. Dabei mag auf sich beruhen, ob schon das Vorhaben selbst wofür allerdings wenig spricht bewältigungsbedürftige Spannungen begründet bzw. erhöht. Es ist jedenfalls mit einer Vorbildwirkung verbunden, weil es wegen der planungsrechtlich vergleichbaren Situation der umliegenden Grundstücksflächen geeignet ist, entsprechende Bauwünsche der Eigentümer der Nachbargrundstücke auszulösen und damit eine \"zweite\", angesichts der geplanten Bebauungstiefe möglicherweise sogar \"dritte Baureihe\" anzustoßen. Die damit verbundenen Störungen können voraussichtlich nur durch eine ausgleichende städtebauliche Planung aufgefangen werden. Die Nachbargrundstücke sind in eine mit der dem Grundstück der Kläger vergleichbare städtebauliche Situation gestellt. Ihre rückwärtigen Flächen sind wie die der Kläger im wesentlichen von Bebauung frei, aber tatsächlich mit weiteren Hauptgebäuden bebaubar. Es stellen sich auch keine unüberwindbaren Erschließungsprobleme tatsächlicher Art. Zwar herrscht am T. Weg und am Q. Weg eine geschlossene Bebauung vor. Durch die Beseitigung untergeordneter Nebenanlagen ließen sich jedoch ohne größeren Aufwand genügend Zufahrtmöglichkeiten in das Hintergelände schaffen. Es kommt hinzu, daß nach den Angaben der Kläger sowohl ihr Grundstück als auch die im Hintergelände liegende Parzelle 0 mit Wegerechten zugunsten der für eine Bebauung in Frage kommenden Grundstücke belastet sind. Wird das Vorhaben der Kläger zugelassen, bestimmt es den oben beschriebenen Rahmen der dann vorhandenen Bebauung mit, so daß sich eine geplante Nachbarbebauung auf ein Vorbild berufen könnte, sich mithin im Rahmen hielte und voraussichtlich zugelassen werden müßte. Damit würde der gesamte Bereich der Freiflächen im Hintergelände mit einer Vielzahl von Gebäuden mit mehr oder weniger großer Grundfläche \"vollaufen\". Eine solche Entwicklung riefe allein schon mit Blick auf das Erschließungsaufkommen Spannungen hervor, da die weitere Erschließung nur wie die geplante Bebauung des Grundstücks zeigt über tief in das Hinterland hineinreichende Zuwegungen und Erschließungsanlagen vom T. Weg, vom Q. Weg und vom Q. Winkel aus sichergestellt werden könnte und damit sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht \"Unruhe\" im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung in die bisherigen Ruhezonen getragen würde. Das Hintergelände würde seinen Charakter als großzügige Ruhezone verlieren und selbst Quelle der von intensiver Wohnnutzung ausgehenden Lebensäußerungen werden. Mit der Erschließung würde erstmals Verkehrslärm von beachtlicher Qualität in das bislang unbeeinträchtigte Hintergelände hineingetragen. Die damit verbundenen Störungen können voraussichtlich nur durch eine ausgleichende städtebauliche Planung aufgefangen werden. Die danach ausgleichsbedürftigen Spannungen sind nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil sie nicht durch das Vorhaben der Kläger, sondern erst durch die Folgebebauung verstärkt oder hervorgerufen werden würden und dementsprechend nicht ihrem Vorhaben, sondern erst der Folgebebauung entgegengehalten werden könnten. Für eine planungsrechtlich zu mißbilligende Vorbildwirkung reicht es zwar nicht schon aus, wenn die Folgebebauung die einen potentiellen Planungsbedarf auslösenden Spannungen erzeugt oder erhöht; vielmehr setzt die \"Unruhe\" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang zusätzlich voraus, daß die Differenzierung zwischen der beantragten und der Folgebebauung durch Genehmigung im einen und Versagung der Genehmigung im anderen Fall zu mißbilligen ist, weil sie zur Bevorzugung des einen Baubewerbers führen würde, obgleich sich sein Grundstück und sein Vorhaben von den Grundstücken und Vorhaben anderer Eigentümer nicht wesentlich unterscheiden. Im vorliegenden Fall liegt aber auch diese zusätzliche Voraussetzung, wie sich schon aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, vor. Denn die benachbarten Grundstücke sind nach Lage und Zuschnitt dem der Kläger so ähnlich, daß eine Differenzierung hinsichtlich ihrer rückwärtigen Bebaubarkeit zu mißbilligen wäre. Mit dem im Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrag ist die Klage unzulässig. Es kann insoweit auf sich beruhen, ob die in der Stellung des Hilfsantrags liegende Klageänderung nach [REF] zulässig ist. Die geänderte Klage ist jedenfalls unzulässig, weil damit ein Vorhaben, das gegenüber dem bisher im Streit Befindlichen wesensverschieden ist, zur gerichtlichen Prüfung gestellt worden ist, für das ein Verwaltungsverfahren fehlt. Die Kläger haben unter dem [DATE] die Erteilung eines Vorbescheides für ein bestimmtes Vorhaben beantragt und nach Ablehnung mit der Klage einen Anspruch auf Erteilung der Bebauungsgenehmigung dafür gerichtlich verfolgt. Mit dem Hilfsantrag haben sie einen Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für ein anderes Vorhaben geltend gemacht. Ein anderes Vorhaben liegt dann vor, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit von anderen materiell rechtlichen Voraussetzungen abhängen kann. So liegt es hier. Die Entscheidung über die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Hintergelände eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils hängt entscheidend davon ab, ob das Vorhaben sich nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt . Es liegt auf der Hand, daß eine Verschiebung des zur Prüfung gestellten und gerade im Hinblick auf seine Position streitigen Baukörpers um über 0 m potentiell zu einer anderen rechtlichen Bewertung eines Vorhabens führen kann. Dies gilt im konkreten Einzelfall umso mehr, als der Baukörper nach der Planvariante in etwa die Bautiefe des Wohngebäudes auf der Parzelle 0 einhält und deshalb eine entsprechende Bebauung potentiell zu weniger gravierenden planungsrechtlichen Spannungen im o.g. Sinne führen kann." ]

[ "Tenor Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer des in einem bewaldeten Bachtal gelegenen Grundstücks Gemarkung E. , Flur 0, Flurstück 0, auf dem vor Jahrzehnten Fischteiche angelegt worden sind. Das Grundstück liegt im Landschaftsschutzgebiet; der Flächen nutzungsplan stellt den Bereich als Fläche für die Forstwirtschaft dar. Im Jahre [DATE] errichtete der Kläger auf dem Grundstück eine Holzhütte mit einer Grundfläche von 0 m x 0 m einschließlich einer vorgelagerten Terrasse und einer Höhe von über 0 m nach Angaben des Klägers von im Mittel nur 0 m. Diese Hütte sollte eine an einem anderen Standort des Grundstücks bereits [DATE] errichtete Hütte mit einer Grundfläche von 0 m x 0 m ersetzen, die baufällig war. Nach einer Mitteilung des zuständigen Revierförsters über die Bautätigkeit erließ der Beklagte erstmals unter dem [DATE] eine Ordnungsverfügung, mit der er dem Kläger aufgab, das Holzgebäude ersatzlos zu beseitigen. Der Beklagte hob diese Ordnungsverfügung jedoch im Widerspruchsverfahren wegen formeller Mängel wieder auf. Mit Ordnungsverfügung vom [DATE] forderte der Beklagte den Kläger erneut auf, die Hütte zu beseitigen. Dagegen erhob der Kläger nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage beim Verwaltungsgericht . In einem gerichtlichen Ortstermin dieses Verfahrens stellte der Berichterstatter laut Niederschrift vom [DATE] fest, daß sich in der Hütte ein Rasenmäher, Angelgeräte, eine Gartenbank, Stühle, ein Tisch, ein Schrank mit Geschirr und ein kleiner Abstellschrank befanden. Der Kläger erklärte, bei der Teichanlage handele es sich um einen sog. Naturteich, der mit Weißfischen besetzt sei, die sich auf natürlichem Wege ernährten. Deshalb benötige er kein Fischfutter. Entsprechend der Vereinbarung unter Nr. 0 des Vergleichs reichte der Kläger in der Folgezeit einen Bauantrag ein, zog diesen jedoch zurück, nachdem der Oberkreisdirektor des S. C. Kreises als Untere Landschaftsbehörde angekündigt hatte, er werde die notwendige Befreiung von den Festsetzungen der Landschaftsschutzverordnung versagen. Die Beteiligten kamen aber überein, daß der Beklagte die Hütte noch bis zum [DATE] dulden werde und der Kläger im Gegenzug die Hütte vor Ablauf dieser Frist ersatzlos abbricht. Nachdem der Kläger nach Verstreichen der Duldungsfrist die Hütte nicht beseitigt hatte, erließ der Beklagte unter dem [DATE] die hier streitgegenständliche Ordnungsverfügung, mit der er dem Kläger gestützt auf [REF] NW [DATE] aufgab, das auf seinem Grundstück errichtete Gerätehaus innerhalb von drei Monaten nach Bestandskraft vollständig abzubrechen. Das Abbruchmaterial sollte von dem Grundstück entfernt und sofern es nicht weiterverwendet werden könne auf einer zugelassenen Bauschuttdeponie schadlos beseitigt werden. Zudem drohte er ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 0, DM an. Zur Begründung der Verfügung verwies der Beklagte zunächst auf die vorangegangenen ordnungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen sich der Kläger verpflichtet hatte, die Hütte zu beseitigen. Zudem führte er aus, für die genehmigungspflichtige bauliche Anlage fehle die bauaufsichtliche Genehmigung. Die Anlage sei auch nachträglich nicht genehmigungsfähig, da sie im Außenbereich gelegen, als nicht privilegiertes Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtige und das Teichgrundstück im Wald und Landschaftschutzgebiet liege. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Oberkreisdirektor des S. C. Kreises mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück mit der Begründung, der Beklagte habe die Beseitigung nach [REF] NW [DATE] zu Recht gefordert. Mit Ablauf der Duldungsfrist sei der Kläger nunmehr aus dem Prozeßvergleich verpflichtet, die Hütte zu beseitigen. Denn mit Abschluß des Vergleichs seien die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten neu geordnet worden, so daß es auf die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit der Hütte nicht mehr ankomme. Im übrigen sei die im Außenbereich liegende Hütte aber auch zu keinem Zeitpunkt genehmigungsfähig gewesen. Sie widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplanes und wirke als Vorbild für weitere Vorhaben dieser Art. Mit der am [DATE] erhobenen Klage hat der Kläger im wesentlichen geltend gemacht, die Grundlage des Vergleichs sei entfallen, da der Beklagte absprachewidrig die kleinere Hütte nicht genehmigt habe. Einer Genehmigungsfähigkeit stehe der öffentliche Belang der Zersiedelung der Landschaft im übrigen nicht entgegen. Die Hütte werde als Geräteschuppen und Unterstellmöglichkeit genutzt. die Ordnungsverfügung des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des S. C. Kreises vom [DATE] aufzuheben. Er hat sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide bezogen und ergänzend darauf hingewiesen, daß die Hütte nach seinen Feststellungen vor Ort seit längerem nicht mehr genutzt werde. Mit dem angefochtenen, dem Kläger am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Mit seiner am [DATE] eingelegten Berufung trägt der Kläger ergänzend vor, obwohl die Hütte nicht erwerbswirtschaftlich genutzt werde, sei sie zur ordnungsgemäßen Hege und Pflege der wasserrechtlich genehmigten Fischteiche erforderlich, um die für den Betrieb notwendigen Gerätschaften unterstellen zu können. Bei diesen Gerätschaften handele es sich nicht allein um leicht transportierbare Angelutensilien. Er benötige auch sperrige Werkzeuge wie z.B. eine Schubkarre, weil es bei starken Regenfällen immer wieder zu Überschwemmungen auf seinem Grundstück komme und er anschließend die dadurch entstandenen Schäden beseitigen müsse. Eine Mitnahme der notwendigen Geräte sei wegen der Anfahrstrecke von etwa 0 km bis 0 km und einem Fußweg von weiteren etwa 0 Minuten nicht möglich. Bauplanungsrechtlich sei deshalb [REF] einschlägig. Die Hütte werde entgegen ihrem Erscheinungsbild nicht als Wochenendhaus genutzt. Dazu bestehe auch gar keine Möglichkeit, weil sie weder über einen Wasser noch einen Stromanschluß verfüge. Im übrigen stünden auch keine öffentlichen Belange im Sinne von [REF] entgegen, weil die Hütte jahrzehntelang genutzt worden sei, ohne die Forstwirtschaft zu beeinträchtigen, und wie die Zeit gezeigt habe keine Vorbildwirkung habe. Der Vergleich sei nicht maßgeblich, da der Beklagte mit einer neuen Ordnungsverfügung gegen ihn vorgehe. Er trägt ergänzend vor, eine weitere örtliche Kontrolle am [DATE] habe den Eindruck bestätigt, daß die Hütte seit längerer Zeit nicht mehr genutzt und das Grundstück weder bearbeitet noch gepflegt werde. Es sei mit Pflanzen und Gestrüpp überwuchert. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des S. C. Kreises vom [DATE] ist rechtmäßig . Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß der Verfügung ist [REF] NW [DATE] . Danach haben die Bauaufsichtsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um darüber zu wachen, daß bei der Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis ein, den Abbruch formell und materiell illegaler baulicher Anlagen zu verlangen. Der Beklagte war im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides aufgrund des [REF] NW [DATE] befugt, vom Kläger den Abbruch des als Fischerhütte bezeichneten Gebäudes zu verlangen, denn es war seit seiner Errichtung formell und materiell baurechtswidrig. Die Hütte war formell illegal, weil ihre Errichtung genehmigungspflichtig ist, eine Baugenehmigung jedoch nicht beantragt und erteilt wurde. Die Genehmigungspflicht folgt aus [REF] NW [DATE] bzw. 0 Abs. 0 BauO NW [DATE] . Die formell illegale Fischerhütte ist seit ihrer Errichtung auch materiell illegal, d.h. sie war nach den seit ihrer Errichtung maßgeblichen Rechtsnormen bauplanungsrechtlich unzulässig. Die Hütte war bauplanungsrechtlich nach §§ 0 Satz 0, 0 BauGB zu beurteilen. Die Außenbereichslage des Standortes der Hütte steht nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen außer Zweifel und ist zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten. Sie genoß nicht die Privilegierung des [REF] , weil sie im Rahmen einer Liebhaberei genutzt wird, für die im Außenbereich generell die Privilegierung nicht anzuerkennen ist. Entgegen der Ansicht des Klägers fiel die Hütte nicht unter den Tatbestand des Abs. 0 Nr. 0 der genannten Vorschrift, weil es sich nicht um ein Vorhaben handelt, welches \"wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll\". Die allgemeine Zielsetzung des [REF] , den Außenbereich den privilegierten Vorhaben vorzubehalten und von ihm wesensfremder Bebauung freizuhalten, nötigt dazu, die Privilegierungstatbestände des [REF] und insbesondere die des § 0 Abs. 0 Nr. 0-0 BauGB eng auszulegen. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0; OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] , S. 0 des amtlichen Umdrucks, und Urteil vom 0. November [DATE] [REF] , S. 0 des amtlichen Umdrucks. Namentlich im Rahmen des [REF] , auf den der Kläger vornehmlich abhebt, ist zu berücksichtigen, daß nicht schon jedes Vorhaben, das sinnvoll nur im Außenbereich errichtet werden kann, privilegiert ist. Entscheidend ist vielmehr zusätzlich, ob es im Sinne der genannten Vorschrift auch im Außenbereich zugelassen werden soll. Daran fehlt es immer dann, wenn gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur, dem der Außenbereich dient, individuelle Freizeitwünsche bevorzugt werden sollen. Auch dieser Privilegierungstatbestand ist deshalb nicht einschlägig, wenn ein Vorhaben aus Liebhaberei errichtet und entsprechend genutzt wird. Wie der Kläger im Berufungsverfahren schriftsätzlich selbst eingeräumt hat, nutzt er die Teichanlage nicht erwerbswirtschaftlich und demzufolge aus Liebhaberei. Damit dient auch die Fischerhütte ausschließlich dem Freizeitinteresse des Klägers und ist mit dieser Nutzung unbeschadet dessen, in welchem Maße der Kläger die Hütte für die Abwicklung seiner Tätigkeit als notwendig ansieht, im Außenbereich schon deshalb nicht privilegiert. Im übrigen bliebe aber selbst dann, wenn man etwa einer baulichen Anlage zur Aufnahme von Gerätschaften wegen der vom Kläger ins Feld geführten wasserrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Nutzung der Teiche eine Privilegierung zuerkennen wollte, vgl. für einen im Gegensatz zu der hier vorliegenden Teichanlage dem Landesfischereigesetz allgemein unterliegender Baggersee BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BauR [DATE] , 0 = BRS 0 Nr. 0, die streitbefangene Hütte planungsrechtlich unzulässig. Sie ist nämlich in ihrer konkreten Gestaltung und Einrichtung für die Bewirtschaftung der Teiche nicht \"erforderlich\". Wegen des Merkmals der \"besonderen Zweckbestimmung\", die Vorhaben dieser Art i.S.v. [REF] auszeichnen muß, und des allgemeinen Ziels des [REF] , den Außenbereich vor wesensfremder Bebauung zu schützen, muß ein Vorhaben nicht allein von seinem Verwendungszweck her privilegierungsfähig sein, sondern zudem noch nach baulicher Ausgestaltung, Lage, Größe, innerer Einteilung und Ausstattung den konkreten Erfordernissen des dahingehenden Zwecks angepaßt und von diesem geprägt sein. Daran fehlt es hier. Für die konkrete Ausgestaltung der Hütte ergibt sich angesichts von Art und Umfang der Nutzung der Teiche kein unabweisbares Bedürfnis. Der Kläger selbst macht nur geltend, er benötige die Hütte ausschließlich, um Gerätschaften unterzustellen und sicher zu verwahren. Für diesen Verwendungszweck ist die vorhandene Hütte aber nach der Gestaltung des Baukörpers mit vorgelagerter Terrasse und Fenstern sowie ihrer Grundfläche von über 0 m0 und der Höhe von so der Kläger im Mittel von 0 m nicht nur räumlich übersetzt, sondern auch nicht durch die vorgegebene Funktionalität in ihrem äußeren Erscheinungsbild geprägt. Sie vermittelt vielmehr den Eindruck eines Wochenendhauses. Diesem Bild entspricht auch die Ausstattung der Hütte. Nach dem Inhalt der Niederschrift über die Ortsbesichtigung im Verfahren [REF] verfügt sie über eine offensichtlich nicht für den behaupteten Verwendungszweck erforderliche Möblierung mit Sitzgelegenheiten, Tisch, Schrank mit Geschirr und einem kleinen Abstellschrank. Gegen einen Hege und Pflegeaufwand, der die Nutzung einer baulichen Anlage dieser Größenordnung und Ausstattung im Außenbereich rechtfertigen könnte, spricht schließlich auch die Erklärung des Klägers in dem genannten Ortstermin, nach der er einen sog. Naturteich angelegt habe, in dem sich die Fische auf natürlichem Wege ernähren. Danach bedarf es nicht einmal einer größeren Lagerfläche für Fischfutter. Lediglich zur Klarstellung weist der Senat noch darauf hin, daß die Hütte auch dann, wenn man die Nutzung der Teiche als berufsmäßige Binnenfischerei i.S.v. [REF] bewertete wofür allerdings schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers kein Anhalt besteht und demzufolge die Hütte dem Privilegierungstatbestand des § 0 Abs. 0 Nr. 0 zuordnen könnte, diese bauplanungsrechtlich nicht privilegiert wäre, denn angesichts ihrer Ausgestaltung dient sie keinem landwirtschaftlichen Betrieb. Der Schutzzweck des [REF] gebietet es, daß ein Vorhaben durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird. Deshalb kann das Merkmal des Dienens ebenso wie das der besonderen Zweckbestimmung im Rahmen des [REF] niemals erfüllt sein, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Nutzungszweck im Außenbereich privilegierungsfähig ist, indessen nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung nicht von eben diesem Nutzungszweck geprägt ist. Das somit nach [REF] zu beurteilende Vorhaben be einträchtigt schon deshalb öffentliche Belange im Sinne von [REF] , weil es den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Stadt X. Fläche für die Forstwirtschaft widerspricht. Im übrigen werden öffentliche Belange im Sinne von [REF] auch dann beeinträchtigt, wenn das zu betrachtende Vorhaben konkret geeignet ist, Nachfolgebebauung nach sich zu ziehen und damit eine siedlungsstrukturell unerwünschte Zersiedelung des Außenbereichs einzuleiten. Das Interesse, im Außenbereich Hütten der vorliegenden Art insbesondere zur Freizeitnutzung zu errichten, ist generell zu unterstellen und auch für den hier in Betracht stehenden Bereich gegeben; bereits errichtete Hütten fördern den Wunsch anderer nach einer Nachfolgebebauung. Da eine bauliche Anlage nur konkret geeignet sein muß, um die geschilderten baurechtlich zu mißbilligenden Konsequenzen hervorzurufen, kommt es nicht darauf an, ob worauf der Kläger abhebt die bereits errichtete Hütte eine Nachfolgebebauung bislang tatsächlich eingeleitet hat. Da die Errichtung der Hütte somit formell und materiell illegal gewesen ist, kann der Senat dahinstehen lassen, ob so der Beklagte wegen des Abschlusses des Vergleichs im Verfahren [REF] eine Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Fischerhütte entbehrlich war. Das in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung des Beklagten ausgesprochene Beseitigungsverlangen, das zutreffend sowohl auf die formelle als auch materielle Baurechtswidrigkeit der Hütte gestützt worden ist, wahrt auch im Sinne von [REF] das dem Beklagten durch [REF] NW [DATE] eingeräumte Ermessen. Das Beseitigungsverlangen ist nicht etwa deshalb unverhältnismäßig, weil der Beklagte die Möglichkeit einer Vollstreckung aus dem abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich oder der unanfechtbar gewordenen Ordnungsverfügung vom [DATE] nicht sofort wahrgenommen hat, sondern dem Kläger Vollstreckungsaufschub bis zum [DATE] gewährt hat. Dieses Entgegenkommen des Beklagten beruhte nach Aktenlage auf der Zusage des Klägers, bis zum Ablauf der Frist selbst für die Beseitigung der Hütte zu sorgen. Der Versuch einer Behörde, eine einvernehmliche Lösung zu suchen, um damit für den Bürger einschneidendere und für die Verwaltung aufwendigere Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden, ist nicht zu mißbilligen." ]

[ "Tenor Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit einem Einfamilienhaus bestandenen Grundstücke W. weg 0 und W.weg 0 sowie des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks H. Straße 0. Alle drei Grundstücke sind an die Abfallentsorgung der Stadt W. angeschlossen und mit Reststoffbehältern bzw. Wertstoffbehältern ausgestattet. Vom Anschluß an die Bioabfallbehälter sind die Grundstücke wie ca. 0 % aller Grundstücke im Gemeindegebiet befreit, weil für die drei Grundstücke eine vollständige Eigenkompostierung und Verwertung des Kompostes nachgewiesen ist . Durch drei Bescheide vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger nach §§ 0, 0 der Gebührensatzung vom 0. Dezember [DATE] zur Abfallentsorgungssatzung in der Fassung des 0. Nachtrags vom [DATE] zu Abfallentsorgungsgebühren heran, und zwar Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht, die Abfallentsorgungsgebühren seien überhöht. Die Gebührenkalkulation weise nicht belegte Kostensteigerungen bei den Positionen Personalkosten, Geschäftsausgaben, Aufwendungen für allgemeine Datenverarbeitung, für den Bauhof und für die Deponiegebühren auf. Außerdem sei zweifelhaft, ob die Kosten des Schadstoffmobils, der Beseitigung des Sondermülls und der Beseitigung wilder Müllablagerung im Rahmen der Gebühr für die Reststofftonne angesetzt werden dürften. Nach Erlaß der zweiten Nachtragssatzung vom [DATE] zur Gebührensatzung ermäßigte der Beklagte die Gebühren für die Restmülltonnen durch drei Bescheide vom [DATE] um insgesamt 0 DM . Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Bezüglich der Gebühren für die Wertstoffbehälter hat der Kläger die Klage zurückgenommen. die Bescheide des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 0. April [DATE] , abgeändert durch Bescheide vom [DATE] , hinsichtlich der Gebühr für die Restmülltonne aufzuheben. Er hat geltend gemacht, die Gebührensätze seien unter Anwendung der Grundsätze des [REF] ordnungsgemäß kalkuliert, und hat die beanstandeten Kostenansätze im einzelnen erläutert. Die 0. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung sei erlassen worden, weil der B. A. nachträglich seine Gebührensätze für die Benutzung der Deponie gesenkt habe. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Die hier einschlägigen Gebührensätze für die verschiedenen Restmülltonnen seien rechtswidrig, weil sie gegen das Äquivalenzprinzip verstießen. Der Beklagte habe selbständige Gebührentatbestände für die Benutzung von Restmüllbehältern einerseits, Bioabfallbehältern andererseits festgelegt. Entsprechend dieser Festlegung hätte bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs und der Höhe des Gebührensatzes das Gesamtkostenvolumen entsprechend der Zuordnung auf die beiden gebührenrechtlich selbständigen Bereiche aufgeteilt werden müssen. Durch die Verlagerung eines Teils der Kosten, die ausschließlich durch die Entsorgung des Biomülls anfielen, in den Kostenblock für die Restmülltonne seien die Gebührensätze für die Besitzer der Restmülltonne insgesamt überhöht . Eine solche Fehlzuordnung werde auch nicht durch [REF] LAbfG gedeckt. Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Gebührensätze für die Reststoffentsorgung seien unwirksam, weil sie gegen das Äquivalenzprinzip verstießen. Grund für das Einstellen von ca. 0 % der Kosten, die tatsächlich bei der Bioabfallentsorgung angefallen seien, in den Kostenblock der Restmüllentsorgung sei, daß andernfalls die Gebühr für die Entsorgung des Biomülls hätte entsprechend erhöht werden müssen und die Gefahr bestanden hätte, daß die Gebühr für die Entsorgung des Bioabfallgefäßes höher geworden wäre als die Gebühr für die Reststofftonne. Dies beruhe darauf, daß nur ca. 0 % der Grundstücke im Gemeindegebiet an die Biotonne angeschlossen seien. Als Folge einer solchen Gebührenerhöhung für das Bioabfallgefäß würden sich noch mehr Grundeigentümer vom Anschluß und Benutzungszwang an die Biotonne befreien lassen. Die Gebühr für die Entsorgung des Bioabfalls würde dann noch weiter steigen und eine Höhe erreichen, die für die Bürger unzumutbar sei, so daß letztlich die an sich erwünschte Verwertung der Bioabfälle eingestellt werden müßte. Aus diesem Grund sei von der [REF] modifizierenden Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG Gebrauch gemacht worden, wonach der Gebührenmaßstab Anreize zur Vermeidung und wie hier zur Verwertung von Abfällen schaffen solle. Im übrigen sei ein Teil der für die Entsorgung des Bioabfalls angefallenen Kosten Vorsorgekosten für alle Grundstücke im Gemeindegebiet. Der B. erhebe für die Bioabfallanlage einen einwohnerbezogenen Grundbetrag von 0 DM je Einwohner unabhängig von der Menge des angefallenen Bioabfalls. Von den Vorhaltekosten der Bioabfallentsorgung profitierten auch die Eigentümer der gegenwärtig von der Biotonne befreiten Grundstücke, weil sie sich jederzeit wieder anschließen könnten. Eine vergleichbare Situation bestehe bei den Abfuhrkosten. Die Transportfahrzeuge müßten stets das gesamte Gemeindegebiet abfahren, unabhängig davon, ob 0 % oder gegenwärtig nur 0 % der Grundstücke an die Bioabfallentsorgung angeschlossen seien. Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend, tritt den Rechtsausführungen des Beklagten entgegen und meint, § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG gebe keine Rechtfertigung dafür ab, die Kosten der Bioabfallentsorgung von Grundstückseigentümern subventionieren zu lassen, die an die Bioabfuhr nicht angeschlossen seien und diese Entsorgung selbst mit entsprechenden Kosten und Zeitaufwand in die eigene Hand genommen hätten. Der Beteiligte weist darauf hin, daß für die gemeindliche Gesamteinrichtung \"Abfallentsorgung\" eine einheitliche Benutzungsgebühr erhoben werden dürfe. Dies sei durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG gedeckt. Bei einem gefäßbezogenen Gebührenmaßstab sei davon auszugehen, daß der Gesamtanfall an Abfall bei allen angeschlossenen Grundstücken in etwa gleich sei. Wer ordnungsgemäß über die Biotonne entsorge, komme für den Restmüll mit einem kleineren Gefäß aus und könne dadurch Gebühren sparen. Auch der Selbstkompostierer reduziere den Umfang des über die Restmülltonne zu entsorgenden Abfalls, könne ebenfalls mit einem kleineren Restmüllbehälter auskommen und spare dadurch Gebühren. Sei aber die Erhebung einer einheitlichen Benutzungsgebühr für alle Teilleistungen der Abfallentsorgungseinrichtung unbedenklich, dann stehe es im organisatorischen Ermessen des jeweiligen Satzungsgebers, den Einheitssatz aufgrund getrennter Kostenkalkulation in zwei Teilsätze aufzuspalten. Wegen des Sachverhalts im übrigen und des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Grundbesitzabgabenbescheide des Beklagten vom 0. Februar [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 0. April [DATE] und der Änderungsbescheide vom [DATE] sind hinsichtlich der festgesetzten Gebühren für die Restmülltonne rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Es fehlt für den hier interessierenden Zeitraum an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren für die Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt W. in Form der Benutzung der Reststoffbehälter. Die insoweit als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Gebührensatzung vom [DATE] in der Fassung der 0. Nachtragssatzung vom [DATE] zur Abfallentsorgungssatzung ist jedenfalls in bezug auf diese Gebühren materiell-rechtlich unwirksam. Dies betrifft sämtliche Gebührensätze nach § 0 Abs. 0 Buchstabe a bis f, Abs. 0 GS [DATE] für Reststoffbehälter. Sie verstoßen gegen das Kostenüberschreitungsverbot des [REF] . Durch das Festsetzen von nach dem Behältervolumen gestaffelten Gebühren für das Bereitstellen von Reststoffbehältern einerseits , das Bereitstellen von Werstoffbehältern andererseits und das Bereitstellen von Bioabfallbehältern des weiteren hat der örtliche Satzungsgeber nach außen verlautbart, daß er die einheitliche Aufgabe der Abfallentsorgung für Zwecke der Gebührenerhebung in drei Bereiche aufspaltet und für diese drei Bereiche jeweils gesonderte Gebühren erhebt. Dies betrifft einmal die Benutzung des Bereichs Bioabfallentsorgung mittels Bioabfallbehältern , ferner die Benutzung des Bereichs Wertstoffentsorgung ohne Abfälle nach dem Dualen System ) mittels Wertstoffbehältern und die Benutzung des Bereichs Restabfall ) und von Sperrgut einschließlich Haushaltskühlgeräte ) mittels Benutzung der seitens der Stadt gestellten Reststoffbehälter und in Form des Anlieferns an Sammelstellen oder bei Sammelfahrzeugen oder in Form des Bereitstellen am Straßenrand an Abfuhrtagen. Zwar steht es grundsätzlich im weiten Organisationsermessen der Gemeinde, ob und in welchem Umfang sie eine öffentliche Einrichtung betreibt, ob sie eine auf das gesamte Entsorgungssystem bezogene Gebühr erhebt oder ob sie nach Leistungsbereichen differenziert und für jeden Leistungsbereich gesonderte Gebühren festsetzt. Vgl. Urteil des Senats vom 0. März [DATE] [REF] , Städte und Gemeinderat [DATE] , 0 = NWVBl. [DATE] , 0 = Eildienst Städtetag NW [DATE] , 0; Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , Städte und Gemeinderat [DATE] , 0. Wenn sie allerdings nach Leistungsbereichen differenziert, dann ist sie im Rahmen der Gebührenkalkulation und Gebührenfestsetzung gehalten, die Kosten für den jeweiligen Leistungsbereich zu ermitteln und nur diese dem jeweiligen Leistungsbereich zuzuordnenden Kosten bei der für den speziellen Leistungsbereich festzusetzenden Gebühr zu berücksichtigen. Dies folgt aus dem Grundsatz der Leistungsproportionalität. Benutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben . Wird eine öffentliche Einrichtung nicht benutzt, können von dem Betreffenden keine Benutzungsgebühren erhoben werden. Wird die öffentliche Einrichtung in Teilleistungsbereiche aufgeteilt und ist eine unterschiedliche Nutzung der Teilleistungsbereiche bis hin zur Nichtnutzung möglich, dann folgt hieraus, daß der Nutzer eines Teilleistungsbereichs nicht mit Kosten belastet werden darf, die einem von ihm nicht genutzten anderen Teilleistungsbereich zuzuordnen sind. Bei Aufteilung der Kostenmassen auf die verschiedenen Teilleistungsbereiche sind, wie der Senat sowohl bezüglich der Erhebung getrennter Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren entschieden hat, Kosten, die eindeutig einem bestimmten Teilleistungsbereich zugeordnet werden können, allein als Aufwand dieses Teilleistungsbereiches anzusetzen. Lediglich soweit bestimmte unteilbare Einrichtungen und Anlagen oder Teile hiervon mehreren oder allen Teilleistungsbereichen gemeinsam dienen, sind die hierdurch anfallenden Kosten nach den Grundsätzen der Kostenverursachung über von der Gemeinde festzulegende sachgerechte Umlageschlüssel auf die jeweiligen Teilleistungsbereiche aufzuteilen. Etwas anderes läßt sich auch nicht aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG in der [DATE] geltenden Fassung vom [DATE] , GV NW S. 0, ableiten, wonach mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden sollen. Diese Bestimmung bezieht sich, wie bereits der Wortlaut ergibt, auf den Gebührenmaßstab und nicht den Gebührensatz. Der Gebührensatz im Sinne von [REF] ist der Quotient aus der Summe der angesetzten Kosten und der Summe der Maßstabseinheiten. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß der Gesetzgeber den Unterschied zwischen Maßstabseinheit und Gebührensatz bei Erlaß des Landesabfallgesetzes nicht gekannt hat oder hätte aufheben wollen. Dies folgt bereits daraus, daß im Gesetzgebungsverfahren ein Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände, wonach zur Schaffung von Anreizen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen die Möglichkeit geschaffen werden sollte, die Gebühr entsprechend den Abfallmengen progressiv zu gestalten, den später die CDU-Landtagsfraktion als Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesabfallgesetzes vom [DATE] eingebracht hatte , im Gesetzgebungsverfahren keine Mehrheit gefunden hat. Anreize zur Vermeidung und Verwertung können danach nur durch die Gestaltung des Gebührenmaßstabs, nicht durch Manipulation der Kostenmassen im Rahmen der Verteilung der Kosten auf die durch verschiedene Maßstäbe gebildeten Leistungsbereiche geschaffen werden. Hier hat der Beklagte, wie sich aus der Gebührenkalkulation zur Nachtragssatzung vom [DATE] ergibt, für den Teilleistungsbereich der Bioabfallentsorgung ausscheidbare Kosten für anteilige Gemeinkosten , Behältermieten , Deponiegebühren des B. sowie Abfuhrkosten in Höhe von insgesamt 0 DM ermittelt. In die Berechnung der Gebührensätze für die Bioabfalltonnen sind jedoch nur 0 DM eingeflossen, während 0 DM dem Bereich Restabfallentsorgung zugeschlagen worden sind. Dadurch ist die für den Bereich Restabfallentsorgung ermittelte Kostenmasse von 0 DM um 0 DM auf 0 DM gestiegen. Diese Überteuerung der Gebührensätze der Restabfallentsorgung um im Schnitt 0 % verstößt gegen das Kostenüberschreitungsverbot des [REF] und übersteigt bei weitem die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats noch tolerable Kalkulationsmarge von 0 %. Bei dieser Sachlage kommt es auf die weiteren Rügen des Klägers zur Höhe der Kostenansätze bei der Reststoffbehältergebühr nicht mehr an. Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom [DATE] zum Landesabfallgesetz, GV NW S. 0, mit Änderung des § 0 Abs. 0 LAbfG die Kosten der sog. Straßenpapierkorbentleerung nicht ansatzfähig waren. Die Frage der Ansatzfähigkeit der Kosten des Schadstoffmobils hängt davon ab, ob im Rahmen des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs: Benutzen eines Restmüllgefäßes bestimmter Größe ein Wahrscheinlichkeitszusammenhang gesehen werden kann zwischen Anfall an Restmüll und Benutzen der Restmüllbehälter einerseits und gelegentlichem Anfall von schadstoffhaltigen Restmüll und Benutzung der Sammelstellen andererseits. Der Senat neigt dazu, diese Frage wie bei Sperrmüll zu bejahen. Ob Kosten für das Einsammeln, Befördern und Entsorgen von fortgeworfenen und verbotswidrig abgelagerten Abfällen auf der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken in die Gebührenkalkulation eingestellt werden durften, läßt der Senat offen. Fraglich ist insoweit insbesondere, ob eine solche Einbeziehung überhaupt durch § 0 Abs. 0 LAbfG in der hier noch anzuwendenden Fassung vom [DATE] , GV NW S. 0, in gleicher Weise wie durch § 0 Abs. 0 LAbfG i.d.F. vom [DATE] , der derartige Kosten erstmals ausdrücklich erwähnt, gedeckt ist. Ferner ist nicht unzweifelhaft, ob § 0 Abs. 0 LAbfG in einer solchen Ausgestaltung eine zulässige Regelung darstellt. Anschließend wäre ggf. zudem die Frage zu klären, wie die entsprechenden Kosten auf die Gebührenpflichtigen zu verteilen sind. Soweit der Beklagte erhöhte Personalkosten für den Umtausch von Müllgefäßen angesetzt hat, wird darauf hingewiesen, daß soweit für den Umtausch von Abfallgefäßen gemäß § 0 Abs. 0 GS [DATE] gesonderte Umtauschgebühren erhoben werden das insoweit veranschlagte Umtauschgebührenaufkommen von der Kostenmasse betreffend Reststoffbehältergebühren abzusetzen ist. Anderenfalls würden diese Kosten gebührenmäßig doppelt erfaßt. Selbst wenn man in der Gebührenregelung des § 0 Abs. 0 u. 0 GS [DATE] keine Aufspaltung nach Tätigkeitssparten, sondern wie der Beklagte meint in der Gebührenregelung für die Reststoffbehälter eine Gesamtgebühr sehen wollte, die den gesamten Tätigkeitsbereich der einheitlichen öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung abdecken soll, sofern nicht bestimmte Teilleistungen durch Teilleistungsgebühren gedeckt werden, so wäre der dieser Regelung zugrundeliegende Wahrscheinlichkeitsmaßstab des Anknüpfens an das genutzte Reststoffbehältervolumen wegen Verstoßes gegen [REF] und [REF] unwirksam. Durch die Festlegung einer solchen Gesamtgebühr, die maßstabsmäßig anknüpft an das Fassungsvermögen der jeweils benutzten Reststoffbehälter, hätte der Beklagte keinen Wirklichkeitsmaßstab im Sinne von [REF] , sondern einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von [REF] aufgestellt. Nach dieser Bestimmung kann der Satzungsgeber, wenn die Bemessung der Gebühr nach dem Wirklichkeitsmaßstab besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab wählen. Dabei ist er bei der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe weitgehend frei. Allerdings darf der Maßstab nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen. Der Satzungsgeber hat zu prüfen, ob der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist. Der vom Beklagten gewählte Maßstab der Gesamtgebühr, gestaffelt nach der Größe der benutzten Reststoffbehälter, basiert auf der Annahme, daß die Größe des benutzten Reststoffbehältervolumens nicht nur ein Indikator für den eigentlichen Restmüllanfall, sondern auch ein Indikator für die Benutzung der übrigen Anlagen und Dienste der Abfallentsorgungseinrichtung ist. Mag dieser Zusammenhang zwischen der Größe des benutzten Reststoffbehältervolumens in bezug auf die Entsorgung des Sperrmülls, der Haushaltskühlgeräte sowie der schadstoffhaltigen Abfälle aus Haushalten in kleinen Mengen durchaus denkbar und nicht offensichtlich unmöglich sein, so steht jedenfalls bezüglich der Bioabfallentsorgung fest, daß diejenigen, die sich vom Anschluß und Benutzungszwang an die Bioabfallentsorgung haben befreien lassen , die Bioabfallentsorgung tatsächlich und rechtlich nicht benutzen und offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der Benutzung eines Reststoffbehälters bestimmter Größe und einer damit einhergehenden gleichzeitigen Benutzung der Bioabfallentsorgung besteht. Diese Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage verstößt gegen [REF] und ist auch nicht durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG gedeckt. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Gesetz oder Satzungsgeber bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage eine ungleiche Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen aus Gründen der Praktikabilität oder der Typengerechtigkeit hinnehmen darf. Der sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Abgabengesetzgeber, die verallgemeinernde und pauschalierende Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs, wenn die Zahl der dem Typ widersprechenden Ausnahmen geringfügig ist, die Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und Schwierigkeiten insbesondere verwaltungspraktischer Art bestehen, die Härten zu vermeiden. Hier fehlt es an allen drei Voraussetzungen. Als Grenze für die Geringfügigkeit der von der Ungleichbehandlung betroffenen Fälle wird in der Rechtsprechung ein Satz von 0 % genannt. Diese Grenze wird hier weit überschritten. Hier sind mehr als die Hälfte aller Grundeigentümer im Gemeindegebiet, nämlich 0 % betroffen. Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind auch nicht unerheblich. Die Gebühren für die Nichtbenutzer der Bioabfallentsorgung könnten wie oben ausgeführt im Durchschnitt um 0 % niedriger sein. Schließlich sind auch nicht Schwierigkeiten verwaltungspraktischer Art zu erkennen, für die Nichtbenutzung der Bioabfallentsorgung einen gesonderten Maßstab festzusetzen. Wie die Gebührenkalkulation zeigt, war der Beklagte durchaus in der Lage, die Kosten der Bioabfallentsorgung getrennt zu erfassen und zu ermitteln. Die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte durch den Satzungsgeber läßt sich auch nicht mit dem Argument rechtfertigen, dadurch sollten im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden. Die Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG bedarf der Auslegung. Bereits aus dem Kontext des § 0 Abs. 0 LAbfG, der keine neue Abfallabgabe einführt, sondern in Anknüpfung an die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes einzelne Sonderbestimmungen hinsichtlich ansatzfähiger Kosten und der Gebührenmaßstabsregelung im Sinne des Kommunalabgabengesetzes trifft, ergibt sich, daß [REF] es über die Erhebung von Benutzungsgebühren nicht außer Kraft setzt, sondern nur ergänzt. Dies kommt auch in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck, wonach § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG lediglich den Kostenrahmen erweitert, den die entsorgungspflichtige Körperschaft über die Gebühr auf die Kostenpflichtigen umlegen kann . Als Grundbeispiel für die Anreizwirkung im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG führt die Gesetzesbegründung an, daß sich der Gebührenmaßstab grundsätzlich nach dem tatsächlichen Anfall des zu entsorgenden Abfalls richten soll. Entsprechend der Zielsetzung in § 0 LAbfG i.V.m. [REF] es des Bundes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, einschließlich der Änderung durch das Gesetz vom [DATE] , BGBl. I S. 0, besteht Abfallvermeidung darin zu verhindern, daß Abfälle überhaupt anfallen oder ihr Anfall verringert wird, besteht Abfallverwertung darin, angefallene Abfälle nach Möglichkeit in den Stoffkreislauf zurückzuführen. Letzteres setzt voraus, daß die in diesem Sinne verwertbaren Abfälle zuvor von den nicht verwertbaren Abfällen getrennt werden. Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung von Abfällen schaffen bedeutet daher, den Gebührenmaßstab so zu gestalten, daß die Benutzer der öffentlichen Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlaßt werden sollen, den in ihrem Haushalt oder auf ihrem Grundstück anfallenden Abfall möglichst gering zu halten. Dies wird in der Regel durch einen volumenbezogenen oder gewichtsbezogenen Maßstab erreicht. Wer wenig Tonnenvolumen benutzt oder weniger Gewichtsvolumen anliefert, zahlt weniger Gebühren als derjenige, der viel anliefert. Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Verwertung von Abfällen schaffen bedeutet, daß die Benutzer der öffentlichen Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlaßt werden sollen, den bei ihnen anfallenden und der Abfallentsorgungseinrichtigung angedienten Abfall entsprechend den seitens der öffentlichen Einrichtung für verwertbare und nicht verwertbare Abfälle angebotenen Erfassungssystemen zu trennen und den getrennten Abfall dem jeweils speziellen Erfassungszweig zuzuführen. Dieser Zielsetzung wird die vom Beklagten gewählte Gebührenmaßstabskonstruktion, nämlich Bildung einer nur Teilkosten der Bioabfallentsorgung erfassenden Gebühr für die Bereitstellung von Bioabfallbehältern, Zuschlagen der Restkosten der Bioabfallentsorgung auf den Kostenblock der Reststoffbehältergebühr, nicht gerecht. Durch diesen Gebührenmaßstabsmix sollen die Benutzer der öffentlichen Einrichtung veranlaßt werden, das Trenngebot bezüglich Bioabfall zu beachten. Bioabfall soll möglichst vollständig vom Restabfall getrennt und in die Bioabfallgefäße entsorgt werden. Durch eine solche im Sinne der Satzungsregelung des Beklagten bewirkten Trennung von Bioabfall und Restabfall wird die Gesamtmenge des der öffentlichen Einrichtung angedienten Abfalls nicht verringert. Deshalb kann ein entsprechender Gebührenmaßstabsmix nur die Zielsetzung haben wie der Beklagte selbst einräumt , Anreize zur Verwertung von Abfällen zu setzen. Solche Anreize zur Verwertung von Abfällen gehen bei dem vom Beklagte gewählten Gebührenmaßstabsmix jedoch nur für Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung aus, die sowohl an der Bioabfallentsorgung als auch der Restmüllbehälterentsorgung angeschlossen sind. Wer im Sinne der Eigeninitiative sich vom Anschluß und Benutzungszwang bezüglich der Bioabfallentsorgung hat befreien lassen und durch eigene Verwertung die im übrigen mit Arbeit und Kosten verbunden ist des bei ihm anfallenden verwertbaren Bioabfalls dafür sorgt, daß bei der seitens der Stadt betriebenen Abfallentsorgungseinrichtung weniger Bioabfall anfällt, dem werden durch den vom Beklagten vorgesehen Gebührenmaßstabsmix keine Anreize zur Trennung gesetzt. Er kann den vom Beklagten für die Trennung der Abfälle gesetzten Anreiz, der in der Teilkostenerfassung einer gesonderten Bioabfallgebühr liegt, nicht ausnutzen, weil er die Biotonne gar nicht benutzt. Ihm gegenüber wird die erstrebte Anreizfunktion der Maßstabsgestaltung verfehlt. Für ihn bleibt nur eine Mehrbelastung in Gestalt des Mittragens von Kosten, die für die von ihm nicht genutzte Bioabfallentsorgung anfallen, durch Zahlung einer Restmüllgebühr. Eine solche gesonderte Belastung von über 0 % der angeschlossenen Grundstückseigentümer ist durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG nicht gedeckt. Ob der vom Beklagten angestrebte Anreiz zur Abfalltrennung erreicht würde, wenn sich der Maßstab nur auf die Gruppe der Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung beziehen würde, die sowohl die Restmülltonne als auch die Biotonne benutzen, braucht der Senat in diesem Zusammenhang nicht zu entscheiden. Da der Beklagte eine Maßstabsgestaltung gewählt hat, die beide Gruppen erfaßt und eine davon zugleich ungleich trifft, ist die gesamte Maßstabsbildung ungültig. Soweit der Beklagte meint, die Aufrechterhaltung einer geordneten Bioabfallentsorgung liege im öffentlichen Interesse, mag das richtig sein, führt jedoch im vorliegenden Fall nicht weiter. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat den Gemeinden bezüglich der Erhebung von Abgaben in [REF] bestimmte Abgabenarten zur Verfügung gestellt und bezüglich der Erhebung von Gebühren zwischen Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren unterschieden . Hierbei knüpft die Benutzungsgebühr an die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung an . Dieses Prinzip ist durch die ergänzende Regelung in § 0 Abs. 0 LAbfG nicht aufgehoben. Wenn der Beklagte meint, dieses Instrumentarium einschließlich der Möglichkeit der Erhebung von Beiträgen nach [REF] reiche nicht aus, eine wünschenswerte geordnete kommunale Abfallentsorgung aufrecht erhalten zu können, muß er sich an den Gesetzgeber wenden, damit dieser notfalls eine neue sonstige Abgabe im Sinne von [REF] einführt, die losgelöst vom Prinzip der Inanspruchnahme der Einrichtung Gültigkeit hat. Nach alledem ist die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge aus [REF] zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] ." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird auch hinsichtlich der Entwässerungsgebühren aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks ..., das an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Durch Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger für [DATE] neben Abfallbeseitigungs und Straßenreinigungsgebühren zur Zahlung von Entwässerungsgebühren in Höhe von 0 DM heran. Hierbei ging er hinsichtlich der Niederschlagsentwässerung von einer überbauten bzw. befestigten Grundstücksfläche von 0 qm und einem Gebührensatz von 0 DM/qm sowie hinsichtlich der Schmutzwasserentwässerung von einer Schmutzwassermenge von 0 cbm und einem Gebührensatz von 0 DM/cbm aus . Diese Gebührensätze beruhen auf der Gebührenbedarfsberechnung vom 0. [DATE] . In dieser sind als Kosten u.a. kalkulatorische Abschreibungen in Höhe von ca. 0 Mio. DM angesetzt worden. Der Berechnung liegt die Annahme zugrunde, daß hinsichtlich des Kanalvermögens von einer wirtschaftlichen Nutzungsdauer von 0 Jahren auszugehen sei, der im Wege der Indexierung ermittelte Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten bzw. zu bauenden Kanäle ca. 0 Mrd. DM betrage und sich der abschreibungsfähige Betrag nach Abzug des Wertes nicht fertiggestellter Kanäle und Zuwendungen Dritter auf ca. 0 Mrd. DM belaufe. Die Gebührenbedarfsberechnung erwähnt als weitere Kosten kalkulatorische Zinsen in Höhe von ca. 0 Mio. DM. Diese errechnen sich in der Weise, daß der Beklagte für den von ihm ermittelten Restbuchwert von ca. 0 Mrd. DM einen Zinssatz von 0 % verwendete. Im Rahmen der Gebührenkalkulation ging der Beklagte weiter davon aus, daß die Kosten der Schmutz und Niederschlagswasserbeseitigung im Verhältnis 0 %: 0 % zueinander stehen. Von den für die Oberflächenentwässerung anzusetzenden Kosten zog er im Hinblick auf die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze entsprechend dem Verhältnis dieser Flächen zu der Gesamtsumme der entwässerten Flächen einen Anteil von 0 % ab. Nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens gegen den Heranziehungsbescheid hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben, die er soweit sie sich auf Entwässerungsgebühren bezieht im wesentlichen darauf gestützt hat, daß die festgesetzten Gebühren wegen Berechnung der kalkulatorischen Kosten auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis überhöht seien. den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] hinsichtlich der Abwasser-, Straßenreinigungs und Abfallbeseitigungsgebühren aufzuheben. Er hat die Auffassung vertreten, nach der Rechtsprechung sei es zulässig, die kalkulatorischen Kosten auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten zu ermitteln. Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich der Abfallbeseitigungs und Straßenreinigungsgebühren stattgegeben; hinsichtlich der Entwässerungsgebühren hat es die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das insoweit Bezug genommen wird, abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben Kläger und Beklagter rechtzeitig Berufung eingelegt. Durch Teilurteil vom [DATE] hat der Senat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Insoweit sind Rechtsmittel nicht eingelegt worden. Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte ein Gutachten des ... vom [DATE] vorgelegt, wonach das Verhältnis der auf die Schmutz und Regenwasserentsorgung entfallenden Kosten 0 %: 0 % beträgt. Weiterhin hat der Beklagte ein Gutachten des ... vom [DATE] zur Bewertung des Kanalanlagevermögens überreicht. Hiernach beläuft sich der Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zum Stichtag [DATE] auf ca. 0 Mrd. DM. Die Ermittlung dieses Wertes beruht auf der Anwendung des sogenannten Mengenverfahrens. Im Wege der Rückrechnung kommt der Gutachter in einem Ergänzungsbericht unter Ansatz eines reduzierten Wiederbeschaffungszeitwertes insoweit zu einem Anschaffungswert von 0 DM. Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend: Eine Errechnung der kalkulatorischen Zinsen auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis sei rechtswidrig. Das Gutachten des ..., das der Beklagte mit dem Ziel einer Korrektur der fehlerhaften Gebührenbedarfsberechnung in das Verfahren eingeführt habe, überzeuge nicht. Das gleiche gelte für das Gutachten des ... . Gegen das für die Bewertung verwendete Mengenverfahren bestünden bereits grundsätzliche Bedenken. Abgesehen davon, daß diese Methode nach dem Regelwerk der Abwassertechnischen Vereinigung e.V. nur für den mit Eigenkapital finanzierten Vermögensteil angewendet werden dürfe, fänden bei diesem Verfahren neuere Entwicklungen keine Berücksichtigung. das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] auch hinsichtlich der Abwassergebühren aufzuheben. Er vertritt die Auffassung, daß der angefochtene Gebührenbescheid, soweit er sich auf Entwässerungsgebühren beziehe, rechtmäßig sei. Insbesondere beruhe der Bescheid auf einer gültigen Rechtsgrundlage. Der Gebührensatz werde durch die nachträglich vorgenommene Gebührenkalkulation gerechtfertigt. Die Kostenüberschreitung betrage lediglich 0 % und halte sich daher im Rahmen des Zulässigen. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem nunmehr ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert erkläre sich im wesentlichen daraus, daß bislang kostenlos übernommene und zuwendungsfinanzierte Kanäle, ferner Eigeningenieurleistungen sowie Kostensteigerungen infolge städtebaulicher Entwicklung bei der früheren Wertermittlung außer Betracht geblieben seien. Die Eigenleistungen seien in der jeweiligen Gebührenbedarfsberechnung innerhalb der Kostenposition \"Personalausgaben\" in die Berechnung eingestellt worden . Schließlich seien Ausgleichszahlungen an Nachbargemeinden für Entwässerungsleistungen im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung fehlerhaft nicht in Ansatz gebracht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Streitakten, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, das Bewertungsgutachten des ... vom [DATE] sowie auf das entwässerungstechnische Gutachten des ...mann vom [DATE] Bezug genommen. Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Klage ist stattzugeben. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Es fehlt für das Streitjahr [DATE] an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Entwässerungsgebühren. Die als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Abwässergebührensatzung der Stadt ... vom 0. Dezember [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] ist zwar formell gültig erlassen worden, jedoch materiell-rechtlich unwirksam. Die in §0 GS geregelten Gebührensätze verstoßen gegen das Kostenüberschreitungsverbot des §0 Abs. 0 Satz 0 Kommunalabgabengesetz . Nach der genannten Vorschrift soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage in der Regel decken, aber nicht übersteigen. Dabei sind Kosten gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, wozu gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG Abschreibungen und eine Verzinsung des aufgewandten Kapitals gehören. Die der Ermittlung der Gebührensätze zugrundeliegende Gebührenbedarfsberechnung vom [DATE] erweist sich unter mehreren Gesichtspunkten als fehlerhaft. Wie der Beklagte auf gerichtliche Antrage durch Schriftsatz vom [DATE] klar gestellt hat, enthält die in der Gebührenbedarfsberechnung aufgeführte Kostenposition \"Personalausgaben\" einen Anteil von 0 DM für Eigeningenieurleistungen im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau von Kanalanlagen. Letztere Personalausgaben sind jedoch anders als die im Zusammenhang mit der Unterhaltung der Anlagen oder die durch Leistungen der Querschnittämter entstehenden Personalaufwendungen nicht als normale Betriebskosten, d.h. in voller Höhe anzusetzen. Sie sind vielmehr in gleicher Weise wie die durch die Herstellung von Kanälen und Sonderbauwerken verursachten sonstigen Kosten zu aktivieren und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Anlagegutes abzuschreiben . Fehlerhaft ist des weiteren die in der genannten Gebührenbedarfsberechnung in Ansatz gebrachte kalkulatorische Verzinsung . Denn diese ist auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten ermittelt worden, was nach der neueren Rechtsprechung des Senats nicht zulässig ist. Werden die kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage der bisherigen Anschaffungswerte und unter Anwendung des vom Senat für zulässig erachteten Zinssatzes von 0 % ermittelt, ergibt sich ein Betrag von höchstens 0 DM . Die Differenz zwischen dem ursprünglich angesetzten und dem letztgenannten Zinsbetrag beläuft sich auf 0 DM. Die Summe der überhöhten Personal und Zinskosten beträgt 0 DM und überschreitet damit die verbleibenden Kostenansätze um 0 %. Eine derartige Kostenüberschreitung ist nach der zitierten Rechtsprechung des Senats nicht hinnehmbar. Hiernach sind Kostenüberschreitungen allenfalls bis zu einer Höhe von 0 % unschädlich. Die von dem Beklagten während des Berufungsverfahrens nachgeschobene Neuberechnung der Kosten führt zwar zu einer Verringerung der Kostenüberschreitung, diese liegt aber nach wie vor über der maßgeblichen Grenze von 0 %. Insoweit ist davon auszugehen, daß das Nachschieben einer Neuberechnung grundsätzlich zulässig ist. Der Gebührensatz muß lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen. Das bedeutet, daß überhöhte Kostenansätze ggfls. keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, daß zulässige Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluß der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß eine Vermutung besteht, der Satzungsgeber wolle die Gebührensätze in der beschlossenen Höhe auch unter Berücksichtigung veränderter Berechnungsansätze aufrechterhalten, und daß der Gebührenschuldner durch eine zwar fehlerhaft begründete, letztlich aber mit dem Gesetz in Einklang stehende untergesetzliche Norm nicht in Rechten beeinträchtigt wird. Dieser Gedanke greift nicht nur ein, wenn die im Laufe des Jahres angefallenen tatsächlichen Ausgaben die insoweit für den Kalkulationszeitraum prognostizierten Ansätze erreichen oder übersteigen, sondern auch dann, wenn die kalkulatorischen Kosten fehlerhaft berechnet waren. Insoweit wird man allerdings schon um Manipulationsmöglichkeiten auszuschließen die Korrekturmöglichkeiten auf solche Fehler beschränken müssen, die sich auf Ansätze beziehen, die am Ende des jeweiligen Kalkulationsjahres zumindest theoretisch der Höhe nach feststehen, weil sie auf dann abgeschlossenen Vorgängen beruhen und auf der Grundlage nachprüfbarer Tatsachen und objektiver Kriterien ermittelt werden können. Demgegenüber wird man solche Korrekturen ablehnen müssen, die lediglich Folge einer nachträglichen anderen Einschätzung einer über das Gebührenjahr hinausgehenden zukünftigen Entwicklung sind und demgemäß auf Ansätzen beruhen, die sich einer exakten Ergebnisfeststellung für die Kalkulationsperiode im maßgeblichen Zeitpunkt entziehen. Danach spricht vieles dafür, die vom Beklagten vorgenommene Neubewertung des Anlagevermögens, die zu einer Erhöhung der kalkulatorischen Kosten führt, für zulässig zu halten, weil der dingliche Bestand des Anlagevermögens am Ende des Jahres feststeht und sich sowohl der Anschaffungs als auch der Wiederbeschaffungszeitwert anhand objektiver Kriterien ermitteln lassen. Ob die nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels betreffend Schmutzwasser einerseits und Niederschlagswasser andererseits als zulässig angesehen werden kann, bleibt offen. Letztlich bedarf es im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung der aufgeworfenen Rechtsfragen. Denn auch wenn man die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit der erwähnten Neuberechnungen bejaht, verbleibt es bei einer Kostenüberschreitung, die entgegen der Auffassung des Beklagten nach wie vor oberhalb der Bagatellgrenze von 0 % liegt. Im Rahmen der Abschreibung ist allerdings im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, daß der Beklagte, der den Wiederbeschaffungszeitwert seines Anlagevermögens bisher nach dem sogenannten Indexverfahren berechnet hat bei diesem Verfahren wird der ursprüngliche Anschaffungswert jährlich mit einem amtlichen Preisindex, der die Preisentwicklung seit der letzten Anpassung wiedergibt, vervielfältigt , die Neuberechnung nunmehr unter Zugrundelegung eines anderen Verfahrens, des sogenannten Mengenverfahrens, vorgenommen hat. Hierbei werden sämtliche Vermögensgegenstände zu einem Stichtag nach Art und Menge ermittelt und mit den zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Einheitspreisen multipliziert. Beide Verfahren sind im Grundsatz geeignet, den Wiederbeschaffungszeitwert eines Anlagevermögens zu berechnen. Sie führen bei logisch-abstrakter Betrachtungsweise zu vergleichbaren Ergebnissen, vorausgesetzt, ihre Handhabung erfolgt mit der erforderlichen Genauigkeit. Treten bei der Bestimmung des Anschaffungswertes allerdings Fehler auf, sei es, daß der Wert zu hoch oder zu niedrig angesetzt wird, ergeben sich im Laufe der Zeit infolge Indexierung erhebliche Abweichungen von dem tatsächlichen Wiederbeschaffungszeitwert. Das gleiche gilt, wenn unzutreffende Indizes verwendet werden. Erst recht können erhebliche Wertabweichungen zustande kommen, wenn nicht alle Vermögensgegenstände durch Unterlagen erfaßt sind und daher tatsächliche Anschaffungswerte durch Schätzungen ersetzt werden müssen. Da die genannten Fehlerquellen bei dem Mengenverfahren von vornherein ausgeschlossen sind, wird man dieses regelmäßig nicht beanstanden können, wenn es um die Ermittlung der Wiederbeschaffungszeitwerte geht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine schematisierte Wertermittlung vieler gleichartiger Vermögensgegenstände durchzuführen ist. Fehlen hinreichende Vergleichswerte, wie dies etwa bei den Sonderbauwerken im Hinblick auf deren Verschiedenartigkeit im allgemeinen der Fall sein wird, dürfte das Indexverfahren das genauere, wenn nicht gar das einzig sachgerechte sein. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Zulässigkeit des Mengenverfahrens nicht auf die Bewertung des eigenfinanzierten Vermögensanteils beschränkt. Wenn man überhaupt eine Abschreibung des fremdfinanzierten Anlagevermögens nach Wiederbeschaffungszeitwerten für zulässig hält der Senat hat diese Frage in seinem Urteil vom 0. August [DATE] , a.a.O., auf der Grundlage der geltenden betriebswirtschaftlichen Grundsätze bejaht , ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb nicht auch insoweit das Mengenverfahren für die Wertermittlung Anwendung finden sollte. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte den Wiederbeschaffungszeitwert des Anlagevermögens, der ursprünglich auf der Grundlage des Indexverfahrens ermittelt und für die in den Jahren [DATE] bis [DATE] in Betrieb genommenen Kanäle mit 0 DM beziffert worden war, aufgrund einer nach dem Mengenverfahren durchgeführten Neuberechnung nunmehr mit 0 DM angegeben. Die erheblich voneinander abweichenden Ergebnisse werfen zwar die Frage nach den Fehlerursachen und der Überzeugungskraft der einzelnen Bewertungsverfahren auf; jedoch bedarf die Frage an dieser Stelle keiner Vertiefung, da sie nicht entscheidungserheblich ist. Der Klage betreffend Entwässerungsgebühren ist stattzugeben, gleichgültig, welche Bewertung zugrundegelegt wird. Aus diesem Grunde brauchte auch dem ersten Beweisantrag des Beklagten, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis über die Tatsache zu erheben, daß der Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zum [DATE] 0 Mrd. DM beträgt, nicht entsprochen zu werden. Im Ergebnis gilt das gleiche für den vom Kläger gestellten Antrag, Beweis darüber zu erheben, daß der vom Beklagten in der ursprünglichen Kalkulation angegebene Wiederbeschaffungszeitwert richtig ist. Geht man nach dem Vorgesagten von dem nach dem Mengenverfahren ermittelten Wert aus und schreibt man die in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle mit dem vollen Abschreibungssatz von 0 % sowie die in den Jahren [DATE] bzw. [DATE] errichteten Kanäle jeweils mit dem halben Abschreibungsatz ab eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zulässige Methode , ergibt sich der nunmehr vom Beklagten zugrundegelegte Abschreibungsbetrag von 0 DM. Unter Hinzurechnung der Abschreibung für Sonderbauwerke beläuft sich der Gesamtabschreibungsbetrag auf 0 DM . Die von dem Beklagten nachgeschobene Neuberechnung der kalkulatorischen Zinsen, die sich ausweislich der alternativen Gebührenbedarfsberechnung vom 0. [DATE] auf 0 DM belaufen, erweist sich als fehlerhaft, weil er von einem falschen Anschaffungswert ausgegangen ist. Hat die Bewertung die Ermittlung des Anschaffungs bzw. Herstellungswertes zum Ziel, ist es regelmäßig allein sachgerecht, die tatsächlich aufgewendeten Kosten zugrundezulegen. Eine Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert über Indizes kann in der Vielzahl der Fälle nicht den gleichen Grad an Genauigkeit beanspruchen. Abgesehen davon, daß die Verwendung von Indizes bereits generell Unsicherheiten mit sich bringt und insbesondere die speziellen Verhältnisse in der jeweiligen Kommune nicht berücksichtigen kann, ergeben sich weitere Fehlerquellen, wenn wie hier für einen erheblichen Teil des Gesamtzeitraums keine spezifischen Indizes vorliegen, sondern auf bereichsverwandte Indizes zurückgegriffen werden muß . Es kommt hinzu, daß das Mengenverfahren, auf dem das Rückrechnungsverfahren basiert, hinsichtlich bedeutsamer Kostenbestandteile auf Schätzungen angewiesen und damit entsprechend fehleranfällig ist. Da der als Ausgangswert verwendete Wiederbeschaffungszeitwert unter anderem Kosten enthält, die bei der Wiederherstellung von Kanalanlagen regelmäßig, bei der erstmaligen Herstellung aber nur teilweise anfallen , muß der Wiederbeschaffungszeitwert zum Zwecke der Ermittlung des Anschaffungswertes angemessen reduziert werden. Insoweit wird aber häufig kein verläßliches Zahlenmaterial zur Verfügung stehen. Entsprechend unsicher sind die anzustellenden Schätzungen. Angesichts dessen kann das Mengenverfahren nur ausnahmsweise als eine zur Bestimmung des Anschaffungswertes geeignete Methode anerkannt werden, und zwar, wenn ein Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungswerte nicht oder nur in eingeschränktem Maße möglich ist und daher infolge des Ausmaßes der erforderlichen Schätzungen mit noch größeren Unsicherheiten als bei dem Mengenverfahren zu rechnen ist. Danach ist zu beanstanden, daß der Beklagte den gesamten Anschaffungswert des Anlagevermögens mittels Indizes im Wege der Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt hat. Da er für die Zeit von [DATE] bis [DATE] über vollständige und im Grundsatz verläßliche Unterlagen betreffend die tatsächlich aufgewendeten Anschaffungskosten verfügt, besteht keine sachliche Rechtfertigung dafür, den Anschaffungswert insoweit anders als durch Addition der tatsächlichen Werte zu bestimmen. Dies gilt umsomehr in Anbetracht der oben dargestellten, mit der Anwendung der Rückrechnungsmethode verbundenen Unsicherheitsfaktoren. Die Summe der von dem Beklagten für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] ermittelten tatsächlichen Anschaffungswerte beläuft sich auf 0 DM. Zu erhöhen ist dieser Ausgangsbetrag wegen der nicht berücksichtigten Eigenleistungen beim Bau von Kanälen um 0 % auf 0 DM. Den durchschnittlichen prozentualen Anteil der Eigenleistungen in der genannten Höhe hat der Beklagte anhand tatsächlicher Werte ermittelt. Da der Prozentsatz nach Darlegung des von dem Beklagten beauftragten Gutachters auch allgemeinen Erfahrungswerten entspricht und die Auswertung der konkreten, in den Jahren [DATE] [DATE] durchgeführten Kanalbaumaßnahmen jedenfalls keinen geringeren Prozentsatz als 0 % der Gesamtkosten ergeben hat, bestehen gegen einen Kostenansatz in der genannten Höhe keine Bedenken. Die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit läßt sich auch nicht mit dem Argument verneinen, die fraglichen Personalausgaben seien bereits als Betriebskosten vollständig von den Gebührenzahlern aufgebracht worden. Denn angesichts der Periodenbezogenheit der durchzuführenden Kalkulation bedarf es bei Fehlern in der Vergangenheit keines Ausgleichs für die Zukunft. Vielmehr sind sämtliche Kalkulationen so durchzuführen, wie wenn von Anfang an korrekt vorgegangen worden wäre. Der obige Anschaffungswert von 0 DM ist, da der Beklagte hinsichtlich der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle zulässigerweise nur von einer durchschnittlichen halbjährigen Kapitalbindung ausgeht, für Verzinsungszwecke um die Hälfte des Anschaffungswertes dieser Kanäle auf 0 DM zu kürzen. Andere Fehlerursachen, die eine weitere Erhöhung des Betrages rechtfertigen könnten, sind von dem Beklagten weder substantiiert dargetan worden noch sonst ersichtlich. An dem vorstehenden Ergebnis, daß für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] lediglich von einem Anschaffungswert von 0 DM auszugehen ist, ändert sich auch unter Berücksichtigung der weiteren vom Beklagten gestellten Beweisanträge nichts. Der zweite Beweisantrag, wonach über die Tatsache, daß die Anschaffungskosten für die im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle 0 Mio. DM betragen, Beweis durch Sachverständigengutachten erhoben werden soll, ist unsubstantiiert, so daß eine Beweiserhebung insoweit ausschied. Insoweit ist von Bedeutung, daß dem Beklagten durch Beschluß des Senats vom [DATE] aufgeben worden ist, die \"erheblichen Abweichungen bei der Bestimmung der Wiederbeschaffungszeitwerte nach dem Mengen bzw. Indexverfahren ... hinsichtlich ihrer Ursachen genauer\" darzustellen. Eine schlüssige Erklärung hätte zugleich Aussagekraft hinsichtlich der Abweichung der Anschaffungswerte gehabt, da diese sich durch einen reinen Rechenvorgang aus dem Wiederbeschaffungszeitwert ableiten lassen bzw. die Anschaffungswerte durch einen entgegengesetzten Rechenvorgang auf den Wiederbeschaffungszeitwert hochgerechnet werden . Die von dem Beklagten in Erfüllung des Auflagenbeschlusses mit Schriftsatz vom 0. [DATE] gegebenen Erläuterungen erschienen auch zunächst geeignet, die Plausibilitätslücke zwischen den Ergebnissen beider Methoden zu schließen. Nach Vorlage des endgültigen Bewertungsgutachtens des vom [DATE] , das Anlaß für die gerichtlichen Aufklärungsverfügungen vom 0. Mai und [DATE] gewesen ist, hat der Beklagte seine bisherigen Erläuterungen mit Schriftsatz vom [DATE] unter Bezugnahme auf den Ergänzungsbericht des ... vom [DATE] dahin revidiert, daß er den Wert kostenlos übernommener Kanäle lediglich noch mit 0 DM beziffert und das Vorhandensein weiterer kostenlos übernommener Kanäle verneint hat. Die darauf ergangene gerichtliche Verfügung vom 0. Juni [DATE] , mit der auf die erneut entstandene Plausibilisierungslücke hingewiesen worden ist, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] nur unzureichend beantwortet. Die Problematik ist anschließend in der mündlichen Verhandlung unter Beteiligung des von dem Beklagten beauftragten Gutachters eingehend erörtert worden, ohne daß eine Klärung hätte herbeigeführt werden können. Angesichts der zahlreichen und über einen langen Zeitraum sich hinziehenden Aufklärungsbemühungen, denen der Beklagte nicht gerecht geworden ist, durfte er sich nicht darauf beschränken, seine Behauptung bezüglich der Höhe des Anschaffungswerts des Kanalvermögens ohne nähere Begründung aufrechtzuerhalten und hierfür Sachverständigenbeweis anzubieten. Er hätte vielmehr substantiiert dartun müssen, welche bisher noch nicht erörterten Gründe für die Richtigkeit des neu ermittelten bzw. gegen die Richtigkeit des bisherigen Anschaffungswertes in Betracht kommen. Auch dem dritten Beweisantrag des Beklagten, der dahin geht, daß die Differenz zwischen den nach den beiden Bewertungsmethoden ermittelten Anschaffungswerten darauf beruhen soll, daß neben den Ingenieurkosten keine Sachkosten in gleicher Höhe berücksichtigt worden sind, brauchte nicht nachgegangen zu werden. Zunächst ist er jedenfalls in Anbetracht der erkennbar gewordenen Bedeutung der vorausgegangenen Aufklärungsbemühungen ebenfalls zu unsubstantiiert. Es hätte zumindest der Darlegung bedurft, um welche Arten von Sachkosten im einzelnen es sich handeln soll, daß solche bei Planung und Durchführung von Kanalbaumaßnahmen typischerweise entstehen und auf welcher Grundlage der angegebene Prozentsatz ermittelt worden ist. Eine solche Vorgehensweise hätte sich dem Beklagten aufdrängen müssen, weil er ebenso wie der von ihm beauftragte Sachverständige Sachkosten bisher nicht besonders ausgeworfen hat und dies die Vermutung nahelegt, daß Sachkosten in erwähnenswerter Höhe entweder nicht entstehen oder aber bereits in anderen Positionen enthalten sind. Der Beweisantrag des Beklagten ist darüber hinaus als ungeeignet zu bezeichnen. Ob und in welcher Höhe Sachkosten entstanden sind, ist in erster Linie eine Frage tatsächlicher Art, nämlich welche Sachgüter zu welchen Kosten beschafft und anschließend aufgrund welcher Verfahrensabläufe verbraucht worden sind. Dies kann und muß durch entsprechende Unterlagen und Erklärungen von Bediensteten belegt werden und läßt sich nicht durch die Aussage eines Sachverständigen ersetzen. Dieser kann allenfalls in einem zweiten Schritt herangezogen werden, wenn es darum geht, wie einzelne Fakten zu bewerten sind. Die für die vorrangige Tatsachenbasis maßgeblichen Beweismittel hat der Beklagte jedoch nicht angeboten. Der Anschaffungswert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] errichteten Kanäle kann demgegenüber zulässigerweise nach der Rückrechnungsmethode vom Wiederbeschaffungszeit ermittelt werden, weil die Unterlagen als Folge von Eingemeindungen und Kriegsauswirkungen erhebliche Lücken aufweisen. Die Rückrechnungsmethode bietet daher, was den gesamten Zeitraum angeht, vorliegend ausnahmsweise eine größere Wahrscheinlichkeit für die Erzielung genauer Ergebnisse als die Addition der tatsächlich feststehenden und der geschätzten fehlenden Anschaffungswerte. Allerdings bedarf die vom Beklagten vorgenommene Rückrechnung gewisser Korrekturen. Deren Notwendigkeit läßt sich anhand eines Vergleichs der für die Zeit von [DATE] bis [DATE] feststehenden Anschaffungswerte mit den für dieselbe Zeit nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerten belegen. Die Summe der von dem Beklagten für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerte beträgt 0 DM. Dieser Wert ist nachweislich insoweit überhöht, als er den Betrag der Anschaffungskosten für die aufgrund von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle enthält. Aus den Unterlagen des Beklagten ergibt sich insoweit ein Anschaffungswert von 0 DM. Da nicht bekannt ist, in welcher Höhe der Beklagte den Anschaffungswert dieser Kanäle nach der Rückrechnungsmethode bestimmt hat, ist der bezifferte Betrag, um einen korrekten rechnerischen Vergleich der Bewertungsmethoden zu ermöglichen, dem korrigierten tatsächlichen Anschaffungswert hinzuzufügen, obwohl an sich der nach der Rückrechnungsmethode ermittelte Anschaffungswert herabzusetzen wäre. Die danach sich ergebende Differenz von 0 DM zwischen dem für Vergleichszwecke nochmals korrigierten tatsächlichen Anschaffungswert von 0 DM und dem nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswert von 0 DM kann theoretisch mehrere Fehlerursachen haben. So können zu hohe Indizes verwendet, ferner die aufgrund von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle zu hoch bewertet und/oder weitere kostenlos übernommene Kanäle in den als Rückrechnungsbasis verwendeten Wiederbeschaffungszeitwert einbezogen worden sein. Auch können die Kostenansätze für die Oberflächenbefestigung aller Kanäle und die sonstigen Kosten und Erschwernisse überhöht festgesetzt worden sein, weil die Kosten der Oberflächenbefestigung bei erstmaliger Herstellung jedenfalls im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen weitgehend von dem Träger der Straßenbaulast getragen worden sein und Erschwerniskosten sich in diesen Fällen nur ausnahmsweise ergeben haben dürften. Sind demnach bezüglich der nach der Rückrechnungsmethode ermittelten höheren Anschaffungswerte konkrete Fehlerursachen, die die Differenz der Anschaffungswerte erklären können, zu bejahen, müssen die Ergebnisse dieser Methode entsprechend korrigiert werden, ohne daß es im einzelnen des Nachweises bedürfte, in welcher Höhe sich einzelne Fehler ausgewirkt haben. Da der auf der Rückrechnungsmethode basierende Anschaffungswert den nach dem Additionsverfahren ermittelten, zweifach korrigierten Betrag um 0 % übersteigt, ist davon auszugehen, daß diese Fehlerquote methodenbedingt für sämtliche ermittelten Anschaffungswerte, also auch für die in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle, gilt. Von einer Erhöhung dieser Fehlerquote im Hinblick auf die im Rahmen von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle sieht der Senat ab, weil entsprechende Übernahmen nach den Angaben des Beklagten ausschließlich auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes, d.h. in der Zeit nach [DATE] , erfolgt sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß bereits in der Zeit von [DATE] bis [DATE] vergleichbare Übernahmen stattgefunden haben. Im übrigen kommt dieser Frage keine Entscheidungserheblichkeit für den Rechtsstreit zu. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen sind die nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerte der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zunächst um den überhöhten Teil auf 0 DM zu ermäßigen. Dieser Betrag ist, da der Beklagte die Kosten im Jahr der Inbetriebnahme jeweils zur Hälfte abschreibt, logisch zwingend um den halben Anschaffungswert der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle zu erhöhen, da andernfalls keine 0jährige Kapitalbindungsdauer erreicht würde . Zusammen ergibt dies einen Anschaffungswert von 0 DM. Der korrigierte Gesamtanschaffungswert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle beläuft sich damit auf 0 DM . Diesem Betrag ist der Anschaffungswert der Sonderbauwerke in Höhe von 0 DM hinzuzufügen, so daß der Wert des gesamten Anlagevermögens 0 DM beträgt. Von dem zuletzt genannten Betrag sind, um die endgültige Zinsbasis zu erhalten, die Abschreibungen und die Zuwendungen Dritter abzusetzen. Die Abschreibungen bezüglich der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle summieren sich auf 0 DM , die Abschreibung für die [DATE] gebauten Kanäle ergibt 0 DM . Die Abschreibungen bezüglich der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle betragen 0 DM . Der Senat hat die Aufstellung des Beklagten , die zu einer Abschreibungssumme von 0 DM gelangt, insoweit berichtigt, als er die Schätzwerte für [DATE] und [DATE] durch Ist-Werte ersetzt und entsprechend der allgemeines Fehlerquote angehoben hat. Die daraus resultierende Abschreibungssumme von 0 DM ist sodann um die Hälfte der Abschreibungen der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle auf den Wert von 0 DM vermindert worden. Von dem Ausgangsbetrag in Abzug zu bringen sind ferner die auf die Sonderbauwerke entfallenden Abschreibungen . Bezüglich dieses Wertes bedurfte es keiner Korrektur, da er durch den vom Beklagten beauftragten Gutachter anhand der tatsächlichen Anschaffungswerte unter Berücksichtigung der erbrachten Eigenleistungen ermittelt worden ist. Sämtliche Abschreibungen zusammengenommen belaufen sich auf 0 DM. Dieser Betrag ist von dem Gesamtanschaffungswert der Kanäle und Sonderbauwerke abzuziehen, so daß sich eine Differenz von 0 DM ergibt. Hiervon abzuziehen sind des weiteren die Zuwendungen Dritter. Insoweit kann dahinstehen, ob die Zuwendungen in voller Höhe oder wie geschehen lediglich in Höhe des noch nicht abgeschriebenen Teils abzuziehen sind. Denn im vorliegenden Fall hat die Frage keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Rechtsstreits. Für den Fortgang der rechtlichen Prüfung kann daher auf die von dem Beklagten praktizierte, für ihn sich günstig auswirkende Methode abgestellt werden. Nach Abzug der Zuwendungen Dritter in Höhe des noch nicht abgeschriebenen Teils von 0 DM ergibt sich die endgültige Zinsbasis von 0 DM. Der vorstehende Betrag führt bei Anwendung eines zulässigen Zinssatzes von 0 % zu einer kalkulatorischen Verzinsung von 0 DM und damit gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 0 DM zu einer Herabsetzung um 0 DM. Die vorstehende Kostenüberschreitung erreicht damit, gemessen an dem allenfalls gerechtfertigten Gebührenbedarf von 0 DM, eine Größenordnung von 0 %. Da die von dem Senat als unschädlich betrachtete Marge von 0 % überschritten wird, hat dies die Nichtigkeit der Gebührensätze zur Folge. Dies gilt unabhängig davon, wie sich die Kostenüberschreitung hinsichtlich der Kostenmassen für die Schmutzwasser bzw. Niederschlagswasserbeseitigung im einzelnen auswirkt. Selbst wenn durch weitere fehlerhafte Kalkulationsvorgänge der Gebührensatz in einem Bereich im Ergebnis korrekt oder sogar zu niedrig bestimmt worden wäre, würde die Nichtigkeit auch ihn erfassen. Denn Fehler bei der Kostenverteilung, die den einen Bereich begünstigen, benachteiligen zwangsläufig den anderen Bereich. Insofern stellen beide Bereiche ein untrennbares Ganzes dar. Dies muß jedenfalls für den Fall gelten, daß wie hier keine besonderen Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen des Satzungsgebers gegeben sind. Dieser wird im Regelfall daran interessiert sein, auch den Teil der Satzung neu zu regeln, in dem es zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Begünstigung der Gebührenzahler gekommen ist. Denn bei einem Fortbestand dieses Satzungsteils hätte die Kommune keine Gelegenheit, die entstandenen Gebührenausfälle zu kompensieren. Da der Klage bereits aus den dargelegten Gründen stattzugeben war, erübrigte sich die von dem Kläger beantragte Beweisaufnahme bezüglich des Anschaffungswerts des Anlagevermögens. Im Hinblick auf die von dem Beklagten zu erstellende neue Gebührensatzung und die im Zusammenhang damit vorzunehmende Gebührenkalkulation weist der Senat vorsorglich noch auf folgendes hin: Ohne daß insoweit eine abschließende Prüfung erfolgt wäre, begegnet das von dem Beklagten eingeholte Ingenieur Gutachten, das sich mit der Aufteilung der Kosten auf die Bereiche Schmutzwasser und Niederschlagswasserbeseitigung sowie bezogen auf den letztgenannten Bereich mit der Aufteilung auf private und öffentliche Flächen befaßt, in mehrfacher Hinsicht Bedenken. Problematisch erscheint u.a. der Mischwasserschlüssel, der maßgeblich auf der Annahme beruht, daß etwa 0 % der auf befestigten Flächen auffallenden Niederschläge infolge Verdunstung und Muldenversicherung die Kanalisation nicht erreichen. Dem Senat ist aus anderen Gutachten sowie aus der Fachliteratur bekannt, daß die nicht der Kanalisation zugeführten Niederschlagsmengen teilweise deutlich geringer geschätzt werden. Ebenfalls bedenklich erscheint der von dem Gutachter verwendete Baukostenschlüssel. Da die Regenwasserkanäle in einem für die Kostenermittlung fiktiv anzunehmenden Trennsystem regelmäßig erheblich größere Durchmesser benötigen als Schmutzwasserkanäle, mithin höhere Materialkosten mit sich bringen, ist jedenfalls nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb die Kosten für den Bau von Schmutzwasserkanälen die entsprechenden Kosten für Regenwasserkanäle übersteigen sollen. Zwar wird man davon ausgehen können, daß Schmutzwasserkanäle trotz der geringeren Schachtbreite aufgrund der zumeist erforderlichen tieferen Verlegung geringfügig höhere Erdaushubkosten verursachen. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob diese Kosten die Größenordnung der zusätzlichen Materialkosten für Regenwasserkanäle erreichen oder gar übertreffen. Schließlich dürfte auch der Betriebskostenschlüssel noch einmal zu überprüfen sein. Die Annahme des Gutachters, daß die \"Kosten der Schmutzwasserbeseitigung erfahrungsgemäß das Dreifache der Regenwasserbeseitigung betragen\", wird nach den Erkenntnissen des Senats aus anderen Verfahren nicht allgemein geteilt. Möglicherweise ist der Gutachter zu seiner Auffassung dadurch gelangt, daß er die Kosten der Abwasserklärung in seine Überlegungen mit einbezogen hat. Es könnte sich jedoch als sachgerecht erweisen, die Kosten der Abwasserklärung nur insoweit zu berücksichtigen, als es um die Aufteilung der Beiträge zu den Wasserwirtschaftsverbänden und der Abwasserabgabe geht. Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des durch Teilurteil vom 0. Dezember [DATE] entschiedenen Teils aus §0 Abs. 0, im übrigen aus §0 Abs. 0 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §0 VwGO, §0 Nr. 0, §0 ZPO." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird auch hinsichtlich der Entwässerungsgebühren aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks ..., das an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Durch Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger für [DATE] neben Abfallbeseitigungs und Straßenreinigungsgebühren zur Zahlung von Entwässerungsgebühren in Höhe von 0 DM heran. Hierbei ging er hinsichtlich der Niederschlagsentwässerung von einer überbauten bzw. befestigten Grundstücksfläche von 0 qm und einem Gebührensatz von 0 DM/qm sowie hinsichtlich der Schmutzwasserentwässerung von einer Schmutzwassermenge von 0 cbm und einem Gebührensatz von 0 DM/cbm aus . Diese Gebührensätze beruhen auf der Gebührenbedarfsberechnung vom 0. [DATE] . In dieser sind als Kosten u.a. kalkulatorische Abschreibungen in Höhe von ca. 0 Mio. DM angesetzt worden. Der Berechnung liegt die Annahme zugrunde, daß hinsichtlich des Kanalvermögens von einer wirtschaftlichen Nutzungsdauer von 0 Jahren auszugehen sei, der im Wege der Indexierung ermittelte Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten bzw. zu bauenden Kanäle ca. 0 Mrd. DM betrage und sich der abschreibungsfähige Betrag nach Abzug des Wertes nicht fertiggestellter Kanäle und Zuwendungen Dritter auf ca. 0 Mrd. DM belaufe. Die Gebührenbedarfsberechnung erwähnt als weitere Kosten kalkulatorische Zinsen in Höhe von ca. 0 Mio. DM. Diese errechnen sich in der Weise, daß der Beklagte für den von ihm ermittelten Restbuchwert von ca. 0 Mrd. DM einen Zinssatz von 0 % verwendete. Im Rahmen der Gebührenkalkulation ging der Beklagte weiter davon aus, daß die Kosten der Schmutz und Niederschlagswasserbeseitigung im Verhältnis 0 %: 0 % zueinander stehen. Von den für die Oberflächenentwässerung anzusetzenden Kosten zog er im Hinblick auf die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze entsprechend dem Verhältnis dieser Flächen zu der Gesamtsumme der entwässerten Flächen einen Anteil von 0 % ab. Nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens gegen den Heranziehungsbescheid hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben, die er soweit sie sich auf Entwässerungsgebühren bezieht im wesentlichen darauf gestützt hat, daß die festgesetzten Gebühren wegen Berechnung der kalkulatorischen Kosten auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis überhöht seien. den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] hinsichtlich der Abwasser-, Straßenreinigungs und Abfallbeseitigungsgebühren aufzuheben. Er hat die Auffassung vertreten, nach der Rechtsprechung sei es zulässig, die kalkulatorischen Kosten auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten zu ermitteln. Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich der Abfallbeseitigungs und Straßenreinigungsgebühren stattgegeben; hinsichtlich der Entwässerungsgebühren hat es die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das insoweit Bezug genommen wird, abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben Kläger und Beklagter rechtzeitig Berufung eingelegt. Durch Teilurteil vom [DATE] hat der Senat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Insoweit sind Rechtsmittel nicht eingelegt worden. Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte ein Gutachten des ... vom [DATE] vorgelegt, wonach das Verhältnis der auf die Schmutz und Regenwasserentsorgung entfallenden Kosten 0 %: 0 % beträgt. Weiterhin hat der Beklagte ein Gutachten des ... vom [DATE] zur Bewertung des Kanalanlagevermögens überreicht. Hiernach beläuft sich der Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zum Stichtag [DATE] auf ca. 0 Mrd. DM. Die Ermittlung dieses Wertes beruht auf der Anwendung des sogenannten Mengenverfahrens. Im Wege der Rückrechnung kommt der Gutachter in einem Ergänzungsbericht unter Ansatz eines reduzierten Wiederbeschaffungszeitwertes insoweit zu einem Anschaffungswert von 0 DM. Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend: Eine Errechnung der kalkulatorischen Zinsen auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis sei rechtswidrig. Das Gutachten des ..., das der Beklagte mit dem Ziel einer Korrektur der fehlerhaften Gebührenbedarfsberechnung in das Verfahren eingeführt habe, überzeuge nicht. Das gleiche gelte für das Gutachten des ... . Gegen das für die Bewertung verwendete Mengenverfahren bestünden bereits grundsätzliche Bedenken. Abgesehen davon, daß diese Methode nach dem Regelwerk der Abwassertechnischen Vereinigung e.V. nur für den mit Eigenkapital finanzierten Vermögensteil angewendet werden dürfe, fänden bei diesem Verfahren neuere Entwicklungen keine Berücksichtigung. das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] auch hinsichtlich der Abwassergebühren aufzuheben. Er vertritt die Auffassung, daß der angefochtene Gebührenbescheid, soweit er sich auf Entwässerungsgebühren beziehe, rechtmäßig sei. Insbesondere beruhe der Bescheid auf einer gültigen Rechtsgrundlage. Der Gebührensatz werde durch die nachträglich vorgenommene Gebührenkalkulation gerechtfertigt. Die Kostenüberschreitung betrage lediglich 0 % und halte sich daher im Rahmen des Zulässigen. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem nunmehr ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert erkläre sich im wesentlichen daraus, daß bislang kostenlos übernommene und zuwendungsfinanzierte Kanäle, ferner Eigeningenieurleistungen sowie Kostensteigerungen infolge städtebaulicher Entwicklung bei der früheren Wertermittlung außer Betracht geblieben seien. Die Eigenleistungen seien in der jeweiligen Gebührenbedarfsberechnung innerhalb der Kostenposition \"Personalausgaben\" in die Berechnung eingestellt worden . Schließlich seien Ausgleichszahlungen an Nachbargemeinden für Entwässerungsleistungen im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung fehlerhaft nicht in Ansatz gebracht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Streitakten, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, das Bewertungsgutachten des ... vom [DATE] sowie auf das entwässerungstechnische Gutachten des ...mann vom [DATE] Bezug genommen. Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Klage ist stattzugeben. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Es fehlt für das Streitjahr [DATE] an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Entwässerungsgebühren. Die als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Abwässergebührensatzung der Stadt ... vom 0. Dezember [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] ist zwar formell gültig erlassen worden, jedoch materiell-rechtlich unwirksam. Die in §0 GS geregelten Gebührensätze verstoßen gegen das Kostenüberschreitungsverbot des §0 Abs. 0 Satz 0 Kommunalabgabengesetz . Nach der genannten Vorschrift soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage in der Regel decken, aber nicht übersteigen. Dabei sind Kosten gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, wozu gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG Abschreibungen und eine Verzinsung des aufgewandten Kapitals gehören. Die der Ermittlung der Gebührensätze zugrundeliegende Gebührenbedarfsberechnung vom [DATE] erweist sich unter mehreren Gesichtspunkten als fehlerhaft. Wie der Beklagte auf gerichtliche Antrage durch Schriftsatz vom [DATE] klar gestellt hat, enthält die in der Gebührenbedarfsberechnung aufgeführte Kostenposition \"Personalausgaben\" einen Anteil von 0 DM für Eigeningenieurleistungen im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau von Kanalanlagen. Letztere Personalausgaben sind jedoch anders als die im Zusammenhang mit der Unterhaltung der Anlagen oder die durch Leistungen der Querschnittämter entstehenden Personalaufwendungen nicht als normale Betriebskosten, d.h. in voller Höhe anzusetzen. Sie sind vielmehr in gleicher Weise wie die durch die Herstellung von Kanälen und Sonderbauwerken verursachten sonstigen Kosten zu aktivieren und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Anlagegutes abzuschreiben . Fehlerhaft ist des weiteren die in der genannten Gebührenbedarfsberechnung in Ansatz gebrachte kalkulatorische Verzinsung . Denn diese ist auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten ermittelt worden, was nach der neueren Rechtsprechung des Senats nicht zulässig ist. Werden die kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage der bisherigen Anschaffungswerte und unter Anwendung des vom Senat für zulässig erachteten Zinssatzes von 0 % ermittelt, ergibt sich ein Betrag von höchstens 0 DM . Die Differenz zwischen dem ursprünglich angesetzten und dem letztgenannten Zinsbetrag beläuft sich auf 0 DM. Die Summe der überhöhten Personal und Zinskosten beträgt 0 DM und überschreitet damit die verbleibenden Kostenansätze um 0 %. Eine derartige Kostenüberschreitung ist nach der zitierten Rechtsprechung des Senats nicht hinnehmbar. Hiernach sind Kostenüberschreitungen allenfalls bis zu einer Höhe von 0 % unschädlich. Die von dem Beklagten während des Berufungsverfahrens nachgeschobene Neuberechnung der Kosten führt zwar zu einer Verringerung der Kostenüberschreitung, diese liegt aber nach wie vor über der maßgeblichen Grenze von 0 %. Insoweit ist davon auszugehen, daß das Nachschieben einer Neuberechnung grundsätzlich zulässig ist. Der Gebührensatz muß lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen. Das bedeutet, daß überhöhte Kostenansätze ggfls. keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, daß zulässige Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluß der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß eine Vermutung besteht, der Satzungsgeber wolle die Gebührensätze in der beschlossenen Höhe auch unter Berücksichtigung veränderter Berechnungsansätze aufrechterhalten, und daß der Gebührenschuldner durch eine zwar fehlerhaft begründete, letztlich aber mit dem Gesetz in Einklang stehende untergesetzliche Norm nicht in Rechten beeinträchtigt wird. Dieser Gedanke greift nicht nur ein, wenn die im Laufe des Jahres angefallenen tatsächlichen Ausgaben die insoweit für den Kalkulationszeitraum prognostizierten Ansätze erreichen oder übersteigen, sondern auch dann, wenn die kalkulatorischen Kosten fehlerhaft berechnet waren. Insoweit wird man allerdings schon um Manipulationsmöglichkeiten auszuschließen die Korrekturmöglichkeiten auf solche Fehler beschränken müssen, die sich auf Ansätze beziehen, die am Ende des jeweiligen Kalkulationsjahres zumindest theoretisch der Höhe nach feststehen, weil sie auf dann abgeschlossenen Vorgängen beruhen und auf der Grundlage nachprüfbarer Tatsachen und objektiver Kriterien ermittelt werden können. Demgegenüber wird man solche Korrekturen ablehnen müssen, die lediglich Folge einer nachträglichen anderen Einschätzung einer über das Gebührenjahr hinausgehenden zukünftigen Entwicklung sind und demgemäß auf Ansätzen beruhen, die sich einer exakten Ergebnisfeststellung für die Kalkulationsperiode im maßgeblichen Zeitpunkt entziehen. Danach spricht vieles dafür, die vom Beklagten vorgenommene Neubewertung des Anlagevermögens, die zu einer Erhöhung der kalkulatorischen Kosten führt, für zulässig zu halten, weil der dingliche Bestand des Anlagevermögens am Ende des Jahres feststeht und sich sowohl der Anschaffungs als auch der Wiederbeschaffungszeitwert anhand objektiver Kriterien ermitteln lassen. Ob die nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels betreffend Schmutzwasser einerseits und Niederschlagswasser andererseits als zulässig angesehen werden kann, bleibt offen. Letztlich bedarf es im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung der aufgeworfenen Rechtsfragen. Denn auch wenn man die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit der erwähnten Neuberechnungen bejaht, verbleibt es bei einer Kostenüberschreitung, die entgegen der Auffassung des Beklagten nach wie vor oberhalb der Bagatellgrenze von 0 % liegt. Im Rahmen der Abschreibung ist allerdings im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, daß der Beklagte, der den Wiederbeschaffungszeitwert seines Anlagevermögens bisher nach dem sogenannten Indexverfahren berechnet hat bei diesem Verfahren wird der ursprüngliche Anschaffungswert jährlich mit einem amtlichen Preisindex, der die Preisentwicklung seit der letzten Anpassung wiedergibt, vervielfältigt , die Neuberechnung nunmehr unter Zugrundelegung eines anderen Verfahrens, des sogenannten Mengenverfahrens, vorgenommen hat. Hierbei werden sämtliche Vermögensgegenstände zu einem Stichtag nach Art und Menge ermittelt und mit den zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Einheitspreisen multipliziert. Beide Verfahren sind im Grundsatz geeignet, den Wiederbeschaffungszeitwert eines Anlagevermögens zu berechnen. Sie führen bei logisch-abstrakter Betrachtungsweise zu vergleichbaren Ergebnissen, vorausgesetzt, ihre Handhabung erfolgt mit der erforderlichen Genauigkeit. Treten bei der Bestimmung des Anschaffungswertes allerdings Fehler auf, sei es, daß der Wert zu hoch oder zu niedrig angesetzt wird, ergeben sich im Laufe der Zeit infolge Indexierung erhebliche Abweichungen von dem tatsächlichen Wiederbeschaffungszeitwert. Das gleiche gilt, wenn unzutreffende Indizes verwendet werden. Erst recht können erhebliche Wertabweichungen zustande kommen, wenn nicht alle Vermögensgegenstände durch Unterlagen erfaßt sind und daher tatsächliche Anschaffungswerte durch Schätzungen ersetzt werden müssen. Da die genannten Fehlerquellen bei dem Mengenverfahren von vornherein ausgeschlossen sind, wird man dieses regelmäßig nicht beanstanden können, wenn es um die Ermittlung der Wiederbeschaffungszeitwerte geht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine schematisierte Wertermittlung vieler gleichartiger Vermögensgegenstände durchzuführen ist. Fehlen hinreichende Vergleichswerte, wie dies etwa bei den Sonderbauwerken im Hinblick auf deren Verschiedenartigkeit im allgemeinen der Fall sein wird, dürfte das Indexverfahren das genauere, wenn nicht gar das einzig sachgerechte sein. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Zulässigkeit des Mengenverfahrens nicht auf die Bewertung des eigenfinanzierten Vermögensanteils beschränkt. Wenn man überhaupt eine Abschreibung des fremdfinanzierten Anlagevermögens nach Wiederbeschaffungszeitwerten für zulässig hält der Senat hat diese Frage in seinem Urteil vom 0. August [DATE] , a.a.O., auf der Grundlage der geltenden betriebswirtschaftlichen Grundsätze bejaht , ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb nicht auch insoweit das Mengenverfahren für die Wertermittlung Anwendung finden sollte. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte den Wiederbeschaffungszeitwert des Anlagevermögens, der ursprünglich auf der Grundlage des Indexverfahrens ermittelt und für die in den Jahren [DATE] bis [DATE] in Betrieb genommenen Kanäle mit 0 DM beziffert worden war, aufgrund einer nach dem Mengenverfahren durchgeführten Neuberechnung nunmehr mit 0 DM angegeben. Die erheblich voneinander abweichenden Ergebnisse werfen zwar die Frage nach den Fehlerursachen und der Überzeugungskraft der einzelnen Bewertungsverfahren auf; jedoch bedarf die Frage an dieser Stelle keiner Vertiefung, da sie nicht entscheidungserheblich ist. Der Klage betreffend Entwässerungsgebühren ist stattzugeben, gleichgültig, welche Bewertung zugrundegelegt wird. Aus diesem Grunde brauchte auch dem ersten Beweisantrag des Beklagten, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis über die Tatsache zu erheben, daß der Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zum [DATE] 0 Mrd. DM beträgt, nicht entsprochen zu werden. Im Ergebnis gilt das gleiche für den vom Kläger gestellten Antrag, Beweis darüber zu erheben, daß der vom Beklagten in der ursprünglichen Kalkulation angegebene Wiederbeschaffungszeitwert richtig ist. Geht man nach dem Vorgesagten von dem nach dem Mengenverfahren ermittelten Wert aus und schreibt man die in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle mit dem vollen Abschreibungssatz von 0 % sowie die in den Jahren [DATE] bzw. [DATE] errichteten Kanäle jeweils mit dem halben Abschreibungsatz ab eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zulässige Methode , ergibt sich der nunmehr vom Beklagten zugrundegelegte Abschreibungsbetrag von 0 DM. Unter Hinzurechnung der Abschreibung für Sonderbauwerke beläuft sich der Gesamtabschreibungsbetrag auf 0 DM . Die von dem Beklagten nachgeschobene Neuberechnung der kalkulatorischen Zinsen, die sich ausweislich der alternativen Gebührenbedarfsberechnung vom 0. [DATE] auf 0 DM belaufen, erweist sich als fehlerhaft, weil er von einem falschen Anschaffungswert ausgegangen ist. Hat die Bewertung die Ermittlung des Anschaffungs bzw. Herstellungswertes zum Ziel, ist es regelmäßig allein sachgerecht, die tatsächlich aufgewendeten Kosten zugrundezulegen. Eine Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert über Indizes kann in der Vielzahl der Fälle nicht den gleichen Grad an Genauigkeit beanspruchen. Abgesehen davon, daß die Verwendung von Indizes bereits generell Unsicherheiten mit sich bringt und insbesondere die speziellen Verhältnisse in der jeweiligen Kommune nicht berücksichtigen kann, ergeben sich weitere Fehlerquellen, wenn wie hier für einen erheblichen Teil des Gesamtzeitraums keine spezifischen Indizes vorliegen, sondern auf bereichsverwandte Indizes zurückgegriffen werden muß . Es kommt hinzu, daß das Mengenverfahren, auf dem das Rückrechnungsverfahren basiert, hinsichtlich bedeutsamer Kostenbestandteile auf Schätzungen angewiesen und damit entsprechend fehleranfällig ist. Da der als Ausgangswert verwendete Wiederbeschaffungszeitwert unter anderem Kosten enthält, die bei der Wiederherstellung von Kanalanlagen regelmäßig, bei der erstmaligen Herstellung aber nur teilweise anfallen , muß der Wiederbeschaffungszeitwert zum Zwecke der Ermittlung des Anschaffungswertes angemessen reduziert werden. Insoweit wird aber häufig kein verläßliches Zahlenmaterial zur Verfügung stehen. Entsprechend unsicher sind die anzustellenden Schätzungen. Angesichts dessen kann das Mengenverfahren nur ausnahmsweise als eine zur Bestimmung des Anschaffungswertes geeignete Methode anerkannt werden, und zwar, wenn ein Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungswerte nicht oder nur in eingeschränktem Maße möglich ist und daher infolge des Ausmaßes der erforderlichen Schätzungen mit noch größeren Unsicherheiten als bei dem Mengenverfahren zu rechnen ist. Danach ist zu beanstanden, daß der Beklagte den gesamten Anschaffungswert des Anlagevermögens mittels Indizes im Wege der Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt hat. Da er für die Zeit von [DATE] bis [DATE] über vollständige und im Grundsatz verläßliche Unterlagen betreffend die tatsächlich aufgewendeten Anschaffungskosten verfügt, besteht keine sachliche Rechtfertigung dafür, den Anschaffungswert insoweit anders als durch Addition der tatsächlichen Werte zu bestimmen. Dies gilt umsomehr in Anbetracht der oben dargestellten, mit der Anwendung der Rückrechnungsmethode verbundenen Unsicherheitsfaktoren. Die Summe der von dem Beklagten für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] ermittelten tatsächlichen Anschaffungswerte beläuft sich auf 0 DM. Zu erhöhen ist dieser Ausgangsbetrag wegen der nicht berücksichtigten Eigenleistungen beim Bau von Kanälen um 0 % auf 0 DM. Den durchschnittlichen prozentualen Anteil der Eigenleistungen in der genannten Höhe hat der Beklagte anhand tatsächlicher Werte ermittelt. Da der Prozentsatz nach Darlegung des von dem Beklagten beauftragten Gutachters auch allgemeinen Erfahrungswerten entspricht und die Auswertung der konkreten, in den Jahren [DATE] [DATE] durchgeführten Kanalbaumaßnahmen jedenfalls keinen geringeren Prozentsatz als 0 % der Gesamtkosten ergeben hat, bestehen gegen einen Kostenansatz in der genannten Höhe keine Bedenken. Die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit läßt sich auch nicht mit dem Argument verneinen, die fraglichen Personalausgaben seien bereits als Betriebskosten vollständig von den Gebührenzahlern aufgebracht worden. Denn angesichts der Periodenbezogenheit der durchzuführenden Kalkulation bedarf es bei Fehlern in der Vergangenheit keines Ausgleichs für die Zukunft. Vielmehr sind sämtliche Kalkulationen so durchzuführen, wie wenn von Anfang an korrekt vorgegangen worden wäre. Der obige Anschaffungswert von 0 DM ist, da der Beklagte hinsichtlich der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle zulässigerweise nur von einer durchschnittlichen halbjährigen Kapitalbindung ausgeht, für Verzinsungszwecke um die Hälfte des Anschaffungswertes dieser Kanäle auf 0 DM zu kürzen. Andere Fehlerursachen, die eine weitere Erhöhung des Betrages rechtfertigen könnten, sind von dem Beklagten weder substantiiert dargetan worden noch sonst ersichtlich. An dem vorstehenden Ergebnis, daß für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] lediglich von einem Anschaffungswert von 0 DM auszugehen ist, ändert sich auch unter Berücksichtigung der weiteren vom Beklagten gestellten Beweisanträge nichts. Der zweite Beweisantrag, wonach über die Tatsache, daß die Anschaffungskosten für die im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle 0 Mio. DM betragen, Beweis durch Sachverständigengutachten erhoben werden soll, ist unsubstantiiert, so daß eine Beweiserhebung insoweit ausschied. Insoweit ist von Bedeutung, daß dem Beklagten durch Beschluß des Senats vom [DATE] aufgeben worden ist, die \"erheblichen Abweichungen bei der Bestimmung der Wiederbeschaffungszeitwerte nach dem Mengen bzw. Indexverfahren ... hinsichtlich ihrer Ursachen genauer\" darzustellen. Eine schlüssige Erklärung hätte zugleich Aussagekraft hinsichtlich der Abweichung der Anschaffungswerte gehabt, da diese sich durch einen reinen Rechenvorgang aus dem Wiederbeschaffungszeitwert ableiten lassen bzw. die Anschaffungswerte durch einen entgegengesetzten Rechenvorgang auf den Wiederbeschaffungszeitwert hochgerechnet werden . Die von dem Beklagten in Erfüllung des Auflagenbeschlusses mit Schriftsatz vom 0. [DATE] gegebenen Erläuterungen erschienen auch zunächst geeignet, die Plausibilitätslücke zwischen den Ergebnissen beider Methoden zu schließen. Nach Vorlage des endgültigen Bewertungsgutachtens des vom [DATE] , das Anlaß für die gerichtlichen Aufklärungsverfügungen vom 0. Mai und [DATE] gewesen ist, hat der Beklagte seine bisherigen Erläuterungen mit Schriftsatz vom [DATE] unter Bezugnahme auf den Ergänzungsbericht des ... vom [DATE] dahin revidiert, daß er den Wert kostenlos übernommener Kanäle lediglich noch mit 0 DM beziffert und das Vorhandensein weiterer kostenlos übernommener Kanäle verneint hat. Die darauf ergangene gerichtliche Verfügung vom 0. Juni [DATE] , mit der auf die erneut entstandene Plausibilisierungslücke hingewiesen worden ist, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] nur unzureichend beantwortet. Die Problematik ist anschließend in der mündlichen Verhandlung unter Beteiligung des von dem Beklagten beauftragten Gutachters eingehend erörtert worden, ohne daß eine Klärung hätte herbeigeführt werden können. Angesichts der zahlreichen und über einen langen Zeitraum sich hinziehenden Aufklärungsbemühungen, denen der Beklagte nicht gerecht geworden ist, durfte er sich nicht darauf beschränken, seine Behauptung bezüglich der Höhe des Anschaffungswerts des Kanalvermögens ohne nähere Begründung aufrechtzuerhalten und hierfür Sachverständigenbeweis anzubieten. Er hätte vielmehr substantiiert dartun müssen, welche bisher noch nicht erörterten Gründe für die Richtigkeit des neu ermittelten bzw. gegen die Richtigkeit des bisherigen Anschaffungswertes in Betracht kommen. Auch dem dritten Beweisantrag des Beklagten, der dahin geht, daß die Differenz zwischen den nach den beiden Bewertungsmethoden ermittelten Anschaffungswerten darauf beruhen soll, daß neben den Ingenieurkosten keine Sachkosten in gleicher Höhe berücksichtigt worden sind, brauchte nicht nachgegangen zu werden. Zunächst ist er jedenfalls in Anbetracht der erkennbar gewordenen Bedeutung der vorausgegangenen Aufklärungsbemühungen ebenfalls zu unsubstantiiert. Es hätte zumindest der Darlegung bedurft, um welche Arten von Sachkosten im einzelnen es sich handeln soll, daß solche bei Planung und Durchführung von Kanalbaumaßnahmen typischerweise entstehen und auf welcher Grundlage der angegebene Prozentsatz ermittelt worden ist. Eine solche Vorgehensweise hätte sich dem Beklagten aufdrängen müssen, weil er ebenso wie der von ihm beauftragte Sachverständige Sachkosten bisher nicht besonders ausgeworfen hat und dies die Vermutung nahelegt, daß Sachkosten in erwähnenswerter Höhe entweder nicht entstehen oder aber bereits in anderen Positionen enthalten sind. Der Beweisantrag des Beklagten ist darüber hinaus als ungeeignet zu bezeichnen. Ob und in welcher Höhe Sachkosten entstanden sind, ist in erster Linie eine Frage tatsächlicher Art, nämlich welche Sachgüter zu welchen Kosten beschafft und anschließend aufgrund welcher Verfahrensabläufe verbraucht worden sind. Dies kann und muß durch entsprechende Unterlagen und Erklärungen von Bediensteten belegt werden und läßt sich nicht durch die Aussage eines Sachverständigen ersetzen. Dieser kann allenfalls in einem zweiten Schritt herangezogen werden, wenn es darum geht, wie einzelne Fakten zu bewerten sind. Die für die vorrangige Tatsachenbasis maßgeblichen Beweismittel hat der Beklagte jedoch nicht angeboten. Der Anschaffungswert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] errichteten Kanäle kann demgegenüber zulässigerweise nach der Rückrechnungsmethode vom Wiederbeschaffungszeit ermittelt werden, weil die Unterlagen als Folge von Eingemeindungen und Kriegsauswirkungen erhebliche Lücken aufweisen. Die Rückrechnungsmethode bietet daher, was den gesamten Zeitraum angeht, vorliegend ausnahmsweise eine größere Wahrscheinlichkeit für die Erzielung genauer Ergebnisse als die Addition der tatsächlich feststehenden und der geschätzten fehlenden Anschaffungswerte. Allerdings bedarf die vom Beklagten vorgenommene Rückrechnung gewisser Korrekturen. Deren Notwendigkeit läßt sich anhand eines Vergleichs der für die Zeit von [DATE] bis [DATE] feststehenden Anschaffungswerte mit den für dieselbe Zeit nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerten belegen. Die Summe der von dem Beklagten für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerte beträgt 0 DM. Dieser Wert ist nachweislich insoweit überhöht, als er den Betrag der Anschaffungskosten für die aufgrund von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle enthält. Aus den Unterlagen des Beklagten ergibt sich insoweit ein Anschaffungswert von 0 DM. Da nicht bekannt ist, in welcher Höhe der Beklagte den Anschaffungswert dieser Kanäle nach der Rückrechnungsmethode bestimmt hat, ist der bezifferte Betrag, um einen korrekten rechnerischen Vergleich der Bewertungsmethoden zu ermöglichen, dem korrigierten tatsächlichen Anschaffungswert hinzuzufügen, obwohl an sich der nach der Rückrechnungsmethode ermittelte Anschaffungswert herabzusetzen wäre. Die danach sich ergebende Differenz von 0 DM zwischen dem für Vergleichszwecke nochmals korrigierten tatsächlichen Anschaffungswert von 0 DM und dem nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswert von 0 DM kann theoretisch mehrere Fehlerursachen haben. So können zu hohe Indizes verwendet, ferner die aufgrund von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle zu hoch bewertet und/oder weitere kostenlos übernommene Kanäle in den als Rückrechnungsbasis verwendeten Wiederbeschaffungszeitwert einbezogen worden sein. Auch können die Kostenansätze für die Oberflächenbefestigung aller Kanäle und die sonstigen Kosten und Erschwernisse überhöht festgesetzt worden sein, weil die Kosten der Oberflächenbefestigung bei erstmaliger Herstellung jedenfalls im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen weitgehend von dem Träger der Straßenbaulast getragen worden sein und Erschwerniskosten sich in diesen Fällen nur ausnahmsweise ergeben haben dürften. Sind demnach bezüglich der nach der Rückrechnungsmethode ermittelten höheren Anschaffungswerte konkrete Fehlerursachen, die die Differenz der Anschaffungswerte erklären können, zu bejahen, müssen die Ergebnisse dieser Methode entsprechend korrigiert werden, ohne daß es im einzelnen des Nachweises bedürfte, in welcher Höhe sich einzelne Fehler ausgewirkt haben. Da der auf der Rückrechnungsmethode basierende Anschaffungswert den nach dem Additionsverfahren ermittelten, zweifach korrigierten Betrag um 0 % übersteigt, ist davon auszugehen, daß diese Fehlerquote methodenbedingt für sämtliche ermittelten Anschaffungswerte, also auch für die in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle, gilt. Von einer Erhöhung dieser Fehlerquote im Hinblick auf die im Rahmen von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle sieht der Senat ab, weil entsprechende Übernahmen nach den Angaben des Beklagten ausschließlich auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes, d.h. in der Zeit nach [DATE] , erfolgt sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß bereits in der Zeit von [DATE] bis [DATE] vergleichbare Übernahmen stattgefunden haben. Im übrigen kommt dieser Frage keine Entscheidungserheblichkeit für den Rechtsstreit zu. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen sind die nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerte der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zunächst um den überhöhten Teil auf 0 DM zu ermäßigen. Dieser Betrag ist, da der Beklagte die Kosten im Jahr der Inbetriebnahme jeweils zur Hälfte abschreibt, logisch zwingend um den halben Anschaffungswert der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle zu erhöhen, da andernfalls keine 0jährige Kapitalbindungsdauer erreicht würde . Zusammen ergibt dies einen Anschaffungswert von 0 DM. Der korrigierte Gesamtanschaffungswert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle beläuft sich damit auf 0 DM . Diesem Betrag ist der Anschaffungswert der Sonderbauwerke in Höhe von 0 DM hinzuzufügen, so daß der Wert des gesamten Anlagevermögens 0 DM beträgt. Von dem zuletzt genannten Betrag sind, um die endgültige Zinsbasis zu erhalten, die Abschreibungen und die Zuwendungen Dritter abzusetzen. Die Abschreibungen bezüglich der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle summieren sich auf 0 DM , die Abschreibung für die [DATE] gebauten Kanäle ergibt 0 DM . Die Abschreibungen bezüglich der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle betragen 0 DM . Der Senat hat die Aufstellung des Beklagten , die zu einer Abschreibungssumme von 0 DM gelangt, insoweit berichtigt, als er die Schätzwerte für [DATE] und [DATE] durch Ist-Werte ersetzt und entsprechend der allgemeines Fehlerquote angehoben hat. Die daraus resultierende Abschreibungssumme von 0 DM ist sodann um die Hälfte der Abschreibungen der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle auf den Wert von 0 DM vermindert worden. Von dem Ausgangsbetrag in Abzug zu bringen sind ferner die auf die Sonderbauwerke entfallenden Abschreibungen . Bezüglich dieses Wertes bedurfte es keiner Korrektur, da er durch den vom Beklagten beauftragten Gutachter anhand der tatsächlichen Anschaffungswerte unter Berücksichtigung der erbrachten Eigenleistungen ermittelt worden ist. Sämtliche Abschreibungen zusammengenommen belaufen sich auf 0 DM. Dieser Betrag ist von dem Gesamtanschaffungswert der Kanäle und Sonderbauwerke abzuziehen, so daß sich eine Differenz von 0 DM ergibt. Hiervon abzuziehen sind des weiteren die Zuwendungen Dritter. Insoweit kann dahinstehen, ob die Zuwendungen in voller Höhe oder wie geschehen lediglich in Höhe des noch nicht abgeschriebenen Teils abzuziehen sind. Denn im vorliegenden Fall hat die Frage keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Rechtsstreits. Für den Fortgang der rechtlichen Prüfung kann daher auf die von dem Beklagten praktizierte, für ihn sich günstig auswirkende Methode abgestellt werden. Nach Abzug der Zuwendungen Dritter in Höhe des noch nicht abgeschriebenen Teils von 0 DM ergibt sich die endgültige Zinsbasis von 0 DM. Der vorstehende Betrag führt bei Anwendung eines zulässigen Zinssatzes von 0 % zu einer kalkulatorischen Verzinsung von 0 DM und damit gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 0 DM zu einer Herabsetzung um 0 DM. Die vorstehende Kostenüberschreitung erreicht damit, gemessen an dem allenfalls gerechtfertigten Gebührenbedarf von 0 DM, eine Größenordnung von 0 %. Da die von dem Senat als unschädlich betrachtete Marge von 0 % überschritten wird, hat dies die Nichtigkeit der Gebührensätze zur Folge. Dies gilt unabhängig davon, wie sich die Kostenüberschreitung hinsichtlich der Kostenmassen für die Schmutzwasser bzw. Niederschlagswasserbeseitigung im einzelnen auswirkt. Selbst wenn durch weitere fehlerhafte Kalkulationsvorgänge der Gebührensatz in einem Bereich im Ergebnis korrekt oder sogar zu niedrig bestimmt worden wäre, würde die Nichtigkeit auch ihn erfassen. Denn Fehler bei der Kostenverteilung, die den einen Bereich begünstigen, benachteiligen zwangsläufig den anderen Bereich. Insofern stellen beide Bereiche ein untrennbares Ganzes dar. Dies muß jedenfalls für den Fall gelten, daß wie hier keine besonderen Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen des Satzungsgebers gegeben sind. Dieser wird im Regelfall daran interessiert sein, auch den Teil der Satzung neu zu regeln, in dem es zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Begünstigung der Gebührenzahler gekommen ist. Denn bei einem Fortbestand dieses Satzungsteils hätte die Kommune keine Gelegenheit, die entstandenen Gebührenausfälle zu kompensieren. Da der Klage bereits aus den dargelegten Gründen stattzugeben war, erübrigte sich die von dem Kläger beantragte Beweisaufnahme bezüglich des Anschaffungswerts des Anlagevermögens. Im Hinblick auf die von dem Beklagten zu erstellende neue Gebührensatzung und die im Zusammenhang damit vorzunehmende Gebührenkalkulation weist der Senat vorsorglich noch auf folgendes hin: Ohne daß insoweit eine abschließende Prüfung erfolgt wäre, begegnet das von dem Beklagten eingeholte Ingenieur Gutachten, das sich mit der Aufteilung der Kosten auf die Bereiche Schmutzwasser und Niederschlagswasserbeseitigung sowie bezogen auf den letztgenannten Bereich mit der Aufteilung auf private und öffentliche Flächen befaßt, in mehrfacher Hinsicht Bedenken. Problematisch erscheint u.a. der Mischwasserschlüssel, der maßgeblich auf der Annahme beruht, daß etwa 0 % der auf befestigten Flächen auffallenden Niederschläge infolge Verdunstung und Muldenversicherung die Kanalisation nicht erreichen. Dem Senat ist aus anderen Gutachten sowie aus der Fachliteratur bekannt, daß die nicht der Kanalisation zugeführten Niederschlagsmengen teilweise deutlich geringer geschätzt werden. Ebenfalls bedenklich erscheint der von dem Gutachter verwendete Baukostenschlüssel. Da die Regenwasserkanäle in einem für die Kostenermittlung fiktiv anzunehmenden Trennsystem regelmäßig erheblich größere Durchmesser benötigen als Schmutzwasserkanäle, mithin höhere Materialkosten mit sich bringen, ist jedenfalls nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb die Kosten für den Bau von Schmutzwasserkanälen die entsprechenden Kosten für Regenwasserkanäle übersteigen sollen. Zwar wird man davon ausgehen können, daß Schmutzwasserkanäle trotz der geringeren Schachtbreite aufgrund der zumeist erforderlichen tieferen Verlegung geringfügig höhere Erdaushubkosten verursachen. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob diese Kosten die Größenordnung der zusätzlichen Materialkosten für Regenwasserkanäle erreichen oder gar übertreffen. Schließlich dürfte auch der Betriebskostenschlüssel noch einmal zu überprüfen sein. Die Annahme des Gutachters, daß die \"Kosten der Schmutzwasserbeseitigung erfahrungsgemäß das Dreifache der Regenwasserbeseitigung betragen\", wird nach den Erkenntnissen des Senats aus anderen Verfahren nicht allgemein geteilt. Möglicherweise ist der Gutachter zu seiner Auffassung dadurch gelangt, daß er die Kosten der Abwasserklärung in seine Überlegungen mit einbezogen hat. Es könnte sich jedoch als sachgerecht erweisen, die Kosten der Abwasserklärung nur insoweit zu berücksichtigen, als es um die Aufteilung der Beiträge zu den Wasserwirtschaftsverbänden und der Abwasserabgabe geht. Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des durch Teilurteil vom 0. Dezember [DATE] entschiedenen Teils aus §0 Abs. 0, im übrigen aus §0 Abs. 0 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §0 VwGO, §0 Nr. 0, §0 ZPO." ]

[ "Tenor Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit einem Einfamilienhaus bestandenen Grundstücke W. weg 0 und W.weg 0 sowie des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks H. Straße 0. Alle drei Grundstücke sind an die Abfallentsorgung der Stadt W. angeschlossen und mit Reststoffbehältern bzw. Wertstoffbehältern ausgestattet. Vom Anschluß an die Bioabfallbehälter sind die Grundstücke wie ca. 0 % aller Grundstücke im Gemeindegebiet befreit, weil für die drei Grundstücke eine vollständige Eigenkompostierung und Verwertung des Kompostes nachgewiesen ist . Durch drei Bescheide vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger nach §§ 0, 0 der Gebührensatzung vom 0. Dezember [DATE] zur Abfallentsorgungssatzung in der Fassung des 0. Nachtrags vom [DATE] zu Abfallentsorgungsgebühren heran, und zwar Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht, die Abfallentsorgungsgebühren seien überhöht. Die Gebührenkalkulation weise nicht belegte Kostensteigerungen bei den Positionen Personalkosten, Geschäftsausgaben, Aufwendungen für allgemeine Datenverarbeitung, für den Bauhof und für die Deponiegebühren auf. Außerdem sei zweifelhaft, ob die Kosten des Schadstoffmobils, der Beseitigung des Sondermülls und der Beseitigung wilder Müllablagerung im Rahmen der Gebühr für die Reststofftonne angesetzt werden dürften. Nach Erlaß der zweiten Nachtragssatzung vom [DATE] zur Gebührensatzung ermäßigte der Beklagte die Gebühren für die Restmülltonnen durch drei Bescheide vom [DATE] um insgesamt 0 DM . Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Bezüglich der Gebühren für die Wertstoffbehälter hat der Kläger die Klage zurückgenommen. die Bescheide des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 0. April [DATE] , abgeändert durch Bescheide vom [DATE] , hinsichtlich der Gebühr für die Restmülltonne aufzuheben. Er hat geltend gemacht, die Gebührensätze seien unter Anwendung der Grundsätze des [REF] ordnungsgemäß kalkuliert, und hat die beanstandeten Kostenansätze im einzelnen erläutert. Die 0. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung sei erlassen worden, weil der B. A. nachträglich seine Gebührensätze für die Benutzung der Deponie gesenkt habe. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Die hier einschlägigen Gebührensätze für die verschiedenen Restmülltonnen seien rechtswidrig, weil sie gegen das Äquivalenzprinzip verstießen. Der Beklagte habe selbständige Gebührentatbestände für die Benutzung von Restmüllbehältern einerseits, Bioabfallbehältern andererseits festgelegt. Entsprechend dieser Festlegung hätte bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs und der Höhe des Gebührensatzes das Gesamtkostenvolumen entsprechend der Zuordnung auf die beiden gebührenrechtlich selbständigen Bereiche aufgeteilt werden müssen. Durch die Verlagerung eines Teils der Kosten, die ausschließlich durch die Entsorgung des Biomülls anfielen, in den Kostenblock für die Restmülltonne seien die Gebührensätze für die Besitzer der Restmülltonne insgesamt überhöht . Eine solche Fehlzuordnung werde auch nicht durch [REF] LAbfG gedeckt. Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Gebührensätze für die Reststoffentsorgung seien unwirksam, weil sie gegen das Äquivalenzprinzip verstießen. Grund für das Einstellen von ca. 0 % der Kosten, die tatsächlich bei der Bioabfallentsorgung angefallen seien, in den Kostenblock der Restmüllentsorgung sei, daß andernfalls die Gebühr für die Entsorgung des Biomülls hätte entsprechend erhöht werden müssen und die Gefahr bestanden hätte, daß die Gebühr für die Entsorgung des Bioabfallgefäßes höher geworden wäre als die Gebühr für die Reststofftonne. Dies beruhe darauf, daß nur ca. 0 % der Grundstücke im Gemeindegebiet an die Biotonne angeschlossen seien. Als Folge einer solchen Gebührenerhöhung für das Bioabfallgefäß würden sich noch mehr Grundeigentümer vom Anschluß und Benutzungszwang an die Biotonne befreien lassen. Die Gebühr für die Entsorgung des Bioabfalls würde dann noch weiter steigen und eine Höhe erreichen, die für die Bürger unzumutbar sei, so daß letztlich die an sich erwünschte Verwertung der Bioabfälle eingestellt werden müßte. Aus diesem Grund sei von der [REF] modifizierenden Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG Gebrauch gemacht worden, wonach der Gebührenmaßstab Anreize zur Vermeidung und wie hier zur Verwertung von Abfällen schaffen solle. Im übrigen sei ein Teil der für die Entsorgung des Bioabfalls angefallenen Kosten Vorsorgekosten für alle Grundstücke im Gemeindegebiet. Der B. erhebe für die Bioabfallanlage einen einwohnerbezogenen Grundbetrag von 0 DM je Einwohner unabhängig von der Menge des angefallenen Bioabfalls. Von den Vorhaltekosten der Bioabfallentsorgung profitierten auch die Eigentümer der gegenwärtig von der Biotonne befreiten Grundstücke, weil sie sich jederzeit wieder anschließen könnten. Eine vergleichbare Situation bestehe bei den Abfuhrkosten. Die Transportfahrzeuge müßten stets das gesamte Gemeindegebiet abfahren, unabhängig davon, ob 0 % oder gegenwärtig nur 0 % der Grundstücke an die Bioabfallentsorgung angeschlossen seien. Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend, tritt den Rechtsausführungen des Beklagten entgegen und meint, § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG gebe keine Rechtfertigung dafür ab, die Kosten der Bioabfallentsorgung von Grundstückseigentümern subventionieren zu lassen, die an die Bioabfuhr nicht angeschlossen seien und diese Entsorgung selbst mit entsprechenden Kosten und Zeitaufwand in die eigene Hand genommen hätten. Der Beteiligte weist darauf hin, daß für die gemeindliche Gesamteinrichtung \"Abfallentsorgung\" eine einheitliche Benutzungsgebühr erhoben werden dürfe. Dies sei durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG gedeckt. Bei einem gefäßbezogenen Gebührenmaßstab sei davon auszugehen, daß der Gesamtanfall an Abfall bei allen angeschlossenen Grundstücken in etwa gleich sei. Wer ordnungsgemäß über die Biotonne entsorge, komme für den Restmüll mit einem kleineren Gefäß aus und könne dadurch Gebühren sparen. Auch der Selbstkompostierer reduziere den Umfang des über die Restmülltonne zu entsorgenden Abfalls, könne ebenfalls mit einem kleineren Restmüllbehälter auskommen und spare dadurch Gebühren. Sei aber die Erhebung einer einheitlichen Benutzungsgebühr für alle Teilleistungen der Abfallentsorgungseinrichtung unbedenklich, dann stehe es im organisatorischen Ermessen des jeweiligen Satzungsgebers, den Einheitssatz aufgrund getrennter Kostenkalkulation in zwei Teilsätze aufzuspalten. Wegen des Sachverhalts im übrigen und des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Grundbesitzabgabenbescheide des Beklagten vom 0. Februar [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 0. April [DATE] und der Änderungsbescheide vom [DATE] sind hinsichtlich der festgesetzten Gebühren für die Restmülltonne rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Es fehlt für den hier interessierenden Zeitraum an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren für die Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt W. in Form der Benutzung der Reststoffbehälter. Die insoweit als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Gebührensatzung vom [DATE] in der Fassung der 0. Nachtragssatzung vom [DATE] zur Abfallentsorgungssatzung ist jedenfalls in bezug auf diese Gebühren materiell-rechtlich unwirksam. Dies betrifft sämtliche Gebührensätze nach § 0 Abs. 0 Buchstabe a bis f, Abs. 0 GS [DATE] für Reststoffbehälter. Sie verstoßen gegen das Kostenüberschreitungsverbot des [REF] . Durch das Festsetzen von nach dem Behältervolumen gestaffelten Gebühren für das Bereitstellen von Reststoffbehältern einerseits , das Bereitstellen von Werstoffbehältern andererseits und das Bereitstellen von Bioabfallbehältern des weiteren hat der örtliche Satzungsgeber nach außen verlautbart, daß er die einheitliche Aufgabe der Abfallentsorgung für Zwecke der Gebührenerhebung in drei Bereiche aufspaltet und für diese drei Bereiche jeweils gesonderte Gebühren erhebt. Dies betrifft einmal die Benutzung des Bereichs Bioabfallentsorgung mittels Bioabfallbehältern , ferner die Benutzung des Bereichs Wertstoffentsorgung ohne Abfälle nach dem Dualen System ) mittels Wertstoffbehältern und die Benutzung des Bereichs Restabfall ) und von Sperrgut einschließlich Haushaltskühlgeräte ) mittels Benutzung der seitens der Stadt gestellten Reststoffbehälter und in Form des Anlieferns an Sammelstellen oder bei Sammelfahrzeugen oder in Form des Bereitstellen am Straßenrand an Abfuhrtagen. Zwar steht es grundsätzlich im weiten Organisationsermessen der Gemeinde, ob und in welchem Umfang sie eine öffentliche Einrichtung betreibt, ob sie eine auf das gesamte Entsorgungssystem bezogene Gebühr erhebt oder ob sie nach Leistungsbereichen differenziert und für jeden Leistungsbereich gesonderte Gebühren festsetzt. Vgl. Urteil des Senats vom 0. März [DATE] [REF] , Städte und Gemeinderat [DATE] , 0 = NWVBl. [DATE] , 0 = Eildienst Städtetag NW [DATE] , 0; Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , Städte und Gemeinderat [DATE] , 0. Wenn sie allerdings nach Leistungsbereichen differenziert, dann ist sie im Rahmen der Gebührenkalkulation und Gebührenfestsetzung gehalten, die Kosten für den jeweiligen Leistungsbereich zu ermitteln und nur diese dem jeweiligen Leistungsbereich zuzuordnenden Kosten bei der für den speziellen Leistungsbereich festzusetzenden Gebühr zu berücksichtigen. Dies folgt aus dem Grundsatz der Leistungsproportionalität. Benutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben . Wird eine öffentliche Einrichtung nicht benutzt, können von dem Betreffenden keine Benutzungsgebühren erhoben werden. Wird die öffentliche Einrichtung in Teilleistungsbereiche aufgeteilt und ist eine unterschiedliche Nutzung der Teilleistungsbereiche bis hin zur Nichtnutzung möglich, dann folgt hieraus, daß der Nutzer eines Teilleistungsbereichs nicht mit Kosten belastet werden darf, die einem von ihm nicht genutzten anderen Teilleistungsbereich zuzuordnen sind. Bei Aufteilung der Kostenmassen auf die verschiedenen Teilleistungsbereiche sind, wie der Senat sowohl bezüglich der Erhebung getrennter Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren entschieden hat, Kosten, die eindeutig einem bestimmten Teilleistungsbereich zugeordnet werden können, allein als Aufwand dieses Teilleistungsbereiches anzusetzen. Lediglich soweit bestimmte unteilbare Einrichtungen und Anlagen oder Teile hiervon mehreren oder allen Teilleistungsbereichen gemeinsam dienen, sind die hierdurch anfallenden Kosten nach den Grundsätzen der Kostenverursachung über von der Gemeinde festzulegende sachgerechte Umlageschlüssel auf die jeweiligen Teilleistungsbereiche aufzuteilen. Etwas anderes läßt sich auch nicht aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG in der [DATE] geltenden Fassung vom [DATE] , GV NW S. 0, ableiten, wonach mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden sollen. Diese Bestimmung bezieht sich, wie bereits der Wortlaut ergibt, auf den Gebührenmaßstab und nicht den Gebührensatz. Der Gebührensatz im Sinne von [REF] ist der Quotient aus der Summe der angesetzten Kosten und der Summe der Maßstabseinheiten. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß der Gesetzgeber den Unterschied zwischen Maßstabseinheit und Gebührensatz bei Erlaß des Landesabfallgesetzes nicht gekannt hat oder hätte aufheben wollen. Dies folgt bereits daraus, daß im Gesetzgebungsverfahren ein Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände, wonach zur Schaffung von Anreizen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen die Möglichkeit geschaffen werden sollte, die Gebühr entsprechend den Abfallmengen progressiv zu gestalten, den später die CDU-Landtagsfraktion als Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesabfallgesetzes vom [DATE] eingebracht hatte , im Gesetzgebungsverfahren keine Mehrheit gefunden hat. Anreize zur Vermeidung und Verwertung können danach nur durch die Gestaltung des Gebührenmaßstabs, nicht durch Manipulation der Kostenmassen im Rahmen der Verteilung der Kosten auf die durch verschiedene Maßstäbe gebildeten Leistungsbereiche geschaffen werden. Hier hat der Beklagte, wie sich aus der Gebührenkalkulation zur Nachtragssatzung vom [DATE] ergibt, für den Teilleistungsbereich der Bioabfallentsorgung ausscheidbare Kosten für anteilige Gemeinkosten , Behältermieten , Deponiegebühren des B. sowie Abfuhrkosten in Höhe von insgesamt 0 DM ermittelt. In die Berechnung der Gebührensätze für die Bioabfalltonnen sind jedoch nur 0 DM eingeflossen, während 0 DM dem Bereich Restabfallentsorgung zugeschlagen worden sind. Dadurch ist die für den Bereich Restabfallentsorgung ermittelte Kostenmasse von 0 DM um 0 DM auf 0 DM gestiegen. Diese Überteuerung der Gebührensätze der Restabfallentsorgung um im Schnitt 0 % verstößt gegen das Kostenüberschreitungsverbot des [REF] und übersteigt bei weitem die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats noch tolerable Kalkulationsmarge von 0 %. Bei dieser Sachlage kommt es auf die weiteren Rügen des Klägers zur Höhe der Kostenansätze bei der Reststoffbehältergebühr nicht mehr an. Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom [DATE] zum Landesabfallgesetz, GV NW S. 0, mit Änderung des § 0 Abs. 0 LAbfG die Kosten der sog. Straßenpapierkorbentleerung nicht ansatzfähig waren. Die Frage der Ansatzfähigkeit der Kosten des Schadstoffmobils hängt davon ab, ob im Rahmen des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs: Benutzen eines Restmüllgefäßes bestimmter Größe ein Wahrscheinlichkeitszusammenhang gesehen werden kann zwischen Anfall an Restmüll und Benutzen der Restmüllbehälter einerseits und gelegentlichem Anfall von schadstoffhaltigen Restmüll und Benutzung der Sammelstellen andererseits. Der Senat neigt dazu, diese Frage wie bei Sperrmüll zu bejahen. Ob Kosten für das Einsammeln, Befördern und Entsorgen von fortgeworfenen und verbotswidrig abgelagerten Abfällen auf der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken in die Gebührenkalkulation eingestellt werden durften, läßt der Senat offen. Fraglich ist insoweit insbesondere, ob eine solche Einbeziehung überhaupt durch § 0 Abs. 0 LAbfG in der hier noch anzuwendenden Fassung vom [DATE] , GV NW S. 0, in gleicher Weise wie durch § 0 Abs. 0 LAbfG i.d.F. vom [DATE] , der derartige Kosten erstmals ausdrücklich erwähnt, gedeckt ist. Ferner ist nicht unzweifelhaft, ob § 0 Abs. 0 LAbfG in einer solchen Ausgestaltung eine zulässige Regelung darstellt. Anschließend wäre ggf. zudem die Frage zu klären, wie die entsprechenden Kosten auf die Gebührenpflichtigen zu verteilen sind. Soweit der Beklagte erhöhte Personalkosten für den Umtausch von Müllgefäßen angesetzt hat, wird darauf hingewiesen, daß soweit für den Umtausch von Abfallgefäßen gemäß § 0 Abs. 0 GS [DATE] gesonderte Umtauschgebühren erhoben werden das insoweit veranschlagte Umtauschgebührenaufkommen von der Kostenmasse betreffend Reststoffbehältergebühren abzusetzen ist. Anderenfalls würden diese Kosten gebührenmäßig doppelt erfaßt. Selbst wenn man in der Gebührenregelung des § 0 Abs. 0 u. 0 GS [DATE] keine Aufspaltung nach Tätigkeitssparten, sondern wie der Beklagte meint in der Gebührenregelung für die Reststoffbehälter eine Gesamtgebühr sehen wollte, die den gesamten Tätigkeitsbereich der einheitlichen öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung abdecken soll, sofern nicht bestimmte Teilleistungen durch Teilleistungsgebühren gedeckt werden, so wäre der dieser Regelung zugrundeliegende Wahrscheinlichkeitsmaßstab des Anknüpfens an das genutzte Reststoffbehältervolumen wegen Verstoßes gegen [REF] und [REF] unwirksam. Durch die Festlegung einer solchen Gesamtgebühr, die maßstabsmäßig anknüpft an das Fassungsvermögen der jeweils benutzten Reststoffbehälter, hätte der Beklagte keinen Wirklichkeitsmaßstab im Sinne von [REF] , sondern einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von [REF] aufgestellt. Nach dieser Bestimmung kann der Satzungsgeber, wenn die Bemessung der Gebühr nach dem Wirklichkeitsmaßstab besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab wählen. Dabei ist er bei der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe weitgehend frei. Allerdings darf der Maßstab nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen. Der Satzungsgeber hat zu prüfen, ob der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist. Der vom Beklagten gewählte Maßstab der Gesamtgebühr, gestaffelt nach der Größe der benutzten Reststoffbehälter, basiert auf der Annahme, daß die Größe des benutzten Reststoffbehältervolumens nicht nur ein Indikator für den eigentlichen Restmüllanfall, sondern auch ein Indikator für die Benutzung der übrigen Anlagen und Dienste der Abfallentsorgungseinrichtung ist. Mag dieser Zusammenhang zwischen der Größe des benutzten Reststoffbehältervolumens in bezug auf die Entsorgung des Sperrmülls, der Haushaltskühlgeräte sowie der schadstoffhaltigen Abfälle aus Haushalten in kleinen Mengen durchaus denkbar und nicht offensichtlich unmöglich sein, so steht jedenfalls bezüglich der Bioabfallentsorgung fest, daß diejenigen, die sich vom Anschluß und Benutzungszwang an die Bioabfallentsorgung haben befreien lassen , die Bioabfallentsorgung tatsächlich und rechtlich nicht benutzen und offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der Benutzung eines Reststoffbehälters bestimmter Größe und einer damit einhergehenden gleichzeitigen Benutzung der Bioabfallentsorgung besteht. Diese Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage verstößt gegen [REF] und ist auch nicht durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG gedeckt. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Gesetz oder Satzungsgeber bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage eine ungleiche Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen aus Gründen der Praktikabilität oder der Typengerechtigkeit hinnehmen darf. Der sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Abgabengesetzgeber, die verallgemeinernde und pauschalierende Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs, wenn die Zahl der dem Typ widersprechenden Ausnahmen geringfügig ist, die Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und Schwierigkeiten insbesondere verwaltungspraktischer Art bestehen, die Härten zu vermeiden. Hier fehlt es an allen drei Voraussetzungen. Als Grenze für die Geringfügigkeit der von der Ungleichbehandlung betroffenen Fälle wird in der Rechtsprechung ein Satz von 0 % genannt. Diese Grenze wird hier weit überschritten. Hier sind mehr als die Hälfte aller Grundeigentümer im Gemeindegebiet, nämlich 0 % betroffen. Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind auch nicht unerheblich. Die Gebühren für die Nichtbenutzer der Bioabfallentsorgung könnten wie oben ausgeführt im Durchschnitt um 0 % niedriger sein. Schließlich sind auch nicht Schwierigkeiten verwaltungspraktischer Art zu erkennen, für die Nichtbenutzung der Bioabfallentsorgung einen gesonderten Maßstab festzusetzen. Wie die Gebührenkalkulation zeigt, war der Beklagte durchaus in der Lage, die Kosten der Bioabfallentsorgung getrennt zu erfassen und zu ermitteln. Die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte durch den Satzungsgeber läßt sich auch nicht mit dem Argument rechtfertigen, dadurch sollten im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden. Die Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG bedarf der Auslegung. Bereits aus dem Kontext des § 0 Abs. 0 LAbfG, der keine neue Abfallabgabe einführt, sondern in Anknüpfung an die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes einzelne Sonderbestimmungen hinsichtlich ansatzfähiger Kosten und der Gebührenmaßstabsregelung im Sinne des Kommunalabgabengesetzes trifft, ergibt sich, daß [REF] es über die Erhebung von Benutzungsgebühren nicht außer Kraft setzt, sondern nur ergänzt. Dies kommt auch in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck, wonach § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG lediglich den Kostenrahmen erweitert, den die entsorgungspflichtige Körperschaft über die Gebühr auf die Kostenpflichtigen umlegen kann . Als Grundbeispiel für die Anreizwirkung im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG führt die Gesetzesbegründung an, daß sich der Gebührenmaßstab grundsätzlich nach dem tatsächlichen Anfall des zu entsorgenden Abfalls richten soll. Entsprechend der Zielsetzung in § 0 LAbfG i.V.m. [REF] es des Bundes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, einschließlich der Änderung durch das Gesetz vom [DATE] , BGBl. I S. 0, besteht Abfallvermeidung darin zu verhindern, daß Abfälle überhaupt anfallen oder ihr Anfall verringert wird, besteht Abfallverwertung darin, angefallene Abfälle nach Möglichkeit in den Stoffkreislauf zurückzuführen. Letzteres setzt voraus, daß die in diesem Sinne verwertbaren Abfälle zuvor von den nicht verwertbaren Abfällen getrennt werden. Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung von Abfällen schaffen bedeutet daher, den Gebührenmaßstab so zu gestalten, daß die Benutzer der öffentlichen Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlaßt werden sollen, den in ihrem Haushalt oder auf ihrem Grundstück anfallenden Abfall möglichst gering zu halten. Dies wird in der Regel durch einen volumenbezogenen oder gewichtsbezogenen Maßstab erreicht. Wer wenig Tonnenvolumen benutzt oder weniger Gewichtsvolumen anliefert, zahlt weniger Gebühren als derjenige, der viel anliefert. Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Verwertung von Abfällen schaffen bedeutet, daß die Benutzer der öffentlichen Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlaßt werden sollen, den bei ihnen anfallenden und der Abfallentsorgungseinrichtigung angedienten Abfall entsprechend den seitens der öffentlichen Einrichtung für verwertbare und nicht verwertbare Abfälle angebotenen Erfassungssystemen zu trennen und den getrennten Abfall dem jeweils speziellen Erfassungszweig zuzuführen. Dieser Zielsetzung wird die vom Beklagten gewählte Gebührenmaßstabskonstruktion, nämlich Bildung einer nur Teilkosten der Bioabfallentsorgung erfassenden Gebühr für die Bereitstellung von Bioabfallbehältern, Zuschlagen der Restkosten der Bioabfallentsorgung auf den Kostenblock der Reststoffbehältergebühr, nicht gerecht. Durch diesen Gebührenmaßstabsmix sollen die Benutzer der öffentlichen Einrichtung veranlaßt werden, das Trenngebot bezüglich Bioabfall zu beachten. Bioabfall soll möglichst vollständig vom Restabfall getrennt und in die Bioabfallgefäße entsorgt werden. Durch eine solche im Sinne der Satzungsregelung des Beklagten bewirkten Trennung von Bioabfall und Restabfall wird die Gesamtmenge des der öffentlichen Einrichtung angedienten Abfalls nicht verringert. Deshalb kann ein entsprechender Gebührenmaßstabsmix nur die Zielsetzung haben wie der Beklagte selbst einräumt , Anreize zur Verwertung von Abfällen zu setzen. Solche Anreize zur Verwertung von Abfällen gehen bei dem vom Beklagte gewählten Gebührenmaßstabsmix jedoch nur für Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung aus, die sowohl an der Bioabfallentsorgung als auch der Restmüllbehälterentsorgung angeschlossen sind. Wer im Sinne der Eigeninitiative sich vom Anschluß und Benutzungszwang bezüglich der Bioabfallentsorgung hat befreien lassen und durch eigene Verwertung die im übrigen mit Arbeit und Kosten verbunden ist des bei ihm anfallenden verwertbaren Bioabfalls dafür sorgt, daß bei der seitens der Stadt betriebenen Abfallentsorgungseinrichtung weniger Bioabfall anfällt, dem werden durch den vom Beklagten vorgesehen Gebührenmaßstabsmix keine Anreize zur Trennung gesetzt. Er kann den vom Beklagten für die Trennung der Abfälle gesetzten Anreiz, der in der Teilkostenerfassung einer gesonderten Bioabfallgebühr liegt, nicht ausnutzen, weil er die Biotonne gar nicht benutzt. Ihm gegenüber wird die erstrebte Anreizfunktion der Maßstabsgestaltung verfehlt. Für ihn bleibt nur eine Mehrbelastung in Gestalt des Mittragens von Kosten, die für die von ihm nicht genutzte Bioabfallentsorgung anfallen, durch Zahlung einer Restmüllgebühr. Eine solche gesonderte Belastung von über 0 % der angeschlossenen Grundstückseigentümer ist durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG nicht gedeckt. Ob der vom Beklagten angestrebte Anreiz zur Abfalltrennung erreicht würde, wenn sich der Maßstab nur auf die Gruppe der Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung beziehen würde, die sowohl die Restmülltonne als auch die Biotonne benutzen, braucht der Senat in diesem Zusammenhang nicht zu entscheiden. Da der Beklagte eine Maßstabsgestaltung gewählt hat, die beide Gruppen erfaßt und eine davon zugleich ungleich trifft, ist die gesamte Maßstabsbildung ungültig. Soweit der Beklagte meint, die Aufrechterhaltung einer geordneten Bioabfallentsorgung liege im öffentlichen Interesse, mag das richtig sein, führt jedoch im vorliegenden Fall nicht weiter. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat den Gemeinden bezüglich der Erhebung von Abgaben in [REF] bestimmte Abgabenarten zur Verfügung gestellt und bezüglich der Erhebung von Gebühren zwischen Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren unterschieden . Hierbei knüpft die Benutzungsgebühr an die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung an . Dieses Prinzip ist durch die ergänzende Regelung in § 0 Abs. 0 LAbfG nicht aufgehoben. Wenn der Beklagte meint, dieses Instrumentarium einschließlich der Möglichkeit der Erhebung von Beiträgen nach [REF] reiche nicht aus, eine wünschenswerte geordnete kommunale Abfallentsorgung aufrecht erhalten zu können, muß er sich an den Gesetzgeber wenden, damit dieser notfalls eine neue sonstige Abgabe im Sinne von [REF] einführt, die losgelöst vom Prinzip der Inanspruchnahme der Einrichtung Gültigkeit hat. Nach alledem ist die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge aus [REF] zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] ." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird auch hinsichtlich der Entwässerungsgebühren aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks ..., das an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Durch Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger für [DATE] neben Abfallbeseitigungs und Straßenreinigungsgebühren zur Zahlung von Entwässerungsgebühren in Höhe von 0 DM heran. Hierbei ging er hinsichtlich der Niederschlagsentwässerung von einer überbauten bzw. befestigten Grundstücksfläche von 0 qm und einem Gebührensatz von 0 DM/qm sowie hinsichtlich der Schmutzwasserentwässerung von einer Schmutzwassermenge von 0 cbm und einem Gebührensatz von 0 DM/cbm aus . Diese Gebührensätze beruhen auf der Gebührenbedarfsberechnung vom 0. [DATE] . In dieser sind als Kosten u.a. kalkulatorische Abschreibungen in Höhe von ca. 0 Mio. DM angesetzt worden. Der Berechnung liegt die Annahme zugrunde, daß hinsichtlich des Kanalvermögens von einer wirtschaftlichen Nutzungsdauer von 0 Jahren auszugehen sei, der im Wege der Indexierung ermittelte Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten bzw. zu bauenden Kanäle ca. 0 Mrd. DM betrage und sich der abschreibungsfähige Betrag nach Abzug des Wertes nicht fertiggestellter Kanäle und Zuwendungen Dritter auf ca. 0 Mrd. DM belaufe. Die Gebührenbedarfsberechnung erwähnt als weitere Kosten kalkulatorische Zinsen in Höhe von ca. 0 Mio. DM. Diese errechnen sich in der Weise, daß der Beklagte für den von ihm ermittelten Restbuchwert von ca. 0 Mrd. DM einen Zinssatz von 0 % verwendete. Im Rahmen der Gebührenkalkulation ging der Beklagte weiter davon aus, daß die Kosten der Schmutz und Niederschlagswasserbeseitigung im Verhältnis 0 %: 0 % zueinander stehen. Von den für die Oberflächenentwässerung anzusetzenden Kosten zog er im Hinblick auf die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze entsprechend dem Verhältnis dieser Flächen zu der Gesamtsumme der entwässerten Flächen einen Anteil von 0 % ab. Nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens gegen den Heranziehungsbescheid hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben, die er soweit sie sich auf Entwässerungsgebühren bezieht im wesentlichen darauf gestützt hat, daß die festgesetzten Gebühren wegen Berechnung der kalkulatorischen Kosten auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis überhöht seien. den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] hinsichtlich der Abwasser-, Straßenreinigungs und Abfallbeseitigungsgebühren aufzuheben. Er hat die Auffassung vertreten, nach der Rechtsprechung sei es zulässig, die kalkulatorischen Kosten auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten zu ermitteln. Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich der Abfallbeseitigungs und Straßenreinigungsgebühren stattgegeben; hinsichtlich der Entwässerungsgebühren hat es die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das insoweit Bezug genommen wird, abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben Kläger und Beklagter rechtzeitig Berufung eingelegt. Durch Teilurteil vom [DATE] hat der Senat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Insoweit sind Rechtsmittel nicht eingelegt worden. Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte ein Gutachten des ... vom [DATE] vorgelegt, wonach das Verhältnis der auf die Schmutz und Regenwasserentsorgung entfallenden Kosten 0 %: 0 % beträgt. Weiterhin hat der Beklagte ein Gutachten des ... vom [DATE] zur Bewertung des Kanalanlagevermögens überreicht. Hiernach beläuft sich der Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zum Stichtag [DATE] auf ca. 0 Mrd. DM. Die Ermittlung dieses Wertes beruht auf der Anwendung des sogenannten Mengenverfahrens. Im Wege der Rückrechnung kommt der Gutachter in einem Ergänzungsbericht unter Ansatz eines reduzierten Wiederbeschaffungszeitwertes insoweit zu einem Anschaffungswert von 0 DM. Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend: Eine Errechnung der kalkulatorischen Zinsen auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis sei rechtswidrig. Das Gutachten des ..., das der Beklagte mit dem Ziel einer Korrektur der fehlerhaften Gebührenbedarfsberechnung in das Verfahren eingeführt habe, überzeuge nicht. Das gleiche gelte für das Gutachten des ... . Gegen das für die Bewertung verwendete Mengenverfahren bestünden bereits grundsätzliche Bedenken. Abgesehen davon, daß diese Methode nach dem Regelwerk der Abwassertechnischen Vereinigung e.V. nur für den mit Eigenkapital finanzierten Vermögensteil angewendet werden dürfe, fänden bei diesem Verfahren neuere Entwicklungen keine Berücksichtigung. das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] auch hinsichtlich der Abwassergebühren aufzuheben. Er vertritt die Auffassung, daß der angefochtene Gebührenbescheid, soweit er sich auf Entwässerungsgebühren beziehe, rechtmäßig sei. Insbesondere beruhe der Bescheid auf einer gültigen Rechtsgrundlage. Der Gebührensatz werde durch die nachträglich vorgenommene Gebührenkalkulation gerechtfertigt. Die Kostenüberschreitung betrage lediglich 0 % und halte sich daher im Rahmen des Zulässigen. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem nunmehr ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert erkläre sich im wesentlichen daraus, daß bislang kostenlos übernommene und zuwendungsfinanzierte Kanäle, ferner Eigeningenieurleistungen sowie Kostensteigerungen infolge städtebaulicher Entwicklung bei der früheren Wertermittlung außer Betracht geblieben seien. Die Eigenleistungen seien in der jeweiligen Gebührenbedarfsberechnung innerhalb der Kostenposition \"Personalausgaben\" in die Berechnung eingestellt worden . Schließlich seien Ausgleichszahlungen an Nachbargemeinden für Entwässerungsleistungen im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung fehlerhaft nicht in Ansatz gebracht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Streitakten, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, das Bewertungsgutachten des ... vom [DATE] sowie auf das entwässerungstechnische Gutachten des ...mann vom [DATE] Bezug genommen. Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Klage ist stattzugeben. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Es fehlt für das Streitjahr [DATE] an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Entwässerungsgebühren. Die als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Abwässergebührensatzung der Stadt ... vom 0. Dezember [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] ist zwar formell gültig erlassen worden, jedoch materiell-rechtlich unwirksam. Die in §0 GS geregelten Gebührensätze verstoßen gegen das Kostenüberschreitungsverbot des §0 Abs. 0 Satz 0 Kommunalabgabengesetz . Nach der genannten Vorschrift soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage in der Regel decken, aber nicht übersteigen. Dabei sind Kosten gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, wozu gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG Abschreibungen und eine Verzinsung des aufgewandten Kapitals gehören. Die der Ermittlung der Gebührensätze zugrundeliegende Gebührenbedarfsberechnung vom [DATE] erweist sich unter mehreren Gesichtspunkten als fehlerhaft. Wie der Beklagte auf gerichtliche Antrage durch Schriftsatz vom [DATE] klar gestellt hat, enthält die in der Gebührenbedarfsberechnung aufgeführte Kostenposition \"Personalausgaben\" einen Anteil von 0 DM für Eigeningenieurleistungen im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau von Kanalanlagen. Letztere Personalausgaben sind jedoch anders als die im Zusammenhang mit der Unterhaltung der Anlagen oder die durch Leistungen der Querschnittämter entstehenden Personalaufwendungen nicht als normale Betriebskosten, d.h. in voller Höhe anzusetzen. Sie sind vielmehr in gleicher Weise wie die durch die Herstellung von Kanälen und Sonderbauwerken verursachten sonstigen Kosten zu aktivieren und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Anlagegutes abzuschreiben . Fehlerhaft ist des weiteren die in der genannten Gebührenbedarfsberechnung in Ansatz gebrachte kalkulatorische Verzinsung . Denn diese ist auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten ermittelt worden, was nach der neueren Rechtsprechung des Senats nicht zulässig ist. Werden die kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage der bisherigen Anschaffungswerte und unter Anwendung des vom Senat für zulässig erachteten Zinssatzes von 0 % ermittelt, ergibt sich ein Betrag von höchstens 0 DM . Die Differenz zwischen dem ursprünglich angesetzten und dem letztgenannten Zinsbetrag beläuft sich auf 0 DM. Die Summe der überhöhten Personal und Zinskosten beträgt 0 DM und überschreitet damit die verbleibenden Kostenansätze um 0 %. Eine derartige Kostenüberschreitung ist nach der zitierten Rechtsprechung des Senats nicht hinnehmbar. Hiernach sind Kostenüberschreitungen allenfalls bis zu einer Höhe von 0 % unschädlich. Die von dem Beklagten während des Berufungsverfahrens nachgeschobene Neuberechnung der Kosten führt zwar zu einer Verringerung der Kostenüberschreitung, diese liegt aber nach wie vor über der maßgeblichen Grenze von 0 %. Insoweit ist davon auszugehen, daß das Nachschieben einer Neuberechnung grundsätzlich zulässig ist. Der Gebührensatz muß lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen. Das bedeutet, daß überhöhte Kostenansätze ggfls. keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, daß zulässige Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluß der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß eine Vermutung besteht, der Satzungsgeber wolle die Gebührensätze in der beschlossenen Höhe auch unter Berücksichtigung veränderter Berechnungsansätze aufrechterhalten, und daß der Gebührenschuldner durch eine zwar fehlerhaft begründete, letztlich aber mit dem Gesetz in Einklang stehende untergesetzliche Norm nicht in Rechten beeinträchtigt wird. Dieser Gedanke greift nicht nur ein, wenn die im Laufe des Jahres angefallenen tatsächlichen Ausgaben die insoweit für den Kalkulationszeitraum prognostizierten Ansätze erreichen oder übersteigen, sondern auch dann, wenn die kalkulatorischen Kosten fehlerhaft berechnet waren. Insoweit wird man allerdings schon um Manipulationsmöglichkeiten auszuschließen die Korrekturmöglichkeiten auf solche Fehler beschränken müssen, die sich auf Ansätze beziehen, die am Ende des jeweiligen Kalkulationsjahres zumindest theoretisch der Höhe nach feststehen, weil sie auf dann abgeschlossenen Vorgängen beruhen und auf der Grundlage nachprüfbarer Tatsachen und objektiver Kriterien ermittelt werden können. Demgegenüber wird man solche Korrekturen ablehnen müssen, die lediglich Folge einer nachträglichen anderen Einschätzung einer über das Gebührenjahr hinausgehenden zukünftigen Entwicklung sind und demgemäß auf Ansätzen beruhen, die sich einer exakten Ergebnisfeststellung für die Kalkulationsperiode im maßgeblichen Zeitpunkt entziehen. Danach spricht vieles dafür, die vom Beklagten vorgenommene Neubewertung des Anlagevermögens, die zu einer Erhöhung der kalkulatorischen Kosten führt, für zulässig zu halten, weil der dingliche Bestand des Anlagevermögens am Ende des Jahres feststeht und sich sowohl der Anschaffungs als auch der Wiederbeschaffungszeitwert anhand objektiver Kriterien ermitteln lassen. Ob die nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels betreffend Schmutzwasser einerseits und Niederschlagswasser andererseits als zulässig angesehen werden kann, bleibt offen. Letztlich bedarf es im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung der aufgeworfenen Rechtsfragen. Denn auch wenn man die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit der erwähnten Neuberechnungen bejaht, verbleibt es bei einer Kostenüberschreitung, die entgegen der Auffassung des Beklagten nach wie vor oberhalb der Bagatellgrenze von 0 % liegt. Im Rahmen der Abschreibung ist allerdings im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, daß der Beklagte, der den Wiederbeschaffungszeitwert seines Anlagevermögens bisher nach dem sogenannten Indexverfahren berechnet hat bei diesem Verfahren wird der ursprüngliche Anschaffungswert jährlich mit einem amtlichen Preisindex, der die Preisentwicklung seit der letzten Anpassung wiedergibt, vervielfältigt , die Neuberechnung nunmehr unter Zugrundelegung eines anderen Verfahrens, des sogenannten Mengenverfahrens, vorgenommen hat. Hierbei werden sämtliche Vermögensgegenstände zu einem Stichtag nach Art und Menge ermittelt und mit den zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Einheitspreisen multipliziert. Beide Verfahren sind im Grundsatz geeignet, den Wiederbeschaffungszeitwert eines Anlagevermögens zu berechnen. Sie führen bei logisch-abstrakter Betrachtungsweise zu vergleichbaren Ergebnissen, vorausgesetzt, ihre Handhabung erfolgt mit der erforderlichen Genauigkeit. Treten bei der Bestimmung des Anschaffungswertes allerdings Fehler auf, sei es, daß der Wert zu hoch oder zu niedrig angesetzt wird, ergeben sich im Laufe der Zeit infolge Indexierung erhebliche Abweichungen von dem tatsächlichen Wiederbeschaffungszeitwert. Das gleiche gilt, wenn unzutreffende Indizes verwendet werden. Erst recht können erhebliche Wertabweichungen zustande kommen, wenn nicht alle Vermögensgegenstände durch Unterlagen erfaßt sind und daher tatsächliche Anschaffungswerte durch Schätzungen ersetzt werden müssen. Da die genannten Fehlerquellen bei dem Mengenverfahren von vornherein ausgeschlossen sind, wird man dieses regelmäßig nicht beanstanden können, wenn es um die Ermittlung der Wiederbeschaffungszeitwerte geht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine schematisierte Wertermittlung vieler gleichartiger Vermögensgegenstände durchzuführen ist. Fehlen hinreichende Vergleichswerte, wie dies etwa bei den Sonderbauwerken im Hinblick auf deren Verschiedenartigkeit im allgemeinen der Fall sein wird, dürfte das Indexverfahren das genauere, wenn nicht gar das einzig sachgerechte sein. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Zulässigkeit des Mengenverfahrens nicht auf die Bewertung des eigenfinanzierten Vermögensanteils beschränkt. Wenn man überhaupt eine Abschreibung des fremdfinanzierten Anlagevermögens nach Wiederbeschaffungszeitwerten für zulässig hält der Senat hat diese Frage in seinem Urteil vom 0. August [DATE] , a.a.O., auf der Grundlage der geltenden betriebswirtschaftlichen Grundsätze bejaht , ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb nicht auch insoweit das Mengenverfahren für die Wertermittlung Anwendung finden sollte. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte den Wiederbeschaffungszeitwert des Anlagevermögens, der ursprünglich auf der Grundlage des Indexverfahrens ermittelt und für die in den Jahren [DATE] bis [DATE] in Betrieb genommenen Kanäle mit 0 DM beziffert worden war, aufgrund einer nach dem Mengenverfahren durchgeführten Neuberechnung nunmehr mit 0 DM angegeben. Die erheblich voneinander abweichenden Ergebnisse werfen zwar die Frage nach den Fehlerursachen und der Überzeugungskraft der einzelnen Bewertungsverfahren auf; jedoch bedarf die Frage an dieser Stelle keiner Vertiefung, da sie nicht entscheidungserheblich ist. Der Klage betreffend Entwässerungsgebühren ist stattzugeben, gleichgültig, welche Bewertung zugrundegelegt wird. Aus diesem Grunde brauchte auch dem ersten Beweisantrag des Beklagten, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis über die Tatsache zu erheben, daß der Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zum [DATE] 0 Mrd. DM beträgt, nicht entsprochen zu werden. Im Ergebnis gilt das gleiche für den vom Kläger gestellten Antrag, Beweis darüber zu erheben, daß der vom Beklagten in der ursprünglichen Kalkulation angegebene Wiederbeschaffungszeitwert richtig ist. Geht man nach dem Vorgesagten von dem nach dem Mengenverfahren ermittelten Wert aus und schreibt man die in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle mit dem vollen Abschreibungssatz von 0 % sowie die in den Jahren [DATE] bzw. [DATE] errichteten Kanäle jeweils mit dem halben Abschreibungsatz ab eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zulässige Methode , ergibt sich der nunmehr vom Beklagten zugrundegelegte Abschreibungsbetrag von 0 DM. Unter Hinzurechnung der Abschreibung für Sonderbauwerke beläuft sich der Gesamtabschreibungsbetrag auf 0 DM . Die von dem Beklagten nachgeschobene Neuberechnung der kalkulatorischen Zinsen, die sich ausweislich der alternativen Gebührenbedarfsberechnung vom 0. [DATE] auf 0 DM belaufen, erweist sich als fehlerhaft, weil er von einem falschen Anschaffungswert ausgegangen ist. Hat die Bewertung die Ermittlung des Anschaffungs bzw. Herstellungswertes zum Ziel, ist es regelmäßig allein sachgerecht, die tatsächlich aufgewendeten Kosten zugrundezulegen. Eine Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert über Indizes kann in der Vielzahl der Fälle nicht den gleichen Grad an Genauigkeit beanspruchen. Abgesehen davon, daß die Verwendung von Indizes bereits generell Unsicherheiten mit sich bringt und insbesondere die speziellen Verhältnisse in der jeweiligen Kommune nicht berücksichtigen kann, ergeben sich weitere Fehlerquellen, wenn wie hier für einen erheblichen Teil des Gesamtzeitraums keine spezifischen Indizes vorliegen, sondern auf bereichsverwandte Indizes zurückgegriffen werden muß . Es kommt hinzu, daß das Mengenverfahren, auf dem das Rückrechnungsverfahren basiert, hinsichtlich bedeutsamer Kostenbestandteile auf Schätzungen angewiesen und damit entsprechend fehleranfällig ist. Da der als Ausgangswert verwendete Wiederbeschaffungszeitwert unter anderem Kosten enthält, die bei der Wiederherstellung von Kanalanlagen regelmäßig, bei der erstmaligen Herstellung aber nur teilweise anfallen , muß der Wiederbeschaffungszeitwert zum Zwecke der Ermittlung des Anschaffungswertes angemessen reduziert werden. Insoweit wird aber häufig kein verläßliches Zahlenmaterial zur Verfügung stehen. Entsprechend unsicher sind die anzustellenden Schätzungen. Angesichts dessen kann das Mengenverfahren nur ausnahmsweise als eine zur Bestimmung des Anschaffungswertes geeignete Methode anerkannt werden, und zwar, wenn ein Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungswerte nicht oder nur in eingeschränktem Maße möglich ist und daher infolge des Ausmaßes der erforderlichen Schätzungen mit noch größeren Unsicherheiten als bei dem Mengenverfahren zu rechnen ist. Danach ist zu beanstanden, daß der Beklagte den gesamten Anschaffungswert des Anlagevermögens mittels Indizes im Wege der Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt hat. Da er für die Zeit von [DATE] bis [DATE] über vollständige und im Grundsatz verläßliche Unterlagen betreffend die tatsächlich aufgewendeten Anschaffungskosten verfügt, besteht keine sachliche Rechtfertigung dafür, den Anschaffungswert insoweit anders als durch Addition der tatsächlichen Werte zu bestimmen. Dies gilt umsomehr in Anbetracht der oben dargestellten, mit der Anwendung der Rückrechnungsmethode verbundenen Unsicherheitsfaktoren. Die Summe der von dem Beklagten für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] ermittelten tatsächlichen Anschaffungswerte beläuft sich auf 0 DM. Zu erhöhen ist dieser Ausgangsbetrag wegen der nicht berücksichtigten Eigenleistungen beim Bau von Kanälen um 0 % auf 0 DM. Den durchschnittlichen prozentualen Anteil der Eigenleistungen in der genannten Höhe hat der Beklagte anhand tatsächlicher Werte ermittelt. Da der Prozentsatz nach Darlegung des von dem Beklagten beauftragten Gutachters auch allgemeinen Erfahrungswerten entspricht und die Auswertung der konkreten, in den Jahren [DATE] [DATE] durchgeführten Kanalbaumaßnahmen jedenfalls keinen geringeren Prozentsatz als 0 % der Gesamtkosten ergeben hat, bestehen gegen einen Kostenansatz in der genannten Höhe keine Bedenken. Die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit läßt sich auch nicht mit dem Argument verneinen, die fraglichen Personalausgaben seien bereits als Betriebskosten vollständig von den Gebührenzahlern aufgebracht worden. Denn angesichts der Periodenbezogenheit der durchzuführenden Kalkulation bedarf es bei Fehlern in der Vergangenheit keines Ausgleichs für die Zukunft. Vielmehr sind sämtliche Kalkulationen so durchzuführen, wie wenn von Anfang an korrekt vorgegangen worden wäre. Der obige Anschaffungswert von 0 DM ist, da der Beklagte hinsichtlich der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle zulässigerweise nur von einer durchschnittlichen halbjährigen Kapitalbindung ausgeht, für Verzinsungszwecke um die Hälfte des Anschaffungswertes dieser Kanäle auf 0 DM zu kürzen. Andere Fehlerursachen, die eine weitere Erhöhung des Betrages rechtfertigen könnten, sind von dem Beklagten weder substantiiert dargetan worden noch sonst ersichtlich. An dem vorstehenden Ergebnis, daß für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] lediglich von einem Anschaffungswert von 0 DM auszugehen ist, ändert sich auch unter Berücksichtigung der weiteren vom Beklagten gestellten Beweisanträge nichts. Der zweite Beweisantrag, wonach über die Tatsache, daß die Anschaffungskosten für die im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle 0 Mio. DM betragen, Beweis durch Sachverständigengutachten erhoben werden soll, ist unsubstantiiert, so daß eine Beweiserhebung insoweit ausschied. Insoweit ist von Bedeutung, daß dem Beklagten durch Beschluß des Senats vom [DATE] aufgeben worden ist, die \"erheblichen Abweichungen bei der Bestimmung der Wiederbeschaffungszeitwerte nach dem Mengen bzw. Indexverfahren ... hinsichtlich ihrer Ursachen genauer\" darzustellen. Eine schlüssige Erklärung hätte zugleich Aussagekraft hinsichtlich der Abweichung der Anschaffungswerte gehabt, da diese sich durch einen reinen Rechenvorgang aus dem Wiederbeschaffungszeitwert ableiten lassen bzw. die Anschaffungswerte durch einen entgegengesetzten Rechenvorgang auf den Wiederbeschaffungszeitwert hochgerechnet werden . Die von dem Beklagten in Erfüllung des Auflagenbeschlusses mit Schriftsatz vom 0. [DATE] gegebenen Erläuterungen erschienen auch zunächst geeignet, die Plausibilitätslücke zwischen den Ergebnissen beider Methoden zu schließen. Nach Vorlage des endgültigen Bewertungsgutachtens des vom [DATE] , das Anlaß für die gerichtlichen Aufklärungsverfügungen vom 0. Mai und [DATE] gewesen ist, hat der Beklagte seine bisherigen Erläuterungen mit Schriftsatz vom [DATE] unter Bezugnahme auf den Ergänzungsbericht des ... vom [DATE] dahin revidiert, daß er den Wert kostenlos übernommener Kanäle lediglich noch mit 0 DM beziffert und das Vorhandensein weiterer kostenlos übernommener Kanäle verneint hat. Die darauf ergangene gerichtliche Verfügung vom 0. Juni [DATE] , mit der auf die erneut entstandene Plausibilisierungslücke hingewiesen worden ist, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] nur unzureichend beantwortet. Die Problematik ist anschließend in der mündlichen Verhandlung unter Beteiligung des von dem Beklagten beauftragten Gutachters eingehend erörtert worden, ohne daß eine Klärung hätte herbeigeführt werden können. Angesichts der zahlreichen und über einen langen Zeitraum sich hinziehenden Aufklärungsbemühungen, denen der Beklagte nicht gerecht geworden ist, durfte er sich nicht darauf beschränken, seine Behauptung bezüglich der Höhe des Anschaffungswerts des Kanalvermögens ohne nähere Begründung aufrechtzuerhalten und hierfür Sachverständigenbeweis anzubieten. Er hätte vielmehr substantiiert dartun müssen, welche bisher noch nicht erörterten Gründe für die Richtigkeit des neu ermittelten bzw. gegen die Richtigkeit des bisherigen Anschaffungswertes in Betracht kommen. Auch dem dritten Beweisantrag des Beklagten, der dahin geht, daß die Differenz zwischen den nach den beiden Bewertungsmethoden ermittelten Anschaffungswerten darauf beruhen soll, daß neben den Ingenieurkosten keine Sachkosten in gleicher Höhe berücksichtigt worden sind, brauchte nicht nachgegangen zu werden. Zunächst ist er jedenfalls in Anbetracht der erkennbar gewordenen Bedeutung der vorausgegangenen Aufklärungsbemühungen ebenfalls zu unsubstantiiert. Es hätte zumindest der Darlegung bedurft, um welche Arten von Sachkosten im einzelnen es sich handeln soll, daß solche bei Planung und Durchführung von Kanalbaumaßnahmen typischerweise entstehen und auf welcher Grundlage der angegebene Prozentsatz ermittelt worden ist. Eine solche Vorgehensweise hätte sich dem Beklagten aufdrängen müssen, weil er ebenso wie der von ihm beauftragte Sachverständige Sachkosten bisher nicht besonders ausgeworfen hat und dies die Vermutung nahelegt, daß Sachkosten in erwähnenswerter Höhe entweder nicht entstehen oder aber bereits in anderen Positionen enthalten sind. Der Beweisantrag des Beklagten ist darüber hinaus als ungeeignet zu bezeichnen. Ob und in welcher Höhe Sachkosten entstanden sind, ist in erster Linie eine Frage tatsächlicher Art, nämlich welche Sachgüter zu welchen Kosten beschafft und anschließend aufgrund welcher Verfahrensabläufe verbraucht worden sind. Dies kann und muß durch entsprechende Unterlagen und Erklärungen von Bediensteten belegt werden und läßt sich nicht durch die Aussage eines Sachverständigen ersetzen. Dieser kann allenfalls in einem zweiten Schritt herangezogen werden, wenn es darum geht, wie einzelne Fakten zu bewerten sind. Die für die vorrangige Tatsachenbasis maßgeblichen Beweismittel hat der Beklagte jedoch nicht angeboten. Der Anschaffungswert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] errichteten Kanäle kann demgegenüber zulässigerweise nach der Rückrechnungsmethode vom Wiederbeschaffungszeit ermittelt werden, weil die Unterlagen als Folge von Eingemeindungen und Kriegsauswirkungen erhebliche Lücken aufweisen. Die Rückrechnungsmethode bietet daher, was den gesamten Zeitraum angeht, vorliegend ausnahmsweise eine größere Wahrscheinlichkeit für die Erzielung genauer Ergebnisse als die Addition der tatsächlich feststehenden und der geschätzten fehlenden Anschaffungswerte. Allerdings bedarf die vom Beklagten vorgenommene Rückrechnung gewisser Korrekturen. Deren Notwendigkeit läßt sich anhand eines Vergleichs der für die Zeit von [DATE] bis [DATE] feststehenden Anschaffungswerte mit den für dieselbe Zeit nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerten belegen. Die Summe der von dem Beklagten für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerte beträgt 0 DM. Dieser Wert ist nachweislich insoweit überhöht, als er den Betrag der Anschaffungskosten für die aufgrund von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle enthält. Aus den Unterlagen des Beklagten ergibt sich insoweit ein Anschaffungswert von 0 DM. Da nicht bekannt ist, in welcher Höhe der Beklagte den Anschaffungswert dieser Kanäle nach der Rückrechnungsmethode bestimmt hat, ist der bezifferte Betrag, um einen korrekten rechnerischen Vergleich der Bewertungsmethoden zu ermöglichen, dem korrigierten tatsächlichen Anschaffungswert hinzuzufügen, obwohl an sich der nach der Rückrechnungsmethode ermittelte Anschaffungswert herabzusetzen wäre. Die danach sich ergebende Differenz von 0 DM zwischen dem für Vergleichszwecke nochmals korrigierten tatsächlichen Anschaffungswert von 0 DM und dem nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswert von 0 DM kann theoretisch mehrere Fehlerursachen haben. So können zu hohe Indizes verwendet, ferner die aufgrund von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle zu hoch bewertet und/oder weitere kostenlos übernommene Kanäle in den als Rückrechnungsbasis verwendeten Wiederbeschaffungszeitwert einbezogen worden sein. Auch können die Kostenansätze für die Oberflächenbefestigung aller Kanäle und die sonstigen Kosten und Erschwernisse überhöht festgesetzt worden sein, weil die Kosten der Oberflächenbefestigung bei erstmaliger Herstellung jedenfalls im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen weitgehend von dem Träger der Straßenbaulast getragen worden sein und Erschwerniskosten sich in diesen Fällen nur ausnahmsweise ergeben haben dürften. Sind demnach bezüglich der nach der Rückrechnungsmethode ermittelten höheren Anschaffungswerte konkrete Fehlerursachen, die die Differenz der Anschaffungswerte erklären können, zu bejahen, müssen die Ergebnisse dieser Methode entsprechend korrigiert werden, ohne daß es im einzelnen des Nachweises bedürfte, in welcher Höhe sich einzelne Fehler ausgewirkt haben. Da der auf der Rückrechnungsmethode basierende Anschaffungswert den nach dem Additionsverfahren ermittelten, zweifach korrigierten Betrag um 0 % übersteigt, ist davon auszugehen, daß diese Fehlerquote methodenbedingt für sämtliche ermittelten Anschaffungswerte, also auch für die in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle, gilt. Von einer Erhöhung dieser Fehlerquote im Hinblick auf die im Rahmen von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle sieht der Senat ab, weil entsprechende Übernahmen nach den Angaben des Beklagten ausschließlich auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes, d.h. in der Zeit nach [DATE] , erfolgt sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß bereits in der Zeit von [DATE] bis [DATE] vergleichbare Übernahmen stattgefunden haben. Im übrigen kommt dieser Frage keine Entscheidungserheblichkeit für den Rechtsstreit zu. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen sind die nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerte der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zunächst um den überhöhten Teil auf 0 DM zu ermäßigen. Dieser Betrag ist, da der Beklagte die Kosten im Jahr der Inbetriebnahme jeweils zur Hälfte abschreibt, logisch zwingend um den halben Anschaffungswert der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle zu erhöhen, da andernfalls keine 0jährige Kapitalbindungsdauer erreicht würde . Zusammen ergibt dies einen Anschaffungswert von 0 DM. Der korrigierte Gesamtanschaffungswert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle beläuft sich damit auf 0 DM . Diesem Betrag ist der Anschaffungswert der Sonderbauwerke in Höhe von 0 DM hinzuzufügen, so daß der Wert des gesamten Anlagevermögens 0 DM beträgt. Von dem zuletzt genannten Betrag sind, um die endgültige Zinsbasis zu erhalten, die Abschreibungen und die Zuwendungen Dritter abzusetzen. Die Abschreibungen bezüglich der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle summieren sich auf 0 DM , die Abschreibung für die [DATE] gebauten Kanäle ergibt 0 DM . Die Abschreibungen bezüglich der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle betragen 0 DM . Der Senat hat die Aufstellung des Beklagten , die zu einer Abschreibungssumme von 0 DM gelangt, insoweit berichtigt, als er die Schätzwerte für [DATE] und [DATE] durch Ist-Werte ersetzt und entsprechend der allgemeines Fehlerquote angehoben hat. Die daraus resultierende Abschreibungssumme von 0 DM ist sodann um die Hälfte der Abschreibungen der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle auf den Wert von 0 DM vermindert worden. Von dem Ausgangsbetrag in Abzug zu bringen sind ferner die auf die Sonderbauwerke entfallenden Abschreibungen . Bezüglich dieses Wertes bedurfte es keiner Korrektur, da er durch den vom Beklagten beauftragten Gutachter anhand der tatsächlichen Anschaffungswerte unter Berücksichtigung der erbrachten Eigenleistungen ermittelt worden ist. Sämtliche Abschreibungen zusammengenommen belaufen sich auf 0 DM. Dieser Betrag ist von dem Gesamtanschaffungswert der Kanäle und Sonderbauwerke abzuziehen, so daß sich eine Differenz von 0 DM ergibt. Hiervon abzuziehen sind des weiteren die Zuwendungen Dritter. Insoweit kann dahinstehen, ob die Zuwendungen in voller Höhe oder wie geschehen lediglich in Höhe des noch nicht abgeschriebenen Teils abzuziehen sind. Denn im vorliegenden Fall hat die Frage keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Rechtsstreits. Für den Fortgang der rechtlichen Prüfung kann daher auf die von dem Beklagten praktizierte, für ihn sich günstig auswirkende Methode abgestellt werden. Nach Abzug der Zuwendungen Dritter in Höhe des noch nicht abgeschriebenen Teils von 0 DM ergibt sich die endgültige Zinsbasis von 0 DM. Der vorstehende Betrag führt bei Anwendung eines zulässigen Zinssatzes von 0 % zu einer kalkulatorischen Verzinsung von 0 DM und damit gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 0 DM zu einer Herabsetzung um 0 DM. Die vorstehende Kostenüberschreitung erreicht damit, gemessen an dem allenfalls gerechtfertigten Gebührenbedarf von 0 DM, eine Größenordnung von 0 %. Da die von dem Senat als unschädlich betrachtete Marge von 0 % überschritten wird, hat dies die Nichtigkeit der Gebührensätze zur Folge. Dies gilt unabhängig davon, wie sich die Kostenüberschreitung hinsichtlich der Kostenmassen für die Schmutzwasser bzw. Niederschlagswasserbeseitigung im einzelnen auswirkt. Selbst wenn durch weitere fehlerhafte Kalkulationsvorgänge der Gebührensatz in einem Bereich im Ergebnis korrekt oder sogar zu niedrig bestimmt worden wäre, würde die Nichtigkeit auch ihn erfassen. Denn Fehler bei der Kostenverteilung, die den einen Bereich begünstigen, benachteiligen zwangsläufig den anderen Bereich. Insofern stellen beide Bereiche ein untrennbares Ganzes dar. Dies muß jedenfalls für den Fall gelten, daß wie hier keine besonderen Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen des Satzungsgebers gegeben sind. Dieser wird im Regelfall daran interessiert sein, auch den Teil der Satzung neu zu regeln, in dem es zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Begünstigung der Gebührenzahler gekommen ist. Denn bei einem Fortbestand dieses Satzungsteils hätte die Kommune keine Gelegenheit, die entstandenen Gebührenausfälle zu kompensieren. Da der Klage bereits aus den dargelegten Gründen stattzugeben war, erübrigte sich die von dem Kläger beantragte Beweisaufnahme bezüglich des Anschaffungswerts des Anlagevermögens. Im Hinblick auf die von dem Beklagten zu erstellende neue Gebührensatzung und die im Zusammenhang damit vorzunehmende Gebührenkalkulation weist der Senat vorsorglich noch auf folgendes hin: Ohne daß insoweit eine abschließende Prüfung erfolgt wäre, begegnet das von dem Beklagten eingeholte Ingenieur Gutachten, das sich mit der Aufteilung der Kosten auf die Bereiche Schmutzwasser und Niederschlagswasserbeseitigung sowie bezogen auf den letztgenannten Bereich mit der Aufteilung auf private und öffentliche Flächen befaßt, in mehrfacher Hinsicht Bedenken. Problematisch erscheint u.a. der Mischwasserschlüssel, der maßgeblich auf der Annahme beruht, daß etwa 0 % der auf befestigten Flächen auffallenden Niederschläge infolge Verdunstung und Muldenversicherung die Kanalisation nicht erreichen. Dem Senat ist aus anderen Gutachten sowie aus der Fachliteratur bekannt, daß die nicht der Kanalisation zugeführten Niederschlagsmengen teilweise deutlich geringer geschätzt werden. Ebenfalls bedenklich erscheint der von dem Gutachter verwendete Baukostenschlüssel. Da die Regenwasserkanäle in einem für die Kostenermittlung fiktiv anzunehmenden Trennsystem regelmäßig erheblich größere Durchmesser benötigen als Schmutzwasserkanäle, mithin höhere Materialkosten mit sich bringen, ist jedenfalls nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb die Kosten für den Bau von Schmutzwasserkanälen die entsprechenden Kosten für Regenwasserkanäle übersteigen sollen. Zwar wird man davon ausgehen können, daß Schmutzwasserkanäle trotz der geringeren Schachtbreite aufgrund der zumeist erforderlichen tieferen Verlegung geringfügig höhere Erdaushubkosten verursachen. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob diese Kosten die Größenordnung der zusätzlichen Materialkosten für Regenwasserkanäle erreichen oder gar übertreffen. Schließlich dürfte auch der Betriebskostenschlüssel noch einmal zu überprüfen sein. Die Annahme des Gutachters, daß die \"Kosten der Schmutzwasserbeseitigung erfahrungsgemäß das Dreifache der Regenwasserbeseitigung betragen\", wird nach den Erkenntnissen des Senats aus anderen Verfahren nicht allgemein geteilt. Möglicherweise ist der Gutachter zu seiner Auffassung dadurch gelangt, daß er die Kosten der Abwasserklärung in seine Überlegungen mit einbezogen hat. Es könnte sich jedoch als sachgerecht erweisen, die Kosten der Abwasserklärung nur insoweit zu berücksichtigen, als es um die Aufteilung der Beiträge zu den Wasserwirtschaftsverbänden und der Abwasserabgabe geht. Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des durch Teilurteil vom 0. Dezember [DATE] entschiedenen Teils aus §0 Abs. 0, im übrigen aus §0 Abs. 0 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §0 VwGO, §0 Nr. 0, §0 ZPO." ]

[ "Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger aus der für den PKW Alfa Lancia, amtliches Kennzeichen ........., abgeschlossenen Vollkaskoversicherung wegen des Schadensfalles vom 0. [DATE] in B.-K. eine Entschädigung in Höhe von 0O.0 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger als Versicherter in der Schadensanzeige vom 0. [DATE] \"die Fragen nach Alkoholgenuß, Entnahme einer Blutprobe und einem entstandenen Fremdschaden nicht beantwortet hat.\" Bei der Frage nach Fremdschaden ist in dem Schadenanzeigeformular durch Fettdruck ausdrücklich vermerkt: \"Die Angaben sind nur insoweit zu machen, als dies ohne Befragung des Geschädigten möglich ist.\" Daß dem Kläger dies am 0. [DATE] , d. h. anderentags nach dem Unfall, bereits möglich gewesen wäre, ist weder vorgetragen noch sonstwie ersichtlich. Dafür spricht auch nichts. Eine Obliegenheitsverletzung des Klägers liegt insoweit nicht vor. In der Schadenanzeige ist zudem nach der Entnahme einer Blutprobe garnicht gefragt, sondern lediglich nach deren Ergebnis, das der Kläger am 0. [DATE] jedoch noch gar nicht kennen konnte. Der Untersuchungsbefund des Instituts für Rechtsmedizin der Universität K. datiert erst vom 0. [DATE] . Eine Obliegenheitsverletzung des Klägers liegt hier ebensowenig vor. Leistungsfreiheit des Beklagten läßt sich im Ergebnis entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht aus der nicht beantworteten Frage nach Alkoholgenuß herleiten, wo weder ja noch nein angekreuzt worden ist. Zwar beruft sich das Landgericht zutreffend auf ältere Rechtsprechung des 0. Zivilsenats des OLG Köln und des OLG Hamm , wonach auch die Nichtbeantwortung von Fragen in der Schadenanzeige eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit darstellen kann. Nach neuerer Rechtsprechung, der sich der Senat jedenfalls für den vorliegenden Fall anschließt, kommt Leistungsfreiheit des Versicherers beim Offenlassen von Fragen im allgemeinen nur dann in Betracht, wenn der Versicherer Nachfrage hält und der Versicherungsnehmer auch darauf nicht reagiert . Der Wandel der Rechtsprechung ist veranlaßt und gerechtfertigt durch die neuere Rechtsprechung des BGH zur Risikoprüfungsobliegenheit des Versicherers im Rahmen der vorvertraglichen Anzeigepflicht und zum Unterlassen gebotener Rückfragen bei unklarer Antragslage . Die Parallelen zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten durch den Versicherungsnehmer nach dem Versicherungsfall sind offenkundig und lassen eine Gleichstellung geboten erscheinen. Dem Beklagten stand vor Augen, daß der Kläger seiner Aufklärungsobliegenheit bezüglich der Frage nach Alkoholgenuß noch nicht genügt hatte. Die Frage nach Alkoholgenuß war vielmehr offen geblieben. Der Beklagte wußte nun nicht, ob der Kläger Alkohol getrunken hatte oder nicht. Das war aber für ihn ersichtlich wesentlich. Der Beklagte wußte aber auch nicht, aus welchem Grund die Beantwortung der Frage nach Alkoholgenuß durch den Kläger unterblieben war. Es gibt neben anderem auch Fälle, in denen die Frage z. B. schlicht übersehen worden ist. Wenn der Versicherer die fehlende Beantwortung der Frage in der Schadenanzeige unter den hier vorliegenden Umständen ohne Aufklärungsversuch auf sich beruhen läßt und keine Nachfrage hält, kann er sich im Streitfall nicht auf Obliegenheitsverletzung berufen. Obliegenheitsverletzung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht setzt auf Seiten des Versicherers ein Aufklärungsinteresse und Aufklärungsbedürfnis voraus. Die Frage nach Alkoholgenuß ist eine Frage, auf deren Beantwortung der Beklagte ersichtlich Wert legte, die also sein Aufklärungsinteresse unmittelbar berührte. Wenn der Versicherer die Nichtbeantwortung einer solchen Frage ohne Beanstandung und Nachfrage passieren läßt, zeigt er, daß er auf die Beantwortung aus welchen Gründen auch immer letztlich doch keinen Wert legt. Dann kann er sich umgekehrt in solchen Fällen aber auch nicht auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung berufen. Schließlich kann der Auffassung des Beklagten im Schriftsatz vom 0. [DATE] nicht gefolgt werden, wonach die Nichtbeantwortung einer Frage in der Schadenanzeige einer Verneinung gleichkomme. Die Nichtbeantwortung einer Frage in der Schadenanzeige bedeutet nicht deren Verneinung. Nichts bleibt ein Nichts. Ein Erklärungswert im Sinne der Auffassung des Beklagten kann der Nichtbeantwortung der Frage nach Alkoholgenuß durch den Kläger nicht beigemessen werden. Der Beklagte ist auch nicht nach [REF] wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Kläger von der Verpflichtung zur Leistung frei. Das Bestreiten der Darstellung des Klägers zum Schadenshergang durch den Beklagten reicht hierfür ohnehin nicht aus. Der Versicherer trägt die Beweislast für die Voraussetzungen des Vorliegens des subjektiven Risikoausschlusses, insbesondere für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit des Klägers in objektiver und in subjektiver Hinsicht. Das erkennt die Berufungserwiderung auch zutreffend, indem sie am Ende ausführt, den ihr obliegenden Beweis für die grobe Fahrlässigkeit des Klägers habe der Beklagte durch die Darstellung des Klägers in der Schadenanzeige erbracht. In der Schadenanzeige vom 0. [DATE] hat der Kläger zum Schadenshergang ausgeführt: \"Als ich, während der Fahrt, im Auto etwas suchte, geriet ich an den Bürgersteig und das Lenkrad schlug weg.\" Diese Beschreibung des Geschehens durch den Kläger ist hingegen zu unbestimmt, um daraus die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles durch ihn herleiten zu können. In seinen erstinstanzlichen Schriftsätzen hat der Kläger das Geschehen etwas detaillierter geschildert. Danach ist ihm bei Beendigung des Abbiegevorganges in Höhe des Hauses Nr. 0 ein Päckchen Kaugummi auf den Boden gefallen, nach welchem er sofort reflexartig gegriffen habe, um es aufzufangen. Nach seinem weiteren Vorbringen ist der Blickkontakt zur Straße dabei nie abgerissen. Es habe sich keinesfalls um ein Herumsuchen auf dem Fahrzeugboden gehandelt. Dazu hat der Kläger seine beiden Mitfahrer als Zeugen benannt. Zu deren Vernehmung bestand allerdings keine Veranlassung, da nicht der Kläger, sondern der Beklagte beweisbelastet ist. Der Beklagte hat seinerseits insoweit keine Beweismittel angeboten. Auch das vorbezeichnete, nicht widerlegte Vorbringen des Klägers rechtfertigt nicht die vom Beklagten geltend gemachte Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles. Nach Bestreiten durch den Beklagten hat der Kläger im Schriftsatz vom 0. [DATE] die Vorlage einer Bankbescheinigung angekündigt, eine solche jedoch nicht vorgelegt. Der Senat hat keinen Anlaß gesehen, dem Antrag des Beklagten auf Zulassung der Revision zu folgen, da hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen ." ]

[ "Tenor für Recht erkannt: I. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0, DM abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe leistet. Den Parteien wird nachgelassen, Sicherheit auch durch unbedingte und selbstschuldnerische Bürgschaft einer im Bundesgebiet ansässigen, als Zoll und Steuerbürgin anerkannten Bank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen. Der Antragsteller beschäftigt sich unter der im Handelsregister eingetragenen Firma \"X\" mit der Herstellung und dem Vertrieb von Spielgeräten aus Kunststoff für Kinder, darunter insbesondere Lauf und Tretfahrzeuge. Der Antragsteller ist Inhaber der deutschen Marke \"X\", die am [DATE] unter der Nummer X als durchgesetztes Zeichen für Plastikspielwaren beim Deutschen Patentamt eingetragen wurde. Die Schutzdauer für die Verfügungsmarke wurde am [DATE] für die Dauer von zehn Jahren verlängert. Am [DATE] warb die Firma X in der Zeitung \"X\" für ein elektrisch betriebenes und über Funk gesteuertes Spielfahrzeug \"X\". Aufgrund dieser Werbeanzeige beantragte der Antragsteller am [DATE] beim Landgericht Nürnberg-Fürth gegen die Firma X und deren persönlich haftenden Gesellschafter den Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an der Bezeichnung \"X\". Aufgrund mündlicher Verhandlung vom [DATE] erließ das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom [DATE] antragsgemäß eine einstweilige Verfügung. Während der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurde von den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die bis dahin ungeöffnet gelassene Verpackung des Spielfahrzeuges \"X\" geöffnet und die beiligende Bedienungsanleitung erstmals in Augenschein genommen. Hierbei wurde festgestellt, daß sich in dieser ein Text hinsichtlich Garantie und Reparaturbedingungen befindet. In diesem Sachverhalt heißt es unter anderem: Wegen des genauen Inhalts und der weiteren Einzelheiten des Textes betreffend der Garantie und Reparaturbedingungen sowie der Garantiekarte wird auf die von dem Antragsteller zur Akte gereichten Anlagen 0a und 0 Bezug genommen. Nachdem der Antragsteller im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Kenntnis von der Antragsgegnerin erlangt hatte, mahnte er diese mit anwaltlichem Schreiben vom [DATE] wegen Kennzeichenverletzung ab. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Antragsgegnerin daraufhin mit, daß sie lediglich die Aufgaben eines Spediteurs wahrgenommen habe und die Abgabe einer Unterlassungs und Verpflichtungserklärung ablehne. Mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom [DATE] teilte die Antragsgegnerin sodann nochmals mit, daß die von dem Antragsteller begehrte Unterlassungs und Verpflichtungserklärung von ihr nicht abgegeben werde. Die Antragsgegnerin habe ein mit der Verfügungsmarke \"X\" verwechselbares Zeichen für solche Ware benutzt, die mit denjenigen zumindest ähnlich seien, für die die Marke Schutz genieße. Die Antragsgegnerin sei in ihrer Eigenschaft als Spediteurin passivlegitimiert, weil schon der Transport einer rechtswidrig gekennzeichneten Ware eine Benutzungshandlung darstelle. Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin auch als Vermittlerin für die Garantie und Reparaturleistungen agiert. Aus der damit verbundenen Inempfangnahme defekter Spielfahrzeuge \"X\" ergebe sich gleichzeitig, daß die ebenfalls mit \"X\" gekennzeichneten Ersatz bzw. reparierten Fahrzeuge anschließend von der Antragsgegnerin wieder in Verkehr gebracht, nämlich dem den Mangel beanstandeten Käufer übermittelt würden. Die Verfügungsmarke sei schutzfähig. Eine etwaige Kennzeichungsschwäche sei spätestens durch nachgewiesene Verkehrsdurchsetzung behoben worden. Ausweislich einer Umfrage der Zeitschrift \"X\" sei die Marke \"X\" im Jahre [DATE] bei 0 % des hier maßgeblichen Publikums, nämlich der Eltern, bekannt gewesen. Eine weitere Umfrage der Zeitschrift \"X\" für das Jahr [DATE] habe sogar eine Vekehrsbekanntheit von 0 % ergeben. Diese Markenbekanntheit nehme auch nicht weiter wunder, weil er der Antragsteller seit nunmehr 0 Jahren die Marke \"X\" als Serien und Stammzeichen verwende. Die Bezeichnung \"X\" verfüge nicht nur über normale Verkehrsdurchsetzung, die zur Eintragungsfähigkeit geführt habe, sondern vielmehr sogar über eine signifikant gesteigerte Verkehrsbekanntheit. Der zu seinen Gunsten geschützten Verfügungsmarke \"X\" stehe die von der Antragsgegnerin benutzte Bezeichnung \"X\" verwechslungsfähig gegenüber. Der Zusatz \"X\" sei nicht geeignet, die Ver wechslungsgefahr der sich ansonsten klanglich identisch und schriftbildlich nahezu identisch gegenüberstehenden Bezeichnungen \"X\" zu vermeiden. Insbesondere werde die Kennzeichnungskraft der Gesamtbezeichnung \"X\" nicht allein und auch nicht zu einem ganz überwiegenden Anteil durch den Zusatz \"X\" gekennzeichnet. Denn die beteiligten Verkehrskreise sähen in dem Wort \"X\" nicht nur einen Zusatz, insbesondere beschreibender Art, zu dem Wort \"X\". Dies gelte aufgrund der Besonderheit, daß die Bezeichnung \"X\" sich zu seinen Gunsten im Verkehr für Plastikspiel waren durchgesetzt und dementsprechend wohlbekannt sei. Hinzu komme, daß auch er die eigene Wortmarke \"X\" stets und ständig den weiteren Produktbezeichnungen voranstelle, so daß sich die beteiligten Verkehrskreise daran gewöhnt hätten, daß die Bezeichnung \"X\" im Zusammenhang mit Spielfahrzeugen gerade nicht bloß beschreibender Zusatz, sondern unterscheidungskräftiger Hinweis für Produkte aus einem Hause sei. Darüber hinaus bestehe zwischen denjenigen Waren, für die die Verfügungsmarke Schutz genieße, nämlich Plastikspielwaren, und den von der Antragsgegnerin unter der Bezeichnung \"X\" in den Verkehr gebrachten Spielfahrzeugen auch Identität. Jedenfalls sei aber eine besonders enge Warenähnlichkeit gegeben. Dabei sei insbesondere zu beachten, daß die beteiligten Verkehrskreise daran gewöhnt seien, daß er nicht allein Lauf und Tretfahrzeuge herstelle, sondern auch kleine Spielfahrzeuge, deren Dimensionen derjenigen des \"X\" entsprächen. Der Antragsteller macht darüber hinaus geltend, daß auch eine Benutzung der zu seinen Gunsten als Bestandteil der Gesamtfirmierung \"X\" geschützten geschäftlichen Bezeichnung \"X\" vorliege, die geeignet sei, Verwechslungen hervorzurufen. Der Verkehrs, so der Antragsteller, sei nämlich geneigt, Gesamtzeichen im Interesse einer leichteren Merkbarkeit und Aussprechbarkeit auf ein oder einzelne besonders einprägsame Bestandteile zu verkürzen. Aufgrund dessen sei davon auszugehen, daß sich die beteiligten Verkehrskreise nicht seiner Gesamtfirmierung bedienten, sondern diese schlagwortartig auf den Auffangtatbestand \"X\" verkürzten. unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung \"X\" für ferngesteuerte Kindespielfahrzeuge zu benutzen, aufzugeben, unverzüglich Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der entgegen der vorstehenden Ziffer I. gekennzeichneten Gegenstände zu erteilen, und zwar unter der Angabe der Namen und Anschriften des Herstellers, der Lieferanten und anderen Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer und Auftraggebern. Die Antragsgegnerin behauptet, sie sei ein reines Speditionsunternehmen. In dieser Eigenschaft sei sie auch für die \"X\", tätig gewesen. Für diese habe sie Warensendungen, unter anderem auch diejenigen, aus denen die Ware stammen müsse, die von dem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sein müsse, transportiert. Eine Zustimmung zur Herstellung der von der Antragstellerin vorgelegten Garantie und Reparaturbedingungen sowie der Garantiekarte habe sie nicht erteilt. Bei der Verfügungsmarke handele es sich um ein Umgangswort der englischen Sprache, für das ein absolutes Freihaltebedürfnis bestehe. Eine Verkehrsdurchsetzung vor Eintragung der Marke habe der Antragsteller nicht dargetan. Sofern der Verfügungsmarke überhaupt ein Schutzbereich zuzuordnen sei, könne sich dieser allenfalls auf verkehrsdurchgesetzte Waren erstrecken. Dies seien jedoch Plastikgroßspielzeuge, insbesondere Tretfahrzeuge für Kinder, die den Kernbereich der Geschäftstätigkeit des Antragstellers ausmachten. Der Antragsteller benutze die Bezeichnung \"X\" des weiteren nur in der Kombination als Mehr-Wort-Zeichen mit Bindestrich. Die beteiligten Verkehrskreise sähen daher die Bezeichnung \"X\" immer nur im Zusammenhang mit dem Zusatzbegriff und verständen hierunter eine Gesamtbezeichnung, nicht aber die Verwendung einer alleinigen Kennzeichnung \"X\". Vor dem Hintergrund des so zu bestimmenden Schutzbereiches liege ein Benutzungstatbestand mit Bezug auf die Bezeichnung \"X\" nicht vor. Denn bei Würdigung des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Zeichen, nämlich eines Ein-Wort-Zeichens und eines Mehr-Wort-Zeichens, fehle es an einer Verwechslungsgefahr. Im Rahmen von Gesamtbezeichnungen komme dem Wort \"X\", noch dazu, wenn es kleingeschrieben werde, offensichtlich beschreibende Funktion zu. Hinzu komme, daß sich auch nicht \"ähnliche Waren\" gegenüberstünden. Denn bei der angegriffenen Ware handele es sich weder um Plastikspielzeug noch um Plastik-Großspielzeug, sondern um ein funkferngesteuertes Spielzeug mit hohem technischen Wert, was etwas völlig anderes sei und auch einen ganz anderen Konsumentenkreis anspreche. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen überreichten Urkunden Bezug genommen. Das Begehren des Antragstellers ist unbegründet, weil ihm die gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemachten Verfügungsansprüche auf Unterlassung und Auskunftserteilung nicht zustehen. Nach [REF] ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das angegriffene Zeichen erfaßten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechselungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn die Kammer vermag nicht festzustellen, daß zwischen der zugunsten des Antragstellers geschützten Wortmarke \"X\" und der angegriffenen Bezeichnung \"X\" eine Verwechslungsgefahr im Sinne des [REF] besteht. Verwechslungsgefahr für den angesprochenen Verkehrskreis kann sich nach [REF] wegen der Identität oder Ähnlichkeit des angegriffenen Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen ergeben. Sind die Waren oder Dienstleistungen identisch, kommt es entscheidend auf den Grad der Ähnlichkeit der Marken an . Dabei sind als relevante Gesichtspunkte auch die Stärke oder Schwäche der geschützten Marke sowie im Rahmen der Prüfung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Produkte die Herstellungsbetriebe und auch die Vertriebswege der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen zu berücksichtigen . Alle genannten Bestimmungsfaktoren beeinflussen wechselseitig die Verwechslungsgefahr. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Recht kann also bei Waren und Dienstleistungsidentität die Ähnlichkeit der Zeichen und/oder die Kennzeichnungskraft der geschützten Marke regelmäßig geringer sein, als sie bei bloßer Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sein müßte . Bei der Beruteilung der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen ist im übrigen von dem Grundsatz auszugehen, daß auf den Gesamteindruck des jeweiligen Zeichens abzustellen ist . Dieser Rechtssatz gilt im Grundsatz gleichermaßen und unabhängig davon, ob sich mehrgliedrige Wort oder Wort-/Bildzeichen gegenüberstehen oder ob ein mehrgliedriges Zeichen mit einem Zeichen aus nur einem Bestandteil zu vergleichen ist . An diesem Grundsatz hat sich durch die Umsetzung der ersten Richtlinie 0/ 0/EWG des Rates vom [DATE] zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Marken durch das Markengesetz nichts geändert . Es gilt auch dann, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen für identische Waren eingesetzt werden . Dies beruht auf der Erwägung, daß markenrechtlicher Schutz von der Gestaltung der Marke auszugehen hat, wie sie eingetragen ist, und eine Ähnlichkeit mit einer Marke nur in der konkreten Verwendung festgestellt werden kann. Der Schutz eines aus einem zusammengesetzten Zeichen herausgelösten Elements ist dem Markenrecht fremd. Dieser Grundsatz schließt zugleich die Erkenntnis ein, daß einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens eine unter Umständen besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft beigemessen werden kann und deshalb bei einer Übereinstimmung einer Bezeichnung mit dem so prägenden Zeichen die Verwechslungsgefahr zu bejahen ist . Wird andererseits aber der Gesamteindruck eines kombinierten Zeichens durch gleichwertige Elemente bestimmt, so ist kein Bestandteil allein geeignet, den Gesamteindruck des Kombinationszeichens zu prägen, weshalb bei einer Übereinstimmung oder Ähnlichkeit nur eines Elements des Gesamtzeichens mit dem geschützten Zeichen eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr nicht angenommen werden kann . Die Verfügungsmarke verfügt allenfalls über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Bei dem Wort \"X\" handelt es sich um ein Adjektiv der englischen Sprache. \"X\" hat im Sprachgebrauch allgemein die Bedeutung \"X\". Der Begriff hat beschreibende Wirkung, und zwar sowohl in Alleinstellung als auch in Wortzusammensetzung. Die Bezeichnung \"X\" gehört zum Grundwortschatz der englischen Sprache und wird in ihrer vorbeschriebenen Bedeutung auch von einem Großteil der inländischen Verbraucher ohne weiteres verstanden. In seiner beschreibenden Bedeutung ist das Wort \"X\" nahezu unbegrenzt verwendbar, weshalb für den Begriff auch ein Freihaltebedürfnis besteht. Als rein beschreibende Angabe weist \"X\" grundsätzlich keine ausreichende Eigenart auf, aufgrund derer dem Begriff Unterscheidungskraft zukommen könnte. Der aufgrund der Eintragung als Marke als schutzfähig zu behandelnden Bezeichnung \"X\" ist daher von Hause aus nur schwache Kennzeichnungskraft zuzubilligen. Über normale Kennzeichnungskraft kann die Verfügungsmarke daher nur aufgrund eines gewissen Benutzungsumfanges und des dadurch bedingten Bekanntheitsgrades der Marke verfügen. Ob dies der Fall ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Es kann hier zugunsten des Antragstellers unterstellt werden, daß der Verfügungsmarke aufgrund des dargelegten Benutzungsumfangs normale Kennzeichnungskraft zukommt. Denn zur Annahme einer Verwechslungsgefahr der Verfügungsmarke mit der angegriffenen Bezeichnung \"X\" reicht auch eine normale Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarke nicht aus. Von einer darüber hinausgehenden Stärkung der Kennzeichnungskraft kann indes nicht ausgegangen werden. Soweit der Antragsteller vorträgt, daß die Bezeichnung \"X\" nicht nur über normale, sondern sogar eine signifikant gesteigerte Verkehrsbekanntheit verfüge, hat er die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür weder hinreichend dargetan noch glaubhaft gemacht. Von dieser Darlegung ist er nicht befreit, weil die Marke als durchgesetztes Zeichen eingetragen worden ist, denn an die der Eintragung zugrundeliegende Annahme der Verkehrsdurchsetzung ist die Kammer als Verletzungsgericht nicht gebunden . Bei einem bestehendem Freihaltebedürfnis erfordert bereits eine normale Verkehrsgeltung einen besonders hohen Durchsetzungs und Bekanntheitsgrad. Der Antragsteller trägt insoweit zwar vor, daß die Marke \"X\" im Jahre [DATE] bei 0 % und im Jahre [DATE] bei 0 % des hier maßgeblichen Publikums, nämlich der Eltern, bekannt gewesen sei. Diesbezüglich stützt er sich auf zwei durch bzw. im Auftrag der Zeitschrift \"X\" durchgeführte Umfragen, deren Ergebnisse aus den von ihm zur Akte gereichten Anlagen 0 und 0 hervorgehen. Diese Umfrageergebnisse sind indes nicht geeignet, die von dem Antragsteller behauptete Verkehrsdurchsetzung zu belegen. Die von dem Antragsteller überreichten Umfragen wurden von bzw. im Auftrag der Zeitschrift \"X\" durchgeführt. Wie sich aus den von dem Antragsteller als Anlagen 0 und 0 vorgelegten Umfrageergebnissen hervorgeht, handelt es sich bei der Umfrage um eine \"X\". Die Umfrageergebnisse basieren auf einer Auswertung aller \"Rücksender\". Wieviel Personen insgesamt befragt worden sind und wieviel Personen keine Angaben zu ihnen bekannten Spielzeug-Marken gemacht haben, ist bei den Umfrageergebnissen indes überhaupt nicht berücksichtigt worden. Schon von daher sind die von dem Antragsteller vorgelegten Umfrageergebnisse nicht zum Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung geeignet. Hinzu kommt, daß die Umfragen auch nicht als repräsentativ angesehen werden können. Die Befragung richtet sich offenbar ausschließlich an die Leser der Zeitschrift \"X\", wie sich dem Begriff \"X\" entnehmen läßt. Bei den Lesern dieser Zeitschrift wird es sich jedoch um besonders interessierte Eltern handeln. Es liegt nahe, daß gerade diesem Personenkreis viele Spielzeug-Marken bekannt sind. Schließlich darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß im Rahmen der Umfragen wie sich aus dem vom Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung zur Akte gereichten Heft \"X\" ergibt ausschließlich Frauen befragt wurden. Zu dem hier maßgeblichen Verkehrskreis zählen aber auch Männer, abgesehen davon, daß auch fraglich ist, ob er auf Eltern beschränkt werden kann. Die Angaben des Antragstellers über seine Umsätze in den letzten zehn Jahren sind im übrigen zum Nachweis der von ihm behaupteten Bekanntheit ebenfalls nicht geeignet. Denn der Bekanntheitsgrad kann praktisch nur durch Vorlage von korrekten Meinungsumfragen dargelegt und nachgewiesen werden. Neben der normalen Kennzeichnungskraft des Zeichens \"X\" ist zwar ferner zu berücksichtigen, daß zwischen denjenigen Waren, für die die Verfügungsmarke Schutz genießt, nämlich \"Plastikspielwaren\", und den ferngesteuerten Spielfahrzeugen \"X\" zumindest eine Warenähnlichkeit besteht. Denn nach der Verkehrsauffassung liegt es durchaus nahe, das Spielwaren aus Plastik aus ein und derselben Herkunftsquelle wie ferngesteuerte Spielfahrzeuge stammen können. Unter Zugrundelegung der allenfalls durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarke und der gegebenen Warenähnlichkeit ist nach dem maßgebenden Gesamteindruck jedoch gleichwohl eine Verwechslungsgefahr der Zeichen \"X\" und \"X\" nicht zu befürchten. Für die Annahme einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr reicht insoweit nicht aus, daß das Wort \"X\" in der Mehr-Wort-Bezeichnung \"X\" enthalten ist. Eine isolierte Prüfung der Verwechslungsgefahr allein anhand des Bestandteils \"X\" kommt nicht in Betracht. Maßgebend ist vielmehr der Gesamteindruck. Nach diesem ist eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. Denn das Wort \"X\" prägt die Gesamtbezeichnung \"X\" nicht. Dem Wort \"X\" kommt im Rahmen der Gesamtbezeichnung \"X\" erkennbar eine rein beschreibende Funktion zu. Es beschreibt das zugehörige Substantiv \"X\" näher, wobei dahinstehen kann, wie letzterer Begriff, der offenbar das Spielfahrzeug bezeichnen soll, von den beteiligten Verkehrskreisen verstanden wird. Das dem Begriff \"X\" vorangestellte Wort \"X\" stellt erkennbar eine beschreibende Zusatzangabe dar, die den Begriff \"X\" perspektivisch darstellen soll. Durch das Vorangestellte Adjektiv \"X\" soll zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich nicht nur einen normalen bzw. irgendeinen \"X\", sondern um einen großen \"X\" handelt. Beim Verbraucher soll damit der Eindruck eines besonders interessanten Spielzeuges erzeugt werden. Dem Begriff \"X\" kommt damit ein warenanpreisender Gehalt zu. In dieser Bedeutung ist das Wort \"X\" nicht geeignet, den Gesamteindruck zu prägen oder auch nur wesentlich mitzubestimmen. Als prägender Bestandteil der Gesamtbezeichnung \"X\" könnte der Begriff \"X\" nur dann angesehen werden, wenn die Bezeichnung \"X\" über eine signifikant gesteigerte Verkehrsbekanntheit verfügen würde bzw. dem Begriff wegen seiner Geltung oder Durchsetzung im Verkehr eine besondere Kennzeichnungskraft zukäme und ihm deshalb von Rechts wegen ein erweiterter Schutzumfang zuzubilligen wäre. Denn es gilt der Grundsatz, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der geschützten Bezeichnung sei es von Hause aus, sei es kraft Verkehrsgeltung darstellt . Daß eine solche gesteigerte Verkehrsbekanntheit für die Bezeichnung \"X\" besteht, hat der Antragsteller allerdings weder hinreichend dargetan noch glaubhaft gemacht. Die von ihm vorgelegten Umfrageergebnisse sind, wie bereits dargelegt, nicht geeignet, die von ihm behauptete gesteigerte Verkehrsbekanntheit zu belegen. Der von dem Antragsteller geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus [REF] . Denn auch insoweit fehlt aus den bereits dargelegten Gründen jedenfalls an der erforderlichen Verwechslungsgefahr im Sinne von [REF] . Der mit dem Verfügungsantrag zu II. geltend gemachte Auskunftsanspruch nach [REF] steht dem Antragsteller gegen die Antragsgegnerin ebenfalls nicht zu, weil die Antragsgegnerin keine Verletzungshandlung im Sinne von § 0 und/oder [REF] begangen hat." ]

[ "Tenor für Recht erkannt: I. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0, DM abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe leistet. Den Parteien wird nachgelassen, Sicherheit auch durch unbedingte und selbstschuldnerische Bürgschaft einer im Bundesgebiet ansässigen, als Zoll und Steuerbürgin anerkannten Bank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen. Der Antragsteller beschäftigt sich unter der im Handelsregister eingetragenen Firma \"X\" mit der Herstellung und dem Vertrieb von Spielgeräten aus Kunststoff für Kinder, darunter insbesondere Lauf und Tretfahrzeuge. Der Antragsteller ist Inhaber der deutschen Marke \"X\", die am [DATE] unter der Nummer X als durchgesetztes Zeichen für Plastikspielwaren beim Deutschen Patentamt eingetragen wurde. Die Schutzdauer für die Verfügungsmarke wurde am [DATE] für die Dauer von zehn Jahren verlängert. Am [DATE] warb die Firma X in der Zeitung \"X\" für ein elektrisch betriebenes und über Funk gesteuertes Spielfahrzeug \"X\". Aufgrund dieser Werbeanzeige beantragte der Antragsteller am [DATE] beim Landgericht Nürnberg-Fürth gegen die Firma X und deren persönlich haftenden Gesellschafter den Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an der Bezeichnung \"X\". Aufgrund mündlicher Verhandlung vom [DATE] erließ das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom [DATE] antragsgemäß eine einstweilige Verfügung. Während der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurde von den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die bis dahin ungeöffnet gelassene Verpackung des Spielfahrzeuges \"X\" geöffnet und die beiligende Bedienungsanleitung erstmals in Augenschein genommen. Hierbei wurde festgestellt, daß sich in dieser ein Text hinsichtlich Garantie und Reparaturbedingungen befindet. In diesem Sachverhalt heißt es unter anderem: Wegen des genauen Inhalts und der weiteren Einzelheiten des Textes betreffend der Garantie und Reparaturbedingungen sowie der Garantiekarte wird auf die von dem Antragsteller zur Akte gereichten Anlagen 0a und 0 Bezug genommen. Nachdem der Antragsteller im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Kenntnis von der Antragsgegnerin erlangt hatte, mahnte er diese mit anwaltlichem Schreiben vom [DATE] wegen Kennzeichenverletzung ab. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Antragsgegnerin daraufhin mit, daß sie lediglich die Aufgaben eines Spediteurs wahrgenommen habe und die Abgabe einer Unterlassungs und Verpflichtungserklärung ablehne. Mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom [DATE] teilte die Antragsgegnerin sodann nochmals mit, daß die von dem Antragsteller begehrte Unterlassungs und Verpflichtungserklärung von ihr nicht abgegeben werde. Die Antragsgegnerin habe ein mit der Verfügungsmarke \"X\" verwechselbares Zeichen für solche Ware benutzt, die mit denjenigen zumindest ähnlich seien, für die die Marke Schutz genieße. Die Antragsgegnerin sei in ihrer Eigenschaft als Spediteurin passivlegitimiert, weil schon der Transport einer rechtswidrig gekennzeichneten Ware eine Benutzungshandlung darstelle. Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin auch als Vermittlerin für die Garantie und Reparaturleistungen agiert. Aus der damit verbundenen Inempfangnahme defekter Spielfahrzeuge \"X\" ergebe sich gleichzeitig, daß die ebenfalls mit \"X\" gekennzeichneten Ersatz bzw. reparierten Fahrzeuge anschließend von der Antragsgegnerin wieder in Verkehr gebracht, nämlich dem den Mangel beanstandeten Käufer übermittelt würden. Die Verfügungsmarke sei schutzfähig. Eine etwaige Kennzeichungsschwäche sei spätestens durch nachgewiesene Verkehrsdurchsetzung behoben worden. Ausweislich einer Umfrage der Zeitschrift \"X\" sei die Marke \"X\" im Jahre [DATE] bei 0 % des hier maßgeblichen Publikums, nämlich der Eltern, bekannt gewesen. Eine weitere Umfrage der Zeitschrift \"X\" für das Jahr [DATE] habe sogar eine Vekehrsbekanntheit von 0 % ergeben. Diese Markenbekanntheit nehme auch nicht weiter wunder, weil er der Antragsteller seit nunmehr 0 Jahren die Marke \"X\" als Serien und Stammzeichen verwende. Die Bezeichnung \"X\" verfüge nicht nur über normale Verkehrsdurchsetzung, die zur Eintragungsfähigkeit geführt habe, sondern vielmehr sogar über eine signifikant gesteigerte Verkehrsbekanntheit. Der zu seinen Gunsten geschützten Verfügungsmarke \"X\" stehe die von der Antragsgegnerin benutzte Bezeichnung \"X\" verwechslungsfähig gegenüber. Der Zusatz \"X\" sei nicht geeignet, die Ver wechslungsgefahr der sich ansonsten klanglich identisch und schriftbildlich nahezu identisch gegenüberstehenden Bezeichnungen \"X\" zu vermeiden. Insbesondere werde die Kennzeichnungskraft der Gesamtbezeichnung \"X\" nicht allein und auch nicht zu einem ganz überwiegenden Anteil durch den Zusatz \"X\" gekennzeichnet. Denn die beteiligten Verkehrskreise sähen in dem Wort \"X\" nicht nur einen Zusatz, insbesondere beschreibender Art, zu dem Wort \"X\". Dies gelte aufgrund der Besonderheit, daß die Bezeichnung \"X\" sich zu seinen Gunsten im Verkehr für Plastikspiel waren durchgesetzt und dementsprechend wohlbekannt sei. Hinzu komme, daß auch er die eigene Wortmarke \"X\" stets und ständig den weiteren Produktbezeichnungen voranstelle, so daß sich die beteiligten Verkehrskreise daran gewöhnt hätten, daß die Bezeichnung \"X\" im Zusammenhang mit Spielfahrzeugen gerade nicht bloß beschreibender Zusatz, sondern unterscheidungskräftiger Hinweis für Produkte aus einem Hause sei. Darüber hinaus bestehe zwischen denjenigen Waren, für die die Verfügungsmarke Schutz genieße, nämlich Plastikspielwaren, und den von der Antragsgegnerin unter der Bezeichnung \"X\" in den Verkehr gebrachten Spielfahrzeugen auch Identität. Jedenfalls sei aber eine besonders enge Warenähnlichkeit gegeben. Dabei sei insbesondere zu beachten, daß die beteiligten Verkehrskreise daran gewöhnt seien, daß er nicht allein Lauf und Tretfahrzeuge herstelle, sondern auch kleine Spielfahrzeuge, deren Dimensionen derjenigen des \"X\" entsprächen. Der Antragsteller macht darüber hinaus geltend, daß auch eine Benutzung der zu seinen Gunsten als Bestandteil der Gesamtfirmierung \"X\" geschützten geschäftlichen Bezeichnung \"X\" vorliege, die geeignet sei, Verwechslungen hervorzurufen. Der Verkehrs, so der Antragsteller, sei nämlich geneigt, Gesamtzeichen im Interesse einer leichteren Merkbarkeit und Aussprechbarkeit auf ein oder einzelne besonders einprägsame Bestandteile zu verkürzen. Aufgrund dessen sei davon auszugehen, daß sich die beteiligten Verkehrskreise nicht seiner Gesamtfirmierung bedienten, sondern diese schlagwortartig auf den Auffangtatbestand \"X\" verkürzten. unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung \"X\" für ferngesteuerte Kindespielfahrzeuge zu benutzen, aufzugeben, unverzüglich Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der entgegen der vorstehenden Ziffer I. gekennzeichneten Gegenstände zu erteilen, und zwar unter der Angabe der Namen und Anschriften des Herstellers, der Lieferanten und anderen Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer und Auftraggebern. Die Antragsgegnerin behauptet, sie sei ein reines Speditionsunternehmen. In dieser Eigenschaft sei sie auch für die \"X\", tätig gewesen. Für diese habe sie Warensendungen, unter anderem auch diejenigen, aus denen die Ware stammen müsse, die von dem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sein müsse, transportiert. Eine Zustimmung zur Herstellung der von der Antragstellerin vorgelegten Garantie und Reparaturbedingungen sowie der Garantiekarte habe sie nicht erteilt. Bei der Verfügungsmarke handele es sich um ein Umgangswort der englischen Sprache, für das ein absolutes Freihaltebedürfnis bestehe. Eine Verkehrsdurchsetzung vor Eintragung der Marke habe der Antragsteller nicht dargetan. Sofern der Verfügungsmarke überhaupt ein Schutzbereich zuzuordnen sei, könne sich dieser allenfalls auf verkehrsdurchgesetzte Waren erstrecken. Dies seien jedoch Plastikgroßspielzeuge, insbesondere Tretfahrzeuge für Kinder, die den Kernbereich der Geschäftstätigkeit des Antragstellers ausmachten. Der Antragsteller benutze die Bezeichnung \"X\" des weiteren nur in der Kombination als Mehr-Wort-Zeichen mit Bindestrich. Die beteiligten Verkehrskreise sähen daher die Bezeichnung \"X\" immer nur im Zusammenhang mit dem Zusatzbegriff und verständen hierunter eine Gesamtbezeichnung, nicht aber die Verwendung einer alleinigen Kennzeichnung \"X\". Vor dem Hintergrund des so zu bestimmenden Schutzbereiches liege ein Benutzungstatbestand mit Bezug auf die Bezeichnung \"X\" nicht vor. Denn bei Würdigung des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Zeichen, nämlich eines Ein-Wort-Zeichens und eines Mehr-Wort-Zeichens, fehle es an einer Verwechslungsgefahr. Im Rahmen von Gesamtbezeichnungen komme dem Wort \"X\", noch dazu, wenn es kleingeschrieben werde, offensichtlich beschreibende Funktion zu. Hinzu komme, daß sich auch nicht \"ähnliche Waren\" gegenüberstünden. Denn bei der angegriffenen Ware handele es sich weder um Plastikspielzeug noch um Plastik-Großspielzeug, sondern um ein funkferngesteuertes Spielzeug mit hohem technischen Wert, was etwas völlig anderes sei und auch einen ganz anderen Konsumentenkreis anspreche. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen überreichten Urkunden Bezug genommen. Das Begehren des Antragstellers ist unbegründet, weil ihm die gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemachten Verfügungsansprüche auf Unterlassung und Auskunftserteilung nicht zustehen. Nach [REF] ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das angegriffene Zeichen erfaßten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechselungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn die Kammer vermag nicht festzustellen, daß zwischen der zugunsten des Antragstellers geschützten Wortmarke \"X\" und der angegriffenen Bezeichnung \"X\" eine Verwechslungsgefahr im Sinne des [REF] besteht. Verwechslungsgefahr für den angesprochenen Verkehrskreis kann sich nach [REF] wegen der Identität oder Ähnlichkeit des angegriffenen Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen ergeben. Sind die Waren oder Dienstleistungen identisch, kommt es entscheidend auf den Grad der Ähnlichkeit der Marken an . Dabei sind als relevante Gesichtspunkte auch die Stärke oder Schwäche der geschützten Marke sowie im Rahmen der Prüfung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Produkte die Herstellungsbetriebe und auch die Vertriebswege der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen zu berücksichtigen . Alle genannten Bestimmungsfaktoren beeinflussen wechselseitig die Verwechslungsgefahr. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Recht kann also bei Waren und Dienstleistungsidentität die Ähnlichkeit der Zeichen und/oder die Kennzeichnungskraft der geschützten Marke regelmäßig geringer sein, als sie bei bloßer Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sein müßte . Bei der Beruteilung der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen ist im übrigen von dem Grundsatz auszugehen, daß auf den Gesamteindruck des jeweiligen Zeichens abzustellen ist . Dieser Rechtssatz gilt im Grundsatz gleichermaßen und unabhängig davon, ob sich mehrgliedrige Wort oder Wort-/Bildzeichen gegenüberstehen oder ob ein mehrgliedriges Zeichen mit einem Zeichen aus nur einem Bestandteil zu vergleichen ist . An diesem Grundsatz hat sich durch die Umsetzung der ersten Richtlinie 0/ 0/EWG des Rates vom [DATE] zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Marken durch das Markengesetz nichts geändert . Es gilt auch dann, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen für identische Waren eingesetzt werden . Dies beruht auf der Erwägung, daß markenrechtlicher Schutz von der Gestaltung der Marke auszugehen hat, wie sie eingetragen ist, und eine Ähnlichkeit mit einer Marke nur in der konkreten Verwendung festgestellt werden kann. Der Schutz eines aus einem zusammengesetzten Zeichen herausgelösten Elements ist dem Markenrecht fremd. Dieser Grundsatz schließt zugleich die Erkenntnis ein, daß einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens eine unter Umständen besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft beigemessen werden kann und deshalb bei einer Übereinstimmung einer Bezeichnung mit dem so prägenden Zeichen die Verwechslungsgefahr zu bejahen ist . Wird andererseits aber der Gesamteindruck eines kombinierten Zeichens durch gleichwertige Elemente bestimmt, so ist kein Bestandteil allein geeignet, den Gesamteindruck des Kombinationszeichens zu prägen, weshalb bei einer Übereinstimmung oder Ähnlichkeit nur eines Elements des Gesamtzeichens mit dem geschützten Zeichen eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr nicht angenommen werden kann . Die Verfügungsmarke verfügt allenfalls über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Bei dem Wort \"X\" handelt es sich um ein Adjektiv der englischen Sprache. \"X\" hat im Sprachgebrauch allgemein die Bedeutung \"X\". Der Begriff hat beschreibende Wirkung, und zwar sowohl in Alleinstellung als auch in Wortzusammensetzung. Die Bezeichnung \"X\" gehört zum Grundwortschatz der englischen Sprache und wird in ihrer vorbeschriebenen Bedeutung auch von einem Großteil der inländischen Verbraucher ohne weiteres verstanden. In seiner beschreibenden Bedeutung ist das Wort \"X\" nahezu unbegrenzt verwendbar, weshalb für den Begriff auch ein Freihaltebedürfnis besteht. Als rein beschreibende Angabe weist \"X\" grundsätzlich keine ausreichende Eigenart auf, aufgrund derer dem Begriff Unterscheidungskraft zukommen könnte. Der aufgrund der Eintragung als Marke als schutzfähig zu behandelnden Bezeichnung \"X\" ist daher von Hause aus nur schwache Kennzeichnungskraft zuzubilligen. Über normale Kennzeichnungskraft kann die Verfügungsmarke daher nur aufgrund eines gewissen Benutzungsumfanges und des dadurch bedingten Bekanntheitsgrades der Marke verfügen. Ob dies der Fall ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Es kann hier zugunsten des Antragstellers unterstellt werden, daß der Verfügungsmarke aufgrund des dargelegten Benutzungsumfangs normale Kennzeichnungskraft zukommt. Denn zur Annahme einer Verwechslungsgefahr der Verfügungsmarke mit der angegriffenen Bezeichnung \"X\" reicht auch eine normale Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarke nicht aus. Von einer darüber hinausgehenden Stärkung der Kennzeichnungskraft kann indes nicht ausgegangen werden. Soweit der Antragsteller vorträgt, daß die Bezeichnung \"X\" nicht nur über normale, sondern sogar eine signifikant gesteigerte Verkehrsbekanntheit verfüge, hat er die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür weder hinreichend dargetan noch glaubhaft gemacht. Von dieser Darlegung ist er nicht befreit, weil die Marke als durchgesetztes Zeichen eingetragen worden ist, denn an die der Eintragung zugrundeliegende Annahme der Verkehrsdurchsetzung ist die Kammer als Verletzungsgericht nicht gebunden . Bei einem bestehendem Freihaltebedürfnis erfordert bereits eine normale Verkehrsgeltung einen besonders hohen Durchsetzungs und Bekanntheitsgrad. Der Antragsteller trägt insoweit zwar vor, daß die Marke \"X\" im Jahre [DATE] bei 0 % und im Jahre [DATE] bei 0 % des hier maßgeblichen Publikums, nämlich der Eltern, bekannt gewesen sei. Diesbezüglich stützt er sich auf zwei durch bzw. im Auftrag der Zeitschrift \"X\" durchgeführte Umfragen, deren Ergebnisse aus den von ihm zur Akte gereichten Anlagen 0 und 0 hervorgehen. Diese Umfrageergebnisse sind indes nicht geeignet, die von dem Antragsteller behauptete Verkehrsdurchsetzung zu belegen. Die von dem Antragsteller überreichten Umfragen wurden von bzw. im Auftrag der Zeitschrift \"X\" durchgeführt. Wie sich aus den von dem Antragsteller als Anlagen 0 und 0 vorgelegten Umfrageergebnissen hervorgeht, handelt es sich bei der Umfrage um eine \"X\". Die Umfrageergebnisse basieren auf einer Auswertung aller \"Rücksender\". Wieviel Personen insgesamt befragt worden sind und wieviel Personen keine Angaben zu ihnen bekannten Spielzeug-Marken gemacht haben, ist bei den Umfrageergebnissen indes überhaupt nicht berücksichtigt worden. Schon von daher sind die von dem Antragsteller vorgelegten Umfrageergebnisse nicht zum Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung geeignet. Hinzu kommt, daß die Umfragen auch nicht als repräsentativ angesehen werden können. Die Befragung richtet sich offenbar ausschließlich an die Leser der Zeitschrift \"X\", wie sich dem Begriff \"X\" entnehmen läßt. Bei den Lesern dieser Zeitschrift wird es sich jedoch um besonders interessierte Eltern handeln. Es liegt nahe, daß gerade diesem Personenkreis viele Spielzeug-Marken bekannt sind. Schließlich darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß im Rahmen der Umfragen wie sich aus dem vom Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung zur Akte gereichten Heft \"X\" ergibt ausschließlich Frauen befragt wurden. Zu dem hier maßgeblichen Verkehrskreis zählen aber auch Männer, abgesehen davon, daß auch fraglich ist, ob er auf Eltern beschränkt werden kann. Die Angaben des Antragstellers über seine Umsätze in den letzten zehn Jahren sind im übrigen zum Nachweis der von ihm behaupteten Bekanntheit ebenfalls nicht geeignet. Denn der Bekanntheitsgrad kann praktisch nur durch Vorlage von korrekten Meinungsumfragen dargelegt und nachgewiesen werden. Neben der normalen Kennzeichnungskraft des Zeichens \"X\" ist zwar ferner zu berücksichtigen, daß zwischen denjenigen Waren, für die die Verfügungsmarke Schutz genießt, nämlich \"Plastikspielwaren\", und den ferngesteuerten Spielfahrzeugen \"X\" zumindest eine Warenähnlichkeit besteht. Denn nach der Verkehrsauffassung liegt es durchaus nahe, das Spielwaren aus Plastik aus ein und derselben Herkunftsquelle wie ferngesteuerte Spielfahrzeuge stammen können. Unter Zugrundelegung der allenfalls durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarke und der gegebenen Warenähnlichkeit ist nach dem maßgebenden Gesamteindruck jedoch gleichwohl eine Verwechslungsgefahr der Zeichen \"X\" und \"X\" nicht zu befürchten. Für die Annahme einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr reicht insoweit nicht aus, daß das Wort \"X\" in der Mehr-Wort-Bezeichnung \"X\" enthalten ist. Eine isolierte Prüfung der Verwechslungsgefahr allein anhand des Bestandteils \"X\" kommt nicht in Betracht. Maßgebend ist vielmehr der Gesamteindruck. Nach diesem ist eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. Denn das Wort \"X\" prägt die Gesamtbezeichnung \"X\" nicht. Dem Wort \"X\" kommt im Rahmen der Gesamtbezeichnung \"X\" erkennbar eine rein beschreibende Funktion zu. Es beschreibt das zugehörige Substantiv \"X\" näher, wobei dahinstehen kann, wie letzterer Begriff, der offenbar das Spielfahrzeug bezeichnen soll, von den beteiligten Verkehrskreisen verstanden wird. Das dem Begriff \"X\" vorangestellte Wort \"X\" stellt erkennbar eine beschreibende Zusatzangabe dar, die den Begriff \"X\" perspektivisch darstellen soll. Durch das Vorangestellte Adjektiv \"X\" soll zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich nicht nur einen normalen bzw. irgendeinen \"X\", sondern um einen großen \"X\" handelt. Beim Verbraucher soll damit der Eindruck eines besonders interessanten Spielzeuges erzeugt werden. Dem Begriff \"X\" kommt damit ein warenanpreisender Gehalt zu. In dieser Bedeutung ist das Wort \"X\" nicht geeignet, den Gesamteindruck zu prägen oder auch nur wesentlich mitzubestimmen. Als prägender Bestandteil der Gesamtbezeichnung \"X\" könnte der Begriff \"X\" nur dann angesehen werden, wenn die Bezeichnung \"X\" über eine signifikant gesteigerte Verkehrsbekanntheit verfügen würde bzw. dem Begriff wegen seiner Geltung oder Durchsetzung im Verkehr eine besondere Kennzeichnungskraft zukäme und ihm deshalb von Rechts wegen ein erweiterter Schutzumfang zuzubilligen wäre. Denn es gilt der Grundsatz, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der geschützten Bezeichnung sei es von Hause aus, sei es kraft Verkehrsgeltung darstellt . Daß eine solche gesteigerte Verkehrsbekanntheit für die Bezeichnung \"X\" besteht, hat der Antragsteller allerdings weder hinreichend dargetan noch glaubhaft gemacht. Die von ihm vorgelegten Umfrageergebnisse sind, wie bereits dargelegt, nicht geeignet, die von ihm behauptete gesteigerte Verkehrsbekanntheit zu belegen. Der von dem Antragsteller geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus [REF] . Denn auch insoweit fehlt aus den bereits dargelegten Gründen jedenfalls an der erforderlichen Verwechslungsgefahr im Sinne von [REF] . Der mit dem Verfügungsantrag zu II. geltend gemachte Auskunftsanspruch nach [REF] steht dem Antragsteller gegen die Antragsgegnerin ebenfalls nicht zu, weil die Antragsgegnerin keine Verletzungshandlung im Sinne von § 0 und/oder [REF] begangen hat." ]

[ "Tenor für Recht erkannt: I. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0, DM abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe leistet. Den Parteien wird nachgelassen, Sicherheit auch durch unbedingte und selbstschuldnerische Bürgschaft einer im Bundesgebiet ansässigen, als Zoll und Steuerbürgin anerkannten Bank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen. Der Antragsteller beschäftigt sich unter der im Handelsregister eingetragenen Firma \"X\" mit der Herstellung und dem Vertrieb von Spielgeräten aus Kunststoff für Kinder, darunter insbesondere Lauf und Tretfahrzeuge. Der Antragsteller ist Inhaber der deutschen Marke \"X\", die am [DATE] unter der Nummer X als durchgesetztes Zeichen für Plastikspielwaren beim Deutschen Patentamt eingetragen wurde. Die Schutzdauer für die Verfügungsmarke wurde am [DATE] für die Dauer von zehn Jahren verlängert. Am [DATE] warb die Firma X in der Zeitung \"X\" für ein elektrisch betriebenes und über Funk gesteuertes Spielfahrzeug \"X\". Aufgrund dieser Werbeanzeige beantragte der Antragsteller am [DATE] beim Landgericht Nürnberg-Fürth gegen die Firma X und deren persönlich haftenden Gesellschafter den Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an der Bezeichnung \"X\". Aufgrund mündlicher Verhandlung vom [DATE] erließ das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom [DATE] antragsgemäß eine einstweilige Verfügung. Während der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurde von den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die bis dahin ungeöffnet gelassene Verpackung des Spielfahrzeuges \"X\" geöffnet und die beiligende Bedienungsanleitung erstmals in Augenschein genommen. Hierbei wurde festgestellt, daß sich in dieser ein Text hinsichtlich Garantie und Reparaturbedingungen befindet. In diesem Sachverhalt heißt es unter anderem: Wegen des genauen Inhalts und der weiteren Einzelheiten des Textes betreffend der Garantie und Reparaturbedingungen sowie der Garantiekarte wird auf die von dem Antragsteller zur Akte gereichten Anlagen 0a und 0 Bezug genommen. Nachdem der Antragsteller im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Kenntnis von der Antragsgegnerin erlangt hatte, mahnte er diese mit anwaltlichem Schreiben vom [DATE] wegen Kennzeichenverletzung ab. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Antragsgegnerin daraufhin mit, daß sie lediglich die Aufgaben eines Spediteurs wahrgenommen habe und die Abgabe einer Unterlassungs und Verpflichtungserklärung ablehne. Mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom [DATE] teilte die Antragsgegnerin sodann nochmals mit, daß die von dem Antragsteller begehrte Unterlassungs und Verpflichtungserklärung von ihr nicht abgegeben werde. Die Antragsgegnerin habe ein mit der Verfügungsmarke \"X\" verwechselbares Zeichen für solche Ware benutzt, die mit denjenigen zumindest ähnlich seien, für die die Marke Schutz genieße. Die Antragsgegnerin sei in ihrer Eigenschaft als Spediteurin passivlegitimiert, weil schon der Transport einer rechtswidrig gekennzeichneten Ware eine Benutzungshandlung darstelle. Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin auch als Vermittlerin für die Garantie und Reparaturleistungen agiert. Aus der damit verbundenen Inempfangnahme defekter Spielfahrzeuge \"X\" ergebe sich gleichzeitig, daß die ebenfalls mit \"X\" gekennzeichneten Ersatz bzw. reparierten Fahrzeuge anschließend von der Antragsgegnerin wieder in Verkehr gebracht, nämlich dem den Mangel beanstandeten Käufer übermittelt würden. Die Verfügungsmarke sei schutzfähig. Eine etwaige Kennzeichungsschwäche sei spätestens durch nachgewiesene Verkehrsdurchsetzung behoben worden. Ausweislich einer Umfrage der Zeitschrift \"X\" sei die Marke \"X\" im Jahre [DATE] bei 0 % des hier maßgeblichen Publikums, nämlich der Eltern, bekannt gewesen. Eine weitere Umfrage der Zeitschrift \"X\" für das Jahr [DATE] habe sogar eine Vekehrsbekanntheit von 0 % ergeben. Diese Markenbekanntheit nehme auch nicht weiter wunder, weil er der Antragsteller seit nunmehr 0 Jahren die Marke \"X\" als Serien und Stammzeichen verwende. Die Bezeichnung \"X\" verfüge nicht nur über normale Verkehrsdurchsetzung, die zur Eintragungsfähigkeit geführt habe, sondern vielmehr sogar über eine signifikant gesteigerte Verkehrsbekanntheit. Der zu seinen Gunsten geschützten Verfügungsmarke \"X\" stehe die von der Antragsgegnerin benutzte Bezeichnung \"X\" verwechslungsfähig gegenüber. Der Zusatz \"X\" sei nicht geeignet, die Ver wechslungsgefahr der sich ansonsten klanglich identisch und schriftbildlich nahezu identisch gegenüberstehenden Bezeichnungen \"X\" zu vermeiden. Insbesondere werde die Kennzeichnungskraft der Gesamtbezeichnung \"X\" nicht allein und auch nicht zu einem ganz überwiegenden Anteil durch den Zusatz \"X\" gekennzeichnet. Denn die beteiligten Verkehrskreise sähen in dem Wort \"X\" nicht nur einen Zusatz, insbesondere beschreibender Art, zu dem Wort \"X\". Dies gelte aufgrund der Besonderheit, daß die Bezeichnung \"X\" sich zu seinen Gunsten im Verkehr für Plastikspiel waren durchgesetzt und dementsprechend wohlbekannt sei. Hinzu komme, daß auch er die eigene Wortmarke \"X\" stets und ständig den weiteren Produktbezeichnungen voranstelle, so daß sich die beteiligten Verkehrskreise daran gewöhnt hätten, daß die Bezeichnung \"X\" im Zusammenhang mit Spielfahrzeugen gerade nicht bloß beschreibender Zusatz, sondern unterscheidungskräftiger Hinweis für Produkte aus einem Hause sei. Darüber hinaus bestehe zwischen denjenigen Waren, für die die Verfügungsmarke Schutz genieße, nämlich Plastikspielwaren, und den von der Antragsgegnerin unter der Bezeichnung \"X\" in den Verkehr gebrachten Spielfahrzeugen auch Identität. Jedenfalls sei aber eine besonders enge Warenähnlichkeit gegeben. Dabei sei insbesondere zu beachten, daß die beteiligten Verkehrskreise daran gewöhnt seien, daß er nicht allein Lauf und Tretfahrzeuge herstelle, sondern auch kleine Spielfahrzeuge, deren Dimensionen derjenigen des \"X\" entsprächen. Der Antragsteller macht darüber hinaus geltend, daß auch eine Benutzung der zu seinen Gunsten als Bestandteil der Gesamtfirmierung \"X\" geschützten geschäftlichen Bezeichnung \"X\" vorliege, die geeignet sei, Verwechslungen hervorzurufen. Der Verkehrs, so der Antragsteller, sei nämlich geneigt, Gesamtzeichen im Interesse einer leichteren Merkbarkeit und Aussprechbarkeit auf ein oder einzelne besonders einprägsame Bestandteile zu verkürzen. Aufgrund dessen sei davon auszugehen, daß sich die beteiligten Verkehrskreise nicht seiner Gesamtfirmierung bedienten, sondern diese schlagwortartig auf den Auffangtatbestand \"X\" verkürzten. unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung \"X\" für ferngesteuerte Kindespielfahrzeuge zu benutzen, aufzugeben, unverzüglich Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der entgegen der vorstehenden Ziffer I. gekennzeichneten Gegenstände zu erteilen, und zwar unter der Angabe der Namen und Anschriften des Herstellers, der Lieferanten und anderen Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer und Auftraggebern. Die Antragsgegnerin behauptet, sie sei ein reines Speditionsunternehmen. In dieser Eigenschaft sei sie auch für die \"X\", tätig gewesen. Für diese habe sie Warensendungen, unter anderem auch diejenigen, aus denen die Ware stammen müsse, die von dem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sein müsse, transportiert. Eine Zustimmung zur Herstellung der von der Antragstellerin vorgelegten Garantie und Reparaturbedingungen sowie der Garantiekarte habe sie nicht erteilt. Bei der Verfügungsmarke handele es sich um ein Umgangswort der englischen Sprache, für das ein absolutes Freihaltebedürfnis bestehe. Eine Verkehrsdurchsetzung vor Eintragung der Marke habe der Antragsteller nicht dargetan. Sofern der Verfügungsmarke überhaupt ein Schutzbereich zuzuordnen sei, könne sich dieser allenfalls auf verkehrsdurchgesetzte Waren erstrecken. Dies seien jedoch Plastikgroßspielzeuge, insbesondere Tretfahrzeuge für Kinder, die den Kernbereich der Geschäftstätigkeit des Antragstellers ausmachten. Der Antragsteller benutze die Bezeichnung \"X\" des weiteren nur in der Kombination als Mehr-Wort-Zeichen mit Bindestrich. Die beteiligten Verkehrskreise sähen daher die Bezeichnung \"X\" immer nur im Zusammenhang mit dem Zusatzbegriff und verständen hierunter eine Gesamtbezeichnung, nicht aber die Verwendung einer alleinigen Kennzeichnung \"X\". Vor dem Hintergrund des so zu bestimmenden Schutzbereiches liege ein Benutzungstatbestand mit Bezug auf die Bezeichnung \"X\" nicht vor. Denn bei Würdigung des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Zeichen, nämlich eines Ein-Wort-Zeichens und eines Mehr-Wort-Zeichens, fehle es an einer Verwechslungsgefahr. Im Rahmen von Gesamtbezeichnungen komme dem Wort \"X\", noch dazu, wenn es kleingeschrieben werde, offensichtlich beschreibende Funktion zu. Hinzu komme, daß sich auch nicht \"ähnliche Waren\" gegenüberstünden. Denn bei der angegriffenen Ware handele es sich weder um Plastikspielzeug noch um Plastik-Großspielzeug, sondern um ein funkferngesteuertes Spielzeug mit hohem technischen Wert, was etwas völlig anderes sei und auch einen ganz anderen Konsumentenkreis anspreche. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen überreichten Urkunden Bezug genommen. Das Begehren des Antragstellers ist unbegründet, weil ihm die gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemachten Verfügungsansprüche auf Unterlassung und Auskunftserteilung nicht zustehen. Nach [REF] ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das angegriffene Zeichen erfaßten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechselungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn die Kammer vermag nicht festzustellen, daß zwischen der zugunsten des Antragstellers geschützten Wortmarke \"X\" und der angegriffenen Bezeichnung \"X\" eine Verwechslungsgefahr im Sinne des [REF] besteht. Verwechslungsgefahr für den angesprochenen Verkehrskreis kann sich nach [REF] wegen der Identität oder Ähnlichkeit des angegriffenen Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen ergeben. Sind die Waren oder Dienstleistungen identisch, kommt es entscheidend auf den Grad der Ähnlichkeit der Marken an . Dabei sind als relevante Gesichtspunkte auch die Stärke oder Schwäche der geschützten Marke sowie im Rahmen der Prüfung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Produkte die Herstellungsbetriebe und auch die Vertriebswege der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen zu berücksichtigen . Alle genannten Bestimmungsfaktoren beeinflussen wechselseitig die Verwechslungsgefahr. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Recht kann also bei Waren und Dienstleistungsidentität die Ähnlichkeit der Zeichen und/oder die Kennzeichnungskraft der geschützten Marke regelmäßig geringer sein, als sie bei bloßer Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sein müßte . Bei der Beruteilung der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen ist im übrigen von dem Grundsatz auszugehen, daß auf den Gesamteindruck des jeweiligen Zeichens abzustellen ist . Dieser Rechtssatz gilt im Grundsatz gleichermaßen und unabhängig davon, ob sich mehrgliedrige Wort oder Wort-/Bildzeichen gegenüberstehen oder ob ein mehrgliedriges Zeichen mit einem Zeichen aus nur einem Bestandteil zu vergleichen ist . An diesem Grundsatz hat sich durch die Umsetzung der ersten Richtlinie 0/ 0/EWG des Rates vom [DATE] zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Marken durch das Markengesetz nichts geändert . Es gilt auch dann, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen für identische Waren eingesetzt werden . Dies beruht auf der Erwägung, daß markenrechtlicher Schutz von der Gestaltung der Marke auszugehen hat, wie sie eingetragen ist, und eine Ähnlichkeit mit einer Marke nur in der konkreten Verwendung festgestellt werden kann. Der Schutz eines aus einem zusammengesetzten Zeichen herausgelösten Elements ist dem Markenrecht fremd. Dieser Grundsatz schließt zugleich die Erkenntnis ein, daß einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens eine unter Umständen besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft beigemessen werden kann und deshalb bei einer Übereinstimmung einer Bezeichnung mit dem so prägenden Zeichen die Verwechslungsgefahr zu bejahen ist . Wird andererseits aber der Gesamteindruck eines kombinierten Zeichens durch gleichwertige Elemente bestimmt, so ist kein Bestandteil allein geeignet, den Gesamteindruck des Kombinationszeichens zu prägen, weshalb bei einer Übereinstimmung oder Ähnlichkeit nur eines Elements des Gesamtzeichens mit dem geschützten Zeichen eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr nicht angenommen werden kann . Die Verfügungsmarke verfügt allenfalls über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Bei dem Wort \"X\" handelt es sich um ein Adjektiv der englischen Sprache. \"X\" hat im Sprachgebrauch allgemein die Bedeutung \"X\". Der Begriff hat beschreibende Wirkung, und zwar sowohl in Alleinstellung als auch in Wortzusammensetzung. Die Bezeichnung \"X\" gehört zum Grundwortschatz der englischen Sprache und wird in ihrer vorbeschriebenen Bedeutung auch von einem Großteil der inländischen Verbraucher ohne weiteres verstanden. In seiner beschreibenden Bedeutung ist das Wort \"X\" nahezu unbegrenzt verwendbar, weshalb für den Begriff auch ein Freihaltebedürfnis besteht. Als rein beschreibende Angabe weist \"X\" grundsätzlich keine ausreichende Eigenart auf, aufgrund derer dem Begriff Unterscheidungskraft zukommen könnte. Der aufgrund der Eintragung als Marke als schutzfähig zu behandelnden Bezeichnung \"X\" ist daher von Hause aus nur schwache Kennzeichnungskraft zuzubilligen. Über normale Kennzeichnungskraft kann die Verfügungsmarke daher nur aufgrund eines gewissen Benutzungsumfanges und des dadurch bedingten Bekanntheitsgrades der Marke verfügen. Ob dies der Fall ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Es kann hier zugunsten des Antragstellers unterstellt werden, daß der Verfügungsmarke aufgrund des dargelegten Benutzungsumfangs normale Kennzeichnungskraft zukommt. Denn zur Annahme einer Verwechslungsgefahr der Verfügungsmarke mit der angegriffenen Bezeichnung \"X\" reicht auch eine normale Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarke nicht aus. Von einer darüber hinausgehenden Stärkung der Kennzeichnungskraft kann indes nicht ausgegangen werden. Soweit der Antragsteller vorträgt, daß die Bezeichnung \"X\" nicht nur über normale, sondern sogar eine signifikant gesteigerte Verkehrsbekanntheit verfüge, hat er die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür weder hinreichend dargetan noch glaubhaft gemacht. Von dieser Darlegung ist er nicht befreit, weil die Marke als durchgesetztes Zeichen eingetragen worden ist, denn an die der Eintragung zugrundeliegende Annahme der Verkehrsdurchsetzung ist die Kammer als Verletzungsgericht nicht gebunden . Bei einem bestehendem Freihaltebedürfnis erfordert bereits eine normale Verkehrsgeltung einen besonders hohen Durchsetzungs und Bekanntheitsgrad. Der Antragsteller trägt insoweit zwar vor, daß die Marke \"X\" im Jahre [DATE] bei 0 % und im Jahre [DATE] bei 0 % des hier maßgeblichen Publikums, nämlich der Eltern, bekannt gewesen sei. Diesbezüglich stützt er sich auf zwei durch bzw. im Auftrag der Zeitschrift \"X\" durchgeführte Umfragen, deren Ergebnisse aus den von ihm zur Akte gereichten Anlagen 0 und 0 hervorgehen. Diese Umfrageergebnisse sind indes nicht geeignet, die von dem Antragsteller behauptete Verkehrsdurchsetzung zu belegen. Die von dem Antragsteller überreichten Umfragen wurden von bzw. im Auftrag der Zeitschrift \"X\" durchgeführt. Wie sich aus den von dem Antragsteller als Anlagen 0 und 0 vorgelegten Umfrageergebnissen hervorgeht, handelt es sich bei der Umfrage um eine \"X\". Die Umfrageergebnisse basieren auf einer Auswertung aller \"Rücksender\". Wieviel Personen insgesamt befragt worden sind und wieviel Personen keine Angaben zu ihnen bekannten Spielzeug-Marken gemacht haben, ist bei den Umfrageergebnissen indes überhaupt nicht berücksichtigt worden. Schon von daher sind die von dem Antragsteller vorgelegten Umfrageergebnisse nicht zum Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung geeignet. Hinzu kommt, daß die Umfragen auch nicht als repräsentativ angesehen werden können. Die Befragung richtet sich offenbar ausschließlich an die Leser der Zeitschrift \"X\", wie sich dem Begriff \"X\" entnehmen läßt. Bei den Lesern dieser Zeitschrift wird es sich jedoch um besonders interessierte Eltern handeln. Es liegt nahe, daß gerade diesem Personenkreis viele Spielzeug-Marken bekannt sind. Schließlich darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß im Rahmen der Umfragen wie sich aus dem vom Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung zur Akte gereichten Heft \"X\" ergibt ausschließlich Frauen befragt wurden. Zu dem hier maßgeblichen Verkehrskreis zählen aber auch Männer, abgesehen davon, daß auch fraglich ist, ob er auf Eltern beschränkt werden kann. Die Angaben des Antragstellers über seine Umsätze in den letzten zehn Jahren sind im übrigen zum Nachweis der von ihm behaupteten Bekanntheit ebenfalls nicht geeignet. Denn der Bekanntheitsgrad kann praktisch nur durch Vorlage von korrekten Meinungsumfragen dargelegt und nachgewiesen werden. Neben der normalen Kennzeichnungskraft des Zeichens \"X\" ist zwar ferner zu berücksichtigen, daß zwischen denjenigen Waren, für die die Verfügungsmarke Schutz genießt, nämlich \"Plastikspielwaren\", und den ferngesteuerten Spielfahrzeugen \"X\" zumindest eine Warenähnlichkeit besteht. Denn nach der Verkehrsauffassung liegt es durchaus nahe, das Spielwaren aus Plastik aus ein und derselben Herkunftsquelle wie ferngesteuerte Spielfahrzeuge stammen können. Unter Zugrundelegung der allenfalls durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarke und der gegebenen Warenähnlichkeit ist nach dem maßgebenden Gesamteindruck jedoch gleichwohl eine Verwechslungsgefahr der Zeichen \"X\" und \"X\" nicht zu befürchten. Für die Annahme einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr reicht insoweit nicht aus, daß das Wort \"X\" in der Mehr-Wort-Bezeichnung \"X\" enthalten ist. Eine isolierte Prüfung der Verwechslungsgefahr allein anhand des Bestandteils \"X\" kommt nicht in Betracht. Maßgebend ist vielmehr der Gesamteindruck. Nach diesem ist eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. Denn das Wort \"X\" prägt die Gesamtbezeichnung \"X\" nicht. Dem Wort \"X\" kommt im Rahmen der Gesamtbezeichnung \"X\" erkennbar eine rein beschreibende Funktion zu. Es beschreibt das zugehörige Substantiv \"X\" näher, wobei dahinstehen kann, wie letzterer Begriff, der offenbar das Spielfahrzeug bezeichnen soll, von den beteiligten Verkehrskreisen verstanden wird. Das dem Begriff \"X\" vorangestellte Wort \"X\" stellt erkennbar eine beschreibende Zusatzangabe dar, die den Begriff \"X\" perspektivisch darstellen soll. Durch das Vorangestellte Adjektiv \"X\" soll zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich nicht nur einen normalen bzw. irgendeinen \"X\", sondern um einen großen \"X\" handelt. Beim Verbraucher soll damit der Eindruck eines besonders interessanten Spielzeuges erzeugt werden. Dem Begriff \"X\" kommt damit ein warenanpreisender Gehalt zu. In dieser Bedeutung ist das Wort \"X\" nicht geeignet, den Gesamteindruck zu prägen oder auch nur wesentlich mitzubestimmen. Als prägender Bestandteil der Gesamtbezeichnung \"X\" könnte der Begriff \"X\" nur dann angesehen werden, wenn die Bezeichnung \"X\" über eine signifikant gesteigerte Verkehrsbekanntheit verfügen würde bzw. dem Begriff wegen seiner Geltung oder Durchsetzung im Verkehr eine besondere Kennzeichnungskraft zukäme und ihm deshalb von Rechts wegen ein erweiterter Schutzumfang zuzubilligen wäre. Denn es gilt der Grundsatz, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der geschützten Bezeichnung sei es von Hause aus, sei es kraft Verkehrsgeltung darstellt . Daß eine solche gesteigerte Verkehrsbekanntheit für die Bezeichnung \"X\" besteht, hat der Antragsteller allerdings weder hinreichend dargetan noch glaubhaft gemacht. Die von ihm vorgelegten Umfrageergebnisse sind, wie bereits dargelegt, nicht geeignet, die von ihm behauptete gesteigerte Verkehrsbekanntheit zu belegen. Der von dem Antragsteller geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus [REF] . Denn auch insoweit fehlt aus den bereits dargelegten Gründen jedenfalls an der erforderlichen Verwechslungsgefahr im Sinne von [REF] . Der mit dem Verfügungsantrag zu II. geltend gemachte Auskunftsanspruch nach [REF] steht dem Antragsteller gegen die Antragsgegnerin ebenfalls nicht zu, weil die Antragsgegnerin keine Verletzungshandlung im Sinne von § 0 und/oder [REF] begangen hat." ]

[ "Tenor für Recht erkannt: I. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0, DM abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe leistet. Den Parteien wird nachgelassen, Sicherheit auch durch unbedingte und selbstschuldnerische Bürgschaft einer im Bundesgebiet ansässigen, als Zoll und Steuerbürgin anerkannten Bank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen. Der Antragsteller beschäftigt sich unter der im Handelsregister eingetragenen Firma \"X\" mit der Herstellung und dem Vertrieb von Spielgeräten aus Kunststoff für Kinder, darunter insbesondere Lauf und Tretfahrzeuge. Der Antragsteller ist Inhaber der deutschen Marke \"X\", die am [DATE] unter der Nummer X als durchgesetztes Zeichen für Plastikspielwaren beim Deutschen Patentamt eingetragen wurde. Die Schutzdauer für die Verfügungsmarke wurde am [DATE] für die Dauer von zehn Jahren verlängert. Am [DATE] warb die Firma X in der Zeitung \"X\" für ein elektrisch betriebenes und über Funk gesteuertes Spielfahrzeug \"X\". Aufgrund dieser Werbeanzeige beantragte der Antragsteller am [DATE] beim Landgericht Nürnberg-Fürth gegen die Firma X und deren persönlich haftenden Gesellschafter den Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an der Bezeichnung \"X\". Aufgrund mündlicher Verhandlung vom [DATE] erließ das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom [DATE] antragsgemäß eine einstweilige Verfügung. Während der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurde von den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die bis dahin ungeöffnet gelassene Verpackung des Spielfahrzeuges \"X\" geöffnet und die beiligende Bedienungsanleitung erstmals in Augenschein genommen. Hierbei wurde festgestellt, daß sich in dieser ein Text hinsichtlich Garantie und Reparaturbedingungen befindet. In diesem Sachverhalt heißt es unter anderem: Wegen des genauen Inhalts und der weiteren Einzelheiten des Textes betreffend der Garantie und Reparaturbedingungen sowie der Garantiekarte wird auf die von dem Antragsteller zur Akte gereichten Anlagen 0a und 0 Bezug genommen. Nachdem der Antragsteller im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Kenntnis von der Antragsgegnerin erlangt hatte, mahnte er diese mit anwaltlichem Schreiben vom [DATE] wegen Kennzeichenverletzung ab. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Antragsgegnerin daraufhin mit, daß sie lediglich die Aufgaben eines Spediteurs wahrgenommen habe und die Abgabe einer Unterlassungs und Verpflichtungserklärung ablehne. Mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom [DATE] teilte die Antragsgegnerin sodann nochmals mit, daß die von dem Antragsteller begehrte Unterlassungs und Verpflichtungserklärung von ihr nicht abgegeben werde. Die Antragsgegnerin habe ein mit der Verfügungsmarke \"X\" verwechselbares Zeichen für solche Ware benutzt, die mit denjenigen zumindest ähnlich seien, für die die Marke Schutz genieße. Die Antragsgegnerin sei in ihrer Eigenschaft als Spediteurin passivlegitimiert, weil schon der Transport einer rechtswidrig gekennzeichneten Ware eine Benutzungshandlung darstelle. Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin auch als Vermittlerin für die Garantie und Reparaturleistungen agiert. Aus der damit verbundenen Inempfangnahme defekter Spielfahrzeuge \"X\" ergebe sich gleichzeitig, daß die ebenfalls mit \"X\" gekennzeichneten Ersatz bzw. reparierten Fahrzeuge anschließend von der Antragsgegnerin wieder in Verkehr gebracht, nämlich dem den Mangel beanstandeten Käufer übermittelt würden. Die Verfügungsmarke sei schutzfähig. Eine etwaige Kennzeichungsschwäche sei spätestens durch nachgewiesene Verkehrsdurchsetzung behoben worden. Ausweislich einer Umfrage der Zeitschrift \"X\" sei die Marke \"X\" im Jahre [DATE] bei 0 % des hier maßgeblichen Publikums, nämlich der Eltern, bekannt gewesen. Eine weitere Umfrage der Zeitschrift \"X\" für das Jahr [DATE] habe sogar eine Vekehrsbekanntheit von 0 % ergeben. Diese Markenbekanntheit nehme auch nicht weiter wunder, weil er der Antragsteller seit nunmehr 0 Jahren die Marke \"X\" als Serien und Stammzeichen verwende. Die Bezeichnung \"X\" verfüge nicht nur über normale Verkehrsdurchsetzung, die zur Eintragungsfähigkeit geführt habe, sondern vielmehr sogar über eine signifikant gesteigerte Verkehrsbekanntheit. Der zu seinen Gunsten geschützten Verfügungsmarke \"X\" stehe die von der Antragsgegnerin benutzte Bezeichnung \"X\" verwechslungsfähig gegenüber. Der Zusatz \"X\" sei nicht geeignet, die Ver wechslungsgefahr der sich ansonsten klanglich identisch und schriftbildlich nahezu identisch gegenüberstehenden Bezeichnungen \"X\" zu vermeiden. Insbesondere werde die Kennzeichnungskraft der Gesamtbezeichnung \"X\" nicht allein und auch nicht zu einem ganz überwiegenden Anteil durch den Zusatz \"X\" gekennzeichnet. Denn die beteiligten Verkehrskreise sähen in dem Wort \"X\" nicht nur einen Zusatz, insbesondere beschreibender Art, zu dem Wort \"X\". Dies gelte aufgrund der Besonderheit, daß die Bezeichnung \"X\" sich zu seinen Gunsten im Verkehr für Plastikspiel waren durchgesetzt und dementsprechend wohlbekannt sei. Hinzu komme, daß auch er die eigene Wortmarke \"X\" stets und ständig den weiteren Produktbezeichnungen voranstelle, so daß sich die beteiligten Verkehrskreise daran gewöhnt hätten, daß die Bezeichnung \"X\" im Zusammenhang mit Spielfahrzeugen gerade nicht bloß beschreibender Zusatz, sondern unterscheidungskräftiger Hinweis für Produkte aus einem Hause sei. Darüber hinaus bestehe zwischen denjenigen Waren, für die die Verfügungsmarke Schutz genieße, nämlich Plastikspielwaren, und den von der Antragsgegnerin unter der Bezeichnung \"X\" in den Verkehr gebrachten Spielfahrzeugen auch Identität. Jedenfalls sei aber eine besonders enge Warenähnlichkeit gegeben. Dabei sei insbesondere zu beachten, daß die beteiligten Verkehrskreise daran gewöhnt seien, daß er nicht allein Lauf und Tretfahrzeuge herstelle, sondern auch kleine Spielfahrzeuge, deren Dimensionen derjenigen des \"X\" entsprächen. Der Antragsteller macht darüber hinaus geltend, daß auch eine Benutzung der zu seinen Gunsten als Bestandteil der Gesamtfirmierung \"X\" geschützten geschäftlichen Bezeichnung \"X\" vorliege, die geeignet sei, Verwechslungen hervorzurufen. Der Verkehrs, so der Antragsteller, sei nämlich geneigt, Gesamtzeichen im Interesse einer leichteren Merkbarkeit und Aussprechbarkeit auf ein oder einzelne besonders einprägsame Bestandteile zu verkürzen. Aufgrund dessen sei davon auszugehen, daß sich die beteiligten Verkehrskreise nicht seiner Gesamtfirmierung bedienten, sondern diese schlagwortartig auf den Auffangtatbestand \"X\" verkürzten. unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung \"X\" für ferngesteuerte Kindespielfahrzeuge zu benutzen, aufzugeben, unverzüglich Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der entgegen der vorstehenden Ziffer I. gekennzeichneten Gegenstände zu erteilen, und zwar unter der Angabe der Namen und Anschriften des Herstellers, der Lieferanten und anderen Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer und Auftraggebern. Die Antragsgegnerin behauptet, sie sei ein reines Speditionsunternehmen. In dieser Eigenschaft sei sie auch für die \"X\", tätig gewesen. Für diese habe sie Warensendungen, unter anderem auch diejenigen, aus denen die Ware stammen müsse, die von dem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sein müsse, transportiert. Eine Zustimmung zur Herstellung der von der Antragstellerin vorgelegten Garantie und Reparaturbedingungen sowie der Garantiekarte habe sie nicht erteilt. Bei der Verfügungsmarke handele es sich um ein Umgangswort der englischen Sprache, für das ein absolutes Freihaltebedürfnis bestehe. Eine Verkehrsdurchsetzung vor Eintragung der Marke habe der Antragsteller nicht dargetan. Sofern der Verfügungsmarke überhaupt ein Schutzbereich zuzuordnen sei, könne sich dieser allenfalls auf verkehrsdurchgesetzte Waren erstrecken. Dies seien jedoch Plastikgroßspielzeuge, insbesondere Tretfahrzeuge für Kinder, die den Kernbereich der Geschäftstätigkeit des Antragstellers ausmachten. Der Antragsteller benutze die Bezeichnung \"X\" des weiteren nur in der Kombination als Mehr-Wort-Zeichen mit Bindestrich. Die beteiligten Verkehrskreise sähen daher die Bezeichnung \"X\" immer nur im Zusammenhang mit dem Zusatzbegriff und verständen hierunter eine Gesamtbezeichnung, nicht aber die Verwendung einer alleinigen Kennzeichnung \"X\". Vor dem Hintergrund des so zu bestimmenden Schutzbereiches liege ein Benutzungstatbestand mit Bezug auf die Bezeichnung \"X\" nicht vor. Denn bei Würdigung des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Zeichen, nämlich eines Ein-Wort-Zeichens und eines Mehr-Wort-Zeichens, fehle es an einer Verwechslungsgefahr. Im Rahmen von Gesamtbezeichnungen komme dem Wort \"X\", noch dazu, wenn es kleingeschrieben werde, offensichtlich beschreibende Funktion zu. Hinzu komme, daß sich auch nicht \"ähnliche Waren\" gegenüberstünden. Denn bei der angegriffenen Ware handele es sich weder um Plastikspielzeug noch um Plastik-Großspielzeug, sondern um ein funkferngesteuertes Spielzeug mit hohem technischen Wert, was etwas völlig anderes sei und auch einen ganz anderen Konsumentenkreis anspreche. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen überreichten Urkunden Bezug genommen. Das Begehren des Antragstellers ist unbegründet, weil ihm die gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemachten Verfügungsansprüche auf Unterlassung und Auskunftserteilung nicht zustehen. Nach [REF] ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das angegriffene Zeichen erfaßten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechselungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn die Kammer vermag nicht festzustellen, daß zwischen der zugunsten des Antragstellers geschützten Wortmarke \"X\" und der angegriffenen Bezeichnung \"X\" eine Verwechslungsgefahr im Sinne des [REF] besteht. Verwechslungsgefahr für den angesprochenen Verkehrskreis kann sich nach [REF] wegen der Identität oder Ähnlichkeit des angegriffenen Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen ergeben. Sind die Waren oder Dienstleistungen identisch, kommt es entscheidend auf den Grad der Ähnlichkeit der Marken an . Dabei sind als relevante Gesichtspunkte auch die Stärke oder Schwäche der geschützten Marke sowie im Rahmen der Prüfung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Produkte die Herstellungsbetriebe und auch die Vertriebswege der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen zu berücksichtigen . Alle genannten Bestimmungsfaktoren beeinflussen wechselseitig die Verwechslungsgefahr. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Recht kann also bei Waren und Dienstleistungsidentität die Ähnlichkeit der Zeichen und/oder die Kennzeichnungskraft der geschützten Marke regelmäßig geringer sein, als sie bei bloßer Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sein müßte . Bei der Beruteilung der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen ist im übrigen von dem Grundsatz auszugehen, daß auf den Gesamteindruck des jeweiligen Zeichens abzustellen ist . Dieser Rechtssatz gilt im Grundsatz gleichermaßen und unabhängig davon, ob sich mehrgliedrige Wort oder Wort-/Bildzeichen gegenüberstehen oder ob ein mehrgliedriges Zeichen mit einem Zeichen aus nur einem Bestandteil zu vergleichen ist . An diesem Grundsatz hat sich durch die Umsetzung der ersten Richtlinie 0/ 0/EWG des Rates vom [DATE] zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Marken durch das Markengesetz nichts geändert . Es gilt auch dann, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen für identische Waren eingesetzt werden . Dies beruht auf der Erwägung, daß markenrechtlicher Schutz von der Gestaltung der Marke auszugehen hat, wie sie eingetragen ist, und eine Ähnlichkeit mit einer Marke nur in der konkreten Verwendung festgestellt werden kann. Der Schutz eines aus einem zusammengesetzten Zeichen herausgelösten Elements ist dem Markenrecht fremd. Dieser Grundsatz schließt zugleich die Erkenntnis ein, daß einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens eine unter Umständen besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft beigemessen werden kann und deshalb bei einer Übereinstimmung einer Bezeichnung mit dem so prägenden Zeichen die Verwechslungsgefahr zu bejahen ist . Wird andererseits aber der Gesamteindruck eines kombinierten Zeichens durch gleichwertige Elemente bestimmt, so ist kein Bestandteil allein geeignet, den Gesamteindruck des Kombinationszeichens zu prägen, weshalb bei einer Übereinstimmung oder Ähnlichkeit nur eines Elements des Gesamtzeichens mit dem geschützten Zeichen eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr nicht angenommen werden kann . Die Verfügungsmarke verfügt allenfalls über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Bei dem Wort \"X\" handelt es sich um ein Adjektiv der englischen Sprache. \"X\" hat im Sprachgebrauch allgemein die Bedeutung \"X\". Der Begriff hat beschreibende Wirkung, und zwar sowohl in Alleinstellung als auch in Wortzusammensetzung. Die Bezeichnung \"X\" gehört zum Grundwortschatz der englischen Sprache und wird in ihrer vorbeschriebenen Bedeutung auch von einem Großteil der inländischen Verbraucher ohne weiteres verstanden. In seiner beschreibenden Bedeutung ist das Wort \"X\" nahezu unbegrenzt verwendbar, weshalb für den Begriff auch ein Freihaltebedürfnis besteht. Als rein beschreibende Angabe weist \"X\" grundsätzlich keine ausreichende Eigenart auf, aufgrund derer dem Begriff Unterscheidungskraft zukommen könnte. Der aufgrund der Eintragung als Marke als schutzfähig zu behandelnden Bezeichnung \"X\" ist daher von Hause aus nur schwache Kennzeichnungskraft zuzubilligen. Über normale Kennzeichnungskraft kann die Verfügungsmarke daher nur aufgrund eines gewissen Benutzungsumfanges und des dadurch bedingten Bekanntheitsgrades der Marke verfügen. Ob dies der Fall ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Es kann hier zugunsten des Antragstellers unterstellt werden, daß der Verfügungsmarke aufgrund des dargelegten Benutzungsumfangs normale Kennzeichnungskraft zukommt. Denn zur Annahme einer Verwechslungsgefahr der Verfügungsmarke mit der angegriffenen Bezeichnung \"X\" reicht auch eine normale Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarke nicht aus. Von einer darüber hinausgehenden Stärkung der Kennzeichnungskraft kann indes nicht ausgegangen werden. Soweit der Antragsteller vorträgt, daß die Bezeichnung \"X\" nicht nur über normale, sondern sogar eine signifikant gesteigerte Verkehrsbekanntheit verfüge, hat er die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür weder hinreichend dargetan noch glaubhaft gemacht. Von dieser Darlegung ist er nicht befreit, weil die Marke als durchgesetztes Zeichen eingetragen worden ist, denn an die der Eintragung zugrundeliegende Annahme der Verkehrsdurchsetzung ist die Kammer als Verletzungsgericht nicht gebunden . Bei einem bestehendem Freihaltebedürfnis erfordert bereits eine normale Verkehrsgeltung einen besonders hohen Durchsetzungs und Bekanntheitsgrad. Der Antragsteller trägt insoweit zwar vor, daß die Marke \"X\" im Jahre [DATE] bei 0 % und im Jahre [DATE] bei 0 % des hier maßgeblichen Publikums, nämlich der Eltern, bekannt gewesen sei. Diesbezüglich stützt er sich auf zwei durch bzw. im Auftrag der Zeitschrift \"X\" durchgeführte Umfragen, deren Ergebnisse aus den von ihm zur Akte gereichten Anlagen 0 und 0 hervorgehen. Diese Umfrageergebnisse sind indes nicht geeignet, die von dem Antragsteller behauptete Verkehrsdurchsetzung zu belegen. Die von dem Antragsteller überreichten Umfragen wurden von bzw. im Auftrag der Zeitschrift \"X\" durchgeführt. Wie sich aus den von dem Antragsteller als Anlagen 0 und 0 vorgelegten Umfrageergebnissen hervorgeht, handelt es sich bei der Umfrage um eine \"X\". Die Umfrageergebnisse basieren auf einer Auswertung aller \"Rücksender\". Wieviel Personen insgesamt befragt worden sind und wieviel Personen keine Angaben zu ihnen bekannten Spielzeug-Marken gemacht haben, ist bei den Umfrageergebnissen indes überhaupt nicht berücksichtigt worden. Schon von daher sind die von dem Antragsteller vorgelegten Umfrageergebnisse nicht zum Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung geeignet. Hinzu kommt, daß die Umfragen auch nicht als repräsentativ angesehen werden können. Die Befragung richtet sich offenbar ausschließlich an die Leser der Zeitschrift \"X\", wie sich dem Begriff \"X\" entnehmen läßt. Bei den Lesern dieser Zeitschrift wird es sich jedoch um besonders interessierte Eltern handeln. Es liegt nahe, daß gerade diesem Personenkreis viele Spielzeug-Marken bekannt sind. Schließlich darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß im Rahmen der Umfragen wie sich aus dem vom Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung zur Akte gereichten Heft \"X\" ergibt ausschließlich Frauen befragt wurden. Zu dem hier maßgeblichen Verkehrskreis zählen aber auch Männer, abgesehen davon, daß auch fraglich ist, ob er auf Eltern beschränkt werden kann. Die Angaben des Antragstellers über seine Umsätze in den letzten zehn Jahren sind im übrigen zum Nachweis der von ihm behaupteten Bekanntheit ebenfalls nicht geeignet. Denn der Bekanntheitsgrad kann praktisch nur durch Vorlage von korrekten Meinungsumfragen dargelegt und nachgewiesen werden. Neben der normalen Kennzeichnungskraft des Zeichens \"X\" ist zwar ferner zu berücksichtigen, daß zwischen denjenigen Waren, für die die Verfügungsmarke Schutz genießt, nämlich \"Plastikspielwaren\", und den ferngesteuerten Spielfahrzeugen \"X\" zumindest eine Warenähnlichkeit besteht. Denn nach der Verkehrsauffassung liegt es durchaus nahe, das Spielwaren aus Plastik aus ein und derselben Herkunftsquelle wie ferngesteuerte Spielfahrzeuge stammen können. Unter Zugrundelegung der allenfalls durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarke und der gegebenen Warenähnlichkeit ist nach dem maßgebenden Gesamteindruck jedoch gleichwohl eine Verwechslungsgefahr der Zeichen \"X\" und \"X\" nicht zu befürchten. Für die Annahme einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr reicht insoweit nicht aus, daß das Wort \"X\" in der Mehr-Wort-Bezeichnung \"X\" enthalten ist. Eine isolierte Prüfung der Verwechslungsgefahr allein anhand des Bestandteils \"X\" kommt nicht in Betracht. Maßgebend ist vielmehr der Gesamteindruck. Nach diesem ist eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. Denn das Wort \"X\" prägt die Gesamtbezeichnung \"X\" nicht. Dem Wort \"X\" kommt im Rahmen der Gesamtbezeichnung \"X\" erkennbar eine rein beschreibende Funktion zu. Es beschreibt das zugehörige Substantiv \"X\" näher, wobei dahinstehen kann, wie letzterer Begriff, der offenbar das Spielfahrzeug bezeichnen soll, von den beteiligten Verkehrskreisen verstanden wird. Das dem Begriff \"X\" vorangestellte Wort \"X\" stellt erkennbar eine beschreibende Zusatzangabe dar, die den Begriff \"X\" perspektivisch darstellen soll. Durch das Vorangestellte Adjektiv \"X\" soll zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich nicht nur einen normalen bzw. irgendeinen \"X\", sondern um einen großen \"X\" handelt. Beim Verbraucher soll damit der Eindruck eines besonders interessanten Spielzeuges erzeugt werden. Dem Begriff \"X\" kommt damit ein warenanpreisender Gehalt zu. In dieser Bedeutung ist das Wort \"X\" nicht geeignet, den Gesamteindruck zu prägen oder auch nur wesentlich mitzubestimmen. Als prägender Bestandteil der Gesamtbezeichnung \"X\" könnte der Begriff \"X\" nur dann angesehen werden, wenn die Bezeichnung \"X\" über eine signifikant gesteigerte Verkehrsbekanntheit verfügen würde bzw. dem Begriff wegen seiner Geltung oder Durchsetzung im Verkehr eine besondere Kennzeichnungskraft zukäme und ihm deshalb von Rechts wegen ein erweiterter Schutzumfang zuzubilligen wäre. Denn es gilt der Grundsatz, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der geschützten Bezeichnung sei es von Hause aus, sei es kraft Verkehrsgeltung darstellt . Daß eine solche gesteigerte Verkehrsbekanntheit für die Bezeichnung \"X\" besteht, hat der Antragsteller allerdings weder hinreichend dargetan noch glaubhaft gemacht. Die von ihm vorgelegten Umfrageergebnisse sind, wie bereits dargelegt, nicht geeignet, die von ihm behauptete gesteigerte Verkehrsbekanntheit zu belegen. Der von dem Antragsteller geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus [REF] . Denn auch insoweit fehlt aus den bereits dargelegten Gründen jedenfalls an der erforderlichen Verwechslungsgefahr im Sinne von [REF] . Der mit dem Verfügungsantrag zu II. geltend gemachte Auskunftsanspruch nach [REF] steht dem Antragsteller gegen die Antragsgegnerin ebenfalls nicht zu, weil die Antragsgegnerin keine Verletzungshandlung im Sinne von § 0 und/oder [REF] begangen hat." ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist Eigentümerin des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Gemarkung H. , Flur 0, Flurstück 0. Das Grundstück liegt im Kreuzungsbereich der Bundesautobahn 0 und der Landesstraße 0 östlich der BAB und wird von dieser nur durch einen Graben getrennt. Der Graben beginnt am nordwestlichen Endpunkt des Grundstücks, führt von dort etwa 0 m entlang des Böschungsfußes der erhöht angelegten BAB bis zu einem Rohrdurchlaß, der die BAB unterquert, und setzt sich westlich der BAB fort. Im Flurbereinigungsverfahren H. ist der Graben, der im Eigentum der Anlieger steht und zum Verbandsgebiet des beigeladenen Unterhaltungsverbandes gehört, von der Teilnehmergemeinschaft als Gewässer Nr. 0 ausgebaut worden. Hinsichtlich der Unterhaltungspflicht verweist der Flurbereinigungsplan auf die gesetzlichen Bestimmungen. Nach dem Flurbereinigungsplan war vorgesehen, die im Anliegereigentum stehenden Gewässer nicht in das Grundbuch einzutragen; der Graben trägt die katastermäßige Bezeichnung Gemarkung H. , Flur 0, Flurstück 0. Unter dem [DATE] beantragte die Klägerin, den Gewässerunterhaltungspflichtigen festzustellen. Der Graben diene der Vorflut ihres Grundstücks und der BAB. Er sei eigens zu diesem Zweck geschaffen worden. Bei der Gründung des Beigeladenen sei die Aufnahme des Grabens in den Verbandsplan versehentlich versäumt worden. Deshalb sei der Graben vom Beigeladenen nicht unterhalten worden. Die Stadt H. habe die Erbringung von Unterhaltungsleistungen abgelehnt. Die Funktion der Drainage im Flurstück 0 sei beeinträchtigt; das Flurstück leide unter stauender Nässe. Bei einer Überprüfung der Örtlichkeit durch einen Mitarbeiter der Beklagten mündeten vom Grundstück der Klägerin zwei Drainleitungen in den Graben; Einleitungen vom Gelände der BAB wurden nicht aufgefunden. Die Sohle des Grabens war von der Straßenbauverwaltung geräumt worden. Mit Bescheid vom [DATE] stellte die Beklagte fest, die Pflicht zur Gewässerunterhaltung obliege dem Beigeladenen für den Bereich westlich der Autobahn einschließlich des Rohrdurchlasses und den Anliegern für den Bereich östlich der Autobahn. Nur beim westlichen Teil des Grabens handele es sich um ein fließendes Gewässer. Der östliche Teil des Grabens diene dagegen nicht der Vorflut für Grundstücke mehrerer Eigentümer. Das Flurstück 0 und die Autobahn grenzten oberhalb des Rohrdurchlasses punktuell an ein fließendes Gewässer an. Oberflächenwasser von der Autobahn fließe nicht in den Graben ab; allenfalls versickere es in der Böschung und gelange über das Grundwasser in den Graben. Der Graben nehme daher nur vom Flurstück 0 unmittelbar Wasser auf. Die Klägerin legte am [DATE] hinsichtlich der Unterhaltungspflicht für den Ostteil des Grabens Widerspruch ein. Die Beklagte verkenne die örtlichen Gegebenheiten und die rechtlichen Kriterien für ein fließendes Gewässer. Der Regierungspräsident N. wies den Widerspruch mit Bescheid vom [DATE] zurück. Die Klägerin sei als Eigentümerin für die Unterhaltung des Grabens östlich der Autobahn verantwortlich. Bis zur Einmündung oberhalb des Durchlasses stelle der Graben kein fließendes Gewässer dar. Das Oberflächenwasser der BAB werde an anderer Stelle abgeleitet. Nur ein geringer Abschnitt des Autobahngrundstücks weise Gefälle zum Graben auf. Das auf die Böschung niedergehende Niederschlagswasser gelange in das Grundwasser und nicht in den Graben. Am [DATE] hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, die BAB und das angrenzende Gelände entwässerten zu dem Graben. Der Graben diene, wie im Stadtgebiet von H. üblich, der natürlichen Vorflut beider angrenzenden Grundstücke. Hierfür sei er ausgebaut worden. den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten N. vom [DATE] insoweit aufzuheben, als dieser sich auf die Feststellung der Pflicht zur Gewässerunterhaltung für den östlich der Autobahn A 0 gelegenen Teil des Gewässers Nr. 0 bezieht. Sie hat vorgetragen, der auf die Autobahn niedergehende Niederschlag versickere auf dem unbefestigten Geländestreifen entlang des Grabens. Die Böschung weise ein Gefälle von 0 : 0 und weniger auf. Die Beklagte hat gegen diese Entscheidung, die ihr am [DATE] zugestellt worden ist, am [DATE] Berufung eingelegt. Sie trägt ergänzend vor, ein Gewässer sei ab dem Punkt ein fließendes Gewässer, ab dem ein zweiter Eigentümer einen Anschluß habe. Außerdem bilde die BAB für den Graben einen markanten Einschnitt, der eine unterschiedliche Beurteilung der Gewässereigenschaften zulasse. Für die Entwässerung der Autobahn sei der Graben nicht erforderlich. Nur die Klägerin habe Vorteile aus der Unterhaltung des Grabens. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Widerspruchsbehörde Bezug genommen. Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] ist, soweit er von der Klägerin angefochten wird, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten . Die angefochtene Regelung des Bescheides, die Unterhaltungspflicht für den östlich der Autobahn gelegenen Teil des Gewässers Gemarkung H. , Flur 0, Flurstück 0 obliege den Anliegern als Eigentümern, ist gemäß [REF] es auf die verbindliche Feststellung der Person des zur Gewässerunterhaltung Verpflichteten gerichtet. Diese Feststellung in der Form eines Verwaltungsaktes kann von der Klägerin angefochten werden, weil sie als Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 0, Flurstück 0 Anliegerin der Parzelle 0 ist und deshalb vom Regelungsgehalt des Bescheides erfaßt sowie unmittelbar in ihren Rechten betroffen wird. Die von der Beklagten getroffene Feststellung ist rechtswidrig; sie steht mit [REF] nicht im Einklang. Die Unterhaltung der fließenden Gewässer 0. Ordnung obliegt den Gemeinden, die mit ihrem Gebiet Anlieger sind ; die Unterhaltung der stehenden Gewässer obliegt den Eigentümern oder, wenn sich diese nicht ermitteln lassen, den Anliegern . Die Wasserverbände treten an die Stelle der Gemeinden und der Eigentümer bzw. Anlieger, soweit sie nach Gesetz oder Satzung die Gewässerunterhaltung zur Aufgabe haben . Der östlich der Autobahn gelegene Teil des Grabens Flurstück 0 ist kein stehendes Gewässer, sondern ein fließendes Gewässer 0. Ordnung und unterliegt deshalb entgegen der Feststellung der Beklagten nicht der Unterhaltungspflicht der Eigentümer bzw. Anlieger. Fließende Gewässer im Sinne des Landeswassergesetzes sind oberirdische Gewässer mit ständigem oder zeitweiligem Abfluß, die der Vorflut für Grundstücke mehrerer Eigentümer dienen . Gewässer 0. Ordnung sind alle oberirdischen Gewässer, die nicht im Verzeichnis der Gewässer 0. Ordnung aufgeführt sind . Der Graben Flurstück 0 ist ein oberirdisches Gewässer; in seinem Bett fließt zumindest zeitweilig Wasser . Die Wasserführung des Grabens ist, was den Abschnitt östlich der BAB anbelangt, jedenfalls durch das Einmünden der Drainleitungen bedingt, die im Grundstück der Klägerin verlegt sind, und wird von den Parteien übereinstimmend als den Tatsachen entsprechend angenommen. [REF] , wonach von den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes mit Ausnahme des [REF] und den Bestimmungen des Landeswassergesetzes Straßenseitengräben ausgenommen werden, wenn sie nicht der Vorflut der Grundstücke anderer Eigentümer dienen, hindert die Zuordnung des Grabens zu den oberirdischen Gewässern im Sinne des [REF] nicht. Ungeachtet dessen, ob der Graben als Straßenseitengraben betrachtet werden kann, dient er im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Halbsatz LWG der Vorflut. Hierzu reicht es aus, daß er das mittels der Drainleitungen zugeführte Wasser vom Grundstück der Klägerin dem natürlichen Gefälle folgend ableitet. Bereits die Vorflutfunktion für ein Grundstück außer der Straße genügt, damit ein Straßenseitengraben nicht durch [REF] aus dem Anwendungsbereich des Wasserhaushaltsgesetzes und des Landeswassergesetzes ausgeklammert wird. Die in der Mehrzahl gehaltene Formulierung \"Grundstücke anderer Eigentümer\" besagt nichts anderes, weil sie an \"Straßenseitengräben\" anknüpft, also einen grammatikalisch ebenfalls in der Mehrzahl verwandten Begriff. Ihrem Wortlaut nach ist die Regelung des [REF] deshalb offen für eine Auslegung, die für die Beurteilung eines Straßenseitengrabens durchgängig die Einzahl der im Gesetz gebrauchten Rechtsbegriffe zugrundelegt. Diese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck des [REF] . [REF] erstreckt die Gewässereigenschaft auch auf Gräben , beläßt den Ländern aber gleichzeitig den Gestaltungsraum, kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung aus dem Geltungsbereich des Wasserhaushaltsgesetzes mit Ausnahme des [REF] auszunehmen . Indem [REF] in Ausfüllung des Rahmens des [REF] eine Ausnahme ausschließlich für Gräben bestimmter Art, eben Straßenseitengräben, vorsieht, kommt zum Ausdruck, daß die besonderen Merkmale derartiger Gräben in Abgrenzung zu sonstigen Gräben den Ausschlag geben sollen. Das verlangt eine Orientierung an der Aufgabe von Straßenseitengräben, als Entwässerungsanlagen für die Straße das von der Straße kommende Wasser aufzunehmen, einerseits und der hinzutretenden Vorflutfunktion für Flächen, die nicht als Straße genutzt werden, andererseits. Bezogen auf einen konkreten Straßenseitengraben ist es insoweit ohne Bedeutung, ob es sich bei diesen Flächen um ein Grundstück oder um mehrere Grundstücke handelt und ob sie einem oder mehreren Eigentümern gehören; entscheidend ist vielmehr, ob der in Frage stehende Straßenseitengraben über seine sich aus der Zugehörigkeit zur Straße ergebende eigentliche Zweckbestimmung hinaus für straßenfremde Flächen die Funktion eines wasserwirtschaftlichen Vorfluters erfüllt. Das stimmt mit [REF] in der Fassung vom [DATE] überein, wonach von den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes mit Ausnahme des [REF] und den Bestimmungen des Landeswassergesetzes Gräben ausgenommen waren, die nicht der Vorflut oder die der Vorflut der Grundstücke nur eines Eigentümers dienten. Die Eigentumsverhältnisse fanden hierbei in Anlehnung an die Vorgängerregelung des [REF] es , das auf die Vorflut für Grundstücke verschiedener Eigentümer abhob, Berücksichtigung. Die Neufassung des [REF] [DATE] durch das Landeswassergesetz vom [DATE] , die seit [DATE] inhaltlich unverändert gilt, beschränkte diese allgemein auf Gräben zugeschnittene Sonderregelung auf Straßenseitengräben, ohne jedoch hinsichtlich der Anzahl der Grundstücke oder der Eigentümer Abweichungen gegenüber der Rechtslage nach [REF] [DATE] zu normieren. Im Einklang hiermit wurde im Gesetzgebungsverfahren zu [REF] [DATE] gleichlautend mit [REF] in der gegenwärtigen Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] zur Erläuterung hervorgehoben, daß Straßenseitengräben, die lediglich der Straßenentwässerung dienen, nur das Interesse des Trägers der Straßenbaulast fördern. Der alleinige Vorteil für das Interesse des Trägers der Straßenbaulast ist schon dann nicht mehr gegeben, wenn wie hier auf einen bestimmten Straßenseitengraben auch das Interesse eines Eigentümers am Erhalt der Vorflut für ein Grundstück gerichtet ist. Ob bei der Beurteilung der Vorflut nur der geregelte oder auch der ungeregelte Zufluß von Wasser rechtserheblich ist, kann in diesem Zusammenhang auf sich beruhen, weil die im Grundstück der Klägerin verlegten Drainleitungen einen geregelten Wasserzufluß zum Graben bewirken. Des weiteren kann dahingestellt bleiben, ob die der Rechtsauffassung der Beklagten zugrundeliegende Aufteilung des Grabens in eine westliche und eine östliche Teilstrecke nicht unzulässigerweise einen tatsächlich zusammengehörenden und rechtlich einheitlich zu beurteilenden Lebenssachverhalt aufspaltet. [REF] verhalten sich ihrem Wortlaut nach über Gewässer, nicht und damit anders als etwa [REF] über unterschiedlich zu behandelnde Strecken eines Gewässers. Die auf das Gewässer in seiner gesamten Länge vom jeweiligen Anfangs bis zum Endpunkt gerichtete Gesamtschau stellt die Eindeutigkeit der Einstufung von Gewässern und damit die wirkungsvolle Anwendung u.a. der Unterhaltungsregelungen, also die praktische Erledigung der entsprechenden Aufgaben sicher. Bei einer Betrachtung nach Gewässerabschnitten, die anhand der Kriterien des [REF] gebildet werden, wären vielfach die Oberläufe auch größerer Gewässer, vor allem auch die Quellbereiche, abweichend von den Gewässerstrecken im Unterlauf einzustufen. Eine solche Aufspaltung eines Gewässers erscheint wenig sachgerecht, weil bei den Zielen der Wasserwirtschaft die Eigentumsverhältnisse und die Vorflutfunktion für einzelne Grundstücke nicht im Vordergrund stehen . Das bedarf indessen auch hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob der Graben im Sinne des [REF] der Vorflut für Grundstücke mehrerer Eigentümer dient, keiner abschließenden Entscheidung. Auch diese Voraussetzung ist selbst dann erfüllt, wenn die Prüfung der Sach und Rechtslage auf den östlichen Teil des Grabens verengt wird. Der Graben dient in diesem Abschnitt neben der oben angeführten Vorflut für das Grundstück der Klägerin auch der Vorflut für das Autobahngrundstück im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und deshalb der Vorflut für Grundstücke mehrerer Eigentümer. Nach allgemeinem Sprachgebrauch kann \"mehrere\" vergleichend im Sinne von mehr als \"einer\" verstanden werden; \"mehrere\" enthält die zahlenmäßige Steigerung eines Einzelbegriffs von Personen und bezeichnet so die Mehrzahl im Gegensatz zur Einzahl, mithin auch mindestens zwei. [REF] beruht auf diesem Verständnis des Begriffs \"mehrere\". Die in dieser Vorschrift niedergelegte Definition der fließenden Gewässer bezieht sich unmittelbar auf die Zuordnung der Unterhaltungspflichten gemäß [REF] . Sie ist im Zuge der Novellierung der Bestimmungen über die Unterhaltung der Gewässer durch das Landeswassergesetz vom [DATE] in das Wasserrecht eingeführt worden. Wesentliches Element der Neuregelung der Unterhaltungspflichten war es, entgegen [REF] [DATE] die Gewässer nur noch in solche 0. Ordnung und 0. Ordnung zu untergliedern und die fließenden Gewässer 0. Ordnung unterhaltungsrechtlich gleich zu behandeln . Die Unterscheidung zwischen natürlichen und künstlichen Gewässern wurde aufgegeben. Während [REF] [DATE] lediglich die Unterhaltung der fließenden Gewässer regelte, wurde durch das Änderungsgesetz vom [DATE] , GV NW S. 0, mit [REF] die heute noch aktuelle Bestimmung über die Unterhaltung der stehenden Gewässer eingefügt. Insgesamt verdeutlichen diese Gesetzesänderungen den Zweck, die Gewässerunterhaltung in Ansehung des Unterhaltungsaufwandes, dessen Umfang aufgrund der Gewährleistung der ökologischen Zielsetzungen der Gewässerunterhaltung beträchtlich ist, und des sich hieraus ergebenden Erfordernisses ausreichender Leistungsfähigkeit der Unterhaltungspflichtigen zu steuern. Im Einklang mit dem im Rahmen des [REF] erwogenen Ziel, die Unterhaltung \"auf breitere Schultern\" zu legen, um eine Überforderung der Unterhaltungspflichtigen zu vermeiden, wurden die fließenden Gewässer generell der Unterhaltungspflicht der Gemeinden bzw. Verbände unterworfen; die Zuordnung richtet sich aufgrund [REF] unter Ausklammerung der sonstigen bedeutsamen u.a. ökologischen Funktionen der Gewässer und ihrer Unterhaltung allein nach den hergebrachten Kriterien der Vorflut sowie der Eigentumsverhältnisse. Den Eigentümern bzw. Anliegern ist die Unterhaltungspflicht lediglich eingeschränkt verblieben, wobei sich der Gesetzgeber davon leiten ließ, die nicht fließenden Gewässer seien im allgemeinen solche, die vom Eigentümer in seinem Interesse künstlich hergestellt worden seien und wasserwirtschaftlich von untergeordneter Bedeutung seien. Der so hervorgehobene Vorteil der Unterhaltung für einen einzelnen Eigentümer wird bereits dann von Vorteilen für weitere Eigentümer und für die Allgemeinheit überlagert, wenn zwei Eigentümer betroffen sind. Hingegen fehlt jeglicher Ansatz für die Annahme, daß in Abkehr von §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Nrn. 0 und 0, 0 Nrn. 0 und 0, 0 Abs. 0 LWG [DATE] bei der Neufassung der Unterhaltungspflicht nicht mehr der bisherige Gesichtspunkt mehr als ein Eigentümer zum Tragen kommen sollte, der wie oben gesagt schon dem Preußischen Wassergesetz zugrundelag, sondern daß mit \"mehreren\" mehr als zwei Eigentümer gemeint sein sollten. Hierfür spricht um so weniger, als mit zunehmender Anzahl betroffener Eigentümer zugleich die Schwierigkeiten steigen können, das bei der Unterhaltung unerläßliche planmäßige Zusammenwirken einzelner Unterhaltungspflichtiger reibungslos zu gestalten, und die Unterhaltung durch die Gemeinden oder speziell gebildete Verbände gerade in dieser Richtung wesentliche Erleichterungen bei der Erfüllung der Unterhaltungspflicht mit sich bringt. Der Graben dient auch der Vorflut für die Autobahn; er kommt, was seiner Zweckbestimmung entspricht, der Entwässerung des Autobahngrundstücks zugute. Dafür ist unerheblich, ob der Graben erforderlich ist, um die befestigte Fahrbahn einschließlich der Standstreifen trocken zu halten oder ob der Graben insoweit aufgrund anderweitiger Entwässerungsmöglichkeiten entbehrlich wäre. Entscheidend ist die tatsächliche Situation der Entwässerung des Autobahngrundstücks. Diese ist dadurch gekennzeichnet, daß das Autobahngrundstück, zu dem auch die Böschung gehört, unmittelbar an den Graben angrenzt. Wegen des zum Graben geneigten Gefälles der Böschung, das typischerweise einen oberirdischen Wasserabfluß zumindest bei Starkregenereignissen oder bei ergiebigen Niederschlagsereignissen auf wassergesättigten oder gefrorenen Untergrund auslöst und auch den Übertritt von versickertem Niederschlagswasser, also von Grundwasser, in den Graben erwarten läßt, weil Grundwasser sich normalerweise auf den Tiefpunkt des Geländes hinbewegt und bei entsprechend hohem Grundwasserstand in das Bett oberirdischer Gewässer übertritt, bieten die örtlichen Gegebenheiten keinen Anhalt für die Richtigkeit der Einschätzung der Beklagten, der Graben nehme kein Wasser auf, das vom Autobahngrundstück komme. Das gilt um so mehr, als das Vorbringen der Klägerin, ihr Grundstück leide an Vernässungen, und die Drainleitungen darauf schließen lassen, daß das Grundwasser oberflächennah ansteht. Konkrete Ermittlungen, die ihre Sachdarstellung stützen könnten, hat die Beklagte nicht vorgenommen. Im angefochtenen Bescheid gesteht sie die Möglichkeit des Grundwasserzuflusses zu; die Widerspruchsbehörde nimmt im Widerspruchsbescheid allein zur Wahrscheinlichkeit des Zuflusses von Niederschlagswasser Stellung, ohne die diesbezügliche Aussage durch konkrete Befunde etwa zur Bodenbeschaffenheit zu belegen. Mit ihrem Klagevorbringen äußert sich die Beklagte in erster Linie zu rechtlichen Anforderungen an das Vorhandensein einer Vorflut, zeigt jedoch nicht substantiiert auf, daß das auf der Böschung niedergehende bzw. der Böschung von der Fahrbahn oder den Standstreifen zufließende Wasser in Abweichung von den üblichen Abflußverhältnissen an Abhängen und entgegen der Darstellung der mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Klägerin auch nicht nur teilweise in den Graben gelangt. Eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes ist demzufolge nicht veranlaßt. Im übrigen stimmt die Entwässerung auch des Autobahngrundstücks durch den Graben damit überein, daß der Graben im Flurbereinigungsverfahren von der Teilnehmergemeinschaft als Gewässer im Eigentum der Anlieger ausgebaut worden ist. Dem ist unabhängig von den Rechtsfolgen rechtlicher Qualifizierungen im Flurbereinigungsverfahren jedenfalls die tatsächliche Einschätzung zu entnehmen, der Graben diene nicht allein der Ableitung von Wasser, das ihm vom Grundstück der Klägerin zufließt. Der Umstand, daß das Wasser von der Autobahn wild abfließt, hindert die Vorfluteigenschaft des Grabens für das Autobahngrundstück nicht; der Graben bietet auch für dieses Wasser die Möglichkeit des ungehinderten Abflusses. Die Befürworter einer Beschränkung des Vorflutbegriffs auf das in geregeltem Lauf zufließende Wasser, nehmen für ihre Rechtsauffassung Bezug auf die Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts zum Begriff der \"Vorflut\". Das Preußische Oberverwaltungsgericht schloß aus der durch das Preußische Wassergesetz abgelösten Rechtslage sowie der Berechtigung des Eigentümers des unterliegenden Grundstücks, das außerhalb eines Wasserlaufs von einem anderen Grundstück abfließende Oberflächenwasser abzuwehren , daß ein Graben auf dem Unterliegergrundstück nicht der Vorflut des Oberliegergrundstücks diente, wenn das Wasser von letzterem nur wild abfloß. Die Entwässerung des Oberliegergrundstücks mußte unmittelbar vom Graben, und nicht zunächst vom Unterliegergrundstück gewährt werden. Zentraler Ausgangspunkt für diese Rechtsansicht war, daß der Graben sich vollständig auf dem Grund und Boden des Unterliegers befand, da dann das Abwehrrecht gemäß [REF] in Frage kam. Das trifft nicht zu bei einem Graben, der zwischen zwei gegenüberliegenden Grundstücken verläuft und im Eigentum der Eigentümer beider Anliegergrundstücke steht bzw. stand . Wenn beide Grundstücke unmittelbar an den Graben angrenzten, so daß das Wasser dem Graben nicht über ein Zwischengrundstück zufloß, war ein geregelter Zufluß nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstandes, daß der Graben im fraglichen Abschnitt östlich der Autobahn als Grenzgraben im Eigentum der Anlieger steht, was mit der Rechtsfolge aus [REF] verbunden ist, ist selbst bei Fortführung der Rechtsgedanken des Preußischen Wasserrechts kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, dem Graben die Vorflutfunktion wegen der Art und Weise des Wasserzuflusses vom Autobahngelände abzusprechen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf [REF] i.V.m. §§ 0 Nr. 0, 0 der Zivilprozeßordnung." ]

[ "Tenor Die Berufungen werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid der Beklagten , mit dem diese eine der Klägerin erteilte Baugenehmigung für eine Garage auf den Widerspruch der Beigeladenen und ihres Geschäftsführers aufgehoben hat. Die Klägerin und die Beigeladene sind Nachbarn, deren Grundstücke in einem durch Bebauungsplan der Stadt B. festgesetzten Industriegebiet mit offener Bauweise liegen. Der Klägerin ist vom Oberkreisdirektor des Kreises P. mit Bauschein Nr. 0 [DATE] vom [DATE] die Genehmigung zum Neubau einer Industriehalle mit Betriebsräumen erteilt worden. Nach den genehmigten Bauvorlagen hält der Baukörper nahezu durchgehend einen Abstand von mehr als 0 Meter zu der Grenze zwischen dem Grundstück der Klägerin und dem westlich hiervon gelegenen Grundstück der Beigeladenen ein. Lediglich im rückwärtigen Bereich ist auf 0 m Länge eine grenzständige Bebauung zugelassen. Dieser grenzständige Bauteil ist in den genehmigten Bauzeichnungen wie folgt festgelegt: Im Keller bzw. Untergeschoß, das im hier interessierenden Bereich aus dem Gelände herausragt, Nutzung als \"Demonstrationsraum\" mit einem rückwärtigen Fenster und einer Breite von rd. 0 m; im Erdgeschoß Nutzung als gleichfalls rd. 0 m breite Doppelgarage mit einem rückwärtigen Fenster und einem 0 m breiten Rolltor; Gesamthöhe bezogen auf die Geländeoberkante des Grundstücks der Beigeladenen 0 m. Eine weitere der Klägerin erteilte Baugenehmigung des Oberkreisdirektors des Kreises P. vom [DATE] bezieht sich auf die Aufstockung des Gebäudes um einen Wohntrakt und die Änderung verschiedener Teile des [DATE] genehmigten Baukörpers. Der Wohntrakt liegt im hinteren Bereich des Grundstücks der Klägerin neben dem Grundstück der Beigeladenen, hält zu diesem jedoch einen Abstand von mindestens 0 m ein. In den [DATE] genehmigten Bauvorlagen ist der grenzständig zum Grundstück der Beigeladenen vorgesehene Bauteil weiterhin im Kellergeschoß als \"Demonstrationsraum\" und im Erdgeschoß als \"Doppelgarage\" dargestellt. Die genehmigten Bauvorlagen sehen ferner für das 0. Obergeschoß über der Doppelgarage eine Nutzung als \"Terrasse\" vor, die jedoch nur einen Bereich erfaßt, der mindestens 0 m vom Grundstück der Beigeladenen entfernt ist. Tatsächlich wird das gesamte Dach über der Doppelgarage bis zur Grenze als Dachterrasse genutzt. An der Höhe des grenzständigen Baukörpers hat sich in den [DATE] genehmigten Bauvorlagen gegenüber der Genehmigung vom [DATE] nichts geändert. Zu Lasten des Grundstücks der Beigeladenen ist im Baulastenverzeichnis von B. auf Grund einer Baulasterklärung des Geschäftsführers der Beigeladenen vom [DATE] am [DATE] eine Baulast folgenden Inhalts eingetragen worden: \"Verpflichtung, an die auf dem Grundstück in 0 B. F. , S. straße , Gemarkung B. , Flur 0, Flurstück 0, gem. Bauschein Nr. 0 [DATE] des Kreises P. zu erichtende Garage*im Falle der Bebauung des Flurstücks 0 anzubauen. Mit Bauschein Nr. 0 [DATE] des Oberkreisdirektors des Kreises P. vom [DATE] wurde der Klägerin die im vorliegenden Verfahren strittige Baugenehmigung für die Errichtung von Garagen erteilt. Nach den genehmigten Bauvorlagen sollen diese Garagen im vorderen Grundstücksbereich in T-Form errichtet werden. Die Garage 0 mit einer Länge von 0 m und einer Breite von 0 m soll von Osten aus anfahrbar mit ihrer Rückwand bis an die Grenze zum Grundstück der Beigeladenen heranrücken. Die gleichfalls 0 m breite Garage 0 soll von Norden, d.h. der straßenabgewandten Seite aus anfahrbar mit ihrer gesamten 0 m langen Westwand an die Grenze zum Grundstück der Beigeladenen heranrücken, so daß insgesamt eine grenzständige Bebauung von 0 m Länge entstehen soll. Für die Garage 0 ist ein Satteldach mit Dachneigung von 0o und First parallel zur Grundstücksgrenze vorgesehen; dieses Dach soll sich als Pultdach über der Garage 0 fortsetzen. In den genehmigten Bauzeichnungen ist ferner eine Höhe der Grenzwand von 0 m über dem Gelände unmittelbar an der Grenze vorgesehen, wobei das Gelände auf dem Grundstück der Beigeladenen in der genehmigten Bauzeichnung als etwas tiefer liegend als das Gelände auf dem Grundstück der Klägerin, jedoch mit einer Anböschung im Grenzbereich, dargestellt ist. Diese Garage ist bislang nicht errichtet. Stattdessen hat die Beigeladene auf Grund eines weiteren ihr erteilten Bauscheins des Oberkreisdirektors des Kreises P. vom 0. [DATE] eine Doppelgarage errichtet, die insgesamt von Osten aus anfahrbar ist. Diese rückt lediglich mit ihrem 0 m breiten südlichen Teil bis an die Grenze zum Grundstück der Beigeladenen heran und hält mit dem weiteren 0 m breiten nördlichen Teil einen Abstand von 0 m zum Grundstück der Beigeladenen ein. Auch diese Garage weist ein Satteldach mit 0o Dachneigung und First parallel zur Grundstücksgrenze auf und hat an der Grenze dieselbe Wandhöhe wie der [DATE] genehmigte Baukörper. Gegen den ihnen nicht mit Rechtsbehelfsbelehrung zugestellten Bauschein vom [DATE] erhoben die Beigeladene und ihr Geschäftsführer am [DATE] Widerspruch. Diesem gab die Beklagte mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Widerspruchsbescheid vom [DATE] statt und hob die Baugenehmigung auf. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, außer der vom Bauschein vom [DATE] erfaßten Grenzgarage sei bereits eine weitere Grenzgarage mit einem Längenmaß von 0 m vorhanden, die auf die nach [REF] NW vorgeschriebene Gesamtlänge von Grenzgaragen an einer Grundstücksgrenze anzurechnen sei. Bei Berücksichtigung beider Garagen werde das nach [REF] NW zulässige Maß von 0 m überschritten, so daß die mit Bauschein vom [DATE] genehmigte Garage unzulässig sei. Gegen den ihr am [DATE] zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im wesentlichen vorgetragen, der [DATE] im Hintergelände genehmigte Bauteil sei keine Grenzgarage im Sinne von [REF] NW und daher nicht auf die zulässige Länge von Grenzgaragen anzurechnen. Er sei unterkellert, enthalte einen Aufenthaltsraum und weise an der Grenze eine Gesamthöhe von über 0 m auf. Sie hat im wesentlichen vorgetragen, zwar seien auf das Längenmaß des [REF] NW andere Gebäude als Garagen nicht anzurechnen, bei dem im Hintergelände vorhandenen Gebäudeteil handele es sich jedoch um eine Garage. Sie sei lediglich unterkellert und habe deshalb mit einer Baulast des Nachbarn die zulässige Höhe überschreiten dürfen; eine eventuelle rechtswidrige Nutzung der Unterkellerung ändere hieran nichts. Der Sinn des [REF] NW wäre verfehlt, wenn zu Lasten eines Nachbarn eine zweite Grenzgarage zugelassen werden könnte, weil sich dieser Nachbar mit Baulast zur Hinnahme der überhöhten Grenzgarage und zum Garagenanbau in gleicher Tiefe verpflichtet habe. Sie hat sich im wesentlichen den Ausführungen der Beklagten angeschlossen und ergänzend hervorgehoben, entscheidend sei, daß das bereits vorhandene Bauwerk als Grenzgarage genehmigt worden sei. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und den Widerspruchsbescheid der Beklagten aufgehoben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, auch wenn der grenzständige Baukörper im Hintergelände in den [DATE] genehmigten Bauvorlagen als Doppelgarage bezeichnet und tatsächlich als solche genutzt werde, handele es sich nicht um eine Grenzgarage im Sinne des [REF] NW. Dies folge schon aus der Überschreitung der für eine zulässige Grenzgarage vorgeschriebenen Wandhöhe. Weiterhin sei der unter der Garage liegende Bereich im Untergeschoß als betriebszugehöriger Demonstrationsraum genehmigt worden; zwischen ihm und der Garage bestehe kein funktionaler Zusammenhang. Schließlich sei [DATE] der teilweise Überbau und die Nutzung des Flachdachs als Terrasse genehmigt worden. Eine Garage mit Dachterrasse sei jedoch keine Grenzgarage. [REF] NW enthalte eine in sich geschlossene und eng auszulegende Sonderregelung für den Grenzanbau mit überdachten Stellplätzen und Garagen einschließlich Abstellraum. Die vom Geschäftsführer der Beigeladenen übernommene Baulast führe zu keiner anderen Beurteilung. Sie zeige vielmehr, daß die Beteiligten die Unvereinbarkeit des Baukörpers mit [REF] NW erkannt hätten. Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung im wesentlichen vor, die Entstehungsgeschichte der zunächst rechtswidrig gewesenen Grenzgarage, die dann dank nachbarlicher Großzügigkeit doch noch habe genehmigt und mit einer Unterkellerung versehen werden können, mache deutlich, daß eine Anrechnung nur von echten Grenzgaragen im engen Sinne des [REF] NW zwangsläufig den materiell rechtswidrigen Bestand an Grenzbauten begünstigen würde. Die Berufung auf die Abweichungen vom zulässigen Grenzgaragenformat mache die weitere Beanspruchung einer Grenzgarage ohne die 0-m-Begrenzung rechtsmißbräuchlich und rücksichtslos. Die Beigeladene hebt zur Begründung ihrer Berufung insbesondere hervor, bei der Baulast sei es ausschließlich um die Zustimmung zu einem Grenzgaragenobjekt gegangen, wobei dieses die zulässigen Maße geringfügig überstiegen habe. Für das Verlangen nach der Baulast sei ausschließlich die Höhenüberschreitung der mittleren Wandhöhe maßgeblich gewesen. Alle Beteiligten seien sich bei Abgabe der Baulasterklärung darüber einig gewesen, daß die Baulast für eine Grenzgarage erteilt werde und mit ihr nur die Überschreitung der mittleren Wandhöhe \"abgesegnet\" werden sollte. Eine Zustimmung zu einer Dachterrassennutzung habe sie nicht erteilt; eine solche sei auch nicht genehmigt. Für sie die Beigeladene sei nicht verständlich, daß ihre Großzügigkeit aus dem Jahr [DATE] nunmehr zu einer Einschränkung ihrer Rechte führen solle. Ergänzend weist die Beigeladene darauf hin, daß auch die mittlere Wandhöhe der [DATE] genehmigten Garage zu hoch sei. Das Gelände auf ihrem Grundstück liege bei Abstellen auf das natürlich gewachsene Gelände 0 m tiefer als das aufgeschüttete Gelände auf dem Grundstück der Klägerin, so daß die mittlere Wandhöhe der genehmigten Garage im Verhältnis zu ihrem der Beigeladenen Grundstück 0 m betrage. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend insbesondere vor, bei dem grenzständigen Baukörper handele es sich um ein nicht nach [REF] NW anzurechnendes sonstiges Gebäude. Durch die Eintragung der Baulast habe sich die Beigeladene lediglich damit einverstanden erklärt, daß sich die einzuhaltende Abstandfläche auf ihr Grundstück erstrecke. Hinsichtlich der Wandhöhe der strittigen Garage sei auf das tatsächlich vorhandene Gelände abzustellen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des von der Beklagten vorgelegten Widerspruchsvorgangs sowie der vom Oberkreisdirektor des Kreises P. vorgelegten Bauakten und sonstigen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die zulässigen Berufungen sind unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, weil der Widerspruchsbescheid der Beklagten rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Die Beklagte hat die der Klägerin erteilte Baugenehmigung vom [DATE] zu Unrecht auf den Widerspruch der Beigeladenen und ihres Geschäftsführers aufgehoben; denn diese Baugenehmigung verstößt nicht zu Lasten der Widerspruchsführer gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts. Ein von der Beklagten zur tragenden Begründung ihrer Widerspruchsentscheidung gemachter Verstoß des genehmigten Vorhabens gegen [REF] NW sowohl in der Fassung der BauO NW [DATE] als auch der BauO NW [DATE] liegt nicht vor. Die von der Baugenehmigung erfaßte Garage als solche erfüllt die Merkmale einer zulässigen Grenzgarage im Sinne der genannten Vorschrift. Dies gilt insbesondere auch bezüglich der im vorliegenden Verfahren erörterten Wandhöhe. Das zulässige Maß der mittleren Wandhöhe von 0 m wird nicht überschritten. [REF] NW stellt nicht auf die Geländeoberfläche generell ab, sondern ausschließlich auf die Geländeoberfläche \"an der Grenze\". Sie ist im Regelfall für beide Grundstücke gleich, es sei denn, das Gelände weist an der Grenze einen Versprung auf. Des weiteren ist nicht auf die Geländehöhe abzustellen, die auf den betroffenen Grundstücken ursprünglich, also vor jeder Bebauung bestanden hat. In Regionen, in denen gebaut und das Gelände verändert wird, ist vielmehr auf das Geländeniveau abzustellen, welches vor der in Rede stehenden Baumaßnahme vorgefunden wird. Das gilt jedenfalls für Geländeverhältnisse, die von den Beteiligten unangefochten hingenommen worden sind. Hiernach ist unerheblich, daß das Gelände auf dem Grundstück der Beigeladenen ursprünglich deutlich tiefer lag als das jetzige Niveau des Grundstücks der Klägerin und daß auch jetzt noch weite Bereiche des Grundstücks der Beigeladenen zumindest etwas unter dem Niveau des Grundstücks der Klägerin liegen. Nach den genehmigten Bauzeichnungen, die nach den vom Berichterstatter des Senats vor Ort getroffenen Feststellungen zutreffen, ist das Gelände auf dem Grundstück der Beigeladenen im hier interessierenden Bereich in Richtung auf die Grenze leicht angeböscht, so daß es in diesem Bereich an der Grenze selbst das Niveau des Grundstücks der Klägerin erreicht. Auf diese Situation haben sich die Beteiligten auch eingestellt, was schon dadurch belegt wird, daß die Beigeladene ihr Grundstück im grenznahen Bereich dicht bepflanzt hat. Dieses hier maßgebliche, für beide Grundstücke an der Grenze selbst identische Niveau der Geländeoberfläche wird nach den genehmigten Bauzeichnungen nicht um mehr als 0 m überschritten. Das der Klägerin genehmigte Vorhaben verstößt auch nicht deshalb gegen [REF] NW, weil auf seine mit der genannten Vorschrift noch zu vereinbarende Länge an der Grenze von 0 m die Länge der im hinteren Grundstücksbereich bereits vorhandenen Grenzbebauung von 0 m anzurechnen wäre. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht insoweit in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts davon ausgegangen, daß auf das in [REF] NW genannte Längenmaß ausschließlich die zulässige Länge einer Grenzbebauung mit überdachten Stellplätzen und Garagen einschließlich Abstellraum bzw. nunmehr von überdachten Stellplätzen und Garagen bis zu einer Länge von 0 m sowie Gebäuden mit Abstellräumen und Gewächshäusern mit einer Grundfläche von nicht mehr als 0 qm anzurechnen ist, so daß eine Anrechnung anderer an der Grenze errichteter baulicher Anlagen auf das Längenmaß von 0 m ausscheidet. Daß die hier im Hintergelände vorhandene Grenzbebauung schon ihrer Art nach keine Grenzbebauung in Form einer zulässigen Grenzgarage darstellt, hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen zutreffend dargelegt. Zwar ist das Erdgeschoß als Garage genehmigt und wird so auch genutzt. Dieser Garagenraum liegt jedoch über einem das Gelände überragenden Keller bzw. Untergeschoß, in dem sich ein Raum befindet, der als \"Demonstrationsraum\" und damit zu Aufenthaltszwecken genehmigt ist. Schon dieser mit der Garage baulich eine Einheit bildende Aufenthaltsraum führt dazu, daß der grenzständige Bauteil insgesamt nicht als bloße Garage mit einem nach [REF] NW [DATE] zulässig gewesenen untergeordneten Abstellraum zum Erfordernis der Unterordnung des einer Grenzgarage zugeordneten Abstellraums nach [REF] NW [DATE] vgl.: OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] , Beschluß vom [DATE] [REF] und Urteil vom [DATE] [REF] und auch nicht als Garage im Sinne von [REF] NW [DATE] zu qualifizieren ist. Ein Gebäude mit Abstellräumen bzw. Gewächshaus im Sinne der letztgenannten Vorschrift scheidet ohnehin aus. Auf die vom Verwaltungsgericht weiter erörterte Nutzung des Flachdachs über dem Garagenraum als Terrasse, die im grenznahen Bereich jedenfalls nicht von den Baugenehmigungen vom 0. [DATE] und vom [DATE] gedeckt ist, kommt es hiernach nicht an. Die seitens der Berufungsführer vorgetragenen Billigkeitserwägungen gebieten keine andere Beurteilung. Dem für den Nachbarn mißlichen Umstand, daß er, wäre das im rückwärtigen Bereich an der Grenze vorhandene Bauwerk als reine Grenzgarage in den nach [REF] NW festgelegten geringeren Dimensionen entstanden, ggf. insgesamt mit einer weit weniger intensiven Grenzbebauung konfrontiert wäre, kann nicht mit einer Beschränkung der vom Gesetz für zulässig erklärten Bebauung mit Grenzgaragen begegnet werden. Es wäre vielmehr Sache des Betroffen, sich soweit dies in seiner Rechtsmacht liegt gegen die anderweitige Grenzbebauung zu wehren. Ist dies, aus welchen Gründen auch immer, ausgeschlossen, hat er die weitere Grenzbebauung mit einer abstandrechtlich privilegierten Grenzgarage angesichts der konkreten Ausgestaltung des Abstandrechts hinzunehmen. Auf die von den Beteiligten insbesondere im Berufungsverfahren eingehend erörterte Frage, aus welchem Anlaß mit welchem Inhalt die Baulast für den hinteren Grundstücksbereich eingetragen wurde, kommt es im vorliegenden Fall ebensowenig an, wovon auch das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgegangen ist. Auch im übrigen lassen sich Verstöße der genehmigten Garage gegen nachbarschützende Vorschriften etwa des Bauplanungsrechts nicht feststellen. Der Standort der Garage liegt innerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche. Daß die Garage etwa wegen Verstoßes gegen [REF] unzulässig und der Beigeladenen gegenüber rücksichtslos wäre, scheidet in der hier gegebenen Situation offensichtlich aus." ]

[ "Ende ... führte das Finanzamt für Großbetriebsprüfung ... bei der Klägerin eine Betriebsprüfung für die Jahre ... bis ... durch, anläßlich der soweit im Streitfall von Bedeutung folgende Feststellungen getroffen wurden : Das Fahrzeug wurde mit Rechnung vom ... berechnet und auf die Tochter des Anteilsinhabers zugelassen, die auch als Eigentümerin im Kraftfahrzeugbrief eingetragen wurde. Für die Monate November und Dezember ... wurde weder eine Sachbezugserfassung noch eine Umsatzversteuerung durchgeführt. Die Betriebsprüfung vertrat daraufhin die Auffassung, daß das Fahrzeug kein Betriebsvermögen der Klägerin darstelle, so daß die in ... gebuchten Absetzungen für Abnutzung nicht in Anspruch genommen werden könnten. Bezüglich der Brutto-Anschaffungskosten liege eine Vorteilszuwendung an den Gesellschafter vor, die jedoch keine Einkommenserhöhung darstelle. Insoweit sei lediglich die Ausschüttungsbelastung nach [REF] herzustellen. Grundstück seien teilweise unfertig, d. h. die Befestigungen von Hof und Zufahrt nur mit Schotter aufgefüllt gewesen. Die Klägerin habe die Zufahrtswege ihren betrieblichen Bedürfnissen entsprechend angepaßt, indem sie im wesentlichen habe Auf diese Weise hätten die Zufahrten zu der Lagerhalle auch bei Regenwetter von Lastkraft-wagen einwandfrei befahren werden können. Ferner habe die Gestaltung der Außenanlagen auch der Imagepflege gegenüber den Auftraggebern der Klägerin gedient, die den Betrieb regelmäßig vor neuen Auftragsvergaben inspiziert hätten. Die Klägerin habe den Aufwand im Jahre ... als laufende Kosten über Konto ... gebucht. Nach Auffassung der Betriebsprüfung handele es sich um aktivierungspflichtigen Aufwand, da es sich um eine Investition der Klägerin als Mieter an einem gemieteten Objekt handele, die dem Mieter als materielles Wirtschaftsgut zuzurechnen sei . Die Aufwendungen stünden in einem unmittelbaren Nutzungszusammenhang mit den gewerblichen Zwecken des Mieters; in diesem Falle habe er zwar zivil-rechtlich neben dem Nutzungsanspruch aus dem Mietverhältnis nur schuldrechtliche Verwendungsansprüche; diese seien jedoch \"wie\" materielle Wirtschaftsgüter auszuweisen . Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer betrage zehn Jahre. Die Klägerin habe für ihren angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer ein Verrechnungskonto geführt, auf dem die geleisteten Zahlungen der Klägerin für die privaten Zwecke des Gesellschafter-Geschäftsführers erfaßt worden seien. Die Klägerin habe die Berechnungen als Kreditgewährung behandelt. Von den Monatssalden habe sie die Zinsen unter Anwendung eines für jeweils ein Jahr einheitlichen Zinssatzes errechnet, der angeblich den Guthabenzinsen für Festgelder entsprochen habe." ]

[ "den angefochtenen Beschluß zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Kla gen [REF] und [REF] VG L. gegen die beiden Erschließungs beitragsbescheide des Antragsgegners vom [DATE] sowie dessen Wider spruchsbescheide vom [DATE] anzuordnen, ist nicht begründet. Dem Verwaltungsgericht ist in der Beur teilung zu folgen, daß die Prüfung des vorliegenden Streit stoffes mit Hilfe der von ihm zutreffend dargestellten Maßstä be nicht zum Erfolg des Aussetzungsbegehrens führt, weil da nach eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen der Antragstellerin im Klageverfahren nicht gegeben ist. Insbesondere in Würdigung des Beschwerdevorbringens ist hierzu zu bemerken: Der Senat vermag zunächst nicht der in der Beschwerdebegründung vorgetragenen Auffassung zu folgen, eine Erschließungsbeitragspflicht für die L. straße sei schon deshalb nicht entstanden, weil der einschlägige Fluchtlinienplan mangels der nach [REF] erforderlichen Anhörung durch den Ratsbeschluß vom [DATE] nicht wirksam aufgehoben worden sei; nach der deshalb weiterhin maßgeblichen Festsetzung des Fluchtlinienplans solle die L. straße aber nur zwischen H. straße und Wendekreis angelegt werden. Sollte der Rat nämlich zu Unrecht angenommen haben, eine sog. vorgezogene Bürgerbeteiligung sei nach [REF] entbehrlich, so würde das nicht zur Nichtigkeit des Auf hebungsbeschlusses führen. Denn die Beteiligungsvorschrift des [REF] gehört nach [REF] nicht zu den Verfahrens und Formvorschriften, deren Verletzung für die Rechtswirksamkeit der Satzungen nach dem Baugesetzbuch be achtlich ist. Der Senat vermag des weiteren auch nicht der im Verfahren erster Instanz vorgetragenen Auffassung zu folgen, ein Erschließungsbeitragsanspruch der Stadt L. für den Ausbau der abgerechneten Anlage sei durch Verjährung untergegangen. Bei vorläufiger Beurteilung der Straßenverhältnisse anhand der vorliegenden Pläne hatte die Stadt nämlich erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten für die im früheren Fluchtlinienplan nicht vorgesehene Straßentrasse; insbesondere im Bereich des früheren Kirmesplatzes hätte die Straßenbreite den gewählten Regelquerschnitt von ca. 0 m um mehrere Meter überschreiten können. Derartige Gestaltungsmöglichkeiten stellen jedoch keine geringfügige Variationsmöglichkeit hinsichtlich der Straßenbreite dar und lassen einen Bebauungsplan bzw. eine Zustimmung des Regierungspräsidenten nicht als entbehrlich erscheinen . Ist demnach die Beitragspflicht wahrscheinlich erst mit der Erteilung der Zustimmung gemäß [REF] durch den Regierungspräsidenten L. im [DATE] entstanden, so ist die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen durch die im Januar [DATE] erlassenen Beitragsbescheide rechtzeitig erfolgt. Das Beschwerdevorbringen ändert ferner nichts an der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Einschätzung, daß der Gesichtspunkt der Verwirkung den angefochtenen Heranziehungen voraussichtlich nicht entgegensteht. Hierfür genügt der bloße Ablauf eines Zeitraums von mehreren Jahren nicht. Hinzukommen muß ein Verhalten der Gemeinde, durch das sie dem Beitragspflichtigen gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, er schulde den Beitrag nicht oder brauche mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen. Ein derartiges Verhalten der Stadt L. gegenüber der Antragstellerin ist bei vorläufiger Beurteilung nicht festzustellen. Hierzu reicht insbesondere die in einer öffentlichen Bekanntmachung vom [DATE] enthaltene Ankündigung des Antragsgegners nicht aus, die in Frage kommenden Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten würden \"demnächst\" zur Zahlung des Erschließungsbeitrages durch Zustellung eines Heranziehungsbescheides aufgefordert; denn aus dem Umstand allein, daß diese Ankündigung nicht alsbald wahrgemacht wurde, konnten die betroffenen Anlieger nicht zuverlässig schließen, eine Heranziehung zum Erschließungsbeitrag werde überhaupt nicht mehr erfolgen. Schließlich geben die im Verfahren erster Instanz vorgebrachten Beanstandungen der Aufwandshöhe dem Senat keine Veranlassung zu einer Teilaussetzung der Vollziehung, zumal sie im Beschwerdeverfahren nicht wiederholt worden sind. Das gilt schon unter dem im angefochtenen Beschluß dargelegten, mit der Beschwerde nicht in Zweifel gezogenen Gesichtspunkt, diese Beanstandungen könnten allenfalls zu einer geringfügigen Minderung des Erschließungsbeitrags um weniger als 0 % führen und rechtfertigten schon wegen dieses geringen Ausmaßes keine Teilaussetzung der Vollziehung." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters gegen die Erhebung von Entwässerungsgebühren für des Grundstück W. S. Straße in M. . Das Grundstück verfügt über eine Kleinkläranlage, in der das anfallende häusliche Abwasser vorgeklärt, teilweise verrieselt und aus der der verbleibende Rest von der Stadt M. entsorgt wird. Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Rechtsvorgänger der Kläger für das Jahr [DATE] u.a. zu Entwässerungsgebühren heran, die sich aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr zusammensetzen. Hinsichtlich der Berechnung im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen. Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Rechtsvorgänger der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen folgendes vorgetragen: Die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen seien unanwendbar, da diese den durch [REF] Vertrag geschützten Umweltbelangen und den durch die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft 0/0 EWG vom [DATE] normierten Anforderungen an die Abwasserbehandlung nicht Rechnung trügen; das Kommunalabgabengesetz habe als Querschnittsmaterie keinen Bezug zu diesen Umweltbelangen. Es verstoße darüber hinaus auch gegen Art. 0 a der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen , weil es den darin niedergelegten Schutzanspruch für die Werte der natürlichen Lebensgrundlage verfehle. Nach Art. 0 a LV NW sei ein Ausgleich zwischen den betroffenen öffentlichen und privaten Belangen vorzunehmen; dies habe im Rahmen einer Abwägung zu erfolgen, bei der auch die Umweltvorschrift des [REF] Vertrag zu beachten sei. Diesen Anforderungen genüge das bereits vor dem Inkrafttreten des [REF] nicht, weil eine derartige Abwägung weder bei dessen Erlaß noch nach dem Inkrafttreten des Art. 0 a LV NW stattgefunden habe. Soweit andere Gesetze im Hinblick auf Art. 0 a LV NW geändert worden seien, reiche dies nicht aus, da Art. 0 a LV NW ein Gesetz erfordere, das den Ausgleich vornehme. Hieran fehle es bislang insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes. Das Land NW habe sich mit Art. 0 a LV NW selbst in die Pflicht genommen und müsse nun für den entsprechenden Ausgleich sorgen. Die bisherigen Landesleistungen seien im Hinblick auf den hohen Rang der Teilnahme des Landes an der Sicherstellung natürlicher Lebensgrundlagen völlig ungenügend, zumal von dem in [REF] es enthaltenen Instrumentarium einer pauschalen Ausgleichszahlung kein Gebrauch gemacht worden sei. Abgesehen davon widerspreche die Gebührenkalkulation auch dem Kostendeckungsprinzip. Die Kalkulation enthalte Kosten, die nicht den direkten Betriebskosten zuzurechnen und weit überhöht seien. Auch seien Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von Regenrückhaltebecken enthalten, die nicht der Sparte Abwasserbeseitigung zuzuordnen seien. Darüber hinaus verstießen die Gebührensätze auch gegen das Äquivalenzprinzip. Es müsse davon ausgegangen werden, daß der tatsächliche Vorteil aus der Abwasserbeseitigung gleichbleibend sei. Hiermit sei eine ständige Erhöhung der Gebühren ohne Änderung dieses Vorteils nicht zu vereinbaren. Schließlich verstoße die Gebührenerhebung auch gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Höhe der Gebühr sei mittlerweile unzumutbar. Sie erreiche das Monatseinkommen einer Arbeitnehmerfamilie mit einem Alleinverdiener oder überschreite es sogar und beeinträchtige damit die über [REF] Vertrag geschützte Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Der einzelne Bürger könne dieser Gebührenbelastung mit den ihm zur Verfügung stehenden Einsparmöglichkeiten nicht entgehen, so daß der Grundsatz des [REF] Vertrag, wonach Umweltbeeinträchtigungen in ihrem Ursprung zu bekämpfen und das Verursacherprinzip anzuwenden sei, förmlich in das Gegenteil verkehrt werde. Die Zumutbarkeitsgrenze sei darin zu sehen, daß die Abgabenhöhe die landesdurchschnittliche Abgabenhöhe nicht um mehr als 0 v.H. überschreiten dürfe. Dies sei jedoch im vorliegenden Fall gegeben, so daß in jedem Fall eine Herabsetzung der Gebühren erfolgen müsse. Schließlich seien die Bürger von M. im Verhältnis zu anderen Regionen des Landes NW übermäßig belastet. Das Gebiet der Stadt M. sei „Frischwassergewinnungsgebiet\". Das anfallende Frischwasser werde durch aufwendige Klär und Aufbereitungssysteme für Abwasser in seiner Qualität als Trinkwasser bewahrt. Dieses Trinkwasser werde dann gesammelt und dem Verbraucher, insbesondere der Stadt A. , zugeleitet. Der M. Bürger bestreite damit einen wesentlichen Teil der Kosten der Trinkwassergewinnung durch seine Abwassergebühren, wohingegen die Verwendung des Frischwassers außerhalb der Stadt M. erfolge. Entsprechend der Regelung in [REF] es sei nach dem primären EG-Recht des [REF] Vertrag ein finanzieller Ausgleich zwischen den Frischwasserproduzenten und den Gebietskörperschaften mit überdurchschnittlichem Bedarf an Mitteln für die Abwasserentsorgung vorzunehmen, der jedoch nicht erfolgt sei. Dies stehe der Gebührenerhebung entgegen. den Bescheid des Beklagten vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben, soweit er zu Kanalbenutzungsgebühren herangezogen worden sind. Er ist der Auffassung gewesen, daß das Kostendeckungs und Äquivalenzprinzip sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jeweils beachtet worden seien. Angesichts der Bebauungsstruktur und des Verbrauchsverhaltens der Anschlußnehmer sei der in der Satzung festgelegte Frischwassermaßstab für die Stadt M. zulässig. Auch die Gebührenkalkulation sei nicht zu beanstanden. Zwar sei die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert zwischenzeitlich nicht mehr zulässig. Berücksichtige man jedoch die vorgelegte Nachberechnung unter Einstellung des Betriebsergebnisses des Jahres [DATE] und Zugrundelegung eines zulässigen, höheren Zinssatzes, so zeige sich, daß der kalkulierte Gebührensatz letztlich sogar zu gering bemessen sei. Die Rechtsordnung schreibe im übrigen eine allgemeine Zumutbarkeitsgrenze nicht vor. Einzelfällen könne man durch teilweisen Billigkeitserlaß oder Sozialleistungen gerecht werden. Die gegenwärtige Gebührenhöhe sei nicht zu vermeiden, weil die Kosten der Abwasserbeseitigung gedeckt werden müßten und anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten nicht vorhanden seien. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Der Frischwassermaßstab verstoße in bezug auf Kleinkläranlagen gegen das Äquivalenzprinzip. Während Netzabwässer und Abwässer aus geschlossenen Gruben ohne weitere Behandlung der Kläranlage zugeführt werden könnten, müßten die Fäkalschlämme aus Kleinkläranlagen in gesonderten Fäkalannahmestationen gelagert und dann in erheblich verdünnter Form und zudem dosiert in die Kläranlage eingebracht werden. Das unterschiedliche Maß der Inanspruchnahme erfordere eine differenzierte Kostenkalkulation, mithin eine Veranlagung der Kleinkläranlagenbetreiber nach der Menge des abgefahrenen Gutes in Verbindung mit einem gesondert berechneten Gebührensatz. Diese liege jedoch nicht vor, da die Stadt M. die Gruppe der Betreiber von geschlossenen Gruben und der Kleinkläranlagenbetreiber zu einer Gruppe zusammengefaßt und hierfür sowohl einen einheitlichen Gebührenmaßstab als auch einen einheitlichen Gebührensatz festgelegt habe. Für die Gruppe der Betreiber von geschlossenen Gruben sei über dies nicht der Frischwassermaßstab, sondern der Abfuhrmengenmaßstab als Wirklichkeitsmaßstab anzuhalten. Die festgestellten Satzungsmängel schlügen auch auf die Grundgebühren durch, da offen sei, welche der dort angesetzten fixen Kosten auf die Entsorgung der geschlossenen Gruben und welche auf die Entsorgung der Kleinkläranlagen entfielen. Selbst wenn hierüber nachvollziehbare Daten vorlägen, könne nicht davon ausgegangen werden, daß der Rat der Stadt M. es trotz der Fehlerhaftigkeit des gewählten Gebührenmaßstabs und letztlich des einheitlichen Gebührensatzes für Abwasserbehandlungsanlagen bei der gewählten Grundgebühr belassen hätte. Während des Berufungsverfahrens setzte der Rat der Stadt M. mit der 0. Änderungssatzung vom [DATE] rückwirkend ab dem Erhebungszeitraum [DATE] den Grenzwert für den Abzug von auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen von 0 cbm auf nunmehr 0 cbm herab. Seine Berufung begründet der Beklagte im wesentlichen wie folgt: Auch bei der Beseitigung von Schlamm aus Kleinkläranlagen bestehe ein Zusammenhang mit dem Frischwasserverbrauch, so daß der Ortsgesetzgeber im Rahmen der ihm zustehhenden Gestaltungsfreiheit den Frischwassermaßstab als Wahrscheinlichkeitsmaßstab habe zugrundelegen können. Denn auch die Menge des konkret abgefahrenen Schlamms sei nur ein Indikator für die erbrachte Leistung und damit auch nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Kämen aber verschiedene Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe in Betracht, sei der Ortsgesetzgeber nicht verpflichtet, den optimalen Wahrscheinlichkeitsmaßstab auszuwählen. Die Grundgebühr sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ordnungsgemäß nach den Fixkosten kalkuliert und für Abwasserbehandlungsanlagen niedriger als für Netzanschlüsse festgesetzt worden. Sie halten den Frischwassermaßstab aus den Gründen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach wie vor für unwirksam. Die nunmehr vorgenommene Änderung des Grenzwertes berühre, so die Kläger, die Rechtswidrigkeit des Bescheides nicht. Im übrigen beziehen sie sich auf das bisherige erstinstanzliche Klägervorbringen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens des Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der zu diesem Verfahren und dem Verfahren [REF] und [REF] beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen. Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten . Rechtsgrundlage der streitigen Gebührenfestsetzung sind die Bestimmungen der §§ 0 bis 0 der Gebührensatzung der Stadt M. vom [DATE] zur Entwässerungssatzung der Stadt M. vom [DATE] und zur Satzung der Stadt M. über die Entleerung privater Abwasserbehandlungsanlagen vom [DATE] i.d.F. der 0. Änderungssatzung vom [DATE] und der 0. Änderungssatzung vom [DATE] ; sie sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Ein gegenüber den Klägern wirkender Verstoß der zum Erlaß kommunaler Abgabensatzungen und damit auch der oben genannten Satzungsbestimmungen ermächtigenden [REF] gegen höherrangiges Recht ist nicht gegeben. Dies gilt zunächst für den geltend gemachten Verstoß dieser Vorschriften gegen Art. 0 r des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom [DATE] i. d. F. des Vertrages über die Europäische Union vom [DATE] . In der genannten Rechtsvorschrift sind lediglich umweltpolitische Aufgaben der Gemeinschaft aufgelistet, die erst der Umsetzung durch rechtsverbindliche Gemeinschaftsakte in einem hierfür nach [REF] vorgesehenen förmlichen Verfahren bedürfen, um den jeweiligen Mitgliedstaat zu binden. [REF] selbst beinhaltet damit keinerlei unmittelbare Rechtspflichten für die einzelnen Mitgliedstaaten und schon gar nicht Pflichten zu Lasten einzelner Bundesländer und Kommunen; auch gewährt [REF] den Marktbürgern kein Recht auf gesetzgeberisches Tätigwerden der zur Rechtsetzung befugten EU-Organe. Vgl. Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, Loseblattsammlung Band 0, Stand: [DATE] , Rdnr. 0 zu der materiell-rechtlich im wesentlichen unveränderten Vorgängerbestimmung des [REF] V. Soweit sich die Kläger in diesem Zusammenhang auf die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom [DATE] über die Behandlung von kommunalem Abwasser , Amtsblatt EG L 0/0, berufen, hat diese Richtlinie keinerlei Bedeutung für die Erhebung von Entwässerungsgebühren, weil sie weder die Erhebung von Entwässerungsgebühren in den einzelnen Mitgliedstaaten, noch die Frage eines finanziellen Ausgleichs bei unterschiedlichen Anforderungen an die Abwasserbehandlung innerhalb der Mitgliedstaaten regelt. Eine Aussetzung des Berufungsverfahrens und eine Vorlage des Rechtsstreites an den Europäischen Gerichtshof gemäß [REF] , wie von den Klägern beantragt, kommt daher nicht in Betracht. Die [REF] verstoßen auch nicht gegen Art. 0 a LV NW. Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, beinhaltet die genannte Vorschrift, wonach die natürlichen Lebensgrundlagen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände stehen, entsprechend ihrem Wortlaut und dem gesetzgeberischen Willen lediglich die Bestimmung eines den übrigen Zielen des 0. Abschnitts der Landesverfassung im übrigen gleichrangigen Staatsziels. Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom [DATE] , LT-Drucksache 0/0, S. 0; Beschlußempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom [DATE] , LT-Drucksache 0/0, S. 0, 0, 0 ff., Wie schon der Begriff „Staatsziel\" ausweist, verpflichtet dieses lediglich den Staat, d.h. die Staatsorgane auf das jeweilige Ziel hin, begründet aber nicht subjektiv öffentliche Rechte des Einzelnen. Aus einem Verstoß gegen Art. 0 a Abs. 0 LV NW allein, wie er im vorliegenden Fall nach Ansicht der Kläger durch das Unterlassen der geforderten Abwägung und die unterbliebene Einführung von Ausgleichsleistungen gegeben sein soll, kann der Einzelne mithin, ebensowenig wie aus einer defizitären Umsetzung der Bestimmung des [REF] , einklagbare Rechte für sich nicht ableiten. Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage des Rechtsstreits an den Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen nach Art. 0 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen VGHG ist daher nicht angezeigt. Entsprechendes gilt, soweit die Kläger sich auf eine Verletzung des [REF] es und dem [REF] berufen, da die gesetzlichen Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes ohne Zweifel rechtsstaatlichen Anforderungen genügen und die in den genannten Bestimmungen enthaltene Ermächtigung zur Erhebung von Benutzungsgebühren weder ihrer Zielrichtung noch ihrem Umfang nach einen Eingriff in das verfassungsrechtlich über [REF] geschützte Eigentumsrecht der Kläger beinhalten. Die Bestimmungen der §§ 0 bis 0 GS stehen auch, soweit hier von Belang, mit den höherrangigen und nach dem Vorstehenden nicht zu beanstandenden Regelungen der §§ 0, 0, 0 und 0 KAG in Einklang. Dies gilt zunächst hinsichtlich der festgelegten Verbrauchsgebühr. Die Gebührensatzung enthält in § 0 Abs. 0 b Satz 0 GS für die über Kleinkläranlagen entwässerten Grundstücke einen den Anforderungen der [REF] genügenden Gebührenmaßstab zur Bemessung der Verbrauchsgebühr. Der in § 0 Abs. 0 b Satz 0 i.V.m. Abs. 0 bis 0 GS vorgesehene einheitliche Frischwassermaßstab ist sowohl für die Umlegung der Kosten der Schmutzwasserbeseitigung als auch für die Umlegung der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung für die Stadt M. und die zugehörigen Ortschaften grundsätzlich ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Der Frischwassermaßstab ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts für Grundstücke mit geschlossenen Gruben und Kleinkläranlagen nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil bei diesen Grundstücken die Menge des bei der Entleerung der Gruben anfallenden Grubeninhaltes ohne weiteres gemessen und damit ein Wirklichkeitsmaßstab gemäß [REF] angehalten werden kann. Die Menge, d.h. das Volumen des Grubeninhaltes, der den von der Gemeinde bestimmten Kläranlagen zuzuführen ist, stellt keinen Wirklichkeitsmaßstab i.S.d. [REF] dar, der die tatsächliche Inanspruchnahme der städtischen Einrichtung „Abwasserbeseitigung\" i.S.d § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 der Entwässerungssatzung der Stadt M. vom [DATE] i.d.F. der 0. Änderungssatzung vom [DATE] kennzeichnet. Für das Maß der Inanspruchnahme dieser Einrichtung ist die Menge des zu beseitigenden Abwassers lediglich ein, nicht aber der einzige Parameter; das Maß der Inanspruchnahme wird über die Menge hinaus insbesondere durch die Zusammensetzung des Abwassers und dessen Schadstoffbelastung bestimmt, wie auch durch die die Häufigkeit der Grubenentleerung und Abfuhr . Da die Gesamtheit dieser das Maß der einzelnen Inanspruchnahme prägenden Umstände für den jeweiligen Nutzer nicht bzw. nur mit einem wirtschaftlich unvertretbaren Aufwand festgestellt werden kann, ist es gerechtfertigt, abweichend von einem Wirklichkeitsmaßstab auf einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.d. [REF] abzustellen. Ist aber hiernach der Satzungsgeber berechtigt, überhaupt einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, ist er in der Auswahl des Maßstabes weitgehend frei. Es genügt dabei, daß der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist. Diesen Anforderungen genügt der vom Satzungsgeber gewählte einheitliche Frischwassermaßstab in seiner konkreten Ausgestaltung. Dieser berücksichtigt zwar nur einen der für das Maß der Inanspruchnahme aussagekräftigen Parameter, nämlich die Menge des der städtischen Einrichtung „Abwasser-beseitigung\" zugeführten Abwassers. Die damit verbundene Vernachlässigung aller übrigen Parameter ist jedoch gerechtfertigt, weil im Rahmen der zulässigen Pauschalierung davon ausgegangen werden kann, daß die Schadstoffbelastung der anfallenden Abwässer, etwa auch im Hinblick auf die Grenzwertregelung in § 0 ES, sich in einem nur durch geringe Schwankungsbreiten gekennzeichneten, im wesentlichen einheitlichen Rahmen hält und damit ebenso wie die Frage der jeweiligen Transportleistungen im einzelnen zugunsten der Abwassermenge vernachlässigt werden kann. Die danach allein entscheidende und mit dem Frischwassermaßstab vorausgesetzte Konnexität zwischen der Menge des bezogenen Frischwassers einerseits und der Menge des der städtischen Einrichtung „Abwasser beseitigung\" zugeführten Abwassers andererseits ist im Regelfall gegeben. Denn es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß die dem Grundstück zugeführte Wassermenge auch in etwa wieder als Abwasser anfällt und der städtischen Abwasserbeseitigung zugeführt wird, und eine steigende Menge von bezogenem Frischwasser in etwa in gleichem Umfang zum Anstieg der der städtischen Abwasserbeseitigung zugeführten Abwassermenge führt. Der damit über den Frischwassermaßstab vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der bezogenen Wassermenge und der der städtischen Abwasserbeseitigung zugeführten Abwassermenge besteht für Grundstücke mit geschlossenen Gruben in gleicher Weise wie für Grundstücke, die direkt an das Kanalnetz angeschlossen sind. Denn bei tatsächlich geschlossenen Gruben wird die gesamte Menge des darin angefallenen Abwassers der städtischen Abwasserbeseitigung, wenn auch nicht über das Kanalnetz, so doch über den sogenannten „rollenden Kanal\" zugeführt. Anders als bei den geschlossenen Gruben trifft jedoch die mit dem Frischwassermaßstab vorausgesetzte Relation zwischen bezogenem Frischwasser und der Einrichtung „Abwasser beseitigung\" zugeführtem Abwasser auf die im Jahre [DATE] im Gebiet der Stadt M. einschließlich der zugehörigen Ortschaften betriebenen Kleinkläranlagen systembedingt nicht zu. Denn in diesen Fällen wird zwar das bezogene Frischwasser nach entsprechendem Ge bzw. Verbrauch im wesentlichen als Abwasser in die Kleinkläranlage eingeleitet, jedoch wird ein Großteil dieses Abwassers nicht der städtischen Einrichtung „Abwasserbeseitigung\" zugeführt, sondern nach der hauseigenen Klärung auf dem Grundstück verrieselt. Trotz dieser im Verhältnis zu den übrigen Nutzergruppen systembedingten Unterschiede bleibt allein bezogen auf die Gruppe der Kleinkläranlagenbetreiber der prinzipielle Zusammenhang zwischen bezogener Frischwassermenge und der der städtischen Einrichtung „Abwasserbeseitigung\" zugeführten Abwassermenge noch hinreichend gewahrt. Dies folgt jedoch nicht bereits daraus, daß die Schadstoffbelastung des konzentrierten Klärschlamms aus Kleinkläranlagen höher als die Schadstoffbelastung der über das Kanalisationsnetz bzw. den geschlossenen Gruben zugeführten Abwässer ist und damit auch der Aufwand zur Klärung dieser Abwässer in etwa gleich mit dem Aufwand für die Klärung der anderen Abwässer anzusetzen ist. Denn für die zusätzliche Berücksichtigung der im übrigen in keiner Weise verifizierten unterschiedlichen Schadstoffkonzentrationen der angelieferten Abwässer bleibt im Rahmen des Frischwassermaßstabs kein Raum. Der Frischwassermaßstab ist ein reiner Mengenmaßstab und stellt daher nur über die Menge des zugeführten Frischwassers ausschließlich auf die Menge des abgeführten und der städtischen Einrichtung „Abwasserbeseitigung\" zugeführten Abwassers ab. Die Frage der Schadstoffbelastung ist demnach kein Gesichtspunkt des Frischwassermaßstabs. Der den Frischwassermaßstab als Wahrscheinlichkeitsmaßstab rechtfertigende prinzipielle Zusammenhang zwischen bezogener Frischwassermenge und der aus den Kleinkläranlagen der städtischen Einrichtung „Abwasserbeseitigung\" zugeführten Abwassermenge ist jedoch deshalb noch gewahrt, weil die Menge und der Anstieg des in den Kleinkläranlagen anfallenden und der städtischen Einrichtung „Abwasserbeseitigung\" zugeführten Klärschlamms auch bei dieser Nutzergruppe wesentlich von der Menge und dem Anstieg des in die Kleinkläranlage eingeleiteten Abwassers und dieses wiederum von der Menge und dem Anstieg des bezogenen Frischwassers bestimmt wird. Da angesichts des in etwa gleichartigen Standards der Kleinkläranlagen davon ausgegangen werden kann, daß die auf dem jeweiligen Grundstück verrieselten Wassermengen im wesentlichen gleich sind, kann dieser Umstand bei der Anlegung des Frischwassermaßstabes allein auf die Gruppe der Kleinkläranlagenbetreiber vernachlässigt werden. Entsprechendes gilt im vorliegenden Fall auch für die verbleibende systembedingte nominelle Divergenz zwischen der Menge bezogenen Frischwassers und der Menge des der städtischen Einrichtung \"Abwasserbeseitigung\" zugeführten Klärschlamms. Denn der Satzungsgeber hat ausweislich der Gebührenbedarfsberechnung [DATE] über die Verbrauchsgebühren ausschließlich diejenigen Kosten der Abwasserbeseitigung auf die Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen umgelegt, die auf die Beseitigung der Menge des aus diesen Gruben stammenden Klärschlamms entfallen. Wird aber bereits über den Gebührensatz der systembedingt geringeren Menge des anfallenden Klärschlamms Rechnung getragen, kann diese im Rahmen des Gebührenmaßstabes unberücksichtigt bleiben, sofern, wie hier, der grundsätzliche Zusammenhang zwischen bezogener Frischwassermenge und anfallendem Klärschlamm noch gewahrt ist. Der Wirksamkeit des Frischwassermaßstabs steht nicht entgegen, daß der Satzungsgeber die Kleinkläranlagenbetreiber und die Betreiber von geschlossenen Gruben zu einer Gruppe zusammengefaßt hat, obwohl die Menge des in Kleinkläranlagen anfallenden Klärschlamms gegenüber den Abwässern aus tatsächlich geschlossenen Gruben deutlich geringer ist. Im Rahmen des Grundsatzes der Typengerechtigkeit ist es dem Satzungsgeber gestattet, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen an die Regelfälle des Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht zu lassen, solange nicht mehr als 0 % der von der Regelung betroffenen Einzelfälle dem Falltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist. Der Regelfall, an den der Satzungsgeber hier innerhalb der Gruppe der Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen im Gebiet der Stadt M. und der zugehörigen Ortschaften anknüpfen durfte, ist die Gruppe der Kleinkläranlagenbetreiber. Die Betreiber der geschlossenen Gruben innerhalb der Gruppe der Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen konnten demgegenüber unberücksichtigt bleiben, denn bei einem Anteil der lediglich 0 geschlossenen Gruben von rund 0 % an den insgesamt 0 Abwasserbehandlungsanlagen, die im Jahr [DATE] im Gebiet der Stadt M. und der zugehörigen Ortschaften betrieben worden sind, ist die Schwelle von 0 % nicht erreicht, geschweige denn überschritten gewesen. Ist danach der vom Satzungsgeber gewählte Frischwassermaßstab hinsichtlich aller in Betracht kommender Nutzergruppen als geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzusehen, ist der Satzungsgeber nicht gehalten, in bezug auf einzelne Nutzergruppen, etwa die Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen, einen anderen, ebenfalls nur als Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu qualifizierenden Maßstab anzulegen und auf die konkret gemessene Menge des jeweils abgefahrenen Grubeninhaltes abzustellen. Soweit die Regelung in § 0 Abs. 0 GS über den Grenzwert von 0 cbm für den Abzug von nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, vgl. BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , DÖV [DATE] , 0; OVG NW, Urteile vom [DATE] [REF] und [REF] ; Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 ; Urteile vom [DATE] 0 A 0-0/0 , begründeten Zweifeln unterlag, hat der Rat der Stadt M. diesen Bedenken Rechnung getragen und den Grenzwert mit der 0. Änderungssatzung vom [DATE] rückwirkend u.a. für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum auf 0 cbm reduziert. Eine darüber hinausgehende Reduzierung des Grenzwertes auf einen Wert unter 0 cbm oder ein völliges Absehen von einem Grenzwert ist für den Veranlagungszeitraum nicht zwingend geboten; vielmehr sind im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des Gebührenmaßstabes zustehenden weiten Organisationsermessens, etwaige verbleibende Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt; die sich ergebenden Jahresbeträge bewegen sich mit 0 DM bzw. 0 DM noch in einem Rahmen, der angesichts einer monatlichen Belastung von 0 DM bzw. rund 0 DM noch unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit liegt. In der Gebührenbedarfsberechnung [DATE] sind keine Kosten enthalten, die ihrer Art nach nicht gemäß [REF] hätten angesetzt werden dürfen; Anhaltspunkte dafür, daß die Kostenansätze [REF] widersprechen, sind auf der Grundlage der Betriebsabrechnung [DATE] und der dem Senat übersandten sowie in der mündlichen Verhandlung noch überreichten Daten weder für den Senat ersichtlich, noch haben die anwaltlich vertretenen Kläger diesbezügliches geltend gemacht. Daß kalkulatorische Kosten dem Grunde nach ansatzfähige Kosten sind, ergibt sich aus [REF] . Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Regenüberlaufbecken dienen der Regenwasserbeseitigung und sind daher ebenfalls Kosten, die, soweit es sich um Herstellungskosten handelt, als kalkulatorische Kosten und im übrigen, soweit Unterhaltungskosten anfallen, als Betriebskosten in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellt werden können. Rechtsgrundlage der in die Gebührenbedarfsberechnung mit 0 DM bzw. in der Betriebsabrechnung mit 0 DM eingestellten Abwasserabgabe ist [REF] i.V.m. § [REF] . Soweit die Kläger geltend machen, daß aufgrund der verschärften Abwasserreinhaltevorschriften die Trinkwassergewinnung der Stadt A. subventioniert werde, berührt dies nicht die Anwendbarkeit des [REF] . [REF] dient schon von seinem Wortlaut her lediglich dazu, die für die konkrete kommunale Einrichtung tatsächlich entstandenen und ansatzfähigen betriebsnotwendigen Kosten auf die jeweiligen Nutzer, die von der kommunalen Einrichtung einen Vorteil haben, umzulegen; eine über die Gegebenheiten der konkreten gemeindlichen Einrichtung hinausgehende Gesamtbewertung aller Vor und Nachteile der im Land Nordrhein-Westfalen betriebenen kommunalen Einrichtungen und eine hieran anknüpfende Differenzierung des jeweiligen Vorteils vermögen diese Regelungen nach ihrem beschränkten Regelungszweck folglich nicht zu leisten. Einen konkret einrichtungsbezogenen Vorteil, wie er i.S.d. [REF] für die Gebührenerhebung vorausgesetzt wird, haben in jedem Fall diejenigen Eigentümer von Grundstücken, die wie das Grundstück der Kläger im Gebiet der Stadt M. liegen und deren Abwässer von der Stadt M. entsorgt werden. Der Umfang dieses Vorteils bestimmt sich nach dem Aufwand, den die Gemeinde betreiben muß, damit die Grundstückseigentümer ihre Abwässer entsorgen können. Welcher Standard nach den einschlägigen umweltrechtlichen Vorschriften für die Abwasserbeseitigung von der jeweils betroffenen Gemeinde einzuhalten und von den hierdurch bevorteilten Gebührenpflichtigen über die Gebühren zu finanzieren ist, folgt aus der Lagegunst oder mißgunst der jeweiligen Gemeinde, die durch tatsächliche Umstände, wie etwa die Topographie, die hydrologischen Gegebenheiten, die Besiedlungsdichte und Siedlungsart, aber auch durch rechtliche Bindungen gekennzeichnet ist. Der mit der Durchführung der Abwasserbeseitigung in diesem tatsächlich und rechtlich vorgegebenen Rahmen verbundene Vorteil i.S.d. [REF] des jeweiligen Eigentümers als Verursacher der Abwässer entfällt oder ändert sich nicht dadurch, daß unter Umständen Dritte, wie etwa Wasserversorgungsunternehmen, einen unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil von der einzelnen kommunalen Abwasserbeseitigung bzw. reinigung haben. Die von den Klägern angeschnittene Frage eines finanziellen Ausgleichs bei unterschiedlichen Entwässerungsstandards und daraus resultierenden unterschiedlichen finanziellen Belastungen der Gemeinden ist daher angesichts der auf den gemeindlichen Wirkungskreis beschränkten und lediglich an den jeweils verbindlich vorgegebenen Standard der Abwasserbeseitigung anknüpfenden Vorschriften über die gemeindliche Gebührenkalkulation grundsätzlich nicht Regelungsgegenstand des Kommunalabgabengesetzes. Ein finanzieller Ausgleich, wie ihn die Kläger begehren, hat danach über andere, insbesondere der Gebührenkalkulation vorgelagerte und die materielle Ausgestaltung der Abwasserbeseitigung betreffende rechtliche Instrumente, wie etwa die Festsetzung einer pauschalen Ausgleichszahlung in einem Abwasserbeseitigungsplan gemäß [REF] zu erfolgen; darüberhinaus können unterschiedlich hohe Gebührensätze, die Folge divergierender Reinhalteanforderungen sind, über die Landesförderung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes erfolgen, wie dies seit [DATE] praktiziert wird, hier bezogen auf den Veranlagungszeitraum [DATE] durch das Gemeindefinanzierungsgesetz vom 0. Dezember [DATE] , GV NW S. 0, GFG . Ist aber etwa, wie die Kläger geltend machen, eine pauschalierte Ausgleichszahlung nach [REF] in dem für den Veranlagungszeitraum [DATE] maßgebenden Abwasserbeseitigungsplan nicht festgesetzt, ist der Abwasserbeseitigungsplan in seiner aktuellen und verbindlichen Ausgestaltung der Durchführung der gemeindlichen Abwasserbeseitigung und akzessorisch hieran anknüpfend auch der hierauf beruhenden Kostenkalkulation für die Gebührenerhebung zugrunde zu legen; entsprechendes gilt, wenn eine Förderung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes nicht oder wie die Kläger meinen nur unzureichend erfolgt. Ein im Hinblick auf einen etwaigen Ausgleich nach Auffassung der Kläger bestehendes Regelungsdefizit kann insoweit nicht im Rahmen des [REF] ausgeglichen werden. Soweit die Höhe der konkreten Gebührensätze im Einzelfall zu einer persönlichen Unbilligkeit führen sollten, ermöglicht die nach § 0 GS, [REF] anwendbare Erlaßvorschrift des [REF] eine angemessene Korrektur. Die ursprüngliche Gebührenbedarfsberechnung ist der Höhe nach insoweit nicht zu beanstanden, als die kalkulatorischen Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt worden sind. Sie war jedoch insoweit fehlerhaft, als, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, die kalkulatorischen Zinsen ebenfalls nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet worden sind. Dies widersprach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach lediglich eine Berechnung der kalkulatorischen Zinsen nach dem regelmäßig niedrigeren Anschaffungs-/Herstellungswert zulässig ist. Denn die Stadt M. hat den für die Aufteilung der kalkulatorischen Kosten maßgebenden Anteil, der auf die Beseitigung von Abwässern aus Abwasserbehandlungsanlagen entfällt, mit 0 % zu hoch bemessen. Vom Ansatz her ist es zwar nicht zu beanstanden, bei gemischt genutzten Anlagen und Einrichtungen den jeweiligen Kostenanteil nach dem Verhältnis der Abwassermengen zueinander zu ermitteln, soweit eine direkte Kostenzuordnung nicht möglich ist. Es ist des weiteren auch vom Grundsatz her nachvollziehbar, daß der im wesentlichen aus Kleinkläranlagen stammende verfestigte Klärschlamm verdünnt werden muß, um verarbeitet werden zu können. Das vom Rat der Stadt M. für notwendig erachtete Maß der Verdünnung mit dem Faktor 0 gibt zu Bedenken keinen Anlaß, zumal die Kläger diesen Wert nicht in Frage gestellt haben. Läßt man danach eine Verdünnung des Schlamms aus Kleinkläranlagen in dem vom Rat der Stadt M. für erforderlich erachteten Umfang zu, erweist sich die Bestimmung des Anteils von 0 % zu Lasten der Abwasserbehandlungsanlagen als fehlerhaft. Denn der Satzungsgeber hat zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen der aus dem Kanalnetz stammenden und der von den Abwasserbehandlungsanlagen produzierten Abwassermenge als maßgebende Bezugsgröße lediglich die tatsächliche Abwassermenge von 0 cbm zugrundegelegt und diese ins Verhältnis zur 0-fachen Schlammmenge aus Abwasserbehandlungsanlagen gesetzt. Da die Verdünnung der Klärschlämme jedoch mit Netzabwässern erfolgt, wäre zutreffende Bezugsgröße die Summe aus der Menge der Netzabwässer und der um das 0-fache vergrößerten Menge der Abwässer aus Abwasserbehandlungsanlagen gewesen. Denn durch die Verdünnung der Abwässer aus Abwasserbehandlungsanlagen mit den Netzabwässern verringert sich der Aufwand zur Behandlung der Netzabwässer nicht; vielmehr muß ein zusätzlicher Aufwand für den Klärschlamm aus den Abwasserbehandlungsanlagen betrieben werden, den es kostenmäßig zu erfassen gilt. Somit stellt sich ausschließlich für den Anteil des Klärschlamms die Frage, ob die Berücksichtigung lediglich der tatsächlichen Menge dem besonderen Aufwand bei der Behandlung des konzentrierten und verfestigten Klärschlamms aus Abwasserbehandlungsanlagen gerecht wird. Verneint man diese Frage und geht man, wie der Rat der Stadt M. , von der Überlegung aus, daß erst eine 0-fache Verdünnung eine Verarbeitung des Klärschlamms ermöglicht, folgt hieraus, daß der zusätzliche Aufwand für die Behandlung der Klärschlämme dem Aufwand entspricht, wie er für die Behandlung der 0-fachen Menge anfällt. Da sich der Aufwand für die Behandlung der Netzabwässer nicht ändert, kennzeichnet die rechnerische Gesamtabwassermenge auch den zu verteilenden Gesamtaufwand. Der Anteil des verdünnten Klärschlamms an der Gesamtabwassermenge hätte danach nicht mit 0 %, sondern wegen der größeren Bezugsmenge nur mit einem niedrigeren Prozentsatz angesetzt werden dürfen. Die sich hieraus ergebenden Mängel sind durch die nachgereichte Betriebsabrechnung und die auf Anforderung des Gerichts nachgereichten tatsächlichen Angaben geheilt worden. Rechtlich ist davon auszugehen, daß der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muß. Das bedeutet, daß überhöhte Kostenansätze gegebenenfalls keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, daß zulässige Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluß der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen. Dies ist hier erfolgt. Den Anforderungen der Rechtsprechung ist nunmehr Rechnung getragen worden, indem die kalkulatorischen Zinsen nach dem Anschaffungswert berechnet worden sind. Dabei hat der Beklagte zu Recht bei dem Abzug der Zuschüsse und Beiträge gemäß [REF] auf den Abzug der auf die Beiträge und Zuschüsse bereits entfallenen Abschreibungen verzichtet. Angesichts der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß [REF] geht der Senat davon aus, daß insbesondere die von diesem im Termin zur mündlichen Verhandlung eingereichte korrigierte Aufstellung über die Abschreibung und Verzinsung der Kläranlage M. der Wahrheit entspricht. Die aufgelisteten Zahlen sind als solche und im Verhältnis zueinander nicht zu beanstanden und liegen der Höhe nach nicht in einem Bereich, der von vornherein Argwohn erweckt. Den Umstand, daß sich nunmehr gegenüber der Gebührenbedarfsberechnung ein mehr als doppelt so hoher Abschreibungsbetrag für die Kläranlage M. und trotz Zugrundelegung des Anschaffungswertes statt des Wiederbeschaffungszeitwertes ein erhöhter Verzinsungsbetrag ergibt, hat der Beklagte nachvollziehbar damit begründet, daß Teileinrichtungen der Kläranlage mit den entsprechenden Beträgen vergessen worden seien. Angesichts dessen sieht der Senat keinen Anlaß, dem weiter nachzugehen; auch die im Termin zur mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger haben gegen die Verwertung dieser Kostenaufstellung weder in prozessualer noch in materiell-rechtlicher Hinsicht substantiierte Einwände vorgebracht, sondern dies letztlich hingenommen, weil sie hierin nicht den Schwerpunkt des Rechtsstreits gesehen haben. Der auf die Beseitigung des Schlamms aus Abwasserbehandlungsanlagen entfallende Anteil an den kalkulatorischen Kosten beträgt rund 0 %. Dies ergibt sich aus dem Verhältnis der mit dem Faktor 0 anzusetzenden Schlammenge aus Abwasserbehandlungsanlagen zur rechnerischen Gesamtabwassermenge . Ausgehend von diesem Kostenanteil sind an Kosten für die Abwasserbeseitigung von Schlamm aus den Abwasserbehandlungsanlagen hiernach insgesamt 0 DM anzusetzen, die sich wie folgt zusammensetzen: Abzüglich des über die Grundgebühren abgedeckten Fixkostenanteils von 0 DM verbleibt ein Betrag von 0 DM. Legt man diese Kosten nach dem für die Grundstücke mit Abwasserbehandlungsanlagen festgestellten Ist-Frischwasserver-brauch [DATE] von 0 cbm um, errechnet sich hieraus ein Gebührensatz von rund 0 DM/cbm, der deutlich über dem tatsächlich festgesetzten Gebührensatz von 0 DM/cbm liegt. Die Erhebung einer Grundgebühr neben einer nach der Inanspruchnahme der Einrichtung bemessenen Benutzungsgebühr oder einer wie hier nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessenen Benutzungsgebühr ist nach [REF] grundsätzlich zulässig. Unter Grundgebühr versteht man im allgemeinen eine Benutzungsgebühr, die für die Inanspruchnahme der Lieferungs bzw. Betriebsbereitschaft einer Einrichtung erhoben wird. Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten ganz oder teilweise abgegolten. In diesem Sinn hat der Satzungsgeber in § 0 Abs. 0 b GS auch zwischen Verbrauchs und Grundgebühr differenziert und, wie die zugrundeliegende Gebührenbedarfsberechnung und die nachgereichten, auf der Betriebskostenabrechnung [DATE] basierenden Kostenansätze ausweisen, über die Grundgebühr auch nur einen Teil der deutlich höheren invariablen Fixkosten umgelegt. Unschädlich ist insoweit auch, daß der Tatbestand der Grundgebühr, d.h. der Benutzung der Vorhalteleistung der Einrichtung „Abwasserbeseitigung\" bereits ab dem Zeitpunkt erfüllt ist, von dem an das betreffende Grundstück an die Einrichtung angeschlossen ist. Von diesem Zeitpunkt an kommen die Vorhalteleistungen der öffentlichen Einrichtung dem Anschlußnehmer voll zu Gute, weil er jederzeit seine anfallenden Abwässer über die vorgehaltene, auch für Höchstlastkapazitäten ausgerüstete Einrichtung abrufen kann. Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts geklärt, daß bei entsprechender Satzungsgestaltung wie im vorliegenden Fall die Grundgebühr, die ausschließlich der Deckung der invariablen Kosten dient, auch dann entsteht, wenn nur die Vorhalteleistung in Anspruch genommen wird und die Arbeits oder Verbrauchsgebühr nicht zur Entstehung gelangt. Als Maßstab für die verbrauchsunabhängige Inanspruchnahme der Vorhalteleistung einer öffentlichen Einrichtung kommt regelmäßig nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.d. [REF] in Betracht, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität orientieren kann. Der in § 0 Abs. 0 b Satz 0 GS zur Bemessung der Grundgebühr verwandte abwasserbehandlungsanlagenbezogene Maßstab wird diesen Anforderungen gerecht, weil er gewährleistet, daß die über die Grundgebühr umzulegenden Kosten für die erbrachten Vorhalteleistungen ebenso gleichmäßig auf die jeweiligen Nutzer, hier die Eigentümer der an eine Abwasserbehandlungsanlage angeschlossenen Grundstücke, verteilt werden, wie ihnen auch die Vorhalteleistungen gleichmäßig zu Gute kommen, so daß es soweit zur Bestimmung des Maßes der Inanspruchnahme keiner weitergehenden Differenzierung bedarf. Der Gebührensatz von 0 DM/Abwasserbehandlungsanlage ist gleichfalls nicht zu beanstanden, da die über die Grundgebühr umgelegten Kosten die auf die Entsorgung der Abwasserbehandlungsanlagen entfallenden Fixkosten, wie oben dargelegt, nicht übersteigen.", "Tenor Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 0 in M. H. , das über das Kanalnetz an die städtische Abwasserbeseitigung der Stadt M. angeschlossen ist. Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger für das Jahr [DATE] u.a. zu Entwässerungsgebühren heran, die sich aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr zusammensetzen. Hinsichtlich der Berechnung im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen. Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen folgendes vorgetragen: Die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-.Westfalen seien unanwendbar, da diese den durch [REF] .Vertrag geschützten Umweltbelangen und den durch die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft 0/0 EWG vom [DATE] normierten Anforderungen an die Abwasserbehandlung nicht Rechnung trügen; das Kommunalabgabengesetz habe als Querschnittsmaterie keinen Bezug zu diesen Umweltbelangen. Es verstoße darüber hinaus auch gegen Art. 0 a der Landesverfassung Nordrhein-.Westfalen , weil es den darin niedergelegten Schutzanspruch für die Werte der natürlichen Lebensgrundlage verfehle. Nach Art. 0 a LV NW sei ein Ausgleich zwischen den betroffenen öffentlichen und privaten Belangen vorzunehmen; dies habe im Rahmen einer Abwägung zu erfolgen, bei der auch die Umweltvorschrift des [REF] .Vertrag zu beachten sei. Diesen Anforderungen genüge das bereits vor dem Inkrafttreten des [REF] nicht, weil eine derartige Abwägung weder bei dessen Erlaß noch nach dem Inkrafttreten des Art. 0 a LV NW stattgefunden habe. Soweit andere Gesetze im Hinblick auf Art. 0 a LV NW geändert worden seien, reiche dies nicht aus, da Art. 0 a LV NW ein Gesetz erfordere, das den Ausgleich vornehme. Hieran fehle es bislang insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes. Das Land NW habe sich mit Art. 0 a LV NW selbst in die Pflicht genommen und müsse nun für den entsprechenden Ausgleich sorgen. Die bisherigen Landesleistungen seien im Hinblick auf den hohen Rang der Teilnahme des Landes an der Sicherstellung natürlicher Lebensgrundlagen völlig ungenügend, zumal von dem in [REF] es enthaltenen Instrumentarium einer pauschalen Ausgleichszahlung kein Gebrauch gemacht worden sei. Abgesehen davon widerspreche die Gebührenkalkulation auch dem Kostendeckungsprinzip. Die Kalkulation enthalte Kosten, die nicht den direkten Betriebskosten zuzurechnen und weit überhöht seien. Auch seien Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von Regenrückhaltebecken enthalten, die nicht der Sparte Abwasserbeseitigung zuzuordnen seien. Darüber hinaus verstießen die Gebührensätze auch gegen das Äquivalenzprinzip. Es müsse davon ausgegangen werden, daß der tatsächliche Vorteil aus der Abwasserbeseitigung gleichbleibend sei. Hiermit sei eine ständige Erhöhung der Gebühren ohne Änderung dieses Vorteils nicht zu vereinbaren. Schließlich verstoße die Gebührenerhebung auch gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Höhe der Gebühr sei mittlerweile unzumutbar. Sie erreiche das Monatseinkommen einer Arbeitnehmerfamilie mit einem Alleinverdiener oder überschreite es sogar und beeinträchtige damit die über [REF] .Vertrag geschützte Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Der einzelne Bürger könne dieser Gebührenbelastung mit den ihm zur Verfügung stehenden Einsparmöglichkeiten nicht entgehen, so daß der Grundsatz des [REF] .Vertrag, wonach Umweltbeeinträchtigungen in ihrem Ursprung zu bekämpfen und das Verursacherprinzip anzuwenden sei, förmlich in das Gegenteil verkehrt werde. Die Zumutbarkeitsgrenze sei darin zu sehen, daß die Abgabenhöhe die landesdurchschnittliche Abgabenhöhe nicht um mehr als 0 v.H. überschreiten dürfe. Dies sei jedoch im vorliegenden Fall gegeben, so daß in jedem Fall eine Herabsetzung der Gebühren erfolgen müsse. Schließlich seien die Bürger von M. im Verhältnis zu anderen Regionen des Landes NW übermäßig belastet. Das Gebiet der Stadt M. sei „Frischwasserge-.winnungsgebiet\". Das anfallende Frischwasser werde durch aufwendige Klär-. und Aufbereitungssysteme für Abwasser in seiner Qualität als Trinkwasser bewahrt. Dieses Trinkwasser werde dann gesammelt und dem Verbraucher, insbesondere der Stadt A. , zugeleitet. Der M. Bürger bestreite damit einen wesentlichen Teil der Kosten der Trinkwassergewinnung durch seine Abwassergebühren, wohingegen die Verwendung des Frischwassers außerhalb der Stadt M. erfolge. Entsprechend der Regelung in [REF] es sei nach dem primären EG-.Recht des [REF] .Vertrag ein finanzieller Ausgleich zwischen den Frischwasserproduzenten und den Gebietskörperschaften mit überdurchschnittlichem Bedarf an Mitteln für die Abwasserentsorgung vorzunehmen, der jedoch nicht erfolgt sei. Dies stehe der Gebührenerhebung entgegen. den Bescheid des Beklagten vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid vom [DATE] insoweit aufzuheben, als er darin zu Abwassergebühren herangezogen worden ist. Er ist der Auffassung gewesen, daß das Kostendeckungs-. und Äquivalenzprinzip sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jeweils beachtet worden seien. Angesichts der Bebauungsstruktur und des Verbrauchsverhaltens der Anschlußnehmer sei der in der Satzung festgelegte Frischwassermaßstab für die Stadt M. zulässig. Auch die Gebührenkalkulation sei nicht zu beanstanden. Zwar sei die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert zwischenzeitlich nicht mehr zulässig. Berücksichtige man jedoch die vorgelegte Nachberechnung unter Einstellung des Betriebsergebnisses des Jahres [DATE] und Zugrundelegung eines zulässigen, höheren Zinssatzes, so zeige sich, daß der kalkulierte Gebührensatz letztlich sogar zu gering bemessen sei. Die Rechtsordnung schreibe im übrigen eine allgemeine Zumutbarkeitsgrenze nicht vor. Einzelfällen könne man durch teilweisen Billigkeitserlaß oder Sozialleistungen gerecht werden. Die gegenwärtige Gebührenhöhe sei nicht zu vermeiden, weil die Kosten der Abwasserbeseitigung gedeckt werden müßten und anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten nicht vorhanden seien. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Ein Verstoß gegen [REF] .Vertrag sei nicht festzustellen, da diese Vorschrift weder nach ihrem Adressaten noch nach ihrem Inhalt die in diesem Verfahren zu klärenden Rechtsfragen berühre. Adressat der genannten Vorschrift sei lediglich „die Gemeinschaft\" und damit weder der Landes-. noch der Ortsgesetzgeber. Des weiteren verstoße das KAG auch nicht gegen Art. 0 a LV NW, da in der genannten Verfassungsbestimmung lediglich eine Staatszielbestimmung formuliert sei, die subjektiv-.öffentliche Rechte der einzelnen Bürger nicht begründe. Die in der einschlägigen Gebührensatzung geregelte Grundgebühr sei nicht zu beanstanden, da hierüber in zulässiger Weise lediglich die fixen Kosten und hiervon auch nur ein Fünftel abgedeckt würden. Der zur Bemessung der Verbrauchsgebühr festgelegte Frischwassermaßstab begegne im Hinblick auf die relativ homogene Bebauungsstruktur und den geringen Anteil von Großverbrauchern von Wasser keinen Bedenken. Auch der Gebührensatz halte einer rechtlichen Überprüfung stand. Zwar seien die kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage des Wiederbeschaffungszeitwertes ermittelt worden, was nach der neueren Rechtsprechung des Berufungsgerichts unzulässig sei. Die damit vorliegende Kostenüberschreitung bewege sich jedoch unterhalb der Bagatellgrenze von 0 % und sei daher unbeachtlich. Schließlich ergäben sich weder aus der Kalkulation selbst noch aus dem Vortrag des Kläger Anhaltspunkte dafür, daß über die Kosten hinaus, die der Beklagte im Rahmen seiner weitreichenden eigenen Abwasserbeseitigungspflichtigkeit selbst erbringen müsse, zu Lasten der Gebührenpflichtigen Mehrkosten in Ansatz gebracht worden seien, die aus „besonderen Maßnahmen\" der Abwasserbeseitigung zu Gunsten eines Unternehmens der Wassergewinnung folgten. Schließlich sei darauf hinzuweisen, daß eine wie auch immer definierte rechtlich verbindliche Zumutbarkeitsgrenze im KAG nicht existiere. Während des Berufungsverfahrens setzte der Rat der Stadt M. mit der 0. Änderungssatzung vom [DATE] rückwirkend ab dem Erhebungszeitraum [DATE] den Grenzwert für den Abzug von auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen von 0 cbm auf nunmehr 0 cbm herab. Zur Begründung seiner aufrechterhaltenen Berufung nimmt der Kläger Bezug auf sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt im übrigen ergänzend folgendes vor: Das Verwaltungsgericht verkenne den seinem Angriff zugrunde liegenden Ansatz. Er rüge mit seiner Klage und der Berufung insbesondere, daß durch die Abwassergebühren mittelbar die Trinkwasserpreise im Raum A. subventioniert würden. Die Stadt A. beziehe etwa 0 % ihres Trinkwassers aus insgesamt sechs Eifeltalsperren. Der Bereich der Voreifel sei dadurch gekennzeichnet, daß große Teile des ländlich geprägten Raumes als Trinkwasserschutzgebiet ausgewiesen seien oder die Ausweisung entsprechender Trinkwasserschutzgebiets in Vorbereitung sei. Der Umstand, daß auch die Stadt M. als Trinkwassergewinnungsgebiet für den Bereich der Stadt A. gelte, habe zur Folge, daß erheblich verschärfte Gewässerschutzauflagen sowohl von den kommunalen Klärwerken als auch von anderen Einleitern erfüllt werden müßten. Die insoweit geltenden und darüberhinaus noch zu erwartenden verschärften Reinhalteanforderungen hätten zur Folge, daß für Abwasserbeseitigungs-. und Abwasserbehandlungsanlagen ein wesentlich höherer Investitionsaufwand zu tätigen sei. Dieser steige insofern unverhältnismäßig proportional an, je schärfer die Einleitungsgrenzwerte gesetzt seien. Dies führe dazu, daß nach [REF] ansatzfähige Kosten entstünden, die systemfremd seien. Denn die zumindest mittelbaren Nutznießer der über die Abwassergebühren finanzierten erhöhten Reinhalteanforderungen seien die Trinkwasserbezieher in den angegliederten Bezugsbereichen. Da die erhöhten Reinhalteanforderungen in den Trinkwassergewinnungsbereichen ausschließlich der Vorsorge vor Verschmutzung des zur Trinkwassergewinnung vorgesehenen Wassers dienten, würden zumindest indirekt die Kosten, die entstehen würden, wenn „normal\" verschmutztes Wasser aus der Voreifel zur Trinkwassergewinnung bezogen würde, auf die Bewohner der Trinkwassergewinnungsregionen abgewälzt. Da mithin in Trinkwassergewinnungsgebieten erhöhte Abwassergebühren mit niedrigen Trinkwasserpreisen in den Versorgungsgebieten korrespondierten, würden durch die Abwassergebühren indirekt die Trinkwasserpreise subventioniert. Diesem Umstand trage jedoch [REF] keine Rechnung, in dem etwa Umlagen oder Zuschüsse vorgesehen seien. Aus diesem Grunde sei [REF] und im Hinblick auf die mittlerweile unzumutbare Höhe der Gebühren [REF] verletzt. Zur Begründung trägt er im wesentlichen folgendes vor: Der Kläger verkenne, daß ein gewisser Kostenausgleich zwischen den Abwassereinleitern und Trinkwassernutzern inzwischen mit der Anwendung des [REF] erfolgt sei. Die unterschiedlichen Gebührenhöhen seien vor allem darauf zurückzuführen, daß die wesentlichen Kosten nicht auf den Bau und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen, sondern von Abwassersammlungs-. und .fortleitungsanlagen zurückzuführen seien und diese Anlagen auf dem Lande nun einmal schon historisch gesehen in ihrem Netz weniger dicht und vor allem weniger intensiv ausgenutzt vorhanden seien. Es sei somit die jeweilige Gebietsstruktur, die zu Nachteilen oder Vorteilen bei der Abwasserbeseitigung führe. Damit entstünden zur Einhaltung der nach dem Wasserhaushaltsgesetz für die Abwasserbehandlung vorgegbenen Standards zwangsläufig höhere Kosten, die nur zum Teil durch staatliche Zuwendungen ausgeglichen würden. Die Höhe der cbm-.Gebühr ergebe sich insbesondere auch daraus, daß inzwischen die Privathaushalte und die gewerbliche Wirtschaft ihren Wasserbedarf eingeschränkt hätten. Dabei verkenne man, daß die wesentlichen Kosten fixe Kosten seien, so daß die Wassereinsparung zwangsläufig zu erhöhten cbm-.Gebühren führe. Entgegen der Auffassung der Kläger könne von einer Subvention der Trinkwasserbereitstellung für die Stadt A. nicht die Rede sein. Denn die öffentliche Wasserversorgung insbesondere der größeren Städte sei ohne eine überörtliche Wassergewinnung nicht denkbar, da die Stadtgebiete regelmäßig zu klein seien, um mit den entsprechenden Schutzgebieten eine sichere und hygienisch einwandfreie Versorgung aus dem Grundwasser zu gewährleisten. Für den A. Raum wie auch für andere Ballungsgebiete in Nordrhein-.Westfalen böten daher die zahlreichen Talsperren das Reservoir für die Trinkwasserversorgung. Bei dieser Fallgestaltung könne es zwar zu erhöhten Kosten der Abwasserbeseitigung für die einzelnen Kommunen kommen, wie bereits ausgeführt, machten die Abwasserbehandlungskosten jedoch allenfalls ein Viertel der Abwasserbeseitigungskosten insgesamt aus. Im Hinblick auf die besondere Nutzung von oberirdischen Gewässern zur Trinkwassergewinnung könne auch nicht von systemfremden Kosten gesprochen werden. Die Abwassereinleitung dürfe die natürliche Reinheit der Gewässer nicht beeinträchtigen damit die vorrangige Wassergewinnung gewährleistet sei. Verursacher sei eindeutig der kommunale Abwassereinleiter, wobei dieser und mit ihm der Bürger in den letzten Jahrzehnten durch hohe staatliche Beihilfen subventioniert worden sei und mit der Änderung des [REF] NW aufgrund eines Abwasserbeseitigungsplans Unternehmen der Wassergewinnung den Kommunen Ausgleichszahlungen zu erbringen hätten für besondere Maßnahmen der Abwasserbeseitigung. Diese wasserwirtschaftliche . wie auch kommunalpolitische . Entscheidung des Landesgesetzgebers könne kaum Grundlage einer prozessualen Auseinandersetzung sein, zumal diese auf die Gebührenhöhe nur geringe Auswirkungen besitze. Die Gebühr sei auch nicht unzumutbar. Nach dem angefochtenen Heranziehungsbescheid müsse der Kläger eine Grundgebühr von 0 DM und eine Verbrauchsgebühr für 0 cbm Abwasser von 0 DM entrichten, insgesamt für das Jahr [DATE] 0 DM bzw. pro Monat 0 DM. Dieser Betrag sei zu dem Gehalt des Klägers, der wohl Finanzbeamter sei, in Bezug zu setzen. Eine persönliche Unzumutbarkeit könne sich hieraus kaum ergeben. Sofern sich im übrigen im Einzelfall eine Unzumutbarkeit ergäbe, könne dieser in einem Erlaßverfahren bzw. über die Sozialhilfe Rechnung getragen werden. Nur am Rande sei darauf hinzuweisen, daß nicht nur das Wasserwerk der Stadt A. sondern auch das Wasserwerk des Kreises A. aus den Talsperren mit Trinkwasser versorgt und danach auch die Bewohner von E. .Gemeinden Wert darauf legten, mit ausreichend und hygienisch einwandfreiem Trinkwasser versorgt zu werden und zwar ohne erhöhte Trinkwassergebühren wegen „unzulänglich\" geklärter Abwässer zahlen zu müssen. Schließlich sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht festzustellen. Der Kläger übersehe insbesondere die Standortfrage. Die Landschaft der E. sei, wie z.B. auch das Bergische Land, von Natur aus für Talsperren zur Trinkwassergewinnung prädestiniert. Unterschiede sowohl in den Lebensverhältnissen wie auch in den Preisverhältnissen seien stets gegeben und niemand habe ein Recht darauf, daß Preise überall gleich seien. Es gebe nun einmal natürliche Unterschiede, die auch kein Gesetzgeber hinwegwischen könne. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens des Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der zu diesem Verfahren und zum Verfahren [REF] beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen. Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten . Rechtsgrundlage der streitigen Gebührenfestsetzung sind die Bestimmungen der §§ 0 bis 0 der Gebührensatzung der Stadt M. vom [DATE] zur Entwässerungssatzung der Stadt M. vom [DATE] und zur Satzung der Stadt M. über die Entleerung privater Abwasserbehandlungsanlagen vom [DATE] i.d.F. der 0. Änderungssatzung vom [DATE] und der 0. Änderungssatzung vom [DATE] ; sie sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Ein gegenüber dem Kläger wirkender Verstoß der zum Erlaß kommunaler Abgabensatzungen und damit auch der oben genannten Satzungsbestimmungen ermächtigenden [REF] gegen höherrangiges Recht ist nicht gegeben. Dies gilt zunächst für den geltend gemachten Verstoß dieser Vorschriften gegen Art. 0 r des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom [DATE] i. d. F. des Vertrages über die E. Union vom [DATE] . In der genannten Rechtsvorschrift sind lediglich umweltpolitische Aufgaben der Gemeinschaft aufgelistet, die erst der Umsetzung durch rechtsverbindliche Gemeinschaftsakte in einem hierfür nach [REF] vorgesehenen förmlichen Verfahren bedürfen, um den jeweiligen Mitgliedstaat zu binden. [REF] selbst beinhaltet damit keinerlei unmittelbare Rechtspflichten für die einzelnen Mitgliedstaaten und schon gar nicht Pflichten zu Lasten einzelner Bundesländer und Kommunen; auch gewährt [REF] den Marktbürgern kein Recht auf gesetzgeberisches Tätigwerden der zur Rechtsetzung befugten EU-.Organe. Vgl. Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, Loseblattsammlung Band 0, Stand: [DATE] , Rdnr. 0 zu der materiell-.rechtlich im wesentlichen unveränderten Vorgängerbestimmung des [REF] V. Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom [DATE] über die Behandlung von kommunalem Abwasser , Amtsblatt EG L 0/0, beruft, hat diese Richtlinie keinerlei Bedeutung für die Erhebung von Entwässerungsgebühren, weil sie weder die Erhebung von Entwässerungsgebühren in den einzelnen Mitgliedstaaten, noch die Frage eines finanziellen Ausgleichs bei unterschiedlichen Anforderungen an die Abwasserbehandlung innerhalb der Mitgliedstaaten regelt. Eine Aussetzung des Berufungsverfahrens und eine Vorlage des Rechtsstreites an den Europäischen Gerichtshof gemäß [REF] , wie von dem Kläger beantragt, kommt daher nicht in Betracht. Die [REF] verstoßen auch nicht gegen Art. 0 a LV NW. Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, beinhaltet die genannte Vorschrift, wonach die natürlichen Lebensgrundlagen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände stehen, entsprechend ihrem Wortlaut und dem gesetzgeberischen Willen lediglich die Bestimmung eines . den übrigen Zielen des 0. Abschnitts der Landesverfassung im übrigen gleichrangigen . Staatsziels. Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom [DATE] , LT-.Drucksache 0/0, S. 0; Beschlußempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom [DATE] , LT-.Drucksache 0/0, S. 0, 0, 0 ff., Wie schon der Begriff „Staatsziel\" ausweist, verpflichtet dieses lediglich den Staat, d.h. die Staatsorgane auf das jeweilige Ziel hin, begründet aber nicht subjektiv . öffentliche Rechte des Einzelnen. Aus einem Verstoß gegen Art. 0 a Abs. 0 LV NW allein, wie er im vorliegenden Fall nach Ansicht des Klägers durch das Unterlassen der geforderten Abwägung und die unterbliebene Einführung von Ausgleichsleistungen gegeben sein soll, kann der Einzelne mithin, ebensowenig wie aus einer defizitären Umsetzung der Bestimmung des [REF] , einklagbare Rechte für sich nicht ableiten. Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage des Rechtsstreits an den Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-.Westfalen nach Art. 0 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-.Westfalen . VGHG . ist daher nicht angezeigt. Entsprechendes gilt, soweit der Kläger sich auf eine Verletzung des [REF] es und dem [REF] beruft, da die gesetzlichen Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes ohne Zweifel rechtsstaatlichen Anforderungen genügen und die in den genannten Bestimmungen enthaltene Ermächtigung zur Erhebung von Benutzungsgebühren weder ihrer Zielrichtung noch ihrem Umfang nach einen Eingriff in das verfassungsrechtlich über [REF] geschützte Eigentumsrecht des Klägers beinhalten. Dementsprechend ist auch die von dem Kläger beantragte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß [REF] nicht geboten. Die Bestimmungen der §§ 0 bis 0 GS stehen auch, soweit hier von Belang, mit den höherrangigen und nach dem Vorstehenden nicht zu beanstandenden Regelungen der §§ 0, 0, 0 und 0 KAG in Einklang. Dies gilt zunächst hinsichtlich der festgelegten Verbrauchsgebühr. Die Gebührensatzung enthält in § 0 Abs. 0 a Satz 0 GS für die über das Kanalnetz entwässerten Grundstücke einen den Anforderungen der [REF] genügenden Gebührenmaßstab zur Bemessung der Verbrauchsgebühr. Der in § 0 Abs. 0 a Satz 0 i.V.m. Abs. 0 bis 0 GS vorgesehene einheitliche Frischwassermaßstab ist sowohl für die Umlegung der Kosten der Schmutzwasserbeseitigung als auch für die Umlegung der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung für die Stadt M. und die zugehörigen Ortschaften grundsätzlich ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. mit der Einschränkung, daß die Gemeinde durch eine verhältnismäßig homogene und wenig verdichtete Wohnbebauung ohne eine nennenswerte Anzahl kleinflächiger Grundstücke mit hohem Wasserverbrauch, geprägt sein muß. Dabei führt allerdings nicht jede Abweichung zur Unwirksamkeit des einheitlichen Frischwassermaßstabes. Vielmehr ist es dem Satzungsgeber nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen an die Regelfälle des Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht zu lassen, solange nicht mehr als 0 % der von der Regelung betroffenen Einzelfälle dem Falltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist. Die sich hieraus ergebenden Anforderungen sind in bezug auf das Gebiet der Stadt M. einschließlich der zugehörigen Ortschaften erfüllt. Die Stadt M. verfügte im Veranlagungszeitraum [DATE] ausweislich des vorgelegten umfassenden Kartenmaterials und der im Verfahren [REF] vorgelegten Aufstellung über eine weitgehend homogene, im wesentlichen unverdichtete Bebauung. Der Anteil der Großverbraucher an der Gesamtzahl der im Gemeindegebiet an die Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücke ist vernachlässigbar gering. Aus der im erstinstanzlichen Verfahren mit Telefax vom [DATE] von dem Beklagten vorgelegten Auflistung der Großverbraucher im Jahre [DATE] geht hervor, daß nur auf 0 der insgesamt veranschlagten 0 an das Kanalnetz angeschlossene Grundstücke mehr als 0 cbm Frischwasser im Jahr verbraucht worden sind, so daß die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Großwasserverbraucher im Verhältnis zur Gesamtzahl der angeschlossenen Nutzer lediglich 0 % ausmacht. Selbst wenn man sämtliche 0 Großabnehmer mit einem Frischwasserbezug von über 0 cbm/Jahr in den Blick nimmt, entfällt auf diese lediglich ein zu vernachlässigender Anteil von knapp 0 %, wobei dieser Anteil sogar noch, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, um die Großverbraucher mit großflächig versiegelten Grundstücken zu reduzieren ist. Legt man den Gesamtbestand der mit 0 veranschlagten Grundstücke zugrunde, vermindert sich der Anteil auf rund 0 %. Auf der Grundlage der nachträglich eingereichten IST-.Zahlen ergibt sich ein Anteil von rund 0 % bzw. 0 % . Daß andererseits im Gebiet der Stadt M. einschließlich der zugehörigen Ortschaften überdurchschnittlich große befestigte bzw. überbaute Grundstücke in einem die Grenze von 0 %, d. h. die Zahl von 0 bzw. 0 oder 0 bzw. 0 übersteigenden Umfang vorhanden sind, auf denen ein relevanter Großwasserverbrauch nicht stattgefunden hat und die damit zu Lasten der durchschnittlich befestigten bzw. überbauten Grundstücke durch die Anwendung des einheitlichen Frischwassermaßstabs bevorzugt würden, ist den Aufstellungen des Beklagten vom 0. [DATE] und [DATE] und der Ergänzung vom [DATE] nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich. Gegenteiliges hat auch der Kläger, der im Berufungsverfahren die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Frischwassermaßstab insgesamt unbeanstandet gelassen hat, nicht geltend gemacht. Soweit die Regelung in § 0 Abs. 0 GS über den Grenzwert von 0 cbm für den Abzug von nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, vgl. BVerwG, Beschluß vom [DATE] . [REF] ., DÖV [DATE] , 0; OVG NW, Urteile vom [DATE] . [REF] . und . [REF] .; Urteil vom [DATE] . 0 A 0/0 .; Urteile vom [DATE] . 0 A 0 .0/0 ., begründeten Zweifeln unterlag, hat der Rat der Stadt M. diesen Bedenken Rechnung getragen und den Grenzwert mit der 0. Änderungssatzung vom [DATE] rückwirkend u.a. für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum auf 0 cbm reduziert. Eine darüber hinausgehende Reduzierung des Grenzwertes auf einen Wert unter 0 cbm oder ein völliges Absehen von einem Grenzwert ist für den Veranlagungszeitraum nicht zwingend geboten; vielmehr sind im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des Gebührenmaßstabes zustehenden weiten Organisationsermessens, etwaige verbleibende Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt; die sich ergebenden Jahresbeträge bewegen sich mit 0 DM bzw. 0 DM noch in einem Rahmen, der angesichts einer monatlichen Belastung von 0 DM bzw. rund 0 DM noch unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit liegt. In der Gebührenbedarfsberechnung [DATE] sind keine Kosten enthalten, die ihrer Art nach nicht gemäß [REF] hätten angesetzt werden dürfen; Anhaltspunkte dafür, daß die Kostenansätze [REF] widersprechen, sind auf der Grundlage der Betriebsabrechnung [DATE] und der dem Senat übersandten sowie in der mündlichen Verhandlung noch überreichten Daten weder für den Senat ersichtlich, noch hat der . anwaltlich vertretene . Kläger diesbezügliches geltend gemacht. Daß kalkulatorische Kosten dem Grunde nach ansatzfähige Kosten sind, ergibt sich aus [REF] . Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Regenüberlaufbecken dienen der Regenwasserbeseitigung und sind daher ebenfalls Kosten, die, soweit es sich um Herstellungskosten handelt, als kalkulatorische Kosten und im übrigen, soweit Unterhaltungskosten anfallen, als Betriebskosten in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellt werden können. Rechtsgrundlage der in die Gebührenbedarfsberechnung mit 0 DM bzw. in der Betriebsabrechnung mit 0 DM eingestellten Abwasserabgabe ist [REF] i.V.m. § [REF] . Soweit der Kläger geltend macht, daß aufgrund der verschärften Abwasserreinhaltevorschriften die Trinkwassergewinnung der Stadt A. subventioniert werde, berührt dies nicht die Anwendbarkeit des [REF] . [REF] dient schon von seinem Wortlaut her lediglich dazu, die für die konkrete kommunale Einrichtung tatsächlich entstandenen und ansatzfähigen betriebsnotwendigen Kosten auf die jeweiligen Nutzer, die von der kommunalen Einrichtung einen Vorteil haben, umzulegen; eine über die Gegebenheiten der konkreten gemeindlichen Einrichtung hinausgehende Gesamtbewertung aller Vor-. und Nachteile der im Land Nordrhein-Westfalen betriebenen kommunalen Einrichtungen und eine hieran anknüpfende Differenzierung des jeweiligen Vorteils vermögen diese Regelungen nach ihrem beschränkten Regelungszweck folglich nicht zu leisten. Einen konkret einrichtungsbezogenen Vorteil, wie er i.S.d. [REF] für die Gebührenerhebung vorausgesetzt wird, haben in jedem Fall diejenigen Eigentümer von Grundstücken, die . wie das Grundstück des Klägers . im Gebiet der Stadt M. liegen und deren Abwässer von der Stadt M. entsorgt werden. Der Umfang dieses Vorteils bestimmt sich nach dem Aufwand, den die Gemeinde betreiben muß, damit die Grundstückseigentümer ihre Abwässer entsorgen können. Welcher Standard nach den einschlägigen umweltrechtlichen Vorschriften für die Abwasserbeseitigung von der jeweils betroffenen Gemeinde einzuhalten und von den hierdurch bevorteilten Gebührenpflichtigen über die Gebühren zu finanzieren ist, folgt aus der Lagegunst oder .mißgunst der jeweiligen Gemeinde, die durch tatsächliche Umstände, wie etwa die Topographie, die hydrologischen Gegebenheiten, die Besiedlungsdichte und Siedlungsart, aber auch durch rechtliche Bindungen gekennzeichnet ist. Der mit der Durchführung der Abwasserbeseitigung in diesem tatsächlich und rechtlich vorgegebenen Rahmen verbundene Vorteil i.S.d. [REF] es des jeweiligen Eigentümers als Verursacher der Abwässer entfällt oder ändert sich nicht dadurch, daß unter Umständen Dritte, wie etwa Wasserversorgungsunternehmen, einen unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil von der einzelnen kommunalen Abwasserbeseitigung bzw. .reinigung haben. Die von dem Kläger angeschnittene Frage eines finanziellen Ausgleichs bei unterschiedlichen Entwässerungsstandards und daraus resultierenden unterschiedlichen finanziellen Belastungen der Gemeinden ist daher angesichts der auf den gemeindlichen Wirkungskreis beschränkten und lediglich an den jeweils verbindlich vorgegebenen Standard der Abwasserbeseitigung anknüpfenden Vorschriften über die gemeindliche Gebührenkalkulation grundsätzlich nicht Regelungsgegenstand des Kommunalabgabengesetzes. Ein finanzieller Ausgleich, wie ihn der Kläger begehrt, hat danach über andere, insbesondere der Gebührenkalkulation vorgelagerte und die materielle Ausgestaltung der Abwasserbeseitigung betreffende rechtliche Instrumente, wie etwa die Festsetzung einer pauschalen Ausgleichszahlung in einem Abwasserbeseitigungsplan gemäß [REF] zu erfolgen; darüberhinaus können unterschiedlich hohe Gebührensätze, die Folge divergierender Reinhalteanforderungen sind, über die Landesförderung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes erfolgen, wie dies seit [DATE] praktiziert wird, hier bezogen auf den Veranlagungszeitraum [DATE] durch das Gemeindefinanzierungsgesetz vom 0. Dezember [DATE] , GV NW S. 0, . GFG .. Ist aber etwa, wie der Kläger geltend macht, eine pauschalierte Ausgleichszahlung nach [REF] in dem für den Veranlagungszeitraum [DATE] maßgebenden Abwasserbeseitigungsplan nicht festgesetzt, ist der Abwasserbeseitigungsplan in seiner aktuellen und verbindlichen Ausgestaltung der Durchführung der gemeindlichen Abwasserbeseitigung und . akzessorisch hieran anknüpfend . auch der hierauf beruhenden Kostenkalkulation für die Gebührenerhebung zugrunde zu legen; entsprechendes gilt, wenn eine Förderung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes nicht oder . wie der Kläger meint . nur unzureichend erfolgt. Ein im Hinblick auf einen etwaigen Ausgleich nach Auffassung des Klägers bestehendes Regelungsdefizit kann insoweit nicht im Rahmen des [REF] ausgeglichen werden. Soweit die Höhe der konkreten Gebührensätze im Einzelfall zu einer persönlichen Unbilligkeit führen sollten, ermöglicht die nach § 0 GS, [REF] anwendbare Erlaßvorschrift des [REF] eine angemessene Korrektur. Die ursprüngliche Gebührenbedarfsberechnung ist der Höhe nach insoweit nicht zu beanstanden, als die kalkulatorischen Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt worden sind. Sie war jedoch insoweit fehlerhaft, als, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, die kalkulatorischen Zinsen ebenfalls nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet worden sind. Dies widersprach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach lediglich eine Berechnung der kalkulatorischen Zinsen nach dem . regelmäßig niedrigeren . Anschaffungs-./Herstellungswert zulässig ist. Denn die Stadt M. hat den für die Aufteilung der kalkulatorischen Kosten maßgebenden Anteil, der auf die Beseitigung von Abwässern aus Abwasserbehandlungsanlagen entfällt, mit 0 % zu hoch bemessen. Diese Mängel sind durch die nachgereichte Betriebsabrechnung und die auf Anforderung des Gerichts nachgereichten tatsächlichen Angaben geheilt worden. Rechtlich ist davon auszugehen, daß der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muß. Das bedeutet, daß überhöhte Kostenansätze gegebenenfalls keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, daß zulässige Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluß der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen. Dies ist hier erfolgt. Den Anforderungen der Rechtsprechung ist nunmehr Rechnung getragen worden, indem die kalkulatorischen Zinsen nach dem Anschaffungswert berechnet worden sind. Dabei hat der Beklagte zu Recht bei dem Abzug der Zuschüsse und Beiträge gemäß [REF] auf den Abzug der auf die Beiträge und Zuschüsse bereits entfallenen Abschreibungen verzichtet. Angesichts der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß [REF] geht der Senat davon aus, daß insbesondere die von diesem im Termin zur mündlichen Verhandlung eingereichte korrigierte Aufstellung über die Abschreibung und Verzinsung der Kläranlage M. der Wahrheit entspricht. Die aufgelisteten Zahlen sind als solche und im Verhältnis zueinander nicht zu beanstanden und liegen der Höhe nach nicht in einem Bereich, der von vornherein Argwohn erweckt. Den Umstand, daß sich nunmehr gegenüber der Gebührenbedarfsberechnung ein mehr als doppelt so hoher Abschreibungsbetrag für die Kläranlage M. und trotz Zugrundelegung des Anschaffungswertes statt des Wiederbeschaffungszeitwertes ein erhöhter Verzinsungsbetrag ergibt, hat der Beklagte nachvollziehbar damit begründet, daß Teileinrichtungen der Kläranlage mit den entsprechenden Beträgen vergessen worden seien. Angesichts dessen sieht der Senat keinen Anlaß, dem weiter nachzugehen; auch die im Termin zur mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger haben gegen die Verwertung dieser Kostenaufstellung weder in prozessualer noch in materiell-.rechtlicher Hinsicht substantiierte Einwände vorgebracht, sondern dies letztlich hingenommen, weil sie hierin nicht den Schwerpunkt des Rechtsstreits gesehen haben. Von den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung verbleiben hiernach abzüglich des auf die Entsorgung des Schlamms aus Abwasserbehandlungsanlagen entfallenden Kostenanteils von insgesamt 0 DM, und abzüglich des Straßenentwässerungsanteils Kosten für die Abwasserbeseitigung von Netzabwässern von ca. 0 DM, die auf die Eigentümer von an das Kanalnetz angeschlossenen Grundstücken umzulegen sind. Zieht man hiervon den auf die Grundgebühr entfallenden Betrag von 0 DM ab, verbleiben 0 DM an verbrauchsgebührenrelevanten Kosten. Ausgehend von dem auf die an das Kanalnetz angeschlossenen Grundstücke entfallenden Frischwasserbezug von 0 cbm errechnet sich ein Gebührensatz für die Verbrauchsgebühr von rund 0 DM/cbm. Die Differenz zur tatsächlich festgesetzten Gebühr von 0 DM/cbm ist mit 0 DM auch unter Berücksichtigung der Landesförderung von 0 DM/cbm noch so hoch, daß er etwaige Abweichungen bei genauer Ermittlung des Straßenentwässerungsanteils, für dessen Berechnung der Senat den in der Gebührenbedarfsberechnung [DATE] ausgewiesenen Verteilungsschlüssel von 0 % verwandt hat, auffängt. Die Erhebung einer Grundgebühr neben einer nach der Inanspruchnahme der Einrichtung bemessenen Benutzungsgebühr oder einer . wie hier . nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessenen Benutzungsgebühr ist nach [REF] grundsätzlich zulässig. Unter Grundgebühr versteht man im allgemeinen eine Benutzungsgebühr, die für die Inanspruchnahme der Lieferungs-. bzw. Betriebsbereitschaft einer Einrichtung erhoben wird. Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten ganz oder teilweise abgegolten. In diesem Sinn hat der Satzungsgeber in § 0 Abs. 0 a GS auch zwischen Verbrauchs-. und Grundgebühr differenziert und, wie die zugrundeliegende Gebührenbedarfsberechnung und die nachgereichten, auf der Betriebskostenabrechnung [DATE] basierenden Kostenansätze ausweisen, über die Grundgebühr auch nur einen Teil der deutlich höheren invariablen Fixkosten umgelegt. Unschädlich ist insoweit auch, daß der Tatbestand der Grundgebühr, d.h. der Benutzung der Vorhalteleistung der Einrichtung „Abwasserbeseitigung\" bereits ab dem Zeitpunkt erfüllt ist, von dem an das betreffende Grundstück an die Einrichtung angeschlossen ist. Von diesem Zeitpunkt an kommen die Vorhalteleistungen der öffentlichen Einrichtung dem Anschlußnehmer voll zu Gute, weil er jederzeit seine anfallenden Abwässer über die vorgehaltene, auch für Höchstlastkapazitäten ausgerüstete Einrichtung abrufen kann. Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts geklärt, daß . bei entsprechender Satzungsgestaltung wie im vorliegenden Fall . die Grundgebühr, die ausschließlich der Deckung der invariablen Kosten dient, auch dann entsteht, wenn nur die Vorhalteleistung in Anspruch genommen wird und die Arbeits-. oder Verbrauchsgebühr nicht zur Entstehung gelangt. Als Maßstab für die . verbrauchsunabhängige . Inanspruchnahme der Vorhalteleistung einer öffentlichen Einrichtung kommt regelmäßig nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.d. [REF] in Betracht, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität orientieren kann. Der in § 0 Abs. 0 a Satz 0 GS zur Bemessung der Grundgebühr verwandte anschlußbezogene Maßstab wird diesen Anforderungen gerecht, weil er gewährleistet, daß die über die Grundgebühr umzulegenden Kosten für die erbrachten Vorhalteleistungen ebenso gleichmäßig auf die jeweiligen Nutzer, hier die Eigentümer der an das Kanalnetz angeschlossenen Grundstücke, verteilt werden, wie ihnen auch die Vorhalteleistungen gleichmäßig zu Gute kommen, so daß es soweit zur Bestimmung des Maßes der Inanspruchnahme keiner weitergehenden Differenzierung bedarf. Der Gebührensatz von 0 DM/Anschluß ist gleichfalls nicht zu beanstanden, da die über die Grundgebühr umgelegten Kosten die auf die Entsorgung der Netzabwässer entfallenden Fixkosten, wie oben dargelegt, nicht übersteigen." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Gebührenbescheide des Beklagten vom [DATE] werden aufgehoben, soweit in ihnen Entwässerungsgebühren für das Jahr [DATE] für die Grundstücke Im L. 0 und 0a in T. abschließend festgesetzt worden sind. Es wird festgestellt, daß die Gebührenbescheide des Beklagten vom [DATE] rechtswidrig gewesen sind, soweit in ihnen Abschlagszahlungen auf Entwässerungsgebühren für das Jahr [DATE] für die o.g. Grundstücke festgesetzt worden sind. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit Grundbesitzabgabenbescheiden vom [DATE] setzte der Beklagte für die genannten Grundstücke und für das Jahr [DATE] die zu leistenden Entwässerungsgebühren abschließend fest und erhob zugleich für das Jahr [DATE] auf die zu leistenden Entwässerungsgebühren Abschlagszahlungen. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die angefochtenen Grundbesitzabgabenbescheide und die im Berufungsverfahren mit Schreiben vom 0. und [DATE] erfolgten Erläuterungen des Beklagten Bezug genommen. Mit Bescheiden vom 0. Januar [DATE] setzte der Beklagte für den Verbrauchszeitraum [DATE] die Entwässerungsgebühren abschließend fest. Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger gegen die Bescheide vom [DATE] fristgerecht Klage erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen folgendes vorgetragen: Der der Gebührenerhebung zugrunde liegende einheitliche Frischwassermaßstab führe zu einem offensichtlichen Mißverhältnis, weil das auf den Grundstücken verbleibende Wasser sowie das aus eigenen Wasserversorgungsanlagen zugeführte Wasser nicht berücksichtigt werde, obgleich die Regenwasserzurückhaltung etwa durch eine Zisterne in zunehmendem Maß an Bedeutung gewinne. die Abgabenbescheide des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben, soweit darin für das Jahr [DATE] die für die Grundstücke Im L. 0 und Im L. 0a in T. zu entrichtenden Entwässerungsgebühren abschließend festgesetzt worden sind, sowie Zur Begründung hat er geltend gemacht, daß der Frischwassermaßstab angesichts der weitgehend homogenen Grundstücksnutzung in der Stadt T. ein zulässiger Maßstab auch für die Bemessung der Regenwassergebühren sei. Eine Großverbraucher treffende Ungleichbehandlung könne durch eine Billigkeitsentscheidung ausgeglichen werden, ohne daß bereits in der Satzung eine Gebührendegression vorgesehen werden müßte. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, daß der Frischwassermaßstab für die Stadt T. ein wirksamer Maßstab sei, weil von insgesamt 0 an die Frischwasserversorgung angeschlossenen Grundstücke lediglich auf 0 Grundstücken mehr als 0 cbm Frischwasser im Jahr verbraucht würden. Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers, mit der er im wesentlichen geltend macht, daß im Zuge des neuen ökologischen Bewußtseins immer mehr Grundstückseigentümer dazu übergegangen seien, Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickern zu lassen und es nicht in die Kanalisation einzubringen. Würde aber eine mit dem einheitlichen Gebührensatz in Rechnung gestellte wesentliche Leistung, nämlich die Ableitung von Niederschlagswasser in das städtische Kanalnetz nicht in Anspruch genommen, sondern nur Schmutzwasser eingeleitet, liege ein offensichtliches Mißverhältnis zwischen der Inanspruchnahme der öffentlichen Anlage und der dafür berechneten Gebühr vor. In dem Urteil sei das Verwaltungsgericht nicht der Frage nachgegangen, ob in T. eine beachtliche Anzahl von Grundstückseigentümern vorhanden sei, die nur Schmutzwasser in die Kanalisation einleiteten. Würden mehr als 0 % der Grundstückseigentümer betroffen sein, so sei der Frischwassermaßstab des Beklagten kein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab und damit die Gebührensatzung nichtig. Zur Begründung macht er geltend, daß es in der Stadt T. lediglich einen kleinen Prozentsatz von Gebührenpflichtigen gebe, die ausschließlich Schmutzwasser in die Kanalisation einleiteten und das Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickern ließen. Ihr Anteil liege deutlich unter 0 %. Er, der Beklagte, habe Kenntnis von der Anzahl der Grundstückseigentümer, da er bei der Erteilung der Erlaubnis für die Sickeranlagen gemäß [REF] durch die untere Wasserbehörde des I. beteiligt werde. Diese atypischen Einzelfälle hätten daher nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit bei der Wahl des Frischwassermaßstabs unberücksichtigt bleiben können. Darüber hinaus sei bei dem Grundstück des Klägers, Im L. 0a, durch eine Untersuchung festgestellt worden, daß der überwiegende Teil des Regenwassers von den befestigten Flächen aufgrund eines falschen Anschlusses sogar dem Schmutzwasserkanal zugeleitet werde. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Die Gebührenbescheide vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten , soweit in ihnen für das Jahr [DATE] Entwässerungsgebühren abschließend festgesetzt worden sind. Als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Entwässerungsgebühren für das Jahr [DATE] kommt § 0 der Beitrags und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt T. vom [DATE] i.d.F. der 0. Änderungssatzung vom [DATE] nicht in Betracht. Diese Satzungsregelung ist, soweit hier von Belang, in materiell-rechtlicher Hinsicht unwirksam. Dies folgt jedoch nicht aus der Verwendung eines einheitlichen Frischwassermaßstabs zur Bemessung der Schmutzwasser und Niederschlagswassergebühren. Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu wird gemäß [REF] Bezug genommen, zumal der Kläger die tatsächlichen Angaben des Beklagten, auf die sich das Verwaltungsgericht gestützt hat, auch in der Berufung nicht angegriffen hat. Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es mag sein, daß, wie der Kläger in seinem Schriftsatz vom [DATE] vorträgt, infolge des neuen ökologischen Bewußtseins immer mehr Grundstückseigentümer dazu übergegangen sind, Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickern zu lassen und es nicht in die Kanalisation einzubringen. Dem war jedoch unabhängig von dem Umstand, daß die Maßstabsregelung aus anderen Gründen unwirksam ist schon aufgrund des unzureichenden Vorbringens des Klägers nicht weiter nachzugehen. Abgesehen davon, daß der Kläger selbst nicht behauptet hat, daß diese Entwicklung bereits in dem hier maßgebenden Veranlagungszeitraum eingesetzt hat, hat der Beklagte hierzu dahingehend Stellung genommen, daß der Anteil dieser Grundstückseigentümer deutlich unter 0 % liege. Im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes sind die Verwaltungsgerichte zwar verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Auffassung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Aufklärungsmaßnahmen brauchen jedoch nur zu erfolgen, soweit sie sich dem Gericht aus dem Sachvortrag oder den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Läßt es der Beteiligte an substantiiertem Sachvortrag fehlen, so hat es dabei sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden. Gemessen hieran ist der Senat nicht verpflichtet, die Anzahl derjenigen Eigentümer von Amts wegen zu ermitteln,, die ihr gesamtes Regenwasser nicht mehr in die Kanalisation der Stadt T. einleiten. Denn dem pauschalen Vorbringen des Klägers fehlt es angesichts der Erklärungen des Beklagten an jeglicher Substantiierung und Konkretisierung, zumal gerade die Anschlußsituation auf dem Grundstück des Klägers Im L. 0a gegen seine eigene Auffassung spricht. Die Unwirksamkeit des Gebührenmaßstabes folgt jedoch aus der Unwirksamkeit der Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 GS. Hiernach wird auf Antrag eine Gebührenbefreiung für die nicht eingeleitete Frischwassermenge gewährt, wenn nachgewiesen oder aufgrund von Erfahrungswerten glaubhaft gemacht wird, daß von dem im Kalenderjahr bezogenen Frischwasser mehr als 0 cbm nicht in die Abwasseranlage eingeleitet worden sind. Diese Grenzwertregelung ist mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, weil ihr auch unter Zugrundelegung der Grundsätze der Typengerechtigkeit und der Verwaltungspraktikabilität die vom Gleichheitssatz gebotene Differenzierung der Gebühr nach der Benutzungsintensität fehlt. Die Nichtigkeit der Grenzwertregelung führt zur Nichtigkeit des gesamten Frischwassermaßstabs. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, daß, hätte der Satzungsgeber von der Nichtigkeit der Grenzwertregelung gewußt, an dem Frischwassermaßstab ohne jede Grenzwertregelung festgehalten hätte. Vielmehr ist, wie der Umstand belegt, daß der Rat der Stadt T. auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hin den Grenzwert ab dem Jahr [DATE] von 0 cbm auf 0 cbm reduziert hat, indiziell zu ersehen, daß der Rat der Stadt T. aus Praktikabilitätserwägungen im Rahmen des Frischwassermaßstabes an einer Grenzwertregelung festhalten und nicht jede auf dem Grundstück zurückgehaltene Wassermenge in Abzug bringen wollte. Dabei kann der Senat offen lassen, ob die Satzungsregelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 GS, die allein als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Vorausleistungen in Betracht kommen könnte, in jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Versteht man die genannte Satzungsbestimmung, wonach bis zum Ausgang eines neuen Festsetzungsbescheides die Gebühr über das Kalenderjahr hinaus den in Abs. 0 des § 0 GS genannten Fälligkeitsterminen weiter zu entrichten ist, dahingehend, daß sich die für das Vorjahr konkret festgesetzte Gebühr im Folgejahr ihrem Betrag nach schlicht perpetuiert, folgt die Rechtswidrigkeit der Erhebung von Vorausleistungen im vorliegenden Fall schon daraus, daß aufgrund der rückwirkenden Kassation der Gebührenfestsetzung für das Jahr [DATE] eine der Perpetuierung fähige Gebührenfestsetzung nicht existiert. Geht man davon aus, daß für die Bemessung der Vorausleistungen der Frischwassermaßstab des § 0 GS Anwendung findet , führt die Anknüpfung an den unwirksamen Firschwassermaßstab zur Unwirksamkeit der Rechtsgrundlage für die Erhebung von Vorausleistungen und damit ebenfalls zu deren Rechtswidrigkeit." ]

[ "Der Kläger ist Steuerberater. Er übertrug seine Praxis durch Praxisübernahmevertrag vom [DATE] an die Steuerbevollmächtigten W. und C.. Alle genannten Personen gründeten am selben Tage die beklagte GmbH, für die neben anderen auch der Kläger als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer tätig war und aus welcher er inzwischen Ende [DATE] ausgeschieden ist. Den Geschäftsanteil des im Frühsommer [DATE] wegen Unregelmäßigkeiten ausgeschlossenen Zeugen C. übernahm im [DATE] der jetzige Liquidator Sch. der Beklagten. Die Parteien streiten über wechselseitige Auskunfts und Vergütungs bzw. Ersatzansprüche aus dem gemeinsamen Betrieb der Steuerberaterpraxis. Der Kläger sollte für seine Außendienstaufgabe, neue Mandate für die Beklagte zu akquirieren, für alle ab [DATE] beschafften Neumandate eine einmalige Vergütung von 0 % des Jahresumsatzes dieses Mandates erhalten. Die beiden übrigen Gesellschafter sollten sich den Innendienst teilen. Über die Aufgaben des Klägers, seine Vergütung und den Rahmen seiner beruflichen Betätigung außerhalb der beklagten Gesellschaft haben der Kläger und der Geschäftsführer W. der Beklagten einen Aktenvermerk vom [DATE] zum Inhalt einer Besprechung vom [DATE] niedergelegt. Hierüber verhält sich auch ein vom erstinstanzlichen Bevollmächtigten des Klägers gefertigtes Protokoll einer am 0. [DATE] abgehaltenen Gesellschafterversammlung der Beklagten . Anfang [DATE] gewann der Kläger für die Beklagte die Arbeiterwohlfahrt P. als Mandantin und nannte dieser im Bestätigungsschreiben vom [DATE] für die monatlichen Honorarabschlagszahlungen im ersten Jahr vorgesehen monatlich 0 DM sein Konto. Auch um die Inkassoberechtigung der Honorarzahlungen der AWO-P., die im Jahre [DATE] der Kläger, im Jahre [DATE] wechselnd beide Parteien einzogen, geht der Streit. Der Kläger verweist auf eine Sicherungsabtretung vom [DATE] , die Beklagte auf eine Abtretungsvereinbarung vom [DATE] und das Protokoll über die Gesell-schafterversammlung vom [DATE] . Unstreitig änderten die Parteien, nämlich der Kläger einerseits und die Gesellschafter W. und Sch. der Beklagten andererseits, später mit welchem Inhalt ist umstritten ausweislich der vom Gesellschafter Sch. gefertigten Besprechungsnotiz vom 0. Dezember [DATE] die für den Kläger ursprünglich vereinbarte Vergütungsregelung. Mit der Behauptung, für die Beklagte unter anderem Aufwendungen in der Größenordnung von ca. 0 DM getätigt zu haben, hat der Kläger Rechnungslegung über die Einnahmen der Beklagten aus neuen Mandaten der Jahre [DATE] bis [DATE] sowie Auszahlung des sich danach ergebenden ihm zustehenden Betrages, mindestens jedoch 0 DM nebst Zinsen verlangt. Die Beklagte hat widerklagend vom Kläger Auskunft über die in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] für eigene Rechnung bearbeiteten Mandate und Zahlung von 0 DM nebst 0 % seit Rechtshängigkeit ver-langt. Ihren Zahlungsanspruch hat sie unter anderem auf Verstöße des Klägers gegen das Konkurrenzverbot gestützt. Von diesem Verbot sei der Kläger auch in der Versammlung vom [DATE] nicht dispensiert worden, weil gerade für den Altenheimbereich keine Befreiung erteilt worden sei. Dafür habe der Kläger 0 % der Einnahmen mit 0 DM an die Beklagte abzuführen. Ferner hat sie Schadensersatz von 0 DM als 0 %igen Anteil aus zu Unrecht vom Kläger im Zeitraum [DATE] bis April [DATE] sowie im [DATE] vereinnahmter Honorarzahlungen der AWO-P. verlangt, weil die frühere 0 %ige Vergütungsregelung rückwirkend in einen 0 %igen Provisionsanspruch des Klägers für neue Mandate umgewandelt worden sei. Allenfalls diesen Anteil hat sie dem Kläger zugestanden. Durch rechtskräftiges Teilurteil vom [DATE] hat das Landgericht die Beklagte im hiesigen Verfahren verurteilt, dem Kläger Rechnung zu legen über die Einnahmen aus den Mandatsverhältnissen, die nach dem [DATE] zustande gekommen sind und der Beklagten vom Kläger vermittelt wurden, und hierbei insbesondere die Namen, Anschriften der Mandanten, den Tag des Vertragsschlusses sowie den jeweiligen Jahresumsatz für die Jahre [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] anzugeben. Nach Beweisaufnahme zur behaupteten Abänderung der Vergütungsregelung durch Vernehmung der Zeugin Sch., Ehefrau des Liquidators Sch. der Beklagten, hat das Landgericht durch das angefochtene weitere Teilurteil vom [DATE] , auf das in vollem Umfange Bezug genommen wird, die Widerklage abgewiesen. Gegen dieses, ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] wegen der Zurückweisung ihres Zahlungsbegehrens rechtzeitig Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis zum [DATE] an diesem Tage begründet. In Wahrheit sei ein Dispens am [DATE] nicht uneingeschränkt vereinbart worden, zumal ein solcher mit der vom Kläger gewählten Steuervergünstigung für seine Praxisveräußerung nicht in Einklang zu bringen sei. Das Protokoll sei auch nie genehmigt worden. Von einem Dispens, sofern überhaupt ohne Änderung des Gesellschaftsvertrages wirksam, seien in Aufstellung A zur Widerklage jedenfalls diejenigen Rechnungen des Klägers mit einer Gesamtsumme von 0 DM nicht gedeckt, die schon nach dem Text keine Selbstkostenblattarbeiten erfaßten. Dasselbe gelte für die mit der Berufung eingeführten weiteren Rechnungen der Anlagen 0 bis 0 im Gesamtbetrag von weiteren 0 DM. Hieraus resultierten bereits 0 DM, bei verlangten 0 % also 0 DM. Es sei Sache des Klägers darzulegen und zu belegen, weshalb er auf Rechnungsvordrucken der Beklagten deren Forderungen auf seine Privatkonten habe einziehen dürfen. Eine verbindliche Honorarregelung sei nach der Besprechung vom [DATE] weiter streitig gewesen. Anläßlich eines Kreditgespräches bei der Kreissparkasse K. am [DATE] sei wegen des Großmandates AWO-P. zwischen den damaligen Gesellschaftern der Beklagten unter Mitwirkung des Mitarbeiters N. der Sparkasse eine Honoraraufteilung im Verhältnis 0 % Beklagte und 0 % Kläger vereinbart und Einigung erzielt worden, daß die Abrede vom [DATE] keinen Bestand haben solle. Auch wegen der anderen Mandate sei dann am [DATE] , wie von der Zeugin Sch. geschildert, ausdrücklich eine Quote von 0 % Kläger : 0 % Beklagte für neu vom Kläger ab [DATE] vermittelte Mandate vereinbart und abgesprochen worden, daß auch bereits erfolgte Zahlungen so aufgeteilt werden sollten. Bei entsprechender Abrechnung ergäben sich aus dem Einzug der AWO-Honorare unter Berücksichtigung eines zwischenzeitlich im Verfügungsverfahren [REF] Oberlandesgericht K. mit dem Kläger am [DATE] geschlossenen Vergleichs jedenfalls weitere Überzahlungen des Klägers von 0 DM, bei anderer Wertung des genannten Vergleiches sogar weitere 0 DM. Zwar hätten die Geschäftsführer der Beklagten es bis Mitte [DATE] unterlassen, die Rechnungsstellung des Klägers gegenüber der AWO-P. massiv zu verhindern, um dieses ertragreiche Mandat nicht zu gefährden. Ein Verzicht auf internen Ausgleich könne diesem Verhalten aber nicht entnommen werden. Er hat das angefochtene Urteil verteidigt und ausgeführt, der Beklagten sei eine Geltendmachung einzelner Positionen aus einer nach wie vor ausstehenden Gesamtabrechnung der Parteien verwehrt, zumal die Beklagte der Rechnungslegungspflicht aus dem rechtskräftigen Teilurteil des Landgerichts vom [DATE] im hiesigen Verfahren bislang nicht nachgekommen sei. Ohnehin habe die Beklagte in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten die hier erhobenen Ansprüche ohne hinreichende Abgrenzung zur Aufrechnung gestellt, weshalb die Gefahr widersprechender Entscheidungen bestehe. Alle von ihm abgerechneten Fälle unter Anlage A der Widerklage enthielten Selbstkostenblattarbeiten. Konkurrenz habe er schon deshalb nicht gemacht, weil die Erstellung von Selbstkostenblättern Wirtschaftsberatung sei, während er seine Steuerberatungspraxis verkauft habe. Auf seiten der Beklagten sei die Fachkompetenz zur Erstellung von Selbstkostenblättern nicht vorhanden gewesen. Er habe in Kenntnis der Beklagten so abgerechnet. Bei der Rechnungserstellung verschweige die Beklagte, daß es die Parteien seinerzeit mit einer klaren Trennung der Abrechnung der einzelnen Leistungen auf Formblättern des Klägers oder der Beklagten nicht so genau genommen hätten. Der Vortrag zur AWO-Abrechnung sei nicht nachvollziehbar. Einerseits behaupte die Beklagte, die Abrechnung sei Streitpunkt gewesen und andererseits, mit dem Zeugen N. sei das so vereinbart. Tatsächlich sei erst am [DATE] eine zukünftige Änderung der bestehenden Vergütungsregelung im Sinne deren liquiditätsmäßiger Streckung erfolgt. Die von der Beklagten erneut benannte Zeugin Sch. sei bei dieser Besprechung gar nicht zugegen gewesen. Im Termin vom [DATE] hat die Beklagte nicht zur Sache verhandelt, weshalb der Senat ihre Berufung auf Antrag des Klägers durch Versäumnisurteil vom selben Tage zurückgewiesen hat. Gegen dieses ihr am [DATE] zugestellte Versäumnisurteil hat die Beklagte am [DATE] Einspruch eingelegt und diesen nach Fristverlängerung bis zum 0. [DATE] am selben Tage begründet. Sie verweist auf einen Gesellschafterbeschluß vom [DATE] , Rückforderungs und Ersatzansprüche gegen den Kläger aus Geschäftsführung geltend machen zu können, und legt eine Gesamtabrechnung zum Zwecke der Erfüllung des Teilurteils des Landgerichts K. vom [DATE] vor. Da diese Abrechnung einen weit höheren Saldo zu ihren Gunsten ergebe, wolle sie dieses Widerklageverfahren nunmehr als Teilklage gewertet wissen. Lediglich um eine bessere Vergleichbarkeit mit der Gesamtabrechnung zu ermöglichen, liste sie die geltend gemachten Forderungen der Anlage A zur Widerklage und der Anlagen 0 bis 0 der Berufung nunmehr insgesamt als Anlagen R neu auf, während der Komplex AWO-P. als Anlage 0 der Berufung unverändert gelte. Bei letzterer Position habe sie bei Neumandaten nur 0 % mit 0 DM, bei den Altmandaten die vollen Beträge mit nunmehr 0 DM im Gegensatz zur früheren Berechnungsweise der Berufungsbegründung einbezogen. Die Honorare beträfen die Anlagen R 0 bis R 0, wobei sie für die beiden erstgenannten als Altmandate den vollen Betrag, für die letztgenannten 0 %-Anteil beanspruche. Hier lägen zugrunde die Rechnungen R 0 bis R 0 gegenüber Neumandanten mit 0 %, denen ebenfalls keine Selbst-kostenblattarbeiten zugrunde gelegen hätten. Die Rechnungseinzüge und Zahlungsnachweise ergäben sich aus den Anlagen R 0 bis R 0, wobei die Zahlung R 0 a ein Altmandat betreffe und im übrigen keinem der Vorgänge Selbst-kostenblattarbeiten des Klägers zugrunde gelegen hätten. Aus Buchhaltungsunterlagen ersichtliche Honorarzahlungen, die der Beklagten zugestanden hätten, ergäben sich bei 0 %-igem Anteil für [DATE] weitere 0 DM, für das Jahr [DATE] weitere 0 DM und für das Jahr [DATE] weitere 0 DM. Insgesamt errechnet die Beklagte so 0 DM. Hilfsweise stützt sie ihre Widerklage auf ihr zustehende Honorare aus dem Jahre [DATE] , die der Kläger mit insgesamt 0 DM auf seine Konten vereinnahmt habe. Aus Buchführung ergäben sich 0 DM für die Mandate K., T., G., H., H., D., F., B. Land, D. und S., wobei nur die drei letztgenannten Neumandate mit 0 % oder 0 DM, die übrigen als Altmandate voll mit 0 DM ihr zustünden. Die Zahlungen über restliche 0 DM, von welchen sie 0 %-Anteile mit weiteren 0 DM beanspruche, ergäben sich aus den Anlagen R 0 bis R 0, deren handschriftliche Zuordnungsvermerke von der Sekretärin des Klägers, Frau N., stammten. Ferner stützt die Beklagte ihre Widerklage hilfsweise auf vom Kläger vereinnahmte Buchführungshonorare der Monate Februar und [DATE] sowie vereinnahmte Jahresabschlußpauschalen von insgesamt 0 DM. Die genannten Beträge habe der Kläger auf sein Konto vereinnahmt, obwohl die beklagte GmbH die Arbeiten ausgeführt habe. Im Jahre [DATE] habe sie für den Kläger Zahlungen von 0 DM etwa für Benzinrechnungen sowie an Vergütungen für dessen Angestellte geleistet, im Jahre [DATE] für ihn Aufwendungen von 0 DM gemacht, desgleichen Personal und Sachaufwendungen für [DATE] in Höhe von 0 DM und für [DATE] von 0 DM. unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom [DATE] und Aufhebung des Teilurteils des Landgerichts K. vom [DATE] den Kläger zu verurteilen, an sie 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] , Er widerspricht einer Klageänderung, beruft sich auf Verspätung, hält die Beschlußfassung vom [DATE] für unzureichend und bestreitet, daß die \"Gesamtabrechnung\" der Beklagten den Anforderungen des landgerichtlichen Teilurteils vom [DATE] gerecht werde. Der Kläger bezweifelt die Richtigkeit der Abrechnung und macht geltend, er könne sie so nicht nachvollziehen. Beispielsweise beträfen im Jahre [DATE] die Zahlungen K. VZ-JA bis S. Selbstkostenblätter. Ob er die dort ausgewiesenen Zahlungen auch tatsächlich erhalten habe, könne er aber ohne die bei der Beklagten befindlichen Buchhaltungsunterlagen weder bestätigen noch dementieren. Offenbar habe die Beklagte Rechnungserstellungen addiert, wobei aber maßgeblich sei, welche Beträge tatsächlich kassiert worden seien. Er könne sich erinnern, der Firma Sch. zwei Rechnungen erstellt zu haben, offenbar mit den genannten Beträgen der Anlagen R 0 und R 0 im Jahre [DATE] . Diese Beträge habe er jedoch nicht erhalten. Ebenso verhalte es sich mit den Rechnungen Firma H. der Anlage R 0 und H. der Anlage R 0 aus dem Jahre [DATE] . Im Jahre [DATE] seien die angeblichen Zahlungen der Mandanten S. bis Sch. ebenfalls nicht geflossen. So liege er beispielsweise mit dem Altenzentrum S. im Streit, habe den Betrag nicht erhalten. Die Zahl 0 DM an AWO-Zahlungen für [DATE] seien nicht nachvollziehbar, zumal die Rechnungen nicht mit Daten aufgelistet und so nicht überprüfbar seien. Schließlich rügt der Kläger, daß nach seiner Ansicht die Beklagte weitere ihm zustehende Ansprüche in der Gesamtabrechnung nicht beachtet habe, ferner nicht inzwischen von der Beklagten im Prozeßwege erlangte anderweitig bereits titulierte Beträge. Der Senat hat Beweis erhoben über die Frage der vereinbarten Vergütungshöhe durch Vernehmung der Zeugen N., C., W. und Sch.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 0. und [DATE] , wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst aller Anlage Bezug genommen. Der zulässige Einspruch der Beklagten führt zur Abänderung des im Tenor genannten Versäumnisurteils des Senats, weil die in formeller Hinsicht einwandfreie Berufung der Beklagten teilweise gerechtfertigt ist. Die mit der Widerklage verfolgten Ersatzansprüche der Beklagten sind im Sinne des [REF] klagbar, weil die Gesellschafter der Beklagten jedenfalls zwischenzeitlich durch schriftlichen Gesellschafterbeschluß vom [DATE] und damit vor Schluß der letzten mündlichen Verhandlung entsprechende Anspruchsverfolgung gegenüber dem Kläger einstimmig beschlossen haben. Die schriftliche Abstimmung war nach der Satzung bei Beteiligung aller Gesell-schafter wie hier zulässig und einwandfrei erfolgt. Diese Grundsätze gelten auch für die Liquidationsgesellschaft bis zu deren Beendigung . Hier stehen der Beklagten rechnerisch 0 DM zu. Dabei kann auf sich beruhen, ob der Kläger bei Vereinnahmung der AWO Honorare pflichtwidrig handelte, was angesichts der Darstellung der Beklagten, sie habe bis Mitte [DATE] die Honorareinziehung durch den Kläger letztlich geduldet, eher fernliegt. Denn jedenfalls schuldet der Kläger die Auszahlung der zu Unrecht erhaltenen Honoraranteile aus Vertragsabrede . Auch bei 0 % Honoraranteil des ersten Jahresumsatzes ist der Kläger unter Berücksichtigung gewisser Gegenforderungen im genannten Umfange überzahlt. Unstreitig und nach eigenem Zugeständnis der Beklagten gebührten dem Kläger 0 % des ersten Jahresumsatzes der Neumandate an Provision. Die Beklagte hat eine Vereinbarung durchgehender Honoraraufteilung von nur 0 % für den Kläger demgegenüber nicht zur Überzeugung des Senats zu beweisen vermocht. Der Zeuge W., seinerzeit Büroleiter der beklagten GmbH, konnte aus eigener Kenntnis Angaben zu Provisionsabreden nicht machen. Er hatte nach der Erklärung des Zeugen C. den Eindruck, aufgrund der Besprechung vom [DATE] sei eine Regelung 0 % : 0 % getroffen. Die Zeugin Sch., die der Senat vorsorglich erneut gehört hat, konnte nur Angaben über eine Unterredung vom [DATE] machen. Bei dieser Besprechung haben die übrigen Gesellschafter und der Kläger die Vergütungsregelung kontrovers diskutiert. Ein Einverständnis des Klägers mit einer Vergütung von nur 0 % konnte die Zeugin dagegen nicht bestätigen. Der Zeuge N., Mitarbeiter der Kreissparkasse K., den die damaligen Gesellschafter W., C. und F. der beklagten GmbH am 0. [DATE] zu einem Finanzierungsgespräch aufsuchten, konnte eine Honorarvereinbarung nicht bestätigen. Er hat angeregt, daß die Gesellschafter sich nach erfolgter Verständigung über die Zahlungseingänge bei ihm rückmelden sollten. Dazu ist es nach Darstellung des Zeugen nicht gekommen. Auch der Zeuge C. hat keine konkreten Tatsachen bekunden können, aus denen sich die Vereinbarung einer 0 %-igen Provision für den Kläger zuverlässig herleiten läßt. In den Räumen der Sparkasse ist nach seiner Aussage ein entsprechender Vorschlag erörtert worden. Zwar hat der Zeuge weiter bekundet, nach seiner Erinnerung sei über die Aufteilung 0 % : 0 % bei der Besprechung eine endgültige Einigung erzielt wor-den. Der Senat hat jedoch erhebliche Zweifel am zuverlässigen Erinnerungsvermögen des Zeugen, der nach Vorhalt der Bekundung des Zeugen N. eingeschränkt hat, in den Praxisräumen der GmbH sei dann noch weiter gesprochen worden. Dort habe der Kläger erklärt, daß er mit 0 % Provision zufrieden sei. Der Zeuge hat insbesondere hervorgehoben, daß der Kläger nur bei Zahlungsabwicklung der AWO-Honorare über ein gesondertes Konto bei der Kreissparkasse K. sein Mißtrauen habe aufgeben können. Der Senat vermochte dem Zeugen C. nicht zu folgen. Abgesehen davon, daß der Zeuge C., an den ein nicht unerheblicher Teil von Honorarzahlungen der AWO-P. am 0. September 0 abgetreten ist, ein Interesse am Verfahrensausgang hat, hat das vom Zeugen C. schließlich bekundete Einverständnis des Klägers keine innere Wahrscheinlichkeit für sich. Denn alle Indizien sprechen eher gegen eine solche Provisionsabrede in den Praxisräumen der GmbH. So haben sich die Beteiligten der Besprechung vom [DATE] weder bei dem Zeugen N. wie vorgesehen rückgemeldet, noch ist das vom Zeugen C. angesprochene besondere Konto für die Aufteilung der AWO-Honorare bei der Kreissparkasse K. in der Folge eingerichtet worden. Alle drei Gesellschafter haben noch am selben Tage davon muß der Senat ausgehen die Vereinbarung über die Anspruchsberechtigung bezüglich der Honorare gegenüber Neumandaten seit Gründung der GmbH getroffen , ohne den Verteilungsmaßstab zu erwähnen. Hätten sie die seit langem höchst streitige Honoraraufteilung an diesem Tage bei oder nach der Besprechung mit dem Zeugen N. endlich abschließend geregelt, hätte nichts näher gelegen, als auch diese Aufteilungsregelung in der Vereinbarung vom [DATE] schriftlich festzuhalten. Weiter hat die Zeugin Sch. noch in der Besprechung vom 0. [DATE] insbesondere die Provisionsaufteilung AWO-P. als höchst streitig erlebt und bekundet, daß die übrigen Gesellschafter den Kläger zu überzeugen suchten, aus wirtschaftlicher Vernunft nicht auf einer 0 %-Regelung zu beharren. Dessen hätte es aber nicht bedurft, wenn bereits am [DATE] eine abschließende Einigung wie vom Zeugen C. geschildert erfolgt wäre. Dann hätte es vielmehr nahegelegen, den Kläger auf die entsprechende Aufteilungsvereinbarung 0 % : 0 % vom [DATE] zu verweisen. Schließlich steht auch das tatsächliche Abrechnungsverhalten der Beteiligten im Jahre [DATE] dem entgegen, zog doch der Kläger in diesem Jahr noch alle AWO-Forderungen ein, was schon angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Honorarzahlungen für die GmbH von Anfang an nicht verborgen geblieben sein kann. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte der Senat nicht die hinreichende Überzeugung gewinnen, der Kläger habe sich am 0. [DATE] oder aber am [DATE] mit einer Provision von 0 % der Umsätze der Neumandate rückwirkend ab [DATE] einverstanden erklärt. Die von den Zeugen geschilderten wirtschaftlichen Zwänge lassen es in gleicher Weise plausibel erscheinen, daß entsprechend dem Vortrag des Klägers die ursprüngliche Provisionsabrede nur aus Gründen der Liquidität der GmbH mit der Besprechung am [DATE] \"gestreckt\" wurde. Auf die ihr zustehenden Honoraranteile hat die Beklagte entgegen der abweichenden Auffassung des Klägers durch ihre Zurückhaltung gegenüber der AWO-P. nicht verzichtet. Dem steht nämlich schon das Schreiben des erstinstanzlichen Rechtsanwaltes Dr. B. der Beklagten vom [DATE] entgegen, in welchem der Kläger aufgefordert wurde, privates Inkasso der Forderungen AWO-P. zu unterlassen. Auf die Abtretungserklärung vom [DATE] kann sich der Kläger ebenfalls nicht stützen, zumal die Abtretung ausweislich der Erklärung des Klägers vom [DATE] nur sicherungshalber erfolgte. Überdies war sie durch die bereits erwähnte Vereinbarung der Parteien vom 0. [DATE] überholt, nach welcher sämtliche Ansprüche auf Steuerberaterhonorar gegen alle neuen Mandanten der GmbH seit 0. [DATE] der GmbH zustehen sollten. Daß es sich bei dieser unstreitig mit seiner Unterschrift versehenen Urkunde um eine Blankettfälschung handele, hat der Kläger nicht in zulässiger Weise unter Beweis gestellt. Die von ihm unter Beweis gestellte Behauptung, seine Sekretärin habe in ihrem Schreibtisch Berichtsbögen mit seiner Blankounterschrift aufbewahrt, läßt keinen zwingenden Schluß dahin zu, ein solcher Bogen sei abredewidrig zur Herstellung der Urkunde vom [DATE] benutzt worden. Der Inhalt des Vergleichs vom [DATE] im Verfahren 0 U 0/0 Oberlandesgericht K. steht dem Anspruch der Beklagten schon deshalb nicht entgegen, weil die Beklagte die vorzunehmende Gesamtabrechnung wie noch darzulegen ist zwischenzeitlich vorgelegt hat. Nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten betrug der Jahresbruttoumsatz mit der AWO-P. [DATE] insgesamt 0 DM . Zutreffend weist der Kläger darauf hin, daß eine 0 %-ige Beteiligungsquote hiervon insgesamt 0 DM betragen hätte. Zunächst unwidersprochen hat der Kläger hierauf die Zahlungen aus dem Jahre [DATE] bis auf 0 DM aus einer sogenannten Spitzabrechnung der Beklagten erhalten, also 0 DM. Er hat ferner aus den Abrechnungen Januar bis [DATE] Beträge von 0 x 0 DM = 0 DM zu 0 % mit 0 DM erhalten, schließlich die Juniabrechnung, die Juliabrechnung und die [DATE] mit je weiteren 0 DM. Schlußendlich sind dem Kläger ausweislich der Verfahrensakten 0 U 0/0 Oberlandesgericht K. aus dem Teilbetrag des AWO-Vergleichsbetrages von 0 DM weitere 0 % mit 0 DM zugeflossen. Das sind insgesamt Zahlungen von 0 DM. Soweit der Kläger erstmals nach Erlaß des Versäumnisurteils des Senats meint, er könne diese Zahlungen nicht bestätigen, ist dieses Bestreiten unzulässig. Der Kläger kann sich hierauf nicht mit Nichtwissen erklären, weil er sich über den Zahlungsfluß auf seine Konten konkret vergewissern kann und muß, hierzu auch nach Vorlage der Einspruchsbegründung der Beklagten vom Senat ausreichend Zeit erhalten hat. Soweit die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gegen den Kläger wegen eines anteiligen Betrages von 0 DM aus der Rechnung vom [DATE] für den Monat [DATE] an den Liquidator W. und den Zeugen C. unter dem [DATE] abgetreten hat, schmälert dies ihren hier ermittelten Anspruch nicht. Dieser Schadensersatzanspruch besteht nicht; denn der Betrag gebührt nach den obigen Darlegungen dem Kläger, dem jedenfalls im Jahre [DATE] alle in diesem Zeitabschnitt vereinnahmten Honorarzahlungen der AWO-P. zustanden, so daß die Abtretung ins Leere geht. Aus dem Urteil des 0. Zivilsenats des Oberlandesgerichts K. vom [DATE] ergibt sich hingegen, daß die Beklagte auf Darlehensschulden gegenüber dem Kläger von 0 DM nebst Zinsen und einem weiteren Darlehensbetrag von 0 DM einen Teilbetrag von weiteren 0 DM, insgesamt also 0 DM aus der Honorarrechnung AWO-P. vom 0. September [DATE] anderweitig verrechnet hat. Dieser Betrag ist abzuziehen, so daß die Beklagte folgerichtig mit Schriftsatz vom [DATE] ihren Widerklageanspruch hierauf nicht mehr stützt. Das reduziert ihre Forderung auf zunächst rechnerisch 0 DM. Des weiteren ergibt sich aus dem vorgenannten Urteil des Oberlandesgerichts Köln, daß auch die Rechnung für [DATE] über 0 DM mit einem weiteren Teilbetrag von 0 DM aus dem hier in die Berechnung eingeflossenen Anteil von 0 DM in Anrechnung gebracht worden ist. Genannte 0 DM stellen die restliche Hauptforderung nebst Zinsen aus dem zuletzt genannten Darlehensbetrag von 0 DM dar und verkürzen den rechnerischen Anspruch der Beklagten weiter auf noch 0 DM. Zu Recht weist schließlich der Kläger darauf hin, daß ihm nach den Feststellungen des Senats im Urteil vom [DATE] gegen den Liquidator W. der Beklagten deshalb kein Darlehensanspruch zusteht, weil der Kläger die Zahlung von 0 DM im Zusammenhang mit dem AWO-Mandat in P. an die GmbH geleistet habe. Passivlegitimiert insoweit ist also die beklagte GmbH. Dieser vom Kläger konkludent zur Aufrechung gestellte Betrag ist deshalb hier im Wege der Verrechnung ebenfalls zu berücksichtigen und verkürzt den der Beklagten zustehenden Anspruch auf Auskehrung von Überzahlungen aus dem AWO-Mandat auf noch restliche 0 DM. Daß die Gegenforderung des Klägers anderweitig durch Übertragung verbraucht sei, wie die Beklagte unkonkret einwendet, hat sie darzulegen und zu beweisen, da sie eine rechtsvernichtende Einwendung gegen die Aufrechnung vorbringt . Dem ist die Beklagte nicht gerecht geworden. Wegen eines Darlehensbetrages von 0 DM aus dem Verfahren [REF] Oberlandesgericht K. wird auf die Ausführungen unten zu Ziffer III 0) im Zusammenhang mit den übrigen Mandaten verwiesen. Weshalb die Beklagte etwa für vom Kläger an die AWO-P. gezahlte \"Spenden\" von 0 DM für ein Schulboot, von weiteren 0 DM Aufwendungen für eine Musikkapelle und schließlich weiteren 0 DM anläßlich einer Dankesfeier am 0. November [DATE] in B. einstehen soll ist in keiner Weise schlüssig dargetan. Der bestrittene Vortrag des Klägers, es habe sich insoweit um eine vertragliche \"Rückvergütung\" an die AWO-P. gehandelt, ist unsubstantiiert, das Beweisanerbieten durch Zeugnis des Herrn B. ersichtlich auf unzulässige Ausforschung etwa erheblicher Tatsachen gerichtet. Ersatzansprüche aus einem Auftrag Stadt G. über 0 DM sind unschlüssig. Eine Pflichtverletzung der Beklagten ist nicht überprüfbar dargetan, insbesondere nicht unter Beweis gestellt, daß der Beklagten der Auftrag vom Kläger weitergegeben, ihr vor Bekanntgabe der Kündigung vom [DATE] ein entsprechendes Mandat bekannt wurde. Entsprechend fehlt es auch an einer schlüssigen Darlegung des behaupteten Schadens, abgesehen davon, daß der Kläger hier etwaige Provisionsansprüche aus Akquisition und entgangene Honoraransprüche aus Selbst-kostenblattarbeiten nicht unterscheidet. Es hätte zumindest einer nachvollziehbaren Darlegung des Auftragsvolumens und der sich daraus ergebenden konkreten Honoraransprüche bedurft. Der erforderliche Tatsachenvortrag zur schlüssigen Schadens-bezifferung kann nicht durch Zeugenbeweis W. ersetzt werden. DM aus dem Urteil des Landgerichts K. vom 0. März [DATE] kann der Kläger nicht verrechnen, weil er nach eigenem Vorbringen nicht mehr Forderungsinhaber ist . Er hat die Forderung abgetreten. Im übrigen resultiert sie aus einem Vergleich der Parteien vom [DATE] im Verfügungsverfahren 0 U 0/0 Oberlandesgericht Köln über die vorläufige Zuordnung der AWO-Honorare. Da über deren endgültige Zuordnung hier entschieden wird, kann der genannte Betrag nicht gesondert in Ansatz gebracht werden. Unkonkret eingewandte Mietzinszahlungen kann der Kläger nicht gegenrechnen. Der Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Köln im Rechtsstreit der Vermieter gegen den Kläger ersetzt nicht den erforderlichen Tatsachenvortrag. Im übrigen ist weder nachvollziehbar dargetan noch sonst ersichtlich, weshalb die beklagte GmbH für eine etwaige Übernahmeverpflichtung der Liquidatoren W. und Sch. bezüglich der mietvertraglichen Pflichten des Klägers einzustehen hätte. Unschlüssig ist schließlich der Hinweis des Klägers auf Überschüsse von 0 DM für [DATE] und von 0 DM für [DATE] . Dabei handelt es sich ersichtlich nur um Rechnungsposten der Gesamtabrechnung der Beklagten, nicht dagegen um ein Anerkenntnis der Beklagten, dem Kläger entsprechend verpflichtet zu sein. Ein entsprechender Anspruch ist vom Kläger in keiner Weise überprüfbar dargetan oder belegt. Auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen seines im Verfahren 0 0 0/0 Landgericht K. rechtskräftig titulierten Gegenanspruches auf Rechnungslegung bezüglich aller von ihm vermittelten Neumandate der Beklagten kann sich der Kläger nicht berufen. Zwischenzeitlich jedenfalls hat die Beklagte mit ihrer Einspruchsschrift vom [DATE] eine Gesamtabrechnung vorgelegt, die eine Aufstellung der nach dem [DATE] zustandegekommenen und vom Kläger vermittelten Mandatsverhältnisse mit Einnahmen der Jahre [DATE] bis [DATE] , Namen und Anschriften der Mandanten sowie den Tag des Vertragsabschlusses enthält. Die Rechnungslegung entspricht damit entgegen der abweichenden Auffassung des Klägers dem Teilurteil des Landgerichts vom 0. [DATE] im vorgenannten Verfahren. Daß die Auskunft möglicherweise in Einzelpunkten ergänzungsbedürftig ist und mit den Vorstellungen des Klägers nicht in Einklang steht, ändert nichts daran, daß sie den dort titulierten Anspruch erfüllt. Sie ermöglicht es dem Kläger, sich substantiiert mit den einzelnen Rechnungsposten auseinanderzusetzen und so seinerseits etwaige Gegen-forderungen zu ermitteln. Hierzu hat der Kläger wie bereits ausgeführt auch ausreichend Gelegenheit gehabt, so daß dem bislang gerechtfertigten Auskehranspruch der Beklagten etwaige Gesichtspunkte von Treu und Glauben nicht mehr entgegenstehen; denn nach dem Vorbringen des Klägers zur Widerklageforderung ist nicht ersichtlich, daß ihm abgesehen von den bereits behandelten Gegenansprüchen seinerseits Forderungen zustün-den, die dazu führen müßten, daß die Beklagte sogleich einen Teil ihres dargestellten Anspruches wieder an den Kläger auszukehren hätte. Derartiges hätte der Kläger darzulegen und zu beweisen. Dem ist er mit seinem Vorbringen auf die erteilte Abrechnung der Beklagten nicht gerecht geworden. Insbesondere hat der Kläger die behauptete Tragung von Lasten der GmbH nicht überprüfbar dargetan und belegt. Insoweit kann die Beklagte vom Kläger lediglich insgesamt 0 DM beanspruchen, entweder weil der Kläger auf GmbH-Vordrucken als alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter Geschäftsführer für die Beklagte wirksame Rechnungseinzüge vornahm oder unter Mißachtung des allgemeinen Verbotes, zur Beklagten in Wettbewerb zu treten, auf eigene Rechnung deren steuerberatende Tätigkeit wahrnahm und damit in Kenntnis aller Umstände deren Geschäfte im eigenen Interesse geführt hat . Denn nach den Umständen steht zur Überzeugung des Senats fest, daß dem Kläger erst in der Gesellschafterversammlung vom [DATE] neben der Möglichkeit der Abhaltung von Seminaren auch die Bearbeitung von Selbstkostenblättern auf eigene Rechnung gestattet worden ist. Die beweislos vorgetragene Behauptung des Klägers, mit der Rechnungserstellung sei es seinerzeit nicht so genau genommen worden, entlastet ihn nicht. Vieles spricht dafür, die im Praxisübernahmevertrag vom [DATE] unter Ziffer 0) enthaltene Konkurrenzklausel hinsichtlich der Betreuung von Altenheimen sinngemäß auch auf das Verhältnis des Klägers zur beklagten GmbH auszudehnen. Unstreitig machte die Anfertigung von Selbstkostenblättern, auf die der Kläger spezialisiert ist, einen wesentlichen Bestandteil seiner auf die Erwerber W. und C. übertragenen Steuerberaterpraxis aus. Der Übernahmevertrag erstreckte sich auch auf Mandatsverhältnisse mit Selbstkostenblattarbeiten. Ansonsten hätte es nahegelegen, diesen Tätigkeitsbereich ausdrücklich auszunehmen. Da am selben Tage wie geplant die GmbH gegründet wurde, unstreitig noch dazu im Wege der Kreditaufnahme, machte es keinen Sinn, wenn der Kläger nur für eine gedankliche Sekunde den Erwerbern keine Konkurrenz machen durfte, gleichzeitig aber deren Gesellschaft durch Konkurrenz im Altenheimbereich wirtschaftlich hätte schwächen dürfen. Vielmehr indiziert die aufgezeigte Verknüpfung der am selben Tage geschlossenen Verträge zur Praxisübernahme und Gründung der GmbH, daß der Kläger auch der GmbH im genannten Geschäftsbereich keine Konkurrenz machen sollte. Im übrigen ist anerkannt, daß auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung im GmbHG aufgrund der Treuepflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers wie bei der Aktien-gesellschaft und der Kommanditgesellschaft auf Aktien diesem während seiner Amtszeit verboten ist, im Geschäftszweig der GmbH Geschäfte zu machen . Auch die Erstellung von Selbstkostenblättern für die vom Kläger betreuten Altenheime war Konkurrenztätigkeit im Verhältnis zur Beklagten. Erstmals zweitinstanzlich meint der Kläger, der von ihm bearbeitete Bereich Selbstkostenblätter sei Wirtschaftsprüfertätigkeit und deshalb keine Konkurrenz zur Steuerberaterpraxis der Beklagten. Dabei verkennt er, daß Gegenstand der Geschäfte der beklagten GmbH nach [REF] zulässigen Tätigkeiten sind, insbesondere auch betriebswirtschaftliche Beratung. Daß die Selbstkostenblattberechnung nicht in den Tätigkeitsbereich von Steuerberatern gehöre, behauptet der Kläger selbst nicht konkret, steht im übrigen mit seinem eigenen Abrechnungsverhalten in Widerspruch. Denn die Rechnungen nach Anlage A zur Widerklage beispielsweise, die nach dem Vorbringen des Klägers Selbstkostenblätter betreffen, sind nach der Steuer-beratergebührenordnung erstellt. Das vom erstinstanzlichen Bevollmächtigten des Klägers Rechtsanwalt A., gefertigte Protokoll vom [DATE] belegt entgegen der abweichenden Auffassung des Klägers nicht seine rückwirkende Befreiung vom Konkurrenzverbot. Zwar war hier da kein statuarisches Konkurrenzabkommen, sondern nur ein schuldrechtliches zwischen dem Kläger und den übrigen Gesellschaftern aus dem Praxisübernahmevertrag bestand, eine Abänderung durch Gesellschafterbeschluß, namentlich durch einstimmigen des Protokolls) möglich . Jedoch ist nur hinsichtlich der Seminare ein rückwirkender Dispens belegt, weil der Kläger diese \"auch weiterhin\" veranstalten kann. Die Formulierung bezieht sich dagegen nicht auf Selbstkostenblätter, zu deren Erstellung der Kläger \"auch berechtigt\" ist. Das belegt schon sprachlich keinen rückwirkenden Dispens, eine Befreiung vom Konkurrenzverbot auch schon im Jahre [DATE] . Die dargelegte Interessenlage der Parteien und vor allem das Rechnungsgebahren des Klägers sprechen eher gegen einen entsprechenden Dispens vor dem [DATE] . Alle in der Anlage A zur Widerklage vorgelegten Rechnungen für [DATE] hat der Kläger nämlich auf GmbH-Papier erstellt, während er folgerichtig ab [DATE] dann im eigenen Namen abgerechnet hat. Soweit die Beklagte dagegen nunmehr bestreitet, daß der am 0. [DATE] protokollierte Dispens in dieser Form beschlossen sei, steht dem ihr erstinstanzliches Geständnis entgegen, worüber die Parteien am [DATE] auch mündlich verhandelt haben . Dem Zugeständnis, daß die Gesellschafter in Ziffer 0) des Protokolls dem Kläger einen Dispens vom Wettbewerbsverbot erteilt haben, folgt dort eine ausschließlich rechtliche Argumentation ohne Tatsachenvortrag, weshalb der Altenheimbereich nach ihrem Verständnis ausgenommen sei . Daß die Gesellschafterversammlung dagegen seinerzeit irgendwelche Einschränkungen gemacht habe, ist nicht dargetan. Der Beweisantritt mit dem Zeugen C., es sei \"klar\", daß sich der erteilte Dispens nicht auf den Altenheimbereich erstreckt habe, ging daher ins Leere, weil er sich ausschließlich auf rechtliche Schlußfolgerungen bezog. An ihr Geständnis ist die Beklagte gebunden, zumal nicht einmal dargetan ist, daß es durch einen Irrtum veranlaßt sei . Die formalen Bedenken der Beklagten gegen das Protokoll überzeugen nicht. Der Anwalt des Klägers ist einstimmig als Versammlungsleiter gewählt und durfte als solcher das Protokoll führen . Das Protokoll dient als Privaturkunde lediglich der Beweisführung und die am Ende vorgesehene Genehmigung die unstreitig unterblieb ist kein Wirksamkeitserfordernis für den hier zugestandenen Gesellschafterbeschluß. Gleichwohl kann die Beklagte wegen des Komplexes der übrigen Mandate außerhalb AWO-P. ebenfalls nur in geringem Umfange Erfolg haben. Denn nach den zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils , die sich der Senat insoweit zu eigen macht, hat die Beklagte auch zur Überzeugung des Senats nicht bewiesen, daß die Vergütungsregelung von 0 % für Altmandate am [DATE] oder bei anderer Gelegenheit rückwirkend abgeändert wurde. Die vom Senat erneut gehörte Zeugin Sch. konnte ein Einverständnis des Klägers mit einer rückwirkenden Abänderung der Honorarregelung wie ausgeführt nicht bestätigen. Im übrigen hat auch hier die Beklagte im Gegensatz zum neuerlichen Vorbringen zur rückwirkenden Abänderung der Beteiligungsquote des Klägers wegen der übrigen Mandate erstinstanzlich bereits zugestanden, \"für die übrigen Mandate gilt dies ab dem [DATE] \" . Im Kontext mit dem vorherigen Halbsatz, wonach die behauptete Umsatzbe-teiligungsquote für das AWO-Mandat insgesamt gelten sollte, ist diese Erklärung eindeutig. Hierüber haben die Parteien ebenfalls am [DATE] mündlich verhandelt, so daß die Beklagte auch an dieses Geständnis mangels erkennbaren Irrtums gemäß [REF] gebunden ist. Es gilt deshalb für alle bis Ende [DATE] vom Kläger beigebrachten Neumandate die 0 %-Regelung mit Teilzahlungen von 0 % aus allen eingehenden Honoraren ab [DATE] bis zur Gesamthöhe von 0 % der Vergütung der bestehenden vom Kläger geworbenen \"Altmandate\". Im übrigen gilt für alle Neumandate ab [DATE] die Quote von 0 % Kläger : 0 % Beklagte, wie schon im landgerichtlichen Urteil dargelegt. Der Kläger hat für [DATE] die von der Beklagten substantiiert dargelegten Einnahmen auf GmbH-Rechnungen, Rechnungen des Klägers und aus Buchhaltung nicht bestritten. Da der Kläger nach den obigen Ausführungen in diesem Zeitraum insgesamt nicht in Konkurrenz zur Beklagten treten durfte, stehen alle Forderungen der beklagten GmbH zu. Eine dem Kläger zustehende Provision von 0 % der Neumandate ergibt 0 DM und bedeutet im Verhältnis zur Gesamtzahlung von 0 DM also eine Differenz zugunsten der Beklagten von 0 DM. Die bereits angesprochene Darlehensforderung von 0 DM, deren Fälligkeit der Senat im Urkundsverfahren [REF] durch das den Parteien bekannte Urteil vom [DATE] festgestellt hat, kann der Kläger hier nicht in Abzug bringen. Im genannten Urteil ist entschieden, daß die hier festgestellten Ansprüche der Beklagten aus den Rechnungen R 0 über 0 DM, R 0 über 0 DM, R 0 über 0 DM und R 0 über 0 DM ausreichen, um die Darlehensforderung nebst Zinsen soweit nicht durch Urteil Amtsgericht Brühl vom [DATE] bereits zuerkannt durch Aufrechnung der Beklagten spätestens zum [DATE] zu Fall zu bringen. Die Wirkung jener Aufrechnung führte im früheren Verfahren lediglich aus prozessualen Gründen nicht zu einer rechtskräftigen Aberkennung der Darlehensforderung, sondern nur zur Abweisung der Urkundenklage. Da sich die Beklagte im hiesigen Verfahren auf die materielle Wirkung ihrer Aufrechnungserklärung wiederholend beruft, was ihr unbenommen ist, ist jener Darlehensanspruch des Klägers aus dem Vertrag vom 0. [DATE] nebst Zinsen erloschen. Folgerichtig macht die Beklagte die genannten Rechnungsbeträge im Umfange von 0 DM mit der Widerklage nicht mehr geltend , so daß für [DATE] nur restliche 0 DM zu ihren Gunsten verbleiben. Im Jahre [DATE] hat der Kläger nach dem Vorbringen der Beklagten nur 0 DM der Anlagen R 0 und R 0 eingenommen, die nach der Abrede vom [DATE] grundsätzlich der Kläger ohne Verstoß gegen das Konkurrenzverbot hätte ausführen können. Da der Kläger jedoch mit den Kunden unter dem Namen der GmbH korrespondiert hat, indiziert das ein Geschäft der beklagten GmbH. Andererseits steht ihm bei der 0 %-Regelung eine Beteiligungsquote von 0 DM zu, so daß die Beklagte hier nichts verlangen kann. Andererseits kann der Kläger einen Überschuß von rechnerischen 0, DM nicht einwenden. Nach eigenem Vorbringen hat er den Rechnungsbetrag Anlage R 0 nicht erhalten, also die Zahlung seit über 0 Jahren davon muß der Senat mangels anderweitiger hinreichend überprüfbarer Darlegungen ausgehen weder nachgehalten noch zu realisieren versucht. Der Käger hat deshalb Ausbleiben der Zahlung und mangelnden Umsatz zu vertreten, Provision insoweit also nicht zu beanspruchen. Daß die Beklagte nämlich mit diesem Mandanten noch anderweitige provisionspflichtige Umsätze gemacht hätte, ist nicht überprüfbar dargetan. Lediglich aus der Anlage R 0 über 0, DM steht dem Kläger bei der maßgeblichen Quote von 0 % noch ein Restanspruch von 0, DM zu. Dieser aus dem Jahre [DATE] überschießende Anspruch des Klägers von dargelegten 0 DM verringert also den bislang dargestellten Anspruch der Beklagten auf rechnerisch noch 0 DM. Denn alle übrigen Rechnungseinzüge im Jahre [DATE] sind auf Privatpapier des Klägers erfolgt oder ergeben sich lediglich aus der Buchhaltung. Der Kläger bestreitet eine Tätigkeit im nicht dispensierten Bereich. Bei dieser Sachlage trifft die Beklagte, die sich Zahlungsansprüche gegenüber dem Kläger berühmt, die Darlegungs und Beweislast für ihre Behauptung, der Kläger sei zu Unrecht tätig geworden. Dem wird die Beklagte mit dem Beweisanerbieten durch Vernehmung der Zeugen W., W. und C. ohne nähere Darlegungen der Erkenntnismöglichkeiten dieser Zeugen nicht gerecht. Das Beweisangebot ist ersichtlich auf Ausforschung etwaiger nicht mitgeteilter Indiztatsachen ausgerichtet und unzulässig. Entsprechendes gilt für das Jahr [DATE] , in welchem der Kläger in keinem Falle mehr GmbH-Papier verwendet hat. Es verbleiben nach allem aus dem Hauptvorbringen Überzahlungen des Klägers von zunächst 0 DM. Erstmals mit der Einspruchsbegründung führt die Beklagte hilfsweise weitere Ansprüche zur Stützung ihres Widerklageantrags in das Verfahren ein. Sie betreffen andere Streitgegenstände, nämlich zu Unrecht vereinnahmte Honorare aus [DATE] , angeblich der Beklagten zustehende Buchführungshonorare aus [DATE] nebst Jahresabschlußpauschalen, für den Kläger im Jahre [DATE] gemachte Aufwendungen von 0 DM, Zahlungen und Aufwendungen für den Kläger von 0 DM im Jahre [DATE] , von 0 DM im Jahre [DATE] , von 0 DM im Jahre [DATE] und von 0 DM im Jahre [DATE] , schließlich Restdarlehensschulden gegenüber der Kreissparkasse K. von 0 DM aus dem Jahre [DATE] . Der Zahlungsantrag der Widerklage ist zwar äußerlich unverändert, der Sachverhalt, auf den die Beklagte hilfsweise ihr Begehren stützt, ist jedoch von dem zunächst in erster Linie Vorgebrachten verschieden. Der Senat wertet das Hilfsvorbringen als nachträgliche Klagenhäufung in Eventualstellung , denn die Beklagte macht hilfsweise zusätzliche, auf neue Lebenssachverhalte gestützte Ansprüche geltend, ohne ihren prozessualen Berufungsantrag auf Zahlung zu ändern. Eine solche Klagenhäufung ist wie eine Klageänderung zu behandeln . Der Klageänderung im Sinne einer Klagenhäufung hat der Kläger widersprochen. Der Senat hält sie nur im ersteren Falle der für [DATE] vereinnahmten Beratungshonorare von 0 DM für sachdienlich. Dieser Anspruch folgt aus einem gleichgelagerten Streitstoff, wie er bislang Streitgegenstand der Widerklage ist, und betrifft lediglich ein anderes Kalenderjahr. Im übrigen läßt der Senat die Klagenhäufung nicht als sachdienlich zu, weil insoweit neue Sachverhalte, im wesentlichen auf Rückforderung angeblich dem Kläger erbrachter Leistungen, geltend gemacht werden. Es wird auch im übrigen ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt, ohne daß dafür das bisherige Prozeßergebnis verwertet werden könnte. Überdies würde dem Kläger eine Tatsacheninstanz verloren gehen, obgleich sein mit den jetzt eingeführten Ansprüchen korrespondierendes Gesamtabrechnungsbegehren ohnehin in erster Instanz noch anhängig ist. Für das Jahr [DATE] durfte der Kläger ebenfalls wie bereits dargelegt insgesamt nicht in Konkurrenz zur Beklagten treten. Er hat hier unwidersprochen Honorare von insgesamt 0 DM vereinnahmt, davon 0 DM auf Altmandate entfallend . Restliche 0 DM ergeben bei einer 0 %-igen Vergütungsquote einen Provisionsanspruch des Klägers von 0 DM und so einen Überschuß der Beklagten aus den erhaltenen Zahlungen des Klägers von noch 0 DM. Da der Kläger diesem neuerlichen Vorbringen der Beklagten substantiiert nicht begegnet ist, ergeben sich einschließlich der für die Jahre [DATE] und [DATE] ermittelten 0 DM insgesamt 0 DM aus dem Bereich der übrigen Mandate einschließlich Hilfsbegründung. Zinsen ab Rechtshängigkeit als Verzugsschaden kann die Beklagte nur in Form eines Anlageverlustes beanspruchen, nachdem der Kläger die behauptete Kreditzinshöhe bestritten hat. Die Beklagte hat nämlich eine Verzinsung des zuerkannten Betrages in der geltend gemachten Höhe nicht überprüfbar dargetan und belegt. Die vorgelegten Kontenauszüge betreffen lediglich wenige Monate, weisen überdies unterschiedliche Zinssätze und vor allem unterschiedliche Kontenstände aus, teilweise sogar Habenstände. Über ein Darlehen E. verhält sich lediglich die schriftliche Erklärung des Liquidators Sch. der Beklagten vom 0. [DATE] . Zulässigen Beweis hat die Beklagte also nicht erbracht. Andererseits spricht nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Beklagte einen derart hohen Kapitalbetrag wenn er nicht schon zur Schuldentilgung verwandt worden wäre nicht ohne gewinnbringende Anlage gelassen hätte. Allerdings erscheint auch die von der Beklagten insoweit behauptete Zinshöhe von nicht belegten 0 % dem Senat nach aller Erfahrung überhöht. Statt dessen schätzt der Senat angesichts der gerichtsbekannten Ertragslage ab [DATE] den für längerfristige Anlagen erzielbaren Zinsertrag auf rund 0 % jährlich ." ]

[ "Der Kläger studierte Betriebswirtschaftslehre vom Wintersemester [DATE] /0 bis zum Sommersemester [DATE] an der Universität H. . Ab [DATE] war der Kläger an der amerikanischen S. University W. eingeschrieben. Er erhielt an dieser Ausbildungsstätte am 0. [DATE] den Grad eines Master's of Business Administration in Accounting. Dieser in Amerika erworbene Abschluß wurde vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität H. nicht als ein der dortigen Diplomprüfung gleichwertiger Abschluß für eine Promotion anerkannt, und der Kläger schrieb sich für das Wintersemester [DATE] /0 wieder für das Studienfach Betriebswirtschaftslehre an der Universität H. ein. Im [DATE] hatte der Kläger dieses Studium noch nicht mit dem Examen beendet. Während seiner Ausbildung erhielt der Kläger Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte das Studentenwerk H. Amt für Ausbildungsförderung dem Kläger gemäß [REF] Ausbildungsförderung bis einschließlich [DATE] . Während der gesamten Ausbildungszeit ergingen folgende Bewilligungsbescheide an den Kläger: Datum des Bescheides Der Bescheid vom [DATE] weist einen in den folgenden Bewilligungsbescheiden fortgeschriebenen und verrechneten Rückforderungsbetrag von 0, DM auf. Dieser Betrag entspricht dem Sechsfachen der Differenz zwischen 0, DM und 0, DM. Nach einem in der Förderungsakte des Klägers enthaltenen und im [DATE] erstellten Abrechnungsblatt legte das Studentenwerk H. Amt für Ausbildungsförderung bei der weiteren Förderung des Klägers einen für die Monate April bis [DATE] darlehensweise gewährten Betrag von 0, DM je Monat zugrunde. Mit Bescheid vom [DATE] hob das Amt für Ausbildungsförderung den Bewilligungsbescheid vom [DATE] für den Monat [DATE] auf und forderte 0, DM zurück. Dieser Betrag wurde mit der für den Bewilligungszeitraum [DATE] bis [DATE] gewährten Ausbildungsförderung verrechnet. Das Bundesverwaltungsamt stellte mit Feststellungs und Rückzahlungsbescheid vom [DATE] die Höhe der Darlehensschuld fest , setzte das Ende der Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats [DATE] und den Rückzahlungsbeginn auf den [DATE] fest und forderte den Kläger zur Rückzahlung in Vierteljahresraten von 0, DM auf. Dieser Bescheid wurde nach einem in den Verwaltungsvorgängen des Bundesverwaltungsamtes enthaltenen Aktenvermerk am [DATE] zur Post aufgegeben. Mit Schreiben vom [DATE] , das den Eingangsstempel des Bundesverwaltungsamtes vom 0. November [DATE] trägt, erhob der Kläger gegen den Feststellungs und Rückzahlungsbescheid vom [DATE] Widerspruch. Er wies darauf hin, daß der in Rede stehende Bescheid erst am 0. [DATE] bei ihm eingegangen sei. Er habe sich in der Zeit vom 0. bis [DATE] nicht in H. , sondern in M. aufgehalten. Ferner führte er mit Schreiben vom 0. [DATE] , das den Eingangsstempel des Bundesverwaltungsamtes vom [DATE] trägt, zur Begründung seines Widerspruches aus: Nach Durchsicht seiner Kontoauszüge habe er entgegen den Angaben in dem angefochtenen Bescheid in den Jahren [DATE] bis [DATE] nicht 0 DM, sondern 0 DM erhalten. Dies ergebe eine Differenz von 0 DM. Ferner verlängere sich infolge seines Auslandsaufenthaltes die Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats [DATE] , und demgemäß sei der Rückzahlungsbeginn auf den [DATE] festzusetzen. Ferner beantrage er einen Teilerlaß des Darlehens gemäß [REF] wegen überdurchschnittlicher Leistungen und gemäß [REF] wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums. Er habe sein Studium im [DATE] neun Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer abgeschlossen. Schließlich habe er die ihm gewährte Förderung ausschließlich als unverzinsliches Darlehen erhalten. Vor und nach seiner Ausbildung sei Ausbildungsförderung teilweise als Zuschuß und teilweise als Darlehen gezahlt worden. Ihm die volle Rückzahlung des Darlehens aufzuerlegen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des [REF] . Mit Bescheiden vom [DATE] lehnte das Bundesverwaltungsamt die Anträge auf Gewährung von Teilerlassen ab und führte zur Begründung aus, daß die Anträge nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides vom [DATE] eingegangen seien. Ferner wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 0. April [DATE] den Widerspruch gegen seinen Feststellungs und Rückzahlungsbescheid vom [DATE] als unzulässig zurück, da der Widerspruch erst am [DATE] nach Ablauf der am [DATE] endenden Rechtsbehelfsfrist eingegangen sei. Mit Bescheid vom [DATE] setzte das Bundesverwaltungsamt unter Abänderung seines Bescheides vom 0. [DATE] das Ende der Förderungshöchstdauer auf den 0. [DATE] und den Rückzahlungsbeginn auf den [DATE] fest. Unter Bezugnahme auf den abgeänderten Feststellungs und Rückzahlungsbescheid beantragte der Kläger mit Schreiben vom [DATE] ihm einen neuen Bescheid zu erteilen, da sich wesentliche Grundlagen geändert hätten. Hilfsweise beantragte er die Gewährung von Teilerlassen gemäß [REF] wegen überdurchschnittlichen Leistungen und gemäß [REF] wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums. Mit Widerspruchsbescheiden vom [DATE] teilte daraufhin das Bundesverwaltungsamt dem Kläger mit, daß für die Erstellung eines Feststellungs und Rückzahlungsbescheides kein Handlungsbedarf bestehe. Das Schreiben vom [DATE] werte es daher als Widersprüche gegen die die Gewährung von Teilerlassen ablehnenden Bescheide vom [DATE] . Diese Widersprüche seien unzulässig, da sie erst nach Ablauf der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist eingegangen seien. Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger Teilerlasse wegen überdurchschnittlicher Leistungen und vorzeitiger Beendigung des Studiums. Dies sei wegen des Änderungsbescheides vom [DATE] möglich. Der Kläger hat bereits am [DATE] Klage erhoben. Zu deren Begründung führt er im wesentlichen aus: Den Feststellungs und Rückzahlungsbescheid vom [DATE] habe er erst am [DATE] erhalten. Durch eidesstattliche Versicherung könne er belegen, daß er sich in der Zeit vom 0. bis [DATE] in M. aufgehalten habe und auch in dieser Zeit der in Rede stehende Feststellungs und Rückzahlungsbescheid ihm nicht zugegangen sei. Des weiteren sei die Darlehensschuld zu hoch festgesetzt worden. Nach seinen Unterlagen habe er lediglich 0 DM und nicht wie vom Bundesverwaltungsamt angegeben 0 DM erhalten. Die Differenz betrage 0 DM. Der Grund für diese Differenz könne damit zusammenhängen, daß die Bewilligungsbescheide monatlich oder vierteljährlich teilweise auch handschriftlich geändert worden seien und die Zahlungen nicht immer mit dem auf dem Bescheid ausgewiesenen Zahlbetrag übereingestimmt hätten. Insbesondere seien ihm im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] gemäß einem Bewilligungsbescheid vom [DATE] lediglich 0, DM und nicht wie vom Bundesverwaltungsamt angegeben 0, DM bewilligt worden. Zudem verstoße die Rückforderung des gesamten Darlehens gegen den Gleichheitsgrundsatz des [REF] . Daß der Bescheid vom [DATE] inhaltlich falsch sei, habe auch das Bundesverwaltungsamt mit Schreiben vom [DATE] anerkannt, ohne dieses Schreiben allerdings ausreichend als Änderungsbescheid zu kennzeichnen und eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Dem Bundesverwaltungsamt sei daher aufzugeben, einen geänderten neuen Bescheid zu erstellen und seine Anträge auf Gewährung von Teilerlassen zu bearbeiten und diese zu gewähren. Insoweit könne seine Klage nicht unzulässig sein. Auch habe er nicht erkennen können, daß er gegen die einzelnen Bescheide gesondert Klage erheben und Widerspruch hätte einlegen müssen. Wegen seines [DATE] in Amerika erworbenen Abschlusses eines Master's of Business Administration seien ihm Teilerlasse gemäß [REF] wegen überdurchschnittlicher Leistungen und gemäß [REF] wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums zu gewähren. Nach seiner Ausbildung in Amerika habe er in Deutschland lediglich ein Zweitstudium durchgeführt und dies [DATE] beendet. die Beklagte zu verpflichten dem Kläger einen neuen Feststellungs und Rückzahlungsbescheid zu erteilen, der das Ende der Förderungshöchstdauer auf Ende März [DATE] feststellt und den Rückzahlungsbeginn auf den 0. April [DATE] festsetzt, den Feststellungs und Rückzahlungsbescheid vom 0. Oktober [DATE] und den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben, soweit darin mehr als die Hälfte der als Volldarlehen gewährten Beträge zurückgefordert werden und soweit in dem verbleibendem Darlehensbetrag 0 DM zuviel gefordert werden, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, dem Kläger gemäß [REF] einen leistungsabhängigen Teilerlaß zu gewähren, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, dem Kläger gemäß [REF] einen Teilerlaß wegen vorzeitiger Beendigung seines Studiums zu gewähren, Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger unter Bezugnahme und Vertiefung auf sein bisheriges Vorbringen vor: Der Feststellungs und Rückzahlungsbescheid vom 0. Oktober [DATE] sei bei ihm erst am [DATE] als eingeschriebener Brief eingegangen. Auch habe die Beklagte den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Die festgestellte Rückzahlungshöhe sei nach wie vor unrichtig, auch wenn mit Bescheid vom 0. Juli [DATE] der Rückzahlungsbeginn zutreffend auf den [DATE] festgesetzt worden sei. Nach seinen Unterlagen beliefen sich die an ihn geleisteten Zahlungen auf 0 DM und nicht wie vom Bundesverwaltungsamt gefordert auf 0 DM. Seine Klage vom [DATE] sei auch als Widerspruch gegen die die Gewährung von Teilerlassen ablehnenden Bescheide vom 0. April [DATE] zu werten. Diese seien ihm zusammengeheftet übersandt worden und von ihm als ein Bescheid angesehen worden. Folgerichtig habe er Klage gegen alle Bestandteile dieses Bescheides eingelegt. Aus dem Inhalt der Klagebegründung werde deutlich, daß er alle Bescheide habe anfechten wollen. Ein Teil der Klage sei daher als Widerspruch gegen die Bescheide zu werten, mit denen die Gewährung von Teilerlassen abgelehnt worden sei. Zumindest sei ihm zugute zu halten, daß er erst durch den Widerspruchsbescheid vom [DATE] erfahren habe, daß er insoweit gesondert Widerspruch hätte einlegen müssen. Im übrigen sei hinsichtlich der für die begehrten Teilerlasse maßgeblichen Antragsfristen auf den Änderungsbescheid vom [DATE] abzustellen, mit dem das Ende der Förderungshöchstdauer auf [DATE] festgesetzt worden sei. Er habe daher mit seinen Schreiben vom 0. und 0. [DATE] die erforderlichen Anträge rechtzeitig gestellt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Teilerlassen habe er aufgrund seines in Amerika erworbenen Abschlusses erfüllt. Dessen Anerkennung sei ihm lediglich von der Universität H. verwehrt worden und sei eine universitätsinterne Angelegenheit. den Feststellungs und Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 0. [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. April [DATE] und des Änderungsbescheides vom [DATE] insoweit aufzuheben, als mit ihm eine den Betrag von 0 DM übersteigende Darlehensschuld festgestellt und mehr als die Hälfte dieses Betrages zurückgefordert wird, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 0. April [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihm gemäß [REF] einen leistungsabhängigen Teilerlaß zu gewähren, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 0. April [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihm einen Teilerlaß gemäß [REF] wegen vorzeitiger Beendigung seines Studiums zu gewähren. Sie trägt zur Begründung ihres Antrages vor: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Reduzierung der durch den Feststellungs und Rückzahlungsbescheid festgesetzten Darlehenssumme. Eine Überprüfung der Höhe der Darlehensschuld sei gemäß [REF] ausgeschlossen, da der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch gegen den Feststellungs und Rückzahlungsbescheid erhoben habe. Auch habe der Kläger weder einen Anspruch auf einen Teilerlaß nach [REF] wegen überdurchschnittlicher Leistungen noch nach [REF] wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums. Die Klageerhebung könne nicht als fristgerechter Widerspruch gegen die ablehnenden Bescheide vom [DATE] gewertet werden. Die Klageschrift vom [DATE] gehe mit keinem Wort auf mögliche Teilerlasse ein. Erst mit Schriftsatz vom 0. Juni [DATE] , bei ihr eingegangen am [DATE] , verweise der Kläger auf seine Teilerlaßanträge. Ebenfalls sei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach [REF] nicht möglich. Der Kläger sei zu keiner Zeit daran gehindert gewesen, rechtzeitig Widerspruch gegen die Bescheide vom [DATE] zu erheben. Bei Unklarheiten über das richtige Rechtsmittel hätte er sich rechtzeitig eventuell durch telefonische Nachfrage beim Bundesverwaltungsamt informieren müssen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Bundesverwaltungsamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie der Förderungsakte des Klägers Bezug genommen. Zunächst hat die Berufung keinen Erfolg, soweit Streitgegenstand die mit Bescheid vom [DATE] festgestellte und zurückgeforderte Darlehensschuld in Höhe von 0 DM ist. Ausweislich der den Kläger betreffenden und vom Senat überprüften Förderungsakte sind an ihn unter Berücksichtigung von Verrechnungen in dieser Höhe Darlehensbeträge ausgekehrt worden. Insoweit wird auf die Darstellung des Förderungsvorganges in den Anschreiben des Berichterstatters vom 0. und [DATE] Bezug genommen, die vom Kläger nicht substantiiert bestritten worden ist. Danach stellt sich die ihm während seiner Ausbildung darlehensweise gewährte Förderung wie folgt dar: Soweit der Kläger seine Klage darauf stützt, daß er aufgrund der bewirkten Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten von der Förderungsart Zuschuß und Grunddarlehen auf die Förderungsart Volldarlehen unter Verstoß gegen [REF] benachteiligt werde, ist darauf hinzuweisen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts auf die Förderungsart bezogene Einwendungen gegen die Bewilligungsbescheide vorzubringen sind und nicht nachträglich im Verfahren der Darlehensrückzahlung erhoben werden können. Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem mit Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 = FamRZ [DATE] , 0 und neuerdings noch mit Beschluß vom [DATE] [REF] entschieden, daß die durch das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] bewirkte Umstellung der Ausbildungsförderung der Studenten auf die Förderungsart Volldarlehen weder unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes noch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch nicht gegen die Einbeziehung des Anteils für Unterkunftskosten in die Darlehensförderung . Im übrigen steht einer Umwandlung der für die Jahre [DATE] bis [DATE] gewährten Darlehen bereits die Bestimmung des [REF] entgegen. Nach Satz 0 der genannten Vorschrift werden bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Diese Bestimmung gilt auch für das Begehren, Sozialleistungen nicht, wie bei dem Kläger geschehen, als Darlehen, sondern teilweise als Zuschuß zu gewähren . Die Berufung hat weiterhin keinen Erfolg, soweit der Kläger einen leistungsabhängigen Teilerlaß gemäß [REF] erstrebt. Selbst wenn man mit ihm davon ausgeht, daß es insoweit auf den in Amerika erworbenen Grad eines Master's of Business Administration ankommt, steht diesem Anspruch entgegen, daß nach [REF] in der hier maßgeblichen Fassung des 0. BAföGÄndG vom [DATE] Auszubildende, die ihre Abschlußprüfung an einer außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes gelegenen Ausbildungsstätte bestanden haben und nach [REF] gefördert worden sind, den in Rede stehenden Teilerlaß nicht erhalten. Ausweislich seiner Förderungsakte hat der Kläger aufgrund eines von ihm unterschriebenen Antrages vom 0. Juli [DATE] für sein Studium an der S. University in W. Ausbildungsförderung auf der Grundlage der Bestimmung des [REF] erhalten. Der Ausschluß des leistungsabhängigen Teilerlasses gemäß [REF] bei Darlehensnehmern, die ihre Abschlußprüfung an einer ausländischen Hochschule bestanden haben und zuvor nach [REF] gefördert worden sind, begegnet im Hinblick auf die Bestimmung des [REF] keinen verfassungsrechtlichen Bedenken . Der Senat hat dazu in dem zitierten Urteil unter anderem ausgeführt: \" ... Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist, daß bei Auslandsabschlüssen das Ziel eines leistungsabhängigen Teilerlasses kaum erreicht werden kann. Während bei Inlandsabschlußprüfungen seit dem 0. BAföG-Änderungsgesetz sämtliche Prüfungsabsolventen desselben Kalenderjahres für die Bildung der Vergleichsgruppe maßgeblich sind, kommt es bei Auslandsabschlüssen für die Bildung der Vergleichsgruppe nach wie vor nur auf die Geförderten desselben Kalenderjahres an; denn bei Auslandsabschlüssen kann nur auf die Geförderten abgestellt werden, da eine ausländische Hochschule nicht verpflichtet werden kann, aus den Examensergebnissen der Gesamtzahl ihrer Prüfungsabsolventen die für die Teilerlaßberechtigten maßgebliche Grenznote zu ermitteln . Das führt dazu, daß bei Auslandsabschlüssen die Vergleichsgruppe in aller Regel nur aus einem einzigen Geförderten besteht, weil die Vergleichsgruppe getrennt für jede ausländische Hochschule und dann wiederum gesondert für jeden Ausbildungs oder Studiengang zu bilden ist . Damit kamen auch Darlehensnehmer mit sehr mäßigen Studienabschlüssen in den Genuß des leistungsabhängigen Teilerlasses, so daß der Sinn und Zweck der Teilerlaßregelung, daß eine besondere Studienleistung honoriert werden soll, nicht erreicht werden konnte . Gegenüber den Darlehensnehmern mit Auslandsabschlüssen, die nach § 0 Abs. 0 oder [REF] gefördert worden und daher nicht vom leistungsabhängigen Teilerlaß ausgeschlossen sind, besteht im Vergleich mit den nach [REF] Geförderten der Unterschied, daß nur die nach [REF] Geförderten einen Auslandszuschlag gemäß [REF] erhalten und daß dieser Auslandszuschlag gemäß [REF] zuschußweise gewährt wird .\" Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß auch der Kläger für sein Studium an der amerikanischen Universität Ausbildungsförderung nicht nur darlehensweise, sondern auch als Zuschuß erhalten hat. Hinsichtlich des vom Kläger begehrten leistungsabhängigen Teilerlasses gemäß [REF] kommt es auch nicht darauf an, ob er hierfür die Voraussetzungen aufgrund seines in Deutschland erworbenen Abschlusses erfüllt. Zum einen hat er selbst nicht vorgetragen, daß er aufgrund des Ergebnisses der Abschlußprüfung zu den ersten 0 vom Hundert aller Prüfungsabsolventen gehört, die diese Prüfung in demselben Kalenderjahr abgeschlossen haben. Zum anderen hat er es versäumt, gegen den ablehnenden Bescheid vom [DATE] rechtzeitig Widerspruch einzulegen, und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß [REF] kommt nicht in Betracht. Bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte der Kläger erkennen können, daß die ihm gemeinsam übersandten Bescheide vom [DATE] unterschiedliche Regelungen enthalten und in ihrer Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittelbelehrung jeweils auf die Möglichkeit eines bei der Behörde einzulegenden Widerspruchs oder einer bei dem Verwaltungsgericht zu erhebenden Klage hingewiesen haben. Entgegen der Ansicht des Klägers kann die am [DATE] erhobene Klage nicht als Widerspruch gegen den einen leistungsabhängigen Teilerlaß ablehnenden Bescheid vom [DATE] gewertet werden. Eine Klage, vor deren Erhebung ein Vorverfahren gemäß [REF] durchzuführen ist, kann aus prozeßökonomischen Gründen ausnahmsweise auch als Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid angesehen werden, wenn der Beklagte mit der Widerspruchsbehörde identisch ist und sich sachlich zur Klage einläßt . Diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben. Die Beklagte hat das fehlende Vorverfahren gerügt und auf die Widerspruchsbescheide vom [DATE] verwiesen, mit denen das Bundesverwaltungsamt die in dem Schreiben des Klägers vom [DATE] gegen die ablehnenden Bescheide vom [DATE] gesehenen Widersprüche wegen Fristversäumung als unzulässig zurückgewiesen hat. Mit Erfolg kann der Kläger auch nicht geltend machen, daß das Bundesverwaltungsamt seinen Feststellungs und Rückzahlungsbescheid vom [DATE] durch seinen Bescheid vom [DATE] abgeändert habe und er innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des zuletzt genannten Bescheides erneut einen leistungsabhängigen Teilerlaß beantragt habe. Der erkennende Senat hat bereits zu der früheren, inhaltsgleichen Vorschrift des [REF] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] vom [DATE] ausgeführt, daß die für die Beantragung des Teilerlasses maßgebliche Antragsfrist von einem Monat durch den Erlaß eines Änderungsbescheides, mit dem eine geringere Darlehenshöhe festgestellt wird, nicht erneut in Lauf gesetzt wird . Maßgeblich für den Fristbeginn ist die Bekanntgabe des Bescheides nach [REF] , d. h. eines Bescheides, der, wie der Feststellungsbescheid vom [DATE] , sämtliche der in [REF] vorgesehenen Feststellungen enthält. Nichts anderes gilt, wenn durch einen Änderungsbescheid nachträglich soweit dies im Hinblick auf die Bestimmung des [REF] überhaupt möglich ist das Ende der Förderungshöchstdauer neu festgesetzt wird, hinsichtlich des sich nach [REF] richtenden Teilerlaßanspruches, für den die geänderte Festsetzung ohne Bedeutung ist. Schließlich hat die Berufung keinen Erfolg, soweit Streitgegenstand der Klage ein vom Kläger erstrebter Teilerlaß gemäß [REF] wegen vorzeitiger Studienbeendigung ist. Auch insoweit hat es der Kläger versäumt, gegen den ablehnenden Bescheid vom [DATE] rechtzeitig Widerspruch einzulegen, und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Ein Anspruch auf Teilerlaß gemäß [REF] steht dem Kläger aber auch dann nicht zu, wenn man mit ihm davon ausgeht, daß es für die Beachtung der nach Satz 0 in der genannten Vorschrift maßgeblichen Antragsfrist auf die Bekanntgabe des Änderungsbescheides vom [DATE] ankommt, weil durch ihn das Ende der Förderungshöchstdauer und der Rückzahlungsbeginn neu festgesetzt worden sind. Beendet im Sinne des [REF] hat der Kläger sind Ausbildung nicht [DATE] durch den in Amerika erworbenen Grad eines Master´s of Business Administration. Vielmehr hat er nach seiner Rückkehr aus Amerika das Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität H. , für das er auch zuvor gefördert worden war, wieder aufgenommen und dafür Förderung über die Förderhöchstdauer hinaus gemäß [REF] und nicht für eine weitere Ausbildung gemäß [REF] beantragt und erhalten. Nach seinen eigenen Angaben hat der Kläger sein Studium an der Universität H. erst [DATE] abgeschlossen, so daß er die Voraussetzungen für einen Teilerlaß gemäß [REF] wegen vorzeitiger Studienbeendigung nicht erfüllt. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] in Verbindung mit §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO." ]

[ "Der Beklagten steht der geltend gemachte Rückforderungsanspruch hinsichtlich der gezahlten Kaskoentschädigung gem. [REF] nicht zu. Die Beklagte hat nicht nachgewiesen, daß sie von der Verpflichtung zur Leistung frei ist und der Kläger die Entschädigung zu Unrecht erhalten hat. Insoweit kommen dem Versicherer bei der Rückforderung gezahlter Leistungen auch in der Diebstahlversicherung keine Beweiserleichterungen wie im Deckungsprozeß zugute. Der Versicherer als Bereicherungsgläubiger muß die Voraussetzungen einer ungerechtfertigten Bereicherung des Versicherungsnehmers vielmehr voll beweisen . Soweit das Landgericht den Rückforderungsanspruch der Beklagten mit der Begründung versagt hat, Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung sei nicht gegeben, weil die Beklagte nicht dargetan habe, den Kläger über die Folgen unrichtiger Angaben für den Versicherungsschutz belehrt zu haben, kann dieser Begründung allerdings nicht gefolgt werden. Den Versicherer trifft zwar grundsätzlich eine Belehrungspflicht, wenn er Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles geltend machen will. Das gilt aber nur bei einer vorsätzlichen, jedoch folgenlosen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, das heißt, wenn dem Versicherer aus der Obliegenheitsverletzung kein Nachteil entstanden ist. In diesen Fällen fordert die Rechtsprechung, daß der Versicherungsnehmer über diese dem Zivilrecht sonst unbekannte, für ihn äußerst einschneidende Rechtsfolge nämlich Totalverlust des Versicherungsschutzes auf der einen, ohne Nachteil auf der anderen Seite nochmals ausdrücklich belehrt werden muß, um eine entsprechende Warnfunktion herzustellen . Die Voraussetzungen für eine Belehrungspflicht liegen im Streitfall schon deshalb nicht vor, weil es sich wenn überhaupt nicht um eine folgenlose Obliegenheitsverletzung handelt. Die Beklagte hat die Versicherungsleistung an den Kläger erbracht und verlangt insoweit Rückzahlung. Einer Belehrung bedurfte es in diesem Falle deshalb nicht. In der Schadenanzeige vom [DATE] hat der Kläger zur Gesamtkilometerleistung des Fahrzeugs \"ca. 0 km\" angegeben. Zwar ist das Fahrzeug etwa 0 Monate später mit einem Km-Stand von 0 aufgefunden worden. Welchen konkreten Km-Stand das Fahrzeug entgegen den Angaben des Klägers im Zeitpunkt der Entwendung gehabt hat, hat die Beklagte aber weder vorgetragen, geschweige denn nachgewiesen. Unter den vorliegenden Umständen kann eine Obliegenheitsverletzung nicht mit der Differenz der Zahlen 0 km und 0 km begründet werden, weil der Km-Stand 0 mit Sicherheit nicht mit dem Km-Stand zum Zeitpunkt der Fahrzeugentwendung identisch ist. Hinzu kommt, daß der Kläger in der Schadenanzeige lediglich eine ca.-Angabe gemacht hat. Aus der Sicht des Erklärungsempfängers kann die Angabe \"ca. 0 km\" ohne weiteres auch 0 oder gar 0 km bedeuten. Schließlich kann eine Abweichung von 0 % bis 0 %, vor allem im Bereich einer Gesamtfahrleistung von über 0 km, nicht als relevante Obliegenheitsverletzung gewertet werden. Zwar hat sich nach dem Wiederauffinden des Fahrzeugs herausgestellt, daß dieser 0. Schlüssel entgegen den Angaben des Klägers in dem am [DATE] bei der Beklagten eingegangenen Schreiben nicht bei einem Umzug im Jahre [DATE] verloren gegangen ist, sondern sich im Fahrzeug in der sog. Mobilitätskarte befand. Nach der Rechtsprechung des BGH trägt der Versicherer im Rückforderungsprozeß, wenn er Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung geltend macht, nicht nur die Beweislast für die objektiven Voraussetzungen der Obliegenheitsverletzung, sondern hat auch das hierfür relevante Verschulden des Versicherungsnehmers nachzuweisen. Die in [REF] aufgestellte Vermutung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit gilt im Rückforderungsprozeß nicht. Nach dem Vorbringen des Klägers in der Berufungserwiderung war er nach dem Schreiben der Beklagten vom [DATE] und dem beigefügten Schlüsselkatalog davon ausgegangen, daß von den 0 Fahrzeugschlüsseln noch 0 weitere Schlüssel ganz aus Metall fehlten. Einen dieser Schlüssel hatte er bei der Nachsuche in der Wohnung vorgefunden und der Beklagten übersandt. Den 0. Schlüssel hatte er trotz langen Suchens nicht gefunden. Nach Vorstellung des Klägers und seiner Ehefrau gab es hierfür keine andere Erklärung, als daß dieser Schlüssel bei dem Umzug im Jahre [DATE] auf irgendeine Weise verloren gegangen war. Aus diesen Gründen habe er auch entsprechende Angaben gegenüber der Beklagten gemacht. Erstmals aufgrund der Entdeckung dieses 0. Schlüssels nach dem Wiederauffinden des entwendeten Fahrzeugs habe er sich zusammenreimen können, daß er sogleich nach der Übernahme des Fahrzeugs die ihm übergebene Mobilitätskarte mit dem darin eingesetzten Fahrzeugschlüssel in das Handschuhfach gelegt hatte, weil er gemeint habe, mit dieser Mobilitätskarte Hilfe bei Autopannen oder Verlust von Fahrzeugschlüsseln erhalten zu können. Daß in dieser Mobilitätskarte ein echter und benutzbarer Fahrzeugschlüssel eingesetzt gewesen sei, habe er nicht gesehen. Der Schlüssel sei danach bei ihm in Vergessenheit geraten. Von vorsätzlichem Handeln des Klägers, das heißt bewußt falschen Angaben, kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Auch grobe Fahrlässigkeit, das heißt ein in objektiver Hinsicht grober Sorgfaltsverstoß sowie ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten, liegt nicht vor. Das Vorbringen des Klägers erscheint dem Senat vielmehr plausibel und nachvollziehbar. Jedenfalls ist das Vorbringen des Klägers nicht widerlegt, so daß die Beklagte den ihr obliegenden Nachweis nicht geführt hat. Objektiv mag es durchaus grob fahrlässig sein, einen Fahrzeugschlüssel wenn auch von außen nicht sichtbar im Fahrzeug zurückzulassen. Es fehlt aber hier aus den unter 0b) angeführten Gründen ebenfalls an der subjektiven Komponente der groben Fahrlässigkeit. Der Kläger hat sich an den 0. Schlüssel und dessen Verbleib in der Mobilitätskarte nicht mehr erinnert, ohne daß ihm daraus der Vorwurf eines subjektiv unentschuldbaren Fehlverhaltens gemacht werden könnte. Obwohl es nicht mehr darauf ankommt, hat die Beklagte schließlich nicht nachgewiesen, daß der Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit des Klägers herbeigeführt worden ist. Insoweit folgt der Senat den zutreffenden Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils. Entgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Auffassung der Beklagten trägt der Versicherer auch für die Kausalität die Beweislast, nämlich, daß sich das dem Versicherungsnehmer zum Vorwurf gemachte grob fahrlässige Verhalten zumindest mitursächlich auf den Eintritt des Versicherungsfalles ausgewirkt hat. [REF] ist ein subjektiver Risikoausschluß. Eine Umkehr der Beweislast findet entgegen der Auffassung der Beklagten nicht statt." ]

[ "Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Antragsverfahren wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom [DATE] wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Antragsverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht . Den Klägerinnen zu 0. und 0. ist, soweit es um ihre Teilnahme an der Demonstration vom [DATE] geht, im erstinstanzlichen Verfahren rechtliches Gehör nicht versagt geblieben. Die bereits selbständig tragende Wertung des Verwaltungsgerichts, daß ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates nicht hinreichend wahrscheinlich sei, rechtfertigt nicht die Schlußfolgerung, das Verwaltungsgericht habe das diesbezügliche Vorbringen der Klägerinnen zu 0. und 0. sowie den Inhalt der beigezogenen Strafakten nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in seine Würdigung einbezogen. Die lediglich ergänzende Erwägung des Verwaltungsgerichts, die Teilnahme an dem verbotenen Demonstrationszug dürfte türkischen Behörden nicht bekannt geworden sein, ist im übrigen unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs ebenfalls nicht zu beanstanden. Der aus den Strafakten ersichtliche Umstand, daß ein türkisches Fernsehteam den Versammlungsverlauf auf dem X. C. Platz in F. gefilmt hat, besagt nichts darüber, daß türkische Stellen über die Identität der Klägerinnen zu 0. und 0. als Demonstrationsteilnehmerinnen unterrichtet sind. Das Verwaltungsgericht hat allerdings rechtliches Gehör der Klägerin zu 0. verletzt, soweit es ihre Teilnahme an der PKK Schulung im Sauerland nicht berücksichtigt hat. Die Zurückweisung des diesbezüglichen Vorbringens \"gemäß [REF] als verspätet\" findet im Prozeßrecht keine Stütze. [REF] , der auf [REF] verweist, ist nicht einschlägig, weil die fragliche Schulung im Sommer [DATE] und damit längst nach Ablauf der in [REF] normierten Frist ein Monat nach Zustellung des Asylablehnungsbescheides vom [DATE] stattgefunden hat. Auch eine direkte Anwendung des [REF] scheidet aus, weil es an einer auf [REF] gestützten gerichtlichen Verfügung fehlt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß dann, wenn eine Feststellung des Berufungsurteils, die möglicherweise darauf beruht, daß einem Beweisantrag unter Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht nachgegangen wurde, hinweggedacht werden kann, ohne daß die Richtigkeit der Entscheidung in Frage gestellt wäre, die Revision nach [REF] trotz des Verfahrensfehlers zurückzuweisen ist. Denn es ist nicht Sinn des [REF] , im Ergebnis richtige Urteile nur deshalb im Revisionsverfahren aufzuheben, weil eine der Sache nach nicht erforderliche Feststellung unter Versagung rechtlichen Gehörs getroffen wurde. Ob sich eine fehlerhafte Feststellung unter keinen Umständen für die Entscheidung als erheblich erweist, ist nach der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts zu beurteilen. Diese Grundsätze gelten in Verfahren auf Zulassung der Berufung entsprechend. Der Zulassungsantrag ist daher abzulehnen, wenn die im erstinstanzlichen Verfahren unberücksichtigt gebliebene Tatsache unter keinen Umständen den klageweise geltendgemachten Anspruch zu stützen vermag. So liegt es hier. Die Teilnahme der Klägerin zu 0. an der PKK Schulung im Sommer [DATE] ist keine Tatsache, die ihr nach der Senatsrechtsprechung einen Anspruch auf Asylanerkennung oder auf Abschiebungsschutz verschafft. Nach gefestigter Senatsrechtsprechung ist nicht anzunehmen, daß exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils den zuständigen türkischen Stellen überhaupt bekannt werden oder daß sie im Falle ihres Bekanntwerdens bei der Rückkehr des Betreffenden Verfolgungsmaßnahmen auslösen. Solche nicht verfolgungsrelevante exilpolitische Aktivitäten sind z.B.: einfache Vereinsmitgliedschaft, Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks oder Informationsveranstaltungen, Verteilung von Flugblättern, Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften. Einem nennenswerten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind dagegen die an exponierter Stelle auftretenden und agierenden Wortführer staatsfeindlicher Gruppen und sonst in der Öffentlichkeit bekanntgewordene Kritiker der Verhältnisse in der Türkei . Vgl. Beschluß vom [DATE] [REF] .A , S. 0 ff.; Beschluß vom [DATE] [REF] .A , S. 0 ff.; Urteil vom [DATE] [REF] .A , S. 0 ff.; Beschluß vom [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom [DATE] [REF] .A ; Beschluß vom [DATE] [REF] .A . Die Teilnahme an einem zehntägigen Schulungsseminar der PKK ist keine herausgehobene Tätigkeit im oben beschriebenen Sinne. In ihrer Bedeutung reicht sie noch nicht einmal an die einfache Mitgliedschaft in einem von der PKK dominierten Verein heran, welche nach der vorbezeichneten Senatsrechtsprechung in der Türkei keine Verfolgungsmaßnahmen auslöst. Angesichts dessen gebietet die asylrechtliche Bewertung des Schulungsseminars entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine weiteren Ermittlungen. Ersichtlich haben auch die Klägerin zu 0. sowie ihr Prozeßbevollmächtigter dazu erschöpfend vorgetragen, wie ihre Ausführungen in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts sowie in der Antragsschrift belegen." ]

[ "Gem. [REF] ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Für nach dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes anhängig gewordene Verfahren, die sich auf \"Heilkunde\" im weitesten Sinne beziehen, nimmt der Senat unter Berücksichtigung der mit den entsprechenden behördlichen Verfügungen verbundenen wirtschaftlichen Vor und Nachteile beispielsweise in Verfahren, die die Erteilung oder den Widerruf der ärztlichen Approbation betreffen, einen Streitwert von 0, DM und bei Verfahren, die sich auf die Erteilung oder den Widerruf einer ärztlichen Berufserlaubnis beziehen, einen solchen von 0, DM an. Bei Verfahren, die sich auf die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis beziehen, legt der Senat einen Streitwert von 0, DM zugrunde. Da sich die Tätigkeit als Heilpraktiker ohne entsprechende Erlaubnis als unerlaubte Ausübung der Heilkunde darstellt, erscheint unter Berücksichtigung einer angenommenen durchschnittlichen jährlichen Gewinnmöglichkeit aus dieser Tätigkeit dieser Wert auch in Fällen der Untersagung der Ausübung der Heilkunde gerechtfertigt. Angesichts des im Streitwertbeschluß des Verwaltungsgerichts zitierten, bereits nach dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes ergangenen Beschlusses des früher für entsprechende Verfahren zuständigen 0. Senats des erkennenden Gerichts sieht der Senat jedoch im vorliegenden Fall von einer Heraufsetzung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ab. Er weist aber darauf hin, daß künftig in vergleichbaren Fällen der Untersagung der Ausübung der Heilkunde ein Streitwert von 0, DM zugrundegelegt wird. Konkrete Anhaltspunkte, die eine Minderung des festgesetzten Streitwertes rechtfertigen würden, hat der Kläger nicht benannt." ]

[ "Tenor Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] teilweise geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 0 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] verpflichtet, beim Kläger die Voraussetzungen des [REF] festzustellen. Nr. 0 des vorgenannten Bescheides wird aufgehoben, soweit dort die Abschiebung des Klägers in die Türkei angedroht wird. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen jeweils zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am [DATE] in Gercüs geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am [DATE] auf dem Landwege ins Bundesgebiet ein und beantragte mit Schreiben vom [DATE] seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] trug der Kläger vor: Er habe elf Jahre lang die Schule besucht. Im Jahre [DATE] habe er die Berufsschule mit dem Abschluß des Kfz-Mechanikers abgeschlossen. Danach habe er drei Jahre lang in dem Bauunternehmen eines Verwandten gearbeitet. Ab [DATE] sei er arbeitslos gewesen. Im Jahre [DATE] habe die Familie das Heimatdorf verlassen und sei in die Stadt Batman gezogen. Nach dem Berufsschulabschluß sei er auf seinen Antrag vom Militärdienst zurückgestellt worden. Der Rückstellungszeitraum sei im Zeitpunkt seiner Ausreise noch nicht abgelaufen gewesen. B. [DATE] sei er zusammen mit seinem Bruder I. C. festgenommen und 0 Tage lang festgehalten worden. Er sei nach seinem Bruder N. gefragt worden, der in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt habe. N. werde beschuldigt, im Jahre [DATE] oder [DATE] in der Nähe des Heimatdorfes an einer Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften beteiligt gewesen zu sein. Während der Inhaftierung sei er mit Gummiknüppeln und mit Fäusten geschlagen, an den Händen aufgehängt, mit kaltem Wasser übergossen und außerdem grob beleidigt worden. Ihm sei insbesondere zur Last gelegt worden, die PKK unterstützt zu haben. Mittels der Folter sei er gezwungen worden, ein Protokoll zu unterschreiben. Vor Gericht habe er jedoch alle Vorwürfe bestritten. Einzig zugegeben habe er, sich einmal in einem Parteibüro der HEP aufgehalten zu haben. Politisch betätigt habe er sich für diese Partei jedoch nicht. Nach seiner Freilassung hätte er erneut vor Gericht erscheinen müssen. Dies habe er jedoch nicht getan, weswegen gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei. Nach seiner Freilassung habe er sich bei Verwandten jeweils an verschiedenen Orten versteckt gehalten. In Istanbul habe er Kontakt zu einer Schlepperorganisation aufgenommen. Diese habe ihn mit einem VW-Bus in die Bundesrepublik gebracht. Welche Länder er dabei durchquert habe, wisse er nicht. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter ab, verneinte Abschiebungsschutz nach § [REF] und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei zum Verlassen des Bundesgebietes innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluß des Asylverfahrens auf. Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des [REF] , hilfsweise, daß Abschiebungshindernisse nach [REF] vorliegen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] aufgehoben und im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Der Asylanerkennungsanspruch sei wegen Eingreifens der Drittstaatenregelung ausgeschlossen. Gleiches müsse nach der Zielvorstellung des Gesetzgebers sowie nach Sinn und Zweck der Regelung hinsichtlich der Abschiebungsschutzbegehren gelten. Zu Unrecht habe daher das Bundesamt den Kläger in der Sache beschieden; statt der auf Abschiebung ins Heimatland gerichteten Abschiebungsandrohung habe eine auf die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat gerichtete Abschiebungsanordnung ergehen müssen. Soweit das Verwaltungsgericht den Asylanerkennungsanspruch verneint hat, hat der Senat die Berufung des Klägers nicht zugelassen. Im übrigen hat er die Berufungen des Klägers und der Beklagten zugelassen. Die Beklagte trägt vor: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei in Fällen der vorliegenden Art auf das Schutzersuchen des Asylbewerbers das Verfahren mit dem Verfahrensgegenstand der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 0 Abs. 0 und [REF] durchzuführen und für den Fall, daß der sichere Drittstaat nicht benannt werden könne, [REF] nicht anwendbar, da dieser die Nennung des Staates in der Abschiebungsanordnung erfordere. Wolle man der Auffassung des Verwaltungsgerichts folgen, so führe dies zu dem Ergebnis, daß der Asylbewerber überhaupt nicht abgeschoben werden könne: Einerseits wäre der Erlaß einer Abschiebungsandrohung unzulässig, andererseits scheiterte der Erlaß der Abschiebungsanordnung an der mangelnden Kenntnis des sicheren Drittstaates. Der Zweck der Asylrechtsreform, das Verfahren und die Abschiebung zu beschleunigen, würde ins Gegenteil verkehrt. das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, bei ihm die Voraussetzungen des [REF] , hilfsweise Abschiebungshindernisse nach [REF] festzustellen. Er trägt vor: Er schließe sich der Auffassung der Beklagten insofern an, als in Fällen der vorliegenden Art über Abschiebungsschutz in der Sache zu entscheiden sei. Diese Begehren müßten zum Erfolg führen, weil er in der Türkei politisch verfolgt werde. Dies ergebe sich aus seinen Angaben über erlittene Inhaftierung und Mißhandlung. Die Berufungen der Beteiligten haben in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig, soweit die Asylanerkennung abgelehnt wird; er ist dagegen rechtswidrig, soweit dem Kläger Abschiebungsschutz versagt und seine Abschiebung in die Türkei angedroht wird . Der Kläger kann verlangen, daß bei ihm die Voraussetzungen des [REF] festgestellt werden. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts war das Bundesamt von Rechts wegen nicht gehindert, über das Begehren des Klägers auf Asylanerkennung und Abschiebungsschutz nach § [REF] in der Sache zu entscheiden und eine Abschiebungsandrohung zu erlassen. Das Entscheidungsprogramm, welches dem Bundesamt für den Regelfall aufgegeben ist, ergibt sich aus [REF] . Danach hat es darüber zu befinden, ob der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird, ob in seiner Person die Voraussetzungen des [REF] und ob Abschiebungshindernisse nach [REF] vorliegen. Wird der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und besitzt er keine Aufenthaltsgenehmigung, so ergeht eine Abschiebungsandrohung nach Maßgabe von [REF] i.V.m. [REF] . Ein derartiger Regelfall lag auch beim Kläger vor, als das Bundesamt nach durchgeführter Anhörung über seinen Asylantrag zu befinden hatte. Dieser Antrag war beachtlich. Es war nicht offensichtlich, daß der Kläger in einem \"sonstigen Drittstaat\" vor politischer Verfolgung sicher war . Da der Reiseweg des Klägers unbekannt war, konnte ferner nicht festgestellt werden, daß aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages ein anderer Vertragsstaat, der zugleich sicherer Drittstaat im Sinne von [REF] war, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig war . Weiter hatte der Kläger seinen Asylantrag nicht auf die Feststellung der Voraussetzungen des [REF] beschränkt . Da das Bundesamt im angefochtenen Bescheid den Kläger weder als Asylberechtigten anerkannt noch ihm Abschiebungsschutz nach [REF] gewährt hat, war über Abschiebungshindernisse nach [REF] zu entscheiden . Da der Kläger nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung war, war schließlich auch eine Abschiebungsandrohung zu erlassen. Durch die im vorliegenden Fall vierteilige Entscheidung des Bundesamtes ist die nachgehende Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte vorgezeichnet. Bestätigt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid in vollem Umfang, so ist die gerichtliche Entscheidungsstruktur den zitierten gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen. Gewährt das Verwaltungsgericht politisches Asyl nach [REF] , so ist zugleich Abschiebungsschutz nach [REF] zuzusprechen . In einem solchen Fall kann auch das Gericht davon absehen, die Beklagte zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach [REF] zu verpflichten ; die Abschiebungsandrohung ist jedoch aufzuheben . Wird dem Ausländer hingegen nur das \"kleine Asyl\" zugesprochen, so entfällt im allgemeinen ebenfalls die Verpflichtung des Bundesamtes, Abschiebungsschutz nach [REF] zu gewähren ; die Abschiebungsandrohung ist aufzuheben, soweit die Abschiebung ins Heimatland in Rede steht . Ein vom Regelfall abweichendes Entscheidungsprogramm sieht [REF] vor. In den von dieser Vorschrift erfaßten Fällen hat das Bundesamt \"nur\" festzustellen, daß dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Dies bedeutet, daß anders als im dargestellten Regelfall die Prüfung von Abschiebungsschutz nach [REF] entfällt. Vgl. BVerfG, Urteil vom [DATE] 0 BvR [DATE] /0 u.a. , DVBl. [DATE] , 0, 0 f.; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 0. Aufl. [DATE] , [REF] RdNr. 0; Rennert, Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Asylverfahrensrechts, DVBl. [DATE] , 0, 0; Lehnguth/Maassen, Der Ausschluß vom Asylrecht nach [REF] , ZfSH/SGB [DATE] , 0, 0; GK-AsylVfG, § 0 a RdNr. 0 . Daß das Entscheidungsprogramm des Bundesamtes im beschriebenen Umfang eingeschränkt ist, setzt nach [REF] voraus, daß der Asylantrag \"nur nach § 0 a\" abgelehnt wird. Eine solche Entscheidung hat das Bundesamt jedoch im Fall des Klägers nicht getroffen. Vielmehr hat es dessen Asylantrag im angefochtenen Bescheid in der Sache beschieden, indem es geprüft hat, ob der Kläger im Sinne von [REF] und [REF] politisch verfolgt wird. Diese verfahrensrechtliche Handhabung war zutreffend. Zu einer Ablehnung des Asylbegehrens \"nur nach § 0 a\" war das Bundesamt weder berechtigt noch verpflichtet. In welchem Fall eines asylsuchenden Ausländers, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, das Bundesamt den Asylantrag \"nur nach § 0 a\" ablehnen kann oder muß, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Unter welcher Voraussetzung eine solche Entscheidung allein in Betracht kommt, ergibt sich jedoch hinreichend deutlich aus [REF] , wonach im Fall der Ablehnung des Asylantrages nur nach [REF] diese Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach [REF] dem Ausländer selbst zuzustellen ist. Nach der Gesetzessystematik besteht somit ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Versagung der Asylanerkennung, die allein auf die Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von [REF] und [REF] gestützt wird, und der Anordnung der Abschiebung in einen solchen sicheren Drittstaat. Eine derartige Anordnung kann jedoch nach [REF] nur ergehen, wenn feststeht, daß die Abschiebung in den Drittstaat durchgeführt werden kann. Nur unter dieser Voraussetzung ist es nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gerechtfertigt, den Asylantrag ausschließlich unter Berufung auf [REF] abzulehnen und auf eine Prüfung von Abschiebungsschutz nach § [REF] zu verzichten. Denn da es sich nach der verfassungsrechtlichen Konzeption bei den sicheren Drittstaaten um solche Staaten handelt, in denen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist , ist gewährleistet, daß der betroffene Ausländer in jenen Staaten vor denjenigen Gefahren geschützt ist, die in § [REF] beschrieben sind. Ist jedoch die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat nicht möglich, weil z.B. der Reiseweg unbekannt oder eine vertraglich vereinbarte Rückübernahmefrist abgelaufen ist, so kommt [REF] nicht zum Zuge mit der Folge, daß nicht nach dem reduzierten, sondern gemäß [REF] nach dem gewöhnlichen Entscheidungsprogramm über das Asylbegehren zu befinden ist. Dies ist schon deswegen unvermeidlich, weil sich in einem solchen Fall nur die Alternative stellt, entweder dem Ausländer ein Bleiberecht für die Bundesrepublik Deutschland zu gewähren oder ihn ins Herkunftsland abzuschieben. Die Entscheidung darüber läßt sich aber ohne Prüfung der in § [REF] normierten Abschiebungshindernisse nicht treffen. Vgl. BVerfG, Urteil vom [DATE] , aaO 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 = DVBl. [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom [DATE] A 0 S [DATE] /0 , DVBl. [DATE] , 0; Marx, AsylVfG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 a RdNr. 0, [REF] , § 0 a RdNrn. 0 und 0 , § 0 a RdNr. 0 f. ; Hailbronner, Die Asylrechtsreform im Grundgesetz, ZAR [DATE] , 0, 0; Rennert, aaO 0 ; Ruge, Asylverfahrensgesetz [DATE] Bewährung in der verwaltungsgerichtlichen Praxis?, NVwZ [DATE] , 0, 0; Lehnguth/Maassen, aaO 0 f. Dem Verwaltungsgericht ist zuzugeben, daß mit der Drittstaatenregelung in den zahlreichen Fällen, in denen der Ausländer zwar aus einem sicheren Drittstaat ins Bundesgebiet eingereist ist, aber nicht dorthin abgeschoben werden kann, weil der Reiseweg unbekannt oder die Rückübernahmefrist abgelaufen ist, \"so gut wie nichts gewonnen\" ist. Überhaupt kommt der Drittstaatenregelung in auffälligem Gegensatz zum argumentativen Aufwand, mit der sie verteidigt oder kritisiert wird, in der Praxis kein nennenswertes Gewicht zu. Dies wird schon daran deutlich, daß das Bundesamt nur in einer verschwindend geringen Anzahl von Fällen eine Abschiebungsanordnung nach [REF] zu treffen pflegt. Dies hängt mit dem der Gesetzeskonzeption immanenten Defizit zusammen, welches darin begründet ist, daß das Funktionieren der Regelung weitgehend von Angaben des Ausländers und der Übernahmebereitschaft anderer Staaten abhängt. Daß Ausländer, denen an einer Einwanderung gerade in die Bundesrepublik Deutschland gelegen ist, kein Interesse daran haben, an ihrer Abschiebung in einen Transitstaat mitzuwirken, liegt ebenso auf der Hand wie die Abneigung der Nachbarstaaten, Ausländer noch längere Zeit nach der Durchreise zu übernehmen. Das Anliegen des Gesetzgebers, wonach die Drittstaatenregelung sich insgesamt nicht in Feststellungen über den Reiseweg des Asylsuchenden erschöpfen, sondern auch die Rückkehr des Betroffenen in den Schutz bietenden Drittstaat zum Ziel haben sollte, wird damit weitgehend verfehlt. Eine gerechte Lastenverteilung zwischen den europäischen Ländern wird sich erst im Rahmen einer europaweiten Lösung erreichen lassen, die zu einer Verteilung der Asylbewerber auf die verschiedenen Staaten unabhängig vom jeweiligen Reiseweg führt ähnlich derjenigen Regelung, wie sie für die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer besteht . Die vom Verwaltungsgericht befürwortete Lösung, den Kläger mit sämtlichen Verpflichtungsbegehren abzuweisen und zugleich alle ihn belastenden Verwaltungsakte des Bundesamtes aufzuheben, verfehlt dagegen ihr Ziel. Sie beläßt einerseits solche Ausländer, denen Abschiebungshindernisse nach §§ 0 Abs. 0, 0 AuslG zur Seite stehen, in einer ungesicherten Rechtsstellung und verhindert andererseits aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen solche Ausländer, die im Heimatland keine menschenrechtswidrige Behandlung erwartet. Dies läuft dem allen Fassungen des Asylverfahrensgesetzes zugrundeliegenden Bestreben des Gesetzgebers zuwider, möglichst schnell den Status des Asylbewerbers zu klären und gegebenenfalls den Aufenthalt zu beenden. Selbst in den Fällen, in denen die Abschiebung des Ausländers in einen sicheren Drittstaat in Betracht kommt, ist das Bundesamt nicht gehalten, den Asylantrag nur nach [REF] abzulehnen. Vielmehr steht es zur freien behördlichen Disposition, entweder das reduzierte Entscheidungsprogramm nach [REF] oder das gewöhnliche nach [REF] zu wählen. Der Wortlaut der in Betracht zu ziehenden Bestimmungen gibt keinen Anhalt dafür, daß der Gesetzgeber dem Bundesamt in allen Fällen, in denen der Ausländer aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist und eine Abschiebungsanordnung nach [REF] ergehen kann, eine Sachentscheidung über politisches Asyl und Abschiebungsschutz untersagen wollte. Im Gegenteil wird der Entscheidungsspielraum, den das Bundesamt in dieser Frage hat, in der Formulierung \"Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden, ...\" in [REF] vorausgesetzt. Der Gesetzgeber hat bei der Abfassung der Drittstaatenregelung die Entscheidungsvariante, den Asylantrag nur nach § 0 a abzulehnen, ausdrücklich als \"Möglichkeit\" bezeichnet, und damit hinreichend deutlich gemacht, daß er eine derartige Entscheidungsform nicht als zwingendes Recht ansehen wollte. Auch die mit der Drittstaatenregelung verfolgte Absicht gebietet es nicht, in den hier in Rede stehenden Fällen über den Asylantrag stets nur formell zu entscheiden und die Abschiebung in den sicheren Drittstaat anzuordnen. Die administrative Umsetzung der Drittstaatenregelung ist kein Selbstzweck, sondern eingebettet in das allgemeine Anliegen des Gesetzgebers, den Aufenthalt eines Ausländers, dem im Bundesgebiet ein Bleiberecht nicht zusteht, möglichst schnell zu beenden. Es bleiben aber stets Fälle denkbar, in denen die sachliche Prüfung des Asylgesuchs einschließlich etwaiger Abschiebungshindernisse sowie die Abschiebung ins Herkunftsland mit geringeren Schwierigkeiten verbunden ist als eine ebenfalls in Betracht kommende Abschiebung in den sicheren Drittstaat. Solches wird typischerweise anzunehmen sein bei Asylbewerbergruppen, bezüglich derer eine gefestigte Rechtsprechung die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung im Heimatland verneint und deren reibungslose Rückführung dorthin nach aller Erfahrung gewährleistet erscheint. Das Bundesamt auch in solchen Fällen auf eine mögliche, aber unter Umständen mit Schwierigkeiten verbundene Abschiebung in den sicheren Drittstaat festzulegen, wäre im Sinne des Beschleunigungsprinzips kontraproduktiv. Das Gesetz gibt auch an keiner Stelle zu erkennen, daß das Bundesamt über die Frage, ob es das Entscheidungsprogramm nach § 0 Absätze 0 und 0 oder dasjenige nach [REF] vorzieht, eine verfahrensrechtliche Ermessensentscheidung zu treffen hat, welche ihrerseits einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung im Interesse des betroffenen Ausländers zugänglich wäre. Mit Blick darauf, daß der Ausländer mit der Anbringung und Weiterverfolgung seines Asylgesuchs eine sachliche Prüfung durch die zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland gerade anstrebt, erscheint eine Rechtsverletzung allein dadurch, daß diese Sachentscheidung ergeht, im übrigen ausgeschlossen. Abweichendes ist in der Rechtsprechung für den Fall der Einreise aus sicheren Drittstaaten erwogen worden, die zugleich nach den Schengener und Dubliner Übereinkommen für das Asylverfahren zuständige Vertragspartner sind, da sonst eine Präjudizierung der Entscheidung des Vertragsstaates erfolgen würde. Dem vermag der erkennende Senat nicht ohne Einschränkung zu folgen. Es handelt sich bei den in Rede stehenden Fällen um die von [REF] erfaßten Asylanträge. Nach [REF] ist ein Asylantrag unbeachtlich, wenn aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages ein anderer Vertragsstaat, der ein sicherer Drittstaat im Sinne von [REF] ist, für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder die Zuständigkeit übernimmt. Diese Regelung erstreckt sich auch auf Ausländer, die nicht aus dem für die Bearbeitung des Asylgesuchs zuständigen Vertragsstaat ins Bundesgebiet eingereist sind und deren Abschiebung dorthin somit von der Drittstaatenregelung nach [REF] i.V.m. [REF] nicht erfaßt wird. In diesen Fällen ist anders als in den Fällen des [REF] eine Prüfung von Abschiebungshindernissen nach [REF] nicht von vornherein ausgeschlossen, wie sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 Nr. 0 AsylVfG ergibt. Die Abschiebungsandrohung erfolgt nach [REF] . Freilich ist in nicht wenigen Fällen der für das Asylgesuch zuständige Vertragsstaat zugleich derjenige Staat, aus welchem der Asylbewerber ins Bundesgebiet eingereist ist. Für diese Fälle stellt [REF] klar, daß [REF] unberührt bleibt. Das bedeutet, daß das Bundesamt auch in diesen Fällen nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0, 0 a Abs. 0 AsylVfG verfahren kann, sobald die Abschiebung in den zuständigen Vertragsstaat durchgeführt werden kann. Als völkerrechtlicher Vertrag im Sinne des [REF] ist namentlich das am [DATE] in Kraft gesetzte Schengener Durchführungsübereinkommen vom 0. Juni [DATE] , BGBl. [DATE] II 0, anzusehen. Art. 0 Abs. 0 des Durchführungsübereinkommens räumt aber jeder Vertragspartei das Recht ein, bei Vorliegen besonderer Gründe, insbesondere des nationalen Rechts, ein Asylbegehren auch dann zu behandeln, wenn die Zuständigkeit aufgrund des Übereinkommens bei einer anderen Vertragspartei liegt. In diesem Fall wird die zunächst zuständige Vertragspartei von ihrer Verpflichtung befreit . Im übrigen geht die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylbegehrens auf die Bundesrepublik Deutschland über, wenn sie den zunächst zuständigen Vertragsstaat nicht innerhalb von sechs Monaten nach Stellung des Asylbegehrens um Übernahme ersucht . Ist die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, so kann dem betreffenden Ausländer in einer derartigen Konstellation die Drittstaatenregelung überhaupt nicht mehr entgegengehalten werden . [REF] steht nicht entgegen, weil einschlägige völkerrechtliche Verträge die Drittstaatenregelung auch verfassungsrechtlich verdrängen . Hat daher das Bundesamt Asylanträge, für deren Behandlung ursprünglich ein anderer Vertragsstaat zuständig gewesen ist, in der Sache beschieden, so wird im anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu bedenken sein, daß die Zuständigkeit inzwischen auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sein dürfte. Entsprechende Überlegungen gelten hinsichtlich des Dubliner Übereinkommens vom [DATE] , dessen Bestimmungen nach dem Inkrafttreten die das asylrechtliche Zuständigkeitsverfahren betreffenden Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens ersetzen werden , Zustimmungsgesetz vom [DATE] , BGBl. II 0). So bestimmt Art. 0 Abs. 0 des Dubliner Übereinkommens, daß jeder Mitgliedstaat unter der Voraussetzung, daß der Asylbewerber diesem Vorgehen zustimmt, das Recht hat, einen von einem Ausländer gestellten Asylantrag auch dann zu prüfen, wenn er aufgrund der in dem Übereinkommen definierten Kriterien nicht zuständig ist. In diesem Fall geht die Zuständigkeit über. Nach Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens wird der sachlichen Entscheidung eines Asylbegehrens durch das Bundesamt mangelnde Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland schwerlich noch entgegengehalten werden können. Im Falle des Klägers war das Bundesamt schon nicht berechtigt, den Asylantrag im Sinne von [REF] allein unter Berufung auf [REF] abzulehnen. Da der Reiseweg unbekannt war, schied eine Abschiebungsanordnung nach [REF] aus. Diese Vorschrift erlaubte es dem Bundesamt nicht, wie es offenbar dem Verwaltungsgericht vorschwebte, mit seiner Entscheidung auf unbestimmte Zeit zuzuwarten mit der ungewissen Aussicht, es werde sich vielleicht doch die Möglichkeit eröffnen, Kenntnis von dem Staat zu erhalten, aus welchem der Kläger eingereist war, und ihn dann dorthin abzuschieben. Die Anwendung von [REF] setzt vielmehr voraus, daß die Durchführbarkeit der Rückführung feststeht. Die Wortwahl erweist, daß die Rückführung nicht nur rechtlich zulässig, sondern in allernächster Zeit auch tatsächlich möglich sein muß. Daß [REF] von einer Abschiebungsandrohung absieht, beruht gerade darauf, daß eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann. Die genannten Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Bundesamtes offensichtlich nicht gegeben. Es gab auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die Identität des Drittstaates, aus welchem der Kläger eingereist war, in absehbarer Zeit bekanntwerden würde; tatsächlich ist sie bis heute nicht bekannt. Angesichts dessen hat das Bundesamt zu Recht der Behandlung des streitigen Asylbegehrens das Entscheidungsprogramm nach [REF] zugrundegelegt. Die danach gebotene Sachprüfung der Entscheidung des Bundesamtes im noch angefochtenen Umfang durch das Berufungsgericht ergibt folgendes: Die Versagung der Asylanerkennung nach [REF] durch das Bundesamt ist vom Senat schon deswegen zu bestätigen, weil aufgrund des insoweit rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts feststeht, daß dem Kläger ein dahingehender Rechtsanspruch nicht zusteht. Daß das Verwaltungsgericht die Verneinung des Asylanspruchs in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die Drittstaatenregelung gemäß [REF] i.V.m. [REF] gestützt hat, während das Bundesamt seine ablehnende Entscheidung mit fehlender politischer Verfolgung im Sinne von [REF] begründet hatte, ist unerheblich. Ist die Drittstaatenregelung nicht nach Maßgabe von [REF] unanwendbar, so ist ein Asylanerkennungsanspruch nur gegeben, wenn der Ausländer politisch verfolgt wird und nicht aus einem sicheren Drittstaat ins Bundesgebiet eingereist ist. Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, so hat das Verwaltungsgericht die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes zu bestätigen, und zwar unabhängig davon, mit welcher Begründung dieses seinerseits den Asylanerkennungsanspruch verneint hat. Insofern gilt für den Asylanerkennungsanspruch nichts anderes als für jeden anderen Rechtsanspruch, dessen Zuerkennung die Bejahung mehrerer gesetzlicher Tatbestandsmerkmale verlangt. Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, daß die Verneinung des Asylanerkennungsanspruchs nicht mit der Begründung in Zweifel gezogen werden könnte, der Ausländer könnte aus einem Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens eingereist sein, dessen Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylgesuchs inzwischen auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen wäre. Die Anwendung von [REF] und [REF] setzt nämlich die Feststellung voraus, daß der Asylbewerber tatsächlich aus einem derartigen Staat eingereist ist. Die materielle Beweislast liegt dabei, da es sich um einen seine Rechtsposititon verbessernden Umstand handelt, beim Ausländer. Macht dieser daher über seinen Reiseweg keine Angaben, die die Feststellung des als letzten durchquerten Transitstaates erlauben, so bleibt es grundsätzlich dabei, daß ihn bezüglich der Asylanerkennung die negative Rechtsfolge nach [REF] iVm § 0a Abs. 0 Satz 0, 0 AsylVfG trifft. Dem Kläger steht jedoch Abschiebungsschutz nach [REF] zu. Er muß damit rechnen, in der Türkei nach Art einer Geisel in die politische Verfolgung seines Bruders N. F. einbezogen zu werden. Nach der ins Verfahren eingeführten Senatsrechtsprechung erstreckt sich Sippenhaft in der Türkei im allgemeinen nur auf nahe Angehörige von Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen, die dort durch Haftbefehl gesucht werden. Besteht somit eine Sippenhaftpraxis in der Türkei einerseits nur unter engen Voraussetzungen, so ergibt sich aus den vom Senat insoweit verwerteten Erkenntnissen doch andererseits, daß bei Eingreifen dieser Voraussetzungen der Zugriff beachtlich wahrscheinlich ist, dem Verwandten des politisch Verfolgten mithin eine Rückkehr in die Türkei vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann. Die in der Anlage zur Ladung aufgeführten neueren Erkenntnisse enthalten keine Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung. Die genannten Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Kläger gehört als Bruder des Herrn N. F. , den das Bundesamt mit unanfechtbarem Bescheid vom [DATE] als Asylberechtigten anerkannt hat, zum Kreis der nahen Verwandten, für die Sippenhaft in der Türkei überhaupt in Betracht zu ziehen ist. Die türkischen Sicherheitskräfte betrachten N. F. als Aktivisten der PKK, nach dem sie suchen. Da sie ihn der Strafverfolgung unterziehen wollen, ist davon auszugehen, daß gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Die vorstehenden Feststellungen ergeben sich aus einer schriftlichen Erklärung des Zeugen I. C. F. , die sich in den Verwaltungsvorgängen befindet und ausweislich eines Vermerks des Bundesamtes vom [DATE] bereits im Asylverfahren des Bruders N. F. verwertet wurde. Jene Erklärung hat der Zeuge etwa im [DATE] zu Dokumentationszwecken verfaßt und über den Prozeßbevollmächtigten des Klägers, der damals die Interessen des Zeugen vertreten hat, dem Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellt. Den Inhalt dieses Schriftstücks hat der Zeuge im Termin bestätigt. Es enthält eine präzise Schilderung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Festnahme des Zeugen, des Klägers und eines Cousins am [DATE] . Die Richtigkeit dieses detaillierten Berichtes in Zweifel zu ziehen, hat der Senat keinen Anlaß. Auch die ergänzenden Angaben des Zeugen in der mündlichen Verhandlung erweisen, daß er über Selbsterlebtes berichtet. Nicht nur nach den zur Sippenhaft in der Türkei allgemein vorliegenden Erkenntnissen, sondern auch nach den speziellen Umständen des vorliegenden Falles haben die für eine Verfolgung des Klägers in der Türkei sprechenden Gesichtspunkte ein stärkeres Gewicht als etwaige dagegensprechende Momente. Aufgrund der Angaben des Zeugen I. C. F. steht fest, daß die türkischen Sicherheitskräfte im [DATE] bereits zum Mittel der Sippenhaft gegriffen haben, um des Bruders N. F. habhaft zu werden. Opfer war nicht nur der Zeuge, der seine Freilassung dem Umstand verdankt, daß er deutscher Staatsangehöriger ist und sich somit das Auswärtige Amt erfolgreich für ihn verwenden konnte . Auch den Kläger selbst hat die türkische Polizei als Geisel genommen, wie der Zeuge I. C. F. bestätigt. Zudem ergibt sich aus der Ausgabe der Zeitung Sirnak Gazetesi vom [DATE] , daß auch der Vater des Klägers bereits wegen N. F. verhaftet und mißhandelt worden ist, den die Sicherheitskräfte mit einer Schießerei im Jahre [DATE] in Verbindung bringen, bei der zwei Soldaten und zwei Angehörige der Guerilla ums Leben gekommen sind. Dies alles zeigt, daß die türkischen Stellen in N. F. einen äußerst gefährlichen Feind erblicken, dessen habhaft zu werden sie vor keinem Mittel zurückschrecken. Den vorgenannten Gesichtspunkten kommt im Rahmen der Gefahrenprognose ein solches Gewicht zu, daß das Verfolgungsrisiko nicht allein deswegen als unbeachtlich eingestuft werden kann, weil der Kläger nach seiner Freilassung am [DATE] bis zu seiner Ausreise im [DATE] in bezug auf seinen Bruder keinen Repressalien mehr ausgesetzt war. Die zu erwartenden Verfolgungsmaßnahmen werden an die politische Überzeugung des Klägers anknüpfen. Als Bruder eines gesuchten PKK-Aktivisten wird er von den türkischen Sicherheitskräften als jemand betrachtet, der mit der militanten kurdischen Bewegung sympathisiert und gegen den deswegen ähnlich entschlossen und schonungslos vorzugehen ist wie gegen einen Aktivisten selbst. Diese bereits aus den vorliegenden Erkenntnissen herzuleitende Einschätzung wird zusätzlich bestätigt durch die glaubhaften Angaben des Zeugen I. C. F. . Aus dessen Schilderungen über die Ereignisse im [DATE] ergibt sich, daß die Sicherheitskräfte in ihm allein aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zu seinem Bruder N. F. einen Unterstützer der PKK sahen und daß entsprechendes für den damals ebenfalls verhafteten Kläger galt. Die Asylerheblichkeit des staatlichen Vorgehens kann nicht mit der Begründung verneint werden, jenes diene der Abwehr des Terrorismus oder des diesen unterstützenden Umfeldes. Denn zum einen handelt es sich bei Folterungen um Maßnahmen bloßen Gegenterrors, die von der Asylgewährung nicht ausgenommen werden dürfen. Zum anderen gilt, daß Häftlinge, denen eine staatsfeindliche Gesinnung zugeschrieben wird, im türkischen Polizeigewahrsam häufiger und härter mißhandelt werden als sonstige Straftäter. Den dazu vorliegenden Erkenntnisquellen ist zu entnehmen, daß Übergriffe im Polizeigewahrsam sich vor allem gegen das linke und kurdenfreundliche Spektrum richten und daß der physische und psychische Druck diejenigen am härtesten trifft, die der Zusammenarbeit mit der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt werden. Vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 0. März [DATE] [REF] .A , S. 0 f., unter Bezugnahme auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Erkenntnisse über die Zustände im türkischen Polizeigewahrsam; ferner Senatsbeschluß vom [DATE] 0 A 0/0.A , S. 0 ff., speziell unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft und unter diesbezüglichem Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0. Letzteres trifft auf den Kläger als Bruder eines gesuchten PKK-Aktivisten zu. Die ihm in der Türkei erwartenden Verfolgungsmaßnahmen sind dem türkischen Staat zuzurechnen. Schon die Häufigkeit der Übergriffe, die für staatsfeindlichen Gruppen angehörende Häftlinge im türkischen Polizeigewahrsam belegt ist, spricht gegen die Annahme, es handele sich insoweit nur um einzelne Exzeßtaten. Im übrigen kann nicht festgestellt werden, daß der türkische Staat gegen derartige Übergriffe energisch vorgeht. Die Annahme, der Kläger werde bei einer Rückkehr in die Türkei politisch verfolgt werden, kann nicht mit Blick auf den Gesichtspunkt der inländischen Fluchtalternative in Zweifel gezogen werden. Das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative ist regelmäßig nur bei einer Drittverfolgung in Betracht zu ziehen, während es bei unmittelbarer staatlicher Verfolgung eher die Ausnahme darstellt. Ist der Asylsuchende wie hier von unmittelbarer staatlicher Verfolgung betroffen, so ist das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative somit nur zu prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Verfolgerstaat \"mehrgesichtig\" ist, er also Personen, die er in einem Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil unbehelligt läßt. In der Senatsrechtsprechung wird eine hinreichende Verfolgungssicherheit in der Westtürkei für solche Personen aus Ostanatolien, die bei den Sicherheitskräften am Heimatort im Verdacht stehen, mit der militanten kurdischen Bewegung zu sympathisieren, generell verneint. Dies gilt erst recht im Falle des Klägers. Nach seinem Bruder N. F. wird in der Türkei landesweit gefahndet. Die türkischen Sicherheitskräfte werden den Kläger daher an jedem Ort ohne Schwierigkeiten als nahen Angehörigen eines gesuchten Terroristen identifizieren. Angesichts dessen besteht das beschriebene Verfolgungsrisiko für den Kläger landesweit. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach [REF] nicht gegeben sind. Namentlich kommt der vorliegenden Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zu. Daß in Fällen der vorliegenden Art über Abschiebungsschutz nach § [REF] zu entscheiden ist, ist bereits höchstrichterlich geklärt." ]

[ "Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der An-tragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg, während die Anschlußbeschwerde der Antragstellerin teilwei-se begründet ist. Soweit die Antragsgegner nach wie vor den Grund des der Antragstellerin zuerkannten Zahlungsan-spruchs bekämpfen, sind sie mit ihren Einwendungen aufgrund des rechtskräftigen Senatsbeschlusses vom [DATE] ausgeschlossen, in dem der Anspruchs-grund verbindlich bejaht worden ist. Der Beschluß des Landgerichts vom [DATE] , der aufgrund des Senatsbeschlusses vom [DATE] rechtskräftig geworden ist, stellt eine Zwischen-entscheidung dar, die in ihren Wirkungen einem Grundurteil im Sinne des [REF] gleichkommt. Es ist allgemein anerkannt, daß in Verfahren der frei-willigen Gerichtsbarkeit jedenfalls dann, wenn es sich wie in der vorliegenden Wohnungseigentumssache um ein echtes Streitverfahren handelt, das einen Zahlungsanspruch zum Gegenstand hat, eine Zwischen-entscheidung über den Grund des Anspruchs unter denselben Voraussetzungen zulässig ist, unter denen im Zivilprozeß ein Grundurteil erlassen werden darf . Diese Voraussetzungen waren im vor-liegenden Fall erfüllt. Der Senat ist deshalb bei Erlaß seiner Entscheidung vom [DATE] von der Zulässigkeit der Zwischenentscheidung als selbst-verständlich ausgegangen, zumal sie auch von keinem der Beteiligten angezweifelt worden war. Wie im Zivilprozeß entfaltet auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rechtskräftige Zwischenentscheidung über den Grund des Anspruchs entsprechend § 0 ZPO eine Bindungswirkung für das Gericht im nachfolgenden Höheverfahren. In beiden Verfahrensarten ist es Sinn und Zweck einer solchen Zwischenentscheidung über den Grund, den Streit der Beteiligten über diesen abgrenzbaren Teil ihrer Auseinandersetzung in einer Vorabentscheidung ver-bindlich zu regeln. Das bedeutet, daß die Beteilig-ten die rechtskräftige Entscheidung über den Grund des Anspruchs hinzunehmen haben und daß sie im Hö-heverfahren mit Einwendungen hiergegen ausgeschlos-sen sind, weil das Gericht seine eigene Entschei-dung nicht mehr abändern darf. Eine Ausnahme gilt nur für solche Einwendungen, die wenn auch zu Un-recht ausdrücklich dem Nachverfahren vorbehalten worden sind oder die erst nach Erlaß der Zwischen-entscheidung entstanden sind, wobei in Wohnungs-eigentumssachen noch die besondere Vorschrift des [REF] zu beachten ist. Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Landgericht es zutreffend abgelehnt, den neuen Einwendungen der Antragsgegner nachzugehen, es habe kein wirksamer Verwaltervertrag bestanden und sie seien mit der Annahme der Dienstleistungen des Verwalters nicht im Verzuge gewesen. Diese Einwendungen betreffen den Grund des zuerkannten Vergütungsanspruchs, bei dem konkludent ein wirksamer Verwaltervertrag und ein Annahmeverzug der Antragsgegner mit den Dienstleistungen des Verwalters vorausgesetzt wor-den sind. Eine erneute Überprüfung dieser Voraus-setzungen des Vergütungsanspruchs nach [REF] im Betragsverfahren ist unzulässig. Aus demselben Grunde können die Antragsgegner im Betragsverfahren nicht mehr mit der Aufrechnung der drei Gegenforderungen gehört werden, die sämt-lich schon bei Erlaß der Zwischenentscheidung des Landgerichts vom [DATE] existent waren und bei rechtzeitiger Geltendmachung hätten berücksichtigt werden müssen, denn die Gegenforderungen überstie-gen zusammengenommen die Klageforderung und hätten, falls sie berechtigt gewesen wären, zu deren Erlöschen geführt, so daß kein Raum mehr für eine positive Entscheidung zum Anspruchsgrund gewesen wäre. Für die Frage, wann die Einwendung entstanden ist, kommt es bei der Aufrechnung nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Aufrechnungserklärung an, entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem die Aufrechnungslage entstanden ist. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH , die allgemeine Zustimmung gefunden hat . In gleicher Weise wird bei einem Endurteil im Rahmen der Vollstreckungsabwehr-klage die nachträgliche Aufrechnung ebenfalls nur mit solchen Forderungen zugelassen, die erst nach der letzten mündlichen Verhandlung vor Urteilserlaß entstanden sind. Es liegt auf der Hand, daß die von den Antragsgegnern zur Aufrechnung gestellten angeblichen Schadensersatzansprüche betreffend eine Korrektur der Abrechnungen für [DATE] und [DATE] sowie eine mangelhafte Ausführung der Sonderverwaltung, die Ende [DATE] endete, vor Erlaß der Entscheidung des Landgerichts vom [DATE] vorhanden waren und hätten zur Aufrechnung gestellt werden können. Sie können deshalb nicht mehr zum Gegenstand des Be-tragsverfahrens gemacht werden. Der Senat sieht sich allerdings außerstande, den vom Landgericht zugelassenen Vorbehalt bezüglich der Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch we-gen fehlerhafter Sonderverwaltung aufzuheben, weil dies eine Entscheidung zum Nachteil der Antragsgeg Soweit die Antragsgegner sich darauf berufen, ein-zelne von ihnen hätten ihre Eigentumswohnungen in-zwischen veräußert, ist der Einwand unzulässig, so-weit er Veräußerungen vor dem [DATE] betrifft, und im übrigen unbegründet. Eine Veräußerung nach dem [DATE] ist nicht geeignet, den aus dem Ver-waltervertrag herrührenden Vergütungsanspruch für das Jahr [DATE] in Fortfall zu bringen. Was die Höhe des Vergütungsanspruchs der Antrag-stellerin aus [REF] angeht, so haben Amts und Landgericht diese zutreffend auf 0 % des ver-einbarten Honorars bemessen. Die Antragstellerin braucht sich darüber hinaus keine ersparten Aufwen-dungen abziehen zu lassen. Es steht fest, daß die Antragstellerin keine Arbeitskräfte entlassen hat, so daß sie insoweit auch keine Aufwendungen erspart hat. Die Antragstellerin war nicht verpflichtet, Personal zu entlassen, weil sie infolge des Fort-falls der Dienstleistungen für die Antragsgegner vorübergehend freie Kapazitäten hatte. Dies war ihr nicht zumutbar, da sie sich wieder um eine volle Auslastung bemühte und dann wieder auf ih-ren bewährten Mitarbeiterstab wollte zurückgreifen können. Aus diesem Grunde ist es unerheblich, ob die Arbeitsverträge der Mitarbeiter überhaupt kurzfristig hätten gekündigt werden können. Der Sachverständige Dipl.-Kfm. Q., den das Amtsgericht hinzugezogen hatte, hat in Verkennung der Rechtsla ge ersparte Personalkosten in Höhe von 0, DM ermittelt, wobei es sich um den Aufwand handeln soll, der dem durch die Antragsgegner ausgefallenen Umsatz im Jahre [DATE] zuzuordnen ist, der aber tatsächlich nicht eingespart worden ist. Es ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstan-den, daß das Landgericht dem insoweit nicht ver-wertbaren Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Kfm. Q. nicht gefolgt ist, sondern stattdessen ein neues Gutachten des Sachverständigen B. eingeholt hat, auf das es seine Entscheidung gestützt hat. Eben-sowenig ist es rechtlich zu beanstanden, daß das Landgericht aufgrund der insgesamt durchgeführten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt ist, es sei nicht feststellbar, daß die Antragstellerin inso-fern etwas erspart habe, als sie ihr wegen des Ar-beitsausfalls für die Antragsgegner nicht ausgela-stetes Personal für anderweitige produktive Arbei-ten eingesetzt haben, für die sonst die Einstellung zusätzlicher Kräfte erforderlich gewesen wäre. Daß bei der Antragstellerin anstelle derfortgefallenen Arbeiten mit demselben Personal andere gewinnbrin-gende Tätigkeiten verrichtet worden sind, hat das Landgericht zu Recht als nicht bewiesen angesehen. Beide Sachverständige haben übereinstimmend einen Umsatzrückgang im Jahre [DATE] von 0, DM ermittelt. Hiernach hat eine Kompensation nicht stattgefunden. unproduktive, aber notwendige Arbeiten im Zusammen-hang mit dem Büroumbau herangezogen worden sind, wofür andernfalls noch zusätzliche Hilfskräfte hät-ten beschäftigt werden müssen. Das Landgericht hat mit überzeugender Begründung dargelegt, daß die für Hilfskräfte tatsächlich ausgegebenen nicht unerheb-lichen Mehrkosten durch den Umbau verursacht waren. Die Antragsgegner bemängeln, daß die für den Umbau angesetzten Mehrausgaben an Hilfskräfte zu hoch seien. Hiernach spricht jedenfalls nichts dafür, daß die Kosten für Hilfskräfte noch höher ausgefal-len wären, wenn sich die ständigen Mitarbeiter der Antragstellerin ohne den Arbeitsausfall zugunsten der Antragsgegner den durch den Büroumbau bedingten Arbeiten nur in geringerem Umfang hätten widmen können. Es kann im Gegenteil nicht ausgeschlossen werden, daß sie dies durch vorübergehenden überob-ligationsmäßigen Einsatz wieder wettgemacht hätten. Nach alledem ist dem landgerichtlichen Ergebnis zu folgen. Die auf Abänderung der Kostenentscheidung gerich-tete Aanschlußbeschwerde der Antragstellerin hat teilweise Erfolg, soweit die Zeit nach Erlaß des Senatsbeschlusses vom [DATE] betroffen ist. Der Senat hält es für billig, daß es bis zu diesem Zeitpunkt bei dem Grundsatz verbleibt, daß jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Nachdem indessen die Vergütungspflicht der Antragsgegner dem Grunde nach rechtskräftig festge-stellt war und der Streit der Parteien nur noch da rum ging, ob 0 % oder 0-0 % ersparte Aufwendun-gen abzuziehen waren, haben die Antragsgegner auf voller Abweisung des Zahlungsantrags beharrt und erst nach Vorlage des Gutachtens des Sachverständi-gen Q. die Aufrechnung mit den drei Gegenforderun-gen in unzulässiger Weise nachgeschoben. In Anbe-tracht dessen hält der Senat es für billig, daß die Antragsgegner der Antragstellerin entsprechend dem unstreitigen Teil des Zahlungsanspruchs 0/0 ihrer nach dem [DATE] entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten haben. Die in dieser Instanz angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten haben die Antragsgeg-ner voll zu übernehmen, weil Amts und Landgericht bereits übereinstimmend den Zahlungsanspruch voll bejaht hatten und der Einwand der Aufrechnung unzu-lässig war." ]

[ "Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der An-tragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg, während die Anschlußbeschwerde der Antragstellerin teilwei-se begründet ist. Soweit die Antragsgegner nach wie vor den Grund des der Antragstellerin zuerkannten Zahlungsan-spruchs bekämpfen, sind sie mit ihren Einwendungen aufgrund des rechtskräftigen Senatsbeschlusses vom [DATE] ausgeschlossen, in dem der Anspruchs-grund verbindlich bejaht worden ist. Der Beschluß des Landgerichts vom [DATE] , der aufgrund des Senatsbeschlusses vom [DATE] rechtskräftig geworden ist, stellt eine Zwischen-entscheidung dar, die in ihren Wirkungen einem Grundurteil im Sinne des [REF] gleichkommt. Es ist allgemein anerkannt, daß in Verfahren der frei-willigen Gerichtsbarkeit jedenfalls dann, wenn es sich wie in der vorliegenden Wohnungseigentumssache um ein echtes Streitverfahren handelt, das einen Zahlungsanspruch zum Gegenstand hat, eine Zwischen-entscheidung über den Grund des Anspruchs unter denselben Voraussetzungen zulässig ist, unter denen im Zivilprozeß ein Grundurteil erlassen werden darf . Diese Voraussetzungen waren im vor-liegenden Fall erfüllt. Der Senat ist deshalb bei Erlaß seiner Entscheidung vom [DATE] von der Zulässigkeit der Zwischenentscheidung als selbst-verständlich ausgegangen, zumal sie auch von keinem der Beteiligten angezweifelt worden war. Wie im Zivilprozeß entfaltet auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rechtskräftige Zwischenentscheidung über den Grund des Anspruchs entsprechend § 0 ZPO eine Bindungswirkung für das Gericht im nachfolgenden Höheverfahren. In beiden Verfahrensarten ist es Sinn und Zweck einer solchen Zwischenentscheidung über den Grund, den Streit der Beteiligten über diesen abgrenzbaren Teil ihrer Auseinandersetzung in einer Vorabentscheidung ver-bindlich zu regeln. Das bedeutet, daß die Beteilig-ten die rechtskräftige Entscheidung über den Grund des Anspruchs hinzunehmen haben und daß sie im Hö-heverfahren mit Einwendungen hiergegen ausgeschlos-sen sind, weil das Gericht seine eigene Entschei-dung nicht mehr abändern darf. Eine Ausnahme gilt nur für solche Einwendungen, die wenn auch zu Un-recht ausdrücklich dem Nachverfahren vorbehalten worden sind oder die erst nach Erlaß der Zwischen-entscheidung entstanden sind, wobei in Wohnungs-eigentumssachen noch die besondere Vorschrift des [REF] zu beachten ist. Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Landgericht es zutreffend abgelehnt, den neuen Einwendungen der Antragsgegner nachzugehen, es habe kein wirksamer Verwaltervertrag bestanden und sie seien mit der Annahme der Dienstleistungen des Verwalters nicht im Verzuge gewesen. Diese Einwendungen betreffen den Grund des zuerkannten Vergütungsanspruchs, bei dem konkludent ein wirksamer Verwaltervertrag und ein Annahmeverzug der Antragsgegner mit den Dienstleistungen des Verwalters vorausgesetzt wor-den sind. Eine erneute Überprüfung dieser Voraus-setzungen des Vergütungsanspruchs nach [REF] im Betragsverfahren ist unzulässig. Aus demselben Grunde können die Antragsgegner im Betragsverfahren nicht mehr mit der Aufrechnung der drei Gegenforderungen gehört werden, die sämt-lich schon bei Erlaß der Zwischenentscheidung des Landgerichts vom [DATE] existent waren und bei rechtzeitiger Geltendmachung hätten berücksichtigt werden müssen, denn die Gegenforderungen überstie-gen zusammengenommen die Klageforderung und hätten, falls sie berechtigt gewesen wären, zu deren Erlöschen geführt, so daß kein Raum mehr für eine positive Entscheidung zum Anspruchsgrund gewesen wäre. Für die Frage, wann die Einwendung entstanden ist, kommt es bei der Aufrechnung nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Aufrechnungserklärung an, entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem die Aufrechnungslage entstanden ist. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH , die allgemeine Zustimmung gefunden hat . In gleicher Weise wird bei einem Endurteil im Rahmen der Vollstreckungsabwehr-klage die nachträgliche Aufrechnung ebenfalls nur mit solchen Forderungen zugelassen, die erst nach der letzten mündlichen Verhandlung vor Urteilserlaß entstanden sind. Es liegt auf der Hand, daß die von den Antragsgegnern zur Aufrechnung gestellten angeblichen Schadensersatzansprüche betreffend eine Korrektur der Abrechnungen für [DATE] und [DATE] sowie eine mangelhafte Ausführung der Sonderverwaltung, die Ende [DATE] endete, vor Erlaß der Entscheidung des Landgerichts vom [DATE] vorhanden waren und hätten zur Aufrechnung gestellt werden können. Sie können deshalb nicht mehr zum Gegenstand des Be-tragsverfahrens gemacht werden. Der Senat sieht sich allerdings außerstande, den vom Landgericht zugelassenen Vorbehalt bezüglich der Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch we-gen fehlerhafter Sonderverwaltung aufzuheben, weil dies eine Entscheidung zum Nachteil der Antragsgeg Soweit die Antragsgegner sich darauf berufen, ein-zelne von ihnen hätten ihre Eigentumswohnungen in-zwischen veräußert, ist der Einwand unzulässig, so-weit er Veräußerungen vor dem [DATE] betrifft, und im übrigen unbegründet. Eine Veräußerung nach dem [DATE] ist nicht geeignet, den aus dem Ver-waltervertrag herrührenden Vergütungsanspruch für das Jahr [DATE] in Fortfall zu bringen. Was die Höhe des Vergütungsanspruchs der Antrag-stellerin aus [REF] angeht, so haben Amts und Landgericht diese zutreffend auf 0 % des ver-einbarten Honorars bemessen. Die Antragstellerin braucht sich darüber hinaus keine ersparten Aufwen-dungen abziehen zu lassen. Es steht fest, daß die Antragstellerin keine Arbeitskräfte entlassen hat, so daß sie insoweit auch keine Aufwendungen erspart hat. Die Antragstellerin war nicht verpflichtet, Personal zu entlassen, weil sie infolge des Fort-falls der Dienstleistungen für die Antragsgegner vorübergehend freie Kapazitäten hatte. Dies war ihr nicht zumutbar, da sie sich wieder um eine volle Auslastung bemühte und dann wieder auf ih-ren bewährten Mitarbeiterstab wollte zurückgreifen können. Aus diesem Grunde ist es unerheblich, ob die Arbeitsverträge der Mitarbeiter überhaupt kurzfristig hätten gekündigt werden können. Der Sachverständige Dipl.-Kfm. Q., den das Amtsgericht hinzugezogen hatte, hat in Verkennung der Rechtsla ge ersparte Personalkosten in Höhe von 0, DM ermittelt, wobei es sich um den Aufwand handeln soll, der dem durch die Antragsgegner ausgefallenen Umsatz im Jahre [DATE] zuzuordnen ist, der aber tatsächlich nicht eingespart worden ist. Es ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstan-den, daß das Landgericht dem insoweit nicht ver-wertbaren Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Kfm. Q. nicht gefolgt ist, sondern stattdessen ein neues Gutachten des Sachverständigen B. eingeholt hat, auf das es seine Entscheidung gestützt hat. Eben-sowenig ist es rechtlich zu beanstanden, daß das Landgericht aufgrund der insgesamt durchgeführten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt ist, es sei nicht feststellbar, daß die Antragstellerin inso-fern etwas erspart habe, als sie ihr wegen des Ar-beitsausfalls für die Antragsgegner nicht ausgela-stetes Personal für anderweitige produktive Arbei-ten eingesetzt haben, für die sonst die Einstellung zusätzlicher Kräfte erforderlich gewesen wäre. Daß bei der Antragstellerin anstelle derfortgefallenen Arbeiten mit demselben Personal andere gewinnbrin-gende Tätigkeiten verrichtet worden sind, hat das Landgericht zu Recht als nicht bewiesen angesehen. Beide Sachverständige haben übereinstimmend einen Umsatzrückgang im Jahre [DATE] von 0, DM ermittelt. Hiernach hat eine Kompensation nicht stattgefunden. unproduktive, aber notwendige Arbeiten im Zusammen-hang mit dem Büroumbau herangezogen worden sind, wofür andernfalls noch zusätzliche Hilfskräfte hät-ten beschäftigt werden müssen. Das Landgericht hat mit überzeugender Begründung dargelegt, daß die für Hilfskräfte tatsächlich ausgegebenen nicht unerheb-lichen Mehrkosten durch den Umbau verursacht waren. Die Antragsgegner bemängeln, daß die für den Umbau angesetzten Mehrausgaben an Hilfskräfte zu hoch seien. Hiernach spricht jedenfalls nichts dafür, daß die Kosten für Hilfskräfte noch höher ausgefal-len wären, wenn sich die ständigen Mitarbeiter der Antragstellerin ohne den Arbeitsausfall zugunsten der Antragsgegner den durch den Büroumbau bedingten Arbeiten nur in geringerem Umfang hätten widmen können. Es kann im Gegenteil nicht ausgeschlossen werden, daß sie dies durch vorübergehenden überob-ligationsmäßigen Einsatz wieder wettgemacht hätten. Nach alledem ist dem landgerichtlichen Ergebnis zu folgen. Die auf Abänderung der Kostenentscheidung gerich-tete Aanschlußbeschwerde der Antragstellerin hat teilweise Erfolg, soweit die Zeit nach Erlaß des Senatsbeschlusses vom [DATE] betroffen ist. Der Senat hält es für billig, daß es bis zu diesem Zeitpunkt bei dem Grundsatz verbleibt, daß jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Nachdem indessen die Vergütungspflicht der Antragsgegner dem Grunde nach rechtskräftig festge-stellt war und der Streit der Parteien nur noch da rum ging, ob 0 % oder 0-0 % ersparte Aufwendun-gen abzuziehen waren, haben die Antragsgegner auf voller Abweisung des Zahlungsantrags beharrt und erst nach Vorlage des Gutachtens des Sachverständi-gen Q. die Aufrechnung mit den drei Gegenforderun-gen in unzulässiger Weise nachgeschoben. In Anbe-tracht dessen hält der Senat es für billig, daß die Antragsgegner der Antragstellerin entsprechend dem unstreitigen Teil des Zahlungsanspruchs 0/0 ihrer nach dem [DATE] entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten haben. Die in dieser Instanz angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten haben die Antragsgeg-ner voll zu übernehmen, weil Amts und Landgericht bereits übereinstimmend den Zahlungsanspruch voll bejaht hatten und der Einwand der Aufrechnung unzu-lässig war." ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen.: Die Klägerin trägt die Kosten desBerufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung, ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Klägerin gehört die ehemals landwirtschaftlich genutzte Hofanlage straße im Ortssteil , der Stadt. Die Anlage besteht aus einem geräumigen Bauernhaus, einem westlichen massiven Stallanbau mit anschließender massiver Kornscheune und einem freistehenden Nebengebäude. Das Bauernhaus ist im vorigen Jahrhundert als Vierständerbau mit Kniestock errichtet worden. Es ist mit schwarzen Pfannen eingedeckt. Der Baukörper ist mit seiner nördlichen Giebelseite zum Hofraum und zur Straße hin angeordnet. Beide Giebel sind im Obergeschoß vorkragend. Die obersten Giebeldrittel sind zweifach gestaffelt und verbrettert. Das Rahmenwerk des Hauses besteht aus Eichenholz. Die regelmäßigen kleinformatigen Gefache sind mit sichtbarem Backsteinmauerwerk ausgefüllt. Im Bereich des Nordgiebels weisen die Einfassung des Deelentores, die Knaggen, der Geschoßrähm und die Verbretterung Schnitzwerk unter anderem die Jahreszahl 0Q0 und Reste von Bemalung auf. Die Gefache der beiden Traufseiten sind verputzt und weiß gestrichen. Das nördliche Drittel der westlichen Traufenwand ist bei der Errichtung des Stallanbaues beseitigt worden. Teile der Holzkonstruktion sind vor allem im Bereich Südgiebel schadhaft und stellenweise nicht fachgerecht ausgebessert worden. An einigen Stellen sind nachträglich Fenster und Türöffnungen unter Verkürzung vorhandener Streben und Ständer eingebaut bzw. vergrößert worden. Im Innern des Hauses ist das Kammerfach zweigeschossig ausgebildet. Davor ist nachträglich ein Flur durch eine massive Querwand vom Deelenbereich abgetrennt worden. Die beiden Seitenschiffe links und rechts der Deele sind ebenfalls nachträglich massiv abgemauert worden. Teile des Kammerfachs werden z.Zt. von einem Mieter bewohnt. Der Beklagte ordnete durch Ordnungsverfügung vom [DATE] im Benehmen mit dem Amt für Denkmalpflege an, daß der Hof straße 0 von 0 vorläufig als in die Denkmal‑liste eingetragen gelte. In der Begründung der auf [REF] verliert ihre Wirksamkeit spätestens am [DATE] . Den von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies der Oberkreisdirektor des Kreises mit Bescheid vom [DATE] zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde am. 0. Februar als Einschreiben zur Post gegeben. Die Klägerin hat am [DATE] bei dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine vorläufige Unterschutzstellung seien nicht erfüllt. Der in Rede stehende Hof stelle mangels öffentlichen. Interesses kein Denkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes dar. Darüber hinaus bedeute die Anordnung der vorläufigen Unterschutzstellung eine unzulässige echte Eigentumsbeschränkung, die sich als Teilenteignung darstelle. Das Objekt befinde sich in einem denkbar schlechten baulichen Zustand. Wegen der akuten Einsturzgefahr sei grundsätzlich ein Abriß beabsichtigt. Für notwendige Renovierungs bzw. Erhaltungsmaßnahmen fehlten ihr erhebliche finanzielle Mittel. Die Kosten für eine grundlegende Renovierung betrügen nach grober Schätzung ca. 0 DM. Dem Beklagten sei bei der Auswahl des Gebäudes ein Ermessensfehler unterlaufen, da andere Fachwerkhäuser in der Nachbarschaft nicht in die Denkmalliste aufgenommen worden seien. Er hat erwidert: Der Höf der Klägerin befinde sich in der Dorfmitte des Ortsteils und bilde mit den ebenfalls unter Schutz gesteilten umstehenden Gebäuden ein Ensemble, an dessen Erhaltung ein öffentliches Interesse im Sinne von § Abs. 0 DSchG NW bestehe. Die Denkmalwürdigkeit sei durch die zuständigen Fachbehörden ausdrücklich bestätigt worden. Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Klägerin am 0. April Berufung eingelegt. Sie macht im wesentlichen geltend: Das streitige Gebäude sei weder aufgrund besonderer baukünstlerischer Leistungen noch aufgrund eines Dokumentar und Symbolwertes als schutzwürdig anzuerkennen. Insofern habe sich das angefochtene Urteil mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Denkmalbegriff nicht auseinandergesetzt. Das Gericht habe auch nicht berücksichtigt, daß die beiden Giebel des Hauses sich in einem schlechten Zustand befänden und einsturzgefährdet seien. Schließlich sei übersehen worden, daß einschneidende Baumaßnahmen an einer Veränderung des Gesamtkomplexes und des Gesamtbildes geführt hätten. Allein der massive Anbau an der Westseite verändere den Gesamteindruck des Gebäudes derartig, daß es weder stattlich noch als in seinen Proportionen ausgeglichen wirke. Ferner seien an der Westseite des Giebels eine Stalltür und an der östlichen Traufenseite eine neuzeitliche Häustür eingebaut worden. Entscheidend sei auch, daß die ursprüngliche Breite der Deele verkleinert worden sei. Das vorgefundene Schnitzwerk und die Reste von Bemalungen gehörten nicht zur ursprünglichen Ausstattung sondern seien erst um [DATE] angebracht worden. Das Fachwerk der beiden Giebelseiten sei insgesamt morsch und müsse bei einer Restaurierung insgesamt ausgetauscht werden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. Das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung ist gegeben. Die angefochtene Ordnungsverfügung hat sich nicht etwa durch Zeitablauf erledigt. Zwar sieht § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG NW vor, daß die vorläufige Unterschutzstellung ihre Wirksamkeit verliert, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten das Verfahren zur Eintragung in die Denkmalliste eingeleitet wird. Jedoch gilt dies bis zum [DATE] mit der Maßgabe, daß die Frist von sechs Monaten entfällt. Das bedeutet, daß vorläufige Schutzmaßnahmen, die vor dem genannten Stichtag getroffen werden, erst mit Ablauf der an diesem Tag beginnenden 0-Monats-Frist unwirksam werden, und zwar nur dann, wenn nicht bis zum Fristablauf das Eintragungsverfahren eingeleitet worden ist. Der Zusatz in der angefochtenen Ordnungsverfügung selbst, daß die Wirksamkeit der Anordnung spätestens am [DATE] ende, ist nicht etwa als selbständige Fristbestimmung, sondern als sprachlich nicht ganz geglückter Hinweis auf die Gesetzeslage zu verstehen. Das ergibt sich schon daraus, daß der Hinweis in die Begründung, nicht aber in den regelnden Teil der Ordnungsverfügung aufgenommen worden ist. Im übrigen hätte der Beklagte keine Veranlassung gehabt,' von sich aus eine kürzere Geltungsdaüer der Unterschutzstellung festzulegen. Die angefochtene Maßnahme ist daher zur Zeit wirksaM, so daß das Anfechtungsinteresse der Klägerin fortbesteht. Die somit zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtene Ordnungsverfügung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gegenstand,der Unterschutzstellung ist das in Ständerbauweise ausgeführte ehemalige Bauernhaus. Zwar ist der Wortlaut des regelnden Teils der Ordnungsverfügung nicht eindeutig. Unter der Bezeichung 'Hof' kann man, den baulichen Mittelpunkt des landwirtschaftlichen Betriebs, also sämtliche Gebäude der Hofstellepals Einheit verstehen. Der Begriff schließt aber auch nicht aus, daß lediglich das ehemalige Bauernhaus als Zentrum des Hofkomplexes angesprochen sein sollte. Dieser letzteren Auslegung ist der Vorzug zu geben, wenn man die Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung mit heranzieht. Die Begründung stellt ausschließlich auf das Vierständerhaus ab, dessen bautechnische Besonderheiten eingehender geschildert werden. Der \"moderne Massivanbau, dessen Denkmalwert nicht näher dargetan wird, wird lediglich am Rande erwähnt. Die übrigen Teile des Hofkomplexes sind überhaupt nicht angesprochen worden. Auch der Widerspruchsbescheid befaßt sich ausschließlich mit dem Hauptgebäude. Das in den Verwaltungsvorgängen befindliche Bildmaterial und die Inventarisationsliste des Landeskonservators, die bei der Unterschutzstellung verwertet worden sind, beziehen sich ebenfalls auf das eigentliche Bauernhaus. All dies läßt den Schluß zu, daß nur das ehemalige Bauernhaus vorläufig als eingetragen gelten sollte. Der Beklagte hat in der Berufungsverhandlung bestätigt, daß dies das Ziel der angefochtenen Ordnungsverfügung und ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine vorläufige Unter schutzstellung des ehemaligen Bauernhauses gemäß § 0 Abs..0 DSchG sind erfüllt. Nach dieser Vorschrift soll die untere Denkmalbehörde wenn damit zu rechnen ist, daß ein Denkmal in die Denkmalliste eingetragen wird anordnen, daß das Denkmal vorläufig als eingetragen gilt: Nach Zweck und Wortlaut dieser Vorschrift ist mit der Eintragung dann zu rechnen, wenn die Beurteilungsgrundlagen, die die Denkmalbehörde in angemessener Zeit und mit angemessenem Verwaltungsaufwand beschaffen kann, den Schluß zulassen, daß das Objekt die Eigenschaft eines Baudenkmals im Sinne von § 0 DSchG NW besitzt. Der Gesetzeswortlaut deutet auf eine Prognoseentscheidung hin, die ein gewisses Maß an Unsicherheit über die objektive Denkmaleigenschaft zuläßt. Das bedeutet, daß eine Denkmaleigenschaft nicht in allen Einzelheiten zuverlässig feststehen muß, wenn die vorläufige Sicherstellung ausgesprochen werden soll. Dieser Auslegung entsprechen auch die gesetzliche Konstruktion der Maßnahme als Fiktion , ihre Kennzeichnung als \"vorläufig\", sowie die amtliche Überschrift \"vorläufiger Schutz\". Wenn § 0 Abs. 0 DSchG NW das vorläufig zu schützende Objekt im Vorgriff auf dessen endgültige Klassifizierung als \"Denkmal\" bezeichnet,soll damit nicht etwa zwingend vorausgesetzt werden, daß Gewißheit über die Denkmaleigenschaft besteht. Der Begriff \"Denkmal\" wird hier gesetzestechnisch nicht als Tatbestandsmerkmal verwandt. Tatbestandsvoraussetzung für die vorläufige Unterschutzstellung ist, daß mit der Eintragung zu rechnen ist. Der Begriff \"Denkmal\" wird hingegen im Zusammenhang mit der angeordneten Rechtsfolge benutzt. Er bezeichnet insoweit anstelle einer sachlich angemesseneren neutralen Wendung lediglich allgemein das zu schützende Objekt. Diese Auslegung entspricht dem Schutzzweck des § 0 DSchG NW, der aus der Gesamtsystematik des Denkmalschutzgesetzes abzulesen ist, Steht nämlich fest, daß eine Sache den Anforderungen gemäß § 0 DSchG NW entspricht, sind zugleich die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Denkmalliste gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 des genannten Gesetzes erfüllt. Insoweit besteht sogar eine Eintragungspflicht. Die Wirkungen der Eintragung sind zeitlich nicht begrenzt. Demgegenüber steht der Erlaß von Anordnungen nach § 0 im Ermessen der Denkmalbehörde; die Geltungsdauer der Maßnahme ist gesetzlich auf höchstens sechs Monate beschränkt. Für diese unterschiedliche Regelung bestünde keine Rechtfertigung, wenn beide Maßnahmen im Prinzip an die gleiche Voraussetzung das gesicherte Vorliegen der Denkmaleigenschaft gebunden wären. In diesem Falle bestünde auch aus der Sicht der Denkmalbehörde kein Anlaß, der ohnehin unabweisbaren Eintragung eine befristete Maßnahme nach § 0 DSchG NW \"vorzuschalten\". Die vorläufige Unterschutzstellung erhält jedoch dann eine eigenständige Bedeutung, wenn sie als Sicherungsmaßnahme zu verstehen ist die getroffen werden kann, bevor die Denkmaleigenschaft des Objekts endgültig und in allen Einzelheiten festgestellt worden ist. In dem letzteren Sinne wollte auch der Gesetzgeber die Regelung des § 0 DSchG NW verstanden wissen. Nach der Begründüng des Regierungsentwurfs soll die Vorschrift der unteren Denkmalbehörde ein rasches Eingreifen ermöglichen. Insbesondere für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes bis zur Aufstellung der Denkmallisten sollte eine einfach zu handhabende Übergangslösung zur Verfügung stehen. Vgl. LT. NW. Drucks. 0/0 S. 0. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn die Denkmalbehörde gehalten wäre, sich bereits im Verfahren zur vorläufigen Unterschutzstellung Gewißheit über die Denkmaleigenschaft einer Sache zu ver0 schaffen. Die nötige Sachaufklärung würde dann häufig so viel Zeit und Wartungskraft in Anspruch nemen, daß die anschließende Maßnahme nach § 0 DSchG NW möglicherweise zu spät angeordnet würde. All dies spricht dafür, der Denkmalbehörde auch bei einem geringeren Erkenntnisstand dle Möglichkeit zum Erlaß von vorläufigen Schutzmaßnahmen einzuräumen. Diese Möglichkeiten sind allerdings durch den Tatbestand des§ 0 DSchG NW beschränkt. Die Denkmalbehörde ist nicht etwa berechtigt, die ihr geeignet erscheinenden Objekte gewissermaßen \"auf Verdacht\" unter vorläufigen Schutz zu stellen. Gegen einenderart weiten Handlungsspielraum der Behörde bestünden im übrigen auch verfassungsmäßige Bedenken. Die zu treffende Prognoseentscheidung erfordert vor allem, daß die Behörde sich zunächst die notwendigen Beurteilungsgrundlagen beschafft. Der dabei zu treffende Verwaltungsaufwand hat sich insbesondere an der Eilbedürftigkeit des jeweiligen Falles• und an der Verwaltungskraft der Behörde zu orientieren. Erst wenn das hiernach gewonnene Tatsachenmaterial den Schluß zuläßt, daß das Objekt die Eigenschaft eines Denkmals besitzt, ist im Sinne des § 0 Abs. 0 DSchG NW mit der Eintragung \"zu rechnen\". Das ist hier der Fall. Aufgrund des Eindrucks in der Örtlichkeit, den das streitbefangene Hofgebäude vermittelt, sowie der verschiedenen fachlichen Äußerungen des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege ist der Schluß gerechtfertigt, daß das Gebäude ein Denkmal darstellt. § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG NW definiert als \"Denkmäler\" Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein solches öffentliches Interesse ist gegeben, wenn die Sachen bedeutend für Städte und Siedlungen sind und wenn für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen . Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG NW sind \"Baudenkmäler\" Denkmäler, die aus baulichen Anlagen oder Teilen baulicher Anlagen bestehen. Das streitige Bauernhaus ist als Baudenkmal in diesem Sinne einzustufen. Es ist bedeutend für die Siedlungstätigkeit im Raum Porta.Westfalica. Das Gebäude prägt aufgrund seiner stattlichen Größe und seiner exponierten Lage an der Zufahrtsstraße zum Gut Rothenhoff den Gesamtcharakter des ländlichen Ortsteil \" und seiner Umgebung. Auch aufgrund seiner für die vergangenen Jahrhunderte typischen Ständerbauweise hebt es sich von der sonstigen Bebauung des Ortsteils ab. Desweiteren ist das Gebäude bedeutend für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Arbeits und Produktionsverhältnisse. Es repräsentiert den Typ des niederdeutschen Hallenhauses, das in früheren Zeiten Wohnen, Arbeiten und Viehhaltung \"unter einem Dach\" ermöglichte. Aufgrund seines Zuschnitts und seiner aufwendigen Ausführung stellt es sich als Sitz eines größeren landwirtschaftlichen Betriebes dar. Die Ausstattung mit einem zweigeschossigen Kammerfach hat nach den überzeugenden fachlichen Ausführungen des Amtes für Denkmalpflege besonderen Bezug zum Raum und der damaligen Errichtungszeit. Das Netzwerk der kleinformatigen Gefache in den Giebelseiten ist kennzeichnend für die Spätform des Baustils. Unter diesen, Umständen sprechen für eine Erhaltung des Baukörpers städtebauliche Gründe. Der dargelegte Zeugniswert ginge bei einer völligen oder teilweisen Beseitigung der Bausubstanz unwiederbringlich verloren. Höhere Anforderungen sind hinsichtlich der Kriterien des § 0 Abs. 0 DSchG NW nicht zu stellen. Insbesondere ist nicht zu verlangen, daß das Gebäude sich in städtebaulicher oder volkskundlicher Hinsicht als einzigartig oder herausragend erweist. Vgl. das bereits zitierte Urteil des Senats vom [DATE] [REF] . Ferner ist nicht erforderlich,; daß die handwerkliche Ausführung insgeberat oder im Detail das ästhetische Empfinden im besonderen Maße anspricht. Künstlerische Besonderheiten können die Denkmaleigenschaft einer Sache gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG NW selbständig begründen, müssen aber nicht notwendigerweise zu den städtebaulichen oder sonstigen Kriterien hinzutreten. Der Tatbestand des § 0 DSchG NW folgt nämlich nicht dem klassischen\" Denkmalbegriff; sondern ist umfassender. Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Urteil vom [DATE] [REF] Amtliche Sammlung Bd. 0 S. 0 bezieht sich auf die von Wortlaut und Zielsetzung her wesentlich anders lautende Regelung des [REF] . [DATE] . Sie kann daher für den vorliegenden Fall nicht herangezogen werden. Dies gilt erst recht für die weitere von der Klägerin angesprochene Entscheidung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] IV C: [DATE] , Amtliche Sammlung Bd. 0 S. 0 ,die eine gänzlich andere Problematik betrifft. Die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 DSchG NW sind auch unter Berücksichtigung der später vorgenommenen Eingriffe in die Bausubstanz und die äußere Gestaltung sowie des allgemeinen Erhaltungszustandes des Bauernhauses erfüllt. Es mag richtig sein, daß ein Teil der Verzierung und Bemalung des Vordergiebels erst in den 0er Jahren angebracht worden ist. Die hierdurch bewirkte Stilmischung läßt die Denkmaleigenschaft jedoch nicht notwendigerweise entfallen. Die hierfür relevanten Begriffe \"bedeutend\" und \"städtebauliche Gründe\" sind verhältnismäßig umfassend. Sie beziehen sich nicht nur auf Objekte, die in ihrer Bausubstanz und äußeren Gestalt im Urzustand bestehen geblieben sind. Spätere Zusätze und Ände0. rungen, die dem jeweiligen Zeitgeschmack entsprechen, werden gerade bei älteren Gebäuden häufig auftreten. Sie prägen dann in aller Regel das Erscheinungsbild des Denkmals mit. So ist es auch im vorliegenden Fall. Die in den 0er Jahren hinzugefügten \"Verschönerungen\" sind Ausdruck einer gerade damals vorherrschenden konservativen Zeitströmung, wie dem Senat aus einem früheren denkmalrechtlichen Verfahren bekannt ist. Sie prägen daher als Ausdruck des wechselnden Formempfindens den städtebaulichen Wert des ehemaligen Bauernhauses mit. Durch die Veränderungen im Innern und den Anbau des massiven Stalles ist das typische Erscheinungsbild des Hauses sicherlich beeinträchtigt worden. Mit der Beseitigung der Ständer im Bereich der Deele und der westlichen Traufenwand sind Teile der Struktur und Gestaltungsmerkmale weggefallen. Andererseits beschränken sich diese Veränderungen auf abgrenzbare Teile des Hauses. Sie sind nicht so bestimmend, daß sie den oben dargestellten städtebaulichen und volkskundlichen Wert des Hauses aufgehoben hätten. Die sonstigen Eingriffe, wie etwa die Vergrößerung von Fenstern und der Einbau von Türen sind insgesamt unbedeutend und können ohne allzu großen. baulichen Aufwand wieder rückgängig gemacht werden. Schließlich entfällt der Denkmalwert nicht aufgrund der sonstien durch natürlichen Verfall und durch Abnutzung bewirkten Schäden der Bausubstanz. Die Renovierungsbedürftigkeit einer Sache schließt nicht von vornherein die Denkmaleigenschaft aus. Vielmehr ist im Einzelfall nach dem Umfang der notwendigen Erneuerungsmaßnahmen zu differenzieren. Die besondere \"Bedeutung\" im Sinne des § 0 Abs. 0 DSchG NW entfällt nur dann, wenn die Sache insgesamt nur noch eine Kode des Originals darstellt. Ein Auswechseln und Ergänzen von einzelnen Mäterialteilen, das den Gesamteindruck der Sache, unberührt läßt, ist, hingegen für die Bewertung der Denkmaleigenschaft unerheblich. So ist es auch im vorliegenden Fall. überzeugende Anhaltspunkte dafür, daß das streitige Bauernhaus in seinenwesentlichen, die besondere Bedeutung Im Sinne des § 0 Abs. 0 DSchG verkörpernden Teilen erneuert werden mußt sind nicht gegeben. Die oben dargelegte besondere Bedeutung des Gebäudes beruht, auf der ständerbauweise ,die ein Holzrahmenwerk als tragende Konstruktion verwendet. Diese Bauweise sichert ein hohes Maß an Standfestigkeit, vor allem weil das verwendete Material Holz elastisch ist, die Verbindung durch Zapfen dauerhaft ist ünd die einzelnen Bauteile sich gegenseitig stützen. Dieses konstruktive Gefüge ist hier dem äußeren Anschein nach im wesentlichen erhalten geblieben. Wie die Ortsbesichtigung ergeben hat und die vorhandenen Lichtbilder bestätigen, stehen die Ständer der Traufenwände und des Südgiebels im Lot. Das Holz des Rahmenwerks weist keine äußerlich erkennbaren Schäden auf. Ob eine intensive Unter suchung durch einen Sachverständigen zu einem anderen Ergebnis gelangen würde offen bleiben. Die Begutachtung der erhaltungsfähigen Bausubstanz durch einen Fachmann wäre im Rahmen des Verfahrens zur vorläufigen Unterschutzstellung, nicht angemessen. Sie muß vielmehr den Eintragungsverfahren vorbehalten bleiben. Die z.Zt.präsenten Urteilungsgrundlagen lassen jedenfalls den Schluß zu, daß das streitige Bauernhaus objektiv ein Denkmal ist, so daß mit seiner Eintragung zu rechnen ist. Die Entscheidung des Beklagten, das Denkmal vorläufig. unter Schutz zu stellen, ist nicht ermessensfehlerhaft. Insbesondere ist ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot nicht gegeben. Der Beklagte hat in erster Instanz ausführlich und, überzeugend dargelegt, aus welchen Gründen er in.den drei von der Klägerin angeführten Berufungsfällen von einer Unterschutzstellung abgesehen hat. Dem ist die Klägerin nicht mehr, substantiiert entgegengetreten. Die Berufung ist nach alledem mit der Kostenfolge aus [REF] zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §0 0 Abs. 0 VwGO, 0 Nr. 0, 0, , 0 ZFO, die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 0 Abs. 0 VwG sind nicht erfüllt, da es hier um die Auslegung von Landesrecht geht." ]

[ "Die Kläger beantragten mit Schreiben vom [DATE] die Erteilung der bauaufsichtlichen Genehmigung zur Nut zungsänderung für den Betrieb einer Spielhalle auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück H.straße 0 in F., für dessen Erdgeschoß der Betrieb einer Gaststätte genehmigt war. Mit Schreiben ihres Bauordnungsamtes vom [DATE] antwortete die Beklagte, die Stadtvertretung habe in ihrer Sitzung vom [DATE] beschlossen, den derzeit noch geltenden Bebauungsplan zu ändern und dar in für das fragliche Gebiet Spielhallen für unzulässig zu erklären. Angesichts dessen seien die Voraussetzun gen für eine Veränderungssperre im Sinne des § 0 Bau gesetzbuch gegeben. Es könne daher die Entscheidung über die Zulässigkeit des beantragten Bauvorhabens gemäß [REF] buch ausgesetzt werden, da sonst die Durchführung der neuen Planung der Stadt wesentlich erschwert werde. Die Kläger wurden abschlie ßend um Mitteilung gebeten, ob sie angesichts dieser Sach und Rechtslage ihren Antrag zurückziehen oder ei nen förmlichen Zurückstellungsbescheid wünschen würden. Mit Anwaltsschreiben vom [DATE] wiesen die Kläger auf die haftungsrechtlichen Konsequenzen einer Ableh nung des Bauvorhabens hin und machten deutlich, daß sie ihren Antrag gegebenenfalls gerichtlich weiterver folgen würden. Sie reichten am [DATE] Untätigkeits klage beim VG Köln ein. Am [DATE] beschloß der Rat der beklagten Stadt, den Bebauungsplan Nr. 0 F der unter anderem das Grundstück der Klä ger erfaßte neu aufzustellen. Am [DATE] beschloß die Stadtvertretung die Satzung über eine Veränderungs sperre im Bereich des Bauleitplanentwurfes Nr. 0 F. Die Satzung wurde im Amtsblatt der Beklagten vom [DATE] bekannt gemacht. Daraufhin lehnte die Be klagte mit Bescheid vom [DATE] den Antrag der Klä ger vom [DATE] auf Änderung der Nutzungsgenehmigung für den Betrieb einer Spielhalle ab. Die auf Erteilung der Nutzungsänderungsgenehmigung gerichtete Klage blieb vor den Verwaltungsgerichten in zwei Instanzen erfolglos; während des Berufungs verfahrens hatte die Stadtvertretung der Beklagten am [DATE] einen Bebauungsplan beschlossen, der die Unzulässigkeit von Spielhallen in dem hier in Rede stehenden Bereich festsetzte. Auf den Hilfsantrag der Kläger stellte das OVG Münster mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] fest, daß die Beklagte verpflich tet war, bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 0 F die mit Antrag vom [DATE] beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangen die Kläger, die das Grundstück H.straße 0 in F. [DATE] veräußert haben, den Ersatz des durch die unterbliebene Genehmigung entstandenen Schadens. Zwischen [DATE] und Novem ber [DATE] seien ihnen insgesamt 0, DM an höheren Mieteinnahmen entgangen. Bei der Veräußerung des Grundstücks wäre, sofern die Nutzungsänderung recht zeitig genehmigt worden wäre, ein Mehrverkaufspreis von 0, DM erzielt worden. Mit ihrer Teilklage erstreben sie vorerst eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 0, DM, der sich aus den entgangenen Mieteinnahmen und in Höhe von 0, DM aus dem geminderten Verkaufspreis zusam mensetzt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und ausge führt, ihre Bediensteten hätten nicht schuldhaft gehan delt, da auch das Verwaltungsgericht Köln in erster In stanz das Vorhaben für nicht genehmigungsfähig gehalten habe. Die Grundlagen der Schadensberechnung hat sie be stritten. Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Den Klägern stehe sowohl nach § 0 Abs. 0 b OBGNW als auch nach [REF] ein Schadensersatzanspruch zu. Zur Höhe bedürfe der Rechts streit weiterer Aufklärung. Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt, die sie nach Fristverlängerung bis [DATE] mit einem am bis [DATE] bei Gericht eingegangenen Schriftsatz be gründet hat. Sie vertritt die Auffassung, ein Anspruch aus § 0 OBGNW scheide schon deshalb aus, weil in der Untätigkeit der Ordnungsbehörde bis zur Ablehnung des von den Klägern gestellten Antrages keine \"Maßnahme\" im Sinne der genannten Vorschrift gesehen werden könne. Zudem machten die Kläger als Schaden einen entgan genen Gewinn geltend, der nach den §§ 0, 0 OBWNW nicht ausgleichsfähig sei. Mangels rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens scheide auch eine Haftung aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung aus. Wenn sie die Beklagte zu einem früheren Zeitpunkt über den Antrag auf Nutzungsänderungsgenehmigung entschieden hätte, so wäre er ebenfalls abgelehnt worden; es fehle daher der Rechtswidrigkeitszusammenhang für die Gel tendmachung des vermeintlichen Schadens. unter Abänderung des landgerichtlichen Grund urteils die Klage insgesamt abzuweisen; im Rahmen des Vollstreckungsschutzes als Si cherheitsleistung auch die Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkas se zuzulassen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Ur teils und die von den Parteien in beiden Instanzen ge wechselten und vorgetragenen Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen. Die Akte [REF] VG Köln war Ge genstand der mündlichen Verhandlung. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der von den Klägern geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist dem Grunde nach je denfalls nach § 0 BGB gerechtfertigt; ob er sich auch auf § 0 OBGNW stützen läßt, läßt der Senat offen. Die Beamten der Beklagten haben ihre Amtspflichten verletzt, als sie den Antrag der Kläger auf Genehmigung der Nutzungsänderung für den Betrieb einer Spielhalle nicht vor dem [DATE] dem Tag der Veröffentlichung der Veränderungssperre genehmigt haben. Das steht aufgrund des Feststellungsausspruches des OVG Münster in seinem Urteil vom [DATE] mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte fest Urteil vom [DATE] [REF] Seite 0 f.). Auch wenn die Beklagte, wie sie meint, das von den Klägern gestellte Gesuch ge mäß [REF] buch hätte zurückstellen können, wür de nicht das Tatbestandsmerkmal der Amtspflichtwidrig keit, sondern allenfalls der ursächliche Zusammenhang zwischen der Amtspflichtverletzung und dem behaupteten Schaden fraglich sein können . Die Amtspflichtverletzung ist für den eingetretenen Schaden kausal geworden. Die Beklagte kann nicht mit Erfolg einwenden, sie habe wenn sie denn nicht bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre untätig ge blieben wäre den Erfolg des Genehmigungsantrages über [REF] auf rechtmäßige Weise verhindern können: a) Der Beschluß ihrer Stadtvertretung vom [DATE] berechtigte die Beklagte Ende [DATE] nicht mehr zu Maßnahmen nach den [REF] . Es ist nämlich nicht erkennbar, daß außer der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt für den Erftkreis vom [DATE] etwas geschehen ist, um die grundsätzlich beschlossene Änderung der Bebauungspläne Nr. 0 F, 0 F, 0 F, 0 F, 0 F Wirklichkeit werden zu lassen. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat da zu auf Befragen des Senates in der mündlichen Verhand lung erklärt, er könne im Hinblick auf die Verwirkli chung der Konzeption nicht mehr vortragen als das, was sich aus den Akten ergebe. Nach Lage der Akten hat es weitere Initiativen zur tatsächlichen Änderung der Be bauungspläne nach dem Beschluß vom [DATE] und sei ner Veröffentlichung im Amtsblatt jedoch nicht gegeben. Der Beschluß der Stadtvertretung vom [DATE] knüpfte denn auch nicht an den Änderungsbeschluß vom [DATE] an, sondern befaßte sich mit der Neuaufstellung aus schließlich des Bebauungsplanes Nr. 0 F. Ist daher der Änderungsbeschluß vom [DATE] nicht weiter aus geführt worden, so konnte er im Herbst [DATE] Maßnahmen nach §§ 0, 0 Bundesbaugesetz nicht mehr rechtferti gen. Beschlüsse zur Änderung von Bebauungsplänen, hin ter denen keine Realisierungsabsicht steht, kön nen Veränderungssperren und Zurückstellungsentscheidun gen nicht tragen. Selbst dann, wenn die Beklagte die Entscheidung über den Antrag der Kläger durch eine Entscheidung nach [REF] hätte zurückstellen können, würde der Ursachenzusammenhang zwischen der amtspflichtwidri gen Untätigkeit und dem den Klägern entstandenen Scha den nicht entfallen. Fehlt einer Amtshandlung die mate riell-rechtliche Grundlage, hätte sich die Behörde aber diese Rechtsgrundlage für ihr Handeln selbst schaffen können und würde sie das wenn ihr die Rechtswidrig keit ihres tatsächlichen Handelns bewußt gewesen wäre auch getan haben, so hindert das die Kausalität zwi schen Amtspflichtverletzung und Schaden nur dann, wenn die Behörde die materielle Rechtsgrundlage sich auch hätte schaffen müssen . Diese Grundsätze gelten entsprechend, wenn eine Behörde wie im Streit fall nicht fehlerhaft gehandelt, sondern fehlerhaft untätig geblieben ist und es unterlassen hat, sich die verfahrensrechtliche Grundlage für die rechtmäßige Verfolgung des von ihr erstrebten Zieles zu schaffen. Der von der Beklagten erhobene Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens scheitert infolgedessen daran, daß sie nicht verpflichtet war, das Baugesuch der Kläger zurückzustellen. Eine derartige Verpflichtung trifft nach [REF] allein die Baugenehmi gungsbehörde, sofern die Gemeinde, welche die Planungs hoheit hat, einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Gemeinde ist ihrerseits aber nicht gehalten, einen solchen Antrag zu stellen. Bei der beklagten Stadt fie len Planungshoheit und Genehmigungszuständigkeit zusammen. Das hatte zur Folge, daß für den in § 0 Abs. 0 Bauge setzbuch vorgesehenen förmlichen Antrag der Gemeinde an eine andere Behörde kein Raum war. Es besagte aber nicht, daß das für Baugenehmigungen innerhalb der Stadtverwaltung zuständige Dezernat nun in jedem Fall ohne derartigen \"Antrag\" eine Zurückstellung von Bauge suchen vorzunehmen hatte. Dem hätte vielmehr eine den \"Antrag\" ersetzende Beschlußfassung der Stadtvertretung oder eine Weisung der Verwaltungsspitze an das Bauord nungsamt vorausgehen müssen. Das ist augenscheinlich unterblieben: Die Beklagte hat im Berufungsverfahren dazu trotz der Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil nichts weiter vorgetragen. Angesichts dessen steht dem Einwand der Beklagten entgegen, daß eine Verpflichtung ihrer maßgeblichen Entscheidungsträ ger zu einer entsprechenden Weisung an das Bauordnungs amt nicht bestand. Schließlich dürfte dem Einwand der Beklagten, sie hätte den Antrag der Kläger gemäß [REF] zurückstellen können, auch die Bindungswirkung des Urteils des OVG Münster vom [DATE] entgegenstehen. Dort ist festgestellt, daß die Beklagte bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 0 F verpflichtet war, die bean tragte Baugenehmigung zu erteilen. Der von der Beklag ten erhobene Einwand, ihr habe theoretisch das Instru mentarium der [REF] zur Verfügung gestanden, wonach sie dem Antrag doch nicht hätte entsprechen müssen, läuft im Ergebnis darauf hinaus, eine Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung habe eigentlich nicht bestanden. Das widerspräche dem, was das OVG Münster bindend festgestellt hat. Die Dinge liegen im Streitfall insoweit anders als dann, wenn durch verwaltungsgerichtliches Urteil die bloße Rechts widrigkeit eines konkret erlassenen Verwaltungsaktes festgestellt worden ist. Dann hindert die Bindungswir kung dieser Entscheidung nicht die Prüfung der weiteren Frage, ob die Behörde nicht über andere rechtmäßige Maßnahmen dasselbe Ergebnis hätte herbeiführen können, wie es über den erlassenen rechtswidrigen Verwaltungs akt hatte herbeigeführt werden sollen. Deshalb kann die Kausalität zu verneinen sein, wenn etwa eine beantragte Baugenehmigung mit rechtsfehlerhafter Begründung abge lehnt worden ist, bei rechtlich einwandfreiem Verfahren aber auch nicht hätte erteilt werden dürfen . Im vorliegenden Fall steht indessen mit Bindungs wirkung fest, daß die beantragte Genehmigung erteilt werden mußte. Damit vertragen sich auch bei der Prüfung des Ursachenzusammenhangs schwerlich Überlegungen, ob der Beklagten nicht doch rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten, die beantragte Genehmigung nicht zu erteilen. Die verantwortlichen Beamten der Beklagten trifft ein Verschulden daran, daß sie über den Antrag der Kläger nicht in angemessener Frist entschieden haben. a) Die für die Prüfung des Antrags zuständigen Beamten hätten dem bei ihnen am [DATE] eingegangenen Antrag schon lange vor dem [DATE] , als die Stadtvertretung die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes beschloß, entsprechen müssen. Die in [REF] als regelmäßige Dauer einer Bearbeitung höchstens akzeptierte Frist von 0 Monaten war schon abgelaufen, als die Kläger am [DATE] ihre Untätigkeitsklage beim VG Köln einreichten. Unabhängig davon geht auch der Einwand der Beklagten fehl, sie habe anschließend den Antrag nicht mehr bearbeiten können, weil sie die Verwaltungsvorgän ge an das Verwaltungsgericht abgegeben habe. Durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren war sie nicht einer weiteren eigenen Prüfung und Bearbeitung, notfalls aus einem Retent heraus, entbunden . Daß sie nach dem geltenden Bauplanungsrecht gegen die Genehmigung des Vorhabens keine Einwände erheben konn ten, war den mit der Frage befaßten Beamten der Stadt selbst bewußt, wie ihr Schreiben vom [DATE] mit dem ausdrücklichen Hinweis auf § 0 Abs. 0 Bundesbau gesetz ausweist. Sie mußten auch wissen, daß sie ihre Entschließung nicht beliebig hinauszögern und abwarten konnten, bis die Absicht der Beklagten, für das betref fende Gebiet ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit dem Ziel, Spielhallen ausdrücklich auszuschließen, in die Tat umgesetzt war . Das Verschulden der Bediensteten der Beklagten entfällt nicht deshalb, weil das VG Köln mit Urteil vom [DATE] aus bauordnungsrechtlichen Gründen einen Anspruch der Kläger auf Erteilung der beantragten Genehmigung verneint hat. Zwar entfällt das Verschulden des Amtsträgers grundsätzlich dann, wenn ein Kollegi algericht sein Verhalten als rechtmäßig beurteilt hat. Bei dieser Regel handelt es sich aber lediglich um eine allgemeine Richtlinie. Sie greift unter anderem dann nicht ein, wenn das Kollegialgericht das Verhalten des Amtsträgers aus Gründen billigt, die dieser selbst nicht erwogen hat . So aber liegt der Fall hier. Das Verwaltungs gericht Köln hat seine Entscheidung auf die unzurei chende Zahl vorhandener Stellplätze gestützt: ein Gesichtspunkt, der für die Beklagte seinerzeit erwiese nermaßen keine Rolle gespielt hat. Auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholun gen Bezug. Die Beklagte hat im Berufungsverfahren die Auffassung vertreten, ihre mit der Behandlung des Antrags befaßten Beamten hätten wenn sie sich auch tatsächlich mit der Frage der Stellplätze nicht befaßt hätten jedenfalls aus den in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln genannten Gründen den Genehmigungsantrag der Kläger ab gelehnt, wenn ihnen seinerzeit nur bewußt gewesen wäre, daß sie den Antrag nicht einfach unbearbeitet hätten liegenlassen dürfen. In diesem Falle hätte ihnen aus der Ablehnung des Antrags kein Schuldvorwurf gemacht werden können, weil sie exakt einen von einem Kollegi algericht für richtig befundenen Standpunkt eingenommen hätten. Dieser hypothetische Verlauf müsse auch bei der Entscheidung über den Amtshaftungsanspruch Beachtung finden. Der Senat teilt diese Auffassung der Beklagten nicht. Schon der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens ist, wie oben ausgeführt, nur unter sehr begrenzten Voraussetzungen erheblich. Die Beklagte will sich demgegenüber hier auf die Möglichkeit eines rechtswid rig-schuldlosen Alternativverhaltens berufen. Für einen derartigen Einwand ist kein Raum. Es geht nicht an, eine Haftung für schuldhaft begangene Amtspflichtver letzungen entfallen zu lassen, weil hypothetisch eine andere rechtswidrige Maßnahme denkbar gewesen ist, bei der den Beamten kein Schuldvorwurf hätte gemacht werden können. Daß auch die Frage der Stellplätze eine Ableh nung des von den Klägern gestellten Antrags objektiv nicht rechtfertigte, hat das OVG Münster in seinem Ur teil vom [DATE] bindend entschieden. Die von der Beklagten im Berufungsverfahren erhobene Verjährungseinrede greift nicht durch. Die dreijährige Verjährungsfrist des [REF] hat, da die Klage vor dem Verwaltungsgericht unmittelbar nach Ablauf der 0-Monats-Frist des § 0 VWGO erhoben wurde, nicht vor Einreichung dieser Klage zu laufen begonnen. Sie ist auch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht angelaufen. Die Verjährung von Amtshaftungsan sprüchen wird unterbrochen, wenn der Geschädigte vor den Fachgerichten primären Rechtsschutz in Anspruch nimmt . Folgerichtig kann eine noch nicht angelaufene Verjährungsfrist während der Dauer des Primärrechtsschutzverfahrens noch nicht zu laufen beginnen. Nach dem Urteil des OVG Münster vom [DATE] ist die 0-Jahres-Frist bis zur Einreichung der Amtshaftungsklage am [DATE] nicht mehr zum Ab lauf gekommen." ]

[ "Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet . Der Vortrag des Klägers zu Beginn seiner Antragsschrift, das angegriffene Urteil leide unter erheblichen Verfahrensmängeln, führt nicht nach [REF] zur Zulassung der Berufung. Insoweit fehlt es an jeglicher Darlegung, um welche Verfahrensmängel es sich handeln soll und aus welcher Verhaltensweise des Verwaltungsgerichts sie sich ergeben sollen. Die vom Kläger des weiteren geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor. Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob syrische Staatsangehörige allein aufgrund der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland bei Rückkehr in ihr Heimatland eine ihr Leben gefährdende Mißhandlung erleiden oder in ihrer persönlichen Freiheit beeinträchtigt werden könnten, ist in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts geklärt. Danach besteht für abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr auch nach längerem Auslandsaufenthalt nur dann die Gefahr, allein wegen ihrer Asylantragstellung politisch verfolgt oder Maßnahmen i. S. d. [REF] ausgesetzt zu werden, wenn besondere Umstände hinzutreten. Anhaltspunkte dafür, daß sich die den früheren Entscheidungen zugrunde liegende Auskunftslage in der Weise geändert haben könnte, daß die aufgeworfene Frage einer erneuten Überprüfung unterworfen werden müßte, sind nicht ersichtlich. Auch die von dem Kläger angeführten Erkenntnisse und Entscheidungen anderer Gerichte bieten insoweit keinen Anlaß zu einer erneuten Befassung mit der Frage. Soweit die Erkenntnisse älteren Datums sind, lagen diese bereits bei den früheren Entscheidungen vor. Auch das zitierte aktuelle Gutachten von amnesty international vom 0. [DATE] wiederholt im wesentlichen nur die Ausführungen, die auch bereits Gegenstand früherer Auskünfte von amnesty international waren, die ihrerseits bereits in den früheren Entscheidungen des beschließenden Gerichts berücksichtigt sind. Die vom Kläger benannten Entscheidungen anderer Gerichte sind ebenfalls älteren Datums und basieren demgemäß auf der Tatsachengrundlage, die auch den Entscheidungen des beschließenden Gerichts zugrunde liegt. Soweit der Kläger auf die „urgent action\" von amnesty international vom [DATE] sowie die Stellungnahme des CDF vom 0. [DATE] verweist, fehlt es an jeder Darlegung dazu, welcher Sachverhalt den dort wiedergegebenen Einzelschicksalen von zurückkehrenden Syrern zugrunde lag sowie daß und warum deren Situation mit der des Klägers vergleichbar ist. Schließlich führt auch nicht die vom Kläger gerügte Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulassung der Berufung. Soweit der Kläger den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 0. [DATE] [REF] heranzieht, scheitert eine Abweichung i. S. d. [REF] bereits daran, daß das Verwaltungsgericht ausdrücklich von den Grundsätzen dieser Entscheidung ausgegangen ist. Lediglich bei der Anwendung dieser Grundsätze auf den Fall des Klägers verneint das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen. Sollte es hierbei zu einer falschen Subsumtion gekommen sein, wofür allerdings nichts spricht, so läge lediglich eine falsche Rechtsanwendung vor, die mit der Abweichungsrüge erfolgreich nicht geltend gemacht werden kann. Entsprechendes gilt in bezug auf die beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 0. August [DATE] 0 C 0. 0 , BVerwGE 0, 0, und vom 0. [DATE] 0 C 0. 0 , deren Aussage zur Zurechenbarkeit politisch motivierter Verfolgungshandlungen Dritter zu Lasten staatlicher Stellen mit der des Bundesverfassungsgerichts, a. a. O. , übereinstimmt." ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt im Berufungsverfahren 0, DM. Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks in F. Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke 0, 0 . Zur Beseitigung des häuslichen Abwassers diente eine Drei-Kammer-Grube mit nachgeschaltetem Sickerschacht. Der Beklagte äußerte im [DATE] die Besorgnis einer durch das Abwasser hervorgerufenen Grundwasserverunreinigung. Daraufhin erstellte der Kläger eine Kleinkläranlage mit anschließendem Rieselrohrnetz. Auf seinen Antrag genehmigte ihm der Beklagte mit Bescheid vom 0. Januar [DATE] , zugestellt am [DATE] , den Betrieb der Anlage und erteilte ihm gleichzeitig die Erlaubnis, das in der Anlage vorgeklärte häusliche Abwasser sowie Niederschlagswasser der Dach und Einfahrtsflächen mittels einer Untergrundverrieselung gemäß [REF] .0 in den Untergrund und Niederschlagswasser in den Straßengraben einzuleiten. Die Erlaubnis wurde bis zum [DATE] befristet; ihr sind Nebenbestimmungen beigefügt. Der Kläger legte am [DATE] Widerspruch ein. Das Verrieseln des Abwassers sei nicht erlaubnispflichtig. Die Befristung sei ebenso rechtswidrig wie einige näher genannte und erörterte Nebenbestimmungen. Die Bezirksregierung Köln änderte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , einige Nebenbestimmungen zur Erlaubnis ab und wies den Widerspruch im übrigen zurück. Das Verrieseln flüssiger Stoffe stelle eine Benutzung des Grundwassers dar. Bei Erteilung der Erlaubnis habe festgestanden, daß das Grundstück bis Ende [DATE] an die städtische Kanalisation angeschlossen werde. Die Abänderung der Nebenbestimmungen trage den Bedenken des Klägers weitgehend Rechnung. Am [DATE] hat der Kläger Klage erhoben. Während des Klageverfahrens hat die Stadt F. zum Grundstück des Klägers eine Kanalisationsleitung in Druckentwässerungstechnik verlegt. Der Kläger hat vorgetragen, Grundwasser stehe bei 0 m und mehr unterhalb der Erdoberfläche an. Deshalb gehe von dem Abwasser keinerlei Gefahr für das Grundwasser aus. Die früher für das Haus vorhanden gewesene Abwasseranlage sei funktionstauglich gewesen. Insoweit habe eine unbefristete wasserrechtliche Erlaubnis vorgelegen. Gleichwohl habe er der Kläger auf Drängen des Beklagten eine der DIN 0 entsprechende Anlage für ca. 0, DM erstellt. Die Anlage sei als Dauerlösung für das Beseitigen von Abwasser unbedenklich. Sie sei unter der Voraussetzung eingebaut worden, eine unbefristete Erlaubnis zu erhalten. Hierüber sei mit dem Beklagten eine konkludente Vereinbarung getroffen worden. Auch aus Gründen des Bestandsschutzes habe keine Befristung verfügt werden dürfen. Die Druckentwässerungsleitung sei keine Kanalisation im eigentlichen Sinne. In vergleichbaren Fällen habe der Beklagte unbefristete Erlaubnisse erteilt. festzustellen, daß die Einleitung in den Untergrund der vorgeklärten häuslichen Abwasser entsprechend dem Erlaubnisbescheid vom [DATE] keiner wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, hilfsweise, die wasserrechtliche Erlaubnis vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] insoweit aufzuheben, als diese bis zum [DATE] befristet ist. Er hat vorgetragen, Kleinkläranlagen seien, soweit dies möglich sei, durch einen Anschluß an das öffentliche Entwässerungsnetz zu ersetzen. Bei Erteilung der Erlaubnis sei bekannt gewesen, daß eine solche öffentliche Anlage erstellt werde. Dem Kläger sei als Übergangslösung die Möglichkeit eingeräumt worden, die vorhandene Grube abflußlos zu betreiben oder eine Kleinkläranlage mit Verrieselung zu errichten. Eine abflußlose Grube wäre deutlich kostenintensiver gewesen. Das Niederschlagswasser könne der Kläger weiterhin in den Straßengraben einleiten. Gegen diese Entscheidung, die ihm am [DATE] zugestellt worden ist, hat der Kläger am [DATE] Berufung eingelegt. Ergänzend und vertiefend zu seinem bisherigen Vorbringen trägt er vor, es sei nicht zu befürchten, daß das verrieselte Abwasser in das Grundwasser gelange. Der Grundwasserspiegel sei im Zusammenhang mit dem Braunkohleabbau extrem abgesunken. Eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung hinsichtlich der Befristung habe die Berücksichtigung der konkreten Boden und Grundwasserverhältnisse vorausgesetzt. Insoweit fehle es an jeglichen Erwägungen des Beklagten. Der Sache nach entziehe die Befristung ihm dem Kläger die frühere unbefristete Rechtsposition bezüglich der Verrieselungsanlage. Deshalb sei die Anfechtungsklage gegen die Befristung der zutreffende Rechtsbehelf. Er trägt ergänzend vor, nach Abschluß der bergbaubedingten Sümpfungsmaßnahmen sei ein Grundwasserstand in der früheren Tiefe von ca. 0 m unterhalb der Geländeoberfläche zu erwarten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß [REF] durch Beschluß, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die vom Kläger angeregte Beiladung der Stadt F. unterbleibt. Die Entscheidung über das Klagebegehren betrifft weder im Sinne des [REF] unmittelbar und zwangsläufig Rechte der Stadt F. noch sind im Sinne des [REF] rechtliche Interessen der Stadt F. berührt, die eine Erstreckung der Rechtskraft infolge einer Beiladung als sinnvoll und zweckmäßig erscheinen lassen könnten. Die Anordnung des Anschluß und Benutzungszwanges gegen den Kläger beurteilt sich nach den hierfür geltenden kommunalrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses , nicht aber danach, ob der Kläger das Abwasser ohne wasserrechtliche Erlaubnis oder auf der Grundlage der ihm erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis unbefristet in den Untergrund verrieseln darf. Die mit dem Hauptantrag geltend gemachte Feststellungsklage ist zulässig . Zwischen dem Kläger und dem Beklagten besteht eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob das Verrieseln des Abwassers, das in der unter dem [DATE] genehmigten Anlage vorgereinigt wird, der wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf. An der baldigen Feststellung hat der Kläger ein berechtigtes Interesse. Die in der Erlaubnis vom [DATE] festgesetzte Geltungsdauer ist mit Ablauf des [DATE] abgelaufen; eine unerlaubte Gewässerbenutzung ist bußgeldbewehrt . Auf eine Rechtsverfolgung im Wege der Verpflichtungsklage kann der Kläger in Anbetracht seines Begehrens nicht verwiesen werden; die von ihm ursprünglich und umfassend erhobene mit dem Hilfsantrag lediglich teilweise weiterverfolgte Anfechtungsklage genügt seinem Rechtsschutzziel nicht, weil die Erlaubnisbedürftigkeit allein eine Vorfrage für den Anfechtungsrechtsstreit bilden würde. Auch die Beantragung der Erlaubnis steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen; der Beklagte hat dem Antrag des Klägers, den dieser zudem unter dem Druck des Beklagten gestellt hat, die Abwasserverhältnisse zu sanieren, nur befristet und unter Nebenbestimmungen, mithin nicht uneingeschränkt, stattgegeben. Die Feststellungsklage ist nicht begründet. Der Kläger bedarf für die von der Erlaubnis vom [DATE] erfaßte Methode der Abwasserbeseitigung der wasserrechtlichen Erlaubnis. Das Verrieseln des Abwassers mittels des unterirdischen Rieselrohrnetzes unterfällt dem \"Einleiten von Stoffen in das Grundwasser\" . Das Verwaltungsgericht hat dies in seiner das angefochtene Urteil tragenden Begründung dargelegt; hierauf wird Bezug genommen. Mit Blick auf das Berufungsvorbringen ist zu ergänzen, daß unter Grundwasser im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes das gesamte unterirdische Wasser zu verstehen ist, und zwar unabhängig davon, in welcher Tiefe es sich befindet. Demzufolge wird Niederschlagswasser durch das Eindringen in den Boden spätestens dann zu Grundwasser, wenn es die direkt unterhalb der Erdoberfläche gelegene Bodenschicht durchsickert hat und deswegen nicht mehr als oberirdisches Wasser betrachtet werden kann. Ob das Wasser noch in den Bodenkapillaren gebunden ist und oberhalb der wassergesättigten Bodenzone als \"Bodenfeuchtigkeit\" oder als \"Haft-, Sicker oder Schichtwasser\" ansteht, ist dagegen aufgrund der für die Auslegung des Begriffs Grundwasser ausschlaggebenden wasserwirtschaftlichen Schutzrichtung des Wasserhaushaltsgesetzes nicht von Bedeutung. Vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG, 0. Aufl., § 0 Rdnr. 0; Sieder/Zeitler/ Dahme, WHG, Stand [DATE] , § 0 Rdnr. 0; Burghartz, WHG, 0. Aufl., § 0 Rdnr. 0. Auf dem Grundstück des Klägers wird das Abwasser auf einer unbefestigten Freifläche in einer Tiefe von 0 bis 0 m unterhalb der Geländeoberkante verrieselt. Es kommt, von dort den physikalischen Gesetzmäßigkeiten folgend nach unten absinkend, notwendigerweise mit dem von der Erdoberfläche zusickernden Wasser aus Niederschlägen in Berührung und erreicht so das Grundwasser. Hierdurch wird der Tatbestand des Einleitens von Abwasser in das Grundwasser verwirklicht, weil die Verrieselungsanlage nicht nur ursächlich bewirkt, daß das Abwasser in das Grundwasser gelangt, sondern bei der gebotenen objektiven Betrachtung zur Herbeiführung dieses Erfolgs betrieben wird. Soweit es dem Kläger allein darauf ankommen mag, sich des Abwassers zu entledigen, so daß die Zuführung des Abwassers zum Grundwasser lediglich eine als solche nicht gewünschte Begleiterscheinung des anders motivierten Handelns ist, stellt dies die Zweckgerichtetheit des Verrieselns in bezug auf die Benutzung des Grundwassers nicht in Frage. Das Vorbringen des Klägers zu den Auswirkungen der bergbaulichen Sümpfungsmaßnahmen und seine hieran anschließenden Vorstellungen über den Verbleib des Abwassers, nachdem es aus den Rieselrohren in den Untergrund übergetreten ist, gehen ersichtlich von einem anderen und an der Förderbarkeit eines unterirdischen Wasservorkommens orientierten Verständnis des \"Grundwassers\" aus. Deshalb besteht kein Anlaß, den Sachverhalt insoweit weiter aufzuklären. Gleiches gilt, soweit der Kläger eine Beeinträchtigung des Grundwassers durch das Abwasser in Abrede stellt. Die Erlaubnisbedürftigkeit der Benutzung des Grundwassers gemäß [REF] setzt nicht einen bestimmten Schadstoffgehalt des eingeleiteten Stoffes voraus, sondern knüpft daran an, daß dem Grundwasser ein zuvor nicht vorhandener Stoff hinzugefügt wird. Bei diesem Stoff kann es sich auch um Wasser oder Abwasser handeln. Ob die Einleitung konkret feststellbare Verunreinigungen oder nachteilige Veränderungen der natürlichen Eigenschaften des Grundwassers bewirkt, ist bedeutsam nicht für die Erlaubnisbedürftigkeit der Benutzung, sondern für ihre Erlaubnisfähigkeit, nämlich für die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Erlaubnis erteilt werden darf . Im übrigen ist nicht zweifelhaft, daß in der gegebenen Weise verrieseltes häusliches Abwasser selbst nach einer Bodenpassage noch Substanzen erhält, die im Grundwasser natürlicherweise nicht vorkommen und nachteilige Veränderungen zumindest hervorrufen können. Die Erlaubnisbedürftigkeit des Einleitens entfällt nicht wegen der vom Kläger behaupteten behördlichen Gestattung der früheren Form der Abwasserbeseitigung. Zum einen ist weder den Verwaltungsvorgängen noch dem Vorbringen der Parteien ein konkreter Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß tatsächlich in der Vergangenheit eine noch fortgeltende Erlaubnis hinsichtlich der Abwasserbeseitigung ausgesprochen worden ist. Vor allem ergibt sich nichts dafür, daß ein altes Recht oder eine alte Befugnis im Sinne des [REF] jemals bestanden hat und außerdem rechtzeitig angemeldet worden ist oder daß eine Rechtsposition gemäß [REF] fristgerecht bei der zuständigen Behörde geltend gemacht worden ist. Das bloße Vorhandensein der früheren Abwasseranlage und das Unterbleiben behördlicher Beanstandungen beinhalten keine Erlaubnis und haben auch nicht die Rechtswirkungen einer Erlaubnis. Zum anderen betrifft die Erlaubnis vom [DATE] das Einleiten des Abwassers mittels der vom Kläger auf seinem Grundstück neu erstellten Anlage. Früher wurde das Abwasser zusammen mit dem Abwasser benachbarter Grundstücke über eine gemeinsame Mehrkammergrube mit Überlauf in einen Sickerschacht dem Untergrund zugeleitet. Der vom Kläger vorgenommene Wechsel in der Methode der Behandlung und Einleitung des Abwassers betrifft die für die Erteilung einer Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser wesentlichen Kriterien vor allem Gesichtspunkte im Sinne der [REF] und wirft damit die Erlaubnisfrage ungeachtet dessen auf, daß die Abwasserverhältnisse durch die vom Kläger [DATE] /0 für die Abwassereinleitung getroffenen baulichen und technischen Vorkehrungen positiv verändert worden sind. Der auf Aufhebung der Befristung bis zum [DATE] gerichtete Hilfsantrag ist unzulässig. Die Befristung ist nicht eigenständig anfechtbar. Sie bestimmt den Zeitpunkt, mit dem der durch die Erlaubnis vermittelte rechtlich erhebliche Vorteil endet und schränkt damit die Erlaubnis ein. Die isolierte Aufhebung einer derartigen Nebenbestimmung zu einem begünstigenden Verwaltungsakt kommt dann in Betracht, wenn die Nebenbestimmung von dem nicht angefochtenen Teil des Verwaltungsaktes derart abtrennbar ist, daß der verbleibende Teil mit einem Inhalt weiterbestehen kann, der sowohl der Rechtsordnung als auch dem objektiv zum Ausdruck gebrachten Regelungswillen der Behörde entspricht. Die Aufhebbarkeit scheidet hingegen aus, wenn die Einschränkung mit der Erlaubnis in einem untrennbaren Zusammenhang steht, so daß die Erlaubnis ohne sie sinnvollerweise keinen Bestand haben kann. Vgl. BVerwG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] [REF] ; Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; OVG NW, Urteil vom 0. Juni [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 . Die Befristung steht hier nach dem erkennbaren Willen des Beklagten mit der Erlaubnis in einem untrennbaren Zusammenhang. Das zeigt sich schon äußerlich daran, daß die Befristung unmittelbar in den Ausspruch der Erlaubnis aufgenommen worden ist und sich so von den übrigen Nebenbestimmungen abhebt. Mit dem Ablauf der Frist soll der Bestand der gesamten Erlaubnis hinfällig werden. Die Erlaubnis ist dazu bestimmt, die Übergangszeit bis zum Anschluß des Grundstücks an die Kanalisation zu überbrücken, und enthält in Gestalt der festgesetzten Frist eine klare Begrenzung dieser Übergangszeit. Die Befristung kann auch nicht deshalb selbständig angefochten werden, weil der Kläger behauptet, hinsichtlich des Betreibens der früheren Abwasseranlage Inhaber einer unbefristeten Rechtsposition gewesen zu sein. Abgesehen davon, daß die Richtigkeit dieses Vorbringens wie erwähnt durch keinerlei substantiierten Anhaltspunkt bestätigt wird, ist für die Abtrennbarkeit der Befristung von der Erlaubnis nicht der Wille des Klägers oder sein Rechtsstandpunkt entscheidend, Anspruch auf eine unbefristete Erlaubnis zu haben. Eine Beschwer des Klägers hinsichtlich der Befristung kann vielmehr allein unter dem Gesichtspunkt bestehen, daß der Beklagte ihm in bezug auf das Betreiben der neuen Anlage eine zeitlich so weit in die Zukunft reichende Begünstigung vorenthalten hat, wie sie der Kläger seiner Darstellung zufolge in bezug auf das Betreiben der alten Anlage besessen hat; eine solche Situation ist kennzeichnend für ein Verpflichtungsbegehren, gerichtet auf Erweiterung des subjektiven Rechtskreises. Zieht man deswegen eine Umdeutung des Anfechtungsbegehrens in ein Verpflichtungsbegehren in Erwägung, obwohl der anwaltlich vertretene Kläger sich trotz gerichtlichen Hinweises ausdrücklich auf die Anfechtungsklage beschränkt hat, ist die Klage unbegründet. Die Befristung ist rechtmäßig . Sie bezieht sich, wie der Beklagte im Klageverfahren klargestellt hat, nur auf die unter dem [DATE] erlaubte Einleitung des Abwassers Schmutzwasser und Niederschlagswasser in den Untergrund. Sie ist, wie jedenfalls der für die gerichtliche Überprüfung maßgebliche Widerspruchsbescheid ausweist, in Ausübung von Ermessen verfügt worden und ist ausgerichtet an der Überlegung, dem Kläger das Verrieseln von Abwasser zu gestatten, solange keine Anschlußmöglichkeit an die konkret zu erwartende öffentliche Kanalisation bestand. Diese Erwägung steht im Einklang mit der gesetzlichen Ermächtigung des [REF] , wonach über die Erteilung einer Erlaubnis beim Fehlen eines zwingenden Versagungsgrundes sowie über die Befristung der Erlaubnis nach Ermessen zu befinden ist, und entspricht der wasserwirtschaftlichen Zielsetzung, vermeidbare Beeinträchtigungen des Grundwassers infolge des Einleitens von Abwasser zu unterlassen bzw. zu unterbinden . Eine private Kleinkläranlage mit anschließender Untergrundverrieselung ist gegenüber einem öffentlichen Kanalisationsnetz mit Kläranlage eine Einrichtung von geringerer Qualität. Der vom Kläger angeführte Runderlaß des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom [DATE] IV B 0-0 über die Eignung privater Kleinklärgruben als taugliche Dauerlösung für die Abwasserbeseitigung im Außenbereich beschränkt sich diesbezüglich auf Sachlagen im Sinne des [REF] , bei denen der Anschluß an das öffentliche Kanalisationsnetz technische Schwierigkeiten bereitet oder einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursacht. Sind wie hier diese Voraussetzungen nicht erfüllt, weil die Gemeinde den Anschluß an die öffentliche Kanalisation betreibt und die Anschlußmöglichkeit tatsächlich eröffnet, ist es nach wie vor auch im Außenbereich sachgerecht und angezeigt, die Ableitung von Abwasser in eine öffentliche Entwässerungsanlage einer privaten Einleitung des Abwassers in das besonders schutzwürdige und in hohem Maße gegenüber Schadstoffeinträgen empfindliche Grundwasser vorzuziehen. Aus [REF] in der Fassung des 0. Änderungsgesetzes vom 0. November [DATE] , BGBl. I 0, und der Bekanntmachung vom 0. November [DATE] , BGBl. I 0, wonach dem Wohl der Allgemeinheit bei der Beseitigung häuslichen Abwassers auch dezentrale Anlagen entsprechen können, ist schon deshalb nichts Abweichendes herzuleiten, weil diese Vorschrift die Art und Weise der Erfüllung der regelmäßig den Gemeinden obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht regelt und sich nicht darüber verhält, inwieweit private Kleinkläranlagen einer öffentlichen Anlage hinsichtlich der anzustrebenden Minimierung der Schadstofffracht ebenbürtig sind. Die angegriffene Befristung wird des weiteren dem Umstand gerecht, daß die Stadt F. mit der Bereitstellung der öffentlichen Kanalisation ihrer Abwasserbeseitigungspflicht nachkommt, wodurch die Möglichkeit entfällt, dem Kläger für die von ihm vorgenommene Abwassereinleitung eine Erlaubnis zu erteilen . Überwiegende Belange des Klägers, trotzdem eine unbefristete Erlaubnis auszusprechen, sind nicht gegeben. Dabei kann vernachlässigt werden, ob und inwieweit die Befristung angesichts der dem Beklagten ohnehin kraft Gesetzes zustehenden Befugnis zum Widerruf der Erlaubnis aus sachbezogenen Ermessenserwägungen im Ergebnis überhaupt eine fühlbare Einschränkung der Rechtsposition des Klägers bewirkt. Bestandsschutz, zumal in dem vom Kläger vertretenen übergreifenden Sinn der Legalisierung der eine frühere Form der Abwasserbeseitigung ersetzenden und erlaubnisbedürftigen Methode der Abwasserbeseitigung, ist dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Landeswassergesetz fremd. Eine Gewässerbenutzung ist vorbehaltlich eng umgrenzter und hier bedeutungsloser Ausnahmen nur zulässig, wenn und soweit sie durch besonderen behördlichen Rechtsakt zugelassen worden ist . Eine verbindliche Zusicherung des Beklagten oder eine Vereinbarung hinsichtlich der Befristung ist ebensowenig gegeben wie eine Ermessensreduzierung unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung des Beklagten durch eine ständige Verwaltungspraxis. Die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, auf die verwiesen wird, hat der Kläger im Berufungsverfahren nicht erschüttert. Wenn der Beklagte dem Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage unabhängig von dem Nachweis einer das Grundwasser schädigenden Wirkung des verrieselten Abwassers den Vorrang einräumt, was er getan hat, kommt es insoweit auf die konkreten Boden und Grundwasserverhältnisse nicht entscheidend an. Der Beklagte war bei Erteilung der Erlaubnis nicht gehalten, sich auf die Abwehr konkret absehbarer Beeinträchtigungen des Grundwassers zu beschränken; er konnte sich vielmehr am Gesichtspunkt der Vorsorge und damit der generellen Vorzugswürdigkeit öffentlicher Entwässerungsanlagen orientieren. Das erfordert in einem Fall wie hier keine die örtlichen Gegebenheiten im Detail erkundende Ermittlungstätigkeit und hierauf aufbauende Ermessenserwägungen. Der Streitwert ist, weil hinreichende Anhaltspunkte dafür fehlen, welche Bedeutung die Sache für den Kläger hat, gemäß [REF] es in Höhe des Auffangwertes festzusetzen." ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt im Berufungsverfahren 0, DM. Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks in F. Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke 0, 0 . Zur Beseitigung des häuslichen Abwassers diente eine Drei-Kammer-Grube mit nachgeschaltetem Sickerschacht. Der Beklagte äußerte im [DATE] die Besorgnis einer durch das Abwasser hervorgerufenen Grundwasserverunreinigung. Daraufhin erstellte der Kläger eine Kleinkläranlage mit anschließendem Rieselrohrnetz. Auf seinen Antrag genehmigte ihm der Beklagte mit Bescheid vom 0. Januar [DATE] , zugestellt am [DATE] , den Betrieb der Anlage und erteilte ihm gleichzeitig die Erlaubnis, das in der Anlage vorgeklärte häusliche Abwasser sowie Niederschlagswasser der Dach und Einfahrtsflächen mittels einer Untergrundverrieselung gemäß [REF] .0 in den Untergrund und Niederschlagswasser in den Straßengraben einzuleiten. Die Erlaubnis wurde bis zum [DATE] befristet; ihr sind Nebenbestimmungen beigefügt. Der Kläger legte am [DATE] Widerspruch ein. Das Verrieseln des Abwassers sei nicht erlaubnispflichtig. Die Befristung sei ebenso rechtswidrig wie einige näher genannte und erörterte Nebenbestimmungen. Die Bezirksregierung Köln änderte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , einige Nebenbestimmungen zur Erlaubnis ab und wies den Widerspruch im übrigen zurück. Das Verrieseln flüssiger Stoffe stelle eine Benutzung des Grundwassers dar. Bei Erteilung der Erlaubnis habe festgestanden, daß das Grundstück bis Ende [DATE] an die städtische Kanalisation angeschlossen werde. Die Abänderung der Nebenbestimmungen trage den Bedenken des Klägers weitgehend Rechnung. Am [DATE] hat der Kläger Klage erhoben. Während des Klageverfahrens hat die Stadt F. zum Grundstück des Klägers eine Kanalisationsleitung in Druckentwässerungstechnik verlegt. Der Kläger hat vorgetragen, Grundwasser stehe bei 0 m und mehr unterhalb der Erdoberfläche an. Deshalb gehe von dem Abwasser keinerlei Gefahr für das Grundwasser aus. Die früher für das Haus vorhanden gewesene Abwasseranlage sei funktionstauglich gewesen. Insoweit habe eine unbefristete wasserrechtliche Erlaubnis vorgelegen. Gleichwohl habe er der Kläger auf Drängen des Beklagten eine der DIN 0 entsprechende Anlage für ca. 0, DM erstellt. Die Anlage sei als Dauerlösung für das Beseitigen von Abwasser unbedenklich. Sie sei unter der Voraussetzung eingebaut worden, eine unbefristete Erlaubnis zu erhalten. Hierüber sei mit dem Beklagten eine konkludente Vereinbarung getroffen worden. Auch aus Gründen des Bestandsschutzes habe keine Befristung verfügt werden dürfen. Die Druckentwässerungsleitung sei keine Kanalisation im eigentlichen Sinne. In vergleichbaren Fällen habe der Beklagte unbefristete Erlaubnisse erteilt. festzustellen, daß die Einleitung in den Untergrund der vorgeklärten häuslichen Abwasser entsprechend dem Erlaubnisbescheid vom [DATE] keiner wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, hilfsweise, die wasserrechtliche Erlaubnis vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] insoweit aufzuheben, als diese bis zum [DATE] befristet ist. Er hat vorgetragen, Kleinkläranlagen seien, soweit dies möglich sei, durch einen Anschluß an das öffentliche Entwässerungsnetz zu ersetzen. Bei Erteilung der Erlaubnis sei bekannt gewesen, daß eine solche öffentliche Anlage erstellt werde. Dem Kläger sei als Übergangslösung die Möglichkeit eingeräumt worden, die vorhandene Grube abflußlos zu betreiben oder eine Kleinkläranlage mit Verrieselung zu errichten. Eine abflußlose Grube wäre deutlich kostenintensiver gewesen. Das Niederschlagswasser könne der Kläger weiterhin in den Straßengraben einleiten. Gegen diese Entscheidung, die ihm am [DATE] zugestellt worden ist, hat der Kläger am [DATE] Berufung eingelegt. Ergänzend und vertiefend zu seinem bisherigen Vorbringen trägt er vor, es sei nicht zu befürchten, daß das verrieselte Abwasser in das Grundwasser gelange. Der Grundwasserspiegel sei im Zusammenhang mit dem Braunkohleabbau extrem abgesunken. Eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung hinsichtlich der Befristung habe die Berücksichtigung der konkreten Boden und Grundwasserverhältnisse vorausgesetzt. Insoweit fehle es an jeglichen Erwägungen des Beklagten. Der Sache nach entziehe die Befristung ihm dem Kläger die frühere unbefristete Rechtsposition bezüglich der Verrieselungsanlage. Deshalb sei die Anfechtungsklage gegen die Befristung der zutreffende Rechtsbehelf. Er trägt ergänzend vor, nach Abschluß der bergbaubedingten Sümpfungsmaßnahmen sei ein Grundwasserstand in der früheren Tiefe von ca. 0 m unterhalb der Geländeoberfläche zu erwarten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß [REF] durch Beschluß, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die vom Kläger angeregte Beiladung der Stadt F. unterbleibt. Die Entscheidung über das Klagebegehren betrifft weder im Sinne des [REF] unmittelbar und zwangsläufig Rechte der Stadt F. noch sind im Sinne des [REF] rechtliche Interessen der Stadt F. berührt, die eine Erstreckung der Rechtskraft infolge einer Beiladung als sinnvoll und zweckmäßig erscheinen lassen könnten. Die Anordnung des Anschluß und Benutzungszwanges gegen den Kläger beurteilt sich nach den hierfür geltenden kommunalrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses , nicht aber danach, ob der Kläger das Abwasser ohne wasserrechtliche Erlaubnis oder auf der Grundlage der ihm erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis unbefristet in den Untergrund verrieseln darf. Die mit dem Hauptantrag geltend gemachte Feststellungsklage ist zulässig . Zwischen dem Kläger und dem Beklagten besteht eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob das Verrieseln des Abwassers, das in der unter dem [DATE] genehmigten Anlage vorgereinigt wird, der wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf. An der baldigen Feststellung hat der Kläger ein berechtigtes Interesse. Die in der Erlaubnis vom [DATE] festgesetzte Geltungsdauer ist mit Ablauf des [DATE] abgelaufen; eine unerlaubte Gewässerbenutzung ist bußgeldbewehrt . Auf eine Rechtsverfolgung im Wege der Verpflichtungsklage kann der Kläger in Anbetracht seines Begehrens nicht verwiesen werden; die von ihm ursprünglich und umfassend erhobene mit dem Hilfsantrag lediglich teilweise weiterverfolgte Anfechtungsklage genügt seinem Rechtsschutzziel nicht, weil die Erlaubnisbedürftigkeit allein eine Vorfrage für den Anfechtungsrechtsstreit bilden würde. Auch die Beantragung der Erlaubnis steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen; der Beklagte hat dem Antrag des Klägers, den dieser zudem unter dem Druck des Beklagten gestellt hat, die Abwasserverhältnisse zu sanieren, nur befristet und unter Nebenbestimmungen, mithin nicht uneingeschränkt, stattgegeben. Die Feststellungsklage ist nicht begründet. Der Kläger bedarf für die von der Erlaubnis vom [DATE] erfaßte Methode der Abwasserbeseitigung der wasserrechtlichen Erlaubnis. Das Verrieseln des Abwassers mittels des unterirdischen Rieselrohrnetzes unterfällt dem \"Einleiten von Stoffen in das Grundwasser\" . Das Verwaltungsgericht hat dies in seiner das angefochtene Urteil tragenden Begründung dargelegt; hierauf wird Bezug genommen. Mit Blick auf das Berufungsvorbringen ist zu ergänzen, daß unter Grundwasser im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes das gesamte unterirdische Wasser zu verstehen ist, und zwar unabhängig davon, in welcher Tiefe es sich befindet. Demzufolge wird Niederschlagswasser durch das Eindringen in den Boden spätestens dann zu Grundwasser, wenn es die direkt unterhalb der Erdoberfläche gelegene Bodenschicht durchsickert hat und deswegen nicht mehr als oberirdisches Wasser betrachtet werden kann. Ob das Wasser noch in den Bodenkapillaren gebunden ist und oberhalb der wassergesättigten Bodenzone als \"Bodenfeuchtigkeit\" oder als \"Haft-, Sicker oder Schichtwasser\" ansteht, ist dagegen aufgrund der für die Auslegung des Begriffs Grundwasser ausschlaggebenden wasserwirtschaftlichen Schutzrichtung des Wasserhaushaltsgesetzes nicht von Bedeutung. Vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG, 0. Aufl., § 0 Rdnr. 0; Sieder/Zeitler/ Dahme, WHG, Stand [DATE] , § 0 Rdnr. 0; Burghartz, WHG, 0. Aufl., § 0 Rdnr. 0. Auf dem Grundstück des Klägers wird das Abwasser auf einer unbefestigten Freifläche in einer Tiefe von 0 bis 0 m unterhalb der Geländeoberkante verrieselt. Es kommt, von dort den physikalischen Gesetzmäßigkeiten folgend nach unten absinkend, notwendigerweise mit dem von der Erdoberfläche zusickernden Wasser aus Niederschlägen in Berührung und erreicht so das Grundwasser. Hierdurch wird der Tatbestand des Einleitens von Abwasser in das Grundwasser verwirklicht, weil die Verrieselungsanlage nicht nur ursächlich bewirkt, daß das Abwasser in das Grundwasser gelangt, sondern bei der gebotenen objektiven Betrachtung zur Herbeiführung dieses Erfolgs betrieben wird. Soweit es dem Kläger allein darauf ankommen mag, sich des Abwassers zu entledigen, so daß die Zuführung des Abwassers zum Grundwasser lediglich eine als solche nicht gewünschte Begleiterscheinung des anders motivierten Handelns ist, stellt dies die Zweckgerichtetheit des Verrieselns in bezug auf die Benutzung des Grundwassers nicht in Frage. Das Vorbringen des Klägers zu den Auswirkungen der bergbaulichen Sümpfungsmaßnahmen und seine hieran anschließenden Vorstellungen über den Verbleib des Abwassers, nachdem es aus den Rieselrohren in den Untergrund übergetreten ist, gehen ersichtlich von einem anderen und an der Förderbarkeit eines unterirdischen Wasservorkommens orientierten Verständnis des \"Grundwassers\" aus. Deshalb besteht kein Anlaß, den Sachverhalt insoweit weiter aufzuklären. Gleiches gilt, soweit der Kläger eine Beeinträchtigung des Grundwassers durch das Abwasser in Abrede stellt. Die Erlaubnisbedürftigkeit der Benutzung des Grundwassers gemäß [REF] setzt nicht einen bestimmten Schadstoffgehalt des eingeleiteten Stoffes voraus, sondern knüpft daran an, daß dem Grundwasser ein zuvor nicht vorhandener Stoff hinzugefügt wird. Bei diesem Stoff kann es sich auch um Wasser oder Abwasser handeln. Ob die Einleitung konkret feststellbare Verunreinigungen oder nachteilige Veränderungen der natürlichen Eigenschaften des Grundwassers bewirkt, ist bedeutsam nicht für die Erlaubnisbedürftigkeit der Benutzung, sondern für ihre Erlaubnisfähigkeit, nämlich für die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Erlaubnis erteilt werden darf . Im übrigen ist nicht zweifelhaft, daß in der gegebenen Weise verrieseltes häusliches Abwasser selbst nach einer Bodenpassage noch Substanzen erhält, die im Grundwasser natürlicherweise nicht vorkommen und nachteilige Veränderungen zumindest hervorrufen können. Die Erlaubnisbedürftigkeit des Einleitens entfällt nicht wegen der vom Kläger behaupteten behördlichen Gestattung der früheren Form der Abwasserbeseitigung. Zum einen ist weder den Verwaltungsvorgängen noch dem Vorbringen der Parteien ein konkreter Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß tatsächlich in der Vergangenheit eine noch fortgeltende Erlaubnis hinsichtlich der Abwasserbeseitigung ausgesprochen worden ist. Vor allem ergibt sich nichts dafür, daß ein altes Recht oder eine alte Befugnis im Sinne des [REF] jemals bestanden hat und außerdem rechtzeitig angemeldet worden ist oder daß eine Rechtsposition gemäß [REF] fristgerecht bei der zuständigen Behörde geltend gemacht worden ist. Das bloße Vorhandensein der früheren Abwasseranlage und das Unterbleiben behördlicher Beanstandungen beinhalten keine Erlaubnis und haben auch nicht die Rechtswirkungen einer Erlaubnis. Zum anderen betrifft die Erlaubnis vom [DATE] das Einleiten des Abwassers mittels der vom Kläger auf seinem Grundstück neu erstellten Anlage. Früher wurde das Abwasser zusammen mit dem Abwasser benachbarter Grundstücke über eine gemeinsame Mehrkammergrube mit Überlauf in einen Sickerschacht dem Untergrund zugeleitet. Der vom Kläger vorgenommene Wechsel in der Methode der Behandlung und Einleitung des Abwassers betrifft die für die Erteilung einer Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser wesentlichen Kriterien vor allem Gesichtspunkte im Sinne der [REF] und wirft damit die Erlaubnisfrage ungeachtet dessen auf, daß die Abwasserverhältnisse durch die vom Kläger [DATE] /0 für die Abwassereinleitung getroffenen baulichen und technischen Vorkehrungen positiv verändert worden sind. Der auf Aufhebung der Befristung bis zum [DATE] gerichtete Hilfsantrag ist unzulässig. Die Befristung ist nicht eigenständig anfechtbar. Sie bestimmt den Zeitpunkt, mit dem der durch die Erlaubnis vermittelte rechtlich erhebliche Vorteil endet und schränkt damit die Erlaubnis ein. Die isolierte Aufhebung einer derartigen Nebenbestimmung zu einem begünstigenden Verwaltungsakt kommt dann in Betracht, wenn die Nebenbestimmung von dem nicht angefochtenen Teil des Verwaltungsaktes derart abtrennbar ist, daß der verbleibende Teil mit einem Inhalt weiterbestehen kann, der sowohl der Rechtsordnung als auch dem objektiv zum Ausdruck gebrachten Regelungswillen der Behörde entspricht. Die Aufhebbarkeit scheidet hingegen aus, wenn die Einschränkung mit der Erlaubnis in einem untrennbaren Zusammenhang steht, so daß die Erlaubnis ohne sie sinnvollerweise keinen Bestand haben kann. Vgl. BVerwG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] [REF] ; Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; OVG NW, Urteil vom 0. Juni [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 . Die Befristung steht hier nach dem erkennbaren Willen des Beklagten mit der Erlaubnis in einem untrennbaren Zusammenhang. Das zeigt sich schon äußerlich daran, daß die Befristung unmittelbar in den Ausspruch der Erlaubnis aufgenommen worden ist und sich so von den übrigen Nebenbestimmungen abhebt. Mit dem Ablauf der Frist soll der Bestand der gesamten Erlaubnis hinfällig werden. Die Erlaubnis ist dazu bestimmt, die Übergangszeit bis zum Anschluß des Grundstücks an die Kanalisation zu überbrücken, und enthält in Gestalt der festgesetzten Frist eine klare Begrenzung dieser Übergangszeit. Die Befristung kann auch nicht deshalb selbständig angefochten werden, weil der Kläger behauptet, hinsichtlich des Betreibens der früheren Abwasseranlage Inhaber einer unbefristeten Rechtsposition gewesen zu sein. Abgesehen davon, daß die Richtigkeit dieses Vorbringens wie erwähnt durch keinerlei substantiierten Anhaltspunkt bestätigt wird, ist für die Abtrennbarkeit der Befristung von der Erlaubnis nicht der Wille des Klägers oder sein Rechtsstandpunkt entscheidend, Anspruch auf eine unbefristete Erlaubnis zu haben. Eine Beschwer des Klägers hinsichtlich der Befristung kann vielmehr allein unter dem Gesichtspunkt bestehen, daß der Beklagte ihm in bezug auf das Betreiben der neuen Anlage eine zeitlich so weit in die Zukunft reichende Begünstigung vorenthalten hat, wie sie der Kläger seiner Darstellung zufolge in bezug auf das Betreiben der alten Anlage besessen hat; eine solche Situation ist kennzeichnend für ein Verpflichtungsbegehren, gerichtet auf Erweiterung des subjektiven Rechtskreises. Zieht man deswegen eine Umdeutung des Anfechtungsbegehrens in ein Verpflichtungsbegehren in Erwägung, obwohl der anwaltlich vertretene Kläger sich trotz gerichtlichen Hinweises ausdrücklich auf die Anfechtungsklage beschränkt hat, ist die Klage unbegründet. Die Befristung ist rechtmäßig . Sie bezieht sich, wie der Beklagte im Klageverfahren klargestellt hat, nur auf die unter dem [DATE] erlaubte Einleitung des Abwassers Schmutzwasser und Niederschlagswasser in den Untergrund. Sie ist, wie jedenfalls der für die gerichtliche Überprüfung maßgebliche Widerspruchsbescheid ausweist, in Ausübung von Ermessen verfügt worden und ist ausgerichtet an der Überlegung, dem Kläger das Verrieseln von Abwasser zu gestatten, solange keine Anschlußmöglichkeit an die konkret zu erwartende öffentliche Kanalisation bestand. Diese Erwägung steht im Einklang mit der gesetzlichen Ermächtigung des [REF] , wonach über die Erteilung einer Erlaubnis beim Fehlen eines zwingenden Versagungsgrundes sowie über die Befristung der Erlaubnis nach Ermessen zu befinden ist, und entspricht der wasserwirtschaftlichen Zielsetzung, vermeidbare Beeinträchtigungen des Grundwassers infolge des Einleitens von Abwasser zu unterlassen bzw. zu unterbinden . Eine private Kleinkläranlage mit anschließender Untergrundverrieselung ist gegenüber einem öffentlichen Kanalisationsnetz mit Kläranlage eine Einrichtung von geringerer Qualität. Der vom Kläger angeführte Runderlaß des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom [DATE] IV B 0-0 über die Eignung privater Kleinklärgruben als taugliche Dauerlösung für die Abwasserbeseitigung im Außenbereich beschränkt sich diesbezüglich auf Sachlagen im Sinne des [REF] , bei denen der Anschluß an das öffentliche Kanalisationsnetz technische Schwierigkeiten bereitet oder einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursacht. Sind wie hier diese Voraussetzungen nicht erfüllt, weil die Gemeinde den Anschluß an die öffentliche Kanalisation betreibt und die Anschlußmöglichkeit tatsächlich eröffnet, ist es nach wie vor auch im Außenbereich sachgerecht und angezeigt, die Ableitung von Abwasser in eine öffentliche Entwässerungsanlage einer privaten Einleitung des Abwassers in das besonders schutzwürdige und in hohem Maße gegenüber Schadstoffeinträgen empfindliche Grundwasser vorzuziehen. Aus [REF] in der Fassung des 0. Änderungsgesetzes vom 0. November [DATE] , BGBl. I 0, und der Bekanntmachung vom 0. November [DATE] , BGBl. I 0, wonach dem Wohl der Allgemeinheit bei der Beseitigung häuslichen Abwassers auch dezentrale Anlagen entsprechen können, ist schon deshalb nichts Abweichendes herzuleiten, weil diese Vorschrift die Art und Weise der Erfüllung der regelmäßig den Gemeinden obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht regelt und sich nicht darüber verhält, inwieweit private Kleinkläranlagen einer öffentlichen Anlage hinsichtlich der anzustrebenden Minimierung der Schadstofffracht ebenbürtig sind. Die angegriffene Befristung wird des weiteren dem Umstand gerecht, daß die Stadt F. mit der Bereitstellung der öffentlichen Kanalisation ihrer Abwasserbeseitigungspflicht nachkommt, wodurch die Möglichkeit entfällt, dem Kläger für die von ihm vorgenommene Abwassereinleitung eine Erlaubnis zu erteilen . Überwiegende Belange des Klägers, trotzdem eine unbefristete Erlaubnis auszusprechen, sind nicht gegeben. Dabei kann vernachlässigt werden, ob und inwieweit die Befristung angesichts der dem Beklagten ohnehin kraft Gesetzes zustehenden Befugnis zum Widerruf der Erlaubnis aus sachbezogenen Ermessenserwägungen im Ergebnis überhaupt eine fühlbare Einschränkung der Rechtsposition des Klägers bewirkt. Bestandsschutz, zumal in dem vom Kläger vertretenen übergreifenden Sinn der Legalisierung der eine frühere Form der Abwasserbeseitigung ersetzenden und erlaubnisbedürftigen Methode der Abwasserbeseitigung, ist dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Landeswassergesetz fremd. Eine Gewässerbenutzung ist vorbehaltlich eng umgrenzter und hier bedeutungsloser Ausnahmen nur zulässig, wenn und soweit sie durch besonderen behördlichen Rechtsakt zugelassen worden ist . Eine verbindliche Zusicherung des Beklagten oder eine Vereinbarung hinsichtlich der Befristung ist ebensowenig gegeben wie eine Ermessensreduzierung unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung des Beklagten durch eine ständige Verwaltungspraxis. Die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, auf die verwiesen wird, hat der Kläger im Berufungsverfahren nicht erschüttert. Wenn der Beklagte dem Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage unabhängig von dem Nachweis einer das Grundwasser schädigenden Wirkung des verrieselten Abwassers den Vorrang einräumt, was er getan hat, kommt es insoweit auf die konkreten Boden und Grundwasserverhältnisse nicht entscheidend an. Der Beklagte war bei Erteilung der Erlaubnis nicht gehalten, sich auf die Abwehr konkret absehbarer Beeinträchtigungen des Grundwassers zu beschränken; er konnte sich vielmehr am Gesichtspunkt der Vorsorge und damit der generellen Vorzugswürdigkeit öffentlicher Entwässerungsanlagen orientieren. Das erfordert in einem Fall wie hier keine die örtlichen Gegebenheiten im Detail erkundende Ermittlungstätigkeit und hierauf aufbauende Ermessenserwägungen. Der Streitwert ist, weil hinreichende Anhaltspunkte dafür fehlen, welche Bedeutung die Sache für den Kläger hat, gemäß [REF] es in Höhe des Auffangwertes festzusetzen." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien es für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnanlage S. in N. bach N. . Die Anlage umfaßt mehrere Hochhäuser und gehört zum Gebiet der ehemals selbständigen Stadt S. . Sie ist auf einem ehemaligen Ziegeleigelände errichtet, auf dem über Jahrzehnte Lehm abgebaut worden ist. Die so entstandene Grube diente bis Anfang der 0er Jahre als Abfalldeponie u.a. für Bauschutt, Aschen und Hausmüll. [DATE] wandte sich der damalige Eigentümer des Geländes, Herr F. B. , mit dem Ziel der Bebauung der Fläche an die Stadt S. . Der Rat der Stadt beschloß im [DATE] , den Bebauungsplan zur Ausweisung von Wohnbauland aufzustellen. Unter dem [DATE] trafen die Stadt S. und Herr B. Vereinbarungen hinsichtlich der Erschließung des Geländes; Herr B. bestätigte, daß wegen der Aufschüttung des Baugrundes besondere Maßnahmen für die Gründung der Gebäude erforderlich seien. Zur Abklärung dieser Maßnahmen holte er ein Gutachten des Geologen Dr. N. vom 0./ [DATE] ein. Mit Bauscheinen vom [DATE] genehmigte der Oberstadtdirektor der Stadt S. entsprechend dem Bebauungsplanentwurf u.a. die Errichtung der Gebäude S. 0 und 0 im Bereich der früheren Abgrabung und des Gebäudes S. 0 außerhalb der Abgrabung an deren östlichen Rand. Die Häuser sind unterkellert und verfügen über neun, neunzehn bzw. zwölf Wohngeschosse mit 0, 0 bzw. 0 Wohnungen. Der Bebauungsplan wurde nach vorangegangener Genehmigung durch den Regierungspräsidenten E. im [DATE] öffentlich bekanntgemacht und in der Folgezeit durch die Bebauungspläne a, b und I geändert und ergänzt. [DATE] ließ der Beklagte durch das Ingenieurbüro H. GmbH eine Gefährdungsabschätzung hinsichtlich der Altablagerung erstellen. In ihrem Gutachten vom [DATE] gelangte die H. GmbH aufgrund von Bodenluftuntersuchungen zu dem Ergebnis, daß Deponiegas gebildet werde und austrete. Die Gasbildung sei konstant und werde mittelfristig nicht geringer werden. Der Methangasanteil in der Bodenluft belaufe sich auf bis zu 0 Vol.-% westlich des Hauses S. 0. In den Kellern der Gebäude S. 0, 0 und 0 durchgeführte Gasmessungen hätten keinen Nachweis für einen Deponiegaseintritt erbracht. Bei den Messungen sei ein ausreichender Abschluß gegen Außenluft nicht zu erzielen gewesen. Die Wohnbebauung sei momentan nicht gefährdet. Die Deponie sei zunächst unbefristet zu überwachen. Die statische Bezugnahme auf den Untergrund der Mülldeponie vermindere die Wahrscheinlichkeit von Bauschäden durch den Deponiestandort oder damit verbundene Setzungserscheinungen. Die Zusammensetzung der Kellerluft solle im Sommer [DATE] periodisch überprüft werden. [DATE] führte die H. GmbH zur erweiterten Gefährdungsabschätzung zusätzliche Untersuchungen durch. Diese ergaben flächige Methangasbildungen im Ostteil der Ablagerung. Der Methangasgehalt der Bodenluft war zum Teil deutlich erhöht und belief sich auf bis zu 0 Vol.-% westlich des Hauses S. 0. In ihrem Gutachten vom [DATE] war die H. GmbH der Auffassung, eine Überwachung der Gassituation erscheine nicht ausreichend, um Gefährdungen für Bewohner und Umfeld sicher zu verhindern. Erforderlich sei die Entfernung des an den Gebäuden anstehenden Schadgases. Daraufhin ließ der Beklagte ab [DATE] die Kellerluft in Abständen von jeweils zwei Wochen u.a. auf Methangas überprüfen. Methangas wurde hierbei nicht festgestellt. Nach vorheriger Anhörung gab der Beklagte der Klägerin mit Ordnungsverfügung vom [DATE] auf, in den Häusern S. 0, 0 und 0 bis zum [DATE] in allen Kellergeschossen je ein Methangaswarngerät mit je sechs Fühlern sowie automatisch aufzeichnenden Schreibern zu installieren , die Geräte im Abstand von jeweils sechs Monaten warten zu lassen und sie täglich durch eingewiesenes Personal zu überprüfen und auszuwerten , bis zum [DATE] einen Alarmplan zu erstellen , die Kellerräume zweimal jährlich durch einen Bausachverständigen einer Sichtprüfung bezüglich des möglichen Eindringens von Methan zu unterziehen sowie ab dem [DATE] bis zur Funktion der festinstallierten Geräte im Abstand von jeweils 0 Tagen je Kellergeschoß eine Methangasmessung vornehmen zu lassen . Der Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung an und drohte hinsichtlich der Anordnungen Nrn. 0 bis 0 ein Zwangsgeld in Höhe von 0, DM sowie hinsichtlich der Anordnung Nr. 0 die Ersatzvornahme an. Zur Begründung führte der Beklagte aus, in den Ablagerungen bilde sich Deponiegas, das bei Undichtigkeiten in Kellerräume eindringen könne. Das in dem Gas enthaltene Methan könne schon in geringen Konzentrationen zu Bränden, Explosionen und Verpuffungen führen. Daher seien Leib und Leben der Hausbewohner gefährdet. Die Klägerin müsse als Eigentümerin und damit Zustandsstörerin für den Ausschluß der Gefährdung sorgen. Die aufgegebenen Maßnahmen seien unverzichtbar. Die Klägerin legte am [DATE] Widerspruch ein. Sie habe die Wohnanlage [DATE] erworben. Eine konkrete Gefahr liege nicht vor. Methangas sei in den Kellerräumen nicht nachgewiesen worden und könne angesichts der Bauausführung, die dem Vorschlag des Geologen Dr. N. gefolgt sei, auch nicht in die Gebäude eindringen. Die Häuser fußten auf gewachsenem bzw. nachträglich aufgeschüttetem inertem Boden. Sie seien mit Kies angeschüttet; die Kellerwände seien in Sperrbeton ausgeführt. Allenfalls bestehe der durch Tatsachen nicht erhärtete Verdacht des Methangaseintritts. Diesbezüglich sei der Sachverhalt jedoch von der Behörde auf eigene Kosten zu ermitteln. Die verlangten Maßnahmen seien unverhältnismäßig. 0-tägige Messungen reichten zur rechtzeitigen Ermittlung einer Gefahr aus. Hingegen sei eine alternative Dauerbelüftung wegen der baulichen Gegebenheiten und der Nutzung der Keller nicht zu verwirklichen. Die in der Wohnanlage überwiegend befindlichen Sozialwohnungen ließen eine Finanzierung der Maßnahme nicht zu. Notwendige Verbesserungen der Wohnqualität erforderten alle finanziellen Kräfte. Während des Widerspruchsverfahrens erstellte der Beklagte einen Maßnahmenplan für den Fall festgestellter Methangaseintritte in den Kellern. Unter dem [DATE] setzte er die Ersatzvornahme hinsichtlich der 0-tägigen Messungen fest; über den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin ist soweit ersichtlich noch nicht entschieden. Die Kosten der Messungen stellte der Beklagte der Klägerin in Rechnung. Den Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung wies der Regierungspräsident E. mit Bescheid vom 0. August [DATE] zurück. Methangasmigrationen unterhalb der Gebäude seien aufgrund der Gründung der Häuser auf gasdurchlässigem Material möglich. Eine schnelle vertikale Methangasmigration in der seitlichen Drainageschicht sei nicht sichergestellt. Neben Setzungsrissen seien erfahrungsgemäß auch bei Rohr und Leitungsanschlüssen Undichtigkeiten zu erwarten. Der Schadensfall trete schlagartig ein. Deshalb seien vorbeugende Sicherungsmaßnahmen geboten, die der Gefahrenabwehr zuzurechnen seien. Von der Klägerin werde nur eine Mindestsicherung verlangt. In Vergleichsfällen würden aufwendigere Vorkehrungen getroffen. Weitere Störer neben der Klägerin seien nach dem Ergebnis von Ermittlungen nicht vorhanden. Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben. Sie hat ergänzend vorgetragen, die Wohnanlage stelle wegen der veralteten Bausubstanz und der sozialen Verhältnisse einen Problemfall dar, um dessen Sanierung sie sich zusammen mit der Stadt N. bach und dem Land Nordrhein-Westfalen bemühe. Hierbei setze sie alle verfügbaren personellen und finanziellen Mittel ein. Der Beklagte fordere die Durchführung ihm selbst obliegender Gefahrerforschungsmaßnahmen. Der Wechsel in der gutachterlichen Beurteilung der Situation sei dadurch zu erklären, daß der Beklagte seine Vorgaben an die H. GmbH geändert habe. Mit Ausnahme der Methangasbildung im Boden seien keine Tatsachen gegeben, die bei ungehindertem Fortgang letztlich auf eine Gasexplosion in den Kellern schließen ließen. In hohem Maße unwahrscheinlich seien sowohl das Auftreten von Methangas in unmittelbarer Nähe der Baukörper als auch das Eindringen von Methangas in die Keller und das Entstehen kritischer Konzentrationen. Das gelte in besonderem Maße für das Haus S. 0. Außerdem seien die Maßnahmen jeweils für sich und in ihrer Kombination miteinander nicht erforderlich. Er hat vorgetragen, der Schadenseintritt sei angesichts der örtlichen Verhältnisse hinreichend wahrscheinlich. Einzelheiten über den früheren Deponiebetrieb seien nicht bekannt. Der Deponiebetrieb müsse spätestens [DATE] beendet worden sein. Anhaltspunkte dafür, daß die Stadt S. die Deponie betrieben habe, seien nicht gegeben; eine anderslautende Aussage im Zuge der Altlastenerfassung sei unzutreffend. Wer das ausgetonte Gelände verfüllt habe, sei nicht aktenkundig. Einzelheiten über die abgelagerten Abfälle seien nicht bekannt, so daß der voraussichtliche Abschluß der Gasbildung ungewiß sei. Die ordnungsbehördliche Inanspruchnahme der Rechtsnachfolger des Ziegeleibetriebes sei untunlich. Allein die Klägerin sei in der Lage, die Funktionsfähigkeit der Gaswarngeräte in den Häusern, die einen sozialen Brennpunkt bildeten, sicherzustellen. Gegen diese Entscheidung, die ihm am [DATE] zugestellt worden ist, hat der Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt. Nachdem die Klägerin der Ordnungsverfügung trotz der Festsetzung eines Zwangsgeldes von 0, DM in bezug auf die Anordnung Nr. 0 nicht nachgekommen war, drohte der Beklagte ihr mit Bescheid vom [DATE] hinsichtlich der Anordnungen Nrn. 0, 0, 0 und 0 der Ordnungsverfügung die Ersatzvornahme an. Die Anordnung Nr. 0 der Ordnungsverfügung betrachtete der Beklagte als erfüllt. Unter dem 0. September [DATE] setzte der Beklagte die Ersatzvornahme fest und zog die Klägerin mit weiterem Bescheid vom [DATE] zur Vorauszahlung der auf 0 DM veranschlagten Kosten für die Installation der Meßgeräte heran. Über die von der Klägerin auch insoweit eingelegten Widersprüche ist soweit ersichtlich ebenfalls noch nicht entschieden. Das von der Klägerin gegen die Ordnungsverfügung anhängig gemachte vorläufige Rechtsschutzgesuch lehnte der Senat mit Beschluß vom [DATE] [REF] ab. Hinsichtlich der Anordnung Nr. 0 der Ordnungsverfügung und der in ihr verfügten Zwangsgeldandrohung haben die Parteien den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt. Zur Begründung seiner Berufung trägt der Beklagte vor, auch nach dem Bodengründungsgutachten des Geologen Dr. N. sei mit Setzungserscheinungen bei den Häusern zu rechnen. Eine ständige und ausreichende Durchlüftung der Keller sei nicht gesichert. Die Ordnungspflicht von Rechtsnachfolgern des Deponiebetreibers stehe nicht fest; wer die Deponie betrieben habe sei ebenso unklar wie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Rechtsnachfolger des Bauherrn. Außerdem sei im Verwaltungsverfahren eine derartige Inanspruchnahme erwogen worden. Die Stadt N. bach selbst sei nicht ordnungspflichtig. Neben der fehlenden Rechtsnachfolge in eine etwaige Verhaltensverantwortlichkeit der Stadt S. mangele es schon an einem die Ordnungspflicht auslösenden Verhalten. Die bauplanungsrechtliche Ausweisung der Wohnbebauung sei rechtmäßig und zudem generell ungeeignet, eine Ordnungspflicht zu begründen. Die Gefahr sei durch die Art und Weise der Bebauung, die im alleinigen Verantwortungsbereich des Bauherrn gelegen habe, herbeigeführt worden. Im übrigen sei das etwaige Auswahlermessen zwischen mehreren Störern auf eine Inanspruchnahme des Zustandsstörers verdichtet. Denn nur der Eigentümer der Wohnanlage sei imstande, auf die durch die Bewohnerstruktur und die sonstigen Gegebenheiten geprägten schwierigen Verhältnisse erfolgreich zu reagieren. In den Kellern der Häuser S. 0 und 0 sei bei den 0-tägigen Messungen wiederholt Methangas und zwar bis zu einem Gehalt von 0 Vol.-% nachgewiesen worden. Der Methangasgehalt könne kurzfristig zu explosionsfähigen Gemischen führen. Die Deponie befinde sich in einer aktiven Gärungsphase, die noch über Jahrzehnte anhalten könne. Sie trägt vor, eine wirtschaftlich vertretbare Nutzung der Wohnanlage sei ihr nicht möglich. Seit Jahren falle bei der Bewirtschaftung der Anlage aufgrund hoher finanzieller Belastungen eine erhebliche Unterdeckung an. Die Kostenmiete sei am Wohnungsmarkt nicht zu realisieren. Die Ersatzvornahme gefährde daher ihre wirtschaftliche Existenz. Da der Deponiebetrieb seit über 0 Jahren eingestellt sei, sei die organische Substanz weitgehend abgebaut. Auch deshalb sei ein Eindringen von Methangas in die Häuser auszuschließen. Lediglich in etwa 0 % aller in den Kellern gezogener Gasproben sei Methan, dessen Herkunft zudem ungeklärt sei, nachzuweisen gewesen; hierbei habe es sich außerdem um geringfügige und unbedenkliche Konzentrationen gehandelt. Der Beklagte habe jedenfalls sein Ermessen, ob und wie er einschreiten solle, fehlerhaft ausgeübt. Den Sachverhalt habe der Beklagte nicht in gebotenem Umfang aufgeklärt, insbesondere nichts unternommen, um den für die Ablagerung des Hausmülls Verantwortlichen festzustellen. Ihr der Klägerin sei beim Erwerb der Wohnanlage nicht bewußt gewesen, daß ein Teil der Gebäude auf einem ehemaligen Deponiegelände mit Ausgasungen stehe. Gegenüber dem Zeitpunkt der Erstellung des ersten Gutachtens der H. GmbH hätten sich die allgemeinen Verhältnisse in der Anlage deutlich verbessert. Außerdem seien die Keller inzwischen geräumt und gegen Betreten versperrt worden; die Kellerfenster seien ständig geöffnet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verfahrensakte [REF] sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde Bezug genommen. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des [REF] einzustellen, soweit die Parteien es hinsichtlich der Anordnung Nr. 0 der Ordnungsverfügung und der in ihr ausgesprochenen Zwangsgeldandrohung übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Das angefochtene Urteil ist insoweit für unwirksam zu erklären . Im übrigen hinsichtlich der Anordnungen Nrn. 0 bis 0, 0 und 0 der Ordnungsverfügung sowie der Androhung der Ersatzvornahme in bezug auf die Anordnung Nr. 0 hat die Berufung Erfolg. Insoweit ist die Klage nicht begründet. Die Ordnungsverfügung ist, soweit sie noch Gegenstand des Verfahrens ist, rechtmäßig; ihre Aufhebung kommt deshalb nicht in Betracht . Der Beklagte war als allgemeine örtliche Ordnungsbehörde sachlich zuständig , auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 OBG Gefahrenabwehrmaßnahmen durchzuführen . Eine die Zuständigkeit des Beklagten verdrängende spezielle Zuständigkeit einer anderen Behörde ergibt sich nicht daraus, daß die Quelle der Gefahr, die Entstehung des Methangases, auf das Ablagern von Abfällen zurückgeht. Ungeachtet der Zuständigkeitszuweisung des [REF] es in der hier maßgeblichen bei Erlaß des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom [DATE] , GV NW S. 0, für Gefahrenabwehrmaßnahmen in bezug auf Altablagerungen schließen etwaige abfallrechtliche Kompetenzen der oberen Abfallwirtschaftsbehörde das gegebene Eingreifen des Beklagten nicht aus. Geht es nicht in erster Linie um die Beseitigung eines abfallrechtswidrigen Zustandes, sondern um die Bekämpfung einer Gefahr unabhängig von der Abfalleigenschaft der Gefahrenquelle, gelten für die behördlichen Zuständigkeiten und die zu ergreifenden Maßnahmen die ordnungsrechtlichen Ermächtigungen bei Beachtung der abfallrechtlichen Pflichten des Ordnungspflichtigen auch dann, wenn die Gefahr durch Abfall hervorgerufen wird. Das trifft hier zu; das Abfallregime hat vor dem Einschreiten des Beklagten keinen Vorrang. Die Ordnungsverfügung zielt nicht ab auf die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen, sondern bezweckt den Schutz von Menschen vor Schädigungen durch Explosionen, Brände und Verpuffungen. Die abfallrechtlichen Pflichten eines Abfallbesitzers oder Deponiebetreibers stehen hinsichtlich der angefochtenen Anordnungen nicht in Rede. Der Beklagte war zum Einschreiten befugt, weil im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 0 Abs. 0 OBG gegeben war. Eine Gefahr im Sinne dieser Vorschrift besteht dann, wenn die Schädigung eines geschützten Rechtsgutes bei ungehindertem Geschehensablauf hinreichend wahrscheinlich ist. Der Eintritt des Schadens muß nicht gewiß, darf aber auch nicht bloß theoretisch möglich sein. Je größer und folgenschwerer der drohende Schaden ist, um so geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , ZfW [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 0. Aufl., S. 0 ff. Zu den geschützten Rechtsgütern zählen Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von Menschen. Methangas in den Kellerräumen von Wohnhäusern führt möglicherweise zu Schädigungen von Leib und Leben der Bewohner oder Dritter. Gemische von Methan und Luft sind je nach dem Methananteil leicht entzündlich und explosiv. Bei einer Methankonzentration in der Raumluft zwischen 0 Vol.-% und 0 Vol.-% kann sich nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis, die die Klägerin nicht in Zweifel zieht, im Falle der Zündung etwa durch einen Funken eine heftige explosionsartige Reaktion ereignen; ein Luftgemisch mit einem Methangasgehalt oberhalb 0 Vol.-% ist brennbar. Von einer Explosion oder einem Brand kann nicht nur die Bausubstanz der Häuser, vor allem ihre Standfestigkeit, in Mitleidenschaft gezogen werden mit mittelbaren schädigenden Folgen für die Bewohner oder sonstige Personen. Menschen können auch unmittelbar etwa bei einem Aufenthalt im Explosionsbereich zu Schaden kommen. Ferner handelt es sich bei Methan um ein farbloses und geruchloses Gas, dessen Auftreten infolgedessen ohne geeignete Meßinstrumente nicht auffällig wird. Bei der Gefahrenprognose ist deshalb auch bloß unvorsichtiges Verhalten von Menschen im Einwirkungsbereich des Gases in Rechnung zu stellen; selbst alltägliche Verhaltensweisen wie z.B. das Einschalten von Licht oder das Anzünden einer Zigarette, die ohne Risikobewußtsein vorgenommen werden, können zu weitreichenden Schäden führen. Dementsprechend genügt auch die entferntere Möglichkeit eines solchen Ereignisses, um eine Gefahr annehmen zu können. Das gilt um so mehr, als hier von einem möglichen Schadensfall wegen der in jedem der Häuser befindlichen großen Anzahl von Wohnungen eine Vielzahl von Personen betroffen sein kann und darüber hinaus angesichts der Zahl der Hausbewohner sowie der von den Parteien übereinstimmend als schwierig geschilderten Belegungsstruktur der Häuser ein jederzeit risikoangepaßtes Verhalten nicht erwartet werden kann. Selbst wenn der von der H. GmbH bei ihren Untersuchungen angetroffene Zustand der Keller, der von grober Regellosigkeit gekennzeichnet war, schon während des Verwaltungsverfahrens und nachfolgend noch weitergehend durch die von der Klägerin ergriffenen Aufsichts und Ordnungsmaßnahmen verbessert worden ist, besteht keine zureichende Gewähr dafür, daß die Keller nicht betreten werden und sich dort kein Zündfunke bildet; so befindet sich denn auch die zentrale Heizungsanlage im Keller des Hauses S. Nr. 0. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist es nicht nur theoretisch, sondern nach fachlicher Kenntnis und allgemeiner Erfahrung auch praktisch möglich, daß in den Kellern der Häuser S. 0, 0 und 0 kritische Methangaskonzentrationen entstehen und dort schwerwiegende Schäden auslösen. Das hat der Senat bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Beschluß vom [DATE] [REF] ausgeführt ; hierauf wird Bezug genommen. Hervorzuheben ist, daß die H. GmbH der Gassituation auf dem Gelände bereits bei den ersten bohrbegleitenden Methangasmessungen erhebliche Bedeutung beigelegt und Anlaß zu Raumluftmessungen in den Kellern gesehen hat. Die dem zugrundeliegende Annahme, die Deponie sei noch recht jung und befinde sich daher auf nicht absehbare Zeit in der aktiven Gasbildungsphase, hat in den umfänglichen Untersuchungen, die im Rahmen der erweiterten Gefährdungsabschätzung durchgeführt worden sind, ihre Bestätigung gefunden. Die durch die vielfachen Sondierungen und Bohrungen gewonnenen Erkenntnisse über die Lage und Zusammensetzung der einzelnen im Deponiekörper anzutreffenden Abfallfraktionen haben den Nachweis des Vorhandenseins nach wie vor zersetzungsfähigen und damit für die Methangasbildung tauglichen Materials erbracht. Nach Einschätzung der H. GmbH ist der Deponiekörper von Hausmüll mit Beimengungen geprägt, was auch wegen des Ablagerungszeitraums bis zu den 0er Jahren sowie der ungeordneten Ablagerung auf erhebliche Massen abgelagerter organischer Stoffe schließen läßt. Ein konkreter und aus der örtlichen Situation ableitbarer Ansatz dafür, daß der Prozeß der Gasbildung, der für Hausmülldeponien auch nach ihrer Stillegung charakteristisch ist und nach gesicherter Erkenntnis hier nicht ergriffene betriebliche Vor-/Nachsorgemaßnahmen erfordert, zum Abschluß gekommen wäre, ist nicht dargetan worden oder sonst ersichtlich; unerheblich ist insoweit, ob die Gasbildungsrate in der Vergangenheit vor Durchführung der gutachterlichen Untersuchungen noch höher war und deshalb bereits früher ein lediglich nicht erkannter Grund für ordnungsbehördliche Maßnahmen vorlag. Die Bodenluftuntersuchungen zur Frage der gärtnerischen Nutzung von Flächen außerhalb des Deponiebereiches sind im gegebenen Zusammenhang unergiebig, weil sie sich auf das von der Altablagerung deutlich nach Süden abgesetzte Freigelände beziehen. Im Deponiebereich wurden hingegen speziell in räumlicher Nähe zu den Häusern deponietypische Gase u.a. Methan in beträchtlichen Konzentrationen festgestellt. Der Deponiegasanteil an der Bodenluft insgesamt belief sich auf bis zu ca. 0 Vol.-% mit räumlichem Schwerpunkt gerade im östlichen Bereich der Altablagerung, so daß eine auffällige Abweichung von der üblichen Zusammensetzung der atmosphärischen Außenluft bzw. der Bodenluft gegeben ist. Der Methangasanteil überstieg sogar mehrfach den explosionsfähigen Bereich; bei den Untersuchungen im Jahre [DATE] war Methan an 0/0 der flächig über das Gelände verteilten Meßpunkte in zum Teil starker Konzentration nachzuweisen. Ein Methangaseintritt in die Kellerräume liegt angesichts des von den unterschiedlichen und außerdem witterungsbedingt wechselnden Ausbreitungsbedingungen beeinflußten Migrationsverhaltens des Methangases, das im Untergrund über nicht unerhebliche Entfernungen wandern kann, einerseits und der Tatsache andererseits, daß die hausmüllhaltigen Abfallagen den Schichtenverzeichnissen zufolge zumindest stellenweise tiefer in den Untergrund hinabreichen als die Kellersohlen der Häuser, nicht außerhalb des praktisch möglichen und real wahrscheinlichen Geschehens. Das Methan kann sich, geht man mit dem Vorbringen der Klägerin von einer Gründung der Gebäude bis zum gewachsenen Boden bzw. bis auf eingebrachtes inertes Bodenmaterial aus, jedenfalls horizontal ausbreiten und aus dem seitlich neben den Gebäuden abgelagerten Abfall sowohl direkt unter die Kellersohlen gelangen als auch in unmittelbaren Kontakt mit den Außenwänden treten. Die auch seitliche Migration des Gases zeigt sich nach dem Gutachten der H. GmbH bereits daran, daß es an Stellen nachgewiesen worden ist, an denen wegen der Beschaffenheit des abgelagerten Materials eine Gasbildung nicht stattfand. Beim Bau der Häuser ist dieses Risiko ersichtlich nicht bedacht, geschweige denn in den Einzelheiten analysiert und durch spezielle Vorkehrungen berücksichtigt worden. Besonderes Augenmerk wurde allein auf die wegen des Abbaus des gewachsenen Bodens als vornehmlich unter dem Gesichtspunkt von Mehrkosten problematisch betrachtete Gründung der Häuser gerichtet. Die im Gutachten des Geologen Dr. N. vom 0./ [DATE] über die Baugrundverhältnisse vorgeschlagenen technischen Maßnahmen zur Stabilisierung des Untergrundes und zur Gestaltung der Fundamente schließen, sollten sie was anhand der Unterlagen nicht festzustellen ist realisiert worden sein, das Eindringen von Methangas in Kellerräume nicht aus. Weder sind in dem Gutachten gasunwegsame Verdichtungs-/Verfüllmaterialien und entsprechende Arbeitsmethoden empfohlen worden noch war der Gutachter der Auffassung, aufgrund seiner Vorschläge seien Setzungen der Baukörper nicht zu erwarten. Im Gegenteil ging er von \"normalen Setzungen im Zentimeterbereich\" aus. Derartige Vorgänge bergen ebenso wie die Lage der Entwässerungseinrichtungen einschließlich der unter die Kellersohlen vertieften Pumpenschächte, die Anordnung der Kellerfenster und Kellerzugänge sowie die durch die Kelleraußenwände geführten Versorgungsleitungen typischerweise das Risiko von Undichtigkeiten, durch die das Methangas selbst unter Berücksichtigung der seitlichen Kiesschichten in die Keller gelangen kann. Da nach den Feststellungen im Verwaltungsverfahren eine fortwährende ausreichende Durchlüftung der Keller nicht gewährleistet ist, können die Gaskonzentrationen durch Aufkonzentration unvorhersehbar ein für Explosionen und Brände kritisches Ausmaß erreichen. Das gilt auch für das Haus S. 0, da dieses in unmittelbarer Nähe der Ablagerungsflächen errichtet ist. Die bei den zwei Kellergeschossen des Hauses unerläßliche Ausdehnung der Baugrube hat zur Folge, daß das Haus nur durch später eingebrachtes Auffüllmaterial vom eigentlichen Deponiekörper getrennt ist. Die beiden in geringer Entfernung westlich des Hauses eingerichteten Gaspegel haben gerade auch für diesen Bereich einen deutlichen Methangasgehalt der Bodenluft ergeben; speziell für den in Frage stehenden Ostteil des Deponiegeländes hat die H. GmbH aufgrund der Beprobung der als repräsentativ anzusehenden weil in einem dichten rasterförmigen Netz ausgeführten Gaspegel das Auftreten von Methan als flächig bemerkbares und stark ausgeprägtes Phänomen festgestellt. Die Richtigkeit der Annahme fehlender Gasdichtigkeit wird nicht dadurch widerlegt, daß bei den 0-tägigen Messungen nur ganz gelegentlich Methangas festgestellt worden ist. Dessen Vorhandensein deutet im Gegenteil nach Lage der Dinge mangels jeglicher Anhaltspunkte für anderweitige Ursachenabläufe auf von außen stattfindende Gaseintritte aus dem Deponiebereich hin. Der Hinweis der Klägerin, der analytische Nachweis der Herkunft des Methans aus der Deponie sei nicht erbracht, vermag allenfalls Zweifel daran zu wecken, ob die Meßergebnisse zum Nachweis der Undichtigkeit der Keller tauglich sind; zumindest schließen die Meßergebnisse insgesamt Undichtigkeiten nicht aus, zumal auch mit Blick auf die Nutzung der nach Angaben der Klägerin geräumten Keller mit Ausnahme der Nähe zur Deponie keine plausible Erklärung für den gelegentlichen Methangasnachweis existiert. Der durch die negativen Ergebnisse der ganz überwiegenden Zahl der Raumluftmessungen verdeutlichte geringe Wahrscheinlichkeitsgrad des Entstehens kritischer Methan-Luft-Gemische, stellt nicht in Frage, daß jedenfalls beim Zusammentreffen ungünstiger Bedingungen die tatsächlichen Voraussetzungen für ein solches Geschehen gegeben sind und die Verwirklichung des Risikos schlechthin unumkehrbare Schäden an Leib und Leben bewirken kann. Nicht außer acht gelassen werden kann dabei, daß die H. GmbH durchgreifende Schutzmaßnahmen für dringend angezeigt erachtet und eine bloße Überwachung der Situation gutachterlich für unzureichend gehalten hat, bevor sie unter dem 0. Dezember [DATE] einer reinen Sicherungsmaßnahme unter den Voraussetzungen, deren Herbeiführung die angefochtene Ordnungsverfügung dient, nicht widersprochen hat. Außerdem war das Staatliche Amt für Wasser und Abfallwirtschaft E. , zu dessen Aufgabenbereich u.a. die Abschätzung der von Deponien ausgehenden Immissionsrisiken zählte und dessen Stellungnahmen deshalb als besonders sachkundig zu betrachten sind, im [DATE] der Auffassung, eine auch kontinuierliche Überwachung reiche zur Gewährleistung der notwendigen Sicherheit in den Häusern nicht aus; geboten sei vielmehr eine aktive Entgasung. In die gleiche Richtung ging die Einschätzung des Regierungspräsidenten E. , der außerdem darauf drängte, zumindest auch Maßnahmen in bezug auf das Haus S. 0 zu ergreifen. Von der ihm hiernach zustehenden Befugnis, zum Schutz der gefährdeten Rechtsgüter nach pflichtgemäßem Ermessen einzuschreiten, hat der Beklagte rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht. Die Klägerin ist, weil sie Eigentümerin der Wohnanlage einschließlich des früheren Deponiegeländes ist, als Zustandsstörerin ordnungspflichtig . Sie übt die tatsächliche und rechtliche Sachherrschaft sowohl über den abgelagerten Abfall als auch über die Häuser aus. Hinsichtlich der Auswahl unter mehreren Ordnungspflichtigen ist dem Beklagten ein Ermessensfehler nicht unterlaufen. Zur Störerauswahl ist im Widerspruchsbescheid, nachdem die Widerspruchsbehörde der Frage des früheren Deponiebetreibers nachgegangen war, ausgeführt, ein weiterer Störer sei nicht zu ermitteln gewesen. Der Ordnungsverfügung in ihrer ursprünglichen Fassung liegt ersichtlich die am Zweck der Ermächtigung ausgerichtete Ermessensüberlegung des Beklagten zugrunde, die Inanspruchnahme speziell der Klägerin stelle wegen deren Sachnähe und Leistungsfähigkeit die wirkungsvolle Behebung der Gefahr sicher. Dieser Gedanke bedurfte vor dem Hintergrund der gemeinsamen Sanierungsbemühungen und der im Raum stehenden Sicherungsmaßnahmen als selbstverständliche Annahme des Beklagten bei verständiger Interpretation der Ordnungsverfügung auch aus der Sicht der Klägerin keiner ausdrücklichen Darlegung. Das spiegelt sich im Vorbringen der Klägerin wider, die Fragen der ermessensgerechten Störerauswahl erst aufgeworfen hat, nachdem dies im angefochtenen Urteil geschehen war. Die Erwägungen des Beklagten und der Widerspruchsbehörde geben zu Bedenken unabhängig davon keinen Anlaß, ob die nachträglichen Ausführungen des Beklagten im Klageverfahren und einstweiligen Rechtsschutzverfahren als mit Mängel heilender Wirkung nachgeholte ermessensgerechte Auswahlentscheidung gewertet werden könnten. Denn ein sonstiger Ordnungspflichtiger, dessen Inanspruchnahme neben oder anstelle der Klägerin zumindest ernstlich zu erwägen gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Dementsprechend war es mangels geeigneter Handlungsalternativen geboten, die Klägerin in Anspruch zu nehmen. Ein Zugriff auf die Mieter unter dem Aspekt der Ausübung der tatsächlichen Gewalt schied schon wegen der Vielzahl der Mieter zumindest als eindeutig verfehlt aus; eine wirkungsvolle Abwehr der Gefahr wäre bei einem derartigen Vorgehen von vornherein nicht zu erwarten gewesen. Eine Anknüpfung an die Verursachung der Gefahr führt gleichfalls nicht zu einem weiteren Ordnungspflichtigen. Auch insoweit wird auf den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluß des Senats vom [DATE] verwiesen. Verursacher im Sinne des § 0 Abs. 0 OBG ist nicht jeder, dessen Tun oder Unterlassen zum Eintreten der Gefahr in irgendeiner Weise ursächlich beigetragen hat. Der Ursachenzusammenhang kann nicht im Sinne einer für den Erfolg nicht hinwegdenkbaren Bedingung verstanden werden, soll die Ordnungspflicht nicht sachwidrig uferlos ausgedehnt werden, sondern denjenigen treffen, dem die Verantwortlichkeit nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes gebührt und der deshalb ordnungsrechtlich für die Gefahrenabwehr einzustehen hat; der Ursachenzusammenhang ist vielmehr anhand spezifisch ordnungsrechtlich geprägter Maßstäbe wertend zu ermitteln. Anerkanntes Kriterium für die ordnungsrechtliche Zurechnung einer Gefahr zu einem bestimmten Verhalten oder Unterlassen ist neben anderem die Feststellung, daß hierdurch nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahrengrenze überschritten und so die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt worden ist. Ausschlaggebende Ursache für die Entstehung der Gefahr ist hier die Errichtung der Gebäude mit anschließender Nutzungsüberlassung zu Wohnzwecken. Demgegenüber stellt die Ablagerung des die Methangasbildung auslösenden Abfalls eine nur mittelbare Ursache dar. Das Methangas erweist sich hier lediglich deshalb als gefährlich, weil hierauf bei der auf den Deponiebetrieb folgenden baulichen Nutzung nicht im gebotenen Maß, vor allem nicht durch eine gasunwegsame Bauausführung, die im Anschluß an die Gutachten der H. GmbH technisch unproblematisch ist und von den Parteien übereinstimmend als realisierbar angenommen wird, Bedacht genommen worden ist. Es geht nicht um mögliche schädigende Einwirkungen der Deponie etwa auf die Luft oder Gewässerqualität, sondern um die spezifischen Risiken einer Wohnnutzung des Deponiegeländes. Dementsprechend scheidet der Betrieb der Deponie als Verursachungsbeitrag im Sinne des § 0 Abs. 0 OBG aus; wer den Hausmüll hat ablagern lassen, ist deshalb nicht entscheidungserheblich. Die weiterhin in Betracht kommenden Ordnungspflichten der für den Bau der Häuser verantwortlichen Personen führen ebenfalls nicht auf einen von der Klägerin zu unterscheidenden und vom Beklagten alternativ in Anspruch zu nehmenden Handlungsstörer. Anhand der Bauakten sind bereits die Verantwortungsbereiche der am Bau seinerzeit Beteiligten nicht mit der notwendigen Verläßlichkeit zu ermitteln. Eigentümer der fraglichen Fläche war ursprünglich Herr F. B. , der in den Baugesuchen anfänglich auch als Bauherr bezeichnet worden ist. Neben ihm wurden tätig eine Firma \"B. & Co.\" sowie eine Firma \"B. & Co. GmbH\" mit unterschiedlichen Zusätzen. Herr B. ist zwischenzeitlich verstorben; über seinen Nachlaß ist ein Vergleichsverfahren durchgeführt worden. In den Nachtragsbauunterlagen ist ebenso wie in Schriftstücken über die Gewährung der öffentlichen Wohnungsbauförderungsmittel für das seinerzeitige Vorhaben als Bauherr eine \"S. X. Immobilien Anlagegesellschaft G. B. N. KG, E. \" vermerkt, wobei sich Hinweise auf eine Vertretung durch eine Firma B. Bauunternehmen finden. Die Anlagegesellschaft mahnte im Sommer [DATE] an, \"uns\" den Schlußabnahmeschein auszustellen, und wurde vom Beklagten [DATE] zu einmaligen Kanalanschlußgebühren herangezogen, was auf einen Eigentumswechsel noch vor der Gebrauchsabnahme hindeutet. Unter diesen Umständen bestand vor Erlaß der Ordnungsverfügung keine Veranlassung für den Beklagten, in umfangreiche und wegen des seit der Errichtung der Häuser vergangenen Zeitraums erschwerte Nachforschungen darüber einzutreten, wer ggf. als Rechtsnachfolger eines der am Bau Beteiligten ordnungspflichtig sein könnte. Das Ermessen gemäß § 0 OBG ist entsprechend dem Zweck der Ermächtigung, also ausgerichtet am Ziel der wirkungsvollen Abwehr ordnungsrechtlicher Gefahren , auszuüben. Das verlangt, sich unter mehreren zur Auswahl stehenden Ordnungspflichtigen aufgrund von auf die Abwehr der Gefahr bezogenen Überlegungen zu entscheiden, nicht aber etwa mit Blick auf mögliche zivilrechtliche Ausgleichsmöglichkeiten systematisch allen Anhaltspunkten erschöpfend nachzugehen, um das mögliche Vorhandensein zusätzlicher Ordnungspflichtiger durch Verschaffung weiterer Kenntnisse erst zu erkunden. Die Heranziehung zusätzlicher Auswahlkriterien kann dann sachlich vertretbar sein, wenn mehrere Personen als Verursacher oder Zustandsstörer feststehen und ihre Inanspruchnahme zur Gefahrenabwehr gleichermaßen tauglich ist. Ist wie hier der Erfolg eines Zugriffs auf einen Handlungsstörer wegen vielfacher tatsächlicher Ungewißheiten erheblich zweifelhaft, steht es mit der ordnungsbehördlichen Aufgabenstellung im Einklang, die Haftung des ohne weiteres greifbaren Zustandsstörers zu realisieren. Im Hinblick auf eine mögliche Inanspruchnahme der seinerzeit am Bau der Häuser Beteiligten gilt das um so mehr, als bauliche Anlagen jederzeit standsicher und gebrauchstauglich sein müssen. Seit dem Erwerb der Anlage trägt die Klägerin die Verantwortung für den baulichen Zustand der Häuser und vor allem auch ihre Benutzbarkeit entsprechend den aktuellen Erfordernissen; sie ist deshalb verpflichtet, die Benutzbarkeit erforderlichenfalls durch eigene Maßnahmen zu gewährleisten . Die planungsrechtliche Ausweisung des Geländes als Wohnbauland durch die Stadt S. führt nicht auf eine die Stadt N. als deren Rechtsnachfolgerin treffende Ordnungspflicht. Durch den Bebauungsplan ist die Gefahr nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 OBG verursacht worden. Dabei mag dahinstehen, daß die Baugenehmigungen nach Maßgabe des [REF] es erteilt worden sind, bevor der Bebauungsplan in Kraft getreten war; die abschließende planerische Abwägung stand deshalb im Zeitpunkt der Gestattung der Bebauung noch aus, so daß Rechtsfehler insoweit allenfalls wegen des schon vorliegenden Planentwurfs zukünftig wahrscheinlich waren. Abgesehen hiervon schuf die baurechtliche Freigabe des Geländes für den Wohnungsbau lediglich die rechtliche Situation der Bebauungsmöglichkeit. Obwohl mit der Wahrnehmung dieser Möglichkeit als sicher zu rechnen war, weil der Bebauungsplan auf die konkret geäußerten Bauabsichten geradezu zugeschnitten war, hing das Entstehen der Gefahr von Umständen ab, die der freien Willensentschließung Dritter unterlagen. Nicht die Bebauungsmöglichkeit als solche erweist sich als unmittelbar gefährlich, sondern die Bebauung in der geschehenen Art und Weise. Für eine Erstreckung der Ordnungspflicht auf den Bebauungsplan als bloß mittelbare Vorstufe der Gefahr fehlt es an zureichenden Gründen. Die ordnungsrechtliche Qualifizierung auch des \"Hintermannes\" eines Geschehens als Handlungsstörer kommt in den Fällen der \"Zweckveranlassung\" in Betracht, für die kennzeichnend ist, daß zwischen der mittelbaren Ursache der Veranlassung und dem die Gefahr unmittelbar herbeiführenden Verhalten eines Dritten ein so enger innerer Wirkungs und Verantwortungszusammenhang besteht, daß die Veranlassung und der letztlich eingetretene Erfolg als Einheit angesehen werden können und müssen. Das trifft für das Verhältnis zwischen einem Bebauungsplan und der nachfolgenden Bebauung typischerweise nicht zu, weil dem Bauherren und den sonstigen am Bau Beteiligten die baurechtliche Verantwortlichkeit für die Bebauung zugewiesen ist. Das Baugenehmigungsverfahren dient dazu, die konkreten Anforderungen an eine \"ungefährliche\" Bauausführung zu ermitteln und ihnen gerecht zu werden. Der für das Rechtsinstitut des \"Zweckveranlassers\" maßgebende Rechtsgedanke, nur so die gebotene Effektivität der Gefahrenabwehr gewährleisten zu können, kommt im übrigen in Fällen der vorliegenden Art ersichtlich nicht zum Tragen, weil der \"Vordermann\", der für den Bau bzw. den Zustand der Häuser Verantwortliche, als Ordnungspflichtiger greifbar ist und seine Inanspruchnahme eine Beseitigung der Gefahr erwarten läßt. trotz der erheblichen Unterschiede hinsichtlich der für die Risikozurechnung unter ordnungsrechtlichen oder schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten entscheidenden Kriterien etwas anderes erwogen werden kann, wenn die Verwirklichung der planerisch eröffneten Bebauungsmöglichkeit zwingend mit schwerwiegenden Gefahren einhergeht, die vom Bauherrn mit den Regelungsmöglichkeiten im Baugenehmigungsverfahren nicht wirksam beherrscht werden können, weil das Grundstück für die vorgesehene bauliche Nutzung schlechthin unbrauchbar ist. Eine solche Situation liegt nicht vor. Die Methangasaustritte aus dem Deponiekörper hindern nicht jegliche Wohnnutzung des Geländes, sondern bilden Erschwernisse, denen durch besondere technische Maßnahmen zur Sicherstellung der Gasdichtigkeit und damit durch die Art und Weise der Bebauung ausreichend begegnet werden konnte bzw. kann. Darüber hinaus hat zumindest Herr B. , auf dessen Betreiben die Bebauung zugelassen worden ist, in Kenntnis der früheren Deponienutzung gehandelt, so daß er das Risiko sich hieraus ergebender Beeinträchtigungen bewußt eingegangen ist. Daß er hierbei möglicherweise die Probleme nicht in ihrer gesamten Tragweite erkannt hat, stellt jedenfalls ordnungsrechtlich keinen Grund dar, die Stadt S. die ersichtlich auch nicht über das entsprechende Problembewußtsein verfügte als für die Gefahr verantwortlich anzusehen. Ob dennoch Amtshaftungsansprüche der Klägerin bestehen, bedarf keiner Entscheidung. Die verfügten Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig , um die gegebene Gefahr abzuwehren; auch diesbezüglich wird auf den Beschluß im vorläufigen Rechtsschutzverfahren Bezug genommen. Ein weniger belastendes und in gleicher Weise zur Herbeiführung des angestrebten Erfolges geeignetes Mittel ist nach der vorhandenen Situation auch bei abschließender rechtlicher Prüfung nicht ersichtlich. Die verlangten engen Kontrollen dienen dazu, lückenlose und jederzeit aktuelle Informationen über die Methangasbelastung und über eintretende Veränderungen in den für den Gaseintritt bedeutsamen baulichen Verhältnissen zu erlangen, um auf der Grundlage des so geschaffenen zuverlässigen Bildes von der Lage erforderlichenfalls umgehend die angezeigten Gegen und Vorsichtsmaßnahmen ergreifen zu können. Der Beklagte hat sich bei der Festlegung des von ihm erstrebten Sicherheitsstandards einerseits von der Befürchtung plötzlicher akuter Methangasansammlungen mit letztlich nicht abzusehenden schwerwiegenden Schäden und andererseits von dem Ziel leiten lassen, von weitaus kostenintensiveren Schutzmaßnahmen wie der aktiven Entgasung des Deponiekörpers oder der Herstellung passiver Schutzeinrichtungen nach Möglichkeit Abstand nehmen zu können. Die Beschränkung, die Situation zunächst nur unter allerdings effektiver Kontrolle zu halten, trägt den Interessen der Klägerin, die Häuser uneingeschränkt zu Wohnzwecken vermieten zu können, als Kompromiß zwischen den unabweisbaren Sicherheitsbedürfnissen und der finanziellen Belastung der Klägerin weitestmöglich Rechnung. Die im Vordergrund der Beanstandungen der Klägerin stehende Häufigkeit und Intensität der Kontrollen sind sachgerechter und situationsangepaßter Ausdruck der sich unerläßlich auf der \"sicheren Seite\" des Ausschlusses gesundheitlicher Beeinträchtigungen bewegenden Gefahrenabschätzung. Dauermessungen mittels festinstallierter Geräte entsprechen dem Ziel, die nach den Umständen notwendige Überwachung zu gewährleisten, wesentlich besser als in gewissen Zeitabständen durchzuführende Messungen mit mobilen Geräten. Sie sind bei technischen Anlagen je nach deren Gefahrenpotential weithin üblich, praktisch bewährt und vermeiden die für mobile Messungen charakteristischen Unsicherheiten punktueller Erkenntnisse. Die hiergegen angeführten rein finanziellen Interessen der Klägerin sind angesichts der hohen Schutzwürdigkeit von Leib und Leben der von einer möglichen Methangasexplosion bzw. einem durch Methan ausgelösten Brand betroffenen Menschen schon im Ansatz nachrangig und verlieren unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Dimension des Hochhauskomplexes noch mehr an Gewicht. Die Installationskosten für die Meßgeräte machen nach den Kostenvoranschlägen und den auf einer Ausschreibung beruhenden Angaben des Beklagten im Bescheid vom 0. Dezember [DATE] , wonach mit Aufwendungen in der Größenordnung von bis zu ca. 0, DM zu rechnen ist, lediglich einen geringen Bruchteil des gesamten Investitionsaufwandes für die Häuser aus. Das Ablesen und Erfassen der Meßdaten sowie die Wartung der Geräte, wodurch erst die Funktionsfähigkeit der Überwachung sichergestellt wird, lösen zwar ebenso wie die regelmäßigen Sichtprüfungen der Kellerräume auf nicht näher eingrenzbare Zeit nicht unbeträchtliche laufende Aufwendungen aus. Diese Kosten sind indessen ca. 0 Wohnungen mit insgesamt etwa 0 m0 Wohnfläche zuzuordnen, so daß sie den Bereich unzumutbarer Überbeanspruchung im Sinne eines groben Mißverhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag bei weitem nicht erreichen. Besondere Umstände, die die Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin unter dem Gesichtspunkt einer durch Fremdeinwirkung hervorgerufenen \"Opferposition\" vgl. BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; Schink, Grenzen der Störerhaftung bei der Sanierung von Altlasten, VerwArch [DATE] , 0 m.w.N. in Frage stellen könnten, liegen nicht vor. Nach den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat besteht die Problematik ihrer Erlössituation vor allem darin, daß eine kostendeckende Miete wegen hoher Vorbelastungen sowie der finanziellen Verhältnisse der Mieter nicht realisiert werden kann. Die beträchtliche Unterdeckung der Kosten wird aber durch die Mehrbelastung infolge der Ordnungsverfügung weder hervorgerufen noch unzumutbar verschärft; es handelt sich vielmehr um das übliche situationsbedingte Vermieterrisiko, einen auskömmlichen Ertrag erwirtschaften zu können, hinter dem das Interesse der Allgemeinheit, die Gefahrenabwehr nicht aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, nicht zurücktritt. Der Entschluß der Klägerin, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel für als vordringlich erachtete und damit subjektiv als sinnvoller angesehene Zwecke einzusetzen, bietet auch vor dem Hintergrund der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den Häusern keinen Ansatz für die Annahme, die Klägerin werde durch die Ordnungsverfügung unangemessen hart getroffen. Die Privatnützigkeit ihres Eigentums ist für die Klägerin nicht annähernd aufgehoben. Der Betrieb der Deponie und damit die Schaffung des Ausgangspunktes der Gefahrensituation durch Dritte, bevor die Klägerin das Grundstück erworben hat, reicht hierfür ebensowenig aus wie die von der Klägerin bezogen auf den Zeitpunkt des Erwerbs der Wohnanlage behauptete Unkenntnis von den Ausgasungen aus der früheren Deponie. Einerseits liegt es ausgesprochen nahe, daß ein Kaufinteressent vor dem Erwerb eines zumal wirtschaftlich bedeutsamen Objekts über dessen Beschaffenheit Erkundigungen einholt. Die frühere Nutzung des Geländes als Lehmgrube mit anschließender Wiederverfüllung war beim Beklagten aktenkundig; das Gutachten Dr. N. war Bestandteil der Bauakten. Den Inhalt dieser Akten konnte sich die Klägerin durch Nachfrage bzw. Einsichtnahme erschließen. Es spricht nichts dafür, daß Bemühungen in dieser Richtung insoweit keinen Aufschluß erbracht hätten. Von daher ist die Klägerin, wenn sie sich denn über das Gelände, auf dem die Häuser errichtet sind, vor dem Kauf nicht vergewissert hat, bewußt das Risiko eingegangen, den erkennbar ungeklärten Auswirkungen der früheren Nutzung der Flächen ausgesetzt zu sein. Auch verfassungsrechtlich besteht kein Anlaß, ihr dieses Risiko zu Lasten der Allgemeinheit abzunehmen. Andererseits übersteigt der Verkehrswert der Wohnanlage bei weitem den Umfang der aufgrund der Ordnungsverfügung von der Klägerin aufzubringenden Kosten, so daß eine übermäßige, das Privateigentum in beachtlicher Weise \"störende\" Belastung auch aus diesem Grunde nicht eintritt. Eine Beschränkung der Zustandsstörerhaftung wegen einer \"Opferposition\" tritt nicht bei jeder vom Eigentümer nicht vorausgesehenen wirtschaftlichen Belastung des Eigentums ein, sondern ist allenfalls dann ausnahmsweise denkbar, wenn die verfassungsrechtlichen Grenzen eines Zugriffs auf das Eigentum deshalb berührt sein können, weil die ordnungsrechtliche Inanspruchnahme den wirtschaftlichen Wert des Eigentums übersteigen oder doch zumindest weitgehend aushöhlen würde. Derartige Umstände liegen hier nicht ansatzweise vor. Die fehlende zeitliche Begrenzung der vom Beklagten angeordneten Maßnahmen stellt ihre Angemessenheit nicht in Frage. Dieser Umstand erklärt sich daraus, daß noch im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides ein wesentliches Nachlassen der Gasbildung nicht konkret abzusehen war und demnach ein Endzeitpunkt für die Einstellung der Kontrollen in den Kellern nicht bestimmt werden konnte. Es versteht sich von selbst, daß die Fortgeltung der Ordnungsverfügung aufgrund ihrer Situationsgebundenheit davon abhängt, daß die zu Befürchtungen Anlaß gebenden Umstände im wesentlichen noch Bestand haben. Sollte das nicht mehr der Fall sein, wird der Beklagte, der die Gefahrensituation unter Kontrolle zu halten hat, über eine Aufhebung der Ordnungsverfügung zu befinden haben. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Androhung der Ersatzvornahme hinsichtlich der Anordnung Nr. 0 der Ordnungsverfügung sind nicht dargetan worden oder sonst erkennbar . Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der Klägerin auch die Kosten hinsichtlich des erledigten Teils aufzuerlegen. Der Maßnahmenplan ist bereits während des Widerspruchsverfahrens erstellt und der Klägerin zugeleitet worden, so daß insoweit kein Anlaß zur Klageerhebung bestand. Die Zwangsgeldandrohung fällt nach der Streitwertpraxis des Senats kostenmäßig nicht ins Gewicht und wäre ihre Rechtswidrigkeit unterstellt auch unter dem Aspekt des [REF] zu Lasten der Klägerin zu werten." ]

[ "T a t b e s t a n d Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger nach Kündigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleich nach [REF] zu zahlen sowie die bei dem Kläger lagernden Originalzubehör und ersatzteile gegen Zahlung der Einkaufspreise zurückzunehmen. Der Kläger war 0 Jahre lang als A-Vertragshändler der Beklagten in L. tätig, zuletzt aufgrund des Händlervertrages vom [DATE] . Als A-Händler verkaufte er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die von der Beklagten angebotenen Neufahrzeuge sowie Ersatzteile an Endverbraucher. Für alle Vertragswaren hatte er Kundendienst zu leisten; desgleichen hatte er ständig einen Mindestvorrat an neuen Fahrzeugen sowie Ersatzteilen zu unterhalten. Bei dem Verkauf eines Neuwagens durch den Kläger wurde die Beklagte durch Übersendung der Zulassungsmeldung über den Namen und die Anschrift des Käufers informiert. Mit Schreiben vom [DATE] kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis zum [DATE] mit der Begründung, der Kläger habe den Markt nicht genügend ausgeschöpft. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte neben dem Kläger im Raum L. noch drei weitere A-Vertragshändler eingesetzt. Mit Schreiben vom [DATE] machte der Kläger gegenüber dem Beklagten einen Ausgleichsanspruch dem Grunde nach geltend. Mit Schreiben vom [DATE] übersandte er der Beklagten eine Liste über die noch bei ihm lagernden Original-Ersatzteile; eine aktualisierte Liste übersandte der Kläger unter dem [DATE] , wobei er die Beklagte unter Fristsetzung bis zum [DATE] zur Rücknahme Zug um Zug gegen Zahlung der Einkaufspreise aufforderte. Die Beklagte hat die Forderungen des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hat beantragt, 0. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 0 DM nebst 0 % Zinsen vom [DATE] bis zum [DATE] und 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen; 0. die Beklagte zu verurteilen, die in der als Anlage A 0 aufgelisteten Original Zubehör und Ersatzteile Zug um Zug gegen Zahlung von 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat behauptet, der Kläger habe seine Absatzförderungspflicht schuldhaft verletzt, was sich daraus ergebe, daß zwischen [DATE] und [DATE] ihr Marktanteil im Bundesdurchschnitt zwischen 0 % und 0 % gelegen habe, während der Marktanteil des Klägers lediglich zwischen 0 % und 0 % betragen habe. Sie hat die Ansicht vertreten, deshalb zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt gewesen zu sein; deshalb stehe dem Kläger kein Ausgleichsanspruch zu, auch könne er deshalb keine Rücknahme der Ersatzteile verlangen. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Ausgleichs von 0 DM nebst Zinsen sowie zur Zahlung von weiteren 0 DM nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe der vom Kläger in der Liste aufgeführten Ersatzteile in neuem und originalverpacktem Zustand verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe keinen wichtigen Grund zur Kündigung gehabt, so daß die Ansprüche des Klägers auf Zahlung eines Ausgleichs sowie Rücknahme der Ersatzteile nicht ausgeschlossen seien. Allein aus dem Vergleich der Marktanteile lasse sich ein schuldhaftes Verhalten des Klägers nicht herleiten, weil der unter dem Bundesdurchschnitt liegende Marktanteil des Klägers auch auf Gründen beruhen könne, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Klägers gelegen hätten. Als Kundenstamm, den der Kläger geworben habe, könnten nur die vom Kläger geworbenen Stammkunden berücksichtigt werden; nicht berücksichtigt könnten Personen werden, die lediglich identische Nachnamen hätten oder Verkäufe an Leasingfirmen. Die Verpflichtung zur Rücknahme der Ersatzteile ergebe sich aus Ziffer [DATE] des Händlervertrages; einer der in der Vertragsklausel aufgeführten Gründe, die die Rücknahmeverpflichtung ausschlössen, liege nicht vor. Wegen der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien form und fristgerecht Berufung eingelegt und diese auch rechtzeitig begründet. Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht habe seinen Ausgleichsanspruch zu niedrig bemessen und rügt die vom Landgericht angewendete Berechnungsmethode; auszugehen sei nicht nur von den tatsächlich erzielten Erlösen, sondern von der von der Beklagten selbst angegebenen unverbindlichen Preisempfehlung . Auch sei eine Herausnahme von Leasinggeschäften und von Verkäufen an Personen, die einen identischen Nachnahmen hätten, nicht gerechtfertigt; ebenfalls begründe auch der Verkauf von mehreren Fahrzeugen an eine Firma oder eine Person die Stammkundeneigenschaft. Schließlich habe das Landgericht sogenannte potentielle Mehrfachkunden unberücksichtigt gelassen; diese sei mit 0 % anzunehmen. Die Sogwirkung der Marke C. sei geringer als 0 % anzusetzen, da sie kein Imageträger sei; der Wiederkauf eines Autos werde im maßgeblichen Umfang durch das jeweilige Autohaus und der Zufriedenheit mit ihm verursacht, wie Marktstudien ergeben hätten. Im Rahmen der Billigkeit müsse auch berücksichtigt werden, daß die Beklagte ohne sachlichen Grund gekündigt und die Firma C. B. als Vertragshändler eingesetzt und auch noch geduldet habe, daß diese Firma den Verkaufsleiter der Klägerin abgeworben habe; diese Firma habe in der Folgezeit auch geschäftsschädigend geworben, ohne daß die Beklagte eingeschritten sei; aus diesen Gründen seien Abzüge aus Billigkeitsgesichtspunkten nicht zu machen. Danach ergebe sich folgende Berechnung: 0. Mehrfachkundenumsatz 0 DM 0. 0 % des Umsatzes mit Nichtmehrfachkunden 0 DM Summe: 0 DM 0. hiervon 0 % 0, DM 0. Provisionsverlust in [REF] ,0 DM 0. 0 % [REF] ,0 DM insgesamt: 0 DM Der Kläger beantragt, unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 0 DM zu zahlen nebst 0 % Zinsen von 0 DM seit dem [DATE] sowie 0 % von 0 DM seit dem [DATE] ; ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank erbringen zu können. Die Beklagte beantragt, die gegnerische Berufung zurückzuweisen; unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. Sie wiederholt ihre Behauptung, der Kläger habe seine Absatzförderungspflicht stetig verletzt und verweist hierzu auf die statistischen Marktanteile; sie ist der Ansicht, deshalb liege der Ausschlußtatbestand des [REF] vor. Desweiteren greift sie die Berechnungen des Klägers zu den von ihm behaupteten Provisionsverlusten an, die sie nicht für schlüssig hält. Sie behauptet, bei dem vom Kläger zugrundegelegten Jahr [DATE] habe es sich um eines der umsatzstärksten gehandelt, auch seien in den Jahren zuvor Rabatte von 0 % auf die UPE an der Tagesordnung gewesen. Der Kläger habe auch nicht die Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen berücksichtigt, die regelmäßig zu Überpreisen erfolge, um den Absatz der Neufahrzeuge zu fördern; der Verkauf des in Zahlung genommenen Fahrzeugs erfolge mit Verlust, was konkrete Auswirkungen auf die Verdienstspanne habe. Desweiteren müßten auch die allgemeinen Verkaufs und Werbekosten von der Spanne zwischen Einkaufs und Verkaufspreisen in Abzug gebracht werden. Die ,Händlermarge\" stelle keine feste Größe dar, mit der im Rahmen eines Durchschnittswertes gerechnet werden könne, schon gar nicht betrage sie 0 %. Die Berücksichtigung der Sogwirkung der Marke sei mit 0 % bei dem Fabrikat C. untersetzt, sie liege bei 0 %, da diese Marke seit vielen Jahrzehnten als Synonym für ein besonderes Indvidualitätsbedürfnis stehe. Die Beklagte ist der Ansicht, hinsichtlich des Ersatzteilrückkaufs bzw. der Eigenschaften dieser Teile als Originalersatzteile in Originalverpackung habe das Landgericht ihr Bestreiten mit Nichtwissen nicht berücksichtigt; sie kenne den Bestand des Lagers nicht, deshalb könne sie auch mit Nichtwissen bestreiten; durch die Zug um Zug Verurteilung werde das Problem der Teileidentität, Originalität und Unversehrtheit in nicht zulässiger Weise in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert. Die Beklagte behauptet weiter, sie habe eine Vorabauswertung der Ersatzeilliste vorgenommen; dabei habe sich herausgestellt daß diese nicht prüffähig sei. Ein Großteil der Teile sei nicht identifizierbar bzw. weise auf dem C.-Zentrallager weniger als 0 Bewegungen p.a. auf und stelle deshalb eine Fehldisposition dar; diese Teile hätten einen Wert von 0 DM. Teile im Gesamtwert von 0 DM seien deshalb nicht rücknahmefähig, weil sie nur von geringfügigem Wert seien. Somit verblieben lediglich rücknahmefähige Teile im Wert von 0 DM incl. MWSt. . Der vom Kläger geltend gemachte Zinssatz werde bestritten. Der Kläger beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Er verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit sie seiner Klage stattgegeben hat, bestreitet die von der Beklagten behauptete Verletzung seiner Absatzförderungspflicht und ist der Ansicht, die Beklagte habe hierzu substantiierter vortragen müssen; er hält den Vergleich zwischen Bundesmarktanteil und regionalem Marktanteil für nicht aussagekräftig. Hinsichtlich der Rücknahmeverpflichtung ist er der Ansicht, die von der Beklagten verwendeten einschränkenden Klauseln verstießen gegen § 0 AGBG, und verweist hierzu auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs . Die Beklagte behaupte auch wider besseres Wissen, den Ersatzteilbestand nicht zu kennen; er, der Kläger, habe ihr unmittelbar nach Vertragende eine Liste aller Ersatzteile zugesandt und anheimgestellt, bei Unklarheiten eine Kontrolle unmittelbar beim Kläger vorzunehmen, die Beklagte habe hiervon aber keinen Gebrauch gemacht. Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung des Klägers hat geringfügigen, die der Beklagten hat keinen Erfolg. 0. Daß dem Kläger grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch nach [REF] analog zusteht, hat das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen, die auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen werden, bejaht. Der Kläger ist für die Beklagte zwar nicht als Handelsvertreter, sondern als Eigenhändler tätig geworden. Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Eigenhändler aber ein Ausgleichsanspruch zuzubilligen, wenn zwischen ihm und dem Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in einer bloßen Käufer-VerkäuferBeziehung erschöpft, sondern den Eigenhändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation des Lieferanten eingliedert, daß seine Rechte und Pflichten denen eines Handelsvertreters ähneln; ferner ist erforderlich, daß der Eigenhändler verpflichtet ist, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses seinem Lieferanten seinen Kundenstamm zu überlassen, so daß sich der Lieferant die Vorteile des Kundenstammes sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann . Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Verpflichtung erst bei Vertragsbeendigung oder wie hier schon während der Vertragszeit durch laufende Übermittlung der Kundendaten an den Hersteller zu erfüllen ist; entscheidend ist, daß der Hersteller dadurch tatsächlich in die Lage kommt, sich den Kundenstamm auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter nutzbar zu machen . 0. Der Ausgleichsanspruch des Klägers ist auch nicht nach [REF] ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift besteht ein Ausgleichsanspruch dann nicht, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. Die entsprechende Anwendung der Regelung des Ausgleichsanspruchs auf den Eigenhändler erstreckt sich auch auf die Regelung in [REF] . Hierzu hat die Beklagte schon in erster Instanz behauptet und wiederholt dies, daß der Kläger seine Absatzförderungspflicht verletzt habe. Sie verweist hierzu darauf, daß ihr Marktanteil in den Jahren [DATE] bis [DATE] zwischen 0 % und 0 % gelegen habe, während der regionale Marktanteil des Klägers sich zwischen 0 % und 0 % bewegt habe. Das reicht zur Begründung nicht aus, wie schon das Landgericht festgestellt hat; der Umsatzrückgang muß auf einem Verschulden des Handelsvertreters beruhen; er stellt nur bei gravierender Fahrlässigkeit oder dauernder Nachlässigkeit einen wichtigen Grund zur Kündigung dar . Hierzu müßte die beweispflichtige Beklagte Einzelheiten darlegen und unter Beweis stellen, aus denen sich ihr Vorwurf ergibt, wozu als objektiver Anhaltspunkt unter anderem auch der Umsatzanteil der drei übrigen A-Vertragshändler im Raum L. gehört hätte. Das hat sie nicht getan. Soweit sie den von ihr erhobenen Vorwurf, die Klägerin habe ,ihre Absatzförderungspflicht stetig vernachlässigt und das vorhandene Absatzpotential nicht annähernd erschöpft\", durch Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellt hat, ohne Tatsachen zu benennen, die diesen Vorwurf stützen könnten, kommt dies einem Beweisermittlungsantrag gleich, dem nicht nachzugehen war. 0. Der Ausgleichsanspruch des [REF] soll dem Handelsvertreter eine Gegenleistung dafür gewähren, daß er mit der Schaffung des Kundenstammes dem Unternehmer eine Leistung erbracht hat, die während der bisherigen Vertragszeit noch nicht abgegolten ist und wegen Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr vergütet wird . Abgeltungsfähig sind nur entgehende Abschlüsse mit dem bei Vertragsende vorhandenen, neu geworbenen Kundenstamm, die hierauf bezogene Chance besteht in den Nachbestellungen und Folgeaufträgen, mit denen hätte gerechnet werden können, namentlich soweit sie sich in der Vergangenheit bereits verwirklicht haben . Deshalb können in die Berechnung nur solche Kunden einbezogen werden, von denen auch künftig Umsätze erwartet werden können. Von der Zahl der geworbenen Kunden ist bei der Prognose daher ein Abschlag zu machen, der sich nach der Erwartung richtet, daß nicht alle geworbenen Kunden sich als Stammkunden erweisen und in Zukunft wieder Umsätze tätigen werden; es kommt allein auf die geworbenen künftigen Mehrfachkunden an . Der Eigenhändler bezieht keine vertraglich mit dem Unternehmer vereinbarte Provision wie der Handelsvertreter, sondern ein vergleichbares Entgelt durch seine Handelsspanne, den Händlerrabatt, nach Abzug seiner Kosten. Ausgangspunkt für die Berechnung des Händlerrabatts sind die unverbindlichen Preisempfehlungen der Beklagten; soweit der Kläger seinen Kunden Rabatte gewährt hat, minderte dies zwar seinen Gewinn, nicht aber den Vorteil, den die Gemeinschuldnerin aus dem übertragenen Kundenstamm hatte; gleiches gilt für die von der Beklagten behauptete für den Kläger ungünstige Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen. Allerdings können seine Gewinneinbußen durch gewährte Rabatte im Rahmen der Billigkeitserwägungen zu einer Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs führen , 0 f. mit Anm. von Westphal). Bei der Berechnung der Provisionsverluste ist auf den Umsatz des Klägers im Neuwagengeschäft im letzten Vertragsjahr abzustellen, und zwar beschränkt auf den Umsatz mit Mehrfachkunden . Hierzu hat der Kläger seine Umsätze aus den Jahren [DATE] bis [DATE] aufgelistet und unter Vorlage der Kundenlisten den hierauf entfallenden prozentualen Anteil der Mehrfachkunden errechnet; er ist so zu einem jahresdurchschnittlichen Umsatz von 0 DM und zu einem Anteil der Mehrfachkunden an diesem Umsatz von 0 % gelangt und will diesen Prozentsatz auf die nachfolgenden Jahre übertragen wissen. Das begegnet in der Methode keinen Bedenken; hat sich nämlich in der zurückliegenden Vertragszeit gezeigt, daß nur etwa 0 % der Käufer Mehrfachkäufer und damit Stammkunden sind, wäre es nicht gerechtfertigt, auch die Umsätze mit den Kunden, die nicht zu diesem Kreis gehören, für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen . Anders liegt es dagegen, soweit der Kläger meint, zu dem so ermittelten Prozentsatz am Umsatz mit Mehrfachkunden müsse der gleiche Umsatz mit Nichtmehrfachkunden im letzten Vertragsjahr hinzugesetzt werden, da diese möglicherweise Mehrfachkunden in Zukunft geworden wären. Diese Ansicht ist methodisch verfehlt und verfälschte die im Rahmen des [REF] zu stellenden Umsatzprognose; deshalb geht auch die von Westphalen an der Entscheidung des 0. Senats geübte Kritik fehl; auch die von ihm zum Beleg angeführte Entscheidung des BGH billigt als Maßstab für die Zukunftsprognose nur den ermittelten Prozentsatz der Mehrfachkunden. Schon aus den vom Kläger selbst vorgetragenen Zahlen ergibt sich, daß seit [DATE] jedes Jahr nur etwa 0 % der neu gewonnenen Kunden zu Mehrfachkunden geworden sind; von nur 0 % können Folgeumsätze in der Zukunft erwartet werden, weshalb auch nur dieser prozentuale Anteil am Umsatz in die Zukunft projiziert werden kann. Ein einleuchtender Grund, zusätzlich einen gleich hohen Prozentanteil von Nichtmehrfachkunden der Umsatzprognose hinzuzuschlagen, besteht demnach nicht, vielmehr führte dies zu einer Verfälschung, wie die vom Kläger vorgetragenen Zahlen zeigen: Addiert man nämlich vom Kläger angeführten, auf den Umsatz mit Mehrfachkunden im letzten Vertragsjahr entfallenden Betrag von 0 DM mit den 0 DM , die der Kläger als Umsatz berücksichtigt wissen will, der auf Nichtmehrfachkunden in den letzten 0 Jahren entfiel, so erhält man 0 DM; das wären 0 % vom Jahresumsatz des letzten Vertragsjahres und somit mehr als doppelt soviel, wie auf den Umsatz mit Kunden entfiele, die statistisch als Mehrfachkunden ausgewiesen sind. )Bei einem Eigenhändlervertrag ist die der Provision des Handelsvertreters vergleichbare Händlervergütung in dem vom Hersteller gewährten Händlerrabatt enthalten. Der durchschnittliche Händlerrabatt der Beklagten, nämlich die Differenz zwischen ihren unverbindlichen Preisempfehlungen und dem Einkaufspreis des Händlers, ist vom Kläger erstinstanzlich bezogen auf zwei Fremdmarken mit 0 % und 0 % angegeben worden, von der Beklagten in ihrer Berufungserwiderung dagegen mit 0 % bis 0%, bezogen auf in und ausländische Hersteller im deutschen Vertriebsgebiet. Dem hat der Kläger nicht widersprochen, so daß, die Richtigkeit dieser Angaben unterstellt, von einem Mittelwert von 0 % ausgegangen werden kann. Hiervon kann für den Ausgleich nach [REF] nur der Anteil berücksichtigt werden, mit dem die werbende Tätigkeit des Händlers abgegolten wird . Deshalb sind zunächst die Verwaltungskosten abzuziehen, desweiteren die von der Klägerin gewährten Preisnachlässe, weil hierdurch der im Händlerrabatt der Beklagten enthaltene Gewinnanteil gemindert wird . )Der 0. Senat hat von dem dann verbleibenden Gewinnanteil, bezogen auf den Stammkundenumsatz, eine jährliche Abwanderungsquote von 0 % abgezogen, wie dies der Kläger auch in seiner Berechnung getan hat. Das trägt dem Gedanken Rechnung, daß der Kundenstamm grundsätzlich einer Fluktuation unterliegt, daß zwar bei langlebigen Wirtschaftsgütern mit Folgeumsätzen, aber auch mit Fluktuation gerechnet werden muß; auch Stammkunden werden nicht in alle Ewigkeit Folgebestellungen aufgeben. Auch der Bundesgerichtshof hat diese Methode grundsätzlich gebilligt. Auch der Senat folgt dem grundsätzlich, wenn auch nicht der Art der Berechnung. Nach Ansicht des Senats beinhaltet es nämlich einen Berechnungsfehler zum Nachteil des Eigenhändlers, wenn die Mehrfachkunden-Quote und die Abwanderungs-Quote für den gleichen Zeitraum angewendet wird, wie dies der 0. Senat getan hat. Diese Kumulation erscheint deshalb nicht zulässig, weil in der statistisch ermittelten Mehrfachkundenquote bereits eine Abwanderungs-Quote für das nächste Kaufzeitintervall von 0 Jahren liegt; denn in der Mehrfachkundenquote von ca. 0 % steckt bereits eine Abwanderungsquote von 0 %. Deshalb ist diese Mehrfachkundenquote für den Prognosezeitraum von 0 Jahren zunächst unverändert anzunehmen; erst im Anschluß daran kann jeweils gestaffelt eine Abwanderungsquote angenommen werden . ) Von dem nach Abzug der Verwaltungskosten ermittelten Betrag kann im Rahmen der Billigkeitserwägungen weiter ein Abzug wegen der „Sogwirkung\" der Marke vorgenommen werden . Schließlich ist die Ausgleichssumme abzuzinsen, da der Kläger mit dem Ausgleich, der an die Stelle künftiger, mit der Vertragsbeendigung aber entfallender Provisionseinnahmen tritt, eine Zahlung erhält, die sich bei der Fortsetzung des Vertrages auf einen längeren Zeitraum verteilt hätte. Diese Abzinsung ist unabhängig davon vorzunehmen, zu welchem Zeitpunkt die Zahlung des Ausgleichs bewirkt wird oder daß sie erst nach langer Prozeßdauer erfolgt; denn der mit der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses entstehende Ausgleichsbetrag kann regelmäßig keine Veränderung dadurch erfahren, daß die tatsächliche Leistung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt . Hiernach gilt folgendes: Der Kläger hat seinen Mehrfachkundenumsatz erst instanzlich auf 0 DM beziffert und die Mehrfachkunden auch namentlich aufgeführt sowie diese Angaben durch Verkaufsunterlagen belegt . Dabei bezeichnet er als Mehrfachkunden zutreffend die Kunden, die im letzten Vertragsjahr mehr als ein Neufahrzeug oder die im letzten Vertragsjahr und in den 0 Jahren vor dem letzten Vertragsjahr ein Neufahrzeug gekauft haben. Die Beklagte beanstandet hieran im wesentlichen, daß Leasingfirmen nicht als Mehrfachkunden berücksichtigt werden dürften, ebensowenig Verkäufe an die ...-Bank als Konzernbank des C.-Konzerns. Dem ist hinsichtlich ...-Bank und Leasinggesellschaft zuzustimmen, da beide nur als Finanzierer für einen Kunden auftreten. Die Behauptung des Klägers, er entscheide aber, welche Bank oder Leasinggesellschaft in Anspruch genommen werde, ändert hieran nichts; nur wenn es sich um Geschäfte handelt, bei denen ein Kunde mehrfach geleast oder finanziert hat, kann von einem Mehrfachkundenumsatz die Rede sein. Die Klägerin hat diesen Bedenken aber mit einer hilfsweisen Aufstellung Rechnung getragen; sie gelangt so zu einem Mehrfachkundenumsatz für das Geschäftsjahr [DATE] von 0 DM, den sie auch belegt hat, so daß von dieser Umsatzzahl ausgegangen werden kann. Von dem durchschnittlichen Händlerrabatt von 0 % sind zunächst die Verwaltungskosten abzuziehen, die der Kläger mit 0 % angegeben hat; die für einen höheren Anteil darlegungspfichtige Beklagte hat hierzu nichts vorgetragen, woraus sich eine abweichende Zahl herleiten ließe, so daß die Richtigkeit der Angaben des Klägers zu unterstellen ist. Abzuziehen sind ferner die von dem Kläger gewährten Preisnachlässe, weil sie seinen Gewinnanteil minderten. Welche Preisnachlässe er durchschnittlich gewährt hat, hat der Kläger, nicht dargelegt, obwohl er es durch Auswertung seiner Unterlagen unschwer könnte. Die Beklagte hat durchschnittliche Rabatte von 0 % behauptet. Das erscheint generell, aber auch im Hinblick auf die hier vertriebene Marke, nicht zu hoch gegriffen. Dieser Rabatt gilt auch für Verkäufe, die mit einer für den Käufer günstigen Inzahlungnahme seines Gebrauchtwagens verbunden waren, da erfahrungsgemäß in diesem Fall nicht noch ein weiterer Nachlaß auf den Neuwagen gewährt wird und ein Händler für den Gebrauchtwagen keinen Preis offeriert, der seine Gewinnspanne über den beim Verkauf eines Neufahrzeuges ohne Inzahlungnahme gewährten Rabatt hinaus mindert. Damit verbleibt ein der Provision des Handelsvertreters entsprechender Gewinnanteil des Klägers von 0 %, so daß auf ihren Stammkundenumsatz von 0 DM eine „Provision\" von 0 DM entfiel. Ein weiterer Abzug ist wegen der Sogwirkung der Marke zu machen. Hierunter versteht man den Umstand, daß ein Markenartikel vermöge seines besonderen Bekanntheitsgrades geringerer Vermittlungsbemühungen eines Handelsvertreters bedarf, als dies bei weniger bekannten Produkten der Fall sein mag . Die Ansicht der Beklagten, daß bei der Marke C. Autokäufer in besonderem Maße der Sogwirkung der Marke folgen, vermag der Senat angesichts ihres geringen Marktanteils, aber auch der in der Vergangenheit oft in der Presse zitierten, auf Verarbeitungsmängel pp. zurückzuführenden Reparaturanfälligkeit dieser Produkte nicht zu teilen; vielmehr bedarf es wegen dieser Faktoren eher besonders intensiver Bemühungen des Händlers, wenn auch der Bekanntheitsgrad nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben mag. Statt der von der Beklagten angesetzten 0 % erscheinen deshalb die von der Klägerin erstinstanzlich akzeptierten 0 % realistisch. Danach ergibt sich ein jährlicher Provisionsverlust des Klägers von 0 DM, der wegen der bei Kraftfahrzeugen zu unterstellenden durchschnittlichen Kaufintervalle von 0 Jahren auf einen fünfjährigen Zeitraum ab Vertragsbeendigung zu beziehen ist; der Gesamtverlust beträgt danach 0 DM. Dieser Betrag ist wegen der vorzeitigen Fälligkeit der Ausgleichssumme abzuzinsen; das ergibt nach der Methode Gillardon einen Betrag von 0 DM. Hierauf sind 0 % MWSt aufzuschlagen, da für den Ausgleichsanspruch die Bruttoprovisionen maßgeblich sind und die Klägerin Ihren Stammkundenumsatz auf der Basis der Nettopreise errechnet hat . Damit beträgt der Ausgleichsanspruch insgesamt 0 DM. Zugesprochen hat das Landgericht 0 DM, so daß die Berufung des Klägers in Höhe von 0 DM Erfolg hat und die der Beklagten insoweit zurückzuweisen war. Keinen Erfolg hat die Berufung der Beklagten auch, soweit sie sich gegen die im landgerichtlichen Urteil unter lit. b) des Tenors ausgesprochene Rücknahmeverpflichtung der Ersatzteile wendet. Die Rücknahmeverpflichtung ergibt sich aus Ziffer [DATE] des Händlervertrages. Soweit die Beklagte Einschränkungen bei der Rücknahme deshalb machen will, weil es sich um geringwertige Teile handele oder um Teile mit weniger als 0 Bewegungen in ihrem Zentrallager, woraus sie Fehldispositionen herleitet, kann dem nicht gefolgt werden. Die Bestimmungen des Händlervertrages sehen eine derartige Einschränkung nicht vor, die Entscheidung des OLG Köln vom [DATE] [REF] , auf die die Beklagte sich stützt, ist durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom [DATE] begründet werden. Fehldispositionen können die Rücknahmepflicht des Lieferanten entfallen lassen, Voraussetzung ist aber auch hier ein Fehlverhalten des Händlers ; das kann allein aus der Häufigkeit der Bewegungen im Zentrallager nicht hergeleitet werden, und weitere Gründe für ihre Behauptung hat die Beklagte nicht anführen können. Die Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, es genüge, daß sie mit Nichtwissen bestreite, daß es sich bei den von dem Kläger aufgelisteten Ersatzteilen um Originalersatzteile handelt, vielmehr müßte die Beklagte substantiiert bestreiten, was sie nicht getan hat. Die Listen der Klägerin sind aufgegliedert nach Teile-Nr., Bezeichnung, Lagerbestand und Einkaufspreis. Schon anhand der Teilenummern ist es für die Beklagte feststellbar, ob es sich um C.-Ersatzteile handelt. Tatsächlich hat sich die Beklagte auch in der Lage gesehen, die Ersatzteilliste auszuwerten und nach Gruppen zu unterteilen, wie sich aus ihren Ausführungen ergibt. Damit kann nur noch zweifelhaft sein, ob es sich noch um neue, originalverpackte Teile handelt, was der Kläger unter Beweis gestellt hat. Das kann die Beklagte allerdings nicht wissen, ohne die Teile gesehen zu haben. Andererseits ist sie vertraglich und aufgrund ihrer Treuepflicht verpflichtet, vom Händler bei ihr bezogene Ersatzteile zurückzunehmen. Daraus ergeben sich Mitwirkungspflichten dergestalt, daß die Beklagte, will sie ihre Rücknahmeverpflichtung mit Erfolg verneinen, sich zuvor selbst durch eine Lagerüberprüfung vor Ort im Wege der Augenscheinseinnahme vom Zustand der Teile überzeugen müßte, die ihr der Kläger ausdrücklich angeboten hat. Denn sonst erschwerte sie dem Händler die Rückgabe der Ersatzteile in unzulässiger Weise und unterliefe so ihre Rücknahmeverpflichtung. Eine solche Mitwirkung hat die Beklagte nicht nur hier, sondern auch in anderen dem Senat bekannten gegen sie gerichteten Verfahren abgelehnt. Nur wenn der Kläger ihr die Überprüfung verweigert hätte, hätte deshalb ein Bestreiten mit Nichtwissen genügt. Das ist hier nicht der Fall. Ihr Bestreiten mit Nichtwissen genügt daher nicht den Anforderungen des [REF] , so daß von der Richtigkeit der Angaben des Klägers auszugehen ist Einen höheren Zinssatz als die vom Landgericht zuerkannten gesetzlichen Zinsen von 0 % kann der Kläger nicht Verlangen, weil er einen höheren Zinsschaden nicht nachgewiesen hat; deshalb bleibt seine Berufung auch insoweit erfolglos. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] , die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf [REF] . Beschwer: a. für den Kläger" ]

[ "Tenor Der angefochtene Beschluß wird geändert. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Da der Antragsgegner als Beschwerdeführer keine Erledigungserklärung hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens abgegeben und der Antragsteller lediglich das Beschwerdeverfahren für erledigt erklärt hat sowie weiterhin die vorläufige Gewährung von Jugendhilfe in Form der Übernahme der dem \"KIM-Jugendcenter\" durch seine in der Zeit vom 0. August bis [DATE] erfolgte Unterbringung entstandenen Kosten begehrt, hat der Senat in der Sache über die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde zu entscheiden. Zwar ist der geltend gemachte Anordnunganspruch aus §§ 0 iVm 0, 0 SGB VIII nicht dadurch entfallen, daß im streitbefangenen Zeitraum, 0. August bis [DATE] , dem Antragsteller die geltend gemachte Hilfe durch die Unterbringung in der Sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft für Männer in P. durch das K. Jugendcenter faktisch geleistet worden ist. Denn das K. Jugendcenter erbringt seine Leistungen nicht unentgeltlich, so daß der streitige Erziehungsanspruch nicht erfüllt ist. Das hat zur Folge, daß Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Frage darstellt, ob der Antragsgegner als zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet ist, erzieherische Hilfe in Form der Übernahme der vom Verein für die Durchführung der Jugendhilfemaßnahme geltend gemachten Kosten zu leisten . Der Senat hat aber zum Vorliegen des erforderlichen Anordnungsgrundes in einem vergleichbaren Verfahren folgendes ausgeführt, das auch im vorliegenden Verfahren Gültigkeit hat: \"Die Notwendigkeit einer Entscheidung gerade im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes setzt aber voraus, daß dem Antragsteller das Abwarten einer Entscheidung in einem in der Regel länger dauernden Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann. Dies ist bei einem Anspruch auf Gewährung einer Erziehungshilfe nach den §§ 0 ff. SGB VIII, insbesondere auch bei dem hier geltend gemachten Anspruch aus [REF] VIII, in der Regel nur der Fall, wenn die erstmalige oder weitere faktische Gewährung der Erziehungshilfe durch den Dritten ... daran zu scheitern droht, daß dieser seine Kosten nicht sofort ersetzt erhält oder jedenfalls der Jugendhilfeträger nicht eine alsbaldige Übernahme der Kosten zusagt. Die Dringlichkeit einer \"schnellen\" Entscheidung im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist also danach zu beurteilen, ob dem Kind bzw. dem Jugendlichen die notwendige Erziehungshilfe möglichst umgehend zuteil werden und der Personensorgeberechtigte Hilfe zur Erziehung erhalten muß. Dagegen kann der Anordnungsgrund nicht allein daraus hergeleitet werden, daß der die Jugendhilfe tatsächlich \"vorleistende\" Dritte unverzüglich seine Kosten ersetzt erhalten muß. Insoweit ist es ausreichend, wenn das Klageverfahren zur Hauptsache zur Verfügung steht.\" Danach hat zwar das Verwaltungsgericht den Anordnungsgrund mit der zutreffenden Begründung angenommen, daß dem Antragsteller die Entlassung aus der Wohngemeinschaft drohe, wenn nicht alsbald Zahlungen für seinen Aufenthalt in der Wohngemeinschaft geleistet würden. Dieser Anordnungsgrund besteht aber nicht mehr, nachdem der Antragsteller zum 0. [DATE] aus der Wohngemeinschaft ausgeschieden ist und ihm insofern nicht mehr im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats die Entlassung aus der Wohngemeinschaft drohen kann. Nach der weitaus überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist bezüglich des Anordnungsgrundes, d. h. der Dringlichkeit einer Eilentscheidung, im Beschwerdeverfahren auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts abzustellen . Dies gilt auch in Sozialhilfeangelegenheiten , mit denen das vorliegende dem Sozialrecht zuzurechnende Sachgebiet der Jugendhilfe insoweit vergleichbar ist. Dementsprechend hat das OVG NW in einer der vorliegenden Fallgestaltung vergleichbaren Situation entschieden, daß der Beschwerde wegen des Fehlens des Anordnungsgrundes stattzugeben sei. Der Senat schließt sich dieser Auffassung an . Somit muß im Falle der Zurückweisung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Ablehnungsbescheid des Antragsgegners vom [DATE] gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, ob dem Antragsteller im streitigen Zeitraum ein Anspruch auf Hilfe gemäß §§ 0 iVm 0, 0 SGB VIII zugestanden hat." ]

[ "Tenor Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt F. aus H. beigeordnet. Nr. 0 des angefochtenen Beschlusses wird teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom [DATE] wird bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides wiederhergestellt bzw. angeordnet. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahren je zur Hälfte. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, DM festgesetzt. Insoweit fällt nämlich die im Rahmen der Entscheidung nach [REF] gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen zugunsten der Antragstellerin aus. Denn die Ermessensausübung durch den Antragsgegner begegnet rechtlichen Bedenken, denen allerdings im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Rechnung getragen werden kann. Nach [REF] kann die befristete Aufenthaltsgenehmigung nachträglich zeitlich beschränkt werden, wenn eine für die Erteilung wesentliche Voraussetzung entfallen ist. Dies ist hier der Fall, da die in Rede stehende Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin im Hinblick auf ihre damalige, inzwischen aufgelöste eheliche Lebensgemeinschaft mit ihrem vormaligen deutschen Ehemann erteilt worden war. Ausweislich der Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung hat der Antragsgegner erkannt, daß ihm hinsichtlich der Befristungsentscheidung Ermessen eingeräumt ist. Die Ausübung des Ermessens unterliegt innerhalb der Grenzen des [REF] gerichtlicher Nachprüfung. Hierbei ist der gegenwärtige Sach und Erkenntnisstand zugrunde zu legen, da eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren noch aussteht. Die vom Antragsgegner in der Beschwerdeerwiderung vertretene Auffassung, die Schwangerschaft der Antragstellerin und ihre eheliche Lebensgemeinschaft mit einem anderen deutschen Staatsangehörigen seien da erst nach Erlaß des Ausgangsbescheides bekanntgeworden unbeachtlich, ist daher unzutreffend. Beide Umstände sind auch der Sache nach potentiell geeignet, die Ausübung des Befristungsermessens zu beeinflussen. Dies liegt hinsichtlich der Schwangerschaft der Antragstellerin auf der Hand und ergibt sich hinsichtlich ihrer eheähnlichen Lebensgemeinschaft daraus, daß im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, davon auszugehen sein dürfte, daß nicht nur im dort entschiedenen Fall einer homosexuellen, sondern auch in demjenigen einer eheähnlichen heterosexuellen Lebensgemeinschaft die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege gem. § [REF] in Betracht kommt. In beiden Fällen dürfte davon auszugehen sein, daß die §§ 0 ff. AuslG nicht als Negativregelung entgegenstehen, da weder die homo noch die eheähnliche heterosexuelle Lebensgemeinschaft durch [REF] geschützt wird, was jedoch spezifisches Merkmal des Anwendungsbereichs der § 0 ff. AuslG ist. Diese Gesichtspunkte werden nunmehr im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu würdigen sein. Ein besonderes öffentliches Interesse daran, daß die Antragstellerin schon vor Abschluß des ergebnisoffenen Widerspruchsverfahrens das Bundesgebiet verläßt, ist nicht ersichtlich. Anlaß für die Gewährung weitergehenden Rechtsschutzes besteht nicht. Es liegt kein Grund vor, der es rechtfertigen würde, die Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung bis zum Eintritt ihrer Bestandskraft auszusetzen. Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung liegen Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Ordnungsverfügung nicht vor. Die Aufenthaltsbefristung verstößt auch nicht deshalb gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, weil am Tage ihrer Zustellung ein Arbeitsvertrag zwischen der Antragstellerin und der Stadt H. zustandegekommen ist. Da der Antragstellerin schon seit Ende [DATE] bekannt war, daß der Antragsgegner ihren Aufenthalt zu beendigen beabsichtigte, hatte sie keinen Anlaß, darauf zu vertrauen, unabhängig vom Bestand ihres Aufenthaltsrechts bei der Stadt H. arbeiten zu können. Entgegen der von ihr vertretenen Auffassung steht ihr auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. [REF] iVm § 0 Nr. 0 AAV zu. Abgesehen davon, daß sie die von ihr neuerdings behauptete Ausbildung als Altenpflegerin nicht glaubhaft gemacht hat in ihrem undatierten Aufenthaltserlaubnisantrag hatte sie als erlernten Beruf noch \"Protokollantin\" angegeben , handelt es sich bei den genannten Regelungen lediglich um Ermessensvorschriften." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird unter Zurückweisung der Berufung im übrigen geändert, soweit der Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühr für das Garagengrundstück der Kläger am Mehringweg aufgehoben worden ist; insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Beklagte zu neun Zehnteln und die Kläger zu einem Zehntel. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind Eigentümer des Reihenhausgrundstückes ... weg 0, M. und des zugehörigen Garagengrundstückes Gemarkung ... Flur 0 Flurstück 0. Das Hausgrundstück grenzt mit seiner Frontseite an einen vom Hauptzug des ... weges etwa rechtwinklig abzweigenden Stichweg, der insgesamt 0 m lang, davon im ersten von der Straße abzweigenden Teil auf einer Länge von 0 m 0 m und im übrigen Teil 0 m breit ist. Er ist mit Verbundstein gepflastert, zum Hauptzug des ... weges hin abgesenkt, kanalisiert und mit einer Laterne ausgestattet. Auf der Rückseite grenzt das Grundstück an einen Fußweg, der mit dem Hauptzug des ... weges in Verbindung steht. Stichweg und Fußweg sind zusammen mit dem Hauptzug des ... weges und weiteren davon abzweigenden sieben Stichwegen sowie einem weiteren Fußweg durch Widmung der Stadt ... vom [DATE] dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden. Das Garagengrundstück grenzt an einen Garagenhof, der in einen anderen Stichweg als der, an dem das Hausgrundstück liegt, einmündet; mit der Rückseite liegt es unmittelbar am Hauptzug des ... weges. Der Hauptzug des weges ist eine Stichstraße von insgesamt 0 m Länge mit einer 0 m breiten Fahrbahn und einem 0 m breiten Gehweg auf einer Straßenseite, Im Rahmen der Straßenreinigung durch die Stadt ... werden von der Stadt nur die Fahrbahn des Hauptzuges des ... weges, nicht aber der Gehweg am Hauptzug der Straße und die vom Hauptzug abzweigenden Stichwege gereinigt. Mit Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte die klagenden Eheleute nach einem Gebührensatz von 0 DM/m für das Hausgrundstück in Höhe von 0 DM und für das Garagengrundstück in Höhe von 0 DM zu Straßenreinigungsgebühren für das Jahr [DATE] heran. Bei der Gebührenbemessung ging er für das Hausgrundstück von der Lange der in etwa parallel zum Hauptzug des ... weges verlaufenden Längsseite des Grundstückes als Bemessungsgrundlage aus. Bei der Garage legte er entsprechend der Regelung des §0 Abs. 0 der einschlägigen Gebührensatzung eine Frontlänge von 0 m als Bemessungsgröße zugrunde. Nach erfolglosem Vorverfahren haben die Kläger Klage erhoben mit der sie im wesentlichen vorgetragen haben, nach der Straßenreinigungssatzung der Stadt ... obliege ihnen hinsichtlich des Stichweges, an dem ihr Grundstück liege, die Reinigungspflicht. Im Hinblick darauf dürften Straßenreinigungsgebühren von ihnen nicht erhoben werden, da es bei ihnen sonst zu einer unzulässige Doppelbelastung betreffend die Straßenreinigung des Mehringweges komme. Bei den vom Hauptzug des ... weges abzweigenden Wegen handele es sich der Funktion nach um vollwertige Straßen, weil die Wege ohne Einschränkung befahrbar und somit keine Gehwege seien. den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben, soweit er eine Straßenreinigungsgebühr für die Straße \"Mehringweg\" betrifft. Er ist der Auffassung, bei den vom Hauptzug des ... weges abzweigenden Stichwegen handele es sich um Verkehrsanlagen, die im Rahmen der Straßenreinigung und Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren wie Gehwege zu behandeln seien. Die Stichwege ließen nach ihren Abmessungen keinen Begegnungsverkehr zu, böten keine Wendemöglichkeiten und wiesen auch im übrigen nicht Merkmale einer selbständigen, vollwertigen Erschließungsstraße auf. Da die Stichwege wie Gehwege zu behandeln seien, Straßenreinigungsgebühren für den ... weg indessen nur bezogen auf eine Fahrbahnreinigung erhoben würden, scheide eine Doppelbelastung bei den Eigentümern aus, deren Grundstücke an die Stichwege angrenzten und die für diese Wege reinigungspflichtig seien. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil stattgegeben und dabei im wesentlichen darauf abgestellt, daß der Stichweg, an den das Grundstück der Kläger angrenzt, nicht als Gehweg sondern als Straße zu qualifizieren sei; das entspreche auch der Widmungsverfügung, in der nicht von Stichwegen, sondern von Stichstraßen die Rede sei. Da die Kläger für die Stichstraße reinigungspflichtig seien, dürften von ihnen nicht zusätzlich noch Straßenreinigungsgebühren erhoben werden. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er sein Vorbringen wiederholt und vertieft, bei dem umstrittenen Stichweg handele es sich nicht um eine Straße bzw. einen Straßenteil des ... weges mit voller Erschließungsfunktion, sondern um einen Wohn-/Gehweg ohne Straßencharakter. Dieser Bewertung stehe der Umstand, daß der Weg tatsächlich mit Fahrzeugen befahren werden könne und die Widmung des Stichweges zum öffentlichen Verkehr nicht auf Fußgängerverkehr beschränkt worden sei, nicht entgegen. Die Gebührenerhebung knüpfe nur an die Reinigung des Hauptzuges der Erschließungsstraße an. Für die Abgrenzung der zu reinigenden Straße als Verkehrsanlage mit vollwertiger Erschließungsfunktion von den dem Hauptzug der Straße untergeorndeten bzw. nebengeordneten Straßenteilen ohne Erschließungsfunktion, die wie Gehwege behandelt werden könnten, komme es auf den Gesamteindruck der zu beurteilenden Verkehrsanlage an. Ob in der Widmung von Stichweg oder Stichstraße die Rede sei, sei für eine solche Abgrenzung ebensowenig von Bedeutung wie die Frage, ob die Widmung des Stichweges zum öffentlichen Verkehr in bestimmter Weise eingeschränkt sei oder nicht. Würde es für die Beurteilung, ob ein Stichweg eine zu reinigende Straße oder nur ein unselbständiger Straßenteil im Sinne eines Gehweges sei, darauf ankommen, ob die Widmung die Nutzung des Stichweges auf eine fußläufige Benutzung beschränke oder nicht, würde der Zweck des Straßenreinigungsgesetzes, auch die sogenannten Hinterlieger, deren Grundstücke nicht unmittelbar an die Straßen angrenzten, an den Straßenreinigungsgebühren zu beteiligen, nicht mehr erreicht. Im Stadtgebiet ... entfielen etwa 0 v.H. der für die Gebührenkalkulation maßgeblichen Berechnungsmeter auf sogenannte Hinterlieger. Nach überschlägiger Berechnung wären indessen bis zu 0 v.H. dieser Grundstückseigentümer keine Hinterlieger mehr, wenn entscheidend auf den Inhalt der Widmung abgestellt werde. Sie treten dem Vorbringen des Beklagten entgegen und wiederholen und vertiefen ihren Rechtsstandpunkt, daß es sich bei dem Stichweg, an den ihr Grundstück angrenzt, auch unter Berücksichtigung einer Gesamtbetrachtung aller Ausstattungsmerkmale und sonstigen Umstände um eine Verkehrsanlage mit vollwertiger Erschließungsfunktion handele. Wegen des Sachverhalts im übrigen und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, einschließlich der dabei befindlichen Lichtbilder und Flurkarten sowie auf die vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge, Karten und einschlägigen Satzungsunterlagen Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist nicht begründet, soweit es um die Straßenreinigungsgebühr für das Hausgrundstück der Kläger geht. Insoweit hat das Verwaltungsgericht der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für das Grundstück ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Satzungsrechtliche Grundlage der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in ... ist die allgemeine Regelung des §0 der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt ... vom [DATE] , ABl. Mstr. [DATE] S. 0, geändert durch Satzung vom [DATE] , ABl. Mstr. [DATE] S. 0, i.V.m. §0 Abs. 0 Nr. 0 und §0 Abs. 0 Nr. 0 der Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung, die Abfallbeseitigung und die Straßenreinigung in der Stadt ... vom [DATE] , Abl. Mstr. [DATE] S. 0, mit Wirkung für den hier maßgeblichen Veranlagungszeitraum [DATE] zuletzt geändert durch Satzung vom [DATE] , Abl. Mstr. S. 0, erhebt. Nach §0 Abs. 0 Nr. 0 GS sind die Eigentümer der Grundstücke, die von Straßen erschlossen werden, deren regelmäßige Reinigung die Stadt nach der Straßenreinigungssatzung der Stadt in der jeweils gültigen Fassung durchführt, nach Maßgabe des §0 Abs. 0 \"Ziffer 0\" GS gebührenpflichtig. Nach §0 Abs. 0 Nr. 0 GS werden Gebühren erhoben für eine regelmäßige Reinigung, die auf die Fahrbahn der Straße beschränkt ist und für eine Reinigung von Fahrbahnen und Gehwegen der Straße . Nach den genannten Vorschriften können die Kläger für ihr Hausgrundstück nicht zu Gebühren herangezogen werden, weil es nicht von Straßen im Sinne des §0 Abs. 0 Nr. 0 GS erschlossen wird, deren regelmäßige Reinigung die Stadt nach der Straßenreinigungssatzung durchführt. Der Gebührentatbestand ist a) weder für den Hauptzug des ... weges, b) noch für den Stichweg an den das Grundstück mit der Frontseite angrenzt, c) noch für den an der Rückseite des Grundstückes verlaufenden Fußweg erfüllt. Beim Hauptzug des ... weges handelt es sich um eine öffentliche Straße, die entsprechend der Eintragung in Spalte F. des Straßenverzeichnisses der Straßenreinigungssatzung der regelmäßigen Fehrbahnreinigung der Stadt unterliegt . Eine Gebührenpflicht der Kläger für diese Reinigung scheidet in Bezug auf das Hausgrundstück aus, weil dieses vom Hauptzug des ... weges nicht im Sinne von §0 Abs. 0 Nr. 0 GS erschlossen wird. Eine Erschließung des Grundstückes im streßenreinigungsrechtlichen Sinn erfolgt ausschließlich durch den an die Frontseite angrenzenden Stichweg und sofern auch dorthin rechtlich eine Zugangsmöglichkeit besteht durch den an der Rückseite des Grundstückes angrenzenden Fußweg. Für die Beurteilung was nach §0 Abs. 0 Nr. 0 GS, unter den die Grundstücke erschließenden Straßen, für die Straßenreinigungsgebühr erhoben werden sollen und dürfen, zu verstehen ist, ist maßgeblich auf §0 Abs. 0 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 0. [DATE] , GV NW S. 0, zuletzt geändert durch Gesetz vom 0. Dezember [DATE] , GV NW S. 0, abzustellen, in dem ebenfalls von den durch die Straße erschlossenen Grundstücken die Rede und auf die die Regelung über die Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 Nr. 0 GS gestützt ist. Nach §0 Abs. 0 StrReinG wird von den Eigentümern der durch die Straße erschlossenen Grundstücke als Gegenleistung für die Kosten der Straßenreinigung eine Benutzungsgebühr nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes NW erhoben. Die die Grundstücke erschließende Straße, für die nach dieser Vorschrift Straßenreinigungsgebühren erhoben werden dürfen, ist eine räumlich begrenzte Teilstrecke des öffentlichen Straßen und Wegenetzes innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde, das nach §0 Abs. 0 StrReinG der Reinigungspflicht der Gemeinde unterliegt und für das sie ihre Reinigungspflicht hinsichtlich der betreffenden Verkehrsfläche nicht in vollem Umfang auf die Anlieger übertragen hat. Die Funktion als erschließende Straße erfüllt die Verkehrsfläche dadurch, daß sie die Grundstücke an das öffentliche Straßen und Wegenetz im Sinne der Verschaffung einer Zugangsmöglichkeit anbindet und dadurch eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstückes schlechthin ermöglicht. Für die räumliche Abgrenzung der Teilstrecke als Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG kommt es auf den Gesamteindruck an, wie er durch die tatsächlichen Verhältnisse vermittelt wird, wobei insbesondere darauf abzustellen ist, daß sich die Teilstrecke nach ihrer Verkehrsfunktion und Ausstattung, ihren Abmessungen und dem Ausbauzustand sowie der räumlichen Gliederung des Straßen und Wegenetzes von den nächstgelegenen Straßen und Wegestrecken als eigenständiger Teil des Straßen und Wegenetzes von gewissem Gewicht abhebt. Diese Definition ergibt sich aus dem Verständnis, an welche Leistung die Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 StrReinG anknüpft, welche Bedeutung insoweit dem Straßen und dem Erschließungsbegriff im Sinne der Vorschrift zukommt, und daraus, welche Folgerungen sich aus diesen Zusammenhängen für die räumliche Abgrenzung der erschließenden Straße ergeben. Mit dem Begriff \"die Straße\" knüpft §0 Abs. 0 StrReinG zunächst an den Gegenstand der Reinigungstätigkeit der Gemeinde an, die diese nach dem Straßenreinigungsgesetz wahrnimmt und die die Rechtfertigung für die Erhebung von Gebühren ist. Gegenstand dieser Tätigkeit sind die öffentlichen Straßen im Sinne des §0 Abs. 0 StrReinG, durch den festgelegt wird, welche Verkehrsflächen von der Gemeinde zu reinigen sind. Das sind die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten oder vorhandenen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde im Sinne der straßenrechtlichen Vorschriften , Bundesfernstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen jedoch nur, soweit es sich um Ortsdurchfahrten handelt. Für die Auslegung des §0 Abs. 0 StrReinG kommt es allein auf die straßenrechtlichen Begriffskategorien an. Hiernach ist unter dem Gesichtspunkt der Reinigungstätigkeit der Gemeinde für den Straßenbegriff des §0 Abs. 0 StrReinG ohne Bedeutung, welcher Verkehrsart die betreffende Verkehrsfläche dient. Es können Straßen für den Kraftfahrzeugverkehr, d.h. solche die sich durch eine Fahrbahn für diesen Verkehr auszeichnen , aber auch solche Verkehrsflächen sein, die ausschließlich dem Fußgänger oder Radfahrverkehr vorbehalten und nicht nur unselbständiger Teil einer Straße i.e.S. sind. Für die Abgrenzung des Gegenstands der Reinigungstätigkeit der Gemeinde ist neben §0 Abs. 0 des Gesetzes §0 Abs. 0 StrReinG von Bedeutung. Nach der letztgenannten Vorschrift können die Gemeinden die Reinigung der Gehwege durch Satzung den Eigentümern der an die Gehwege angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke, d.h. den Anliegern der Gehwege, auferlegen und die Reinigung der Fahrbahnen den Anliegern der Straßen übertragen, soweit letzteres unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar ist . Für die Winterwartung können gesonderte Regelungen getroffen werden . Entsprechend dieser Befugnis der Gemeinde, ihre Reinigungspflicht hinsichtlich der nach dem Gesetz unterschiedenen Reinigungsarten auf die Anlieger zu übertragen, fehlt es an einer die Gebührenerhebung rechtfertigenden Reinigungstätigkeit, wenn und soweit die Gemeinde die Reinigung der Straße auf die Anlieger übertragen hat. Danach kann erschließende Straße, auf die sich die Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 StrReinG bezieht, nur eine solche sein, die nach Flache und Reinigungsart zumindest teilweise der Reinigung durch die Gemeinde unterliegt. Die Gebührenpflicht entfällt für die Eigentümer der von der Straße erschlossenen Grundstücke, wenn und soweit die Gemeinde die Reinigung der ganzen Straße den Anliegern übertragen hat. Der Abhängigkeit der Gebührenpflicht von der Reinigungstätigkeit der Gemeinde entsprechen ersichtlich auch die Vorschriften der §§0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 GS über eine Gebührenpflicht für Straßen, deren regelmäßige Fahrbahn oder Vollreinigung die Stadt wahrnimmt. Mit dem Begriff der die Grundstück e erschließenden Straße selbst wird genauer umschrieben, auf welchen Teil des öffentlichen Straßen und Wegenetzes innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde sich deren Reinigungstätigkeit erstrecken muß, wenn von bestimmten Grundstückseigentümern Straßenreinigungsgebühren erhoben werden. Dabei wird mit der Formulierung, daß von den Eigentümern der durch \"die Straße erschlossenen Grundstücke\" Benutzungsgebühren erhoben werden, zunächst zum Ausdruck gebracht, daß Anknüpfungspunkt für die Gebührenpflicht der Grundstückseigentümer nicht die Reinigung des gesamten Straßen und Wegenetzes, die die Gemeinde nach §0 Abs. 0, §0 Abs. 0 StrReinG wahrnimmt, sondern nur die Reinigung einer Teilstrecke dieses Netzes ist. Anderenfalls hätte sich das Gesetz mit einer Vorschrift begnügen können, wonach von den Eigentümern der Grundstücke, die innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde an das gereinigte öffentliche Straßen und Wegenetz angeschlossen sind, Straßenreinigungsgebühren erhoben werden. Aus dem zitierten Wortlaut der Vorschrift folgt andererseits aber auch, daß es sich bei der Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG nicht nur um den räumlich abgesetzten Abschnitt des öffentlichen Straßen und Wegenetzes handelt, der unmittelbar im Bereich des einzelnen Grundstückes für dessen Anbindung an das öffentliche Straßen und Wegenetz im Sinne der Verschaffung einer Zugangsmöglichkeit von Bedeutung ist. Da \"die Straße\" nach der Formulierung des Gesetzes mehrere Grundstücke erschließt, handelt es sich bei ihr nach dem Regelungsgehalt der Vorschrift vielmehr um eine Teilstrecke des öffentlichen Straßen und Wegenetzes, die nach der Typik ihrer räumlichen Ausdehnung mehrere Grundstücke des ortslageüblichen Zuschnitts erschließt oder erschließen könnte. Ist hiernach die erschließende Straße eine bestimmte Teilstrecke des Straßen und Wegenetzes innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde, wird durch den Begriff der Erschließung näher bestimmt, welche Funktion die betreffende Straße als Erschließungsstraße in bezug auf die erschlossenen Grundstücke erfüllen und welche Eigenschaften sie haben muß, um diesen Funktionen gerecht zu werden. Danach kann auch unter dem Gesichtspunkt der Erschließungsfunktion grundsätzlich jede öffentliche Straße i.e.S., jeder öffentliche Weg oder Platz im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG die erschließende Straße nach §0 Abs. 0 StrReinG sein, sofern es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche mit der notwendigen Ausdehnung handelt. Für die Eigenschaft der Straße als grundstückserschließende Fläche kommt es nämlich nur darauf an, daß sie diejenige öffentliche Verkehrsfläche ist, über die das Grundstück verkehrsmäßig an das öffentliche Straßen und Wegenetz innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde angebunden wird, indem seinem Eigentümer für Fußgänger oder auch Fahrzeuge die Zugangsmöglichkeit zu diesem Straßen und Wegenetz eröffnet wird. Das folgt aus dem weiten Erschließungsbegriff des Straßenreinigungsgesetzes. Für diesen Erschließungsbegriff kommt es nicht auf die für das Erschließungsbeitrags und Straßenbaubeitragsrecht maßgeblichen Abgrenzungskriterien der §§0, 0 und 0 BBauG/BauGB an, sondern auf das besondere Verständnis der Erschließung nach dem Regelungsgehalt und Regelungszusammenhang der Vorschriften des Straßenreinigungsgesetzes. Danach wird ein Grundstück von der zu reinigenden Straße erschlossen, wenn rechtlich und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zur Straße besteht und dadurch die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstückes schlechthin eröffnet wird. Für die Beurteilung, über welche besonderen Eigenschaften die erschließende Straße im Hinblick auf eine solche Erschließungsfunktion verfügen muß, sind die zusätzlichen und besonderen Merkmale ohne Bedeutung, die eine Straße haben muß, um dem Grundstückseigentümer die Möglichkeit einer baulichen oder gewerblichen Nutzung des Grundstückes zu vermitteln. Das gilt in Sonderheit für die Kriterien, die von der Rechtsprechung zu dem Umfang, der Ausstattung, der Verkehrsfunktion und der Zahl der im Sinne des Bauplanungs und Bauordnungsrechts von der Straße erschlossenen Grundstücke entwickelt worden sind, um von einer selbständigen Erschließungsstraße sprechen zu können. Vgl. zu den insoweit maßgeblichen Abgrenzungsmerkmalen BVerwG, Urteile vom [DATE] 0 C 0, 0 und [DATE] , BVerwGE 0 S. 0 = DVBl [DATE] S. 0, vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] S. 0, und vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0 S. 0 = DVBl [DATE] S. 0; vgl. zum Straßenbeitragsrecht nach §0 KAG NW, OVG NW, Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 . Ferner ist nicht entscheidend, ob die betreffende Verkehrsfläche aufgrund spezieller Begriffsbestimmungen des BBauG/BauGB oder der Festsetzungen von Bebauungsplänen auch ungeachtet solcher Merkmale eine selbständige, Zwecken des Verkehrs dienende Erschließungsanlage im Sinne des BBauG/BauGB ist. Ihre Erschließungsfunktion im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG erfüllt die Straße auch unabhängig davon stets allein deswegen, weil sie als öffentliche Verkehrsfläche geeignet ist, bestimmten Grundstücken eine irgendwie geartete Zugangsmöglichkeit zum öffentlichen Straßen und Wegenetz der Gemeinde zu vermitteln. Dementsprechend ist für die Auslegung des §0 Abs. 0 StrReinG auch nicht von Bedeutung, daß durch §0 Abs. 0 Nr. 0 BauGB eine Vorschrift eingeführt worden ist, wonach Erschließungsanlagen im Sinne des 0. Abschnitts dieses Gesetzes die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete sind. Daß mit den erschließenden Straßen im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG unabhängig von §0 Abs. 0 Nr. 0 BauGB auch selbständige Fußwege gemeint sind, folgt auch aus der vor Erlaß des BauGB erfolgten Neufassung des §0 Abs. 0 des Gesetzes durch das Änderungsgesetz vom [DATE] . Durch die Neufassung hat Satz 0 der Vorschrift, in dem davon die Rede war, daß die Gemeinden die Reinigung der Gehwege durch Satzung den Eigentümern der an die Straße angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegen können, seinen jetzigen Inhalt erhalten. Damit wurde ausweislich der Beschlußempfehlung zur Gesetzesänderung das Ziel verfolgt, den Gemeinden die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Reinigungspflicht auch hinsichtlich selbständiger Gehwege auf die Eigentümer der angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke zu übertragen. Dafür, daß der Erschließungsbegriff in §0 Abs. 0 und der in §0 Abs. 0 StReinG einen jeweils anderen Inhalt hätte, gibt es keinen Anhaltspunkt. Soweit es über die erörterten Eigenschaften der erschließenden Straße im Sinne des §0 Abs. 0 StrReinG hinaus auch um die Merkmale geht, nach denen eine bestimmte Teilstrecke des öffentlichen Straßen und Wegenetzes als eigenständige erschließende Straße von den angrenzenden weiteren öffentlichen Straßenflächen abzugrenzen ist, geben das Verständnis der von der Gemeinde zu erbringenden Leistung der Erschließungs und Straßenbegriff und der sonstige Wortsinn der Vorschrift allerdings bis auf die Feststellung, daß eine bestimmte Straßenstrecke keine eigenständige Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG ist, wenn sie nicht nach ihrer Ausdehnung das im dargestellten Sinne notwendige Gewicht hat, nichts her. Wenn hiernach der Gesetzgeber in §0 Abs. 0 StrReinG zur genaueren räumlichen Abgrenzung der eigenständigen erschließenden Straße auf weitere Merkmale verzichtet hat, so ist das erkennbar geschehen, weil sie durch das äußere Erscheinungsbild der öffentlichen Straßen , Wege und Plätze und die tatsächliche räumliche Gliederung des Straßen und Wegenetzes vorgegeben sind und sich danach ohne weiteres ergibt, wo die eine Straße anfängt und die andere aufhört. Dementsprechend kommt es für die räumliche Abgrenzung der eigenständigen erschließenden Straße im Sinne des §0 Abs. 0 StrReinG auf den Gesamteindruck an, wie er durch die tatsächlichen Verhältnisse vermittelt wird, wobei auf Unterschiede nach der Verkehrsfunktion und Ausstattung der Straßen und Wegeflächen, ihren Abmessungen und dem Ausbauzustand sowie einer räumlichen Trennung nach Kreuzungen und Abzweigungen im Straßen und Wegenetz abzustellen ist. Soweit es sich hiernach um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt, die äußerlich erkennbar von den nächstgelegenen Verkehrsflächen abgesetzt und nach Verkehrsfunktion, Ausstattung, räumlichem Umfang und Ausbau von einigem Gewicht ist, handelt es sich im Zweifel um eine eigenständige erschließende Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG. Nach den dargestellten Grundsätzen kann unter Berücksichtigung der vom Beklagten vorgelegten Karten und seiner Angaben zur Ausstattung und dem Ausbauzustand des Hauptzuges des weges nicht zweifelhaft sein, daß die Fläche des Hauptzuges mit den abzweigenden Stichwegen und dem hinter dem Grundstück der Kläger verlaufenden Fußweg oder ohne sie eine eigenständige erschließende Straße als räumlich begrenzter Gegenstand der Reinigungstätigkeit der Gemeinde im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG und §§0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 GS ist. Eigenständige Straßen, die eine Erschließung der von ihnen erschlossenen Grundstücke durch benachbarte andere öffentliche Verkehrsflächen, d.h. auch durch den Hauptzug des ... weges, im Sinne der genannten Vorschriften ausschließen sofern zu den benachbarten Verkehrsflächen nicht anderweitige Zugangsmöglichkeiten als über die nachgenannten Straßen bestehen sind aber auch die Stichwege und der Fußweg selbst. Auch das ergibt sich aus dem vom Beklagten vorgelegten Kartenmaterial, seinen ergänzenden Angaben und ferner speziell für den hier interessierenden Stichweg auch aus den von ihm eingereichten Fotos. Entsprechend den danach zu treffenden Feststellungen sind die Stichwege als vom Hauptzug in etwa rechtwinklig abzweigende Verkehrsflächen erkennbar von dieser Straße abgesetzt und unterscheiden sich von ihr nach Ausbauzustand und Ausstattung deutlich. Der Hauptzug des ... weges weist eine 0 m breite asphaltierte Fahrbahn mit Rinneneinlauf sowie einen von der Fahrbahn abgegrenzten 0 m breiten Gehweg mit Basaltplatten auf. Demgegenüber sind die Stichwege durch andere Merkmale gekennzeichnet. Das gilt zwar nicht hinsichtlich ihrer Verkehrsfunktion, da sie durch die Widmungsverfügung vom [DATE] uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden sind, ebenso wie an anderer Stelle noch genauer auszuführen ist über eine Fahrbahn u.a. für Kraftfahrzeuge verfügen und damit ebenso wie der Hauptzug des ... weges Straße im engeren Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG i.V.m. §0 Abs. 0 StrWG sind. Sie unterscheiden sich vom Hauptzug maßgeblich aber dadurch, daß sie nicht in gleicher Weise für eine Verkehrsbelastung wie der Hauptzug eingerichtet, nur mit Verbundpflaster gepflastert und abgesehen von den Einmündungsbereichen und dort, wo sie Garagenhöfe erschließen, nur etwa über 0 m breit sind; außerdem weisen sie keinen Gehweg auf. Andererseits stellen sich die Stichwege nach den geschilderten Merkmalen zumal die Befahrbarkeit mit Kraftfahrzeugen als eigenständige Verkehrsflächen von einigem Gewicht dar, das es rechtfertigt sie als eigenständige Straßen anzusprechen, da sie ausweislich des vorliegenden Kartenmaterials jeweils mehrere Grundstücke erschließen und etwa zwischen 0 und 0 m lang sind. Auch der hinter dem Grundstück der Kläger verlaufende Fußweg ist im Verhältnis zum Hauptzug des ... weges als eigenständige Straße , anzusehen. Er dient ausschließlich dem Fußgängerverkehr, wie sich aus seiner Benennung als Fußweg in der Widmungsverfügung vom 0. [DATE] ergibt, grenzt im Süden ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Kataster-Flurkarte und Stadt-Grundkarte 0 den Grundstücksbereich ab, der über den Mehringweg mit Kraftfahrzeugen erreicht werden kann, trennt damit zugleich diesen Grundstücksbereich von den südlich des Weges liegenden Grundstücken am ... weg und ... stellt ferner mit einer Länge von etwa 0 m in ost-westlicher Richtung eine fußläufige Verbindung zwischen dem ... weg und dem K. bach her. Danach stellt auch dieser Fußweg eine öffentliche Verkehrsfläche dar, die von den angrenzenden anderen öffentlichen Verkehrsflächen deutlich abgesetzt und von einem Gewicht ist, das es rechtfertigt, von einer eigenständigen Straße im Sinne des Straßenreinigungsrechtes zu sprechen. Für diese Feststellung bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob und inwieweit der Fußweg bestimmte Grundstücke im Sinne des Gesetzes erschließt oder ob es sich bei ihm nur um einen Verbindungsweg handelt. Er ist jedenfalls kein Teil einer aus dem Hauptzug des ... weges und dem Weg selbst bestehenden Straße im Sinne des §0 Abs. 0 StrReinG, sondern eine im Sinne der Vorschrift eigenständige Verkehrsfläche, die Erschließungsfunktionen erfüllen könnte und deshalb den Erschließungszusammenhang zu anderen Straßen unterbricht. Nach den dargelegten Grundsätzen gilt entsprechendes für den Stichweg, an den das Hausgrundstück der Kläger mit seiner Frontseite angrenzt. Zwar handelt es sich bei dem Stichweg wie dargelegt um eine Straße, die das Hausgrundstück der Kläger erschließt. Die Reinigungstätigkeit der Stadt , für die im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG nach den §§0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 GS Gebühren erhoben werden, bezieht sich auf ihn aber nicht. Die insoweit interessierende Reinigung ist nämlich hinsichtlich des gesamten Stichweges auf die Anlieger übertragen worden. Das folgt aus §0 Abs. 0 i.V.m. §0 Abs. 0-0 und 0 sowie §0 Abs. 0 SRS und dem zur Straßenreinigungssatzung gehörenden Straßenverzeichnis, das selbst Teil dieser Satzung ist . Gemäß §0 Abs. 0 SRS reinigt die Stadt die nach §0 Abs. 0 StrReinG zu reinigenden Straßen, soweit sie die Reinigung nicht nach §0 den Anliegern übertragen hat. Nach §0 Abs. 0-0 SRS werden den Eigentümern der Grundstücke, die an die der Straßenreinigungspflicht unterliegenden Straße angrenzen und durch diese erschlossen werden , hinsichtlich der Straßen, die im Straßenverzeichnis in der Spalte F gekennzeichnet sind, die Reinigung der Gehwege und Wohnwege, d.h. die regelmäßige Reinigung, die außergewöhnliche Reinigung und die Winterwartung der Wege vgl. §0 Abs. 0 SRS auferlegt; die Fahrbahnreinigung dieser Straßen führt die Stadt durch. Nach der Begriffsbestimmung der Satzung sind Gehwege alle Straßenteile, die erkennbar von der Fahrbahn abgesetzt sind und deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist . Wohnwege im Sinne der Satzung sind die öffentlichen Zuwegungen zu Wohngrundstücken, die unselbständige Bestandteile des Hauptzuges der Erschließungsstraße sind, von diesem Hauptzug abzweigen und insoweit das an der Zuwegung liegende Grundstück nicht voll erschließen ; Wohnwege gelten als Gehwege im Sinne der Straßenreinigungssatzung . Der ... weg ist in der Spalte F des Straßenverzeichnisses gekennzeichnet, wobei mit der Bezeichnung ... weg in diesem Verzeichnis entsprechend der sowohl für den Hauptzug wie auch die Stichwege des ... weges geltenden selben Straßenbezeichnung die zu reinigenden Verkehrsflächen des Hauptzuges und der Stichwege des Mehringweges gemeint sind. Die Reinigung der Stichwege ist den Anliegern übertragen, weil die Wege Wohnwege im Sinne des Satzungsrechts sind. Bei der Definition des Wohnweges in §0 Abs. 0 Satz 0 SRS bedient sich die Satzung in Abweichung von den Begriffskategorien des Straßenreinigungsgesetzes erkennbar der Abgrenzungskriterien, wie sie im Erschließungsbeitragsrecht für die Beurteilung von Bedeutung sind, ob die betreffende Verkehrsfläche eine zum Anbau bestimmte öffentliche Straße im Sinne von §0 Abs. 0 Nr. 0 BBauG/BauGB ist und ob sie eine vollwertige Erschließung der zur Bebauung anstehenden Grundstücke an der Straße als Voraussetzung für eine bauliche oder gewerbliche Nutzung des Grundstückes gewährleistet. Nach diesen satzungsmäßigen, dem bauplanungs und bauordnungsrechtlichen Erschließungsbegriff entlehnten Merkmalen sind die Stichwege unter Berücksichtigung ihrer Abmessungen, ihres Ausbauzustandes und ihrer Funktion ungeachtet ihrer Bezeichnung als Stichstraßen in der Widmungsverfügung vom [DATE] nur unselbständige und untergeordnete Bestandteile des Hauptzuges der Erschließungsstraße Mehringweg und damit Wohnwege im Sinne von §0 Abs. 0 Satz 0 SRS. Letztlich wäre den Anliegern der Stichwege die Reinigung der Wege aber auch übertragen, wenn letztere keine Wohnwege wären. In diesem Fall wären sie als Fußgängerstraßen im Sinne von §0 Abs. 0 Satz 0 SRS anzusehen, weil es sich bei ihnen entsprechend der satzungsmäßigen Begriffsbestimmung in §0 Abs. 0 Satz 0 SRS um Straßen oder Straßenteile handelt, in denen Fahrbahn und Gehweg nicht voneinander getrennt sind. §0 Abs. 0 Satz 0 SRS ist unter Berücksichtigung der Vorschrift des §0 Abs. 0 SRS dahingehend auszulegen, daß die Reinigung der Teile der im Straßenverzeichnis in der Spalte F gekennzeichneten Straßen, die nach dem satzungsrechtlichen Verständnis Fußgängerstraßen sind, den Anliegern dieser Straßenteile übertragen ist. Bei der Stichwegreinigung am ... weg handelt es sich ungeachtet der Tatsache, daß diese Reinigung nach der Straßenreinigungssatzung einer Gehwegreinigung gleichgestellt wird, um Fahrbahnreinigung im Sinne von §0 Abs. 0 Satz 0 StrReinG. Ein Ermessen zu bestimmen, was im Sinne des Gesetzes Fahrbahn und was Gehwegreinigung ist, steht dem Satzungsgeber nicht zu, weil er an die Vorschrift des §0 Abs. 0 StrReinG gebunden und danach Fahrbahnreinigung qualitativ etwas anderes ist als Gehwegreinigung. Was im Sinne des Gesetzes Gehweg und was Fahrbahn ist, richtet sich nach der Funktion der betreffenden Verkehrsanlage bzw. ihrer verschiedenen Teilflächen. Danach sind Gehwege neben selbständigen Fußgängerwegen und Bürgersteigen diejenigen Straßenteile, die erkennbar von der Fahrbahn der Straße abgesetzt sind und deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist. Fahrbahn im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG sind dagegen alle Verkehrsflächen, die entweder ausschließlich oder neben der Eröffnung einer Benutzung durch Fußgänger rechtlich dem Fahrzeugverkehr, insbesondere dem Kraftfahrzeugverkehr, zur Verfügung stehen, tatsächlich für Zwecke des Fahrzeugverkehrs genutzt werden können und bei denen im Falle einer Nutzung durch Fußgänger und Fahrzeuge der Fahrzeugverkehr von nicht nur untergeordneter Bedeutung ist. Verkehrsflächen, die ohne äußerliche Trennung eines Fußgängerbereichs oder eines Bereichs für den Fahrzeugverkehr im Sinne einer Mehrzwecknutzung der Fläche rechtlich und tatsächlich gleichermaßen dem Fußgänger wie auch dem Fahrzeugverkehr zur Verfügung stehen, sind keine Gehwege, sondern Fahrbann im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG. Nach dieser Abgrenzung sind die Stichwege am ... weg Fahrbahn im Sinne des Gesetzes, weil sie uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet, damit für sämtliche Verkehrsarten, einschließlich des Fußgänger und Kraftfahrzeugverkehrs zugelassen worden, nicht äußerlich erkennbar in Fahrbahn und Gehweg getrennt und nach ihrer Breite von 0 m bzw. über 0 m und dem sonstigen Ausbauzustand für Lieferwagen und sogar Lastwagen befahrbar und sie auch nicht nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nur eingeschränkt für bestimmte Verkehrsarten benutzbar sind. Die die Anlieger treffende Auferlegung der Fahrbahnreinigung der Stichwege ist wirksam. Sie ist ihnen unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse auf diesen Wegen ohne weiteres im Sinne des §0 Abs. 0 Satz 0 StrReinG zumutbar, weil es sich bei den Wegen um Sackgassen handelt, die ausschließlich die Funktion haben, dem Anliegerverkehr der angrenzenden Hausgrundstücke bzw. Garagenhöfe zu dienen. Für die Wirksamkeit der Übertragung ist ohne Bedeutung, daß die Reinigung der Stichwege nach der Straßenreinigungssatzung einer Gehwegreinigung gleichgestellt ist. Die Bindung des Satzungsgebers an die Vorschrift des §0 Abs. 0 StrReinG bedeutet nicht, daß er im Rahmen der Satzungsbestimmungen für die Übertragung der Reinigungspflicht auch an die Terminologie der Vorschrift betreffend Gehweg und Fahrbahnreinigung gebunden wäre. Eine Gebührenpflicht der Kläger für den hinter ihrem Hausgrundstück verlaufenden Fußweg scheidet ungeachtet der Frage aus, ob das Grundstück durch diesen Weg im Sinne des Straßenreinigungsrechts erschlossen wird. Das gilt deshalb, weil es sich bei dem Weg um eine eigenständige Straße ohne Fahrbahn im Sinne des Gesetzes und der Gebührensatzung der Stadt handelt und nach dem Satzungsrecht der Stadt ein Tatbestand für die Erhebung von Straßrenreinigungsgebühren für die Reinigung von selbständigen Fußwegen fehlt, die wie hier keine nach der Satzung und dem Straßenverzeichnis in der Reinigung der Stadt stehenden Fußgängerstraßen sind. Die Kläger könnten im übrigen für ihr Hausgrundstück auch dann nicht zu Gebühren für Fahrbahnreinigung herangezogen werden, wenn wovon der Beklagte ausgeht die Stichwege in Sonderheit auch der, an den das Hausgrundstück angrenzt, der hinter dem Grundstück verlaufende Fußweg und der Hauptzug des Mehringweges Teile ein und derselben erschließenden Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG wären. In diesem Fall wurde die Stadt zwar in bezug auf die Straße, die das Grundstück der Kläger erschließt, Reinigungsleistungen in Form der regelmäßigen Fahrbahnreinigung erbringen. Eine Gebührenpflicht der Kläger nach §0 Abs. 0 Nr. 0, §0 Abs. 0 Nr. 0 GS würde bei der gebotenen gesetzeskonformen Auslegung der Vorschriften aber gleichwohl ausscheiden. Den Klägern wäre in diesem Fall nach den erörterten Bestimmungen der Straßenreinigungssatzung als Anliegern eines der Stichwege ein Teil der Reinigung der denselben Verkehrsarten dienenden Fahrbahnen des Mehringweges auferlegt . Danach wäre eine Gebührenerhebung für die städtische Teilreinigung dieser Fahrbahnen zwar nicht generell ausgeschlossen . Die Kläger wären für ihr Hausgrundstück aber nicht gebührenpflichtig, weil gemäß §0 Abs. 0 StrReinG von dem, der an der Fahrbahnreinigung der betreffenden Straße beteiligt ist, Gebühren für eine solche Reinigung zumindest hinsichtlich des anliegenden Grundstückes, vor dem die Fahrbahn zu reinigen ist, nicht erhoben werden dürfen . Die Einbeziehung des Fußweges als Teil der zu reinigenden, erschließenden Straße hatte für die rechtliche Bewertung der vorliegenden Alternative keine entscheidungserhebliche Bedeutung. Zwar wäre danach das Grundstück auch über diesen Fußweg von der durch die Stadt gereinigten Straße erschlossen; da aber nur für Fahrbahnreinigung Gebühren erhoben werden, der Fußweg indessen nicht Fahrbahn ist, ist seine Reinigung durch die Anlieger oder durch die Stadt für die Beurteilung, wie sich die Übertragung der Reinigungspflicht betreffend Fahrbahnen für nur einen Teil der erschließenden Straße auf die Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 StrReinG und der Satzung auswirkt, nicht von Interesse. Die Übertragung der regelmäßigen Reinigung der Stichwege am ... weg auf die Anlieger ist auch dann wirksam, wenn die eingangs genannten Verkehrsflächen insgesamt die erschließende Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG sind. Nach §0 Abs. 0 des Gesetzes ist die Übertragung der Reinigung von Teilen der die Grundstücke erschließenden Straße nicht ausgeschlossen. Die nach der Vorschrift bestehende Befugnis der Gemeinde bezieht sich auf das gesamte zu reinigende öffentliche Straßen und Wegenetz und dementsprechend auch auf jeden Teil dieses Netzes. Der Begriff der die Grundstücke erschließenden Gehwege bzw. Straßen hat in §0 Abs. 0 nur die Bedeutung, den Kreis der Personen abzugrenzen, denen die Reinigung für einen bestimmten Teil des Straßen und Wegenetzes übertragen werden darf. Durch die Aufteilung der Reinigung von Fahrbahnen derselben Straße für denselben Straßenverkehr in Teile, die von den Anliegern, und solche, die von der Gemeinde gereinigt werden, wird eine Gebührenerhebung für die diesbezügliche Reinigung nicht generell ausgeschlossen, zumindest wenn wie hier die betreffende Fahrbahnreinigung im wesentlichen in der Hand der Gemeinde bleibt. Zwar knüpft die Vorschrift des §0 Abs. 0 StrReinG grundsätzlich an die Reinigung der die Grundstücke erschließenden ganzen Straße an. Die Reinigung der ganzen Straße stellt den besonderen Vorteil dar, den die Grundstückseigentümer von der Straßenreinigung haben und der die Erhebung von Benutzungsgebühren gerade nur von den Grundstückseigentümern rechtfertigt, für die nach dem Straßenreinigungsgesetz die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung \"Straßenreinigung\" im Sinne des §0 Abs. 0 KAG durch die Grundstückseigentümer nur fingiert wird. Vgl. zur Bedeutung der Beschränkung der Gebührenpflicht auf die Eigentümer der durch die Straße erschlossenen Grundstücke BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C 0 u. 0 [DATE] , BVerwGE 0 S. 0 = DVBl [DATE] S. 0 = KStZ [DATE] S. 0. Dieser Ansatz für die Gebührenpflicht schließt bei der Aufteilung einer bestimmten Reinigung zwischen Gemeinde und Anliegern die Gebührenerhebung aber nicht aus, soweit die Grundstückseigentümer betroffen sind, die selbst keine Reinigungsleistungen der betreffenden Art erbringen. Nur die Eigentümer , die nach der Übertragung der Reinigungspflicht an der betreffenden Reinigung beteiligt sind, dürfen für sie nicht darzulegen ist), zusätzlich noch zu Gebühren herangezogen werden. Ist der betreffende Anlieger Eigentümer mehrerer von der Straße erschlossener Grundstücke, gilt letzteres jedenfalls hinsichtlich des Grundstückes, dessentwegen ihm als Anlieger die Reinigungspflicht auferlegt ist. Der Grundsatz, daß die Erhebung der Gebühr an die Reinigung der ganzen das Grundstück erschließenden Straße anknüpft, hat nach den bisherigen Ausführungen die Bedeutung, den speziellen Gegenstand der Reinigungstätigkeit der Gemeinde und den Sondervorteil zu beschreiben, auf den es für die Gebührenpflicht der Grundstückseigentümer im Verhältnis zu den Vorteilen der Allgemeinheit von der Straßenreinigung ankommt; letztere werden in bezug auf die Reinigungsleistungen der Gemeinde dadurch berücksichtigt daß das Gebührenaufkommen 0 v.H. der Gesamtkosten der Straßenreinigung im Gemeindegebiet nicht übersteigen darf und demgemäß die Gemeinde mindestens 0 v.H. der Gesamtreinigungskosten selbst zu tragen hat. Ferner ist der vorgenannte Grundsatz für den Bereich der Leistungsstörungen bei der Straßenreinigung von Interesse, weil die gebührenpflichtigen Eigentümer nach §0 Abs. 0 StrReinG Anspruch auf eine Reinigung aller öffentlichen Verkehrsflächen der erschließenden Straße haben, wobei eine nur unwesentliche Leistungsstörung allerdings nicht zu einem Wegfall oder einer Minderung der Gebühr führt. Soweit nach früherer Rechtsprechung des erkennenden Gerichts für die Gebührenpflicht darauf abgestellt worden ist, es komme nur auf die Reinigung des Straßenteils an, der \"Hauptzug\" einer zum Anbau bestimmten Straße nach §0 Abs. 0 Nr. 0 BBauG/BauGB ist, weil die Straße nur mit Rücksicht auf ihre Funktion als erschließende Straße im baurechtlichen Sinne gereinigt werde, schließt sich der erkennende, für das Straßenreinigungsrecht nunmehr allein zuständige Senat dieser Rechtsprechung im Hinblick auf den im Straßenreinigungsrecht geltenden Erschließungsbegriff aber nicht an. Der Grundsatz, daß die Gebühr an die Reinigung der ganzen Straße anknüpft, hat indessen Grenzen, wenn die Reinigungsleistung gemeinsam von Gemeinde und Anliegern erbracht wird. In diesem Fall stellen die gesamten Reinigungsleistungen im Verhältnis zu den nicht reinigungspflichtigen Eigentümern der von der Straße erschlossenen Grundstücke eine die Gebührenerhebung rechtfertigende Einheit, d.h. die Reinigung der ganzen Straße dar, für die Gebühren erhoben werden dürfen. Das gilt jedenfalls, wenn die betreffende Reinigung im wesentlichen, möglicherweise nur hinsichtlich wesentlicher Teile in der Hand der Gemeinde geblieben ist. Unter Berücksichtigung der nach dem Gesetz bei der Gebührenerhebung ohnehin schon erfolgten Vereinfachungen, weiter der sich nach dem Grundsatz der Gebührengerechtigkeit im Verhältnis zur Gesamtheit der gebührenpflichtigen Eigentümer danach ergebenden Grenzen weiterer Vereinfachungen bei der Gebührenerhebung, der mit §0 Abs. 0 StrReinG erfolgten Ziele und schließlich der Ausgestaltung der Straßenreinigungsgebühren als Benutzungsgebühr entspricht es nicht Sinn und Zweck des §0 Abs. 0 StrReinG, alle Eigentümer der von der Straße erschlossenen Grundstücke von Straßenreinigungsgebühren freizustellen, wenn nur ein Teil dieser Eigentümer einschlägige Reinigungsleistungen erbringt. Durch §0 Abs. 0 StrReinG wird hinsichtlich der Gebührenpflicht und des abzugeltenden Vorteils schon insoweit typisiert, als es für die Gebührenerhebung nur auf eine Reinigung der die Grundstücke erschließenden Straße ankommt, obwohl die Eigentümer dieser Grundstücke auch von der Reinigung der anderen Straßen Vorteile haben, die allerdings mit zunehmender Entfernung von der erschließenden Straße abnehmen. Die Gebührenerhebung wird weitergehend dadurch vereinfacht, daß im Falle einer Übertragung der Reinigung für die ganze Straße nicht nur die reinigungspflichtigen Anlieger, sondern auch die nicht reinigungspflichtigen Eigentümer der übrigen von der Straße erschlossenen Grundstücke von Gebühren frei werden, obwohl sie für die Allgemeinheit und Gesamtheit der gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer keine die Gebührenfreiheit rechtfertigenden Reinigungsleistungen erbringen. Ungerechtigkeiten der letztgenannten Art im besonderen auch gerade im Verhältnis der Eigentümer der von derselben Straße erschlossenen Grundstücke untereinander ergeben sich auch, wenn Gehweg und Fahrbahnreinigung derselben Straße nur für Teilabschnitte auf die Anlieger übertragen worden sind. Wegen des nach §0 Abs. 0 StrReinG qualitativen Unterschiedes zwischen Gehweg und Fahrbahnreinigung dürfen die hiernach zu unterscheidenden Reinigungsarten bei der Gebührenerhebung nicht gleichgestellt werden. Soweit nach früherer Rechtsprechung des Gerichts in bezug auf Stichwege bzw. Stichstraßen, die keine selbständigen Erschließungsstraßen im Sinne von §0 Abs. 0 Nr. 0 BBauG/BauGB und auch keine nach der Erschließungsfunktion im baurechtlichen Sinne vollwertigen Teile des \"Hauptzuges\" der das Grundstück erschließenden Straße sind, bei der Gebührenerhebung von einer Vergleichbarkeit der Fahrbahnreinigung mit einer Gehwegreinigung ausgegangen worden sein sollte, vgl. OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] , wonach das Gericht die Erhebung von Gebühren für Fahrbahnreinigung deshalb für zulässig hielt, weil in der Satzung Stichstraßen und Stichwege zu Wohngrundstücken, die keine Aufteilung in Fahrbahn und Gehweg aufwiesen, im Sinne des Satzungsrechts Gehwegen gleichgestellt wurden; vgl. andererseits den vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluß OVG NW vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] S. 0, wonach bei der Übertragung der Reinigung von dem Kraftfahrzeugverkehr offenstehenden Flächen Gebühren für Fahrbahnreinigung nicht erhoben werden dürfen, schließt sich der erkennende Senat diesem Rechtsstandpunkt nicht an. Schließlich muß es die Gesamtheit der Gebührenpflichtigen bei der nach §0 StrReinG, §0 KAG erfolgenden Umlage der Kosten der Straßenreinigung hinnehmen, daß sich wegen der Gebührenfreiheit der reinigungspflichtigen Anlieger soweit sie besteht die Gebührensätze erhöhen, obwohl der Wert der Reinigungsleistungen als solcher im Einzelfall die Freistellung nicht rechtfertigen könnte. Eine zusätzliche, über die dargestellten \"Ungerechtigkeiten\", die im Rahmen des Gestaltungsermessens des Gesetzgebers als Vereinfachungen aus Gründen einer praktikablen Gebührenerhebung mit [REF] vereinbar und deshalb hinzunehmen sind, hinausgehende Freistellung nicht reinigungspflichtiger Eigentümer von Gebühren, die sich durch eine räumliche Aufteilung derselben Reinigung der Straße zwischen Anliegern und Gemeinde ergeben würde, ist nach dem Gesetz aber schon deshalb nicht gewollt, weil sich sonst die Gefahr zu weitgehender Typisierung ergeben würde. Im übrigen ergäben sich sonst auch im Zusammenhang mit §0 StrReinG Unzuträglichkeiten. Das Recht, die Reinigung auch nur in bezug auf Teilabschnitte der zu reinigenden Straße zu übertragen, gehört zum wesentlichen Regelungsgehalt des §0 Abs. 0 StrReinG, wonach die Gemeinden möglichst frei sein sollen, von den gebotenen Möglichkeiten einer Übertragung der Reinigungspflicht Gebrauch zu machen. Es kann je nach Interesse der Gemeinde häufig ausgeübt werden und führt dementsprechend zu einem Sachverhalt, der keinen atypischen Ausnahme sondern einen Regelfall darstellt, der in größerer Zahl vorkommen kann. Tritt dieser Fall ein, würde das die Gefahr mit sich bringen, daß die gebührenpflichtigen Eigentümer durch eine zu weitgehende Gebührenfreistellung nicht reinigungsplflichtiger Eigentümer unvertretbar hoch mit den Kosten der Straßenreinigung belastet werden, wenn auch noch bei der Aufteilung der Reinigung zwischen Gemeinde und Anliegern nach Teilabschnitten der Straße alle Eigentümer der von ihr erschlossenen Grundstücke gebührenfrei würden. Diese Folge sollte im Interesse des weiten Ermessensspielraums bei der Übertragung der Reinigungspflichten der Gemeinde aber nicht in Kauf genommen werden, da durch §0 StrReinG keine Einschränkungen der Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 StrReinG beabsichtigt waren. Dementsprechend sind die nicht reinigungspflichtigen Eigentümer zu Gebühren heranzuziehen, wenn den Anliegern die Reinigung nur eines Teilabschnitts der Straße übertragen ist. Dieses Ergebnis folgt zusätzlich daraus, daß die Straßenreinigungsgebühr nach dem Gesetz als Benutzungsgebühr für eine Inanspruchnahme der Straßenreinigungsanstalt der Gemeinde durch die einzelnen Grundstückseigentümer ausgestaltet ist. Nach der vom Gesetz gewählten Abgabeart ist bezogen auf die durch die Straßenreinigung begünstigten Eigentümer eine Gesamtbetrachtung der Straßenreinigung der Gemeinde gerechtfertigt, in die die Reinigungsleistungen der Anlieger mit einbezogen sind. Es liegt in der Hand der Gemeinde, inwieweit sie auch im Interesse der nicht reinigungspflichtigen Eigentümer die ihr selbst obliegende, die Gebührenerhebung rechtfertigende Reinigung auf die Anlieger überträgt. Auch durch diese Übertragung vermittelt sie dem nicht reinigungspflichtigen Eigentümer den Vorteil der Reinigung der sein Grundstück erschließenden Straße und entlastet ihn zugleich von den dafür sonst entstandenen Kosten. Hiernach ist bei verständiger Auslegung des Gesetzes nicht einzusehen, weshalb der nicht reinigungspflichte Eigentümer keine Gebühren zahlen sollte, wenn die Strecke der Straße teilweise von der Gemeinde und teilweise von Anliegern gereinigt wird. Letztlich stellt die Gebührenfreiheit der reinigungspflichtigen Anlieger bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Straßenreinigung wirtschaftlich die Vergütung dar, die die Gemeinde dafür zu erbringen hat, daß ihr die reinigungspflichtigen Anlieger die Erfüllung der nach §0 Abs. 0 StrReinG grundsätzlich nur ihr obliegenden und im Interesse der Allgemeinheit bzw. unter dem Gesichtspunkt von Sondervorteilen der Gesamtheit der Grundstückseigentümer in den geschlossenen Ortslagen bestehenden Reinigungspflichten abnehmen. Es liegt auf der Hand, daß den nicht reinigungspflichtigen Eigentümern eine solche \"Vergütung\" nicht zusteht. Die Frage, ob etwas anderes gilt, wenn die betreffende Reinigung der Straße nach teilweiser Übertragung auf die Anlieger nicht mehr im wesentlichen bei der Gemeinde liegt, bedarf bei der vorliegenden Alternative keiner Klärung, weil die Fanrbahnreinigung des ... weges im wesentlichen durch die Stadt durchgeführt wird. Für diese Beurteilung kommt es nicht nur auf den Vergleich der Gesamtlänge und fläche aller Stichwege mit der Länge und der Fläche der Fahrbahn des Hauptzuges, sondern ausschlaggebend auf die hier gegebene Verkehrsbedeutung des Hauptzuges als \"Zubringer\" für die Stichwege an. Ist nach den vorstehenden Ausführungen eine Gebührenerhebung für die Fahrbahnreinigung des Mehringweges nicht generell ausgeschlossen, besteht aber Gebührenfreiheit für die Anlieger dieses Weges, denen die Reinigung der Stichwege auferlegt ist. Das ergibt sich im Ansatz schon aus den Überlegungen zur Bedeutung der Anliegerreinigung als Teil der gesamten gemeindeeigenen Straßenreinigung und den Vorteilen, die sowohl die Allgemeinheit als auch die Gesamtheit der gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer von der Anliegerreinigung haben. Da die reinigungspflichtigen Anlieger gerade die gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer von Kosten der Straßenreinigung entlasten, muß im Verhältnis zu den nichtreinigungspflichtigen Eigentümer vermieden werden, daß die reinigungspflichtigen Anlieger durch ihre Beteiligung an den Gesamtkosten der Straßenreinigung doppelt belastet werden, nämlich einerseits mit der Pflicht zur Reinigung als auch mit Kosten für eine Leistung, an deren Erbringung sie selbst beteiligt sind. Aber auch die Vorteile, die die Allgemeinheit von ihren Reinigungsleistungen hat, müssen bei der Gebührenbemessung berücksichtigt werden. Eine Nichtbeachtung dieser Grundsätze wäre mit [REF] nicht vereinbar. Vgl. zur Problematik der Vereinbarkeit einer Vernachlässigung von Anliegerleistungen mit [REF] , BVerwG, Urteile vom [DATE] 0 C 0 und 0 [DATE] , a.a.O., und vom [DATE] [REF] , sowie Beschluß vom 0. [DATE] [REF] . Das Straßenreinigungsgesetz sieht für die Berücksichtigung der Anliegerleistungen im Verhältnis zu den nicht reinigungspflichtigen Eigentümern und der Allgemeinheit keine weitergehende Differenzierung bei der Umlage der Straßenreinigungskosten vor als eine Unterscheidung nach den Leistungen verschiedener Reinigungsarten, wie sie sich insbesondere aus §0 Abs. 0 StrReinG ergeben. Die Möglichkeit einer Gebührenstaffelung danach, in welchem Umfang Teilabschnitte einer Straße von den Anliegern und von der Gemeinde gereinigt werden, besteht nicht. Dementsprechend entfällt bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes die Gebührenpflicht des reinigungspflichtigen Anliegers insgesamt, sobald es um die Kosten für diejenige Reinigung geht, an der er selbst beteiligt ist. Dabei könnte wegen des unterschiedlichen Gegenstandes , auf den sich die Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 StrReinG bezieht, eine Einschränkung für den Fall gelten, daß der betreffende Anlieger Eigentümer mehrerer von der zu reinigenden Straße erschlossenen Grundstücke ist, ihm Reinigungspflichten aber nicht als Anlieger aller, sondern nur eines Teils dieser Grundstücke auferlegt sind. In diesem Fall könnte er nur insoweit von Gebühren frei werden, als es um die Grundstücke an solchen Straßenabschnitten geht, für die ihm Reinigungspflichten übertragen sind. Der Senat läßt diese Frage offen, weil es im vorliegenden Fall auf ihre Beantwortung nicht ankommt, obwohl einiges für die dargestellte Folgerung spricht. Hiernach können von den Klägern für ihr Hausgrundstück auch dann, wenn der ... weg einschließlich der Stichwege und des Fußweges die erschließende Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG ist, Straßenreinigungsgebühren nicht erhoben werden, weil ihnen wegen des Hausgrundstückes die Reinigung des angrenzenden Teils des Stichweges als Teil der Fahrbahnreinigung des ... weges übertragen worden ist. Die Berufung hat Erfolg, soweit es um die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr für das Garagengrundstück der Kläger am ... weg geht. Insoweit hat das Verwaltungsgericht der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Gebühr für das genannte Grundstück begegnet keinen Bedenken. Es ist Veranlagungsgegenstand nach §0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. §0 GS. Nach §0 GS ist Grundstück im Sinne der Satzung unabhängig von der Eintragung und Bezeichnung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit bildet. Danach ist das Garagengrundstück selbständiges Veranlagungsobjekt, weil es mit dem Hausgrundstück der Kläger nicht \"zusammenhängt\". Die nach dem Satzungsrecht gebotene Veranlagung beider Grundstücke, ist im Ergebnis, worauf es maßgeblich ankommt, auch mit dem Grundstücksbegriff des §0 Abs. 0 StrReinG vereinbar. Nach dieser Bestimmung kommt es für die Gebührenerhebung nicht auf den sogenannten wirtschaftlichen Grundstücksbegriff, sondern auf das Buchgrundstück an. Die Voraussetzungen für eine Gebührenpflicht der Kläger nach §0 Abs. 0 Nr. 0 und auch §0 Abs. 0 Nr. 0 GS liegen auch im übrigen vor. Der Hauptzug des ... weges ist eine das Grundstück erschließende öffentliche Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG, für die die Stadt durch die Fahrbahnreinigung die Reinigungsleistung erbringt, für die nach §0 Abs. 0 Nr. 0 GS Gebühren erhoben werden. Das Grundstück wird einerseits wegen der dorthin bestehenden Zufahrtmöglichkeit durch den vom Hauptzug des ... weges abzweigenden Stichweg erschlossen, von dem aus der Garagenhof, zu dem die Garage gehört, befahren werden kann. Es wird aber auch vom Hauptzug des ... weges selbst erschlossen und kann deshalb insoweit Gegenstand einer Gebührenveranlagung sein, weil die Eigentümer eines Grundstückes, das von mehreren Straßen erschlossen wird, für die Reinigung jeder dieser Straßen gebührenpflichtig sind. Das Grundstück grenzt mit seiner Rückseite an den Hauptzug an, hat von hier aus zumindest unbeschadet der Bebauung des Grundstückes mit der Garage eine fußläufige Zugangsmöglichkeit und dementsprechend von der Fahrbahnreinigung des Hauptzuges des weges auch die für die Gebührenpflicht maßgeblichen Vorteile. Hinsichtlich der Fahrbahn des Hauptzuges des ... weges sind den Anliegern und damit auch den Klägern Reinigungspflichten nicht übertragen. Die Gebühr ist auch zutreffend ermittelt worden. Sie weist bei ihrer Berechnung nach einem Gebührensatz von 0 DM für Fahrbahnreinigung und der nach §0 Abs. 0 GS zugrundegelegten Bemessungslänge von 0 m und auch sonst keine Fehler auf. Nach §0 Absätze 0 und 0 GS ist die Gebühr zwar grundstäzlich nach der Frontlänge bzw. der Länge der der Straße zugewandten Grundstücksseite zu berechnen, was hier nicht geschehen ist. Für Garagen und Stellplätze, die auf besonderen, zur Errichtung von Garagen und Stellplätzen gebildeten Grundstücken liegen, wird die Gebühr nach §0 Abs. 0 GS aber abweichend von §0 Absätze 0 und 0 pauschal nach einem Gebührensatz berechnet, der dem Satz für eine Grundstücksfrontlänge von 0 m entspricht. Die insoweit vorliegende Modifizierung des \"Frontlängemaßstabes\" enthält eine im Ermessen des Satzungsgebers zulässige Vereinfachung und Typisierung. Fehler, die sich zum Nachteil der Kläger auswirken könnten, sind auch beim Gebührensatz nicht festzustellen. Zwar spricht nach dem, auf die frühere Rechtsprechung des Gerichts gestützten Rechtsstandpunkt des Beklagten, daß die Eigentümer von Grundstücken, die von Wohnwegen im Sinne des Satzungsrechts erschlossen werden, auch dann zu Gebühren für Fahrbahnreinigung herangezogen werden könnten, wenn die Wege mit Kraftfahrzeugen befahrbar sind, weil es nur auf die Reinigung des \"Hauptzuges\" der Erschließungsstraße und auf den baurechtlichen Erschließungsbegriff ankomme, dafür, daß bei der Gebührenkalkulation die \"gebührenrelevanten Veranlagungsmeter\" zu hoch angesetzt worden sind. Es dürften dabei nämlich auch die dem Hauptzug der Erschließungsstraße im baurechtlichen Sinne zugewandten Seiten der Grundstücke an Wohnwegen, für die nach den dargelegten Grundsätzen Gebühren nicht erhoben werden dürfen, als Bemessungslängen berücksichtigt worden sein. Dieser Fehler führt aber zu keinem Nachteil für die Gebührenpflichtigen. Wären die diesbezüglichen Längen der Grundstücke als zu berücksichtigende \"Veranlagungsmeter\" außer Betracht geblieben, hatte sich der Gebührensatz nicht ermäßigt, sondern erhöht. Der Gebührenausfall, der in Ansehung der Gebührenfreiheit von Grundstücken an Wohnwegen, deren Reinigung Fahrbahnreinigung ist, eintritt, geht ausschließlich zu Lasten der Stadt, nicht der Gebührenschuldner. Gründe, den Gebührensatz wegen einer fehlerhaften Willensbildung des Satzungsgebers bzw. des Rates der Stadt als Beschlußorgan für nichtig bzw. nicht anwendbar zu halten, bestehen nicht. Die Kostenentscheidung folgt aus §0 Abs. 0 Satz 0 VwGO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des §0 VwGO für die Zulassung der Revision nicht vorliegen." ]

[ "Die Klägerin, ein polnisches Unternehmen mit Geschäftssitz in C., betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Zink und Kupferprodukten. Sie verlangt von der Beklagten die Auszahlung von insgesamt 0 DM, die die Beklagte nach dem Vortrag der Klägerin in arglistigem und sittenwidrigem Zusammenwirken mit ihrem der Klägerin damaligem Geschäftsführer H. B. sen. an sich gebracht haben soll, indem drei Zahlungen der Fa. T. in H., einer Schuldnerin der Klägerin, in Höhe von zweimal 0 DM und einmal 0 DM im Oktober und [DATE] über Zwischenstationen auf ein Konto der Beklagten geleitet wurden. Geschäftsführer der Klägerin waren bis Ende [DATE] M. W. und H. B. sen., der geschiedene Ehemann der Geschäftsführerin der Beklagten. Bis zu diesem Zeitpunkt hielt die Fa. ST. Stanztechnik GmbH in L. sämtliche Geschäftsanteile der Klägerin. Gesellschafter der GmbH zu je 0 % waren H. B. jun. und S. P., Geschäftsführer S. P. und die Geschäftsführerin der Beklagten. Über das Vermögen der ST. GmbH wurde am [DATE] das Konkursverfahren eröffnet. Noch an diesem Tag veräußerte der Konkursverwalter die Geschäftsanteile der Klägerin an C. P.-C., der die bisherigen Geschäftsführer der Klägerin abberief. Zu einem umstrittenen Zeitpunkt schlossen die Klägerin, vertreten durch die Geschäftsführer H. B. sen. und W., und die in Gründung befindliche Beklagte, vertreten durch die jetzige Geschäftsführerin G. B. und H. B. jun. einen undatierten \"Rahmenvertrag\" in polnischer Sprache , dessen im landgerichtlichen Urteil zitierte §§ 0 und 0 das Vertragsverhältnis polnischem Recht unterstellten und für Rechtsstreitigkeiten \"aus diesem Vertrag bzw. aus seiner Erfüllung\" die Zuständigkeit des Gerichts in Opole statuierten. Im übrigen verpflichtete sich die Beklagte in dem Vertrag, die Produkte der Klägerin in Deutschland und anderen EG-Ländern zu verkaufen, die hierzu notwendigen Verträge abzuschließen und das Inkasso zu übernehmen. Hierfür sollte der Beklagten eine Provision zustehen, deren Höhe im einzelnen geregelt wurde. Die eingangs erwähnten Zahlungen der Fa. T. vereinnahmte die Beklagte unter Berufung auf solche Provisionsforderungen. Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe keinerlei provisionspflichtige Tätigkeiten ausgeübt. Der Rahmenvertrag habe von vornherein nur den Zweck gehabt, dem unrechtmäßigen Vorgehen der Beklagten einen Schein von Recht zu geben. Sie hat unter Berufung aus § 0 des Rahmenvertrages die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln gerügt. Im übrigen hat sie behauptet, die Zahlungen der Fa. T. im Hinblick auf bestehende bzw. zu erwartende Provisionsansprüche gegen die Klägerin kassiert zu haben. Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des polnischen Gerichts wirksam vereinbart hätten. Auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen. Mit der form und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig begründeten Berufung macht die Klägerin geltend, es handele sich im vorliegenden Rechtsstreit nicht um einen Tatbestand des § 0 des Rahmenvertrages. Sie erhebe keinen Anspruch aus diesem Vertrag, sondern verlange die Auszahlung der von der Beklagten im Zusammenwirken mit H. B. sen. dem früheren Geschäftsführer der Klägerin, in arglistiger und sittenwidriger Weise vereinnahmten Gelder. Der Rahmenvertrag sei entgegen den Behauptungen der Beklagten und der Feststellung im landgerichtlichen Urteil frühestens am [DATE] unterzeichnet worden und habe nur dem Zweck gedient, Unterschlagungen der Herren B. sen. und jun. zugunsten der Beklagten zu verschleiern. Die behaupteten Provisionsansprüche der Beklagten gebe es nicht. Zu allem macht die Klägerin im einzelnen Ausführungen. ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbringen zu können. Der Senat hält das Landgericht Köln für örtlich und damit auch international zur Entscheidung über die Klage zuständig. Der sich aus § 0 ZPO ergebende allgemeine Gerichtsstand der Beklagten als juristischer Person ist durch § 0 des \"Rahmenvertrages\" nicht wirksam ausgeschlossen worden. Allerdings wäre der Ausschluß der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach [REF] zulässig, weil eine der Vertragsparteien, nämlich die Klägerin, im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. [REF] gilt auch für die Vereinbarung der Zuständigkeit an sich nicht zuständiger ausländischer Gerichte . Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes ist ein Vertrag über prozeßrechtliche Beziehungen. Zulässigkeit und Wirkung einer vor dem Prozeß getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung beurteilen sich, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird, nach deutschem Prozeßrecht, während das Zustandekommen dieser Vereinbarung sich nach deutschem oder ausländischem bürgerlichen Recht richtet . Dies gilt auch für eine die deutsche internationale Zuständigkeit derogierende Gerichtsstandsvereinbarung. Wird wie hier eine Klage bei dem ohne Prorogation zuständigen deutschen Gericht erhoben und die vereinbarte ausschließliche Zuständigkeit eines ausländischen Gerichtes eingewandt, ist zunächst zu prüfen, ob die Vereinbarung nach deutschem Recht wirksam ist .. . Auf dieser Grundlage unterstellt der Senat zunächst, unbeschadet der von der Klägerin erhobenen Einwendungen, daß der \"Rahmenvertrag\" wirksam zustande gekommen ist, sei es nach deutschem, sei es nach polnischem Recht. Die darin enthaltene Zuständigkeitsvereinbarung soll für \"jegliche Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag bzw. aus seiner Erfüllung ergeben können\", gelten. Grundsätzlich fällt darunter auch der vorliegende Rechtsstreit, auch wenn die ursprüngliche Forderung der Klägerin gegen die Fa. T. nichts mit dem Rahmenvertrag zu tun hatte. Denn der Streit der Parteien geht darum, ob der frühere Geschäftsführer der Klägerin, H. B. sen., mit den von der Fa. T. eingegangenen Beträgen berechtigte bestehende oder zu erwartende Provisionsforderungen der Beklagten erfüllt hat, die ihrerseits aus dem Rahmenvertrag hergeleitet werden, oder ob er kollusiv mit der Beklagten gehandelt hat, um dieser zu Lasten der Klägerin Beträge zukommen zu lassen, auf die sie keinen Anspruch hatte. Insofern beruhen die Streitigkeiten der Parteien letztlich auf dem Rahmenvertrag. Die Klägerin macht aber ausdrücklich keinen vertraglichen Anspruch geltend, sondern wirft in erster Linie der Beklagten im Zusammenspiel mit ihrem der Klägerin früheren Geschäftsführer eine sittenwidrige Schädigung vor. Nach deutschem Recht könnte sich daraus ein Anspruch nach [REF] , möglicherweise auch nach [REF] in Verbindung mit strafrechtlichen Vorschriften ergeben. Wie der Fall nach polnischem Recht zu beurteilen wäre, kann offen bleiben; hier ist allein der Tatbestand wesentlich, auf den sich die Klägerin stützt. Für eine so begründete Klage kann die vereinbarte Derogation der deutschen Gerichtsbarkeit nicht wirksam werden. Die Frage ist nach deutschem Recht zu beurteilen . Danach ist es rechtsmißbräuchlich , wenn der Klägerin die Vorteile, die für sie auch als polnisches Unternehmen in der Inanspruchnahme des allgemeinen Gerichtsstandes der Beklagten liegen , durch eine Vereinbarung zwischen ebenden Personen entzogen werden, die sie hier unterstellt vorsätzlich sittenwidrig geschädigt haben . In diesem Punkt geht der Sachverhalt entscheidend über den Fall hinaus, daß ohne subjektive Besonderheiten nur die Verbürgung der Gegenseitigkeit fehlt; das allein würde eine wirksame Derogation des deutschen und wirksame Prorogation eines ausschließlichen ausländischen Gerichtsstandes nach h.M. noch nicht hindern . Da das LG die Klage als unzulässig abgewiesen hat, ist die Sache nach [REF] an das LG zurückzuverweisen, weil der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif ist. Ob die Beklagte ganz oder teilweise berechtigte Ansprüche hatte, die der frühere Geschäftsführer der Klägerin befriedigt hat, bedarf der Aufklärung." ]

[ "Tenor Der angefochtene Beschluß wird geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren I. Instanz Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt G. aus N. beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden nicht erstattet. Die Rechtsverfolgung hat eine für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ausreichende Aussicht auf Erfolg . Zwar fällt die Klägerin als iranische Staatsangehörige nach dem Wortlaut der in Betracht kommenden Vorschriften unter keine der in [REF] genannten Personen, denen Ausbildungsförderung zu leisten ist. Die Klägerin ist weder als Asylberechtigte nach dem Asylverfahrensgesetz noch aufgrund des Abkommens vom [DATE] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder nach dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom [DATE] außerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Flüchtling anerkannt. Ebensowenig gehört die Klägerin zu dem Personenkreis, der die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] erfüllt und dem auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 = FamRZ [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0, ein Anspruch auf Ausbildungsförderung zustehen kann. Gleichwohl ist eine für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hinreichende Erfolgsaussicht des Klageverfahrens anzunehmen. In dem Klageverfahren bedarf die Frage der Klärung, ob und inwieweit eine entsprechende Anwendung des [REF] bei iranischen Staatsangehörigen in Betracht kommt, die sich auf eine asylrelevante Verfolgung berufen haben, bei denen aber aufgrund ministerieller Erlasse wegen der besonderen politischen Situation in ihrem Heimatland akzeptiert wurde, daß sie keinen Asylantrag stellten, und denen ein asylunabhängiges Bleiberecht gewährt wurde." ]

[ "Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, fallen den Antragstellern je zur Hälfte zur Last. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. aus A. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet . Die zulässige Beschwerde der Antragstellerinnen mit dem sinngemäßen Antrag, den angefochtenen Beschluß zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen die Unterkunftskosten für die Wohnung in A , A Straße , ab dem [DATE] zu bewilligen, Der Senat versteht die Formulierung in der anwaltlichen Antragsschrift vom [DATE] , \"ab sofort\" die Unterkunftskosten zu zahlen, dahin, daß die Antragstellerinnen die Bewilligung der Unterkunftskosten ab Eingang des Antrages bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg am [DATE] erstreiten möchten. Soweit sich das Begehren der Antragstellerinnen bezüglich der Unterkunftskosten auf den Zeitraum nach dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren bezieht, hier auf den Zeitraum nach dem [DATE] , ist zu berücksichtigen, daß Sozialhilfe keine rentengleiche Dauerleistung ist. Sie dient lediglich dazu, eine gegenwärtige Notlage zu beheben, und wird daher von der zuständigen Behörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel für einen Monat bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen, z.B. hinsichtlich der Einkommens und Vermögensverhältnisse der Hilfesuchenden, ändern können. Dabei ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß der Träger der Sozialhilfe das Ergehen einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlaß nimmt, den Hilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln, so daß keine Notwendigkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht für die Zeit nach dem Ende des Monats seiner Entscheidung besteht. Was den Zeitraum vom [DATE] bis zum 0. Oktober [DATE] betrifft, haben die Antragstellerinnen das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht dargelegt und glaubhaft gemacht. Der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung der Unterkunftskosten ergibt sich nicht aus § [REF] es in der seit dem 0.. [DATE] geltenden Fassung von Art. 0. Nr. 0 und Nr. 0 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom [DATE] , BGBl. I S. 0 iVm [REF] in der ebenfalls seit dem 0.. [DATE] geltenden Fassung von Art. 0 des vorgenannten Gesetzes . Er findet zunächst keine Rechtsgrundlage in dem unverändert übernommenen Satz 0. des § 0 Abs. 0. RS VO n.F.. Danach kommt, wie sich aus dem Regelungszusammenhang ergibt, nur die Übernahme angemessener Unterkunftskosten in Betracht. Was als angemessene Aufwendungen für die Unterkunft im sozialhilferechtlichen Sinne anzusehen ist, muß mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des Sozialhilferechts und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles allein nach sozialhilferechtlichen Maßstäben ermittelt werden, wobei es vor allem auf die Person des Hilfebedürftigen, die Art seines Bedarfs und die örtlichen Verhältnisse ankommt. Vgl. zu [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung vom [DATE] , BGBl. I S. 0 Bundesverwaltungsgericht , Urteile vom [DATE] [REF] , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs und Sozialgerichte 0, 0 und vom [DATE] [REF] ; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 0.. [DATE] [REF] und Beschluß vom [DATE] [REF] . Einer der hiernach maßgeblichen sozialhilferechtlichen Grundsätze ist, daß mit der Sozialhilfe nur das zur Führung eines der Menschenwürde entsprechenden Lebens Notwendige sicherzustellen ist. Notwendig in diesem Sinne bedeutet nicht, daß sämtliche Bedürfnisse im Sinne eines durchschnittlichen Lebensstandards befriedigt oder Lebensgewohnheiten, die in der Bevölkerung weitgehend als Annehmlichkeiten empfunden werden, ermöglicht werden müssen. Die Sozialhilfe soll dem Hilfesuchenden vielmehr lediglich ermöglichen, ein menschenwürdiges, einfaches und bescheidenes Leben zu führen. Als Vergleichsmaßstab können nur die Lebensgewohnheiten in den Verbrauchergruppen mit niedrigem Einkommen herangezogen werden . Die Angemessenheit der Unterkunftskosten muß deshalb danach beurteilt werden, ob diese sich im Rahmen dessen halten, was bei Wohnungen, die dem sozialhilferechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf des Hilfesuchenden genügen, üblicherweise erwartet werden muß. Dies bestimmt sich einmal nach den persönlichen Verhältnissen des Hilfesuchenden, insbesondere nach der Zahl der Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und ihrem Gesundheitszustand. Zum anderen beurteilt sich die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ausgehend von den ermittelten individuellen Verhältnissen des Hilfesuchenden und seiner Angehörigen nach der Zahl der vorhandenen Räume, dem örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes. Dabei ist hinsichtlich der Mietaufwendungen nicht auf den jeweils örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen. Anhaltspunkte für die marktübliche Miete kann der örtliche Mietspiegel geben. Hieran anknüpfend folgt der Senat den Ausführungen des Antragsgegners in seinem Bescheid vom [DATE] , daß die Miete auf der Grundlage einer einfachen Wohnbedürfnissen genügenden Unterkunft sozialhilferechtlich unangemessen sei. Die von den Antragstellerinnen selbst vorgelegte Vergleichsmietentabelle sieht für von [DATE] bis [DATE] in der Stadt A. errichtete Wohnungen in mittlerer Wohnlage mit Heizung, Bad und WC einen Mietpreis zwischen 0 DM und 0 DM vor. Für entsprechende Wohnungen in einfacher Wohnlage liegt die Miete zwischen 0 DM und 0 DM. Demgegenüber beträgt die Miete für die Unterkunft der Antragsteller 0 DM. Diese Miete liegt, wie schon der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat, deutlich über der Miethöhe, die für unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten angemessene Wohnungen anzusetzen ist. Dies räumen die Antragsteller auch ein, sind jedoch der Ansicht, daß die Miete angemessen sei, weil ihnen eine Wohnberechtigungsbescheinigung ausgestellt worden sei. Auf diese Bescheinigung ist in dem hier interessierenden Zusammenhang der angemessenen Mietaufwendungen allerdings nicht abzustellen. Vielmehr kommt es allein auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten an. Da der Hilfebedürftige einen Anspruch auf die Deckung seines Unterkunftsbedarfs hat, muß sich die Angemessenheitsprüfung in einem Fall, in dem der Kostenaufwand für die Unterkunft unangemessen ist, allerdings auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere, bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom Hilfebedürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind die Aufwendungen für diese Wohnung aus sozialhilferechtlicher Sicht angemessen und deshalb gemäß §§ 0, 0 BSHG, § 0 Abs. 0. Satz 0. RS VO vom Sozialhilfeträger zu übernehmen. Der Hilfesuchende, der die Übernahme einer an sich unangemessen hohen Miete für eine bereits bezogene Wohnung begehrt, muß dem Sozialhilfeträger deshalb substantiiert darlegen, daß eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft ihm nicht zugänglich ist. Derartige Umstände haben die Antragstellerinnen weder dem Antragsgegner dargelegt noch im vorliegenden Anordnungsverfahren vorgetragen und glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf Übernahme der unangemessenen Unterkunftskosten ergibt sich auch nicht aus § 0 Abs. 0. Satz 0 RS VO n.F., der wortgleich mit § 0 Abs. 0. Satz 0 RS VO a.F. übereinstimmt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang wie hier übersteigen, sind sie zwar nach dieser Vorschrift als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 0 Abs. 0. BSHG zu berücksichtigen ist, solange anzuerkennen, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken. Diese Vorschrift ist im vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar. Auf sie kann sich ein Hilfesuchender im Falle eines Wohnungswechsels während des Bezuges laufender Hilfe zum Lebensunterhalt jedenfalls nicht berufen, wenn er die unangemessene Unterkunft während des Bezuges laufender Hilfe zum Lebensunterhalt oder in Kenntnis dessen angemietet hat, daß die Miete nicht aus eigenen Mitteln würde bezahlt werden können, es sei denn, daß keine bedarfsgerechte kostengünstigere Unterkunftsalternative verfügbar ist. Diese Voraussetzungen für die Nichtanwendbarkeit des § 0 Abs. 0. Satz 0 RS VO n.F. liegen vor. Die Antragstellerinnen haben bis [DATE] Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Seit dem 0.. [DATE] hat der Antragsgegner den Antragstellerinnen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes bewilligt. Mithin haben diese ihre Unterkunft während des Bezuges von Leistungen nach diesem Gesetz gewechselt und auch in Kenntnis dessen angemietet, daß sie die Miete nicht aus eigenen Mitteln würden zahlen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Anmietung der neuen Wohnung unausweichlich war, kann dahinstehen, ob die Antragstellerinnen tatsächlich gezwungen waren, die bisherige Wohnung in der Gemeinschaftsunterkunft zu verlassen. Aus der von ihnen vorgelegten Bescheinigung der Ärztin für Frauenheilkunde Dr. M. vom [DATE] läßt sich eine zwingende Notwendigkeit, die bisherige Wohnung unverzüglich zu räumen, nicht entnehmen, denn in dieser Bescheinigung heißt es lediglich, daß es im Sinne der Gesundheitsförderung der Antragstellerin wegen ihrer Schwangerschaft zu klären sei, ob eine Abhilfe in den Wohnverhältnissen möglich wäre. Selbst wenn die Antragstellerinnen gezwungen gewesen sein sollten, gerade zum 0.. [DATE] die Unterkunft zu wechseln, haben sie jedenfalls nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, daß nur die nunmehr von ihnen bewohnte unangemessene Unterkunft verfügbar war. Zur Darlegung und Glaubhaftmachung ist es wie oben angeführt erforderlich, daß der Hilfesuchende konkrete Bemühungen unter Angabe von Tatsachen über Art, Ort, Zeit, beteiligte Personen und Ergebnisse der Bemühungen darlegt. Es ist einem Hilfesuchenden nämlich zuzumuten, zumindest allen Angeboten an privaten und öffentlichen Wohnungen nachzugehen und das Ergebnis seiner Bemühungen für den Sozialhilfeträger nachvollziehbar zu dokumentieren. Hieran anknüpfend haben die Antragstellerinnen nicht substantiiert dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht, daß es ihnen nicht gelungen ist, eine bedarfsgerechte und kostengünstigere als die tatsächlich gemietete Unterkunft zu finden. Die Antragstellerinnen haben auch keinen Anspruch auf die teilweise Übernahme der Unterkunftskosten in solcher Höhe, die für eine nach der Besonderheit des Einzelfalles angemessene Unterkunft aufzubringen wäre. Die unverändert übernommenen Sätze 0. und 0 des § 0 RS VO n.F. begründen keinen Anspruch auf einen bloßen Unterkunftszuschuß. An dieser bis zum [DATE] geltenden Rechtslage, vgl. BVerwG, Urteil vom 0. Januar [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0. = FEVS 0, 0 und Urteil vom 0. Mai [DATE] [REF] ; ständige Rechtsprechung der mit soziahilferechtlichen Streitigkeiten befaßten Senate des OVG NW; vgl. statt aller den Beschluß vom 0. Dezember [DATE] [REF] , Wie der Senat in dieser Entscheidung ferner bereits ausgeführt hat, ergibt sich ein Anspruch auf zumindest teilweise Übernahme der Unterkunftskosten in solcher Höhe, die für eine nach der Besonderheit des Einzelfalles angemessene Unterkunft aufzubringen wäre, auch nicht aus dem neu eingefügten Satz 0 des § 0 Abs. 0. RS VO n.F.. Dieser lautet: \"Vor Abschluß eines Vertrages über eine neue Unterkunft hat der Hilfeempfänger den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach Satz 0 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen; sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt.\" Diese Vorschrift macht bei Anmietung einer Unterkunft mit unangemessenen Unterkunftskosten die Übernahme zumindest der Unterkunftskosten in Höhe des Angemessenen gemäß ihrem Halbsatz 0. davon abhängig, daß der Hilfesuchende den zuständigen Träger der Sozialhilfe vor Abschluß eines Vertrages über eine neue Unterkunft über die nach Satz 0 maßgeblichen Umstände in Kenntnis setzt. Diese Voraussetzung ist im Falle der Antragstellerinnen nicht erfüllt, denn sie haben den Mietvertrag abgeschlossen, ohne zuvor den Antragsgegner zu unterrichten. Eine anderweitige Auslegung dahin, daß § 0 Abs. 0. Satz 0, 0. Halbsatz RS VO n.F. die Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten unabhängig davon vorsieht, ob der Hilfesuchende rechtzeitig seiner Mitteilungspflicht nach Halbsatz 0. nachgekommen ist, findet in der Neuregelung keine Stütze. § 0 Abs. 0. Satz 0, 0. Halbsatz RS VO n.F. kann insoweit nicht isoliert betrachtet werden. Die Tatsache, daß er mit dem vorhergehenden Halbsatz 0. durch ein Semikolon verbunden ist, spricht vielmehr dafür, daß er mit diesem Halbsatz 0. verknüpft ist und nur dann anwendbar sein soll, wenn dessen Voraussetzungen gegeben sind. Dafür, daß es sich hierbei um ein Redaktionsversehen handeln könnte, bestehen keine Anhaltspunkte. Für diese Auslegung spricht auch der mit Einfügung des Satzes 0 des § 0 Abs. 0. RS VO n.F. verfolgte Zweck der Vorschrift, dem Sozialhilfeträger schon vor Abschluß des Mietvertrages Gelegenheit zu geben, darüber zu befinden, ob die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind oder er gegebenenfalls einer Übernahme auch unangemessener Aufwendungen zustimmt. Dabei geht es darum zu verhindern, daß einerseits ein Hilfesuchender dadurch in eine Notlage gerät, daß er vorzeitig einen Mietvertrag mit unangemessen hohen Unterkunftskosten abschließt, die er bei Übernahme von Unterkunftskosten nur in Höhe des Angemessenen durch den Träger der Sozialhilfe selbst auf Dauer nicht aufbringen könnte, und daß andererseits gegebenenfalls dem Träger der Sozialhilfe zu einem späteren Zeitpunkt durch Übernahme von Mietrückständen oder neuer Umzugs und Renovierungskosten zusätzliche Kosten entstehen. Beides kann trotz der Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, bei rechtzeitiger Kenntnisverschaffung durch den Hilfeempfänger jedenfalls die angemessenen Aufwendungen für die neue Unterkunft zu übernehmen, erreicht werden, weil zu erwarten ist, daß verständige Hilfesuchende zur Vermeidung ungedeckter Unterkunftskosten von der Neuanmietung Abstand nehmen, wenn sie vom Sozialhilfeträger berechtigterweise auf die Unangemessenheit der Aufwendungen für die neue Wohnung hingewiesen werden. Würden die Kosten in jedem Fall übernommen , wäre der Anreiz, den Sozialhilfeträger in Kenntnis zu setzen, nicht gegeben, weil er folgenlos bliebe. Es liegt deshalb im Interesse sowohl des Hilfesuchenden als auch des Trägers der Sozialhilfe, daß die Fragen der Angemessenheit der Unterkunft und der etwaigen Übernahme auch unangemessener Unterkunftskosten bereits vor Abschluß des Mietvertrages geprüft werden. Das könnte aber vielfach nicht erreicht werden, wenn der Träger der Sozialhilfe in jedem Fall, also auch ohne vorherige Kenntnisgabe, verpflichtet wäre, die Unterkunftskosten in Höhe des Angemessenen zu übernehmen. Bei der Auslegung des § 0 Abs. 0. Satz 0 RS VO n.F. muß auch bedacht werden, daß die Sozialhilfe aus Steuermitteln aufgebracht wird und diese Mittel deshalb sparsam zu verwenden sind, denn die Befriedigung von Bedürfnissen im sozialen Bereich hängt vom Vorhandensein zuvor erwirtschafteter öffentlicher Mittel ab. Bei der Gesetzesauslegung kann deshalb nicht unberücksichtigt bleiben, daß das Maß dessen, was der Einzelne von der Gemeinschaft vernünftigerweise verlangen kann, durch die Finanzierbarkeit der in Anspruch genommenen Leistungen bestimmt wird. Diesem Gesichtspunkt kommt bei der Auslegung der neuen Regelungen des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts, zu denen die hier einschlägige Vorschrift des § 0 Abs. 0. Satz 0 RS VO n.F. zählt, besondere Bedeutung zu, denn nach dem durch die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes belegten Willen des Gesetzgebers sollte durch die zum 0.. [DATE] in Kraft gesetzte Neuregelung eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bereich der Sozialhilfe bewirkt werden. Dieser Zielvorstellung wird eine Auslegung des § 0 Abs. 0. Satz 0 RS VO n.F. gerecht, die die Übernahme eines angemessenen Anteils unangemessen hoher Aufwendungen für die Unterkunft an bestimmte Voraussetzungen knüpft und nicht uneingeschränkt zuläßt. Letzteres würde zu einer Erhöhung der Ausgaben in der Sozialhilfe führen vor dem Hintergrund der bisher durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geprägten Rechtslage, daß § 0 Abs. 0. RS VO a.F. in der bis zum [DATE] geltenden Fassung keine Rechtsgrundlage für die Gewährung eines bloßen Unterkunftskostenzuschusses darstellt. Der Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts läßt sich allerdings auch entnehmen, daß der Gesetzgeber neue Regelungen schaffen wollte, um drohender Wohnungslosigkeit besser als bisher mit den Mitteln des Sozialhilferechts begegnen zu können. Dieses Ziel wird bei einer Auslegung des § 0 Abs. 0. Satz 0 RS VO n.F., die die Übernahme zumindest der angemessenen Unterkunftskosten von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht, ebenfalls verwirklicht, wenn auch nur unter den Voraussetzungen, die in der vorgenannten Vorschrift im einzelnen aufgeführt sind. Ziel der Änderung des § 0 Abs. 0. RS VO war es, einerseits den Hilfesuchenden zu verpflichten, den Träger der Sozialhilfe über die für die Verpflichtung zur Übernahme der Unterkunftskosten maßgebenden Umstände zu informieren, andererseits aber auch dem Träger der Sozialhilfe Gelegenheit zu geben, unverzüglich nach Kenntnis von der beabsichtigten Neuanmietung darüber zu entscheiden, welche Unterkunftskosten zu übernehmen sind. Die Formulierung der Passage, \"Der zuständige Träger hat die Angemessenheit der Miete zu prüfen und in der Regel nur die angemessenen Unterkunftskosten zu übernehmen, höhere, jedenfalls nur dann, wenn er ... vorher zugestimmt hat\", mag zwar auch an einen dahingehenden gesetzgeberischen Willen denken lassen, daß der Sozialhilfeträger auch bei Anmietung einer neuen Unterkunft mit unangemessenen Aufwendungen diese jedenfalls in Höhe des Angemessenen übernehmen müsse. Daraus ergibt sich jedoch nicht, daß eine Verpflichtung zur Übernahme der Unterkunftskosten in Höhe des Angemessenen auch dann bestehen soll, wenn der Hilfesuchende seiner Mitteilungspflicht vor Abschluß des Mietvertrages nicht nachgekommen ist. Ist somit nach § 0 Abs. 0. Satz 0 RS VO n.F. Voraussetzung einer Übernahme von Unterkunftskosten in Höhe des Angemessenen, daß der Hilfesuchende rechtzeitig seiner Mitteilungspflicht nach Halbsatz 0. dieser Vorschrift genügt hat, können die Antragstellerinnen die teilweise Übernahme in Höhe der angemessenen Unterkunftskosten nicht beanspruchen, weil sie den Antragsgegner nicht vor Abschluß des Mietvertrages informiert haben. Soweit § 0a Abs. 0. Satz 0 BSHG in der seit dem 0.. August [DATE] geltenden Fassung von Art. 0. Nr. 0 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts nunmehr vorsieht, daß die Hilfe gewährt werden soll, wenn sie gerechtfertigt und notwendig ist und ohne sie Wohnungslosigkeit einzutreten droht, haben die Antragstellerinnen nicht dargelegt, daß ihnen ohne die beantragte Hilfe Wohnungslosigkeit droht. Insbesondere läßt sich ihren Ausführungen nicht entnehmen, daß ihnen im maßgeblichen Zeitraum nur die von ihnen tatsächlich gemietete Wohnung als einzige bedarfsgerechte und kostengünstige Wohnung zur Verfügung gestanden hat." ]

[ "Tenor Der angefochtene Beschluß wird geändert. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden den Antragstellern auferlegt. Die Beschwerde des Antragsgegners mit dem sinngemäßen Antrag, den angefochtenen Beschluß zu ändern und den Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner, im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten der Unterkunft der Antragsteller für die zum [DATE] angemietete Wohnung in Hennef, Zum Stolzwinkel 0, in Höhe von 0, DM zuzüglich Heizkostenpauschale in Höhe von 0, DM für den Monat [DATE] und die Kaution in Höhe von 0, DM zu übernehmen, abzulehnen, Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des [REF] kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur erlassen werden, wenn diese zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung und der geltend gemachte Anspruch sind von den Antragstellern glaubhaft zu machen . Nach [REF] es ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen oder Vermögen, beschaffen kann. Bei einem nicht getrenntlebenden Ehegatten sind das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen; bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die dem Haushalt ihrer Eltern angehören, sind, soweit sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen können, auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern zu berücksichtigten . Daraus folgt, daß derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, der in der Lage ist, seinen Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem Einkommen oder aus eigenem Vermögen zu decken. Da das Nichtvorhandensein eigener Mittel Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch auf Sozialhilfe ist, muß der Hilfesuchende beweisen bzw. im hier gegebenen Verfahren nach [REF] glaubhaft machen, daß er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder ihm zurechbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu seinen Lasten, vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteile vom [DATE] [REF] , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs und Sozialgerichte Band 0, 0, und vom 0. März [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = FEVS 0, 0, 0; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Beschlüsse vom [DATE] [REF] , FEVS 0, 0, vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] . Die Einkommens und Vermögensverhältnisse der Antragsteller zu 0. und 0. sind derart unklar, daß mit der für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung notwendigen hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht davon ausgegangen werden kann, daß sie ihren notwendigen Lebensunterhalt und den ihrer Kinder, der Antragsteller zu 0. und 0., nicht durch eigenes Einkommen oder Vermögen sicherstellen können. Diese Unklarheiten rühren daher, daß der Antragsteller zu 0. ein Kraftfahrzeug der Marke BMW mit dem amtlichen Kennzeichen GM an zumindest 0-0 Tagen pro Monat nutzt, wobei er angibt, dessen Eigentümer sei ein in G. M. lebender Herr R. S. , der Lebensgefährte seiner in K. lebenden Mutter. Die mit der Nutzung und dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbundenen Kosten legen regelmäßig die Annahme nahe, daß der betreffende Sozialhilfebegehrende über nicht offenbarte finanzielle Mittel verfügt, die es ihm erlauben, diese Kosten zu tragen. Es ist dann Sache des jeweiligen Antragstellers, derartige Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit durch nachprüfbare konkrete Angaben auszuräumen, ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] m.w.N.; Beschluß vom [DATE] [REF] . Entscheidend ist die substantiierte Darlegung und Glaubhaftmachung, wie der betreffende Antragsteller ohne nicht aufgedecktes Einkommen oder Vermögen bisher in der Lage ist, die durch die Nutzung und durch den Betrieb des Kraftfahrzeuges entstehenden Kosten abzudecken. Daran fehlt es im vorliegenden Falle. Der Antragsteller zu 0. hat zwar im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter am [DATE] behauptet, Halter dieses Fahrzeuges mit dem Kennzeichen GM sei Herr R. S. , der auch als Halter im Kraftfahrzeugbrief eingetragen sei und der die Kfz-Versicherung, die Kfz-Steuer sowie die Benzinkosten trage. Auch hat er sein diesbezügliches Vorbringen ausdrücklich eidesstattlich versichert. Dies reicht zur Glaubhaftmachung jedoch nicht aus. Denn zum einen hat der Antragsteller selbst eingeräumt, daß er \"auch schon mal etwas\" dazutanke; im Monat entstünden ihm so \"0, DM bis 0, DM an Benzinkosten\", die er selbst trage. Zum anderen hat er keine Nachweise dafür vorgelegt, daß der von ihm genannte R. S. tatsächlich alle wesentlichen Kosten des Kraftfahrzeuges trägt, und zwar auch dann nicht, nachdem den Antragstellern zu 0. und 0. ausdrücklich durch gerichtliche Verfügung vom [DATE] Gelegenheit gegeben worden ist, glaubhaft zu machen, \"daß die Kosten des von mitgenutzten Kraftfahrzeuges von Herrn R. S. getragen werden \" . Auf diese gerichtliche Verfügung haben die Antragsteller nicht reagiert. Auch nachdem sie durch erneute gerichtliche Verfügung vom [DATE] an die Erledigung der Verfügung vom [DATE] erinnert worden sind, haben sie bis zum heutigen Tage weder die erforderlichen Nachweise noch eine eidesstattliche Versicherung des Herrn R. S. dem Gericht übersandt. Sie haben nicht einmal dargelegt, aus welchen Gründen sie sich gegebenenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehindert sehen, diese Nachweise zu erbringen. Dieses Verhalten legt die Schlußfolgerung nahe, daß die Antragsteller nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die inhaltliche Richtigkeit der Behauptungen des Antragsteller zu 0. hinsichtlich der Tragung der Kosten der Nutzung des Betriebs des Kraftfahrzeuges glaubhaft zu machen. Angesichts dessen kommt der Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung nicht in Betracht, so daß der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts zu ändern und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abzulehnen ist." ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, fallen dem Antragsteller zur Last. Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen Antrag, den angefochtenen Beschluß zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe und Frau V. V. in Höhe von 0 % des Regelsatzes eines erwachsenen Haushaltsangehörigen zu bewilligen, Soweit es um die vorläufige Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für Frau V. V. geht, ist die Beschwerde schon deshalb unzulässig, weil weder der Antragsteller noch Frau V. durch den angefochtenen Beschluß beschwert sind mit Rücksicht darauf, daß das Verwaltungsgericht über einen möglicherweise von Frau V. gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht entschieden hat. Abgesehen davon ist der Antragsteller ohnehin nur befugt, mögliche eigene Ansprüche auf Sozialhilfe im eigenen Namen gerichtlich zu erstreiten, nicht jedoch auch mögliche Ansprüche von Frau V. , denn jeder Hilfesuchende hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im übrigen einen eigenen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs und Sozialgerichte 0, 0; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. statt aller zuletzt den Beschluß vom [DATE] [REF] . Soweit es um die vorläufige Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Antragsteller geht, ist die Beschwerde zwar zulässig, aber unbegründet. Gemäß [REF] ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zu erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung setzt im einzelnen voraus, daß der geltend gemachte Hilfeanspruch und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden . Daran fehlt es hier. Soweit sich der Antrag auf die Gewährung laufender regelsatzmäßiger Hilfe zum Lebensunterhalt auf einen Zeitraum vor dem Eingang des Antrages beim Verwaltungsgericht, also vor dem [DATE] , bezieht, hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht dargelegt. Das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung dient nämlich nach seinem Sinn und Zweck lediglich dazu, gegenwärtig drohende wesentliche Nachteile abzuwenden, und bietet deshalb Regelungsmöglichkeiten nur für Notlagen, die unaufschiebbar sind und die nicht bereits in der Vergangenheit liegen. Dementsprechend ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats das Bestehen streitiger Sozialhilfeansprüche, die sich auf einen Zeitraum vor der Stellung des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei Gericht erstrecken, regelmäßig erst in einem Klageverfahren zu überprüfen. Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren keine Gründe vorgetragen, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, von der vorgenannten Regel abzuweichen. An der Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes fehlt es auch, soweit der Antrag ist ohne zeitliche Begrenzung formuliert Leistungen für die Zeit nach dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren, also nach dem [DATE] , erstritten werden sollen. Denn Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung, sondern sie dient lediglich dazu, eine gegenwärtige Notlage zu beheben, und wird daher von der zuständigen Behörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel für einen Monat, bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen, z.B. hinsichtlich der Einkommens und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden, ändern können. Dies muß von der Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfe berücksichtigt werden. Die Sozialhilfebehörde ist mit anderen Worten verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß der Träger der Sozialhilfe den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlaß nimmt, den Hilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln, so daß keine Notwendigkeit für den Erlaß einer zeitlich weiterreichenden einstweiligen Anordnung durch das Gericht besteht. Schließlich fehlt es an der Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes auch, soweit der Antragsteller für sich laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von mehr als 0 % der regelsatzmäßigen Leistungen begehrt, denn nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats, von der abzuweichen auch die Neufassung des § 0 BSHG keinen Anlaß gibt, reicht es in der Regel sofern wie hier keine Besonderheiten des Einzelfalles vorliegen zur Vermeidung wesentlicher Nachteile im Sinne des [REF] aus, wenn einem erwachsenem Hilfesuchenden 0 % des maßgeblichen sozialhilferechtlichen Regelsatzes jedenfalls vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zur Verfügung stehen. Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren keine Umstände vorgetragen, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, von der grundsätzlichen Begrenzung auf 0 % der regelsatzmäßigen Leistungen abzuweichen. Soweit es für die Zeit ab Antragstellung bei Gericht bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung um den geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 0 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes geht, hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht dargelegt und glaubhaft gemacht. Nach § 0 Abs. 0 BSHG erhält nämlich Sozialhilfe u.a. derjenige nicht, der sich selbst helfen kann. Zu den einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ausschließenden Selbsthilfemöglichkeiten gehört die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Derjenige, der um Hilfe zum Lebensunterhalt nachsucht, muß gleichsam täglich darum bemüht sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken . Dabei ist dem Hilfesuchenden im Grundsatz jede Tätigkeit, die seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten nicht übersteigt, zumutbar, sofern ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit nicht wesentlich erschwert würde und sofern der Arbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein sonstiger wichtiger Grund nicht entgegensteht. Zwar sieht § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG u.a. vor, daß dem Hilfesuchenden eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit nicht zugemutet werden kann, wenn er körperlich hierzu nicht in der Lage ist. Der Antragsteller ist jedoch körperlich in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und hat dies auch jedenfalls in der Zeit von Januar bis [DATE] getan. Allerdings weisen die über den Antragsteller erstellten ärztlichen Bescheinigungen des Ärztlichen Dienstes des Arbeitsamtes Herford und des Amtsarztes des Oberkreisdirektors des Kreises Minden-Lübbecke aus, daß der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen nur in beschränktem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Ihm ist es aber zuzumuten, in den dort beschriebenen Grenzen sich um eine geeignete Arbeit zu bemühen. Daß ihm dies auch möglich ist, wird dadurch belegt, daß er in den ersten fünf Monaten des Jahres [DATE] einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Demgemäß kommt auch für den Antragsteller eine Erwerbstätigkeit in den durch die ärztlichen Bescheinigungen beschriebenen Grenzen in Betracht. Wie § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG ausdrücklich bestimmt, ist eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit insbesondere nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie einer früheren beruflichen Tätigkeit des Hilfeempfängers der Antragsteller ist als Kraftfahrer tätig gewesen nicht entspricht oder im Hinblick auf seine Ausbildung als weniger anspruchsvoll anzusehen ist oder weil der Beschäftigungsort vom Wohnort des Hilfeempfängers weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs oder Ausbildungsort oder weil die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des Hilfesuchenden. Unter die Selbsthilfemöglichkeit und das Selbsthilfegebot des § 0 Abs. 0 BSHG fallen auch Aushilfstätigkeiten, wie sie der Antragsteller nach seinem eigenen Vorbringen von Januar bis [DATE] ausgeübt hat, Urlaubsvertretungen und Gelegenheitsarbeiten jeglicher Art. Ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. statt aller den Beschluß vom [DATE] [REF] ; so auch Hamburgisches Oberverwaltungsgericht , Beschluß vom [DATE] Bs [REF] , FEVS 0, 0. Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 0 Abs. 0 BSHG greift bei der Selbsthilfe anders als bei der Hilfe durch andere schon dann, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen \"kann\", er also die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er auch von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß einem Hilfesuchenden im Rahmen seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit zuzumuten ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wenn kein anderer in § 0 Abs. 0 BSHG genannter Grund vorliegt. Diese Annahme kann er durch im einzelnen zu substantiierende und nachprüfbar zu belegende Angaben über erfolglos gebliebene Versuche, eine Erwerbstätigkeit zu erlangen, widerlegen. Die materielle Notlage ist Voraussetzung des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt und fällt damit in den Kreis der vom Hilfesuchenden gegebenenfalls zu beweisenden und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darzulegenden und glaubhaft zu machenden Anspruchsvoraussetzungen. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller weder gegenüber dem Antragsgegner im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben über erfolglos gebliebene konkrete Bemühungen, eine Erwerbstätigkeit im Rahmen seiner körperlichen Leistungsfähigkeit zu erlangen, vorgetragen und glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat sich vielmehr darauf beschränkt, vorzutragen, daß er vom Arbeitsamt nicht vermittelbar ist. Bemühungen um eine zumutbare Erwerbstätigkeit allein durch die Meldung beim Arbeitsamt reichen jedoch aus den vorgenannten Gründen nicht aus." ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, fallen dem Antragsteller zur Last. Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen Antrag, den angefochtenen Beschluß zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe und Frau V. V. in Höhe von 0 % des Regelsatzes eines erwachsenen Haushaltsangehörigen zu bewilligen, Soweit es um die vorläufige Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für Frau V. V. geht, ist die Beschwerde schon deshalb unzulässig, weil weder der Antragsteller noch Frau V. durch den angefochtenen Beschluß beschwert sind mit Rücksicht darauf, daß das Verwaltungsgericht über einen möglicherweise von Frau V. gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht entschieden hat. Abgesehen davon ist der Antragsteller ohnehin nur befugt, mögliche eigene Ansprüche auf Sozialhilfe im eigenen Namen gerichtlich zu erstreiten, nicht jedoch auch mögliche Ansprüche von Frau V. , denn jeder Hilfesuchende hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im übrigen einen eigenen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs und Sozialgerichte 0, 0; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. statt aller zuletzt den Beschluß vom [DATE] [REF] . Soweit es um die vorläufige Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Antragsteller geht, ist die Beschwerde zwar zulässig, aber unbegründet. Gemäß [REF] ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zu erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung setzt im einzelnen voraus, daß der geltend gemachte Hilfeanspruch und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden . Daran fehlt es hier. Soweit sich der Antrag auf die Gewährung laufender regelsatzmäßiger Hilfe zum Lebensunterhalt auf einen Zeitraum vor dem Eingang des Antrages beim Verwaltungsgericht, also vor dem [DATE] , bezieht, hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht dargelegt. Das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung dient nämlich nach seinem Sinn und Zweck lediglich dazu, gegenwärtig drohende wesentliche Nachteile abzuwenden, und bietet deshalb Regelungsmöglichkeiten nur für Notlagen, die unaufschiebbar sind und die nicht bereits in der Vergangenheit liegen. Dementsprechend ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats das Bestehen streitiger Sozialhilfeansprüche, die sich auf einen Zeitraum vor der Stellung des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei Gericht erstrecken, regelmäßig erst in einem Klageverfahren zu überprüfen. Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren keine Gründe vorgetragen, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, von der vorgenannten Regel abzuweichen. An der Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes fehlt es auch, soweit der Antrag ist ohne zeitliche Begrenzung formuliert Leistungen für die Zeit nach dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren, also nach dem [DATE] , erstritten werden sollen. Denn Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung, sondern sie dient lediglich dazu, eine gegenwärtige Notlage zu beheben, und wird daher von der zuständigen Behörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel für einen Monat, bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen, z.B. hinsichtlich der Einkommens und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden, ändern können. Dies muß von der Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfe berücksichtigt werden. Die Sozialhilfebehörde ist mit anderen Worten verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß der Träger der Sozialhilfe den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlaß nimmt, den Hilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln, so daß keine Notwendigkeit für den Erlaß einer zeitlich weiterreichenden einstweiligen Anordnung durch das Gericht besteht. Schließlich fehlt es an der Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes auch, soweit der Antragsteller für sich laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von mehr als 0 % der regelsatzmäßigen Leistungen begehrt, denn nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats, von der abzuweichen auch die Neufassung des § 0 BSHG keinen Anlaß gibt, reicht es in der Regel sofern wie hier keine Besonderheiten des Einzelfalles vorliegen zur Vermeidung wesentlicher Nachteile im Sinne des [REF] aus, wenn einem erwachsenem Hilfesuchenden 0 % des maßgeblichen sozialhilferechtlichen Regelsatzes jedenfalls vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zur Verfügung stehen. Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren keine Umstände vorgetragen, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, von der grundsätzlichen Begrenzung auf 0 % der regelsatzmäßigen Leistungen abzuweichen. Soweit es für die Zeit ab Antragstellung bei Gericht bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung um den geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 0 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes geht, hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht dargelegt und glaubhaft gemacht. Nach § 0 Abs. 0 BSHG erhält nämlich Sozialhilfe u.a. derjenige nicht, der sich selbst helfen kann. Zu den einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ausschließenden Selbsthilfemöglichkeiten gehört die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Derjenige, der um Hilfe zum Lebensunterhalt nachsucht, muß gleichsam täglich darum bemüht sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken . Dabei ist dem Hilfesuchenden im Grundsatz jede Tätigkeit, die seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten nicht übersteigt, zumutbar, sofern ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit nicht wesentlich erschwert würde und sofern der Arbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein sonstiger wichtiger Grund nicht entgegensteht. Zwar sieht § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG u.a. vor, daß dem Hilfesuchenden eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit nicht zugemutet werden kann, wenn er körperlich hierzu nicht in der Lage ist. Der Antragsteller ist jedoch körperlich in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und hat dies auch jedenfalls in der Zeit von Januar bis [DATE] getan. Allerdings weisen die über den Antragsteller erstellten ärztlichen Bescheinigungen des Ärztlichen Dienstes des Arbeitsamtes Herford und des Amtsarztes des Oberkreisdirektors des Kreises Minden-Lübbecke aus, daß der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen nur in beschränktem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Ihm ist es aber zuzumuten, in den dort beschriebenen Grenzen sich um eine geeignete Arbeit zu bemühen. Daß ihm dies auch möglich ist, wird dadurch belegt, daß er in den ersten fünf Monaten des Jahres [DATE] einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Demgemäß kommt auch für den Antragsteller eine Erwerbstätigkeit in den durch die ärztlichen Bescheinigungen beschriebenen Grenzen in Betracht. Wie § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG ausdrücklich bestimmt, ist eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit insbesondere nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie einer früheren beruflichen Tätigkeit des Hilfeempfängers der Antragsteller ist als Kraftfahrer tätig gewesen nicht entspricht oder im Hinblick auf seine Ausbildung als weniger anspruchsvoll anzusehen ist oder weil der Beschäftigungsort vom Wohnort des Hilfeempfängers weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs oder Ausbildungsort oder weil die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des Hilfesuchenden. Unter die Selbsthilfemöglichkeit und das Selbsthilfegebot des § 0 Abs. 0 BSHG fallen auch Aushilfstätigkeiten, wie sie der Antragsteller nach seinem eigenen Vorbringen von Januar bis [DATE] ausgeübt hat, Urlaubsvertretungen und Gelegenheitsarbeiten jeglicher Art. Ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. statt aller den Beschluß vom [DATE] [REF] ; so auch Hamburgisches Oberverwaltungsgericht , Beschluß vom [DATE] Bs [REF] , FEVS 0, 0. Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 0 Abs. 0 BSHG greift bei der Selbsthilfe anders als bei der Hilfe durch andere schon dann, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen \"kann\", er also die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er auch von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß einem Hilfesuchenden im Rahmen seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit zuzumuten ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wenn kein anderer in § 0 Abs. 0 BSHG genannter Grund vorliegt. Diese Annahme kann er durch im einzelnen zu substantiierende und nachprüfbar zu belegende Angaben über erfolglos gebliebene Versuche, eine Erwerbstätigkeit zu erlangen, widerlegen. Die materielle Notlage ist Voraussetzung des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt und fällt damit in den Kreis der vom Hilfesuchenden gegebenenfalls zu beweisenden und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darzulegenden und glaubhaft zu machenden Anspruchsvoraussetzungen. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller weder gegenüber dem Antragsgegner im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben über erfolglos gebliebene konkrete Bemühungen, eine Erwerbstätigkeit im Rahmen seiner körperlichen Leistungsfähigkeit zu erlangen, vorgetragen und glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat sich vielmehr darauf beschränkt, vorzutragen, daß er vom Arbeitsamt nicht vermittelbar ist. Bemühungen um eine zumutbare Erwerbstätigkeit allein durch die Meldung beim Arbeitsamt reichen jedoch aus den vorgenannten Gründen nicht aus." ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, fallen dem Antragsteller zur Last. Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen Antrag, den angefochtenen Beschluß zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe und Frau V. V. in Höhe von 0 % des Regelsatzes eines erwachsenen Haushaltsangehörigen zu bewilligen, Soweit es um die vorläufige Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für Frau V. V. geht, ist die Beschwerde schon deshalb unzulässig, weil weder der Antragsteller noch Frau V. durch den angefochtenen Beschluß beschwert sind mit Rücksicht darauf, daß das Verwaltungsgericht über einen möglicherweise von Frau V. gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht entschieden hat. Abgesehen davon ist der Antragsteller ohnehin nur befugt, mögliche eigene Ansprüche auf Sozialhilfe im eigenen Namen gerichtlich zu erstreiten, nicht jedoch auch mögliche Ansprüche von Frau V. , denn jeder Hilfesuchende hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im übrigen einen eigenen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs und Sozialgerichte 0, 0; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. statt aller zuletzt den Beschluß vom [DATE] [REF] . Soweit es um die vorläufige Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Antragsteller geht, ist die Beschwerde zwar zulässig, aber unbegründet. Gemäß [REF] ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zu erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung setzt im einzelnen voraus, daß der geltend gemachte Hilfeanspruch und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden . Daran fehlt es hier. Soweit sich der Antrag auf die Gewährung laufender regelsatzmäßiger Hilfe zum Lebensunterhalt auf einen Zeitraum vor dem Eingang des Antrages beim Verwaltungsgericht, also vor dem [DATE] , bezieht, hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht dargelegt. Das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung dient nämlich nach seinem Sinn und Zweck lediglich dazu, gegenwärtig drohende wesentliche Nachteile abzuwenden, und bietet deshalb Regelungsmöglichkeiten nur für Notlagen, die unaufschiebbar sind und die nicht bereits in der Vergangenheit liegen. Dementsprechend ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats das Bestehen streitiger Sozialhilfeansprüche, die sich auf einen Zeitraum vor der Stellung des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei Gericht erstrecken, regelmäßig erst in einem Klageverfahren zu überprüfen. Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren keine Gründe vorgetragen, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, von der vorgenannten Regel abzuweichen. An der Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes fehlt es auch, soweit der Antrag ist ohne zeitliche Begrenzung formuliert Leistungen für die Zeit nach dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren, also nach dem [DATE] , erstritten werden sollen. Denn Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung, sondern sie dient lediglich dazu, eine gegenwärtige Notlage zu beheben, und wird daher von der zuständigen Behörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel für einen Monat, bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen, z.B. hinsichtlich der Einkommens und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden, ändern können. Dies muß von der Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfe berücksichtigt werden. Die Sozialhilfebehörde ist mit anderen Worten verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß der Träger der Sozialhilfe den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlaß nimmt, den Hilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln, so daß keine Notwendigkeit für den Erlaß einer zeitlich weiterreichenden einstweiligen Anordnung durch das Gericht besteht. Schließlich fehlt es an der Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes auch, soweit der Antragsteller für sich laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von mehr als 0 % der regelsatzmäßigen Leistungen begehrt, denn nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats, von der abzuweichen auch die Neufassung des § 0 BSHG keinen Anlaß gibt, reicht es in der Regel sofern wie hier keine Besonderheiten des Einzelfalles vorliegen zur Vermeidung wesentlicher Nachteile im Sinne des [REF] aus, wenn einem erwachsenem Hilfesuchenden 0 % des maßgeblichen sozialhilferechtlichen Regelsatzes jedenfalls vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zur Verfügung stehen. Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren keine Umstände vorgetragen, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, von der grundsätzlichen Begrenzung auf 0 % der regelsatzmäßigen Leistungen abzuweichen. Soweit es für die Zeit ab Antragstellung bei Gericht bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung um den geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 0 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes geht, hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht dargelegt und glaubhaft gemacht. Nach § 0 Abs. 0 BSHG erhält nämlich Sozialhilfe u.a. derjenige nicht, der sich selbst helfen kann. Zu den einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ausschließenden Selbsthilfemöglichkeiten gehört die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Derjenige, der um Hilfe zum Lebensunterhalt nachsucht, muß gleichsam täglich darum bemüht sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken . Dabei ist dem Hilfesuchenden im Grundsatz jede Tätigkeit, die seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten nicht übersteigt, zumutbar, sofern ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit nicht wesentlich erschwert würde und sofern der Arbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein sonstiger wichtiger Grund nicht entgegensteht. Zwar sieht § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG u.a. vor, daß dem Hilfesuchenden eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit nicht zugemutet werden kann, wenn er körperlich hierzu nicht in der Lage ist. Der Antragsteller ist jedoch körperlich in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und hat dies auch jedenfalls in der Zeit von Januar bis [DATE] getan. Allerdings weisen die über den Antragsteller erstellten ärztlichen Bescheinigungen des Ärztlichen Dienstes des Arbeitsamtes Herford und des Amtsarztes des Oberkreisdirektors des Kreises Minden-Lübbecke aus, daß der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen nur in beschränktem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Ihm ist es aber zuzumuten, in den dort beschriebenen Grenzen sich um eine geeignete Arbeit zu bemühen. Daß ihm dies auch möglich ist, wird dadurch belegt, daß er in den ersten fünf Monaten des Jahres [DATE] einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Demgemäß kommt auch für den Antragsteller eine Erwerbstätigkeit in den durch die ärztlichen Bescheinigungen beschriebenen Grenzen in Betracht. Wie § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG ausdrücklich bestimmt, ist eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit insbesondere nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie einer früheren beruflichen Tätigkeit des Hilfeempfängers der Antragsteller ist als Kraftfahrer tätig gewesen nicht entspricht oder im Hinblick auf seine Ausbildung als weniger anspruchsvoll anzusehen ist oder weil der Beschäftigungsort vom Wohnort des Hilfeempfängers weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs oder Ausbildungsort oder weil die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des Hilfesuchenden. Unter die Selbsthilfemöglichkeit und das Selbsthilfegebot des § 0 Abs. 0 BSHG fallen auch Aushilfstätigkeiten, wie sie der Antragsteller nach seinem eigenen Vorbringen von Januar bis [DATE] ausgeübt hat, Urlaubsvertretungen und Gelegenheitsarbeiten jeglicher Art. Ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. statt aller den Beschluß vom [DATE] [REF] ; so auch Hamburgisches Oberverwaltungsgericht , Beschluß vom [DATE] Bs [REF] , FEVS 0, 0. Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 0 Abs. 0 BSHG greift bei der Selbsthilfe anders als bei der Hilfe durch andere schon dann, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen \"kann\", er also die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er auch von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß einem Hilfesuchenden im Rahmen seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit zuzumuten ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wenn kein anderer in § 0 Abs. 0 BSHG genannter Grund vorliegt. Diese Annahme kann er durch im einzelnen zu substantiierende und nachprüfbar zu belegende Angaben über erfolglos gebliebene Versuche, eine Erwerbstätigkeit zu erlangen, widerlegen. Die materielle Notlage ist Voraussetzung des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt und fällt damit in den Kreis der vom Hilfesuchenden gegebenenfalls zu beweisenden und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darzulegenden und glaubhaft zu machenden Anspruchsvoraussetzungen. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller weder gegenüber dem Antragsgegner im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben über erfolglos gebliebene konkrete Bemühungen, eine Erwerbstätigkeit im Rahmen seiner körperlichen Leistungsfähigkeit zu erlangen, vorgetragen und glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat sich vielmehr darauf beschränkt, vorzutragen, daß er vom Arbeitsamt nicht vermittelbar ist. Bemühungen um eine zumutbare Erwerbstätigkeit allein durch die Meldung beim Arbeitsamt reichen jedoch aus den vorgenannten Gründen nicht aus." ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, fallen dem Antragsteller zur Last. Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen Antrag, den angefochtenen Beschluß zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe und Frau V. V. in Höhe von 0 % des Regelsatzes eines erwachsenen Haushaltsangehörigen zu bewilligen, Soweit es um die vorläufige Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für Frau V. V. geht, ist die Beschwerde schon deshalb unzulässig, weil weder der Antragsteller noch Frau V. durch den angefochtenen Beschluß beschwert sind mit Rücksicht darauf, daß das Verwaltungsgericht über einen möglicherweise von Frau V. gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht entschieden hat. Abgesehen davon ist der Antragsteller ohnehin nur befugt, mögliche eigene Ansprüche auf Sozialhilfe im eigenen Namen gerichtlich zu erstreiten, nicht jedoch auch mögliche Ansprüche von Frau V. , denn jeder Hilfesuchende hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im übrigen einen eigenen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs und Sozialgerichte 0, 0; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. statt aller zuletzt den Beschluß vom [DATE] [REF] . Soweit es um die vorläufige Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Antragsteller geht, ist die Beschwerde zwar zulässig, aber unbegründet. Gemäß [REF] ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zu erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung setzt im einzelnen voraus, daß der geltend gemachte Hilfeanspruch und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden . Daran fehlt es hier. Soweit sich der Antrag auf die Gewährung laufender regelsatzmäßiger Hilfe zum Lebensunterhalt auf einen Zeitraum vor dem Eingang des Antrages beim Verwaltungsgericht, also vor dem [DATE] , bezieht, hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht dargelegt. Das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung dient nämlich nach seinem Sinn und Zweck lediglich dazu, gegenwärtig drohende wesentliche Nachteile abzuwenden, und bietet deshalb Regelungsmöglichkeiten nur für Notlagen, die unaufschiebbar sind und die nicht bereits in der Vergangenheit liegen. Dementsprechend ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats das Bestehen streitiger Sozialhilfeansprüche, die sich auf einen Zeitraum vor der Stellung des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei Gericht erstrecken, regelmäßig erst in einem Klageverfahren zu überprüfen. Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren keine Gründe vorgetragen, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, von der vorgenannten Regel abzuweichen. An der Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes fehlt es auch, soweit der Antrag ist ohne zeitliche Begrenzung formuliert Leistungen für die Zeit nach dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren, also nach dem [DATE] , erstritten werden sollen. Denn Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung, sondern sie dient lediglich dazu, eine gegenwärtige Notlage zu beheben, und wird daher von der zuständigen Behörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel für einen Monat, bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen, z.B. hinsichtlich der Einkommens und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden, ändern können. Dies muß von der Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfe berücksichtigt werden. Die Sozialhilfebehörde ist mit anderen Worten verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß der Träger der Sozialhilfe den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlaß nimmt, den Hilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln, so daß keine Notwendigkeit für den Erlaß einer zeitlich weiterreichenden einstweiligen Anordnung durch das Gericht besteht. Schließlich fehlt es an der Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes auch, soweit der Antragsteller für sich laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von mehr als 0 % der regelsatzmäßigen Leistungen begehrt, denn nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats, von der abzuweichen auch die Neufassung des § 0 BSHG keinen Anlaß gibt, reicht es in der Regel sofern wie hier keine Besonderheiten des Einzelfalles vorliegen zur Vermeidung wesentlicher Nachteile im Sinne des [REF] aus, wenn einem erwachsenem Hilfesuchenden 0 % des maßgeblichen sozialhilferechtlichen Regelsatzes jedenfalls vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zur Verfügung stehen. Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren keine Umstände vorgetragen, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, von der grundsätzlichen Begrenzung auf 0 % der regelsatzmäßigen Leistungen abzuweichen. Soweit es für die Zeit ab Antragstellung bei Gericht bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung um den geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 0 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes geht, hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht dargelegt und glaubhaft gemacht. Nach § 0 Abs. 0 BSHG erhält nämlich Sozialhilfe u.a. derjenige nicht, der sich selbst helfen kann. Zu den einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ausschließenden Selbsthilfemöglichkeiten gehört die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Derjenige, der um Hilfe zum Lebensunterhalt nachsucht, muß gleichsam täglich darum bemüht sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken . Dabei ist dem Hilfesuchenden im Grundsatz jede Tätigkeit, die seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten nicht übersteigt, zumutbar, sofern ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit nicht wesentlich erschwert würde und sofern der Arbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein sonstiger wichtiger Grund nicht entgegensteht. Zwar sieht § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG u.a. vor, daß dem Hilfesuchenden eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit nicht zugemutet werden kann, wenn er körperlich hierzu nicht in der Lage ist. Der Antragsteller ist jedoch körperlich in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und hat dies auch jedenfalls in der Zeit von Januar bis [DATE] getan. Allerdings weisen die über den Antragsteller erstellten ärztlichen Bescheinigungen des Ärztlichen Dienstes des Arbeitsamtes Herford und des Amtsarztes des Oberkreisdirektors des Kreises Minden-Lübbecke aus, daß der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen nur in beschränktem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Ihm ist es aber zuzumuten, in den dort beschriebenen Grenzen sich um eine geeignete Arbeit zu bemühen. Daß ihm dies auch möglich ist, wird dadurch belegt, daß er in den ersten fünf Monaten des Jahres [DATE] einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Demgemäß kommt auch für den Antragsteller eine Erwerbstätigkeit in den durch die ärztlichen Bescheinigungen beschriebenen Grenzen in Betracht. Wie § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG ausdrücklich bestimmt, ist eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit insbesondere nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie einer früheren beruflichen Tätigkeit des Hilfeempfängers der Antragsteller ist als Kraftfahrer tätig gewesen nicht entspricht oder im Hinblick auf seine Ausbildung als weniger anspruchsvoll anzusehen ist oder weil der Beschäftigungsort vom Wohnort des Hilfeempfängers weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs oder Ausbildungsort oder weil die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des Hilfesuchenden. Unter die Selbsthilfemöglichkeit und das Selbsthilfegebot des § 0 Abs. 0 BSHG fallen auch Aushilfstätigkeiten, wie sie der Antragsteller nach seinem eigenen Vorbringen von Januar bis [DATE] ausgeübt hat, Urlaubsvertretungen und Gelegenheitsarbeiten jeglicher Art. Ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. statt aller den Beschluß vom [DATE] [REF] ; so auch Hamburgisches Oberverwaltungsgericht , Beschluß vom [DATE] Bs [REF] , FEVS 0, 0. Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 0 Abs. 0 BSHG greift bei der Selbsthilfe anders als bei der Hilfe durch andere schon dann, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen \"kann\", er also die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er auch von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß einem Hilfesuchenden im Rahmen seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit zuzumuten ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wenn kein anderer in § 0 Abs. 0 BSHG genannter Grund vorliegt. Diese Annahme kann er durch im einzelnen zu substantiierende und nachprüfbar zu belegende Angaben über erfolglos gebliebene Versuche, eine Erwerbstätigkeit zu erlangen, widerlegen. Die materielle Notlage ist Voraussetzung des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt und fällt damit in den Kreis der vom Hilfesuchenden gegebenenfalls zu beweisenden und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darzulegenden und glaubhaft zu machenden Anspruchsvoraussetzungen. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller weder gegenüber dem Antragsgegner im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben über erfolglos gebliebene konkrete Bemühungen, eine Erwerbstätigkeit im Rahmen seiner körperlichen Leistungsfähigkeit zu erlangen, vorgetragen und glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat sich vielmehr darauf beschränkt, vorzutragen, daß er vom Arbeitsamt nicht vermittelbar ist. Bemühungen um eine zumutbare Erwerbstätigkeit allein durch die Meldung beim Arbeitsamt reichen jedoch aus den vorgenannten Gründen nicht aus." ]

[ "Tenor Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, durch den Erlaß entsprechender Bauordnungsverfügungen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung der aufgrund der Baugenehmigung vom [DATE] , Baugenehmigungsnummer 0/B0/0 [DATE] / [DATE] in der Fassung der Genehmigung vom [DATE] errichteten Garage für fünf sog. Doppelparker auf den Grundstücken Gemarkung R., Flur 0, Flurstücke 0 und 0 zu untersagen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens erster Instanz. Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz tragen Antragsgegner und Beigeladene, diese als Gesamtschuldner, je zur Hälfte. Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeinstanz auf 0, DM festgesetzt. den angefochtenen Beschluß zu ändern und dem Antragsgegner aufzugeben, den Betrieb des auf dem Grundstück S. Straße 0, K., errichteten Parkhauses stillzulegen und die Baustelle zu versiegeln, Der Antrag ist gemäß [REF] statthaft. Dem Widerspruch der Antragstellerin gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom [DATE] in der Fassung der Genehmigung vom [DATE] kam gemäß [REF] aufschiebende Wirkung zu, da er wie weiter unten noch auszuführen sein wird weder verfristet noch verwirkt ist. Angesichts der demnach Kraft Gesetzes bestehenden aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs war für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und damit auch für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage von § 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO kein Raum. Die Antragstellerin der gegenüber mangels Bekanntgabe die Baugenehmigung vom [DATE] in der Fassung der Genehmigung vom [DATE] nicht bestandskräftig geworden ist hat ihre Abwehrrechte gegenüber dieser Baugenehmigung nicht verwirkt. Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, daß ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Dabei kommt es für die Verwirkung eines materiellen Rechts darauf an, ob der Berechtigte während eines längeren Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend macht, obwohl er hierfür Anlaß hat, und ob ein solches Verhalten geeignet ist, bei dem Verpflichteten den Eindruck zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht ausüben. Die Verwirkung setzt mithin außer der Untätigkeit des Berechtigten während eines längeren Zeitraumes ferner voraus, daß besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, daß dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde , der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, daß das Recht nicht mehr ausgeübt werde , und sich in in Folge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Das Verhalten des Berechtigten muß beim Verpflichteten also nicht nur die Vorstellung begründet haben, daß das Recht nicht mehr geltend gemacht werde; der Verpflichtete muß sich hierauf tatsächlich eingerichtet haben. Es dürfte im vorliegenden Fall bereits an einer Vertrauensgrundlage der Beigeladenen fehlen. Es kommt nicht darauf an, wann sie mit den Bauarbeiten für das Büro und Wohnhaus S. Straße 0 begonnen haben. Es bestand für die Antragstellerin keinerlei Veranlassung zur Annahme, daß die Errichtung eines derartigen Baues auf diesem Grundstück mit der Errichtung eines Garagenbaukörpers für fünf Doppelparker im wesentlichen auf dem Flurstück 0 verbunden sein würde. Die am [DATE] ins Baulastenverzeichnis eingetragene Vereinigungsbaulast betreffend die Flurstücke 0 und 0 ist der Antragstellerin nicht bekannt gegeben worden. Selbst wenn, worauf es in diesem Zusammenhang allerdings nicht entscheidend ankommt, die Antragstellerin den Beginn der Bauarbeiten am Wohn und Geschäftshaus zum Anlaß genommen hätte, beim Antragsgegner Akteneinsicht zu nehmen, hätte ihr der Umfang drohender Beeinträchtigung nicht völlig klar werden müssen. Die Baugenehmigung verhält sich nicht zur Frage, ob die Zufahrt zu den Doppelparkergaragen entlang des Flurstücks 0 und damit zur S. Straße oder entlang des Grundstücks der Antragstellerin, also zur Ringstraße, geführt werden soll und trifft damit zu einer hinsichtlich der Nachbarbeeinträchtigungen wesentlichen Frage keine Regelung. Wann die Bauarbeiten an der Doppelparkergarage genau in Angriff genommen wurden, ist für die Frage der Verwirkung im Ergebnis ohne Belang. Als frühester Zeitpunkt kann insoweit der [DATE] angenommen werden . Der verbleibende Zeitraum bis Anfang [DATE] , am [DATE] gingen die Nachbareinwendungen der Antragstellerin beim Antragsgegner ein, dürfte für die Annahme der Verwirkung der Abwehrrechte der Antragstellerin bereits knapp bemessen sein, zumal mit Beginn der Bauarbeiten an der Doppelparkergarage der Garagentyp nicht erkennbar gewesen sein dürfte, darüber hinaus die Zufahrtsführung offenblieb und auch nicht klar war, ob die Beigeladenen zum Schutz des Grundstücks der Antragstellerin geeignete Vorkehrungen treffen würden. Letztlich kann diese Frage jedoch dahinstehen, da nicht erkennbar ist, daß die Beigeladenen den Garagenkörper im Vertrauen darauf errichtet hätten, daß die Antragstellerin Nachbarrechte nicht geltend machen würde. Ist der Bauherr aber nicht durch längere Zeit andauernde Untätigkeit des Nachbarn und im Hinblick auf ein dadurch geschaffenes Vertrauen auf dessen Einverständnis zu seinen Baumaßnahmen veranlaßt worden, sondern hat er unabhängig davon eine ihm erteilte Genehmigung von sich aus sofort in vollem Umfang ausgenutzt und weitgehende, mit erheblichem Kapitaleinsatz verbundene Schritte unternommen, so kann auch eine längere Untätigkeit des Nachbarn, die solchen Dispositionen des Bauherrn nachfolgen, nicht mehr zur Verwirkung der nachbarlichen Abwehrrechte führen. Mit Schriftsatz vom [DATE] haben die Beigeladenen behauptet, Anfang [DATE] habe mit der Antragstellerin zwecks Neugestaltung der Grundstücksabtrennung ein Termin stattgefunden; dieser habe mangels Einigung zu Interventionen der Antragstellerin geführt. Ungeachtet dieser \"Interventionen\" haben die Beigeladenen dann jedoch die Bauarbeiten fortgeführt. Die Bauzustandsbesichtigung fand am [DATE] statt. Danach wurden nach Angaben der Beigeladenen im vorgenannten Schriftsatz die Rolltore eingebaut, vor allem aber erst Ende August die Pflasterarbeiten für die Zufahrt fertiggestellt, die für die Nachbarbeeinträchtigung von wesentlicher Bedeutung ist. Der Antrag ist insoweit begründet, als der Antragsgegner zum Schutze der Antragstellerin zu verpflichten ist, die Nutzung der Garage zu untersagen. Im Verhältnis zur Antragstellerin ist der Antragsgegner zum bauaufsichtlichen Einschreiten verpflichtet, weil die hier strittige Nutzung gegen auch dem Schutz der Antragstellerin dienende Vorschriften verstößt und nachbarliche Abwehrrechte auslöst. Die Doppelparkergarage ist mit [REF] NW [DATE] nicht vereinbar. Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen u.a. so angeordnet und ausgeführt werden, daß Lärm oder Gerüche das Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium der Unzumutbarkeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats, nicht im enteignunsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint unterhalb dieser Schwelle Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft, billigerweise nicht zugemutet werden können. Die Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, läßt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken. Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggf. gegenüber den Wohnräumen des betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend für die Feststellung, ob die Benutzung von Stellplätzen als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, daß die durch die Nutzung von Stellplätzen verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung führen, wenn die Stellplätze, wie üblich und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht werden. Andererseits werden Lärm und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen in rückwärtigen Grundstücksbereichen weitaus eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Dabei ist die Grenze umso niedriger anzusetzen, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen, hinsichtlich der in [REF] NW [DATE] genannten Schutzgüter ist. Technisch-rechnerisch ermittelte Emissionswerte seien es Einzelwerte, Wirk oder Beurteilungspegel sind dabei für die Beurteilung nicht ausschlaggebend. In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die den Beigeladenen genehmigte Doppelparkergarage angesichts der Anzahl der Plätze, ihrer Lage und ihrer baulichen Ausgestaltung sowie unter Berücksichtigung des Benutzerkreises als der Antragstellerin nicht zumutbar. Gerade in innerstädtischen Wohnbereichen, in denen die Straßenseite der Wohngebäude erheblichen Verkehrslärmimmissionen ausgesetzt ist, kommt dem Schutz der Gebäuderückseiten, zumal in den Abend und Nachtstunden, vor solchen Immissionen besondere Bedeutung zu, weil sich hier der für eine Wohnnutzung unabdingbare Ruhebereich der einzelnen Wohnungen konzentriert. Im Gegensatz hierzu ist der strittige Garagenkörper in einer Grundstückstiefe von über 0 m errichtet. Seine Zufahrt führt unmittelbar entlang der Nachbargrenze des Grundstücks der Antragstellerin. Obwohl dort im hinteren Grundstücksbereich bislang eine gewisse Vorbelastung zu verzeichnen war, nämlich im Hinblick auf die auch schon früher vorhandenen fünf Garagen, ist die Doppelparkergarage der Antragstellerin nicht zumutbar, da sie zu einer ganz erheblichen Zunahme der Grundstücksbelastung führt. Dies gilt zunächst im Hinblick darauf, daß insgesamt zehn zusätzliche Parkmöglichkeiten in der Doppelparkergarage vorgesehen sind und damit mit einem entsprechenden zusätzlichen Verkehrsaufkommen gerechnet werden muß. Darüber hinaus ist die Doppelparkergarage zu den vorhandenen Garagen derart angeordnet, daß die Nutzung der Garagen jedenfalls zu einem Teil zusätzliches Rangieren erfordert und damit zu zusätzlichen Lärmbelästigungen führt. Zwischen vorhandener Altgarage und der Doppelparkergarage entsteht durch die Nähe der Bebauung darüber hinaus eine Art Garagenhof, der zwar geeignet sein mag, den in seinem unmittelbaren Bereich entstehenden Kraftfahrzeuglärm von dem vorderen Wohnhaus auf dem Grundstück der Antragstellerin abzuschirmen. Gegenüber dem hinteren Wohnhaus werden die entstehenden Lärmreflexionen jedoch eher zu einer Zunahme der Belästigungen führen. Die Doppelparkergaragen sind darüber hinaus für sich geeignet, die Lärmbelastung jedenfalls deshalb zu erhöhen, weil mit zusätzlichen Wartevorgängen zu rechnen ist. Auch ist ein intensiverer Fahraufwand insbesondere mit der Notwendigkeit, auf schrägstehende Rampen anzufahren bzw. das Fahrzeug dort abzustellen zu rechnen, der als solcher akustisch bemerkbar sein wird. Schließlich ist ein Teil der Doppelparkergaragen nach Vortrag auch der Beigeladenen an grundstücksfremde Personen vermietet. Es ist daher mit einem Verkehrsaufkommen zu rechnen, das über das Verkehrsaufkommen hinausgeht, das nur der Deckung des Wohnbedarfs oder der täglichen Büronutzung des Hauses S. Straße 0 zuzuordnen wäre. Gegenüber diesem erheblichen Störpotential der Garagenanlage ist der Antragstellerin eine beachtliche Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit zuzubilligen, die die Garagenanlage als ihr nicht mehr zumutbar erscheinen läßt. Betroffen ist nicht nur der rückwärtige Bereich ihres Grundstücks, zu dem sie etwa den Wintergarten des vorderen Hauses orientiert hat, sondern ausweislich der überreichten Fotografien unmittelbar auch das im hinteren Grundstücksbereich gelegene Wohnhaus, das mit mehreren Fenstern und einem Balkon zum Nachbargrundstück und der dortigen Garagenhofanlage orientiert ist. Darüber hinaus ist angesichts der Zahl der Parkplätze mit einer Vielzahl von Parkbewegungen zu rechnen, die auf der gesamten Grundstückslänge unmittelbar am Grundstück der Antragstellerin entlangführen und geeignet sind, insbesondere die Nachtruhe zu beeinträchtigen. Ob darüber hinaus auch die Beleuchtung des Zufahrtsweges zur Unzumutbarkeit der Garagenanlage beiträgt, kann der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Bei der Verletzung nachbarschützender Normen des öffentlichen Baurechts und daraus resultierenden relevanten Beeinträchtigungen des Nachbarn ist die Bauaufsichtsbehörde in der Regel und so auch hier zum Einschreiten verpflichtet, weil anderenfalls dem Nachbarschutz nicht effektiv Rechnung getragen würde. Sachgerechte Gründe, die es gerechtfertigt erscheinen lassen könnten, zu Lasten der Antragstellerin von einem Einschreiten abzusehen, sind ebensowenig ersichtlich wie Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß dem Antragsgegner im Rahmen seines Auswahlermessens andere Maßnahmen zu Gebote stünden als die von der Antragstellerin begehrte Nutzungsuntersagung der Doppelparkergaragen. Es ist demgegenüber Sache der Beigeladenen zu prüfen, ob durch geeignete Maßnahmen etwa Errichtung einer Schallschutzwand entlang des Grundstücks zur Antragstellerin zumutbare Verhältnisse auf ihrem Grundstück hergestellt werden können. Angesichts der glaubhaft gemachten Beeinträchtigungen ist es der Antragstellerin derzeit jedenfalls nicht zumutbar, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, sondern der Antragsgegner ist zu verpflichten, wirksame Maßnahmen zum Schutze der Antragstellerin zu ergreifen, die mit seiner an die Beigeladenen gerichteten Aufforderung, ein Schallschutzgutachten beizubringen, nicht erreicht werden. Im Hinblick darauf, daß die Beigeladenen in Übereinstimmung mit der Antragstellerin vortragen, daß die Doppelparkergaragen jedenfalls zu einem Teil an Dritte vermietet sind, kommt derzeit allerdings die von der Antragstellerin begehrte Versiegelung der Garage nicht in Betracht, weshalb ihre Beschwerde insoweit erfolglos bleiben mußte. Der Antragsgegner wird soweit erforderlich vor Versiegelung vielmehr gegenüber den Mietern der Doppelparkergaragen erst noch entsprechende Ordnungsverfügungen erlassen müssen." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird auch hinsichtlich der Entwässerungsgebühren aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks ..., das an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Durch Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger für [DATE] neben Abfallbeseitigungs und Straßenreinigungsgebühren zur Zahlung von Entwässerungsgebühren in Höhe von 0 DM heran. Hierbei ging er hinsichtlich der Niederschlagsentwässerung von einer überbauten bzw. befestigten Grundstücksfläche von 0 qm und einem Gebührensatz von 0 DM/qm sowie hinsichtlich der Schmutzwasserentwässerung von einer Schmutzwassermenge von 0 cbm und einem Gebührensatz von 0 DM/cbm aus . Diese Gebührensätze beruhen auf der Gebührenbedarfsberechnung vom 0. [DATE] . In dieser sind als Kosten u.a. kalkulatorische Abschreibungen in Höhe von ca. 0 Mio. DM angesetzt worden. Der Berechnung liegt die Annahme zugrunde, daß hinsichtlich des Kanalvermögens von einer wirtschaftlichen Nutzungsdauer von 0 Jahren auszugehen sei, der im Wege der Indexierung ermittelte Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten bzw. zu bauenden Kanäle ca. 0 Mrd. DM betrage und sich der abschreibungsfähige Betrag nach Abzug des Wertes nicht fertiggestellter Kanäle und Zuwendungen Dritter auf ca. 0 Mrd. DM belaufe. Die Gebührenbedarfsberechnung erwähnt als weitere Kosten kalkulatorische Zinsen in Höhe von ca. 0 Mio. DM. Diese errechnen sich in der Weise, daß der Beklagte für den von ihm ermittelten Restbuchwert von ca. 0 Mrd. DM einen Zinssatz von 0 % verwendete. Im Rahmen der Gebührenkalkulation ging der Beklagte weiter davon aus, daß die Kosten der Schmutz und Niederschlagswasserbeseitigung im Verhältnis 0 %: 0 % zueinander stehen. Von den für die Oberflächenentwässerung anzusetzenden Kosten zog er im Hinblick auf die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze entsprechend dem Verhältnis dieser Flächen zu der Gesamtsumme der entwässerten Flächen einen Anteil von 0 % ab. Nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens gegen den Heranziehungsbescheid hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben, die er soweit sie sich auf Entwässerungsgebühren bezieht im wesentlichen darauf gestützt hat, daß die festgesetzten Gebühren wegen Berechnung der kalkulatorischen Kosten auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis überhöht seien. den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] hinsichtlich der Abwasser-, Straßenreinigungs und Abfallbeseitigungsgebühren aufzuheben. Er hat die Auffassung vertreten, nach der Rechtsprechung sei es zulässig, die kalkulatorischen Kosten auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten zu ermitteln. Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich der Abfallbeseitigungs und Straßenreinigungsgebühren stattgegeben; hinsichtlich der Entwässerungsgebühren hat es die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das insoweit Bezug genommen wird, abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben Kläger und Beklagter rechtzeitig Berufung eingelegt. Durch Teilurteil vom [DATE] hat der Senat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Insoweit sind Rechtsmittel nicht eingelegt worden. Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte ein Gutachten des ... vom [DATE] vorgelegt, wonach das Verhältnis der auf die Schmutz und Regenwasserentsorgung entfallenden Kosten 0 %: 0 % beträgt. Weiterhin hat der Beklagte ein Gutachten des ... vom [DATE] zur Bewertung des Kanalanlagevermögens überreicht. Hiernach beläuft sich der Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zum Stichtag [DATE] auf ca. 0 Mrd. DM. Die Ermittlung dieses Wertes beruht auf der Anwendung des sogenannten Mengenverfahrens. Im Wege der Rückrechnung kommt der Gutachter in einem Ergänzungsbericht unter Ansatz eines reduzierten Wiederbeschaffungszeitwertes insoweit zu einem Anschaffungswert von 0 DM. Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend: Eine Errechnung der kalkulatorischen Zinsen auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis sei rechtswidrig. Das Gutachten des ..., das der Beklagte mit dem Ziel einer Korrektur der fehlerhaften Gebührenbedarfsberechnung in das Verfahren eingeführt habe, überzeuge nicht. Das gleiche gelte für das Gutachten des ... . Gegen das für die Bewertung verwendete Mengenverfahren bestünden bereits grundsätzliche Bedenken. Abgesehen davon, daß diese Methode nach dem Regelwerk der Abwassertechnischen Vereinigung e.V. nur für den mit Eigenkapital finanzierten Vermögensteil angewendet werden dürfe, fänden bei diesem Verfahren neuere Entwicklungen keine Berücksichtigung. das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] auch hinsichtlich der Abwassergebühren aufzuheben. Er vertritt die Auffassung, daß der angefochtene Gebührenbescheid, soweit er sich auf Entwässerungsgebühren beziehe, rechtmäßig sei. Insbesondere beruhe der Bescheid auf einer gültigen Rechtsgrundlage. Der Gebührensatz werde durch die nachträglich vorgenommene Gebührenkalkulation gerechtfertigt. Die Kostenüberschreitung betrage lediglich 0 % und halte sich daher im Rahmen des Zulässigen. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem nunmehr ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert erkläre sich im wesentlichen daraus, daß bislang kostenlos übernommene und zuwendungsfinanzierte Kanäle, ferner Eigeningenieurleistungen sowie Kostensteigerungen infolge städtebaulicher Entwicklung bei der früheren Wertermittlung außer Betracht geblieben seien. Die Eigenleistungen seien in der jeweiligen Gebührenbedarfsberechnung innerhalb der Kostenposition \"Personalausgaben\" in die Berechnung eingestellt worden . Schließlich seien Ausgleichszahlungen an Nachbargemeinden für Entwässerungsleistungen im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung fehlerhaft nicht in Ansatz gebracht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Streitakten, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, das Bewertungsgutachten des ... vom [DATE] sowie auf das entwässerungstechnische Gutachten des ...mann vom [DATE] Bezug genommen. Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Klage ist stattzugeben. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Es fehlt für das Streitjahr [DATE] an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Entwässerungsgebühren. Die als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Abwässergebührensatzung der Stadt ... vom 0. Dezember [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] ist zwar formell gültig erlassen worden, jedoch materiell-rechtlich unwirksam. Die in §0 GS geregelten Gebührensätze verstoßen gegen das Kostenüberschreitungsverbot des §0 Abs. 0 Satz 0 Kommunalabgabengesetz . Nach der genannten Vorschrift soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage in der Regel decken, aber nicht übersteigen. Dabei sind Kosten gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, wozu gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG Abschreibungen und eine Verzinsung des aufgewandten Kapitals gehören. Die der Ermittlung der Gebührensätze zugrundeliegende Gebührenbedarfsberechnung vom [DATE] erweist sich unter mehreren Gesichtspunkten als fehlerhaft. Wie der Beklagte auf gerichtliche Antrage durch Schriftsatz vom [DATE] klar gestellt hat, enthält die in der Gebührenbedarfsberechnung aufgeführte Kostenposition \"Personalausgaben\" einen Anteil von 0 DM für Eigeningenieurleistungen im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau von Kanalanlagen. Letztere Personalausgaben sind jedoch anders als die im Zusammenhang mit der Unterhaltung der Anlagen oder die durch Leistungen der Querschnittämter entstehenden Personalaufwendungen nicht als normale Betriebskosten, d.h. in voller Höhe anzusetzen. Sie sind vielmehr in gleicher Weise wie die durch die Herstellung von Kanälen und Sonderbauwerken verursachten sonstigen Kosten zu aktivieren und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Anlagegutes abzuschreiben . Fehlerhaft ist des weiteren die in der genannten Gebührenbedarfsberechnung in Ansatz gebrachte kalkulatorische Verzinsung . Denn diese ist auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten ermittelt worden, was nach der neueren Rechtsprechung des Senats nicht zulässig ist. Werden die kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage der bisherigen Anschaffungswerte und unter Anwendung des vom Senat für zulässig erachteten Zinssatzes von 0 % ermittelt, ergibt sich ein Betrag von höchstens 0 DM . Die Differenz zwischen dem ursprünglich angesetzten und dem letztgenannten Zinsbetrag beläuft sich auf 0 DM. Die Summe der überhöhten Personal und Zinskosten beträgt 0 DM und überschreitet damit die verbleibenden Kostenansätze um 0 %. Eine derartige Kostenüberschreitung ist nach der zitierten Rechtsprechung des Senats nicht hinnehmbar. Hiernach sind Kostenüberschreitungen allenfalls bis zu einer Höhe von 0 % unschädlich. Die von dem Beklagten während des Berufungsverfahrens nachgeschobene Neuberechnung der Kosten führt zwar zu einer Verringerung der Kostenüberschreitung, diese liegt aber nach wie vor über der maßgeblichen Grenze von 0 %. Insoweit ist davon auszugehen, daß das Nachschieben einer Neuberechnung grundsätzlich zulässig ist. Der Gebührensatz muß lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen. Das bedeutet, daß überhöhte Kostenansätze ggfls. keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, daß zulässige Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluß der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß eine Vermutung besteht, der Satzungsgeber wolle die Gebührensätze in der beschlossenen Höhe auch unter Berücksichtigung veränderter Berechnungsansätze aufrechterhalten, und daß der Gebührenschuldner durch eine zwar fehlerhaft begründete, letztlich aber mit dem Gesetz in Einklang stehende untergesetzliche Norm nicht in Rechten beeinträchtigt wird. Dieser Gedanke greift nicht nur ein, wenn die im Laufe des Jahres angefallenen tatsächlichen Ausgaben die insoweit für den Kalkulationszeitraum prognostizierten Ansätze erreichen oder übersteigen, sondern auch dann, wenn die kalkulatorischen Kosten fehlerhaft berechnet waren. Insoweit wird man allerdings schon um Manipulationsmöglichkeiten auszuschließen die Korrekturmöglichkeiten auf solche Fehler beschränken müssen, die sich auf Ansätze beziehen, die am Ende des jeweiligen Kalkulationsjahres zumindest theoretisch der Höhe nach feststehen, weil sie auf dann abgeschlossenen Vorgängen beruhen und auf der Grundlage nachprüfbarer Tatsachen und objektiver Kriterien ermittelt werden können. Demgegenüber wird man solche Korrekturen ablehnen müssen, die lediglich Folge einer nachträglichen anderen Einschätzung einer über das Gebührenjahr hinausgehenden zukünftigen Entwicklung sind und demgemäß auf Ansätzen beruhen, die sich einer exakten Ergebnisfeststellung für die Kalkulationsperiode im maßgeblichen Zeitpunkt entziehen. Danach spricht vieles dafür, die vom Beklagten vorgenommene Neubewertung des Anlagevermögens, die zu einer Erhöhung der kalkulatorischen Kosten führt, für zulässig zu halten, weil der dingliche Bestand des Anlagevermögens am Ende des Jahres feststeht und sich sowohl der Anschaffungs als auch der Wiederbeschaffungszeitwert anhand objektiver Kriterien ermitteln lassen. Ob die nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels betreffend Schmutzwasser einerseits und Niederschlagswasser andererseits als zulässig angesehen werden kann, bleibt offen. Letztlich bedarf es im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung der aufgeworfenen Rechtsfragen. Denn auch wenn man die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit der erwähnten Neuberechnungen bejaht, verbleibt es bei einer Kostenüberschreitung, die entgegen der Auffassung des Beklagten nach wie vor oberhalb der Bagatellgrenze von 0 % liegt. Im Rahmen der Abschreibung ist allerdings im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, daß der Beklagte, der den Wiederbeschaffungszeitwert seines Anlagevermögens bisher nach dem sogenannten Indexverfahren berechnet hat bei diesem Verfahren wird der ursprüngliche Anschaffungswert jährlich mit einem amtlichen Preisindex, der die Preisentwicklung seit der letzten Anpassung wiedergibt, vervielfältigt , die Neuberechnung nunmehr unter Zugrundelegung eines anderen Verfahrens, des sogenannten Mengenverfahrens, vorgenommen hat. Hierbei werden sämtliche Vermögensgegenstände zu einem Stichtag nach Art und Menge ermittelt und mit den zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Einheitspreisen multipliziert. Beide Verfahren sind im Grundsatz geeignet, den Wiederbeschaffungszeitwert eines Anlagevermögens zu berechnen. Sie führen bei logisch-abstrakter Betrachtungsweise zu vergleichbaren Ergebnissen, vorausgesetzt, ihre Handhabung erfolgt mit der erforderlichen Genauigkeit. Treten bei der Bestimmung des Anschaffungswertes allerdings Fehler auf, sei es, daß der Wert zu hoch oder zu niedrig angesetzt wird, ergeben sich im Laufe der Zeit infolge Indexierung erhebliche Abweichungen von dem tatsächlichen Wiederbeschaffungszeitwert. Das gleiche gilt, wenn unzutreffende Indizes verwendet werden. Erst recht können erhebliche Wertabweichungen zustande kommen, wenn nicht alle Vermögensgegenstände durch Unterlagen erfaßt sind und daher tatsächliche Anschaffungswerte durch Schätzungen ersetzt werden müssen. Da die genannten Fehlerquellen bei dem Mengenverfahren von vornherein ausgeschlossen sind, wird man dieses regelmäßig nicht beanstanden können, wenn es um die Ermittlung der Wiederbeschaffungszeitwerte geht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine schematisierte Wertermittlung vieler gleichartiger Vermögensgegenstände durchzuführen ist. Fehlen hinreichende Vergleichswerte, wie dies etwa bei den Sonderbauwerken im Hinblick auf deren Verschiedenartigkeit im allgemeinen der Fall sein wird, dürfte das Indexverfahren das genauere, wenn nicht gar das einzig sachgerechte sein. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Zulässigkeit des Mengenverfahrens nicht auf die Bewertung des eigenfinanzierten Vermögensanteils beschränkt. Wenn man überhaupt eine Abschreibung des fremdfinanzierten Anlagevermögens nach Wiederbeschaffungszeitwerten für zulässig hält der Senat hat diese Frage in seinem Urteil vom 0. August [DATE] , a.a.O., auf der Grundlage der geltenden betriebswirtschaftlichen Grundsätze bejaht , ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb nicht auch insoweit das Mengenverfahren für die Wertermittlung Anwendung finden sollte. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte den Wiederbeschaffungszeitwert des Anlagevermögens, der ursprünglich auf der Grundlage des Indexverfahrens ermittelt und für die in den Jahren [DATE] bis [DATE] in Betrieb genommenen Kanäle mit 0 DM beziffert worden war, aufgrund einer nach dem Mengenverfahren durchgeführten Neuberechnung nunmehr mit 0 DM angegeben. Die erheblich voneinander abweichenden Ergebnisse werfen zwar die Frage nach den Fehlerursachen und der Überzeugungskraft der einzelnen Bewertungsverfahren auf; jedoch bedarf die Frage an dieser Stelle keiner Vertiefung, da sie nicht entscheidungserheblich ist. Der Klage betreffend Entwässerungsgebühren ist stattzugeben, gleichgültig, welche Bewertung zugrundegelegt wird. Aus diesem Grunde brauchte auch dem ersten Beweisantrag des Beklagten, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis über die Tatsache zu erheben, daß der Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zum [DATE] 0 Mrd. DM beträgt, nicht entsprochen zu werden. Im Ergebnis gilt das gleiche für den vom Kläger gestellten Antrag, Beweis darüber zu erheben, daß der vom Beklagten in der ursprünglichen Kalkulation angegebene Wiederbeschaffungszeitwert richtig ist. Geht man nach dem Vorgesagten von dem nach dem Mengenverfahren ermittelten Wert aus und schreibt man die in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle mit dem vollen Abschreibungssatz von 0 % sowie die in den Jahren [DATE] bzw. [DATE] errichteten Kanäle jeweils mit dem halben Abschreibungsatz ab eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zulässige Methode , ergibt sich der nunmehr vom Beklagten zugrundegelegte Abschreibungsbetrag von 0 DM. Unter Hinzurechnung der Abschreibung für Sonderbauwerke beläuft sich der Gesamtabschreibungsbetrag auf 0 DM . Die von dem Beklagten nachgeschobene Neuberechnung der kalkulatorischen Zinsen, die sich ausweislich der alternativen Gebührenbedarfsberechnung vom 0. [DATE] auf 0 DM belaufen, erweist sich als fehlerhaft, weil er von einem falschen Anschaffungswert ausgegangen ist. Hat die Bewertung die Ermittlung des Anschaffungs bzw. Herstellungswertes zum Ziel, ist es regelmäßig allein sachgerecht, die tatsächlich aufgewendeten Kosten zugrundezulegen. Eine Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert über Indizes kann in der Vielzahl der Fälle nicht den gleichen Grad an Genauigkeit beanspruchen. Abgesehen davon, daß die Verwendung von Indizes bereits generell Unsicherheiten mit sich bringt und insbesondere die speziellen Verhältnisse in der jeweiligen Kommune nicht berücksichtigen kann, ergeben sich weitere Fehlerquellen, wenn wie hier für einen erheblichen Teil des Gesamtzeitraums keine spezifischen Indizes vorliegen, sondern auf bereichsverwandte Indizes zurückgegriffen werden muß . Es kommt hinzu, daß das Mengenverfahren, auf dem das Rückrechnungsverfahren basiert, hinsichtlich bedeutsamer Kostenbestandteile auf Schätzungen angewiesen und damit entsprechend fehleranfällig ist. Da der als Ausgangswert verwendete Wiederbeschaffungszeitwert unter anderem Kosten enthält, die bei der Wiederherstellung von Kanalanlagen regelmäßig, bei der erstmaligen Herstellung aber nur teilweise anfallen , muß der Wiederbeschaffungszeitwert zum Zwecke der Ermittlung des Anschaffungswertes angemessen reduziert werden. Insoweit wird aber häufig kein verläßliches Zahlenmaterial zur Verfügung stehen. Entsprechend unsicher sind die anzustellenden Schätzungen. Angesichts dessen kann das Mengenverfahren nur ausnahmsweise als eine zur Bestimmung des Anschaffungswertes geeignete Methode anerkannt werden, und zwar, wenn ein Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungswerte nicht oder nur in eingeschränktem Maße möglich ist und daher infolge des Ausmaßes der erforderlichen Schätzungen mit noch größeren Unsicherheiten als bei dem Mengenverfahren zu rechnen ist. Danach ist zu beanstanden, daß der Beklagte den gesamten Anschaffungswert des Anlagevermögens mittels Indizes im Wege der Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt hat. Da er für die Zeit von [DATE] bis [DATE] über vollständige und im Grundsatz verläßliche Unterlagen betreffend die tatsächlich aufgewendeten Anschaffungskosten verfügt, besteht keine sachliche Rechtfertigung dafür, den Anschaffungswert insoweit anders als durch Addition der tatsächlichen Werte zu bestimmen. Dies gilt umsomehr in Anbetracht der oben dargestellten, mit der Anwendung der Rückrechnungsmethode verbundenen Unsicherheitsfaktoren. Die Summe der von dem Beklagten für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] ermittelten tatsächlichen Anschaffungswerte beläuft sich auf 0 DM. Zu erhöhen ist dieser Ausgangsbetrag wegen der nicht berücksichtigten Eigenleistungen beim Bau von Kanälen um 0 % auf 0 DM. Den durchschnittlichen prozentualen Anteil der Eigenleistungen in der genannten Höhe hat der Beklagte anhand tatsächlicher Werte ermittelt. Da der Prozentsatz nach Darlegung des von dem Beklagten beauftragten Gutachters auch allgemeinen Erfahrungswerten entspricht und die Auswertung der konkreten, in den Jahren [DATE] [DATE] durchgeführten Kanalbaumaßnahmen jedenfalls keinen geringeren Prozentsatz als 0 % der Gesamtkosten ergeben hat, bestehen gegen einen Kostenansatz in der genannten Höhe keine Bedenken. Die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit läßt sich auch nicht mit dem Argument verneinen, die fraglichen Personalausgaben seien bereits als Betriebskosten vollständig von den Gebührenzahlern aufgebracht worden. Denn angesichts der Periodenbezogenheit der durchzuführenden Kalkulation bedarf es bei Fehlern in der Vergangenheit keines Ausgleichs für die Zukunft. Vielmehr sind sämtliche Kalkulationen so durchzuführen, wie wenn von Anfang an korrekt vorgegangen worden wäre. Der obige Anschaffungswert von 0 DM ist, da der Beklagte hinsichtlich der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle zulässigerweise nur von einer durchschnittlichen halbjährigen Kapitalbindung ausgeht, für Verzinsungszwecke um die Hälfte des Anschaffungswertes dieser Kanäle auf 0 DM zu kürzen. Andere Fehlerursachen, die eine weitere Erhöhung des Betrages rechtfertigen könnten, sind von dem Beklagten weder substantiiert dargetan worden noch sonst ersichtlich. An dem vorstehenden Ergebnis, daß für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] lediglich von einem Anschaffungswert von 0 DM auszugehen ist, ändert sich auch unter Berücksichtigung der weiteren vom Beklagten gestellten Beweisanträge nichts. Der zweite Beweisantrag, wonach über die Tatsache, daß die Anschaffungskosten für die im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle 0 Mio. DM betragen, Beweis durch Sachverständigengutachten erhoben werden soll, ist unsubstantiiert, so daß eine Beweiserhebung insoweit ausschied. Insoweit ist von Bedeutung, daß dem Beklagten durch Beschluß des Senats vom [DATE] aufgeben worden ist, die \"erheblichen Abweichungen bei der Bestimmung der Wiederbeschaffungszeitwerte nach dem Mengen bzw. Indexverfahren ... hinsichtlich ihrer Ursachen genauer\" darzustellen. Eine schlüssige Erklärung hätte zugleich Aussagekraft hinsichtlich der Abweichung der Anschaffungswerte gehabt, da diese sich durch einen reinen Rechenvorgang aus dem Wiederbeschaffungszeitwert ableiten lassen bzw. die Anschaffungswerte durch einen entgegengesetzten Rechenvorgang auf den Wiederbeschaffungszeitwert hochgerechnet werden . Die von dem Beklagten in Erfüllung des Auflagenbeschlusses mit Schriftsatz vom 0. [DATE] gegebenen Erläuterungen erschienen auch zunächst geeignet, die Plausibilitätslücke zwischen den Ergebnissen beider Methoden zu schließen. Nach Vorlage des endgültigen Bewertungsgutachtens des vom [DATE] , das Anlaß für die gerichtlichen Aufklärungsverfügungen vom 0. Mai und [DATE] gewesen ist, hat der Beklagte seine bisherigen Erläuterungen mit Schriftsatz vom [DATE] unter Bezugnahme auf den Ergänzungsbericht des ... vom [DATE] dahin revidiert, daß er den Wert kostenlos übernommener Kanäle lediglich noch mit 0 DM beziffert und das Vorhandensein weiterer kostenlos übernommener Kanäle verneint hat. Die darauf ergangene gerichtliche Verfügung vom 0. Juni [DATE] , mit der auf die erneut entstandene Plausibilisierungslücke hingewiesen worden ist, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] nur unzureichend beantwortet. Die Problematik ist anschließend in der mündlichen Verhandlung unter Beteiligung des von dem Beklagten beauftragten Gutachters eingehend erörtert worden, ohne daß eine Klärung hätte herbeigeführt werden können. Angesichts der zahlreichen und über einen langen Zeitraum sich hinziehenden Aufklärungsbemühungen, denen der Beklagte nicht gerecht geworden ist, durfte er sich nicht darauf beschränken, seine Behauptung bezüglich der Höhe des Anschaffungswerts des Kanalvermögens ohne nähere Begründung aufrechtzuerhalten und hierfür Sachverständigenbeweis anzubieten. Er hätte vielmehr substantiiert dartun müssen, welche bisher noch nicht erörterten Gründe für die Richtigkeit des neu ermittelten bzw. gegen die Richtigkeit des bisherigen Anschaffungswertes in Betracht kommen. Auch dem dritten Beweisantrag des Beklagten, der dahin geht, daß die Differenz zwischen den nach den beiden Bewertungsmethoden ermittelten Anschaffungswerten darauf beruhen soll, daß neben den Ingenieurkosten keine Sachkosten in gleicher Höhe berücksichtigt worden sind, brauchte nicht nachgegangen zu werden. Zunächst ist er jedenfalls in Anbetracht der erkennbar gewordenen Bedeutung der vorausgegangenen Aufklärungsbemühungen ebenfalls zu unsubstantiiert. Es hätte zumindest der Darlegung bedurft, um welche Arten von Sachkosten im einzelnen es sich handeln soll, daß solche bei Planung und Durchführung von Kanalbaumaßnahmen typischerweise entstehen und auf welcher Grundlage der angegebene Prozentsatz ermittelt worden ist. Eine solche Vorgehensweise hätte sich dem Beklagten aufdrängen müssen, weil er ebenso wie der von ihm beauftragte Sachverständige Sachkosten bisher nicht besonders ausgeworfen hat und dies die Vermutung nahelegt, daß Sachkosten in erwähnenswerter Höhe entweder nicht entstehen oder aber bereits in anderen Positionen enthalten sind. Der Beweisantrag des Beklagten ist darüber hinaus als ungeeignet zu bezeichnen. Ob und in welcher Höhe Sachkosten entstanden sind, ist in erster Linie eine Frage tatsächlicher Art, nämlich welche Sachgüter zu welchen Kosten beschafft und anschließend aufgrund welcher Verfahrensabläufe verbraucht worden sind. Dies kann und muß durch entsprechende Unterlagen und Erklärungen von Bediensteten belegt werden und läßt sich nicht durch die Aussage eines Sachverständigen ersetzen. Dieser kann allenfalls in einem zweiten Schritt herangezogen werden, wenn es darum geht, wie einzelne Fakten zu bewerten sind. Die für die vorrangige Tatsachenbasis maßgeblichen Beweismittel hat der Beklagte jedoch nicht angeboten. Der Anschaffungswert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] errichteten Kanäle kann demgegenüber zulässigerweise nach der Rückrechnungsmethode vom Wiederbeschaffungszeit ermittelt werden, weil die Unterlagen als Folge von Eingemeindungen und Kriegsauswirkungen erhebliche Lücken aufweisen. Die Rückrechnungsmethode bietet daher, was den gesamten Zeitraum angeht, vorliegend ausnahmsweise eine größere Wahrscheinlichkeit für die Erzielung genauer Ergebnisse als die Addition der tatsächlich feststehenden und der geschätzten fehlenden Anschaffungswerte. Allerdings bedarf die vom Beklagten vorgenommene Rückrechnung gewisser Korrekturen. Deren Notwendigkeit läßt sich anhand eines Vergleichs der für die Zeit von [DATE] bis [DATE] feststehenden Anschaffungswerte mit den für dieselbe Zeit nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerten belegen. Die Summe der von dem Beklagten für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerte beträgt 0 DM. Dieser Wert ist nachweislich insoweit überhöht, als er den Betrag der Anschaffungskosten für die aufgrund von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle enthält. Aus den Unterlagen des Beklagten ergibt sich insoweit ein Anschaffungswert von 0 DM. Da nicht bekannt ist, in welcher Höhe der Beklagte den Anschaffungswert dieser Kanäle nach der Rückrechnungsmethode bestimmt hat, ist der bezifferte Betrag, um einen korrekten rechnerischen Vergleich der Bewertungsmethoden zu ermöglichen, dem korrigierten tatsächlichen Anschaffungswert hinzuzufügen, obwohl an sich der nach der Rückrechnungsmethode ermittelte Anschaffungswert herabzusetzen wäre. Die danach sich ergebende Differenz von 0 DM zwischen dem für Vergleichszwecke nochmals korrigierten tatsächlichen Anschaffungswert von 0 DM und dem nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswert von 0 DM kann theoretisch mehrere Fehlerursachen haben. So können zu hohe Indizes verwendet, ferner die aufgrund von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle zu hoch bewertet und/oder weitere kostenlos übernommene Kanäle in den als Rückrechnungsbasis verwendeten Wiederbeschaffungszeitwert einbezogen worden sein. Auch können die Kostenansätze für die Oberflächenbefestigung aller Kanäle und die sonstigen Kosten und Erschwernisse überhöht festgesetzt worden sein, weil die Kosten der Oberflächenbefestigung bei erstmaliger Herstellung jedenfalls im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen weitgehend von dem Träger der Straßenbaulast getragen worden sein und Erschwerniskosten sich in diesen Fällen nur ausnahmsweise ergeben haben dürften. Sind demnach bezüglich der nach der Rückrechnungsmethode ermittelten höheren Anschaffungswerte konkrete Fehlerursachen, die die Differenz der Anschaffungswerte erklären können, zu bejahen, müssen die Ergebnisse dieser Methode entsprechend korrigiert werden, ohne daß es im einzelnen des Nachweises bedürfte, in welcher Höhe sich einzelne Fehler ausgewirkt haben. Da der auf der Rückrechnungsmethode basierende Anschaffungswert den nach dem Additionsverfahren ermittelten, zweifach korrigierten Betrag um 0 % übersteigt, ist davon auszugehen, daß diese Fehlerquote methodenbedingt für sämtliche ermittelten Anschaffungswerte, also auch für die in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle, gilt. Von einer Erhöhung dieser Fehlerquote im Hinblick auf die im Rahmen von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle sieht der Senat ab, weil entsprechende Übernahmen nach den Angaben des Beklagten ausschließlich auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes, d.h. in der Zeit nach [DATE] , erfolgt sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß bereits in der Zeit von [DATE] bis [DATE] vergleichbare Übernahmen stattgefunden haben. Im übrigen kommt dieser Frage keine Entscheidungserheblichkeit für den Rechtsstreit zu. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen sind die nach der Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerte der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle zunächst um den überhöhten Teil auf 0 DM zu ermäßigen. Dieser Betrag ist, da der Beklagte die Kosten im Jahr der Inbetriebnahme jeweils zur Hälfte abschreibt, logisch zwingend um den halben Anschaffungswert der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle zu erhöhen, da andernfalls keine 0jährige Kapitalbindungsdauer erreicht würde . Zusammen ergibt dies einen Anschaffungswert von 0 DM. Der korrigierte Gesamtanschaffungswert der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle beläuft sich damit auf 0 DM . Diesem Betrag ist der Anschaffungswert der Sonderbauwerke in Höhe von 0 DM hinzuzufügen, so daß der Wert des gesamten Anlagevermögens 0 DM beträgt. Von dem zuletzt genannten Betrag sind, um die endgültige Zinsbasis zu erhalten, die Abschreibungen und die Zuwendungen Dritter abzusetzen. Die Abschreibungen bezüglich der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle summieren sich auf 0 DM , die Abschreibung für die [DATE] gebauten Kanäle ergibt 0 DM . Die Abschreibungen bezüglich der in den Jahren [DATE] bis [DATE] gebauten Kanäle betragen 0 DM . Der Senat hat die Aufstellung des Beklagten , die zu einer Abschreibungssumme von 0 DM gelangt, insoweit berichtigt, als er die Schätzwerte für [DATE] und [DATE] durch Ist-Werte ersetzt und entsprechend der allgemeines Fehlerquote angehoben hat. Die daraus resultierende Abschreibungssumme von 0 DM ist sodann um die Hälfte der Abschreibungen der im Jahre [DATE] gebauten Kanäle auf den Wert von 0 DM vermindert worden. Von dem Ausgangsbetrag in Abzug zu bringen sind ferner die auf die Sonderbauwerke entfallenden Abschreibungen . Bezüglich dieses Wertes bedurfte es keiner Korrektur, da er durch den vom Beklagten beauftragten Gutachter anhand der tatsächlichen Anschaffungswerte unter Berücksichtigung der erbrachten Eigenleistungen ermittelt worden ist. Sämtliche Abschreibungen zusammengenommen belaufen sich auf 0 DM. Dieser Betrag ist von dem Gesamtanschaffungswert der Kanäle und Sonderbauwerke abzuziehen, so daß sich eine Differenz von 0 DM ergibt. Hiervon abzuziehen sind des weiteren die Zuwendungen Dritter. Insoweit kann dahinstehen, ob die Zuwendungen in voller Höhe oder wie geschehen lediglich in Höhe des noch nicht abgeschriebenen Teils abzuziehen sind. Denn im vorliegenden Fall hat die Frage keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Rechtsstreits. Für den Fortgang der rechtlichen Prüfung kann daher auf die von dem Beklagten praktizierte, für ihn sich günstig auswirkende Methode abgestellt werden. Nach Abzug der Zuwendungen Dritter in Höhe des noch nicht abgeschriebenen Teils von 0 DM ergibt sich die endgültige Zinsbasis von 0 DM. Der vorstehende Betrag führt bei Anwendung eines zulässigen Zinssatzes von 0 % zu einer kalkulatorischen Verzinsung von 0 DM und damit gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 0 DM zu einer Herabsetzung um 0 DM. Die vorstehende Kostenüberschreitung erreicht damit, gemessen an dem allenfalls gerechtfertigten Gebührenbedarf von 0 DM, eine Größenordnung von 0 %. Da die von dem Senat als unschädlich betrachtete Marge von 0 % überschritten wird, hat dies die Nichtigkeit der Gebührensätze zur Folge. Dies gilt unabhängig davon, wie sich die Kostenüberschreitung hinsichtlich der Kostenmassen für die Schmutzwasser bzw. Niederschlagswasserbeseitigung im einzelnen auswirkt. Selbst wenn durch weitere fehlerhafte Kalkulationsvorgänge der Gebührensatz in einem Bereich im Ergebnis korrekt oder sogar zu niedrig bestimmt worden wäre, würde die Nichtigkeit auch ihn erfassen. Denn Fehler bei der Kostenverteilung, die den einen Bereich begünstigen, benachteiligen zwangsläufig den anderen Bereich. Insofern stellen beide Bereiche ein untrennbares Ganzes dar. Dies muß jedenfalls für den Fall gelten, daß wie hier keine besonderen Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen des Satzungsgebers gegeben sind. Dieser wird im Regelfall daran interessiert sein, auch den Teil der Satzung neu zu regeln, in dem es zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Begünstigung der Gebührenzahler gekommen ist. Denn bei einem Fortbestand dieses Satzungsteils hätte die Kommune keine Gelegenheit, die entstandenen Gebührenausfälle zu kompensieren. Da der Klage bereits aus den dargelegten Gründen stattzugeben war, erübrigte sich die von dem Kläger beantragte Beweisaufnahme bezüglich des Anschaffungswerts des Anlagevermögens. Im Hinblick auf die von dem Beklagten zu erstellende neue Gebührensatzung und die im Zusammenhang damit vorzunehmende Gebührenkalkulation weist der Senat vorsorglich noch auf folgendes hin: Ohne daß insoweit eine abschließende Prüfung erfolgt wäre, begegnet das von dem Beklagten eingeholte Ingenieur Gutachten, das sich mit der Aufteilung der Kosten auf die Bereiche Schmutzwasser und Niederschlagswasserbeseitigung sowie bezogen auf den letztgenannten Bereich mit der Aufteilung auf private und öffentliche Flächen befaßt, in mehrfacher Hinsicht Bedenken. Problematisch erscheint u.a. der Mischwasserschlüssel, der maßgeblich auf der Annahme beruht, daß etwa 0 % der auf befestigten Flächen auffallenden Niederschläge infolge Verdunstung und Muldenversicherung die Kanalisation nicht erreichen. Dem Senat ist aus anderen Gutachten sowie aus der Fachliteratur bekannt, daß die nicht der Kanalisation zugeführten Niederschlagsmengen teilweise deutlich geringer geschätzt werden. Ebenfalls bedenklich erscheint der von dem Gutachter verwendete Baukostenschlüssel. Da die Regenwasserkanäle in einem für die Kostenermittlung fiktiv anzunehmenden Trennsystem regelmäßig erheblich größere Durchmesser benötigen als Schmutzwasserkanäle, mithin höhere Materialkosten mit sich bringen, ist jedenfalls nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb die Kosten für den Bau von Schmutzwasserkanälen die entsprechenden Kosten für Regenwasserkanäle übersteigen sollen. Zwar wird man davon ausgehen können, daß Schmutzwasserkanäle trotz der geringeren Schachtbreite aufgrund der zumeist erforderlichen tieferen Verlegung geringfügig höhere Erdaushubkosten verursachen. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob diese Kosten die Größenordnung der zusätzlichen Materialkosten für Regenwasserkanäle erreichen oder gar übertreffen. Schließlich dürfte auch der Betriebskostenschlüssel noch einmal zu überprüfen sein. Die Annahme des Gutachters, daß die \"Kosten der Schmutzwasserbeseitigung erfahrungsgemäß das Dreifache der Regenwasserbeseitigung betragen\", wird nach den Erkenntnissen des Senats aus anderen Verfahren nicht allgemein geteilt. Möglicherweise ist der Gutachter zu seiner Auffassung dadurch gelangt, daß er die Kosten der Abwasserklärung in seine Überlegungen mit einbezogen hat. Es könnte sich jedoch als sachgerecht erweisen, die Kosten der Abwasserklärung nur insoweit zu berücksichtigen, als es um die Aufteilung der Beiträge zu den Wasserwirtschaftsverbänden und der Abwasserabgabe geht. Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des durch Teilurteil vom 0. Dezember [DATE] entschiedenen Teils aus §0 Abs. 0, im übrigen aus §0 Abs. 0 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §0 VwGO, §0 Nr. 0, §0 ZPO." ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, DM fest gesetzt. die aufschiebende Wirkung seines Wider spruchs vom 0./0. _ [DATE] gegen die der Beigeladenen erteilte Baugeneh migung vom [DATE] zur Errich tung eines Mehrfamilienwohnhauses und fünf Pkw-Garagen auf dem Grundstück Gemarkung .. ., Flur anzuordnen und den Antragsgegner zu verpflichten, die Bauarbeiten bis zur bestands bzw. rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch stillzulegen, der Senat gemäߧ 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO zunächst Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, das hin sichtlich des Abstandes der südlichen Giebelwand zur Grenze des Grundstücks des Antragstellers einen Verstoß gegen [REF] NW angenommen hat. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist hier zur Ermittlung der Wandhöhe der südlichen Giebelwand nach [REF] NW nicht auf die vor der Baumaßnahme vorhandene natürliche Geländeoberfläche abzustellen; maßgebend ist vielmehr die sich aus der Baugenehmigung vom [DATE] ergebende , mithin herzustellende Geländeober fläche. Die sich aus einer Baugenehmigung durch eine zur Genehmigung gestellte Abgrabung ergebende Höhe der Geländeober fläche ist allerdings dann nicht relevant, wenn die Vertiefung lediglich einen Teil des Baukörpers selbst darstellt, diesem unmittelbar zugeordnet ist, technisch mit ihm in Verbindung Entscheidend ist hiernach zum einen die untergeordnete und un selbständige Funktion der Abgrabung und zum anderen der unmit telbare Bezug der Abgrabung zu bestimmten Funktionalitäten in nerhalb des Baukörpers, um dessen Abstand zur Grenze es letzt lich geht. Eine hiernach erforderliche funktionelle Zuordnung Gelände oberfläche besitzt die hier an der Grenze zum Grundstück des An tragstellers geplante Abgrabung objektiv nicht. Die Abgrabung dient im wesentlichen allein der Herstellung einer ebenerdig zur Straße gelegenen Garagenzufahrt und ist folglich in ihrer Funktion allein der Garage, nicht aber dem Wohngebäude und ins besondere nicht der•südlichen Giebelwand zugeordnet. Auf die Zuordnung der Abgrabung zu Funktionalitäten, die unmittelbaren Bezug zu dieser Giebelwand bzw. der innerhalb des Baukörpers hinter dieser Giebelwand vorhandenen Räumlichkeiten haben, kommt es aber gerade entscheidend an, da die Höhe dieser Giebelwand den von der Grenze zum Grundstück des Antragstellers einzuhaltenden Abstand des Wohngebäudes bestimmt. Zur Ermitt lung der Wandhöhe der südlichen• Giebelwand ist daher von der Auch unter dem Aspekt, daß die•Abgrabung zur Herstel0ung der Garagenzufahrt Teil der den gesamten straßennahen Bereich des Baugrundstücks erfassenden Absenkung der Geländeoberfläche ist, durch die das Profil des Baugrundstücks nicht nur punktuell und im Verhältnis zur übrigen Grundstücksfläche in untergeordnetem Umfang, wie etwa bei Lichtschächten, sondern in großräumigem Zusammenhang eine deutliche Veränderung erfahren soll, ergibt sich keine andere Wertung. Eine praktisch wie eine allgemeine • Absenkung des gesamten Baugrundstücks wirkende Veränderung des Grundstücksniveaus hat auch zur Folge, daß das aufstehende Gebäude mit seinen Höhenmaßen auf dieses Niveau zu beziehen ist. Einer solchen Absenkung fehlt die individuelle Beschränkung auf konkrete, innerhalb des generellen Niveaus des Hauses liegende Funktionalitäten, die allein eine Nichtberück sichtigung der dadurch bedingten Vertiefungen bei der Bemessung Ist danach für die Ermittlung der Wandhöhe der südlichen Gie belwand von der herzustellenden Geländeoberfläche auszugehen, ist allerdings festzustellen, daß in der zu den genehmigten Bauvorlagen gehörenden und hier maßgebenden Schnittzeichnung der Verlauf der Zufahrt zeichnerisch nicht dargestellt ist, und auf die Zufahrt bezogene Höhenangaben bis auf die an der Westecke der südlichen Giebelwand ermittelte Höhe von 0 m ü. NN fehlen. Der Senat geht unter Berücksichtigung des in der Schnittzeichnung für den ebenen Boden der Garage ausgewiesenen Höhenpunktes 0 m ü. NN davon aus, daß die im Mittel etwa•0 m lange Zufahrt mit einem leichten, gleichmäßigen Gefälle von der Westecke der südlichen Giebelwand bis zur Garage verlaufen wird und anschließend die Ge ländehöhe von 0 m ü. NN bis zum östlichen Ende der südli chen Giebelwand unverändert bleibt. Das leichte Gefälle von 0 m auf der Garagenzufahrt •bei einer Länge der Zufahrt von der Westecke der südlichen Giebelwand bis zur Westecke der Garage von 0 m kann hier anders als im Falle stark divergierender Neigungsgrade bei der Ermittlung der mittleren Wandhöhe nach [REF] NW vernachlässigt werden, so daß die Bildung von Wandab schnitten nicht erforderlich ist. Folglich ist lediglich auf die Schnittpunkte der West und der Ostecke der südlichen Gie belwand mit der Geländeoberfläche abzustellen. Bei einer entsprechend den vorstehenden Maßen asymmethrischen Giebelfläche kann bei der Berechnung der Abstandfläche die \"Wandhöhe\" einmal in der Weise berechnet werden, daß auf die Wandhöhe \" im Mittel\" abgestellt wird und auch die gemäß [REF] NW mit 0/0 anzusetzende Giebelhöhe von dieser mittleren Wandhöhe aus berechnet wird. Die hiernach auf der Grundlage der oben angegebenen Maße er rechnete Wandhöhe beträgt aufgerundet 0, 0 m. Multipliziert mit dem Faktor•0 H errechnet sich eine Tiefe der Abstandfläche von aufgerundet 0 m, die nach [REF] NW auf 0 m reduziert werden kann. Der tatsächliche Abstand der südlichen Giebelwand von dem Grundstück des Antragstellers beträgt jedoch nur 0 m, so daß der erforderliche Abstand um 0 m unterschritten wird. Geht man von der nach Gaedtke/Böckenförde/Temme• und in Nr. 0 Punkt 0 der VV zu [REF] NW vorgesehenen Berech nungsmethode aus, dann errechnet sich die Wandhöhe nach dem Schnittpunkt der Wandkante mit dem höher liegenden, östlichen Dachteil. Hiernach wäre für den östlichen Wandteil eine Abstandfläche von 0 m und für den westlichen Wandteil von aufgerundet 0 m, mithin 0 m , ein zuhalten. Da der tatsächliche Abstand der südlichen Giebelwand zur Grenze des Grundstücks des Antragstellers durchgehend le diglich 0 m beträgt, wird der erforderliche Abstand entlang des östlichen Teils der Giebelwand auf einer Länge von 0 m, gemessen von der Ostecke der Giebelwand nach Westen, um 0 m unterschritten. Die Erteilung einer Befreiung nach [REF] NW für das nach [REF] NW unzulässige Vorhaben der Beigeladenen kommt schon angesichts der trotz des Geländeanstiegs auf dem Baugrundstück gegebenen Bebaubarkeit nicht in Betracht. Unterschreitungen der nach [REF] NW zu errechnenden Abstand flächen lösen regelmäßig nachbarliche Abwehransprüche aus. Der Landesgesetzgeber hat in [REF] NW für die Frage, welche Min destabstände zur Grundstücksgrenze bei Gebäuden zu wahren sind, in Abkehr von den Regelungen in der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] und der Abstandflächenverordnung vom [DATE] feste und durch Messung überprüfbare Maße bestimmt. Dies erfolgte in dem Bewußtsein, daß ein in Grenznähe stehender Baukörper zwar immer, also auch wenn die in [REF] NW verlangte Abstandfläche gewahrt wird, eine Beträchtigung der Nachbarn zur Folge haben wird, daß dem Nachbarn aber im Hinblick auf sein Betroffensein nur dann Abwehrrechte eingeräumt werden sollen, wenn die in [REF] NW verlangten Abstandsmaße unterschritten werden. Bei dieser Regelung unterstellt der Gesetzgeber somit nicht, daß eine Beträchtigung des•Nachbarn bei einem die Abstandflächenregelungen nicht vollständig ausnutzenden Bauwerk völlig fehlt und erst dann abrupt einsetzt, wenn die Abstandswerte unterschritten werden. Es wurde lediglich gesetzlich verankert, daß das Heranrücken eines Bauwerks und die damit verbundene Beeinträchtigung des Nachbarn erst dann rechtlich mit der Folge des Entstehens eines nachbarlichen Abwehranspruchs relevant wird, wenn die gesetzlich festgelegten Abstandswerte unterschritten werden. Für den vorliegenden Fall besagt dies, daß die tatsächliche Be einträchtigung des Antragstellers bei einer geringen Unter schreitung der einzuhaltenden Abstandsmaße nicht etwa gegen Null tendiert und erst dann ernstzunehmende Dimensionen an nimmt, wenn auch die Unterschreitung der Abstandfläche in deutlich sichtbaren Größenordnungen erfolgt. Sie ist vielmehr als Beeinträchtigung in der gegebenen Situation unbeschadet des exakten Vor und Zurückspringens vor oder hinter das entscheidende Abstandsmaß in einer objektiv bereits spürbaren Größenordnung vorhanden,•wird jedoch erst rechtlich \"verwertbar\", wenn das rechtlich festgeschriebene Abstandsmaß unterschritten wird.•Das bedeutet, daß einer nicht bedeutsamen Unterschreitung der Abstandswerte der Landesbauordnung nicht mit dem Argument begegnet werden kann, diese sei vom Nachbarn hinzunehmen, weil sie nicht ohne weiteres quantitativ ins Gewicht falle und deshalb de facto nicht beeinträchtigend sei. südlichen Giebelwand zum Grundstück des Antragstellers ein nachbarliches Abwehrrecht des Antragstellers, kommt es auf die Frage, ob der Vorbau im ersten Obergeschoß als Erker anzusehen ist oder nicht, nicht entscheidend an. Der Senat weist aber vorsorglich darauf hin,•daß er die Auffassung des Verwaltungs gerichts insoweit nicht teilt, sondern den Vorbau als Erker•im Sinne des [REF] NW ansieht. Die Annahme,•daß es sich um einen Erker handelt, scheitert nicht bereits daran, daß, wie das Verwaltungsgericht es angedeutet hat, das südwestliche Viertel des Vorbaus mangels Bezugspunkt zur westlichen bzw. südlichen Außenwand nicht als \"vor die Außenwand vortretender Bauteil\" im Sinne des [REF] NW anzusehen ist. Die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Aufsplitterung der Bestandteile des Vorbaus in drei Viertelstücke widerspricht dem einheitlichen Charakter dieses Gebäudeteils, der bei natürlicher Betrachtungsweise als wie bei Erkern geradezu typischer Eckvorbau sowohl vor die•westliche Traufwand als auch vor die südliche Giebelwand vortritt. Ein Erker ist ein aus der Gebäudewand vorspringender und nicht aus dem Boden aufsteigender Vorbau,•der der Verbesserung des Ausblicks und der Belichtungsverhältnisse sowie der Fassadenge staltung dient. [REF] NW bevorzugt Erker, weil sie wie die übrigen dort beispielhaft genannten Bauteile im Verhältnis zum übrigen Baukörper die durch die Abstandflächenregelung geschützten Belange typischerweise allenfalls geringfügig beeinträchtigen. Die Privilegierung wird durch die Maßangaben des [REF] NW begrenzt. Dabei fällt auf, daß anders als bei Dachgaupen und Dachaufbauten eine an der Gebäudewand orientierte Begrenzung der Gesamtbreite fehlt. Dessen ungeachtet mag es aber vortretende Bauteile geben, die schon wegen der von ihnen in Anspruch genommenen Wandbreite nicht mehr als Erker anzusprechen sind und deshalb nicht an der von [REF] NW gewollten Privilegierung teilhaben. Davon kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Während nämlich die Breite der gesamten südlichen Giebelwand ohne den Erker 0 m beträgt, ist der im ersten Obergeschoß zugelassene Erker nur 0 m breit. Auch in funktionaler Hinsicht kann gegen die Privilegierung dieses Bauteils. nichts eingewandt werden. Der Senat verneint die Anwendbarkeit des [REF] NW unter diesem Gesichtspunkt, wenn die Abstandflächen durch einen Vorbau in Anspruch genommen werden, um dadurch erst einen entsprechend seiner Zweckbestimmung noch nutzbaren Raum zu schaffen. In• einem derartigen Fall dient der Vorbau ausschließlich dem Zweck, weitere Wohnfläche zu gewinnen, und nicht mehr dem vom Gesetzgeber gebilligten Zweck einer Verbesserung des Ausblicks, der Belichtung und der Fassadengestaltung. mer hat auch ohne die zusätzliche Wohn fläche, die durch den Vorbau in der Abstandfläche geschaffen worden ist, mit 0 qm eine Größe, die seiner Zweckbestimmung genügt; der Erker•mit .eine.m Zugewinn an Wohnfläche von 0 qm • beträgt. Der von dem Verwaltungsgericht insoweit in Bezug ge nommene Beschluß des 0. Senates des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0, ist auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht zu übertragen, weil der dort zu bewertende Vorbau jeweils im Erdgeschoß, Obergeschoß und im Dachgeschoß zu einem Wohnflächenzuwachs führte, während hier der Erker lediglich im ersten Obergeschoß vorgesehen ist. Darüberhinaus ist in die Bewertung einzustellen, daß [REF] NW Erker privi legiert, soweit sie nicht mehr als 0 m vortreten, was hier eingehalten ist . Bei nicht unüblichen Breiten solcher Vorbauten zwischen 0 m und 0 m sind je nach Außenmauer werk aufgrund des zugelassenen Vortritts vor die Wand Wohnflĭ chenzugewinne zwischen 0 qm und 0 qm praktisch vorgegeben und mithin vom Gesetzgeber als in der Abstandfläche für zumutbar erachtet worden, so daß nicht ohne weiteres allein auf den prozentualen Anteil der Wohnfläche an der bisherigen Gesamtwohn nach gegenüber dem eigentlichen Baukörper eine deutlich unter geordnete Bedeutung besitzt, was eine wertende Betrachtung aller Umstände erfordert. Dabei mag der mathematisch zu ermittelnde prozentuale Wohnflächenzugewinn eines derartigen Vorbaus als ein Indiz•unter vielen in die Betrachtung miteinfließen, Ist die Beschwerde der Beigeladenen nach dem oben Dargelegten bereits wegen des Verstoßes der Baugenehmigung gegen die Ab standflächenregelung des [REF] NW. zurückzuweisen, bedarf es keiner Entscheidung, ob die von dem Antragsteller darüberhinaus vorgetragenen Gesichtspunkte ebenfalls ein baurechtliches Ab wehrrecht begründen." ]

[ "Tenor 0. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefaßt:a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 DM brutto nebst 0 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit dem [DATE] zu zahlen.b) Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits aus beiden Instanzen trägt insgesamt der Kläger. 0. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 0 DM festgesetzt. Der zur Zeit 0-jährige Kläger geboren am [DATE] war gemäß schriftlichem Anstellungsvertrag der Parteien vom [DATE] ab dem [DATE] als Sachbearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Sein Monatsgehalt betrug zuletzt rd. 0, DM brutto. In Ziffer 0 des Anstellungsvertrags hatten die Parteien die Zahlung einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation in näher bezeichneter Höhe vereinbart. Weiter heißt es in Ziffer 0 sodann : \"Sollte das Anstellungsverhältnis vor dem 0. März des Folgejahres seitens des Arbeitnehmers gelöst werden, behält sich die Firma das Recht vor, die Gratifikation zurückzufordern.\" Im [DATE] zahlte die Beklagte an den Kläger als Weihnachtsgratifikation 0, DM brutto. Im [DATE] kündigte der Kläger sein Arbeitsverhältnis zum [DATE] . Mit der Abrechnung für den Monat [DATE] forderte die Beklagte daraufhin die gezahlte Weihnachtsgratifikation zurück und verrechnete sie mit der Gehaltszahlung [DATE] . Zugunsten der Beklagten ergab sich eine Überzahlung in Höhe von 0 DM brutto. Mit der dagegen erhobenen und am [DATE] beim Arbeitsgericht Mönchengladbach eingegangenen Klage macht der Kläger die erneute Auszahlung der Gratifikation geltend. Zur Begründung hat er erstinstanzlich vorgetragen, er habe sein Arbeitsverhältnis nicht \"vor dem 0. März\" gelöst, wie dies in Ziffer 0 des Anstellungsvertrags vereinbart sei, sondern erst mit Ablauf des 0. März, so daß er nicht zur Rückzahlung der Gratifikation verpflichtet sei. Sie hat vorgetragen: Aufgrund der Eigenkündigung des Klägers zum [DATE] sei er gemäß der im Anstellungsvertrag vereinbarten Regelung zur Rückzahlung verpflichtet. Allerdings sei übersehen worden, daß dem Kläger nach den tariflichen Regelungen für Arbeitnehmer im Groß und Außenhandel Nordrhein-Westfalen ein Betrag in Höhe von 0, DM brutto zustehe. Unter Verrechnung dieses Betrags und unter Verrechnung der Überzahlung in Höhe von 0 DM brutto verbleibe zugunsten des Klägers noch ein Restbetrag in Höhe von 0 DM brutto. Insoweit sei die Forderung des Klägers begründet. Weitergehende Ansprüche bestünden dagegen nicht. Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom [DATE] [REF] in vollem Umfang stattgegeben und dies unter anderem damit begründet, daß der Kläger sein Arbeitsverhältnis nicht vor dem [DATE] gelöst habe. Auch sei der Kläger nicht vor dem [DATE] ausgeschieden, sondern erst mit Ablauf des [DATE] . Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt und diese mit einem am [DATE] beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Sie wendet sich unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens gegen die im angefochtenen Urteil dargelegten Ausführungen. das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom [DATE] [REF] abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, an den Kläger mehr als 0 DM brutto nebst 0 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem [DATE] zu zahlen. Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht sich die dortigen Entscheidungsgründe zu eigen. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und der übrigen Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. Die Berufung ist zulässig: Sie ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes an sich statthaft sowie form und fristgerecht eingelegt und begründet worden . Sie hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht im Gegensatz zu den Ausführungen im angefochtenen Urteil eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr [DATE] über die tariflich geregelten Ansprüche hinaus nicht zu. Bei der von den Parteien in Ziffer 0 ihres Anstellungsvertrags vereinbarten Regelung über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation handelt es sich um eine wie vielfach üblich Gratifikationszahlung mit Rückzahlungsvorbehalt: Der Arbeitnehmer soll die ihm als Weihnachtsgratifikation gezahlte Leistung nur behalten dürfen, wenn er nicht innerhalb eines näher bezeichneten Zeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Andernfalls muß er die erhaltene Gratifikation zurückzahlen. Derartige Rückzahlungsvorbehalte sind wirksam , was auch von den Parteien hier nicht in Zweifel gezogen wird. Hier haben die Parteien vereinbart, daß die Beklagte die dem Kläger jeweils im November eines Jahres gezahlte Weihnachtsgratifikation zurückverlangen kann, wenn der Kläger sein Anstellungsverhältnis vor dem 0. März des Folgejahres löst. Inhaltlich bedeutet dies, daß der Bindungszeitraum des Klägers für die ihm im November gezahlte Gratifikation bis zum 0. März des Folgejahres läuft. Scheidet er vor Ablauf des Bindungszeitraums bis zum 0. März aus, hat er die ihm gezahlte Gratifikation zurückzuzahlen. Dies ist hier der Fall. Zuzustimmen ist dem Kläger zunächst darin, daß es bei der hier vereinbarten Rückzahlungsklausel in Ziffer 0 des Anstellungsvertrags nicht auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigungserklärung hier im [DATE] ankommt. Da der Ablauf des vereinbarten Bindungszeitraums maßgebend ist, im vorliegenden Fall bis zum 0. März, kommt es allein darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung vom [DATE] das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst hat und der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Dies war der Ablauf des [DATE] . Nicht zuzustimmen ist dem Kläger jedoch, soweit er meint, er habe den Bindungszeitraum bis 0. März eingehalten. Der Bindungszeitraum bis zum 0. März wird auch dann nicht eingehalten, wenn wie im vorliegenden Fall der Arbeitnehmer mit dem Ablauf des 0. März aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine Frist, die bis zum 0. März läuft, endet mit Ablauf dieses Tages , nicht vorher. Wird also eine Kündigung wie hier vom Kläger zum 0. März ausgesprochen, so führt dies zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf dieses Tages und damit innerhalb des Bindungszeitraums bis zum 0. März . Der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages gehört noch zu diesem Tag und damit zu der Frist, in die der Tag fällt . Diese rechtliche Beurteilung steht zudem im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 0 Abs. 0 lit. c BUrlG, wonach ein Arbeitnehmer auch dann in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres ausscheidet, wenn er sein Arbeitsverhältnis zum 0. Juni kündigt . Der Kläger kann daher nicht mit Erfolg geltend machen, für ihn bestehe deshalb keine Rückzahlungspflicht, weil er erst mit Ablauf des [DATE] aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei und damit nicht \"vor dem 0. März\", wie dies in Ziffer 0 des Anstellungsvertrags vereinbart sei. Der in Ziffer 0 des Anstellungsvertrags vereinbarte Bindungszeitraum bis zum 0. März des Folgejahres bezieht sich ersichtlich auf das gesamte erste Quartal eines Jahres und damit auf den Ablauf des 0. März eines Jahres und nicht etwa nur bis zum Ablauf des 0. März eines Jahres, wovon offensichtlich auch das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils fälschlicherweise ausgegangen ist. Daß es nur auf den Ablauf des 0. März eines Jahres ankommen kann, zeigt sich schon daran, daß eine Kündigungsmöglichkeit etwa zum 0. März eines Jahres nach [REF] gar nicht möglich wäre. Die von den Parteien vereinbarte Regelung, wonach der Kläger nicht \"vor dem 0. März des Folgejahres\" aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sein darf, bedeutet nichts anderes, als daß er nicht vor Ablauf des 0. März ausgeschieden sein darf, was hier wie oben unter Ziffer 0 b ausgeführt ist indessen der Fall war. Hinsichtlich der rechnerischen Höhe der streitigen Rückzahlung besteht zwischen den Parteien kein Streit, ebensowenig über die Aufrechnungs und Verrechnungsmodalitäten, gegen die der Kläger auch keine Einwendungen erhoben hat. Die Rückforderung der dem Kläger im [DATE] ausgezahlten Gratifikation war demgemäß gerechtfertigt. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf erneute Auszahlung dieser Gratifikation war demgegenüber mit Ausnahme des von der Beklagten bereits erstinstanzlich anerkannten Teilbetrags in Höhe von 0 DM brutto nebst anteiliger Zinsen unbegründet und das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts dementsprechend abzuändern. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Der Streitwert beläuft sich für die Berufungsinstanz auf 0 DM. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision" ]

[ "Tenor 0. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefaßt:a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 DM brutto nebst 0 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit dem [DATE] zu zahlen.b) Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits aus beiden Instanzen trägt insgesamt der Kläger. 0. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 0 DM festgesetzt. Der zur Zeit 0-jährige Kläger geboren am [DATE] war gemäß schriftlichem Anstellungsvertrag der Parteien vom [DATE] ab dem [DATE] als Sachbearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Sein Monatsgehalt betrug zuletzt rd. 0, DM brutto. In Ziffer 0 des Anstellungsvertrags hatten die Parteien die Zahlung einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation in näher bezeichneter Höhe vereinbart. Weiter heißt es in Ziffer 0 sodann : \"Sollte das Anstellungsverhältnis vor dem 0. März des Folgejahres seitens des Arbeitnehmers gelöst werden, behält sich die Firma das Recht vor, die Gratifikation zurückzufordern.\" Im [DATE] zahlte die Beklagte an den Kläger als Weihnachtsgratifikation 0, DM brutto. Im [DATE] kündigte der Kläger sein Arbeitsverhältnis zum [DATE] . Mit der Abrechnung für den Monat [DATE] forderte die Beklagte daraufhin die gezahlte Weihnachtsgratifikation zurück und verrechnete sie mit der Gehaltszahlung [DATE] . Zugunsten der Beklagten ergab sich eine Überzahlung in Höhe von 0 DM brutto. Mit der dagegen erhobenen und am [DATE] beim Arbeitsgericht Mönchengladbach eingegangenen Klage macht der Kläger die erneute Auszahlung der Gratifikation geltend. Zur Begründung hat er erstinstanzlich vorgetragen, er habe sein Arbeitsverhältnis nicht \"vor dem 0. März\" gelöst, wie dies in Ziffer 0 des Anstellungsvertrags vereinbart sei, sondern erst mit Ablauf des 0. März, so daß er nicht zur Rückzahlung der Gratifikation verpflichtet sei. Sie hat vorgetragen: Aufgrund der Eigenkündigung des Klägers zum [DATE] sei er gemäß der im Anstellungsvertrag vereinbarten Regelung zur Rückzahlung verpflichtet. Allerdings sei übersehen worden, daß dem Kläger nach den tariflichen Regelungen für Arbeitnehmer im Groß und Außenhandel Nordrhein-Westfalen ein Betrag in Höhe von 0, DM brutto zustehe. Unter Verrechnung dieses Betrags und unter Verrechnung der Überzahlung in Höhe von 0 DM brutto verbleibe zugunsten des Klägers noch ein Restbetrag in Höhe von 0 DM brutto. Insoweit sei die Forderung des Klägers begründet. Weitergehende Ansprüche bestünden dagegen nicht. Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom [DATE] [REF] in vollem Umfang stattgegeben und dies unter anderem damit begründet, daß der Kläger sein Arbeitsverhältnis nicht vor dem [DATE] gelöst habe. Auch sei der Kläger nicht vor dem [DATE] ausgeschieden, sondern erst mit Ablauf des [DATE] . Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt und diese mit einem am [DATE] beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Sie wendet sich unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens gegen die im angefochtenen Urteil dargelegten Ausführungen. das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom [DATE] [REF] abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, an den Kläger mehr als 0 DM brutto nebst 0 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem [DATE] zu zahlen. Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht sich die dortigen Entscheidungsgründe zu eigen. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und der übrigen Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. Die Berufung ist zulässig: Sie ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes an sich statthaft sowie form und fristgerecht eingelegt und begründet worden . Sie hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht im Gegensatz zu den Ausführungen im angefochtenen Urteil eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr [DATE] über die tariflich geregelten Ansprüche hinaus nicht zu. Bei der von den Parteien in Ziffer 0 ihres Anstellungsvertrags vereinbarten Regelung über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation handelt es sich um eine wie vielfach üblich Gratifikationszahlung mit Rückzahlungsvorbehalt: Der Arbeitnehmer soll die ihm als Weihnachtsgratifikation gezahlte Leistung nur behalten dürfen, wenn er nicht innerhalb eines näher bezeichneten Zeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Andernfalls muß er die erhaltene Gratifikation zurückzahlen. Derartige Rückzahlungsvorbehalte sind wirksam , was auch von den Parteien hier nicht in Zweifel gezogen wird. Hier haben die Parteien vereinbart, daß die Beklagte die dem Kläger jeweils im November eines Jahres gezahlte Weihnachtsgratifikation zurückverlangen kann, wenn der Kläger sein Anstellungsverhältnis vor dem 0. März des Folgejahres löst. Inhaltlich bedeutet dies, daß der Bindungszeitraum des Klägers für die ihm im November gezahlte Gratifikation bis zum 0. März des Folgejahres läuft. Scheidet er vor Ablauf des Bindungszeitraums bis zum 0. März aus, hat er die ihm gezahlte Gratifikation zurückzuzahlen. Dies ist hier der Fall. Zuzustimmen ist dem Kläger zunächst darin, daß es bei der hier vereinbarten Rückzahlungsklausel in Ziffer 0 des Anstellungsvertrags nicht auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigungserklärung hier im [DATE] ankommt. Da der Ablauf des vereinbarten Bindungszeitraums maßgebend ist, im vorliegenden Fall bis zum 0. März, kommt es allein darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung vom [DATE] das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst hat und der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Dies war der Ablauf des [DATE] . Nicht zuzustimmen ist dem Kläger jedoch, soweit er meint, er habe den Bindungszeitraum bis 0. März eingehalten. Der Bindungszeitraum bis zum 0. März wird auch dann nicht eingehalten, wenn wie im vorliegenden Fall der Arbeitnehmer mit dem Ablauf des 0. März aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine Frist, die bis zum 0. März läuft, endet mit Ablauf dieses Tages , nicht vorher. Wird also eine Kündigung wie hier vom Kläger zum 0. März ausgesprochen, so führt dies zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf dieses Tages und damit innerhalb des Bindungszeitraums bis zum 0. März . Der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages gehört noch zu diesem Tag und damit zu der Frist, in die der Tag fällt . Diese rechtliche Beurteilung steht zudem im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 0 Abs. 0 lit. c BUrlG, wonach ein Arbeitnehmer auch dann in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres ausscheidet, wenn er sein Arbeitsverhältnis zum 0. Juni kündigt . Der Kläger kann daher nicht mit Erfolg geltend machen, für ihn bestehe deshalb keine Rückzahlungspflicht, weil er erst mit Ablauf des [DATE] aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei und damit nicht \"vor dem 0. März\", wie dies in Ziffer 0 des Anstellungsvertrags vereinbart sei. Der in Ziffer 0 des Anstellungsvertrags vereinbarte Bindungszeitraum bis zum 0. März des Folgejahres bezieht sich ersichtlich auf das gesamte erste Quartal eines Jahres und damit auf den Ablauf des 0. März eines Jahres und nicht etwa nur bis zum Ablauf des 0. März eines Jahres, wovon offensichtlich auch das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils fälschlicherweise ausgegangen ist. Daß es nur auf den Ablauf des 0. März eines Jahres ankommen kann, zeigt sich schon daran, daß eine Kündigungsmöglichkeit etwa zum 0. März eines Jahres nach [REF] gar nicht möglich wäre. Die von den Parteien vereinbarte Regelung, wonach der Kläger nicht \"vor dem 0. März des Folgejahres\" aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sein darf, bedeutet nichts anderes, als daß er nicht vor Ablauf des 0. März ausgeschieden sein darf, was hier wie oben unter Ziffer 0 b ausgeführt ist indessen der Fall war. Hinsichtlich der rechnerischen Höhe der streitigen Rückzahlung besteht zwischen den Parteien kein Streit, ebensowenig über die Aufrechnungs und Verrechnungsmodalitäten, gegen die der Kläger auch keine Einwendungen erhoben hat. Die Rückforderung der dem Kläger im [DATE] ausgezahlten Gratifikation war demgemäß gerechtfertigt. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf erneute Auszahlung dieser Gratifikation war demgegenüber mit Ausnahme des von der Beklagten bereits erstinstanzlich anerkannten Teilbetrags in Höhe von 0 DM brutto nebst anteiliger Zinsen unbegründet und das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts dementsprechend abzuändern. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Der Streitwert beläuft sich für die Berufungsinstanz auf 0 DM. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision" ]

[ "Tenor 0. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefaßt:a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 DM brutto nebst 0 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit dem [DATE] zu zahlen.b) Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits aus beiden Instanzen trägt insgesamt der Kläger. 0. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 0 DM festgesetzt. Der zur Zeit 0-jährige Kläger geboren am [DATE] war gemäß schriftlichem Anstellungsvertrag der Parteien vom [DATE] ab dem [DATE] als Sachbearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Sein Monatsgehalt betrug zuletzt rd. 0, DM brutto. In Ziffer 0 des Anstellungsvertrags hatten die Parteien die Zahlung einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation in näher bezeichneter Höhe vereinbart. Weiter heißt es in Ziffer 0 sodann : \"Sollte das Anstellungsverhältnis vor dem 0. März des Folgejahres seitens des Arbeitnehmers gelöst werden, behält sich die Firma das Recht vor, die Gratifikation zurückzufordern.\" Im [DATE] zahlte die Beklagte an den Kläger als Weihnachtsgratifikation 0, DM brutto. Im [DATE] kündigte der Kläger sein Arbeitsverhältnis zum [DATE] . Mit der Abrechnung für den Monat [DATE] forderte die Beklagte daraufhin die gezahlte Weihnachtsgratifikation zurück und verrechnete sie mit der Gehaltszahlung [DATE] . Zugunsten der Beklagten ergab sich eine Überzahlung in Höhe von 0 DM brutto. Mit der dagegen erhobenen und am [DATE] beim Arbeitsgericht Mönchengladbach eingegangenen Klage macht der Kläger die erneute Auszahlung der Gratifikation geltend. Zur Begründung hat er erstinstanzlich vorgetragen, er habe sein Arbeitsverhältnis nicht \"vor dem 0. März\" gelöst, wie dies in Ziffer 0 des Anstellungsvertrags vereinbart sei, sondern erst mit Ablauf des 0. März, so daß er nicht zur Rückzahlung der Gratifikation verpflichtet sei. Sie hat vorgetragen: Aufgrund der Eigenkündigung des Klägers zum [DATE] sei er gemäß der im Anstellungsvertrag vereinbarten Regelung zur Rückzahlung verpflichtet. Allerdings sei übersehen worden, daß dem Kläger nach den tariflichen Regelungen für Arbeitnehmer im Groß und Außenhandel Nordrhein-Westfalen ein Betrag in Höhe von 0, DM brutto zustehe. Unter Verrechnung dieses Betrags und unter Verrechnung der Überzahlung in Höhe von 0 DM brutto verbleibe zugunsten des Klägers noch ein Restbetrag in Höhe von 0 DM brutto. Insoweit sei die Forderung des Klägers begründet. Weitergehende Ansprüche bestünden dagegen nicht. Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom [DATE] [REF] in vollem Umfang stattgegeben und dies unter anderem damit begründet, daß der Kläger sein Arbeitsverhältnis nicht vor dem [DATE] gelöst habe. Auch sei der Kläger nicht vor dem [DATE] ausgeschieden, sondern erst mit Ablauf des [DATE] . Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt und diese mit einem am [DATE] beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Sie wendet sich unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens gegen die im angefochtenen Urteil dargelegten Ausführungen. das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom [DATE] [REF] abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, an den Kläger mehr als 0 DM brutto nebst 0 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem [DATE] zu zahlen. Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht sich die dortigen Entscheidungsgründe zu eigen. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und der übrigen Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. Die Berufung ist zulässig: Sie ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes an sich statthaft sowie form und fristgerecht eingelegt und begründet worden . Sie hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht im Gegensatz zu den Ausführungen im angefochtenen Urteil eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr [DATE] über die tariflich geregelten Ansprüche hinaus nicht zu. Bei der von den Parteien in Ziffer 0 ihres Anstellungsvertrags vereinbarten Regelung über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation handelt es sich um eine wie vielfach üblich Gratifikationszahlung mit Rückzahlungsvorbehalt: Der Arbeitnehmer soll die ihm als Weihnachtsgratifikation gezahlte Leistung nur behalten dürfen, wenn er nicht innerhalb eines näher bezeichneten Zeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Andernfalls muß er die erhaltene Gratifikation zurückzahlen. Derartige Rückzahlungsvorbehalte sind wirksam , was auch von den Parteien hier nicht in Zweifel gezogen wird. Hier haben die Parteien vereinbart, daß die Beklagte die dem Kläger jeweils im November eines Jahres gezahlte Weihnachtsgratifikation zurückverlangen kann, wenn der Kläger sein Anstellungsverhältnis vor dem 0. März des Folgejahres löst. Inhaltlich bedeutet dies, daß der Bindungszeitraum des Klägers für die ihm im November gezahlte Gratifikation bis zum 0. März des Folgejahres läuft. Scheidet er vor Ablauf des Bindungszeitraums bis zum 0. März aus, hat er die ihm gezahlte Gratifikation zurückzuzahlen. Dies ist hier der Fall. Zuzustimmen ist dem Kläger zunächst darin, daß es bei der hier vereinbarten Rückzahlungsklausel in Ziffer 0 des Anstellungsvertrags nicht auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigungserklärung hier im [DATE] ankommt. Da der Ablauf des vereinbarten Bindungszeitraums maßgebend ist, im vorliegenden Fall bis zum 0. März, kommt es allein darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung vom [DATE] das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst hat und der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Dies war der Ablauf des [DATE] . Nicht zuzustimmen ist dem Kläger jedoch, soweit er meint, er habe den Bindungszeitraum bis 0. März eingehalten. Der Bindungszeitraum bis zum 0. März wird auch dann nicht eingehalten, wenn wie im vorliegenden Fall der Arbeitnehmer mit dem Ablauf des 0. März aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine Frist, die bis zum 0. März läuft, endet mit Ablauf dieses Tages , nicht vorher. Wird also eine Kündigung wie hier vom Kläger zum 0. März ausgesprochen, so führt dies zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf dieses Tages und damit innerhalb des Bindungszeitraums bis zum 0. März . Der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages gehört noch zu diesem Tag und damit zu der Frist, in die der Tag fällt . Diese rechtliche Beurteilung steht zudem im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 0 Abs. 0 lit. c BUrlG, wonach ein Arbeitnehmer auch dann in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres ausscheidet, wenn er sein Arbeitsverhältnis zum 0. Juni kündigt . Der Kläger kann daher nicht mit Erfolg geltend machen, für ihn bestehe deshalb keine Rückzahlungspflicht, weil er erst mit Ablauf des [DATE] aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei und damit nicht \"vor dem 0. März\", wie dies in Ziffer 0 des Anstellungsvertrags vereinbart sei. Der in Ziffer 0 des Anstellungsvertrags vereinbarte Bindungszeitraum bis zum 0. März des Folgejahres bezieht sich ersichtlich auf das gesamte erste Quartal eines Jahres und damit auf den Ablauf des 0. März eines Jahres und nicht etwa nur bis zum Ablauf des 0. März eines Jahres, wovon offensichtlich auch das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils fälschlicherweise ausgegangen ist. Daß es nur auf den Ablauf des 0. März eines Jahres ankommen kann, zeigt sich schon daran, daß eine Kündigungsmöglichkeit etwa zum 0. März eines Jahres nach [REF] gar nicht möglich wäre. Die von den Parteien vereinbarte Regelung, wonach der Kläger nicht \"vor dem 0. März des Folgejahres\" aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sein darf, bedeutet nichts anderes, als daß er nicht vor Ablauf des 0. März ausgeschieden sein darf, was hier wie oben unter Ziffer 0 b ausgeführt ist indessen der Fall war. Hinsichtlich der rechnerischen Höhe der streitigen Rückzahlung besteht zwischen den Parteien kein Streit, ebensowenig über die Aufrechnungs und Verrechnungsmodalitäten, gegen die der Kläger auch keine Einwendungen erhoben hat. Die Rückforderung der dem Kläger im [DATE] ausgezahlten Gratifikation war demgemäß gerechtfertigt. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf erneute Auszahlung dieser Gratifikation war demgegenüber mit Ausnahme des von der Beklagten bereits erstinstanzlich anerkannten Teilbetrags in Höhe von 0 DM brutto nebst anteiliger Zinsen unbegründet und das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts dementsprechend abzuändern. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Der Streitwert beläuft sich für die Berufungsinstanz auf 0 DM. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision" ]

[ "Die Klägerin ist Kaskoversicherer eines Flugzeugs Cessna 0, Kennzeichen ......, das im Eigentum ihres Versicherungsnehmers Prof. Dr. Dr. Sch. steht. Wegen eines am [DATE] eingetretenen Schadens am Flugzeug hat sie an den Versicherungsnehmer 0 DM an Entschädigung gezahlt. In Höhe dieses Betrages nimmt sie mit der am [DATE] eingereichten Klage den Beklagten gemäß [REF] in Regreß. Dieser hatte am Schadenstag das Flugzeug mit Einverständnis des Versicherungsnehmers geführt und auf einem Flug nach Beaune auf dem Flugplatz in Spa/Belgien einen Zwischenstop eingelegt. Er hatte das Flugzeug auf dem Flugplatzgelände abgestellt und dabei die Handbremse betätigt. Nach einiger Zeit setzte sich die Maschine auf dem abschüssigen Gelände von selbst in Bewegung und rollte rückwärts gegen ein anderes Flugzeug. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe den Schaden am versicherten Flugzeug grob fahrlässig herbeigeführt und hafte daher aus dem mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Chartervertrag. In den offiziellen Handbüchern und dem offiziellen Flughafenplan für den Flugplatz in Spa sei wegen der ungewöhnlich starken Abschüssigkeit des Flugplatzgeländes ausdrücklich die Notwendigkeit einer zusätzlichen Sicherung durch Bremsklötze verzeichnet. Darüber hinaus sei der Beklagte hinsichtlich des Flugplatzes in Spa auch besonders ortskundig gewesen, da er schon mindestens 0-0 Landungen auf diesem Flugplatz absolviert gehabt habe. Auf einen im [DATE] erfolgten sogenannten \"Piloteneinschluß\", mit dem der Beklagte in die Kaskoversicherung eingeschlossen worden sei, könne sich, so hat die Klägerin weiter vorgetragen, der Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Zum einen habe er dadurch lediglich die Position eines Mitversicherten erhalten und sei deshalb nach wie vor \"Dritter\" im Sinne des [REF] ; zum anderen sei sie gegenüber dem Beklagten leistungsfrei. Dies folge sowohl aus Ziffer 0 der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kaskoversicherung von Luftfahrzeugen , wonach Schäden, die sich infolge ungenügender Sicherungsmaßnahmen während der Ruhe des Luftfahrzeugs ereignen, nicht ersetzt werden, als auch aus Ziffer [DATE] AKB-Lu, wo Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Er hat gegenüber dem von der Klägerin aus übergegangenem Recht hergeleiteten Schadensersatzanspruch die Einrede der Verjährung erhoben. Etwaige Ansprüche aus dem der Überlassung des Flugzeugs zugrundeliegenden Chartervertrag seien gemäß [REF] spätestens am [DATE] , das heißt 0 Monate nach Rückgabe des Flugzeugs an den Versicherungsnehmer, verjährt gewesen, der die Maschine am [DATE] wieder in Besitz genommen habe. Gegenüber dem Vorwurf des grob fahrlässigen Verhaltens hat der Beklagte vorgetragen, er habe davon ausgehen können, daß das Flugzeug durch Anziehen der Handbremse hinreichend gegen ein Fortrollen gesichert gewesen sei. Ein Hinweis auf eine notwendige Sicherung durch Bremsklötze sei zur Unfallzeit nicht in dem in der Fliegerei üblicherweise benutzten \"Jeppesen\", einem Loseblatt-Nachschlagewerk, für den Flugplatz in Spa enthalten gewesen; eine entsprechende Eintragung sei in diesem Handbuch erstmals unter dem [DATE] erfolgt. Zur Verjährungseinrede hat die Klägerin die Auffassung vertreten, die Verjährung sei nach [REF] gehemmt gewesen, da, wie sie behauptet hat, zwischen dem Beklagten und dem Versicherugnsnehmer Prof. Dr. Dr. Sch. zunächst Verhandlungen über die Schadensersatzansprüche geführt worden seien. Zudem habe der Beklagte die Schadensersatzforderung gegenüber Prof. Dr. Dr. Sch. auch anerkannt. Er habe dementsprechend nach der von ihr vorgenommenen Entschädigungsleistung im [DATE] einen Betrag von 0, DM an den Versicherungsnehmer gezahlt, der von der Kaskoversicherung nicht gedeckt gewesen sei. Das Landgericht hat nach Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Dr. Sch. und nach Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das angefochtene Urteil, auf dessen Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Aufgrund einer sach und interessengerechten Auslegung des sogenannten Piloteneinschlusses, d.h. der Einbeziehung des Beklagten in die Kaskoversicherung, sei eine Beschränkung der Regressmöglichkeit zu Lasten der Klägerin dahingehend anzunehmen, daß der Beklagte nur bei grober Fahrlässigkeit in Regreß genommen werden könne; nach der Beweisaufnahme stehe jedoch nicht fest, daß der Beklagte grob fahrlässig gehandelt habe. Die Klägerin wiederholt im wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor: Zu Unrecht habe das Landgericht eine Haftung des Beklagten auf die Fälle grober Fahrlässigkeit beschränkt; eine solche Haftungsbeschränkung lasse sich weder dem Überlassungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Beklagten entnehmen, noch könne eine entsprechende Regressbeschränkung aufgrund einer Auslegung des sogenannten Piloteneinschlusses festgestellt werden. Im übrigen sei das Verhalten des Beklagten entgegen der Auffassung des Landgerichts auch grob fahrlässig gewesen; das Landgericht habe sich insoweit über die klaren Ausführungen des Sachverständigen hinweggesetzt. ferner zu gestatten, zulässige oder erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten zu dürfen. Auch der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt weiter vor: Etwaigen Regressansprüchen stehe schon die von ihrem Versicherungsnehmer nach Auszahlung der Entschädigung erteilte Abfindungserklärung entgegen, die folgenden Wortlaut hat: \"Zur Abgeltung meiner/unserer Ansprüche aus diesem Schaden, wie vorstehend aufgeführt, beanspruche ich/wir den obigen Betrag und erklären, daß bei einer Zahlung alle Ansprüche aus diesem Schadenereignis, die von mir/uns oder meinem Rechtsnachfolger gegen den Versicherungsnehmer, gegen die versicherte Person, gegen die P. Niederlassung für Deutschland, D. 0, oder gegen sonstige Dritte geltend gemacht werden können, für jetzt und in Zukunft ohne Vorbehalt auch für etwaige heute noch nicht übersehbare Folgen abgefunden sind.\" Soweit die Klägerin sich sodann auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung von Obliegenheiten berufe, könne auch dies keinen Erfolg haben, da sie sich allenfalls ihrem Versicherungsnehmer gegenüber auf die Verletzung von Obliegenheiten berufen könne; dieser brauche sich aber das Verhalten des Beklagten nicht zurechnen zu lassen. Schließlich, so trägt der Beklagte vor, sei er auch deshalb nicht zum Schadensersatz verpflichtet, weil er sich mit dem Zeugen Prof. Sch. darüber einig gewesen sei, daß das für ihn, den Beklagten, mit der Nutzung der Maschine verbundene Haftungsrisiko durch den sogenannten Piloteneinschluß ausgeschlossen werden sollte. Soweit das Landgericht im Wege der Auslegung des sogenannten Piloteneinschlusses zugunsten des Beklagten zu dem Ergebnis gekommen ist, daß der Beklagte im Verhältnis zur Klägerin so zu stellen ist, als hätte er selbst eine Kaskoversicherung abgeschlossen, schließt sich der Senat dem in vollem Umfang an und nimmt zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug . Zutreffend ist sodann auch, daß der Beklagte, obwohl er grundsätzlich als Mitversicherter kein \"Dritter\" im Sinne von [REF] ist , dann in Regreß genommen werden kann, wenn ihm gegenüber nach den Bedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen Leistungsfreiheit besteht m.w.N.). Anderenfalls wäre der Beklagte als lediglich Versicherter bessergestellt als der Versicherungsnehmer selbst, der in Fällen der Leistungsfreiheit der Klägerin ihm gegenüber den Schaden selbst zu tragen hat. Demgemäß könnte der Beklagte nach § 0 Abs. 0 VVG grundsätzlich in Regreß genommen werden, wenn er den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt hätte; denn für diese Fälle sehen die Bestimmungen Leistungsfreiheit des Versicherers auch gegenüber dem Versicherungsnehmer vor . Allerdings ist dem Landgericht auch insoweit zu folgen, daß nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme ein grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten nicht festzustellen ist. Auf die betreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil wird gleichfalls Bezug genommen . Nicht erörtert hat das Landgericht aber die Frage, ob gegenüber dem Beklagten wegen Verletzung einer Obliegenheit Leistungsfreiheit besteht. Als Mitversicherter war er gemäß [REF] grundsätzlich verpflichtet, die dem Versicherungsnehmer auferlegten Obliegenheiten gleichermaßen zu erfüllen. Die Klägerin hat sich auch im ersten Rechtszug bereits darauf berufen, daß gemäß Ziff. 0 AKB-Lu Schäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen seien, die sich infolge ungenügender Sicherungsmaßnahmen während der Ruhe des Luftfahrzeugs ereignen . Bei der genannten Bestimmung handelte es sich, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, nach Auffassung des Senats nicht um einen Risikoausschluß wie bei § 0 VVG, sondern um eine sogenannte verhüllte Obliegenheit zum Zwecke der Verminderung der Gefahr im Sinne des [REF] , obwohl die Bestimmung in der mit \"Einschränkung des Versicherungsschutzes\" überschriebenen Ziffer 0 der AKB-Lu enthalten ist und nicht in Ziffer 0, in der einige vor dem Versicherungsfall zu erfüllende Obliegenheiten aufgeführt sind . Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kommt es bei der Unterscheidung zwischen Risikobegrenzung und verhüllter Obliegenheit darauf an, ob die Bestimmung eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das allein der Versicherer Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält, oder ob er ihn verliert . Letzteres ist hier der Fall. Während in Ziffer 0 AKB-Lu zunächst uneingeschränkt Versicherungsschutz für Verlust oder Beschädigung des versicherten Luftfahrzeugs durch Unfall am Boden, auf dem Wasser, in der Luft und auf dem Transport zugesagt wird und darüber hinaus weitere besondere Wagnisse einbezogen werden, wird dieser umfassend zugesagte Versicherungsschutz in Ziffer 0 wieder eingeschränkt, wobei diese Einschränkung in Fällen der Ziffer 0 von einem bestimmten Verhalten des Versicherungsnehmers abhängig gemacht wird, nämlich dem Unterlassen genügender Sicherungsmaßnahmen. Allerdings könnten hinsichtlich der Wirksamkeit der Bestimmung insoweit Bedenken bestehen, als eine vertraglich vereinbarte Obliegenheit inhaltlich hinreichend bestimmt und das vom Versicherungsnehmer geforderte Verhalten genügend konkret bezeichnet sein muß cc) = S. 0 und 0; ferner die Beispielsfälle in Anm. 0 zu § 0 AFB = S. 0 und Anm. 0 zu § 0 AVBSP 0 = S. 0; Martin, Sachversicherungsrecht, 0. Aufl., M I 0; jeweils mit Nachweisen zur Rechtsprechung). Ist dies nicht der Fall, könnte die Regelung, vorbehaltlich einer Inhaltskontrolle nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AGBG, allenfalls dahin ausgelegt werden, daß die Vorschrift des § 0 VVG zu Lasten des Versicherungsnehmers auf die Fälle der einfachen Fahrlässigkeit ausgedehnt werden soll . Im Streitfall stünde einem solchen Verständnis der Regelung in Ziffer 0 AKB-Lu indes der Umstand entgegen, daß die Fälle des [REF] durch Ziff. [DATE] AKB-Lu ausdrücklich geregelt worden sind, wonach nur Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sein sollen. Eine Abbedingung des [REF] auf Fälle einfacher Fahrlässigkeit im Wege der Auslegung der Ziffer 0 würde dieser Regelung in Ziffer [DATE] widersprechen und entspräche auch nicht dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, auf das bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen grundsätzlich abzustellen ist . Die relativ weite Fassung der Ziffer 0 spricht nach Meinung des Senats vorliegend aber nicht gegen die Wirksamkeit der Bestimmung. Mit ihr wird nicht etwa nur die allgemeine Schadensverhütungspflicht wiederholt, sondern die Ergreifung genügender Sicherungsmaßnahmen während der Ruhe des Luftfahrzeugs gefordert. Welche Sicherungsmaßnahmen jeweils zu ergreifen sind, hängt naturgemäß von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, welche Maßnahmen bei den beteiligten Verkehrskreisen, hier also bei Piloten, üblicherweise als erforderlich angesehen werden , wobei insbesondere auch auf einschlägige Informationsquellen wie z.B. Flugplatz oder Landekarten sowie Handbücher zurückgegriffen werden kann . Im vorliegenden Fall war in der Flugplatzkarte für den Flugplatz in Spa schon seit dem Jahre [DATE] darauf hingewiesen worden, daß beim Abstellen des Flugzeugs \"blocks\", d.h. Sicherungsklötze, erforderlich waren . Die Tatsache, daß diese Flugplatzkarten ausländischen Piloten nicht ohne weiteres zur Verfügung stehen und in dem vom Piloten benutzen Handbuch \"Jeppersen\" die Notwendigkeit von Sicherungsklötzen erst [DATE] , also nach dem hier in Rede stehenden Schadensereignis, verzeichnet war , betrifft die Frage der subjektiven Vorwerfbarkeit, also des Verschuldens, nicht aber die Frage der inhaltlichen Bestimmtheit der in Ziffer 0 statuierten Obliegenheit. Für die somit wirksam vereinbarte, vor dem Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit gilt die Vorschrift des [REF] , wonach für den Eintritt der Leistungsfreiheit schon einfache Fahrlässigkeit ausreicht, die zudem vermutet wird und vom Versicherungsnehmer bzw. Versicherten widerlegt werden muß . Diese Verschuldensvermutung ist vom Beklagten im Streitfall nicht widerlegt worden. Unstreitig war er über die örtlichen Gegebenheiten auf dem Flugplatz in Spa und damit auch über die Abschüssigkeit des Flugplatzgeländes insofern informiert, als er vor dem Schadensfall schon mindestens zwanzigmal auf dem Flugplatz gelandet war. Zudem hat er, was in der mündlichen Verhandlung angesprochen wurde, gegenüber dem Sachverständigen F. telefonisch geäußert, es wären auf dem Flugplatz in Spa aufgrund der dortigen Schwierigkeiten schon öfters Unfälle während des Abstellens von Flugzeugen passiert . Unter diesen Umständen kann die gesetzliche Vermutung eines zumindest einfach fahrlässigen Verhaltens im Sinne von [REF] nicht als widerlegt angesehen werden. Auch wenn der Beklagte somit schuldhaft gegen die Obliegenheit gemäß Ziff. 0 verstoßen hat, kann sich die Klägerin aber dennoch nicht auf Leistungsfreiheit berufen. Nach [REF] setzt dies grundsätzlich eine Kündigung des Versicherungsvertrages voraus, und zwar nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, auch in Fällen wie hier, in denen der Versicherer erst nach dem Eintritt des Versicherungsfalles von der Verletzung der Obliegenheit Kenntnis erlangt . Allerdings besteht eine solche Kündigungspflicht in der Regel dann nicht, wenn nur der Versicherte eine Obliegenheit vor dem Eintritt des Versicherungsfalles verletzt hat, ohne daß die Verletzung dem Versicherungsnehmer zuzurechnen ist . Ein solcher Fall liegt hier vor. Da der Beklagte nur sporadisch das Flugzeug des Versicherungsnehmers benutzt hat, war er nicht dessen Repräsentant, so daß eine Zurechnung der Obliegenheitsverletzung nicht stattfindet. Dennoch ist unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles nach Meinung des Senats eine Kündigungspflicht zu bejahen, wenn auch nur in Bezug auf die ausdrückliche Einbeziehung des Beklagten in den Kaskoversicherungsschutz aufgrund des sogenannten Piloteneinschlusses. Das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für eine Kündigungspflicht auch bei Kenntniserlangung von der Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles angeführte Argument, der Versicherer solle mit der Kündigung zum Ausdruck bringen, daß er die Obliegenheitsverletzung als hinreichenden Grund zur Vertragsauflösung ansieht , trifft in gleicher Weise auf die ausdrückliche vertragliche Erstreckung des Versicherungsschutzes auf bestimmte dritte Personen zu. Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde, könnte sich die Klägerin daher auf Leistungsfreiheit nur berufen, wenn sie den sog. Piloteneinschluß fristgemäß nach [REF] gekündigt hätte, wofür nichts ersichtlich ist. Da nach alledem die Klägerin weder gemäß [REF] = Ziffer [DATE] AKB-Lu noch gemäß Ziffer 0 AKB-Lu in Verbindung mit [REF] gegenüber dem Beklagten leistungsfrei ist, ist es ihr aufgrund der Einbeziehung des Beklagten in den Schutz der Kaskoversicherung verwehrt, bei ihm nach [REF] = Ziffer 0 AKB-Lu Regreß zu nehmen. Dagegen würde eine Inanspruchnahme des Beklagten weder an der vom Versicherungsnehmer der Klägerin erteilten Abfindungserklärung noch an der vom Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung des übergegangenen Schadensersatzanspruches scheitern. Der Beklagte vertritt in der Berufungserwiderung die Auffassung, die Abfindungserklärung des Prof. Dr. Dr. Sch. vom [DATE] beziehe sich auch auf die Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen ihn, den Beklagten, so daß dieser Anspruch mit der Entschädigungsleistung gleichfalls erledigt sei und nicht weiter aufgrund gesetzlichen Forderungsüberganges geltend gemacht werden könne; das gehe aus der Formulierung in der Abfindungserklärung hervor, daß \"alle Ansprüche aus diesem Schadenereignis, die ... gegen die versicherte Person geltend gemacht werden können ... abgefunden sind\". Dem kann nicht gefolgt werden. Liest man die Abfindungserklärung vollständig im Zusammenhang, stellt sich heraus, daß sie auf den vorliegenden Fall überhaupt nicht paßt. Sie ist vielmehr für einen Haftpflichtversicherungsfall formuliert und bezieht sich auf Ansprüche eines Geschädigten, die gegen den Versicherungsnehmer, gegen sonstige versicherte Personen, gegen den Versicherer sowie sonstige Dritte geltend gemacht werden können . Trotz des nicht auf einen Kaskoversicherungsfall passenden Wortlauts läßt die gesamte Urkunde aber bei verständiger Würdigung keine Zweifel aufkommen, daß sich hier der geschädigte Versicherungsnehmer, Prof. Dr. Dr. Sch., aufgrund der Entschädigungsleistung der Klägerin hinsichtlich seiner Versicherungsansprüche für abgefunden erklären wollte und erklärt hat und nicht zugleich hinsichtlich des Schadensersatzanspruches gegen den Beklagten. Was die Verjährungseinrede betrifft, gilt folgendes: Der Vertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Beklagten bezüglich der Überlassung des Flugzeugs ist nicht als Mietvertrag, sondern als Leihvertrag zu werten; eine rechtsverbindliche Vereinbarung über ein vom Beklagten zu zahlendes Entgelt ist nach der Aussage des Zeugen Sch. vor dem Landgericht nicht zustande gekommen. Hinsichtlich der Verjährung ändert sich dadurch aber nichts, da auch Ersatzansprüche des Verleihers in sechs Monaten verjähren und [REF] entsprechende Anwendung finden . Verjährungsbeginn ist der Zeitpunkt der Rückgabe der Sache. Dieser Zeitpunkt war vorliegend gegeben, als der Beklagte dem Zeugen Sch. die Schlüssel zu dem Flugzeug aushändigte und von da ab ausschließlich der Zeuge Sch. über die Maschine verfügen konnte. Daß das Flugzeug zunächst auf seine Schäden hin begutachtet und sodann repariert worden ist, ist für die Tatsache der Rückgabe unerheblich . Die Schlüssel hat der Zeuge Sch. nach seinen Bekundungen \"einige Tage\" nach dem Schadensereignis vom [DATE] zurückerhalten. Es kann insoweit der vom Beklagten behauptete Termin des [DATE] für bewiesen angesehen werden. Verjährung trat demnach grundsätzlich am [DATE] ein, was auch für den Anspruch aus [REF] gilt . Die Klageeinreichung am [DATE] wäre danach verspätet gewesen. Allerdings war die Verjährung hier aufgrund von Verhandlungen zwischen dem Zeugen Sch. und dem Beklagten gehemmt , wie sich aus der Aussage des Zeugen Sch. ergibt. Er hat bekundet, man habe über den Schadenersatz gesprochen und der Beklagte habe gesagt, daß er das, was die Versicherung nicht bezahle, erstatten werde. Daraus geht hervor, daß man den Schadensersatzanspruch des Zeugen Sch. und seine Realisierung zunächst so lange in der Schwebe lassen wollte, bis feststand, was die Klägerin aufgrund der Kaskoversicherung zahlen würde. Gezahlt hat sie unstreitig erst nach dem [DATE] ; die endgültige Abfindungserklärung des Zeugen Sch. datiert vom [DATE] . Vom Beginn der Verjährung am [DATE] bis zum [DATE] , also über 0 Monate, war somit die Verjährung gehemmt. Verlängert man die Verjährungsfrist um diese Zeitspanne, ist die am [DATE] zugestellte Klage in jedem Falle rechtzeitig gewesen. Auf die Frage der Unterbrechung der Verjährung durch ein Anerkenntnis des Beklagten gemäß [REF] kommt es insofern nicht an. Würde eine grundsätzliche Regressmöglichkeit der Klägerin bejaht werden, wäre demgemäß nur die Frage einer eventuell vereinbarten Haftungsbeschränkung im Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Beklagten weiter aufzuklären. Nach derzeitiger Auffassung des Senats war die Berufung aber zurückzuweisen, da die Klägerin die schuldhafte Verletzung der Obliegenheit nach Ziffer 0 AKB-Lu durch den Beklagten nicht zum Anlaß genommen hat, den Piloteneinschluß zu kündigen. Der Senat hat im Hinblick auf die grundsätzlichen Probleme der Auslegung und Wirksamkeit von Ziff. 0 AKB-Lu als verhüllte Obliegenheit sowie hinsichtlich der Frage der Kündigungspflicht bei ausdrücklicher vertraglicher Einbeziehung eines Dritten in den Versicherungsschutz im Falle der Verletzung einer vor dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit durch den Dritten die Revision zugelassen ." ]

[ "Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen zukünftigen materiellen Schaden für die Zeit nach dem [DATE] aus Anlaß des Verkehrsunfalls vom [DATE] zu ersetzen, soweit kein öffentlich-rechtlicher Forderungsübergang vorliegt. Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer der Parteien: unter 0 DM. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am [DATE] auf der Autobahn ... bei ereignet hat. Die Klägerin befand sich als Beifahrerin im Pkw des Zeugen .... Auf dieses Fahrzeug fuhr ein Versicherungsnehmer des Beklagten auf. Die Klägerin erlitt ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule . Die volle Haftung des Beklagten ist außer Streit. Er hat vorprozessual auf die Schmerzensgeldansprüche der Klägerin 0 DM gezahlt. Mit der Behauptung, sie habe einen schweren Dauerschaden erlitten, hat die Klägerin mit der Klage ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld in vorgestellter Höhe von 0 DM gefordert und die Feststellung begehrt, daß der Beklagte ihr vorbehaltlich eines eventuellen Anspruchsübergangs zum Ersatz aller zukünftigen materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom [DATE] verpflichtet sei. Das Landgericht hat ein orthopädisches Gutachten des ... eingeholt. Auf dieser Grundlage hat es die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die gezahlten 0 DM reichten als Schmerzensgeld aus, da nicht bewiesen sei, daß das HWS-Trauma ungewöhnlich schwere, auch nach Ablauf des ersten Jahres nach dem Unfall noch andauernde Beeinträchtigungen zur Folge gehabt habe. Bei dieser Sachlage könne die Klägerin auch keine unfallbedingten künftigen vom Beklagten zu ersetzenden Schäden darlegen. Mit der form und fristgerechten Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens greift sie das Gutachten des ... an und legt dazu die Stellungnahmen verschiedener von ihr konsultierter Ärzte vor. Der Senat hat die Klägerin gemäß [REF] angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen .... Wegen des Ergebnisses wird auf die Berichterstattervermerke vom [DATE] und vom [DATE] Bezug genommen. Außerdem sind folgende Sachverständigengutachten eingeholt worden: Die dem Grunde nach unstreitige, auf [REF] , § 0 Nr. 0 PflVG beruhende Verpflichtung des Beklagten zur Schmerzensgeldzahlung ist durch die vorprozessual gezahlten 0 DM nicht erfüllt, denn die Klägerin hat einen erheblichen Dauerschaden erlitten, der ein Gesamtschmerzensgeld von 0 DM rechtfertigt. Wegen der fortdauernden Schäden ist auch der Feststellungsantrag zulässig und begründet. Die Klägerin leidet an Nacken und Hinterkopfschmerzen mit Ausstrahlung in die Stirnregion beiderseits, ferner an ziehenden Schmerzen im Bereich der rechten Hand, die ein bis zweimal pro Woche auftreten. Außerdem kommt es im Bereich der HWS gelegentlich zu schmerzhaften Fixierungen, so daß angefangene Bewegungen nicht völlig zu Ende geführt werden können. Insbesondere durch die Nackenschmerzen wird das Wohlbefinden der Klägerin erheblich beeinträchtigt. Der Zeuge ... es handelt sich um den inzwischen verstorbenen Lebensgefährten der Klägerin hat anschaulich geschildert, daß die Schmerzen manchmal vor allem morgens so stark sind, daß die Klägerin kaum ohne Hilfe aufzustehen vermag und zunächst in kniender Haltung vor dem Bett verharren muß, bis sie sich aufrichten kann. An anderen Tagen kann sie zwar ohne derartige Beschwerden aufstehen, hat aber häufig Kopfschmerzen. Da diese durch Belastungen gesteigert werden, ist die vor dem Unfall sportlich aktive Klägerin in ihrer Freizeitgestaltung erheblich eingeschränkt. Die Schilderungen des Zeugen ... und der gemäß [REF] angehörten Klägerin sind glaubhaft. Sie werden zumindest teilweise durch die gutachterlichen Befunde bestätigt. Zwar lassen sich Schmerzempfindungen medizinischerseits allenfalls eingeschränkt objektivieren. Jedoch hat bereits ... in seinem in erster Instanz unter dem [DATE] erstatteten Gutachten auf Verspannungen im Bereich der Schulter und Nackenmuskulatur und der Lendenwirbelsäulenmuskulatur hingewiesen und die Schmerzen als glaubhaft bezeichnet. Seine Diagnose wird bestätigt von ..., der ebenso wie ... darauf hinweist, daß weder ein leidensbetontes Verhalten noch eine Aggravationstendenz besteht. Bei dieser Ausgangslage hat der Senat keine Zweifel, daß die geschilderten Beschwerden tatsächlich vorhanden sind, zumal die Vielzahl der überreichten ärztlichen Unterlagen erkennen läßt, daß die Klägerin bemüht ist, Linderung ihrer Schmerzen zu finden. Keineswegs können die Arztbesuche und Klinikaufenthalte sowie die seit [DATE] vermehrt auftretenden kurzfristigen Arbeitsunfähigkeitszeiten durch den Wunsch erklärt werden, den Belastungen des Alltags und Arbeitslebens zu entgehen, da die Klägerin sich in ihrem Beruf als Personalsachbearbeiterin einer Bank engagiert einsetzt und die vermehrte Arbeitsunfähigkeit durch freiwillige Samstags und Sonntagsarbeit kompensiert. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die Beschwerden ihre Ursachen in den Verletzungen haben, die die Klägerin bei dem Unfall vom [DATE] erlitten hat. Allerdings wird der Kausalzusammenhang von den in diesem Rechtsstreit herangezogenen Sachverständigen nicht einheitlich beurteilt: Der Orthopäde ... kommt zu dem Ergebnis, daß bei seiner gutachterlichen Untersuchung vom [DATE] keine krankhaften Befunde erhoben werden konnten, welche als Folge des Unfalls vom [DATE] hätten angesprochen werden müssen. Auch ... ebenfalls Orthopäde vermißt zum Zeitpunkt seiner Begutachtung objektivierbare Befunde, die mit dem Unfall von [DATE] in Zusammenhang gebracht werden könnten, und kommt in seiner ergänzenden Stellungnahme vom [DATE] zu dem Schluß, daß ein Kausalzusammenhang nicht hinreichend wahrscheinlich sei. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit wird auch von dem Neurochirurgen ... in seinem Gutachten vom [DATE] verneint. Er ordnet für einen Zeitpunkt von sieben Wochen die bestehenden Beschwerden dem Unfall zu und hält es für hinreichend wahrscheinlich, daß die ab [DATE] zur Behandlung führenden rezidivierenden und chronischen Zerviko-Zephalgien und Haltungsstörungen, Bewegungsstörungen und Myogelosen unfallunabhängig und schicksalsbedingt sind. Er beurteilt daher die jetzigen Beschwerden nicht als unfallbedingte Dauerschäden. ebenfalls Neurochirurg bejaht dagegen einen unfallbedingten Dauerschaden. Er befindet sich damit im Einklang mit mehreren Ärzten, die die Klägerin seit dem Unfall behandelt und begutachtet haben, z.B. dem Orthopäden und Sportmediziner ..., dem Unfallchirurgen ... und dem Orthopäden .... Es geht bei der zwischen den Parteien streitigen Frage um die Ermittlung des Kausalzusammenhanges zwischen dem hier unstreitigen Haftungsgrund und dem eingetretenen Schaden, also um die sog. haftungsausfüllende Kausalität. Deren Feststellung richtet sich nicht wie die der haftungsbegründenden Kausalität, also des Zusammenhangs zwischen schädigendem Verhalten und Rechtsgutverletzung, nach den strengen Anforderungen des [REF] , sondern nach [REF] . In diesem Bereich genügt für die Überzeugungsbildung je nach Lage des Einzelfalls eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit . Daher darf eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, die etwa gar den besonders strengen medizinisch-wissenschaftlichen Kriterien standhält, nicht verlangt werden; vielmehr kann es durchaus genügen, daß für die Kausalität eine überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht . Diese Maßstäbe, die nicht nur für die Frage des Kausalzusammenhanges gelten, sondern wenn erst der Haftungsgrund nach dem strengen Maßstab des [REF] festgestellt ist auch für die Frage, ob überhaupt und in welchem Ausmaße weitere Schäden vorhanden sind, werden mitunter von medizinischer Seite verkannt. Bisweilen legen auch medizinische Sachverständige bei der Frage nach unfallbedingten Folge bzw. Dauerschäden einen zu strengen Maßstab an, der der gesetzlichen Beweiserleichterung des [REF] nicht gerecht wird. Vor allem dann, wenn ein Sachverständiger bei der Beauftragung hierüber nicht ausreichend instruiert worden ist, bedarf ein Gutachtenergebnis, in dem der Kausalzusammenhang zwischen Primärschädigung und späterem Schaden verneint wird, einer besonders kritischen Würdigung hinsichtlich des Beweismaßstabes. Wenn der Kausalitätsnachweis für den Geschädigten in der genannten Weise erleichtert wird, so führt das abgesehen von den hier nicht zur Debatte stehenden Besonderheiten, die etwa in Arzthaftungsprozessen ausnahmsweise bei besonderen Fallkonstellationen gelten können keineswegs zu einer Umkehr der Beweislast. Es geht daher zu Lasten des Geschädigten, wenn nach Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel die Verursachung seiner Beschwerden durch den vom Gegner zu verantwortenden Unfall nicht wahrscheinlicher ist als ihre unfallunabhängige Entwicklung. Gerade im Bereich der HWS-Schädigung durch ein Beschleunigungstrauma werden die Kausalitätsfeststellung und die Abgrenzung unfallbedingter von unfallunabhängigen Schäden durch die weite Verbreitung degenerativer Bandscheibenschäden erschwert. Sie sind bei Menschen nach dem 0. Lebensjahr so häufig anzutreffen, daß sie in der allgemeinen Presse als \"regelrechte Volkskrankheit in den westlichen Industrieländern\" bezeichnet werden. Es kommt hinzu, daß degenerativ bedingte cervikale Bandscheibensyndrome sich in ihrer Symptomatik kaum von posttraumatischen Cervikalsyndromen unterscheiden. Vor diesem Hintergrund werden die Fragen der Folgen von HWS-Beschleunigungstraumen seit Jahren im In und Ausland intensiv diskutiert , wobei hinsichtlich des Beweismaßes zwischen den in Betracht kommenden Rechtsgebieten des gesetzlichen und des privaten Unfallversicherungsrechts und des zivilen Haftungsrechts nicht immer ausreichend differenziert wird. Im vorliegenden Fall hält der Senat im Anschluß an die Ausführungen des ... eine Verursachung der Beschwerden der Klägerin durch den Unfall für deutlich wahrscheinlicher als eine unfallunabhängige Entwicklung. Die entgegenstehende Beurteilung der Orthopäden ... und ... wird maßgeblich dadurch beeinflußt, daß ein direkter Nachweis knöcherner oder ligamentärer Verletzungen der HWS fehlt. Damit wird aber nach Auffassung des Senats der Beweiserleichterung nicht hinreichend Rechnung getragen, die [REF] dem Geschädigten bietet. Denn es erscheint nicht hinreichend gesichert, daß die Folgen eines HWS-Beschleunigungstraumas, wie es die Klägerin unstreitig erlitten hat, sich binnen einer Frist von wenigen Monaten bis zu einem Jahr zurückgebildet haben müssen, und daß darüber hinausgehende Schaden nur dann als Unfallfolgen zu akzeptieren sind, wenn es sich im Sinne der herkömmlichen Einteilung von Erdmann um ein Trauma 0. Grades handelt, d.h. um solche Verletzungen, die auf normalen Rötgenaufnahmen sichtbar sind. Bei dieser Klassifikation wird die HWS in erster Linie als Teil des Bewegungsapparates angesehen, und die posttraumatische Ausheilung nach HWS-Verletzungen wird mit derjenigen von großen Gliedmaßengelenken verglichen. Da aber im HWS-Bereich eine enge anatomische Nachbarschaft zum zentralen Nevensystem und zu den Spinalnervenwurzeln besteht, erscheint der Ansatz des Sachverständigen ... sachgerecht, wonach das Ausmaß des bleibenden neurologischen Schadens, das durch eine subtile klinischneurologische Untersuchung festzustellen ist, einen wesentlichen Hinweis auf die Schwere der HWS-Verletzung darstellt. Wie dem Senat aufgrund seiner Erfahrung aus ähnlichen Sachen insbesondere aufgrund eines von ... in dem Rechtsstreit [REF] OLG Hamm erstatteten Gutachtens bekannt ist, erscheint demgemäß ein Neurologe oder Neurochirurg in erster Linie sachkundig und berufen zur Klärung von Zusammenhängen, die ohne sichtbare knöcherne oder ligamentäre Verletzungen zwischen einem Unfall und geklagten Beschwerden bestehen. Allerdings hat auch ... als kompetenter Neurochirurg einen Zusammenhang der nach Ablauf von sieben Wochen noch empfundenen Beschwerden mit dem Unfall verneint. Demgegenüber gibt jedoch der Senat dem Gutachten des Neurochirurgen ... deswegen den Vorzug, weil dieser Sachverständige das vorhandene Röntgenmaterial vollständig ausgewertet hat, während ... entgegen seiner von der Klägerin geschilderten Ankündigung auf die Beiziehung der zeitnah zum Unfall gefertigten Aufnahmen verzichtet und sich insoweit lediglich ohne unmittelbare eigene Auswertung auf Berichte gestützt hat. Es leuchtet ein, daß diese nicht in der erforderlichen Deutlichkeit die Entwicklung wiedergeben konnten, auf die ... seine Beurteilung maßgeblich gestützt hat. Nach dessen Feststellungen zeigten nämlich die ersten nach dem Unfall gefertigten Röntgenaufnahmen keine bemerkenswerte Degeneration der HWS, wohingegen die folgenden Aufnahmen eine progrediente, sich rasch entwickelnde Osteochondrose/Spondylose C 0/0 zeigen, die der Sachverständige als Hinweis auf eine traumatisch bedingte Gefügelockerung, nicht aber auf eine degenerative Veränderung wertet. In Verbindung mit den in klinisch-neurochirurgischer Untersuchung gefundenen Hinweisen kommt er zu dem Schluß auf eine Mitbeteiligung des cervikalen Spinalmarks und auf narbige Umbauprozesse innerhalb bzw. in der Umgebung des Rückenmarks. Von besonderer Bedeutung ist auch, daß er bei seiner Untersuchung die schweren Fahrzeugschäden mitberücksichtigt hat, die auf eine erhebliche Geschwindigkeitsänderung des gestoßenen Fahrzeugs schließen lassen, in dem die Klägerin saß . Im übrigen schließen auch ... und ... keineswegs aus, daß die heutigen Beschwerden auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern halten einen Kausalzusammenhang im Hinblick auf die von ihnen als naheliegend angesehene Möglichkeit einer degenerativen Entwicklung lediglich für weniger wahrscheinlich. Bei dieser Ausgangslage fällt aber nach Auffassung des Senats wesentlich der Umstand ins Gewicht, daß die Klägerin vor dem Unfall ein sportlich aktives Leben ohne Beschwerden der jetzt vorliegenden Art geführt hat, wie es der Zeuge ... glaubhaft bekundet hat, und daß seit dem Unfall durchgehend erhebliche Beschwerden der geschilderten Art vorhanden sind. In Verbindung mit der von ... dargestellten sich rasch entwickelnden Osteochondrose spricht das auffällige zeitliche Zusammentreffen von Unfall und Beginn der Beschwerden maßgeblich dagegen, daß diese sich auch ohne den Unfall aufgrund einer zuvor angelegten, bis dahin aber unbemerkt gebliebenen degenerativen Entwicklung zufällig zu diesem Zeitpunkt eingestellt hätten. Art, Ausmaß und Dauer der von der Klägerin erlittenen Schmerzen lassen ein Gesamtschmerzensgeld von 0 DM als erforderlich, aber auch als ausreichend erscheinen, so daß ihr über die vorprozessual gezahlten 0 DM hinaus noch weitere 0 DM zuzusprechen waren. Dabei ist insbesondere berücksichtigt worden, daß die Klägerin einen nicht unerheblichen Dauerschaden erlitten hat. Der Betrag entspricht dem, was der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Gerichte in Fällen ähnlich schwerer leidensbedingter Beeinträchtigungen der Lebensqualität zuzusprechen pflegt. Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Bei dem von der Klägerin erlittenen Dauerschaden müssen unfallbedingte materielle Folgeschäden jedenfalls ernsthaft in Betracht gezogen werden. Zur Abgrenzung und Klarstellung wird darauf hingewiesen, daß der Senat das Klagebegehren und den Feststellungsausspruch, soweit dort von zukünftigen materiellen Schäden die Rede ist, in der Weise versteht, daß damit die nach Klageeinreichung entstandenen und noch entstehenden Schäden gemeint sind, weil dies erkennbar dem Begehren der Klägerin bei Abfassung des Klageantrags entspricht. Zwar hätte die Klägerin, soweit bisher derartige Schäden eingetreten sein sollten, diese nunmehr beziffern können. Notwendig war dies jedoch nicht; es reicht für die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens vielmehr aus, daß bei Klageantrag ein Feststellungsinteresse bestand ." ]

[ "Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen zukünftigen materiellen Schaden für die Zeit nach dem [DATE] aus Anlaß des Verkehrsunfalls vom [DATE] zu ersetzen, soweit kein öffentlich-rechtlicher Forderungsübergang vorliegt. Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer der Parteien: unter 0 DM. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am [DATE] auf der Autobahn ... bei ereignet hat. Die Klägerin befand sich als Beifahrerin im Pkw des Zeugen .... Auf dieses Fahrzeug fuhr ein Versicherungsnehmer des Beklagten auf. Die Klägerin erlitt ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule . Die volle Haftung des Beklagten ist außer Streit. Er hat vorprozessual auf die Schmerzensgeldansprüche der Klägerin 0 DM gezahlt. Mit der Behauptung, sie habe einen schweren Dauerschaden erlitten, hat die Klägerin mit der Klage ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld in vorgestellter Höhe von 0 DM gefordert und die Feststellung begehrt, daß der Beklagte ihr vorbehaltlich eines eventuellen Anspruchsübergangs zum Ersatz aller zukünftigen materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom [DATE] verpflichtet sei. Das Landgericht hat ein orthopädisches Gutachten des ... eingeholt. Auf dieser Grundlage hat es die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die gezahlten 0 DM reichten als Schmerzensgeld aus, da nicht bewiesen sei, daß das HWS-Trauma ungewöhnlich schwere, auch nach Ablauf des ersten Jahres nach dem Unfall noch andauernde Beeinträchtigungen zur Folge gehabt habe. Bei dieser Sachlage könne die Klägerin auch keine unfallbedingten künftigen vom Beklagten zu ersetzenden Schäden darlegen. Mit der form und fristgerechten Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens greift sie das Gutachten des ... an und legt dazu die Stellungnahmen verschiedener von ihr konsultierter Ärzte vor. Der Senat hat die Klägerin gemäß [REF] angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen .... Wegen des Ergebnisses wird auf die Berichterstattervermerke vom [DATE] und vom [DATE] Bezug genommen. Außerdem sind folgende Sachverständigengutachten eingeholt worden: Die dem Grunde nach unstreitige, auf [REF] , § 0 Nr. 0 PflVG beruhende Verpflichtung des Beklagten zur Schmerzensgeldzahlung ist durch die vorprozessual gezahlten 0 DM nicht erfüllt, denn die Klägerin hat einen erheblichen Dauerschaden erlitten, der ein Gesamtschmerzensgeld von 0 DM rechtfertigt. Wegen der fortdauernden Schäden ist auch der Feststellungsantrag zulässig und begründet. Die Klägerin leidet an Nacken und Hinterkopfschmerzen mit Ausstrahlung in die Stirnregion beiderseits, ferner an ziehenden Schmerzen im Bereich der rechten Hand, die ein bis zweimal pro Woche auftreten. Außerdem kommt es im Bereich der HWS gelegentlich zu schmerzhaften Fixierungen, so daß angefangene Bewegungen nicht völlig zu Ende geführt werden können. Insbesondere durch die Nackenschmerzen wird das Wohlbefinden der Klägerin erheblich beeinträchtigt. Der Zeuge ... es handelt sich um den inzwischen verstorbenen Lebensgefährten der Klägerin hat anschaulich geschildert, daß die Schmerzen manchmal vor allem morgens so stark sind, daß die Klägerin kaum ohne Hilfe aufzustehen vermag und zunächst in kniender Haltung vor dem Bett verharren muß, bis sie sich aufrichten kann. An anderen Tagen kann sie zwar ohne derartige Beschwerden aufstehen, hat aber häufig Kopfschmerzen. Da diese durch Belastungen gesteigert werden, ist die vor dem Unfall sportlich aktive Klägerin in ihrer Freizeitgestaltung erheblich eingeschränkt. Die Schilderungen des Zeugen ... und der gemäß [REF] angehörten Klägerin sind glaubhaft. Sie werden zumindest teilweise durch die gutachterlichen Befunde bestätigt. Zwar lassen sich Schmerzempfindungen medizinischerseits allenfalls eingeschränkt objektivieren. Jedoch hat bereits ... in seinem in erster Instanz unter dem [DATE] erstatteten Gutachten auf Verspannungen im Bereich der Schulter und Nackenmuskulatur und der Lendenwirbelsäulenmuskulatur hingewiesen und die Schmerzen als glaubhaft bezeichnet. Seine Diagnose wird bestätigt von ..., der ebenso wie ... darauf hinweist, daß weder ein leidensbetontes Verhalten noch eine Aggravationstendenz besteht. Bei dieser Ausgangslage hat der Senat keine Zweifel, daß die geschilderten Beschwerden tatsächlich vorhanden sind, zumal die Vielzahl der überreichten ärztlichen Unterlagen erkennen läßt, daß die Klägerin bemüht ist, Linderung ihrer Schmerzen zu finden. Keineswegs können die Arztbesuche und Klinikaufenthalte sowie die seit [DATE] vermehrt auftretenden kurzfristigen Arbeitsunfähigkeitszeiten durch den Wunsch erklärt werden, den Belastungen des Alltags und Arbeitslebens zu entgehen, da die Klägerin sich in ihrem Beruf als Personalsachbearbeiterin einer Bank engagiert einsetzt und die vermehrte Arbeitsunfähigkeit durch freiwillige Samstags und Sonntagsarbeit kompensiert. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die Beschwerden ihre Ursachen in den Verletzungen haben, die die Klägerin bei dem Unfall vom [DATE] erlitten hat. Allerdings wird der Kausalzusammenhang von den in diesem Rechtsstreit herangezogenen Sachverständigen nicht einheitlich beurteilt: Der Orthopäde ... kommt zu dem Ergebnis, daß bei seiner gutachterlichen Untersuchung vom [DATE] keine krankhaften Befunde erhoben werden konnten, welche als Folge des Unfalls vom [DATE] hätten angesprochen werden müssen. Auch ... ebenfalls Orthopäde vermißt zum Zeitpunkt seiner Begutachtung objektivierbare Befunde, die mit dem Unfall von [DATE] in Zusammenhang gebracht werden könnten, und kommt in seiner ergänzenden Stellungnahme vom [DATE] zu dem Schluß, daß ein Kausalzusammenhang nicht hinreichend wahrscheinlich sei. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit wird auch von dem Neurochirurgen ... in seinem Gutachten vom [DATE] verneint. Er ordnet für einen Zeitpunkt von sieben Wochen die bestehenden Beschwerden dem Unfall zu und hält es für hinreichend wahrscheinlich, daß die ab [DATE] zur Behandlung führenden rezidivierenden und chronischen Zerviko-Zephalgien und Haltungsstörungen, Bewegungsstörungen und Myogelosen unfallunabhängig und schicksalsbedingt sind. Er beurteilt daher die jetzigen Beschwerden nicht als unfallbedingte Dauerschäden. ebenfalls Neurochirurg bejaht dagegen einen unfallbedingten Dauerschaden. Er befindet sich damit im Einklang mit mehreren Ärzten, die die Klägerin seit dem Unfall behandelt und begutachtet haben, z.B. dem Orthopäden und Sportmediziner ..., dem Unfallchirurgen ... und dem Orthopäden .... Es geht bei der zwischen den Parteien streitigen Frage um die Ermittlung des Kausalzusammenhanges zwischen dem hier unstreitigen Haftungsgrund und dem eingetretenen Schaden, also um die sog. haftungsausfüllende Kausalität. Deren Feststellung richtet sich nicht wie die der haftungsbegründenden Kausalität, also des Zusammenhangs zwischen schädigendem Verhalten und Rechtsgutverletzung, nach den strengen Anforderungen des [REF] , sondern nach [REF] . In diesem Bereich genügt für die Überzeugungsbildung je nach Lage des Einzelfalls eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit . Daher darf eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, die etwa gar den besonders strengen medizinisch-wissenschaftlichen Kriterien standhält, nicht verlangt werden; vielmehr kann es durchaus genügen, daß für die Kausalität eine überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht . Diese Maßstäbe, die nicht nur für die Frage des Kausalzusammenhanges gelten, sondern wenn erst der Haftungsgrund nach dem strengen Maßstab des [REF] festgestellt ist auch für die Frage, ob überhaupt und in welchem Ausmaße weitere Schäden vorhanden sind, werden mitunter von medizinischer Seite verkannt. Bisweilen legen auch medizinische Sachverständige bei der Frage nach unfallbedingten Folge bzw. Dauerschäden einen zu strengen Maßstab an, der der gesetzlichen Beweiserleichterung des [REF] nicht gerecht wird. Vor allem dann, wenn ein Sachverständiger bei der Beauftragung hierüber nicht ausreichend instruiert worden ist, bedarf ein Gutachtenergebnis, in dem der Kausalzusammenhang zwischen Primärschädigung und späterem Schaden verneint wird, einer besonders kritischen Würdigung hinsichtlich des Beweismaßstabes. Wenn der Kausalitätsnachweis für den Geschädigten in der genannten Weise erleichtert wird, so führt das abgesehen von den hier nicht zur Debatte stehenden Besonderheiten, die etwa in Arzthaftungsprozessen ausnahmsweise bei besonderen Fallkonstellationen gelten können keineswegs zu einer Umkehr der Beweislast. Es geht daher zu Lasten des Geschädigten, wenn nach Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel die Verursachung seiner Beschwerden durch den vom Gegner zu verantwortenden Unfall nicht wahrscheinlicher ist als ihre unfallunabhängige Entwicklung. Gerade im Bereich der HWS-Schädigung durch ein Beschleunigungstrauma werden die Kausalitätsfeststellung und die Abgrenzung unfallbedingter von unfallunabhängigen Schäden durch die weite Verbreitung degenerativer Bandscheibenschäden erschwert. Sie sind bei Menschen nach dem 0. Lebensjahr so häufig anzutreffen, daß sie in der allgemeinen Presse als \"regelrechte Volkskrankheit in den westlichen Industrieländern\" bezeichnet werden. Es kommt hinzu, daß degenerativ bedingte cervikale Bandscheibensyndrome sich in ihrer Symptomatik kaum von posttraumatischen Cervikalsyndromen unterscheiden. Vor diesem Hintergrund werden die Fragen der Folgen von HWS-Beschleunigungstraumen seit Jahren im In und Ausland intensiv diskutiert , wobei hinsichtlich des Beweismaßes zwischen den in Betracht kommenden Rechtsgebieten des gesetzlichen und des privaten Unfallversicherungsrechts und des zivilen Haftungsrechts nicht immer ausreichend differenziert wird. Im vorliegenden Fall hält der Senat im Anschluß an die Ausführungen des ... eine Verursachung der Beschwerden der Klägerin durch den Unfall für deutlich wahrscheinlicher als eine unfallunabhängige Entwicklung. Die entgegenstehende Beurteilung der Orthopäden ... und ... wird maßgeblich dadurch beeinflußt, daß ein direkter Nachweis knöcherner oder ligamentärer Verletzungen der HWS fehlt. Damit wird aber nach Auffassung des Senats der Beweiserleichterung nicht hinreichend Rechnung getragen, die [REF] dem Geschädigten bietet. Denn es erscheint nicht hinreichend gesichert, daß die Folgen eines HWS-Beschleunigungstraumas, wie es die Klägerin unstreitig erlitten hat, sich binnen einer Frist von wenigen Monaten bis zu einem Jahr zurückgebildet haben müssen, und daß darüber hinausgehende Schaden nur dann als Unfallfolgen zu akzeptieren sind, wenn es sich im Sinne der herkömmlichen Einteilung von Erdmann um ein Trauma 0. Grades handelt, d.h. um solche Verletzungen, die auf normalen Rötgenaufnahmen sichtbar sind. Bei dieser Klassifikation wird die HWS in erster Linie als Teil des Bewegungsapparates angesehen, und die posttraumatische Ausheilung nach HWS-Verletzungen wird mit derjenigen von großen Gliedmaßengelenken verglichen. Da aber im HWS-Bereich eine enge anatomische Nachbarschaft zum zentralen Nevensystem und zu den Spinalnervenwurzeln besteht, erscheint der Ansatz des Sachverständigen ... sachgerecht, wonach das Ausmaß des bleibenden neurologischen Schadens, das durch eine subtile klinischneurologische Untersuchung festzustellen ist, einen wesentlichen Hinweis auf die Schwere der HWS-Verletzung darstellt. Wie dem Senat aufgrund seiner Erfahrung aus ähnlichen Sachen insbesondere aufgrund eines von ... in dem Rechtsstreit [REF] OLG Hamm erstatteten Gutachtens bekannt ist, erscheint demgemäß ein Neurologe oder Neurochirurg in erster Linie sachkundig und berufen zur Klärung von Zusammenhängen, die ohne sichtbare knöcherne oder ligamentäre Verletzungen zwischen einem Unfall und geklagten Beschwerden bestehen. Allerdings hat auch ... als kompetenter Neurochirurg einen Zusammenhang der nach Ablauf von sieben Wochen noch empfundenen Beschwerden mit dem Unfall verneint. Demgegenüber gibt jedoch der Senat dem Gutachten des Neurochirurgen ... deswegen den Vorzug, weil dieser Sachverständige das vorhandene Röntgenmaterial vollständig ausgewertet hat, während ... entgegen seiner von der Klägerin geschilderten Ankündigung auf die Beiziehung der zeitnah zum Unfall gefertigten Aufnahmen verzichtet und sich insoweit lediglich ohne unmittelbare eigene Auswertung auf Berichte gestützt hat. Es leuchtet ein, daß diese nicht in der erforderlichen Deutlichkeit die Entwicklung wiedergeben konnten, auf die ... seine Beurteilung maßgeblich gestützt hat. Nach dessen Feststellungen zeigten nämlich die ersten nach dem Unfall gefertigten Röntgenaufnahmen keine bemerkenswerte Degeneration der HWS, wohingegen die folgenden Aufnahmen eine progrediente, sich rasch entwickelnde Osteochondrose/Spondylose C 0/0 zeigen, die der Sachverständige als Hinweis auf eine traumatisch bedingte Gefügelockerung, nicht aber auf eine degenerative Veränderung wertet. In Verbindung mit den in klinisch-neurochirurgischer Untersuchung gefundenen Hinweisen kommt er zu dem Schluß auf eine Mitbeteiligung des cervikalen Spinalmarks und auf narbige Umbauprozesse innerhalb bzw. in der Umgebung des Rückenmarks. Von besonderer Bedeutung ist auch, daß er bei seiner Untersuchung die schweren Fahrzeugschäden mitberücksichtigt hat, die auf eine erhebliche Geschwindigkeitsänderung des gestoßenen Fahrzeugs schließen lassen, in dem die Klägerin saß . Im übrigen schließen auch ... und ... keineswegs aus, daß die heutigen Beschwerden auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern halten einen Kausalzusammenhang im Hinblick auf die von ihnen als naheliegend angesehene Möglichkeit einer degenerativen Entwicklung lediglich für weniger wahrscheinlich. Bei dieser Ausgangslage fällt aber nach Auffassung des Senats wesentlich der Umstand ins Gewicht, daß die Klägerin vor dem Unfall ein sportlich aktives Leben ohne Beschwerden der jetzt vorliegenden Art geführt hat, wie es der Zeuge ... glaubhaft bekundet hat, und daß seit dem Unfall durchgehend erhebliche Beschwerden der geschilderten Art vorhanden sind. In Verbindung mit der von ... dargestellten sich rasch entwickelnden Osteochondrose spricht das auffällige zeitliche Zusammentreffen von Unfall und Beginn der Beschwerden maßgeblich dagegen, daß diese sich auch ohne den Unfall aufgrund einer zuvor angelegten, bis dahin aber unbemerkt gebliebenen degenerativen Entwicklung zufällig zu diesem Zeitpunkt eingestellt hätten. Art, Ausmaß und Dauer der von der Klägerin erlittenen Schmerzen lassen ein Gesamtschmerzensgeld von 0 DM als erforderlich, aber auch als ausreichend erscheinen, so daß ihr über die vorprozessual gezahlten 0 DM hinaus noch weitere 0 DM zuzusprechen waren. Dabei ist insbesondere berücksichtigt worden, daß die Klägerin einen nicht unerheblichen Dauerschaden erlitten hat. Der Betrag entspricht dem, was der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Gerichte in Fällen ähnlich schwerer leidensbedingter Beeinträchtigungen der Lebensqualität zuzusprechen pflegt. Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Bei dem von der Klägerin erlittenen Dauerschaden müssen unfallbedingte materielle Folgeschäden jedenfalls ernsthaft in Betracht gezogen werden. Zur Abgrenzung und Klarstellung wird darauf hingewiesen, daß der Senat das Klagebegehren und den Feststellungsausspruch, soweit dort von zukünftigen materiellen Schäden die Rede ist, in der Weise versteht, daß damit die nach Klageeinreichung entstandenen und noch entstehenden Schäden gemeint sind, weil dies erkennbar dem Begehren der Klägerin bei Abfassung des Klageantrags entspricht. Zwar hätte die Klägerin, soweit bisher derartige Schäden eingetreten sein sollten, diese nunmehr beziffern können. Notwendig war dies jedoch nicht; es reicht für die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens vielmehr aus, daß bei Klageantrag ein Feststellungsinteresse bestand ." ]

[ "Tenor Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] teilweise geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 0 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] verpflichtet, beim Kläger die Voraussetzungen des [REF] festzustellen. Nr. 0 des vorgenannten Bescheides wird aufgehoben, soweit dort die Abschiebung des Klägers in die Türkei angedroht wird. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen jeweils zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am [DATE] in Gercüs geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am [DATE] auf dem Landwege ins Bundesgebiet ein und beantragte mit Schreiben vom [DATE] seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] trug der Kläger vor: Er habe elf Jahre lang die Schule besucht. Im Jahre [DATE] habe er die Berufsschule mit dem Abschluß des Kfz-Mechanikers abgeschlossen. Danach habe er drei Jahre lang in dem Bauunternehmen eines Verwandten gearbeitet. Ab [DATE] sei er arbeitslos gewesen. Im Jahre [DATE] habe die Familie das Heimatdorf verlassen und sei in die Stadt Batman gezogen. Nach dem Berufsschulabschluß sei er auf seinen Antrag vom Militärdienst zurückgestellt worden. Der Rückstellungszeitraum sei im Zeitpunkt seiner Ausreise noch nicht abgelaufen gewesen. B. [DATE] sei er zusammen mit seinem Bruder I. C. festgenommen und 0 Tage lang festgehalten worden. Er sei nach seinem Bruder N. gefragt worden, der in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt habe. N. werde beschuldigt, im Jahre [DATE] oder [DATE] in der Nähe des Heimatdorfes an einer Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften beteiligt gewesen zu sein. Während der Inhaftierung sei er mit Gummiknüppeln und mit Fäusten geschlagen, an den Händen aufgehängt, mit kaltem Wasser übergossen und außerdem grob beleidigt worden. Ihm sei insbesondere zur Last gelegt worden, die PKK unterstützt zu haben. Mittels der Folter sei er gezwungen worden, ein Protokoll zu unterschreiben. Vor Gericht habe er jedoch alle Vorwürfe bestritten. Einzig zugegeben habe er, sich einmal in einem Parteibüro der HEP aufgehalten zu haben. Politisch betätigt habe er sich für diese Partei jedoch nicht. Nach seiner Freilassung hätte er erneut vor Gericht erscheinen müssen. Dies habe er jedoch nicht getan, weswegen gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei. Nach seiner Freilassung habe er sich bei Verwandten jeweils an verschiedenen Orten versteckt gehalten. In Istanbul habe er Kontakt zu einer Schlepperorganisation aufgenommen. Diese habe ihn mit einem VW-Bus in die Bundesrepublik gebracht. Welche Länder er dabei durchquert habe, wisse er nicht. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter ab, verneinte Abschiebungsschutz nach § [REF] und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei zum Verlassen des Bundesgebietes innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluß des Asylverfahrens auf. Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des [REF] , hilfsweise, daß Abschiebungshindernisse nach [REF] vorliegen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] aufgehoben und im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Der Asylanerkennungsanspruch sei wegen Eingreifens der Drittstaatenregelung ausgeschlossen. Gleiches müsse nach der Zielvorstellung des Gesetzgebers sowie nach Sinn und Zweck der Regelung hinsichtlich der Abschiebungsschutzbegehren gelten. Zu Unrecht habe daher das Bundesamt den Kläger in der Sache beschieden; statt der auf Abschiebung ins Heimatland gerichteten Abschiebungsandrohung habe eine auf die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat gerichtete Abschiebungsanordnung ergehen müssen. Soweit das Verwaltungsgericht den Asylanerkennungsanspruch verneint hat, hat der Senat die Berufung des Klägers nicht zugelassen. Im übrigen hat er die Berufungen des Klägers und der Beklagten zugelassen. Die Beklagte trägt vor: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei in Fällen der vorliegenden Art auf das Schutzersuchen des Asylbewerbers das Verfahren mit dem Verfahrensgegenstand der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 0 Abs. 0 und [REF] durchzuführen und für den Fall, daß der sichere Drittstaat nicht benannt werden könne, [REF] nicht anwendbar, da dieser die Nennung des Staates in der Abschiebungsanordnung erfordere. Wolle man der Auffassung des Verwaltungsgerichts folgen, so führe dies zu dem Ergebnis, daß der Asylbewerber überhaupt nicht abgeschoben werden könne: Einerseits wäre der Erlaß einer Abschiebungsandrohung unzulässig, andererseits scheiterte der Erlaß der Abschiebungsanordnung an der mangelnden Kenntnis des sicheren Drittstaates. Der Zweck der Asylrechtsreform, das Verfahren und die Abschiebung zu beschleunigen, würde ins Gegenteil verkehrt. das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, bei ihm die Voraussetzungen des [REF] , hilfsweise Abschiebungshindernisse nach [REF] festzustellen. Er trägt vor: Er schließe sich der Auffassung der Beklagten insofern an, als in Fällen der vorliegenden Art über Abschiebungsschutz in der Sache zu entscheiden sei. Diese Begehren müßten zum Erfolg führen, weil er in der Türkei politisch verfolgt werde. Dies ergebe sich aus seinen Angaben über erlittene Inhaftierung und Mißhandlung. Die Berufungen der Beteiligten haben in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig, soweit die Asylanerkennung abgelehnt wird; er ist dagegen rechtswidrig, soweit dem Kläger Abschiebungsschutz versagt und seine Abschiebung in die Türkei angedroht wird . Der Kläger kann verlangen, daß bei ihm die Voraussetzungen des [REF] festgestellt werden. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts war das Bundesamt von Rechts wegen nicht gehindert, über das Begehren des Klägers auf Asylanerkennung und Abschiebungsschutz nach § [REF] in der Sache zu entscheiden und eine Abschiebungsandrohung zu erlassen. Das Entscheidungsprogramm, welches dem Bundesamt für den Regelfall aufgegeben ist, ergibt sich aus [REF] . Danach hat es darüber zu befinden, ob der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird, ob in seiner Person die Voraussetzungen des [REF] und ob Abschiebungshindernisse nach [REF] vorliegen. Wird der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und besitzt er keine Aufenthaltsgenehmigung, so ergeht eine Abschiebungsandrohung nach Maßgabe von [REF] i.V.m. [REF] . Ein derartiger Regelfall lag auch beim Kläger vor, als das Bundesamt nach durchgeführter Anhörung über seinen Asylantrag zu befinden hatte. Dieser Antrag war beachtlich. Es war nicht offensichtlich, daß der Kläger in einem \"sonstigen Drittstaat\" vor politischer Verfolgung sicher war . Da der Reiseweg des Klägers unbekannt war, konnte ferner nicht festgestellt werden, daß aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages ein anderer Vertragsstaat, der zugleich sicherer Drittstaat im Sinne von [REF] war, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig war . Weiter hatte der Kläger seinen Asylantrag nicht auf die Feststellung der Voraussetzungen des [REF] beschränkt . Da das Bundesamt im angefochtenen Bescheid den Kläger weder als Asylberechtigten anerkannt noch ihm Abschiebungsschutz nach [REF] gewährt hat, war über Abschiebungshindernisse nach [REF] zu entscheiden . Da der Kläger nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung war, war schließlich auch eine Abschiebungsandrohung zu erlassen. Durch die im vorliegenden Fall vierteilige Entscheidung des Bundesamtes ist die nachgehende Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte vorgezeichnet. Bestätigt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid in vollem Umfang, so ist die gerichtliche Entscheidungsstruktur den zitierten gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen. Gewährt das Verwaltungsgericht politisches Asyl nach [REF] , so ist zugleich Abschiebungsschutz nach [REF] zuzusprechen . In einem solchen Fall kann auch das Gericht davon absehen, die Beklagte zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach [REF] zu verpflichten ; die Abschiebungsandrohung ist jedoch aufzuheben . Wird dem Ausländer hingegen nur das \"kleine Asyl\" zugesprochen, so entfällt im allgemeinen ebenfalls die Verpflichtung des Bundesamtes, Abschiebungsschutz nach [REF] zu gewähren ; die Abschiebungsandrohung ist aufzuheben, soweit die Abschiebung ins Heimatland in Rede steht . Ein vom Regelfall abweichendes Entscheidungsprogramm sieht [REF] vor. In den von dieser Vorschrift erfaßten Fällen hat das Bundesamt \"nur\" festzustellen, daß dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Dies bedeutet, daß anders als im dargestellten Regelfall die Prüfung von Abschiebungsschutz nach [REF] entfällt. Vgl. BVerfG, Urteil vom [DATE] 0 BvR [DATE] /0 u.a. , DVBl. [DATE] , 0, 0 f.; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 0. Aufl. [DATE] , [REF] RdNr. 0; Rennert, Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Asylverfahrensrechts, DVBl. [DATE] , 0, 0; Lehnguth/Maassen, Der Ausschluß vom Asylrecht nach [REF] , ZfSH/SGB [DATE] , 0, 0; GK-AsylVfG, § 0 a RdNr. 0 . Daß das Entscheidungsprogramm des Bundesamtes im beschriebenen Umfang eingeschränkt ist, setzt nach [REF] voraus, daß der Asylantrag \"nur nach § 0 a\" abgelehnt wird. Eine solche Entscheidung hat das Bundesamt jedoch im Fall des Klägers nicht getroffen. Vielmehr hat es dessen Asylantrag im angefochtenen Bescheid in der Sache beschieden, indem es geprüft hat, ob der Kläger im Sinne von [REF] und [REF] politisch verfolgt wird. Diese verfahrensrechtliche Handhabung war zutreffend. Zu einer Ablehnung des Asylbegehrens \"nur nach § 0 a\" war das Bundesamt weder berechtigt noch verpflichtet. In welchem Fall eines asylsuchenden Ausländers, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, das Bundesamt den Asylantrag \"nur nach § 0 a\" ablehnen kann oder muß, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Unter welcher Voraussetzung eine solche Entscheidung allein in Betracht kommt, ergibt sich jedoch hinreichend deutlich aus [REF] , wonach im Fall der Ablehnung des Asylantrages nur nach [REF] diese Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach [REF] dem Ausländer selbst zuzustellen ist. Nach der Gesetzessystematik besteht somit ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Versagung der Asylanerkennung, die allein auf die Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von [REF] und [REF] gestützt wird, und der Anordnung der Abschiebung in einen solchen sicheren Drittstaat. Eine derartige Anordnung kann jedoch nach [REF] nur ergehen, wenn feststeht, daß die Abschiebung in den Drittstaat durchgeführt werden kann. Nur unter dieser Voraussetzung ist es nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gerechtfertigt, den Asylantrag ausschließlich unter Berufung auf [REF] abzulehnen und auf eine Prüfung von Abschiebungsschutz nach § [REF] zu verzichten. Denn da es sich nach der verfassungsrechtlichen Konzeption bei den sicheren Drittstaaten um solche Staaten handelt, in denen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist , ist gewährleistet, daß der betroffene Ausländer in jenen Staaten vor denjenigen Gefahren geschützt ist, die in § [REF] beschrieben sind. Ist jedoch die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat nicht möglich, weil z.B. der Reiseweg unbekannt oder eine vertraglich vereinbarte Rückübernahmefrist abgelaufen ist, so kommt [REF] nicht zum Zuge mit der Folge, daß nicht nach dem reduzierten, sondern gemäß [REF] nach dem gewöhnlichen Entscheidungsprogramm über das Asylbegehren zu befinden ist. Dies ist schon deswegen unvermeidlich, weil sich in einem solchen Fall nur die Alternative stellt, entweder dem Ausländer ein Bleiberecht für die Bundesrepublik Deutschland zu gewähren oder ihn ins Herkunftsland abzuschieben. Die Entscheidung darüber läßt sich aber ohne Prüfung der in § [REF] normierten Abschiebungshindernisse nicht treffen. Vgl. BVerfG, Urteil vom [DATE] , aaO 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 = DVBl. [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom [DATE] A 0 S [DATE] /0 , DVBl. [DATE] , 0; Marx, AsylVfG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 a RdNr. 0, [REF] , § 0 a RdNrn. 0 und 0 , § 0 a RdNr. 0 f. ; Hailbronner, Die Asylrechtsreform im Grundgesetz, ZAR [DATE] , 0, 0; Rennert, aaO 0 ; Ruge, Asylverfahrensgesetz [DATE] Bewährung in der verwaltungsgerichtlichen Praxis?, NVwZ [DATE] , 0, 0; Lehnguth/Maassen, aaO 0 f. Dem Verwaltungsgericht ist zuzugeben, daß mit der Drittstaatenregelung in den zahlreichen Fällen, in denen der Ausländer zwar aus einem sicheren Drittstaat ins Bundesgebiet eingereist ist, aber nicht dorthin abgeschoben werden kann, weil der Reiseweg unbekannt oder die Rückübernahmefrist abgelaufen ist, \"so gut wie nichts gewonnen\" ist. Überhaupt kommt der Drittstaatenregelung in auffälligem Gegensatz zum argumentativen Aufwand, mit der sie verteidigt oder kritisiert wird, in der Praxis kein nennenswertes Gewicht zu. Dies wird schon daran deutlich, daß das Bundesamt nur in einer verschwindend geringen Anzahl von Fällen eine Abschiebungsanordnung nach [REF] zu treffen pflegt. Dies hängt mit dem der Gesetzeskonzeption immanenten Defizit zusammen, welches darin begründet ist, daß das Funktionieren der Regelung weitgehend von Angaben des Ausländers und der Übernahmebereitschaft anderer Staaten abhängt. Daß Ausländer, denen an einer Einwanderung gerade in die Bundesrepublik Deutschland gelegen ist, kein Interesse daran haben, an ihrer Abschiebung in einen Transitstaat mitzuwirken, liegt ebenso auf der Hand wie die Abneigung der Nachbarstaaten, Ausländer noch längere Zeit nach der Durchreise zu übernehmen. Das Anliegen des Gesetzgebers, wonach die Drittstaatenregelung sich insgesamt nicht in Feststellungen über den Reiseweg des Asylsuchenden erschöpfen, sondern auch die Rückkehr des Betroffenen in den Schutz bietenden Drittstaat zum Ziel haben sollte, wird damit weitgehend verfehlt. Eine gerechte Lastenverteilung zwischen den europäischen Ländern wird sich erst im Rahmen einer europaweiten Lösung erreichen lassen, die zu einer Verteilung der Asylbewerber auf die verschiedenen Staaten unabhängig vom jeweiligen Reiseweg führt ähnlich derjenigen Regelung, wie sie für die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer besteht . Die vom Verwaltungsgericht befürwortete Lösung, den Kläger mit sämtlichen Verpflichtungsbegehren abzuweisen und zugleich alle ihn belastenden Verwaltungsakte des Bundesamtes aufzuheben, verfehlt dagegen ihr Ziel. Sie beläßt einerseits solche Ausländer, denen Abschiebungshindernisse nach §§ 0 Abs. 0, 0 AuslG zur Seite stehen, in einer ungesicherten Rechtsstellung und verhindert andererseits aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen solche Ausländer, die im Heimatland keine menschenrechtswidrige Behandlung erwartet. Dies läuft dem allen Fassungen des Asylverfahrensgesetzes zugrundeliegenden Bestreben des Gesetzgebers zuwider, möglichst schnell den Status des Asylbewerbers zu klären und gegebenenfalls den Aufenthalt zu beenden. Selbst in den Fällen, in denen die Abschiebung des Ausländers in einen sicheren Drittstaat in Betracht kommt, ist das Bundesamt nicht gehalten, den Asylantrag nur nach [REF] abzulehnen. Vielmehr steht es zur freien behördlichen Disposition, entweder das reduzierte Entscheidungsprogramm nach [REF] oder das gewöhnliche nach [REF] zu wählen. Der Wortlaut der in Betracht zu ziehenden Bestimmungen gibt keinen Anhalt dafür, daß der Gesetzgeber dem Bundesamt in allen Fällen, in denen der Ausländer aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist und eine Abschiebungsanordnung nach [REF] ergehen kann, eine Sachentscheidung über politisches Asyl und Abschiebungsschutz untersagen wollte. Im Gegenteil wird der Entscheidungsspielraum, den das Bundesamt in dieser Frage hat, in der Formulierung \"Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden, ...\" in [REF] vorausgesetzt. Der Gesetzgeber hat bei der Abfassung der Drittstaatenregelung die Entscheidungsvariante, den Asylantrag nur nach § 0 a abzulehnen, ausdrücklich als \"Möglichkeit\" bezeichnet, und damit hinreichend deutlich gemacht, daß er eine derartige Entscheidungsform nicht als zwingendes Recht ansehen wollte. Auch die mit der Drittstaatenregelung verfolgte Absicht gebietet es nicht, in den hier in Rede stehenden Fällen über den Asylantrag stets nur formell zu entscheiden und die Abschiebung in den sicheren Drittstaat anzuordnen. Die administrative Umsetzung der Drittstaatenregelung ist kein Selbstzweck, sondern eingebettet in das allgemeine Anliegen des Gesetzgebers, den Aufenthalt eines Ausländers, dem im Bundesgebiet ein Bleiberecht nicht zusteht, möglichst schnell zu beenden. Es bleiben aber stets Fälle denkbar, in denen die sachliche Prüfung des Asylgesuchs einschließlich etwaiger Abschiebungshindernisse sowie die Abschiebung ins Herkunftsland mit geringeren Schwierigkeiten verbunden ist als eine ebenfalls in Betracht kommende Abschiebung in den sicheren Drittstaat. Solches wird typischerweise anzunehmen sein bei Asylbewerbergruppen, bezüglich derer eine gefestigte Rechtsprechung die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung im Heimatland verneint und deren reibungslose Rückführung dorthin nach aller Erfahrung gewährleistet erscheint. Das Bundesamt auch in solchen Fällen auf eine mögliche, aber unter Umständen mit Schwierigkeiten verbundene Abschiebung in den sicheren Drittstaat festzulegen, wäre im Sinne des Beschleunigungsprinzips kontraproduktiv. Das Gesetz gibt auch an keiner Stelle zu erkennen, daß das Bundesamt über die Frage, ob es das Entscheidungsprogramm nach § 0 Absätze 0 und 0 oder dasjenige nach [REF] vorzieht, eine verfahrensrechtliche Ermessensentscheidung zu treffen hat, welche ihrerseits einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung im Interesse des betroffenen Ausländers zugänglich wäre. Mit Blick darauf, daß der Ausländer mit der Anbringung und Weiterverfolgung seines Asylgesuchs eine sachliche Prüfung durch die zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland gerade anstrebt, erscheint eine Rechtsverletzung allein dadurch, daß diese Sachentscheidung ergeht, im übrigen ausgeschlossen. Abweichendes ist in der Rechtsprechung für den Fall der Einreise aus sicheren Drittstaaten erwogen worden, die zugleich nach den Schengener und Dubliner Übereinkommen für das Asylverfahren zuständige Vertragspartner sind, da sonst eine Präjudizierung der Entscheidung des Vertragsstaates erfolgen würde. Dem vermag der erkennende Senat nicht ohne Einschränkung zu folgen. Es handelt sich bei den in Rede stehenden Fällen um die von [REF] erfaßten Asylanträge. Nach [REF] ist ein Asylantrag unbeachtlich, wenn aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages ein anderer Vertragsstaat, der ein sicherer Drittstaat im Sinne von [REF] ist, für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder die Zuständigkeit übernimmt. Diese Regelung erstreckt sich auch auf Ausländer, die nicht aus dem für die Bearbeitung des Asylgesuchs zuständigen Vertragsstaat ins Bundesgebiet eingereist sind und deren Abschiebung dorthin somit von der Drittstaatenregelung nach [REF] i.V.m. [REF] nicht erfaßt wird. In diesen Fällen ist anders als in den Fällen des [REF] eine Prüfung von Abschiebungshindernissen nach [REF] nicht von vornherein ausgeschlossen, wie sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 Nr. 0 AsylVfG ergibt. Die Abschiebungsandrohung erfolgt nach [REF] . Freilich ist in nicht wenigen Fällen der für das Asylgesuch zuständige Vertragsstaat zugleich derjenige Staat, aus welchem der Asylbewerber ins Bundesgebiet eingereist ist. Für diese Fälle stellt [REF] klar, daß [REF] unberührt bleibt. Das bedeutet, daß das Bundesamt auch in diesen Fällen nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0, 0 a Abs. 0 AsylVfG verfahren kann, sobald die Abschiebung in den zuständigen Vertragsstaat durchgeführt werden kann. Als völkerrechtlicher Vertrag im Sinne des [REF] ist namentlich das am [DATE] in Kraft gesetzte Schengener Durchführungsübereinkommen vom 0. Juni [DATE] , BGBl. [DATE] II 0, anzusehen. Art. 0 Abs. 0 des Durchführungsübereinkommens räumt aber jeder Vertragspartei das Recht ein, bei Vorliegen besonderer Gründe, insbesondere des nationalen Rechts, ein Asylbegehren auch dann zu behandeln, wenn die Zuständigkeit aufgrund des Übereinkommens bei einer anderen Vertragspartei liegt. In diesem Fall wird die zunächst zuständige Vertragspartei von ihrer Verpflichtung befreit . Im übrigen geht die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylbegehrens auf die Bundesrepublik Deutschland über, wenn sie den zunächst zuständigen Vertragsstaat nicht innerhalb von sechs Monaten nach Stellung des Asylbegehrens um Übernahme ersucht . Ist die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, so kann dem betreffenden Ausländer in einer derartigen Konstellation die Drittstaatenregelung überhaupt nicht mehr entgegengehalten werden . [REF] steht nicht entgegen, weil einschlägige völkerrechtliche Verträge die Drittstaatenregelung auch verfassungsrechtlich verdrängen . Hat daher das Bundesamt Asylanträge, für deren Behandlung ursprünglich ein anderer Vertragsstaat zuständig gewesen ist, in der Sache beschieden, so wird im anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu bedenken sein, daß die Zuständigkeit inzwischen auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sein dürfte. Entsprechende Überlegungen gelten hinsichtlich des Dubliner Übereinkommens vom [DATE] , dessen Bestimmungen nach dem Inkrafttreten die das asylrechtliche Zuständigkeitsverfahren betreffenden Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens ersetzen werden , Zustimmungsgesetz vom [DATE] , BGBl. II 0). So bestimmt Art. 0 Abs. 0 des Dubliner Übereinkommens, daß jeder Mitgliedstaat unter der Voraussetzung, daß der Asylbewerber diesem Vorgehen zustimmt, das Recht hat, einen von einem Ausländer gestellten Asylantrag auch dann zu prüfen, wenn er aufgrund der in dem Übereinkommen definierten Kriterien nicht zuständig ist. In diesem Fall geht die Zuständigkeit über. Nach Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens wird der sachlichen Entscheidung eines Asylbegehrens durch das Bundesamt mangelnde Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland schwerlich noch entgegengehalten werden können. Im Falle des Klägers war das Bundesamt schon nicht berechtigt, den Asylantrag im Sinne von [REF] allein unter Berufung auf [REF] abzulehnen. Da der Reiseweg unbekannt war, schied eine Abschiebungsanordnung nach [REF] aus. Diese Vorschrift erlaubte es dem Bundesamt nicht, wie es offenbar dem Verwaltungsgericht vorschwebte, mit seiner Entscheidung auf unbestimmte Zeit zuzuwarten mit der ungewissen Aussicht, es werde sich vielleicht doch die Möglichkeit eröffnen, Kenntnis von dem Staat zu erhalten, aus welchem der Kläger eingereist war, und ihn dann dorthin abzuschieben. Die Anwendung von [REF] setzt vielmehr voraus, daß die Durchführbarkeit der Rückführung feststeht. Die Wortwahl erweist, daß die Rückführung nicht nur rechtlich zulässig, sondern in allernächster Zeit auch tatsächlich möglich sein muß. Daß [REF] von einer Abschiebungsandrohung absieht, beruht gerade darauf, daß eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann. Die genannten Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Bundesamtes offensichtlich nicht gegeben. Es gab auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die Identität des Drittstaates, aus welchem der Kläger eingereist war, in absehbarer Zeit bekanntwerden würde; tatsächlich ist sie bis heute nicht bekannt. Angesichts dessen hat das Bundesamt zu Recht der Behandlung des streitigen Asylbegehrens das Entscheidungsprogramm nach [REF] zugrundegelegt. Die danach gebotene Sachprüfung der Entscheidung des Bundesamtes im noch angefochtenen Umfang durch das Berufungsgericht ergibt folgendes: Die Versagung der Asylanerkennung nach [REF] durch das Bundesamt ist vom Senat schon deswegen zu bestätigen, weil aufgrund des insoweit rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts feststeht, daß dem Kläger ein dahingehender Rechtsanspruch nicht zusteht. Daß das Verwaltungsgericht die Verneinung des Asylanspruchs in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die Drittstaatenregelung gemäß [REF] i.V.m. [REF] gestützt hat, während das Bundesamt seine ablehnende Entscheidung mit fehlender politischer Verfolgung im Sinne von [REF] begründet hatte, ist unerheblich. Ist die Drittstaatenregelung nicht nach Maßgabe von [REF] unanwendbar, so ist ein Asylanerkennungsanspruch nur gegeben, wenn der Ausländer politisch verfolgt wird und nicht aus einem sicheren Drittstaat ins Bundesgebiet eingereist ist. Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, so hat das Verwaltungsgericht die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes zu bestätigen, und zwar unabhängig davon, mit welcher Begründung dieses seinerseits den Asylanerkennungsanspruch verneint hat. Insofern gilt für den Asylanerkennungsanspruch nichts anderes als für jeden anderen Rechtsanspruch, dessen Zuerkennung die Bejahung mehrerer gesetzlicher Tatbestandsmerkmale verlangt. Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, daß die Verneinung des Asylanerkennungsanspruchs nicht mit der Begründung in Zweifel gezogen werden könnte, der Ausländer könnte aus einem Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens eingereist sein, dessen Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylgesuchs inzwischen auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen wäre. Die Anwendung von [REF] und [REF] setzt nämlich die Feststellung voraus, daß der Asylbewerber tatsächlich aus einem derartigen Staat eingereist ist. Die materielle Beweislast liegt dabei, da es sich um einen seine Rechtsposititon verbessernden Umstand handelt, beim Ausländer. Macht dieser daher über seinen Reiseweg keine Angaben, die die Feststellung des als letzten durchquerten Transitstaates erlauben, so bleibt es grundsätzlich dabei, daß ihn bezüglich der Asylanerkennung die negative Rechtsfolge nach [REF] iVm § 0a Abs. 0 Satz 0, 0 AsylVfG trifft. Dem Kläger steht jedoch Abschiebungsschutz nach [REF] zu. Er muß damit rechnen, in der Türkei nach Art einer Geisel in die politische Verfolgung seines Bruders N. F. einbezogen zu werden. Nach der ins Verfahren eingeführten Senatsrechtsprechung erstreckt sich Sippenhaft in der Türkei im allgemeinen nur auf nahe Angehörige von Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen, die dort durch Haftbefehl gesucht werden. Besteht somit eine Sippenhaftpraxis in der Türkei einerseits nur unter engen Voraussetzungen, so ergibt sich aus den vom Senat insoweit verwerteten Erkenntnissen doch andererseits, daß bei Eingreifen dieser Voraussetzungen der Zugriff beachtlich wahrscheinlich ist, dem Verwandten des politisch Verfolgten mithin eine Rückkehr in die Türkei vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann. Die in der Anlage zur Ladung aufgeführten neueren Erkenntnisse enthalten keine Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung. Die genannten Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Kläger gehört als Bruder des Herrn N. F. , den das Bundesamt mit unanfechtbarem Bescheid vom [DATE] als Asylberechtigten anerkannt hat, zum Kreis der nahen Verwandten, für die Sippenhaft in der Türkei überhaupt in Betracht zu ziehen ist. Die türkischen Sicherheitskräfte betrachten N. F. als Aktivisten der PKK, nach dem sie suchen. Da sie ihn der Strafverfolgung unterziehen wollen, ist davon auszugehen, daß gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Die vorstehenden Feststellungen ergeben sich aus einer schriftlichen Erklärung des Zeugen I. C. F. , die sich in den Verwaltungsvorgängen befindet und ausweislich eines Vermerks des Bundesamtes vom [DATE] bereits im Asylverfahren des Bruders N. F. verwertet wurde. Jene Erklärung hat der Zeuge etwa im [DATE] zu Dokumentationszwecken verfaßt und über den Prozeßbevollmächtigten des Klägers, der damals die Interessen des Zeugen vertreten hat, dem Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellt. Den Inhalt dieses Schriftstücks hat der Zeuge im Termin bestätigt. Es enthält eine präzise Schilderung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Festnahme des Zeugen, des Klägers und eines Cousins am [DATE] . Die Richtigkeit dieses detaillierten Berichtes in Zweifel zu ziehen, hat der Senat keinen Anlaß. Auch die ergänzenden Angaben des Zeugen in der mündlichen Verhandlung erweisen, daß er über Selbsterlebtes berichtet. Nicht nur nach den zur Sippenhaft in der Türkei allgemein vorliegenden Erkenntnissen, sondern auch nach den speziellen Umständen des vorliegenden Falles haben die für eine Verfolgung des Klägers in der Türkei sprechenden Gesichtspunkte ein stärkeres Gewicht als etwaige dagegensprechende Momente. Aufgrund der Angaben des Zeugen I. C. F. steht fest, daß die türkischen Sicherheitskräfte im [DATE] bereits zum Mittel der Sippenhaft gegriffen haben, um des Bruders N. F. habhaft zu werden. Opfer war nicht nur der Zeuge, der seine Freilassung dem Umstand verdankt, daß er deutscher Staatsangehöriger ist und sich somit das Auswärtige Amt erfolgreich für ihn verwenden konnte . Auch den Kläger selbst hat die türkische Polizei als Geisel genommen, wie der Zeuge I. C. F. bestätigt. Zudem ergibt sich aus der Ausgabe der Zeitung Sirnak Gazetesi vom [DATE] , daß auch der Vater des Klägers bereits wegen N. F. verhaftet und mißhandelt worden ist, den die Sicherheitskräfte mit einer Schießerei im Jahre [DATE] in Verbindung bringen, bei der zwei Soldaten und zwei Angehörige der Guerilla ums Leben gekommen sind. Dies alles zeigt, daß die türkischen Stellen in N. F. einen äußerst gefährlichen Feind erblicken, dessen habhaft zu werden sie vor keinem Mittel zurückschrecken. Den vorgenannten Gesichtspunkten kommt im Rahmen der Gefahrenprognose ein solches Gewicht zu, daß das Verfolgungsrisiko nicht allein deswegen als unbeachtlich eingestuft werden kann, weil der Kläger nach seiner Freilassung am [DATE] bis zu seiner Ausreise im [DATE] in bezug auf seinen Bruder keinen Repressalien mehr ausgesetzt war. Die zu erwartenden Verfolgungsmaßnahmen werden an die politische Überzeugung des Klägers anknüpfen. Als Bruder eines gesuchten PKK-Aktivisten wird er von den türkischen Sicherheitskräften als jemand betrachtet, der mit der militanten kurdischen Bewegung sympathisiert und gegen den deswegen ähnlich entschlossen und schonungslos vorzugehen ist wie gegen einen Aktivisten selbst. Diese bereits aus den vorliegenden Erkenntnissen herzuleitende Einschätzung wird zusätzlich bestätigt durch die glaubhaften Angaben des Zeugen I. C. F. . Aus dessen Schilderungen über die Ereignisse im [DATE] ergibt sich, daß die Sicherheitskräfte in ihm allein aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zu seinem Bruder N. F. einen Unterstützer der PKK sahen und daß entsprechendes für den damals ebenfalls verhafteten Kläger galt. Die Asylerheblichkeit des staatlichen Vorgehens kann nicht mit der Begründung verneint werden, jenes diene der Abwehr des Terrorismus oder des diesen unterstützenden Umfeldes. Denn zum einen handelt es sich bei Folterungen um Maßnahmen bloßen Gegenterrors, die von der Asylgewährung nicht ausgenommen werden dürfen. Zum anderen gilt, daß Häftlinge, denen eine staatsfeindliche Gesinnung zugeschrieben wird, im türkischen Polizeigewahrsam häufiger und härter mißhandelt werden als sonstige Straftäter. Den dazu vorliegenden Erkenntnisquellen ist zu entnehmen, daß Übergriffe im Polizeigewahrsam sich vor allem gegen das linke und kurdenfreundliche Spektrum richten und daß der physische und psychische Druck diejenigen am härtesten trifft, die der Zusammenarbeit mit der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt werden. Vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 0. März [DATE] [REF] .A , S. 0 f., unter Bezugnahme auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Erkenntnisse über die Zustände im türkischen Polizeigewahrsam; ferner Senatsbeschluß vom [DATE] 0 A 0/0.A , S. 0 ff., speziell unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft und unter diesbezüglichem Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0. Letzteres trifft auf den Kläger als Bruder eines gesuchten PKK-Aktivisten zu. Die ihm in der Türkei erwartenden Verfolgungsmaßnahmen sind dem türkischen Staat zuzurechnen. Schon die Häufigkeit der Übergriffe, die für staatsfeindlichen Gruppen angehörende Häftlinge im türkischen Polizeigewahrsam belegt ist, spricht gegen die Annahme, es handele sich insoweit nur um einzelne Exzeßtaten. Im übrigen kann nicht festgestellt werden, daß der türkische Staat gegen derartige Übergriffe energisch vorgeht. Die Annahme, der Kläger werde bei einer Rückkehr in die Türkei politisch verfolgt werden, kann nicht mit Blick auf den Gesichtspunkt der inländischen Fluchtalternative in Zweifel gezogen werden. Das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative ist regelmäßig nur bei einer Drittverfolgung in Betracht zu ziehen, während es bei unmittelbarer staatlicher Verfolgung eher die Ausnahme darstellt. Ist der Asylsuchende wie hier von unmittelbarer staatlicher Verfolgung betroffen, so ist das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative somit nur zu prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Verfolgerstaat \"mehrgesichtig\" ist, er also Personen, die er in einem Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil unbehelligt läßt. In der Senatsrechtsprechung wird eine hinreichende Verfolgungssicherheit in der Westtürkei für solche Personen aus Ostanatolien, die bei den Sicherheitskräften am Heimatort im Verdacht stehen, mit der militanten kurdischen Bewegung zu sympathisieren, generell verneint. Dies gilt erst recht im Falle des Klägers. Nach seinem Bruder N. F. wird in der Türkei landesweit gefahndet. Die türkischen Sicherheitskräfte werden den Kläger daher an jedem Ort ohne Schwierigkeiten als nahen Angehörigen eines gesuchten Terroristen identifizieren. Angesichts dessen besteht das beschriebene Verfolgungsrisiko für den Kläger landesweit. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach [REF] nicht gegeben sind. Namentlich kommt der vorliegenden Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zu. Daß in Fällen der vorliegenden Art über Abschiebungsschutz nach § [REF] zu entscheiden ist, ist bereits höchstrichterlich geklärt." ]

[ "Der Kläger verlangt von dem Beklagten Freistellung von den Folgen des Kaufs einer Eigentumswohnung in D., zu dem er durch die Vertriebsorganisation des Beklagten, den von ihm ausgearbeiteten Vertriebsprospekt und die Tätigkeit des von dem Beklagten als Untervermittler eingesetzten Versicherungsvertreters N. und seiner Mitarbeiter bewogen worden ist. Für die 0 qm große Wohnung in einem Gebäude aus dem Jahre [DATE] hat der Kläger einen Nettokaufpreis von 0,OO DM bezahlt. Nach einer zwischen dem Verkäufer M. und dem Beklagten getroffenen Vereinbarung vom [DATE] waren hiervon 0 DM an den Verkäufer abzuführen und verblieben die restlichen 0 DM dem Beklagten als Vertriebsentgelt. Zur Finanzierung des Kaufpreises, der sonstigen Erwerbskosten und einer Finanzierungsvermittlungsgebühr von 0 % hat der Kläger bei der C.-bank E. ein endfälliges Darlehen in Höhe von 0 DM und ein weitere Darlehen in Höhe von 0 DM aufgenommen. Für beide wurde eine Laufzeit von 0 Jahren, eine Auszahlung von 0 % und ein für 0 Jahre fester Nominalzins von 0 % vereinbart. Die Tilgungssumme für das endfällige Darlehen wird über eine Lebensversicherung angespart. Der Kläger ist Schlosser. Sein Bruttoarbeitslohn belief sich [DATE] auf 0 DM, sein zu versteuerndes Einkommen auf 0 DM. In den beiden folgenden Jahren lag sein Arbeitsentgelt nur geringfügig darüber. Der Kläger hat behauptet, er sie durch unzulängliche, irreführende und auch falsche Angaben zu dem Erwerb der Eigentumswohnung verleitet worden. Inzwischen hätten sich zudem Feuchtigkeitsschäden im ganzen Haus sowie die Erneuerungsbedürftigkeit der gesamten Dacheindeckung herausgestellt. Er hat sich auf die Richtigkeit seiner Prospektangaben sowie darauf berufen, daß er eine bloße Vermittlertätigkeit ausgeübt habe, aus der weder eine Pflicht zur umfassenden Beratung des Klägers noch eine Haftung ihm gegenüber abzuleiten sei. Wegen aller Einzelheiten des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird auf die Darstellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils und ergänzend auf die im ersten Rechtszug gewechselten Schriftsätze und dazu überreichten Anlagen Bezug genommen. Das der Klage stattgebende Urteil ist dem Beklagten am [DATE] zugestellt worden. Er hat dagegen am [DATE] Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel nach mehrfacher Fristverlängerung am [DATE] begründet. Der Beklagte tritt den Ausführungen des Landgerichts entgegen. Er bestreitet, daß der an den Verkäufer M. abgeführte Kaufpreisanteil den objektiven Wert der Wohnungen verkörpere oder er verpflichtet gewesen sei, die Erwerber über die Höhe seiner Beteiligung am Erlös zu informieren. Er behauptet, sämtliche im Prospekt und in den Beispielsrechnungen enthaltenen Informationen seien korrekt, und meint, zu einer darüber hinausgehenden Beratung sei er als Prospektverfasser nicht verpflichtet gewesen. In einem dem Kläger ausgehändigten Merkblatt sei zudem auf das Reparaturkosten-, das Zinsentwicklungs und das Wiederverkaufsrisiko hingewiesen worden. Auf die von den einzelnen Erwerbern gewählte Form der Kaufpreisfinanzierung habe der Prospekt keinen Einfluß genommen. Für Angaben oder Empfehlungen anderer Berater trage er keine Verantwortung. Darauf habe er in dem Merkblatt ebenfalls hingewiesen. hilfsweise ihm zu gestatten, eine etwa erforderliche Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen. Er ist der Ansicht, schon wegen der im Prospekt vorgesehenen hundertfünfzehnprozentigen Kaufpreisfinanzierung hätte er durch Offenlegung des Vertriebskostenanteils des Kaufpreises in die Lage versetzt werden müssen, die Werthaltigkeit des angebotenen Anlageobjektes abschätzen zu können. Er legt dar, daß sich für ihn im Jahre [DATE] bei einer monatlichen Zinsbelastung von 0 DM und einem Steuervorteil von lediglich 0 DM bereits vor Tilgung und ohne Berücksichtigung einer angefallenen Sonderzahlung für Reparaturen eine deutliche Unterdeckung ergeben habe. Auch im Erwerbsjahr [DATE] habe der Steuervorteil nur ca. 0 DM ausgemacht. Er behauptet, N. habe ständig wiederholt, die Wohnung rechne sich vor Tilgung plus minus null, und habe ihm ohne Darlegung der Vor und Nachteile zu einer besonders teuren Art der Fremdfinanzierung geraten. Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf die im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien samt den zugehörigen Anlagen ergänzend Bezug genommen. Der Beklagte ist dem Kläger wegen unzulänglicher und damit zugleich irreführender Angaben bei der Vermittlung der Eigentumswohnung als Anlageobjekt zum Schadensersatz in der geforderten Art und Weise verpflichtet. Der Beklagte haftet wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung als im Auftrag des Verkäufers der Eigentumswohnungen tätigen Verkaufsvermittler wegen seines beträchtlichen eigenen wirtschaftlichen Interesses auch persönlich. Auch ein Vertreter, der grundsätzlich nicht selbst in die durch die Vertragsverhandlungen begründete vorvertragliche Verpflichtung einbezogen ist, haftet für Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wenn er sie maßgeblich gestaltet und aus dem Geschäftsabschluß einen eigenen unmittelbaren Nutzen erstrebt . Diese Voraussetzung war hier erfüllt. Auf Grund der mit dem Vorerwerber des Hauses M. getroffenen Vereinbarung vom [DATE] verblieb von dem in dem Verkaufsprospekt angestrebten und tatsächlich auch erzielten Erlös dem Beklagten ein Anteil von fast einem Drittel. Das war keine bloße Vermittlungsvergütung, sondern eine beachtliche Erfolgsbeteiligung und machte das zu vermittelnde Geschäft wirtschaftlich auch zu seinem eigenen. Der Beklagte haftet dem Kläger daher als im Auftrag des Verkäufers der Eigentumswohnungen tätiger Verkaufsvermittler auch persönlich für die Richtigkeit seiner eigenen Angaben, also für den Inhalt des Prospektes, ferner für die vollständige Erfüllung der ihm als Erfüllungsgehilfen des Verkäufers den Kaufinteressenten gegenüber obliegenden Aufklärungspflicht und schließlich auch für das Verhandlungsverhalten der von ihm eingeschalteten Untervermittler, selbst wenn diese dabei von erteilten Anweisungen abwichen . Die Aushändigung des \"Merkblatts zur Beratung beim Erwerb einer Kapitalanlage\" ändert daran nichts. Die darin enthaltene Erklärung, für jede über den Inhalt der Verkaufsunterlagen hinausgehende Information oder Auskunft der mit dem Vertrieb befaßten Personen werde keine Verantwortung übernommen, ist rechtlich wirkungslos. Wie dem Senat aus einer Reihe von Prozessen bekannt ist, wird dieses Merkblatt regelmäßig erst in oder unmittelbar vor dem Notartermin zur Beurkundung des Kaufvertrages übergeben, zu einem Zeitpunkt also, zu dem die Untervermittlertätigkeit abgeschlossen ist und ihre Wirkung getan hat. So war es auch im Falle des Klägers. Dieser hat mit seiner Unterschriftsleistung unter dem Merkblatt zwar dessen Empfang quittiert, zu seinem Inhalt aber keine Erklärung abgegeben und schon gar nicht rechtsverbindlich auf etwaige Ersatzansprüche gegen den Beklagten wegen des ihm zurechenbaren Verhaltens seiner Vertriebshelfer verzichtet. Durch die einseitige Erklärung des Beklagten war aber ein nachträglicher Haftungsausschluß nicht zu bewirken. Wie in dem angefochtenen Urteil unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend ausgeführt ist, trifft den Anlagevermittler gegenüber dem Kaufinteressenten unter Umständen eine sehr weitgehende Informations und Beratungspflicht. Deren Umfang hängt dabei wesentlich von den bei dem Interessenten vorauszusetzenden Kenntnissen und den mit dem vorgeschlagenen Geschäft verbundenen Risiken ab. Das wirtschaftliche Risiko war hier, wenn man das Geschäft insgesamt, einschließlich der dazu empfohlenen Finanzierung betrachtet, hoch, die bei dem Kläger vorauszusetzende Sachkenntnis gering und infolgedessen sein Beratungsanspruch groß. Der Kläger hat sich nicht etwa auf der Suche nach einer Anlagemöglichkeit an N. gewandt, sondern dieser, der ihn als Versicherungsvertreter betreute, hat ihn angerufen und ihm den Wohnungskauf angepriesen. Dabei konnte er auf Grund seines Berufs und seines Einkommens bei ihm keine einschlägige Erfahrung und demgemäß auch kein eigenständiges Urteilsvermögen voraussetzen. Mit den Prospektangaben über das zu erwerbende Objekt und der Erläuterung nach Maßgabe der sogenannten Beispielsrechnung war der einem solchen Kunden gegenüber bestehenden Aufklärungspflicht nicht zu genügen. Diese Unterlagen waren im Gegenteil darauf angelegt, die erheblichen Risiken des angestrebten Geschäftes zu verschleiern. Der Prospekt läßt nicht erkennen, daß in dem geforderten Kaufpreis ein ungewöhnlich hoher Vertriebskostenanteil enthalten ist und deshalb nicht davon ausgegangen werden kann, daß der Wert des Objektes das zur vorgesehenen Kaufpreisfinanzierung erforderliche Kreditengagement rechtfertigte. Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, daß die interne Preiskalkulation des Veräußerers einer Immobilie grundsätzlich nicht zu den offenbarungspflichtigen Umständen gehört. Andererseits ist es aber verfehlt, in einem Fall wie diesem auf die Preisregulation des Marktes zu verweisen. Für eine derartige Anknüpfung ist nur Raum, soweit die Kaufpreisbildung den Gesetzen von Angebot und Nachfrage gehorcht. Bei Geschäften, die auf die Übervorteilung unerfahrener Abnehmer abzielen und durch aggressive Vermarktungsstrategien gekennzeichnet sind, ist dies gerade nicht der Fall. Der vom Beklagten in der Berufungsbegründung dargelegte Vermarktungsaufwand, der voll auf die Erwerber abgewälzt wurde, bestärkt die Vermutung, daß hier eine Preisfestlegung durch den Markt nicht stattgefunden hat. Auch wenn der Marktwert im Sinne eines Wiederverkaufswerts der Wohnung im Frühjahr [DATE] über den von dem Kläger genannten Beträgen von weniger als 0 DM gelegen haben sollte, ist sein Vermögensbildungsversuch doch jedenfalls mit dem erheblichen Risiko belastet, daß eine Verwertung der Immobilie durch Verkauf mit einem dem Einstandspreis nahekommenden Erlös unmöglich ist. Für einen mangels Erfahrung unkritischen Leser verschleierte der Prospekt auch das bei dem aus dem Jahre [DATE] stammenden Gebäude schon durch sein Alter begründete hohe Reparaturkostenrisiko. Indem dort in der \"Kurzbaubeschreibung\" einige Renovierungs und Modernisierungsmaßnahmen aufgeführt sind, wird der Eindruck erweckt, als sei das Haus insgesamt in einem einwandfreien Zustand, zumal Angaben zur Qualität der Bausubstanz im übrigen fehlen. Ob der Vermittler N. dem Kläger darüber hinaus, wie er behauptet, ausdrücklich versichert hat, die Wohnung sei in einem erstklassigen Zustand, er brauche bis auf weiteres mit keinerlei Renovierungs oder Instandsetzungskosten zu rechnen, braucht nicht geklärt zu werden. Bei der Anpreisung des Wohnungskaufs als einer Möglichkeit, mit minimalem finanziellem Einsatz zu werthaltigem Eigentum zu kommen, hätte auf das erhebliche Altbaurisiko jedenfalls hingewiesen werden müssen. Unzulänglich und irreführend war auch die durch die sogenannten Beispielsrechnung vermittelte Information. Um dem Kläger einen realistischen Eindruck von der auf ihn zukommenden monatlichen Belastung zu verschaffen, hätte sie hinsichtlich der tatsächlich aufzubringenden Kreditzinsen ebenso wie hinsichtlich der zu erwartenden Steuerersparnis entsprechend den individuellen Verhältnissen des Klägers umgeschrieben werden müssen. Bei dem Kundenkreis, der von der Vertriebsorganisation des Beklagten in diesem wie in den übrigen, dem Senat bekannten Fällen angesprochen wurde, war es von vornherein verfehlt, auch nur beispielhaft die zu erwartende Steuerersparnis auf der Grundlage eines angenommenen Steuersatzes von 0 % darzustellen. Auch die Annahme eines anfänglichen Nominalzinssatzes von 0 % erwies sich als trügerisch. Bei Einstellung der realistischen Zahlen in die Beispielsrechnung für die Wohnung des Klägers hätte sich ergeben, daß die monatliche Belastung empfindlich höher, die steuerliche Entlastung weit niedriger ausfallen würde und an einen Ausgleich auf \"plus minus null\" vor Tilgung schon allein deswegen gar nicht zu denken war. Die auf das \"Merkblatt zur Beratung beim Erwerb einer Kapitalanlage\" gesetzte, annähernd korrekte Ausrechnung der monatlichen Unterdeckung vor Steuern und ohne Tilgung in Höhe von 0 DM war zwar ein Schritt in dieser Richtung, ergab aber auch wieder nur ein lückenhaftes Bild. Ohnehin war die Aushändigung des \"Merkblatts\" im oder unmittelbar vor dem Notartermin nicht geeignet, die Unzulänglichkeiten der Prospektangaben und das darauf beruhende Informationsdefizit des Klägers auszugleichen. Schon der späte Zeitpunkt der Übergabe schloß aus, daß der Kläger die neuen Informationen und die in dem Merkblattext enthaltenen, überwiegend recht unbestimmt formulierten und ihn zum Teil gar nicht betreffenden Hinweise richtig aufnahm und den bereits gefaßten Kaufentschluß erneut und kritischer überdachte. Im übrigen teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts und des von ihm zitierten Kammergerichtsurteils, daß dem Kläger über die bloße Liquiditätsberechnung hinaus eine Rentabilitätsberechnung hätte vorgelegt werden müssen, in der ihm der voraussichtliche Gesamtaufwand für die ihm angediente Wohnung nach Maßgabe der ihm zugleich vermittelten Finanzierung verständlich und vollständig vor Augen geführt wurde. Durch die schlechte Beratung und den darauf beruhenden Wohnungskauf ist dem Kläger ein Schaden entstanden, den der Beklagte ihm ersetzen muß. Die mit der Formulierung des Klagebegehrens von dem Kläger gewählte Vorgehensweise ist geeignet, zu diesem Ziel zu führen." ]

[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird unter Zurückweisung der Berufung im übrigen geändert, soweit der Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühr für das Garagengrundstück der Kläger am Mehringweg aufgehoben worden ist; insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Beklagte zu neun Zehnteln und die Kläger zu einem Zehntel. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind Eigentümer des Reihenhausgrundstückes ... weg 0, M. und des zugehörigen Garagengrundstückes Gemarkung ... Flur 0 Flurstück 0. Das Hausgrundstück grenzt mit seiner Frontseite an einen vom Hauptzug des ... weges etwa rechtwinklig abzweigenden Stichweg, der insgesamt 0 m lang, davon im ersten von der Straße abzweigenden Teil auf einer Länge von 0 m 0 m und im übrigen Teil 0 m breit ist. Er ist mit Verbundstein gepflastert, zum Hauptzug des ... weges hin abgesenkt, kanalisiert und mit einer Laterne ausgestattet. Auf der Rückseite grenzt das Grundstück an einen Fußweg, der mit dem Hauptzug des ... weges in Verbindung steht. Stichweg und Fußweg sind zusammen mit dem Hauptzug des ... weges und weiteren davon abzweigenden sieben Stichwegen sowie einem weiteren Fußweg durch Widmung der Stadt ... vom [DATE] dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden. Das Garagengrundstück grenzt an einen Garagenhof, der in einen anderen Stichweg als der, an dem das Hausgrundstück liegt, einmündet; mit der Rückseite liegt es unmittelbar am Hauptzug des ... weges. Der Hauptzug des weges ist eine Stichstraße von insgesamt 0 m Länge mit einer 0 m breiten Fahrbahn und einem 0 m breiten Gehweg auf einer Straßenseite, Im Rahmen der Straßenreinigung durch die Stadt ... werden von der Stadt nur die Fahrbahn des Hauptzuges des ... weges, nicht aber der Gehweg am Hauptzug der Straße und die vom Hauptzug abzweigenden Stichwege gereinigt. Mit Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte die klagenden Eheleute nach einem Gebührensatz von 0 DM/m für das Hausgrundstück in Höhe von 0 DM und für das Garagengrundstück in Höhe von 0 DM zu Straßenreinigungsgebühren für das Jahr [DATE] heran. Bei der Gebührenbemessung ging er für das Hausgrundstück von der Lange der in etwa parallel zum Hauptzug des ... weges verlaufenden Längsseite des Grundstückes als Bemessungsgrundlage aus. Bei der Garage legte er entsprechend der Regelung des §0 Abs. 0 der einschlägigen Gebührensatzung eine Frontlänge von 0 m als Bemessungsgröße zugrunde. Nach erfolglosem Vorverfahren haben die Kläger Klage erhoben mit der sie im wesentlichen vorgetragen haben, nach der Straßenreinigungssatzung der Stadt ... obliege ihnen hinsichtlich des Stichweges, an dem ihr Grundstück liege, die Reinigungspflicht. Im Hinblick darauf dürften Straßenreinigungsgebühren von ihnen nicht erhoben werden, da es bei ihnen sonst zu einer unzulässige Doppelbelastung betreffend die Straßenreinigung des Mehringweges komme. Bei den vom Hauptzug des ... weges abzweigenden Wegen handele es sich der Funktion nach um vollwertige Straßen, weil die Wege ohne Einschränkung befahrbar und somit keine Gehwege seien. den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben, soweit er eine Straßenreinigungsgebühr für die Straße \"Mehringweg\" betrifft. Er ist der Auffassung, bei den vom Hauptzug des ... weges abzweigenden Stichwegen handele es sich um Verkehrsanlagen, die im Rahmen der Straßenreinigung und Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren wie Gehwege zu behandeln seien. Die Stichwege ließen nach ihren Abmessungen keinen Begegnungsverkehr zu, böten keine Wendemöglichkeiten und wiesen auch im übrigen nicht Merkmale einer selbständigen, vollwertigen Erschließungsstraße auf. Da die Stichwege wie Gehwege zu behandeln seien, Straßenreinigungsgebühren für den ... weg indessen nur bezogen auf eine Fahrbahnreinigung erhoben würden, scheide eine Doppelbelastung bei den Eigentümern aus, deren Grundstücke an die Stichwege angrenzten und die für diese Wege reinigungspflichtig seien. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil stattgegeben und dabei im wesentlichen darauf abgestellt, daß der Stichweg, an den das Grundstück der Kläger angrenzt, nicht als Gehweg sondern als Straße zu qualifizieren sei; das entspreche auch der Widmungsverfügung, in der nicht von Stichwegen, sondern von Stichstraßen die Rede sei. Da die Kläger für die Stichstraße reinigungspflichtig seien, dürften von ihnen nicht zusätzlich noch Straßenreinigungsgebühren erhoben werden. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er sein Vorbringen wiederholt und vertieft, bei dem umstrittenen Stichweg handele es sich nicht um eine Straße bzw. einen Straßenteil des ... weges mit voller Erschließungsfunktion, sondern um einen Wohn-/Gehweg ohne Straßencharakter. Dieser Bewertung stehe der Umstand, daß der Weg tatsächlich mit Fahrzeugen befahren werden könne und die Widmung des Stichweges zum öffentlichen Verkehr nicht auf Fußgängerverkehr beschränkt worden sei, nicht entgegen. Die Gebührenerhebung knüpfe nur an die Reinigung des Hauptzuges der Erschließungsstraße an. Für die Abgrenzung der zu reinigenden Straße als Verkehrsanlage mit vollwertiger Erschließungsfunktion von den dem Hauptzug der Straße untergeorndeten bzw. nebengeordneten Straßenteilen ohne Erschließungsfunktion, die wie Gehwege behandelt werden könnten, komme es auf den Gesamteindruck der zu beurteilenden Verkehrsanlage an. Ob in der Widmung von Stichweg oder Stichstraße die Rede sei, sei für eine solche Abgrenzung ebensowenig von Bedeutung wie die Frage, ob die Widmung des Stichweges zum öffentlichen Verkehr in bestimmter Weise eingeschränkt sei oder nicht. Würde es für die Beurteilung, ob ein Stichweg eine zu reinigende Straße oder nur ein unselbständiger Straßenteil im Sinne eines Gehweges sei, darauf ankommen, ob die Widmung die Nutzung des Stichweges auf eine fußläufige Benutzung beschränke oder nicht, würde der Zweck des Straßenreinigungsgesetzes, auch die sogenannten Hinterlieger, deren Grundstücke nicht unmittelbar an die Straßen angrenzten, an den Straßenreinigungsgebühren zu beteiligen, nicht mehr erreicht. Im Stadtgebiet ... entfielen etwa 0 v.H. der für die Gebührenkalkulation maßgeblichen Berechnungsmeter auf sogenannte Hinterlieger. Nach überschlägiger Berechnung wären indessen bis zu 0 v.H. dieser Grundstückseigentümer keine Hinterlieger mehr, wenn entscheidend auf den Inhalt der Widmung abgestellt werde. Sie treten dem Vorbringen des Beklagten entgegen und wiederholen und vertiefen ihren Rechtsstandpunkt, daß es sich bei dem Stichweg, an den ihr Grundstück angrenzt, auch unter Berücksichtigung einer Gesamtbetrachtung aller Ausstattungsmerkmale und sonstigen Umstände um eine Verkehrsanlage mit vollwertiger Erschließungsfunktion handele. Wegen des Sachverhalts im übrigen und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, einschließlich der dabei befindlichen Lichtbilder und Flurkarten sowie auf die vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge, Karten und einschlägigen Satzungsunterlagen Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist nicht begründet, soweit es um die Straßenreinigungsgebühr für das Hausgrundstück der Kläger geht. Insoweit hat das Verwaltungsgericht der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für das Grundstück ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Satzungsrechtliche Grundlage der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in ... ist die allgemeine Regelung des §0 der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt ... vom [DATE] , ABl. Mstr. [DATE] S. 0, geändert durch Satzung vom [DATE] , ABl. Mstr. [DATE] S. 0, i.V.m. §0 Abs. 0 Nr. 0 und §0 Abs. 0 Nr. 0 der Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung, die Abfallbeseitigung und die Straßenreinigung in der Stadt ... vom [DATE] , Abl. Mstr. [DATE] S. 0, mit Wirkung für den hier maßgeblichen Veranlagungszeitraum [DATE] zuletzt geändert durch Satzung vom [DATE] , Abl. Mstr. S. 0, erhebt. Nach §0 Abs. 0 Nr. 0 GS sind die Eigentümer der Grundstücke, die von Straßen erschlossen werden, deren regelmäßige Reinigung die Stadt nach der Straßenreinigungssatzung der Stadt in der jeweils gültigen Fassung durchführt, nach Maßgabe des §0 Abs. 0 \"Ziffer 0\" GS gebührenpflichtig. Nach §0 Abs. 0 Nr. 0 GS werden Gebühren erhoben für eine regelmäßige Reinigung, die auf die Fahrbahn der Straße beschränkt ist und für eine Reinigung von Fahrbahnen und Gehwegen der Straße . Nach den genannten Vorschriften können die Kläger für ihr Hausgrundstück nicht zu Gebühren herangezogen werden, weil es nicht von Straßen im Sinne des §0 Abs. 0 Nr. 0 GS erschlossen wird, deren regelmäßige Reinigung die Stadt nach der Straßenreinigungssatzung durchführt. Der Gebührentatbestand ist a) weder für den Hauptzug des ... weges, b) noch für den Stichweg an den das Grundstück mit der Frontseite angrenzt, c) noch für den an der Rückseite des Grundstückes verlaufenden Fußweg erfüllt. Beim Hauptzug des ... weges handelt es sich um eine öffentliche Straße, die entsprechend der Eintragung in Spalte F. des Straßenverzeichnisses der Straßenreinigungssatzung der regelmäßigen Fehrbahnreinigung der Stadt unterliegt . Eine Gebührenpflicht der Kläger für diese Reinigung scheidet in Bezug auf das Hausgrundstück aus, weil dieses vom Hauptzug des ... weges nicht im Sinne von §0 Abs. 0 Nr. 0 GS erschlossen wird. Eine Erschließung des Grundstückes im streßenreinigungsrechtlichen Sinn erfolgt ausschließlich durch den an die Frontseite angrenzenden Stichweg und sofern auch dorthin rechtlich eine Zugangsmöglichkeit besteht durch den an der Rückseite des Grundstückes angrenzenden Fußweg. Für die Beurteilung was nach §0 Abs. 0 Nr. 0 GS, unter den die Grundstücke erschließenden Straßen, für die Straßenreinigungsgebühr erhoben werden sollen und dürfen, zu verstehen ist, ist maßgeblich auf §0 Abs. 0 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 0. [DATE] , GV NW S. 0, zuletzt geändert durch Gesetz vom 0. Dezember [DATE] , GV NW S. 0, abzustellen, in dem ebenfalls von den durch die Straße erschlossenen Grundstücken die Rede und auf die die Regelung über die Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 Nr. 0 GS gestützt ist. Nach §0 Abs. 0 StrReinG wird von den Eigentümern der durch die Straße erschlossenen Grundstücke als Gegenleistung für die Kosten der Straßenreinigung eine Benutzungsgebühr nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes NW erhoben. Die die Grundstücke erschließende Straße, für die nach dieser Vorschrift Straßenreinigungsgebühren erhoben werden dürfen, ist eine räumlich begrenzte Teilstrecke des öffentlichen Straßen und Wegenetzes innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde, das nach §0 Abs. 0 StrReinG der Reinigungspflicht der Gemeinde unterliegt und für das sie ihre Reinigungspflicht hinsichtlich der betreffenden Verkehrsfläche nicht in vollem Umfang auf die Anlieger übertragen hat. Die Funktion als erschließende Straße erfüllt die Verkehrsfläche dadurch, daß sie die Grundstücke an das öffentliche Straßen und Wegenetz im Sinne der Verschaffung einer Zugangsmöglichkeit anbindet und dadurch eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstückes schlechthin ermöglicht. Für die räumliche Abgrenzung der Teilstrecke als Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG kommt es auf den Gesamteindruck an, wie er durch die tatsächlichen Verhältnisse vermittelt wird, wobei insbesondere darauf abzustellen ist, daß sich die Teilstrecke nach ihrer Verkehrsfunktion und Ausstattung, ihren Abmessungen und dem Ausbauzustand sowie der räumlichen Gliederung des Straßen und Wegenetzes von den nächstgelegenen Straßen und Wegestrecken als eigenständiger Teil des Straßen und Wegenetzes von gewissem Gewicht abhebt. Diese Definition ergibt sich aus dem Verständnis, an welche Leistung die Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 StrReinG anknüpft, welche Bedeutung insoweit dem Straßen und dem Erschließungsbegriff im Sinne der Vorschrift zukommt, und daraus, welche Folgerungen sich aus diesen Zusammenhängen für die räumliche Abgrenzung der erschließenden Straße ergeben. Mit dem Begriff \"die Straße\" knüpft §0 Abs. 0 StrReinG zunächst an den Gegenstand der Reinigungstätigkeit der Gemeinde an, die diese nach dem Straßenreinigungsgesetz wahrnimmt und die die Rechtfertigung für die Erhebung von Gebühren ist. Gegenstand dieser Tätigkeit sind die öffentlichen Straßen im Sinne des §0 Abs. 0 StrReinG, durch den festgelegt wird, welche Verkehrsflächen von der Gemeinde zu reinigen sind. Das sind die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten oder vorhandenen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde im Sinne der straßenrechtlichen Vorschriften , Bundesfernstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen jedoch nur, soweit es sich um Ortsdurchfahrten handelt. Für die Auslegung des §0 Abs. 0 StrReinG kommt es allein auf die straßenrechtlichen Begriffskategorien an. Hiernach ist unter dem Gesichtspunkt der Reinigungstätigkeit der Gemeinde für den Straßenbegriff des §0 Abs. 0 StrReinG ohne Bedeutung, welcher Verkehrsart die betreffende Verkehrsfläche dient. Es können Straßen für den Kraftfahrzeugverkehr, d.h. solche die sich durch eine Fahrbahn für diesen Verkehr auszeichnen , aber auch solche Verkehrsflächen sein, die ausschließlich dem Fußgänger oder Radfahrverkehr vorbehalten und nicht nur unselbständiger Teil einer Straße i.e.S. sind. Für die Abgrenzung des Gegenstands der Reinigungstätigkeit der Gemeinde ist neben §0 Abs. 0 des Gesetzes §0 Abs. 0 StrReinG von Bedeutung. Nach der letztgenannten Vorschrift können die Gemeinden die Reinigung der Gehwege durch Satzung den Eigentümern der an die Gehwege angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke, d.h. den Anliegern der Gehwege, auferlegen und die Reinigung der Fahrbahnen den Anliegern der Straßen übertragen, soweit letzteres unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar ist . Für die Winterwartung können gesonderte Regelungen getroffen werden . Entsprechend dieser Befugnis der Gemeinde, ihre Reinigungspflicht hinsichtlich der nach dem Gesetz unterschiedenen Reinigungsarten auf die Anlieger zu übertragen, fehlt es an einer die Gebührenerhebung rechtfertigenden Reinigungstätigkeit, wenn und soweit die Gemeinde die Reinigung der Straße auf die Anlieger übertragen hat. Danach kann erschließende Straße, auf die sich die Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 StrReinG bezieht, nur eine solche sein, die nach Flache und Reinigungsart zumindest teilweise der Reinigung durch die Gemeinde unterliegt. Die Gebührenpflicht entfällt für die Eigentümer der von der Straße erschlossenen Grundstücke, wenn und soweit die Gemeinde die Reinigung der ganzen Straße den Anliegern übertragen hat. Der Abhängigkeit der Gebührenpflicht von der Reinigungstätigkeit der Gemeinde entsprechen ersichtlich auch die Vorschriften der §§0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 GS über eine Gebührenpflicht für Straßen, deren regelmäßige Fahrbahn oder Vollreinigung die Stadt wahrnimmt. Mit dem Begriff der die Grundstück e erschließenden Straße selbst wird genauer umschrieben, auf welchen Teil des öffentlichen Straßen und Wegenetzes innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde sich deren Reinigungstätigkeit erstrecken muß, wenn von bestimmten Grundstückseigentümern Straßenreinigungsgebühren erhoben werden. Dabei wird mit der Formulierung, daß von den Eigentümern der durch \"die Straße erschlossenen Grundstücke\" Benutzungsgebühren erhoben werden, zunächst zum Ausdruck gebracht, daß Anknüpfungspunkt für die Gebührenpflicht der Grundstückseigentümer nicht die Reinigung des gesamten Straßen und Wegenetzes, die die Gemeinde nach §0 Abs. 0, §0 Abs. 0 StrReinG wahrnimmt, sondern nur die Reinigung einer Teilstrecke dieses Netzes ist. Anderenfalls hätte sich das Gesetz mit einer Vorschrift begnügen können, wonach von den Eigentümern der Grundstücke, die innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde an das gereinigte öffentliche Straßen und Wegenetz angeschlossen sind, Straßenreinigungsgebühren erhoben werden. Aus dem zitierten Wortlaut der Vorschrift folgt andererseits aber auch, daß es sich bei der Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG nicht nur um den räumlich abgesetzten Abschnitt des öffentlichen Straßen und Wegenetzes handelt, der unmittelbar im Bereich des einzelnen Grundstückes für dessen Anbindung an das öffentliche Straßen und Wegenetz im Sinne der Verschaffung einer Zugangsmöglichkeit von Bedeutung ist. Da \"die Straße\" nach der Formulierung des Gesetzes mehrere Grundstücke erschließt, handelt es sich bei ihr nach dem Regelungsgehalt der Vorschrift vielmehr um eine Teilstrecke des öffentlichen Straßen und Wegenetzes, die nach der Typik ihrer räumlichen Ausdehnung mehrere Grundstücke des ortslageüblichen Zuschnitts erschließt oder erschließen könnte. Ist hiernach die erschließende Straße eine bestimmte Teilstrecke des Straßen und Wegenetzes innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde, wird durch den Begriff der Erschließung näher bestimmt, welche Funktion die betreffende Straße als Erschließungsstraße in bezug auf die erschlossenen Grundstücke erfüllen und welche Eigenschaften sie haben muß, um diesen Funktionen gerecht zu werden. Danach kann auch unter dem Gesichtspunkt der Erschließungsfunktion grundsätzlich jede öffentliche Straße i.e.S., jeder öffentliche Weg oder Platz im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG die erschließende Straße nach §0 Abs. 0 StrReinG sein, sofern es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche mit der notwendigen Ausdehnung handelt. Für die Eigenschaft der Straße als grundstückserschließende Fläche kommt es nämlich nur darauf an, daß sie diejenige öffentliche Verkehrsfläche ist, über die das Grundstück verkehrsmäßig an das öffentliche Straßen und Wegenetz innerhalb der geschlossenen Ortslagen der Gemeinde angebunden wird, indem seinem Eigentümer für Fußgänger oder auch Fahrzeuge die Zugangsmöglichkeit zu diesem Straßen und Wegenetz eröffnet wird. Das folgt aus dem weiten Erschließungsbegriff des Straßenreinigungsgesetzes. Für diesen Erschließungsbegriff kommt es nicht auf die für das Erschließungsbeitrags und Straßenbaubeitragsrecht maßgeblichen Abgrenzungskriterien der §§0, 0 und 0 BBauG/BauGB an, sondern auf das besondere Verständnis der Erschließung nach dem Regelungsgehalt und Regelungszusammenhang der Vorschriften des Straßenreinigungsgesetzes. Danach wird ein Grundstück von der zu reinigenden Straße erschlossen, wenn rechtlich und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zur Straße besteht und dadurch die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstückes schlechthin eröffnet wird. Für die Beurteilung, über welche besonderen Eigenschaften die erschließende Straße im Hinblick auf eine solche Erschließungsfunktion verfügen muß, sind die zusätzlichen und besonderen Merkmale ohne Bedeutung, die eine Straße haben muß, um dem Grundstückseigentümer die Möglichkeit einer baulichen oder gewerblichen Nutzung des Grundstückes zu vermitteln. Das gilt in Sonderheit für die Kriterien, die von der Rechtsprechung zu dem Umfang, der Ausstattung, der Verkehrsfunktion und der Zahl der im Sinne des Bauplanungs und Bauordnungsrechts von der Straße erschlossenen Grundstücke entwickelt worden sind, um von einer selbständigen Erschließungsstraße sprechen zu können. Vgl. zu den insoweit maßgeblichen Abgrenzungsmerkmalen BVerwG, Urteile vom [DATE] 0 C 0, 0 und [DATE] , BVerwGE 0 S. 0 = DVBl [DATE] S. 0, vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] S. 0, und vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0 S. 0 = DVBl [DATE] S. 0; vgl. zum Straßenbeitragsrecht nach §0 KAG NW, OVG NW, Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 . Ferner ist nicht entscheidend, ob die betreffende Verkehrsfläche aufgrund spezieller Begriffsbestimmungen des BBauG/BauGB oder der Festsetzungen von Bebauungsplänen auch ungeachtet solcher Merkmale eine selbständige, Zwecken des Verkehrs dienende Erschließungsanlage im Sinne des BBauG/BauGB ist. Ihre Erschließungsfunktion im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG erfüllt die Straße auch unabhängig davon stets allein deswegen, weil sie als öffentliche Verkehrsfläche geeignet ist, bestimmten Grundstücken eine irgendwie geartete Zugangsmöglichkeit zum öffentlichen Straßen und Wegenetz der Gemeinde zu vermitteln. Dementsprechend ist für die Auslegung des §0 Abs. 0 StrReinG auch nicht von Bedeutung, daß durch §0 Abs. 0 Nr. 0 BauGB eine Vorschrift eingeführt worden ist, wonach Erschließungsanlagen im Sinne des 0. Abschnitts dieses Gesetzes die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete sind. Daß mit den erschließenden Straßen im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG unabhängig von §0 Abs. 0 Nr. 0 BauGB auch selbständige Fußwege gemeint sind, folgt auch aus der vor Erlaß des BauGB erfolgten Neufassung des §0 Abs. 0 des Gesetzes durch das Änderungsgesetz vom [DATE] . Durch die Neufassung hat Satz 0 der Vorschrift, in dem davon die Rede war, daß die Gemeinden die Reinigung der Gehwege durch Satzung den Eigentümern der an die Straße angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegen können, seinen jetzigen Inhalt erhalten. Damit wurde ausweislich der Beschlußempfehlung zur Gesetzesänderung das Ziel verfolgt, den Gemeinden die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Reinigungspflicht auch hinsichtlich selbständiger Gehwege auf die Eigentümer der angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke zu übertragen. Dafür, daß der Erschließungsbegriff in §0 Abs. 0 und der in §0 Abs. 0 StReinG einen jeweils anderen Inhalt hätte, gibt es keinen Anhaltspunkt. Soweit es über die erörterten Eigenschaften der erschließenden Straße im Sinne des §0 Abs. 0 StrReinG hinaus auch um die Merkmale geht, nach denen eine bestimmte Teilstrecke des öffentlichen Straßen und Wegenetzes als eigenständige erschließende Straße von den angrenzenden weiteren öffentlichen Straßenflächen abzugrenzen ist, geben das Verständnis der von der Gemeinde zu erbringenden Leistung der Erschließungs und Straßenbegriff und der sonstige Wortsinn der Vorschrift allerdings bis auf die Feststellung, daß eine bestimmte Straßenstrecke keine eigenständige Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG ist, wenn sie nicht nach ihrer Ausdehnung das im dargestellten Sinne notwendige Gewicht hat, nichts her. Wenn hiernach der Gesetzgeber in §0 Abs. 0 StrReinG zur genaueren räumlichen Abgrenzung der eigenständigen erschließenden Straße auf weitere Merkmale verzichtet hat, so ist das erkennbar geschehen, weil sie durch das äußere Erscheinungsbild der öffentlichen Straßen , Wege und Plätze und die tatsächliche räumliche Gliederung des Straßen und Wegenetzes vorgegeben sind und sich danach ohne weiteres ergibt, wo die eine Straße anfängt und die andere aufhört. Dementsprechend kommt es für die räumliche Abgrenzung der eigenständigen erschließenden Straße im Sinne des §0 Abs. 0 StrReinG auf den Gesamteindruck an, wie er durch die tatsächlichen Verhältnisse vermittelt wird, wobei auf Unterschiede nach der Verkehrsfunktion und Ausstattung der Straßen und Wegeflächen, ihren Abmessungen und dem Ausbauzustand sowie einer räumlichen Trennung nach Kreuzungen und Abzweigungen im Straßen und Wegenetz abzustellen ist. Soweit es sich hiernach um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt, die äußerlich erkennbar von den nächstgelegenen Verkehrsflächen abgesetzt und nach Verkehrsfunktion, Ausstattung, räumlichem Umfang und Ausbau von einigem Gewicht ist, handelt es sich im Zweifel um eine eigenständige erschließende Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG. Nach den dargestellten Grundsätzen kann unter Berücksichtigung der vom Beklagten vorgelegten Karten und seiner Angaben zur Ausstattung und dem Ausbauzustand des Hauptzuges des weges nicht zweifelhaft sein, daß die Fläche des Hauptzuges mit den abzweigenden Stichwegen und dem hinter dem Grundstück der Kläger verlaufenden Fußweg oder ohne sie eine eigenständige erschließende Straße als räumlich begrenzter Gegenstand der Reinigungstätigkeit der Gemeinde im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG und §§0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 GS ist. Eigenständige Straßen, die eine Erschließung der von ihnen erschlossenen Grundstücke durch benachbarte andere öffentliche Verkehrsflächen, d.h. auch durch den Hauptzug des ... weges, im Sinne der genannten Vorschriften ausschließen sofern zu den benachbarten Verkehrsflächen nicht anderweitige Zugangsmöglichkeiten als über die nachgenannten Straßen bestehen sind aber auch die Stichwege und der Fußweg selbst. Auch das ergibt sich aus dem vom Beklagten vorgelegten Kartenmaterial, seinen ergänzenden Angaben und ferner speziell für den hier interessierenden Stichweg auch aus den von ihm eingereichten Fotos. Entsprechend den danach zu treffenden Feststellungen sind die Stichwege als vom Hauptzug in etwa rechtwinklig abzweigende Verkehrsflächen erkennbar von dieser Straße abgesetzt und unterscheiden sich von ihr nach Ausbauzustand und Ausstattung deutlich. Der Hauptzug des ... weges weist eine 0 m breite asphaltierte Fahrbahn mit Rinneneinlauf sowie einen von der Fahrbahn abgegrenzten 0 m breiten Gehweg mit Basaltplatten auf. Demgegenüber sind die Stichwege durch andere Merkmale gekennzeichnet. Das gilt zwar nicht hinsichtlich ihrer Verkehrsfunktion, da sie durch die Widmungsverfügung vom [DATE] uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden sind, ebenso wie an anderer Stelle noch genauer auszuführen ist über eine Fahrbahn u.a. für Kraftfahrzeuge verfügen und damit ebenso wie der Hauptzug des ... weges Straße im engeren Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG i.V.m. §0 Abs. 0 StrWG sind. Sie unterscheiden sich vom Hauptzug maßgeblich aber dadurch, daß sie nicht in gleicher Weise für eine Verkehrsbelastung wie der Hauptzug eingerichtet, nur mit Verbundpflaster gepflastert und abgesehen von den Einmündungsbereichen und dort, wo sie Garagenhöfe erschließen, nur etwa über 0 m breit sind; außerdem weisen sie keinen Gehweg auf. Andererseits stellen sich die Stichwege nach den geschilderten Merkmalen zumal die Befahrbarkeit mit Kraftfahrzeugen als eigenständige Verkehrsflächen von einigem Gewicht dar, das es rechtfertigt sie als eigenständige Straßen anzusprechen, da sie ausweislich des vorliegenden Kartenmaterials jeweils mehrere Grundstücke erschließen und etwa zwischen 0 und 0 m lang sind. Auch der hinter dem Grundstück der Kläger verlaufende Fußweg ist im Verhältnis zum Hauptzug des ... weges als eigenständige Straße , anzusehen. Er dient ausschließlich dem Fußgängerverkehr, wie sich aus seiner Benennung als Fußweg in der Widmungsverfügung vom 0. [DATE] ergibt, grenzt im Süden ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Kataster-Flurkarte und Stadt-Grundkarte 0 den Grundstücksbereich ab, der über den Mehringweg mit Kraftfahrzeugen erreicht werden kann, trennt damit zugleich diesen Grundstücksbereich von den südlich des Weges liegenden Grundstücken am ... weg und ... stellt ferner mit einer Länge von etwa 0 m in ost-westlicher Richtung eine fußläufige Verbindung zwischen dem ... weg und dem K. bach her. Danach stellt auch dieser Fußweg eine öffentliche Verkehrsfläche dar, die von den angrenzenden anderen öffentlichen Verkehrsflächen deutlich abgesetzt und von einem Gewicht ist, das es rechtfertigt, von einer eigenständigen Straße im Sinne des Straßenreinigungsrechtes zu sprechen. Für diese Feststellung bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob und inwieweit der Fußweg bestimmte Grundstücke im Sinne des Gesetzes erschließt oder ob es sich bei ihm nur um einen Verbindungsweg handelt. Er ist jedenfalls kein Teil einer aus dem Hauptzug des ... weges und dem Weg selbst bestehenden Straße im Sinne des §0 Abs. 0 StrReinG, sondern eine im Sinne der Vorschrift eigenständige Verkehrsfläche, die Erschließungsfunktionen erfüllen könnte und deshalb den Erschließungszusammenhang zu anderen Straßen unterbricht. Nach den dargelegten Grundsätzen gilt entsprechendes für den Stichweg, an den das Hausgrundstück der Kläger mit seiner Frontseite angrenzt. Zwar handelt es sich bei dem Stichweg wie dargelegt um eine Straße, die das Hausgrundstück der Kläger erschließt. Die Reinigungstätigkeit der Stadt , für die im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG nach den §§0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 GS Gebühren erhoben werden, bezieht sich auf ihn aber nicht. Die insoweit interessierende Reinigung ist nämlich hinsichtlich des gesamten Stichweges auf die Anlieger übertragen worden. Das folgt aus §0 Abs. 0 i.V.m. §0 Abs. 0-0 und 0 sowie §0 Abs. 0 SRS und dem zur Straßenreinigungssatzung gehörenden Straßenverzeichnis, das selbst Teil dieser Satzung ist . Gemäß §0 Abs. 0 SRS reinigt die Stadt die nach §0 Abs. 0 StrReinG zu reinigenden Straßen, soweit sie die Reinigung nicht nach §0 den Anliegern übertragen hat. Nach §0 Abs. 0-0 SRS werden den Eigentümern der Grundstücke, die an die der Straßenreinigungspflicht unterliegenden Straße angrenzen und durch diese erschlossen werden , hinsichtlich der Straßen, die im Straßenverzeichnis in der Spalte F gekennzeichnet sind, die Reinigung der Gehwege und Wohnwege, d.h. die regelmäßige Reinigung, die außergewöhnliche Reinigung und die Winterwartung der Wege vgl. §0 Abs. 0 SRS auferlegt; die Fahrbahnreinigung dieser Straßen führt die Stadt durch. Nach der Begriffsbestimmung der Satzung sind Gehwege alle Straßenteile, die erkennbar von der Fahrbahn abgesetzt sind und deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist . Wohnwege im Sinne der Satzung sind die öffentlichen Zuwegungen zu Wohngrundstücken, die unselbständige Bestandteile des Hauptzuges der Erschließungsstraße sind, von diesem Hauptzug abzweigen und insoweit das an der Zuwegung liegende Grundstück nicht voll erschließen ; Wohnwege gelten als Gehwege im Sinne der Straßenreinigungssatzung . Der ... weg ist in der Spalte F des Straßenverzeichnisses gekennzeichnet, wobei mit der Bezeichnung ... weg in diesem Verzeichnis entsprechend der sowohl für den Hauptzug wie auch die Stichwege des ... weges geltenden selben Straßenbezeichnung die zu reinigenden Verkehrsflächen des Hauptzuges und der Stichwege des Mehringweges gemeint sind. Die Reinigung der Stichwege ist den Anliegern übertragen, weil die Wege Wohnwege im Sinne des Satzungsrechts sind. Bei der Definition des Wohnweges in §0 Abs. 0 Satz 0 SRS bedient sich die Satzung in Abweichung von den Begriffskategorien des Straßenreinigungsgesetzes erkennbar der Abgrenzungskriterien, wie sie im Erschließungsbeitragsrecht für die Beurteilung von Bedeutung sind, ob die betreffende Verkehrsfläche eine zum Anbau bestimmte öffentliche Straße im Sinne von §0 Abs. 0 Nr. 0 BBauG/BauGB ist und ob sie eine vollwertige Erschließung der zur Bebauung anstehenden Grundstücke an der Straße als Voraussetzung für eine bauliche oder gewerbliche Nutzung des Grundstückes gewährleistet. Nach diesen satzungsmäßigen, dem bauplanungs und bauordnungsrechtlichen Erschließungsbegriff entlehnten Merkmalen sind die Stichwege unter Berücksichtigung ihrer Abmessungen, ihres Ausbauzustandes und ihrer Funktion ungeachtet ihrer Bezeichnung als Stichstraßen in der Widmungsverfügung vom [DATE] nur unselbständige und untergeordnete Bestandteile des Hauptzuges der Erschließungsstraße Mehringweg und damit Wohnwege im Sinne von §0 Abs. 0 Satz 0 SRS. Letztlich wäre den Anliegern der Stichwege die Reinigung der Wege aber auch übertragen, wenn letztere keine Wohnwege wären. In diesem Fall wären sie als Fußgängerstraßen im Sinne von §0 Abs. 0 Satz 0 SRS anzusehen, weil es sich bei ihnen entsprechend der satzungsmäßigen Begriffsbestimmung in §0 Abs. 0 Satz 0 SRS um Straßen oder Straßenteile handelt, in denen Fahrbahn und Gehweg nicht voneinander getrennt sind. §0 Abs. 0 Satz 0 SRS ist unter Berücksichtigung der Vorschrift des §0 Abs. 0 SRS dahingehend auszulegen, daß die Reinigung der Teile der im Straßenverzeichnis in der Spalte F gekennzeichneten Straßen, die nach dem satzungsrechtlichen Verständnis Fußgängerstraßen sind, den Anliegern dieser Straßenteile übertragen ist. Bei der Stichwegreinigung am ... weg handelt es sich ungeachtet der Tatsache, daß diese Reinigung nach der Straßenreinigungssatzung einer Gehwegreinigung gleichgestellt wird, um Fahrbahnreinigung im Sinne von §0 Abs. 0 Satz 0 StrReinG. Ein Ermessen zu bestimmen, was im Sinne des Gesetzes Fahrbahn und was Gehwegreinigung ist, steht dem Satzungsgeber nicht zu, weil er an die Vorschrift des §0 Abs. 0 StrReinG gebunden und danach Fahrbahnreinigung qualitativ etwas anderes ist als Gehwegreinigung. Was im Sinne des Gesetzes Gehweg und was Fahrbahn ist, richtet sich nach der Funktion der betreffenden Verkehrsanlage bzw. ihrer verschiedenen Teilflächen. Danach sind Gehwege neben selbständigen Fußgängerwegen und Bürgersteigen diejenigen Straßenteile, die erkennbar von der Fahrbahn der Straße abgesetzt sind und deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist. Fahrbahn im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG sind dagegen alle Verkehrsflächen, die entweder ausschließlich oder neben der Eröffnung einer Benutzung durch Fußgänger rechtlich dem Fahrzeugverkehr, insbesondere dem Kraftfahrzeugverkehr, zur Verfügung stehen, tatsächlich für Zwecke des Fahrzeugverkehrs genutzt werden können und bei denen im Falle einer Nutzung durch Fußgänger und Fahrzeuge der Fahrzeugverkehr von nicht nur untergeordneter Bedeutung ist. Verkehrsflächen, die ohne äußerliche Trennung eines Fußgängerbereichs oder eines Bereichs für den Fahrzeugverkehr im Sinne einer Mehrzwecknutzung der Fläche rechtlich und tatsächlich gleichermaßen dem Fußgänger wie auch dem Fahrzeugverkehr zur Verfügung stehen, sind keine Gehwege, sondern Fahrbann im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG. Nach dieser Abgrenzung sind die Stichwege am ... weg Fahrbahn im Sinne des Gesetzes, weil sie uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet, damit für sämtliche Verkehrsarten, einschließlich des Fußgänger und Kraftfahrzeugverkehrs zugelassen worden, nicht äußerlich erkennbar in Fahrbahn und Gehweg getrennt und nach ihrer Breite von 0 m bzw. über 0 m und dem sonstigen Ausbauzustand für Lieferwagen und sogar Lastwagen befahrbar und sie auch nicht nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nur eingeschränkt für bestimmte Verkehrsarten benutzbar sind. Die die Anlieger treffende Auferlegung der Fahrbahnreinigung der Stichwege ist wirksam. Sie ist ihnen unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse auf diesen Wegen ohne weiteres im Sinne des §0 Abs. 0 Satz 0 StrReinG zumutbar, weil es sich bei den Wegen um Sackgassen handelt, die ausschließlich die Funktion haben, dem Anliegerverkehr der angrenzenden Hausgrundstücke bzw. Garagenhöfe zu dienen. Für die Wirksamkeit der Übertragung ist ohne Bedeutung, daß die Reinigung der Stichwege nach der Straßenreinigungssatzung einer Gehwegreinigung gleichgestellt ist. Die Bindung des Satzungsgebers an die Vorschrift des §0 Abs. 0 StrReinG bedeutet nicht, daß er im Rahmen der Satzungsbestimmungen für die Übertragung der Reinigungspflicht auch an die Terminologie der Vorschrift betreffend Gehweg und Fahrbahnreinigung gebunden wäre. Eine Gebührenpflicht der Kläger für den hinter ihrem Hausgrundstück verlaufenden Fußweg scheidet ungeachtet der Frage aus, ob das Grundstück durch diesen Weg im Sinne des Straßenreinigungsrechts erschlossen wird. Das gilt deshalb, weil es sich bei dem Weg um eine eigenständige Straße ohne Fahrbahn im Sinne des Gesetzes und der Gebührensatzung der Stadt handelt und nach dem Satzungsrecht der Stadt ein Tatbestand für die Erhebung von Straßrenreinigungsgebühren für die Reinigung von selbständigen Fußwegen fehlt, die wie hier keine nach der Satzung und dem Straßenverzeichnis in der Reinigung der Stadt stehenden Fußgängerstraßen sind. Die Kläger könnten im übrigen für ihr Hausgrundstück auch dann nicht zu Gebühren für Fahrbahnreinigung herangezogen werden, wenn wovon der Beklagte ausgeht die Stichwege in Sonderheit auch der, an den das Hausgrundstück angrenzt, der hinter dem Grundstück verlaufende Fußweg und der Hauptzug des Mehringweges Teile ein und derselben erschließenden Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG wären. In diesem Fall wurde die Stadt zwar in bezug auf die Straße, die das Grundstück der Kläger erschließt, Reinigungsleistungen in Form der regelmäßigen Fahrbahnreinigung erbringen. Eine Gebührenpflicht der Kläger nach §0 Abs. 0 Nr. 0, §0 Abs. 0 Nr. 0 GS würde bei der gebotenen gesetzeskonformen Auslegung der Vorschriften aber gleichwohl ausscheiden. Den Klägern wäre in diesem Fall nach den erörterten Bestimmungen der Straßenreinigungssatzung als Anliegern eines der Stichwege ein Teil der Reinigung der denselben Verkehrsarten dienenden Fahrbahnen des Mehringweges auferlegt . Danach wäre eine Gebührenerhebung für die städtische Teilreinigung dieser Fahrbahnen zwar nicht generell ausgeschlossen . Die Kläger wären für ihr Hausgrundstück aber nicht gebührenpflichtig, weil gemäß §0 Abs. 0 StrReinG von dem, der an der Fahrbahnreinigung der betreffenden Straße beteiligt ist, Gebühren für eine solche Reinigung zumindest hinsichtlich des anliegenden Grundstückes, vor dem die Fahrbahn zu reinigen ist, nicht erhoben werden dürfen . Die Einbeziehung des Fußweges als Teil der zu reinigenden, erschließenden Straße hatte für die rechtliche Bewertung der vorliegenden Alternative keine entscheidungserhebliche Bedeutung. Zwar wäre danach das Grundstück auch über diesen Fußweg von der durch die Stadt gereinigten Straße erschlossen; da aber nur für Fahrbahnreinigung Gebühren erhoben werden, der Fußweg indessen nicht Fahrbahn ist, ist seine Reinigung durch die Anlieger oder durch die Stadt für die Beurteilung, wie sich die Übertragung der Reinigungspflicht betreffend Fahrbahnen für nur einen Teil der erschließenden Straße auf die Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 StrReinG und der Satzung auswirkt, nicht von Interesse. Die Übertragung der regelmäßigen Reinigung der Stichwege am ... weg auf die Anlieger ist auch dann wirksam, wenn die eingangs genannten Verkehrsflächen insgesamt die erschließende Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG sind. Nach §0 Abs. 0 des Gesetzes ist die Übertragung der Reinigung von Teilen der die Grundstücke erschließenden Straße nicht ausgeschlossen. Die nach der Vorschrift bestehende Befugnis der Gemeinde bezieht sich auf das gesamte zu reinigende öffentliche Straßen und Wegenetz und dementsprechend auch auf jeden Teil dieses Netzes. Der Begriff der die Grundstücke erschließenden Gehwege bzw. Straßen hat in §0 Abs. 0 nur die Bedeutung, den Kreis der Personen abzugrenzen, denen die Reinigung für einen bestimmten Teil des Straßen und Wegenetzes übertragen werden darf. Durch die Aufteilung der Reinigung von Fahrbahnen derselben Straße für denselben Straßenverkehr in Teile, die von den Anliegern, und solche, die von der Gemeinde gereinigt werden, wird eine Gebührenerhebung für die diesbezügliche Reinigung nicht generell ausgeschlossen, zumindest wenn wie hier die betreffende Fahrbahnreinigung im wesentlichen in der Hand der Gemeinde bleibt. Zwar knüpft die Vorschrift des §0 Abs. 0 StrReinG grundsätzlich an die Reinigung der die Grundstücke erschließenden ganzen Straße an. Die Reinigung der ganzen Straße stellt den besonderen Vorteil dar, den die Grundstückseigentümer von der Straßenreinigung haben und der die Erhebung von Benutzungsgebühren gerade nur von den Grundstückseigentümern rechtfertigt, für die nach dem Straßenreinigungsgesetz die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung \"Straßenreinigung\" im Sinne des §0 Abs. 0 KAG durch die Grundstückseigentümer nur fingiert wird. Vgl. zur Bedeutung der Beschränkung der Gebührenpflicht auf die Eigentümer der durch die Straße erschlossenen Grundstücke BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C 0 u. 0 [DATE] , BVerwGE 0 S. 0 = DVBl [DATE] S. 0 = KStZ [DATE] S. 0. Dieser Ansatz für die Gebührenpflicht schließt bei der Aufteilung einer bestimmten Reinigung zwischen Gemeinde und Anliegern die Gebührenerhebung aber nicht aus, soweit die Grundstückseigentümer betroffen sind, die selbst keine Reinigungsleistungen der betreffenden Art erbringen. Nur die Eigentümer , die nach der Übertragung der Reinigungspflicht an der betreffenden Reinigung beteiligt sind, dürfen für sie nicht darzulegen ist), zusätzlich noch zu Gebühren herangezogen werden. Ist der betreffende Anlieger Eigentümer mehrerer von der Straße erschlossener Grundstücke, gilt letzteres jedenfalls hinsichtlich des Grundstückes, dessentwegen ihm als Anlieger die Reinigungspflicht auferlegt ist. Der Grundsatz, daß die Erhebung der Gebühr an die Reinigung der ganzen das Grundstück erschließenden Straße anknüpft, hat nach den bisherigen Ausführungen die Bedeutung, den speziellen Gegenstand der Reinigungstätigkeit der Gemeinde und den Sondervorteil zu beschreiben, auf den es für die Gebührenpflicht der Grundstückseigentümer im Verhältnis zu den Vorteilen der Allgemeinheit von der Straßenreinigung ankommt; letztere werden in bezug auf die Reinigungsleistungen der Gemeinde dadurch berücksichtigt daß das Gebührenaufkommen 0 v.H. der Gesamtkosten der Straßenreinigung im Gemeindegebiet nicht übersteigen darf und demgemäß die Gemeinde mindestens 0 v.H. der Gesamtreinigungskosten selbst zu tragen hat. Ferner ist der vorgenannte Grundsatz für den Bereich der Leistungsstörungen bei der Straßenreinigung von Interesse, weil die gebührenpflichtigen Eigentümer nach §0 Abs. 0 StrReinG Anspruch auf eine Reinigung aller öffentlichen Verkehrsflächen der erschließenden Straße haben, wobei eine nur unwesentliche Leistungsstörung allerdings nicht zu einem Wegfall oder einer Minderung der Gebühr führt. Soweit nach früherer Rechtsprechung des erkennenden Gerichts für die Gebührenpflicht darauf abgestellt worden ist, es komme nur auf die Reinigung des Straßenteils an, der \"Hauptzug\" einer zum Anbau bestimmten Straße nach §0 Abs. 0 Nr. 0 BBauG/BauGB ist, weil die Straße nur mit Rücksicht auf ihre Funktion als erschließende Straße im baurechtlichen Sinne gereinigt werde, schließt sich der erkennende, für das Straßenreinigungsrecht nunmehr allein zuständige Senat dieser Rechtsprechung im Hinblick auf den im Straßenreinigungsrecht geltenden Erschließungsbegriff aber nicht an. Der Grundsatz, daß die Gebühr an die Reinigung der ganzen Straße anknüpft, hat indessen Grenzen, wenn die Reinigungsleistung gemeinsam von Gemeinde und Anliegern erbracht wird. In diesem Fall stellen die gesamten Reinigungsleistungen im Verhältnis zu den nicht reinigungspflichtigen Eigentümern der von der Straße erschlossenen Grundstücke eine die Gebührenerhebung rechtfertigende Einheit, d.h. die Reinigung der ganzen Straße dar, für die Gebühren erhoben werden dürfen. Das gilt jedenfalls, wenn die betreffende Reinigung im wesentlichen, möglicherweise nur hinsichtlich wesentlicher Teile in der Hand der Gemeinde geblieben ist. Unter Berücksichtigung der nach dem Gesetz bei der Gebührenerhebung ohnehin schon erfolgten Vereinfachungen, weiter der sich nach dem Grundsatz der Gebührengerechtigkeit im Verhältnis zur Gesamtheit der gebührenpflichtigen Eigentümer danach ergebenden Grenzen weiterer Vereinfachungen bei der Gebührenerhebung, der mit §0 Abs. 0 StrReinG erfolgten Ziele und schließlich der Ausgestaltung der Straßenreinigungsgebühren als Benutzungsgebühr entspricht es nicht Sinn und Zweck des §0 Abs. 0 StrReinG, alle Eigentümer der von der Straße erschlossenen Grundstücke von Straßenreinigungsgebühren freizustellen, wenn nur ein Teil dieser Eigentümer einschlägige Reinigungsleistungen erbringt. Durch §0 Abs. 0 StrReinG wird hinsichtlich der Gebührenpflicht und des abzugeltenden Vorteils schon insoweit typisiert, als es für die Gebührenerhebung nur auf eine Reinigung der die Grundstücke erschließenden Straße ankommt, obwohl die Eigentümer dieser Grundstücke auch von der Reinigung der anderen Straßen Vorteile haben, die allerdings mit zunehmender Entfernung von der erschließenden Straße abnehmen. Die Gebührenerhebung wird weitergehend dadurch vereinfacht, daß im Falle einer Übertragung der Reinigung für die ganze Straße nicht nur die reinigungspflichtigen Anlieger, sondern auch die nicht reinigungspflichtigen Eigentümer der übrigen von der Straße erschlossenen Grundstücke von Gebühren frei werden, obwohl sie für die Allgemeinheit und Gesamtheit der gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer keine die Gebührenfreiheit rechtfertigenden Reinigungsleistungen erbringen. Ungerechtigkeiten der letztgenannten Art im besonderen auch gerade im Verhältnis der Eigentümer der von derselben Straße erschlossenen Grundstücke untereinander ergeben sich auch, wenn Gehweg und Fahrbahnreinigung derselben Straße nur für Teilabschnitte auf die Anlieger übertragen worden sind. Wegen des nach §0 Abs. 0 StrReinG qualitativen Unterschiedes zwischen Gehweg und Fahrbahnreinigung dürfen die hiernach zu unterscheidenden Reinigungsarten bei der Gebührenerhebung nicht gleichgestellt werden. Soweit nach früherer Rechtsprechung des Gerichts in bezug auf Stichwege bzw. Stichstraßen, die keine selbständigen Erschließungsstraßen im Sinne von §0 Abs. 0 Nr. 0 BBauG/BauGB und auch keine nach der Erschließungsfunktion im baurechtlichen Sinne vollwertigen Teile des \"Hauptzuges\" der das Grundstück erschließenden Straße sind, bei der Gebührenerhebung von einer Vergleichbarkeit der Fahrbahnreinigung mit einer Gehwegreinigung ausgegangen worden sein sollte, vgl. OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] , wonach das Gericht die Erhebung von Gebühren für Fahrbahnreinigung deshalb für zulässig hielt, weil in der Satzung Stichstraßen und Stichwege zu Wohngrundstücken, die keine Aufteilung in Fahrbahn und Gehweg aufwiesen, im Sinne des Satzungsrechts Gehwegen gleichgestellt wurden; vgl. andererseits den vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluß OVG NW vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] S. 0, wonach bei der Übertragung der Reinigung von dem Kraftfahrzeugverkehr offenstehenden Flächen Gebühren für Fahrbahnreinigung nicht erhoben werden dürfen, schließt sich der erkennende Senat diesem Rechtsstandpunkt nicht an. Schließlich muß es die Gesamtheit der Gebührenpflichtigen bei der nach §0 StrReinG, §0 KAG erfolgenden Umlage der Kosten der Straßenreinigung hinnehmen, daß sich wegen der Gebührenfreiheit der reinigungspflichtigen Anlieger soweit sie besteht die Gebührensätze erhöhen, obwohl der Wert der Reinigungsleistungen als solcher im Einzelfall die Freistellung nicht rechtfertigen könnte. Eine zusätzliche, über die dargestellten \"Ungerechtigkeiten\", die im Rahmen des Gestaltungsermessens des Gesetzgebers als Vereinfachungen aus Gründen einer praktikablen Gebührenerhebung mit [REF] vereinbar und deshalb hinzunehmen sind, hinausgehende Freistellung nicht reinigungspflichtiger Eigentümer von Gebühren, die sich durch eine räumliche Aufteilung derselben Reinigung der Straße zwischen Anliegern und Gemeinde ergeben würde, ist nach dem Gesetz aber schon deshalb nicht gewollt, weil sich sonst die Gefahr zu weitgehender Typisierung ergeben würde. Im übrigen ergäben sich sonst auch im Zusammenhang mit §0 StrReinG Unzuträglichkeiten. Das Recht, die Reinigung auch nur in bezug auf Teilabschnitte der zu reinigenden Straße zu übertragen, gehört zum wesentlichen Regelungsgehalt des §0 Abs. 0 StrReinG, wonach die Gemeinden möglichst frei sein sollen, von den gebotenen Möglichkeiten einer Übertragung der Reinigungspflicht Gebrauch zu machen. Es kann je nach Interesse der Gemeinde häufig ausgeübt werden und führt dementsprechend zu einem Sachverhalt, der keinen atypischen Ausnahme sondern einen Regelfall darstellt, der in größerer Zahl vorkommen kann. Tritt dieser Fall ein, würde das die Gefahr mit sich bringen, daß die gebührenpflichtigen Eigentümer durch eine zu weitgehende Gebührenfreistellung nicht reinigungsplflichtiger Eigentümer unvertretbar hoch mit den Kosten der Straßenreinigung belastet werden, wenn auch noch bei der Aufteilung der Reinigung zwischen Gemeinde und Anliegern nach Teilabschnitten der Straße alle Eigentümer der von ihr erschlossenen Grundstücke gebührenfrei würden. Diese Folge sollte im Interesse des weiten Ermessensspielraums bei der Übertragung der Reinigungspflichten der Gemeinde aber nicht in Kauf genommen werden, da durch §0 StrReinG keine Einschränkungen der Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 StrReinG beabsichtigt waren. Dementsprechend sind die nicht reinigungspflichtigen Eigentümer zu Gebühren heranzuziehen, wenn den Anliegern die Reinigung nur eines Teilabschnitts der Straße übertragen ist. Dieses Ergebnis folgt zusätzlich daraus, daß die Straßenreinigungsgebühr nach dem Gesetz als Benutzungsgebühr für eine Inanspruchnahme der Straßenreinigungsanstalt der Gemeinde durch die einzelnen Grundstückseigentümer ausgestaltet ist. Nach der vom Gesetz gewählten Abgabeart ist bezogen auf die durch die Straßenreinigung begünstigten Eigentümer eine Gesamtbetrachtung der Straßenreinigung der Gemeinde gerechtfertigt, in die die Reinigungsleistungen der Anlieger mit einbezogen sind. Es liegt in der Hand der Gemeinde, inwieweit sie auch im Interesse der nicht reinigungspflichtigen Eigentümer die ihr selbst obliegende, die Gebührenerhebung rechtfertigende Reinigung auf die Anlieger überträgt. Auch durch diese Übertragung vermittelt sie dem nicht reinigungspflichtigen Eigentümer den Vorteil der Reinigung der sein Grundstück erschließenden Straße und entlastet ihn zugleich von den dafür sonst entstandenen Kosten. Hiernach ist bei verständiger Auslegung des Gesetzes nicht einzusehen, weshalb der nicht reinigungspflichte Eigentümer keine Gebühren zahlen sollte, wenn die Strecke der Straße teilweise von der Gemeinde und teilweise von Anliegern gereinigt wird. Letztlich stellt die Gebührenfreiheit der reinigungspflichtigen Anlieger bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Straßenreinigung wirtschaftlich die Vergütung dar, die die Gemeinde dafür zu erbringen hat, daß ihr die reinigungspflichtigen Anlieger die Erfüllung der nach §0 Abs. 0 StrReinG grundsätzlich nur ihr obliegenden und im Interesse der Allgemeinheit bzw. unter dem Gesichtspunkt von Sondervorteilen der Gesamtheit der Grundstückseigentümer in den geschlossenen Ortslagen bestehenden Reinigungspflichten abnehmen. Es liegt auf der Hand, daß den nicht reinigungspflichtigen Eigentümern eine solche \"Vergütung\" nicht zusteht. Die Frage, ob etwas anderes gilt, wenn die betreffende Reinigung der Straße nach teilweiser Übertragung auf die Anlieger nicht mehr im wesentlichen bei der Gemeinde liegt, bedarf bei der vorliegenden Alternative keiner Klärung, weil die Fanrbahnreinigung des ... weges im wesentlichen durch die Stadt durchgeführt wird. Für diese Beurteilung kommt es nicht nur auf den Vergleich der Gesamtlänge und fläche aller Stichwege mit der Länge und der Fläche der Fahrbahn des Hauptzuges, sondern ausschlaggebend auf die hier gegebene Verkehrsbedeutung des Hauptzuges als \"Zubringer\" für die Stichwege an. Ist nach den vorstehenden Ausführungen eine Gebührenerhebung für die Fahrbahnreinigung des Mehringweges nicht generell ausgeschlossen, besteht aber Gebührenfreiheit für die Anlieger dieses Weges, denen die Reinigung der Stichwege auferlegt ist. Das ergibt sich im Ansatz schon aus den Überlegungen zur Bedeutung der Anliegerreinigung als Teil der gesamten gemeindeeigenen Straßenreinigung und den Vorteilen, die sowohl die Allgemeinheit als auch die Gesamtheit der gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer von der Anliegerreinigung haben. Da die reinigungspflichtigen Anlieger gerade die gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer von Kosten der Straßenreinigung entlasten, muß im Verhältnis zu den nichtreinigungspflichtigen Eigentümer vermieden werden, daß die reinigungspflichtigen Anlieger durch ihre Beteiligung an den Gesamtkosten der Straßenreinigung doppelt belastet werden, nämlich einerseits mit der Pflicht zur Reinigung als auch mit Kosten für eine Leistung, an deren Erbringung sie selbst beteiligt sind. Aber auch die Vorteile, die die Allgemeinheit von ihren Reinigungsleistungen hat, müssen bei der Gebührenbemessung berücksichtigt werden. Eine Nichtbeachtung dieser Grundsätze wäre mit [REF] nicht vereinbar. Vgl. zur Problematik der Vereinbarkeit einer Vernachlässigung von Anliegerleistungen mit [REF] , BVerwG, Urteile vom [DATE] 0 C 0 und 0 [DATE] , a.a.O., und vom [DATE] [REF] , sowie Beschluß vom 0. [DATE] [REF] . Das Straßenreinigungsgesetz sieht für die Berücksichtigung der Anliegerleistungen im Verhältnis zu den nicht reinigungspflichtigen Eigentümern und der Allgemeinheit keine weitergehende Differenzierung bei der Umlage der Straßenreinigungskosten vor als eine Unterscheidung nach den Leistungen verschiedener Reinigungsarten, wie sie sich insbesondere aus §0 Abs. 0 StrReinG ergeben. Die Möglichkeit einer Gebührenstaffelung danach, in welchem Umfang Teilabschnitte einer Straße von den Anliegern und von der Gemeinde gereinigt werden, besteht nicht. Dementsprechend entfällt bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes die Gebührenpflicht des reinigungspflichtigen Anliegers insgesamt, sobald es um die Kosten für diejenige Reinigung geht, an der er selbst beteiligt ist. Dabei könnte wegen des unterschiedlichen Gegenstandes , auf den sich die Gebührenpflicht nach §0 Abs. 0 StrReinG bezieht, eine Einschränkung für den Fall gelten, daß der betreffende Anlieger Eigentümer mehrerer von der zu reinigenden Straße erschlossenen Grundstücke ist, ihm Reinigungspflichten aber nicht als Anlieger aller, sondern nur eines Teils dieser Grundstücke auferlegt sind. In diesem Fall könnte er nur insoweit von Gebühren frei werden, als es um die Grundstücke an solchen Straßenabschnitten geht, für die ihm Reinigungspflichten übertragen sind. Der Senat läßt diese Frage offen, weil es im vorliegenden Fall auf ihre Beantwortung nicht ankommt, obwohl einiges für die dargestellte Folgerung spricht. Hiernach können von den Klägern für ihr Hausgrundstück auch dann, wenn der ... weg einschließlich der Stichwege und des Fußweges die erschließende Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG ist, Straßenreinigungsgebühren nicht erhoben werden, weil ihnen wegen des Hausgrundstückes die Reinigung des angrenzenden Teils des Stichweges als Teil der Fahrbahnreinigung des ... weges übertragen worden ist. Die Berufung hat Erfolg, soweit es um die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr für das Garagengrundstück der Kläger am ... weg geht. Insoweit hat das Verwaltungsgericht der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Gebühr für das genannte Grundstück begegnet keinen Bedenken. Es ist Veranlagungsgegenstand nach §0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. §0 GS. Nach §0 GS ist Grundstück im Sinne der Satzung unabhängig von der Eintragung und Bezeichnung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit bildet. Danach ist das Garagengrundstück selbständiges Veranlagungsobjekt, weil es mit dem Hausgrundstück der Kläger nicht \"zusammenhängt\". Die nach dem Satzungsrecht gebotene Veranlagung beider Grundstücke, ist im Ergebnis, worauf es maßgeblich ankommt, auch mit dem Grundstücksbegriff des §0 Abs. 0 StrReinG vereinbar. Nach dieser Bestimmung kommt es für die Gebührenerhebung nicht auf den sogenannten wirtschaftlichen Grundstücksbegriff, sondern auf das Buchgrundstück an. Die Voraussetzungen für eine Gebührenpflicht der Kläger nach §0 Abs. 0 Nr. 0 und auch §0 Abs. 0 Nr. 0 GS liegen auch im übrigen vor. Der Hauptzug des ... weges ist eine das Grundstück erschließende öffentliche Straße im Sinne von §0 Abs. 0 StrReinG, für die die Stadt durch die Fahrbahnreinigung die Reinigungsleistung erbringt, für die nach §0 Abs. 0 Nr. 0 GS Gebühren erhoben werden. Das Grundstück wird einerseits wegen der dorthin bestehenden Zufahrtmöglichkeit durch den vom Hauptzug des ... weges abzweigenden Stichweg erschlossen, von dem aus der Garagenhof, zu dem die Garage gehört, befahren werden kann. Es wird aber auch vom Hauptzug des ... weges selbst erschlossen und kann deshalb insoweit Gegenstand einer Gebührenveranlagung sein, weil die Eigentümer eines Grundstückes, das von mehreren Straßen erschlossen wird, für die Reinigung jeder dieser Straßen gebührenpflichtig sind. Das Grundstück grenzt mit seiner Rückseite an den Hauptzug an, hat von hier aus zumindest unbeschadet der Bebauung des Grundstückes mit der Garage eine fußläufige Zugangsmöglichkeit und dementsprechend von der Fahrbahnreinigung des Hauptzuges des weges auch die für die Gebührenpflicht maßgeblichen Vorteile. Hinsichtlich der Fahrbahn des Hauptzuges des ... weges sind den Anliegern und damit auch den Klägern Reinigungspflichten nicht übertragen. Die Gebühr ist auch zutreffend ermittelt worden. Sie weist bei ihrer Berechnung nach einem Gebührensatz von 0 DM für Fahrbahnreinigung und der nach §0 Abs. 0 GS zugrundegelegten Bemessungslänge von 0 m und auch sonst keine Fehler auf. Nach §0 Absätze 0 und 0 GS ist die Gebühr zwar grundstäzlich nach der Frontlänge bzw. der Länge der der Straße zugewandten Grundstücksseite zu berechnen, was hier nicht geschehen ist. Für Garagen und Stellplätze, die auf besonderen, zur Errichtung von Garagen und Stellplätzen gebildeten Grundstücken liegen, wird die Gebühr nach §0 Abs. 0 GS aber abweichend von §0 Absätze 0 und 0 pauschal nach einem Gebührensatz berechnet, der dem Satz für eine Grundstücksfrontlänge von 0 m entspricht. Die insoweit vorliegende Modifizierung des \"Frontlängemaßstabes\" enthält eine im Ermessen des Satzungsgebers zulässige Vereinfachung und Typisierung. Fehler, die sich zum Nachteil der Kläger auswirken könnten, sind auch beim Gebührensatz nicht festzustellen. Zwar spricht nach dem, auf die frühere Rechtsprechung des Gerichts gestützten Rechtsstandpunkt des Beklagten, daß die Eigentümer von Grundstücken, die von Wohnwegen im Sinne des Satzungsrechts erschlossen werden, auch dann zu Gebühren für Fahrbahnreinigung herangezogen werden könnten, wenn die Wege mit Kraftfahrzeugen befahrbar sind, weil es nur auf die Reinigung des \"Hauptzuges\" der Erschließungsstraße und auf den baurechtlichen Erschließungsbegriff ankomme, dafür, daß bei der Gebührenkalkulation die \"gebührenrelevanten Veranlagungsmeter\" zu hoch angesetzt worden sind. Es dürften dabei nämlich auch die dem Hauptzug der Erschließungsstraße im baurechtlichen Sinne zugewandten Seiten der Grundstücke an Wohnwegen, für die nach den dargelegten Grundsätzen Gebühren nicht erhoben werden dürfen, als Bemessungslängen berücksichtigt worden sein. Dieser Fehler führt aber zu keinem Nachteil für die Gebührenpflichtigen. Wären die diesbezüglichen Längen der Grundstücke als zu berücksichtigende \"Veranlagungsmeter\" außer Betracht geblieben, hatte sich der Gebührensatz nicht ermäßigt, sondern erhöht. Der Gebührenausfall, der in Ansehung der Gebührenfreiheit von Grundstücken an Wohnwegen, deren Reinigung Fahrbahnreinigung ist, eintritt, geht ausschließlich zu Lasten der Stadt, nicht der Gebührenschuldner. Gründe, den Gebührensatz wegen einer fehlerhaften Willensbildung des Satzungsgebers bzw. des Rates der Stadt als Beschlußorgan für nichtig bzw. nicht anwendbar zu halten, bestehen nicht. Die Kostenentscheidung folgt aus §0 Abs. 0 Satz 0 VwGO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des §0 VwGO für die Zulassung der Revision nicht vorliegen." ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Höhe der vom Beklagten gegenüber dem Kläger erhobenen Landschaftsumlage. Der Beklagte legte nach öffentlicher Bekanntmachung den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr [DATE] mit ihren Anlagen vom 0. bis 0. Januar [DATE] öffentlich aus. Am [DATE] verabschiedete die Landschaftsversammlung die Haushaltssatzung . Die erforderlichen Genehmigungen wurden durch den Innenminister mit Erlaß vom [DATE] erteilt. Mit Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger zu einer Landschaftsumlage in Höhe von 0 DM heran und teilte mit Schreiben vom 0. Mai [DATE] das Vorliegen der notwendigen Genehmigungen mit. Gegen den Umlagebescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 0. Juni [DATE] Widerspruch, den er im wesentlichen damit begründete, daß er über die Umlage ungerechtfertigt hoch an den Ausgaben des Beklagten für Kosten stationärer Pflege beteiligt werde. Der Beklagte wies den Widerspruch durch Bescheid vom 0. April [DATE] zurück. Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat sich der Kläger weiter gegen die Festsetzung der Landschaftsumlage gewandt. Er hat vorgetragen: Er sei nicht ausreichend vor Erlaß der Haushaltssatzung angehört worden. Der Beklagte sei verpflichtet, die Pflegekosten auf die Mitgliedskörperschaften entsprechend der Zahl der aus den jeweiligen Körperschaften stammenden Personen zu verteilen. Er, der Kläger, halte die Zahl der aus seinem Bereich stammenden Personen dadurch niedrig, daß er hohe Aufwendungen für ambulante Pflege tätige. So flössen über die Leistungen des Beklagten lediglich etwa 0 % der über die Landschaftsumlage von ihm finanzierten Pflegekosten zurück. Er finanziere dadurch letztlich unzureichende Anstrengungen der anderen Mitgliedskörperschaften zur Senkung der Kosten stationärer Pflege. Daher sei eine Spitzabrechnung der Pflegekosten erforderlich oder eine Zusammenführung der Pflicht zur Erfüllung der Aufgaben im Bereich der stationären Pflege mit der Pflicht zur Finanzierung dieser Aufgabe, die bislang zwischen dem Beklagten und seinen Mitgliedskörperschaften verteilt seien. Diesem Begehren könne die Ausgleichsfunktion der Landschaftsumlage nicht entgegengehalten werden, da entgegen deren Sinn vor allem die finanzstarken Städte überproportional von den Pflegeaufwendungen des Beklagten profitierten. Außerdem sei es unzulässig, ein Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung in Höhe von fast 0 % hinzunehmen. Die im Gegensatz zur Kreisordnung fehlende Regelung über eine Mehr oder Minderbelastung bei der Festsetzung der Landschaftsumlage könne die Festsetzung nicht rechtfertigen, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein gesetzesunabhängiger Anspruch auf eine Mehr oder Minderbelastung bestehe. Auch habe der Beklagte bei der Festsetzung der Umlage deren Subsidiarität gegenüber sonstigen Einnahmen sowie die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung mißachtet. Der Beklagte sorge nämlich nicht dafür, daß wie der Kläger an einzelnen Beispielen aufzuzeigen versucht erzielbare Einnahmen getätigt würden und vermeidbare oder gar unzulässige Ausgaben unterblieben. Die vorgenannten Mängel stellten eine Aushöhlung seiner Finanzhoheit und der der ihm angehörenden Städte und Gemeinden dar. Auch verstoße es gegen das Willkürverbot, ihm trotz seiner hohen Aufwendungen im Bereich der ambulanten Pflege und der dadurch bewirkten Entlastung des Beklagten bei der stationären Pflege keine entsprechende Entlastung im Bereich der Landschaftsumlage zu gewähren. Schließlich werde seine Planungshoheit verletzt, da er infolge der hohen Belastung durch die Landschaftsumlage weitere geplante Maßnahmen im Bereiche der ambulanten Pflege nicht verwirklichen könne. Allgemein sei das System der Finanzierung der Landschaftsverbände dadurch rechtswidrig geworden, daß einem ständigen Anstieg der Landschaftsumlage eine Verminderung der Schlüsselzuweisung des Landes und eine Vermehrung der den Landschaftsverbänden übertragenen Aufgaben gegenüberstehe. Sollte das Gesetz eine Senkung der Landschaftsumlage nicht erlauben, seien die Vorschriften der Landschaftsverbandsordnung, die eine Mehr oder Minderbelastung ausschlössen, wegen Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie verfassungswidrig. Auch könne aus diesem Gesichtspunkt das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz zum BSHG, das die Aufgaben und Finanzierungsverantwortung im Bereich der stationären Pflege regele, verfassungswidrig sein. den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in seiner ergänzten Fassung vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom [DATE] insoweit aufzuheben, als damit ein Betrag von mehr als 0 DM verlangt wird. Er hat vorgetragen: Er sei an die gesetzliche Regelung der Verteilung der Zuständigkeiten hinsichtlich Aufgabenerfüllung und Finanzierung bei der stationären Pflege gebunden. Für die vom Kläger geforderte Spitzabrechnung gebe es keine Rechtsgrundlage. Die Möglichkeit einer Mehr oder Minderbelastung sei vom Gesetzgeber bewußt nicht geschaffen worden, da er eine Finanzierung der Aufgaben des Landschaftsverbandes nach Bedarfs und nicht nach Inanspruchnahmekriterien gewünscht habe. Die vom Kläger geltend gemachte Höhe einer Überschreitung des mit der Landschaftsumlage gezahlten Anteils an den Pflegekosten gegenüber den vom Landschaftsverband für den Kreis getätigten Ausgaben zur stationären Pflege um das Doppelte sei so nicht richtig, da auch auf strukturelle und soziologische Unterschiede zwischen den Mitgliedskörperschaften abgestellt werden müsse. Im Ganzen decke sich die von ihm, dem Beklagten, für den Kläger erbrachte Gesamtleistung ungefähr mit der von diesem gezahlten Landschaftsumlage. Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Berufung des Klägers. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt insbesondere vor: Eine rechtzeitige Anhörung hinsichtlich der geplanten Steigerung der Umlage habe nicht stattgefunden, da sich die Vorbesprechungen auf viel geringere Steigerungen erstreckten. Erst nach der Anhörung sei der Umlagesatz um 0 Prozentpunkte erhöht worden. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und ergänzt insbesondere: Er sei seinen Anhörungspflichten durch die öffentliche Auslegung des Haushaltssatzungsentwurfs sowie durch eine vorherige Informationsveranstaltung auch für den Kläger, in der von einer noch höheren Steigerung des Umlagesatzes ausgegangen worden sei, ausreichend nachgekommen. Der Gesetzgeber habe sich ohne Verstoß gegen die Verfassung für die geltende Zuständigkeitsregelung und einen horizontalen Finanzausgleich zwischen den Mitgliedskörperschaften durch Verzicht auf eine Mehr oder Minderbelastungsregelung entschieden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten . Er findet seine Rechtsgrundlage in [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] und der Änderung durch Gesetz vom [DATE] LVerbO a.F. i. V. m. § 0 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr [DATE] Gemeindefinanzierungsgesetz, GFG [DATE] und § 0 der Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes S. für das Haushaltsjahr [DATE] vom [DATE] . Danach erhebt der Landschaftsverband, soweit seine sonstigen Einnahmen zum Ausgleich des Haushaltsplans nicht ausreichen, von den ihm angehörigen kreisfreien Städten und Kreisen eine Umlage in Höhe des von der Haushaltssatzung festgesetzten Umlagesatzes nach Maßgabe der im GFG [DATE] niedergelegten Umlagegrundlagen. Dies ist hier geschehen, indem der Beklagte auf der Basis einer Umlagegrundlage von 0, DM unter Anwendung des in der Haushaltssatzung festgesetzten Umlagesatzes von 0 % eine Landschaftsumlage von 0, DM festsetzte. Der angegriffene Bescheid ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Kläger vermeintlich nicht ausreichend vor Erlaß des Bescheides angehört worden wäre. Soweit es um eine Anhörung vor Erlaß der Haushaltssatzung geht, schreibt § 0 Abs. 0 LVerbO a.F. lediglich die öffentliche Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vor, was geschehen ist. Ob eine Anhörung vor Erlaß des angegriffenen Bescheides nach [REF] NW erforderlich war und eventuell auch erfolgt ist, kann dahinstehen, da eine möglicherweise fehlende erforderliche Anhörung im Widerspruchsverfahren geheilt und im übrigen angesichts der Gebundenheit der Entscheidung für deren Rechtmäßigkeit das Fehlen einer erforderlichen Anhörung ohnehin unbeachtlich wäre . Der Bescheid ist weder deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte mit der Umlage mehr vereinnahmt hätte, als er nach § 0 Abs. 0 LVerbO a.F. zum Ausgleich des Haushaltsplans im Wege der Umlage hätte erheben dürfen, noch deshalb, weil er den vom Kläger geltend gemachten Umstand, daß bei ihm in geringerem Umfange als in den anderen Mitgliedskörperschaften Bedarf an stationärer Pflege anfalle, bei der Festsetzung der Umlage sei es im Wege einer Minderbelastung, sei es im Wege einer gesonderten Spitzabrechnung der Pflegekosten außerhalb der Umlage nicht berücksichtigt hat. Die hier entscheidungserheblichen Normen sind schließlich auch verfassungsgemäß, so daß der Bescheid auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruht. Die Festlegung des Umlagesatzes gegen die angesetzten Bemessungsgrundlagen werden Einwände nicht erhoben und insoweit sind Fehler auch nicht ersichtlich hält sich im Rahmen des nach § 0 Abs. 0 LVerbO a.F. Zulässigen. Die Umlage und die sonstigen Einnahmen erreichen, wie der Haushaltsplan [DATE] des Landschaftsverbands S. ausweist, noch nicht einmal die Höhe der Ausgaben des Verwaltungshaushalts, der eine Unterdeckung von fast 0 Millionen DM aufweist; nur der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen. Dafür, daß Mehreinnahmen oder Minderausgaben zu erwarten waren, die im Haushaltsplan entgegen § 0 Abs. 0 Satz 0 LVerbO i. V. m. [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] und den Änderungen bis zum Gesetz vom [DATE] GO NW a. F. nicht berücksichtigt wurden, hat der Kläger nichts dargetan und dafür ist auch nichts ersichtlich. Soweit der Kläger geltend macht, Einnahmen würden nicht in ausreichendem Maße getätigt und Ausgaben seien zu hoch , verkennt er, daß das Gesetz die Rechtmäßigkeit der Höhe der Umlage weder vom rechtlich erzielbaren Einnahme noch vom rechtlich zulässigen Ausgabevolumen abhängig macht, sondern allein davon, daß die Einnahmen des Landschaftsverbandes ohne die Umlage die haushaltsplanmäßigen Ausgaben nicht decken. Es kommt also alleine darauf an, daß die Umlage nicht zu einer Überschußerwirtschaftung führt. Das wird vom Kläger nicht behauptet. Mit der Landschaftsumlage soll, ohne daß eine Zurechnung zu bestimmten Ausgaben erfolgt, also ohne Berücksichtigung des Gesichtspunktes von Leistung und Gegenleistung und insofern steuerähnlich, der anderweitig nicht abgedeckte Finanzbedarf des Landschaftsverbandes von den Mitgliedskörperschaften nach ihrer finanziellen Leistungskraft befriedigt werden. Vgl. dazu, daß Einwendungen gegen die Steuerverwendung die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung nicht berühren, BVerfG, 0. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 ; BFH, Urteil vom [DATE] III R 0/0 , BFHE 0, 0 ; allgemein zur Kritik von Versuchen, Angriffe gegen steuerliche Lastenverursachung mittelbar über den Angriff gegen die steuerliche Lastenverteilung zu führen, Papier in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Loseblattsammlung , Art. 0 Rdnr. 0 f.; anders die Rechtslage bei gegenleistungsbezogenen Abgaben nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit OVG NW, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , S. 0 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 0. [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung , § 0 Rdnr. 0 ff., § 0 Rdnr. 0. Die zulässige Höhe der Umlage ist somit nicht vom rechtlich korrekten Einnahme und Ausgabeverhalten des Beklagten abhängig, insbesondere nicht von der Beachtung des Gebotes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung . Dies zu gewährleisten und gegebenenfalls zu erzwingen, sind die Organe des Landschaftsverbandes und die Aufsichtsbehörden berufen. Ob eventuell ein sich aus dem Selbstverwaltungsrecht des Klägers nach [REF] ergebender Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Wahrnehmung von Aufgaben denkbar ist, vgl. zum ähnlich gerichteten grundrechtlichen Anspruch eines Mitglieds eines öffentlich-rechtlichen Zwangsverbandes BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 ; Beschluß vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0, kann offenbleiben. Jedenfalls würde ein rechtswidriges Verhalten des Beklagten, auch wenn es zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führte, nicht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Umlagebescheides zur Folge haben. Der Umlagebescheid ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil bei der Festsetzung der Umlage die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen zur ambulanten Pflege nicht wegen ihrer die Belastung des Landschaftsverbandes aus der stationären Pflege senkenden Wirkung für den Kläger umlagemindernd berücksichtigt wurden. Für die vom Kläger geforderte \"Spitzabrechnung\" der Kosten für stationäre Pflege gilt dies schon deshalb, weil dafür keine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Gemäß §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] und der Änderung durch Gesetz vom 0. Dezember [DATE] BSHG a.F. i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zum BSHG AG BSHG ist der Beklagte zuständig für die Gewährung von Hilfen in besonderen Lebenslagen für Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind, wenn es wegen der Behinderung dieser Personen in Verbindung mit den Besonderheiten des Einzelfalles erforderlich ist, die Hilfe in einer Einrichtung zu gewähren. Zur Erfüllung eines Teils dieser Aufgaben, insbesondere hinsichtlich der Hilfe zur Pflege nach § 0 BSHG, zieht der Beklagte gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG a.F., § 0 Satz 0 AG BSHG i.V.m. § 0 Nr. 0 der Sozialhilfesatzung des Landschaftsverbandes S. vom [DATE] die örtlichen Träger der Sozialhilfe, also unter anderen den Kläger, heran, wobei gemäß § 0 Abs. 0 und 0 AG BSHG der Landschaftsverband die aufgewendeten Kosten, außer den persönlichen und sachlichen Verwaltungskosten, zu erstatten hat. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, daß der Kläger allein einen Anspruch auf Erstattung der von ihm als herangezogenem örtlichen Träger aufgewandten Kosten für stationäre Pflege hat . Jedoch hat er keinen Anspruch darauf, daß er wie er es verlangt nur mit den Kosten für Hilfe zur Pflege belastet wird, die für Einwohner des Kreises geleistet wird, und eine Umlagefinanzierung der Pflegekosten im Bereich des Landschaftsverbandes im übrigen nicht stattfindet. Dies widerspräche der Kostentragungsvorschrift des § 0 Abs. 0 AG BSHG, der die Kostentragungslast für die Aufwendungen zur stationären Pflege dem Landschaftsverband aufbürdet, und der Anordnung der Herstellung des Haushaltsausgleichs durch eine Umlage gemäß § 0 Abs. 0 LVerbO a.F.. Zwar wäre die vom Kläger geforderte Zusammenführung von Aufgabenerfüllung und Kostentragungslast gemäß § 0 Abs. 0 BSHG a.F., der die Begründung der sachlichen Zuständigkeit der örtlichen Sozialhilfeträger zuläßt möglich mit der Folge, daß dann diese gemäß [REF] geber hat jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Schließlich kann der Kläger auch nicht verlangen, daß hinsichtlich der Kosten für stationäre Pflege im Verhältnis zum Umfang der Inanspruchnahme entsprechender Einrichtungen durch Kreiseinwohner für ihn eine Minderbelastung bei der Landschaftsumlage festgesetzt wird. Die Landschaftsverbandsordnung sieht im Gegensatz zu [REF] n.F. eine solche Möglichkeit der Mehr oder Minderbelastung einzelner Landschaftsverbandsteile nicht vor, und zwar, wie sich aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt, bewußt nicht. Vgl. [REF] , LT-Drs. 0 der 0. Wahlperiode, der eine Mehr oder Minderbelastung vorsah, einerseits und [REF] in der Fassung der Beschlüsse des Kommunalpolitischen Ausschusses, LT Drs. 0 der 0. Wahlperiode, der eine solche Regelung nicht mehr vorsah, sowie die Begründung dafür durch den Abgeordneten Dufhues, stenographischer Bericht der 0. Sitzung des Landtages, S. 0. Die Belastung des Klägers mit den Kosten der stationären Pflege im Wege der Umlage gemäß § 0 LVerbO a. F. verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, so daß keine Veranlassung zu einer verfassungskonformen Auslegung, zu einer Vorlage zum Zwecke einer Normenkontrolle nach [REF] oder gar zur Annahme eines unmittelbaren verfassungsrechtlichen Anspruchs auf eine Minderbelastung, Die verfassungsrechtlichen Regelungen über die Finanzausstattung der Gemeinden und den kommunalen Finanzausgleich in Art 0 und 0 der Landesverfassung haben für den vorliegenden Rechtsstreit keine Bedeutung. Diese Vorschriften verpflichten das Land, den Gemeindeverbänden eine angemessene Finanzausstattung zu gewähren. Es kann dahinstehen, ob diesen Anforderungen gegenüber dem Kläger auch mit Rücksicht auf die vom Beklagten festgesetzte Landschaftsumlage genügt ist. Ein eventueller Verfassungsverstoß würde das erkennende Gericht nicht verpflichten, § 0 LVerbO a.F. erweiternd in dem vom Kläger gewünschten Sinne der Zulässigkeit einer Mehr oder Minderbelastung auszulegen oder gar die Vorschrift einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle zuzuführen. Eine verfassungskonforme erweiternde Auslegung wegen einer unterlassenen, aber hier unterstellt verfassungsrechtlich gebotenen Regelung durch den Gesetzgeber kommt allenfalls dann in Betracht, wenn allein eine dem Auslegungsergebnis entsprechende gesetzliche Regelung denkbar ist. Zur Sicherstellung einer möglicherweise gebotenen Finanzausstattung des Klägers auch zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der ambulanten Pflege kommt aber keinesfalls nur eine Mehr oder Minderbelastung bei der Landschaftsumlage in Betracht. Vielmehr kann eine solche Sicherung auch im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes erfolgen. Wegen der bei der Untersuchung der gebotenen finanziellen Mindestausstattung anzustellenden Gesamtbetrachtung ist eine Regelung im Rahmen der Finanzausgleichsgesetze sogar zweckmäßig. Auch eine Aussetzungs und Vorlageentscheidung nach [REF] kann nicht getroffen werden, da eine verfassungsrechtlich mangelhafte Finanzausstattung des Klägers unterstellt unter dem Gesichtspunkt der gebotenen finanziellen Mindestausstattung das Gemeindefinanzierungsgesetz [DATE] unvollständig wäre. Schließlich verstößt auch § 0 LVerbO a.F. i.V.m. §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Satz 0 und 0 Abs. 0 AG BSHG, der eine differenzierte Finanzierung der Kosten stationärer Pflege im Wege der Einzelzurechnung an die Mitgliedskörperschaften oder im Wege einer Mehr oder Minderbelastung nicht erlaubt, nicht gegen das dem allgemeinen Gleichheitssatz immanente Willkürverbot, das als Element des objektiven Gerechtigkeitsprinzips der Rechtsstaatlichkeit innewohnt und auch im Verhältnis der Hoheitsträger zueinander gilt. Danach ist eine Gleichbehandlung zweier Sachverhalte, hier die Bemessung der Landschaftsumlage für den Kläger und die anderen Mitgliedskörperschaften nach denselben Umlagegrundlagen ohne Differenzierung danach, inwieweit Bedarf nach stationärer Pflege in den einzelnen Mitgliedskörperschaften besteht, nur dann unzulässig, wenn zwischen den beiden Gruppen gleichbehandelter Fälle Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, daß die gleichartige Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Solche Unterschiede bestehen hier nicht. Die Landschaftsverbände sollen die überörtlichen Selbstverwaltungsaufgaben, die durch die Kreise oder gar Gemeinden nicht befriedigend erfüllt werden können, wahrnehmen. Vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht II, 0. Aufl., § 0 Rdnr. 0, 0; Erichsen, Kommunalrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 0 ff.; Pünder, in Püttner , Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Band 0, 0. Aufl., S. 0, 0; Becker, Die Landschaftsverbände S. und Westfalen-Lippe, DÖV [DATE] , 0 Durch die Aufgabenerfüllung auf regionaler Ebene wird die Einheitlichkeit des Leistungsniveaus sichergestellt. Angesichts unterschiedlichen Bedarfs, unterschiedlicher politischer Schwerpunktbildung und unterschiedlicher Finanzverhältnisse würde eine Aufgabenwahrnehmung auf Kreisebene dieses einheitliche Leistungsniveau in Frage stellen. Durch die Umlagefinanzierung wird dabei zugleich ein Ausgleich zwischen den Mitgliedskörperschaften hergestellt, denn der Betrag, den die einzelne Mitgliedskörperschaft zur Erfüllung der vom Landschaftsverband wahrgenommenen Aufgaben leistet, hängt nicht vom Bedarf in dieser Körperschaft, sondern von ihrer Finanzkraft ab. Zwar ist die Bewertung, daß die Aufgabenerfüllung auf Landschaftsverbandsebene der auf Kreisebene vorzuziehen sei, nicht zwingend. Dies ergibt sich bereits aus der bundesrechlichen Möglichkeit der Aufgabenübertragung an die örtlichen Sozialhilfeträger und wird auch in der Literatur anders als nach der nordrhein-westfälischen Rechtslage beantwortet. Vgl. Becker, a.a.O., S. 0 f.; siehe auch die unterschiedliche politische Bewertung in den vom Kläger herbeigeführten Stellungnahmen der SPD und der CDU-Landtagsfraktion. Das Verfassungsrecht schreibt jedoch nicht vor, auf welcher Ebene die hier vom Landschaftsverband wahrgenommenen Aufgaben, insbesondere die Sozialhilfe zur Pflege, zu erfüllen sind. Dies ist keine Rechtsfrage, sondern eine auch von vielfältigen Einwirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich beeinflußte politische Frage, die der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht in der zur Zeit geltenden Art regeln kann. Angesichts der so verteilten Aufgaben und Finanzzuständigkeiten kann der Kern der finanziellen Beziehungen zwischen Landschaftsverband und Mitgliedskörperschaften nicht, wie es der Kläger tut, in einem Austausch von Leistung und Gegenleistung gesehen werden. Deshalb ist die Landschaftsumlage keine dem Äquivalenzprinzip unterworfene Abgabe, sondern eine der Deckung des Landschaftsverbandsbedarfs dienende Umlage, die sich nach der Finanzkraft der Mitgliedskörperschaften richtet und insofern ein wesentliches Element der Ausgleichsfunktion des Landschaftsverbandes darstellt. Verfassungsrechtlich bedeutet dies, daß die unterschiedliche Vorteilsziehung aus den Leistungen des Landschaftsverbandes durch die Mitgliedskörperschaften keinen Gesichtspunkt darstellt, der die Mitgliedskörperschaften als wesentlich ungleich im Sinne des Verbots willkürlicher Gleichbehandlung erscheinen ließe. Allerdings heißt dies nicht, daß die Abkopplung der Landschaftsumlage von der Vorteilsziehung durch die Mitgliedskörperschaften bzw. deren Einwohner aus den Leistungen des Landschaftsverbandes beliebig weit bis hin zu völligen Wertlosigkeit der Leistungen des Landschaftsverbandes für einzelne Mitgliedskörperschaften getrieben werden dürfte. Eine solche Grenze, bei der der Wert der Leistungen des Landschaftsverbandes für den Kläger ein derart geringes Ausmaß erreicht hätte, daß seine volle Beteiligung an der Finanzierung des Landschaftsverbandes nicht mehr zu rechtfertigen wäre, ist hier jedoch nicht erreicht. Das gilt, selbst wenn man aus dem Aufgabenbereich des Landschaftsverbandes allein den allerdings finanziell bedeutsamsten Bereich der Sozialhilfe betrachtet, schon deshalb, weil der Kläger nicht jedweden Vorteil aus den vom Beklagten bereitgestellten Leistungen der stationären Pflege bestreitet, sondern allein quantitativ einen einen etwa die Hälfte geringeren Vorteil behauptet. Gerade der Ausgleich unterschiedlicher Bedarfsverhältnisse ist der Grund für die finanzkraftabhängige Umlagefinanzierung und kann daher nicht gegen diese eingewandt werden. Aus demselben Grunde kann nicht davon gesprochen werden, daß durch die Landschaftsumlage in Verbindung mit den nach Angaben des Klägers die Kosten des Landschaftsverbandes im Bereich der stationären Pflege senkenden Aufwendungen für ambulante Pflege durch den Kläger eine Mehrbelastung bewirkt würde, die jedes vernünftige und vertretbare Maß überschritte." ]

[ "Die gemäß [REF] statthafte, form und fristgerecht eingelegte Beschwerde führt in der Sache zum Erfolg, da für den vorliegenden Rechtsstreit gemäß [REF] die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben ist. Bei der Ermittlung der Rechtswegzuständigkeit kommt es auf die rechtliche Natur der vom Kläger behaupteten Ansprüche an. Prüfungsmaßstab ist dabei allein der von ihm unterbreitete Sachvortrag , denn hierdurch bestimmt sich der Streitgegenstand. Danach ist vorliegend der Zivilrechtsweg gegeben, denn der Kläger begehrt von dem Beklagten Rechnungslegung und Herausgabe von Gegenständen nach der Beendigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages. Dafür kommen die Anspruchsgrundlagen der [REF] in Betracht. Streitig zwischen den Parteien ist allerdings, ob es sich bei dieser Tätigkeit des Beklagten, so wie er behauptet, um ein Arbeitsverhältnis handelte, welches gemäß [REF] zur ausschließlichen Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gehören würde. Vor dem Hintergrund dieses Sach und Streitstandes scheidet die vom Landgericht vorgenommene Verweisung auf der Grundlage des [REF] von vornherein aus. Diese Vorschrift umfaßt nur typische Vorbereitungshandlungen aus Anlaß der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses, beispielsweise die Erstattung von Vorstellungskosten, Rücksendung von Buchungsunterlagen etc. . Um die Abwicklung solcher Ansprüche geht es vorliegend ersichtlich nicht, da der Beklagte unstreitig für den Kläger mehrere Monate tätig gewesen ist. Streitig ist allein, ob diese Tätigkeit im Rahmen eines von dem Beklagten behaupteten mündlich abgeschlossenen Arbeitsvertrages stattgefunden hat, so daß eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts über [REF] in Betracht kommen könnte. Stehen aber die zugrunde liegenden Tatsachen für den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht fest und beruht die Annahme der Zuständigkeit allein auf dem Sachvortrag des Beklagten, so verbietet sich jedenfalls eine Verweisung ohne weitere Ermittlungen . Eine Beweisaufnahme über die Rechtswegzuständigkeit hält der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des 0. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln indes weder für sachgerecht noch für erforderlich. Es kann nämlich von der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn die nach dem Klägervortrag in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nicht offensichtlich ausscheiden . Dies ist vorliegend nicht der Fall, da der Kläger mehrere Indizien dafür vorgetragen hat, daß es zwischen den Parteien nicht zum Abschluß des beabsichtigten Arbeitsvertrages gekommen ist. Dafür spricht z.B. der Umstand, daß der von dem Beklagten zu den Akten gereichte Entwurf eines Arbeitsvertrages von den Parteien gerade nicht unterzeichnet worden ist. Auch die vom Kläger vorgelegten Rechnungsunterlagen, mit denen der Beklagte seine Tätigkeit in dem Zeitraum vom 0. Juli bis zum 0. [DATE] in verschiedenen Projekten abgerechnet hat, lassen den Schluß auf eine freie unternehmerische Tätigkeit zu. Neben der Erstattung von Spesen werden darin geleistete Stunden zuzüglich Mehrwertsteuer abgerechnet. Bei dieser Sachlage sind Ansprüche aus dem vom Kläger behaupteten Geschäftsbesorgungsvertrages durchaus wahrscheinlich, sie scheiden jedenfalls nicht offensichtlich aus. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, daß die Tätigkeit des Beklagten auf der Grundlage der §§ 0 ff. BGB zu beurteilen ist, wird das Landgericht diesen rechtlichen Gesichtspunkt bei seiner Entscheidung berücksichtigen . Der Senat folgt nicht der abweichenden Auffassung des 0. Zivilsenats OLG Köln , die auch vom 0. Zivilsenat OLG Köln mit zutreffender eingehender Begründung abgelehnt wurde." ]

[ "Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger wegen des Schadensereignisses vom [DATE] aus der für sein Fahrzeug Peugeot 0, amtliches Kennzeichen , bestehenden Kaskoversicherung Entschädigung zu leisten. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Beklagte nicht gemäß [REF] von der Leistungspflicht frei. Es steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger den Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrzeug beschädigt wurde, grob fahrlässig herbeigeführt hat. Allerdings ist der Unfall dadurch verursacht worden, daß der Kläger, wie er selbst nicht mehr in Abrede stellt, an der Unfallkreuzung das für ihn maßgebliche Rotlicht der Verkehrsampel mißachtet hat. Es trifft sodann auch zu, wovon das Landgericht zu Recht ausgegangen ist, daß die Mißachtung des Rotlichts nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, im allgemeinen objektiv grob fahrlässig ist und in subjektiver Hinsicht ein schlechthin unentschuldbares Verhalten im Straßenverkehr darstellt . Etwas anderes kann aber im Einzelfall gelten, wenn besondere Umstände den objektiv groben Verkehrsverstoß in einem milderen Lichte erscheinen lassen und das Verdikt des schlechthin unentschuldbaren Verhaltens nicht rechtfertigen. So liegt der Fall hier. Der Kläger hatte bereits an der Unfallstelle der Polizei erklärt, er sei bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren , und dies nochmals in der schriftlichen Einlassung gegenüber der Staatsanwaltschaft bekräftigt . Auch im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger im Schriftsatz vom [DATE] vortragen lassen, er sei der Meinung gewesen, daß die Lichtzeichenanlage für ihn grün gezeigt habe . Soweit der Irrtum des Klägers über das Grünlicht seiner Ampel im ersten Rechtszug in den Schriftsätzen seines Bevollmächtigten auf das \"Entgegenstehen des Sonnenlichts\", das ihn geblendet habe, zurückgeführt wird, handelt es sich allerdings ohne jeden Zweifel um ein Mißverständnis. Wie der Ermittlungsakte und der Verkehrsunfallskizze der Polizei klar zu entnehmen war, stand die Sonne zur Unfallzeit im Rücken des Klägers und schien auf die Ampelanlage. Dies ist auch durch die Aussage der damals hinter dem Kläger fahrenden Zeugin S. belegt, die sich im Ermittlungsverfahren wie folgt geäußert hat : \"Da um diese Tages-/Jahreszeit die Sonne voll in die Ampel scheint und diese, wie ich aus Erfahrung weiß, somit sehr schlecht zu sehen ist, achtete ich besonders auf die LZA, die auch auf \"rot\" umsprang.\" Angesichts dieser Sonnenlichtverhältnisse ist es durchaus nachvollziehbar, daß der Kläger irrtümlich meinte, seine Ampel zeige grün. Denn je nach dem, in welchem Winkel das Sonnenlicht auf eine Verkehrsampel fällt, hat es tatsächlich bisweilen den Eindruck, als leuchte rot, gelb oder grün auf, obwohl es in Wirklichkeit nicht der Fall ist. Denselben Effekt kann man auch an Rücklichtern von Fahrzeugen beobachten, wo man dem Irrtum unterliegt, das Fahrzeug fahre mit Licht. Da es zur Unfallzeit noch relativ früh am Morgen war und es zu den genannten Lichteffekten erfahrungsgemäß gerade dann kommt, wenn die Sonne niedrig steht, kann es durchaus sein, daß der Kläger sich in der Tat hinsichtlich des Ampellichts täuschen ließ, zumal er damals auch noch nach einem Straßenschild Ausschau hielt. Auch dies hat die Zeugin S. bestätigt, die bekundet hat, es habe für sie den Anschein gehabt, als ob der vor ihr befindliche Fahrer eine bestimmte Straße suchte . Aufgrund des glaubhaften Vorbringens des Klägers, er habe Grünlicht gesehen, kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger aufgrund des Sonnenlichts überhaupt kein Ampellicht ausmachen konnte und praktisch blind in die Kreuzung hineingefahren ist. Ein solches Verhalten, bei dem bewußt in Kauf genommen wird, daß die Ampel auch rot haben könnte, wäre allerdings auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig gewesen. Die irrtümliche Annahme, die Ampel zeige grün, rechtfertigt demgegenüber unter den hier obwaltenden Umständen nach Meinung des Senats doch eine etwas mildere Beurteilung und verdient noch nicht den Vorwurf des schlechthin unentschuldbaren, leichtsinnigen Verkehrsverhaltens. Die Beklagte war nach alledem zur Erbringung der der Höhe nach unstreitigen Entschädigungsleistung zu verurteilen. Der Zinsanspruch des Klägers ist gemäß [REF] gleichfalls begründet." ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je 0/0. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage haben sie wegen des ihrer Auffassung nach starken und sehr giftigen Schimmelpilzbefalls in ihrer jetzigen Unterkunft von dem Beklagten die Zuweisung einer anderen Obdachlosenunterkunft verlangt. Ein parallel hierzu gestellter Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist auch im Beschwerdeverfahren erfolglos geblieben. Der Beklagte hat in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darauf hingewiesen, daß er mehrfach seine Bereitschaft erklärt habe, die Unterkunft mit einem Vertreter des Gesundheitsamtes des Kreises S. und einem Mitarbeiter des Hochbauamtes zu besichtigen und bei Feststellung von Mängeln diese abzustellen. Eine solche Besichtigung sei aber bis heute an der fehlenden Mitwirkung der Kläger gescheitert. Im übrigen sei er bereit, den Klägern ersatzweise eine ebenfalls im Objekt W. Weg .. zur Zeit im Erdgeschoß leer stehende Unterkunft zur Verfügung zu stellen, sofern sich bei einer Besichtigung der jetzigen Unterkunft der Kläger durchgreifende Mängel ergäben. Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, daß bei Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch die Kläger nämlich dem Beklagten hinreichend Gelegenheit zu geben, einen eventuellen Sanierungsbedarf der Unterkunft festzustellen sowie entsprechende Abhilfe zu veranlassen nicht ersichtlich sei, daß die Unterkunft W. Weg .. die von den Klägern behaupteten Mängel des Obdachs unterstellt nicht den Anforderungen einer lediglich vorübergehenden und nicht als Dauerlösung gedachten Unterbringung in menschenwürdiger Weise gerecht werde. Zur Begründung bezieht er sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen und wiederholt nochmals seine Bereitschaft, die Unterkunft der Kläger mit einem Vertreter des Gesundheitsamtes des Kreises S. und einem Vertreter seines Bauamtes nach Terminsabsprache mit den Klägern zu besichtigen und eventuell vorhandene Mängel beseitigen zu lassen. Für die Zeit einer eventuell nötigen Sanierung könnten die Kläger in die Unterkunft im Erdgeschoß desselben Objektes ziehen, die nach wie vor nicht belegt sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der weiteren Verfahrensakten [REF] und 0 B 0/0, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen. Der Beklagte ist zur Zeit nicht verpflichtet, den Klägern und sei es auch nur vorübergehend eine andere Obdachlosenunterkunft zur Verfügung zu stellen, da die Kläger nach wie vor ihren Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Beseitigung des geltend gemachten Schimmelpilzbefalls nicht nachgekommen sind. Daran ändern auch die Ausführungen der Klägerin in ihrem am [DATE] und damit kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vom [DATE] nichts, wonach nunmehr „die Möglichkeit einer Besichtigung der Unterkunft nach vorheriger Nachricht zwecks Besichtigungstermin\" eingeräumt worden ist. Inhalt der den Klägern im Rahmen des geltend gemachten ordnungsrechtlichen Anspruchs obliegenden Mitwirkungspflicht ist die tatsächliche vorbehaltlose Gewährung des Zutritts für die Mitarbeiter des zuständigen Ordnungsamtes des Beklagten zum Zweck der Besichtigung der gesamten Unterkunft. Angesichts des bisherigen Verhaltens der Kläger, an denen eine Inaugenscheinahme der Unterkunft bislang gescheitert ist, versteht es sich von selbst, daß die bloße Bekundung der Bereitschaft hierzu allenfalls dann der tatsächlichen Gewährung des Zutritts gleichgestellt werden kann, wenn aufgrund des erklärten Einverständnisses davon auszugehen ist, daß es in absehbarer Zeit zu einer Besichtigung der Unterkunft der Kläger in der W. Straße .. durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes des Beklagten kommen wird. Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn es fehlt zunächst schon an der bislang nicht erklärten Bereitschaft auch des inzwischen volljährigen Klägers zu 0., ohne die ein Betreten der Räumlichkeiten durch Mitarbeiter des Beklagten von vornherein nicht möglich erscheint. Abgesehen davon entspricht die zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft der Klägerin auch inhaltlich nicht den oben dargelegten Anforderungen. Denn soweit die Kläger überhaupt ihre Bereitschaft bekundet haben, sind sie zu einer Besichtigung durch Mitarbeiter des Beklagten nur unter der Voraussetzung bereit, daß „bei einer Besichtigung.. auf jeden Fall eine unabhängige Stelle \" anwesend ist. Da einerseits der Beklagte etwa einen unabhängigen Sachverständigen für die fachamtliche Besichtigung der Wohnung nicht zu stellen braucht, und angesichts der damit verbundenen Kostenlast auch nicht stellen wird, andererseits aber die Kläger nicht haben erkennen lassen, daß sie selbst einen Gutachter beauftragen werden, ist abzusehen, daß es auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden, in personeller und inhaltlicher Hinsicht eingeschränkten Erklärung auch in absehbarer Zukunft nicht zu einer Besichtigung durch die zuständigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes des Beklagten kommen wird. Dies wird indiziell dadurch bestätigt, daß gegenüber einem Mitarbeiter des Gesundheitsamtes des Beklagten die zunächst erklärte Bereitschaft zur Gewährung des Zutritts gerade deshalb zurückgezogen worden ist, weil der Mitarbeiter des Gesundheitsamtes erklärte, daß eine Besichtigung nur gemeinsam mit einem Vertreter des örtlichen Ordnungsamtes durchgeführt werden könne. Daß eine Sanierung der Unterkunft, die sich wie im rechtskräftigen Urteil vom [DATE] [REF] festgestellt ist beim Einzug der Kläger in einem ordnungsgemäßen Zustand befand und diesen zumutbar war, von vornherein gänzlich unmöglich ist, ist nicht ersichtlich. Auch in der von den Klägern eingereichten Stellungnahme der „Umweltambulanz\" vom [DATE] ist lediglich ein dringender Sanierungsbedarf festgestellt, die Sanierungsfähigkeit der Unterkunft jedoch ausweislich der Empfehlung in der Stellungnahme, die Räumlichkeiten „bis zur Sanierung\" nicht mehr zu nutzen, zumindest konkludent vorausgesetzt worden. Zur Vermeidung von Wiederholungen im übrigen verweist der Senat gemäß [REF] auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheides sowie auf den im Beschluß des erkennenden Senats vom [DATE] [REF] in Bezug genommenen Beschluß des Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] . Da es angesichts der immer noch fehlenden Mitwirkung der Kläger für die Entscheidung des Senats nicht auf den tatsächlichen Zustand der Unterkunft ankommt, ist die von den Klägern hierzu angeregte Beweiserhebung durch Inaugenscheinnahme nicht erforderlich. Vorsorglich sei darauf hingewiesen, daß im Falle eines nach einer Besichtigung der Unterkunft durch Mitarbeiter des zuständigen Ordnungsamtes des Beklagten entstehenden Streits über das „ob\" und „wie\" einer Sanierung den Klägern die Möglichkeit unbenommen bleibt, die strittigen Fragen im Wege eines gerichtlichen Verfahrens, innerhalb dessen die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens nicht von vornherein auszuschließen ist, abklären zu lassen." ]

[ "Die Beschwerde der Antragsteller mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen vom Eingang des Antrags bei Gericht bis zum Ablauf des Monats der gerichtlichen Entscheidung Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren und den Mietrückstand für die Monate Juli und [DATE] in Höhe von 0, DM aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen, Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach [REF] setzt voraus, daß der geltend gemachte Hilfeanspruch und der besondere Grund für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von den Antragstellern glaubhaft gemacht werden . Das Begehren der Antragsteller, die aufgrund der im Jahre [DATE] erfolgten Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, scheitert daran, daß sie das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht glaubhaft gemacht haben. Dabei kann hier offenbleiben, ob nicht bereits § 0 Abs. 0 BSHG dem geltend gemachten Hilfeanspruch entgegensteht. Nach § 0 Abs. 0 BSHG erhält nämlich Sozialhilfe u.a. derjenige nicht, der sich selbst helfen kann. Zu den den Anspruch auf Sozialhilfe ausschließenden Selbsthilfemöglichkeiten gehört die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Derjenige, der um Hilfe zum Lebensunterhalt nachsucht, muß gleichsam täglich darum bemüht sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken . Dabei ist dem Hilfesuchenden im Grundsatz jede Tätigkeit, die seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten nicht übersteigt, zumutbar, sofern ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit nicht wesentlich erschwert würde und sofern der Arbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein sonstiger wichtiger Grund nicht entgegensteht. Wie § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG ausdrücklich bestimmt, ist eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit insbesondere nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie einer früheren beruflichen Tätigkeit des Hilfeempfängers nicht entspricht oder im Hinblick auf seine Ausbildung als weniger anspruchsvoll anzusehen ist oder weil der Beschäftigungsort vom Wohnort des Hilfeempfängers weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs oder Ausbildungsort oder weil die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des Hilfesuchenden. Unter die Selbsthilfemöglichkeit und das Selbsthilfegebot fallen auch Aushilfstätigkeiten, Urlaubsvertretungen und Gelegenheitsarbeiten jeglicher Art, vgl. OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] m.w.N.; Beschluß vom [DATE] [REF] , m.w.N.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht , Beschluß vom 0. August [DATE] Bs [REF] , FEVS Band 0, S. 0, 0 f.; Schellhorn/Jirasek/ Seipp, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rdnr. 0. Danach muß ein sozialhilferechtlicher Bedarf u.a. wegen eines Einkommens verneint werden, das zu erzielen dem Hilfesuchenden zuzumuten ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 0. Februar [DATE] [REF] , FEVS 0, 0, 0; OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] m.w.N.; Schellhorn/ Jirasek/Seipp, aaO, § 0 Rdnr. 0 m.w.N.. Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 0 Abs. 0 BSHG greift bei der Selbsthilfe anders als bei der Hilfe durch andere schon dann, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen \"kann\", er also die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er von dieser Möglichkeit auch Gebrauch macht, vgl. OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] , m.w.N.; Beschluß vom [DATE] [REF] ; OVG Hamburg, Beschluß vom [DATE] , aaO., S. 0 f.. Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß ein Hilfesuchender, dessen Leistungsfähigkeit nicht durch besondere körperliche oder geistige Mängel beeinträchtigt ist und dessen Arbeitsaufnahme nicht wegen anderer in § 0 Abs. 0 BSHG genannter Gründe unzumutbar ist, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann. Diese Annahme kann er durch im einzelnen zu substantiierende und nachprüfbar zu belegende Angaben über erfolglos gebliebene Versuche, eine Erwerbstätigkeit zu erlangen, widerlegen, vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom [DATE] , aaO., S. 0 f.; OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] , m.w.N.; Beschluß vom [DATE] [REF] . Allein die Meldung beim Arbeitsamt reicht insoweit nicht aus. Die materielle Notlage ist Voraussetzung des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt und fällt damit in den Kreis der vom Hilfesuchenden gegebenenfalls zu beweisenden und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes glaubhaft zu machenden Anspruchsvoraussetzungen, vgl. OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] . Im vorliegenden Falle ist zwar davon auszugehen, daß der Antragsteller zu 0. seit dem [DATE] beim Arbeitsamt Bonn als arbeitslos gemeldet ist . Die Antragsteller haben jedoch weder gegenüber dem Antragsgegner im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben über erfolglos gebliebene konkrete Bemühungen des Antragstellers zu 0., eine Erwerbstätigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu erlangen, vorgetragen und glaubhaft gemacht. Eine nähere Prüfung dieser Frage kann freilich aus den nachfolgenden Gründen dahingestellt bleiben. Gemäß § 0 Abs. 0 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt jedenfalls nur dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann . Bei nicht getrenntlebenden Ehegatten sind das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen; soweit minderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils angehören, den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen können, sind auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteiles zu berücksichtigen . Da das Nichtvorhandensein eigener oder nach Satz 0 berücksichtigungsfähiger Mittel des Ehegatten oder der Eltern negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ist, muß der jeweilige Hilfesuchende beweisen, daß er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder berücksichtigungsfähiges Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der jeweilige Hilfebedürftige, vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs und Sozialgerichte Band 0, 0; Urteil vom 0. März [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = FEVS 0, 0, 0; Urteil vom 0. Mai [DATE] [REF] , FEVS 0, 0, 0; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Beschluß vom [DATE] [REF] , FEVS 0, 0; Beschluß vom [DATE] [REF] m.w.N.. Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat deshalb der jeweilige Hilfebedürftige gemäß [REF] iVm [REF] seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft zu machen. Daran fehlt es im vorliegenden Falle. Denn die Antragsteller haben jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, daß sie nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 BSHG über Mittel verfügen, die es ihnen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt auch ohne die begehrte Hilfeleistung zu bestreiten. Die Angaben und vorgelegten Nachweise der Antragsteller zu ihrer wirtschaftlichen Situation sind auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im Beschwerdeverfahren nach wie vor so unklar, daß das Gericht nicht mit der für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, daß die Antragsteller der Hilfeleistung durch den Antragsgegner bedürfen. Erhebliche Zweifel an der behaupteten Hilfebedürftigkeit der Antragsteller ergeben sich namentlich aus ihren Angaben zur Verwendung des Erlöses aus den Grundstücksveräußerungen. Ausweislich der vorgelegten Kaufverträge erzielte der Antragsteller zu 0. durch die in den Jahren [DATE] und [DATE] erfolgte Veräußerung von Grundstücken einen Gesamterlös von 0, DM. Nach dem in Kopie überreichten Schreiben der Sparkasse Esse vom [DATE] waren von den Antragstellern zu 0. und 0. zur Ablösung grundpfandrechtlich gesicherte Forderungen 0 DM an das Kreditinstitut zu zahlen; nur bei Begleichung dieser Forderung war die Sparkasse Essen mit der Erteilung der Löschungsbewilligungen für die im Grundbuch von Bochold, Bl. 0 in Abt. III unter der Nr. 0 eingetragenen Grundpfandrechte und für die im Grundbuch von Horst, Bl. 0 in Abt. III unter Nr. 0 eingetragenen Grundpfandrechte bereit. Nach einem weiteren in Kopie vorliegenden Schreiben der Sparkasse Essen vom [DATE] waren von den Antragstellern zu 0. und 0. zur Ablösung bestehender Forderungen per [DATE] zudem 0 DM an das Kreditinstitut zu zahlen. Der Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom [DATE] zu Recht darauf hingewiesen, daß angesichts dieser beiden Schreiben mithin offenbar Forderungen der Sparkasse E. in Höhe von insgesamt 0 DM zu begleichen waren, was mit dem Erlös aus den Grundstücksveräußerungen in Höhe von 0, DM nicht realisierbar gewesen sein kann. Wenn die Antragsteller ungeachtet dessen sowohl in der Antragsschrift vom [DATE] als auch bestätigend in den Schriftsätzen vom [DATE] und vom [DATE] vorgetragen haben, der aus den in den Jahren [DATE] und [DATE] getätigten Grundstücksverkäufen erzielte Erlös habe zur Ablösung der Grundpfandrechte ausgereicht, wobei ihnen ein Überschuß in Höhe von 0 DM verblieben sei, ist nicht ersichtlich, wie dies auf der Grundlage einerseits der in den Kaufverträgen angegebenen Kaufpreise und andererseits der in den Schreiben der Sparkasse E. vom [DATE] und [DATE] enthaltenen Angaben möglich gewesen sein soll, es sei denn, daß bei den Grundstücksverkäufen höhere Erlöse als in den Kaufverträgen angegeben erzielt wurden. Sollten dagegen die in den Kaufverträgen angegebenen Beträge über die Kaufpreissummen zutreffend gewesen sein, bliebe unklar, auf welche Weise die Antragsteller zu 0. und 0. die nach den Schreiben der Sparkasse E. vom [DATE] und vom [DATE] zur Ablösung der Grundpfandrechte erforderlichen Beträge aufgebracht haben. Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom [DATE] haben vortragen lassen, der ursprüngliche Treuhandauftrag der Sparkasse E. vom [DATE] sei durch den Treuhandauftrag vom 0. Januar [DATE] ersetzt worden, wonach zur Lastenfreistellung lediglich noch 0, DM an das Kreditinstitut zu leisten gewesen seien, bleibt unklar, auf welchen näheren Umständen die Änderung des Treuhandauftrages vom [DATE] beruhte. Mangels substantiierter näherer Angaben der Antragsteller läßt sich nicht ausschließen, daß die Antragsteller aus bislang nicht aufgedeckten anderen verfügbaren Mitteln bis zum Ergehen des neuen Treuhandauftrages vom [DATE] Tilgungen der Forderungen der Sparkasse E. vorgenommen hatten. Sollte dies der Fall gewesen sein, wäre nicht ersichtlich, woher diese Mittel stammten. Diese Unklarheiten über ihre Vermögenslage bestehen fort, solange sie von den Antragstellern nicht ausgeräumt werden. Dies ist auch im Beschwerdeverfahren nicht geschehen. Angesichts dieser fortbestehenden Unklarheiten über die Vermögensverhältnisse der Antragsteller kommt der Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung nicht in Betracht." ]

[ "Die Beschwerde der Antragsteller mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen vom Eingang des Antrags bei Gericht bis zum Ablauf des Monats der gerichtlichen Entscheidung Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren und den Mietrückstand für die Monate Juli und [DATE] in Höhe von 0, DM aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen, Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach [REF] setzt voraus, daß der geltend gemachte Hilfeanspruch und der besondere Grund für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von den Antragstellern glaubhaft gemacht werden . Das Begehren der Antragsteller, die aufgrund der im Jahre [DATE] erfolgten Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, scheitert daran, daß sie das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht glaubhaft gemacht haben. Dabei kann hier offenbleiben, ob nicht bereits § 0 Abs. 0 BSHG dem geltend gemachten Hilfeanspruch entgegensteht. Nach § 0 Abs. 0 BSHG erhält nämlich Sozialhilfe u.a. derjenige nicht, der sich selbst helfen kann. Zu den den Anspruch auf Sozialhilfe ausschließenden Selbsthilfemöglichkeiten gehört die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Derjenige, der um Hilfe zum Lebensunterhalt nachsucht, muß gleichsam täglich darum bemüht sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken . Dabei ist dem Hilfesuchenden im Grundsatz jede Tätigkeit, die seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten nicht übersteigt, zumutbar, sofern ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit nicht wesentlich erschwert würde und sofern der Arbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein sonstiger wichtiger Grund nicht entgegensteht. Wie § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG ausdrücklich bestimmt, ist eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit insbesondere nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie einer früheren beruflichen Tätigkeit des Hilfeempfängers nicht entspricht oder im Hinblick auf seine Ausbildung als weniger anspruchsvoll anzusehen ist oder weil der Beschäftigungsort vom Wohnort des Hilfeempfängers weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs oder Ausbildungsort oder weil die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des Hilfesuchenden. Unter die Selbsthilfemöglichkeit und das Selbsthilfegebot fallen auch Aushilfstätigkeiten, Urlaubsvertretungen und Gelegenheitsarbeiten jeglicher Art, vgl. OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] m.w.N.; Beschluß vom [DATE] [REF] , m.w.N.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht , Beschluß vom 0. August [DATE] Bs [REF] , FEVS Band 0, S. 0, 0 f.; Schellhorn/Jirasek/ Seipp, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rdnr. 0. Danach muß ein sozialhilferechtlicher Bedarf u.a. wegen eines Einkommens verneint werden, das zu erzielen dem Hilfesuchenden zuzumuten ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 0. Februar [DATE] [REF] , FEVS 0, 0, 0; OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] m.w.N.; Schellhorn/ Jirasek/Seipp, aaO, § 0 Rdnr. 0 m.w.N.. Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 0 Abs. 0 BSHG greift bei der Selbsthilfe anders als bei der Hilfe durch andere schon dann, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen \"kann\", er also die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er von dieser Möglichkeit auch Gebrauch macht, vgl. OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] , m.w.N.; Beschluß vom [DATE] [REF] ; OVG Hamburg, Beschluß vom [DATE] , aaO., S. 0 f.. Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß ein Hilfesuchender, dessen Leistungsfähigkeit nicht durch besondere körperliche oder geistige Mängel beeinträchtigt ist und dessen Arbeitsaufnahme nicht wegen anderer in § 0 Abs. 0 BSHG genannter Gründe unzumutbar ist, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann. Diese Annahme kann er durch im einzelnen zu substantiierende und nachprüfbar zu belegende Angaben über erfolglos gebliebene Versuche, eine Erwerbstätigkeit zu erlangen, widerlegen, vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom [DATE] , aaO., S. 0 f.; OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] , m.w.N.; Beschluß vom [DATE] [REF] . Allein die Meldung beim Arbeitsamt reicht insoweit nicht aus. Die materielle Notlage ist Voraussetzung des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt und fällt damit in den Kreis der vom Hilfesuchenden gegebenenfalls zu beweisenden und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes glaubhaft zu machenden Anspruchsvoraussetzungen, vgl. OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] . Im vorliegenden Falle ist zwar davon auszugehen, daß der Antragsteller zu 0. seit dem [DATE] beim Arbeitsamt Bonn als arbeitslos gemeldet ist . Die Antragsteller haben jedoch weder gegenüber dem Antragsgegner im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben über erfolglos gebliebene konkrete Bemühungen des Antragstellers zu 0., eine Erwerbstätigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu erlangen, vorgetragen und glaubhaft gemacht. Eine nähere Prüfung dieser Frage kann freilich aus den nachfolgenden Gründen dahingestellt bleiben. Gemäß § 0 Abs. 0 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt jedenfalls nur dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann . Bei nicht getrenntlebenden Ehegatten sind das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen; soweit minderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils angehören, den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen können, sind auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteiles zu berücksichtigen . Da das Nichtvorhandensein eigener oder nach Satz 0 berücksichtigungsfähiger Mittel des Ehegatten oder der Eltern negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ist, muß der jeweilige Hilfesuchende beweisen, daß er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder berücksichtigungsfähiges Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der jeweilige Hilfebedürftige, vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs und Sozialgerichte Band 0, 0; Urteil vom 0. März [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = FEVS 0, 0, 0; Urteil vom 0. Mai [DATE] [REF] , FEVS 0, 0, 0; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Beschluß vom [DATE] [REF] , FEVS 0, 0; Beschluß vom [DATE] [REF] m.w.N.. Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat deshalb der jeweilige Hilfebedürftige gemäß [REF] iVm [REF] seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft zu machen. Daran fehlt es im vorliegenden Falle. Denn die Antragsteller haben jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, daß sie nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 BSHG über Mittel verfügen, die es ihnen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt auch ohne die begehrte Hilfeleistung zu bestreiten. Die Angaben und vorgelegten Nachweise der Antragsteller zu ihrer wirtschaftlichen Situation sind auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im Beschwerdeverfahren nach wie vor so unklar, daß das Gericht nicht mit der für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, daß die Antragsteller der Hilfeleistung durch den Antragsgegner bedürfen. Erhebliche Zweifel an der behaupteten Hilfebedürftigkeit der Antragsteller ergeben sich namentlich aus ihren Angaben zur Verwendung des Erlöses aus den Grundstücksveräußerungen. Ausweislich der vorgelegten Kaufverträge erzielte der Antragsteller zu 0. durch die in den Jahren [DATE] und [DATE] erfolgte Veräußerung von Grundstücken einen Gesamterlös von 0, DM. Nach dem in Kopie überreichten Schreiben der Sparkasse Esse vom [DATE] waren von den Antragstellern zu 0. und 0. zur Ablösung grundpfandrechtlich gesicherte Forderungen 0 DM an das Kreditinstitut zu zahlen; nur bei Begleichung dieser Forderung war die Sparkasse Essen mit der Erteilung der Löschungsbewilligungen für die im Grundbuch von Bochold, Bl. 0 in Abt. III unter der Nr. 0 eingetragenen Grundpfandrechte und für die im Grundbuch von Horst, Bl. 0 in Abt. III unter Nr. 0 eingetragenen Grundpfandrechte bereit. Nach einem weiteren in Kopie vorliegenden Schreiben der Sparkasse Essen vom [DATE] waren von den Antragstellern zu 0. und 0. zur Ablösung bestehender Forderungen per [DATE] zudem 0 DM an das Kreditinstitut zu zahlen. Der Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom [DATE] zu Recht darauf hingewiesen, daß angesichts dieser beiden Schreiben mithin offenbar Forderungen der Sparkasse E. in Höhe von insgesamt 0 DM zu begleichen waren, was mit dem Erlös aus den Grundstücksveräußerungen in Höhe von 0, DM nicht realisierbar gewesen sein kann. Wenn die Antragsteller ungeachtet dessen sowohl in der Antragsschrift vom [DATE] als auch bestätigend in den Schriftsätzen vom [DATE] und vom [DATE] vorgetragen haben, der aus den in den Jahren [DATE] und [DATE] getätigten Grundstücksverkäufen erzielte Erlös habe zur Ablösung der Grundpfandrechte ausgereicht, wobei ihnen ein Überschuß in Höhe von 0 DM verblieben sei, ist nicht ersichtlich, wie dies auf der Grundlage einerseits der in den Kaufverträgen angegebenen Kaufpreise und andererseits der in den Schreiben der Sparkasse E. vom [DATE] und [DATE] enthaltenen Angaben möglich gewesen sein soll, es sei denn, daß bei den Grundstücksverkäufen höhere Erlöse als in den Kaufverträgen angegeben erzielt wurden. Sollten dagegen die in den Kaufverträgen angegebenen Beträge über die Kaufpreissummen zutreffend gewesen sein, bliebe unklar, auf welche Weise die Antragsteller zu 0. und 0. die nach den Schreiben der Sparkasse E. vom [DATE] und vom [DATE] zur Ablösung der Grundpfandrechte erforderlichen Beträge aufgebracht haben. Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom [DATE] haben vortragen lassen, der ursprüngliche Treuhandauftrag der Sparkasse E. vom [DATE] sei durch den Treuhandauftrag vom 0. Januar [DATE] ersetzt worden, wonach zur Lastenfreistellung lediglich noch 0, DM an das Kreditinstitut zu leisten gewesen seien, bleibt unklar, auf welchen näheren Umständen die Änderung des Treuhandauftrages vom [DATE] beruhte. Mangels substantiierter näherer Angaben der Antragsteller läßt sich nicht ausschließen, daß die Antragsteller aus bislang nicht aufgedeckten anderen verfügbaren Mitteln bis zum Ergehen des neuen Treuhandauftrages vom [DATE] Tilgungen der Forderungen der Sparkasse E. vorgenommen hatten. Sollte dies der Fall gewesen sein, wäre nicht ersichtlich, woher diese Mittel stammten. Diese Unklarheiten über ihre Vermögenslage bestehen fort, solange sie von den Antragstellern nicht ausgeräumt werden. Dies ist auch im Beschwerdeverfahren nicht geschehen. Angesichts dieser fortbestehenden Unklarheiten über die Vermögensverhältnisse der Antragsteller kommt der Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung nicht in Betracht." ]

[ "Die Beschwerde der Antragsteller mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen vom Eingang des Antrags bei Gericht bis zum Ablauf des Monats der gerichtlichen Entscheidung Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren und den Mietrückstand für die Monate Juli und [DATE] in Höhe von 0, DM aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen, Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach [REF] setzt voraus, daß der geltend gemachte Hilfeanspruch und der besondere Grund für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von den Antragstellern glaubhaft gemacht werden . Das Begehren der Antragsteller, die aufgrund der im Jahre [DATE] erfolgten Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, scheitert daran, daß sie das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht glaubhaft gemacht haben. Dabei kann hier offenbleiben, ob nicht bereits § 0 Abs. 0 BSHG dem geltend gemachten Hilfeanspruch entgegensteht. Nach § 0 Abs. 0 BSHG erhält nämlich Sozialhilfe u.a. derjenige nicht, der sich selbst helfen kann. Zu den den Anspruch auf Sozialhilfe ausschließenden Selbsthilfemöglichkeiten gehört die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Derjenige, der um Hilfe zum Lebensunterhalt nachsucht, muß gleichsam täglich darum bemüht sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken . Dabei ist dem Hilfesuchenden im Grundsatz jede Tätigkeit, die seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten nicht übersteigt, zumutbar, sofern ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit nicht wesentlich erschwert würde und sofern der Arbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein sonstiger wichtiger Grund nicht entgegensteht. Wie § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG ausdrücklich bestimmt, ist eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit insbesondere nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie einer früheren beruflichen Tätigkeit des Hilfeempfängers nicht entspricht oder im Hinblick auf seine Ausbildung als weniger anspruchsvoll anzusehen ist oder weil der Beschäftigungsort vom Wohnort des Hilfeempfängers weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs oder Ausbildungsort oder weil die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des Hilfesuchenden. Unter die Selbsthilfemöglichkeit und das Selbsthilfegebot fallen auch Aushilfstätigkeiten, Urlaubsvertretungen und Gelegenheitsarbeiten jeglicher Art, vgl. OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] m.w.N.; Beschluß vom [DATE] [REF] , m.w.N.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht , Beschluß vom 0. August [DATE] Bs [REF] , FEVS Band 0, S. 0, 0 f.; Schellhorn/Jirasek/ Seipp, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rdnr. 0. Danach muß ein sozialhilferechtlicher Bedarf u.a. wegen eines Einkommens verneint werden, das zu erzielen dem Hilfesuchenden zuzumuten ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 0. Februar [DATE] [REF] , FEVS 0, 0, 0; OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] m.w.N.; Schellhorn/ Jirasek/Seipp, aaO, § 0 Rdnr. 0 m.w.N.. Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 0 Abs. 0 BSHG greift bei der Selbsthilfe anders als bei der Hilfe durch andere schon dann, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen \"kann\", er also die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er von dieser Möglichkeit auch Gebrauch macht, vgl. OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] , m.w.N.; Beschluß vom [DATE] [REF] ; OVG Hamburg, Beschluß vom [DATE] , aaO., S. 0 f.. Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß ein Hilfesuchender, dessen Leistungsfähigkeit nicht durch besondere körperliche oder geistige Mängel beeinträchtigt ist und dessen Arbeitsaufnahme nicht wegen anderer in § 0 Abs. 0 BSHG genannter Gründe unzumutbar ist, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann. Diese Annahme kann er durch im einzelnen zu substantiierende und nachprüfbar zu belegende Angaben über erfolglos gebliebene Versuche, eine Erwerbstätigkeit zu erlangen, widerlegen, vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom [DATE] , aaO., S. 0 f.; OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] , m.w.N.; Beschluß vom [DATE] [REF] . Allein die Meldung beim Arbeitsamt reicht insoweit nicht aus. Die materielle Notlage ist Voraussetzung des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt und fällt damit in den Kreis der vom Hilfesuchenden gegebenenfalls zu beweisenden und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes glaubhaft zu machenden Anspruchsvoraussetzungen, vgl. OVG NW, Beschluß vom [DATE] [REF] . Im vorliegenden Falle ist zwar davon auszugehen, daß der Antragsteller zu 0. seit dem [DATE] beim Arbeitsamt Bonn als arbeitslos gemeldet ist . Die Antragsteller haben jedoch weder gegenüber dem Antragsgegner im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben über erfolglos gebliebene konkrete Bemühungen des Antragstellers zu 0., eine Erwerbstätigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu erlangen, vorgetragen und glaubhaft gemacht. Eine nähere Prüfung dieser Frage kann freilich aus den nachfolgenden Gründen dahingestellt bleiben. Gemäß § 0 Abs. 0 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt jedenfalls nur dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann . Bei nicht getrenntlebenden Ehegatten sind das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen; soweit minderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils angehören, den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen können, sind auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteiles zu berücksichtigen . Da das Nichtvorhandensein eigener oder nach Satz 0 berücksichtigungsfähiger Mittel des Ehegatten oder der Eltern negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ist, muß der jeweilige Hilfesuchende beweisen, daß er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder berücksichtigungsfähiges Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der jeweilige Hilfebedürftige, vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs und Sozialgerichte Band 0, 0; Urteil vom 0. März [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = FEVS 0, 0, 0; Urteil vom 0. Mai [DATE] [REF] , FEVS 0, 0, 0; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Beschluß vom [DATE] [REF] , FEVS 0, 0; Beschluß vom [DATE] [REF] m.w.N.. Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat deshalb der jeweilige Hilfebedürftige gemäß [REF] iVm [REF] seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft zu machen. Daran fehlt es im vorliegenden Falle. Denn die Antragsteller haben jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, daß sie nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 BSHG über Mittel verfügen, die es ihnen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt auch ohne die begehrte Hilfeleistung zu bestreiten. Die Angaben und vorgelegten Nachweise der Antragsteller zu ihrer wirtschaftlichen Situation sind auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im Beschwerdeverfahren nach wie vor so unklar, daß das Gericht nicht mit der für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, daß die Antragsteller der Hilfeleistung durch den Antragsgegner bedürfen. Erhebliche Zweifel an der behaupteten Hilfebedürftigkeit der Antragsteller ergeben sich namentlich aus ihren Angaben zur Verwendung des Erlöses aus den Grundstücksveräußerungen. Ausweislich der vorgelegten Kaufverträge erzielte der Antragsteller zu 0. durch die in den Jahren [DATE] und [DATE] erfolgte Veräußerung von Grundstücken einen Gesamterlös von 0, DM. Nach dem in Kopie überreichten Schreiben der Sparkasse Esse vom [DATE] waren von den Antragstellern zu 0. und 0. zur Ablösung grundpfandrechtlich gesicherte Forderungen 0 DM an das Kreditinstitut zu zahlen; nur bei Begleichung dieser Forderung war die Sparkasse Essen mit der Erteilung der Löschungsbewilligungen für die im Grundbuch von Bochold, Bl. 0 in Abt. III unter der Nr. 0 eingetragenen Grundpfandrechte und für die im Grundbuch von Horst, Bl. 0 in Abt. III unter Nr. 0 eingetragenen Grundpfandrechte bereit. Nach einem weiteren in Kopie vorliegenden Schreiben der Sparkasse Essen vom [DATE] waren von den Antragstellern zu 0. und 0. zur Ablösung bestehender Forderungen per [DATE] zudem 0 DM an das Kreditinstitut zu zahlen. Der Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom [DATE] zu Recht darauf hingewiesen, daß angesichts dieser beiden Schreiben mithin offenbar Forderungen der Sparkasse E. in Höhe von insgesamt 0 DM zu begleichen waren, was mit dem Erlös aus den Grundstücksveräußerungen in Höhe von 0, DM nicht realisierbar gewesen sein kann. Wenn die Antragsteller ungeachtet dessen sowohl in der Antragsschrift vom [DATE] als auch bestätigend in den Schriftsätzen vom [DATE] und vom [DATE] vorgetragen haben, der aus den in den Jahren [DATE] und [DATE] getätigten Grundstücksverkäufen erzielte Erlös habe zur Ablösung der Grundpfandrechte ausgereicht, wobei ihnen ein Überschuß in Höhe von 0 DM verblieben sei, ist nicht ersichtlich, wie dies auf der Grundlage einerseits der in den Kaufverträgen angegebenen Kaufpreise und andererseits der in den Schreiben der Sparkasse E. vom [DATE] und [DATE] enthaltenen Angaben möglich gewesen sein soll, es sei denn, daß bei den Grundstücksverkäufen höhere Erlöse als in den Kaufverträgen angegeben erzielt wurden. Sollten dagegen die in den Kaufverträgen angegebenen Beträge über die Kaufpreissummen zutreffend gewesen sein, bliebe unklar, auf welche Weise die Antragsteller zu 0. und 0. die nach den Schreiben der Sparkasse E. vom [DATE] und vom [DATE] zur Ablösung der Grundpfandrechte erforderlichen Beträge aufgebracht haben. Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom [DATE] haben vortragen lassen, der ursprüngliche Treuhandauftrag der Sparkasse E. vom [DATE] sei durch den Treuhandauftrag vom 0. Januar [DATE] ersetzt worden, wonach zur Lastenfreistellung lediglich noch 0, DM an das Kreditinstitut zu leisten gewesen seien, bleibt unklar, auf welchen näheren Umständen die Änderung des Treuhandauftrages vom [DATE] beruhte. Mangels substantiierter näherer Angaben der Antragsteller läßt sich nicht ausschließen, daß die Antragsteller aus bislang nicht aufgedeckten anderen verfügbaren Mitteln bis zum Ergehen des neuen Treuhandauftrages vom [DATE] Tilgungen der Forderungen der Sparkasse E. vorgenommen hatten. Sollte dies der Fall gewesen sein, wäre nicht ersichtlich, woher diese Mittel stammten. Diese Unklarheiten über ihre Vermögenslage bestehen fort, solange sie von den Antragstellern nicht ausgeräumt werden. Dies ist auch im Beschwerdeverfahren nicht geschehen. Angesichts dieser fortbestehenden Unklarheiten über die Vermögensverhältnisse der Antragsteller kommt der Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung nicht in Betracht." ]

[ "Im Jahre [DATE] verpachtete die Klägerin dem Be-klagten eine ihr gehörende landwirtschaftliche Fläche in der Größe von [DATE] . [DATE] ha. Im Jahre [DATE] wurde dem Beklagten in Bezug auf seine Betriebs-fläche von insgesamt ca. 0 ha darin auch das Pachtland eine Milchreferenzmenge zugeteilt. In den Jahre [DATE] und [DATE] gab er der Klägerin Teile des Pachtlandes zurück; dieses betrug zuletzt noch [DATE] . [DATE] ha. Am [DATE] stellte er ohne Zustimmung der Klägerin den Antrag auf Milchabga-bevergütung. Durch Bescheid des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft vom 0. [DATE] wurde ihm ein Betrag von 0 DM bewilligt. Ende [DATE] gab er die restliche Pachtflä-che an die Klägerin zurück, nachdem er den Pacht-vertrag gekündigt hatte. Die Klägerin begehrt vom Beklagten unter Berufung auf [REF] die Auskehrung des auf die Pacht-fläche entfallenden Teils der Milchaufgabevergü-tung. Auf ihre am [DATE] eingegangene Stufenklage ist der Beklagte zunächst zur Aus-kunftserteilung rechtskräftig verurteilt worden. Im Anschluß daran hat die Klägerin vor dem Amts-gericht beantragt, Er hat geltend gemacht, die Klägerin habe das Pachtland in dem gleichen Zustand zurückerhal-ten, wie es sich bei Pachtbeginn befunden habe. Ihrer Zustimmung zur Milchaufgabe habe es nicht bedurft, weil das Milchkontingent erst im Laufe des Pachtverhältnisses zugeteilt worden sei . Jedenfalls habe er nicht schuld-haft gehandelt, weil er angesichts dessen, daß ein öffentlich-rechtliches Zustimmungserfordernis nicht bestanden habe, mit einem entsprechenden privatrechtlichen Erfordernis nicht habe rechnen können und er außerdem seitens des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes dahin beraten worden sei, daß er der Zustimmung der Klägerin nicht be-dürfe. Schließlich hat sich der Beklagte auf Ver-jährung berufen. Das Amtsgericht hat durch Teil und Grundurteil den Beklagten zur Zahlung von [REF] ,0 DM nebst 0% Zinsen seit dem [DATE] und ferner dem Grunde nach verurteilt, an die Klä-gerin eine weitere Zahlung zu leisten, die sich dann ergibt, wenn die landwirtschaftlich genutzte Fläche, die er am [DATE] bewirtschafte-te, eine Größe von weniger als [DATE] . [DATE] ha hatte. Das Amtsgericht hat den Anspruch auf der von der Klä-gerin geltend gemachten gesetzlichen Grundlage für be-gründet und sämtliche Einwände des Beklagten für nicht durchgreifend erachtet. Mit der Berufung hiergegen verfolgt der Beklagte sein bisheriges Prozeßziel weiter. Er wiederholt und ver-tieft in der Berufungsinstanz seinen Vortrag und trägt ergänzend vor, auch seitens der Landwirtschaftskammer sei ihm damals gesagt worden, daß die Milchaufgabe nicht der Zustimmung des Verpächters bedürfe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streit-standes wird auf das Urteil des Landgerichts und die in beiden Instanzen zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Das Rechtsmittel ist zulässig, bleibt aber in der Sache selbst erfolglos. Zutreffend hat das Amtsgericht ent-schieden, daß der Beklagte gemäß [REF] zur Auskeh-rung des auf die zuletzt noch bewirtschaftete Pachtflä-che entfallenden Teils der Milchaufgabevergütung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Milchreferenzmenge war dem Beklagen zwar als Be-treiber der Milchwirtschaft zugeteilt worden, insoweit also \"personenbezogen\", ruhte indessen auf den der Milchproduktion dienenden Flächen, war also zugleich \"betriebsakzessorisch\" . Daraus folgt, daß sie bei Rückgabe des Pachtlandes nach Beendigung des Pachtverhältnisses automatisch auf die Klägerin übergegangen wäre, und zwar unbeschadet der Tatsache, daß sie erstmals nach Beginn des Pachtver-hältnisses zugeteilt worden war . Die aus dieser Rechtslage sich ergebende \"Wert-verbesserung\" der Pachtflächen kam der Klägerin als Eigentümerin zugute und durfte ihr daher nicht gegen ihren Willen entzogen werden. Daraus ergibt sich, daß der Beklagte den Antrag auf die Milchabgabevergütung, dessen positive bestandskräftige Bescheidung das Erlö-schen des Rechts auf abgabefreie Milchproduktion zur Folge hatte, in Bezug auf das Pachtland nicht ohne die Zustimmung der Klägerin stellten durfte . Das danach objektiv rechtswidrige Handeln des Beklagten hatte zur Folge, daß er die Pachtfläche nicht mehr in der rechtlichen Qualität zurückgeben konnte, die sie nach Abschluß des Pachtvertrages erhalten hatte. Da der Eintritt dieser teilweisen Unmöglichkeit zugleich den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf die anteilige Milchabgabevergütung begründete, hat er diese in ent-sprechender Anwendung von [REF] ohne Rücksicht auf Verschulden an die Klägerin abzuführen. Die Einrede der Verjährung greift nicht durch. Insbesondere kommt nicht die in [REF] festgelegte kurze Verjährungsfrist in Betracht, weil die \"Verschlechterung\" der Pachtsache nicht in tatsächlicher Hinsicht, sondern wie ausge-führt hinsichtlich ihrer rechtlichen Beziehun-gen eingetreten ist, sodaß der der kurzen Ver-jährung zugrundeliegende Rechtsgedanke, der Ver-pächter könne sich alsbald nach der Rückgabe der Pachtsache über deren Zustand vergewissern, nicht greift. Gemäß § 0 Abs. 0 Ziff. 0 ZPO war die Revision zuzulassen, weil die Rechtssache, insbesondere im Hinblick auf die Frage der Anwendbarkeit von [REF] , grundsätzliche Bedeutung hat." ]

[ "Tenor Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, DM festgesetzt. die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom [DATE] gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom [DATE] betreffend den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung B., Flur 0, Flurstück 0 in M. anzuordnen und dem Antragsgegner aufzugeben, die Bauarbeiten zur Errichtung des Wohnhauses auf dem oben genannten Grundstück zu unterbinden, Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom [DATE] verletzt den Antragsteller nicht in nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts, so daß die nach [REF] erforderliche Interessenabwägung zu seinem Nachteil ausgeht. Allerdings steht einem im Außenbereich privilegiertem landwirtschaftlichen Betrieb gegen heranrückende, nicht privilegierte Vorhaben aus dem in [REF] enthaltenen Gesichtspunkt des Gebots der Rücksichtnahme ein Abwehrrecht zu, sofern im Falle der Genehmigung des Vorhabens Beschränkungen des vorhandenen Betriebes oder der betriebswirtschaftlich sinnvollen und realistischen Entwicklung zu befürchten sind. Der aus dem Gebot der Rücksichtnahme folgende Abwehranspruch greift jedoch nicht zugunsten einer privilegierten Nutzung, wenn aus Gründen des Immissionsschutzes keine zusätzlichen Anforderungen an den privilegierten Betrieb zu besorgen sind, weil die heranrückende Wohnbebauung ohne Einfluß auf die maßgebendenen tatsächlichen Verhältnissen bleibt. So liegt der Fall hier. Der Antragsteller hat hier nur in Betracht zu ziehende zusätzliche Immissionsschutzanforderungen im Hinblick auf die der Beigeladenen genehmigte Wohnbebauung nicht zu befürchten, und zwar ungeachtet der Frage, ob das Grundstück der Beigeladenen dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich, dem Bereich des Bebauungsplanes Nr. 0-CD der Stadt M. der hier private Grün und Freifläche festsetzt oder wie der Antragsgegner meint dem Bebauungszusammenhang entlang der H .straße und damit dem bauplanungsrechtlichen Innenbereich zuzuordnen ist. Abwehr oder Schutzansprüche der Beigeladenen würden voraussetzen, daß auf dem Grundstück der Beigeladenen schädliche Umwelteinwirkungen zu erwarten sind, die dem Betrieb des Antragstellers zugeordnet werden müßten. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die Beigeladene mit erheblichen Belästigungen im Sinne des [REF] zu rechnen hätte. Ob Belästigungen im Sinne des Immissionsschutzrechtes erheblich sind, richtet sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen der betroffenen Grundstücke bestimmen. Danach ist zunächst zu berücksichtigen, daß der Betrieb des Antragstellers im Außenbereich privilegiert und wegen der von der Rinderhaltung hervorgerufenen Emissionen im besonderen Maße durch einen Standort im Außenbereich begünstigt wird, wo ein derartiger Betrieb bevorzugt angesiedelt bzw. entwickelt werden kann. Die Zuerkennung der Privilegierung durch [REF] zeigt die gesetzliche Wertung, daß solchermaßen bevorzugte Interessen grundsätzlich höher zu bewerten sind als diejenigen nicht privilegierter Nachbarn. Demgegenüber liegt das Grundstück der Beigeladenen, selbst wenn es dem bauplanungsrechtlichen Innenbereich zuzuordnen wäre, doch in zweiter Reihe zur H.straße und dort an der Grenze zum Außenbereich. Die Beigeladene müßte schon deshalb damit rechnen, daß in ihrer Nähe ein privilegiertes Vorhaben mit entsprechenden Folgewirkungen für die Umgebung ausgeführt werden kann und sie aufgrund dieser Situation weniger schutzwürdig ist, als die Grundstücke, die in einem Wohnbereich gelegen sind. Die Beigeladene ist von daher nicht gleichermaßen schutzberechtigt wie es etwa die Eigentümer der in erster Reihe zur H. straße bebauten Grundstücke sind. Darüber hinaus ist der Beigeladenen der landwirtschaftliche Betrieb des Antragstellers bekannt. Sie verfolgt ihre Bauabsicht auch in Kenntnis der Emissionen dieses Betriebes. Faktische Vorbelastungen können jedoch dazu führen, daß die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme sich vermindert und Beeinträchtigungen im weitergehenden Maße zumutbar sind, als sie sonst in dem betreffenden Baugebiet hinzunehmen wären. Vergleichbar zu der Situation einer sogenannten Gemengelage, also einer Lage aufeinanderprallender, unterschiedlicher Nutzungen, in der die tatsächliche Vorbelastung die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme mindert und zu einer erhöhten Hinnahme von sonst nicht zumutbaren Beeinträchtigungen führen kann und daher eine Art \"Zwischenwert\" für die Bestimmung der Zumutbarkeit auch einer Geruchsimmission zu bilden ist, Vom Betrieb des Antragstellers sind keine Emissionen zu erwarten, die den eingeschränkten Schutzanspruch der Beigeladenen verletzen könnten. Einen geeigneten Anhaltspunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von der Rinderhaltung des Antragstellers ausgehenden Emissionen gibt der Entwurf der VDI-Richtlinie 0 \"Emissionsminderung Tierhaltung Rinder\". Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] [REF] , RdL [DATE] , 0; Hess.VGH, Beschluß vom [DATE] [REF] , RdL 0, 0; OVG Greifswald, Beschluß vom [DATE] [REF] , MDR [DATE] , 0. Danach ist bei geruchsrelevanten Großvieheinheiten von unter 0 eine nur geringfügige Immissionsbelastung zu erwarten, die eine gesonderte Bewertung erfordert . Aufgrund der Auflage 0 zu der dem Antragsteller erteilten Baugenehmigung vom [DATE] sowie der in der Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros R. und H. wiedergebenen Ausgangsdaten für die Immissionsprognose, nämlich der tatsächlichen Rinderbestallung in den drei Ställen des Antragstellers, ergibt sich für seine Rinderhaltung ein Wert von unter 0 geruchsrelevanten Großvieheinheiten . Bei 0 geruchsrelevanten Großvieheinheiten wäre bei optimaler, nämlich mit 0 Punkten bewerteter Rinderhaltung gemäß Bild 0 der VDI-Richtlinie 0/Entwurf ein Abstand von ca. 0 m zur Wohnbebauung angezeigt, wobei dieser Abstand einen Sicherheitsabstand von 0 % berücksichtigt , auf den gegenüber nicht beplanten, im Zusammenhang bebauten Ortsteilen im Sinne von [REF] , deren Eigenart einem Dorfgebiet entspricht, gegenüber festgesetzten Dorfgebieten sowie Wohnhäusern im Außenbereich verzichtet werden kann . Wie in diesen in der Richtlinie genannten Fallgruppen ist die Beigeladene aus den oben genannten Gründen nicht schutzwürdiger, als würde sie ihr Wohnhaus in einem Dorfgebiet errichten, so daß aus diesem Grunde auf den Sicherheitszuschlag zu verzichten ist und sich daher Emissionen des Betriebs des Antragstellers jenseits eines Abstands von 0 m zum Emissionsmittelpunkt der Stallanlagen als zumutbar darstellen; diesen Abstand wahrt das Bauvorhaben der Beigeladenen. Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros R. und H. gibt keinen hinreichenden Anhalt für die Annahme, daß die Beigeladene durch Emissionen des Betriebes des Antragstellers im Sinne des [REF] erheblich belästigt werden könnte. Das Gutachten des Ingenieurbüros beruht auf der Geruchsimmissions-Richtlinie, abgedruckt bei Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 0, Ziffer 0 . Danach ist eine erhebliche Belästigung durch Geruchsimmissionen gegenüber einem Wohn-/Mischgebiet überhaupt erst anzunehmen, wenn in 0 % der Jahresstunden eine erkennbare Geruchsimmission auftritt . Da die Gutachter innerhalb des Bereichs, in dem die relative Häufigkeit der Geruchsstunden über 0 liegt, keine Wohnbebauung vorfanden, stellte sich für sie die Frage der Lästigkeit der Geruchsimmissionen nicht. Selbst wenn unterstellt würde, daß die Annahme der Geruchsimmissions-Richtlinie zutreffend wäre, nämlich eine erhebliche Belästigung ohne inhaltliche Qualifizierung des Geruchs alleine schon dann anzunehmen sein könnte, wenn gegenüber Wohn und Mischgebieten mit einer relativen Häufigkeit der Geruchsstunden von über 0 eine Geruchsimmission erkennbar ist, hätte der Antragsteller durch das Vorhaben der Beigeladenen keine weitergehenden Immissionsschutzanforderungen zu befürchten. Es kann daher dahinstehen, ob die bloße Erkennbarkeit eines Geruchs auf seine Lästigkeit schließen läßt, wenn die Erkennbarkeit auch ohne besondere Intensität der Geruchswahrnehmung die Häufigkeit von 0 % der Jahresstunden übersteigt. Allerdings würde das Vorhaben der Beigeladenen in einem Bereich errichtet, der nach dem Gutachten des Ingenieurbüros R. und H. von erkennbaren Geruchsimmissionen in einer relativen Häufigkeit von 0 bis 0 der Jahresstunden betroffen sein kann. Dies ist für die Wohnnutzungen H. straße 0, 0a, 0 und 0 nicht der Fall, die alle in einem Bereich gelegen sind, der erkennbare Geruchsimmissionen zum Teil über 0 % der Jahresstunden, allerdings durchweg von weniger als 0 % der Jahresstunden erwarten läßt. Auch dieses Mehr an Geruchsbelastung auf dem Grundstück der Beigeladenen führt für diese jedoch nicht zu Abwehransprüchen gegenüber dem Betrieb des Antragstellers. Die Geruchsimmissions-Richtlinie gibt nur einen groben Anhalt für eine Zwischenwertbildung, wie sich im Hinblick auf die bebauungsrechtliche Prägung der Grundstückssituation und der tatsächlichen Vorbelastung aus oben genannten Gründen geboten ist. Ausweislich der Tabelle 0 zu Ziffer 0 GIRL werden zwei Immissionswerte zur Beurteilung erheblicher Belästigung von Gerüchen vorgegeben, nämlich der Wert von 0 relativer Häufigkeit der Geruchsstunden für Wohn-/Mischgebiete bzw. der Wert 0 für Gewerbe-/Industriegebiete. Sonstige Gebiete sind entsprechend den Grundsätzen des Planungsrechtes den Spalten 0 oder 0 zuzuordnen, Ziffer 0 Satz 0 GIRL. Dies bedeutet, daß sich die Beigeladene nicht darauf einstellen kann, Belästigungen abzuwehren, die über das Maß hinausgehen, welches in einem reinen Wohngebiet noch akzeptabel ist, sondern nur solche Belästigungen rügen darf, die der Lage ihres Grundstücks zum Außenbereich und dem Umstand Rechnung tragen, daß von dort landwirtschaftstypische Gerüche zu erwarten sind. Hinsichtlich solcher landwirtschaftlicher Gerüche ist daher soweit denn auf die Werte der Geruchsimmissions-Richtlinie abgestellt wird von einer relativen Häufigkeit der Geruchsstunden von 0 als einem Maß auszugehen, das auf Grundlage dieser Richtlinie überschritten werden müßte, bevor überhaupt von einer erheblichen Belästigung im Hinblick auf die relative Häufigkeit der Geruchsstunden ausgegangen werden könnte. Das Grundstück der Beigeladenen ist ausweislich des Gutachtens des Ingenieurbüros R. und H. in einem Bereich gelegen, in dem die relative Häufigkeit der Geruchseinwirkungen unter 0 % der Jahresstunden verbleibt und daher nicht zu besorgen steht, daß die Beigeladene durch Geruchsimmissionen des landwirtschaftlichen Betriebes des Antragstellers erheblich belästigt wird. Der Antragsteller wird schließlich durch das Vorhaben der Beigeladenen nicht in realistischen Entwicklungsabsichten gehindert. Zu denken sein könnte insoweit an die Absicht des Antragstellers, seinen Betrieb über 0 geruchsrelevante Großvieheinheiten hinaus zu erweitern. In einem solchen Fall allerdings müßte der Antragsteller in seine Betriebsplanung die Wohnbebauung entlang der H.straße einstellen. Dies ist auch geschehen, da die Baugenehmigung vom [DATE] unter anderem zum An und Umbau eines Boxenlaufstalles erst nach Erteilung einer Geruchsimmissionsprognose durch das Ingenieurbüro R. und H. aus [DATE] erteilt worden ist, und zwar unter der Auflage, daß die im Bauantrag benannte Zahl und Zusammensetzung aufzustellender Rinder eingehalten wird. Ohne die Genehmigungsfrage im Hinblick auf die bereits vorhandene Wohnbebauung entlang der H.straße nicht erneut aufzuwerfen, dürfte der Antragsteller an diesem Umfang der Rinderhaltung nicht allzuviel ändern, wäre doch bereits ab 0 geruchsrelevanten Großvieheinheiten und optimaler, nämlich mit 0 Punkten zu bewertender Rinderhaltung gemäß Bild 0 der VDI-Richtlinie 0/Entwurf ein Abstand zur Wohnbebauung von deutlich über 0 m Ausgangspunkt der Immissionsbetrachtung, der eine Einzelfallerhebung erforderlich machen würde . Die dann etwa zu erwartenden gesteigerten Umweltanforderungen würden demnach durch die bereits vorhandene Bebauung entlang der H. straße, nicht aber durch das Bauvorhaben der Beigeladenen bestimmt. Andere Anhaltspunkte dafür, daß gerade das Bauvorhaben der Beigeladenen zu Abwehrrechten gegenüber dem Betrieb des Antragstellers führen könnten, liegen dem Senat nicht vor. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 VwGO, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GKG." ]

[ "Die zulässige Berufung der Streithelferin hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Klägers ist verpflichtet, wegen des Brandschadens vom [DATE] Versicherungsschutz zu gewähren. Daß der Erfolg der Klage nicht schon an der Versäumung der Frist des [REF] scheitert, hat das Landgericht zutreffend dargelegt. Auf die entsprechenden landgerichtlichen Ausführungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Einstandspflicht der Beklagten als Haftpflichtversicherer ist nicht ausgeschlossen nach § 0 der Besonderen Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung, wonach nicht versichert sind die Gefahren eines ... Berufes. Hierfür ist erforderlich eine auf Dauer angelegte Tätigkeit. Vorliegend spricht zwar einiges für die Annahme, daß der Kläger in der ihm zur Verfügung gestellten Werkstatthalle mitunter Schwarzarbeit ausgeführt hat. Die Beklagte hat jedoch nicht genug an konkreten Fakten vorgetragen, die es erlauben würden, die Tätigkeit des Klägers als dauerhafte, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit anzusehen . Unter Beruf im vorgenannten Sinne fallen nicht Nebentätigkeiten, auch wenn der Versicherungsnehmer dabei berufliche Kenntnisse einsetzt und einen Nebenverdienst erzielt. Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob die Tätigkeit, wie erwähnt, auf Dauer angelegt ist . Entgegen der Ansicht des Landgerichts scheitert der Erfolg der Klage auch nicht an der Bestimmung des § 0 der Besonderen Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung, wonach nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden. Zwar mögen zum Gebrauch eines Fahrzeugs grundsätzlich auch Reparaturen gehören, bei denen sich die besonderen Gefahren des Kfz auswirken, wie z.B. auch Schweißarbeiten , vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, daß dem Kläger, falls er überhaupt Eigenbesitzer und nicht etwa nur Fremdbesitzer im bürgerlich-rechtlichen Sinne gewesen sein sollte , das Fahrzeug zum einen in erster Linie nur zur Durchführung der notwendigen Reparaturarbeiten nicht aber auch zum hiervon unabhängigen Fahren überlassen worden war, wenngleich er unstreitig befugt war, es für die Dauer der Nachtzeit aus der Werkstatt zu entfernen und zu seinem Wohnsitz zu fahren. Zum zweiten und dies ist für die vorliegende Entscheidung ausschlaggebend ist aber der Schaden bei den Schweißarbeiten auch nicht etwa anläßlich oder in innerem Zusammenhang mit der Fahrertätigkeit des Klägers entstanden. Ein solcher Zusammenhang könnte allenfalls dann bejaht werden, wenn der Kläger Reparaturen ausgeführt, d.h. Schweißarbeiten vorgenommen hätte in unmittelbarer Beziehung zu seiner Tätigkeit als Fahrer. Vorliegend fuhr er aber nur das Fahrzeug von und zur Werkstatt, um dort die Schweißarbeiten im Auftrag des Eigentümers durchzuführen. Die Relation ist hier eine andere. Der Transport, d.h. das Fahren und damit der Gebrauch des Fahrzeugs war nur \"Mittel zum Zweck\", um das Fahrzeug überhaupt zum Gegenstand von Reparaturen machen zu können, nicht umgekehrt: Die Reparatur diente nicht der Herbeiführung der Fahrbereitschaft und damit dem Gebrauch des Fahrzeugs . Die Beklagte ist auch nicht wegen Anzeigepflichtverletzung des Klägers leistungsfrei. Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme vermag der Senat nicht die Überzeugung zu gewinnen, daß der Schadenshergang in der Schadensanzeige in einer dem Kläger zurechenbaren Weise manipuliert worden ist. Der Zeuge H. hat in einigermaßen nachvollziehbarer Weise geschildert, er habe den Schadenshergang so in die Schadensanzeige aufgenommen, wie der Kläger ihn geschildert habe. Insbesondere hat der Zeuge wehement in Abrede gestellt, der Kläger habe die Anzeige blanko unterschrieben und ihm dem Zeugen das \"richtige Ausfüllen\" überlassen. Auch die auf Vorhalt hin erfolgte Bekundung des Zeugen, er werde keinen Schadenshergang \"passend\" machen, weil er nicht seinen Beruf verlieren wolle, ist jedenfalls plausibel und nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Die Aussage des Zeugen P. ist nicht geeignet, die Aussage H. zu widerlegen. Zwar hat der Zeuge unter Vorlesen einer Abschrift eines Telefonmitschnitts bekundet, er habe den Zeugen H. dahin verstanden, man das heißt der Zeuge und der Kläger habe die Schadensschilderung \"frisiert\". Unbeschadet der Frage, ob der von dem Zeugen P. referierte Telefonmitschnitt prozessual überhaupt verwertbar wäre, ist jedenfalls dessen Inhalt derart konfus, bruchstückhaft und widersprüchlich, daß er nicht geeignet ist, die vor dem Senat erfolgte Aussage des Zeugen H. zu widerlegen. Insbesondere reicht die Formulierung: \"Wir haben auf Hobby gemacht\" insoweit angesichts des weiteren Inhalts des Telefonats nicht aus, um eine manipulierte Schadensschilderung zu belegen." ]

[ "Die zulässige Berufung der Streithelferin hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Klägers ist verpflichtet, wegen des Brandschadens vom [DATE] Versicherungsschutz zu gewähren. Daß der Erfolg der Klage nicht schon an der Versäumung der Frist des [REF] scheitert, hat das Landgericht zutreffend dargelegt. Auf die entsprechenden landgerichtlichen Ausführungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Einstandspflicht der Beklagten als Haftpflichtversicherer ist nicht ausgeschlossen nach § 0 der Besonderen Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung, wonach nicht versichert sind die Gefahren eines ... Berufes. Hierfür ist erforderlich eine auf Dauer angelegte Tätigkeit. Vorliegend spricht zwar einiges für die Annahme, daß der Kläger in der ihm zur Verfügung gestellten Werkstatthalle mitunter Schwarzarbeit ausgeführt hat. Die Beklagte hat jedoch nicht genug an konkreten Fakten vorgetragen, die es erlauben würden, die Tätigkeit des Klägers als dauerhafte, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit anzusehen . Unter Beruf im vorgenannten Sinne fallen nicht Nebentätigkeiten, auch wenn der Versicherungsnehmer dabei berufliche Kenntnisse einsetzt und einen Nebenverdienst erzielt. Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob die Tätigkeit, wie erwähnt, auf Dauer angelegt ist . Entgegen der Ansicht des Landgerichts scheitert der Erfolg der Klage auch nicht an der Bestimmung des § 0 der Besonderen Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung, wonach nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden. Zwar mögen zum Gebrauch eines Fahrzeugs grundsätzlich auch Reparaturen gehören, bei denen sich die besonderen Gefahren des Kfz auswirken, wie z.B. auch Schweißarbeiten , vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, daß dem Kläger, falls er überhaupt Eigenbesitzer und nicht etwa nur Fremdbesitzer im bürgerlich-rechtlichen Sinne gewesen sein sollte , das Fahrzeug zum einen in erster Linie nur zur Durchführung der notwendigen Reparaturarbeiten nicht aber auch zum hiervon unabhängigen Fahren überlassen worden war, wenngleich er unstreitig befugt war, es für die Dauer der Nachtzeit aus der Werkstatt zu entfernen und zu seinem Wohnsitz zu fahren. Zum zweiten und dies ist für die vorliegende Entscheidung ausschlaggebend ist aber der Schaden bei den Schweißarbeiten auch nicht etwa anläßlich oder in innerem Zusammenhang mit der Fahrertätigkeit des Klägers entstanden. Ein solcher Zusammenhang könnte allenfalls dann bejaht werden, wenn der Kläger Reparaturen ausgeführt, d.h. Schweißarbeiten vorgenommen hätte in unmittelbarer Beziehung zu seiner Tätigkeit als Fahrer. Vorliegend fuhr er aber nur das Fahrzeug von und zur Werkstatt, um dort die Schweißarbeiten im Auftrag des Eigentümers durchzuführen. Die Relation ist hier eine andere. Der Transport, d.h. das Fahren und damit der Gebrauch des Fahrzeugs war nur \"Mittel zum Zweck\", um das Fahrzeug überhaupt zum Gegenstand von Reparaturen machen zu können, nicht umgekehrt: Die Reparatur diente nicht der Herbeiführung der Fahrbereitschaft und damit dem Gebrauch des Fahrzeugs . Die Beklagte ist auch nicht wegen Anzeigepflichtverletzung des Klägers leistungsfrei. Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme vermag der Senat nicht die Überzeugung zu gewinnen, daß der Schadenshergang in der Schadensanzeige in einer dem Kläger zurechenbaren Weise manipuliert worden ist. Der Zeuge H. hat in einigermaßen nachvollziehbarer Weise geschildert, er habe den Schadenshergang so in die Schadensanzeige aufgenommen, wie der Kläger ihn geschildert habe. Insbesondere hat der Zeuge wehement in Abrede gestellt, der Kläger habe die Anzeige blanko unterschrieben und ihm dem Zeugen das \"richtige Ausfüllen\" überlassen. Auch die auf Vorhalt hin erfolgte Bekundung des Zeugen, er werde keinen Schadenshergang \"passend\" machen, weil er nicht seinen Beruf verlieren wolle, ist jedenfalls plausibel und nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Die Aussage des Zeugen P. ist nicht geeignet, die Aussage H. zu widerlegen. Zwar hat der Zeuge unter Vorlesen einer Abschrift eines Telefonmitschnitts bekundet, er habe den Zeugen H. dahin verstanden, man das heißt der Zeuge und der Kläger habe die Schadensschilderung \"frisiert\". Unbeschadet der Frage, ob der von dem Zeugen P. referierte Telefonmitschnitt prozessual überhaupt verwertbar wäre, ist jedenfalls dessen Inhalt derart konfus, bruchstückhaft und widersprüchlich, daß er nicht geeignet ist, die vor dem Senat erfolgte Aussage des Zeugen H. zu widerlegen. Insbesondere reicht die Formulierung: \"Wir haben auf Hobby gemacht\" insoweit angesichts des weiteren Inhalts des Telefonats nicht aus, um eine manipulierte Schadensschilderung zu belegen." ]