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2024-01-05 | Oscar Pistorius auf Bewährung entlassen | Ex-Sprintstar hatte Freundin erschossen | Knapp elf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin ist Südafrikas früherer Spitzensportler Oscar Pistorius auf Bewährung aus der Haft entlassen worden. Er muss sich an strenge Auflagen halten. | Knapp elf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin ist Südafrikas früherer Spitzensportler Oscar Pistorius auf Bewährung aus der Haft entlassen worden. Er muss sich an strenge Auflagen halten. Der frühere südafrikanische Sprintstar Oscar Pistorius ist auf Bewährung aus der Haft entlassen worden. Er habe das Atteridgeville Correctional Center in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria verlassen, teilte die Strafvollzugsbehörde mit. Aus Gründen der "Sicherheit" hatte die Strafvollzugsbehörde vorab keine Uhrzeit oder andere Details für die Haftentlassung bekanntgegeben. Für Pistorius gelten strenge Bewährungsauflagen: Er darf nur mit Erlaubnis den Wohnort verlassen. Außerdem muss er ein Programm zur Resozialisierung absolvieren: Dazu zählen gemeinnützige Arbeit sowie ein Anti-Aggressionstraining. Seine Bewährungszeit dauert bis 2029. Der 37-jährige Pistorius war für schuldig befunden worden, seine damalige Freundin Reeva Steenkamp am Valentinstag 2013 durch die Badezimmertür erschossen zu haben. Er behauptete bis zuletzt, er habe gedacht, dass es sich bei ihr um einen Eindringling gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft hingegen erklärte, Steenkamp sei während eines Streits auf die Toilette geflohen und Pistorius habe sie im Zorn getötet. In dem Verfahren hatte Pistorius ausgesagt, er habe mehrfach gefeuert, weil er hinter der Tür einen Einbrecher befürchtet habe. Einst ein gefeierter Sportler Für die Tat wurde der unterhalb beider Knie amputierte Sprintstar 2014 zunächst zu fünf, später wegen Totschlags zu 13 Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Häftlinge in Südafrika kommen automatisch für eine Haftentlassung auf Bewährung in Frage, wenn sie die Hälfte ihrer Strafe abgesessen haben. Im vergangenen November wurde Pistorius die Bewährung bewilligt. Zum Zeitpunkt der Tat stand Pistorius auf dem Zenit seiner Karriere. Bei den Paralympischen Spielen 2012 hatte er auf eigens angefertigten Karbon-Prothesen sechs Goldmedaillen gewonnen. Ihm waren als Kind wegen eines Gendefekts die Beine unterhalb der Knie amputiert worden. | /ausland/amerika/oscar-pistorius-suedafrika-100.html |
2024-01-05 | DGB fordert gemeinsame Energiewende-Politik | Norddeutsche Bundesländer | Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft die fünf norddeutschen Küstenländer zu einer gemeinsamen Industriepolitik für die Energiewende auf. Der DGB kritisiert, es mangele an Konzepten und Allianzen. | Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft die fünf norddeutschen Küstenländer zu einer gemeinsamen Industriepolitik für die Energiewende auf. Der DGB kritisiert, es mangele an Konzepten und Allianzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appelliert an die fünf norddeutschen Küstenländer, eine gemeinsame Industriepolitik zur Förderung der Energiewende zu entwickeln. "Mit Kleinstaaterei kommen wir an dieser Stelle nicht voran, gerade in Zeiten von Ellbogen-Mentalität ist es wichtig zusammenzuhalten und sich solidarisch abzustimmen", sagte die Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, Laura Pooth, der Deutschen Presse-Agentur. "Es gab mal eine Windenergie-Allianz, das wurde nicht erneuert. Es gibt kein gemeinsames Konzept der Häfen, es gibt keine übergeordnete Strategie, was die Wasserstoff-Terminals angeht", sagte Pooth. "Da ist also noch sehr, sehr viel Spielraum nach oben." Modellregion Norddeutschland? Pooth betonte, die norddeutschen Länder hätten das Potenzial, "zu einer weltweit beachteten Modellregion zu werden, was die Energiewende betrifft". Allerdings seien alle fünf Küstenländer einzeln betrachtet wesentlich kleiner als beispielsweise Baden-Württemberg oder Bayern. Jeder wolle das erste klimaneutrale Land werden, sagte Pooth. "Es reicht aber nicht, Ziele zu beschreiben. Es fehlt jetzt an konkreten Schritten dahin. Die großen Investitionen in die Zukunft müssen endlich kommen." Die Industrie, die sich über viele Jahre entwickelt habe, "jetzt mal in kürzester Zeit hin zu Klimaneutralität umzubauen, das ist ja eine Mammutaufgabe". Forderungen auch an den Bund Auch aus der Wirtschaft gibt es immer wieder Forderungen, die Energiewende zu beschleunigen. So hat die Windenergie-Branche von der Ampelkoalition mehr Tempo gefordert bei Gesetzesvorhaben, die den Neubau und die Erneuerung von Windkraftanlagen erleichtern. So kritisierte die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE) Bärbel Heidebroek kürzlich, die Neufassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vereinfachung von Standards sei seit Monaten im parlamentarischen Verfahren und verzögere sich zusehends, was die Projektplanung aufhalte. Auch bei der Kraftwerkserneuerung, dem sogenannten Repowering, müssten die Verfahren vereinfacht werden. Die Ampel-Koalition hatte 2022 ein Gesetzespaket beschlossen, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch beschleunigen sollte. So wurden etwa die Bundesländer verpflichtet, im Schnitt zwei Prozent der Fläche für die Windenergie an Land zur Verfügung zu stellen. Nach Branchenangaben wurde im vergangenen Jahr mit rund 7000 Megawatt bereits so viel Leistung neu genehmigt wie nie zuvor. | /wirtschaft/dgb-kuestenlaender-energiewende-norddeutschland-100.html |
2024-01-05 | Steinmeier dankt Hochwasser-Helfern | Überschwemmungen | In vielen Regionen haben Einsatzkräfte weiter mit der angespannten Hochwasserlage zu kämpfen. Bundespräsident Steinmeier dankte den Helfern. Mit dem Ende des Dauerregens könnte sich die Lage etwas entspannen. | In vielen Regionen haben Einsatzkräfte weiter mit der angespannten Hochwasserlage zu kämpfen. Bundespräsident Steinmeier dankte den Helfern. Mit dem Ende des Dauerregens könnte sich die Lage etwas entspannen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zehntausenden Helferinnen und Helfern in den Hochwassergebieten gedankt und seine Hochachtung ausgesprochen. "Alle, die bei diesem Hochwasser helfen, verdienen den Dank unserer ganzen Nation", erklärte Steinmeier. "Hier zeigt sich: Wenn es drauf ankommt, dann steht unser Land zusammen." In der schriftlichen Erklärung kündigte Steinmeier an, dass er zu seinem Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in der kommenden Woche Helferinnen und Helfer der freiwilligen Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks eingeladen habe, die beim Kampf gegen das Hochwasser im Einsatz gewesen seien. "Wir müssen allen, die schützen und retten, den Rücken stärken, sie alle sichtbar würdigen. Sie sind Vorbilder." Hochwasserlage bleibt angespannt Das Hochwasser macht den Einsatzkräften weiter vielerorts schwer zu schaffen. Betroffen sind vor allem der Süden Sachsen-Anhalts und Teile Niedersachsens. In Bayern bleibt die Lage im Norden und Osten kritisch. Auch aus Hessen wurden steigende Pegelstände gemeldet. Immerhin soll in Niedersachsen die lange Dauerregenphase am Vormittag zu Ende gehen. Es bestehe aber weiter Hochwassergefahr an vielen Bächen und Flüssen, hieß es. Auch in Bayern wurden die Dauerregenwarnungen am Abend aufgehoben, wie der Hochwassernachrichtendienst (HND) mitteilte. Damit erreichte die nordbayerische Hochwasserlage ihren Höhepunkt - sie bleibt in den Gebieten nördlich der Donau aber angespannt. Der Deutsche Wetterdienst hob am frühen Morgen alle bestehenden Unwetterwarnungen vor ergiebigem Dauerregen auf. An der Meldestelle der oberpfälzischen Stadt Cham stieg der Pegelstand des Flusses Regen am Donnerstagabend wieder an. Damit besteht erneut die Gefahr, dass Grundstücke oder Keller überflutet werden könnten oder Verkehrsverbindungen gesperrt werden müssten, wie aus Daten des Wasserwirtschaftsamts Regensburg hervorgeht. An der Meldestelle der nordhessischen Gemeinde Guxhagen stieg der Pegelstand der Fulda in der Nacht ebenfalls stark an. Bundeswehr startet Einsatz In Sachsen-Anhalt zieht die Bundeswehr den Beginn ihres Einsatzes im Hochwassergebiet vor und startet bereits an diesem Freitag. Die Soldaten seien auf dem Weg, die Arbeit werde spätestens ab Mittag aufgenommen, sagte eine Sprecherin der Bundeswehr. Den Angaben zufolge sollen die Soldaten zunächst bis zum 14. Januar im Hochwassergebiet helfen. Die Deiche seien sichtbar durchweicht, deshalb müsse eine Stabilisierung vorgenommen werden, sagte die Sprecherin. Ursprünglich war am Donnerstag ein Amtshilfeantrag des Landkreises Mansfeld-Südharz bewilligt worden, der vorsah, dass 150 Soldaten ab dem 8. Januar für eine Woche beim Befüllen und Verteilen von Sandsäcken helfen. Der Antrag wurde in einem Eilverfahren angepasst und erneut bewilligt, so die Sprecherin. Feuerwehrverband fordert "Sonderprogramm" Der Feuerwehrverband drängt angesichts der Hochwasserlage auf ein Zehn-Milliarden-"Sonderprogramm" für Sicherheitsbehörden. "Der Klimawandel wird dazu führen, dass Deutschland in Zukunft häufiger und intensiver Starkregen und Hochwasser durchleben wird. Deutschlands Sicherheitsbehörden müssen krisenfest werden", sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Karl-Heinz Banse, der Funke Mediengruppe. Seiner Ansicht nach brauche es dafür ein Sonderprogramm, ähnlich wie es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von Seiten der Bundesregierung für die Bundeswehr auferlegt wurde. Banse hob hervor: "Zehn Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für den Schutz der Bevölkerung ist notwendig. Damit können wir wichtige Geräte für den Einsatz anschaffen: Sandsackfüllmaschinen, Pumpensysteme, geländegängige Fahrzeuge." | /inland/gesellschaft/steinmeier-hochwasser-deutschland-100.html |
2024-01-05 | "Mary Poppins"-Star Johns gestorben | Trauer um Schauspielerin | In dem Film-Musical "Mary Poppins" glänzte sie in der Rolle der Mutter Winifred Banks: Nun ist die Schauspielerin Glynis Johns im Alter von 100 Jahren gestorben. Ihre Karriere auf der Bühne begann sie schon als Kind. | In dem Film-Musical "Mary Poppins" glänzte sie in der Rolle der Mutter Winifred Banks: Nun ist die Schauspielerin Glynis Johns im Alter von 100 Jahren gestorben. Ihre Karriere auf der Bühne begann sie schon als Kind. Die aus dem Filmklassiker "Mary Poppins" bekannte britische Schauspielerin Glynis Johns ist tot. Sie starb am Donnerstag (Ortszeit) im Alter von 100 Jahren in einem Heim für betreutes Wohnen in Los Angeles. Das sagte ihr langjähriger Manager Mitch Clem dem Sender CNN und anderen Medien in den USA und Großbritannien: Heute ist ein düsterer Tag für Hollywood. Wir trauern nicht nur um unsere liebe Glynis, sondern auch um die letzten Funken des goldenen Zeitalters von Hollywood. In dem oscarprämierten Disney-Musical "Mary Poppins" (1964) mit Julie Andrews glänzte Johns in der Rolle der energischen Mutter und Frauenrechtlerin Winifred Banks. Sie engagiert die von Andrews verkörperte Nanny, die mit ihrem Regenschirm bei der reichen Londoner Familie landet und das Leben der Kinder Michael und Jane mit viel Fantasie auf den Kopf stellt. In dem Film singt Johns das Stück "Sister Suffragette". Kind aus Schauspielerfamilie Johns wurde 1923 geboren und stammte aus einer Schauspielerfamilie. Schon mit zwölf Jahren stand sie mit einem Ballett erstmals auf der Bühne. Ihre erste Filmrolle hatte sie 1938 in "South Riding". In ihrer mehr als 60 Jahre langen Laufbahn spielte sie in Dutzenden Kino- und Fernsehfilmen sowie Theaterstücken mit. 1960 wurde sie für ihre Rolle in dem Familiendrama "The Sundowners" an der Seite von Deborah Kerr und Robert Mitchum als beste Nebendarstellerin für einen Oscar nominiert. 1973 erhielt sie für die Rolle der Desiree Armfeldt in dem Broadway-Stück "A Little Night Music" einen Tony-Award. An ihrem 100. Geburtstag zeigte sie sich in einem Interview des US-Senders ABC 7 noch recht schlagfertig. Das Alter habe für sie keinen Unterschied gemacht, sagte sie damals: "Ich sah in jedem Alter sehr gut aus." | /ausland/amerika/mary-poppins-johns-100.html |
2024-01-05 | Landwirte hindern Habeck an Verlassen von Fähre | Schleswig-Holstein | Wirtschaftsminister Habeck ist im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Bauern daran gehindert worden, eine Fähre zu verlassen. Er musste daraufhin auf die Hallig Hooge zurückkehren. Der Protest rief parteiübergreifend scharfe Kritik hervor. | Wirtschaftsminister Habeck ist im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Bauern daran gehindert worden, eine Fähre zu verlassen. Er musste daraufhin auf die Hallig Hooge zurückkehren. Der Protest rief parteiübergreifend scharfe Kritik hervor. Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie blockierten den Anleger, wie ein Polizeisprecher sagte. Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Dabei hätten 25 bis 30 Menschen versucht, die Fähre am Ablegen zu hindern. Nach Angaben der Polizei handelte es sich insgesamt um mehr als hundert Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Ob es Verletzte gegeben hat, ist nicht bekannt. Ministerium: Sicherheitslage ließ Gespräch nicht zu Eine Sprecherin Habecks sagte am Abend, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. "Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen." Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, als die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. "Landfriedensbruch steht schon im Raum", sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde. Bundesregierung: Blockade "beschämend" Die Bundesregierung bezeichnete die Protestaktion als beschämend. "Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf der Plattform X. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schlüttsiel "ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", hieß es. Social-Media-Beitrag auf X von Steffen Hebestreit: "Die Blockade der Ankunft von Bundesminister #Habeck heute in einem Fährhafen ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders. Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein." Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X: "Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren." Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) meldete sich auf X zu Wort: "Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten." "Eine radikale Minderheit, die anderes im Schilde führt" Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte im ARD-Morgenmagazin, er habe großes Verständnis dafür "wenn unsere Landwirtinnen und Landwirte ihre Position einbringen". Die Bundesregierung habe ja auch zugehört und ihre Position korrigiert. Aber bei dem Vorfall in Schlüttsiel gehe es nicht um Landwirtschaft. "Das sind Leute, (...) die haben feuchte Träume von Umstürzen - und das wird es nicht geben. Um es sehr klar zu sagen: Das ist nicht akzeptabel." Özdemir betonte, in Schlüttsiel seien "nicht die deutschen Bauern" aufgetreten, sondern eine kleine, radikale Minderheit, die anderes im Schilde führe. "Ich kann alle nur auffordern und bitten, sich davon deutlich zu distanzieren." Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte auf X, es werde hier eine Grenze überschritten. "Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!" Bauernverband hält Maßnahmen für unzureichend Die Bauern sind seit Wochen empört wegen dem von der Ampel-Koalition geplanten Abbau von Subventionen. Am Donnerstag reagierte die Bundesregierung dann auf die massiven Bauernproteste: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest. | /inland/innenpolitik/habeck-bauern-faehre-schluettsiel-100.html |
2024-01-05 | Nordkorea feuert mehr als 200 Granaten ab | Nahe Seegrenze mit Südkorea | Die Lage auf der koreanischen Halbinsel verschärft sich: Südkorea hat rund 200 Artilleriegeschosse aus Nordkorea nahe der Seegrenze gemeldet. Inselbewohner wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. | Die Lage auf der koreanischen Halbinsel verschärft sich: Südkorea hat rund 200 Artilleriegeschosse aus Nordkorea nahe der Seegrenze gemeldet. Inselbewohner wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Nordkoreas Militär hat nach südkoreanischen Angaben nahe der umstrittenen Seegrenze zwischen den beiden verfeindeten Staaten mehr als 200 Artilleriegeschosse abgefeuert. Die Geschosse seien nördlich der Seegrenzlinie ins Gelbe Meer gefallen, teilte der Generalstab in Südkorea mit. Die Granaten hätten keine Schäden angerichtet. Südkorea bezeichnete das Artilleriefeuer als "provokativen Akt, der den Frieden auf der koreanischen Halbinsel gefährdet". Nordkorea müsse "diese Aktionen umgehend einstellen", forderte das Verteidigungsministerium in einer Erklärung und warnte, es werde mit "angemessenen" Maßnahmen reagieren. Appelle an Inselbewohner Vertreter der grenznahen Insel Yeonpyeong sagten der Nachrichtenagentur AFP, die Bewohner seien aufgefordert worden, sich in Sicherheit zu bringen. Es handele sich um eine "präventive Maßnahme". Die Insel liegt zwölf Kilometer südlich der nordkoreanischen Küste. 2010 war sie Ziel eines Angriffs der nordkoreanischen Artillerie, vier Menschen wurden damals getötet. Ein Behördenvertreter der Insel Baengnyeong sagte, die Evakuierung werde "in diesem Moment bekannt gegeben". Er sei darüber informiert worden, dass die südkoreanische Armee in Kürze eine Marineübung abhalten werde. Kim spricht von "Machtprobe" Nordkoreanische Staatsmedien hatten zuvor gemeldet, Machthaber Kim Jong Un habe bei einem Fabrikbesuch zu einer Ausweitung der Produktion von Raketenwerfern aufgerufen - in Vorbereitung einer "militärischen Machtprobe" mit Südkorea und den USA. Derzeit verschärfen sich die Spannungen auf der Halbinsel. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap hatten die Streitkräfte Südkoreas und der USA am Donnerstag nahe der Grenze zu Nordkorea ebenfalls eine Artillerieübung begonnen. Das Gebiet um die Seegrenze ist in der Vergangenheit wiederholt Schauplatz von Gefechten zwischen Kriegsschiffen beider Länder gewesen. Die sogenannte Nördliche Grenzlinie (NLL) wird von Nordkorea nicht anerkannt. Die Grenzlinie wurde nach dem Korea-Krieg (1950-53) einseitig von einem UN-Kommando gezogen, um Feindseligkeiten zwischen beiden Seiten zu verhindern. | /ausland/asien/nordkorea-granaten-seegrenze-100.html |
2024-01-05 | Wie KI für Kinderpornografie missbraucht wird | Verbreitung über Social Media | Künstliche Intelligenz wird zunehmend missbraucht, um Kinderpornografie zu erstellen, wie Vollbild-Recherchen zeigen. Manche Abbildungen sind künstlich generiert, andere basieren auf echten Kinderbildern oder gar echtem Kindesmissbrauch. | Künstliche Intelligenz wird zunehmend missbraucht, um Kinderpornografie zu erstellen, wie Vollbild-Recherchen zeigen. Manche Abbildungen sind künstlich generiert, andere basieren auf echten Kinderbildern oder gar echtem Kindesmissbrauch. Von Fabian Sigurd Severin, SWR Über die Social-Media-Plattform Instagram werden unter bestimmten Hashtags tausende künstlich generierte Bilder von Kindern und Jugendlichen verbreitet. Viele werden in knapper Unterwäsche, Badebekleidung oder sexualisierten Posen dargestellt. Das zeigen Recherchen des SWR-Investigativformats Vollbild. Einige Accounts, die solche Bilder teilen, verlinken auf Handels-, Crowdfunding- oder Community-Plattformen. Dort werden teilweise auch Abbildungen von explizitem sexuellem Kindesmissbrauch verbreitet, die mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden. Expertinnen und Experten warnen vor der Gefahr der KI-generierten Missbrauchsabbildungen: Sie erschwerten die Ermittlungsarbeiten und könnten bei pädophilen Menschen die Bereitschaft erhöhen, reale Übergriffe zu begehen. Handel mit KI-generierten Bildern von Kindesmissbrauch Unter den verlinkten Community-Plattformen befindet sich Vollbild-Recherchen zufolge eine japanische Website, über die explizite KI-generierte Abbildungen von Kindesmissbrauch geteilt werden. Sie ist auch dem BKA bekannt und scheint den User-Kommentaren zufolge Menschen mit pädophiler Störung zur Vernetzung zu dienen. Mehrere Nutzer verlinken von dort auf eine Website, die echte Abbildungen von Kindesmissbrauch enthält. Das bestätigt die "Internet Watch Foundation", eine internationale Meldestelle für sexuellen Kindesmissbrauch mit Sitz in Großbritannien. Zudem kursieren KI-generierte Abbildungen, die auf echtem Kindesmissbrauch basieren. Darauf deuten Userkommentare unter KI-generierten Bildern hin, aber auch Beobachtungen der Internet Watch Foundation. Fehlende Sicherheitsmechanismen "Leute verkaufen Zugang zu solchen Bildern oder lassen sich fürs Erstellen bezahlen", sagt Dan Sexton von der britischen NGO. Die meisten Abbildungen von KI-generiertem Kindesmissbrauch fand die Organisation bislang im Dark Web. Mit steigender Anzahl erhöht sich laut Sexton aber das Risiko, dass immer mehr davon im Open Web landen. "Das ist nichts, was vielleicht in der Zukunft passieren könnte, sondern etwas, das bereits jetzt passiert." Hergestellt werden die künstlichen kinder- und jugendpornografischen Abbildungen Vollbild-Recherchen zufolge vor allem mit einer Version des KI-Programms Stable Diffusion. Im Gegensatz zu den zwei großen konkurrierenden KI-Programmen DALL-E und Midjourney, die zur Bilderstellung dienen, ist Stable Diffusion eine Open Source Software, ihr Code ist öffentlich einsehbar. Die Software-Version umfasst keine Sicherheitsmechanismen, die beispielsweise die Erstellung von Nacktbildern verhindern. Das zeigt ein Selbstversuch der Vollbild-Redaktion. Potenzielle Überlastung bei Behörden Das BKA erfasst Fälle von KI-generierter Pornografie nicht gesondert, stuft die Gefahr bei Kinder- und Jugendpornografie insgesamt aber als hoch ein. Im Jahr 2022 seien die Fallzahlen um 7,4 Prozent bei Kinderpornografie sowie um 32,1 Prozent bei Jugendpornografie gestiegen. Hinzu komme, dass alltägliche, echte Fotos als Grundlage für KI-generierte Pornografie dienen könnten. Die künstlichen Abbildungen sind laut BKA schon jetzt kaum von echten zu unterscheiden. "Was ich als Besorgnis empfinde, ist, dass sich die Zahl des verfügbaren Materials erhöhen wird, aber vor allen Dingen auch die inhaltliche Qualität", sagt Oberstaatsanwalt Markus Hartmann. Er leitet die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in Nordrhein-Westfalen. Die Entwicklung könnte laut Hartmann dazu führen, dass Ermittlungsbehörden KI-generierte Bilder fälschlicherweise als neuen tatsächlichen Missbrauch bewerten und dadurch ressourcentechnisch an ihre Grenzen kommen. KI-Kinderpornografie kann Täter triggern Aber auch für Menschen mit pädophiler Störung sei das Angebot von künstlich generierter Kinderpornografie eine Gefahr, sagt Professor Klaus Michael Beier, Direktor des Instituts für Sexualwissenschaften und Sexualmedizin an der Charité in Berlin. Er leitet außerdem den Berliner Standort von "Kein Täter werden", ein Hilfsangebot für pädophile Menschen. Das Problem: Wie echte Kinderpornografie führten auch KI-generierte Bilder zu einer Wahrnehmungsverzerrung, sagt Beier. Sie täuschten pädophilen Menschen vor, dass sexuelle Kontakte zwischen Kindern und Erwachsenen möglich seien und diese von Kindern sogar begehrt würden. Seine Warnung stützt eine internationale Studie der finnischen NGO "Protect Children". An dieser haben mehr als 8.000 Menschen teilgenommen, die im Darknet Abbildungen von Kindesmissbrauch konsumieren. Rund ein Drittel der Befragten gibt an, nach dem Betrachten der Abbildungen tatsächlich Kontakt zu Kindern gesucht zu haben. Mögliche Gesetzeslücke in Deutschland? In Deutschland ist die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von kinder- oder jugendpornografischen Abbildungen nach Paragraf 184 b und c des Strafgesetzbuchs verboten. Doch da es bislang kaum eine Rechtsprechung zu KI-generierter Kinder- und Jugendpornografie gebe, sorgt das laut dem Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin (FDP) für Ungewissheiten: "Ein Problem könnte sein, dass das bloße Herstellen, ohne es vertreiben zu wollen, gegebenenfalls straflos bleibt, wenn sie es mit künstlicher Intelligenz machen. Stellen Sie es mit echten Kindern her, dann ist es strafbar." Daher habe die Justizministerkonferenz Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gebeten, eine Expertenkommission einzusetzen, die sich mit den neuen Entwicklungen auseinandersetzt, sagt Mertin. EU-Gesetz verpflichtet Plattformanbieter Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums schreibt auf Vollbild-Anfrage, man prüfe fortlaufend das "strafrechtliche Instrumentarium". Neben echten seien auch "regelmäßig mittels KI generierte kinder- und jugendpornografische Darstellungen” strafbar. Würden rechtswidrige Inhalte über Online-Plattformen wie Instagram oder der genannten japanischen Website verbreitet, greife der Digital Services Act. Das EU-Gesetz verpflichtet Plattformen, Meldeverfahren einzurichten und gegen die missbräuchliche Verwendung ihrer Dienste vorzugehen. Sprecherinnen von Instagram und der japanischen Community-Plattform positionieren sich auf Vollbild-Anfrage klar gegen Kinderpornografie. Instagram gehe nicht nur gegen explizite sexuelle Inhalte vor, sondern auch gegen Profile, Seiten oder Kommentare, die nicht eindeutig sexuell konnotierte Bilder von Kindern teilen, wenn die Bildunterschriften, Hashtags oder Kommentaren unangemessene Zeichen der Zuneigung enthalten. Plattformen reagieren unzureichend Vollbild-Recherchen zeigen jedoch, dass Instagram und die japanische Website der Pflicht, rechtswidrige Inhalte zu entfernen, unzureichend nachkommen. Die Redaktion meldete im Zuge der Recherche mehrere Dutzend Instagram-Accounts, deren Besitzer damit werben, echte Kinder- und Jugendpornografie zu verkaufen. Nur ein Drittel der Accounts wurden von Instagram innerhalb von 48 Stunden gelöscht. Bei den anderen konnte zunächst kein Verstoß gegen die Community-Richtlinien festgestellt werden. Erst auf nochmaligen Hinweis wurden auch die übrigen Accounts gelöscht. Eine Sprecherin der japanischen Website schreibt, dass die von Vollbild gemeldeten KI-generierten kinder- und jugendpornografischen Abbildungen gelöscht worden seien. Doch auch nach ihrer Antwort sind vergleichbare KI-generierte Abbildungen von Kindesmissbrauch auf der Community-Plattform zu finden. "Wir haben entsprechende rahmenrechtliche Regelungen in Deutschland, mit denen so etwas aus dem Netz entfernt werden kann", sagt der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin. "Unser Problem ist immer nur, den Verursacher handhabbar zu machen." Viele Täter säßen im Ausland und seien dadurch schwer greifbar. Außerdem sei die internationale Zusammenarbeit zum Teil schwierig. Oberstaatsanwalt Hartmann sieht das Problem vor allen Dingen darin, dass es für Plattformbetreiber nicht leicht sei, entsprechendes Bildmaterial zu erkennen. Eine Fernseh-Dokumentation zu diesem Thema können Sie ab Montag, 8. Januar um 6 Uhr in der ARD-Mediathek abrufen. | /investigativ/report-mainz/internet-ki-pornografie-kinder-100.html |
2024-01-05 | Russland setzt laut USA Raketen aus Nordkorea ein | Angriffe auf die Ukraine | Im Herbst war der nordkoreanische Machthaber Kim zu Präsident Putin nach Moskau gereist. Seitdem liefert Nordkorea offenbar Waffen. Die USA sind nun sicher: Russland setzt die in der Ukraine ein. | Im Herbst war der nordkoreanische Machthaber Kim zu Präsident Putin nach Moskau gereist. Seitdem liefert Nordkorea offenbar Waffen. Die USA sind nun sicher: Russland setzt die in der Ukraine ein. Russland hat nach US-Geheimdiensterkenntnissen ballistische Raketen aus Nordkorea gegen die Ukraine eingesetzt. Wie der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, mitteilte, wurden mehrere nordkoreanische ballistische Raketen für einen nächtlichen Angriff am Dienstag genutzt. Zudem sei mindestens eine weitere Raketen am 30. Dezember auf die Ukraine abgefeuert worden. Die USA seien dabei, die durch die Raketen verursachten Schäden zu bewerten. Sie haben eine Reichweite von etwa 885 Kilometern. USA: Sorge auch vor Abkommen Moskaus mit dem Iran Kirby sagte weiter, dass den Geheimdiensterkenntnissen zufolge Russland an ballistische Kurzstreckenraketen des Iran gelangen wolle. Ein Abkommen zwischen Russland und dem Iran dazu sei noch nicht abgeschlossen. Die USA seien aber besorgt, dass dabei Fortschritte gemacht würden. Die US-Regierung ist der Ansicht, dass Russland bezüglich Waffen für seinen Krieg in der Ukraine von Nordkorea und dem Iran abhängig ist. Diese beiden Länder sind international wegen ihrer Atomprogramme und Menschenrechtsbilanzen größtenteils isoliert. Kirby zufolge wollen die USA ihre Besorgnis über den Waffeneinsatz vor dem UN-Sicherheitsrat zum Ausdruck bringen und erwägen zusätzliche Sanktionen gegen nordkoreanische und iranische Personen und Einrichtungen. Kim war im September nach Russland gereist Im September war Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un nach Russland gereist, um sich mit Präsident Wladimir Putin zu treffen. Im Oktober hatte das Weiße Haus erklärt, Nordkorea habe mehr als 1000 Container mit militärischer Ausrüstung und Munition nach Russland geliefert. Im November erklärte das südkoreanische Militär, man verdächtige Nordkorea, eine nicht näher bezeichnete Anzahl von ballistischen Kurzstreckenraketen, Panzerabwehrraketen und tragbaren Luftabwehrraketen sowie Gewehre, Raketenwerfer, Mörser und Granaten nach Russland geschickt zu haben. Aus US-Geheimdienstkreisen hieß es, dass Nordkorea im Gegenzug für seine Waffenlieferungen von Russland Technologie erhalten wolle - etwa Flugzeuge, Boden-Luft-Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Produktionsanlagen für ballistische Raketen. KCNA: Kim fordert Ausweitung der Raketenwerfer-Produktion Am Donnerstag rief Kim Staatsmedien zufolge zu einer Ausweitung der Produktion von Raketenwerfern auf - in Vorbereitung einer "militärischen Machtprobe" mit Südkorea und den USA. Der Aufruf Kims erfolgte bei einem Fabrikbesuch, wie die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag meldete. Russland verbraucht in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine riesige Mengen an Waffen und Munition und kommt Experten zufolge mit deren Produktion im eigenen Land nicht hinterher. | /ausland/europa/usa-russland-nordkoreanische-raketen-ukraine-100.html |
2024-01-05 | "Mein Denys ist nicht dabei" | Gefangenenaustausch | Erstmals seit Monaten haben die Ukraine und Russland Gefangene ausgetauscht. Mehr als 4.000 Ukrainer sollen aber noch in russischer Hand sein. Die Angehörigen warten verzweifelt, Informationen sind rar. Von Andrea Beer. | Erstmals seit Monaten haben die Ukraine und Russland Gefangene ausgetauscht. Mehr als 4.000 Ukrainer sollen aber noch in russischer Hand sein. Die Angehörigen warten verzweifelt, Informationen sind rar. Von Andrea Beer Sie stehen in der Dunkelheit und singen die Nationalhymne: ein Teil der 225 Männer und fünf Frauen, die kurz zuvor ausgetauscht wurden. Viele haben die ukrainische Fahne um die Schulter gelegt. Dünn sind sie, mit sehr kurzen Haaren - und nicht alle singen inbrünstig mit. Einige stehen einfach nur da und schauen, als könnten sie es noch gar nicht glauben. Der Austausch sei unter Vermittlung von Saudi-Arabien zustande gekommen, sagt Dmytro Lubinets, der Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments im ukrainischen Fernsehen. Alle seien in einem schlechten körperlichen Zustand. "Sie sind erschöpft und sehr dünn. Ich denke, man sieht dass sie viele Dutzend Kilo verloren haben. Moralisch sind sie stabil", sagt Lubinets. Größter Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn Es ist der erste Gefangenenaustausch mit Russland seit August vergangenen Jahres und der größte seit Beginn der Großinvasion Russlands vor fast zwei Jahren. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums konnten im Gegenzug fast 240 russische Kriegsgefangene zurück nach Russland. Moskau habe die Verhandlungen schwierig gemacht und blockiert, so Lubinets, der an den Verhandlungen beteiligt war. "Einer wurde mehrmals zu einem angeblichen Austausch gebracht und musste dann wieder zurück. Die Ukraine hat dich aufgegeben, sagte man ihm. Dabei war es die russische Seite, die dem Austausch nicht zugestimmt hat. Ich nenne das physische und psychische Folter", sagt Lubinets. "Immer wieder Verstöße gegen Genfer Konvention" Nach Angaben von Lubinets sah keiner der Ausgetauschten während der Gefangenschaft Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) oder hatte Kontakt mit Angehörigen. "Immer wieder sehen wir diese Verstöße Russlands gegen die Genfer Konvention. Aber leider gibt es vom Internationalen Roten Kreuz keine Reaktionen darauf." Diese Kritik ist nicht neu. In der Vergangenheit hat das IKRK jedoch mehrfach betont, es sei für einen Besuch bei ukrainischen Kriegsgefangenen in Russland bereit, müsse aber auch Zugang erhalten. Hoffnung auf den nächsten Austausch "Das Rote Kreuz oder die Vereinten Nationen können sie vergessen", winkt auch Olena Gangala ab. Ihr Sohn Denys geriet im März 2022 bei Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft - seitdem hat seine Mutter nichts direkt von ihm gehört. Im September 2022 wurde Denys Gangala in einem Schauprozess wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt - vermutlich im russisch besetzen Donezk. Olena Gangala und weitere Angehörigen kämpfen um jedes Fünkchen Hoffnung. Sie geht regelmäßig zum Koordinierungsstab in Kiew, um Informationen zu bekommen. Dieser besteht unter anderem aus Vertretern der Armee, des Geheimdienstes, sowie des Verteidigungsministeriums, und ist für ukrainische Kriegsgefangene zuständig. "Wir organisieren Aktionen und Treffen. Wir sind laut und erinnern daran, dass wir existieren, dass sie existieren. Aber alles läuft schlecht." Olena Gangala freut sich für die anderen Familien, aber diese Tage sind für sie schwierig. "Mein Denys ist nicht dabei", sagt sie traurig. Selenskyj: "Trotz allem eine gute Nachricht" Rund um Neujahr kamen durch russische Raketen und Drohnenangriffe in der Ukraine viele Menschen ums Leben oder wurden verletzt. Trotz aller Herausforderungen sei der Gefangenenaustausch eine gute Nachricht, so Präsident Wolodymyr Selenskyj. Vielerorts ist der ersehnte Austausch ein Thema. Ein Video der Grenztruppen zeigt, mit dramatischer Musik unterlegt, wie die Ausgetauschten aus Bussen steigen, Rucksäcke erhalten, etwas essen und Angehörige sowie Helfer umarmen. Vom Koordinierungszentrum bekommen ausgetauschte Gefangene ein Set mit dem Notwendigsten, darunter Kleidung und Handys. Nicht immer wissen sie die Nummern ihrer Angehörigen noch. Mehr als 4.000 Ukrainer in Gefangenschaft Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast zwei Jahren sind mehr als 2.800 Menschen aus der Gefangenschaft freigelassen worden. Dieses Mal waren es Angehörige von Armee, Nationalgarde, Polizei und Grenztruppen sowie sechs Zivilisten. Die Ausgetauschten werden von Ärzten untersucht und sollen unterstützt werden, etwa bei Reha-Maßnahmen. Mehr als 4.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind noch in russischer Hand. Das lässt sich Angaben einer Sonderkommission des Ministeriums für Reintegration aus dem Oktober 2023 entnehmen. Offiziell gelten etwa 26.000 Menschen als vermisst: 15.000 Armeeangehörige und 11.000 Zivilisten stehen im entsprechenden Register des ukrainischen Innenministeriums. Präsident Selenksyj versprach, alles zu tun, um sie zurückzuholen. Auch Asowstal-Verteidiger frei Die 230 Menschen, die nun freikamen, gerieten unter anderem durch die russische Besatzung des Atomkraftwerks Tschernobyl in Gefangenschaft, sowie beim Kampf um die Schlangeninsel, um die Hafenstadt Mariupol und das dortige Asowstalwerk. Auch die Armeemedizinerin Halina Fedyschyn wurde ausgetauscht und hat inzwischen einen Heiratsantrag von ihrem Verlobten Mykola erhalten, der ebenfalls Soldat ist. Sein Kommandeur veröffentlichte das Ja-Wort auf Facebook - mitsamt Blumen, Umarmung und Kuss. Nur eine von vielen Geschichten, die nun die Runde machen. "Ich spreche darüber, dann ist es leichter" Olena Gangala bleibt indes nicht viel mehr übrig, als weiter zu hoffen, dass ihr Sohn Denys beim nächsten Austausch dabei ist. Ihr Mann lebt im russisch besetzten Luhansk im Osten des Landes. Da sie es allein nicht schafft, sucht sie Hilfe bei Psychologen. "Es hilft mir zu reden und es ist mir egal, mit wem ich spreche - auch mit Fremden. Ich fahre mit dem Taxi, ich spreche darüber. Ich fahre mit dem Bus - ich spreche darüber, dann ist es leichter", sagt Gangala. | /ausland/europa/ukraine-russland-gefangenenaustausch-108.html |
2024-01-05 | Bauern gehen Zugeständnisse nicht weit genug | Streit um Agrar-Subventionen | Den deutschen Landwirten gehen im Streit um Agrar-Subventionen die Zugeständnisse des Bundes nicht weit genug. Der Bauernverband stellte klar, man fordere die "komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen". Es bleibe bei den Protestplänen. | Den deutschen Landwirten gehen im Streit um Agrar-Subventionen die Zugeständnisse des Bundes nicht weit genug. Der Bauernverband stellte klar, man fordere die "komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen". Es bleibe bei den Protestplänen. Trotz der teilweisen Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den Hilfen für Landwirte will der Deutsche Bauernverband seine Proteste in der kommenden Woche umsetzen. "Es reicht! Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden", sagte der Präsident des Bauernverbands, Joaching Rukwied der Zeitung "Bild". Dass damit Verkehrsbeeinträchtigungen einhergingen, verstehe sich von selbst. Bauern: "Weltfremde" Landwirtschaftspolitik Die Bauernfamilien seien extrem unzufrieden und frustriert, sagte Rukwied weiterhin. "Ihr Eindruck: In Deutschland wird Landwirtschaftspolitik aus einer weltfremden städtischen Blase und gegen die Bauernfamilien und den ländlichen Raum gemacht." Das Ergebnis könne nur sein, dass noch mehr Höfe aufgäben und noch mehr Lebensmittel aus dem Ausland importiert würden, sagte Rukwied. "Am Ende macht die Ampel so Lebensmittel teurer und uns abhängig von Importen aus dem Ausland." Bund nimmt Kürzungen teils zurück Die Bundesregierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sie einen Teil der für 2024 geplanten Kürzungen bei den Hilfen für Landwirte wieder zurücknehme. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet. Die geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde über mehrere Jahre schrittweise vollzogen. Am Nachmittag war Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir überraschend vor die Presse getreten und hatte gesagt, die "demokratischen Demonstrationen" hätten etwas bewirkt. Özdemir hatte vor den einschneidenden Kürzungen bei den Agrarsubventionen gewarnt, die die Ampel jetzt zurücknimmt. "Das heißt, das grüne Nummernschild für die Landwirtinnen und Landwirte bleibt bestehen", so der Minister. Union übt ebenfalls Kritik Die FDP-Agrarpolitikerin Carina Konrad begrüßte den Schritt. Sie hatte die ursprünglich geplanten Kürzungen ohnehin für nicht zustimmungsfähig gehalten. "Wir haben viel Druck gemacht, und jetzt gibt es eine praktikable Lösung", so Konrad. So ähnlich sieht es wohl auch der Bundeslandwirtschaftsminister: Der nun verkündete Schritt sei ein Kompromiss, sagte er mit einem Achselzucken nach seinem kurzen Statement. Details zu der Finanzierung sind noch nicht klar. Die CDU/CSU sieht die Einigung der Ampel-Koalition kritisch: Ihren Agrarministern aus den Ländern reicht die Teilrücknahme der Kürzungen nicht. Auch Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband bleibt ungehalten: "Wir haben damit gerechnet, dass man uns mit einer Teillösung so ein bisschen ruhigstellen will. Aber das ist etwas, was wir nicht akzeptieren. Wir bleiben dabei, beide Teile müssen ersatzlos zurückgenommen werden." Dutzende Bauern demonstrieren in Niederbayern gegen Kürzungen Ungeachtet der Ankündigung demonstrierten gestern auch in mehreren Ortschaften in Niederbayern Bauern gegen Subventionsabbau-Pläne der Bundesregierung. Landwirte auf 100 Traktoren fuhren erst angemeldet nach Untergriesbach (Landkreis Passau), bevor sich ein Teil des Konvois unangemeldet nach Passau aufmachte, wie die "Passauer Neue Presse" berichtete. Nach Angaben der Polizei wurde die Versammlung dort aufgelöst, Zwischenfälle gab es keine. Auch in Bad Birnbach im Landkreis Rottal-Inn demonstrierten am Abend etwa 50 Teilnehmer mit 32 Traktoren. Auch hier wurden keine Zwischenfälle gemeldet. Die größte Kundgebung gab es in Straubing. Etwa bis Mitternacht demonstrierten rund 3000 Personen mit 1500 Traktoren gegen den Abbau von Subventionen. Die Versammlung verlief friedlich, es gab Verkehrsstörungen und Lärmbelästigungen, teilte die Polizei mit. Zuvor hatten etwa 100 Landwirte mit ihrer Blockade einer Fähre in Schleswig-Holstein mit Bundeswirtschaftsminister Habeck an Bord für Aufmerksamkeit und viel Kritik gesorgt. Mit Informationen von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio | /inland/innenpolitik/landwirte-subvention-ampel-102.html |
2024-01-05 | ++ Israel geht von 136 Geiseln in Gaza aus ++ | Nahost-Krieg | Die israelische Armee geht nach neuen Informationen von derzeit noch 136 aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Menschen aus. Israels Armee hat einen 40-stündigen Einsatz im Westjordanland beendet. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen. | Die israelische Armee geht nach neuen Informationen von derzeit noch 136 aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Menschen aus. Israels Armee hat einen 40-stündigen Einsatz im Westjordanland beendet. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen. Israel: Noch 136 Geiseln im GazastreifenIsrael beendet Razzia im Westjordanland - elf FestnahmenHunderte Palästinenser im Westjordanland festgenommenUN: 18 Reedereien leiten Schiffe wegen Angriffen im Roten Meer umRegierungskreise: US-Außenminister Blinken reist erneut in Nahen Osten Ende des Liveblogs Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse. Israel will Spannungen an Grenze zum Libanon diplomatisch lösen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat angesichts der Spannungen an der Grenze zum Libanon auf eine Lösung gepocht, damit die von dort evakuierten Anwohner zurückkehren können. Israel bevorzuge, dass dies auf diplomatischem Weg geschehe, sagte der Ministerpräsident nach Angaben seines Büros bei einem heutigen Treffen mit dem US-Gesandten und Vermittler Amos Hochstein. Es brauche dafür eine "grundlegende Änderung" an der Grenze. Wie konkret diese aussehen soll, teilte er nicht mit. Israelischen Medien zufolge will das Land, dass die libanesische Hisbollah-Miliz ihre Kämpfer vollständig aus dem Grenzgebiet abzieht. Auch Israels Verteidigungsminister Joav Galant betonte in einem Treffen mit Hochstein, die mehr als 80.000 evakuierten Israelis müssten in ihre Heimatorte in der Grenzregion im Norden des Landes zurückkehren können. "Es gibt nur noch ein kurzes Zeitfenster für diplomatische Verständigungen." Diese sei dem Land lieber. "Wir werden die Bedrohungen durch den iranischen Stellvertreter Hisbollah nicht dulden und die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten." US-Militär tötet zwei pro-iranische Milizionäre im Irak Das US-Militär hat nach eigenen Angaben in der irakischen Hauptstadt Bagdad zwei Mitglieder einer mächtigen pro-iranischen Miliz getötet, darunter einen Kommandeur. Das teilte der Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington mit. Es habe sich um einen Akt der Selbstverteidigung gehandelt, da der Kommandeur aktiv an der Planung und Durchführung von Anschlägen gegen US-Kräfte beteiligt gewesen sei. Details nannte Ryder nicht. Er betonte aber, es seien keine Zivilisten verletzt worden. Aus irakischen Sicherheitskreisen hieß es, der Luftangriff habe im Osten Bagdads eine Einrichtung der sogenannten Volksmobilisierungskräfte getroffen. Sechs weitere Milizionäre seien verletzt worden. Ein Sprecher der irakischen Armee kritisierte die Aktion scharf und sagte, der "ungerechtfertigte" Angriff mit einer Drohne unterscheide sich nicht von "terroristischen Handlungen". Israels Militär meldet Fund von Waffenlabor Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben ein Militärgelände der militant-islamistischen Hamas an der Zentralküste des Gazastreifens gestürmt. Dabei sei ein Tunnelnetzwerk zerstört worden, dass sich über Hunderte Meter ausgedehnt habe. Einer der Tunnel habe zu einer Einrichtung geführt, in der die Hamas Waffen produziert habe, teilte das Militär mit. Die Anlage sei mit sprengstoffsicheren und durch Sprengstofffallen geschützten Türen gesichert gewesen. Aufnahmen des Waffenlabors veröffentlichte das Militär auf X, vormals Twitter: Social-Media-Beitrag auf X von Israel Defense Forces: "The 179th Brigade, the Yahalom Unit and the Israeli Navy's Flotilla 13 completed a targeted activity at a Hamas compound in central Gaza, where they identified several tunnel shafts leading to a network of hundreds of meters of Hamas tunnels—where they found:🔴Mortars… pic.twitter.com/v4yzYF6Qon" Armeesprecher Daniel Hagari sagte, die Einrichtung sei eine Produktionsstätte für Raketen mit größerer Reichweite gewesen, Sprengstoff sei dort gelagert worden. Die Beschädigung der Produktionsstätten der Hamas und deren Reduzierung sei weiterhin eines der Hauptziele des Militäreinsatzes, sagte Hagari. Israel: Noch 136 Geiseln im Gazastreifen Die israelische Armee geht nach neuen Informationen von derzeit noch 136 aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Menschen aus. Wie viele Geiseln aber tot sind, blieb nach diesen Armeeangaben unklar. Drei zuvor als vermisst gemeldete Zivilisten gelten Erkenntnissen des Militärs zufolge nun als entführt, wie Armeesprecher Daniel Hagari am Abend mitteilte. Zuletzt hatte das Militär die Zahl der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln mit 133 angegeben. Israelische Medien meldeten, 23 der 136 Entführten seien bereits tot. Hamas: 22.438 getötete Palästinenser Die Zahl der im Krieg der Terrororganisation Hamas gegen Israel getöteten Palästinenser soll sich nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf 22.438 erhöht haben, weitere 57.614 seien verletzt worden. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Israels Verteidigungsminister: Wollen keine zivile Präsenz im Gazastreifen Israel hat seine Pläne für die nächste Phase des Krieges gegen die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas vorgestellt. Im Norden des Gazastreifens werde nun gezielter vorgegangen, erklärte Verteidigungsminister Joaw Gallant. Im Süden werde dagegen weiter die Führung der Hamas verfolgt. Nach dem Krieg werde sich Israel im Gazastreifen die operative Handlungsfreiheit vorbehalten, hieß es in Gallants Erklärung weiter. Eine zivile israelische Präsenz werde es nicht geben. Der Gazastreifen werde nicht mehr von der Hamas kontrolliert. Stattdessen sollten die palästinensischen Behörden die Leitung übernehmen, solange keine Bedrohung für Israel bestehe. Israel beendet Razzia im Westjordanland - elf Festnahmen Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge eine Razzia im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarm im Nordwesten des Westjordanlands nach mehr als 40 Stunden beendet. Elf Menschen wurden bei dem Anti-Terror-Einsatz festgenommen, wie die Armee mitteilte. Was ihnen genau vorgeworfen wird, wurde nicht mitgeteilt. Hunderte Verdächtige wurden demnach befragt. Zwischenzeitlich war von Hunderten Festnahmen berichtet worden. Mike Pence drückt Israel seine Solidarität aus Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat bei einem Besuch im Süden des Landes seine Unterstützung für Israel im Krieg mit der militant-islamistischen Hamas zum Ausdruck gebracht. Während er neben den Trümmern einer Polizeistation in der Stadt Sderot stand, die am 7. Oktober Schauplatz eines erbitterten Gefechts zwischen Hamas-Kämpfern und Polizisten war, sagte Pence, die USA stünden an der Seite Israels. In der kommenden Woche muss sich Israel vor dem höchsten UN-Gericht, dem Internationalen Gerichtshof mit Sitz in Den Haag verantworten, nachdem Südafrika unter Berufung auf die Völkermordkonvention Klage gegen Israel eingereicht hatte. "Die Weltgemeinschaft scheint immer einen Weg zu finden, Israel zu kritisieren, besonders an Orten wie den Vereinten Nationen", sagte Pence. "Und in dieser dunklen Stunde wollte ich meinen Teil dazu beitragen, um sicherzustellen, dass die Israelis wissen, dass die Menschen der Vereinigten Staaten mit euch sind und dass wir an eurer Seite stehen werden." UN-Kommissar kritisiert Aussagen zu möglicher Vertreibung Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Äußerungen israelischer Minister zu einer möglichen Massenvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen als "sehr verstörend" verurteilt. UN-Vertreter Türk wies auf X (vormals Twitter) daraufhin, dass schon jetzt 85 Prozent der Menschen innerhalb des Palästinensergebietes vertrieben worden seien. "Sie haben das Recht, nach Hause zurückzukehren", betonte er. Das internationale Recht verbiete gewaltsame Umsiedlungen und Deportationen von geschützten Personen in und aus besetzten Gebieten, so Türk. Die rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich hatten sich für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die Hamas ausgesprochen. Ben-Gvir sagte am Montag, der Krieg sei eine Gelegenheit, die "Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens" zu fördern. Smotrich sagte am Sonntag, wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, "und wir werden im Gazastreifen leben". Neben Türk haben unter anderem die Bundesregierung sowie die Regierungen der USA und Frankreichs scharfe Kritik geübt. Hunderte Deutsche im Libanon auf Krisenvorsorgeliste Rund 1.000 deutsche Staatsangehörige im Libanon haben sich in der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes eingetragen. Das teilte das Ministerium mit. Die am 19. Oktober beschlossene Ausreiseaufforderung für den Libanon gelte fort. Wegen der Zuspitzung der Lage an der israelisch-libanesischen Grenze hatte das Auswärtige Amt am Mittwochabend erneut deutsche Staatsangehörige aufgerufen, den Libanon so schnell wie möglich zu verlassen. Deutsche, die sich noch in dem Land aufhalten, sollten sich in der Krisenvorsorgeliste Elefand registrieren und "auf schnellstem Wege" ausreisen, schrieb das Auswärtige Amt auf der Plattform X, vormals Twitter. Eine Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Libanon sei nicht auszuschließen. Tausende begleiten Beisetzung von Hamas-Anführer An der Beisetzungsfeier des mutmaßlich von Israel getöteten Hamas-Anführers Saleh al-Aruri in der libanesischen Hauptstadt Beirut haben Tausende Menschen teilgenommen. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wurde der Sarg des zweithöchsten Anführers der Terrormiliz im Ausland zu einem Friedhof in dem palästinensischen Lager Schatila im Süden der Stadt gebracht. Die Teilnehmenden riefen "Freiheit für Palästina" und "Tod für Amerika und Israel". Sie marschierten gemeinsam zu dem Friedhof. Auch die palästinensische Fahne und Flaggen der Hisbollah und Hamas wurden in die Höhe gehalten. Der Vize-Leiter des Politbüros der Hamas, Al-Aruri, war am Dienstagabend in Beirut getötet worden. Die Hamas und die Hisbollah geben Israel die Schuld. Israels Militär wollte Berichte über eine gezielte Tötung von al-Aruri bisher nicht kommentieren. Insgesamt kamen bei dem Angriff sieben Mitglieder der Hamas und Verbündeter ums Leben. Israel: Hamas-Terroristen in Tunneln getötet Die israelische Armee hat bei Kämpfen gegen die militant-islamistische Hamas im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben zahlreiche ihrer Gegner in Tunneln getötet. Das hätten auch Terroristen der Hamas bestätigt, die sich in der schwer umkämpften Stadt Chan Junis ergeben hätten, teilte das Militär auf Telegram mit. Ein mehrere Hundert Meter langes Tunnelsystem sei zerstört und die Kampf- und Führungsfähigkeit der Hamas in der Region erheblich reduziert worden. Nach Angaben von Oberst Micky Scharwit wurden in einem Tunnel im Süden allein 20 Terroristen getötet. In dem Kampfgebiet gebe es praktisch keine nicht-militärische Infrastruktur, zitierte ihn die Zeitung "Jerusalem Post" weiter. Die Hamas nutze fast jedes Wohnhaus, Krankenhaus und fast jede Schule für den Terror. Hunderte Palästinenser im Westjordanland festgenommen Die israelische Armee hat im besetzten Westjordanland nach eigenen Angaben im Flüchtlingslager Nur Schams in der Stadt Tulkarm Hunderte Palästinenser wegen des Verdachts militanter Aktivitäten festgenommen. Sie seien zur Befragung abgeführt worden, teilte das Militär mit. Die Soldaten hätten bei dem Einsatz Häuser durchsucht, militante Infrastrukturen zerstört und zahlreiche Waffen sichergestellt. Einwohnern zufolge wurden mindestens 120 Menschen festgenommen und drei Häuser zerstört. Darunter sei auch das Haus eines Mitglieds der Tulkarm-Brigaden, einer militanten Gruppe mit Verbindungen zur Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Tulkarm-Brigaden erklärten, dass sich ihre Kämpfer einen Schusswechsel mit den Soldaten geliefert hätten. Linke fordert Behandlung verletzter Palästinenser in Deutschland Angesichts der humanitären Notlage in Gaza fordert die Linkspartei, verwundete Palästinenser nach Deutschland und andere EU-Länder zu bringen und hier zu versorgen. Nach dem "brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Menschen" leide die Zivilbevölkerung in Gaza heute "in unerträglichem Ausmaß unter den Folgen des Terrors der Hamas und der militärischen Antwort des Staates Israel", sagte die Linkspartei-Abgeordnete Cornelia Möhring dem "Spiegel". Um das "schwerste menschliche Leid" zu lindern, fordere sie für schwer verletzte und schwer kranke Zivilisten eine humanitäre Evakuierungsaktion aus Gaza über die Nachbarländer und deren Aufnahme in Deutschland und anderen EU-Ländern, sagte sie weiter. Religionsführer in Ägypten arbeiten an gemeinsamer Position zu Gaza Der Großimam der Kairoer Al-Azhar-Moschee, Scheich Mohammad Al-Tajjeb, und der koptisch-orthodoxe Papst Tawadros II. wollen sich gemeinsam zum Nahost-Krieg äußern. Zu diesem Zweck soll eigens ein Komitee gegründet werden, wie die Zeitung "Egypt Today" berichtete. Das Gremium mit Vertretern von Christen und Muslimen soll den Angaben zufolge eine gemeinsame Position zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen erarbeiten. Bei einem Treffen mit Tawadros am Mittwoch verurteilte Al-Tajjeb erneut die israelischen Angriffe und sprach von einer "Vernichtung unschuldiger Bürger". Der internationalen Gemeinschaft warf er vor, tatenlos bei einem Völkermord zuzusehen. Der Koptenpapst äußerte sich ähnlich. Orthodoxe Kopten stellen die größte christliche Gemeinschaft in Ägypten. Angaben über Mitgliederzahlen der altorientalischen Kirche schwanken zwischen acht und zwölf Millionen unter den rund 100 Millionen Einwohnern des Landes. Die Al-Azhar-Moschee ist die älteste Moschee Kairos und eines der bedeutendsten islamischen Gotteshäuser. Kämpfe von Hisbollah mit Israel gehen weiter Vor der Beisetzung des mutmaßlich von Israel getöteten zweithöchsten Anführers der islamistischen Hamas im Ausland, Saleh al-Aruri, im Libanon hat die Hisbollah erneut Israel beschossen. Die wie die Hamas mit dem Iran verbündete Schiitenmiliz teilte mit, sie habe unter anderem israelische Einheiten nahe dem Dorf Schtula beschossen und "Volltreffer" erzielt. Israel machte jedoch keine Angaben über mögliche Opfer. Das israelische Militär erwiderte nach eigenen Angaben den Beschuss aus dem Libanon. Ein Kampfflugzeug habe einen Beobachtungsposten der Hisbollah bei der Stadt Marun al-Ras beschossen. Zudem sei eine mit Panzerabwehrwaffen ausgerüstete Hisbollah-Einheit unter Feuer genommen worden. Die Tötung Al-Aruris am Dienstag in der libanesischen Hauptstadt Beirut hatte Befürchtungen neuen Auftrieb gegeben, dass der Krieg auch den Libanon erfassen könnte. Saudi-Arabien weist Gaza-Umsiedlungspläne israelischer Minister zurück Saudi-Arabien hat die Forderungen zweier israelischer Minister zur Umsiedlung der Bevölkerung im Gazastreifen zurückgewiesen. Die Äußerungen von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir seien extremistisch, teilt das saudi-arabische Außenministerium mit. Die beiden Minister hatten auch für eine erneute Besetzung des schmalen Küstenstreifens und den Bau von Siedlungen plädiert. Offenbar mehrere Tote im Gazastreifen durch israelischen Angriff Bei israelischen Angriffen auf Al-Mawasi westlich von Chan Yunis im Gazastreifen sind 14 Palästinenser getötet worden. Das sagte ein Beamter des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Unter den Toten seien auch neun Kinder, hieß es weiter. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht. Forderung nach einem Ende der Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe Mitglieder des UN-Sicherheitsrates fordern die Huthi im Jemen auf, ihre Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden einzustellen. Diese seien illegal und bedrohten die regionale Stabilität, die Freiheit der Schifffahrt und die weltweite Nahrungsmittelversorgung, sagte Chris Lu, Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen. Die mit dem Iran verbündeten Huthi, die einen Großteil des Jemen kontrollieren, haben seit dem 19. November mehrere Schiffe mit Drohnen und Raketen beschossen. Wichtige Schifffahrtslinien haben aufgrund der Angriffe ihren Betrieb durch das Rote Meer eingestellt. Regierungskreise: US-Außenminister Blinken reist erneut in Nahen Osten Angesichts der Furcht vor einer Ausweitung des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas reist US-Außenminister Antony Blinken nach Angaben aus Washington am Donnerstag erneut in den Nahen Osten. Blinken werde die Reise am Donnerstagabend antreten und in ihrem Verlauf unter anderem Israel besuchen, hieß es am Mittwochabend (Ortszeit) aus Regierungskreisen. Zu den genauen Zielen der Nahost-Reise von US-Außenminister Blinken gab es aus Washington zunächst keine weiteren Angaben. Es wäre Blinkens vierte Nahost-Reise und sein fünfter Besuch in Israel seit dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober. Blinken begleitete zudem US-Präsident Joe Biden bei einem Israel-Besuch Mitte Oktober. Bidens Wahlkämpfer warnen vor Wählerschwund durch Nahostpolitik Angesichts der steigenden Zahl ziviler Todesopfer im Gazastreifen haben Mitarbeiter von US-Präsident Joe Biden vor deutlichen Wählerverlusten gewarnt. "Die Mitarbeiter von 'Biden for President' haben gesehen, wie Freiwillige in Scharen gekündigt haben, und Leute, die seit Jahrzehnten blau (Anm. d. Red.: Farbe, die für Bidens Demokraten steht) gewählt haben, fühlen sich wegen dieses Konflikts unsicher, ob sie das jemals wieder tun werden", schrieben 17 Mitarbeiter von Bidens Wahlkampfteam in einem anonymen Brief auf der Onlineplattform Medium. Bidens Wahlkampfteam reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme. Gleichzeitig trat ein hochrangiger Beamter des US-Bildungsministeriums zurück. "Ich kann nicht schweigen, wenn diese Regierung die Augen vor den Gräueltaten gegen unschuldige Palästinenser verschließt, die von führenden Menschenrechtsexperten als Völkermordkampagne der israelischen Regierung bezeichnet werden", begründete Tariq Habash, Sonderassistent im Bildungsministerium, seinen Schritt. Die USA und Israel weisen den Vorwurf eines Genozids im Gazastreifen zurück. UN: 18 Reedereien leiten Schiffe wegen Angriffen im Roten Meer um Wegen der Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer leiten nach Angaben der Vereinten Nationen 18 Reedereien ihre Schiffe um und lassen sie stattdessen Afrika umrunden. Mit der Umleitung über Südafrika sollten die Angriffe auf Schiffe reduziert werden, sagte der Chef der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Arsenio Dominguez. Die Umleitung der Schiffe bedeute eine Verlängerung der Fahrtzeit um zehn Tage und "negative Auswirkungen auf den Handel und steigende Frachtraten", fuhr er fort. Hisbollah meldet neun tote Kämpfer durch israelische Angriffe Neun Kämpfer der Hisbollah sind am Mittwoch bei israelischen Angriffen im Libanon getötet worden. Das gab die schiitische Miliz bekannt. Es handelt sich um eine der höchsten Opferzahlen innerhalb eines Tages während der seit fast drei Monaten andauernden Zusammenstöße zwischen Hisbollah und israelischen Soldaten vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas. Die Hisbollah gab außerdem bekannt, dass sie am Mittwoch elf Angriffe auf israelische Stellungen entlang der Grenze durchgeführt habe. In vier Fällen seien Kurzstreckenraketen vom Typ Burkan eingesetzt worden. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen Nach Einschätzung von US-Geheimdiensten wurde das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza als Kommandozentrale der Hamas genutzt. Die UN-Truppe im Libanon, UNIFIL, fordert Zurückhaltung von Israel und der Hisbollah. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen. | /newsticker/liveblog-israel-donnerstag-126.html |
2024-01-04 | ++ Russland soll nordkoreanische Raketen einsetzen ++ | Krieg gegen die Ukraine | Nach Erkenntnissen der USA setzte Russland bei seinen jüngsten Angriffen auf die Ukraine auch Raketen aus Nordkorea ein. Die russische Armee meldet die Abwehr von ukrainischem Luftangriff auf Krim. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen. | Nach Erkenntnissen der USA setzte Russland bei seinen jüngsten Angriffen auf die Ukraine auch Raketen aus Nordkorea ein. Die russische Armee meldet die Abwehr von ukrainischem Luftangriff auf Krim. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen. Ukrainischer General warnt vor akutem Munitionsmangel der Flugabwehr Energieversorger rechnet nicht mit Zusammenbruch des StromnetzesKiew hofft auf weiteren Kriegsgefangenenaustausch mit RusslandNach russischen Angriffen: NATO und Ukraine wollen beraten Ende des Liveblogs Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Selenskyj rechnet bald mit weiterer Militärhilfe Die Ukraine rechnet nach Angaben von Präsident Wolodymr Selenskyj bald mit neuer ausländischer Rüstungshilfe. "Ich bin allen unseren Partnern dankbar, die bereits neue Unterstützungspakete schnüren", sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Noch im Januar werde es "eine Menge relevanter Mitteilungen" geben. Details nannte Selenskyj nicht. Am dringendsten brauche die Ukraine weiter Flugabwehrwaffen und dazugehörige Munition, sagte Selenskyj nach dem schweren russischen Bombardement aus der Luft zum Jahreswechsel. Außerdem seien Artilleriemunition, Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung und Drohnen erforderlich. Der Präsident dankte den Soldaten der ukrainischen Flugabwehr für ihren erfolgreichen Einsatz in den vergangenen Tagen. "Unsere Verteidiger des Himmels tun alles, um den Staat zu schützen», sagte er. USA: Russland setzte nordkoreanische Raketen ein Nach Angaben der US-Regierung hat Russland bei seinen jüngsten Luftangriffen in der Ukraine auch aus Nordkorea gelieferte Raketen eingesetzt. Nordkorea habe kürzlich ballistische Raketen sowie Raketenwerfer an Russland geliefert, von denen einige bei Angriffen am 30. Dezember und 2. Januar eingesetzt worden seien, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Er nannte das eine "bedeutsame und besorgniserregende Eskalation" im Krieg in der Ukraine. Estland: Russland schließt vorübergehend wichtigen Grenzübergang Russland schließt nach Angaben der estnischen Regierung ab dem kommenden Monat einen wichtigen Grenzübergang zu dem baltischen Staat wegen Straßenbauarbeiten für zwei Jahre. Die Regierung habe eine offizielle Mitteilung aus Moskau erhalten, wonach der Grenzübergang zwischen Narwa in Estland und dem russischen Iwangorod ab dem 1. Februar geschlossen werde, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna vor Journalisten. "Der Mitteilung zufolge dürften die Sanierungsarbeiten bis Ende 2025 dauern", fügte er hinzu. Estland werde seinerseits die "üblichen Aktivitäten an der Grenze fortsetzen", versicherte Tsahkna. Für Fußgänger soll der Übergang geöffnet bleiben. Die ehemalige Sowjetrepublik Estland und Russland teilen sich eine 333 Kilometer lange Grenze, an der nach der Schließung des Grenzübergangs zwischen Narwa und Iwangorod noch fünf Übergänge offen sind. Im November 2023 hatte Estland, ein Verbündeter der Ukraine, seine Bürger vor "jeglichen Reisen" nach Russland gewarnt und erklärt, Tallinn könne die Grenze zu seinem östlichen Nachbarn wegen des Zustroms von Migranten vorübergehend schließen. Lukaschenko unterschreibt neues Immunitäts- und Wahlgesetz Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das ihm lebenslange Immunität vor Strafverfolgung gewährt und im Ausland lebende Oppositionsführer daran hindert, bei künftigen Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Das Gesetz gilt theoretisch für jeden ehemaligen Präsidenten und dessen Familienangehörige. Der 69-jährige Lukaschenko regiert Belarus seit fast 30 Jahren mit eiserner Faust. Die neue Maßnahme zielt offenbar darauf ab, seine Macht weiter zu festigen und potenzielle Herausforderer bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, die 2025 stattfinden sollen, auszuschalten. Denn das Gesetz verschärft die Anforderungen an Präsidentschaftskandidaten erheblich und macht es unmöglich, Oppositionsführer zu wählen, die in den vergangenen Jahren ins benachbarte Ausland geflohen sind. Nur Staatsbürger, die seit mindestens 20 Jahren ihren ständigen Wohnsitz in Belarus haben und noch nie eine Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Land hatten, sind zukünftig zur Kandidatur berechtigt. Mehrheit der Deutschen erwartet 2024 kein Ende des Kriegs Die Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit einem baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine. Im ARD-Deutschlandtrend gehen 87 Prozent der Befragten davon aus, dass der Krieg in der Ukraine dieses Jahr nicht zu Ende geht. Nur knapp jeder Zehnte (neun Prozent) hält dagegen ein Ende des Krieges in diesem Jahr für wahrscheinlich. Im Januar 2023 hatte die Quote derjenigen, die mit einem Kriegsende im Verlauf des Jahres rechneten, noch bei 32 Prozent gelegen. Laut der Umfrage von Infratest dimap ist eine Mehrheit der Befragten (75 Prozent) weiterhin der Meinung, dass die Ukraine selbst entscheiden muss, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland einlässt. Nur 17 Prozent stimmten dieser Aussage nicht zu. Bei der Frage, ob es für eine Beendigung des Krieges nötig sein wird, dass die Ukraine gewisse Gebiete an Russland abtritt, ergab sich ein geteiltes Bild: 44 Prozent stimmten der Aussage zu, 43 Prozent nicht. Mit Blick auf die deutsche Ukraine-Politik war gut die Hälfte (51 Prozent) der Befragten der Ansicht, dass die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges nicht weit genug gehen. 29 Prozent hielten die Bemühungen der Bundesregierung für angemessen und neun Prozent gaben an, dass ihnen die diplomatischen Bemühungen zu weit gingen. Russische Flugabwehr auf Krim im Einsatz Das russische Militär auf der annektierten Halbinsel Krim hat sich gegen einen ukrainischen Luftangriff abgewehrt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, es sei gelungen, zehn anfliegende Marschflugkörper abzuschießen. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht. In der Hafenstadt Sewastopol, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, wurde Luftalarm ausgelöst. Die Flugabwehr sei im Einsatz, teilte der russische Stadtchef Michail Roswoschajew mit. Durch ein herabstürzendes Trümmerteil sei ein Mensch verletzt worden. Angaben zu möglichen Treffern gab es von russischer Seite nicht. Ein örtlicher Telegram-Kanal auf der Krim veröffentlichte Bilder und Videos, die Rauchwolken über Sewastopol und Jewpatorija zeigen sollen. Putin verspricht Kämpfern gegen Ukraine russische Staatsbürgerschaft Für Russland in der Ukraine kämpfende Ausländer sollen künftig die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Auch die Familien der Kämpfer - Eheleute, Kinder und Eltern - sollen diese Möglichkeit erhalten. Gelten soll die Möglichkeit für Ausländer, die mindestens ein Jahr an der Seite der russischen Streitkräfte gekämpft haben. Berechtigt sind demnach auch Personen, die sich bei anderen "militärischen Formationen" außerhalb des russischen Militärs gemeldet haben, also etwa Mitglieder der Söldnertruppe Wagner. Beobachter werten den Schritt als Versuch, den Einsatz an der Seite Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine attraktiver zu machen. Zahlen zu ausländischen Kämpfern hat die Regierung in Moskau bislang nicht veröffentlicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters haben sich aber etwa Kubaner für den russischen Militäreinsatz gemeldet und kassieren dafür Prämien, die mehr als 100-fach höher sind als der Durchschnittslohn in dem Karibikstaat. Moldau: Schleuser von ukrainischen Wehrdienstverweigerern festgenommen In der Republik Moldau sind laut der ukrainischen Polizei Schleuser aufgegriffen worden, die Ukrainern geholfen haben sollen, der Einberufung in die Armee zu entkommen. Zwei Mitglieder "einer kriminellen Gruppe" seien beim Transport von vier Ukrainern festgenommen worden, teilte die ukrainische Polizei im Onlinedienst Telegram mit. Die Festnahme erfolgte demnach in Zusammenarbeit mit den moldauischen Behörden. Die Festgenommenen brachten den Polizeiangaben zufolge "Männer im Rekrutierungsalter aus der Region Odessa an die Grenze zu Transnistrien", hieß es weiter. Von dort aus seien sie über Waldwege in Moldaus Hauptstadt Chisinau geleitet worden. Laut Polizei zahlten die Wehrdienstverweigerer zwischen 4.500 und 5.000 Dollar (umgerechnet 4.100 bis 4.500 Euro) an die Schleuser. Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 gilt ein Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Wehrdienstverweigerern drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis, Deserteure werden mit bis zu zwölf Jahren Haft bestraft. Ein Toter und Stromausfall nach Raketenangriff in Zentralukraine Bei einem russischen Raketenangriff auf die Zentralukraine sind ein Mensch getötet und acht Menschen verletzt worden. Ziel sei die Stadt Kropywnyzkyj gewesen, teilt der Gouverneur der Region, Andrij Raikowytsch, mit. Dabei seien Gebäude von Energieunternehmen beschädigt worden, und es sei zu Unterbrechungen der Strom- und Wasserversorgung gekommen. Ein Automechaniker sei bei dem Angriff ums Leben gekommen. Neuer Rüstungsexport-Rekord - Ukraine Hauptempfänger Mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro hat die Bundesregierung 2023 einen neuen Rekord aufgestellt. Das geht aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Hauptempfängerland ist die Ukraine mit 4,44 Milliarden Euro. Die Genehmigungen entfielen zu 6,44 Milliarden auf Kriegswaffen und zu 5,76 Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter - in diese Kategorie fallen zum Beispiel geschützte Fahrzeuge. Der neue Höchststand war bereits im Dezember bekannt geworden, damals aber auf Grundlage vorläufiger Zahlen, die noch nicht die zweite Dezemberhälfte umfassten. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro war 2021 erzielt worden, der neue Rekord liegt 30 Prozent darüber. Ministerin: Ukrainischer Exportwert bricht auf Zehnjahrestief ein Der Export aus der Ukraine ist auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen. Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko fiel das Exportvolumen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 18,7 Prozent auf 35,8 Milliarden Dollar. Das schreibt die Ministerin auf der Plattform LinkedIn. Rufe nach stärkerer Unterstützung der Ukraine Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe fordern Außen- und Verteidigungspolitiker die Bundesregierung zu einer adäquaten Versorgung der Ukraine mit Militär- und Rüstungsmaterial auf. "Weitere Unterstützung wie die Lieferung deutscher 'Taurus'-Raketen ist überfällig", sagte CSU-Europapolitiker Manfred Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Außenpolitiker von Grünen, FDP und Union drängen auf die Lieferung. Zudem wird eine rasche Instandhaltung an die Ukraine gelieferter "Leopard"-Panzer gefordert. So sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen": "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich darum kümmert, dass die Versorgung mit Ersatzteilen deutlich besser wird." Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Ukraine im Kampf gegen Russland ihrem Schicksal zu überlassen. "Die fehlenden 'Leoparden" zeigen, dass die bisher viel zu schleppende und lange nicht nachhaltige Unterstützung der Ukraine inzwischen fast ganz ausbleibt." Die Bundesregierung trage unter anderem mit der verweigerten 'Taurus'-Lieferung "zur verzweifelten Lage der Ukraine bei". "Wall Street Journal": Russland plant Kauf iranischer Kurzstreckenraketen Russland will einem Medienbericht zufolge Kurzstreckenraketen vom Iran kaufen. Damit könnte Moskau die Infrastruktur der Ukraine stärker ins Visier nehmen, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf US-Regierungskreise. Nach Darstellung des Weißen Hausen hatten Russland und der Iran 2023 ihre Zusammenarbeit bei der Rüstung vertieft. NATO und Ukraine wollen beraten Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine zum Jahreswechsel wollen die NATO-Staaten und Kiew erneut über die ukrainische Flugabwehr beraten. Das Militärbündnis kündigte eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rates für die kommende Woche an. Auf der Agenda der Sondersitzung der Diplomaten dürften Forderungen der Ukraine nach einer schnelleren Lieferung von Munitionsnachschub stehen. Das Treffen werde "auf Ersuchen der Ukraine nach den jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf ukrainische Zivilisten, Städte und Ortschaften" einberufen, erklärte NATO-Sprecher Dylan White. Das Militärbündnis habe bereits "eine Vielzahl an Flugabwehrsystemen an die Ukraine geliefert" und sei "entschlossen, die ukrainischen Verteidigungsanlagen weiter zu stärken". Die Führung in Kiew hatte die NATO-Staaten mehrfach aufgefordert, die Lieferung von Flugabwehrwaffen, Kampfdrohnen und Waffen mit großer Reichweite zu beschleunigen. Ukraine hofft auf weiteren Gefangenenaustausch mit Russland Nach dem bisher größten Kriegsgefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland hofft Kiew auf die Rückkehr weiterer inhaftierter Kämpfer in ihre Heimat. In den kommenden Wochen könnten noch mehr Ukrainer nach Hause zurückkehren, sagte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez im Fernsehen. "Es steht die Aufgabe, absolut alle zurückzuholen", sagte er. Nach langer Pause hatten Moskau und Kiew am Dienstag erstmals seit dem Sommer wieder Gefangene ausgetauscht. 230 ukrainische Männer und Frauen kehrten nach offiziellen Angaben aus russischer Gefangenschaft zurück. 248 russische Gefangene wurden in ihre Heimat entlassen, hieß es. Es hatte bereits Dutzende solcher Aktionen gegeben. Lubinez sagte auch, dass es zuletzt Bewegung auf russischer Seite gegeben habe, die Hoffnung mache auf einen neuen Austausch. Reportage: "Wünsche niemanden, was wir durchgemacht haben" Seit fast zwei Jahren leiden die Menschen in der Ukraine unter den Angriffen. Zuletzt hat Russland die Angriffe ausgeweitet. ARD-Korrespondentin Susanne Petersohn schildert, wie die Menschen mit den ständigen Angriffen umgehen. Ukrainischer General warnt vor Munitionsmangel der Flugabwehr Der ukrainische General Serhij Najew hat vor akutem Munitionsmangel der Flugabwehr gewarnt. Derzeit reiche die Munition für die mobilen Flugabwehrsysteme der Ukraine zwar aus, "um den nächsten heftigen Angriffen standzuhalten", sagte Najew der Nachrichtenagentur AFP bei einem Truppenbesuch nahe Kiew. Mittel- und langfristig brauche die Ukraine aber "natürlich die Hilfe der westlichen Länder, um die Raketenbestände wieder aufzufüllen". "Natürlich hätten wir gerne mehr Raketen für die 'Patriots' und die Systeme selbst", sagte der für die mobilen Luftverteidigungseinheiten in der Hauptstadt Kiew und im Norden der Ukraine zuständige Kommandeur mit Blick auf "Patriot"-Abwehrsysteme. Die russische Armee wolle "das Flugabwehrsystem wirklich erschöpfen". Aus Kiews Sicht verdeutlichte die massive russische Angriffswelle auf die Ukraine zum Jahreswechsel die Dringlichkeit für verstärkte westliche Lieferungen von Flugabwehrsystemen, Kampfdrohnen und Raketen mittlerer Reichweite. ARD-Korrespondent zu Angriffswelle: "Das ist zermürbend" Die jüngste russische Angriffswelle auf die Ukraine sei "massiv und zermürbend", berichtet ARD-Korrespondent Vassili Golod aus Kiew im ARD-Morgenmagazin. Gleichzeitig sei es aber wichtig zu betonen, dass die Flugabwehr hier Schlimmeres verhindert habe. Zum Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sagte Golod, dass dies "eine ganz große wichtige Nachricht in der Ukraine" gewesen sei. Darauf haben besonders die Angehörigen gewartet. "Das zeigt, dass es doch diplomatische Kanäle zu geben scheint, die so etwas möglich machen", so Golod. Russland und die Ukraine hatten gestern etwa 450 Kriegsgefangene ausgetauscht. Es war der erste offiziell vermeldete Gefangenenaustausch seit mehreren Monaten. Energieversorger rechnet nicht mit Zusammenbruch des Stromnetzes Der ukrainische Energieversorger Ukrenerho rechnet nicht mit einem Zusammenbruch des Stromnetzes. "Der Feind wird das nicht erreichen", sagte Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudryzkyj. Treffer könnten zwar Probleme bereiten. "Aber ich bin sicher, dass es nur um zeitweise Unterbrechungen der Stromversorgung wegen Schäden an einigen Anlagen gehen wird", sagte er. "Es wird keinen Zusammenbruch des Stromnetzes geben." Er riet den Ukrainern trotzdem, sparsam mit Strom umzugehen. Im vergangenen Winter hatte Russland mit Drohnen und Raketen versucht, die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser in der Ukraine zu zerstören. Es gab Ausfälle, aber das System hielt insgesamt stand. Auch in diesem Winter gab es Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Die Attacken richten sich nach Einschätzung westlicher Experten derzeit aber vornehmlich gegen ukrainische Rüstungsbetriebe. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen Russland und die Ukraine haben etwa 450 Kriegsgefangene ausgetauscht. Außenpolitiker von Union und Grünen drängen auf die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen. | /newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-302.html |
2024-01-04 | Maersk schickt weitere Schiffe auf den großen Umweg | Huthi-Angriffe | Die Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer reißen nicht ab. Die Reederei Maersk wies deshalb vier Containerschiffe an, zurück durch den Suezkanal zu fahren und dann den langen Weg um Afrika nach Asien zu nehmen. | Die Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer reißen nicht ab. Die Reederei Maersk wies deshalb vier Containerschiffe an, zurück durch den Suezkanal zu fahren und dann den langen Weg um Afrika nach Asien zu nehmen. Um mögliche Angriffe von Huthi-Rebellen zu vermeiden, schickt die dänische Reederei Maersk vier Containerschiffe aus dem Roten Meer zurück durch den Suezkanal und auf die lange Reise um Afrika herum nach Asien. Die "Maersk Genoa", "Maersk Londrina", "Ebba Maersk" und "Gjertrud Maersk" lagen angesichts der Angriffe von Huthi-Rebellen aus dem Jemen die vergangenen Tage südlich des saudi-arabischen Hafens Dschidda im Roten Meer. Sie werden um das Kap der Guten Hoffnung herum umgeleitet, wie aus dem Fahrplan von Maersk hervorgeht. Ein fünftes Schiff, die "Maersk Utah", die ebenfalls in dem Gebiet liegt, wurde noch nicht umgeleitet. Es werde aber nicht am Jemen vorbeifahren, so ein Sprecher des Unternehmens. Maersk setzt Fahrten durch Suezkanal aus Maersk, das in der vergangenen Woche kurzzeitig versucht hatte, die Fahrten über das Rote Meer nach einer Pause wieder aufzunehmen, hatte am Dienstag erklärt, dass seine Containerschiffe die Route durch den Suezkanal erneut meiden würden. Die fünf Maersk-Schiffe, die in Richtung Asien unterwegs waren, hatten den Kanal zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits von Norden her durchquert und befanden sich auf dem Weg nach Süden, vorbei am Jemen. Eine Rückfahrt durch den Suezkanal verursacht neben der erheblich längeren Fahrdauer auch neue Gebühren und zusätzliche Treibstoffkosten für die Reise um das Kap der Guten Hoffnung. Dies weckt Befürchtungen vor Preissteigerungen. Maersk teilte vergangenen Monat mit, dass es einen Transitstörungszuschlag (TDS) und einen Hochsaisonzuschlag (PSS) erhoben hat, wodurch sich die Kosten für einen 20-Fuß-Standardcontainer auf dem Weg von China nach Nordeuropa auf insgesamt 700 US-Dollar erhöhen. Hohe Kosten durch Umleitung Der Suezkanal verkürzt die Route zwischen Asien und Europa deutlich. Doch die Huthi-Miliz greift seit Oktober immer wieder mit Drohnen, Raketen und Booten Handelsschiffe im Roten Meer an. So wollen sie ihre Unterstützung für die palästinensische Terrorgruppe Hamas zu zeigen, die im Gazastreifen gegen Israel kämpft. Am Samstag wurde auch ein Maersk-Schiff angegriffen. Viele Reedereien leiten wegen der Attacken ihre Schiffe um Afrika herum - ein großer Umweg. Erneuter Angriff von Huthi-Rebellen Unterdessen hat die Huthi-Miliz versucht, Schiffe im Roten Meer mit einer Seedrohne anzugreifen. Das unbemannte Fahrzeug habe sich Schiffen von US-Marine bis auf wenige Kilometer genähert, bevor es explodiert sei, teilte der Chef von US-Marineeinsätzen im Nahen Osten, Brad Cooper, mit. Am Mittwoch hatten die USA und mehrere verbündete Staaten eine "letzte Warnung" an die Huthis herausgegeben. Sie wurden darin aufgefordert, Angriffe auf Schiffe im Roten Meer einzustellen. Andernfalls drohten ihnen militärische Maßnahmen, hieß es. Im Dezember hatten die USA eine multinationale Koalition zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer gebildet. Dem Zusammenschluss unter Führung der USA gehören unter anderem Bahrain, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien an. Deutschland prüfe weiterhin die Frage einer möglichen Beteiligung an dem Einsatz, hieß es zuletzt in der Bundesregierung. Exportverband fordert besseren Schutz von Seewegen Der deutsche Außenhandelsverband kritisiert, dass Deutschland kein Mitglied des Bündnisses ist und fordert ein stärkeres Engagement Deutschlands zur Sicherung der Seewege. "Durch die verschärfte Sicherheitslage am 'Bab al-Mandab', dem Zugang zum Roten Meer und damit zum Suez-Kanal, werden unsere Lieferketten erneut gestört", sagte Dirk Jandura, der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). "Ich wundere mich aber schon sehr, dass wir als große Außenhandelsnation nicht mit in der ersten Reihe bei der neuerlichen von den USA initiierten multinationalen Sicherheitsinitiative 'Prosperity Guardian' stehen.". Deutschland sollte höchstes Interesse an sicheren Seewegen von und nach Europa haben, sagte Jandura. Die deutschen Unternehmen hätten allerdings aus vergangenen Krisen gelernt. "Unsere Lieferketten sind heute deutlich stärker diversifiziert und damit resilienter aufgestellt als noch 2021, als der Suez-Kanal über Wochen blockiert war", so der Außenhandelspräsident. "Größere Versorgungsprobleme erwarte ich daher nicht, es wird höchstens in Einzelfällen zu kurzen Lieferverzögerungen kommen." | /wirtschaft/weltwirtschaft/maersk-suez-huthi-100.html |
2024-01-04 | US-Anleger bleiben vorsichtig | Wall Street ohne Schwung | Die Wall Street hat auch heute keine klare Richtung gefunden. Anleger meiden derzeit neue Risiken, denn die Unsicherheit um die künftige Geldpolitik der Notenbank ist zu groß. | Die Wall Street hat auch heute keine klare Richtung gefunden. Anleger meiden derzeit neue Risiken, denn die Unsicherheit um die künftige Geldpolitik der Notenbank ist zu groß. Die großen US-Börsen haben heute letztlich keine klare Richtung gefunden und uneinheitlich geschlossen. Erholungen im frühen Geschäft konnten nicht gehalten werden, allerdings stützten Finanzaktien die Indizes. Am besten hielt sich erneut der Dow Jones, der Leitindex der Standardwerte, der den Handel bei 37.440 Zählern beendete, ein Mini-Plus von 0,03 Prozent. Die anderen Indizes schlossen moderat im Minus. Der marktbreite S&P-500-Index gab um 0,34 Prozent auf 4688 Stellen nach. An der technologielastigen Nasdaq-Börse gab der Composite-Index um 0,56, der Auswahlindex Nasdaq 100 um 0,53 Prozent nach. Fed-Protokoll wirkt nach Hintergrund für die lustlose Tendenz nach der euphorischen Rally des Vorquartals ist die aktuelle Unsicherheit um weitere Zinssenkungen durch die Notenbank Federal Reserve (Fed). Diese sind vom Markt bereits fest eingepreist. Allerdings relativierte die Fed zuletzt ihren Lockerungskurs, wie aus den gestern veröffentlichten Sitzungsprotokollen der Zinssitzung vom 13. Dezember hervorging. Insgesamt lecken die Anleger damit nach dem gestrigen Fed-Protokoll weiter ihre Wunden. Arbeitsmarkt in robuster Verfassung Robuste Arbeitsmarktdaten dämpften die Erwartungen der Investoren bezüglich rascher Zinssenkungen der US-Notenbank zusätzlich. Daten des privaten Anbieters ADP zufolge wurden in den USA im Dezember mehr Arbeitnehmer eingestellt als erwartet, was auf eine anhaltende Stärke des Arbeitsmarktes hindeutet. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Beschäftigung um 164.000 Stellen, wie ADP in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt lediglich mit 125.000 neuen Arbeitsplätzen gerechnet. Die Unternehmen würden weiter mit einem gesunden Tempo einstellen, teilte ADP weiter mit. Die Arbeitslosigkeit bleibe niedrig und die Beschäftigten würden Lohnerhöhungen erhalten, die über der Inflation lägen. Der robuste Arbeitsmarkt erschwert damit der US-Notenbank den Kampf gegen die Inflation. Nun warteten die Investoren nervös auf den offiziellen Arbeitsmarktbericht am morgigen Freitag. Apple erneut im Minus Die Papiere von Börsenschwergewicht Apple standen unter den Einzelwerten derweil weiter unter Druck mit Minus 1,27 Prozent, nachdem die Investmentbank Piper Sandler sie von "Overweight" auf "Neutral" abgestuft hatte. Analyst Harsh Kumar ist besorgt über die iPhone-Lagerbestände, da die Wachstumsraten bei den Verkaufszahlen ihren Höhepunkt erreicht hätten. Zudem verwies er auf ein schwaches makroökonomisches Umfeld in China, das die iPhone-Nachfrage dämpfen dürfte. Dow-Mitglied Walgreens Boots Alliance, eine Apotheken- und Drogeriekette verloren deutlich 5,1 Prozent. Die Aktie konnte allerdings anfangs noch höhere Verluste von über elf Prozent im Verlauf eingrenzen. Das Unternehmen spürt Gegenwind durch ein schwieriges Einzelhandelsumfeld in den USA. Den Aktionären kürzte das Unternehmen die Quartalsdividende. Die Jahresprognose bestätigte Walgreens jedoch. DAX steigt noch im Sog der Wall Street Der DAX hat sich nach den Verlusten der vergangenen Tage und dem verpatzten Jahresauftakt heute stabilisiert. Am Nachmittag folgte der deutsche Leitindex dabei einer sich im Verlauf erholenden Wall Street noch etwas nach oben. Zu mehr reicht es aber nicht. Wer also mit einer stärkeren Gegenbewegung nach den deutlichen Verlusten des Vortages gerechnet hat, dürfte enttäuscht sein. Gestern hatte der deutsche Leitindex mit einem Kursrutsch von knapp 1,4 Prozent noch seinen größten Tagesverlust seit Oktober verbucht. Am Ende schloss der DAX bei 16.617 Punkten um 0,48 Prozent höher und damit nahe seines Tageshochs bei 16.626 Punkten. Keine Entwarnung gab es hingegen beim MDAX, dem Index der mittelgroßen Werte, der erneut 0,54 Prozent auf 26.109 Punkte verlor. Dabei zogen vor allem hohe Verluste der Indexmitglieder Evotec und Puma den Index nach unten. Die Fed dämpft die Euphorie Zur vorsichtigen Haltung der Anleger trugen neben der weiterhin angespannten geostrategischen Lage insbesondere die ernüchternden Aussagen der Fed vom Vorabend bei. "Zwar war im letzten Sitzungsprotokoll der Fed im Jahr 2023 ein Ende des Zinserhöhungszyklus zu lesen, die erlösenden Worte hinsichtlich einer baldigen Zinswende waren es dagegen zum Leidwesen der Anleger nicht", so Analyst Christian Henke vom Broker IG Markets. "Erneut hat die Fed versucht, die sehr hohen Erwartungen der Marktteilnehmer zu dämpfen." Experten rechnen nun erst einmal nicht mit großen Sprüngen nach oben. Die Ungewissheit, wann endlich das Zinsrad zurückgedreht werde, habe die Börsen zuletzt in die Knie gezwungen, so der Experte weiter. Nach der jüngsten Zinssitzung der Fed hatte Fed-Chef Jerome Powell Zinssenkungen in Aussicht gestellt und damit die Märkte in Extase versetzt. Dies wird nun relativiert. Inflation sinkt, bleibt aber hoch Neue Inflationsdaten aus Deutschland bewegten die Börse kaum. Konkret sind die Verbraucherpreise im vergangenen Jahr im Schnitt um 5,9 Prozent gestiegen, vor allem Nahrungsmittel waren dabei deutlich teurer. Verglichen mit dem Jahr 2022 ging die Gesamtinflationsrate aber etwas zurück: Damals lag sie vor allem wegen der explodierenden Energiepreise bei 6,9 Prozent. Experten erwarten in diesem Jahr einen weiteren deutlichen Rückgang der Teuerungsrate. Morgen werden Preisdaten auf europäischer Ebene erwartet. Im Dezember gab es allerdings einen Sondereffekt, der die Rate auf 3,7 Prozent steigen ließ nach 3,2 Prozent im November. Grund war vor allem ein sogenannter Basiseffekt: Der Bund hatte im Dezember 2022 den Monatsabschlag der privaten Haushalte für Gas und Wärme übernommen, entsprechend war die Teuerung in dem Monat vergleichsweise niedrig. "Einen derart großen Basiseffekt gibt es selten", sagte dazu der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. "Die Dezemberzahlen zur Inflation sind ernüchternd für Verbraucher und Zentralbanken. Baldige Zinssenkungen der EZB lassen sich daraus kaum ableiten. Auch in den kommenden Monaten dürfte sich die Situation nicht durchgreifend verbessern. Zahlreiche staatliche Maßnahmen – darunter vor allem steigende CO2-Abgaben, die Normalisierung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe sowie beim Gasverbrauch und höhere Netzentgelte beim Stromverbraucher - werden deutlich preissteigernd wirken." Eurokurs stabilisiert sich Der Euro legt mit den steigenden Aktienmärkten am späten Nachmittag ebenfalls zu und notiere zuletzt im US-Handel bei 1,0947 Dollar moderat höher. Noch höhere Kurse vom Vormittag im europäischen Handel konnten aber nicht mehr erreicht werden, so dass die Marke von 1,10 Dollar erst einmal aus dem Auge gerät. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0953 (Mittwoch: 1,0919) US-Dollar fest Ölpreise ohne klaren Trend Die Ölpreise gegen Anfangsgewinne im Verlauf wieder ab und standen am ende moderat im Minus. Eine klare Tendenz ergibt sich damit weiterhin nicht. Vor allem die Uneinigkeit im Förderkartell OPEC beziehungsweise OPEC+ (mit Russland) über Förderquoten hatte zuletzt für eine Schwäche gesorgt. OPEC-Mitglied Angola war sogar aus dem Kartell ausgetreten, weil es geringere Quoten nicht akzeptieren wollte. Aktuell haben Berichte über Proteste auf Libyens wichtigstem Ölfeld die Preise für Rohöl gestern aber um jeweils mehr als drei Prozent nach oben getrieben. Für Unruhe sorgt auch die Lage im Roten Meer, wo es seit Wochen zu Angriffen von Huthi-Rebellen auf Fracht-Schiffen kommt. Commerzbank an der DAX-Spitze Tagessieger im DAX waren Commerzbank-Aktien, die fast vier Prozent zulegten. Auch Deutsche Bank gewannen über zwei Prozent. Die Aussichten auf längere Zeit höhere Zinsen kommt den Banken zugute, deren Zinsmarge von höheren Niveaus profitiert. Am Ende standen erneut Zalando, die ihre Talfahrt aus dem Vorjahr nahtlos fortsetzen. Das Online-Modehaus wird in einem höheren Inflationsumfeld durch eine schleppende Nachfrage der Verbraucher belastet. Neue Parkinson-Gentherapie von Bayer mit ersten Erfolgen Bayer und seine Biotech-Tochter BlueRock Therapeutics machen Fortschritte bei der Entwicklung einer neuartigen Gentherapie zur Behandlung von Parkinson. In einer klinischen Studie der Phase-1b wurde die Gentherapie über einen Beobachtungszeitraum von 18 Monaten von allen elf Patienten gut vertragen, schwerwiegende unerwünschte Ereignisse seien nicht aufgetreten. Die detaillierten Daten sollen im zweiten Quartal veröffentlicht werden. Die Anleger honorierten den Fortschritt, Bayer-Papiere gewannen 2,5 Prozent. Gewinnwarnung von JD Sports drückt Adidas Das Adidas-Papier gehörte im DAX zu den größten Verlierern. Auch Puma im MDAX gaben deutlich nach. Dies nach Aussagen des britische Sportmodehändlers JD Sports. Dieser hat die Konsumflaute zu spüren bekommen und daher sein Gewinnziel eingedampft. Das Unternehmen, das unter anderem Produkte von Nike und Adidas vertreibt, erwartet für das im Februar endende Bilanzjahr einen bereinigten Vorsteuergewinn zwischen 915 und 935 Millionen Pfund (1,06 bis 1,08 Milliarden Euro) statt 1,04 Milliarden Pfund. Beim Umsatz wird ein Plus von acht Prozent angepeilt, wie JD Sports mitteilte. Die Aussagen belasten im DAX auch Adidas-Aktien, die deutlich verlieren. Großauftrag für Siemens-Healthineers aus Kanada Die Krebsmedizin-Sparte von Siemens Healthineers soll in den nächsten zehn Jahren die Onkologie in der kanadischen Provinz Nova Scotia auf Vordermann bringen. Varian habe mit der staatlichen Nova Scotia Health eine zehnjährige Partnerschaft geschlossen, die dem Erlanger Medizintechnik-Konzern bis zu 175 Millionen kanadische Dollar (120 Millionen Euro) bringen soll, wie Siemens Healthineers heute mitteilte. Es gehe darum, die Versorgung von Krebskranken "vom Screening bis zur Nachsorge zu beschleunigen und so zur Verbesserung des Gesundheitssystems von Nova Scotia beizutragen". Kehrt die TUI-Aktie nach Frankfurt zurück? Der weltgrößte Reisekonzern TUI lässt seine Aktionäre über einen Rückzug von der Londoner Börse abstimmen. Bereits Anfang Dezember hatte das Management zur Vorlage von Geschäftszahlen in Aussicht gestellt, die Notierung der TUI-Aktie aus London wieder nach Frankfurt zu verlegen. Damit könnte die Aktie dann womöglich in den Index der mittelgroßen Werte, den MDAX, zurückkehren. Die Resonanz zu einem Delisting in London sei von Aktionärsseite her positiv gewesen, hieß es nun am Donnerstag in der Einladung zur Hauptversammlung am 13. Februar. Daher solle auf dem virtuellen Treffen darüber abgestimmt werden. Anders als noch vor einigen Jahren seien inzwischen drei Viertel der TUI-Aktien in deutschem Besitz und würden in Deutschland gehandelt, hatte Finanzvorstand Mathias Kiep Anfang Dezember gesagt. Zuletzt hätten mehrere Investoren einen Wechsel der Börsennotierung angeregt. Tui hatte das Listing der Aktie nach der Fusion mit der früheren Veranstaltertochter Tui Travel vor rund neun Jahren nach London verlegt. Reedereien profitieren von höheren Frachtraten Die Aktienkurse europäischer Großreedereien haben weiter zugelegt, vor allem durch die deutlich steigenden Frachtraten im Zuge der Vermeidung von Fahrten durch das Rote Meer. Ursache für die neuen Routen sind fortgesetzte Attacken von Huthi-Rebellen im Jemen auf Schiffe. So zogen die Papiere von Hapag-Lloyd im frühen Handel bereits um fast zehn Prozent an auf den höchsten Stand seit Mitte Oktober. In Kopenhagen verteuerten sich Moeller Maersk um knapp zwei Prozent, seit Mitte Dezember beträgt der Aufschlag hier fast zwei Drittel. Auch die Aktien von MPC Container Ships stiegen um rund fünf Prozent. Galeria erwartet auch im laufenden Geschäftsjahr Verlust Der Warenhausriese Galeria rechnet auch für das Geschäftsjahr 2023/24 mit einem Verlust. Die Kette erwarte "ein Jahresergebnis im unteren negativen zweistelligen Millionenbereich", heißt es im zum Jahreswechsel im Bundesanzeiger veröffentlichten Abschluss des Geschäftsjahres zum 30. September 2022. Beim operativen Ertrag (Ebitda) prognostiziert der Ausblick für das laufende Geschäftsjahr ein positives Ergebnis im "mittleren zweistelligen Millionenbereich". Microsoft will eigene Taste für seinen KI-Copiloten etablieren Microsoft stellt am Donnerstag eine eigene Taste für seinen KI-Assistenten Copilot vor. Sie soll kommende Woche auf der Technik-Messe CES in Las Vegas bereits bei neuen Geräten verschiedener Hersteller zu sehen sein. Zu kaufen sein werden Modelle mit Copilot-Taste voraussichtlich ab Ende Februar. 2024 solle zum "Jahr des KI-PC" werden, schrieb Microsoft-Manager Yusuf Mehdi in einem Blogbeitrag. Evotec-Chef Lanthaler tritt vorzeitig zurück - Aktie bricht ein Der Pharma-Wirkstoffforscher Evotec muss sich einen neuen Chef suchen. Der Vorstandsvorsitzende Werner Lanthaler tritt nach fast 15 Jahren aus persönlichen Gründen vor Ablauf seines Vertrags zurück, teilte das im MDAX gelistete Unternehmen überraschend am Mittwochabend mit. Vorläufig werde Aufsichtsratsmitglied Mario Polywka das Unternehmen leiten. Die Anleger waren geschockt, im MDAX verloren Evotec über 18 Prozent und standen damit deutlich am Indexende. | /wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-dax-dow-jones-gold-100.html |
2024-01-04 | Wer an Kiew liefert - und wer an Moskau | Rüstungsgüter für Krieg | Die Slowakei, Polen, vorerst auch die USA: Etliche Nationen haben ihre Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt. Wer was liefert - und woher Russlands Rüstungsgüter kommen. Ein Überblick von Jasper Steinlein. | Die Slowakei, Polen, vorerst auch die USA: Etliche Nationen haben ihre Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt. Wer was liefert - und woher Russlands Rüstungsgüter kommen. Von Jasper Steinlein Waffenlieferungen und militärischer Beistand beschäftigen die Ukraine und ihre Verbündeten seit dem ersten Tag der russischen Invasion: Nur durch umfangreiche Hilfen aus dem Ausland kann sich die Ukraine im bald dritten Jahr der Kämpfe gegen eine Eroberung wehren. Angreifer Russland ist bislang nicht entscheidend geschwächt, die Führung brüstet sich gar mit ihrer Angriffsstärke: Die russische Regierung prahlte mit einem enormen Anstieg ihrer Rüstungsproduktion und bezieht Waffen aus Staaten, die sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen haben. Während die Ukraine sich anfangs auf umfangreiche Zuwendungen aus aller Welt stützen konnte, schwächelte die Militärhilfe für Kiew zuletzt; insbesondere bei wichtigen Verbündeten aus Europa und Amerika. Wer wem Hilfe leistet - ein Überblick. Ukraine Die ukrainische Regierung lobte sich zwar jüngst dafür, ihre einheimische Herstellung von Rüstungsgütern im vergangenen Jahr verdreifacht zu haben - am meisten ins Gewicht fallen dabei Mörsergranaten, Artilleriegeschosse und unterschiedliche Drohnen. Dennoch kann die Produktion bei weitem nicht mit der von Angreifer Russland mithalten, geschweige denn den eigenen Bedarf an Munition decken. Die Ukraine bleibt also weiter abhängig von ausländischen Sach- und Geldspenden, die 2022 breit anliefen: Neben NATO-Mitgliedsstaaten und nahezu jedem Staat Europas brachten sich auch Kanada, Israel, Jordanien, Pakistan, der Sudan und Marokko mit Waffenlieferungen ein. Auch die Schweiz, für die Neutralität Staatsräson ist, schickte im August 2023 ein fernsteuerbares "Digger E-250"-Minenräumgerät. Nicht tödliche Ausrüstung aus dem Pazifikraum Australien sagte als einer der ersten Akteure der Ukraine sowohl nicht tödliche militärische Ausrüstung als auch Raketen und Munition zu, außerdem unter anderem Bushmaster-Fahrzeuge und M777-Haubitzen. Neuseeland brachte sich inbesondere von Mai 2022 an bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten ein und sagte Kiew mehrmals Millionenbeträge für Militärzwecke zu. Japan reizte seine "Drei Prinzipien des Waffenexports", mit denen sich das Land selbst enge Grenzen auferlegt hat, durch die Bereitstellung von nicht tödlichen Ausrüstungsgegenständen aus: Unter anderem genehmigte Tokio die Spende von Aufklärungsdrohnen, unbewaffneten Fahrzeugen, Helmen und beschusshemmenden Westen sowie Satellitentelefonen, Minensuchgeräten und medizinischer Ausrüstung. Südkorea wiederum griff zu einem Trick: Das Land gab den USA 550.000 Schuss Artilleriemunition aus US-Produktion zurück, die damit ihr eigenes Arsenal aufstockten - und die entsprechende Menge an Munition in die Ukraine liefern konnten. Außerdem schickte Seoul unter anderem Ausrüstungsgegenstände, beschusshemmende Westen, Helme, Gasmasken und Essensrationen in die Ukraine. Private Spenden zu Verteidigungszwecken Auch Firmen und Privatpersonen spendeten entweder hohe Geldbeträge oder für die Kriegsführung nützliches Gerät, deren Wirkung insbesondere in den Anfangstagen der Invasion über symbolische Gesten hinausging: Etwa sagte US-Waffenhersteller AMMO der Ukraine eine Million Schuss zu, Amazon und Microsoft stellten Kapazitäten für die Bekämpfung von Cyberattacken auf die Ukraine zur Verfügung. Der türkische Kampfdrohnen-Hersteller Bayraktar spendete der Ukraine mehrere seiner Drohnen - sowohl direkt als auch über Sammelaktionen, die etwa ein litauischer Sender organisiert hatte. Mit der Ukraine solidarische Bürger Taiwans sammelten insgesamt 33 Millionen US-Dollar an Spendengeldern für Kiew. Das bekannteste Beispiel für das Engagement eines Unternehmens - und auch für die Abhängigkeit, in die sich das ukrainische Militär damit potenziell begab - dürften das von Milliardär Elon Musk gestellten Starlink-Satellitensystem sein. Sie waren zeitweise entscheidend für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld. USA Washington unterstützt die Ukraine schon seit 2014 militärisch - zunächst durch nicht tödliche Ausrüstung, später unter Ex-Präsident Donald Trump auch durch Militärtechnik. Noch vor Invasionsbeginn 2022 wurde ein Leih- und Pachtgesetz für Rüstungsgüter an die Ukraine in den Kongress eingebracht, das Ende April desselben Jahres verabschiedet wurde. Unter anderem in diesem gesetzlichen Rahmen flossen der Ukraine aus den USA unterschiedliche Waffen- und Fahrzeugtypen zu: Neben hunderten "Switchblade"-Drohnen, Maschinengewehren und Millionen Schuss Munition zunächst Panzerabwehrsysteme wie "Javelin" und "Stinger"-Flugabwehrraketen, später folgten Haubitzen, Kampfdrohnen des Typs "Phoenix Ghost", "Abrams"-Panzer sowie finanzielle Hilfen in Höhe Hunderter Millionen US-Dollar. Die Lieferung international geächteter Streumunition im Sommer 2023 löste weltweit viel Kritik aus. Insgesamt hatten die USA unter Präsident Joe Biden nach Zahlen des Verteidigungsministerium bis Dezember 2023 Militärhilfe im Wert von knapp 45 Milliarden US-Dollar geleistet. Über eine mögliche Fortsetzung der Hilfen will der Kongress demnächst beraten - noch bremsen die Republikaner. Großbritannien Das britische Unterhaus bezifferte im Oktober 2023 seine bisher geleistete Militärunterstützung für die Ukraine auf 4,6 Milliarden Pfund und bezeichnete sich selbst als zweitstärksten Geberstaat nach den USA - auch wenn dieser Platz nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IFW) Deutschland zukommt. Konkret umfasst die britische Hilfe die Lieferung von Panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Flugabwehr wie "Starstreak" und "ASRAAM", hunderte "Black Hornet"-Kleinstdrohnen, Munition sowie Raketen unterschiedlichen Typs. Ein wichtiger Faktor ist auch die Unterstützung des britischen Geheimdiensts, der Wissen und Aufklärungsdaten an die Ukraine weitergibt. Europäische Einzelstaaten Jeder einzelne der 27 EU-Mitgliedsstaaten hat der Ukraine seit 2022 bilaterale Militärhilfe geleistet. Dem Gesamtvolumen nach ist Deutschland nach Daten des IFW das stärkste Geberland unter ihnen: Die Bundesregierung selbst weist auf ihrer Webseite insgesamt 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 sowie "Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre" in Höhe von 10,5 Milliarden Euro aus. Bislang geliefert hat Berlin unter anderem Panzer des Typs "Gepard" und "Leopard" samt Munition, Flugabwehrsysteme wie "Patriot" und "IRIS-T" sowie zehntausende Schuss Artilleriemunition. In Vorbereitung oder Durchführung begriffen sind ausweislich der Bundesregierung die Lieferung von "Marder"-Schützenpanzern sowie weiteren "Leopard"-Kampfpanzern samt Munition, mehren "IRIS-T"-Systemen und Radhaubitzen. Bemessen an ihren Bruttoinlandsprodukten brachten sich Litauen, Estland und Lettland besonders stark ein: Bei allen macht die bilaterale Hilfe mehr als ein Prozent des BIP aus. Die drei baltischen Staaten sehen sich von Nachbarland Russland direkt bedroht und wiederholen stets ihre Devise, dass Putins Vorstoß in der Ukraine gestoppt werden müsse, bevor er die EU erreiche. Weitere starke Geberländer in Europa sind Norwegen, die Niederlande, Dänemark, Schweden und bis zum Herbst 2023 auch Polen - dann machte das Land eigene Sicherheitsinteressen und den Streit um ukrainische Getreideimporte in die EU geltend, durch die es sich benachteiligt sieht. Europäische Union Nicht nur die einzelnen Staaten, sondern auch die EU als Einheit leistet Militärhilfe an die Ukraine. Möglich macht das die European Peace Facility (EPF), die finanzielle Zuwendungen zu militärischen Zwecken für Partnerstaaten regelt; erstmals schließt sie nun auch die Beschaffung von Waffen mit ein. Bislang hat die EU per EPF 5,6 Milliarden Euro in mehreren Tranchen für Waffen und nicht tödliche Ausrüstung ausgegeben. Beim nächsten EU-Gipfel am 1. Februar dürfte allerdings stärker als zuvor auf dem Prüfstand stehen, ob die Unterstützung im gleichen Umfang oder überhaupt aufrecht erhalten werden kann - und ob Brüssel daran künftig Bedingungen knüpft. Im Rahmen der Mission EUMAM werden ukrainische Soldaten von den EU-Mitgliedsstaaten eingeladen, um von den dortigen Militärs geschult und auch in der Verwendung gelieferter Waffen ausgebildet zu werden. Allein die Bundeswehr gibt an, 2023 in Deutschland mehr als 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet zu haben. Das EU-Satellitenzentrum in Torrejón stellt der Ukraine außerdem Informationen zur Aufklärung zur Verfügung. Ihre selbstgesetzten Ziele bei der Munitionsbeschaffung hat die EU allerdings verfehlt: Von einer Million Artilleriegeschosse, die bis März 2024 in der Ukraine eintreffen sollen, hat sie bislang erst etwa 300.000 geliefert und kann die Zusage nicht einhalten. Russland Russland verfügt seit Zeiten der Sowjetunion über enorme Kapazitäten zur Rüstungsproduktion im eigenen Land, die es seit Beginn der Invasion im Februar 2022 noch gesteigert hat - so merklich, dass sie vergangenes Jahr sogar ein leichtes Wirtschaftswachstum in dem von westlichen Sanktionen belegten Land herbeiführten. Premier Michail Mischustin verkündete im Dezember bei einer Sitzung des Koordinationsrats zur Versorgung der Streitkräfte begeistert, Russland produziere dreimal mehr Panzerwaffen, doppelt so viele Flugzeuge und Drohnen und fünfmal so viel Kampf- und Aufklärungstechnik selbst. Allerdings ist davon auszugehen, dass von staatlichen Stellen veröffentlichte Zahlen geschönt sein können, zumindest aber selektiv die Gesamtlage illustrieren. Die "Frankfurter Allgemeine" verweist auf Zahlen der russischen Zentralbank, die einen Anstieg der Produktionskapazitäten von 79 auf 80,7 Prozent binnen anderthalb Jahren ausweisen - ein Quantensprung sieht anders aus. Zudem fehlten dem Industrieministerium zufolge der Branche 870.000 Fachkräfte, schreibt die Zeitung - der einstige russische Wirtschaftsbeamte Alfred Koch spricht davon, dass der militärindustrielle Komplex die Grenzen seines Wachstums bereits erreicht habe. In den vergangenen zwei Jahren hat Russland sich allerdings intensiv um Rüstungsdeals und -kooperationen mit anderen Staaten bemüht. Militärische Infrastruktur in Belarus Das de facto von Moskau abhängige Belarus ermöglichte Putin Anfang 2022, dort Zehntausende russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren zu lassen - zunächst unter dem Deckmantel eines ausgedehnten Manövers. Von Belarus aus drangen von Februar an russische Truppen auf das Gebiet der Ukraine vor, die militärische Infrastruktur wird von Russlands Kräften unter anderem für Raketenangriffe und als Lazarett genutzt. Parallel zum Beginn der russischen Invasion fand eine Scheinabstimmung für eine Verfassungsänderung statt, die den Status des Landes als atomwaffenfreie Zone revidiert. Die belarusischen Streitkräfte selbst sind nicht in den Krieg involviert, dennoch wurden Unternehmen und Oligarchen von der EU und westlichen Staaten ebenso wie Russland mit Sanktionen belegt. Shahed-Drohnen aus dem Iran Aus dem Iran bezieht Russland vor allem Shahed-136-Drohnen, die zeitweise für gezielte Attacken auf die zivile Infrastruktur der Ukraine eingesetzt wurden. Der Nachrichtensender "Sky News" berichtete im Sommer 2023 über einen Vertrag aus dem Jahr 2022, in dem angeblich die Lieferung von Mustern verschiedener Artillerie- und Panzermunition sowie Raketen aus dem Iran an Russland vereinbart worden sei - allerdings schrieb "Sky News" selbst, die Echtheit des Dokuments sei nicht bestätigt. Der US-Regierung zufolge sind im November 2022 iranische Experten auf die von Russland besetzte und hochgerüstete ukrainische Halbinsel Krim gereist, um von dort russische Kräfte bei Angriffen auf die restliche Ukraine zu unterstützen. Artilleriegeschosse aus Nordkorea Nordkorea und Russland statteten einander im Herbst 2023 wechselseitige Besuche ab, um ihre Beziehungen im Bereich Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie auszubauen, wie es hieß. Bei seinem Besuch in Russlands Fernem Osten erhielt Machthaber Kim Jong Un vom russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu eine ausgedehnte Schau russischer Militärflugzeuge und der Pazifikflotte. Vor allem US-Beobachter übersetzten dies mit einer Rüstungskooperation und möglichen Waffengeschäften - was Pjöngjang und Moskau bestreiten. Schon im November 2022 hatte John Kirby in seiner Funktion als Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats der USA Nordkorea vorgeworfen, eine bedeutende Anzahl von Artilleriegeschossen an Russland für den Einsatz in der Ukraine zu liefern. Nach Informationen des südkoreanischen Geheimdiensts NIS soll Nordkorea Russland inzwischen mehr als eine Million Artilleriegeschosse übergeben haben und im Gegenzug Unterstützung bei der Entwicklung eines Spionagesatelliten erhalten. Das britische Forschungsinstitut RUSI dokumentierte anhand von Satellitenbildern den Weg von 300 Containern aus dem nordkoreanischen Hafen Rajin nach Dunaj in Russland - und per Eisenbahn bis in die Nähe der ukrainischen Grenze. Dual-use-Güter aus China Mit China stellt Russland seit 2022 eine Verbrüderung auf allen Ebenen zur Schau. Schon in den Jahren zuvor hatte es gemeinsame Manöver gegeben. Dem US-Geheimdienst zufolge haben China und Russland in geleakten Dokumenten die Lieferung tödlicher Waffen vereinbart, die als zivile Ausrüstung deklariert werden sollten. Ukrainische Streitkräfte berichteten im Frühjahr 2023, sie entdeckten in erbeuteten oder abgewehrten Waffen des Gegners zunehmend chinesische Bauteile - etwa zur Drohnennavigation und Panzersteuerung. Schon davor hatten Journalisten dokumentiert, wie weit die chinesische Militärunterstützung für Russland bereits reicht. Häufig geht es dabei um sogenannte dual-use-Güter, die sowohl eine militärische als auch zivile Verwendung haben. "Politico" dokumentierte, wie die Rüstungsfirma "Shanghai H Win" hunderttausende beschusshemmende Westen und Helme nach Russland verkauft - offenbar auch über Zwischenhändler. Die staatliche "China North Industries Group Corporation Limited" (Norinco) wiederum habe Drohnenteile sowie 1000 Sturmgewehre des Typs "CQ-A" (eine chinesische Kopie des US-amerikanischen M16) als "Waffen für die zivile Jagd" deklariert an eine russische Waffenfirma geliefert. Demonstrativ offen gehen Russland und China mit ihrer Militärkooperation um, die in die Zukunft reicht: Im November 2023 sprach Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit General Zhang Youxia, dem zweit-ranghöchsten Kommandant des chinesischen Militärs, über gemeinsame Pläne im High-Tech-Rüstungsbereich, etwa bei im Weltraum eingesetzten Geräten und neuartigen Waffentypen. Zhang hatte zuvor bei einem Militärforum in Peking erklärt, man wolle die "strategische Kooperation und Koordination" mit Russland ausweiten. Gerüchte über Südafrika - und Rückkäufe Der US-Botschafter in Südafrika, Reuben Brigety, warf Südafrika im Mai 2023 Waffenlieferungen an Russland vor: Anfang Dezember 2022 habe demnach ein Frachtschiff vom Marinestützpunkt Simon's Town abgelegt, von dem er "sicher" sei, es habe Waffen und Munition geladen. Die südafrikanische Regierung, die sich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine für neutral erklärte, wies die Anschuldigungen als unbelegt zurück, kündigte aber eine Untersuchung des Vorgangs an. Einem Bericht des Portals "Nikkei" aus dem Sommer 2023 zufolge soll Russland auch nach Myanmar und Indien exportierte Rüstungsgüter zurückkaufen - unter anderem Panzer- und Geschossteile. Im November griff das "Wall Street Journal" die Berichte ebenfalls mit einem Artikel auf: Demnach bemühe sich Russland auch in Pakistan, Ägypten, Brasilien und in Belarus um den Rückkauf von einst gelieferter Ausrüstung. Ägypten habe sich demnach auf die Rückgabe von 150 Hubschraubermotoren eingelassen, Brasilien das Gesuch abgelehnt - und pakistanische Quellen dementierten laut "Wall Street Journal", überhaupt gefragt worden zu sein. | /ausland/europa/waffenlieferungen-ukraine-russland-100.html |
2024-01-04 | "Putin wittert einen Moment der Schwäche" | Krieg gegen die Ukraine | Die intensivierten Angriffe Russlands auf die Ukraine zeigen nach Ansicht des Militärexperten Gressel, dass Putin die eigenen Truppen im Aufwind sieht. Allerdings müsse das nicht so bleiben. Wovon hängt eine Wende ab? | Die intensivierten Angriffe Russlands auf die Ukraine zeigen nach Ansicht des Militärexperten Gressel, dass Putin die eigenen Truppen im Aufwind sieht. Allerdings müsse das nicht so bleiben. Wovon hängt eine Wende ab? tagesschau.de: Das neue Jahr beginnt mit einer massiven russischen Angriffswelle aus der Luft auf Städte in der gesamten Ukraine. Wie lange und wie gut kann sich die Ukraine gegen diese Luftschläge wehren? Gustav Gressel: Das hängt davon ab, wie viele Flugkörper sie aus dem Westen noch bekommt. Das hängt im Westen davon ab, wie schnell wir die Produktion dieser Flugkörper steigern. Die Bestände mit vorhandenen Flugkörpern sind bei manchen Waffensystemen bald erschöpft oder sehr knapp. Und bei einigen Waffensystemen, zum Beispiel bei IRIS-T, die ja sehr neu sind, hängt im Grunde der Munitionsnachschub allein an der Neuproduktion; gerade in Deutschland. "'Kinschal'-Rakete ist ein Problem" tagesschau.de: Es heißt, die russischen Hyperschallraketen des Typs "Kinschal" forderten die Ukraine besonders heftig heraus. Was kann die Ukraine so schwer abfangbaren Waffensystemen entgegensetzen? Und können Überschallwaffen noch zu einem ernsthafteren Problem für die Ukraine werden? Gressel: Ja, die "Kinschal" ist ein Problem, weil es bei so extrem schnellen Waffensystemen wenige Abfangraketen gibt, die eine vernünftige Chance haben, so einen Flugkörper abzufangen, und weil pro Abfangprozess oft mehrere Abfangraketen notwendig sind. Das hängt mit dem Schießfenster zusammen, also mit der Zeit, die ein Raketenwerfer hat, auf so einen Schuss zu reagieren. Und das erhöht natürlich den Munitionsverbrauch. Ansonsten: Die "Kinschal", die ja von Russland als Wunderwaffe angepriesen wurde, entpuppt sich im Grunde auch nur als eine ballistische Rakete, die an ein Flugzeug gehängt wird, damit sie ihre Reichweite und ihre Endgeschwindigkeit leicht verbessert. Ansonsten halten sich die Wunderwaffenpotenziale doch eher in Grenzen. "Russland hat sich Raketen aufgespart" tagesschau.de: Und warum diese Luftangriffe ausgerechnet jetzt, also über die Feiertage? Was könnte Russland damit bezwecken? Gressel: Russland produziert etwa 100 komplexere Fernwaffen pro Monat, also "Kinschal", "Kaliber", "Iskander" und so weiter. Wir haben im November und im Oktober relativ wenige Angriffe mit komplexeren Waffensystemen gesehen. Das meiste waren iranische Drohnen. Auch der Dezember war relativ ruhig, und da hat man sich ausgerechnet - und damit liegt Russland leider richtig -, dass bei massiven Angriffswellen die Chance eines einzelnen Flugkörpers, durchzukommen, weit höher ist als bei einzelnen oder bei kleineren Angriffen. Und dementsprechend hat man sich Raketen aufgespart, um eben dann Ende Dezember große Angriffswellen zu starten. "Putin sieht sich klar im Aufwind" tagesschau.de: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat davon gesprochen, dass Putin ein Tier sei, das Schwäche wittern würde. Kann das auch ein Grund sein - vielleicht auch hinsichtlich der Unterstützung der westlichen Verbündeten der Ukraine? Gressel: Leider ist das auch richtig. Die Debatten um die Ukraine-Unterstützung, vor allen Dingen in den USA, die ja für Putin wirklich die zentrale Referenz sind, die sind nicht gerade erbauend. Und dementsprechend fühlt sich Putin jetzt natürlich in einer Position der Überlegenheit und der Stärke und kostet die auch in der Rhetorik dementsprechend aus. Wenn man sich seine Neujahrsansprache anschaut und seine letzten öffentlichen Auftritte, dann bestärkt er nur die Kriegsziele Russlands, wie sie am Beginn des Krieges formuliert wurden, und gibt sich kompromissloser als in vielen Monaten während dieses Krieges. Das heißt, er sieht sich klar im Aufwind. Allerdings sollte man vorsichtig sein, zu denken, der weitere Krieg werde eine Fortschreibung der Situation sein, wie wir sie heute erleben. Das gilt für die russischen Phasen der Schwäche wie im Herbst vergangenen Jahres genauso wie für die russischen Phasen der Stärke, wie wir sie jetzt erleben. Die russischen Ressourcen sind nicht enden wollend. Auch der Westen kann sich ja durchaus noch mal zusammenreißen. Und dann wären die Zeiten für Russland wieder prekärer. "Russen an fast allen Frontabschnitten in der Offensive" tagesschau.de: Die aktuellen Luftangriffe sind das eine. Aber wie beurteilen Sie gerade die Kräfteverhältnisse an der Front? Gressel: An der Front ist es für die Ukraine jetzt auch eine sehr schwierige Situation. Die Gegenoffensive im Sommer hat nicht die erhofften Geländegewinne gebracht. Damit ist die Front aus ukrainischer Sicht noch sehr lang, sehr schwierig zu beschützen. Die Ukraine hat ein Problem, dass sie ihre Kräfte sehr lange im Krieg stehen hat, dass viele Soldaten jetzt auch nach zwei Jahren müde sind. Man weiß nicht, wann man Materialnachschub aus dem Westen bekommt. Man weiß nicht, wie lange man aushalten muss mit dem, was man hat. Es gibt viele Probleme mit Ersatzteilen, nicht nur für "Leopard"-Panzer, wie es durch die Medien geht. Auch für viele Artilleriesysteme gibt es keine Wechselrohre. Dementsprechend sind die Russen auch an fast allen Frontabschnitten in der Offensive. Allerdings aus einer positiven Sicht für die Ukraine: Die russischen Verluste sind bei diesen Offensivversuchen enorm hoch und übersteigen das, was die russische Rüstungsindustrie nachproduzieren kann. In dem Sinn, wenn man auf ukrainischer Seite die eigenen Verluste minimieren kann, nutzt man die russische Armee damit natürlich schon ab. Und in der nächsten Schwächephase, wenn das Offensivpotenzial der Russen erschöpft ist, kann das die Ukraine vielleicht auch wieder nutzen. "Bei der Munitionsherstellung auf die USA angewiesen" tagesschau.de: Die USA diskutieren gerade noch über die Fortsetzung der militärischen und finanziellen Hilfe für die Ukraine. Wären Deutschland und die anderen EU-Staaten überhaupt in der Lage und wären sie bereit dazu, die US-Hilfen gegebenenfalls zu ersetzen? Gressel: Rein auf dem finanziellen Sektor, also die Unterstützung für das ukrainische Staatsbudget, damit die Ukraine Gehälter weiterzahlen kann und der Regelbetrieb des Staates und der Verwaltung des Gesundheitssystems weiterläuft: Das wären die Europäer willig zu stemmen. Das wären sie auch fähig zu stemmen. Bei der militärischen Unterstützung sieht es anders aus, weil natürlich die Herstellung von Munition, vor allen Dingen von spezialisierter Munition in verschiedenen Klassen, in den USA liegt. Und hier ist man auf die USA angewiesen. Leider ist es eben um die europäische Munitionsherstellung nicht sehr gut bestellt. "Gibt kein Angebot auf russischer Seite" tagesschau.de: Zahlen aus dem Dezember zeigen, dass 74 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer immer noch keinen Meter des eigenen Territoriums an Russland abgeben wollen, auch wenn das den Krieg verlängern könnte. Das ist nach wie vor die große Mehrheit. Wahr ist aber auch: Im Oktober waren es noch 80 Prozent. Man kann jetzt also auch sagen: Knapp ein Fünftel, 19 Prozent, würden ukrainisches Territorium an Russland abgeben, um schnellstmöglich Frieden im Land zu haben. Was bedeutet diese Entwicklung für das militärische Kräfteverhältnis? Gressel: Diese Entwicklung bedeutet zurzeit noch nichts, weil es das Angebot auf russischer Seite noch nicht gibt. Da muss man schon ausformulieren: Welche Bedingungen, welche Territorien meint man konkret und was würde das für die Ukraine langfristig bedeuten? Russland besteht darauf, dass die Ukraine, um überhaupt in Verhandlungen gehen zu können, die Annexionen Russlands anerkennen und sich aus diesen Gebieten zurückziehen muss [die Russland nur zum Teil erobert hat, Anm. d. Red.]. Das heißt, wir reden hier von großen Gebieten, von großen Städten wie eben Cherson, Saporischschja, die sich unter ukrainischer Kontrolle befinden, wir reden von größeren Territorien am rechten Ufer des Dnipro, und das ist ja nur eine Vorbedingung für Gespräche. Wenn diese 19 Prozent sagen, sie würden Gebiete abtreten, dann denken sie mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit an die Krim oder an Donezk. Aber nicht an Saporischschja. "Ukraine hat eine reelle Chance" tagesschau.de: Was würden Sie denn sagen: Hat die Ukraine nach wie vor eine reelle Chance, diesen Krieg für sich zu entscheiden? Gressel: Sie hat eine reelle Chance. Auch wenn die Chance natürlich jetzt etwas schwindet. In der Ukraine gibt es positive Trends, die bei all dem, was wir über die letzten Tage sehen, ja unter den Tisch fallen. Es gibt eine Wiederbelebung der ukrainischen Rüstungsindustrie. Es gibt konzeptionelle Weiterentwicklungen, wie man mit Drohnen, wie man mit elektronischer Kampfführung umgeht, wie man es einbettet in den Kampf der verbundenen Waffen. All das kann dazu führen, dass die Ukraine wieder die Initiative bekommt, wenn der Westen ihr hilft, diese schwierige Phase, in die sie jetzt geht, zu überstehen. Das Gespräch führte Susanne Petersohn, WDR. Für die schriftliche Fassung wurde das Interview leicht angepasst. | /ukraine-russland-krieg-perspektiven-100.html |
2024-01-04 | Terrormiliz IS reklamiert Anschlag für sich | Explosionen im Iran | Es war der tödlichste Anschlag seit Jahrzehnten: Mehr als 80 Menschen wurden gestern bei Explosionen im Iran getötet. Jetzt bekannte sich die Terrormiliz IS dazu. Demnach haben zwei Attentäter Sprengstoffgürtel gezündet. | Es war der tödlichste Anschlag seit Jahrzehnten: Mehr als 80 Menschen wurden gestern bei Explosionen im Iran getötet. Jetzt bekannte sich die Terrormiliz IS dazu. Demnach haben zwei Attentäter Sprengstoffgürtel gezündet. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat den Anschlag mit mehr als 80 Toten im Iran für sich reklamiert. Dies geht aus einer Erklärung der sunnitischen Gruppe hervor, die sie über den Kurznachrichtendienst Telegram verbreitete. Zwei Attentäter hätten am Mittwoch anlässlich des vierten Todestags des iranischen Generals Ghassem Soleimani während der Trauerveranstaltungen ihre Sprengstoffgürtel gezündet, hieß es in der Mitteilung. Auch iranische Ermittler gehen einem staatlichen Medienbericht zufolge von zwei Selbstmordattentätern aus. Die Nachrichtenagentur Irna meldete zuvor unter Berufung auf eine "informierte Quelle", auf Aufnahmen einer Überwachungskamera von der Strecke zur Gedenkveranstaltung sei ein männlicher Attentäter zu sehen, der Sprengsätze zünde. Die zweite Explosion gehe wahrscheinlich auf einen weiteren Bombenattentäter zurück, teilte der Insider mit. Iran korrigiert Opferzahlen nach unten Bei dem Anschlag in der Stadt Kerman im Südosten des Landes nahe der Grabstätte Soleimanis wurden bei zwei gewaltigen Explosionen 84 Menschen getötet und 284 verletzt. Es war die tödlichste Attacke in der rund 45-jährigen Geschichte der Islamischen Republik. Iranische Behördenvertreter hatten die Zahl der Todesopfer von zunächst 105 zweimal nach unten korrigiert. Dschafar Miadfar, Chef des Rettungsdienstes, begründete die Verwirrung um die Opferzahlen mit dem verheerenden Zustand einiger Leichen. Der Weltsicherheitsrat verurteilte die verheerende Attacke als feigen Terroranschlag. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten, dass der Terrorismus in all seinen Formen und Erscheinungsformen eine der schwerwiegendsten Bedrohungen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt", teilte das mächtigste UN-Gremium in einer Stellungnahme mit. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Zuvor hatten auch die Bundesregierung und die EU den Anschlag als Akt des Terrors verurteilt. IS betrachtet Schiiten als Abtrünnige Vor mehr als einem Jahr hatte der IS bereits einen Anschlag auf ein schiitisches Heiligtum in der Kulturmetropole Schiras für sich reklamiert. Bei der Attacke im Oktober 2022 kamen mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben. Die Justiz ließ daraufhin zwei Männer mit afghanischer Staatsbürgerschaft öffentlich hinrichten, die der Iran für die Attacke verantwortlich gemacht hatte. Der IS betrachtet die im Iran vorherrschende schiitische Bevölkerungsmehrheit als Abtrünnige des Islam und verachtet sie. Die Schia, die kleinere der beiden großen Strömungen im Islam, ist Staatsreligion der Islamischen Republik. Ein regionaler Ableger des IS ist im Nachbarland Afghanistan aktiv, wo die Gruppe nahe Pakistan eine "Provinz" namens IS-Chorasan errichten will. | /ausland/asien/iran-anschlag-is-100.html |
2024-01-04 | Viele erwarten 2024 kein Kriegsende in der Ukraine | ARD-DeutschlandTrend | Neues Jahr, alte Krisen: Die Mehrheit der Deutschen rechnet laut ARD-DeutschlandTrend auch 2024 nicht mit einem Ende des Krieges in der Ukraine. Was finanzielle Hilfen für das Land betrifft, sind die Meinungen aber gespalten. Von C. Müller | Neues Jahr, alte Krisen: Die Mehrheit der Deutschen rechnet laut ARD-DeutschlandTrend auch 2024 nicht mit einem Ende des Krieges in der Ukraine. Was finanzielle Hilfen für das Land betrifft, sind die Meinungen aber gespalten. Von Claudia Müller Die Deutschen haben kaum Hoffnung, dass der Krieg in der Ukraine in diesem Jahr zu Ende geht: Nur 9 Prozent halten das in diesem Jahr für wahrscheinlich - und damit deutlich weniger als Anfang des vergangenen Jahres, als noch 32 Prozent diese Hoffnung äußerten. Eine überwiegende Mehrheit (87 Prozent) glaubt aktuell nicht an ein Ende des Krieges im Jahr 2024. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend unter 1.321 Wahlberechtigten von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Die Mehrheit der Deutschen ist der Ansicht, dass die Ukraine in erster Linie selbst entscheiden muss, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland einlässt (75 Prozent, +2 im Vergleich zu März 2023). Die Bedingungen für Verhandlungen hat die Ukraine benannt. So fordert sie unter anderem den Abzug aller russischen Truppen aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Dass diese Bedingung erfüllt wird, glauben in Deutschland mittlerweile weniger Menschen. 44 Prozent (+9) meinen, dass es für eine Beendigung des Krieges nötig sei, dass die Ukraine gewisse Gebiete an Russland abtritt. 43 Prozent sehen das anders. Knappe Mehrheit für EU-Beitritt der Ukraine Eine Einbindung der Ukraine in politische Bündnisse ist erst nach Ende des Krieges realistisch. Im Dezember hatte die EU auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel entschieden, dass zumindest die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bereits beginnen können. Dass die Ukraine langfristig in die EU aufgenommen werden sollte, halten 53 Prozent der Deutschen für richtig (- 5 im Vergleich zu Februar 2023), 39 Prozent sprechen sich dagegen aus. Etwas weniger Zustimmung erhält ein potenzieller NATO-Beitritt der Ukraine, der aktuell auch weniger realistisch erscheint: 44 Prozent (-7) sprechen sich für einen Beitritt der Ukraine in das Verteidigungsbündnis aus, 43 Prozent dagegen. Geteiltes Meinungsbild mit Blick auf finanzielle Hilfen Die Ukraine erlebt seit einigen Tagen massive russische Angriffe mit Raketen und Drohnen, woraufhin der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Verbündeten Kiews zu schnelleren Waffenlieferungen aufgefordert hat. Die ukrainische Armee benötige zusätzliche Luftverteidigungssysteme, Kampfdrohnen aller Art sowie mehr Raketen mit einer Reichweite von mehr als 300 Kilometern. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger sind sich bei diesem Thema uneins: 36 Prozent geben an, dass ihnen aktuell die Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu weit geht, 35 Prozent halten sie für angemessen und 21 Prozent gehen die Waffenlieferungen nicht weit genug. Neben den Waffen benötigt die Ukraine Geld im Krieg gegen Russland. Deutschland ist dabei - nach den USA - das Land, was die Ukraine finanziell am stärksten unterstützt. In der deutschen Bevölkerung lässt der Rückhalt dafür jedoch nach. 41 Prozent geht die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Deutschland gerade zu weit (+21 im Vergleich zu Ende April 2022). 40 Prozent halten die Unterstützung für angemessen (-19), nur 12 Prozent der Befragten geht sie nicht weit genug (-2). Als größtes Geberland hatte die USA im Dezember ihre vorerst letzte Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 250 Millionen US-Dollar freigegeben. Die Freigabe weiterer Mittel ist derzeit durch einen Streit zwischen Republikanern und Demokraten im US-Parlament blockiert. Dass Deutschland und die anderen EU-Staaten in der Lage wären, womöglich ausbleibende US-Hilfen zu ersetzen, hält eine überwiegende Mehrheit der Deutschen (80 Prozent) für unwahrscheinlich. Lediglich 12 Prozent trauen Deutschland und den anderen EU-Staaten zu, für Kompensation sorgen zu können. Uneinigkeit über Beständigkeit der Ampel Uneins sind sich die Deutschen, ob die Ampel-Regierung 2024 bestehen bleiben wird: Knapp die Hälfte (49 Prozent) hält es für eher wahrscheinlich, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hält. 41 Prozent gehen hingegen davon aus, dass die Koalition in diesem Jahr zerbricht. Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigen sich weiterhin nur 17 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden. Eine deutliche Mehrheit (82 Prozent) ist weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Koalition. Der Zufriedenheitswert von Bundeskanzler Olaf Scholz erreicht ein weiteres Rekordtief. Nur 19 Prozent der Befragten (-1 im Vergleich zu Dezember 2023) geben an, mit der Arbeit des SPD-Politikers zufrieden zu sein. Das ist der niedrigste Wert für einen Bundeskanzler im seit 1997 bestehenden ARD-DeutschlandTrend. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD weiterhin auf 14 Prozent. Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 31 Prozent immer noch stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 13 Prozent (-2), die FDP läge bei 5 Prozent (+1). Die AfD würde einen Prozentpunkt hinzugewinnen und läge mit 22 Prozent weiterhin an zweiter Stelle. Die Linke würde auf 4 Prozent (+1) kommen und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle. Auf alle anderen Parteien würden momentan 11 Prozent entfallen, darunter die Freien Wähler mit 3 Prozent. Wie blicken die Deutschen auf 2024? Nach dem Jahreswechsel ist eine Mehrheit der Deutschen grundsätzlich zuversichtlich: Mehr als die Hälfte (55 Prozent) glaubt, dass 2024 für sie persönlich ein eher gutes Jahr wird. Knapp ein Drittel (32 Prozent) ist der Meinung, dass das neue Jahr für sie ein eher schlechtes wird. Menschen mit einem höheren monatlichen Einkommen blicken etwas zuversichtlicher auf das neue Jahr. Deutlich pessimistischer ist der Blick auf die Verhältnisse in Deutschland: Acht von zehn Befragte (83 Prozent, +2 im Vergleich. zu September 2023) blicken eher beunruhigt auf die derzeitigen Verhältnisse im Land und 13 Prozent (-1) mit Zuversicht. Alle Partei-Anhänger sind überwiegend beunruhigt, jedoch mit Abstufungen: Die Anhänger der Grünen (58 Prozent) und der SPD (62 Prozent) äußern am wenigsten Unmut; während Anhänger der FDP (85 Prozent), der Union (90 Prozent) und der AfD (100 Prozent) sich deutlich beunruhigter zeigen. Ein Ende des Kriegs im Nahen Osten in 2024 halten nur 23 Prozent für wahrscheinlich. Dass die Preise für Energie und Lebensmittel im Vergleich zum Vorjahr weniger stark steigen, halten 32 Prozent für wahrscheinlich. Zudem geht eine deutliche Mehrheit (74 Prozent) davon aus, dass es 2024 mehr Extremwetterereignisse als im letzten Jahr geben wird. Einen Rückgang der Migration nach Deutschland hält eine überwiegende Mehrheit (82 Prozent) für unwahrscheinlich. | /inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3412.html |
2024-01-04 | Meloni setzt auf "Hotspots" in Afrika | Migration nach Italien | Bisher konnte die italienische Ministerpräsidentin Meloni ihre Wahlkampfversprechen zur Migration nicht einlösen. Auf ihrer Jahrespressekonferenz versprach sie erneut mehr Härte. Auch die AfD war ein Thema. Von Jörg Seisselberg. | Bisher konnte die italienische Ministerpräsidentin Meloni ihre Wahlkampfversprechen zur Migration nicht einlösen. Auf ihrer Jahrespressekonferenz versprach sie erneut mehr Härte. Auch die AfD war ein Thema. Von Jörg Seisselberg Giorgia Melonis Blick schweifte kurz über die mehr als 100 Journalisten im Konferenzsaal der Abgeordnetenkammer. Dann entschied sich die italienische Ministerpräsidentin für eine Mischung aus Eingeständnis und Kampfansage. Zur Frage, ob sie mit den bisherigen Ergebnissen ihre Migrationspolitik zufrieden sei, sagte Meloni: "Wenn Sie mich fragen, ob ich zufrieden bin, sage ich: 'Nein'. Um sofort hinterherzuschieben: 'Aber wenn sie mich fragen, ob ich davon ausgehe, dass ich am Ende der Legislaturperiode zufrieden sein werde, dann sage ich Ihnen: Das ist genau das, an dem ich arbeite'." Es bleibt eine ihrer Prioritäten, betonte Italiens rechte Regierungschefin, "den Menschenhandel zu bekämpfen und die illegale Migration zu stoppen". Doppelt so viel Migranten erreichen Italien Meloni steht im eigenen Land beim Thema Migration unter Druck, das wurde auf ihrer traditionellen Jahrespressekonferenz deutlich. In dem einzigen ausführlichen Treffen mit Journalisten im Jahr wurde die Regierungschefin mehrfach auf das Thema angesprochen. Entgegen der Versprechen Melonis im Wahlkampf hat sich die Zahl der in Italien ankommenden Migrantinnen und Migranten im Vergleich zur Vorgängerregierung Draghi mehr als verdoppelt. Meloni kündigte an, sie wolle auf eine weitere Verschärfung der gerade verschärften Asylpolitik in Europa drängen. Sie habe den europäischen Migrations- und Asylpakt vor zwei Wochen unterstützt, "weil die Regeln besser sind als vorher". "Aber", betonte Meloni mit Nachdruck in der Stimme, "es ist nicht die Lösung! Wir werden dieses Problem nie lösen, wenn wir uns nur auf die Diskussion konzentrieren, wie wir die Migranten verteilen, wenn sie in Europa angekommen sind". EU-Kompromiss geht Meloni nicht weit genug Die Europäische Union hatte sich im Dezember darauf verständigt, künftig Asylverfahren bereits an den Außengrenzen durchzuführen, schneller abzuschieben und ankommende Migranten in der Europäischen Union gerechter zu verteilen. Meloni machte nun deutlich, dass ihr das nicht reicht und sie auf den frisch ausgehandelten Kompromiss noch etwas aufsatteln will. Das Ziel müsse sein, bereits auf afrikanischem Boden darüber zu entscheiden, wer in die Europäische Union kommen darf: "Mein Ziel ist, in Afrika zu arbeiten und die Abfahrten in Afrika zu stoppen." Dazu gehöre, "die Möglichkeit zu erwägen, Hotspots in Afrika einzurichten, um dort zu entscheiden, wer das Recht und wer nicht das Recht hat, nach Europa zu kommen". Italiens Abkommen mit Albanien liegt auf Eis Mit diesem Vorschlag, über EU-Hotspots in Afrika, kehrt Meloni zu einer Forderung aus ihrem Wahlkampf zurück. Derartige Hotspots betreiben die Staaten der Europäischen Union bislang nur auf EU-Gebiet. Im November hat Meloni in Sachen Migration bereits ein bilaterales Abkommen mit Tirana geschlossen, das vorsieht, im Nicht-EU-Land Albanien Aufnahmezentren für Migranten einzurichten. Wegen Bedenken eines albanischen Gerichts liegt diese Vereinbarung zurzeit auf Eis. Klare Absage an AfD Auf eine Frage zu ihren möglichen Bündnispartnern auf europäischer Ebene erteilte Meloni der deutschen AfD eine Absage. Mit der AfD gebe es "unüberbrückbare Differenzen". Die Chefin der Rechtsaußenpartei "Brüder Italiens" begründete ihre Distanz zur AfD unter anderem mit deren Beziehungen zu Russland. Italiens Regierung trägt unter Meloni die EU-Linie mit, der Ukraine militärisch und finanziell zu helfen gegen den Angriff Russlands. Mit Blick auf den Konflikt im Nahen Osten verurteilte Meloni den "scheußlichen Angriff der Hamas am 7. Oktober" auf israelische Zivilisten. Sie kritisierte außerdem, es gebe derzeit einen Antisemitismus, der sich "als Kritik an Israel verkleidet". Meloni wirft schießenden Abgeordneten aus Partei Innenpolitisch äußerte sich Meloni zum Streit um das geplanten Justizgesetz, das unter anderem das Recht von Journalisten auf Berichterstattung zu Haftbefehlen einschränken soll. Aus Haftbefehlen soll künftig in Italien nicht mehr zitiert werden dürfen. "Offen gesagt, sehe ich hier keinen Maulkorb", sagte Meloni. Sie halte die geplante Reform für eine "ausgewogene Regelung zwischen dem Informationsrecht und dem Recht des Bürgers darauf, bevor es ein Urteil gibt, sich nicht in Zeitungen wiederzufinden mit Details, die seine Würde verletzten könnten". In einem Thema, das Italiens Medien seit Tagen beschäftigt, gab Meloni heute dem öffentlichen Druck nach. Sie gab bekannt, dass der Abgeordnete Emanuele Pozzolo aus der Partei "Brüder Italiens" ausgeschlossen wird. Nach Medienberichten hatte Meloni-Gefolgsmann Pozzolo auf einer Neujahrsfeier mit einer Pistole geschossen und dabei einen Gast der Feier am Bein getroffen. | /ausland/europa/meloni-eu-asylpolitik-italien-100.html |
2024-01-04 | Pro-iranischer Milizkommandeur al-Saidi getötet | Luftangriff in Bagdad | In Bagdad ist ein hochrangiger Kommandeur einer pro-iranischen Miliz getötet worden. Die irakische Armee macht die USA für den Tod al-Saidis verantwortlich. US-Sicherheitskreise sprechen von einem Angriff gegen die Al-Nudschaba-Miliz. | In Bagdad ist ein hochrangiger Kommandeur einer pro-iranischen Miliz getötet worden. Die irakische Armee macht die USA für den Tod al-Saidis verantwortlich. US-Sicherheitskreise sprechen von einem Angriff gegen die Al-Nudschaba-Miliz. In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind bei einem mutmaßlichen US-Luftangriff laut Sicherheitskreisen mindestens zwei Mitglieder einer mächtigen pro-iranischen Miliz getötet worden, darunter ein hochrangiger Kommandeur. Der Angriff habe im Osten der Stadt eine Einrichtung des sogenannten Dachverbands der Volksmobilisierungskräfte (Popular Mobilization Forces - PMF) getroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen. Sechs weitere Milizionäre seien verletzt worden. Der Verband ist eine Koalition von überwiegend schiitischen, vom Iran unterstützten Milizen, die nominell unter der Kontrolle des irakischen Militärs stehen. Praktisch agieren sie allerdings unabhängig. Ein Sprecher der irakischen Armee bestätigte die Attacke und machte die USA verantwortlich. Der Angriff sei mit einer Drohne erfolgt und sei ein "unprovozierter Angriff auf ein irakisches Sicherheitsorgan", so der Sprecher. In einem Miliz-nahen TV-Sender wurde von einem Angriff mit drei Raketen berichtet. Angriff erfolgte offenbar in Garage Aus Kreisen der PMF hieß es, bei dem Angriff seien zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Der Vizechef für Operationen in Bagdad, Muschtak Taleb al-Saidi, sei mit einem Auto in die Garage der Al-Nudschaba-Miliz gefahren, als der Wagen getroffen wurde, hieß es. Bilder in sozialen Medien zeigten das Wrack des Autos, das offenbar getroffen wurde. Al-Saidi, bekannt als Abu Takwa, sei "als Ergebnis brutaler amerikanischer Aggression" getötet worden, teilten die PMF-Quellen mit. US-Regierungskreise bestätigen Angriff auf Miliz-Fahrzeug Aus US-Regierungskreisen wurde ein Angriff von US-Truppen auf ein Fahrzeug der Al-Nudschaba-Miliz bestätigt. Das Militär sei gegen einen Anführer der Gruppe vorgegangen. Ein Name wurde nicht genannt. Der Anführer und eine weitere Person wurden demnach bei dem Angriff getötet. Eine offizielle Bestätigung des Angriffs durch die USA liegt bislang nicht vor. Die Al-Nudschaba-Miliz gehört zu der PMF und wurde 2019 von Washington als Terrororganisation eingestuft. Die Nachrichtenagentur Reuters sprach von vier Toten und sechs Verletzten und bezog sich dabei auf Polizei- und Sicherheitskreise. Unabhängig überprüfen lassen sich die unterschiedlichen Angaben zu dem Angriff derzeit nicht. US-Militär in Region vielfach angegriffen Der Angriff erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender regionaler Spannungen, getrieben vom Krieg zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas. Seit Kriegsbeginn wurde das US-Militär im Irak und in Syrien bereits mindestens 100 Mal angegriffen. Mit dem Iran verbündete Gruppen im Irak und in Syrien lehnen Israels Angriffe auf den Gazastreifen ab. Die USA tragen ihrer Ansicht nach eine Mitschuld an der Situation. Das US-Militär reagierte auf die Attacken mehrfach mit Luftangriffen im Irak. Die USA - der wichtigste Verbündete Israels - und ihre Truppen stehen stark im Visier proiranischer Milizen in der Region. Der Iran will mit ihnen eine "Achse des Widerstands" gegen Israel schaffen. Im Irak fordern die Milizen auch einen Abzug der etwa 2.500 verbleibenden US-Truppen. Hauptmission der Koalition ist der Kampf gegen die Terrorgruppe IS, die im Irak noch immer vereinzelt Anschläge verübt. Die Koalition hat inzwischen hauptsächlich eine beratende und ausbildende Funktion. | /ausland/asien/miliz-irak-100.html |
2024-01-04 | Gefangen im Schnee | Skandinavien | In Teilen Schwedens ist so viel Schnee gefallen wie seit Jahren nicht. Auf einer Autobahn im Süden des Landes steckten Hunderte Auto- und Lkw-Fahrer fest - teils über Nacht. Auch in Dänemark sorgte ein Schneesturm für Probleme. Von Julia Wäschenbach. | In Teilen Schwedens ist so viel Schnee gefallen wie seit Jahren nicht. Auf einer Autobahn im Süden des Landes steckten Hunderte Auto- und Lkw-Fahrer fest - teils über Nacht. Auch in Dänemark sorgte ein Schneesturm für Probleme. Von Julia Wäschenbach, ARD-Studio Stockholm Fast einen ganzen Tag musste Kristina Kuld Kristensen auf der Autobahn bei Aarhus ausharren. Für die Dänin war das ein Horror-Erlebnis. Schon nach wenigen Stunden in ihrem Auto geriet sie in Panik. "Nach zwei Stunden konnte ich mich nicht mehr warm halten, und ich hatte nicht genug Benzin, um das Auto die ganze Nacht laufen zu lassen." In dem Lkw von Jacob Lund Kristensen fand sie Unterschlupf für die Nacht. "Ich dachte einfach, sie muss hier hochkommen, damit sie nicht so friert. Sie sah aus wie jemand, dem es nicht gut ging. Deshalb dachte ich, das Mindeste, was wir tun können, ist einander zu helfen." Ausharren im 30 Kilometer langen Stau Zwischenzeitlich staute sich der Verkehr auf der Autobahn E45 auf 30 Kilometern, nachdem sich mehrere Lkw festgefahren hatten. Ein älteres Ehepaar saß ohne Verpflegung in einem Krankentransport fest. Anderen ging das Benzin aus. Die Polizei versuchte, die Gestrandeten mit Essen und Trinken zu versorgen. Auch Militär und Rettungsdienst halfen vor Ort. In Ostjütland forderte die Polizei die Menschen auf, zu Hause zu bleiben. Denn es könnte noch dauern, bis sich die Lage entspannt, sagt Thorbjørn Grøfte von den Rettungsdiensten: "Wir erwarten, dass es hier noch mindestens eineinhalb Tage Probleme geben wird. Das Wetter und die große Zahl an Patienten sind für uns eine große Herausforderung." Weil so viele Lkw noch feststecken, warten zahlreiche Supermärkte auf Lebensmittel. Minus 40 Grad in Nordschweden Auch in Südschweden kämpften die Räumdienste gegen den Schneesturm. Und auch hier hatten Hunderte Menschen auf der Autobahn übernachten müssen. Lange schneite es hier so stark, dass die Räumdienste nicht hinterherkamen. Kaum hatten sie den Weg am Anfang des Staus freigemacht, türmten sich neue Schneehaufen vor den übrigen Autos auf. Schulen waren geschlossen, Tausende Haushalte ohne Strom. Doch nicht nur den Süden Skandinaviens hat das Winterwetter fest im Griff. Nordschweden bibbert seit Tagen in der Extremkälte. Unter minus 40 Grad zeigt das Thermometer an. Bei den Temperaturen frieren selbst Einheimische wie der Rentierzüchter Erik Sarri. "Wir sind die Kälte ja wirklich gewohnt, aber wenn die Temperaturen unter minus 40 klettern, dann finde sogar ich, dass es kalt ist", sagt Sarri. Bis zum Wochenende soll es eiskalt bleiben Züge fahren nicht mehr, Leitungen frieren fest, und es traut sich kaum noch jemand aus dem Haus - sollte man meinen. Doch in der Nähe von Arjeplog in Lappland bietet Touristenführer Michael Ballas weiterhin Programm für ganz hartgesottene Urlauberinnen und Urlauber an. "Wir haben fast alle Aktivitäten durchgezogen. Wir waren auf Schneeschuhwanderung. Leider mussten wir die Elchsafari absagen, das war schade für die Urlauber. Aber stattdessen haben wir dann einfach die Sauna aufgeheizt." Aus der Eiseskälte das Beste machen - viel anderes bleibt den Menschen in Nordschweden auch gar nicht übrig. Denn mindestens bis zum Wochenende soll der Mega-Frost noch anhalten. | /ausland/europa/schweden-schneesturm-100.html |
2024-01-04 | Maaßen will mit Werteunion eigene Partei gründen | Ex-Verfassungsschutzpräsident | Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen will den konservativen Verein Werteunion zu einer Partei ausbauen. Sie soll bereits an den diesjährigen Landtagswahlen teilnehmen. Es wäre die zweite Parteigründung binnen weniger Wochen. | Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen will den konservativen Verein Werteunion zu einer Partei ausbauen. Sie soll bereits an den diesjährigen Landtagswahlen teilnehmen. Es wäre die zweite Parteigründung binnen weniger Wochen. Der CDU-Politiker und frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bereitet nach eigenen Angaben die Gründung einer neuen Partei vor. Über Schritte dorthin könnten die Mitglieder des konservativen Vereins Werteunion auf einer Mitgliederversammlung am 20. Januar in Erfurt entscheiden, teilte Maaßen der Nachrichtenagentur dpa mit. "Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten", schrieb der 61-jährige Maaßen. Sie werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und "die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind", hieß es. In diesem Jahr stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Landtagswahlen an. Auf der Mitgliederversammlung solle über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens Werteunion entschieden werden. Der bisherige Verein gleichen Namens soll demnach zu einem Förderverein werden, "der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen". Über die Pläne Maaßens hatte zuerst t-online berichtet. Zweite Parteigründung binnen kurzer Zeit Nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht, das kommende Woche als Partei starten will, könnte demnach eine zweite neue Formation in diesem Jahr das Parteiengefüge in Deutschland durcheinanderbringen. Beide Gruppierungen zielen auch darauf, der AfD Stimmen abzunehmen. Allerdings ist es für neue Parteien relativ schwer, sich bundesweit aufzustellen und über längere Zeit zu etablieren. Sie müssen dazu Landesverbände gründen und entsprechend viele Mitglieder und Funktionäre haben. Nach eigenen Angaben hat die Werteunion etwa 4.000 Mitglieder. Maaßen ist seit etwa einem Jahr der Vorsitzende. Der 61-Jährige ist CDU-Mitglied, doch läuft gegen ihn ein Ausschlussverfahren. Die Werteunion stand CDU und CSU lange sehr nahe, ist aber keine Parteigruppierung. Die Werteunion gilt als besonders konservativ und übte an der CDU-Linie unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel teils scharfe Kritik. Im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze nicht zur Politikwende bereit seien, so Maaßen. | /inland/innenpolitik/maassen-werteunion-parteigruendung-100.html |
2024-01-04 | Regierung nimmt einige Agrar-Kürzungen zurück | Landwirtschaft | Die Ampelkoalition will einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurücknehmen. Der Agrardiesel bleibt vorerst erhalten. Landwirtschaftsminister Özdemir lobt die Änderungen, dem Bauernverband reichen sie nicht. | Die Ampelkoalition will einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurücknehmen. Der Agrardiesel bleibt vorerst erhalten. Landwirtschaftsminister Özdemir lobt die Änderungen, dem Bauernverband reichen sie nicht. Die Bundesregierung will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Schrittweise Reduzierung der Subvention Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den "zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand" für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es. Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. Die Rückvergütung der 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert, hieß es weiter. Habeck: Lösung hilft den Landwirten Bundeswirtschaftsminister Habeck bezeichnete die Änderung als "guten und fairen Weg". "Wir haben in den letzten Tagen noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist jetzt gelungen, eine Lösung zu finden, die den Landwirten hilft", führte Habeck aus. "Forst- und Landwirtschaft bleiben von der Kfz-Steuer befreit, und die Subvention beim Agrardiesel wird schrittweise reduziert. Und es ist eine Gegenfinanzierung gefunden." Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht mit den Anpassungen am Haushaltskompromiss eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abgewendet. Das Ministerium habe eigene Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Mit Blick auf Proteste gegen die ursprünglichen Kürzungspläne sagte Özdemir, es habe Aktionen gegeben, die deutlich über das Ziel hinausgeschossen seien. Scholz, Habeck und Lindner hatten sich Mitte Dezember auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel gestrichen werden sollte. Mit dieser Regelung können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Zudem entschied die Ampelkoalition, die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten. Proteste der Landwirte sollen trotzdem weitergehen Der Deutsche Bauernverband hält die nun angekündigten Nachbesserungen für unzureichend. "Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. An der ab Montag geplanten Aktionswoche will der Bauernverband daher festhalten. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. | /inland/innenpolitik/landwirte-subvention-ampel-100.html |
2024-01-04 | Die Angst des Regimes um die Macht | Iran nach den Anschlägen | Der Iran hat mehrfach angekündigt, der Hamas auch kriegerisch zur Seite zu stehen. Nun spitzt eine Anschlagsserie im Land die Lage zu. Dass Teheran seinen Drohungen noch keine Taten folgen ließ, hat jedoch handfeste Gründe. Von Ulrich Pick. | Der Iran hat mehrfach angekündigt, der Hamas auch kriegerisch zur Seite zu stehen. Nun spitzt eine Anschlagsserie im Land die Lage zu. Dass Teheran seinen Drohungen noch keine Taten folgen ließ, hat jedoch handfeste Gründe. Von Ulrich Pick Der Druck auf den Iran scheint zu wachsen: Zweimal innerhalb von zehn Tagen sah sich die Islamische Republik als Bestimmungsort gezielter Anschläge. Erst wurde am 25. Dezember Rasi Mussawi, ein General der Revolutionswächter, in Syrien durch einen Luftangriff getötet. Der 62-Jährige galt als einer der ranghöchsten Kommandeure und Berater der für Auslandsoperationen zuständigen Al-Kuds-Brigaden. Am 3. Januar kamen dann bei zwei schweren Explosionen im südostiranischen Kerman 84 Menschen ums Leben. Der Anschlag ereignete sich in der Nähe der Grabstätte von Ghassem Soleimani, dem ehemaligen Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, der auf den Tag genau vier Jahre zuvor durch einen US-Drohnenangriff im Irak umgebracht worden war. Während beim Angriff auf General Mussawi aufgrund seiner Präzision die Urheberschaft Israels vermutet wird - das Land hat sich bislang dazu nicht geäußert -, sind die Drahtzieher der Explosionen von Kerman bislang nur schwer auszumachen. Israel gilt als unwahrscheinlich. Denn zwar gab es in den vergangenen Jahren gezielte Anschläge auf Personen und sicherheitsrelevante Einrichtungen im Iran, die dem Mossad zugeschrieben werden. Doch dabei wurde kaum je Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen - anders als in Kerman. Dies dürfte auch die Führung in Teheran wissen, denn diese machte recht unkonkret die "Feinde Irans" für die Toten verantwortlich. Staatspräsident Ebrahim Raisi sagte: "Mit Gottes Erlaubnis wird die Hand der göttlichen Rache zur rechten Zeit und am rechten Ort erscheinen." Ob es zu einer Rache kommt und - wenn ja - zu welcher, ist jedoch offen. Viele Ankündigungen, kaum Taten Drohungen aus der Islamischen Republik sind immer wieder zu hören. So hatte das Mullah-Regime nach der Tötung Ghassem Soleimanis vor vier Jahren "schwere Vergeltung" in Richtung Washington angekündigt. Diese lässt aber bis heute auf sich warten. Ähnlich verhält es sich derzeit mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen: Teheran kündigte in den vergangenen Wochen mehrfach an, der Hamas auch kriegerisch zur Seite zu stehen. Besonders Außenminister Hossein Amir-Abdollahian unterstrich wiederholt, niemand könne garantieren, dass sich der Konflikt nicht ausweite, sollte Israel seine "Angriffe auf die wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens fortsetzen". Bislang jedoch hat Iran seinen Worten noch keine kriegerischen Taten folgen lassen. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass die nach Einschätzung des "Global Firepower Index" immerhin zweitstärkste Militärmacht des Nahen Ostens in die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas eingreift und diese zu einem zu einem regionalen Krieg ausweitet. Doch es gibt gute Gründe anzunehmen, dass sich das Mullah-Regime auch weiterhin zurückhalten wird und darauf setzt, dass andere Mitglieder der "Achse des Widerstandes" zu den Waffen greifen. Kein Rückhalt in der Bevölkerung Denn die innenpolitische Situation in Iran ist alles andere als gefestigt. Die Mehrheit der Bevölkerung würde die Beteiligung an einem Krieg mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mittragen. Seit der Niederschlagung der "Grünen Bewegung" nach der manipulierten Präsidentenwahl 2009 ist im Land immer wieder der Slogan "Nicht Gaza, nicht Libanon, ich opfere mein Leben für Iran" zu hören. Hintergrund des Slogans ist, dass das Regime in Teheran zwar ausländische Verbündete wie die Hisbollah, die Huthi und die Hamas mit großen Summen sponsert - im Fall der Hamas spricht man von rund 30 Millionen Euro im Monat -, gleichzeitig aber mindestens zwei Drittel der Iraner unter der Armutsgrenze leben. So gibt es zwar in der Islamischen Republik durchaus Empathie für die Leiden der Palästinenser, allerdings wächst stetig die Zahl derjenigen, die sich gegen einen von der Regierung alimentierten Stellvertreterkrieg zum Erhalt der eigenen Macht und Ideologie stellen - und zwar gerade, weil die eigenen Taschen leer sind. Schwache Beteiligung an Wahl erwartet Dass der Rückhalt des Regimes von Tag zu Tag dünner wird, zeigte sich nicht nur in den monatelangen Protesten nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022, die alle Gesellschaftsschichten und Provinzen erfasste. Auch der am Dienstag vom Staatsoberhaupt erlassenen Aufruf zur Teilnahme an der Wahl zum Parlament und zum Expertenrat am 1. März spiegelt die Unsicherheit der iranischen Führung: "Wer sich gegen die Wahlen stellt, hat sich gegen die Islamische Republik, gegen den Islam gestellt," sagte Ayatollah Ali Khamenei mit drohendem Unterton, wohlwissend, dass mit einem Negativrekord bei der Wahlbeteiligung zu rechnen ist. Immerhin hatte Mohsen Bagher-Zadeh, der Direktor des staatlichen Büros für "Maßnahmen und Lösungen von morgen", bereits Anfang Dezember davon gesprochen, dass laut Umfragen bis zu 90 Prozent der Bürger nicht wählen wollen. Kurz danach sprach auch der Reformpolitiker und Journalist Abbas Abdi von einer zu erwartenden Wahlbeteiligung von lediglich 15 Prozent. Khamenei will seine Macht erhalten Sollte der Iran sich trotz der höchstwahrscheinlich fehlenden Unterstützung der eigenen Bevölkerung dazu entscheiden, kriegerisch tätig zu werden, wäre dies für seine Führung mit einem hohen Risiko verbunden. Denn dann könnte die Spannkraft des Regimes überzogen werden und Kräfte, die auf einen Systemwechsel im Land hinwirken, von innen heraus gestärkt werden. Da Revolutionsführer Khamenei aber auf nichts mehr bedacht ist, als die eigene Macht - und somit den Bestand der Islamischen Republik - zu sichern, dürfte der Iran das Risiko durch eine Beteiligung an Kriegshandlungen weiterhin meiden. | /ausland/asien/iran-anschlaege-konflikt-100.html |
2024-01-04 | Bleibt für Galeria noch etwas übrig? | Kaufhauskette nach der Signa-Pleite | Galeria Karstadt Kaufhof rechnet weiter mit Verlusten. Gleichzeitig wartet das Unternehmen auf Geld von der insolventen Eigentümerin Signa. Wann entscheidet sich die Zukunft des Kaufhauskette? Von Silke Hahne. | Galeria Karstadt Kaufhof rechnet weiter mit Verlusten. Gleichzeitig wartet das Unternehmen auf Geld von der insolventen Eigentümerin Signa. Wann entscheidet sich die Zukunft des Kaufhauskette? Von Silke Hahne Aus eigener Kraft scheint es schwierig zu werden für Galeria Karstadt Kaufhof. Das Warenhaus-Unternehmen rechnet fürs laufende Geschäftsjahr unterm Strich mit einem Verlust im unteren zweistelligen Millionenbereich. So steht es im Jahresabschluss 2022 von Galeria, der jetzt im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Umso wichtiger erscheint da die Geldspritze, die die österreichische Signa Holding im zweiten Insolvenzverfahren von Galeria zugesagt hat. 200 Millionen Euro sollen fließen. Diese Unterstützung wäre für Galeria essenziell, sagt der Handelsexperte Gerrit Heinemann von der Hochschule Niederrhein. "Das Geld sollte gestaffelt gezahlt werden, die ersten 50 Millionen im Februar. Die kommen nicht. Galeria hat nach wie vor einen Cash-Out durch massive Verluste. Und es wird Liquidität benötigt, die nicht da ist." Immobilien sind wohl überbewertet Heinemann glaubt also nicht, dass die Signa-Holding ihre Zusage halten kann. Die Immobilien des Konzerns seien nach wie vor überbewertet. Wie viel Geld noch in Signa steckt, davon versuchen sich gerade auch die Gläubiger ein Bild zu machen. Sie entscheiden am 12. Februar endgültig über den Sanierungsplan. Der sieht vor, dass die Gläubiger 30 Prozent ihrer Forderungen erhalten. Um Geld zusammenzukratzen, werden bei der Signa aktuell schon viele Vermögenswerte verkauft, darunter auch Kurioses wie teure Armbanduhren. Grundsätzlich sieht Cornelia Wesenauer vom Gläubigerverband AKV darin ein positives Zeichen - "dass sie den Gläubigern signalisieren, dass sie wirklich in dem Prozess sind, sich gesund zu schrumpfen". Am Ende könnte das Geld weg sein Es werde bereits alles liquidiert, verwertet und zu Geld gemacht, das dann den Gläubigern im Rahmen des Sanierungsplans zur Verfügung gestellt werden soll. "Sollte es allerdings nicht zur Annahme des Sanierungsplans kommen, weil die Mehrheit der Gläubiger sich dagegen aussprechen wird, sind das natürlich schon die ersten Schritte in Richtung eines Konkurs- und Liquidationsprozesses", gibt Wesenauer zu bedenken. Denn lehnen die Gläubiger den Sanierungsplan ab, muss Signa wohl abgewickelt werden. Ob dann noch Geld an Galeria fließen würde, ist äußerst fraglich. Denn der Verkauf etwa der Immobilien dürfte vor allem den Banken zugutekommen, die die Häuser finanziert haben, so Handelsexperte Heinemann: Wenn, wie bei Signa, im Immobilienbereich Darlehen oder Hypotheken von Banken vergeben würden, seien die erstrangig oder als Hypothek besichert, "sodass das gar nicht in die Insolvenzmasse reingeht". Wenn man das gegenrechne, bleibe nicht mehr viel übrig. Haftet Benko mit seinem Privatvermögen? Offen ist die Frage, inwiefern Signa-Gründer und Milliardär René Benko mit seinem Privatvermögen in die Haftung genommen werden kann. Er hält über Stiftungen die größten Anteile an Signa. Damit könnte Benko finanziell in der Verantwortung stehen, so Wolfgang Peschorn, Leiter von Österreichs Finanzprokuratur, die Gläubiger-Interessen des Staates vertritt, auch im Fall Signa. "Die Signa-Holding ist im Eigentum von Privatstiftungen. Da muss man den Blick dann auch hinwenden", sagt Peschorn. "Und natürlich muss man sich auch die Frage stellen, wenn jemand mit einem Firmenjet von A nach B reist, ob das betrieblich notwendig war - oder ob hier Forderungen und Ansprüche der Konkursmasse bestehen gegen so jemanden." Die müssten dann allerdings wohl in langwierigen Prozessen erstritten werden. Für Galeria Karstadt Kaufhof, wo weiter Verluste geschrieben werden, ist das eine schlechte Nachricht. Wie die "Süddeutsche Zeitung" bereits vergangene Woche berichtete, soll die nächste Insolvenz schon in Vorbereitung sein. | /wirtschaft/unternehmen/galeria-signa-100.html |
2024-01-04 | "Keine toxischen Typen mehr" | Neues Auswahlverfahren beim KSK | Das Kommando Spezialkräfte sucht dringend Nachwuchs. Dafür hat es sein Auswahlverfahren grundlegend neu aufgestellt. Können in Zukunft auch Frauen zu den Kommandosoldaten zählen? Von Claudia Buckenmaier. | Das Kommando Spezialkräfte sucht dringend Nachwuchs. Dafür hat es sein Auswahlverfahren grundlegend neu aufgestellt. Können in Zukunft auch Frauen zu den Kommandosoldaten zählen? Von Claudia Buckenmaier Im Video verdeckt eine karamellfarbene Sturmmaske das Gesicht: KSK-Soldaten sollen anonym bleiben. So auch der, der auf dem Instagram-Account des Kommandos Spezialkräfte erklärt, was es braucht, um Kommandosoldat werden zu können. Auf der Basis eines neuen Aufnahmetests, dem "Potenzialfeststellungsverfahren". Wie viele andere Einheiten bei der Bundeswehr braucht auch das KSK dringend Nachwuchs. Junge Männer oder auch Frauen, die sich einem harten Auswahlverfahren stellen, das künftig stärker als bisher auf die kognitive Eignung setzen soll. Bei Instagram erklärt der anonyme Soldat, was damit gemeint ist: "Der leistungsbestimmende Muskel, der, der zwischen den Ohren sitzt, der lässt sich zwar auch bedingt trainieren, aber da müsst ihr auch die richtige Einstellung mitbringen." Getreu des Mottos des KSK: "Der Wille entscheidet." Schwerpunkt auf "nicht trainierbare Attribute" Das Kommando Spezialkräfte will bewusst nicht nur die ansprechen, die das Klischee des muskelstrotzenden Elitesoldaten großartig finden. "Also man muss schon sehr, sehr fit sein, um eine Chance zu haben, überhaupt in das Verfahren hineinzukommen", erklärt der Befehlshaber des KSK, Brigadegeneral Ansgar Meyer, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Aber der neue Test setze einen Schwerpunkt auf die "nicht trainierbaren Attribute" wie die mentale Fitness: "Das sind kognitive Fähigkeiten, bei denen es nur bedingt möglich ist, diese weiterzuentwickeln." Das solle nicht bedeuten, dass man Abstriche bei körperlicher Fitness und Ausdauer mache, aber die Leistungsfähigkeit werde künftig anders getestet. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, begrüßt den neuen Auswahltest: "Ich halte das für sehr klug, dass Bewerber für das KSK künftig nicht nur in der Gruppe bestehen müssen, über ihre Körperlichkeit, sondern auch als Individuum, mit einer entsprechenden Gesinnung. Es sollen keine toxischen Typen mehr zum KSK kommen." Soldaten, die solch harten Einsätzen ausgesetzt seien wie die Spezialkräfte, seien gefährdeter sich zu radikalisieren - auch ein Ergebnis einer Untersuchung des Militärischen Abschirmdienstes aus dem Jahr 2020. Gerade deshalb sei es wichtig, andere Fähigkeiten in den Vordergrund zu stellen, so Strack-Zimmermann. Entwicklungspotenzial bei körperlicher Fitness Ähnlich sieht das die Verteidigungsexpertin der Grünen, Sara Nanni. Ein zu starker Fokus auf das Physische schöpfe nicht das richtige Potential für das KSK ab. "Es geht darum, bei den Fähigkeiten, von denen man weiß, man kann sie trainieren, offener zu sein." Bei körperlicher Fitness gebe es oft Entwicklungspotenzial - anders als bei den mentalen Fähigkeiten. Das werde auch von Sportmedizinern und Psychologen, die die Ausbildung begleiten, unterstützt. In Dienst gestellt wurde das KSK 1996, nachdem Deutschland zwei Jahre zuvor andere Länder hatte um Hilfe bitten müssen, um deutsche Staatsbürger während des Völkermordes in Ruanda zu evakuieren. Zu den Aufgaben der Spezialkräfte, die in Calw stationiert sind, gehört es, Geiseln zu befreien, Deutsche im Ausland zu retten, aber auch Schlüsselinformationen in Krisen- und Konfliktgebieten zu gewinnen bis hin zu Kampfeinsätzen im gegnerischen Gebiet. Zwischenzeitlich war das Kommando Spezialkräfte immer wieder wegen einzelner rechtsextremer Vorfälle in Verruf geraten. Die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stieß daher eine umfassende Reform des KSK an. Dabei ging es unter anderem darum, das Eigenleben des Kommandos, das es nach Einschätzung vieler in Calw führte, aufzubrechen - auch im Austausch mit anderen Spezialkräften, zum Beispiel den Kampfschwimmern der Marine. Damals fragten sich manche, ob man das KSK überhaupt brauche. Wesentlicher Unterschied zu den USA Strack-Zimmermann beantwortet diese Frage heute mit einem klaren Ja. "Wir können froh sein, sie zu haben", erklärt Strack-Zimmermann und verweist auf die erfolgreiche Evakuierung von Deutschen aus dem Sudan durch das KSK. Allerdings ist aus Sicht der FDP-Verteidigungsexpertin die Befehlskette verbesserungsbedürftig. Die Spezialkräfte sollten in Gänze direkt dem Minister unterstellt sein und nicht wie bisher den unterschiedlichen Teilstreitkräften - dem Heer, der Marine und der Luftwaffe. "Sie gehören ihrer Bedeutung nach organisatorisch in eine Hand, vergleichbar mit den United States Navy Seals." So lasse sich direkte Information garantieren und es gebe keinen Berichtsverlust nach oben. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied zu den USA: in Deutschland kann sich niemand direkt bei den Spezialkräften bewerben. Voraussetzung ist, dass man bereits bei der Bundeswehr ist und dort eine erste Ausbildung durchlaufen hat. Darunter können auch Frauen sein. Immer wieder bewerben sich Soldatinnen, aber bisher hat keine den Test für sogenannte Kommandosoldaten, also die kämpfenden Spezialkräfte, bestanden. Die Frauen, die beim KSK im Dienst sind, finden sich unter den Fernspähkräften oder beim Sanitätsdienst. Befehlshaber Mayer betont gegenüber der dpa, dass es auch in Zukunft kein zweierlei Maß für Frauen und Männer geben werde. Die hohen physischen Anforderungen gelten für beide Geschlechter gleichermaßen. Nanni: Orientierung aus dem Ministerium fehlt Für die Grünen-Politikerin Nanni ist eine verbesserte Auswahl der Spezialkräfte ein wichtiger Schritt, aber sie sieht auch die Politik gefordert. "Wir müssen uns fragen, was künftig die Aufgabe des KSK ist." Statt Auslandseinsätzen rücke Bündnis- und Landesverteidigung angesichts des Kriegs in der Ukraine wieder in den Vordergrund. Daher stelle sich die Frage, welche Grenzen man der Aufgabe des Ausspähens auf feindlichem Gebiet setze. Bisher scheine eine klare Orientierung aus dem Ministerium zu fehlen. Nanni sieht Diskussionsbedarf, auch weil es beim Einsatz der KSK in der Landesverteidigung wohl kaum die Transparenz geben könne wie bei früheren Auslandseinsätzen. "World champion of training" Militärhistoriker Sönke Neitzel hält diese Debatte ebenso für notwendig. Die große Frage werde sein, ob die Bundesregierung bereit sei, das ganze Fähigkeitsspektrum des Verbandes einzusetzen. "Das Kommando kann hinter feindlichen Linien aufklären. Es kann aber auch Sabotageakte vollführen, Brücken sprengen, und dergleichen mehr", so Neitzel. "Und die Bundeswehr muss sich ja jetzt auch auf einen möglichen - hoffen wir, dass er nie kommt - zwischenstaatlichen Krieg der NATO mit Russland vorbereiten. Und in einem solchen Szenario haben auch die Spezialkräfte ganz neue Aufgaben." Intern gebe es den "humoresken Satz" vom KSK als "World champion of training", so Neitzel. Die Spezialkräfte hätten auf einem sehr, sehr hohen Niveau trainiert, aber diese Fähigkeiten eigentlich noch nie eingesetzt. All das mache nur dann Sinn, wenn es den politischen Willen gebe, sie einzusetzen. "Sonst müsste man konsequent sein und diesen Verband auflösen", so Neitzel. | /inland/gesellschaft/kommando-spezialkraefte-100.html |
2024-01-04 | Wo Rentner besonders günstig leben | Kaufkraft im Alter | Eine Studie hat untersucht, wo Menschen in Deutschland sich von ihrer gesetzlichen Rente am meisten leisten können - also ihre Kaufkraft besonders hoch ist. Das Ergebnis zeigt ein deutliches regionales Muster. | Eine Studie hat untersucht, wo Menschen in Deutschland sich von ihrer gesetzlichen Rente am meisten leisten können - also ihre Kaufkraft besonders hoch ist. Das Ergebnis zeigt ein deutliches regionales Muster. Laut einer neuen Studie sind Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland finanziell besser gestellt als im Westen. Eine Auswertung des Prognos-Instituts, die heute veröffentlicht wurde, zeigt, dass das Verhältnis von Mietkosten zum Einkommen aus der gesetzlichen Rente im Jahr 2021 in Gera besonders günstig war. Am niedrigsten war die regionale Rentenkaufkraft dagegen im Westen Deutschlands und im Süden, insbesondere in Bayern. Die Studie wurde im Auftrag des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) durchgeführt. Die Ökonomen setzten für die 400 Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands für die Jahre 2013 bis 2021 geschätzte regionale Mieten und die Durchschnittshöhe der Renten in Bezug und errechneten daraus die örtliche Kaufkraft. "Das Ergebnis ist eindeutig. Rentenbeziehende leben in Ostdeutschland besonders günstig", schreiben die Autoren. "Denn relativ hohe Renten treffen auf niedrige Lebenshaltungskosten." Rentenkaufkraft im Schnitt 1.036 Euro Die Autoren nutzten für die Studie Zahlen des Forschungsdatenzentrums der Rentenversicherung, welches im vergangenen Herbst die Auswertung zur Höhe der Renten auf Kreisebene für 2021 veröffentlichte. Außerdem zog Prognos für die Berechnungen Daten zu den Angebotsmieten in den betreffenden Jahren heran - als Indikator der Lebenshaltungskosten. Seit 2021 sind wegen der hohen Inflation bundesweit sowohl Lebenshaltungskosten als auch Renten gestiegen. In Gera lag demnach 2021 die durchschnittliche monatliche Rentenkaufkraft mit 1.437 Euro deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 1.036 Euro. Unter den ersten fünf folgen nach Gera vier weitere ostdeutsche Kommunen: Chemnitz, Cottbus, Görlitz und der Kreis Spree-Neiße. Welche Kommunen am teuersten? "In Bayern verhält es sich umgekehrt", heißt es in der Studie. "Die Rentenkaufkraft liegt deutlich unter dem Durchschnitt." Denn den Autoren zufolge werden die meist überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten in Bayern nicht durch überdurchschnittlich hohe Renteneinkünfte kompensiert. Drei der fünf Kommunen mit der niedrigsten Rentenkaufkraft 2021 lagen laut Prognos-Berechnung im Freistaat: Die Kreise Berchtesgadener Land und Garmisch-Partenkirchen sowie Regensburg mit jeweils 862 Euro im Monat. Bundesweit am ungünstigsten war das Verhältnis von Wohnkosten und Rentenhöhe der Studie zufolge aber nicht in einer bayerischen Kommune, sondern im Eifelkreis Bitburg-Prüm in Rheinland-Pfalz. Die Studienautoren beziffern die dortige monatliche Rentenkaufkraft für 2021 auf 856 Euro. Komplettiert wird die Liste der für Rentner ungünstigsten Kommunen vom badischen Freiburg im Breisgau mit ebenfalls 862 Euro im Monat. Kein Ersatz für "fundierte Einzelfallbetrachtung" Die Autoren schränken die Aussagekraft ihrer Studie allerdings selbst ein und weisen darauf hin, dass bei der Berechnung lediglich die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wurden. Sonstige Einkünfte - etwa aus einer betrieblichen und privaten Rentenversicherung oder aus Wohneigentum oder Aktienbesitz - wurden nicht berücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt blieb ein möglicher Entlastungseffekt bei Rentnern, die in ihrer eigenen Eigentumswohnung wohnen und daher gar keine Miete zahlen. Die Studie gebe damit "allgemeine Hinweise auf potenzielle Vorsorgebedarfe, die aus der Kaufkraftanalyse der Regionen abgeleitet werden". Sie habe aber "nicht zum Ziel, eine 'fundierte Einzelfallbetrachtung' zu ersetzen", schreiben die Autoren. | /wirtschaft/rentner-osten-wohnkosten-renteneinkommen-100.html |
2024-01-04 | Treibhausgas-Ausstoß überraschend stark gesunken | Emissionen auf Rekordtief | Die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland sind unerwartet deutlich zurückgegangen. Das zeigt eine vorläufige Auswertung der Denkfabrik Agora Energiewende. Das ist aber nur teilweise eine gute Nachricht. Von Christopher Jähnert. | Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind unerwartet deutlich zurückgegangen. Das zeigt eine vorläufige Auswertung der Denkfabrik Agora Energiewende. Das ist aber nur teilweise eine gute Nachricht. Von Christopher Jähnert 673 Millionen Tonnen Treibhausgase sind in Deutschland im vergangenen Jahr ausgestoßen worden. Das sind zehn Prozent weniger als 2022 - und 46 Prozent weniger als im Jahr 1990, das üblicherweise als Referenzjahr für den Rückgang herangezogen wird. Es ist ein Rekordtief, das allerdings die Experten der Lobbyorganisation Agora Energiewende nur verhalten positiv bewerten. Das liegt an den Gründen für den Rückgang. Positiv ist, dass mehr erneuerbare Energie aus Wind und Solar genutzt wurde. Außerdem ist die Nachfrage nach Strom in Deutschland im vergangenen Jahr gesunken - und es wurde weniger Strom in andere Länder exportiert. Entsprechend wurde in den deutschen Kraftwerken auch weniger klimaschädliche Kohle verbrannt. Hauptgrund: Schlechte Wirtschaftslage Das allerdings ist nur scheinbar positiv. "Grundsätzlich ist Deutschland auf einem guten Weg. Aber natürlich sind die Zahlen auch mit einer gewissen Zurückhaltung zu betrachten", kommentiert FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Deutschland hat erstens mehr Strom aus anderen Ländern importiert, darunter Atomstrom. Und zweitens hängt die gesunkene Nachfrage laut Agora größtenteils damit zusammen, dass die Industrie im vergangenen Jahr krisenbedingt weniger Aufträge hatte. Die energieintensive Produktion sei um elf Prozent zurückgegangen, die Gesamtwirtschaft nur um 0,3 Prozent. Industrievertreter weisen darauf hin, dass ein Teil der Produktion verlagert wurde - also der Ausstoß von CO2-Äquivalenten, der in Deutschland eingespart wurde, in anderen Ländern zumindest teilweise draufgerechnet werden muss. Ein Nullsummenspiel. Um die Auswirkungen verschiedener Treibhausgase vergleichen zu können, wird in der Maßeinheit CO2-Äquivalent gerechnet. Mit ihr wird die Klimawirkung unterschiedlicher Treibhausgase in Vergleich zu derjenigen von Kohlendioxid ausgedrückt. Zudem ist dieser Rückgang auch wenig nachhaltig. Bedeutet: Geht es mit der Wirtschaft bergauf, geht wahrscheinlich auch der Ausstoß von Treibhausgasen nach oben. Agora Energiewende geht davon aus, dass somit nur etwa 15 Prozent der Einsparungen im vergangenen Jahr auch wirklich auf Klimaschutzmaßnahmen zurückgehen und entsprechend dauerhaft sind. Kaum Veränderung bei Verkehr und Bauen Abseits von Energie und Industrie sind die Zahlen, die Agora Energiewende vorlegt, ebenfalls kaum ein Grund zur Freude. In der Landwirtschaft sind die Emissionen nur leicht gesunken. Im Verkehrssektor ist der Ausstoß um gerade einmal zwei Prozent im Vergleich zum Jahr 2022 zurückgegangen. Und auch im Gebäudesektor ist der Treibhausgas-Ausstoß nur leicht gefallen, was hauptsächlich daran lag, dass Privathaushalte weiter Gas gespart haben und wegen vergleichsweise milder Temperaturen insgesamt weniger geheizt werden musste. Trotzdem verfehlt der Bausektor, genau wie Verkehr, auch weiter die gesteckten Ziele - und das schon zum wiederholten Mal. Aus dem Bauministerium heißt es, es sei klar, dass es erheblichen Nachholbedarf gebe. "Deshalb fördern wir ausschließlich klimafreundlichen Neubau, fördern den Kauf von Bestandsgebäuden durch Familien und unterstützen den Umbau von Büros zu Wohnungen", so eine Sprecherin. Außerdem gebe es eine verpflichtende Wärmeplanung: "Die Wärmeplanung ist die Grundlage für den Ausstieg aus dem fossilen Heizen und wird zur Einsparung von CO2 beitragen." Allerdings: Solche Maßnahmen helfen womöglich langfristig, kurzfristig sind so aber keine Einsparungen zu erwarten. Industrie sichern, CO2-Ausstoß niedrig halten Die Forderung der Denkfabrik: Die Bundesregierung müsse dieses Jahr entsprechende Maßnahmen ergreifen. "Wir brauchen Maßnahmen zur Sicherung des Industriestandorts und, vor allen Dingen, ein schlüssiges Gesamtkonzept im Verkehr. Insgesamt kann das alles nur funktionieren, wenn die Finanzierung der Transformation auf eine stabile und zuverlässige Grundlage gestellt wird", sagt Agora-Direktor Simon Müller. Er spricht damit den umstrittenen Bundeshaushalt an, der dieses Jahr noch durch den Bundestag muss. FDP-Politiker Köhler sieht das ähnlich: "Wichtig ist, dass wir dafür sorgen, dass die Industrie jetzt in effiziente Energien investiert, aber vor allen Dingen in neue Maschinen, damit die Produktion wieder hochgeht und gleichzeitig der CO2-Ausstoß niedrig bleibt". Er verweist auf ein neues Gesetz, das Investitionen attraktiver machen soll, weil diese einfacher abgeschrieben werden können. Das sogenannte Wachstumschancengesetz hängt allerdings noch im Vermittlungsausschuss fest, weil der Bundesrat sein Veto eingelegt hat. Agora Energiewende ist eine Denkfabrik, die hauptsächlich durch private Spenden und öffentliche Zuwendungen finanziert wird. Gesellschafter sind die Stiftung Mercator, die von der Stifterfamilie Schmidt (Metro AG) gegründet wurde, und die European Climate Foundation. Nach eigenen Angaben werden keine Spenden von Unternehmen angenommen. Im Rat der Agora sitzen unter anderem Vertreter der Wissenschaft, der Bundespolitik, der Bundesnetzagentur, von Umweltverbänden und aus der Energiewirtschaft. | /inland/innenpolitik/treibhausgas-emissionen-deutschland-100.html |
2024-01-04 | Israel sieht sich "sehr gut vorbereitet" | Lage an Grenze zum Libanon | Nach der Tötung eines Hamas-Funktionärs bleibt die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze angespannt. Zeitgleich gehen die Kämpfe im Gazastreifen weiter. Ein israelischer Abgeordneter spricht von einer dritten Phase. Von Julio Segador. | Nach der Tötung eines Hamas-Funktionärs bleibt die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze angespannt. Zeitgleich gehen die Kämpfe im Gazastreifen weiter. Ein israelischer Abgeordneter spricht von einer dritten Phase. Von Julio Segador Auch nach der Rede von Hassan Nasrallah blickt Israel mit Sorge und Wachsamkeit zur Nordgrenze. Zwar vermied es der bärtige Hisbollah-Chef, Israel eine direkte Kriegserklärung auszusprechen, doch seine Rede war gespickt mit Drohungen gegen den Erzfeind. "Wir haben keine Angst vor dem Krieg, wir zögern nicht", hatte Nasrallah Israel entgegengeschleudert. Die Reaktion des israelischen Militärs kam postwendend. Demonstrativ besuchte am Abend Israels Generalstabschef Herzi Halevi Truppenverbände an der Nordgrenze zum Libanon und erklärte, Israel stelle sich jeder Bedrohung. "Nach meiner Einschätzung befinden wir uns im Norden in einem sehr guten Bereitschaftszustand. Wir sind in allen Bereichen sehr gut vorbereitet und konzentrieren uns derzeit auf den Kampf gegen die Hamas", so Halevi. "Auch wenn die Umstände schwierig sind: Dieser Krieg stellt auch eine Gelegenheit dar, die Situation sowohl im Norden als auch im Süden und generell in der Region entscheidend zu ändern." Ein Kurswechsel in Teheran? Unmittelbar nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Israel mit einem Mehr-Fronten-Krieg gerechnet. Die Sorge besteht weiterhin. Der Anschlag gestern im Iran, wo am vierten Todestag des iranischen Generals Soleimani sich zwei gewaltige Explosionen ereigneten, hat die Situation weiter verschärft. Der Iran macht seine Feinde, also vor allem Israel und die USA, dafür verantwortlich. Beni Sabti, Iran-Experte beim israelischen Sicherheits-Thinktank INSS, ist besorgt. Er stellt im Interview mit Maariv Radio einen Kurswechsel bei den Machthabern in Teheran fest. "Zum ersten Mal in der Geschichte der Revolution druckte eine Zeitung eine Überschrift in hebräischer Sprache: 'die Rache kommt gewiss!'" Das sei ungewöhnlich, sagt er. Die Rhetorik sei immer gleich gewesen. "Was jetzt anders ist, ist, dass die öffentliche Meinung vorbereitet wird. Für mich macht es den Anschein, dass die Iraner den logischen Raum verlassen und den Raum der Fehleinschätzung betreten." Israel läutet dritte Phase ein Unterdessen gehen die Kämpfe im Gazastreifen weiter. Danny Danon, ein Abgeordneter der israelischen Regierungspartei Likud, erläutert, dass nun schrittweise die dritte Phase des Krieges im Gazastreifen eingeläutet werden soll. Eine Phase, die gezielt und präzise die Hamas-Mitglieder ins Visier nehmen soll - und weniger die Zivilbevölkerung gefährdet. Auf Druck der Amerikaner habe das Militär die Vorgehensweise geändert, sagt Danon. "Was uns jetzt vor allem beschäftigen sollte, ist die totale Zerstörung der Hamas, damit am Ende keine Frage aufkommt, wer gewonnen hat." Es solle deutlich erkennbar sein, dass Israel die Hamas zerschlagen habe. "Alle anderen Themen spielen derzeit keine Rolle", so der Abgeordnete. Krankheiten breiten sich im Gazastreifen aus Für die Zivilbevölkerung ist die Lage im Gazastreifen weiterhin katastrophal. Nach Angaben des UN-Palästinenser-Flüchtlingshilfswerks UNRWA breiten sich in den überfüllten Straßen der Stadt Rafah im Süden Krankheiten in alarmierender Weise aus. UNRWA-Generalsekretär Philippe Lazzarini erklärte in den sozialen Medien, das palästinensische Volk sei angesichts der verheerenden Situation einer kollektiven Bestrafung ausgesetzt. | /ausland/asien/nahost-israel-libanon-gaza-100.html |
2024-01-04 | Inflationsrate steigt deutlich auf 3,7 Prozent | Teuerung in Deutschland | Nach fünf Rückgängen in Folge ist die Inflationsrate im Dezember wieder gestiegen. Grund ist allerdings auch ein Sondereffekt durch staatliche Energie-Hilfen zum Jahresende 2022. Die sogenannte Kerninflation ist weiter rückläufig. | Nach fünf Rückgängen in Folge ist die Inflationsrate im Dezember wieder gestiegen. Grund ist allerdings auch ein Sondereffekt durch staatliche Energie-Hilfen zum Jahresende 2022. Die sogenannte Kerninflation ist weiter rückläufig. Die Inflation in Deutschland hat zum Jahresende 2023 wieder an Tempo gewonnen. Die Verbraucherpreise lagen im Dezember um 3,7 Prozent über dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt heute in einer ersten Schätzung mitteilte. Experten hatten mit dem Anstieg gerechnet, nachdem die Teuerung im November mit 3,2 Prozent auf den tiefsten Stand seit rund zweieinhalb Jahren gefallen war. Jahresinflation bei 5,9 Prozent Im Jahr 2022 war die Teuerung mit 6,9 Prozent im Jahresschnitt auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung gestiegen. Im Gesamtjahr 2023 sank die Inflation in Deutschland auf 5,9 Prozent. 2021 hatte die Inflationsrate noch bei 3,1 Prozent gelegen. Der deutliche Anstieg im Dezember hängt mit einem Sondereffekt zusammen: Der Staat übernahm im Dezember 2022 einmalig die monatliche Abschlagszahlung für Erdgas und Fernwärme, um die Haushalte bei den Energiekosten zu entlasten, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine stark gestiegen waren. Dieser preisdämpfende Effekt entfällt in der Berechnung für Dezember 2023 - denn die Teuerung wird auf Grundlage der jeweiligen Vorjahresmonate ermittelt. Haushaltsenergie in Nordrhein-Westfalen etwa verteuerte sich um 5,6 Prozent im Vorjahresvergleich, darunter insbesondere Fernwärme um 40,0 Prozent. "Derart großer Basiseffekt selten" "Einen derart großen Basiseffekt gibt es selten", sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. "Abgesehen von statistischen Sondereffekten lässt der Inflationsdruck weiter nach." So sank die sogenannte Kerninflation - bei der die stärker schwankenden Energie- und Lebensmittelpreise herausgerechnet werden - bundesweit von 3,8 auf 3,5 Prozent. Preistreiber blieben im Dezember die Nahrungsmittel. Sie verteuerten sich um durchschnittlich 4,5 Prozent. Energie kostete 4,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Dienstleistungen verteuerten sich um 3,2 Prozent. Steigen die Energiepreise wieder? Dass der Kampf gegen die Inflation im neuen Jahr schwierig bleiben könnte, liegt auch an mehreren politischen Entscheidungen. So dürften die Energiepreise im Januar zulegen, da der CO2-Preis zum Jahreswechsel von bislang 30 Euro je Tonne stark auf 45 Euro gestiegen ist. "Dies könnte in den folgenden Monaten auch auf andere Gütergruppen durchschlagen", sagte Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen. Zudem ist die Preisbremse bei Gas und Strom zum Jahreswechsel ausgelaufen. Auch der geplante Zuschuss des Bundes zu den Netzentgelten bei Strom in Höhe von 5,5 Milliarden Euro fällt weg. Zudem zahlen Gas- und Fernwärmekunden wieder die volle Mehrwertsteuer von 19 statt der ermäßigten sieben Prozent. Auch auf Speisen in Restaurants kehrt sie auf das alte Niveau von 19 Prozent zurück. Hohe Tarifforderungen der Gewerkschaften Der Nachholbedarf bei den steigenden Löhnen sei immens, sagt der Leiter des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung, Thorsten Schulten: Nach drei Jahren mit Reallohnverlusten stehe die Kaufkraft derzeit auf dem Stand des Jahres 2016. Entsprechend sind zweistellige Prozentwerte in den Tarifforderungen der Gewerkschaften keine Seltenheit. Es gebe nach wie vor Inflationsrisiken, warnte jüngst ifo-Präsident Clemens Fuest: "Das sind vor allem die derzeit kräftig steigenden Löhne, die insbesondere bei Dienstleistungen zu höheren Preisen führen." Wie es weitergehen könnte Mittelfristig erwarten Experten jedoch, dass die Inflation in Europas größter Volkswirtschaft weiter sinken wird. So geht beispielsweise der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") von einer Teuerungsrate von durchschnittlich 2,6 Prozent im Jahr 2024 aus. Das ifo-Institut rechnet mit 2,2 Prozent im Durchschnitt dieses Jahres. Die Bundesbank hat prognostiziert, dass der sogenannte harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI), den die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Geldpolitik heranzieht, für Deutschland 2024 auf 2,7 Prozent zurückgeht. "Die Teuerung von Energie lässt stark nach und ist auch bei Nahrungsmitteln deutlich rückläufig", so die Bundesbank Mitte Dezember. Auch die EZB-Geldpolitik wirke zunehmend. | /wirtschaft/konjunktur/inflation-dezember-100.html |
2024-01-04 | "Wir werden niemanden alleinlassen" | Scholz im Hochwassergebiet | Bundeskanzler Scholz hat ein Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt besucht. Vor Ort sagte er den Betroffenen Unterstützung auch bei der späteren Beseitigung der Schäden zu. Derweil ist eine Entspannung der Lage Sicht. | Bundeskanzler Scholz hat ein Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt besucht. Vor Ort sagte er den Betroffenen Unterstützung auch bei der späteren Beseitigung der Schäden zu. Derweil ist eine Entspannung der Lage Sicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Hochwassergebiet im Süden Sachsen-Anhalts eingetroffen. Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) machte er sich in Oberröblingen, einem Stadtteil von Sangerhausen, ein Bild von der Lage. Außerdem kam er mit Einsatzkräften ins Gespräch. Zuvor hatte sich der Kanzler, der in Gummistiefeln unterwegs war, von einem Hubschrauber aus einen Überblick verschafft. Scholz, Lemke und Haseloff begutachteten am Vormittag den Deich an der Helmebrücke. Die Helme, die durch Sachsen-Anhalt und Thüringen fließt, entwässert den südlichen Teil des Unterharzes. Scholz sagt Hilfen für Hochwasser-Betroffene zu Scholz zeigte sich beeindruckt von der Solidarität der Helfer vor Ort. Dies zeige, "dass wir zusammenstehen in Deutschland". Der Kanzler sagte den Menschen in den Hochwassergebieten Hilfen zu. "Wir werden niemanden alleinlassen", so Scholz. "Das gilt für den Bund, das gilt für die Länder und für viele andere gemeinsam, das gehört zu unserem Land dazu." Auf die Frage nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse im Bund sagte Scholz, man werde nach dem Hochwasser "gucken müssen, wie groß die Schäden sind und was das bedeutet und daraus dann unsere Schlüsse ziehen". Das werde gemeinsam und solidarisch in Deutschland erfolgen. "Die Entscheidung werden wir dann zwischen Bund und Ländern intensiv beraten und treffen, wenn es soweit ist." Ministerin Lemke kündigte an, Verbesserungen beim Katastrophenschutz zu prüfen. Dafür müsse es eine mittel- und langfristige Abstimmung zwischen Bund und Ländern geben, wie man sich auf solche Hochwasserlagen vorbereiten könne. Vereinzelt kam es bei dem Besuch von Scholz zu Buh-Rufen. Eine rund zehnköpfige Gruppe bezeichnete ihn als "Verbrecher", außerdem war "Ihre Politik basiert auf Lügen" zu hören und "geh gleich wieder zurück". Es ist der zweite Vor-Ort-Besuch von Scholz in der aktuellen Hochwasserlage. An Silvester hatte er sich im niedersächsischen Verden an der Aller über die dortige Situation informiert. Wasserstand überschreitet Alarmstufe Die Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz bleibt angespannt. Der Wasserstand an der Helme in Bennungen wurde am Morgen mit 2,42 Meter angegeben und überschritt damit die höchste Alarmstufe 4. Kurz vor dem Jahreswechsel war in dem Landkreis in Sachsen-Anhalt der Katastrophenfall ausgerufen worden. Der Fluss Helme war stellenweise weit über seine Ufer getreten. Vom Hochwasser sind im Landkreis neben Bennungen unter anderem die Orte Berga und Kelbra betroffen, außerdem der Sangerhäuser Stadtteil Oberröblingen. Der Landrat von Mansfeld-Südharz, André Schröder, geht von einer angespannten Lage auch in den kommenden Tagen aus. "Wir rechnen mit mindestens zehn Tagen", sagte Schröder dem Sender n-tv. Das hänge von der weiteren Entwicklung des Wetters ab, so Schröder. Aber auch wenn Kälte und Frost in den nächsten Tagen kämen, müsse die Talsperre weiter Wasser abgeben und Deiche kontrolliert werden. "Wir brauchen noch ein bisschen Durchhaltevermögen", betonte Schröder. Derzeit seien bereits rund 500 Einsatzkräfte vor Ort, rund 100 Spezialisten des Technischen Hilfswerks (THW) sowie zahlreiche freiwillige Helfer. "Die Region rückt zusammen", so Schröder. Die Lage sei angespannt, aber stabil. Bei der Bewältigung der Hochwasserlage wird auch die Bundeswehr zum Einsatz kommen. Ein Antrag des Landkreises Mansfeld-Südharz sei bewilligt worden, teilte die Bundeswehr mit. Die Soldaten sollen sich am Freitag auf den Weg machen und ihre Arbeit am Montag aufnehmen. Geplant sei der Einsatz von 150 Soldaten bis zum 14. Januar. Einige Soldaten waren zuvor schon in Oberröblingen und berieten die dortigen Einsatzkräfte. "Truppe ist bereits sehr gefordert" Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, warnte vor übereilten Rufen nach der Bundeswehr. Zwar habe die Truppe während der Corona-Pandemie und bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal gezeigt, dass sie "gerne und aus voller Überzeugung" helfe, sagte Högl dem "Spiegel". "Doch die Truppe ist aktuell bereits sehr gefordert - und zwar in ihrem Kernauftrag: der Landes- und Bündnisverteidigung". "Amtshilfe ist und darf kein Dauerzustand sein. Deshalb sollte sehr sorgfältig geprüft werden, in welchem Umfang die Bundeswehr in den akuten Hochwassergebieten helfen kann", sagte Högl. Vom Hochwasser betroffene Landkreise in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hatten Anträge auf Amtshilfe gestellt. Angespannte Lage in Niedersachsen Auch in Niedersachsen bleibt die Hochwasserlage in mehreren Regionen weiterhin kritisch. Betroffen davon sind wie seit mehreren Tagen sechs Landkreise sowie die Stadt Oldenburg, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover sagte. Die betroffenen Landkreise sind Celle, Oldenburg, Emsland, Osterholz, der Heidekreis sowie Verden. In diesen Kommunen ist demnach weiterhin ein sogenanntes außergewöhnliches Ereignis festgestellt. Dadurch können Landkreise oder Städte beispielsweise einfacher auf Hilfskräfte zugreifen. Ein Katastrophenfall wurde bislang in keiner Region ausgerufen. In Niedersachsen gibt es acht kreisfreie Städte sowie 37 Landkreise. Regen soll nachlassen Hoffnung macht, dass der Regen in Niedersachsen heute und in den kommenden Tagen nachlassen soll. Ein Sprecher des Deutschen Wetterdienstes teilte mit, dass endlich von Entspannung gesprochen werden könne. Zwar werde am Freitag noch einmal Regen erwartet, aber wenig im Vergleich zu den vergangenen Tagen. Insgesamt werde es trockener und wesentlich kälter. Ab dem Wochenende sei ein Wintereinbruch zu erwarten mit Schneeschauern, Dauerfrost tagsüber und Glätte bei Temperaturen bis zu minus sieben Grad. Auch in Sachsen-Anhalt könnte sich die Hochwasserlage leicht entschärfen. "Es wird trockener, die ergiebigen Regenfälle hören auf", sagte Cathleen Hickmann vom Deutschen Wetterdienst. Für den Tagesverlauf und für Freitag werde zwar noch gebietsweise leichter Sprühregen erwartet, es seien aber längst nicht mehr die Mengen der vergangenen Tage. Insgesamt werde es trockener und wesentlich kälter. | /inland/scholz-besuch-hochwasser-100.html |
2024-01-04 | Fahrradblinker sollen für alle erlaubt sein | Pläne des Verkehrsministeriums | Egal, ob mit Motor oder ohne: Das Verkehrsministerium will künftig flächendeckend Blinker an Fahrrädern zulassen. Bislang geht das nur für spezielle Modelle. Eine Pflicht soll es aber nicht geben. | Egal, ob mit Motor oder ohne: Das Verkehrsministerium will künftig flächendeckend Blinker an Fahrrädern zulassen. Bislang geht das nur für spezielle Modelle. Eine Pflicht soll es aber nicht geben. Das Verkehrsministerium will künftig mehr Fahrradblinker erlauben als bislang. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor, über die zuerst die "Rheinische Post" berichtete. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagte, die Neuregelung sei im Zuge einer Neufassung der Straßenverkehrszulassungsordnung geplant. Das Ministerium sei besorgt über die steigende Anzahl von Unfällen mit Pedelecs, hieß es weiter. Pedelecs sind Räder, die mit Motorunterstützung - je nach Variante - bis zu 25 oder sogar 45 km/h schnell fahren können. Für die Anzeige eines Abbiegevorgangs sei es derzeit erforderlich, die Hand vom Lenker zu nehmen. Hierdurch könne es in schwierigen Situationen zur Beeinträchtigung der Fahrstabilität und zu einem geänderten Bremsverhalten kommen. Dies könnte durch optional zulässige "Fahrtrichtungsanzeiger", wie die Blinker offiziell heißen, entschärft werden. 2022 starben laut Statistischem Bundesamt 474 Radfahrer im Straßenverkehr. "Vor allem bei Dunkelheit besser erkennbar" Blinker könnten das Handzeichen ersetzen, wenn Radfahrer anzeigen, dass sie abbiegen wollen. Nach der geltenden Straßenverkehrszulassungsordnung sind sie nur bei mehrspurigen Fahrrädern und solchen mit einem Aufbau wie Fahrradrikschas zulässig, bei denen die Handzeichen des Fahrers ganz oder teilweise verdeckt werden. Valentin Abel, Verkehrspolitiker der FDP - die auch das Ministerium führt -, sagte: "Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss im Mittelpunkt stehen, um das Unfallrisiko besonders an Gefahrenstellen zu senken und dadurch Leben zu schützen." Dabei könne die Einführung von optionalen Fahrradblinkern aus Sicht der Fraktion einen "Beitrag zur Reduzierung von Konflikten mit dem motorisierten Verkehr leisten". Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte das Vorhaben. Rechtsexperte Roland Huhn sagte der "Rheinischen Post", die Blinker seien "vor allem bei Dunkelheit besser erkennbar als das Handzeichen". Sie blieben auch tagsüber während des gesamten Abbiegevorgangs wirksam, bei dem oft beide Hände zum Bremsen benötigt würden. Besonders beim Linksabbiegen komme es häufig zu folgenschweren Zusammenstößen, weil Radfahrer übersehen würden. "Kein Ersatz für andere Maßnahmen" "Man kann erwarten, dass bewusst gewählte Fahrradblinker auch konsequent benutzt werden", meint Huhn zudem - öfter als das "häufig unterlassene" Handzeichen. "Selbstverständlich" seien Blinker am Fahrrad aber "kein Ersatz für andere Verkehrssicherheitsmaßnahmen oder für das Umschauen vor dem Abbiegen". Ab wann Blinker für alle Fahrräder erlaubt sind, ist unklar. Der Entwurf der Neufassung der Zulassungsordnung sei komplex, hieß es vom Ministerium. Deshalb sei noch nicht absehbar, wann der Bundesrat sich damit befasst. Eine Sprecherin des ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club) nannte den Schritt richtig und für die Verkehrssicherheit wichtig. Die aktuelle Regelung sei unverständlich und erscheine nicht mehr zeitgemäß. "Gerade älteren Menschen mit körperlichen Einschränkungen wird der Zugang zum Rad mit der elektrischen Unterstützung erleichtert. Das Handzeichengeben fällt ihnen oft schwer, da eine Hand vom Lenker genommen werden muss." "Handelt sich nicht um einen Meilenstein" Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, sagte, ein Blinker habe natürlich im Dunkeln Vorteile, vor allem, wenn man abbiegen möchte und dabei in der Mitte stehen bleiben müsse, um den Gegenverkehr abzuwarten. "Auf der anderen Seite kann es aber auch zusätzliche Gefahren geben, wenn ich am Tage vergesse, den Blinker auszuschalten. Insgesamt handelt es sich so oder so ganz sicher nicht um einen Meilenstein bei der Verbesserung der Radfahrsicherheit." Skeptisch zeigte sich auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Stefan Gelbhaar. "Blinker an normalen Straßenrädern werden die Verkehrssicherheit nicht erhöhen", sagte er der "Rheinischen Post". Auch, wenn es die bisherigen Verbote nicht brauche: Übliche Straßenräder seien für Blinker zu schmal, sodass die Richtungsanzeige kaum wahrgenommen werden könne. Sinnvoller für mehr Sicherheit seien stattdessen gute Infrastrukturen und angemessene Geschwindigkeiten. "Gerade innerorts hilft Tempo 30, das Unfallrisiko und Unfallschäden deutlich zu reduzieren." Wer das Abbiegen mit dem Rad nicht anzeigt, begeht laut Straßenverkehrsordnung eine Ordnungswidrigkeit. | /inland/innenpolitik/fahrradblinker-verkehrsministerium-100.html |
2024-01-04 | Deutsche Rüstungsexporte auf Höchststand | Bilanz für 2023 | Für insgesamt 12,2 Milliarden Euro hat Deutschland im vergangenen Jahr Rüstungsgüter exportiert - die meisten in die Ukraine. Der Rekordwert entspreche den "Herausforderungen unserer Zeit", teilte das Wirtschaftsministerium mit. | Für insgesamt 12,2 Milliarden Euro hat Deutschland im vergangenen Jahr Rüstungsgüter exportiert - die meisten in die Ukraine. Der Rekordwert entspreche den "Herausforderungen unserer Zeit", teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Nach vorläufigen Zahlen wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 12,2 Milliarden Euro erteilt, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Bereits im Dezember waren die Exporte beziffert worden - auf damals "mindestens 11,71 Milliarden Euro". Der Wert liegt über dem des Jahres 2021, als Ausfuhrgenehmigungen für 9,4 Milliarden Euro erteilt worden waren - dem bis dahin historischen Höchststand. 2022 waren die Rüstungsexporte dann rückläufig. Der neue Höchstwert für das Jahr 2023 sei eine "direkte Konsequenz der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit", sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). Erteilt wurden laut dem Ministerium Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 6,4 Milliarden Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro. Ukraine-Exporte in Höhe von 4,4 Milliarden Euro Am häufigsten seien die Exporte auch 2023 in die Ukraine gegangen. Allein für das von Russland angegriffene Land wurden den Angaben zufolge Rüstungsexporte in Höhe von 4,4 Milliarden Euro genehmigt. Vom Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen entfallen dem Ministerium zufolge 10,84 Milliarden Euro auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie Südkorea, Singapur und die Ukraine. Dies entspreche einem Anteil von 89 Prozent. Der Rest entfalle auf sonstige Drittländer. | /inland/innenpolitik/bundesregierung-ruestungsexporte-100.html |
2024-01-04 | Sieben Prozent mehr Neuwagen verkauft | KBA-Zahlen für 2023 | Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland deutlich mehr Neuwagen zugelassen als noch 2022. Beliebt waren dabei Pkw von VW, die Farbe Grau - und SUV. | Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland deutlich mehr Neuwagen zugelassen als noch 2022. Beliebt waren dabei Fahrzeuge von VW, die Farbe Grau - und SUV. In Deutschland sind im abgelaufenen Jahr 2023 signifikant mehr Neuwagen zugelassen worden. Die Pkw-Neuzulassungen stiegen im Gesamtjahr um 7,3 Prozent auf 2,84 Millionen, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) heute in Flensburg mitteilte. Vor allem die Zahl der gewerblichen Neuzulassungen legte kräftig zu, während etwas weniger private Autos neu zugelassen wurden als 2022. Der Anteil der gewerblichen Neuzulassungen lag bei 67,1 Prozent. Dabei dämpfte ein Minus von 23 Prozent im Dezember noch den positiven Trend. Die deutschen Oberklasse-Autobauer BMW, Mercedes-Benz und Porsche verzeichneten im Jahr 2023 jeweils zweistellige Zuwächse. Volkswagen legte nur um knapp acht Prozent zu, blieb aber mit einem Marktanteil von 18,8 Prozent die meistverkaufte Marke. Verkaufsschlager SUV Bei den importierten Marken verzeichneten die chinesischen Marken wie Great Wall Motor (GWM) und Nio deutliche Zuwächse, auch die Luxusmarke Lotus legte stark zu. Dagegen waren Lada oder Mitsubishi weniger gefragt - sie kämpften in Deutschland mit Rückgängen von mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. SUV wurden mit einem Anteil von 30 Prozent im vergangenen Jahr am häufigsten neu zugelassen, gefolgt von der Kompaktklasse. Die beliebtesten Farben waren beim Neuwagen wie bisher Grau (31,6 Prozent), Schwarz (26,5 Prozent) und Weiß (20,7 Prozent). E-Auto Anteil bei 18 Prozent Mehr als ein Drittel aller Neuwagen hatten 2023 einen Benzinmotor, der Anteil war damit sogar etwas höher als noch 2022. Der Diesel-Anteil schrumpfte dagegen leicht auf 17,1 Prozent. Hybrid-Modelle hatten einen Marktanteil von 29,5 Prozent, reine Elektroautos kamen auf 18,4 Prozent - ein Plus von 11 Prozent im Vergleich zu 2022. Dabei sind im Dezember trotz des abrupten Förderstopps für reine Elektroautos deutlich mehr solcher Fahrzeuge neu zugelassen worden als einen Monat zuvor. Im letzten Monat des Jahres 2023 kamen rund 54.700 neue Elektroautos auf die Straßen, im November waren es noch 45.000 E-Autos. Zahlreiche Autohersteller kündigten in der Folge an, selbst für die Prämien aufzukommen. Für viele Käufer hat sich also letztlich der Preis des Fahrzeugs nicht geändert. Deutsche Marken wieder stärker im US-Markt Auch am US-Automarkt zeigen die Verkaufszahlen nach mehreren schweren Jahren wieder nach oben. Die Spitzenzeiten von vor der Corona-Pandemie sind aber auch weiter nicht in Sicht, für das neue Jahr gehen Experten wegen den gestiegenen Zinsen und hohen Neuwagenpreisen nur von kleinen Zuwächsen aus. Die deutschen Hersteller können in der aktuellen Situation mehrheitlich wieder punkten und wollen auf dem zweitwichtigsten Automarkt der Welt in den kommenden Jahren weiter angreifen. Im vergangenen Jahr verkauften die Autobauer auf dem US-Markt nach Daten des Branchendienstes Wards Intelligence insgesamt rund 15,5 Millionen Pkw und kleine Nutzfahrzeuge. Das waren gut zwölf Prozent mehr als im schwachen Vorjahreszeitraum, als noch Lieferprobleme infolge der Covid-Pandemie die Produktion und Auslieferung von Autos deutlich eingeschränkt hatten. Das hat sich 2023 spürbar gebessert. Dennoch bleibt der Markt weit hinter den Zahlen von um die 17 Millionen Autos in den fünf Jahren vor der Pandemie zurück. Unterdessen kommen die deutschen Autohersteller aktuell wieder besser mit der Lage zurecht. Der Autobauer BMW hat seine Verkäufe in den USA im abgelaufenen Jahr um ganze neun Prozent gesteigert. Volkswagen konnte sogar 22 Prozent mehr Autos verkaufen als noch im im Jahr zuvor. | /wirtschaft/kba-neuzulassungen-2023-pkw-auto-100.html |
2024-01-04 | Reemtsma-Entführer Drach zu 15 Jahren Haft verurteilt | Raubüberfälle | Thomas Drach gilt als gefährlicher Schwerverbrecher und wurde mehrfach verurteilt - unter anderem wegen der Entführung des Erben der Hamburger Tabak-Dynastie Reemtsma. Jetzt erhielt er erneut eine langjährige Haftstrafe. | Thomas Drach gilt als gefährlicher Schwerverbrecher und wurde mehrfach verurteilt - unter anderem wegen der Entführung des Erben der Hamburger Tabak-Dynastie Reemtsma. Jetzt erhielt er erneut eine langjährige Haftstrafe. Das Kölner Landgericht hat den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach wegen Raubes und versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Außerdem verhängte die Kammer gegen den Reemtsma-Entführer anschließende Sicherungsverwahrung. Damit wird Drach nach verbüßter Haft in den Maßregelvollzug überstellt und dort weiter hinter Gittern sitzen. Das Gericht entsprach mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Drach 2018 und 2019 drei Raubüberfälle auf Werttransporter in Köln und Frankfurt am Main begangen hat. Bei zwei der Taten gab er laut Urteil Schüsse auf die Geldboten ab, die beiden Männer erlitten schwere Verletzungen. Ein weiterer Überfall im hessischen Limburg war Drach nicht nachzuweisen. Drach wegen Entführung bereits verurteilt Drach hatte stets alle Vorwürfe bestritten, seine Verteidiger hatten Freispruch für ihn beantragt. Mit dem Urteil am 100. Verhandlungstag endete ein fast zweijähriger Mammut-Prozess, der unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfand. Drach gilt als einer der gefährlichsten Schwerverbrecher Deutschlands. 1996 hatte der Deutsche den Erben der Hamburger Tabak-Dynastie Reemtsma, Jan Philipp Reemtsma, entführt und gegen Lösegeld in zweistelliger Millionenhöhe wieder freigelassen. Für die Tat war Drach zu 14,5 Jahren Haft verurteilt worden. Noch während seines Gefängnisaufenthalts wurde er wegen versuchter Anstiftung zur Erpressung erneut verurteilt. Im Oktober 2013 kam er frei. | /inland/gesellschaft/thomas-drach-haft-100.html |
2024-01-04 | Handyempfang aus dem All | Mit Starlink-Satelliten | SpaceX hat die ersten Starlink-Satelliten ins All geschossen, die Mobilfunksignale direkt auf Smartphones übertragen können. Damit soll es auch ohne Satellitenschüssel möglich sein, an entlegenen Orten Empfang zu haben. | SpaceX hat die ersten Starlink-Satelliten ins All geschossen, die Mobilfunksignale direkt auf Smartphones übertragen können. Damit soll es auch ohne Satellitenschüssel möglich sein, an entlegenen Orten Empfang zu haben. In dieser Woche hat der US-Raumfahrtkonzern SpaceX erstmals Satelliten ins Weltall geschossen, die Telefonsignale auf Smartphones übertragen können - und das ganz ohne Satellitenschüssel oder andere zusätzliche Geräte. Die Satelliten würden damit also wie Mobilfunkmasten im Weltraum funktionieren. Eine "Falcon 9"-Rakete hat die sechs Starlink-Satelliten mit der sogenannten "Direct to Cell"-Fähigkeit am Dienstag ins All befördert, teilte das von Milliardär Elon Musk gegründete Unternehmen SpaceX gestern mit. Der Gedanke dahinter: Selbst in den entlegensten Ecken der Welt - oder den toten Zonen ohne Empfang - soll es dann möglich sein, Anrufe zu tätigen, Nachrichten zu schreiben oder im Internet zu surfen, ob also nun an Land, auf See oder in Küstengewässern. SpaceX selbst schreibt dazu, dass die verbesserten Starlink-Satelliten über ein fortschrittliches Modem verfügen, das Funklöcher eliminiert. Zusammenarbeit mit Mobilfunkanbietern Mehrere Unternehmen haben bereits angekündigt, die Starlink-Satelliten zu nutzen, darunter auch die Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile. Ziel des Dienstes sei es, sich keine Gedanken über den Empfang machen zu müssen und "teure Satellitentelefone mit sich herumzuschleppen", hieß es von T-Mobile zum Start. Der "Direct to Cell"-Dienst soll zunächst aber nur mit Textnachrichten starten. Erst im Anschluss soll dann die Sprach- und Datenabdeckung folgen. Zu den Mobilfunkanbietern, die mit Starlink zusammenarbeiten gehören in den USA T-Mobile, Rogers in Kanada, KDDI in Japan, Optus in Australien, One NZ in Neuseeland, Entel in Peru und Salt in der Schweiz. Der bis jetzt einzige europäische Starlink-Partner Salt aus der Schweiz hat dabei angekündigt, dass Abonnentinnen und Abonnenten gegen Ende des Jahres in der Lage sein würden, über SMS zu kommunizieren und fast überall verbunden zu sein. Ergänzung, aber kein Ersatz Die Euphorie über die Datengeschwindigkeit von "Direct to Cell" hatte Musk schon im August 2022 auf seinem Nachrichtendienst X (vormals Twitter) etwas gedämpft: Nur zwei bis vier Mbit/s pro Funkzelle können Kunden mit ihren LTE-Handys ab 2025 erhalten. Zum Vergleich: Schon kleinere LTE-Tarife gibt es mit bereits 21 bis 26 Mbit/s. Wer viel lädt, für den kommen eher höhere Bandbreiten von 50 Mbit/s in Frage. Auch das Schweizer Mobilfunkunternehmen Salt stellte in seiner Mitteilung zu den Starlink-Satelliten klar: "Die Satellitentechnologie ist eine ergänzende Lösung zum herkömmlichen Mobilfunknetz und stellt keinen Ersatz dar". Bislang Mini-Satellitenschüsseln nötig Schon jetzt ist es technisch möglich, auch an den entlegendsten Winkeln der Welt Handy-Empfang via Weltall zu haben. Allerdings brauchte man bislang dafür als Verstärker Mini-Satellitenschüsseln. Die kleinen Empfangsgeräte auf vier Beinen, mit denen sich Internet aus dem All beziehen lässt, gibt es ab 50 Euro im Monat von Starlink. | /wirtschaft/spacex-starlink-smartphone-100.html |
2024-01-04 | Inlandsflüge deutlich unter Niveau vor Corona | Deutscher Luftverkehr | Der innerdeutsche Flugverkehr hat im Vergleich mit dem Jahr 2019 an Bedeutung verloren. Indes gibt es eine wachsende Zahl von Passagieren, die innerdeutsche Flüge als Zubringer zu internationalen Verbindungen nutzen. | Der innerdeutsche Flugverkehr hat im Vergleich mit dem Jahr 2019 an Bedeutung verloren. Indes gibt es eine wachsende Zahl von Passagieren, die innerdeutsche Flüge als Zubringer zu internationalen Verbindungen nutzen. Im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit 2019 haben Inlandsflüge in Deutschland an Bedeutung verloren. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, startete von Januar bis Oktober vergangenen Jahres gut ein Fünftel (20,6 Prozent) aller Flüge von einem der deutschen Hauptverkehrsflughäfen mit einem innerdeutschen Ziel. Zugleich waren 11,4 Prozent der Reisenden auf einem innerdeutschen Flug unterwegs. Damit bewegen sich die Zahlen ungefähr auf dem Vorjahresniveau. Zu der Zeit waren 21,5 Prozent aller Flüge innerdeutsch und 11,0 Prozent aller in Deutschland gestarteten Passagiere flogen ein Ziel innerhalb Deutschlands an. Fast jeder dritte Inlandspassagier steigt um Verglichen mit 2019 vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie ergibt sich allerdings ein deutlicher Unterschied. Damals waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts noch 26,7 Prozent aller gestarteten Flüge innerdeutsche Verbindungen. Von Januar bis Oktober 2019 hatte knapp ein Fünftel (18,3 Prozent) aller in Deutschland gestarteten 107,2 Millionen Passagiere ein Ziel innerhalb Deutschlands angeflogen. Trotz des Rückgangs der absoluten Zahlen weisen die Statistiker darauf hin, dass die Bedeutung der innerdeutschen Flüge als Zubringer zu internationalen Verbindungen wächst. Von Januar bis Oktober 2023 stiegen 28,2 Prozent der Passagiere mit einem Inlandsziel auf einen weiteren Flug zu einem internationalen Ziel um. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2019 betrug dieser Anteil lediglich 17,0 Prozent. | /wirtschaft/weniger-innerdeutscher-flugverkehr-100.html |
2024-01-04 | Emissionshandel bringt Deutschland Rekordeinnahmen | CO2-Zertifikate | Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr erneut einen Rekorderlös aus dem Verkauf von Treibhausgas-Verschmutzungsrechten erzielt. Die Einnahmen beliefen sich insgesamt auf mehr als 18 Milliarden Euro. | Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr erneut einen Rekorderlös aus dem Verkauf von Treibhausgas-Verschmutzungsrechten erzielt. Die Einnahmen beliefen sich insgesamt auf mehr als 18 Milliarden Euro. Deutschland hat im vergangenen Jahr mit dem Verkauf von CO2-Zertifikaten rund 18,4 Milliarden Euro eingenommen. Die Treibhaus-Verschmutzungsrechte brachten damit ein weiteres Mal Rekorderlöse ein. 2023 lagen die Einnahmen 40 Prozent über dem Vorjahr, wie die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) heute in Berlin mitteilte. Die DEHSt ist beim Umweltbundesamt angesiedelt. Einnahmen sollen Klimaschutz finanzieren Die Einnahmen kamen den Angaben zufolge zu einem erheblichen Teil aus dem nationalen Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr. Dort wurden deutlich mehr Zertifikate verkauft als 2022, so dass die Erlöse um 67 Prozent auf 10,7 Milliarden Euro stiegen. Die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel kletterten um zwölf Prozent auf 7,7 Milliarden Euro. Das Geld fließt vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Fonds finanziert Energiewende- und Klimaschutz-Maßnahmen der Bundesregierung, darunter die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau von Erneuerbaren Energien, Elektromobilität und Ladeinfrastruktur. Nachholbedarf von Unternehmen Entgegen erster Vermutungen geht der Anstieg der verkauften Zertifikate im nationalen Handel laut Handelsstelle nicht auf gestiegene Emissionen im Verkehrs- und Gebäudebereich zurück. Auf Basis vorläufiger Schätzungen gehe man für 2023 von sinkenden Emissionen gegenüber 2022 aus. Ursächlich für den Anstieg sei vielmehr der große Nachholbedarf von Unternehmen gewesen. Sie hätten nach der Entscheidung der Politik, den CO2-Preis im vergangenen Jahr nicht anzuheben, den Kauf ihrer Zertifikate auf 2023 verschoben. Der Festpreis lag in den Jahren 2022 und 2023 einheitlich bei 30 Euro je Zertifikat. Wann kommt das Klimageld? "Die CO2-Bepreisung über den Emissionshandel ist ein entscheidender Hebel, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen", betonte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner. In Deutschland seien bereits über 85 Prozent der Emissionen vom Emissionshandel erfasst. Dies setze maßgebliche Impulse für den klimaschonenden Umbau der Gesellschaft. "Entscheidend ist, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig für eine aktive sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der klimaneutralen Transformation eingesetzt werden", so Messner. Er forderte in diesem Zusammenhang erneut eine zügige Einführung des von der Koalition geplanten Klimageldes, "um einen Ausgleich für die privaten Haushalte auch bei weiter steigenden CO2-Preisen sicherzustellen". Klimaschutz durch Preisanreize Vor dem Hintergrund des Klimawandels soll die Bepreisung von Kohlendioxid Wirtschaft und Verbrauchern einen Anreiz geben, weniger fossile Brennstoffe zu nutzen. Kraftwerke, große Industrieanlagen und der innereuropäische Luftverkehr benötigen die europäischen Berechtigungen - pro Tonne ausgestoßenem CO2 müssen sie ein Zertifikat bei der Emissionshandelsstelle abgeben. Erwerben können sie die Verschmutzungsrechte unter anderem bei Versteigerungen an der Energiebörse in Leipzig. Die Menge der verfügbaren Berechtigungen wird jährlich gesenkt, um die Emissionen schrittweise immer stärker zu begrenzen. Zertifikate deutlich teurer geworden Die Preise für die europäischen Zertifikate sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Kostete ein Zertifikat 2020 im Jahresdurchschnitt knapp 25 Euro pro Tonne CO2, wurden 2023 im Schnitt 83,66 Euro fällig. Der Höchstpreis der Zertifikate betrug im vergangenen Jahr 101,25 Euro. Neben dem seit 2005 begonnenen europäischen Emissionshandel (EU-ETS) startete 2021 ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS). Die sogenannte CO2-Abgabe zielt darauf ab, den schädlichen Kohlendioxid-Ausstoß im Bereich Wärme und Verkehr zu reduzieren. Ursprünglich umfasste das nEHS bis zum Jahr 2022 lediglich Hauptbrennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssig- und Erdgas. Ab 2023 wurden alle weiteren fossilen Brennstoffe, darunter auch Kohle, in das System integriert. Ab 2024 wird die Abgabe auch auf die Verbrennung von Abfällen erhoben. Die Kosten werden etwa bei den Gaslieferanten oder Unternehmen der Mineralölindustrie erhoben, die diese dann an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterreichen. Die nationalen Zertifikate sind jetzt teurer geworden. 2024 kosten sie 45 Euro je Tonne. 2025 soll der Preis dann auf 55 Euro steigen. | /wirtschaft/energie/rekorderloes-emissionshandel-100.html |
2024-01-04 | Mehr als 80 Tote nach Erdbeben | Japanische Westküste | In Japan liegt die Zahl der Toten infolge der Erdbeben mittlerweile bei mehr als 80. Die Suche nach Überlebenden läuft unter Zeitdruck weiter. Für die Versorgung vor Ort wurden zusätzliche Soldaten in das Krisengebiet beordert. | In Japan liegt die Zahl der Toten infolge der Erdbeben mittlerweile bei mehr als 80. Die Suche nach Überlebenden läuft unter Zeitdruck weiter. Für die Versorgung vor Ort wurden zusätzliche Soldaten in das Krisengebiet beordert. Nach dem schweren Erdbeben vom Montag in Japan ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 81 gestiegen. Mehr als 330 Menschen wurden verletzt, wie die Behörden mitteilten, 79 Menschen werden noch vermisst. Für die Rettungsteams ist es ein Wettlauf mit der Zeit: Bei der Suche nach Überlebenden nach einem Beben gelten die ersten 72 Stunden als äußerst kritischer Zeitraum. Ministerpräsident Fumio Kishida rief zu einer "umfassenden Anstrengung" auf, so viele Leben wie möglich zu retten. Er beorderte zusätzlich zu den 1.000 bereits im Rettungseinsatz befindlichen Soldaten 3.600 weitere in das Gebiet. Ihre Aufgabe ist es, die von dem Beben Betroffenen mit Trinkwasser und heißen Mahlzeiten zu versorgen. Zudem sollen für die 34.000 Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, Bademöglichkeiten errichtet werden. Zehntausende Häuser zerstört Die Nachrichtenagentur AFP berichtete aus der auf der Halbinsel Noto gelegenen Küstenstadt Anamizu von massiver Verwüstung: Unter eingestürztem Beton waren eingedrückte Autos zu sehen, die Fassaden mehrstöckiger Gebäude waren abgerissen. Rund 29.000 Haushalte mussten in Ishikawa weiterhin ohne Strom auskommen. In der Präfektur und in zwei angrenzenden Regionen hatten 110.000 Haushalte keinen Zugang zu fließendem Wasser. Nachbeben noch am Mittwoch Die Wetterbehörde hatte am Montagnachmittag mehrere Erdstöße vor der Küste von Ishikawa im Westen des Landes und in benachbarten Präfekturen gemeldet. Einer von ihnen erreichte die Stärke 7,6. Japanische Medien berichteten, Zehntausende Häuser seien zerstört worden. Am Mittwoch gab es ein Nachbeben der Stärke 4,9. Hunderte Häuser auf Noto stürzten infolge der Erdstöße ein oder wurden beschädigt. Auf Satellitenaufnahmen waren massive Schäden insbesondere in den Küstenstädten Wajima und Suzu zu sehen. Straßen wurden unpassierbar, ein Großfeuer vernichtete in Suzu ein historisches Marktviertel. Dem Fernsehsender NHK zufolge wurde nahe Suzu ein Mensch von einer Tsunamiwelle fortgerissen. | /ausland/asien/japan-erdbeben-tote-100.html |
2024-01-04 | Trübe Aussichten für den Wohnungsbau | Krise auch 2024 erwartet | Das vergangene Jahr war kein gutes für den Neubau. Und auch im neuen Jahr ist keine Besserung in Sicht. Einige Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Fertigstellungen sogar unter dem Niveau von 2023 liegen könnte. | Das vergangene Jahr war kein gutes für den Neubau. Und auch im neuen Jahr ist keine Besserung in Sicht. Einige Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Fertigstellungen sogar unter dem Niveau von 2023 liegen könnte. Auch für das neue Jahr gehen Ökonomen und die Baubranche davon aus, dass sich die Talfahrt im Wohnungsbau fortsetzt. Das ifo-Institut in München schätzt, dass 2024 lediglich 225.000 Wohnungen fertiggestellt werden könnten. Das entspräche einem Rückgang von 45.000 Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr. Auch die wichtigsten Branchenverbände, darunter der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, teilen diese pessimistische Einschätzung, obwohl ihre jeweiligen Prognosezahlen leicht variieren. Unerreichbares Regierungs-Ziel? Das politisches Ziel der Bundesregierung sind dagegen 400.000 neue Wohnungen im Jahr. Viele Fachleute hielten diese Zahl schon in besseren Zeiten für kühn, mittlerweile gilt sie als unerreichbar. Auch die DZ Bank - das Zentralinstitut der deutschen Genossenschaftsbanken - geht davon aus, dass sich die Talfahrt weiter beschleunigen wird: Als Folge der Baukrise könnten die jährlichen Fertigstellungen bis 2025 auf 200.000 Wohnungen fallen, heißt es in der kürzlich veröffentlichten Prognose. Der ifo-Ökonom Ludwig Dorffmeister schätzt die Fertigstellungen von neuen Ein- und Zweifamilienhäusern für 2024 auf 70.000 - das wäre nach 2009 ein neuer gesamtdeutscher Tiefstwert. "Der Mehrfamilienhausbau einschließlich Wohnheimen hält sich mit 125.000 neu errichteten Wohneinheiten besser." 2023 wurden nach ifo-Schätzung noch etwa 25.000 neue Wohnungen mehr in Mehrfamilienhäusern gebaut. Baugewerbe rechnet mit Umsatz-Einbruch "Wir blicken mit Sorgen ins kommende Jahr, vor allem der Wohnungsbau trübt die Aussichten", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrie-Verbands. "Angesichts der deutlich eingebrochenen Auftragseingänge dürfte er sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr weiter verschlechtern." Für das vergangene Jahr geht die Bauindustrie von 250.000 fertiggestellten Wohnungen aus, für das neue Jahr von einem weiteren Rückgang. Der Zentralverband des Baugewerbes - Interessenvertretung mittelständischer Bauunternehmen - erwartet nach Worten von Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa 2024 einen Umsatzeinbruch von minus 13 Prozent im Bauhauptgewerbe und noch 235.000 neue Wohnungen. Weniger pessimistisch war in einem im Dezember veröffentlichten Gutachten für den Bund das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), welches nur einen vergleichsweise geringfügigen Rückgang von 270.000 neuen Wohnungen 2023 auf 265.000 in diesem Jahr vorhersagt. Höhere Kosten und Kreditzinsen Dass sich der Wohnungsbau in den nächsten Jahren von allein wieder erholt, erwartet indes kaum jemand. "Ohne einen grundlegenden Wandel in der Wohnungsbaupolitik mit besseren Förderungs- und Abschreibungsbedingungen für die Hausbauer und einfacheren Bauvorgaben für die Branche sind 2025 dann selbst 200.000 Wohnungen nicht mehr machbar", sagt Baugewerbe-Hauptgeschäftsführer Pakleppa. Was sind die Gründe? Seit 2020 sind sowohl die eigentlichen Baukosten als auch die Kreditzinsen erheblich angestiegen. Hinzu kommt Unsicherheit wegen der Förderprogramme des Bundes und den aktuellen Haushaltskürzungen der Ampel-Koalition. Auch ausufernde Bürokratie und eine stete Verschärfung der Bauvorschriften werden von Baufirmen und Fachleuten immer wieder genannt. Vor allem in den Städten ist die Wohnungssuche für viele Menschen sehr schwierig. Die Immobilienpreise sind im vergangenen Jahr gesunken, doch die Mieten vielerorts weiter gestiegen. Gegenüber dem "Handelsblatt" begründete Lars von Lackum, Chef des Immobilienkonzerns LEG, die Einstellung der Projektentwicklung damit, dass "wir aktuell in Deutschland keinen bezahlbaren Wohnungsneubau hinbekommen". Reine Baukosten von mehr als 4000 Euro und damit für Neubaumieten von mindestens 18 bis 20 Euro pro Quadratmeter könne "unsere Kundschaft nicht bezahlen", so von Lackum. "Immense Unsicherheit am Markt" Drei Monate nach dem Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt seien alle als Konjunkturimpuls geplanten Maßnahmen gestoppt oder auf Eis gelegt worden, kritisierte Bauindustrie-Hauptgeschäftsführer Müller die Bundesregierung. "Es fehlt auch eine klare Perspektive für die kommenden Jahre, weshalb die Unsicherheit am Markt immens ist." Laut einer ifo-Umfrage lag die Auslastung der Hochbaufirmen im Dezember saisonbereinigt nur noch bei rund 66 Prozent. Dies war der niedrigste Wert seit dem Frühjahr 2010. Firmen müssen Personal abbauen Sorgen bereitet auch der Personalabbau in der Baubranche. "Schon jetzt ist es bittere Realität, dass jedes zweite Unternehmen im Wohnungsbau unter Auftragsmangel leidet", sagte Müller. "Angesichts dieser Entwicklung werden wir 2024 erstmalig seit 2008 in unserer Branche einen Rückgang der Beschäftigung erleben." Warnungen gibt es deswegen im Baugewerbe schon seit einiger Zeit. Denn haben die Unternehmen erst einmal Mitarbeiter abgebaut, wird es alleine wegen geschrumpfter Kapazitäten schwieriger, den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. "Jetzt muss es darum gehen, einen massiven Absturz zu verhindern, der für die Wohnungsbaubranche, aber auch für den sozialen Zusammenhalt dramatisch wäre", forderte Bauindustrie-Hauptgeschäftsführer Müller. | /wirtschaft/konjunktur/wohnungsbau-krise-2024-ausblick-100.html |
2024-01-04 | Wer steckt hinter den Explosionen im Iran? | Staatstrauer und Tätersuche | Nach den Explosionen in Kerman wird heute im Iran getrauert. 84 Menschen sollen bei dem Anschlag ums Leben gekommen sein. Das Regime spricht von einem Terrorakt und macht "Staatsfeinde" verantwortlich. Von Karin Senz. | Nach den Explosionen in Kerman wird heute im Iran getrauert. 84 Menschen sollen bei dem Anschlag ums Leben gekommen sein. Das Regime spricht von einem Terrorakt und macht "Staatsfeinde" verantwortlich. Von Karin Senz Iranische Regime-Anhänger haben die Schuldigen für den Anschlag gestern in Kerman im Südosten des Landes schon gefunden - auch, wenn sich bis jetzt niemand dazu bekannt hat. In Sprechchören auf einer Veranstaltung in Teheran wünschen sie Israel und den USA den Tod. Kämpferisch strecken sie die Faust in die Luft. Währenddessen kommt Präsident Ebrahim Raisi ans Rednerpult. Hinter ihm ist ein übergroßes Bild von Kassem Soleimani an die Wand geworfen. Der frühere General der mächtigen Revolutionsgarden wurde am 3. Januar 2020 bei einem gezielten Drohnenangriff durch die USA in Bagdad getötet. Raisi greift die Gedenkveranstaltung in dessen Heimatstadt Kerman auf. Eine riesige Menschenmenge trauere in diesen Tagen am heiligen Grab Soleimanis, so Raisi. "Und die (Täter) versuchen, die Menschen mit einem barbarischen Akt zu schocken. Sie können sich sicher sein, dass sie für dieses grausame Verbrechen einen hohen Preis bezahlen werden." Todeszahlen nach unten korrigiert Hunderte, so heißt es in iranischen Medien, nahmen auf dem Friedhof von Kerman, Soleimanis Heimatstadt, an einer Gedenkveranstaltung teil. Innenminister Ahmad Vahidi erklärte am Telefon im iranischen Fernsehen, was dann passiert sei. "Um 15 Uhr gab es die erste Explosion", so Vahidi. "Und als die Menschen versuchten, den Verletzten zu helfen, gab es die zweite Explosion." Das Ganze nur rund 700 Meter von Soleimanis Grab entfernt. Mehr als 200 Menschen sollen verletzt worden sein. 84 Tote seien zu beklagen, sagte der Chef des nationalen Rettungsdienstes, Dschafar Miadfar, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Zuvor hatte Gesundheitsminister Bahram Eynollahi die Zahl der Todesopfer von mehr als 100 auf 95 nach unten korrigiert. Man habe einige Namen aus Versehen zweimal registriert. Es ist trotzdem der tödlichste Anschlag in der 45-jährigen Geschichte des Iran seit der Islamischen Revolution. Oberster Führer kündigt harte Reaktion an Der Oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, spricht den Familien der Opfer von Kerman in einer schriftlichen Botschaft sein Beileid aus, macht Feinde des Iran dafür verantwortlich und verspricht eine harte Reaktion. Wie die aussehen könnte, schreibt er nicht. Der Nachfolger von Soleimani bei der iranischen Eliteeinheit Al -Quds-Brigaden, General Esmail Ghaani, spricht auf der Veranstaltung in Teheran nach Präsident Raisi. In grüner Uniform erklärt er mit erhobenem Zeigefinger, die Ermordung des "Märtyrers Soleimani und die von Märtyrern wie Sejed-Rasi Mussawi" sowie "Verbrechen wie in Kerman" zeigten, "wie verzweifelt der Feind inzwischen ist." Er wisse aber nicht, dass die Islamische Republik "mit Gottes Hilfe ihren Weg nicht aufgeben wird, das zionistische Regime zu entwurzeln, egal, wie sehr sich der Feind anstrengt." "Allesamt sehr gezielte Attacken" Beobachter diskutieren im Netz, ob wirklich Israel hinter dem Anschlag stecken könnte. Sie vermuten den Geheimdienst Mossad immer wieder hinter Angriffen, unter anderem auf Experten des iranischen Atomprogramms und Mitglieder der Revolutionsgarden. Man könne so zeigen, dass man den Iran sogar an diesem besonderen Ort hart treffen könne. Allerdings gibt es auch Zweifel, erklärt der Iran-Experte Ali Fathollah Nejad. Es sei interessant zu sehen, dass meistens Zivilisten getroffen worden seien, so Nejad - und die Bomben nicht im Innersten dieser Zeremonie für Soleimani platziert worden seien. "Und vor allem passt es auch nicht in das Muster der israelischen Angriffe im Iran." Israel habe immer wieder Anschläge im Iran verübt, "aber das eigentlich gegen das Regime und die Infrastruktur des Regimes, gegen militärische und nukleare Einrichtungen. Das waren allesamt sehr gezielte Attacken." Das Schema mit den beiden zeitversetzten Explosionen passe eher zu einer islamistischen Terrororganisation wie dem "Islamischen Staat" (IS), so Beobachter. Möglicherweise werde auch versucht, den Iran tiefer in den Gaza-Krieg hineinzuziehen. Beobachter fürchten, dass sich der durch iranische Vergeltungsschläge weiter im Nahen Osten ausbreiten könnte. | /ausland/asien/iran-explosionen-102.html |
2024-01-04 | Junta will 9.600 Gefangene freilassen | Myanmar | Myanmar hat eine weitere Massenamnestie angekündigt. Zum Unabhängigkeitstag sollen 9.600 Gefangene entlassen werden. Ob dies auch politische Fälle betrifft, ist offen. Allein in Yangon warteten Hunderte Angehörige. | Myanmar hat eine weitere Massenamnestie angekündigt. Zum Unabhängigkeitstag sollen 9.600 Gefangene entlassen werden. Ob dies auch politische Fälle betrifft, ist offen. Allein in Yangon warteten Hunderte Angehörige. Die Militärjunta in Myanmar will einer eigenen Mitteilung zufolge 9.600 Gefangene freilassen, darunter 114 Ausländer. Das Land wolle damit seine "freundlichen Beziehungen zu anderen Ländern" unterstreichen. Anlass sei der Unabhängigkeitstag des Landes, berichtete der militärtreue Sender Myawaddy Television. Ob auch politische Gefangene freikommen, ist nicht bekannt. Vor dem Insein-Gefängnis in der größten Stadt Yangon warteten viele Angehörige. "Mehr als 20 Busse sind bereits in das Gefängnis gefahren, um die Freigelassenen herauszubringen", sagte ein Familienmitglied einer Inhaftierten der Nachrichtenagentur dpa. Die Frau hoffte demnach, dass ihre jüngere Schwester freikommt. "Mit mir warten etwa 700 Menschen vor dem Gefängnis", erklärte sie. Mehrere Freilassungen an Feiertagen Seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 und der Entmachtung von De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi regieren Myanmars Generäle mit Gewalt. Suu Kyi ist im Gefängnis und wurde wegen angeblicher Vergehen zu insgesamt mehr als 30 Jahren Haft verurteilt. In den vergangenen Monaten hatte die Junta anlässlich wichtiger Feiertage mehrmals Tausende Häftlinge freigelassen. Dazu zählten prominente Ausländer, wie der australische Wirtschaftsprofessor und frühere Berater Suu Kyis, Sean Turnell, sowie die frühere britische Botschafterin in dem Land, Vicky Bowman. | /ausland/asien/myanmar-junta-angekuendigte-freilassungen-100.html |
2024-01-04 | Epstein-Papiere mit prominenten Namen freigegeben | Aufarbeitung von Missbrauchsskandal | In einem Prozess um die Komplizin des Sexualstraftäters Epstein, Maxwell, sind Dokumente veröffentlicht worden, in denen die Namen von Prominenten auftauchen. Dass diese Teil des Netzwerks von Epstein waren, bedeutet das aber nicht. | In einem Prozess um die Komplizin des Sexualstraftäters Epstein, Maxwell, sind Dokumente veröffentlicht worden, in denen die Namen von Prominenten auftauchen. Dass diese Teil des Netzwerks von Epstein waren, bedeutet das aber nicht. Im Skandal um sexualisierte Gewalt durch den US-Multimillionär Jeffrey Epstein hat ein Gericht die Klarnamen von mutmaßlich etwa 170 zuvor meist anonym behandelten Personen veröffentlicht. Sie wurden in einem Zivilstreit zwischen der geschädigten US-Amerikanerin Virginia Giuffre und Epsteins langjähriger Partnerin Ghislaine Maxwell genannt. In den über 900 Seiten Gerichtsunterlagen finden sich unter anderem die zuvor in diesem Kontext bereits bekannten Namen des früheren US-Präsidenten Bill Clinton und des britischen Prinzen Andrew, die einst als Vertraute von Epstein galten. Eine Nennung in den Gerichtsakten bedeutet nicht, dass die Person aktiver Teil des kriminellen Netzwerks um Epstein war. Sie beweist lediglich, dass die jeweiligen Namen in dem Zivilprozess gegen Epsteins Komplizin Maxwell gefallen sind. So sind manche Personen auf der Liste Verwandte von Opfern sexualisierter Gewalt durch Epstein. Clinton und Prinz Andrew namentlich genannt Clinton, bisher im Prozess als "John Doe 36" bezeichnet, hatte Medien zufolge gegen die Nennung seines Namens keinen Einspruch erhoben. Er soll mehrfach mit Epstein zusammengetroffen sein und auch dessen Privatjet genutzt haben. Ebenso häufig taucht Prinz Andrew namentlich auf. Andrew konnte 2022 einen Zivilprozess im Zusammenhang mit Epsteins Netzwerk abwenden. Er gab öffentlich trotz der Vorwürfe der US-Klägerin Virginia Giuffre gegen ihn nie zu, Sex mit der damals Minderjährigen gehabt zu haben. Jahrzehntelang Sexualverbrechen in Epstein-Anwesen Epstein war im Juli 2019 festgenommen worden. Der bis in die höchsten Kreise vernetzte Geschäftsmann soll gegenüber zahlreichen auch minderjährigen Mädchen sexualisierte Gewalt ausgeübt und die Betroffenen auch anderen Männern zugeführt haben. Rund einen Monat nach der Festnahme wurde Epstein im Alter von 66 Jahren tot in seiner Zelle gefunden. Offiziellen Angaben zufolge nahm er sich das Leben. Jahrzehntelang sollen die Sexualverbrechen auf Epsteins Anwesen in New York, Florida, Santa Fe und auf den Virgin Islands stattgefunden haben. Eine frühere Anklage gegen Epstein mündete in einen für den Unternehmer sehr vorteilhaften Deal, der ihn zum Symbol einer gesellschaftlichen Elite machte, die selbst mit Verbrechen durchkommt. Auch Nennung von Trump, Hawking und Jackson Epsteins Beziehungen zu Prominenten und sein Tod führten zu zahlreichen Gerüchten und Verschwörungstheorien. Auch die Veröffentlichung der nun freigegebenen Dokumente hatte für viele Spekulationen gesorgt. In den vorliegenden Schriften wird auch der ehemalige Präsident Donald Trump genannt - jedoch lediglich im Kontext der Befragung einer Zeugin, die angab, zu Trump niemals sexuellen Kontakt gehabt zu haben. Neu scheinen dagegen die Namensnennungen des Musikers Michael Jackson und des Astrophysikers Stephen Hawking zu sein. Aus ihnen scheint sich zumindest die einmalige Anwesenheit der Prominenten bei einer Veranstaltung Epsteins abzuleiten. | /ausland/amerika/epstein-papiere-100.html |
2024-01-04 | Krise an der Südgrenze verschärft sich | Migration in die USA | Im Dezember kamen 302.000 Menschen über die Südgrenze in die USA, 250.000 davon jenseits der offiziellen Übergänge - so viele wie nie zuvor. Laut Republikanern eine "Katastrophe". Im Wahlkampf setzen sie auf Restriktionen. Von Sebastian Hesse. | Im Dezember kamen 302.000 Menschen über die Südgrenze in die USA, 250.000 davon jenseits der offiziellen Übergänge - so viele wie nie zuvor. Laut Republikanern eine "Katastrophe". Im Wahlkampf setzen sie auf Restriktionen. Von Sebastian Hesse "Nie zuvor in der Geschichte hat es so viele illegale Grenzübertritte gegeben wie im vergangenen Monat", beklagt Mike Johnson, der frischgebackene Sprecher des US-Abgeordnetenhauses, "eine Katastrophe". Johnson hat mit einer Delegation von Parteifreunden die Grenze besucht - in Texas, in Eagle Pass. Die Schuld am "Grenz-Desaster" trage allein der amtierende Präsident. Tatsächlich hat sich die Lage im Grenzgebiet seit Joe Bidens Amtsantritt nachweislich verschärft: 2021 haben laut Statistik der Grenzschutzbehörde etwa 1,9 Millionen Menschen versucht, von Mexiko aus in die USA einzuwandern. Ein Jahr später waren es gut 2,7 Millionen und dann, 2023, über 3,2 Millionen. Im Gespräch mit den Migranten erfuhr der Bürgermeister der texanischen Grenzstadt Eagle Pass, Rolando Salinas, dass sich die meisten der Grenzgänger eingeladen fühlten. "Wir müssen denen klarmachen, dass hier Gesetze gelten und man nicht einfach illegal über den Grenzfluss kommen kann", fordert Bürgermeister Salinas. Gezielte Desinformation Terence Garrett ist Politikwissenschaftler an der texanischen University of Texas Rio und forscht zum Thema Migrationspolitik. Er bestätigt, dass die Menschenschmuggler-Organisationen in lateinamerikanischen Ländern gezielte Desinformation betreiben und den Menschen weismachen, dass mit dem Ende der restriktiven Trump-Ära die Südgrenze offen stehen würde. "Das zieht - vor allem, wenn die Menschen nach Naturkatastrophen ihre Existenzgrundlage verloren haben." Erdbeben wie auf Haiti, zerstörerische Wirbelstürme und andere Extremwetterlagen häufen sich, hinzu komme die politische Instabilität in vielen lateinamerikanischen Ländern. Gleichzeitig hätten die Drogenkartelle mit dem Menschenschmuggel ein weiteres, lukratives Geschäftsfeld professionalisiert. Zustimmung für Mauer wächst Als Reaktion darauf drängen die Republikaner im Kongress auf erhebliche Verschärfungen: Zurück zum Trumpschen Mauerbau, konsequenteres Abschieben, auch von ganzen Familien, härtere Asylvoraussetzungen. Das jedoch lehnt Präsident Biden ab. "Maximalforderungen aufstellen, das ist keine Lösung", sagt Biden. "Dann müssen wir halt auf die Präsidentschaftswahl warten, und auf Trumps Wahlsieg hoffen", sagte der Abgeordnete Jim Jordan in Eagle Pass, "und damit die Rückkehr einer Grenzpolitik, die funktioniert hat." Einen Appetit dafür scheint es zu geben: CNN-Umfragen zufolge hielten 2017 nur 38 Prozent der US-Amerikaner Trumps Mauerbau für eine gute Idee. Heute sind es 52 Prozent - mehr als die Hälfte. | /ausland/amerika/migration-usa-suedgrenze-100.html |
2024-01-04 | Welche Regionen besonders betroffen sind | Hochwasser | In den Hochwassergebieten herrscht weiter die Sorge vor steigenden Pegelständen. Der Deutsche Wetterdienst kündigt Dauerregen bis Samstag an. Welche Regionen sind besonders betroffen - und warum regnet es so viel? Ein Überblick. | In den Hochwassergebieten herrscht weiter die Sorge vor steigenden Pegelständen. Der Deutsche Wetterdienst kündigt Dauerregen bis Samstag an. Welche Regionen sind besonders betroffen - und warum regnet es so viel? Ein Überblick. Welche Gebiete sind besonders vom Hochwasser betroffen? Land unter meldeten Niedersachsen, der Süden Sachsen-Anhalts und der Norden Thüringens auf großen Flächen. Wie groß die Überschwemmungsfläche insgesamt ist, lässt sich kaum abschätzen. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen sprachen von wieder stark steigenden Pegelständen wegen des Dauerregens. In Teilen von Niedersachsen und Bremen ist die Lage kritisch. Nach einer Übersicht des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) liegen weiter viele Pegelstände von Flüssen bei der Meldestufe 3. Das bedeutet, dass die Gefahr größerer Überschwemmungen besteht. Betroffen sind Orte an der Weser, Aller und Leine sowie teilweise auch deren Nebenflüsse. Auch der Fluss Hase, ein Nebenfluss der mittleren Ems, erreichte die Meldestufe 3. Nun blicken auch andere Bundesländer mit Sorge auf ihre Flüsse, die zuletzt von Überflutungen verschont geblieben waren. In Hessen rechneten die Behörden mit steigenden Pegelständen in Fulda und Lahn und ihren Zuflüssen. Auch an den größeren Flüssen Rhein, Main und Neckar erwartete das zuständige Landesamt einen Anstieg des Wasserstands. Im Saarland gab es viele Feuerwehreinsätze. Auch im Norden und Osten Bayerns hat der Dauerregen viele Flüsse ansteigen lassen. Wie der Hochwassernachrichtendienst des bayerischen Landesamtes für Umwelt mitteilte, haben mehrere Pegelstände in Ober- und Unterfranken und auch in der Oberpfalz Meldestufe 3 überschritten. Wird es weiter regnen? Größtenteils ja. Bis Samstag soll der Dauerregen in Teilen Deutschlands nun noch andauern. Ursprünglich hatte der Deutsche Wetterdienst (DWD) seine Warnungen bis Donnerstagnacht herausgegeben. Nun wurden sie verlängert. Damit dürfte sich die Lage in den Hochwassergebieten noch einmal zuspitzen. Besonders im Fokus stünden dabei Gebiete im Westen und der Mitte des Landes. Wie gehen die Landkreise mit dem Hochwasser um? Im Hochwassergebiet an der Landesgrenze von Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die Schulpflicht in einigen Orten ausgesetzt. In Kelbra, Roßla und Wallhausen bleiben die Schulen am Donnerstag und Freitag geschlossen, teilte der Landkreis Mansfeld-Südharz am Dienstagabend mit. Eine Notbetreuung werde eingerichtet. In der Nacht zu Mittwoch trat in Thüringen die Leina im gleichnamigen Ort über die Ufer. In Altenglan in Rheinland-Pfalz könnte wegen des anhaltenden Regens ein Regenrückhaltebecken überlaufen. Deshalb war am Dienstagabend zunächst eine Evakuierung der Gebäude in einer Straße angekündigt worden. Die Anwohner könnten allerdings vorerst in ihren Häusern bleiben, sagte ein Feuerwehrsprecher der Nachrichtenagentur dpa. Die Lage blieb daraufhin vorerst stabil. Wie läuft es mit der Eindämmung? In Niedersachsen war am Dienstag die Landesreserve von rund 1,9 Millionen Sandsäcken bis auf einen kleinen Rest aufgebraucht, wie der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) mitteilte. Das Bundesland greife inzwischen auch auf Reserven anderer Bundesländer zurück. Rund 1,5 Millionen Säcke habe Niedersachsen so inzwischen erhalten. Mit den Sandsäcken werden etwa Deiche verstärkt. Das Technische Hilfswerk (THW) geht nach Angaben seiner Präsidentin Sabine Lackner davon aus, dass die Herausforderungen für die Katastrophenschutzorganisation generell immer größer werden. Momentan sei das THW im Bevölkerungsschutz zwar gut aufgestellt und könne in der derzeitigen Hochwasserlage effiziente Hilfe an vielen Orten gleichzeitig leisten, sagte Lackner der "Rheinischen Post". "Dennoch führt uns die aktuelle Lage einmal mehr dramatisch vor Augen, dass die Herausforderungen an das THW immer größer werden, auch durch Extremwettereignisse, deren massive Auswirkungen wir derzeit in verschiedenen Regionen Deutschlands erleben." Wie betroffen ist die Landwirtschaft? Fast jeder Landwirt in Niedersachsen ist dem dortigen Bauernverband zufolge derzeit von Überflutungen seiner Felder beziehungsweise von Nässeschäden betroffen. Hintergrund seien die großen Niederschlagsmengen der vergangenen Wochen, teilte das Landvolk Niedersachsen der Nachrichtenagentur dpa mit. "Es sind mehrere Hunderttausend Hektar Acker und Grünland überschwemmt", sagte Landvolk-Präsident Holger Hennies. Auch Hunderte Hofstellen seien von Überschwemmungen betroffen. "Glücklicherweise aber nur sehr wenige Betriebe so stark, dass auch Ställe betroffen sind und Vieh evakuiert werden musste". Warum regnet es gerade so viel? Ein Grund für den vielen Regen ist der sogenannte Jetstream. Dieses Windband trennt in etwa zehn Kilometern Höhe kühle Polar- von warmer subtropischer Luft und schlängelt sich um den Globus. Die Geschwindigkeit des Jetstreams hat nachgelassen, und so halten sich derzeit Tiefdruckgebiete länger. Die sich vorübergehend zwischen den Tiefs aufbauenden Hochdruckgebiete haben laut dem DWD-Meteorologen Christian Herold keine Chance, länger an Ort und Stelle zu bleiben. "Generell hatten wir solche lang anhaltenden Regenfälle schon früher immer wieder", sagt Ralf Merz, Hydrologe am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle (Saale), im Deutschlandfunk. Solche stabilen Wetterlagen seien aber in Zukunft häufiger zu erwarten. "Das heißt, dass es tagelang, wochenlang relativ feucht ist, sehr viel regnet, immer wieder regnet und das Wasser dann nicht schnell genug aus der Landschaft abfließen kann." Ebenso wie die Dürre im Frühjahr und Sommer des vergangenen Jahres seien die Regenfälle ein Zeichen des Klimawandels, so Merz. Was hat das mit dem Klimawandel zu tun? Schon seit Jahrzehnten ist zu beobachten, dass der Temperaturunterschied zwischen der Luft an den Polen und dem Äquator geringer wird, erkennbar an der zunehmenden Eisschmelze. "Dieser Temperaturunterschied ist aber wiederum ein wichtiger Antrieb für den Jetstream", sagt Peter Hoffmann vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung. "Wenn der weniger weht, verlagern sich Tiefs und Hochs langsamer. Das heißt, aufeinanderfolgende Wetterlagen werden beständiger, und der Regen fällt häufig immer wieder an derselben Stelle." In anderen Regionen fällt dagegen wochenlang kein Regen. Der Klimawandel sorge dafür, dass stabile Wetterlagen häufiger vorkommen, sagt auch Hydrologe Merz. "Das heißt, dass es sehr lange entweder sehr trocken sein kann oder sehr lange sehr feucht sein kann." Früher sei das Klima in Deutschland von abwechselnden Hoch- und Tiefdruckgebieten gekennzeichnet gewesen. Das sei nun anders. Gibt es in Zukunft häufiger Hochwasser? Hochwasser und Dürren werden nach Forscherangaben weiter zunehmen. "Viele Studien, auch eigene, zeigen, dass mit steigenden globalen Temperaturen auch die Anzahl und Intensität von Extremen wie Hochwasser in Deutschland ansteigen", sagt Fred Hattermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Arbeitsgruppe Hydroklimatische Risiken. Das sieht auch Hydrologe Merz Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle so: "Solche langen Hochwasser-Ereignisse wird es auch in Zukunft sicher öfter geben." Merz zufolge sollte darüber nachgedacht werden, ob der aktuelle Hochwasserschutz so noch funktioniere. "Denn vielleicht ist jetzt das, was wir aus der Vergangenheit gelernt haben, nicht immer eine gute Maßnahme für die Zukunft." Der Wissenschaftler verwies zum Beispiel darauf, dass es nun viel weniger Flussauen gebe - also natürliche Überschwemmungsgebiete. Zugleich gab der Experte zu bedenken: "Einen hundertprozentigen Hochwasserschutz werden wir natürlich nie haben. Das ist finanziell und technisch nicht machbar und von der Landschaft nicht umrüstbar." | /inland/gesellschaft/hochwasser-300.html |
2024-01-04 | Was von Hochwasser Betroffene beachten sollten | Schäden in Flutgebieten | Vollgelaufene Keller, kaputte Autos oder eingestürzte Wände - das Hochwasser hat in den Flutgebieten große Schäden angerichtet. Was sollten Betroffene jetzt tun? Antworten auf einige wichtige Fragen. | Vollgelaufene Keller, kaputte Autos oder eingestürzte Wände - das Hochwasser hat in den Flutgebieten große Schäden angerichtet. Was sollten Betroffene jetzt tun? Antworten auf einige wichtige Fragen. Die Überschwemmungen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern haben erhebliche Zerstörungen angerichtet. Wer nach dem Hochwasser Schäden an seinem Hab und Gut zu beklagen hat, sollte einige zentrale Punkte beachten. Was ist bei Schäden am Haus am wichtigsten? Wichtigster Punkt ist die eigene Sicherheit, warnen die Verbraucherzentralen. Bevor Schäden dokumentiert oder gar behoben werden können, gilt es, sich selbst und andere in Sicherheit zu bringen und den Anweisungen von Feuerwehr, Polizei und Technischem Hilfswerk Folge zu leisten. Innerhalb eines vom Hochwasser betroffenen Hauses gilt es äußerst vorsichtig zu sein: Ein Sturz im überfluteten Keller kann fatale Folgen haben. Das angesammelte Wasser kann außerdem unter Strom stehen - besondere Vorsicht ist geboten. Welches sind die nächsten Schritte? Bevor mit Aufräumarbeiten begonnen wird, sollten Betroffene alle vom Hochwasser verursachten Schäden detailliert dokumentieren. Mit einem Smartphone oder einer Digitalkamera können Schäden festgehalten werden, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Wichtig ist in jedem Fall auch, sich möglichst früh mit der eigenen Versicherung in Verbindung zu setzen. Die meisten Versicherer bieten hierfür Schadens-Hotlines an. Welche Pflichten haben Versicherte? Zu bedenken ist, dass Versicherte eine Pflicht zur Minimierung des Schadens haben. Betroffene müssen also prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Ist beispielsweise nur eine geringe Menge Wasser in den Keller gelaufen, sollte sofort nach der Dokumentation der Schäden mit dem Abschöpfen und Trocknen des Kellers begonnen werden - soweit dies gefahrlos möglich ist. Wer über eine Elementarschadensversicherung verfügt, sollte außerdem den Vertrag genau prüfen: In überflutungsgefährdeten Räumen müssen in der Regel Rückstausicherungen angebracht sein, und es muss für ihre Funktionalität gesorgt werden. Abflussleitungen auf dem versicherten Grundstück müssen freigehalten und Gegenstände im Kellerbereich meist mindestens zwölf Zentimeter über dem Boden gelagert werden. Was übernehmen Hausrat- und Gebäudeversicherungen? Hausratversicherungen übernehmen meist Schäden durch Brand, Explosion, Blitzschlag, Vandalismus, Einbruch, (geplatzte) Wasserleitungen oder Sturm und Hagel. Für Starkregen ist bereits eine Erweiterung des Versicherungsschutzes um "Naturgefahren" nötig. Werden Haus oder Wohnung durch überlaufende Gullys oder Flüsse unter Wasser gesetzt, greift die Hausratversicherung im Basistarif oft nicht. Wohngebäudeversicherungen zahlen bei Sturm- und Hagelschäden oder Blitzeinschlägen, übernehmen allerdings ebenfalls meist keine Schäden durch von außen eindringendes Wasser in Folge von Unwettern und Naturkatastrophen. Versicherungsschutz in diesen Fällen besteht nur, wenn eine Elementarschadensabdeckung dazugebucht wird. Welche Schäden übernehmen Elementarschadenversicherungen? Die Elementarversicherung übernimmt ergänzend sogenannte Elementarschäden, die durch Starkregen, Überschwemmung, Rückstau, aber auch Erdbeben, Lawinen oder einen Vulkanausbruch entstanden sind. Sie kann nicht einzeln abgeschlossen werden, sondern muss im Paket mit Hausrat- und Gebäudeversicherungen gebucht werden. Eine Elementarabdeckung wird jedoch nach Angaben des Branchenverbands der Versicherer heutzutage häufig automatisch mit angeboten. Ein genauer Blick in die Police kann sich hier also lohnen. Wer braucht eine Elementarschadenversicherung? Da Extremwetter-Ereignisse durch die Klimakrise zunehmen und heftiger ausfallen, empfiehlt die Stiftung Warentest eine Elementarschadenversicherung für Verbraucher, die in gefährdeten Lagen wohnen. Wer sich nicht versichert, muss auf zukünftige staatliche Nothilfen von Bund und Ländern hoffen. Versicherungspolicen und Selbstbehalte sind in Risikogebieten allerdings oft extrem teuer, da Gebäude in Gefährdungsklassen eingestuft werden. Versicherungen können Hausbesitzer bei hohen Risiken sogar ablehnen - beispielsweise, wenn das Haus direkt an einem Gewässer gebaut ist. Kommt eine Pflichtversicherung für Elementarschäden? Politiker wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil haben sich für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ausgesprochen. Mit der voranschreitenden Klimakrise könne der Staat nicht überall Hilfe garantieren. Die hohen Kosten würden bei einer breiten Einführung einer Pflichtversicherung abgemildert, so Weil. Auch der Bundesrat hatte den Bund im vergangenen Jahr aufgefordert, eine Versicherungspflicht auszuarbeiten. Das Bundesjustizministerium teilte auf NDR-Anfrage mit, dass eine Pflichtversicherung "nicht komplett ausgeschlossen" sei. Allerdings seien hohe Prämien, die in manchen Regionen zu zahlen wären, "sozialpolitisch schwer vertretbar". Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft warnte vor deutlich steigenden Prämien und forderte ein Gesamtkonzept aus Prävention und Klimafolgenanpassung, Vorsorge für den Katastrophenfall und Versicherungsschutz. Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte der Pflichtversicherung noch im Dezember eine Absage erteilt. "In einer Zeit höchster finanzieller Belastungen privater Haushalte sollten wir von allem die Finger lassen, was Wohnen und Leben in Deutschland noch teurer macht", so der FDP-Politiker vergangenen Monat. Die Bundesländer hätten jedoch Möglichkeiten, selbstständig eine Versicherungspflicht einzuführen. | /wirtschaft/verbraucher/hochwasserschaeden-betroffene-versicherungen-100.html |
2024-01-04 | Deutsche sollen den Libanon verlassen | Aufruf des Auswärtigen Amtes | Nach dem Tod eines Hamas-Funktionärs in Beirut hat sich die Lage im Nahen Osten weiter zugespitzt. Das Auswärtige Amt rief zum raschen Verlassen des Libanon auf. US-Außenminister Blinken will offenbar erneut in die Region reisen. | Nach dem Tod eines Hamas-Funktionärs in Beirut hat sich die Lage im Nahen Osten weiter zugespitzt. Das Auswärtige Amt rief zum raschen Verlassen des Libanon auf. US-Außenminister Blinken will offenbar erneut in die Region reisen. Wegen der Zuspitzung der Lage an der Grenze zu Israel hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsangehörige aufgefordert, den Libanon so schnell wie möglich zu verlassen. Deutsche, die sich noch in dem Land aufhalten, sollten sich in der Krisenvorsorgeliste Elefand registrieren und "auf schnellstem Wege" ausreisen, schrieb das Auswärtige Amt auf der Plattform X. "Eine Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Libanon ist nicht auszuschließen", hieß es, nachdem der Krisenstab der Bundesregierung getagt hatte. Social-Media-Beitrag auf X von Auswärtiges Amt: "Eine Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Libanon ist nicht auszuschließen - der Krisenstab der Bundesregierung hat darum heute getagt. Für Libanon gilt weiterhin eine Reisewarnung und Ausreiseaufforderung: https://t.co/3YzXlWylio. 1/2" Hamas-Anführer kommt bei Explosion ums Leben Wegen der angespannten Sicherheitslage hatte das Auswärtige Amt bereits einige Tage nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober deutsche Staatsbürger und ihre Angehörigen dazu aufgerufen, das an Israel grenzende Land zu verlassen. Der Hamas-Anführer Saleh al-Aruri war zuvor in der libanesischen Hauptstadt Beirut bei einer Explosion ums Leben gekommen. Die mit der Hamas verbündete libanesische Schiitenmiliz Hisbollah gab Israel die Schuld am Tod des Vize-Leiters des Politbüros der islamistischen Palästinenserorganisation und kündigte Vergeltung an. Israels Armee registrierte eigenen Angaben nach mehrere Raketenstarts aus dem Nachbarland, die israelischen Zielen gegolten hätten. Das Militär griff demnach als Reaktion die Orte des Beschusses an. Nasrallah beschuldigt Israel In einer Rede am Abend machte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah Israel für die Tötung al-Aruris verantwortlich. Er sprach von einem "eklatanten israelischen Angriff" auf Beirut. "Israel hat versucht, durch die Ermordung von al-Aruri ein Siegesbild zu vermitteln", so Nasrallah. Doch Israels Fähigkeit zur Abschreckung sei seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober kollabiert. Israel sei geschwächt. Nasrallah warnte: "Wer über einen Krieg mit uns nachdenkt, wird es bereuen. Wenn der Feind einen Krieg gegen den Libanon beginnt, werden wir uns an keine Regeln mehr halten." Die Ermordung al-Aruris sei ein "gefährliches Verbrechen, das nicht ohne Reaktion und Bestrafung bleiben wird", betonte Nasrallah. "Wir haben keine Angst vor dem Krieg und wir zögern nicht." Nasrallah kündigte nun an, sich am Freitag erneut an die Öffentlichkeit wenden zu wollen. Blinken reist offenbar erneut in Nahen Osten Angesichts der wachsenden Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation will US-Außenminister Antony Blinken nach Regierungsangaben erneut zu einer diplomatischen Reise in die Region aufbrechen. Blinken werde unter anderem Israel besuchen, hieß es. Angaben zu weiteren Reisezielen Blinkens wurden zunächst nicht gemacht. Bei seinen vorherigen Nahost-Reisen in den vergangenen Wochen hatte der US-Chefdiplomat aber auch mehrere arabische Länder besucht. Es wäre Blinkens vierte Nahost-Reise und sein fünfter Besuch in Israel seit dem Überfall der Hamas auf Israel. | /ausland/asien/hamas-fuehrer-israel-hisbollah-104.html |
2024-01-04 | Scholz besucht heute erneut Hochwassergebiet | Nach Dauerregen | Bundeskanzler Scholz reist binnen weniger Tage zum zweiten Mal in ein Hochwassergebiet - diesmal in den Vorharz im Süden Sachsen-Anhalts. Vielerorts mehren sich derweil die Sorgen vor Deichbrüchen. | Bundeskanzler Scholz reist binnen weniger Tage zum zweiten Mal in ein Hochwassergebiet - diesmal in den Vorharz im Süden Sachsen-Anhalts. Vielerorts mehren sich derweil die Sorgen vor Deichbrüchen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht heute vom Hochwasser betroffene Regionen in Sachsen-Anhalt. Am Silvestertag hatte er bereits Hochwassergebiete in Niedersachsen besucht. Begleitet wird der Kanzler diesmal von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Gemeinsam wollen sich die Politiker gegen Mittag in Oberröblingen, einem Stadtteil von Sangerhausen, über die Hochwasserlage informieren. Geplant ist ein Termin am Deich an der Helmebrücke, der zu brechen droht - gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU). Danach soll es ein Gespräch mit dem Einsatzleiter, den Einsatzkräften und den Bürgermeistern betroffener Kommunen geben. Katastrophenfall seit kurz vor dem Jahreswechsel Im Anschluss daran wollen Scholz, Lemke und Haseloff zu einer Sandsackbefüllungsanlage in der Ortschaft Berga fahren und mit freiwilligen Helferinnen und Helfern sprechen. Dort wollen sie sich auch zur Lage äußern. Kurz vor dem Jahreswechsel wurde im Landkreis Mansfeld-Südharz der Katastrophenfall ausgerufen. Der Fluss Helme war stellenweise weit über die Ufer getreten. Bedroht sind derzeit mehrere Orte an dem Fluss. Vielerorts droht Verschärfung der Lage Auch in anderen Bundesländern, vor allem in Niedersachsen, kämpfen die Einsatzkräfte seit Tagen gegen Wassermassen. Viele Pegel in Niedersachsen und in Teilen Bremens zeigen weiterhin die höchste Meldestufe an. Zwar soll es heute weitgehend trocken bleiben - nach dem Dauerregen der vergangenen Tage droht die Situation sich jedoch an einigen Orten zu verschärfen. Betroffen sind demnach die Einzugsgebiete von Aller, Leine und Oker sowie von Hase und Hunte. "Wir sind immer noch in einer enorm kritischen Lage, und wir konzentrieren uns voll und ganz auf die Bekämpfung des Hochwassers", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Abend im NDR. Deiche an den Leistungsgrenzen Das Besondere an der aktuellen Lage sei, dass es Hochwasser großflächig an vielen Flüssen und Orten gleichzeitig gebe, sagte der Leiter des Ludwig-Franzius-Instituts für Wasserbau, Ästuar- und Küsteningenieurwesen an der Leibniz-Universität Hannover, Torsten Schlurmann, der Nachrichtenagentur dpa. Zudem dauere die Lage schon über Tage an. "Wir sehen keine schnell abfließende Hochwasserwelle an den Flüssen, sondern dass das Wasser quasi steht. Durch den langanhaltenden Einstau gibt es nun das Risiko, dass die Deiche an ihre Leistungsgrenzen stoßen", sagte Schlurmann. Landwirtschaft hart getroffen Das Wasser trifft auch die Landwirtschaft. In Niedersachsen ist fast jeder Landwirt nach Angaben des Bauernverbandes derzeit von Überflutungen seiner Felder oder von Nässeschäden betroffen. Hochwasserhilfe für Niedersachsen kommt auch aus dem Ausland: Ein Team des französischen Zivilschutzes will am Donnerstag bei Winsen an der Aller einen mobilen Deich errichten. | /inland/scholz-hochwasser-106.html |
2024-01-04 | Kosten für Seefracht steigen nach Huthi-Angriffen | Beschuss im Roten Meer | Durch die wiederholten Angriffe der Huthi im Jemen auf Containerschiffe im Roten Meer sind die Seefrachtraten sprunghaft angestiegen. Inzwischen verurteilte auch der UN-Sicherheitsrat die Attacken. | Durch die wiederholten Angriffe der Huthi im Jemen auf Containerschiffe im Roten Meer sind die Seefrachtraten sprunghaft angestiegen. Inzwischen verurteilte auch der UN-Sicherheitsrat die Attacken. Nach den Raketenangriffen und Entführungsversuchen von Containerschiffen im Roten Meer steigen die Kosten für Seefracht sprunghaft an. Die Raten zwischen Asien und Nordeuropa haben sich nach Angaben der internationalen Frachtbuchungsplattform Freightos in dieser Woche auf über 4.000 Dollar pro Container mehr als verdoppelt. Zwischen Asien und dem Mittelmeerraum stiegen sie auf 5.175 Dollar. Einige große Reedereien haben für Mitte des Monats Raten von mehr als 6.000 Dollar für Mittelmeersendungen angekündigt. Zuschläge von 500 Dollar bis zu 2.700 Dollar pro Container könnten die Gesamtpreise weiter in die Höhe treiben, erklärte Freightos. Ein Drittel der weltweiten Containerfracht über Route verschifft Der ägyptische Suezkanal verbindet das Rote Meer mit dem Mittelmeer und ist der schnellste Weg, um Treibstoff, Lebensmittel und Konsumgüter aus Asien und dem Nahen Osten nach Europa zu transportieren. Etwa ein Drittel der weltweiten Containerfracht, darunter Spielzeug, Tennisschuhe, Möbel und Tiefkühlkost, wird über diese Route verschifft. Im Jemen haben sich die vom Iran unterstützten Huthi mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen solidarisch erklärt und wiederholt Schiffe vor der von ihnen kontrollierten Küste attackiert. Maersk, Hapag-Lloyd und andere Reedereien haben angekündigt, deshalb das Rote Meer zu meiden. Bislang mehr als 180 Schiffe umgeleitet Bis Mittwoch wurden daher bereits mehr als 180 Schiffe um das südafrikanische Kap der Guten Hoffnung umgeleitet, um den Angriffen auszuweichen. Dadurch verlängerten sich die Fahrzeiten um sieben bis 20 Tage, teilte das Technologieunternehmen project44 für Lieferkettenmanagement mit. Nach Angaben der Vereinten Nationen leiten inzwischen 18 Reedereien ihre Schiffe um und lassen sie stattdessen Afrika umrunden. Mit der Umleitung über Südafrika sollten die Angriffe auf Schiffe reduziert werden, sagte der Chef der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Arsenio Dominguez. Internationale Militärkoalition zum Schutz der Handelsschifffahrt Obwohl die Raten in die Höhe geschnellt sind, liegen sie immer noch weit unter den pandemiebedingten Rekordwerten von 14.000 Dollar pro Container für Lieferungen von Asien nach Nordeuropa und in den Mittelmeerraum. Der Jemen liegt an der Meerenge Bab al-Mandeb zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden. Um die Handelsschifffahrt zu schützen, gaben die USA Mitte Dezember die Bildung einer internationalen Militärkoalition bekannt. Dieser gehören nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums inzwischen mehr als 20 Staaten an. Deutschland zählt bislang nicht dazu, erwägt nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums jedoch seinen Beitritt. UN fordert Ende der Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe Unterdessen rief auch der UN-Sicherheitsrat die Huthi im Jemen auf, ihre Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden einzustellen. Diese seien illegal und bedrohten die regionale Stabilität, die Freiheit der Schifffahrt und die weltweite Nahrungsmittelversorgung, sagte Chris Lu, Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen (UN). Gleichzeitig forderte der Rat die Freilassung des von Japan betriebenen und mit einer israelischen Firma verbundenen Frachtschiffes "Galaxy Leader" und seiner Besatzung, das die Gruppe am 19. November gekapert hatte. Die Huthi, die einen Großteil des Jemen kontrollieren, haben seit dem 19. November mehr als 20 Schiffe mit Drohnen und Raketen beschossen. | /wirtschaft/weltwirtschaft/rotes-meer-schifffahrt-huthis-angriffe-100.html |
2024-01-04 | Trump wendet sich an Obersten Gerichtshof | Ausschluss von US-Vorwahlen | Der ehemalige US-Präsident Trump kämpft gegen eine Gerichtsentscheidung, wonach er sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol disqualifiziert habe. Nun wird der Oberste Gerichtshof über Trumps Zulassung bei der Vorwahl entscheiden. | Der ehemalige US-Präsident Trump kämpft gegen eine Gerichtsentscheidung, wonach er sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol disqualifiziert habe. Nun wird der Oberste Gerichtshof über Trumps Zulassung bei der Vorwahl entscheiden. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Berufung gegen seinen Ausschluss von den republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat Colorado eingelegt. Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich damit befassen und entscheiden, ob ein 155 Jahre alter Zusatz zur Verfassung auf Trumps Kandidatur angewendet werden kann. Gemäß Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung darf sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben. Auf dieser Grundlage hatte der Oberste Gerichtshofs von Colorado im Dezember entschieden, dass Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ihn für die Wahl disqualifiziert. Auch in Maine wurde Trump, der erneut US-Präsident werden möchte, daraufhin von den Vorwahlen ausgeschlossen. Dagegen hatte er bereits am Dienstag Berufung eingelegt. Beide Entscheidungen liegen auf Eis, bis über die Berufungen entschieden wurde. Bis dahin steht Trumps Name weiter auf den Wahlzetteln. Beide Seiten fordern schnelle Entscheidung "Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado würde Millionen Wähler in Colorado verfassungswidrig entrechten und wahrscheinlich als Vorlage dienen, um landesweit zig Millionen Wähler zu entrechten", schrieben Trumps Anwälte in ihrem Antrag und verwiesen darauf, dass Maine dem Beispiel Colorados bereits gefolgt ist. Sowohl Trumps Anwälte als auch die der Gegenseite haben das Gericht aufgefordert, schnell zu entscheiden. Die Vorwahlen in Colorado finden am 5. März statt. Kritiker Trumps haben mit Dutzenden Klagen versucht, ihn in mehreren Bundesstaaten von der Wahl auszuschließen. Bis auf die in Colorado hatte keine davon Erfolg. Einige Beobachter mahnten, dass das Gericht in Colorado den Sturm auf das Kapitol nicht einfach als Aufstand definieren könne, ohne dass es dafür ein geregeltes Verfahren gegeben habe. Kosten Trumps Lügen ihn die Zulassung zur Wahl? Es war erwartet worden, dass die heikle politische Frage am Ende vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen dürfte. Der Supreme Court könnte die Frage theoretisch auch abweisen. Rechtsexperten rechnen aber damit, dass sich das Gericht der Sache annimmt, um rechtliches Chaos im Wahljahr zu vermeiden. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede mit Lügen aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten. | /ausland/trump-vorwahlen-oberstes-gericht-100.html |
2024-01-04 | Viele Tote nach Explosionen im Iran | Gedenkfeier für iranischen General | Bei einer Gedenkfeier zum Jahrestag der Tötung des iranischen Generals Soleimani ist es zu zwei Explosionen gekommen. Mindestens 95 Menschen kamen ums Leben, rund 210 wurden verletzt. Der Iran spricht von Terror. | Bei einer Gedenkfeier zum Jahrestag der Tötung des iranischen Generals Soleimani ist es zu zwei Explosionen gekommen. Mindestens 95 Menschen kamen ums Leben, rund 210 wurden verletzt. Der Iran spricht von Terror. Am vierten Todestag des mächtigen iranischen Generals Kassem Soleimani sind in dessen Heimatstadt Kerman bei zwei Explosionen mindestens 95 Menschen ums Leben gekommen. Rund 210 seien verletzt worden, teilte Irans Gesundheitsminister Bahram Eynollahi mit. Die Zahl der Toten wurde am Abend korrigiert, zunächst war von 103 Todesopfern die Rede gewesen. Es war der tödlichste Anschlag in der rund 45-jährigen Geschichte der Islamischen Republik. Die Explosionen ereigneten sich in der Nähe der Grabstätte Soleimanis. Der stellvertretende Gouverneur von Kerman, Rahman Dschalali, sprach von einem terroristischen Anschlag, ohne konkrete Beweise dafür vorzulegen. Auch die iranische Regierung sprach von einer Terrorattacke. Explosionen im Abstand von zehn Minuten Die Bomben seien im Abstand von zehn Minuten explodiert, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den Bürgermeister von Kerman. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, vor Ort seien zwei Taschen mit Sprengstoff explodiert. Die Täter "zündeten die Bomben offenbar per Fernsteuerung", gab Tasnim an. In einem live im Staatsfernsehen übertragenen Ausschnitt waren ein Knall und Schreie zu hören. Während einer Live-Schalte einer Reporterin waren Retter zu sehen, die mit Verletzten im Hintergrund in ein Krankenhaus eilten. Präsident kündigt Reaktion an, Putin verurteilt "Terrorismus" Wer für den Anschlag verantwortlich ist, ist noch unklar. Zunächst reklamierte keine Gruppe den mutmaßlichen Anschlag für sich. Terrorangriffe mit diesem Ausmaß sind im Iran äußerst selten. Der Iran ist ein wichtiger Unterstützer militanter Gruppen in der Region - etwa der Hamas, der Hisbollah im Libanon und der Huthi-Rebellen im Jemen. Irans Präsident Ebrahaim Raisi verurteilte die Attacke aufs Schärfste und forderte eine entschiedene Reaktion. "Zweifellos werden die Täter und Befehlsgeber dieser feigen Tat bald ermittelt und (...) für ihre abscheuliche Tat bestraft werden", so der Regierungschef. Raisis Berater Mohammad Dschamschidi machte Israel und die USA für den Anschlag verantwortlich. "Washington sagt, die USA und Israel hätten keine Rolle bei dem Terroranschlag in Kerman, Iran, gespielt. Wirklich?", schrieb Dschamschidi im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die "Verantwortung für dieses Verbrechen" liege "bei den USA und dem zionistischen Regime und der Terrorismus ist nur ein Werkzeug". Auch Irans Innenminister Ahmad Wahidi kündigte eine Reaktion an. "Unsere Polizeikräfte sind wachsam und werden diejenigen, die dieses Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft ziehen", sagte der Minister. Laut Wahidi sind die meisten Menschen bei der zweiten Explosion ums Leben gekommen. Die genauen Hintergründe werden demnach untersucht. Die Führung in Teheran rief für morgen einen Trauertag aus. "Nach dem terroristischen Vorfall in Kerman hat die Regierung den Donnerstag zu einem Tag der öffentlichen Trauer im ganzen Land erklärt", hieß es im Staatsfernsehen. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach der iranischen Führung sein Beileid aus. Er verurteile "den Terrorismus in all seinen Formen aufs Schärfste". "Die Ermordung friedlicher Menschen, die einen Friedhof besuchen, ist schockierend in ihrer Grausamkeit und ihrem Zynismus", erklärte Putin nach Angaben des Kreml in einem Schreiben an Raisi und Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei. Russland und der Iran gelten als enge Verbündete. EU und Auswärtiges Amt verurteilen "Terrorakt" Die Europäische Union bezeichnete den Bombenanschlag als "Terrorakt". "Die EU verurteilt den heutigen Bombenanschlag in der iranischen Stadt Kerman aufs Schärfste", hieß es in einer Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Die EU bringe ihre Solidarität "mit dem iranischen Volk zum Ausdruck". "Dieser Terrorakt hat eine schockierende Zahl ziviler Todesopfer und Verletzter gefordert", hieß es weiter. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Auch das Auswärtige Amt sprach von einem Terrorakt. "Wir sind zutiefst betroffen über die vielen Toten bei den heutigen Explosionen in #Kerman, darunter auch viele Kinder", schrieb das Amt auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. "Wir verurteilen diesen Terrorakt." Die Menschen im Iran hätten eine Zukunft in Frieden und Sicherheit verdient, hieß es weiter. Social-Media-Beitrag auf X von Auswärtiges Amt: "Wir sind zutiefst betroffen über die vielen Toten bei den heutigen Explosionen in #Kerman, darunter auch viele Kinder. Wir verurteilen diesen Terrorakt. Die Menschen in #Iran haben eine Zukunft in Frieden und Sicherheit verdient." Soleimani 2020 durch US-Drohnenangriff getötet Soleimani war Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden und verantwortlich für die iranische Militärstrategie in der Region. Die USA hatten ihn am 3. Januar 2020 im Irak durch einen Drohnenangriff getötet. Der damalige US-Präsident Donald Trump sagte, er habe den Drohnenangriff als Reaktion auf eine Reihe von Angriffen auf US-Stützpunkte im Irak angeordnet. Behauptungen, die USA seien in die jetzige Attacke verwickelt, widersprach die US-Regierung. "Die Vereinigten Staaten waren in keiner Weise beteiligt", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. "Jede gegenteilige Behauptung ist lächerlich." Man habe außerdem keinen Grund zu der Annahme, dass Israel an den Explosionen beteiligt gewesen sei, sagte Miller. Hisbollah-Chef Nasrallah hatte zuvor Israel für den Anschlag verantwortlich gemacht. Soleimani wird von systemtreuen Regierungsanhängern als Märtyrer verehrt. Auch heute pilgerten Menschenmassen durch Kermans Straßen zu Soleimanis Grabstelle. Bei seiner Beerdigung kam es damals zu einer Massenpanik. Mindestens 56 Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. | /ausland/asien/iran-tote-explosion-100.html |
2024-01-04 | "Wir haben keine Angst vor dem Krieg" | Hisbollah-Chef droht Israel | Nach dem Tod des Hamas-Funktionärs al-Aruri im Libanon hat die Hisbollah Ziele in Israel angegriffen. Hisbollah-Chef Nasrallah machte Israel für die Tötung al-Aruris verantwortlich - und kündigte eine "Reaktion und Bestrafung" an. | Nach dem Tod des Hamas-Funktionärs al-Aruri im Libanon hat die Hisbollah Ziele in Israel angegriffen. Hisbollah-Chef Nasrallah machte Israel für die Tötung al-Aruris verantwortlich - und kündigte eine "Reaktion und Bestrafung" an. Nach der Tötung des Hamas-Anführers Saleh al-Aruri in Beirut hat die libanesische Hisbollah-Miliz erneut Ziele in Israel angegriffen. Bei insgesamt elf Angriffen seien israelische Grenzposten attackiert worden, teilte die Hisbollah mit. In vier Fällen seien Kurzstreckenraketen vom Typ Burkan eingesetzt worden. Israels Armee registrierte eigenen Angaben nach mehrere Raketenstarts aus dem Nachbarland, die israelischen Zielen gegolten hätten. Als Reaktion griff das Militär demnach die Orte des Beschusses an. Soldaten hätten zudem Terroristen im Libanon sowie "die terroristische Infrastruktur der Hisbollah" attackiert. Hisbollah meldet mehrere Tote Die Schiitenmiliz teilte mit, Israels Armee habe unter anderem ein Haus in der Grenzregion angegriffen und dabei drei Menschen getötet. Israel habe Stellungen der Hisbollah auch mit Artillerie attackiert. Insgesamt meldete die schiitische Miliz neun getötete Kämpfer. Es handelt sich um eine der höchsten Opferzahlen innerhalb eines Tages während der seit fast drei Monaten andauernden Zusammenstöße zwischen Hisbollah und israelischen Soldaten vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas. Die mit der Hamas verbündete Hisbollah gibt Israel die Schuld am Tod al-Aruris und hatte Vergeltung angekündigt. Al-Aruri war als Vize-Leiter des Politbüros der Hamas der zweithöchste Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation im Ausland. Er war am Dienstagabend zusammen mit sechs weiteren Hamas-Funktionären in einem südlichen Vorort von Beirut getötet worden. Einem Bericht der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur Ani zufolge wurde der Angriff von einer israelischen Drohne ausgeführt. Nasrallah beschuldigt Israel In einer Rede am Abend machte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah Israel für die Tötung al-Aruris verantwortlich. Er sprach von einem "eklatanten israelischen Angriff" auf Beirut. "Israel hat versucht, durch die Ermordung von al-Aruri ein Siegesbild zu vermitteln", so Nasrallah. Doch Israels Fähigkeit zur Abschreckung sei seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober kollabiert. Israel sei geschwächt. Nasrallah warnte: "Wer über einen Krieg mit uns nachdenkt, wird es bereuen", sagte er. "Wenn der Feind einen Krieg gegen den Libanon beginnt, werden wir uns an keine Regeln mehr halten." Die Ermordung al-Aruris sei ein "gefährliches Verbrechen, das nicht ohne Reaktion und Bestrafung bleiben wird", betonte Nasrallah. "Wir haben keine Angst vor dem Krieg und wir zögern nicht." Nasrallahs Ansprache war bereits vor al-Aruris Tod geplant. Anlass war der vierte Jahrestag der Tötung des mächtigen iranischen Generals Ghassem Soleimani, der 2020 im Irak von den USA durch einen Drohnenangriff getötet wurde. Doch vor dem Hintergrund der Tötung Al-Aruris war die Rede mit Spannung erwartet worden. Nasrallah kündigte nun an, sich am Freitag erneut an die Öffentlichkeit wenden zu wollen. "Bestimmte aktuelle Themen werde ich am Freitag statt heute Abend besprechen", sagte er. Israel will Tötung nicht kommentieren Israel macht al-Aruri für die Planung zahlreicher Anschläge verantwortlich. Die Armee wollte die Tötung des hochrangigen Hamasvertreters auf Anfrage nicht kommentieren. Armeesprecher Daniel Hagari sagte, Israel sei "in hohem Maße auf jedes Szenario" vorbereitet. Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, sagte auf die Frage nach Nasrallahs Rede: "Wir haben nicht gesehen, dass die Hisbollah der Hamas zur Seite gesprungen wäre." Ein US-Beamter, erklärte unter der Bedingung der Anonymität, weder die Hisbollah noch Israel wollten einen Krieg. "Nach allem, was wir wissen, gibt es keinen eindeutigen Drang der Hisbollah, gegen Israel in den Krieg zu ziehen und umgekehrt." Wer für den Anschlag in Beirut verantwortlich sein könnte, ließ das US-Außenministerium offen. Eine Stellungnahme der radikal-islamischen Hamas liegt nicht vor. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor drei Monaten greift auch die Hisbollah Israel nahezu täglich vom Südlibanon aus an. Die israelische Armee reagiert auf die Angriffe mit verstärkten Luftangriffen im Libanon und in Syrien. International wächst die Sorge, dass sich der Krieg auch auf den Libanon ausweiten könnte. Die Tötung von al-Aruri hat Sorgen geschürt, dass die Hisbollah nun voll in den Gaza-Krieg eintreten und Israel zu einem Mehrfrontenkampf zwingen könnte. | /ausland/asien/hamas-fuehrer-israel-hisbollah-102.html |
2024-01-03 | ++ USA: Al-Schifa-Krankenhaus war Hamas-Zentrale ++ | Krieg in Nahost | Nach Einschätzung von US-Geheimdiensten wurde das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza als Kommandozentrale der Hamas genutzt. Die UN-Truppe im Libanon, UNIFIL, fordert Zurückhaltung von Israel und der Hisbollah. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen. | Nach Einschätzung von US-Geheimdiensten wurde das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza als Kommandozentrale der Hamas genutzt. Die UN-Truppe im Libanon, UNIFIL, fordert Zurückhaltung von Israel und der Hisbollah. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen. US-Geheimdienste: Al-Schifa-Krankenhaus wurde von Hamas genutztUS-Institut: Israels Truppenreduzierung in Gaza hilft der HamasMacron fordert Zurückhaltung im LibanonUS-Regierung wirft israelischen Ministern Hetze vor Ende des Liveblogs Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Borrell kritisiert israelische Äußerungen zum Gazastreifen scharf EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat die "hetzerischen und unverantwortlichen Äußerungen" aus Israels Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen scharf kritisiert. Die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich hätten mit ihren Äußerungen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens verleumdet und einen Plan für ihre Auswanderung gefordert, schrieb Borrell auf der Plattform X (ehemals Twitter). "Zwangsumsiedlungen sind als schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts strengstens verboten & Worte zählen", so Borrell. Social-Media-Beitrag auf X von Josep Borrell Fontelles: "I strongly condemn the inflammatory & irresponsible statements by Israeli ministers Ben Gvir & Smotrich slandering the Palestinian population of Gaza & calling for a plan for their emigration.Forced displacements are strictly prohibited as a grave violation of IHL & words matter" Zuvor hatten bereits das Auswärtige Amt und Frankreichs Präsident Macron die Äußerungen zu einer möglichen israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens kritisiert. USA weisen Verantwortung für Anschlag im Iran ab Die USA haben jegliche Verantwortung für den Anschlag im Iran nahe dem Grab eines getöteten Generals zurückgewiesen. "Die Vereinigten Staaten waren in keinerlei Weise beteiligt, und jegliche Andeutung des Gegenteils ist lächerlich", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. Er fügte hinzu, seine Regierung habe auch "keinen Grund zu der Annahme", dass Israel mit dem Vorfall zu tun habe. Klage gegen Israel: Internationaler Gerichtshof setzt Anhörung an Der Internationale Gerichtshof hat Anhörungen zur Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords angesetzt. Das höchste UN-Gericht teilte mit, dass es sich am 11. und 12. Januar mit dem Antrag befassen werde, mit dem Südafrika einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen erreichen will. Israel bestreitet den Vorwurf des Völkermords an Palästinensern. Zwölf Staaten fordern Huthi auf, Angriffe einzustellen Die USA, Deutschland und zehn weitere Staaten haben gemeinsam die pro-iranischen Huthi-Rebellen im Jemen aufgerufen, ihre Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer einzustellen. "Wir fordern das unverzügliche Ende dieser illegalen Angriffe und die Freisetzung der unrechtmäßig festgehaltenen Schiffe und Crews", hieß es in der vom Weißen Haus in Washington veröffentlichten Erklärung. Die Huthis wurden darin gewarnt, dass sie "die Verantwortung für die Konsequenzen tragen, sollten sie weiterhin Menschenleben, die globale Wirtschaft und den freien Handelsverkehr in den wichtigen Wasserwegen der Region bedrohen". Laut Medienberichten erwägt US-Präsident Joe Biden direkte Angriffe der US-Streitkräfte gegen die Huthis, sollten diese ihren Beschuss von Frachtschiffen fortsetzen. Die Aufforderung an die Rebellengruppe wurde unter anderem auch von Australien, Großbritannien, Japan und Kanada unterzeichnet. Als einziger arabischer Staat trat Bahrain der Erklärung bei. Auswärtiges Amt fordert zu rascher Ausreise aus dem Libanon auf Wegen der Zuspitzung der Lage an der israelisch-libanesischen Grenze hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsangehörige aufgefordert, den Libanon so schnell wie möglich zu verlassen. Deutsche, die sich noch in dem Land aufhalten, sollten sich in der Krisenvorsorgeliste Elefand registrieren und "auf schnellstem Wege" ausreisen, schrieb das Auswärtige Amt auf der Plattform X, vormals Twitter. Social-Media-Beitrag auf X von Auswärtiges Amt: "Eine Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Libanon ist nicht auszuschließen - der Krisenstab der Bundesregierung hat darum heute getagt. Für Libanon gilt weiterhin eine Reisewarnung und Ausreiseaufforderung: https://t.co/3YzXlWylio. 1/2" Hisbollah-Chef: Tötung von Hamas-Anführer war israelischer Angriff Der Generalsekretär der Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah, hat Israel für die Tötung des Hamas-Anführers Saleh al-Aruri verantwortlich gemacht. Er sprach in einer Rede von einem "eklatanten israelischen Angriff" auf den südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut. "Israel hat versucht, durch die Ermordung von Al-Aruri ein Siegesbild zu vermitteln", sagte Nasrallah. Al-Aruri war als Vize-Leiter des Politbüros der Hamas der zweithöchste Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation im Ausland. Er war am Dienstagabend bei einer Explosion ums Leben gekommen. Militär: Geisel während eines israelischen Befreiungsversuchs getötet Ein 25-jähriger Israeli ist im vergangenen Monat im Gazastreifen während des Befreiungsversuchs einer israelischen Spezialeinheit getötet worden. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte am Mittwoch einen Medienbericht, demzufolge die Familie des jungen Mannes, der am 7. Oktober aus der Ortschaft Kibbuz Beeri in den Gazastreifen verschleppt worden war, über die Todesumstände informiert wurde. Unklar blieb aber laut Armee weiter, ob er von den Entführern oder durch Beschuss israelischer Truppen getötet worden war. Israel: Oberstes Gericht verschiebt Amtsenthebungsgesetz Eine Gesetzesänderung, die in Israel die Amtsenthebung eines Regierungschefs erschwert, soll erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Dies entschied das Oberste Gericht in Jerusalem in einem heute veröffentlichten Urteil. Sechs von elf der Richter waren für eine solche Verschiebung. Zur Begründung hieß es, das Gesetz sei eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten. Das Parlament habe daher mit der Billigung der Gesetzesänderung seine Autorität missbraucht. Es hatte im März entschieden, dass für die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten künftig eine Dreiviertelmehrheit erforderlich sein soll. Die Änderung war besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Benjamin Netanyahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Ihm wird vorgeworfen, er wolle sich damit gegen eine Amtenthebung schützen. Gegen den 74-Jährigen läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Die Opposition hatte das neue Gesetz als "unanständig und korrupt" verurteilt. Auswärtiges Amt kritisiert israelische Ideen zum Gazastreifen Das Auswärtige Amt hat Äußerungen aus Israels Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen scharf kritisiert. "Die Äußerungen der beiden Minister weisen wir in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste zurück. Sie sind weder sinnvoll noch hilfreich", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin zu den Aussagen der rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Der Polizei- und der Finanzminister hatten sich für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die Hamas ausgesprochen. Der Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte weiter, es dürfe keine Vertreibung von Palästinensern aus Gaza geben. Es dürfe auch keine territoriale Verkleinerung des Gazastreifens geben. Eine Zwei-Staaten-Lösung bleibe aus Sicht des Auswärtigen Amts das einzig nachhaltige Modell für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Aussagen der israelischer Spitzenpolitiker kritisiert. Mossad-Chef droht allen Angreifern mit Vergeltung Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad hat allen am Hamas-Angriff vom 7. Oktober beteiligten Planern und Drahtziehern mit Vergeltung gedroht. Israel befinde sich "mitten im Krieg", sagte David Barnea heute in Jerusalem. Der Mossad verpflichte sich, "abzurechnen mit den Mördern, die am 7. Oktober von der Grenze des Gazastreifens hergekommen sind, mit den Planern und ihren Auftraggebern". Diese Abrechnung werde "Zeit brauchen, ganz wie nach dem Massaker in München, aber wir werden sie ergreifen, wo sie auch sind", sagte Barnea. "Jede arabische Mutter sollte wissen, dass, wenn ihr Sohn an dem Gemetzel vom 7. Oktober direkt oder indirekt teilgenommen hat, Blut über sein Haupt kommen wird", drohte der Geheimdienstchef, indem er einen Vers aus dem alttestamentlichen Buch Josua zitierte. Erneut Raketenangriffe an israelisch-libanesischer Grenze Nach der Tötung eines Hamas-Anführers in Beirut hat es an der israelisch-libanesischen Grenze wieder Raketenangriffe gegeben. Israels Armee registrierte eigenen Angaben nach mehrere Raketenstarts aus dem Nachbarland, die israelischen Zielen gegolten hätten. Das Militär griff demnach als Reaktion die Orte des Beschusses an. Soldaten hätten zudem Terroristen im Libanon sowie "die terroristische Infrastruktur der Hisbollah" dort attackiert. Die Schiitenmiliz teilte mit, Ziele in Israel angegriffen zu haben. Die Hisbollah meldete auch zwei weitere getötete Mitglieder. Sie teilte aber nicht mit, wann und wo genau diese ums Leben gekommen sind. Israels Armee nach Tötung von Hamas-Vizechef "auf jedes Szenario" vorbereitet Nach der Tötung von Hamas-Vizechef Saleh al-Aruri im Libanon hält sich die israelische Armee "für jedes Szenario" bereit. Zugleich setzte sie ihre Offensive gegen die islamistische Palästinenserorganisation im Gazastreifen fort. Armeesprecher Daniel Hagari sagte nach der Tötung von al-Aruri, Israel sei "in hohem Maße auf jedes Szenario" vorbereitet. Die mit der Hamas verbündete pro-iranische Hisbollah im Libanon drohte ihrerseits mit Vergeltung. Bundesregierung grundsätzlich bereit für EU-Einsatz im Roten Meer Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, sich an einem Marine-Einsatz im Roten Meer zum Schutz der zivilen Schifffahrt zu beteiligen. In Brüssel werde eine Mission der Europäischen Union derzeit geprüft, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin und fügte hinzu: "Wir als Budesregierung wären dazu bereit." Es würden alle Optionen geprüft, "die völkerrechtlich und verfassungsrechtlich möglich sind". US-Geheimdienste: Al-Schifa-Krankenhaus wurde von Hamas genutzt Terroristen der militant-islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad haben nach Einschätzung der US-Geheimdienste das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza als Kommandozentrale für den Kampf gegen israelische Truppen genutzt. In und unter dem Gebäudekomplex seien zudem Waffen gelagert und zeitweise auch einige Geiseln festgehalten worden, berichteten mehrere US-Medien am Dienstag unter Berufung auf kürzlich freigegebene Geheimdienstinformationen. Macron verurteilt Wunsch nach Aussiedlungen aus Gaza Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Wünsche israelischer Spitzenpolitiker nach einer Aussiedlung von Palästinensern aus dem Gazassteifen kritisiert. Derartige Forderungen seien inakzeptabel, sagte Macron nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit dem israelischen Minister Benny Gantz. Dies laufe einer Zweistaatenlösung zuwider, "der einzigen praktikablen Lösung für eine Rückkehr zu Frieden und Sicherheit für alle." Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Wochenende gefordert, sein Land solle "zu Migration aus dem Gazastreifen ermuntern" und mit Blick auf die Zukunft des Gebiets nach dem Krieg gesagt: "Wenn es im Gazastreifen nur 100.000 oder 200.000 Araber und nicht zwei Millionen gäbe, wäre die ganze Diskussion über 'den Tag danach' komplett anders." Generalstreik im Westjordanland nach Tötung eines Hamas-Anführers Nach der Tötung eines Anführers der islamistischen Hamas im Libanon ist es im Westjordanland zunächst relativ ruhig geblieben. Wegen eines Generalstreiks blieben dort Schulen, Universitäten, Banken, Restaurants und Regierungsbüros geschlossen. Für Mittwochmittag wurde israelischen Medienberichten zufolge zu Demonstrationen sowie Konfrontationen mit Israels Armee in dem Palästinensergebiet aufgerufen. Das Militär führte dort eigenen Angaben zufolge in der Nacht Razzien in mehreren Orten durch. Iran: Tötung von Hamasvertreter erzeugt mehr Spannungen in Nahost Irans Verteidigungsminister hat nach der Tötung eines Anführers der islamistischen Hamas im Libanon vor weiteren Spannungen im Nahen Osten gewarnt. Die Störung des Gleichgewichts in der Region werde sicher Konsequenzen haben, sagte Brigadegeneral Mohammed-Resa Aschtiani vor einer Kabinettssitzung in Teheran. Verantwortlich sei vor allem die US-Politik. "Der Rauch bläst in ihre eigenen Augen", sagte Aschtiani. UNIFIL fordert Zurückhaltung von Israel und Hisbollah Nach dem Tod eines ranghohen Hamas-Anführers in Beirut fordert die UN-Truppe im Libanon, UNIFIL, von Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz Zurückhaltung, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Beide Seiten müssten die Waffen an der sogenannten Blauen Linie im Grenzgebiet schweigen lassen, mahnt UNIFIL-Sprecherin Kandice Ardiel. Eine Eskalation hätte verheerende Folgen für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze. Medien: Regierung im Libanon wünscht keine Reaktion der Hisbollah Nach der Tötung eines Hamas-Anführers in der libanesischen Hauptstadt Beirut steht die Regierung im Libanon einem Medienbericht zufolge mit der Hisbollah im Kontakt, um sie von einer möglichen Gegenreaktion abzuhalten. Der geschäftsführende Außenminister, Abdallah Bou Habib, sagte dem britischen Radiosender BBC 4 am Dienstagabend, dass seine Regierung mit der Hisbollah spreche, um "sie davon zu überzeugen, dass sie nicht selbst reagieren sollte." Der Vize-Leiter des Politbüros der Hamas, Saleh al-Aruri, war bei einer Explosion in Libanons Hauptstadt Beirut am Dienstagabend ums Leben gekommen. Er ist damit der bislang ranghöchste Hamas-Anführer, der während des Gaza-Krieges gezielt getötet wurde. Israels Militär wollte die Berichte über die Tötung des Hamas-Anführers auf Anfrage bislang nicht kommentieren. Umsiedlungen im Gazastreifen: Israelischer Minister weist US-Kritik zurück Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat die Kritik der USA an seinem Vorstoß, palästinensische Bewohner des Gazastreifens umzusiedeln, zurückgewiesen. "Die Vereinigten Staaten sind unser bester Freund, aber zuallererst werden wir das tun, was am besten für den Staat Israel ist", erklärte Ben Gvir im Onlinedienst X, vormals Twitter. "Die Übersiedlung Hunderttausender von Gaza" würde es den israelischen Bewohnern des Gürtels um den Gazastreifen erlauben, "nach Hause zurückzukehren und in Sicherheit zu leben", argumentierte der Sicherheitsminister von der ultrarechten Partei Otzma Jehudit. Die USA hatten zuvor die Äußerungen Ben Gvirs und des Finanzministers Bezalel Smotrich kritisiert, in denen diese eine Umsiedlung von Palästinensern und eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert hatten. US-Institut: Israels Truppenreduzierung in Gaza hilft der Hamas Israels Armee riskiert im Gaza-Krieg nach Einschätzung von US-Experten, mit einem Nachlassen der bisherigen Bombardierungen in die Hände der islamistischen Hamas zu spielen. Die israelischen Streitkräfte gingen im Norden des Gazastreifens zu einer Phase gezielter Schläge mit geringerer Truppenstärke über, was es der Hamas wahrscheinlich ermöglichen werde, sich militärisch neu zu formieren, hieß es in einem Bericht des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW). Israels Armee hat jüngst fünf Brigaden abgezogen und einigen Reservisten die einstweilige Rückkehr ins Zivilleben erlaubt. Israels Armee habe zwar mehrere Hamas-Einheiten dezimiert und andere kampfunfähig gemacht, vor allem im nördlichen Gazastreifen. "Aber die militärischen Kräfte der Hamas sind derzeit weder besiegt noch zerstört", erklärte das ISW. "Ein Nachlassen des israelischen Drucks würde es der Hamas vielmehr ermöglichen, ihre militärischen Fähigkeiten und ihre Infrastruktur wieder aufzubauen", hieß es. Macron fordert Israel zur Zurückhaltung im Libanon auf Nach der mutmaßlich von Israel veranlassten Tötung eines Hamas-Anführers in Beirut hat der französische Präsident Emmanuel Macron die israelische Regierung aufgefordert, "jedes eskalierende Verhalten, insbesondere im Libanon, zu vermeiden". Das teilte der Élyséepalast in Paris am Abend nach einem Telefonat Macrons mit Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, Medienberichten zufolge mit. Frankreich werde diese Botschaften der Zurückhaltung weiterhin an alle direkt oder indirekt beteiligten Akteure in dem Gebiet weitergeben, hieß es. Bericht: Hisbollah hat ausgefeilteres Tunnelsystem als die Hamas Die Hisbollah-Miliz im Libanon soll einem Medienbericht zufolge über ein ausgefeilteres Tunnelsystem verfügen als die radikal-islamistische Hamas im Gazastreifen. Die unterirdischen Wege verliefen im Süden Libanons über Hunderte Kilometer bis zur Grenze nach Israel hinein, berichtete die Zeitung "Times of Israel" unter Berufung auf den Geheimdienstexperten Tal Beeri. Der Leiter des mit Sicherheitsfragen an Israels Nordgrenze befassten Alma Forschungs- und Bildungszentrums forscht nach eigenen Angaben schon seit Jahren auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen zu dem Tunnelnetz der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz im Libanon. WHO verurteilt israelische Angriffe auf Krankenhaus in Gaza Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Israel "skrupellose" Angriffe auf ein Krankenhaus in der umkämpften Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens vorgeworfen. Nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond seien bei den Angriffen mindestens fünf Zivilisten getötet worden, darunter ein fünf Tage alter Säugling, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Online-Plattform X, früher Twitter, in der Nacht. 14.000 Menschen seien im Al-Amal-Krankenhaus untergebracht gewesen. Viele von ihnen hätten es inzwischen verlassen. "Die heutigen Bombardierungen sind skrupellos", schrieb Tedros. US-Regierung wirft israelischen Ministern Hetze vor Die USA weisen Forderungen der israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir zurück, Palästinenser sollten aus dem Gazastreifen auswandern. "Diese Rhetorik ist aufhetzend und unverantwortlich", teilte das Außenministerium mit. "Wir haben klar, konsequent und unmissverständlich erklärt, dass der Gazastreifen palästinensisches Land ist und palästinensisches Land bleiben wird." Die Hamas dürfe allerdings keine Kontrolle über das Gebiet haben. Britische Behörde meldet erneut Explosionen nahe Frachtschiff im Roten Meer Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) hat erneut Explosionen in der Nähe eines Frachtschiffs im Roten Meer gemeldet. Bis zu drei Detonationen hätten sich in einer Entfernung von einer bis fünf Seemeilen von dem Schiff ereignet, das sich in der Meerenge Bab al-Mandeb zwischen Eritrea und Jemen befunden habe, erklärte die UKMTO am Abend in einer kurzen Meldung im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Weiter hieß es, es seien keine Schäden am Schiff bekannt, die Besatzung befinde sich in Sicherheit. Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen Anfang Oktober hat die Huthi-Miliz wiederholt Schiffe vor der Küste des Jemen attackiert. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen Trotz des angekündigten Abzugs von Truppeneinheiten aus Gaza hat Verteidigungsminister Gallant klargestellt, dass ein Kriegsende nicht in Sicht ist. Überlebende des Überfalls vom 7. Oktober verklagen Israels Sicherheitsbehörden. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen. | /newsticker/liveblog-israel-mittwoch-124.html |
2024-01-03 | ++ Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus ++ | Krieg gegen die Ukraine | Russland und die Ukraine haben etwa 450 Kriegsgefangene ausgetauscht. Außenpolitiker von Union und Grünen drängen auf die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen. | Russland und die Ukraine haben etwa 450 Kriegsgefangene ausgetauscht. Außenpolitiker von Union und Grünen drängen auf die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen. Russland und Ukraine tauschen Gefangene ausUnion und Grüne pochen auf "Taurus"-LieferungPolen fordert Raketen mit längerer Reichweite für die UkraineRussland: Ukraine greift Belgorod aus der Luft an Ende des Liveblogs Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Ukrainischer Energieversorger befürchtet keine schweren Ausfälle Der ukrainische Energieversorger Ukrenerho rechnet nicht mit einem Zusammenbruch des Stromnetzes, selbst wenn Russland die kommende Kälte für neue Angriffe nutzen sollte. "Der Feind wird das nicht erreichen", sagte Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudryzkyj nach Firmenangaben in Kiew. Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland speziell auf Anlagen der Energieversorgung zielen könnte. Treffer würden zwar Probleme bereiten. "Aber ich bin sicher, dass es nur um zeitweise Unterbrechungen der Stromversorgung wegen Schäden an einigen Anlagen gehen wird", sagte Kudryzkyj. "Es wird keinen Zusammenbruch des Stromnetzes geben." Er riet den Ukrainern trotzdem, sparsam mit Strom umzugehen. Im vergangenen Winter hatte Russland mit Drohnen und Raketen versucht, die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser in der Ukraine zu zerstören. Es gab Ausfälle, aber das System hielt insgesamt stand. Über den Sommer wurden viele Anlagen nach offiziellen Angaben erneuert und besser gesichert. Auch in diesem Winter hat es bereits Angriffe auf die Energieinfrastruktur gegeben. Die schweren Attacken aus der Luft richten sich derzeit nach Einschätzung westlicher Experten aber vornehmlich gegen die ukrainische Rüstungsindustrie. USA weisen Bericht über geänderte Ukraine-Strategie zurück Die USA weisen einen Medienbericht zurück, wonach sie eine Änderung der ukrainischen Strategie im Krieg gegen Russland anstreben. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärt auf eine entsprechende Journalistenfrage, dies sei "nicht wahr". Das Medium Politico hatte am 27. Dezember berichtet, die USA und europäische Vertreter würden insgeheim ihren Fokus ändern. Demnach solle nicht mehr das ukrainische Ziel eines kompletten Sieges über Russland vorangetrieben werden. Vielmehr werde eine Verbesserung der Lage vor Verhandlungen zur Beendigung des Krieges befürwortet. Als Quellen wurden ein namentlich nicht genannter Vertreter der US-Regierung sowie ein europäischer Diplomat genannt. Russland verwehrt IAEA Zugang zu AKW-Reaktorhallen Fachleute der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind nach Angaben der Organisation daran gehindert worden, die Reaktorhallen von drei Blöcken im von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu inspizieren. Experten hätten in den vergangenen zwei Wochen die Reaktorhallen der Blöcke eins, zwei und sechs nicht betreten dürfen, erklärte IAEA-Direktor Rafael Grossi. Es sei das erste Mal, dass IAEO-Experten keinen Zugang zu einer Reaktorhalle eines Blocks erhalten haben, der sich in der Kaltabschaltung befand. Zudem sei der Zugang zu einigen Teilen der Turbinenhallen des Kraftwerks weiterhin eingeschränkt, erklärte Grossi. Die IAEA warte zudem auf den für den 19. Dezember geplanten Zugang zu den Reaktordächern, der "aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht stattgefunden hat". Grossi erklärte weiter, sein Team werde weiterhin Zugang zu den Reaktorhallen beantragen, in denen sich der Reaktorkern und die abgebrannten Brennelemente befinden. Grossi sagte außerdem, dass das Notstromsystem des AKW verbessert worden ist. Die russischen Betreiber hatte auf Drängen der IAEA ein System eingerichtet, mit dem das AKW automatisch mit einer Reserve-Stromleitung verbunden wird, falls die Hauptleitung ausfällt. 15 Jahre Haft für ehemaligen Gefängnischef in Donezk Der ehemalige Chef eines Foltergefängnisses der ostukrainischen Separatisten in Donezk ist zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sah die Misshandlung von Gefangenen durch den Mann als erwiesen an, meldete der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk. Zudem wurde er als Mitglied der sogenannten Volksrepublik Donezk verurteilt, die in der Ukraine als terroristische Vereinigung gilt. Der Verurteilte war 2021 in Kiew vom Geheimdienst SBU festgenommen worden. Das Urteil ist erstinstanzlich und kann noch angefochten werden. Russland und Ukraine tauschen Hunderte Gefangene aus Das russische Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass 248 russische Kriegsgefangene als Ergebnis "komplexer" Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate aus der Ukraine nach Russland zurückgeführt worden seien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij gab seinerseits auf X, vormals Twitter, bekannt, mehr als 200 ukrainische Gefangene seien aus Russland zurückgebracht worden. Social-Media-Beitrag auf X von Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський: "Our people are home. Today, we returned over 200 warriors and civilians from Russian captivity.Soldiers, sergeants, and officers. Armed Forces, National Guard, Navy, and Border Guards. Some of the defenders fought in Mariupol and Azovstal.I thank everyone who, despite all… pic.twitter.com/h9D5bNQPhc" Es ist der erste offiziell vermeldete Gefangenenaustausch seit mehreren Monaten. Seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren haben beide Seiten mehrmals solche Aktionen vereinbart und vorgenommen. In der zweiten Hälfte vergangenen Jahres geriet dieser Prozess aber ins Stocken. Ukraine bittet um knapp 34 Milliarden Euro Finanzhilfe Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat den Westen für 2024 um Finanzhilfen in Höhe von gut 37 Milliarden Dollar (33,67 Milliarden Euro) gebeten. Um ihre Wirtschaft trotz des russischen Angriffskrieges in Stand zu halten, brauche die Ukraine "regelmäßige, stabile und rechtzeitige" finanzielle Unterstützung durch den Westen, sagte Schmyhal bei der ersten Sitzung seines Kabinetts im neuen Jahr. Gleichzeitig versicherte Schmyhal, dass die Ukraine ihre Haushaltseinnahmen erhöhen wolle. Fast die Hälfte der Staatsausgaben - 43,9 Milliarden Euro und damit etwa 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - sollen demnach für Verteidigung und Sicherheit ausgegeben werden. Während die Ukraine 2023 noch 42,6 Milliarden Dollar an externer Unterstützung erhielt, wächst mittlerweile die Sorge vor einem Nachlassen der finanziellen Unterstützung aus dem Westen. Laut einer Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft waren die zugesagten Hilfen an die Ukraine zwischen August und Dezember 2023 um 90 Prozent niedriger als zum gleichen Zeitpunkt ein Jahr zuvor. Ukraine hindert Wehrpflichtige an Flucht Der ukrainische Grenzschutz hat eine Gruppe aus zwölf wehrpflichtigen Männern mit Warnschüssen an der Flucht aus dem Kriegsland gehindert. Der Vorfall habe sich an der Grenze zu Ungarn ereignet, teilte die Behörde in Kiew mit. Alle zwölf stammen demnach aus dem an Ungarn grenzenden Gebiet Transkarpatien. Die Flüchtlinge hatten vorher einem Ortskundigen für die Fahrt zur Grenze pro Kopf umgerechnet 285 Euro bezahlt. Der Fahrer wurde wenig später ebenfalls festgenommen. Den Flüchtlingen drohen für den versuchten Grenzdurchbruch Geldstrafen. Der Fluchthelfer muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu neun Jahren rechnen. Parallel dazu wurden zwei weitere wehrpflichtige Flüchtlinge an der Grenze zur Republik Moldau gestoppt. Sie waren mithilfe einer Überwachungsdrohne entdeckt worden. NATO bestellt "Patriots" von deutscher Rüstungsfirma Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die NATO mit dem deutschen Rüstungshersteller Comlog einen Vertrag über bis zu 1000 neue "Patriot"-Flugabwehrraketen geschlossen. Das Unternehmen im oberbayrischen Schrobenhausen soll unter anderem Raketen, Ersatzteile und Testsysteme liefern, wie die gemeinsame Beschaffungsstelle der NATO mitteilte. Die NATO-Staaten wollen damit ihre Luftabwehrsysteme stärken. Die Investition sei ein Zeichen für die Stärke des Militärbündnisses, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu der Ankündigung. "Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Zivilisten, Städte und Ortschaften zeigen, wie wichtig eine moderne Luftverteidigung ist", erklärte Stoltenberg weiter. Das Unternehmen Comlog ist eine Tochter der Rüstungshersteller MBDA und Raytheon, für den Auftrag bekommt die Firma nach Angaben der NATO rund 5,5 Milliarden Euro. Damit werde der Aufbau einer Produktionsstätte für "Patriot"-Raketen in Deutschland möglich, erklärte MBDA-Geschäftsführer Thomas Gottschild. Russland meldet erneuten Raketenangriff auf Belgorod Das russische Militär hat nach eigenen Angaben über der grenznahen Stadt Belgorod zwölf ukrainische Raketen abgefangen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow teilte via Telegram mit, die Regionalhauptstadt sei am Mittwochmorgen in zwei Salven beschossen worden. Die Luftabwehr habe funktioniert. Die Lage in Belgorod sei angespannt, weitere Einzelheiten werde er im Laufe das Tages nach einer Inspektion mitteilen. Außenpolitiker von Union und Grünen pochen auf "Taurus"-Lieferung an Ukraine Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe pochen Außenpolitiker von Union und Grünen auf die Lieferung von deutschen "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Insbesondere notwendig ist, dass 'Taurus' schnell geliefert wird", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland habe schon viel geleistet im Bereich der Flugabwehr. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert die Lieferung der deutschen Marschflugkörper ebenfalls: Die Ukraine brauche sie dringend, "um sich auf eigenem Territorium gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können". Die ukrainische Regierung habe bislang westliche Waffen nur auf eigenem Territorium eingesetzt und nicht auf russischem. "Sie sichert das auch für den Einsatz von 'Taurus' zu", betonte Röttgen. Großbritannien: Russland greift ukrainische Verteidigungsindustrie an Nach Einschätzung der britischen Regierung nimmt Russland bei seinen Luftangriffen besonders die ukrainische Verteidigungsindustrie ins Visier. Russland habe seit dem 29. Dezember die Intensität seiner Attacken gegen die Ukraine erhöht, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Russische Streitkräfte hätten einen signifikanten Teil der in den vergangenen Monaten aufgebauten Bestände an Marschflugkörpern und ballistischen Raketen eingesetzt. Die jüngsten Angriffe hätten wahrscheinlich vor allem der Verteidigungsindustrie der Ukraine gegolten - nicht der Energieinfrastruktur wie noch im vergangenen Winter, schrieben die Briten auf der Plattform X (früher Twitter). Social-Media-Beitrag auf X von Ministry of Defence 🇬🇧: "Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 03 January 2024. Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/SlM6qFaEjx #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/xeT7pmeKrM" Gazprom liefert neue Rekordmenge Gas an China Der Energieriese Gazprom hat eigenen Angaben zufolge einen neuen Tagesrekord für Gaslieferungen nach China erzielt. Über die Pipeline "Power of Siberia" sei am Vortag mehr Gas als je zuvor binnen einen Tages in das Nachbarland befördert worden, teilte der staatlich kontrollierte Konzern mit. Zudem habe Gazprom im Jahr 2023 durch die Leitung 22,7 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert, fast 1,5 Mal mehr als ein Jahr zuvor. Der Westen hat wegen der Invasion der Ukraine seine Gasimporte aus Russland stark eingeschränkt. Bundesregierung: "Kein neuer Stand" bei "Taurus" Die Bundesregierung hat die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilt, verweigert aber weiterhin die Bereitstellung von "Taurus"-Marschflugkörpern. Dazu gebe es "keinen neuen Stand", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Zugleich betonte er, das Vorgehen Russlands werde von Deutschland scharf verurteilt. "Die massiven Angriffe auf zivile Infrastruktur sind ein Kriegsverbrechen und sind absolut verabscheuungswürdig", sagte Hebestreit. EU verhängt Sanktionen gegen größten russischen Diamantenförderer Alrosa Im Rahmen eines neues Sanktionspakets gegen Russland haben die EU-Staaten Sanktionen gegen den größten russischen Diamantenförderer PJSC Alrosa verhängt. Der staatseigene Konzern und Geschäftsführer Pawel Alexewitsch Marinytschew stehen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine nun auf der EU-Sanktionsliste, wie der Rat der Europäischen Union mitteilte. Seit Beginn des Jahres gelten in der EU Importbeschränkungen für russische Rohdiamanten und Juwelen. Die Vermögen des Alrosa-Konzerns und Privatvermögen des Geschäftsführers in der EU werden damit eingefroren, für Marinytschew gilt eine Einreisesperre. Das staatseigene Unternehmen ist nach EU-Angaben für mehr als 90 Prozent der gesamten russischen Diamantenproduktion verantwortlich. Alrosa verschaffe dem Kreml damit "erhebliche Einnahmen", erklärte der Rat. Russland meldet erneute ukrainische Angriffe auf Krim und Grenzregionen Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge erneut die von Moskau annektierte Halbinsel Krim sowie Grenzregionen in Russland angegriffen. "Die Lage in Belgorod ist weiterhin angespannt. Am Morgen gab es zwei Angriffe", erklärte der Gouverneur der Grenzregion, Wjatscheslaw Gladkow. Die russische Luftabwehr teilte mit, sie habe sechs Raketen über Belgorod abgefangen. Die Region an der Grenze zur ostukrainischen Region Charkiw wird seit Beginn des Krieges immer wieder angegriffen. Am Dienstag seien bei Angriffen ein Mensch getötet und elf weitere verletzt worden, erklärte Gladkow. In der nördlich von Belgorod gelegenen Region Kursk wurde bei einem Angriff Gouverneur Roman Starowojt zufolge Infrastruktur beschädigt, es sei zu Stromausfällen gekommen. Polen fordert Raketen mit längerer Reichweite für die Ukraine Angesichts der zuletzt verstärkten russischen Luftangriffe auf die Ukraine drängt Polen den Westen zur Lieferung von Raketen mit längerer Reichweite an die Führung in Kiew. "Wir sollten auf den jüngsten Angriff auf die Ukraine in einer Sprache reagieren, die Putin versteht", schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski auf dem Kurznachrichtendienst X. Mit weitreichenderen Raketen könne die Ukraine russische Abschussstellungen für Raketen und Drohnen sowie Kommandozentralen hinter der Front ausschalten. Sikorski forderte zudem eine Verschärfung der Sanktionen, damit Russland keine neuen Waffen mit geschmuggelten Komponenten mehr herstellen könne. Französischer Vorsitz im UN-Sicherheitsrat pessimistisch zu Ukraine Der aktuelle Vorsitzende im UN-Sicherheitsrat blickt pessimistisch auf das Kampfgeschehen in der Ukraine im Jahr 2024. "Ich glaube, die Lage verbessert sich nicht, sie verschlimmert sich", sagte Frankreichs UN-Botschafter Nicolas de Rivière. Die Zahl der russischen Drohnen- und Raketenangriffe nehme zu, und sie zielten offensichtlich auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, sagte de Rivière. "Es gibt eine klare Agenda, die klar darauf ausgerichtet ist, der Bevölkerung Angst einzujagen", sagte er. "All das geht vollkommen gegen internationales Menschenrecht." De Rivière habe keine Hoffnung, dass es kurzfristig zu Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien kommen könne, aber die Anstrengungen, Frieden für die Ukraine zu bringen, sollten dringend aufrechterhalten werden, sagte er. UN-Menschenrechtskommissar fordert sofortige Deeskalation Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Russland und die Ukraine angesichts der jüngsten gegenseitigen Attacken mit zivilen Opfern zur Zurückhaltung aufgerufen. "Alarmierende Eskalation der Feindseligkeiten, Dutzende von Zivilisten in der Ukraine und in Russland getötet", schrieb sein Büro am späten Abend auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Das humanitäre Völkerrecht verbiete wahllose Angriffe und Angriffe auf zivile Objekte. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des Völkerrechts forderte Türk "sofortige Schritte zur Deeskalation". Zuletzt hatte die Zahl der russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine zugenommen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Russland in den vergangenen fünf Tagen Hunderte Raketen und Drohnen abgefeuert, dabei wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt. Russland: Ukraine greift Belgorod aus der Luft an Die Ukraine fliegt nach russischen Angaben einen Drohnenangriff auf die russische Stadt Belgorod. Mehrere Drohnen seien beim Anflug auf die Stadt Belgorod zerstört worden, sagt der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen Nach den russischen Luftangriffen auf sein Land spricht der ukrainische Präsident Selenskyj von "russischem Terror". Russland werde "für jedes getötete Leben geradestehen". Es gibt neue Forderungen nach "Taurus"-Lieferungen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen. | /newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-320.html |
2024-01-03 | Tristesse an der Wall Street | US-Börsen geben nach | Gedämpfter Zinsoptimismus, aber auch Sorgen um die Lage im Nahen Osten haben die US-Börsen belastet. Die US-Anleger werden wohl zudem noch eine Weile mit den hohen Zinsen leben müssen. | Gedämpfter Zinsoptimismus, aber auch Sorgen um die Lage im Nahen Osten haben die US-Börsen belastet. Die US-Anleger werden zudem wohl noch eine Weile mit den hohen Zinsen leben müssen. Wie zuvor schon die europäischen Märkte haben sich auch die Wall-Street-Anleger heute vom Aktienmarkt zurückgezogen. Die großen Aktienindizes schlossen allesamt im Minus. Wie schon am Vortag standen dabei vor allem die besonders zinssensitiven Technologieaktien unter größerem Abgabedruck. Die technologielastige Nasdaq gab am Ende 1,18 Prozent nach. Der marktbreite S&P-500-Index verlor 0,8 Prozent auf 4704 Stellen, der Dow Jones, der Leitindex der Standardwerte, ging bei 37.430 Punkten um 0,76 Prozent tiefer aus dem Handel. Händler wollten den bisher mäßigen Jahresstart aber nicht überbewerten. Einige Anleger, die im Zuge der Jahresendrallye gut verdient hätten, nähmen derzeit Gewinne mit, hieß es von dort. Die Mehrheit warte aber wohl auf neue Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten, die weitere Aufschlüsse über die wirtschaftliche und geldpolitische Entwicklung geben könnten. Zunehmende Spannungen im Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas und der sich verschärfende russische Krieg gegen die Ukraine verunsicherten die Investoren zusätzlich. Fed signalisiert Zinssenkungen, lässt Zeitpunkt aber offen Am Abend wurde dann das mit Spannung erwartete Sitzungsprotokoll der letzten Zinssitzung der Notenbank aus dem Dezember bekannt, im Fachjargon "Minutes" genannt. Dabei war sowohl für Bullen (Käufer) und Bären (Verkäufer) etwas dabei, entsprechend verhalten tendierten im Gefolge die Märkte. Denn einerseits hat die Federal Reserve (Fed) ein Ende der Zinserhöhungen in Aussicht gestellt: "Die Teilnehmer waren der Ansicht, dass der Leitzins in diesem Straffungszyklus seinen Höchststand erreicht hat oder nahe dran ist", heißt es in dem am Abend veröffentlichten Protokoll zur Zinsentscheidung vom 13. Dezember. Bei der Inflationsbekämpfung habe man "klare Fortschritte" erzielt. Andererseits solle die restriktive Ausrichtung jedoch zunächst beibehalten werden, bis die Inflation eindeutig und nachhaltig zurückgehe, heißt es in der Mitteilung ebenfalls. Man sei bereit, die Zinsen zu senken, falls sich der Inflationsrückgang im Jahr 2024 fortsetze. Der Zeitpunkt für einen solchen Schritt bleibe unsicher. Für März wird an den Terminmärkten mit einer ersten Zinssenkung um einen Viertelprozentpunkt gerechnet. Es gibt keinen "Autopiloten" Zuvor hatte sich US-Währungshüter Thomas Bark für dieses Jahr nicht auf einen geldpolitischen Kurs festgelegt. "Es gibt keinen Autopiloten. Und die Daten, die dieses Jahr hereinkommen, zählen", betonte heute der Präsident des Notenbankbezirks Richmond. Zinserhöhungen seien nicht vom Tisch, falls sich die Inflation als zäher als gedacht erweisen sollte. Zugleich hänge der Zeitplan und das Tempo etwaiger Zinssenkungen davon ab, ob der Preisauftrieb weiter abnehme und die Wirtschaft noch rund laufe. Barkin sagte damit zwar nichts Neues, die fast schon euphorische Erwartungshaltung des Marktes war zuletzt aber weit darüber hinaus gegangen. Heftige Spekulationen über Art und Ausmaß von Zinssenkungen hatten die Börse, besonders die Technologieaktien, dabei immer weiter angetrieben. ISM-Daten ohne großen Effekt Am Nachmittag stand zuvor der ISM-Einkaufsmanager-Index für die US-Industrie auf dem Terminplan, ein erstes Konjunktursignal aus der größten Volkswirtschaft der Welt. Trotz etwas besser als erwartet ausgefallener Daten war die Börsenreaktion verhalten. Konkret hat sich die Stimmung in der US-Industrie im Dezember etwas stärker verbessert als erwartet. Der Einkaufsmanagerindex ISM stieg um 0,7 Punkte auf 47,4 Punkte, wie das private Institute for Supply Management (ISM) heute mitteilte. Analysten hatten im Schnitt lediglich eine Verbesserung auf 47,1 Zähler erwartet. Der Indikator liegt damit aber den 14. Monat in Folge unter der Schwelle von 50 Punkten, was auf eine schrumpfende Industrie hinweist. Es scheine sich keine positive Dynamik in dem Sektor aufzubauen, schreibt Ralf Umlauf von der Landesbank Hessen-Thüringen. Die Erwartung sinkender Leitzinsen der US-Notenbank Federal Reserve werde daher nicht grundsätzlich infrage gestellt. DAX schließt deutlich schwächer Mit einer schwachen Wall Street im Rücken hat der Leitindex DAX am Nachmittag seine Verluste ausgeweitet und den Handel mit deutlichen Verlusten abgeschlossen. Am Ende verlor der Index 1,38 Prozent auf 16.538 Zähler. Wie bereits am Vortag waren die Schwankungen hoch, das Tageshoch wurde im frühen Geschäft bei 16.784 Punkten erreicht, das Tagestief lag bei 16.479 Punkten. Der MDAX der mittelgroßen Werte geriet ebenfalls unter starken Verkaufsdruck und gab 2,18 Prozent auf 26.252 Zähler nach. Bereits am Vortag hatte der DAX anfangs höhere Niveaus nicht behaupten können und war abgerutscht. Gestern hatte er dann aber noch knapp im Plus bei 16.769 Zählern geschlossen. Die Anleger sind verunsichert Das hat heute nicht geklappt. Nach dem letztlich richtungslosen Handel am Vortag haben sich heute die "Bären" (Verkäufer) durchgesetzt und dem DAX damit einen Fehlstart ins neue Börsenjahr eingebrockt. Für Verunsicherung sorgt aktuell die Angst vor einer weiteren Eskalation der Krise im Nahen Osten. Dazu kommt nachlassender Optimismus bezüglicher rascher Zinssenkungen der US-Notenbank. Nach dem Tod des stellvertretenden Hamas-Chef Saleh al-Aruri am Dienstag bei einem Drohnen-Angriff in Beirut seien Vergeltungsschläge zu befürchten, hieß es von Beobachtern. Zudem ist der Markt nach der Rally zum Jahresschluss heißgelaufen, so dass eine technische Abkühlung nicht ungewöhnlich wäre. "Viel Hoffnung auf Zinssenkungen und eine nur leichte Abkühlung der Wirtschaft wurde 2023 in die Kurse eingepreist, zu anfällig ist der Markt damit für enttäuschende Nachrichten aus dieser Richtung", fasste Jürgen Molnar, Stratege vom Broker RoboMarkets, zusammen. Euro unter Druck Dass die Zinssenkungsfantasie in den USA derzeit nachlässt, zeigt sich auch am Devisenmarkt, zudem bleibt in Krisenzeiten der Dollar begehrt. Die europäische Gemeinschaftswährung baute am Nachmittag ihre Verluste weiter aus und notierte zuletzt im US-Handel bei 1,0919 Dollar leicht über Tagestief. Am Morgen wurde noch rund ein halber Dollar-Cent mehr bezahlt. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0919 (Dienstag: 1,0956) Dollar fest. Die Hoffnung auf niedrigere US-Leitzinsen hatte den Euro in den vergangenen Wochen gestärkt. Ölpreise ziehen an Berichte über eine Störung auf Libyens wichtigstem Ölfeld trieben die Preise für Rohöl nach oben. Die Nordseesorte Brent und US-Leichtöl WTI verteuern sich um rund 3,0 Prozent. Zwei Ingenieure sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass Proteste zu einer teilweisen Reduzierung der Produktion auf Libyens Ölfeld Sharara mit einer Kapazität von 300.000 Barrel pro Tag geführt hätten. Auch die Lage im Roten Meer bleibt angespannt, nachdem Huthi-Rebellen nach US-Angaben zwei Anti-Schiffsraketen abgefeuert haben. Zu den Angriffen im Roten Meer kommt es seit einigen Wochen, nachdem sich die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen mit der radikal-islamischen Hamas solidarisch erklärten. Deutscher Arbeitsmarkt im Dezember stabil Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2023 im Vergleich zum November vor allem saisonbedingt um 31.000 auf 2,637 Millionen Menschen gestiegen. Die Arbeitslosenquote sei um 0,1 Punkte auf 5,7 Prozent nach oben gegangen, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres stieg die Zahl der Arbeitslosen um 183.000. Auch ein leichter Anstieg der Kurzarbeit sei zu verzeichnen. Im Dezember verzeichnete die Bundesagentur 713.000 offene Stellen, 68.000 weniger als ein Jahr zuvor. Technologieaktien auch im DAX Verlierer Die ausgeprägte Kursschwäche an der US-Technologiebörse Nasdaq ist heute auf die europäischen Märkte übergesprungen. Der Stoxx 600 Technology Index verlor deutlich und ist im neuen Börsenjahr bislang der schwächste Sektor. Im DAX verloren Papiere des Chip-Produzenten Infineon rund 3,9 Prozent, auch Siemens-Titel notierten 3,6 Prozent schwächer. Am Index-Ende standen Siemens-Energy, die über fünf Prozent nachgeben. Rheinmetall und T-Aktie im Fokus Dagegen konnte die Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit Kursen über 300 Euro zwischenzeitlich einen neuen Rekordstand erreichen. Am Ende stand die Aktie aber wieder leicht darunter und gab etwas nach. Im Leitindex konnten Aktien von Münchener Rück und Hannover Rück gegen den Trend moderat zulegen und sich oben in der DAX-Rangliste platzieren. Die T-Aktie war Tagessieger mit einem Plus von rund 1,4 Prozent. Laut Marktteilnehmern war das Papier gefragt, weil erwartet wird, dass die Telekom mit ihrem angekündigten Aktienrückkaufprogramm startet. Airbus greift nach Atos Der Flugzeugbauer Airbus will sich mit einem Milliardenbetrag die Cybersicherheits- und Datensparte des kriselnden französischen IT-Dienstleisters Atos sichern. Airbus bewerte das Geschäft rund um Big Data und Security (BDS) mit 1,5 bis 1,8 Milliarden Euro inklusive Schulden, teilte Atos mit. Die Gespräche seien aber noch in einem frühen Stadium. Zuvor hatte die "Financial Times" über ein entsprechendes Angebot berichtet. Atos sucht seit geraumer Zeit wegen Verlusten im angestammten IT-Dienstleistungsgeschäft und wegen hoher Schulden nach Lösungen. Die Anleger waren skeptisch, Airbus-Papiere verloren im DAX rund drei Prozent. VW macht Fortschritte in der Batterie-Forschung Europas größer Autobauer Volkswagen meldet einen Erfolg bei der Entwicklung der Feststoffzelle, die als nächste Generation von E-Auto-Batterien gilt. Eine Feststoffzellenbatterie habe im VW-Labor in Salzgitter nun einen Langzeittest bestanden, teilte die fürs Batteriegeschäft zuständige Konzerntochter PowerCo mit. Die Zelle habe mehr als 1000 Ladezyklen absolviert, was einer Gesamtreichweite von rund 500.000 Kilometern entspreche, so PowerCo. Die Feststoffzelle gilt in der Branche als nächster großer Schritt in der Batterieentwicklung. Anders als in den bisher in E-Autos eingesetzten Lithium-Ionen-Akkus kommt im Innern kein flüssiges Elektrolyt zum Einsatz, sondern ein festes. Die Hersteller erhoffen sich davon mehr Reichweite, schnelleres Laden und weniger Verschleiß. Wirecard-Prozess dauert ein Jahr länger Der Prozess gegen Manager von Wirecard könnte fast doppelt so lang dauern wie zunächst terminiert. Das Landgericht München I hat 86 zusätzliche Prozesstage bis zum 19. Dezember dieses Jahres angesetzt. Der Prozess gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun, den Kronzeugen Oliver Bellenhaus und den ehemaligen Chefbuchhalter des 2020 kollabierten Konzerns läuft seit dem 8. Dezember 2022. Wirecard war im Sommer 2020 zusammengebrochen, nachdem die Wirtschaftsprüfer 1,9 Milliarden Euro nicht ausfindig machen konnten, die in der Bilanz verbucht werden sollten. Ryanair mit gesunkener Auslastung Der irische Billigflieger Ryanair hat im Dezember zwar mehr Fluggäste befördert als ein Jahr zuvor. Die Passagierzahl wuchs um neun Prozent auf 12,5 Millionen, wie das Unternehmen heute in Dublin mitteilte. Die Auslastung fiel jedoch um einen Prozentpunkt auf 91 Prozent. Die Aktie von Ryanair sank in Dublin um rund drei Prozent. Ryanair verwies darauf, dass große Reiseanbieter wie unter anderem Booking.com Anfang Dezember Ryanair-Flüge aus dem Programm genommen hätten. | /wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-dax-dow-jones-368.html |
2024-01-03 | Warum die SPD im Osten schlecht ankommt | Schlechte Umfragewerte | In drei ostdeutschen Bundesländern wird dieses Jahr gewählt. Ein Blick auf Umfragen zeigt, dass der Kanzlerpartei der Bedeutungsverlust droht. Wie will die SPD dem Höhenflug der AfD begegnen? Von Torben Ostermann. | In drei ostdeutschen Bundesländern wird dieses Jahr gewählt. Ein Blick auf Umfragen zeigt, dass der Kanzlerpartei der Bedeutungsverlust droht. Wie will die SPD dem Höhenflug der AfD begegnen? Von Torben Ostermann Als die SPD kurz vor Jahresende zum Parteitag zusammenkommt, hat sie ein hartes Jahr hinter sich: Ampel-Krise, schlechte Umfragewerte, Kritik am Kanzler. Verständlich also, dass sich die Partei für das Wochenende vorgenommen hat, den großen Streit vor der Tür zu lassen. Dann allerdings betritt Mareike Engel die Bühne. Sie ist 23 Jahre alt und Chefin der SPD-Jugendorganisation in Sachsen. Dort wird im Herbst gewählt - und die AfD führt gerade haushoch. Engel will ihre Genossen aufrütteln, wendet sich direkt an den Kanzler und wirft ihm vor, zu wenig sozialdemokratische Politik zu machen. Es folgen Buhrufe. Engel verlässt die Bühne. Die Buhrufe hätten sie getroffen, erzählt sie im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Auf der anderen Seite zeige die Reaktion von einigen in ihrer Partei auch, wie unterschiedlich Realitäten wahrgenommen werden. Die SPD spielt vielerorts keine Rolle mehr Die Wahlen im Osten schweben wie eine dunkle Wolke über dem politischen Berlin. Die politische Landkarte im Osten hat sich blau gefärbt. Vor allem in Thüringen und Sachsen spielt die SPD fast keine Rolle mehr, die AfD dominiert. Wie will die Kanzlerpartei damit umgehen? Kevin Kühnert wird ernst, wenn man ihn auf die Landtagswahlen anspricht. Als SPD-Generalsekretär ist er Chefstratege, muss gemeinsam mit den Landesverbänden vor Ort den Wahlkampf organisieren. Und das ist gar nicht so leicht. Denn die SPD ist im Osten kaum präsent, wie auch die CDU, die FDP und die Grünen. Im kleinstädtischen, dörflichen Bereich sei die SPD nicht besonders gut aufgestellt, räumt Kühnert ein. Vor allem da habe die AfD leichtes Spiel. Geringere Löhne und Inflation Anders, aber auch nicht gut für die SPD, ist die Lage in Brandenburg. Hier steht die Partei zwar noch deutlich besser da als etwa in Sachsen - die AfD führt das Ranking allerdings an. Warum das so ist? Diese Frage treibt auch Mathias Papendieck um. Er ist SPD-Bundestagsabgeordneter aus Frankfurt an der Oder und blickt grundsätzlich zufrieden auf die Bilanz der SPD-geführten Regierung in seinem Bundesland. Schnell beginnt er die jüngsten Erfolge aufzuzählen: das starke Wirtschaftswachstum etwa, die Ansiedlung prominenter Unternehmen wie Tesla und schließlich der Ausbau erneuerbarer Energien. Mittlerweile produziert Brandenburg mehr grünen Strom, als das Land selbst braucht. Papendieck ist fest davon überzeugt, dass das zukunftsweisend ist. Und trotzdem liegt seine SPD in den Umfragen nur auf Platz zwei, hinter der AfD. Papendieck glaubt, dass das auch mit der Inflation zusammenhängt und mit den immer noch geringeren Löhnen in Ostdeutschland. Unter anderem darauf stützt sich dieses Gefühl, nicht gleichbehandelt zu werden, auch mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall. Wirtschaft als Hauptthema Gefühle müssten in der Politik ernstgenommen werden, erklärt Kühnert. Zu Recht fühlten sich viele Leute in der Fläche nicht gerecht behandelt. Es ist eine Binsenweisheit, dass Gefühle in der Politik häufig mehr zählen als Fakten. Was nützen die Geschichten von Hunderten aufgestellten Windrädern und großen Fabriken, wenn sie keiner hören will? Es ist eine der Fragen, über denen die SPD-Spitze gerade brütet. Fest steht, dass wirtschaftliche Themen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken sollen. Bloß kleine Kulturkämpfe, wie Diskussionen über gendergerechte Sprache. Diese Diskussionen würden die Wählerinnen und Wähler förmlich zur AfD treiben. Stattdessen soll über sichere Arbeitsplätze und faire Bezahlung gesprochen werden. Ostdeutsche Erfolgsgeschichten Kühnert will im Wahlkampf ostdeutsche Erfolgsgeschichten erzählen. Der Wahlkampf müsse sich darum drehen, wie noch mehr von ihnen geschrieben werden könnten. Mit Zuversicht und Aufbruchstimmung gegen den drohenden Rechtsruck, so lautet offensichtlich die Devise im Willy-Brandt-Haus. Es ist mehr als fraglich, ob diese Strategie aufgehen wird. Zu groß scheint der angestaute Zorn über "die da oben". Bleibt das so bis zum Herbst, dürfte auch die beste Kampagne kaum Chancen haben, wahrgenommen zu werden. Mareike Engel, die Chefin der SPD-Jugendorganisation in Sachsen, scheint die Hoffnung noch nicht aufgegeben zu haben. Sie will kämpfen und erwartet, dass viele Genossen aus dem ganzen Bundesgebiet sie dabei unterstützen. Es bleibt eine riskante Wette, dass sich die SPD in Sachsen noch mal erholt. Die Quoten stehen gerade schlecht. | /inland/innenpolitik/spd-ostdeutschland-102.html |
2024-01-03 | Gesetz zur Amtsenthebung tritt später in Kraft | Israels Oberstes Gericht | Für Premier Netanyahu ist es eine Schlappe: Das Oberste Gericht Israels hat entschieden, dass das Amtsenthebungsgesetz erst in der nächsten Legislatur in Kraft tritt. Das Gesetz sei aus persönlichem Interesse heraus entstanden, so die Begründung. | Für Premier Netanyahu ist es eine Schlappe: Das Oberste Gericht Israels hat entschieden, dass das Amtsenthebungsgesetz erst in der nächsten Legislatur in Kraft tritt. Das Gesetz sei aus persönlichem Interesse heraus entstanden, so die Begründung. Eine Gesetzesänderung, die in Israel die Amtsenthebung eines Regierungschefs erschwert, soll erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Dies entschied das Oberste Gericht in Jerusalem in einem Urteil, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Sechs von elf Richtern waren für eine solche Verschiebung. Zur Begründung hieß es, das Gesetz sei eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten. Das Parlament habe daher mit der Billigung der Gesetzesänderung seine Autorität missbraucht. Es hatte im März entschieden, dass für die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten künftig eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich sein soll. Opposition: Gesetz "unanständig" Die Änderung war besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Benjamin Netanyahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Ihm wird vorgeworfen, er wolle sich damit gegen eine Amtenthebung schützen. Gegen den 74-Jährigen läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Die Opposition hatte das neue Gesetz als "unanständig und korrupt" verurteilt. Laut der Gesetzesänderung wäre die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich. Damit sollte eine Einflussnahme des Höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden. Kernelement der Justizrefom gekippt Am Montag hatte das Oberste Gericht bereits in einer dramatischen Entscheidung ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel gekippt. Bei der kassierten Gesetzesänderung ging es im Kern darum, dass dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen wurde, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker hatten gewarnt, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern könnte. | /ausland/asien/israel-gesetz-amtsenthebung-100.html |
2024-01-03 | Fraktionsspitze der Republikaner stützt Trump | US-Repräsentantenhaus | Bei der nächsten US-Präsidentenwahl will Trump wieder Kandidat der Republikaner werden. Dafür hat er nun große Unterstützung: Die gesamte Führungsriege der Republikaner im Repräsentantenhaus stellte sich hinter ihn. | Bei der nächsten US-Präsidentenwahl will Trump wieder Kandidat der Republikaner werden. Dafür hat er nun große Unterstützung: Die gesamte Führungsriege der Republikaner im Repräsentantenhaus stellte sich hinter ihn. Die republikanische Führungsriege im US-Repräsentantenhaus hat sich im Wahlkampf geschlossen hinter den früheren Präsidenten Donald Trump gestellt. Am Mittwoch sprach auch der Republikaner Tom Emmer dem 77-Jährigen seine Unterstützung für die Präsidentenwahl im November aus - einen Tag nach dem Mehrheitsführer in der Kammer, Steve Scalise. Emmer ist als "Majority Whip" dafür zuständig, Mehrheiten in der Fraktion zu organisieren. Er schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter, es sei an der Zeit, dass sich die Partei hinter einem Anführer versammele, der das Zeug habe, das Land auf Kurs zu bringen. Unterstützung trotz der Skandale und Prozesse Trump hat damit die komplette Fraktionsspitze der Republikaner in der Parlamentskammer hinter sich. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und die Nummer drei der Republikaner in der Kammer, Elise Stefanik, hatten sich schon vorher auf Trumps Seite geschlagen - die glühende Trump-Getreue Stefanik sogar schon vor mehr als einem Jahr, kurz nachdem der Ex-Präsident seine erneute Bewerbung verkündet hatte. Dass Trump vor dem Auftakt der Vorwahlen so viel offizielle Unterstützung aus dem Partei-Establishment hinter sich versammelt, zeigt einmal mehr seine starke interne Position in dem Rennen - trotz aller Skandale, Eskapaden und juristischen Vorwürfe gegen ihn. Trump liegt bei Republikanern vorne Der 77-Jährige will bei der Präsidentenwahl im November erneut Kandidat der Republikaner werden. In Umfragen liegt er im Feld der republikanischen Bewerber bislang mit großem Abstand vorne. Doch zuletzt hatte Trump im Bundesstaat Maine einen Rückschlag erlitten: Die dortige oberste Wahlbehörde schloss ihn wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 von der Teilnahme an den Vorwahlen aus. Dagegen geht Trump nun juristisch vor. Auch das Oberste Gericht in Colorado entschied, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet ist. Biden will erneut kandidieren Für die Demokraten will Präsident Joe Biden für eine zweite Amtszeit antreten. Er hat dabei keine ernst zu nehmende interne Konkurrenz. Wer in den USA als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Am 15. Januar beginnt die Vorwahlserie mit der ersten Abstimmung der Republikaner im Bundesstaat Iowa. | /ausland/amerika/republikaner-trump-kandidatur-100.html |
2024-01-03 | NATO-Länder kaufen gemeinsam "Patriot"-Raketen | Milliardenauftrag | Die NATO will mit einem Milliardenauftrag ihre Flugabwehr stärken. Gemeinsam sollen die Bündnisländer bis zu 1.000 "Patriot"-Raketen kaufen. Auch Kiew könnte von dem Rüstungsvorhaben profitieren. | Die NATO will mit einem Milliardenauftrag ihre Flugabwehr stärken. Gemeinsam sollen die Bündnisländer bis zu 1.000 "Patriot"-Raketen kaufen. Auch Kiew könnte von dem Rüstungsvorhaben profitieren. Um ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, plant die NATO den Kauf von bis zu 1.000 "Patriot"-Flugabwehrraketen. Die Waffensysteme sollen von den Mitgliedsländern gemeinsam angeschafft werden. Zuständig für die Sammelbestellung im geschätzten Wert von rund 5,5 Milliarden US-Dollar ist die NATO-Beschaffungsagentur NSPA. Der Auftrag sei eine der größten finanziellen Beschaffungen der NSPA, teilte die Agentur mit. Dazu gehörten etwa auch Testgeräte und Ersatzteile zur Unterstützung der künftigen Instandhaltung, außerdem sollen neue Zulieferer beauftragt werden. Bestellung als Zeichen von Einigkeit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung der Bündnispartner. "Diese Investition zeigt die Stärke der transatlantischen Verteidigungszusammenarbeit und das Engagement der NATO für die Sicherheit unserer Bevölkerung." Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Zivilisten, Städte und Ortschaften zeigten, wie wichtig eine moderne Luftverteidigung ist. Der Kauf der "Patriot"-Raketen könnte den NATO-Ländern dabei helfen, mehr Verteidigungssysteme aus eigenen Beständen für die Ukraine bereitzustellen. Damit könnte diese wiederum ihr Territorium besser gegen die Angriffe Russlands verteidigen. Deutschland wird Produktionsstandort Zu den kaufenden Ländern gehören unter anderem Deutschland, die Niederlande, Rumänien und Spanien. Durch die Unterstützung der NSPA und den gemeinsamen Einkauf ist es den Bündnispartnern nach Angaben der Agentur möglich, logistischen Aufwand zu reduzieren und kosteneffizienter an die Waffensysteme zu gelangen. Den Angaben nach ist ein Joint Venture aus dem europäischen Rüstungshersteller MBDA und dem US-amerikanischen Unternehmen Raytheon für die Produktion verantwortlich. Diese soll im bayerischen Schrobenhausen stattfinden, wo bereits "Patriot"-Raketen gewartet werden. Nun soll dort auch eine Produktionslinie entstehen, wie ein Sprecher sagte. "Patriot"-Abwehrsysteme sind ein entscheidender Teil der Militärhilfen für die Ukraine. Sie dienen der Bekämpfung von größeren Zielen in der Luft wie Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern und schießen nach ukrainischen Militärangaben auch russische Hyperschallraketen ab. | /ausland/nato-patriot-aufstockung-100.html |
2024-01-03 | Unglücksmaschine wohl ohne Erlaubnis für Landebahn | Flugzeugkollision in Tokio | Nach der Kollision zweier Flugzeuge mit fünf Toten am Flughafen in Tokio gibt es Hinweise auf menschliches Versagen. Die Maschine der Küstenwache hatte laut einem Medienbericht keine Genehmigung, die Start- und Landebahn zu nutzen. | Nach der Kollision zweier Flugzeuge mit fünf Toten am Flughafen in Tokio gibt es Hinweise auf menschliches Versagen. Die Maschine der Küstenwache hatte laut einem Medienbericht keine Genehmigung, die Start- und Landebahn zu nutzen. Die tödliche Kollision eines japanischen Passagierflugzeugs mit einer Maschine der Küstenwache auf dem Gelände des Flughafens Tokio-Haneda ist vermutlich Folge eines menschlichen Fehlers. Das Flugzeug der Küstenwache hatte keine Erlaubnis, sich auf die Start- und Landebahn zu begeben, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf das Verkehrsministerium berichtete. Das gehe aus den Kommunikationsdaten zwischen den Flugzeugen und der Flugkontrolle hervor. Die Fluggesellschaft und das Verkehrsministerium lehnten es mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen ab, sich direkt zum Funkverkehr zwischen den beiden Flugzeugen und den Fluglotsen zu äußern. Zunächst widersprüchliche Aussagen Der Fernsehsender NHK hatte zuvor unter Berufung auf eine Quelle im japanischen Verkehrsministerium berichtet, dass ein Fluglotse das Flugzeug der Küstenwache angewiesen habe, abseits der Start- und Landebahn zu warten. Gleichzeitig zitierte NHK einen Vertreter der Küstenwache mit der Aussage, der überlebende Pilot der Küstenwache-Maschine habe direkt nach dem Unglück gesagt, er habe eine Startgenehmigung gehabt. Der Kapitän der Passagiermaschine soll eine Landeerlaubnis gehabt haben. Das kleine Flugzeug der Küstenwache habe der Pilot wohl nicht gesehen, sagten Verantwortliche von Japan Airlines am späten Dienstagabend in einer Pressekonferenz. Eine Aufnahme des Funkverkehrs zwischen Tower und Flugzeug scheint die Äußerung der Japan-Airline-Vertreter zu stützen: "Japan 516, setzen Sie Ihren Anflug fort", heißt es in der Aufzeichnung, die auf einer Website zu hören war, die Flugverkehrsfunk veröffentlicht. Experten betonen, dass meist eine Verkettung von verschiedenen Faktoren zu Flugzeug-Unglücken führt. Untersuchungen laufen Die japanische Verkehrsbehörde hat laut der Nachrichtenagentur Kyodo mit der Untersuchung des tödlichen Unfalls begonnen. Das Japan Transport Safety Board, eine für schwere Unfälle mit Flugzeugen, Zügen und Schiffen zuständige Regierungsbehörde, nehme die ausgebrannten Wrackteile unter die Lupe. Bisher konnten der Flugschreiber und der Stimmenrekorder des Flugzeugs der Küstenwache geborgen werden. Flugzeug trotz Brand wohl lange stabil Auch der Flugzeughersteller Airbus hat sich geäußert. Das Unternehmen bekundete in einer Mitteilung sein Mitgefühl für alle Betroffenen. Das Passagierflugzeug sei zwei Jahre alt gewesen. Aus Frankreich und Großbritannien reist ein Team von Airbus an. Dort wurden das Flugzeug und die Triebwerke des A350 gebaut. Alle 379 Menschen an Bord des Passagierflugzeugs konnten über Notrutschen gerettet werden. Die Evakuierung habe fast unmittelbar nach dem Stillstand des Flugzeugs begonnen und wurde erleichtert, weil alle Passagiere - wie aufgefordert - ihre Gepäckstücke an Bord gelassen hätten. Der Unfall ist das erste größere Unglück, in das ein Airbus A350 verwickelt war. Das Flugzeug bestand größtenteils aus modernen Materialien wie kohlefaserverstärktem Kunststoff. Experten zufolge war das Flugzeug daher trotz des Brandes noch lange stabil, sodass die Menschen an Bord Zeit hatten, sich zu retten. Social-Media-Beitrag auf X von JAL 運航情報【公式】: "3. この事故の影響を考慮し、3月31日までにJALグループ便のご予約をお持ちのお客さまの航空券につきまして、手数料をいただかずに変更、払い戻しを承ります。詳しくはこちらをご確認ください。https://t.co/MsLzqwM5Xg" Zahlreiche Flüge abgesagt Das Passagierflugzeug der Japan Airlines war gestern kurz nach der Landung mit einer Maschine der Küstenwache zusammengestoßen. Beide Flugzeuge gerieten in Brand. Für fünf Menschen an Bord des Flugzeugs der Küstenwache kam jede Hilfe zu spät. Der Pilot konnte sich schwer verletzt retten, die Flammen an der JAL-Maschine wurden mehr als acht Stunden nach der Kollision unter Kontrolle gebracht. Die Fluggesellschaft JAL strich mehr als 40 Inlandsflüge. Änderungen und Rückerstattungen seien kostenlos, teilte die Airline auf der Online-Plattform X, ehemals Twitter, mit. Die All Nippon Airways (ANA) sagte ebenfalls Dutzende Flüge ab. Japans Regierungschef Fumio Kishida trat Befürchtungen entgegen, der Unfall könne die rasche Lieferung von Hilfsgütern in die Erdbebenregion im Westen des Landes behindern. Die verunglückte Maschine der Küstenwache wollte Hilfsgüter für die Überlebenden der Erdbebenserie auf die schwer betroffene Noto-Halbinsel bringen. Mit Informationen von Jennifer Johnston, ARD-Studio Singapur | /ausland/asien/flugzeugunglueck-tokio-100.html |
2024-01-03 | "Wir wollen nur noch weg von hier" | Hochwassser in Frankreich | Bereits im November wurde Nordfrankreich von Überschwemmungen getroffen - jetzt sind wieder viele Gebiete nach heftigem Regen überflutet. Noch immer warten viele Menschen auf Hilfe, die ihnen schon vor zwei Monaten versprochen wurde. Von C. Dylla. | Bereits im November wurde Nordfrankreich von Überschwemmungen getroffen - jetzt sind wieder viele Gebiete nach heftigem Regen überflutet. Noch immer warten viele Menschen auf Hilfe, die ihnen schon vor zwei Monaten versprochen wurde. Von Carolin Dylla Françoise führt einen Reporter des Fernsehsenders BFM durch ihr Haus. Sie watet durch die brackigen, braunen Wassermassen. Ein einziges Déjà-vu - nachdem hier schon im November alles überschwemmt war. Françoise lebt in Blendecques, einem kleinen Ort im Département Pas-de-Calais. Sie sagt: "Gerade fing alles an, wieder durchzutrocknen. Wir haben die Maschinen dafür seit ungefähr zwei Monaten. Jetzt hatten wir sie wieder abgebaut und in Sicherheit gebracht." Möbel, Bad, Erdgeschoss - alles weg Seit zwei Monaten wohne sie bei ihrer Schwester, erzählt Françoise. Bei ihr sei alles weg: die Möbel, das Bad, das komplette Erdgeschoss. Anfang November waren zwei Sturmtiefs über die Region gefegt. Dann kamen heftige Regenfälle - und jetzt schon wieder. Beim Besuch in den Überschwemmungsgebieten hatte Präsident Emmanuel Macron damals Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro versprochen. Viele Menschen sind verzweifelt; sie warten immer noch auf das Geld der Versicherungen für die Hochwasser-Schäden von November. "Manche Kollegen müssen Antidepressiva nehmen" Vincent Maquignon arbeitet im Rathaus von Blendecques. Sein Haus sei seit zwei Monaten unbewohnbar, erzählt er im Radiosender France Info: "Im November kamen der Umweltminister und der Präsident und haben schöne Reden gehalten, aber jetzt haben hier alle mehr als die Nase voll. Manche Kollegen müssen Antidepressiva nehmen, weil sie sonst nicht klarkommen. Wir wollen nur noch weg von hier." Mit Soforthilfen allein bekomme man solche Situationen kaum in den Griff, glaubt François Decoster. Man müsse grundlegend umdenken, findet der Bürgermeister von St. Omer, einer Kleinstadt fünf Kilometer nördlich von Blendecques. Mehr tun, besser vorbereiten Er meint: "Wir müssen noch mehr tun. Wir brauchen schon im Voraus mehr technische Lösungen, damit sich die Wassermassen langsamer ausbreiten. Und wir müssen daran arbeiten, das Wasser Richtung Meer abzuleiten. 2002 haben wir von einem 'Jahrhundert-Hochwasser' gesprochen. Aber durch die Auswirkungen des Klimawandels wird uns das häufiger und heftiger treffen. Darauf müssen wir uns jetzt schnell vorbereiten." Seit gestern Nachmittag gilt im Pas-de-Calais am Fluss Aa die höchste Hochwasser-Warnstufe. Innenminister Gérald Darmanin hat angekündigt, 120 zusätzliche Feuerwehr- und Militärkräfte ins Département zu schicken. Auch für sieben andere Départements - darunter im Osten nahe der deutschen Grenze und in der Bretagne - gibt es Hochwasser-Warnungen. Entspannung erwarten Wetterexperten gegen Wochenende. Dann soll kältere und vor allem trockenere Luft kommen. | /ausland/europa/frankreich-hochwasser-100.html |
2024-01-03 | Kommunen fordern Begrenzung der Migration | Zuzug von Geflüchteten | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Der Zuzug nach Deutschland müsse "geordnet, gesteuert und reduziert werden", man brauche mehr Geld und Personal sowie ein Ende des "Zuständigkeitsbingos". | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Der Zuzug nach Deutschland müsse "geordnet, gesteuert und reduziert werden", man brauche mehr Geld und Personal sowie ein Ende des "Zuständigkeitsbingos". Die Kommunen in Deutschland haben wegen des starken Zuzugs von Geflüchteten nach eigene Angaben die Belastungsgrenze erreicht. Es könnten hierzulande nicht unbegrenzt Menschen aufgenommen werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, auf der Jahrespressekonferenz in Berlin. "Wir brauchen daher sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ein Umsteuern in der Migrationspolitik", so Berghegger. Der Zuzug müsse geordnet, gesteuert und reduziert werden. Deutschland hat den Angaben zufolge in den vergangenen zwei Jahren mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Mit mehr als 300.000 nach Deutschland gekommenen Menschen sei im vergangenen Jahr zudem der höchste Wert von Asylsuchenden seit 2016 verzeichnet worden. "In sehr vielen Kommunen stehen keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung", sagte Berghegger. Wenig Personal und Unterbringungsmöglichkeiten Städte und Gemeinden seien oftmals gezwungen, auf Hotels auszuweichen oder Container aufzustellen. Auch werde wieder über die Nutzung von Turnhallen diskutiert. "Außerdem wird es schwieriger, wie in anderen Bereichen auch, hauptamtliches Personal zu finden, das sich um die Menschen kümmern kann", sagte der Hauptgeschäftsführer. Sprach- und Integrationskurse könnten nicht in angemessener Zahl durchgeführt werden. "Eine gelingende Integration ist unter diesen Bedingungen immer schwieriger möglich." "Zuständigkeitsbingo" zwischen Bund und Ländern muss aufhören Daher müsse die Migrationspolitik neu aufgestellt werden, so Berghegger. "Rechtsänderungen zur beschleunigten Rückführung der Menschen ohne Bleibeperspektive sind sehr wichtig", sagte er. Sie müssten auch umgesetzt werden. Davon würde eine große Signalwirkung ausgehen. Auch die Liste der sicheren Herkunftsländer solle hinterfragt und erweitert werden. Der Städte- und Gemeindebund sieht in einer finanziellen Entlastung der Kommunen einen weiteren Schlüssel für eine funktionierende Integration. "Wir müssen neue, langfristig tragfähige Wege gehen", forderte der Spitzenverband. "Dazu gehört, die Migrationspolitik im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu etablieren." Das "Zuständigkeitsbingo" zwischen Bund und Ländern, wenn es um diese wichtigen Fragen und deren Finanzierung geht, müsse aufhören. | /inland/innenpolitik/kommunen-begrenzung-migration-100.html |
2024-01-03 | Forelle gilt erstmals als gefährdet | Rote Liste | Es ist eine traurige Premiere für die Forelle - erstmals wird sie auf der Roten Liste als gefährdet eingestuft. Und sie ist nicht die einzige: Bundesweit gelten mehr als die Hälfte der Süßwasserfische und Neunaugen als gefährdet oder ausgestorben. | Es ist eine traurige Premiere für die Forelle - erstmals wird sie auf der Roten Liste als gefährdet eingestuft. Und sie ist nicht die einzige: Bundesweit gelten mehr als die Hälfte der Süßwasserfische und Neunaugen als gefährdet oder ausgestorben. Die Forelle wird in Deutschland erstmals als gefährdeter Fisch eingestuft. Das geht aus der neuen Roten Liste für Süßwasserfische und Neunaugen in Deutschland hervor. Insgesamt seien 21 Arten in einer Gefährdungskategorie hochgestuft worden, berichtete das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) in Berlin, das die Liste präsentierte. Damit gelten nun mehr als die Hälfte der einheimischen Arten als "gefährdet" oder bereits als "ausgestorben". In fünf Bundesländern rückläufig Die Liste für Süßwasserfische und Neunaugen in Deutschland wurde das erste Mal seit 2009 aktualisiert. Neunaugen sind fischähnliche, stammesgeschichtlich sehr alte Wirbeltiere. Die Forelle (Salmo trutta) wurde von "nicht gefährdet" auf "gefährdet" hochgestuft. Der Bestand wird laut IGB nun in fünf Bundesländern als rückläufig eingeschätzt - darunter sind Bayern und Baden-Württemberg, wo es einst große Bestände gegeben hat. Mit rund zehn Prozent ausgestorbenen Arten an Süßwasserfischen und Neunaugen liegt Deutschland laut IGB deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 2,5 Prozent. Fische verlieren Lebensräume Zu den Ursachen gehören der Verlust von Lebensräumen durch Gewässerverbauung und -verschmutzung sowie der Klimawandel, sagte IGB-Forschungsgruppenleiter Christian Wolter, einer der Hauptautoren der Roten Liste. Vielerorts fehlten sogenannte Altarme und flach überflutete Auen, in denen sich die Fischbrut ungestört entwickeln könne. Auch Wehre und Dämme, die Fischwanderwege unterbrechen, seien eine Ursache für den Rückgang vieler Arten. Hinzu kämen die Auswirkungen des Klimawandels wie höhere Wassertemperaturen und weniger Sauerstoff im Gewässer. "Ein großes Problem ist, dass uns als Gesellschaft oft andere Funktionen vor allem der Fließgewässer wichtiger sind", sagte Wolter. Hochwasserschutz, Schifffahrt oder Abwassereinleitung zählten meist mehr als ökologische Kriterien. Auch Störe und Atlantische Lachse bedroht Als besonders gefährdet gelten auch die Störe: Sieben der acht in Europa vorkommenden Störarten sind europaweit "vom Aussterben bedroht", die achte gilt inzwischen als "stark gefährdet", schreibt das IGB. Auch der Atlantische Lachs (Salmo salar) sei in Deutschland trotz Wiederansiedlungen weiterhin vom Aussterben bedroht. Auf der Liste werden damit nun 38 Arten als "gefährdet" eingestuft, 2009 waren es 22 Arten. "Wir sehen eine sehr deutliche Verschlechterung der Gefährdungssituation der einheimischen Süßwasserfische und Neunaugen in den letzten vierzehn Jahren", sagte der IGB-Forschungsgruppenleiter. | /wissen/forelle-rote-liste-100.html |
2024-01-03 | Kraftstoffpreise zum Jahresbeginn leicht gestiegen | Höherere CO2-Abgabe | Zum Jahresbeginn sind die Spritpreise leicht gestiegen. Benzin kostete im Schnitt 2,1 Cent mehr als in der Vorwoche, Diesel verteuerte sich um einen Cent. Als Grund wird die höhere CO2-Abgabe gesehen. | Zum Jahresbeginn sind die Spritpreise leicht gestiegen. Benzin kostete im Schnitt 2,1 Cent mehr als in der Vorwoche, Diesel verteuerte sich um einen Cent. Als Grund wird die höhere CO2-Abgabe gesehen. Nach dem Jahreswechsel sind die Kraftstoffpreise im Wochenvergleich leicht angestiegen. Das ermittelte der ADAC in seiner wöchentlichen Auswertung der Spritpreise. Danach kostete Super E10 2,1 Cent mehr als in der Vorwoche und lag im bundesweiten Mittel bei 1,728 Euro. Für einen Liter Diesel mussten Verbraucherinnen und Verbraucher im Schnitt mit 1,698 Euro je Liter einen Cent mehr zahlen als zuvor. CO2-Abgabe als Treiber für Preisanstieg "Ein Anstieg bei beiden Kraftstoffen war angesichts der höheren CO2-Abgabe zum Jahreswechsel von zuvor 30 Euro auf nun 45 Euro je Tonne allerdings zu erwarten", erklärten die Auto-Experten. Pro Liter gerechnet wurden sogar Anstiege um 4,3 Cent für Benzin und 4,7 Cent für Diesel erwartet. Dass die Kraftstoffpreise trotz sinkender Rohölpreise in den letzten Tagen des alten Jahres relativ konstant waren, lege die Vermutung nahe, dass die höhere CO2-Abgabe bereits ein wenig vorweggenommen wurde. Deshalb sieht der ADAC aktuell keine Grundlage für weitere Preissteigerungen beim Sprit. ADAC empfiehlt spätes Tanken Für Autofahrer, die beim Tanken sparen wollen, empfiehlt der ADAC das Tanken am Abend. Die günstigste Zeit liegt laut ADAC-Auswertungen zwischen 20 und 22 Uhr, aber auch zwischen 18 und 19 Uhr seien die Preise niedrig. Im Gegensatz dazu sei das Tanken in den Morgenstunden meist um mehrere Euro teurer. Auch Vergleichen lohne sich, denn die Spritpreise an den Tankstellen unterscheiden sich lokal häufig erheblich. | /wirtschaft/verbraucher/spritpreise-leicht-gestiegen-jahreswechsel-100.html |
2024-01-03 | Regierung hält vorerst an Schuldenbremse fest | Schäden durch Hochwasser | Schon jetzt ist absehbar: Die Hochwasserschäden sind enorm. Einige SPD-Politiker drängen deshalb darauf, die Haushaltsnotlage auszurufen. Doch der Bund will vorerst an der Schuldenbremse festhalten - und bekommt Unterstützung vom Gemeindebund. | Schon jetzt ist absehbar: Die Hochwasserschäden sind enorm. Einige SPD-Politiker drängen deshalb darauf, die Haushaltsnotlage auszurufen. Doch der Bund will vorerst an der Schuldenbremse festhalten - und bekommt Unterstützung vom Gemeindebund. In mehreren Bundesländern stehen viele Gebiete unter Wasser - es zeichnen sich hohe Kosten ab. Doch die Bundesregierung hält weiter an der Schuldenbremse fest. Der Zeitpunkt sei noch nicht gekommen, um über ein Aufweichen der Schuldenbremse zu sprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Zunächst müsse der entstandene Schaden bilanziert werden - ein Ergebnis sei hier aber noch nicht absehbar: "Wenn dann eine so hohe Schadenssumme zusammenkommen sollte - was wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstellen -, dann kann auch der Bund handeln." "Bund wird sich nicht vor seiner Verantwortung drücken" Die Regierung behalte sich das Aussetzen der Schuldenbremse aber abhängig von der weiteren Entwicklung vor, sagte Hebestreit in Berlin. Wenn "ein Schadensereignis von nationalem Ausmaß mit hohen Schadenssummen" zu bewältigen wäre, "würde der Bund sich auch nicht vor seiner Verantwortung drücken", ergänzte der Sprecher. Erst nach der Akutphase könnten Bund, Länder und Kommunen beraten, wie groß das Schadensbild sei und wie damit umgegangen werde. "Wenn dann eine so hohe Schadenssumme zusammenkommen sollte, was wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstellen, dann kann auch der Bund handeln", sagte Hebestreit unter Verweis auf das Grundgesetz. Dieses sieht vor, dass die Schuldenbremse im Falle von Naturkatastrophen ausgesetzt werden kann. SPD-Politiker plädieren für Aussetzen der Schuldenbremse Der Regierungssprecher äußerte sich mit Blick auf die Forderung mehrerer SPD-Politiker. Sie hatten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. "Wenn finanzielle Hilfen des Bundes geboten sind, dann halte ich es für sinnvoll, die Schuldenbremse auszusetzen", sagte SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese gegenüber der Funke-Mediengruppe. "Denn genau das sind die Notfälle, in denen die Verfassung ein Aussetzen der Schuldenbremse zulässt." Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz argumentierte gegenüber dem "Spiegel": "Das Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an. Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen." Dies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. "Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür lässt das Urteil Spielräume", sagte Schwarz. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte dem "Stern": "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen." Union und FDP wollen an Schuldenbremse festhalten Bei der Union und der FDP stößt der Vorschlag der Sozialdemokraten jedoch auf Ablehnung. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg sprach von Scheindebatten. Der Bund könne auch im Rahmen der regulär zur Verfügung stehenden Mittel finanziell helfen, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". In ihren Haushaltsplanungen für 2024 will die Regierung bislang an der Schuldenbremse festhalten. Allerdings wird noch geprüft, ob sie zur weiteren Finanzierung der Ahrtal-Hilfe nach dem Hochwasser 2021 in Höhe von 2,7 Milliarden Euro erneut ausgesetzt wird. Diese Prüfung dauere laut Hebestreit noch an. Auch FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen der Hochwasserlage ab. "Für erste akute Hilfsmaßnahmen unterstützt der Bund die betroffenen Regionen über das THW (Technische Hilfswerk)", sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist noch völlig unklar, welche Schäden durch das Hochwasser entstehen." Es sei momentan nicht ersichtlich, dass Länder und Bund durch das Hochwasser finanziell überfordert seien. Ein Aussetzen der Schuldenbremse sei daher zurzeit nicht gerechtfertigt. Gemeindebund rät zur Gelassenheit Auch Gemeindebund-Präsident Uwe Brandl (CSU) sieht "überhaupt keinen Anlass" für ein Aussetzen der Schuldenbremse. "Da würde ich zur Gelassenheit und zur Zurückhaltung raten", sagte der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Schließlich könne man "alle fünf Minuten irgendeine andere schwierige Situation vorfinden", die eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen könnte. Stattdessen gehe es um eine richtige Priorisierung der zur Verfügung stehenden Gelder. Dabei stellte Brandl insbesondere Sozialleistungen infrage. "Mehr als 70 Milliarden Euro haben alleine die Kommunen im letzten Jahr für Sozialleistungen ausgegeben", sagte er. Die Summe habe sich innerhalb von 20 Jahren verdoppelt. Das sei keine nachhaltige und ausgeglichene Entwicklung. Daher müsste sich die Bundesregierung die Frage stellen, ob beispielsweise einkommensunabhängige Zahlungen der richtige Weg seien. | /inland/innenpolitik/schuldenbremse-hochwasser-100.html |
2024-01-03 | Wie sich der Regen auf die Tiere auswirkt | Überschwemmungen in Deutschland | Das Hochwasser ist nicht nur für Menschen und die Landwirtschaft eine Gefahr. Es hat auch Auswirkungen auf Wildtiere, insbesondere auf deren Nachwuchs. Ein Tier kommt jedoch besonders gut damit zurecht. | Das Hochwasser ist nicht nur für Menschen und die Landwirtschaft eine Gefahr. Es hat auch Auswirkungen auf Wildtiere, insbesondere auf deren Nachwuchs. Ein Tier kommt jedoch besonders gut damit zurecht. Die Brut vieler Insekten stirbt bei Hochwasser. Maulwürfe können sich retten, wenn sie schnell genug sind. Füchse klettern schon mal auf Deiche, wenn dort nicht gerade Touristen stehen. Tiere können unterschiedlich mit dem Hochwasser umgehen: Maulwürfe Maulwürfe können schwimmen, meiden aber Kontakt zu Wasser. "Wenn das Hochwasser zu schnell kommt, kommen viele Maulwürfe nicht rechtzeitig aus ihrem Bau heraus", sagt Jenifer Calvi von der Deutschen Wildtier Stiftung. Steigt das Wasser nur langsam, schafften es aber manche der Tiere noch umzuziehen, und zwar über die Erde. Auf Feuchtwiesen bauen Maulwürfe mit ihren Grabschaufeln oft sogenannte Sumpfburgen auf. Diese Hügel können bis zu einem Meter hoch sein und einen Durchmesser von bis zu 1,5 Metern haben. Mäuse Dauerregen wie aktuell kann Einfluss auf Mäusepopulationen haben. Erwachsene Mäuse sind in der Lage zu schwimmen, werden aber dann an Land leichte Beute von Greifvögeln oder Füchsen. Junge Mäuse ertrinken, wenn sie es nicht schaffen, aus ihren Gängen zu flüchten. Hochwasser haben immer auch Auswirkungen auf den kommenden Sommer. Ist die Mäusepopulation dezimiert, haben Beutegreifer weniger Nahrung. Das wiederum hat Folgen für ihre Populationen. So sinkt in der Regel auch die Anzahl von Mäusebussarden oder Turmfalken, denn sie haben weniger Nahrung und können weniger Jungvögel aufziehen. Hasen, Rehe und Co. Viele Tiere sind laut Wildtier Stiftung Überschwemmungen gewohnt. In Gebieten, wo das möglich ist, ziehen sich Rehe, Hirsche, Wildschweine und Füchse an halbwegs trockene Orte im Wald zurück. "Feldhasen haben es schwer bei Feuchtigkeit. Sie sind ursprünglich Steppenbewohner, die mögen es warm und trocken", sagt Calvi. Insbesondere Jungtiere könnten bei andauernder Nässe krank werden und verenden. Hase, Reh und Fuchs müssten bei Hochwasser oft auf Deiche steigen, um sich zu retten, betont Calvi. Wenn dort zu viele Schaulustige seien, könne es sein, dass sie zurück ins Wasser laufen und ertrinken. "Jeder Mensch, der nichts auf den Deichen zu suchen hat, sollte sie daher meiden." Vögel Für Wasservögel sind überschwemmte Seen naturgemäß kein Problem. Sie nehmen die neuen Wasserflächen sehr schnell in Beschlag. Auch für die meisten anderen Vögel sind Überschwemmungen außerhalb der Brutzeit nicht problematisch, wohl aber Dauerregen. Vogelexperte Martin Rümmler vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) sagt, sie könnten sich zwar lange an geschützten Stellen aufhalten, müssten diese zur Nahrungssuche aber auch bei Dauerregen verlassen. Das spezielle Gefieder von Eulen beispielsweise ermöglicht es den Vögeln zwar, dass sie lautlos fliegen können. Der Nachteil ist aber, dass es weniger wasserdicht ist. Das heißt, dass Eulen bei schlechtem Wetter nicht jagen können. Probleme mit Dauerregen haben auch kleinere Vögel. "Je kleiner der Vogel ist, desto leichter kühlt er aus, wenn sein Gefieder durchnässt ist. Meisen sind gefährdeter als Tauben." Dauerregen sei nicht unbedingt bestandsgefährdend, jedoch gefährlich oder ungünstig für einzelne Tiere. Wer einen kranken, unterkühlten Vogel finde, sollte sich laut Rümmler vorsichtig nähern und ihn in eine trockene, auf einer Seite offene Box setzen. Diese sollte draußen an einen möglichst warmen Ort gestellt werden. In Innenräumen sei für Vögel die Verletzungsgefahr zu hoch, wenn sie wieder losfliegen. Insekten Auch Insekten sind laut Jenifer Calvi von der Deutschen Wildtier Stiftung durch Überschwemmungen gefährdet: Eier vieler Wildbienen, Larven mancher Käfer und zahlreiche junge Hummelköniginnen überwintern im Boden - sie alle seien bei Hochwasser verloren. Das wiederum hat Auswirkungen auf Tiere, die sich von Insekten ernähren, wie zum Beispiel viele Singvögel. Regenwürmer Regenwürmer könnten Überschwemmungen erstaunlich gut überdauern, sagt Johann Zaller von der Universität für Bodenkultur Wien. "Es gibt Berichte, dass Regenwürmer Überschwemmungen mehrere Wochen, ja sogar mehrere Monate überleben können." Es gebe dabei zwar Unterschiede zwischen den fast 50 verschiedene Regenwurmarten in Deutschland. Sie könnten aber über die Hautatmung Sauerstoff bis zu einem gewissen Umfang auch direkt aus dem Wasser aufnehmen. "Es wird angenommen, dass sie bei Regen nicht an die Oberfläche kommen, weil es im Boden an Sauerstoff mangelt. Sondern weil die Bedingungen bei Regen - hohe Luftfeuchtigkeit, keine Sonne - für sie günstig sind, um ihren Lebensraum zu erweitern", so Zaller. "Außerdem können sich Regenwürmer nur an der Oberfläche paaren, und die Bedingungen sind bei Regen günstig, weil bei Sonne die Gefahr besteht, dass sie während des mehrstündigen Paarungsakts austrocknen." Es könne schon sein, dass einige Regenwürmer durch das aktuelle Hochwasser von der Oberfläche weggeschwemmt worden seien. "Einige ziehen sich aber nach der Paarung auch bei Regen wieder in den Boden zurück. Regenwürmer sorgten für eine gute Bodendurchlüftung, erhöhten die Wasserinfiltration und verbessern den Humusaufbau im Boden. Das helfe gegen Überschwemmungen. "Das Wasser in regenwurmreichen Böden versickert schneller, und ein höherer Humusgehalt wirkt wie ein Schwamm, der das Wasser besser halten kann." | /wissen/klima/regen-tiere-100.html |
2024-01-03 | Schneider warnt vor AfD-Verbotsverfahren | Ostbeauftragter der Bundesregierung | SPD-Co-Chefin Esken hatte sich offen für ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren gezeigt. Das stößt bei Parteifreund Schneider auf Widerspruch: Das Instrument sei weder aussichtsreich noch taktisch klug. Auch die FDP kritisiert. | SPD-Co-Chefin Esken hatte sich offen für ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren gezeigt. Das stößt bei Parteifreund Schneider auf Widerspruch: Das Instrument sei weder aussichtsreich noch taktisch klug. Auch die FDP kritisiert. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegenüber eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens skeptisch gezeigt - und damit Co-Parteichefin Saskia Esken deutlich widersprochen. Von einem Parteiverbot halte er gar nichts, sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung". Es sei sehr schwer durchzusetzen und die juristischen Erfolgschancen betrachte er als gering. Entscheidend sei aber die politische Dimension. "Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr", sagte Schneider. "Und das selbst von Leuten, die gar keine AfD-Sympathisanten oder -Wähler sind. Die Kollateralschäden wären sehr hoch." Schneider betonte dagegen, Ziel müsse sein, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, "was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären. Sie hat gegen den Mindestlohn gestimmt. Sie will die Erbschaftssteuer abschaffen, also weniger Umverteilung". Die Partei pflege in der Sozialpolitik "das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er-Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein". Kubicki: "Bessere eigene politische Angebote machen" Die AfD liegt in Umfragen zur Bundestagswahl mit mehr als 20 Prozent deutlich vor den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf Platz zwei hinter der CDU/CSU. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, sehen Umfragen die AfD mit teils deutlichem Abstand an der Spitze. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird die Partei von den Landesämtern für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Auch vom Koalitionspartner FDP kam Gegenwind für Esken: "Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden", sagte Parteivize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben versagt, wenn sich die Wählerinnen und Wähler von uns abwenden, niemand anderes." Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, nannte "gute Regierungsarbeit, weniger Streit und Politik für die Mitte" als Rezept gegen die AfD. "Solche dämlichen Diskussionen sind eher Wasser auf die Mühlen der Rechtsaußenpartei", schrieb Frei auf X. Social-Media-Beitrag auf X von Thorsten Frei: "https://t.co/YjWq5MgNaZImmer die gleiche Leier… Außer immer neuen Schulden fällt der Koalition nix ein. Auch für Unglücke muss man im Rahmen des Haushalts vorsorgen! @cducsubt #schuldenbremse" Göring-Eckardt verweist auf Verfassung "Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten", sagte Esken der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden." Auch die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sprach sich für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD aus - schloss ein Verbotsverfahren jedoch nicht aus. "Wenn eine Partei unmittelbar unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, unsere Verfassung mit ihren Grundrechten infrage stellt, müssen sich die Verfassungsorgane selbstverständlich damit auseinandersetzen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei gehe es nicht darum, eine Partei zu verbieten, weil sie einem nicht passe. | /inland/innenpolitik/afd-verbot-gegenrede-100.html |
2024-01-03 | Kommt die Reaktion der Hisbollah? | Nach Tötung von Hamas-Funktionär | Bislang war die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze einigermaßen übersichtlich. Doch nach der Tötung des Hamas-Funktionärs al-Aruri in Beirut könnte sich das ändern. Am Abend will sich Hisbollah-Chef Nasrallah äußern. Von J.-C. Kitzler. | Bislang war die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze einigermaßen übersichtlich. Doch nach der Tötung des Hamas-Funktionärs al-Aruri in Beirut könnte sich das ändern. Am Abend will sich Hisbollah-Chef Nasrallah äußern. Von Jan-Christoph Kitzler Israels Truppen an der Grenze zum Libanon sind in Alarmbereitschaft. Nach der Tötung von Saleh al-Aruri in Beirut wird dort mit einer Reaktion gerechnet. Israel hat sich bisher nicht zu dem Angriff bekannt, bei dem in einem Viertel von Beirut, in dem die Hamas ein Büro unterhält, insgesamt sieben Menschen getötet wurden. Auffällig ist, dass Vertreter Israels versuchen, diesen Angriff klein zu halten. So sagte beispielsweise Mark Regev, Sprecher der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, im US-Fernsehsender MSNBC, es gebe offensichtlich viele Hisbollah-Ziele im Libanon. "Aber wer immer diesen Angriff durchgeführt hat: Er war sehr chirurgisch, es ging um ein Hamas-Ziel, denn Israel ist im Krieg. Wer immer das getan hat, hat ein Problem mit der Hamas." Es sei kein Angriff auf den Libanon gewesen, betonte Regev, kein Angriff auf die Terrororganisation Hisbollah. "Wer immer das getan hat: Das war ein Angriff auf die Hamas, das ist ganz klar." Große Spannungen an der libanesisch-israelischen Grenze Die Reaktion der Hamas ließ nicht lange auf sich warten. Teile der Führung der Terrororganisation sitzen im Ausland. So war es bei Saleh al-Aruri und so ist es auch im Fall von Ismael Haniyeh. Der Chef der Hamas sitzt in Doha, seine Botschaft wurde von Al Jazeera verbreitet: "Die, die am Dienstag getötet wurden, in der libanesischen Hauptstadt Beirut, durch einen dummen Mord durch den zionistischen Feind, durch eine barbarische Aggression, ein abscheuliches Verbrechen, sie sind ein weiterer Beweis für das Blutvergießen in Gaza, im Westjordanland, im Ausland und überall", so Haniyeh. Die Frage ist, wie nun die Hisbollah reagiert, die den Süden des Libanons kontrolliert. In den vergangenen Wochen haben sich die Spannungen an der Grenze im Norden immer weiter erhöht. Zwischen 70.000 und 80.000 Israelis sind dort wegen des häufigen Beschusses durch die Hisbollah weiterhin evakuiert, fast täglich greift Israel Ziele im Libanon an. Seit Wochen gibt es dort die Befürchtung einer weiteren Eskalation. Wie hoch wird der Preis für die Tötung sein? Und die Experten versuchen sich nun an Einschätzungen, wie die Hisbollah auf den Angriff in Beirut reagieren könnte. Amos Yadlin, ein ehemaliger General der israelischen Streitkräfte, hält die Tötung des Hamas-Führers zunächst einmal für richtig. Er sagte im Channel 12, er glaube, "dass der Nutzen sehr groß ist, sowohl mit Blick auf die Zukunft als auch mit Blick auf die offenen Rechnungen aus der Vergangenheit". Ernsthaft diskutiert werde nun die Frage, wie hoch der Preis für so eine Tötung sein werde, so Yadlin. Ob Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, "der wirklich nicht an einem Krieg interessiert ist", sagen werde, "dass hier eine Linie überschritten wurde", die ihn dazu bringen werde, schärfer zu reagieren. Nasrallah wird am Abend eine Rede halten. Das hat er schon zweimal in diesem Krieg getan, und jeweils wurde deutlich, dass er sich nicht am Krieg zu beteiligen gedenkt. Der Sicherheitsexperte Ohad Chemo erwartet, dass das auch dieses Mal so sein wird: "Auch heute ist die Hisbollah nicht an einem Krieg interessiert. Deswegen stellt sich die große Frage, wie die Reaktion aussehen wird." "Viele haben eine offene Rechnung mit Israel" Nasrallah habe jetzt die Bestätigung dafür erhalten, dass Israel es ernst meine, selbst in einer Hochburg der Hisbollah, sagt Chemo. Erst vor wenigen Tagen sei Sejed-Rasi Mussawi, der General der Iranischen Revolutionsgarden, getötet worden, erinnerte Chemo. Diese werde Israel zugeschrieben. "Viele Gruppen in der Region haben eine offene Rechnung mit Israel." Für den Krieg im Gazastreifen bedeutet der Vorfall, dass eine Waffenruhe vorerst vom Tisch ist. Nach der Tötung eines Hamas-Führers wird sich die Terrororganisation wahrscheinlich nicht darauf einlassen und auch die politische Führung Israels scheint sie derzeit nicht zu wollen. Keine guten Nachrichten für Geisel-Angehörige Für die Angehörigen der etwa 100 immer noch verschleppten Geiseln sind das keine guten Nachrichten. Sie hatten auf weitere Verhandlungen und weitere Freilassungen gehofft. Ravital Nassi, deren Bruder verschleppt wurde, und andere Angehörige machen sich immer weniger Hoffnung. "Wir haben nicht erwartet, dass er nach zwei Tagen, einer Woche oder einem Monat zu Hause sein wird", sagte sie im Israel Radio. "Aber jetzt nähern wir uns dem hundertsten Tag. Die Geiseln sind weiter dort, und die Zeit rennt uns davon, denn ihre Bedingungen werden auch nicht besser. Wir können nicht mehr geduldig dasitzen. Wie wird es weitergehen? Was wird aus den Geiseln? Das Thema der Geiseln rutscht langsam von der Tagesordnung. Aber wir sind nicht bereit, das hinzunehmen." So läuft der Krieg im Gazastreifen wohl vorerst weiter - während an der Nordgrenze Israels gehofft wird, dass die größere Eskalation dort ausbleibt. | /ausland/asien/hamas-fuehrer-israel-hisbollah-100.html |
2024-01-03 | Gericht soll Tariffähigkeit der GDL prüfen | Klage der Deutschen Bahn | Die Deutsche Bahn wirft der Lokführergewerkschaft GDL vor, gar keine Tarifverträge abschließen zu dürfen. Grund seien Interessenkonflikte wegen ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft. Nun geht der Streit vor Gericht. | Die Deutsche Bahn wirft der Lokführergewerkschaft GDL vor, gar keine Tarifverträge abschließen zu dürfen. Grund seien Interessenkonflikte wegen ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft. Nun geht der Streit vor Gericht. Im laufenden Tariffstreit mit den Lokführern lässt die Deutsche Bahn vor Gericht prüfen, ob deren Gewerkschaft GDL derzeit überhaupt noch tariffähig ist. Hintergrund sei, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft Fair Train womöglich ihre Tariffähigkeit verloren habe, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Dazu habe die Bahn am Dienstag eine Feststellungsklage beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht. Der Staatskonzern argumentiert, dass es personelle Verflechtungen und schwere Interessenkonflikte gebe. So hätten GDL und Fair Train quasi mit sich selbst einen Tarifvertrag geschlossen. Mögliche Folgen für Tarifverhandlungen und Streiks Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage. Die GDL erklärte zunächst, man werde sich zur Klage nicht äußern, da sie der GDL nicht vorliege und man den konkreten Inhalt nicht kenne. "Die GDL tritt gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft auf", sagte Seiler. Da stelle sich die Frage, was die GDL nun genau sei. Die Lokführergewerkschaft habe bisher am Verhandlungstisch die Klärung hierzu verweigert. "Wir müssen rechtssicher wissen, ob wir einen handlungsfähigen Tarifpartner haben. Schließlich befinden wir uns in einer laufenden Tarifrunde", so der Manager. Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass die GDL durch die Gründung von Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren hat. Der Konzern sieht sich durch mehrere rechtliche Stellungnahmen unterstützt. "Wird die Auffassung der DB vom Gericht bestätigt, dann kann die GDL keine wirksamen Tarifverträge mehr schließen: weder mit der DB noch mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen", erklärte die Bahn. Die GDL dürfe dann auch nicht mehr streiken, "weil das legitime Streikziel, nämlich der Abschluss eines Tarifvertrags, nicht umsetzbar wäre". Vorwurf schwerer Interessenkonflikte Die DB argumentiert, dass die Tarifunfähigkeit unter anderem durch personelle und organisatorische Verflechtungen in den Führungspositionen von GDL und Fair Train zustande komme. Die Gewerkschaft fungiere durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft nicht nur als Tarifpartner, sondern gleichzeitig als Arbeitgeber und habe quasi mit sich selbst einen Tarifvertrag verhandelt und geschlossen. Dies wird von der Bahn als unzulässiges In-sich-Geschäft mit erheblichen Interessenkonflikten betrachtet, denn die handelnden Personen bei GDL und Fair Train seien größtenteils dieselben. "Zudem hat die GDL bei der Vorstellung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft unmissverständlich klargemacht, dass sich die Fair Train ausschließlich gegen die DB richtet, weil nur von dort Lokführer abgeworben werden sollen", kritisierte die Bahn. Bei der Vorstellung der Fair Train hatte GDL-Chef Claus Weselsky im Juni angekündigt, man wolle der Bahn mit der neuen Leiharbeitsfirma Personal abjagen. Man erwarte vom Konzern "heftigste Gegenwehr, auch das ist kalkuliert". Im Rahmen des aktuellen Tarifstreits zwischen der GDL und der Deutschen Bahn fordert die Gewerkschaft eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn lehnt dies ab. Die Gespräche wurden Ende November für gescheitert erklärt, und die GDL hat bereits grünes Licht für unbefristete Streiks erhalten. Reisende müssen ab dem 8. Januar mit längeren Arbeitskämpfen rechnen. | /wirtschaft/unternehmen/gdl-db-klagt-tariffaehigkeit-100.html |
2024-01-03 | Der größte E-Autobauer der Welt ist chinesisch | Chinas BYD löst Tesla ab | Das erste Mal überhaupt hat der chinesische Elektroautobauer BYD mehr E-Autos verkauft als sein Konkurrent Tesla. Und das, obwohl der Konzern von Elon Musk im vierten Quartal so viele Autos wie noch nie ausgeliefert hat. | Das erste Mal überhaupt hat der chinesische Elektroautobauer BYD mehr E-Autos verkauft als sein Konkurrent Tesla. Und das, obwohl der Konzern von Elon Musk im vierten Quartal so viele Autos wie noch nie ausgeliefert hat. Der amerikanische Autohersteller Tesla hat seine Spitzenposition auf dem Weltmarkt für Elektrofahrzeuge an seinen chinesischen Konkurrenten BYD abgeben müssen. Im vierten Quartal 2023 lieferte das Unternehmen von Milliardär Elon Musk 484.507 Autos aus - immerhin eine Steigerung von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das reichte jedoch nicht, seine die Spitzenposition zu verteidigen. Denn der chinesische Autohersteller BYD verkaufte in dem gleichen Zeitraum 526.409 Fahrzeuge, wie aus Zahlen von Anfang der Woche hervorgeht. Dabei hat Tesla im vierten Quartal sogar noch einen Rekord eingefahren und so viele Autos ausgeliefert wie nie zuvor. Damit hat das Unternehmen auch die Erwartungen der Analysten übertroffen. Im vergangenen Jahr hat der US-Konzern insgesamt 1,8 Millionen Fahrzeuge ausgeliefert, auch wenn er hinter seinem ehrgeizigen internen Jahresziel von zwei Millionen Fahrzeugen zurückblieb. Rabatte und Anreize Dazu beigetragen haben dürften auch die kräftigen Preisnachlässe von Tesla für Elektroautos. Zudem wurden Anreize geboten, etwa sechs Monate kostenfreies Schnellladen. Einige Analysten weisen darauf hin, dass Tesla möglicherweise die im Januar letzten Jahres begonnenen Preissenkungen fortsetzen müsse, um die Nachfrage aufrechtzuerhalten, nachdem das Ende der Steuervergünstigungen im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) die Verkäufe in das vierte Quartal vorverlegt hatte. "Tesla könnte gezwungen sein, die Preise weiter zu senken, insbesondere für ein Fahrzeug wie die Versionen des Model 3, die ihre Steuervergünstigung verloren haben", sagte Seth Goldstein, Aktienstratege bei Morningstar. Für die Heckantrieb- und Langstreckenvarianten des Tesla Model 3 gibt es in diesem Jahr keine Bundessteuergutschriften in Höhe von 7.500 Dollar mehr, da im Rahmen der IRA aktualisierte Anforderungen an die Beschaffung von Batteriematerial in Kraft treten. Preissenkungen bei BYD für Marktanteile Auch bei BYD haben Rabatte zu einem Umsatzplus geführt. 2023 hat BYD seine Absatzzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 62 Prozent gesteigert. Die Auslieferungen von BYD zeigten, dass die Preissenkungen für das chinesische Unternehmen funktionieren, sagte Susannah Streeter, Leiterin des Bereichs Geld und Märkte bei Hargreaves Lansdown. "Der Kampf wird die Gewinnspannen beider Unternehmen beeinträchtigen, aber BYD ist eindeutig der Meinung, dass es sich lohnt, diesen Preis zu zahlen, um den Marktanteil und die Anerkennung zu erhöhen", fügte sie hinzu. Im September noch hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die chinesische Staatshilfe für Elektroautos kritisiert. "Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt - das verzerrt unseren Markt", so von der Leyen damals. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. Chinesische Expansionspläne Als Belohnung für das Einhalten der Verkaufsziele 2023 zahlt BYD nach Angaben von Händlern, die mit der Angelegenheit vertraut sind, einen Händlerbonus von 666 Yuan (93 Dollar) je Auto. Die Zahl 666 gilt in China als Glückszahl. Insgesamt dürfte BYD bis zu zwei Milliarden Yuan auszahlen. Das Unternehmen, an dem auch Investor Warren Buffett über Berkshire Hathaway beteiligt ist, streckt seine Fühler aber auch außerhalb Chinas aus. Im Dezember wurde bekannt, dass BYD sein erstes Werk in Europa in Ungarn errichten will. Derzeit verkauft BYD in Europa fünf Modelle, im laufenden Jahr sollen noch drei weitere auf den Markt kommen. Bei reinen E-Autos Tesla Nase vorn Neben den reinen E-Autos verkaufte das in Shenzhen ansässige BYD im vierten Quartal außerdem mehr als 400.000 Plugin-Hybride. Über das ganze Jahr gesehen kommt das chinesische Unternehmen damit auf mehr als drei Millionen verkaufte Pkw, davon waren aber nur 1,6 Millionen reine E-Autos. In dieser Kategorie und über das ganze Jahr gesehen hatte Tesla mit 1,8 Millionen 2023 noch die Nase vorn. Und in diesem Jahr will der Konzern von Elon Musk 2,2 Millionen Fahrzeuge an die Kunden bringen - das wäre ein Anstieg von etwa 22 Prozent, aber weniger als das 2023 erreichte Plus von rund 38 Prozent. Die Geschäftszahlen für das vierte Quartal will das US-Unternehmen am 24. Januar veröffentlichen. | /wirtschaft/byd-tesla-elektroautos-marktfuehrer-100.html |
2024-01-03 | Zahl der Toten steigt weiter | Erdbeben an Japans Westküste | Nach den Erdbeben, die am Montag Japan erschüttert haben, werden mittlerweile mindestens 65 Todesopfer gemeldet. Rettungskräfte suchen in einem Wettlauf gegen die Zeit nach Überlebenden. | Nach den Erdbeben, die am Montag Japan erschüttert haben, werden mittlerweile mindestens 65 Todesopfer gemeldet. Rettungskräfte suchen in einem Wettlauf gegen die Zeit nach Überlebenden. Die Zahl der Todesopfer infolge starker Erdbeben an der Westküste Japans ist weiter gestiegen. Offiziellen Angaben zufolge kamen mindestens 65 Menschen ums Leben, davon 32 in der Stadt Wajima und 22 in Suzu. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo News berichtete unter Berufung auf eine eigene Zählung von 73 Toten. In den Städten wie Wajima, Suzu und Noto auf der Halbinsel Noto wurden zahlreiche Häuser zerstört oder fielen Bränden zum Opfer. Das ganze Ausmaß der Zerstörungen sei noch nicht erfasst, meldete der Fernsehsender NHK. Seit Neujahr ist die Region von einer ganzen Serie an Erdbeben erschüttert und von Tsunamiwellen getroffen worden. Das heftigste hatte am Montag eine Stärke von 7,6 erreicht. Rettungskräfte suchen weiter intensiv nach weiteren Überlebenden. Japans Regierungschef Fumio Kishida sprach von "weiträumigen Zerstörungen" und einem "Wettlauf gegen die Zeit". Lage weiter unübersichtlich Feuerwehrleute suchten unter einem eingestürzten sechsstöckigen Geschäftsgebäude in Wajima nach möglichen Überlebenden. Ein Großbrand vernichtete nach Medienberichten rund 200 Gebäude des historischen Marktviertels der Stadt. Die Feuerwehr könne der Vielzahl an Notrufen und Schadensmeldungen kaum Herr werden, sagte ein Sprecher. Ishikawas Gouverneur Hiroshi Hase berichtete von Straßen in weiten Teilen der Präfektur, die durch Risse und Erdrutsche unpassierbar wurden. Im Hafen von Suzu seien zudem "zahlreiche" Boote gekentert. Die Stadtverwaltung von Suzu meldete rund 1.000 vollständig zerstörte Häuser und eine "katastrophale" Lage. Zehntausende Menschen sollen Region verlassen Rund 62.000 Menschen wurden laut Katastrophenschutzbehörde zur Evakuierung aufgefordert. Etwa 1.400 Fahrgäste mussten die Nacht in Shinkansen-Schnellzügen verbringen, die wegen der Schäden festsaßen. Unter den Passagieren war auch Georgiens Botschafter Teimuras Schawa, der im Internet die Hilfsbereitschaft des Bahnhofspersonals lobte. Weitere 1.000 Passagiere harrten laut dem Fernsehsender NHK fast 24 Stunden in regionalen Expresszügen aus. Zehntausende Bewohner waren weiterhin ohne Strom, in mehreren Städten fiel die Wasserversorgung aus. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sprachen den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus. Papst Franziskus versicherte den von der Katastrophe betroffenen Menschen seine Solidarität und Nähe, heißt es in dem von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin unterzeichneten Telegramm. Franziskus bete für die Toten und eine Rettung vermisster Personen. Weitere Beben möglich Die meteorologische Behörde warnte für diese Woche vor weiteren starken Beben, vor allem in den ersten zwei, drei Tagen nach der besonders schweren Erschütterung vom Neujahrstag. Japan ist ein extrem erdbebengefährdetes Land. Es liegt am sogenannten Pazifischen Feuerring, wo tektonische Platten aufeinander stoßen. In diesem Gebiet kommt es häufig zu Erdbeben und Vulkanausbrüchen. Im März 2011 führten ein schweres Beben und ein Tsunami zu Kernschmelzen im Atomkraftwerk Fukushima. Beim aktuellen Beben wurden keine Unregelmäßigkeiten in den AKW gemeldet. | /ausland/asien/japan-erdbeben-kishida-104.html |
2024-01-03 | Putins Krieg kommt Russland teuer zu stehen | Angriff auf die Ukraine | Im neuen Haushalt stellt Russland einen Rekord auf: Jeder dritte Rubel soll in den Sicherheits- und Militärapparat fließen. Doch Umfragen deuten eine Kriegsmüdigkeit an. Das liegt auch an den wirtschaftlichen Folgen. Von F. Aischmann. | Im neuen Haushalt stellt Russland einen Rekord auf: Jeder dritte Rubel soll in den Sicherheits- und Militärapparat fließen. Doch Umfragen deuten eine Kriegsmüdigkeit an. Das liegt auch an den wirtschaftlichen Folgen. Von Frank Aischmann "Liebe Mitbürger", begann Russlands Präsident Wladimir Putin seine kurze Neujahrsansprache. "Das Jahr 2023 ist Geschichte, jetzt müssen wir vorankommen und die Zukunft gestalten." Bemerkenswert war einerseits, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine mit keinem Wort direkt erwähnte - sondern nur ganz allgemein den Soldaten dankte. Und dass Putin andererseits nicht erneut vor Militärs auftrat, sondern bewusst vor friedlicher, ziviler Moskauer Kulisse. Wäre da nicht auf den großen elektronischen Reklametafeln Moskaus die allgegenwärtige Werbung, sich als Vertragssoldat für die "spezielle Militäroperation" zu melden: Man könnte den Krieg in der Hauptstadt fast ausblenden. Aber er hat seinen Preis - auch jenseits der offiziell nicht veröffentlichten Zahlen von Gefallenen und Verwundeten. "Der Staatshaushalt ist fraglos sehr kompliziert", so der stellvertretende Parlamentschef Alexander Shukow. Man werde "wegen der 'speziellen Militäroperation' sehr ernsthafte Geldmittel für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ausgeben". Im neuen Staatshaushalt wird ein Rekord aufgestellt: Jeder dritte Rubel soll in den Sicherheits- und Militärapparat fließen. Importe über Umwege Die Pakete westlicher Sanktionen haben die Wirtschaft und insbesondere für Großstädter das Konsumverhalten verändert. Autos, Kinofilme, Elektronik oder Kosmetik aus dem Westen sind knapper, müssen über Umwege - als sogenannte Parallelimporte - ohne Zustimmung der Hersteller eingeführt werden und sind teurer. Russland bemüht sich um Ersatz aus dem eigenen Land oder verstärkt vor allem aus China. Auch die für die Staatseinnahmen so wichtigen Öl- und Gasexporte in den Westen sind zurückgegangen. Hier versucht Russland, neue Märkte zu erschließen. Fast schon trotzig wiederholt Präsident Putin - auch beim ersten medialen Auftritt in diesem Jahr in einem Militärkrankenhaus bei Moskau -, dass die russische Wirtschaft durch Sanktionen nicht zu zerstören sei. "Als die westlichen Unternehmen unseren Markt verließen, wurde der Zusammenbruch erwartet", sagte Putin. Es sei erwartet worden, dass Unternehmen ihre Arbeit einstellen und Tausende arbeitslos würden. Dass die Menschen auf die Straßen gehen würden, um Brot und Arbeit zu fordern. "Stattdessen haben wir mit 2,9 Prozent die geringste Arbeitslosigkeit in der Geschichte Russlands", erklärte der russische Präsident. Zwar sei die Inflation hoch - aber unter Kontrolle, so Putin. Rüstungsproduktion laut Ministerium hochgefahren Die Rüstungsproduktion Russlands - Panzer, Raketen, Munition - wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums dramatisch hochgefahren. Die Botschaft dahinter: Uns werden die Reserven nicht ausgehen. Die massiven, brutalen Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen sollen das offenbar unterstreichen. Sie zeigten auch, dass sich trotz der zurückhaltenden Neujahrsansprache kein Kurswechsel des russischen Präsidenten im Krieg gegen die Ukraine andeutet. Es ist ungewiss, wie genau sich Russland ohne den Krieg gegen die Ukraine entwickelt hätte: wirtschaftlich und in den kulturellen, wissenschaftlichen, auch in den außenpolitischen Beziehungen sowie bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien. Sicher ist, dass es dem Land erheblich besser gehen würde. Für eine offene Debatte fehlen kritische Medien Wächst also die Kriegsmüdigkeit? Umfragen deuten das an. Aber zur neuen Normalität Russlands gehört auch, bei Androhung hoher Strafen keine Kritik an der "speziellen Militäroperation" zu üben. Das macht es schwer, die wirkliche Stimmung im Lande einzuschätzen. Für eine offene Debatte über den Preis und den Sinn des Krieges fehlen die kritischen Medien - sie sind verboten und aus dem Land getrieben worden. In wenigen Wochen, Ende Februar, beginnt das dritte Kriegsjahr. Ohne erkennbaren Fahrplan dafür, wie ein Übergang zum Frieden mit der Ukraine aussehen könnte. | /ausland/europa/russland-einschaetzung-zukunft-100.html |
2024-01-03 | Die meisten Firmen gleichen Inflation mit Prämie aus | Umfrage des ifo-Instituts | Eine deutliche Mehrheit der deutschen Unternehmen zahlt ihren Beschäftigten einen Inflationsausgleich. Laut einer Studie des ifo-Instituts sind es fast drei Viertel. Weitere wollen folgen. | Eine deutliche Mehrheit der deutschen Unternehmen zahlt ihren Beschäftigten einen Inflationsausgleich. Laut einer Studie des ifo-Instituts sind es fast drei Viertel. Weitere wollen folgen. Knapp drei Viertel der deutschen Unternehmen haben ihren Beschäftigten einer Umfrage zufolge bereits einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich bezahlt. Das gaben 72 Prozent der Personalleiter an, wie das Münchner ifo-Institut zu seiner Erhebung mitteilte. Weitere 16 Prozent planen danach, diese Prämie demnächst auszuzahlen. "Grund für die Auszahlung dieser Prämie ist vor allem eine höhere Motivation ihrer Mitarbeitenden", sagte ifo-Expertin Daria Schaller. Bei 27 Prozent sei die Auszahlung zudem Teil eines Tarifabschlusses. Nur zwölf Prozent der Befragten wollten keine Prämie auszahlen. Bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei Die Inflationsausgleichsprämie erlaubt es Arbeitgebern seit dem 26. Oktober 2022, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag von bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Dies hatte die Bundesregierung als Teil des dritten Entlastungspakets angesichts erhöhter Energiepreise festgelegt. Mit zunehmender Unternehmensgröße steigt die Bereitschaft zur Inflationsausgleichsprämie: Bei Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden sind es 93 Prozent, bei kleineren Betrieben 84 Prozent, die sie gewähren. Industriebetriebe zahlen mit 93 Prozent (vollzogen oder geplant) häufiger als Unternehmen im Handel (86 Prozent) und bei den Dienstleistern (85 Prozent). Prämie kann noch bis Ende des Jahres gezahlt werden 71 Prozent der befragten Personalleiter sehen die Prämie als zusätzliche Möglichkeit, die Beschäftigten zu motivieren. Gut die Hälfte (56 Prozent) nutzt damit den steuerlichen Vorteil aus. 49 Prozent geben als Grund ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt an. "Kleine Firmen stellen vor allem die Motivation ihrer Belegschaft in den Vordergrund, große Unternehmen zahlen öfter bei einem Tarifabschluss", sagte ifo-Expertin Schaller. Die Möglichkeit der Auszahlung dieser Prämie gilt bis Ende 2024. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung. In manchen Tarifverträgen wurde die Prämie zudem als allgemeinverbindlich beschlossen. | /wirtschaft/arbeitsmarkt/ifo-inflationsausgleich-100.html |
2024-01-03 | Deutsche trinken am liebsten Wasser und Kaffee | Studie der TK | Was trinken die Menschen in Deutschland? Einer Studie der Techniker Krankenkasse zufolge sind vor allem Wasser und Kaffee beliebt. Besonders Ältere greifen gerne zu dem Heißgetränk - trinken aber insgesamt zu wenig. | Was trinken die Menschen in Deutschland? Einer Studie der Techniker Krankenkasse zufolge sind vor allem Wasser und Kaffee beliebt. Besonders Ältere greifen gerne zu dem Heißgetränk - trinken aber insgesamt zu wenig. Kaffee ist neben Wasser das Lieblingsgetränk der Deutschen. Rund acht von zehn Erwachsenen (79 Prozent) trinken täglich oder mehrmals pro Woche Kaffee, wie eine Studie der Techniker Krankenkasse (TK) zeigt. Bei den über 60-Jährigen sind dies sogar mehr als neun von zehn Befragten (91 Prozent). Am häufigsten greifen Menschen aller Altersgruppen allerdings zu Wasser. 92 Prozent gaben an, Wasser täglich oder mehrmals die Woche zu trinken. Mit deutlichem Abstand folgen auf der Beliebtheitsskala über alle Altersgruppen hinweg Tee (49 Prozent), Milch beziehungsweise Milchmixgetränke (35 Prozent) sowie Fruchtsaft und Fruchtsaftschorlen (28 Prozent). Die Zahlen stammen aus der TK-Ernährungsstudie, für die das Meinungsforschungsinstitut Forsa bundesweit etwa 1.700 Menschen zu ihrem Ess- und Trinkverhalten befragte. Ältere essen mehr Obst und Gemüse Täglich sollten laut der Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) mindestens 1,5 Liter Wasser oder andere kalorienarme Getränke konsumiert werden. Doch 42 Prozent der Menschen ab 60 trinken weniger als diese empfohlene Menge, wie die Umfrage zeigt. Dafür isst ein Großteil der über 60-Jährigen (70 Prozent) täglich Obst und Gemüse. Bei den unter 40-Jährigen hingegen nimmt etwa jede und jeder Zweite zu wenig Obst und Gemüse zu sich. Nur 49 Prozent essen diese täglich. Um sich gesund zu ernähren, fehlt es vielen Menschen laut der Studie vor allem an Zeit und Ruhe. 61 Prozent der 18- bis 39-Jährigen geben dies als den Hauptgrund für ungesunde Ernährung an. Auch bei den bis 59-Jährigen ist dies bei jeder und jedem Zweiten ein Hindernis für eine ausgewogene Ernährung. | /wissen/gesundheit/ess-und-trinkverhalten-deutschland-100.html |
2024-01-03 | Kein Ende des Hochwassers in Sicht | Weiter Dauerregen angekündigt | In den Hochwassergebieten herrscht weiter Sorge vor steigenden Pegelständen. Der Deutsche Wetterdienst kündigte Dauerregen an, in Niedersachsen gehen die Vorräte an Sandsäcken für den Deichschutz zur Neige. | In den Hochwassergebieten herrscht weiter Sorge vor steigenden Pegelständen. Der Deutsche Wetterdienst kündigte Dauerregen an, in Niedersachsen gehen die Vorräte an Sandsäcken für den Deichschutz zur Neige. Ein Ende der Überschwemmungen ist in den Hochwassergebieten in Deutschland nicht in Sicht - das Wasser könnte in einigen Gebieten sogar noch weiter steigen. Nach wie vor sind Niedersachsen, Teile Nordrhein-Westfalens, der Süden Sachsen-Anhalts und der Norden Thüringens besonders betroffen. Trotz des windigen Wetters gab es in der Nacht keine Sturmschäden. In Oldenburg wurden lediglich vereinzelt umgestürzte Bäume gemeldet. In Hamburg und Schleswig-Holstein blieb es nach Auskunft der Polizei ruhig. Ebenso hieß es von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, dass es keine Sturmeinsätze gab. Höchste Meldestufe in Teilen Bremens und Niedersachsens In Bremen und Niedersachsen zeigten am Dienstagabend noch viele Pegel die höchste der drei Hochwassermeldestufen an. Das bedeutet, dass die Gefahr von größeren Überschwemmungen besteht. Betroffen waren Orte an der Weser, Aller und Leine sowie teilweise auch deren Nebenflüsse. Auch der Fluss Hase, ein Nebenfluss der mittleren Ems im Landkreis Osnabrück, erreichte die Meldestufe drei. Für zahlreiche Gebiete warnte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) vor einem großen Hochwasser. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) rechnet auch weiterhin mit einer angespannten Lage in dem Bundesland. "Wir haben noch ein paar harte Tage vor uns, um gegen dieses Hochwasser zu kämpfen", sagte sie im BR. Besonders kritisch sei die Situation im Nordwesten zwischen Weser und Ems. "Dort steigen die Pegel leider wieder", sagte Behrens. Die Deiche seien bereits seit vielen Tagen im Wasser und sehr durchnässt. Auch die Wiesen seien "weit überschwemmt" und es gebe nach wie vor einige Städte, die von Hochwasser bedroht seien. In Bremen ist der Ortsteil Timmersloh von Überschwemmungen betroffen. Vielerorts stehen große Flächen unter Wasser. Mit zahlreichen Einsatzkräften kämpfen viele Orte und Städte gegen Überschwemmungen, sichern Deiche und errichten zusätzliche Schutzbarrieren. Angespannt ist die Lage in den Landkreisen Celle, Oldenburg, Emsland, Osterholz, Heidekreis und Verden. In Ostbayern sollte in der Nacht zum Mittwoch stellenweise die Meldestufe zwei erreicht werden, wie der Hochwassernachrichtendienst des bayerischen Landesamtes für Umwelt mitteilte. Im Einzugsgebiet des Flusses Regen im Landkreis Cham sei sogar die Stufe drei möglich. Auch im Landkreis Bamberg in Nordbayern wird an einigen Flüssen das Erreichen dieser Warnstufe erwartet. Nur noch wenig Sandsäcke in Niedersachsen Für die Hochwasserbekämpfung greift Niedersachsen inzwischen auch auf die Reserven von Sandsäcken aus anderen Bundesländern zurück. Bis auf einen kleinen Rest sei die eigene Reserve von rund 1,9 Millionen eingelagerten Sandsäcken seit Beginn der Hochwasserlage vor Weihnachten mittlerweile abgerufen worden, teilte der NLWKN mit. Das Land hat inzwischen aber rund 1,5 Millionen weitere Sandsäcke aus anderen Bundesländern erhalten. Nordrhein-Westfalen hilft mit rund 500.000 Sandsäcken, Mecklenburg-Vorpommern mit rund 330.000. Rund 250.000 Sandsäcke kommen aus Schleswig-Holstein und rund 400.000 Säcke aus Hessen. Mit den Sandsäcken werden etwa Deiche verstärkt. Die sogenannte Landessandsackreserve lagert der Landesbetrieb NLWKN an rund 20 verschiedenen Orten in Niedersachsen. Die gefüllten Sandsäcke stehen in der Regel auf Paletten zum Abruf bereit. Schulpflicht in Sachsen-Anhalt und Thüringen ausgesetzt Im Hochwassergebiet an der Landesgrenze von Sachsen-Anhalt und Thüringen soll die Schulpflicht in einigen Orten ausgesetzt werden. In Kelbra, Roßla und Wallhausen bleiben die Schulen am Donnerstag und Freitag geschlossen, teilte der Landkreis Mansfeld-Südharz mit. Eine Notbetreuung werde eingerichtet. In der Nacht trat in Thüringen die Leina im gleichnamigen Ort über die Ufer. In Altenglan in Rheinland-Pfalz könnte wegen des anhaltenden Regens ein Regenrückhaltebecken überlaufen. Deshalb war zunächst eine Evakuierung der Gebäude in einer Straße angekündigt worden. Die Anwohner könnten aber vorerst in ihren Häusern bleiben, sagte ein Feuerwehrsprecher der Nachrichtenagentur dpa. Auch in der Nacht blieb die Lage vorerst stabil. Wetterdienst erwartet weiter viel Regen Nach Angaben des Wetterdienstes ist bis zum Donnerstag weiter mit gebietsweise hohen Regenmengen von Niedersachsen bis zum Schwarzwald sowie in den östlichen und südöstlichen Mittelgebirgen zu rechnen. Innerhalb von 30 bis 60 Stunden erwarten die Meteorologen 30 bis 50 Liter pro Quadratmeter, im Bergland bis zu 100 Liter. In Teilen Baden-Württembergs konnten Warnungen des DWD vor ergiebigem Dauerregen aufgehoben werden. In Niedersachsen bereitet auch der Wind Sorgen: Zusätzlich zum Dauerregen hat er in der Nacht aufgefrischt, stürmische Böen sind landesweit möglich. Bäume könnten an durchweichten Deichen entwurzeln und Löcher in die Deiche reißen. Unter anderem in Celle und Oldenburg waren in den vergangenen Tagen aus diesem Grund Bäume gefällt worden. Im Großraum Oldenburg hat der Wind laut Polizei bereits vereinzelt Bäume umgeknickt. Deiche waren davon am frühen Morgen nicht betroffen. Experte: Langes Hochwasser in Zukunft wohl öfter Als Konsequenz aus dem Hochwasser fordern Experten ein Umdenken beim Schutz vor Überschwemmungen. "Im Zuge des Klimawandels, wo sich die Hochwasser-Prozesse ändern werden, werden wir sicher andere Arten von Hochwässer in Zukunft sehen", sagte Ralf Merz, Hydrologe am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle (Saale), im Deutschlandfunk. "Solche langen Hochwasser-Ereignisse wird es auch in Zukunft sicher öfter geben." Viele Schäden könnten vermieden werden, sagte der Hydrologe. Merz zufolge sollte darüber nachgedacht werden, ob der aktuelle Hochwasserschutz so noch funktioniere. "Denn vielleicht ist jetzt das, was wir aus der Vergangenheit gelernt haben, nicht immer eine gute Maßnahme für die Zukunft." Der Experte verwies zum Beispiel darauf, dass es nun viel weniger Flussauen gebe - also natürliche Überschwemmungsgebiete. DRK fordert mehr Geld für Katastrophenschutz Angesichts des Hochwassers wurden auch Forderungen nach mehr Geld für den Katastrophenschutz laut. "Wir sind für Katastrophenfälle dieser Art, noch dazu, wenn sie in verschiedenen Regionen auftreten, derzeit nicht voll einsatzfähig", sagte die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, im rbb. Sie wünsche sich deshalb unter anderem eine bessere materielle Ausstattung des Bevölkerungsschutzes. Von den geplanten mobilen Betreuungsmodulen an zehn Standorten in Deutschland zur Versorgung von jeweils bis zu 5.000 Menschen sei erst eines "fast beschafft", sagte Hasselfeldt weiter. "Wir müssen in der Lage sein, kurzfristig viele Menschen, auch Hilfs- und Pflegebedürftige, unterzubringen, sie zu versorgen, medizinisch zu betreuen", sagte die ehemalige CSU-Politikerin. Nötig seien unter anderem mobile Arztpraxen und eine autonome Strom- und Wasserversorgung. "Das alles haben wir für diese Krisenfälle nicht", sagte die DRK-Präsidentin. Es gebe bei der "Bundesvorhaltung für den Bevölkerungsschutz" einen hohen Nachholbedarf. SPD-Politiker: Aussetzen der Schuldenbremse prüfen Angesichts der Hochwasserlage haben SPD-Haushaltspolitiker ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. "Das Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem "Spiegel". "Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen." Dies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. "Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür lässt das Urteil Spielräume", sagte Schwarz. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte dem Magazin "Stern": "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen im Grundgesetz stehen." Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert. "Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen." Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Sie kann laut Grundgesetz aber im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird. Derzeit prüft die Bundesregierung, ob die Fluthilfen nach der Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr rechtfertigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag das aktuelle Hochwassergebiet im Norden Niedersachsens besucht. Er versicherte, der Bund stehe den betroffenen Ländern und Kommunen bei der Bewältigung "mit seinen Möglichkeiten" zur Seite. Konkrete Zusagen für Finanzhilfen machte Scholz nicht. | /inland/gesellschaft/hochwasser-298.html |
2024-01-03 | Insolvenzverfahren für Gigaset eröffnet | Telefonhersteller | Das Amtsgericht Münster hat das Regelinsolvenzverfahren gegen die Gigaset AG eröffnet. Der Telefonhersteller hatte im September einen Insolvenzantrag gestellt und ist nach eigenen Angaben zahlungsunfähig. | Das Amtsgericht Münster hat das Regelinsolvenzverfahren gegen die Gigaset AG eröffnet. Der Telefonhersteller hatte im September einen Insolvenzantrag gestellt und ist nach eigenen Angaben zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Münster hat das Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen der Gigaset AG eröffnet, wie der der Anbieter von Kommunikationstechnologie auf seiner Internetseite mitteilte. Der Telefonhersteller hatte im September einen Insolvenzantrag gestellt und ist nach eigenen Angaben zahlungsunfähig. Unerwarteter Umsatzrückgang und schwache Nachfrage Die Gigaset AG gibt als Hauptursachen für die Insolvenz einen unerwarteten und erheblichen Umsatzrückgang im zweiten Halbjahr 2023 sowie eine deutlich unter den Planungen liegende Geschäftsentwicklung an. Hinzu kämen eine anhaltend und sich zuspitzende schwache Nachfrage nach Gigaset-Produkten sowie eine Kaufzurückhaltung in Deutschland und Europa. Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung Für die Gigaset Communications GmbH war ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt worden. Die Entwicklungs-, Produktions- und Vertriebstätigkeiten für DECT-Schnurlostelefone wurden dem Unternehmen zufolge unverändert fortgeführt. Gigaset ist nach eigenen Angaben mit rund 850 Mitarbeitern Europas Marktführer für DECT-Schnurlostelefone. Zu den Geschäftsaktivitäten des Unternehmens mit 175-jähriger Firmengeschichte gehörten ferner Smartphones auf Android-Basis, Cloud-basierte Smart Home-Angebote sowie Geschäftstelefonie-Lösungen. | /wirtschaft/unternehmen/gigaset-insolvenzverfahren-eroeffnet-100.html |
2024-01-03 | Zahl der Arbeitslosen steigt im Dezember | Bilanz der Bundesagentur | Ende des Jahres zählte die Bundesagentur für Arbeit wieder mehr Menschen ohne Job. Das liege an der Saison, so Behördenchefin Nahles - und der schwachen Konjunktur. | Ende des Jahres zählte die Bundesagentur für Arbeit wieder mehr Menschen ohne Job. Das liege an der Saison, so Behördenchefin Nahles - und der schwachen Konjunktur. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember im Vergleich zum November auf 2,637 Millionen Menschen gestiegen. Dies seien 31.000 mehr als im November gewesen. Die Quote erhöhte sich damit um 0,1 Punkte auf 5,7 Prozent, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. "Mit Beginn der Winterpause haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Dezember, wie in diesem Monat üblich, zugenommen", sagte die Vorstandsvorsitzende der BA, Andrea Nahles. Auch ein leichter Anstieg der Kurzarbeit sei zu verzeichnen. Allerdings wachse auch die Beschäftigung weiter. Die Nachfrage der Unternehmen nach neuem Personal habe sich im Dezember nicht weiter abgeschwächt. Nahles betonte, das abgelaufene Jahr 2023 zähle insgesamt zu denen mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der deutschen Wiedervereinigung. Die schwache Konjunktur habe jedoch Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Im Jahresschnitt mehr Arbeitslose als 2022 Im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres stieg die Zahl der Arbeitslosen den Angaben zufolge um etwa 183.000. Die Bundesagentur griff für die Statistik auf Datenmaterial zurück, das bis zum 13. Dezember vorlag. Im Jahresdurchschnitt seien 2023 2.608.672 Menschen arbeitslos gewesen, etwa 191.000 mehr als im Schnitt des Vorjahres. Die Kurzarbeit habe sich im langjährigen Vergleich auf moderatem Niveau bewegt. "Gemessen am Ausmaß der Belastungen und Unsicherheiten behauptet sich der Arbeitsmarkt aber nach wie vor gut", so Nahles. | /wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeitsmarkt-dezember-2023-100.html |
2024-01-03 | Diese klinischen Studien werden wichtig | Medizinjahr 2024 | Neue Stammzelltherapie gegen Parkinson oder Künstliche Intelligenz in der Medizin - ein Überblick über die klinischen Studien, die in diesem Jahr bedeutend werden können. Von Pascal Kiss. | Neue Stammzelltherapie gegen Parkinson oder Künstliche Intelligenz in der Medizin - ein Überblick über die klinischen Studien, die in diesem Jahr bedeutend werden können. Von Pascal Kiss, SWR Das erste zugelassene Medikament mit der Genschere CRISPR/Cas, die Diätspritzen zur Behandlung von Übergewicht oder neue Ansätze bei der Alzheimer-Therapie: Das Wissenschaftsjahr 2023 hatte viele Highlights. Welche Innovationen sind für 2024 zu erwarten? Das Fachmagazin Nature hat klinische Studien zusammengestellt, die 2024 wichtig werden. Neue Stammzellentherapie für Parkinson-Erkrankte Eine neue Stammzellentherapie könnte künftig die Behandlung der Parkinson-Krankheit verbessern. Dabei werden aus menschlichen Stammzellen Neuronen, also Nervenzellen, gezüchtet und dann in das Gehirn von Parkinson-Patienten transplantiert. Die transplantierten Nervenzellen sollen abgestorbene Zellen ersetzen und sind für die Produktion des Glückshormon Dopamin verantwortlich. Die Stammzellen stammen aus einem menschlichen Embryo und werden danach im Labor 16 Tage gezüchtet, bis Nervenzellen in einem sehr frühen Reifestadium entstehen. Eine solche Stammzelltherapie wird derzeit erstmals bei der Behandlung von Parkinson getestet, um die richtige Dosis und mögliche Nebenwirkungen zu untersuchen. Die Probanden und Probandinnen der Studie sind nur mittelschwer erkrankt und dürften von dem neuen Ansatz besonders profitieren. Bis Ende 2024 rechnet die beteiligte Universität Lund in Schweden zumindest mit vorläufigen Ergebnissen und hofft nach jahrelanger Forschung auf einen Durchbruch. Neuer Ansatz für einen Impfstoff gegen HIV Auch die Suche nach einem HIV- Impfstoff beschäftigt die Fachwelt schon lange: Seit 40 Jahren wird erfolglos nach einem Vakzin gegen HIV gesucht. Das liegt vor allem am Virus, das sich im Körper gut verstecken kann und sich hier ständig verändert. Bisher erzeugte Antikörper konnten eine Infektion nicht verhindern. Ein neuer Vektorimpfstoff soll deshalb vor allem bestimmte T- Zellen des Immunsystems aktivieren. Ein abgeschwächtes Herpesvirus ist mit Teilen des HI-Virus ausgestattet und soll im besten Fall eine starke Immunantwort auslösen. Wie vielversprechend der Ansatz wirklich ist, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Der Impfstoff des US-Unternehmens Vir Biotechnology wird gerade in einer Phase-I-Studie getestet. Die Ergebnisse werden Ende 2024 erwartet. In weiteren Studien sollen Freiwillige über zehn Jahre beobachtet werden. Trotz fehlenden Impfstoffs kann eine HIV-Infektion mittlerweile gut behandelt werden. Bei rechtzeitigem Behandlungsbeginn haben Patienten eine normale Lebenserwartung. Die Medikamente müssen allerdings ein Leben lang eingenommen werden - auch geht die weltweite Suche nach einem Impfstoff gegen HIV weiter. Künstliche Intelligenz in der Notaufnahme Ein weltweiter KI-Hype geht gerade durch fast alle Bereiche der Medizin. Doch wo kann KI wirklich unterstützen? Zum Beispiel in der Notaufnahme, meint ein niederländisches Forschungsteam. Ihr Plan: Künstliche Intelligenz soll in Notaufnahmen helfen, die Patienten und Patientinnen besser einschätzen zu können. Die KI berechnet für jeden Patienten das individuelle Sterberisiko und ist dabei wohl besser als Fachärzte - zumindest nach vorläufigen Daten. Die finalen Ergebnisse werden 2024 erwartet. Es ist natürlich schwer vorherzusagen, wie Ärzte reagieren, wenn sie von einem KI-Modell hinterfragt werden, heißt es von den Studienautoren und sind dabei realistisch: Ärzte würden durch das KI-Modell zwar oft nicht ihre Meinung ändern, aber sie werden bei der Beurteilung von Notfallpatienten und -patientinnen vorsichtiger. KI soll die Lungenkrebs-Diagnose beschleunigen Künstliche Intelligenz soll in Zukunft auch bei der Diagnose helfen. Ein KI-Modell soll Lungenkrebs schon in Röntgenbildern frühzeitig erkennen. Das KI-Modell ist inzwischen so gut, dass es die Bilder der Lunge komplett selbstständig scannen kann. Das spart Ressourcen. Der Arzt kann die Diagnose dann direkt mit einer teureren Computertomographie-Aufnahme absichern. Das ist billiger, der Arzt braucht weniger Zeit, und die Patienten und Patientinnen warten insgesamt deutlich kürzer auf ihre Diagnose. In einer Vorgängerstudie verkürzte sich die Zeit zur Diagnose von 63 auf 32 Tage. Gerade bei Lungenkrebs zählt fast jeder Tag, eine frühe Diagnose ist besonders wichtig. Derzeit läuft in sechs britischen Krankenhäusern eine Studie mit 150.000 Patienten und Patientinnen. Das Forschungsteam der Universität Nottingham rechnet Ende 2024 mit Ergebnissen und hofft, dass KI in Zukunft die Lungenkrebs-Diagnose beschleunigen und verbessern kann. Immuntherapie bei schwarzem Hautkrebs Auch die Immuntherapie im Kampf gegen Krebs soll sich weiter verbessern. Viele Krebsarten können mittlerweile besser behandelt werden - vor allem durch neue Immuntherapien. Doch leider ist der Erfolg nicht immer von Dauer. Beispiel Schwarzer Hautkrebs: Mit einem Antikörper kann das Immunsystem gezielt stimuliert werden, zumindest mit kurzfristigem Erfolg. Doch wenige Jahre nach der Behandlung kehrt der Krebs bei vielen Patienten und Patientinnen zurück. Aktuell wird gerade der Einsatz von zwei verschiedenen Antikörpern für eine neue Kombi-Therapie getestet. Statt nur eines Antikörpers werden für die Therapie mit Ipilimumab und Nivolumab zwei Antikörper eingesetzt. Derzeit läuft unter der Leitung des niederländischen Krebsinstituts die wichtige Phase-III-Studie zur neuen Kombi-Therapie. 2024 werden erste Ergebnisse erwartet. Das beteiligte Forschungsteam hofft, dass sich die Überlebensrate nach der Behandlung verbessert. Es sind oft kleine Fortschritte, die die Krebsbehandlung vor allem effizienter machen. Neue Hoffnung im Kampf gegen Malaria Effizienter und wirksamer soll auch die zweite zugelassene Impfung gegen Malaria sein: Nach 100 Jahren erfolgloser Impfstoffforschung gibt es seit 2023 zwei Impfstoffe gegen Malaria - ein erster Erfolg, mehr aber noch nicht. Der erste Malaria-Impfstoff Mosquirix verhindert nur 55 Prozent der schweren Erkrankungen, nach vier Jahren liegt die Wirksamkeit nur noch bei 30 Prozent. Die Zahlen für den zweiten Malaria- Impfstoff R21 scheinen besser zu sein. Durch bestimmte Nanopartikel soll das Immunsystem stärker aktiviert werden, und der Impfstoff soll länger wirken. Aber stimmt das? Im Jahr 2024 soll eine neue Analyse zeigen, ob der neuere Malaria-Impfstoff länger und tatsächlich besser vor einer Infektion schützt. In einer aktuellen Phase-III-Studie wird der Malaria-Impfstoff gerade bei 48.000 Babys und Kleinkindern getestet. Sie erhalten nach zwölf Monaten eine Auffrischungsimpfung, die den Impfschutz langfristig verbessern soll. Erste Ergebnisse sind bereits auf einem Preprint-Server veröffentlicht worden. Diese medizinischen Fortschritte werden für 2024 erwartet Und natürlich warten noch viele Überraschungen in der Medizin: Neue mRNA-Impfstoffe werden weiter erprobt, die Genschere CRISPR/Cas wird für weitere Krankheiten getestet. Google arbeitet an einer neuen Version des KI-Tools AlphaFold. Die KI soll in Zukunft Wechselwirkungen zwischen Proteinen vorhersagen können. Das könnte die Entwicklung von neuen Medikamenten deutlich vereinfachen. Auch ein neuer KI-Supercomputer könnte ab 2024 die Medizin verändern. Forschungsteams möchten den Computer nutzen, um hochauflösende Simulationen des menschlichen Herzens oder des Gehirns zu erstellen. | /wissen/gesundheit/medizin-studien-2024-100.html |
2024-01-03 | Japan untersucht Unglücksursache | Flugzeugkollision in Tokio | Nach dem Flugzeugunglück an einem Flughafen in Tokio beginnt heute die Untersuchung der Wrackteile. Auch ein Team von Airbus ist angekündigt. Das Unglück gilt als erstes größeres mit einer Maschine des Typs A350. | Nach dem Flugzeugunglück an einem Flughafen in Tokio beginnt heute die Untersuchung der Wrackteile. Auch ein Team von Airbus ist angekündigt. Das Unglück gilt als erstes größeres mit einer Maschine des Typs A350. Einen Tag nach der Kollision eines japanischen Passagierflugzeugs mit einer Maschine der Küstenwache auf dem Tokioter Flughafen Haneda haben japanische Verkehrsbehörden mit der Untersuchung des tödlichen Unfalls begonnen. Das Japan Transport Safety Board, eine für schwere Unfälle mit Flugzeugen, Zügen und Schiffen zuständige Regierungsbehörde, nehme die ausgebrannten Wrackteile unter die Lupe, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Die genaue Ursache des Unglücks ist weiter unklar. Bisher konnten der Flugschreiber und der Stimmenrekorder des Flugzeugs der Küstenwache geborgen werden. Widersprüchliche Berichte zu Lande- und Startgenehmigungen Über die Lande- und Startgenehmigungen der beiden beteiligten Maschinen gab es widersprüchliche Berichte. Demnach hieß es im Fernsehsender NHK unter Berufung auf eine Quelle im japanischen Verkehrsministerium, dass ein Fluglotse das Flugzeug der Küstenwache angewiesen habe, abseits der Start- und Landebahn zu warten. Gleichzeitig zitierte NHK einen Vertreter der Küstenwache mit der Aussage, der überlebende Pilot der Küstenwache-Maschine habe direkt nach dem Unglück gesagt, er habe eine Startgenehmigung gehabt. Der Kapitän der Passagiermaschine soll eine Landeerlaubnis gehabt haben. Das kleine Flugzeug der Küstenwache habe der Pilot wohl nicht gesehen, sagten Verantwortliche von Japan Airlines am späten Abend in einer Pressekonferenz. Experten betonen, zu solchen Unglücken führe meist eine Verkettung von verschiedenen Faktoren. Die Fluggesellschaft und das Verkehrsministerium lehnten es mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen ab, sich direkt zum Funkverkehr zwischen den beiden Flugzeugen und den Fluglotsen zu äußern. Eine Aufnahme des Funkverkehrs zwischen Tower und Flugzeug scheint die Äußerung des Japan-Airline-Vertreters zu stützen: "Japan 516, setzen Sie Ihren Anflug fort", heißt es in der Aufzeichnung, die auf einer Website zu hören war, die Flugverkehrsfunk veröffentlicht. Flugzeug trotz Brand wohl lange stabil Der Flugzeughersteller Airbus bekundete in einer Mitteilung sein Mitgefühl für alle Betroffenen. Das Passagierflugzeug sei zwei Jahre alt gewesen. Aus Frankreich und Großbritannien reist ein Team von Airbus an. Dort wurden das Flugzeug und die Triebwerke des A350 gebaut. Alle 379 Menschen an Bord des Passagierflugzeugs konnten über Notrutschen gerettet werden. Die Evakuierung habe fast unmittelbar nach dem Stillstand des Flugzeugs begonnen und wurde erleichtert, weil alle Passagiere - wie aufgefordert - ihre Gepäckstücke an Bord gelassen hätten. Der Unfall ist das erste größere Unglück, in das ein Airbus A350 verwickelt war. Das Flugzeug bestand größtenteils aus modernen Materialien wie kohlefaserverstärktem Kunststoff. Experten zufolge war das Flugzeug daher trotz des Brandes noch lange stabil, sodass die Menschen an Bord Zeit hatten, sich zu retten. Social-Media-Beitrag auf X von JAL 運航情報【公式】: "3. この事故の影響を考慮し、3月31日までにJALグループ便のご予約をお持ちのお客さまの航空券につきまして、手数料をいただかずに変更、払い戻しを承ります。詳しくはこちらをご確認ください。https://t.co/MsLzqwM5Xg" Zahlreiche Flüge abgesagt Das Passagierflugzeug der Japan Airlines war gestern kurz nach der Landung mit einer Maschine der Küstenwache zusammengestoßen. Beide Flugzeuge gerieten in Brand. Für fünf Menschen an Bord des Flugzeugs der Küstenwache kam jede Hilfe zu spät. Der Pilot konnte sich schwer verletzt retten, die Flammen an der JAL-Maschine wurden mehr als acht Stunden nach der Kollision unter Kontrolle gebracht. Die Fluggesellschaft JAL strich mehr als 40 Inlandsflüge. Änderungen und Rückerstattungen seien kostenlos, teilte die Airline auf X mit. Die All Nippon Airways (ANA) sagte ebenfalls Dutzende Flüge ab. Japans Regierungschef Fumio Kishida trat Befürchtungen entgegen, der Unfall könne die rasche Lieferung von Hilfsgütern in die Erdbebenregion im Westen des Landes behindern. Die verunglückte Maschine der Küstenwache wollte Hilfsgüter für die Überlebenden der Erdbebenserie auf die schwer betroffene Noto-Halbinsel bringen. Mit Informationen von Jennifer Johnston, ARD-Studio Singapur | /ausland/asien/flugzeugunglueck-tokio-suche-ursachen-100.html |
2024-01-03 | Wenn sich Einzelhandel neu erfindet | "Concept Store" statt Karstadt-Kaufhaus | Schließt in der City das große Warenhaus, stellt das Innenstädte vor Probleme. Ein Beispiel aus Mainz hat gezeigt, wie ganz neue Ladenkonzepte auf leerstehenden Flächen funktionieren können. Von Juri Sonnenholzner. | Schließt in der City das große Warenhaus, stellt das Innenstädte vor Probleme. Ein Beispiel aus Mainz hat gezeigt, wie ganz neue Ladenkonzepte auf leerstehenden Flächen funktionieren können. Von Juri Sonnenholzner Schicke Tragetaschen aus wiederverwendetem Plastik aus den Weltmeeren; Seifen, die an Kunsthandwerk erinnern; Zimmerpflanzen im Aktionsverkauf, die selbst in die Jahre gekommene Studenten-WGs stylish werden lassen: Alles, was rund um die stillgelegte Rolltreppe im Erdgeschoss der einstigen Karstadt-Filiale auf FSC-zertifizierten Holzböcken und Palletten angeboten wurde, wird nun in Kisten verpackt und abtransportiert. Die Lichter sind zum zweiten Mal ausgegangen im ehemaligen Warenhaus mitten in der Mainzer Innenstadt. Mit dem "Lulu Concept Store", benannt nach der Ludwigstraße, an der das Händler-Konglomerat liegt, hat eine bunte Zwischennutzung geendet vor dem geplanten Abriss des Komplexes. Ein Hauch von Metropole in Mainz Drei Jahre lang konnte sich die laut Betreiber 165.000 Besucherinnen und Besucher in dem ansonsten für die Generation Y und Z eher drögen Teil der Mainzer Innenstadt ein wenig wie am Prenzlauer Berg in Berlin fühlen. Denn regionale Start-ups und Kollektive mit regionalen Produkten verkauften nebenher ein "look and feel", das es nicht gibt im Internethandel, wo sich die eher online-affine Peergroup üblicherweise tummelt. Junge und junggebliebene Kundschaft fand hier im Flohmarktflair, was ihr ein Bildschirm nicht bieten kann: ein Einkaufserlebnis, bei dem gemeinsam mit Freunden die Ware begutachtet und sie geschmeckt, gerochen, gefühlt, besprochen werden konnte. Was an eine Feinschmeckerabteilung von klassischen Warenhäusern erinnerte, hatte hier eine hippe und nachhaltige Anmutung. Dafür nahmen die Kunden auch ein höheres Preisniveau in Kauf. Und die einen oder anderen Abstriche in puncto Verkaufsraumantlitz: "Der Store ist schmutzig, veraltet und nicht hergerichtet" lautet eine Internetrezension, "kein schöner Ort zum shoppen und wohl fühlen" eine andere. Bedürfnis der Einzigartigkeit Aber das perfekte Unperfekte war Programm: Denn hinter dem, was nach Spontaneität aussah - als sei alles flugs und provisorisch zur Ladenöffnung am Morgen aufgestellt worden ohne Zeit für perfekten Showroomlook -, steckt Marketing. Die "Lulu" bediente sich dabei zweier Ladenkonzepte: als Mix von "Pop-up Store" und "Concept Store". Erstgenannter ploppt scheinbar kurzerhand in leerstehenden Räumlichkeiten auf und wirkt, als werde er auch ebenso so schnell wieder verschwinden. Dieses Zeitfenster spricht laut Verkaufsstrategen Kundschaft mit einem ausgeprägten Bedürfnis nach Einzigartigkeit an, die einmalige, exklusiv anmutende oder sogar individualisierte Ware erwartet. Die Branche spricht von "Need for Uniqueness". Der "NFU" werde häufig als Motiv für das Handeln der Kunden genannt, erklärt Waldemar Toporowski, der an der Universität Göttingen auch zu "Pop-up-Stores" und verwandten Konzepten forscht: "Was 'unique' ist, kann sich natürlich wandeln. Künstliche Verknappung durch Vergänglichkeit erhöht in der Tat den Druck zu kaufen." Eine Chance für Start-ups Dominique Liggins nennt andere Ziele. Er ist einer von dreien, die das "Lulu" in einer Agentur organisierten und am Laufen hielten: "Wir wollten für kleine Händler und Start-ups ermöglichen, dass sie sich hier ausprobieren können in einer 1a-Innenstadtlage - etwas, was für sie sonst nie möglich ist." So traten hier Händler, die ihre Ware bisher allein online verkauften, erstmals an echte Tresen. "Hier konnten sie Interaktion mit Kunden ausprobieren. Die ist anders als im Onlinehandel." Und ihr Risiko war kalkulierbar. Einstiegsmiete: "150 Euro inklusive Nebenkosten für vier, fünf Quadratmeter, wenn wir in dem Interessenten ein Potenzial für mehr Kundenfrequenz, Qualität und Bereicherung des Sortimentes sahen", erklärt Liggins. Der Mietvertrag: monatlich kündbar, völlig ungewohnt im Gewerbe. Mehr als 100 Einzelhändler am Start Dieses flexible Spar-Abo ermöglichten die Eigentümer. Tina Badrot ist Geschäftsführerin der Projektentwicklergesellschaft, die das Haus kaufte, als es noch von Karstadt gemietet war. Als Karstadt auszog, wollte sie das Gebäude nicht leer stehen lassen und stattdessen experimentieren. "Und wenn ich alles dicht mache und Bauzäune aufstelle für vier, fünf Jahre - danach den Standort wieder aufleben zu lassen, kostet mehr Kraft und somit auch Geld. Diese Lernkurve haben wir uns gegönnt und profitieren dadurch für zukünftige Objekte." Auf diese Art steigerte das "Lulu" jahrelang die Innenstadtattraktivität von Mainz. Mehr als 100 Einzelhändler betrieben abwechselnd oder komplett über diese Zeit hinweg ihren Verkauf - mal verfing ihr Angebot nicht, mal reüssierte es dermaßen, dass ein eigenes Ladengeschäft angegangen wurde. Kleine Mengen versprechen Exklusivität Mit diesem Rein und Raus erfüllte das "Lulu" deshalb auch Kriterien des "Concept Store": Vergleichbar mit etwas zwischen Boutique und Kaufhaus, gibt es dort praktisch alle Warengattungen, und doch scheint alles exquisit und einzigartig, weil statt Masse nur geringe Auswahl feilgeboten wird. Willst Du gelten, zeig Dich selten - mach Dich rar und Du bist ein Star: Das verdeutlicht das Problem des Kaufhauses, das Waren stapelt, um Kundenerwartung über Quantität zu stillen. In die "Lulu" schleppten Händler anscheinend nur das Beste, die zweite und dritte Wahl ließen sie weg. Kaufhäuser müssen sich neu erfinden "Das 'Standard-Kaufhaus' hat sich mit seinem Alles-unter-einem-Dach-Konzept seit Jahren überlebt, weil es nichts Besseres bietet als stationäre Fach- und Drogeriemärkte oder als - bei Bekleidung - Zara, P&C und H&M oder - online - die Amazons und Zalandos", erklärt Bernhard Swoboda. Er ist Professor für Marketing und Handel an der Universität Trier und kennt "Pop-up"- und "Concept Stores" aus Studien, die bis in die 1990er-Jahre zurückreichen. Erfolgreich seien fast nur noch Kaufhäuser, die Tradition - auch lokale Produkte - mit Luxus kombinierten und eine bestimmte Sortiments- und Beratungsqualität anböten. "Die kann es online kaum geben, denn Luxusmarken vertreiben online über eigene Kanäle, nicht über Amazon. Und die persönliche Beratung ist online so selten wie Wasser in einer Wüste." Daher lasse sich der Erfolg von "Lulu" als Übergangskonzept verstehen, so Swoboda: "Es ist ein selektives, qualitativ hochwertigeres und für die Zielgruppe sicherlich attraktives Erlebniskonzept mit einem Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb der City-Händler und -Anbieter. Der Mix macht es." Neue Konzepte lohnen sich für die Städte Wenn Innenstädte ihren großen Publikumsmagneten Warenhaus verlieren - kann eine Nach- und Zwischennutzung à la "Lulu" ein Mittel sein, deren Lücke zu nutzen? Warenhaus-Upcycling als Lichtblick für panische Stadtobere und nervöse Einzelhändler rund um einen verwaisten Publikumsmagneten? "Das funktioniert über längere Zeit nur, wenn beispielsweise ein City-Manager professionell neue Anbieter gewinnt, das Konzept immer weiter überraschend und erlebnisreich gestaltet wird - und das bei geringen (Miet-)Kosten", analysiert Swoboda. Langfristig sei es für Städte lohnend, wenn durch den einen oder anderen "Pop-up"- und "Concept Store" ein Leerstand in der City besetzt werden könne. "Und zwar dauerhaft, weil das Konzept eben funktioniert und zur Belebung beiträgt", findet Swoboda und zählt Erfolgsfaktoren auf: "Aufmerksamkeit, Frische, Vielfalt und Erlebnis, Exklusivität, Markenpräsenz oder Flexibilität." Mainzer "Lulu" als Vorbild? Das alles hätten wohl auch zahlreiche Entscheidungsträger jener Städte gern, denen ihr Warenhaus abhandengekommen ist: "Seit unserer Eröffnung hatten wir viele Besuche von Akteuren aus ganz Deutschland, die sich das hier anschauen wollten", erzählt Liggins. Drei weitere Städte betreue die Agentur mittlerweile, bei anderen habe sie als Impulsgeber gedient. "Was wir ihnen immer sagen: Die Entscheidungswege müssen kurz sein - sei es die mit dem Eigentümer, aber auch mit den Behörden. Das Glück hier war, dass beispielsweise ich als ehemaliger City-Manager der Stadt viele Ansprechpartner bereits kannte." Forscher Toporowski sieht als Notwendigkeit für einen Erfolg auch, dass die Stadt ihr bestehendes Angebot genau kenne: "Die Einwohner einer Stadt, die als Standort dient, müssen ausreichend 'Need for Uniqueness' aufweisen. Ob das Konzept an einem Ort funktioniert, dessen temporäre Nutzung keine natürliche Ursache hat, ist nicht ganz einfach zu beantworten. Beispiele dafür gibt es." Geplanter Neustart im Neubau So eines zu schaffen, hofft auch Tina Badrot. Denn auch wenn zum Jahreswechsel der Nutzungsvertrag endete, könnte die "Lulu" wieder auferstehen - sobald das steht, wofür sie nun weichen muss: An selber Stelle soll das "Cityquartier LU:" entstehen, ein Gebäudekomplex mit Genuss, Kultur und Handel. In dessen Zentrum: eine neue "Lulu". Badrots Projektgesellschaft wirbt schon jetzt mit "einer Pop-up-Halle im Erdgeschoss, in der sich internationale Marken, lokale Publikumslieblinge und Start-ups in temporären Ladeneinheiten präsentieren können". | /wirtschaft/unternehmen/concept-store-karstadt-mainz-100.html |
2024-01-03 | Wenn selbst Schweden frieren | Temperaturen unter minus 40 Grad | Ein Hochdruckgebiet sorgt im Norden Schwedens für extreme Kälte. Zuletzt wurden dort teils Temperaturen unter minus 40 Grad gemessen - selbst für die Schweden eine Herausforderung. Von Ann-Brit Bakkenbüll. | Ein Hochdruckgebiet sorgt im Norden Schwedens für extreme Kälte. Zuletzt wurden dort teils Temperaturen unter minus 40 Grad gemessen - selbst für die Schweden eine Herausforderung. Von Ann-Brit Bakkenbüll, ARD Stockholm Minus 30 Grad sind im Januar im Norden von Schweden nicht unbedingt ungewöhnlich. Aber der aktuelle Kälteeinbruch bringt selbst wintererprobte Schwedinnen und Schweden an ihre Grenzen. Auch Matilda Eneby aus Jokkmokk, gut 1.000 Kilometer nördlich von Stockholm. "Das Kälteste, was ich bisher erlebt hatte, waren minus 38, aber gestern Nacht waren es minus 42,5 Grad", sagt sie. Eneby habe in der Schule nachgefragt, aber es solle kein kältefrei geben. "Man sieht sicherlich nicht so viele Leute draußen wie sonst, aber ansonsten läuft hier alles wie sonst auch." Hochdruckgebiet von Schweden bis Russland In zwei weiteren Orten wurden Temperaturen von unter minus 40 Grad gemessen. Der Grund: ein Hochdruckgebiet über Nordschweden, Finnland und Teilen von Russland. Rentierezüchter Erik Sarri ist es gewohnt draußen in der Kälte zu arbeiten, doch er hat wie wohl viele die Extremkälte unterschätzt. Er sei morgens mit dem Scooter auf dem Weg in die Berge zu den Rentieren gewesen. "Aber es war zu kalt. Sollte da draußen etwas passieren, ist man schnell ausgekühlt und bekommt Probleme", sagt er. "Die extreme Kälte spürt man schon ordentlich. Zieht man die Handschuhe kurz aus, verliert man direkt das Gefühl in den Fingern." Skilifts und Züge stehen still Auch Victor Gustavson aus Sorsele, etwa 250 Kilometer weiter südlich, musste seinen Skilift wetterbedingt schließen. "Hier sind aktuell minus 27 Grad und es wird von Stunde zu Stunde kälter", sagt der Skiliftbetreiber. "Ab minus 22 stellen wir den Betrieb ein, aus Sicherheitsgründen. Bei einem Unfall kann es dauern, bis Hilfe kommt und wir wollen natürlich keine Frostschäden riskieren." Aber nicht nur die Skilifte stehen sicherheitsbedingt still, auch Züge. Die schwedische Eisenbahn hat den Zugverkehr ab Umeå, gut siebeneinhalb Autostunden nördlich von Stockholm, komplett eingestellt. Sinkt die Temperatur unter minus 30, dann beeinträchtige das nicht zuletzt die Kontaktleitungen, die aus einer Art Stahllegierung bestehen, erklärt Bengt Olsson von der Verkehrsbehörde. "Sie werden spröde und es besteht das Risiko, dass sie brechen, wenn ein Zug kommt. Wir wollen die Passagiere nicht diesem Risiko aussetzen." Kälte betrifft den ganzen Körper Der offizielle Kälterekord wurde in Schweden 1966 gemessen: minus 52,6 Grad. Temperaturen, die durchaus gesundheitliche Folgen haben können, so Albin Stjernbrandt vom Universitätsklinikum Norrland. "Bei minus 30 Grad oder kälter wird der ganze Körper betroffen. Das Atmen wird mühsam, man muss husten, der Blutdruck erhöht sich und der gesamte Kreislauf wird belastet", erklärt der Oberarzt. "Wir sind schlichtweg weniger leistungsfähig. Und dann gibt es natürlich das Risiko von Frostschäden." Der beste Schutz dagegen: drinnen bleiben. Wer trotzdem raus muss, sollte das in den kommenden Tagen so kurz wie möglich tun, denn voraussichtlich wird die Extremkälte im Norden von Schweden noch bis zum Wochenende anhalten. | /ausland/europa/schweden-extremkaelte-100.html |
2024-01-03 | Türkische Inflationsrate steigt auf 65 Prozent | Im Dezember | Trotz der kräftigen Zinserhöhungen der türkischen Notenbank ebbt die hohe Inflation im Land nicht ab. Die Erhöhung des Mindestlohns im neuen Jahr schürt Befürchtungen vor weiteren Preissteigerungen. | Trotz der kräftigen Zinserhöhungen der türkischen Notenbank ebbt die hohe Inflation im Land nicht ab. Die Erhöhung des Mindestlohns im neuen Jahr schürt Befürchtungen vor weiteren Preissteigerungen. Im Dezember ist die ohnehin schon hohe Inflation in der Türkei weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresvergleich um 64,77 Prozent, wie das nationale Statistikamt heute in Ankara mitteilte, gegenüber 62 Prozent im November. Die Inflationsrate ist damit den zweiten Monat in Folge gestiegen und erreicht den höchsten Stand seit gut einem Jahr. Vor allem Preiserhöhungen in Hotels und Restaurants haben dazu beigetragen, die Inflation vor dem Jahreswechsel zu befeuern. In der Gastronomie haben sich die Preise im Dezember im Jahresvergleich fast verdoppelt. Auch die Schwäche der Landeswährung Lira spielt aber eine Rolle. Im abgelaufenen Jahr wertete sie um 37 Prozent gegenüber dem Dollar ab, was Importe verteuert und die Lebenshaltungskostenkrise der Türkinnen und Türken verschärft. Kräftige Zinserhöhungen 2023 Im Kampf gegen die Inflation hat die Zentralbank den Leitzins 2023 von 8,50 auf 42,50 Prozent angehoben - bislang jedoch mit wenig Erfolg. Die Inflation stieg nach einer Währungskrise Ende 2021 sprunghaft an und erreichte im Oktober 2022 Jahres einen 24-Jahres-Höchstwert von 86 Prozent. Im vergangenen Jahr war die Inflation dann wieder spürbar gesunken, zeitweise auf unter 40 Prozent, bevor sich die Teuerung seit dem vergangenen Sommer wieder tendenziell verstärkte. Beobachter machten vor allem mit Blick auf die Präsidentschaftswahl angekündigte massive Ausgabenprogramme des mittlerweile wiedergewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dafür verantwortlich. Nach der Wahl schwenkte auch die türkische Zentralbank in ihrem geldpolitischen Kurs um. Erdogan hatte sich zuvor lange gegen Zinsanhebungen gewährt. Nach seiner Wiederwahl ernannte er die ehemalige Wall-Street-Bankerin Hafize Gaye Erkan zur Zentralbankchefin und den liberalen Ökonomen Mehmet Simsek zum Finanzminister. Sie erhöhten in mehreren Schritten die Leitzinsen - erst im Dezember stieg der Satz um 2,5 Punkte auf 42,5 Prozent. Mindestlohn steigt 2024 um 49 Prozent Experten zufolge droht nach der unerwartet kräftigen Anhebung des Mindestlohns eine neue Inflationswelle. "Die Preise werden um mindestens 25 bis 30 Prozent steigen", sagte der Vorsitzende des türkischen Verbands der Schuhhersteller, Berke Icten. Arbeitsminister Vedat Isikhan hatte angekündigt, dass der monatliche Mindestlohn im neuen Jahr auf 17.002 Lira (519 Euro) steigen wird. Das entspricht einer Erhöhung um 49 Prozent im Vergleich zu dem im Juli festgelegten Niveau. Gemessen am Januar 2023 ist es sogar eine Verdoppelung. Etwa sieben Millionen Türken werden von der höheren Lohnuntergrenze profitieren. Droht weiterer Anstieg der Inflation? Wegen der hohen Inflation und der Lira-Schwäche hat die Regierung den Mindestlohn in den vergangenen zwei Jahren alle sechs Monate heraufgesetzt. Arbeitgeber bekommen zwar Unterstützung, um die Folgen zu mildern. Diese falle aber geringer aus als erwartet, erklärten Wirtschaftsverbände. Die Erhöhung werde sich "erheblich auf die Inflation auswirken", sagte ein Ökonom, der anonym bleiben wollte. Die Inflationsrate könnte im ersten Halbjahr 2024 rund 70 Prozent erreichen. Trotz der kräftigen Anhebung würde der Mindestlohn damit inflationsbereinigt sinken, wenn es Mitte des Jahres keine weitere Erhöhung gebe. | /wirtschaft/weltwirtschaft/inflation-tuerkei-dezember-2023-100.html |
2024-01-03 | Anzahl der Frauen in DAX-Vorständen stagniert | Analyse nach Quotenvorgabe | Die Frauenquote in DAX-Vorständen stagniert nach Erfüllung der gesetzlichen Vorgabe bei 23 Prozent. Im vergangenen Jahr schieden neun Frauen aus, nur acht neue kamen. Sieben der ausgeschiedenen Frauen waren nur drei Jahre im Amt. | Die Frauenquote in DAX-Vorständen stagniert nach Erfüllung der gesetzlichen Vorgabe bei 23%. Im vergangenen Jahr schieden neun Frauen aus, nur acht neue kamen. Sieben der ausgeschiedenen Frauen waren nur drei Jahre im Amt. Die Frauenquote in den Vorständen der DAX-Konzerne stagniert bei 23 Prozent, nachdem die gesetzliche Quote erfüllt ist. Zu diesem Ergebnis kommt die Personalberatung Russell Reynolds in einer Analyse. Danach sind im vergangenen Jahr neun weibliche Vorstände ausgeschieden und lediglich acht dazugekommen. "Schwerer wiegt noch, dass sieben von neun ausscheidenden Vorständinnen ihr Amt weniger als drei Jahre innehatten", sagte Berater Jens-Thomas Pietralla in München. Ungleichheit bei Ausscheiden und Amtszeit Bei den männlichen Vorständen seien nur 15 Prozent so früh wieder ausgeschieden. Im Durchschnitt kamen die 2023 ausgeschiedenen Männer Russell Reynolds zufolge auf eine Amtszeit von fast acht Jahren. Außerdem waren sie im Durchschnitt auch sechs Jahre älter als die ausgeschiedenen Frauen. "Keine ist durch das Erreichen der Altersgrenze ausgeschieden, bei den Männern spielte hingegen bei 35 Prozent der scheidenden Vorstände das Alter eine Rolle." Klassische Rollenverteilung bleibt bestehen Vier der acht neu berufenen Frauen seien mit der Führung des Personalressorts betraut worden. Die vier anderen hätten eine Vorstandsposition mit Ergebnisverantwortung bekommen. "Um sich aber im Vorstand über Ergebnisverantwortung für die Rolle als CEO zu qualifizieren, muss man sich oft zuvor im operativen Geschäft bei der Leitung einer Region oder der Führung eines Geschäftsbereichs bewiesen haben", sagte Berater Thomas Tomkos. "Weibliche Führungskräfte mit diesen Erfahrungen sind rar." So bleibe die klassische Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen im Vorstand erhalten. MDAX zeigt leichte Verbesserung Im MDAX, dem Börsenindex der mittelgroßen deutschen Aktiengesellschaften, stieg die Frauenquote laut Russell Reynolds im vergangenen Jahr von knapp 14 auf gut 17 Prozent an. Neun Frauen kamen hinzu, davon fünf als Finanzvorstand; vier schieden aus. Laut Gesetz müssen börsennotierte paritätisch mitbestimmte Unternehmen ab vier Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau dabei haben. | /wirtschaft/unternehmen/dax-frauen-vorstand-stagniert-100.html |
2024-01-03 | Micky Maus für alle? | US-Urheberrecht läuft aus | 1928 erblickte Micky Maus das Leinwand-Licht der Welt. In dieser 95 Jahre alten "Urfassung" wird Micky jetzt zum Allgemeingut, denn zum 1. Januar ist das US-Urheberrecht ausgelaufen. Von Katharina Wilhelm. | 1928 erblickte Micky Maus das Leinwand-Licht der Welt. In dieser 95 Jahre alten "Urfassung" wird Micky jetzt zum Allgemeingut, denn zum 1. Januar ist das US-Urheberrecht ausgelaufen. Von Katharina Wilhelm "Steamboat Willie" aus dem Jahr 1928: Es ist der erste Auftritt von Micky Maus und Minnie Maus. Der Humor damals war eher Slapstick, Micky verwandelt einige Tiere auf dem Boot in Musikinstrumente. Mit dem braven, mutigen und liebevollen Micky von heute hat die schwarz-weiß Version von damals wenig zu tun. Doch diese Disney-Version ist seit Anfang Januar zum Allgemeingut geworden, denn 95 Jahre nach dem ersten Erscheinen verliert Micky das Urheberrecht in den USA. "Nur diese spezielle Version aus dem Film wird zum Gemeingut", erläutert Kembrew McLeod, Kommunikationsprofessor der Uni Iowa, im Nachrichten-Netzwerk NPR. "Das heißt, diese Version darf kopiert, aufgeführt und wiederverwendet werden, ohne dass der Urheber die Erlaubnis erteilen muss oder Gebühren fällig werden." Micky Maus als Mörder-Maske Deswegen könnte diese Maus bald in einem oder mehreren Horrorfilmen zu sehen sein. Gerade wurde ein Trailer zum Horrorfilm "Mickey's Mouse Trap", also "Mickys Mausefalle", veröffentlicht, in dem ein maskierter Mörder mit einer Micky Maus-Maske, die aussieht wie aus "Steamboat Willie", Menschen tötet. Eigentlich sollten die Rechte für die "Steamboat Willie"-Maus schon 1984 an die Allgemeinheit übergehen. Disney stritt aber dafür, diese Rechte zu verlängern. 1998 erhielt eine Reform sogar den Spitznamen "Micky Maus-Schutzgesetz", bis zuletzt versuchte Disney, den Schutz für Micky noch etwas zu verlängern. Disney adaptiert selbst gerne Und nicht nur Micky, auch andere Figuren sind seit dem 1. Januar Allgemeingut: zum Beispiel Peter Pan oder Tigger, der Freund von Winnie Puh, verlieren ihren Urheberschutz. Der Honig liebende Bär hat übrigens schon 2022 die Urheberrechte verloren - er wurde bereits vom Kinderstar zum Horrordarsteller: 2023 erschien "Winnie the Pooh - Blood and Honey". Ob Disney zu Rechtsmitteln greift, um unliebsame Versionen von Micky zu verhindern, bleibt abzuwarten - das Samplen, Mixen und Wiederverwenden hat in den Popkultur seit langem Tradition. Das müsste nicht zuletzt Disney mit seinen zahlreichen Adaptionen bekannter Stoffe wissen: Ausgerechnet "Steamboat Willie" hatte sich stark auf ein anderes urheberrechtlich geschütztes Werk gestützt, "Steamboat Bill Jr." - ein Buster Keaton-Film. | /wirtschaft/unternehmen/disney-micky-maus-urheberrecht-100.html |
2024-01-03 | Kabelfernsehen ab Juli mit neuen Regeln | Veränderungen für Mieter | Bisher mussten Mieter Kabelgebühren zahlen, wenn deren Vermieter das so wollten - selbst wenn das lineare Fernsehen gar nicht genutzt wurde. Das ändert sich nun ab Juli. Was bedeutet das für Kabel-Kunden? | Bisher mussten Mieter Kabelgebühren zahlen, wenn deren Vermieter das so wollten - selbst wenn das lineare Fernsehen gar nicht genutzt wurde. Das ändert sich nun ab Juli. Was bedeutet das für Kabel-Kunden? In spätestens einem halben Jahr müssen Millionen Mieter neue Vereinbarungen treffen, um weiterhin in ihren Wohnungen fernsehen zu können. Am 1. Juli läuft eine gesetzliche Frist ab, von der an Vermieter die TV-Gebühren nicht mehr auf die Nebenkosten umlegen dürfen. Das betrifft rund zwölf Millionen Mieter, die jahrelang von dem in den 1980er eingeführten "Nebenkostenprivileg" profitierten, welches nun endet. Dieses kam den Kabelnetzbetreibern Vodafone und Tele Columbus zugute. Eine Alternative zum Kabelfernsehen ist die Übertragung über das Internet. Gerade die Platzhirsche dürften sich auf Kundenverluste einstellen, denn ein Teil der Mieter will heraus aus der bisherigen Pflichtzahlung. Die Kabelgebühren musste jeder Mieter zahlen, dessen Vermieter das so wollte - selbst wenn der Mieter das lineare Fernsehen gar nicht mehr nutzt. Manche Mieter zahlten also doppelt - also für den ungenutzten Kabelanschluss und für einen anderen Übertragungsweg, der mehr Möglichkeiten bot. Viele dürften aber vor so einer Doppelzahlung zurückgeschreckt haben. Wenn die Pflichtzahlung für Kabel wegfällt, dürfte die Nachfrage nach Konkurrenzangeboten wohl steigen. Anbietern drohen Einbußen, für Kunden wird es teurer In einer Investorenpräsentation geht Vodafone auf die Folgen der Gesetzesänderung ein und nennt hierbei eine Jahresumsatzzahl von circa 800 Millionen Euro. Darüber hatte zuvor die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Diese Zahl bezieht sich auf 8,5 Millionen TV-Kunden, die über Wohnungsbaugesellschaften kommen. Insgesamt hat Vodafone nach eigenen Angaben 13 Millionen Kabelkunden - dessen größter Teil muss nun also vertraglich neu geregelt werden. Von Tele Columbus heißt es, es gebe "gewisse geschäftliche Risiken". Die Firmen bieten jetzt neue Verträge und Vereinbarungen an, mit denen Mieter außerhalb der Nebenkosten weiterhin von relativ günstigen Konditionen profitieren können. Hierfür sind die Kabelanbieter Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften eingegangen. Das war ein Vorteil der bisherigen Umlagefähigkeit: Weil die Vermieter mit den Kabelanbietern große Verträge mit vielen Nutzern abschlossen, war der Durchschnittspreis pro Wohnung niedrig - bei Vodafone waren es Firmenangaben zufolge bislang sieben bis neun Euro. Künftig sollen es acht bis zehn Euro sein - vorausgesetzt, es wird eine dieser neuen Vereinbarungen genutzt, die eine gewisse Menge an Abnehmern enthält. Liegt hingegen kein Rahmenvertrag vor und ist der Mieter als Einzelkunde auf sich allein gestellt, muss er bei Vodafone künftig monatlich knapp 13 Euro berappen. Konkurrenten sehen Chance Im Kampf um die Kunden setzt Vodafone auch auf die Macht der Gewohnheit. "Die Marktforschung zeigt, dass viele Mieter eher "Fernseh-Puristen" sind, denen ihre gewohnten Programme wichtiger sind als Streaming-Dienste oder Internetfernsehen", sagt Albers. "Niemand möchte Kabel umstecken, zusätzliche Geräte installieren, eine zweite Fernbedienung verwenden oder Programme neu sortieren. Beim Fernsehempfang über Kabel bleibt alles so, wie es ist." Bei der Telekom sieht man das anders: Der zuständige Manager Arnim Butzen verweist auf die veränderten Gewohnheiten vieler Menschen. "Anders als beim Kabelfernsehen sind Magenta-TV-Kunden nicht an einen Ort wie das Wohnzimmer gebunden", sagt er. "Sie sehen fern, wann und wo sie möchten: zu Hause auf dem TV-Gerät, in der Bahn auf dem Smartphone oder auf dem Balkon mit dem Tablet." Die Wettbewerber hoffen auf einen möglichst großen Anteil am Markt, der bisher fest in der Hand von Vodafone & Co. ist. "Nach unserer Einschätzung könnten die Kabel-Anbieter bis zu zwei Drittel ihrer TV-Haushalte verlieren", sagt Telekom-Mann Butzen. "Der Wegfall des Nebenkostenprivilegs ist für unser TV-Angebot eine große Chance, wir können nur gewinnen." Man rechne mit einem deutlichen Kundenzuwachs. Vodafone hingegen verweist auf eine selbst in Auftrag gegebene Umfrage, der zufolge die meisten Kabel-Kunden eigentlich keine Änderungen wollen. Von Kabel zu Satellit Frank Lilie vom Satelliten-TV-Anbieter Astra hält viele Marktprognosen zwar für spekulativ. "Klar ist aber: Es wird eine Bewegung weg vom Kabel geben - und davon wird der TV-Empfang über Satellit profitieren." Ein Fernsehzugang über eine Satellitenschüssel am Balkon oder auf dem Dach ist eine Alternative zum Kabel-Fernsehen. Außerdem gibt es noch Antennenfernsehen sowie besagte Onlinedienste. Wer einen Internetanschluss hat, kann zum Beispiel über Waipu.tv Zugriff auf eine Vielzahl an Fernsehsendern und Streamingdiensten bekommen. Firmenangaben zufolge hat Waipu bereits 1,3 Millionen zahlende Abokunden, Tendenz steigend. Auch Konkurrent Zattoo ist nach eigenen Angaben auf dem aufstrebenden Ast. Man sehe in dem Auslaufen der gesetzlichen Frist "enorme Chancen" und gehe davon aus, von den wechselwilligen bisherigen Kabelkunden "einen signifikanten Anteil von unserem Angebot überzeugen zu können", heißt es von Zattoo. Mittlerweile empfängt knapp jeder fünfte Haushalt Fernsehen via Internet. Die Zahl hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Was passiert, wenn man nichts unternimmt? Beim Kabelanbieter Tele Columbus mit seiner Marke PΫUR gibt man sich gelassen. "Wir gehen davon aus, dass die Kundinnen und Kunden ihre Entscheidung zur Wahl des Verbreitungsweges bereits getroffen haben", sagt Pressesprecher Sebastian Artymiak. Die Kundenverluste hielten sich nach seiner Darstellung bisher noch in Grenzen: "Der Anteil der so genannten Cable-Cutter ist immer noch gering." Das Gesetz, das den Abschied vom Nebenkostenprivileg besiegelte, trat im Dezember 2021 in Kraft, inklusive der Übergangsfrist bis Mitte 2024. Und was passiert, wenn bis zum 1. Juli nichts passiert - wenn die Frist verstreicht und noch keine vertragliche Neuregelung oder noch kein Wechsel auf einen anderen Übertragungsweg erfolgt ist? Die Abschaltungen erfolgten sicherlich "nicht auf einen Schlag", sagt Artymiak. "Richtig ist aber, Kabelanschlüsse ohne Vertrag werden schlussendlich stillgelegt." | /wirtschaft/kabel-fernsehen-mieter-nebenkosten-juli-2024-100.html |
2024-01-03 | Schmiergeld vom Golfemirat? | Weitere Anklage gegen US-Senator | US-Senator Menendez ist bereits angeklagt. Er soll im Sinne Ägyptens Einfluss genommen - und dafür viel Geld kassiert haben. Nun wird dem Demokraten vorgeworfen, auch mit Katar unzulässige Deals abgeschlossen zu haben. | US-Senator Menendez ist bereits angeklagt. Er soll im Sinne Ägyptens Einfluss genommen - und dafür viel Geld kassiert haben. Nun wird dem Demokraten vorgeworfen, auch mit Katar unzulässige Deals abgeschlossen zu haben. In der Korruptionsanklage gegen US-Senator Bob Menendez haben die Ermittler weitere Vorwürfe vorgebracht. In einer erweiterten Anklageschrift beschuldigen die Ankläger den Demokraten, er habe Schmiergelder und Luxusartikel angenommen, um seinen politischen Einfluss nicht nur für die Regierung Ägyptens, sondern auch Katars einzusetzen. Unter anderem ging es dabei um die Unterstützung für Millionen-Investments eines Fonds mit Verbindungen zur katarischen Regierung. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Senator aus dem Bundesstaat New Jersey zuvor bereits vorgeworfen, politische Entscheidungsprozesse im Sinne der ägyptischen Regierung beeinflusst und im Gegenzug persönliche Vorteile erlangt zu haben. Prozessbeginn im Mai Nun wird Menendez zusätzlich vorgeworfen, einem Geschäftsmann gegen Bestechungsgeld dabei geholfen zu haben, sich Investitionen in Millionenhöhe aus einem mit dem Golfemirat verbundenen Fonds zu sichern. Demnach soll der heute 70-Jährige - zusammen mit seiner Frau - "Hunderttausende Dollar an Bestechungsgeldern" angenommen haben. Als Gegenleistung habe er sich auf für Katar "vorteilhafte" Weise verhalten, hieß es weiter in der Anklageschrift. Menendez soll den US-Geschäftsmann einem Mitglied der katarischen Herrscherfamilie vorgestellt haben, das auch den betroffenen Investmentfonds leitete. Der in den Fall verwickelte Geschäftsmann ist ebenfalls angeklagt, er hat in dem Verfahren auf nicht schuldig plädiert. Der Prozessbeginn wurde auf den 6. Mai terminiert. Menendez war erstmals im September wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden. Ihm wird bereits seit Monaten vorgeworfen, gegen Schmiergeld als nicht registrierter "ausländischer Agent" für Ägypten tätig gewesen zu sein und unter anderem ägyptische Militär- und Geheimdienstvertreter begünstigt zu haben. Ermittler hatten bei Menendez Bargeld in Höhe von etwa 500.000 US-Dollar (rund 469.000 Euro) gefunden - versteckt in Umschlägen und in seinen Jacken, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Auch von einer "Menge Gold" war die Rede. Rücktrittsforderungen abgelehnt, Ausschussvorsitz ruht In der Anklageschrift hieß es unter anderem, Menendez und seine Frau hätten sich von Geschäftsleuten bestechen lassen und im Auftrag der ägyptischen Regierung gearbeitet. Die Vorwürfe waren bereits zuvor schon ein Mal erweitert und ergänzt worden. Er hatte mit Blick auf die erste Fassung der Anklageschrift auf nicht schuldig plädiert, ebenso seine Ehefrau und zwei Geschäftspartner. Diverse demokratische Senatoren riefen ihn angesichts der Vorwürfe dennoch zum Rücktritt auf. Dem verweigerte sich Menendez bislang. Der Parteifreund US-Präsident Joe Bidens lässt aber den Vorsitz über den Auswärtigen Ausschuss des Senats ruhen. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine lange Gefängnisstrafe. | /ausland/amerika/menendez-anklage-vorwuerfe-katar-100.html |
2024-01-03 | Taiwans Militär meldet verdächtige Ballons | Mögliche Spionage durch China | Seit Ende des vergangenen Jahres sind rund um Taiwan mehrmals verdächtige Ballons aufgetaucht - wahrscheinlich aus China. Nun gab es einen weiteren Vorfall. Vor der Wahl auf der Insel in wenigen Tagen sorgt das für Unruhe. | Seit Ende des vergangenen Jahres sind rund um Taiwan mehrmals verdächtige Ballons aufgetaucht - wahrscheinlich aus China. Nun gab es einen weiteren Vorfall. Vor der Wahl auf der Insel in wenigen Tagen sorgt das für Unruhe. Taiwans Militär hat nach eigenen Angaben vier verdächtige Ballons aus China über seinem Gebiet entdeckt. Drei der vier Flugobjekte flogen einer vom Verteidigungsministerium in Taipeh veröffentlichen Grafik zufolge direkt über taiwanischem Gebiet, nachdem sie südwestlich der Militärbasis Ching-Chuan-Kang in der Stadt Taichung erschienen seien. Die Ballons hätten sich dem Erdboden bis auf gut 3.650 Meter genähert, hieß es. Mehrere Ballons seit Dezember Bereits einen Tag zuvor waren über Taiwan Ballons entdeckt worden, seit Dezember 2023 stellten die Behörden in sechs Fällen derartige Flugobjekte in der Taiwanstraße fest. Die 180 Kilometer breite Meerenge trennt die Insel vom chinesischen Festland. Meist verschwanden die Ballons kurze Zeit später. Zu den nun festgestellten Ballons erklärte das Ministerium, es werde sie "genau beobachten" und je nach ihrer Beschaffenheit, Höhe und möglicher Gefahren "angemessene Maßnahmen" ergreifen. Der Vorfall erinnerte an den Überflug eines chinesischen Ballons in den USA. Washington warf Peking vor, diesen für Spionage eingesetzt zu haben. China sagte dagegen, der Ballon sei abgedriftet und diene Wettermessungen. Die USA schossen das Luftgefährt vom Himmel. Anhaltender Konflikt mit China Das Verhältnis zwischen China und Taiwan hatte sich zuletzt wieder erheblich verschärft. Seit der politischen Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die demokratische selbstverwaltete Insel als eigenen Landesteil, das es wieder mit dem Festland vereinigen will. In den vergangenen Jahren hat die Präsenz chinesischer Kriegsschiffe und Armeeflugzeuge rund um Taiwan deutlich zugenommen. Der Konflikt ist auch Thema der anstehenden Wahlen in Taiwan. Am 13. Januar wird in dem Land über das Amt des Präsidenten abgestimmt, außerdem wird ein neues Parlament gewählt. Die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Ihre Demokratische Fortschrittspartei (DPP) mit Spitzenkandidat Lai Ching-te tritt für eine Unabhängigkeit von China ein. Dagegen sprechen sich die Kandidaten der oppositionellen Kuomintang (KMT) und der Taiwanischen Volkspartei (TPP) für freundlichere Beziehungen zu Peking aus. Der Ausgang der Wahl dürfte entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und Peking sein. Peking droht vor anstehender Wahl Taiwan wird vor der Wahl schon seit langem von einer Flut von Fake News überschwemmt. Auch gibt es Drohungen aus China. Der Vorsitzende der staatlichen chinesischen "Gesellschaft für Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" und ranghoher Politiker, Zhang Zhijun, sagte etwa in seiner Neujahrsansprache, die Menschen in Taiwan hätten eine wichtige Wahl zu treffen. Es gehe um Krieg oder Frieden, Wohlstand oder Niedergang. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping erwähnte in seiner Neujahrsansprache die Wahl nicht. Er betonte aber, die Vereinigung Taiwans mit China sei historisch unvermeidbar. Beide Seiten sollten an diesem großen und einfachen Ziel arbeiten. Mit Informationen von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking | /ausland/asien/taiwan-china-spionage-ballons-100.html |
2024-01-03 | Wirecard-Prozess verlängert sich | Fast ein Jahr länger als geplant | Wirecard ist im Sommer 2020 zusammengebrochen. Doch der Prozess um den Bilanzbetrugsfall des früheren DAX-Konzerns läuft noch immer. Das Gericht rechnet nicht mit einem schnellen Ende. | Wirecard ist im Sommer 2020 zusammengebrochen. Doch der Prozess um den Bilanzbetrugsfall des früheren DAX-Konzerns läuft noch immer. Das Gericht rechnet nicht mit einem schnellen Ende. Der Prozess um den vermutlich größten Bilanzbetrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte könnte sich fast doppelt so lange hinziehen wie ursprünglich geplant. Die vierte Strafkammer des Landgerichts München I hat für den Wirecard-Prozess 86 zusätzliche Prozesstage bis zum 19. Dezember dieses Jahres anberaumt. Das teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Der Prozess gegen den Ex-Vorstandschef Markus Braun, den Kronzeugen Oliver Bellenhaus und den ehemaligen Chefbuchhalter des 2020 kollabierten DAX-Unternehmens läuft seit dem 8. Dezember 2022. Ursprünglich hatte die Kammer 100 Verhandlungstage angesetzt, deren letzter in der kommenden Woche der 10. Januar gewesen wäre. Existierten 1,9 Milliarden Euro je? Das Unternehmen war im Sommer 2020 zusammengebrochen, nachdem die Wirtschaftsprüfer 1,9 Milliarden Euro nicht ausfindig machen konnten, die in der Bilanz verbucht werden sollten. Laut Anklage existierte das Geld nie. Braun und Komplizen sollen danach als kriminelle Bande Scheingeschäfte vorgetäuscht haben, um den eigentlich defizitären Konzern über Wasser zu halten. Der im Juli 2020 - also vor fast dreieinhalb Jahren - in Untersuchungshaft genommene Braun hat sich jedoch für unschuldig erklärt. Nach Darstellung des österreichischen Managers sollen die wahren Kriminellen um den untergetauchten Ex-Vertriebsvorstand Jan Marsalek und den Kronzeugen Bellenhaus Unsummen auf die Seite geschafft haben. Braun und Bellenhaus beschuldigen sich gegenseitig, keiner der bislang vernommenen Zeugen konnte Licht ins Dunkel bringen. So ist ungeklärt, ob die seit dem Sommer 2020 vermissten 1,9 Milliarden Euro je existierten - und falls ja, von wem die Gelder schlussendlich unterschlagen wurden. Der ebenfalls seit Juli 2020 ununterbrochen in U-Haft sitzende Kronzeuge Bellenhaus bestreitet seinerseits Brauns Vorwürfe. Schwierige Aufklärung Die Aufklärung gestaltet sich unter anderem deswegen so schwierig, weil die Tatorte sich großenteils in Asien befanden: in Dubai, Singapur, auf den Philippinen und in weiteren asiatischen Ländern. Das Gericht hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Zeugen aus dem Ausland geladen, die jedoch nicht erschienen. Ausgesagt haben bislang hauptsächlich frühere Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter der einstigen Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München. Brauns Ex-Untergebene gaben jedoch durch die Bank an, nichts vom Milliardenbetrug gewusst zu haben. Erste Zeuginnen im neuen Jahr werden nun am 10. Januar die frühere Leiterin der Rechtsabteilung der Wirecard-Bank, auf sie folgt am Folgetag eine frühere Vertriebsmanagerin. | /wirtschaft/wirecard-prozess-verlaengerung-ein-jahr-100.html |
2024-01-03 | Trump legt in Maine Berufung ein | Ausschluss von US-Vorwahlen | Der frühere US-Präsident Trump ist gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenvorwahl im Bundesstaat Maine vorgegangen. In ihrem Einspruch warfen Trumps Anwälte der Wahlleiterin Voreingenommenheit und Amtsmissbrauch vor. | Der frühere US-Präsident Trump ist gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenvorwahl im Bundesstaat Maine vorgegangen. In ihrem Einspruch warfen Trumps Anwälte der Wahlleiterin Voreingenommenheit und Amtsmissbrauch vor. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Berufung gegen seinen Ausschluss von den republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat Maine eingelegt. Durch den Antrag seiner Anwälte geht der Fall nun zunächst an den Obersten Gerichtshof von Maine. Die oberste Wahlbeauftragte des Staats, Secretary of State Shenna Bellows, die die Entscheidung getroffen hatte, sei in dieser Angelegenheit nicht zuständig gewesen, hieß es in dem Antrag. Sie habe ihren Ermessensspielraum missbraucht und sich auf "unzuverlässige Beweise" gestützt. Zudem sei sie voreingenommen gegenüber Trump, so die Anwälte. Ähnlichkeit mit Entscheidung in Colorado Bellows folgte einer ähnlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado. Dort hatte das Oberste Gericht des Bundesstaates vor einigen Tagen geurteilt, dass der Republikaner wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Gemäß Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung darf sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben. Auf dieser Grundlage strich Bellows Trump von den Wahlzetteln. Dutzende Klagen ersuchen Wahlaussschluss In Colorado hatte die Organisation American Center for Law and Justice im Namen der republikanischen Partei des Bundesstaates bereits Berufung gegen die dortige Gerichtsentscheidung eingelegt. Am Ende müsste sich dann der Supreme Court damit befassen und entscheiden, ob ein 155 Jahre alter Zusatz zur Verfassung auf Trumps Kandidatur angewendet werden kann. Weiterer Einspruch wird von Trump selbst erwartet. Beide Entscheidungen liegen auf Eis, bis über alle Berufungen entschieden wurde. Bis dahin steht auch Trumps Name weiter auf den Wahlzetteln. Kritiker Trumps haben mit Dutzenden Klagen versucht, ihn in mehreren Bundesstaaten von der Wahl auszuschließen. Bis auf die in Colorado hatte keine davon Erfolg. Einige Beobachter mahnten, dass das Gericht in Colorado den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 nicht einfach als Aufstand definieren könne, ohne dass es dafür ein geregeltes Verfahren gegeben habe. | /ausland/trump-berufung-maine-100.html |
2024-01-03 | Hisbollah droht nach Tod von Hamas-Anführer | Israel schweigt zu Vorfall | Ein führendes Mitglied der Hamas ist bei einem Drohnenangriff in Libanons Hauptstadt Beirut getötet worden. Israels Militär wollte die Berichte nicht kommentieren. Die Hisbollah kündigte eine Reaktion an. | Ein führendes Mitglied der Hamas ist bei einem Drohnenangriff in Libanons Hauptstadt Beirut getötet worden. Israels Militär wollte die Berichte nicht kommentieren. Die Hisbollah kündigte eine Reaktion an. Bei einem Drohnenangriff in einem Vorort von Beirut ist libanesischen Sicherheitsvertretern zufolge die Nummer zwei der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas ums Leben gekommen. Saleh al-Aruri sei zusammen mit seinen Leibwächtern bei dem Angriff auf das Hamas-Büro südlich von Beirut getötet worden, sagte ein ranghoher Sicherheitsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Kurz darauf sprach die Hamas in ihren offiziellen Medien von der "Ermordung" al-Aruris. "Der Vizepräsident des Politbüros der Hamas, Scheich Saleh al-Aruri, wurde bei einem zionistischen Angriff in Beirut zum Märtyrer", gab die Hamas auf ihrem offiziellen Fernsehkanal, al-Aksa TV, und ihren anderen Medien bekannt. Bei dem Angriff seien auch die Kommandeure der Kassam-Brigaden, Samir Findi Abu Amer und Assam al-Akraa Abu Ammar, getötet worden. Hisbollah kündigt "Folgen" an Der Anschlag sei ein schwerer Angriff auf den Libanon, erklärte die islamistische Hisbollah-Miliz. Der Mord an al-Aruri und Kommandeuren werde nicht ohne eine Antwort bleiben. Libanesischen Staatsmedien zufolge wurde bei dem Angriff das Büro der Hamas in einem südlichen Vorort von Beirut getroffen, der als Hochburg der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz gilt. Keine Bestätigung aus Israel Israels Militär wollte die Berichte auf Anfrage nicht kommentieren. Militärsprecher Daniel Hagari sagte, Israel konzentriere sich auf den Kampf gegen die Hamas und werde das weiter tun. Er fügte aber hinzu: "Wir sind in hoher Bereitschaft für jegliches Szenario." Den Tod al-Aruris erwähnte Hagari dabei nicht. Sollte es sich um einen israelischen Angriff handeln, wäre es der erste auf ein Ziel in der libanesischen Hauptstadt seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober - und die erste gezielte Tötung eines hohen palästinensischen Funktionärs. Bislang beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz - einem Verbündeten der palästinensischen Hamas - auf die Grenzgebiete im Süden des Libanon. Likud-Funktionär gratuliert Israels Militär Danny Danon, ranghohes Mitglied der Likud-Partei, der auch Israels Premierminister Benjamin Netanyahu angehört, gratulierte Israels Militär, Geheimdiensten und Sicherheitskräften auf X zur Tötung al-Aruris in Beirut. Alle am Massaker am 7. Oktober Beteiligten sollten wissen, dass Israel sie erreichen werde, schrieb er. Israelischen Medienberichten zufolge hat der israelische Kabinettssekretär den Ministern untersagt, sich zu dem Vorfall zu äußern. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb auf X: "Alle deine Feinde werden umkommen, Israel." Der Sicherheitsberater der israelischen Regierung versuchte derweil offensichtlich, die Lage zu entschärfen. Der mutmaßliche Angriff galt allein der Hamas, betonte Mark Regev dem US-Sender MSNBC. "Wer auch immer das getan hat, es muss klar sein, das dies keine Attacke auf den libanesischen Staat war. Es war nicht einmal eine Attacke auf die Hisbollah." Er sagte weiterhin: 'Wer auch immer diesen Angriff ausgeführt hat, ist sehr chirurgisch genau vorgegangen und hatte es auf ein Hamas-Ziel abgesehen. Denn Israel ist im Krieg", sagte er ohne den Satz zu Ende zu führen. Al-Aruri, den Israel als Drahtzieher von Anschlägen im Westjordanland sah, galt schon länger als mögliches Ziel für einen Anschlag. Er galt als zuständig für die Aktivitäten des militärischen Hamas-Arms im Westjordanland. Israel und die Hamas hatten im Sommer - schon vor Beginn ihres laufenden Kriegs - Drohungen ausgetauscht. Netanyahu sagte dabei, al-Aruri wisse "sehr genau, warum er und seine Freunde sich versteckt halten". Symbolträchtiges Datum Die Explosion ereignete sich am Abend vor dem dritten Jahrestag der Tötung von General Ghassem Soleimani der islamischen Revolutionswächter (IRGC). Die USA hatten ihn 2020 im Irak durch einen Drohnenangriff getötet. Kürzlich war zudem der ranghohe iranische General Sejed-Rasi Mussawi bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Syrien getötet worden. | /ausland/asien/hamas-fuehrer-getoetet-100.html |
2024-01-03 | Englische Assistenzärzte beginnen längsten Streik | Großbritannien | Das britische Gesundheitssystem NHS steckt in einer Dauerkrise. Jetzt legen Englands Assistenzärzte für ganze sechs Tage die Arbeit nieder - und fordern 35 Prozent mehr Gehalt. Die konservative Regierung hält das für unbezahlbar. Von Christoph Prössl. | Das britische Gesundheitssystem NHS steckt in einer Dauerkrise. Jetzt legen Englands Assistenzärzte für ganze sechs Tage die Arbeit nieder - und fordern 35 Prozent mehr Gehalt. Die konservative Regierung hält das für unbezahlbar. Von Christoph Prössl Einen so langen Streik der Assistenzärzte hat es im britischen Gesundheitswesen noch nicht gegeben: Von Mittwoch an legen die jungen Fachkräfte in England - so ist es angekündigt - sechs Tage lang die Arbeit nieder. Für Krankenhäuser ist es die schwierigste Zeit des Jahres, in der Personen mit Infektionskrankheiten wie Grippe und Corona zu all den Menschen hinzukommen, die eh im Krankenhaus behandelt werden müssen. Stephen Powis, medizinischer Direktor des Gesundheitsdienstes NHS in England, geht davon aus, dass Tausende Behandlungstermine abgesagt werden müssen: "Es wird eine Notfallversorgung geben, aber die Menschen, deren Termine nun verschoben werden, die kommen zu den 1,2 Millionen Patienten dazu, die auf den Wartelisten stehen." Assistenzärzte wollen 35 Prozent mehr Lohn Der Gesundheitsdienst ist überfordert. Die Wartelisten werden immer länger, es fehlt Geld, es gibt zu wenig Personal, Stellen können nicht besetzt werden. Etwa die Hälfte der Ärzte, die in Krankenhäusern arbeiten, sind Assistenzärzte, gehören also der Berufsgruppe an, die nun für mehr Geld die Arbeit niederlegt. Faire Bezahlung fordern die jungen Ärzte. Die Interessenvertretung, die British Medical Association (BMA), will eine Gehaltserhöhung von 35 Prozent durchsetzen. Dieser Anstieg würde gerade einmal das Einkommensniveau von 2008 sichern, heißt es. Die Regierung argumentiert, das sei unbezahlbar. Die Streiks verschärften nur die Probleme im NHS. In den vergangenen 13 Jahren hat die konservative Regierung die Ausgaben für den Gesundheitsdienst deutlich zurückgefahren, selbst Experten sagen: Die Regierung hat den NHS kaputtgespart. Defizite im Gesundheitswesen sind sehr groß Die Lage ist so desaströs, dass selbst viele Patienten Verständnis haben für die Assistenzärzte. Eine Dame, befragt vor einem Krankenhaus in Kent, sagt, die jungen Ärzte würden sehr hart arbeiten. Sie würden den Menschen helfen und streikten nur, weil es halt wirklich nicht mehr anders gehe. In einer Studie des Thinktanks Public Policy Research kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Defizite im Gesundheitsdienst so groß sind, dass es zehn Jahre dauern wird, diese aufzuholen und die Wartelisten auf das Level des Jahres 2010 abzuarbeiten. In dem Papier heißt es auch, dass die Hälfte der Befragten sogar höhere Steuern zahlen würden, wenn die Defizite im öffentlichen Sektor, also auch im Gesundheitsdienst, dadurch behoben werden könnten. Regierung zeigt sich besorgt Die Verhandlungen haben bislang nichts gebracht, die Gesundheitsministerin Victoria Atkins forderte die Assistenzärzte auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Regierung sei besorgt angesichts der massiven Auswirkungen dieser Streiks. Zuletzt hatten die "junior doctors" im Dezember in England drei Tage lang die Arbeit niedergelegt. 88.000 Termine mussten abgesagt werden. In Schottland hat es bereits eine Einigung gegeben, in Wales werden wahrscheinlich noch in diesem Monat weitere Streiks stattfinden, in Nordirland steht noch die Abstimmung der Assistenzärzte, ob es zu Streiks kommen soll, aus. | /ausland/europa/grossbritannien-nhs-assistenzaerzte-streik-100.html |
2024-01-03 | "Ich habe eigentlich keine richtigen Gefühle mehr" | Alltag im Iran | Lethargisch, mit wenig Hoffnung auf zeitnahe Besserung. Das beschreibt die Stimmung vieler Menschen im Iran derzeit wohl am ehesten. Doch trotz drohender Repressalien geht hier und da der Protest weiter. Von Katharina Willinger. | Lethargisch, mit wenig Hoffnung auf zeitnahe Besserung. Das beschreibt die Stimmung vieler Menschen im Iran derzeit wohl am ehesten. Doch trotz drohender Repressalien geht hier und da der Protest weiter. Von Katharina Willinger "Seit Wochen zieht die Polizei hier Frauen aus dem Verkehr, schau gerade schon wieder!", erzählt ein älterer Taxifahrer. Tatsächlich stehen in der Nähe gerade mehrere Autos aufgereiht nebeneinander, mitten auf einer belebten Straßenkreuzung im Norden Teherans, vor ihnen stehen drei Frauen. Die eine telefoniert und gestikuliert dabei wild mit den Händen. "Sie schicken einem erst zwei, drei Ermahnungen per SMS, dass man beim Fahren ohne Kopftuch gesehen wurde, dann schlagen sie einfach zu und nehmen dir das Auto weg", erzählt der Mann, während er weiter die Frauen beobachtet. Ein Beamter ist da gerade damit beschäftigt, eine weitere Fahrerin an die Seite zu winken. "Fahr einfach weiter! Steig nicht aus!", ruft da plötzlich eine andere Autofahrerin aus ihrem vorbeifahrenden Kleinwagen. Die angehaltene Frau zuckt hilflos mit den Schultern und atmet sichtbar genervt aus, als der Polizist sich ihrem Fenster nähert. Der Rest geht im Teheraner Feierabendverkehr unter. Nadelstiche, die mürbe machen Szenen wie diese beschreiben den Alltag in der Islamischen Republik Iran ganz gut. Es sind kleine Nadelstiche, die den Menschen, vor allem den Frauen tagtäglich vom Staat versetzt werden, und die mürbe machen können. Dennoch scheinen viele Frauen weiterhin bereit den Alltagsprotest, kein Kopftuch zu tragen, fortzuführen, trotz aller Repressalien und Strafen, die drohen können. Hört man sich auf den Straßen um, dann ist die Stimmung im Land recht simpel in Worte zu fassen: lethargisch mit wenig Hoffnung auf zeitnahe Besserung. Das liegt mitunter auch an der wirtschaftlichen Situation. "Jeder Tag eine neue Enttäuschung" "Wissen Sie, ich habe eigentlich gar keine richtigen Gefühle mehr in mir, angesichts dieser schlechten Lage im Land", erklärt ein junger Gemüsehändler auf einem Markt im Südosten Teherans. "Jeder Tag ist eine neue Enttäuschung für uns." Die Inflation liegt offiziell bei über 60 Prozent, aber offiziellen Zahlen glaubt hier kaum einer mehr. Viele schätzen sie weitaus höher ein. "Die Preise sind so hoch, dass wir uns dieses Jahr noch kein Obst leisten konnten", berichtet eine Frau Mitte 50. "Keine Bananen, keine Kiwis, nicht mal Äpfel." Dramatischer Währungsverfall Zudem hat der iranische Rial, so die offizielle Währung, die schon vor Jahren auf Grund ihrer vielen Nullstellen, im Sprachgebrauch durch den Toman ersetzt wurde, mittlerweile so einen geringen Wert zum Dollar oder Euro, dass man auf Grund der millionenhohen Beträge quasi überall nur mit Karte zahlt, selbst beim Brotverkäufer auf der Straße oder beim Schuhputzer. Karten funktionieren im Iran nur, wenn sie von einer inländischen Bank sind. International ist das Land weiterhin vom Bankensystem abgeschnitten, auf Grund der US-Sanktionen. Das Regime macht die Sanktionen seit Jahren für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich. Viele Iraner glauben das längst nicht mehr. Luxuskarossen im Nobelviertel Die Mehrheit der politischen Machtelite lebt im Luxus: Teure Kleidung, schicke Möbel oder Luxuskarossen für 150.000 Euro aufwärts gibt es im Teheraner Nobelviertel Niavaran zu sehen. In einem Autohaus blinken dort ein strahlend blaues Cabrio und eine weiße Limousine um die Wette. Beide Modelle sind von deutschen Autoherstellern, die gar mehr in den Iran liefern. Doch über Drittländer und den Schwarzmarkt, den die mächtige Revolutionsgarde kontrolliert, schaffen es quasi so gut wie alle Produkte ins Land. Während sich drinnen ein Verkäufer um den perfekten Glanz des Autolacks kümmert, fischt draußen auf dem Bürgersteig ein junger Mann Essensreste aus einer Mülltonne. Die Verarmung der iranischen Gesellschaft steigt. "Soll besser der Schah zurückkommen" Auf dem Markt im Teheraner Südosten ist die Wut auf die politische Führung deswegen groß. Ein Mann Mitte 30 wünscht sich gar alte Zeiten, wie er sagt, zurück. "Die Mullahs müssen weg, soll besser der Schah zurückkommen. Wenn es eine Veränderung geben soll, müssen wir einen Regimewechsel fordern." Worte, die dem Mann gefährlich werden können. Wie jegliche Kritik am iranischen Regime generell. Bekannter Rapper erneut verurteilt Das bekam in den vergangenen Tagen erneut der bekannte Rapper Toomaj Salehi zu spüren. Auch er war im Zuge der Proteste vergangenes Jahr verhaftet - und erst diesen November freigelassen worden. In einem Video sprach er anschließend öffentlich von Folter während seiner Zeit im Gefängnis. Daraufhin wurde er erneut festgenommen und nun, laut seinem Anwalt, wegen Propaganda gegen den Staat, zu einem Jahr Haft, Passentzug und diversen Umerziehungskursen verurteilt. Laut UN zahlreiche Menschenrechtsverletzungen Im Schatten des Nahost-Kriegs scheint das iranische Regime derzeit so einige interne Probleme lösen zu wollen, ohne dass die Weltöffentlichkeit davon Wind bekommt. Seit Monaten berichten Aktivisten von einer zunehmenden Verfolgung der ohnehin unterdrückten Glaubensgemeinschaft der iranischen Bahai. Ein aktueller UN-Bericht spricht in diesem Zusammenhang von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, darunter "zunehmende Einschüchterung und Bedrohung, Verfolgung, willkürliche Festnahmen und Verhaftungen", sowie dem bewussten Schüren von Hass gegen Mitglieder der nicht-muslimischen Glaubensgemeinschaft. Mehr als 700 Todesurteile allein in 2023 Auch zahlreiche Hinrichtungen gab es in den letzten Tagen, darunter laut Menschenrechtsaktivisten auch die eines kurdischen Oppositionellen. Laut Amnesty International und anderen NGOs ist der Iran nach China das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit, 2023 sollen mehr als 700 Menschen durch das Todesurteil hingerichtet worden sein, meldet die in Norwegen ansässige Gruppe Iran Human Rights. Sehnsucht nach Leichtigkeit Ein Klima, das der Einschüchterung dient, sich gegen den Staat aufzulehnen, egal in welcher Form, darin sind sich Beobachter einig. Auf den Straßen Teherans ist diese Schwere, die ein solches Klima mit sich bringt, derzeit deutlich zu spüren. Und auch, dass sich die Menschen nach etwas Leichtigkeit sehnen. Als eine junge Frau mit langen blonden Haaren und einer schwarzen Wollmütze plötzlich am Ausgang einer U-Bahn-Station ihre Violine auspackt und einfach anfängt zu musizieren, ruft ihr jemand zu: "Spiel Mädchen, spiel!" Schnell bleiben Dutzende Menschen stehen und applaudieren der jungen Frau. Und tatsächlich liegt auf einmal ein wenig Leichtigkeit in der Luft: Ablenkung von all den Problemen im Land, zumindest für einen kurzen Moment. | /ausland/asien/iran-proteste-244.html |
2024-01-03 | Oppositionsführer im Hausarrest | Albanien | Sali Berisha prägt die Politik Albaniens seit dem Fall der kommunistischen Diktatur Anfang der 1990er-Jahre. Jetzt sitzt er im Hausarrest. Der Vorwurf: Korruption. Auch in seiner eigenen Partei ist er umstritten. Von Silke Hahne. | Sali Berisha prägt die Politik Albaniens seit dem Fall der kommunistischen Diktatur Anfang der 1990er-Jahre. Jetzt sitzt er im Hausarrest. Der Vorwurf: Korruption. Auch in seiner eigenen Partei ist er umstritten. Von Silke Hahne Anhänger von Sali Berisha halten eine Mahnwache vor dem Wohnhaus ihres politischen Anführers in Tirana. Sie rufen: "Berisha, du Held, das ganze Volk liebt dich." Sie protestieren gegen den Hausarrest für den Oppositionsführer. Und damit, in ihren Augen, für die Demokratie an sich. "Es ist schön zu sehen, wie Bürger für die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sensibilisiert werden; zur Verteidigung der Ideale der Freiheit; zur Unterstützung des verfassungsmäßigen Existenzrechts der Opposition; und dafür das Justizsystem in diesem Land zu schützen." "In Albanien gibt es noch Bürger, die die Errichtung eines autokratischen Systems ablehnen, die Errichtung einer Republik wie unter Putin in Russland oder Lukaschenko in Belarus." Tochter muss für Berisha sprechen Sali Berisha zeigt sich am Fenster. Reden kann er nicht mit seinen Anhängern. Ganz praktisch nicht, weil seine Wohnung im 13. Stockwerk liegt. Aber auch sonst nicht: Berisha darf vorerst nur mit seiner Familie und seinem Anwalt sprechen. So hat es ein Sondergericht angeordnet, das für Korruption und organisierte Kriminalität zuständig ist. Damit ist ein wichtiger Teil der Opposition tatsächlich mundtot. Derweil fungiert Berishas Tochter Argita als Sprachrohr ihres Vaters. Sie wähnt das Land in einem Freiheitskampf. "Kein Diktator kann euren freien Seelen etwas entgegensetzen. Es gibt keine Handschellen des Systems, die eure Freiheit einsperren können", sagt sie. "Ihr seid die Missionare dieses Kampfes, der sich von dieser Gasse auf alle Straßen und Gassen Albaniens ausbreiten wird." Politische Fronten verhärtet Die Politik in Albanien besteht im Wesentlichen aus zwei Kräften: Der Demokratischen Partei Albaniens von Sali Berisha und der Sozialistischen Partei von Regierungschef Edi Rama. Die beiden Parteien verfolgen außenpolitisch ähnliche Ziele, etwa den EU-Beitritt Albaniens. Doch innenpolitisch stehen sie sich nahezu feindschaftlich gegenüber. Die politische Kultur gilt als konfrontativ. Während die Sozialisten die Nachfolger der Partei der Arbeit des Diktators Enver Hoxha sind, war Berisha der erste frei gewählte Präsident nach dem Sturz der Diktatur. Nun wirft er den Sozialisten vor, einen Rachefeldzug gegen ihn zu führen. Der sozialistische Ministerpräsident Edi Rama hingegen betont die Unabhängigkeit der Justiz: "Es wird niemals der Tag kommen, nirgendwo, an dem nicht irgendwelche Leute versuchen werden, die Justiz zu umgehen und das Gesetz zu brechen. Deswegen wird niemals der Tag kommen, an dem wir die Justiz nicht brauchen. Diese beiden Sachen laufen parallel." Berisha auch in eigener Partei umstritten Die albanische Justiz wirft Berisha vor, die Privatisierung eines staatlichen Sportkomplexes zugunsten seines Schwiegersohns betrieben zu haben. Auch der sitzt im Hausarrest. Berisha beteuert seine Unschuld und arbeitet nicht mit den Behörden zusammen. Auch das US-Außenministerium hat Berisha allerdings wegen Korruptionsverdachts schon 2021 auf eine Sanktionsliste gesetzt. Der 79-Jährige prägt seit Jahrzehnten maßgeblich die Politik des Landes an der Adria. Als Präsident, Oppositionschef und schließlich auch als Ministerpräsident. Unumstritten ist er allerdings nicht. Die Fraktion der Demokraten im Parlament hat sich gespalten. Momentan kämpft Berisha vor Gericht darum, welcher Teil sich rechtmäßig als die Demokratische Partei bezeichnen darf. Beobachter werfen ihm vor, reformunwillig zu sein und nicht von der Macht lassen zu können, obwohl seine Zeit abgelaufen sei. Seine Anhänger hingegen sehen ihn als letzten Garanten der freien Meinungsäußerung unter dem Sozialisten Edi Rama: "Diese Situation muss unbedingt enden, und das beginnt heute mit dieser spontanen Zusammenkunft. Und es werden viele weitere Aktionen folgen, in den nächsten Tagen." | /ausland/europa/albanien-berisha-oppositionsfuehrer-100.html |
2024-01-03 | Erster großer Prozess zu Erdbeben-Katastrophe | Türkei | 72 Menschen kamen im türkischen Adiyaman in einem einzigen Hotel bei dem verheerenden Erdbeben vor elf Monaten ums Leben. Jetzt müssen sich elf Angeklagte vor Gericht verantworten, weil es erhebliche Baumängel gegeben haben soll. Von Karin Senz. | 72 Menschen kamen im türkischen Adiyaman in einem einzigen Hotel bei dem verheerenden Erdbeben vor elf Monaten ums Leben. Jetzt müssen sich elf Angeklagte vor Gericht verantworten, weil es erhebliche Baumängel gegeben haben soll. Von Karin Senz Vom Isias-Hotel im Zentrum von Adiyaman ist nur noch ein Trümmerfeld übrig. Tayyip steht zusammen mit anderen Eltern am Rand: "Wir sehen hier viele auch ältere Gebäude, die in keinem guten Zustand sind", sagt er. "Die stehen noch. Aber das hier, das modern und stabil aussah.... ist in nur 10 Sekunden eingestürzt." Der 43-jährige zeigt keinerlei Gefühle. Dabei hat er hier Sahil verloren, seine elf Jahre alte Tochter. Sie schlief am 6. Februar 2023 im vorderen Teil des Vier-Sterne-Hotels - ein völlig verpfuschter Bau, so die Vorwürfe: aufgestockt mit einem illegalen Stockwerk, keine Bodenuntersuchung, die im Erdbebengebiet vorgeschrieben ist, tragende Säulen, die man dünner gemacht hat, um Platz zu gewinnen und minderwertiger Beton, zusammengemischt aus Sand und großen Kieselsteinen. Experten üben Kritik Ahmet Can Altunisik lehrt Bauingenieurwesen an einer türkischen Universität. Er hat in dem Fall ein Gutachten erstellt und erklärt im türkischen Fernsehen: "Das Gebäude ist eingestürzt, wie wenn man einen Eimer mit Sand füllt, ihn umdreht und dann nach oben wegzieht. Dann brechen Teile vom Sand weg, der breitet sich aus." Auf dem Trümmerfeld liegen immer noch Betonbrocken des Hotels, in denen die großen Kieselsteine gut zu sehen sind. Der Schmerz sitzt noch immer tief Pervin ist die Mutter der kleinen Serin, die ebenfalls ums Leben kam. Sie selbst wurde in der Erdbebennacht im Hotel verschüttet, überlebte aber. Ihr fehlt die Kraft zum Trümmerfeld zu kommen. Es kostet sie schon genug Überwindung, überhaupt nach Adiyaman zurückzukehren, hier wieder in einem Hotelbett zu schlafen, den Prozess mitzuverfolgen. "Leider müssen wir jeden Tag auf dem Weg zum Gericht daran vorbeifahren", sagt sie. Sie habe überlegt, ob sie nicht im Hotel, sondern in einem Container übernachten sollen. In einem Zelt wäre es zu kalt, aber in einem Bus? "Wir haben hier jetzt ein Zimmer im obersten Stockwerk bekommen, aber das hat natürlich nichts mit dem obersten oder dem untersten Stockwerk zu tun. Ich glaube nicht, dass ich heute Abend noch schlafen kann." "Ich habe keine Angst vor ihnen" Sie zupft nervös an ihren Fingern. Immer wieder kommen ihr die Tränen. Fast alle in der Delegation aus Zypern tragen schwarz, auch Rusen. Auch sie hat ihre Tochter verloren. Auch sie schafft es nicht zum Trümmerfeld. Sie will aber auf jeden Fall in den Gerichtssaal, um den Hotelbesitzer und die anderen Angeklagten zu treffen. "Ich will ihnen nur in die Augen schauen und sie fragen, was sie meiner Tochter angetan haben - und ihren Freunden", sagt sie. "Ich habe keine Angst vor ihnen, keiner von uns. Wir wollen, dass sie uns sehen, und dass sie sehen, was sie uns angetan haben." Sie presst die Lippen aufeinander, ihr Blick ist voller Verachtung für die Angeklagten. Für sie sind sie Mörder: "Sie sollen nie mehr die Sonne sehen. Sie sollen in einer kleinen Zelle sitzen, ohne Kontakt zu ihren Lieben, weil sie unsre Kinder umgebracht haben." Teil der Angeklagten ist in Untersuchungshaft Tayyip, der Vater der kleinen Sahil, spult am Trümmerfeld Sätze ab - ohne jede Regung: "Wir wollen unbedingt ein positives Ergebnis am Ende dieses Prozesses, das dann vielleicht ähnliche Unglücke verhindert." Ein Teil der Angeklagten ist in Untersuchungshaft, darunter der Besitzer des Isias-Hotels, der es auch gebaut hat, und ein Architekt. In einem weiteren Prozess sollen sich Behördenvertreter verantworten, die Genehmigungen erteilt haben. Die türkische Regierung hat dafür noch kein Grünes Licht gegeben. Rusen ist sich allerdings sicher, das werde kommen, es müsse kommen. "Ich will meine Tochter zurück, ich will ihre Freunde zurück", sagt sie. "Sie sollten jetzt in Zypern sein, zur Schule gehen, Spaß haben, Volleyball spielen. Aber stattdessen sind wir hier und kämpfen um Gerechtigkeit für sie." Rusen will diesen Kampf gewinnen, auch wenn es Jahre dauert. | /ausland/europa/tuerkei-erdbeben-prozess-100.html |
2024-01-02 | ++ Gallant sieht kein baldiges Kriegsende ++ | Krieg im Nahen Osten | Trotz des angekündigten Abzugs von Truppeneinheiten aus Gaza hat Verteidigungsminister Gallant klar gestellt, dass ein Kriegsende nicht in Sicht ist. Überlebende des Überfalls vom 7. Oktober verklagen Israels Sicherheitsbehörden.Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen. | Trotz des angekündigten Abzugs von Truppeneinheiten aus Gaza hat Verteidigungsminister Galant klar gestellt, dass ein Kriegsende nicht in Sicht ist. Überlebende des Überfalls vom 7. Oktober verklagen Israels Sicherheitsbehörden. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen. Verteidigungsminister sieht kein baldiges KriegsendeHamas meldet Tötung von Top-KommandeurTerror-Überlebende klagen gegen israelischen SicherheitsapparatIsrael bombardiert Ziele in Syrien und LibanonSicherheitsminister Gvir fordert israelische Siedlungen in GazaUN-Menschenrechtsbüro sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen Ende des Liveblogs Damit schließen wir den Liveblog für heute - vielen Dank für Ihr Interesse. Harvard-Präsidentin Gay tritt zurück Nach nur rund sechs Monaten im Amt ist die Präsidentin der US-Elite-Universität Harvard, Claudine Gay, zurückgetreten. Die Entscheidung folgt Plagiatsvorwürfen sowie heftiger Kritik an einer Anhörung im US-Kongress, bei der Gay und zwei weitere Hochschulpräsidentinnen zu Vorwürfen des Antisemitismus an den Hochschulen Stellung genommen hatten. Offenbar auch zwei Kassam-Kommandeure getötet Bei dem Drohnenangriff im Süden Beiruts sind offenbar auch die Kommandeure der Kassam-Brigaden, Samir Findi Abu Amer und Assam Al-Akraa Abu Ammar, getötet worden. Das berichtet der Hamas-Sender Al-Aksa TV im Kurznachrichtendienst Telegram. Palästinensischer Ministerpräsident verurteilt Ermordung von Hamas-Vize Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hat die "Ermordung" der Nummer zwei der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas durch einen Israel zugeschriebenen Angriff verurteilt. "Dieses Verbrechen" sei durch "bekannte Kriminelle" verübt worden, hieß es in einer am Abend von seinem Büro veröffentlichten Erklärung. Saleh al-Aruri sei zusammen mit zwei Begleitern in einem südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden, erklärte Schtajjeh weiter. Er warnte vor "den Risiken und Konsequenzen" dieses Angriffs. Die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland, der Schtajjeh angehört, sowie die im Gazastreifen herrschende Hamas sind verfeindet. Zuvor hatten zwei libanesische Sicherheitsvertreter berichtet, al-Aruri sei bei einem Treffen in einem Hamas-Büro am südlichen Stadtrand von Beirut durch einen israelischen Drohnenangriff getötet worden. Die Hamas bestätigte den Tod al-Aruris, der "bei einem zionistischen Angriff in Beirut zum Märtyrer" geworden sei. Bericht: Geisel-Deal-Gespräche zwischen Israel und Hamas gestoppt Nach der mutmaßlichen Tötung eines Hamas-Anführers in Beirut sind die Verhandlungen über ein mögliches neues Geisel-Abkommen zwischen Israel und der Hamas einem Bericht zufolge zum Stillstand gekommen. Die Gespräche konzentrierten sich nun darauf, eine Eskalation zwischen Israel und dem Libanon zu verhindern, meldete die israelische Zeitung "Haaretz" am Abend unter Berufung auf arabische Diplomatenkreise. Das "Attentat" habe die Situation verändert. Fortschritte, um einen weiteren Geisel-Deal zu erreichen, seien derzeit nicht mehr möglich. Berichte über weitere Kämpfe in Chan Yunis im Gazastreifen In der Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens und in Gegenden östlich davon ist es nach Angaben von Bewohnern zu heftigen Luftangriffen und Artilleriebeschuss gekommen. Der palästinensische Rote Halbmond berichtete, Israel habe sein Hauptquartier in Chan Yunis beschossen. Dabei sein fünf Menschen getötet worden. In dem Gebäude hätten mindestens 14.000 Vertriebene Schutz gesucht. Kämpfe soll es auch in der Gegend des Flüchtlingslagers Bureidsch in der Mitte des Gazastreifens gegeben haben. Das israelische Militär rief zudem Bewohner des Lagers Nuseirat nahe Bureidsch auf, sich in Sicherheit zu bringen. Nach Krankenhausangaben kamen bei einem Angriff auf ein Gebäude in Nuseirat mindestens acht Menschen ums Leben. Auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur AP war zu sehen, wie mehrere Kinder aus Trümmern geborgen wurden. Israel hatte am Montag den Abzug von Tausenden Soldaten aus Gegenden des Gazastreifens angekündigt. Ob der Rückzug ein Übergang zu einer neuen Phase im Gaza-Krieg bedeutet, ist unklar. Israel hat nach eigenen Angaben nahezu die Kontrolle über den Großteil des Nordens im Gazastreifen erreicht, wodurch dort weniger Soldaten benötigt würden. Netanyahu: Hamas hat Position bei Geisel-Deal-Gesprächen abgeschwächt Nach Darstellung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu hat die Hamas ihre Position bei den Verhandlungen zu einem neuen möglichen Geisel-Deal aufgeweicht. Die Bemühungen für ein neues Abkommen gingen weiter, sagte der Premier nach Angaben seines Büros zu Vertretern der Angehörigen der Geiseln. Kontakte bei den Gesprächen seien nicht abgebrochen worden, betonte er. "Es gab ein Ultimatum der Hamas, jetzt wurde es abgeschwächt." Die Hamas äußerte sich dazu zunächst nicht. Die Terrororganisation hatte zuletzt mehrfach betont, sie lehne jegliche Verhandlungen ab, bis ein Waffenstillstand im Gaza-Krieg in Kraft trete. Israels Verteidigungsminister sieht kein baldiges Kriegsende Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat Mutmaßungen über ein baldiges Ende des Gaza-Kriegs zurückgewiesen. "Der Eindruck, dass wir bald aufhören werden, ist falsch", sagte Gallant bei einem Treffen mit Soldaten im Gazastreifen. "Ohne einen klaren Sieg werden wir nicht im Nahen Osten leben können." Am Montag hatte das israelische Militär den Abzug von mehreren Tausend Soldaten aus dem Gazastreifen angekündigt. So viele Soldaten auf einmal sind seit dem Beginn des Kriegs im Oktober noch nicht abgezogen worden. Gallant teilte mit, Israel habe im Norden des Gazastreifens zwölf Bataillone der militant-islamistischen Hamas zerstört. Das bedeute nicht die komplette Zerstörung der Hamas. Doch seien deren Fähigkeiten jetzt begrenzt. Seinen Schätzungen zufolge gibt es noch mehrere Tausend Hamas-Kämpfer. Zu Beginn des Kriegs seien es 15.000 bis 18.000 gewesen. Wieder Raketenalarm an Israels Grenze zum Gazastreifen Nach mehr als 40 Stunden ohne Beschuss hat es in israelischen Grenzorten nahe dem Gazastreifen wieder Raketenalarm gegeben. Am frühen Abend heulten im Süden des Landes die Sirenen, wie Israels Armee meldete. Es gibt bisher keine Berichte über Verletzte. Das Militär geht seit Beginn des Gaza-Kriegs verstärkt gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor. Hamas bestätigt Tötung von Top-Kommandeur in Beirut Nach Angaben libanesischer Staatsmedien ist in einem Vorort Beiruts ein Hamas-Büro von einer israelischen Drohne angegriffen worden. Dabei sollen vier Menschen getötet worden sein. Unter ihnen ist laut Sicherheitskräften der Vize-Chef des Hamas-Politbüros, Saleh al-Arouri. Hamas-eigene Medien bestätigten den Tod al-Arouris. "Vier Menschen wurden zu Märtyrern und mehrere andere wurden verletzt, als auf das Hamas-Büro gezielt wurde", meldete die Nationale Nachrichtenagentur des Libanon (NNA). Das Gebiet gilt als Hochburg der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Türkei nimmt 33 mutmaßliche Spione des israelischen Geheimdienstes fest In der Türkei hat die Polizei 33 Menschen festgenommen, die nach Angaben des Innenministeriums für den israelischen Geheimdienst Mossad spioniert haben sollen. Sie würden verdächtigt, in der Türkei lebende Ausländer ins Visier genommen zu haben, teilte Innenminister Ali Yerlikaya mit. Im Dezember hatte die Türkei Israel vor "ernsten Konsequenzen" gewarnt, sollte es versuchen, gegen Mitglieder der Hamas außerhalb der Palästinenser-Gebiete vorgehen. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich entsprechend geäußert. Im Gegensatz zu den meisten ihrer westlichen Verbündeten und einigen arabischen Staaten stuft die Türkei die Hamas nicht als terroristische Organisation ein. Israels neuer Außenminister sieht sein Land im Dritten Weltkrieg Der neue israelische Außenminister Israel Katz sieht sein Land "mitten in einem Dritten Weltkrieg" gegen den Iran und den radikalen Islam. "Dieser Feind erinnert an die dunkelsten Perioden in der Geschichte der Menschheit, und wir sind entschlossen, unser Ziel zu erreichen, die Hamas zu stürzen", sagte Katz bei der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Eli Cohen, wie die israelische Nachrichtenseite ynet und die Zeitung "Times of Israel" berichteten. Ganz oben auf seiner Prioritätenliste stehe, die bei dem blutigen Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppten Geiseln nach Hause zu bringen, habe der 68-Jährige hinzugefügt. Hilfslieferungen per Schiff aus Zypern beginnen In Ägypten sind erstmals Hilfsgüter per Schiff von Zypern aus für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen angeliefert worden. Das teilte die zyprische Regierung in Nikosia mit. Die Hilfsgüter sollen in Abstimmung mit dem Ägyptischen Roten Halbmond zum Grenzübergang Rafah im Süden des Gazastreifens gebracht werden. 15 Prozent der Israelis für Netanyahu als Regierungschef Nur 15 Prozent der Israelis wollen einer Umfrage zufolge, dass Benjamin Netanyahu auch nach dem Ende des Gaza-Krieges Premierminister bleibt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung des Israel Democracy Institute (IDI) - und das, obwohl die Mehrheit der Befragten die Fortsetzung der von Netanyahu angeordneten Militäroffensive gegen die Hamas befürwortet. 23 Prozent der Befragten sprachen sich in der Umfrage für den Oppositionspolitiker Benny Gantz als Premierminister aus, einem Politiker der Mitte und politischem Rivalen Netanyahus. Rund 30 Prozent wollten weder Netanyahu noch Gantz als Regierungschef. Israel will sich vor Internationalem Gerichtshof wehren Israel wird sich nach Angaben eines Regierungsvertreters vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Vorwürfe des Völkermords verteidigen, die Südafrika erhoben hat. Ein Mitarbeiter im Büro von Premierminister Netanyahu warf Südafrika vor, es gebe der militant-islamistischen Hamas Deckung nach deren Angriff auf Israel vom 7. Oktober. Die südafrikanische Regierung begehe Verleumdung. Südafrika hatte die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag am Freitag eingereicht. Es beschuldigte Israel des Völkermords an Palästinensern im Gazastreifen. Es beantragte bei Gericht, Israel anzuweisen, seinen Militäreinsatz zu stoppen. Terror-Überlebende klagen gegen israelischen Sicherheitsapparat Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auf das Supernova-Musik-Festival im südisraelischen Kibbutz Re'im mit mindestens 360 Toten hätte nach Meinung von Überlebenden weitgehend verhindert werden können. 42 von ihnen reichten am Montag eine Schadensersatzklage gegen den israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet, die Armee, die Polizei sowie das israelische Verteidigungsministerium ein, wie israelische Medien berichteten. In der ersten Zivilklage dieser Art fordern die Kläger am Tel Aviver Bezirksgericht Schadensersatz in Höhe von umgerechnet 50 Millionen Euro. Sie werfen den staatlichen Sicherheitsorganen Fahrlässigkeit und grobe Versäumnisse vor. Gesundheitsbehörde: 207 Tote in Gaza binnen 24 Stunden In den vergangenen 24 Stunden sind im Gazastreifen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 207 Menschen durch israelische Angriffe getötet worden. 338 Menschen seien in diesem Zeitraum verletzt worden. Seit Beginn des Krieges wurden demnach insgesamt 22.185 Palästinenser getötet, mehr als 57.000 wurden verletzt. Israelische Armee ermittelt gegen eigenen Soldaten In Israel hat die Armee im Zusammenhang mit der Tötung eines festgenommenen Palästinensers im Gazastreifen Ermittlungen gegen einen ihrer Soldaten eingeleitet. Der Soldat werde verdächtigt, den Palästinenser erschossen zu haben, als sich dieser wegen Terrorismusverdachts in israelischem Gewahrsam befand, teilte die Armee mit. Der Palästinenser war den Angaben zufolge als "mutmaßlicher Terrorist" in der Stadt Gaza gefangen genommen und befragt worden. Dann wurde er laut Armee unter "Aufsicht eines Soldaten" gestellt, der dann das Feuer auf den Mann eröffnet haben soll. Die Militärpolizei ermittelt demnach nun zu den Umständen, unter denen der Schuss abgegeben wurde. Israel setzt offenbar Angriffe im Gazastreifen fort Israel setzt seine Angriffe im gesamten Gazastreifen offenbar fort. Augenzeugen berichteten laut der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von nächtlichen Raketenangriffen auf die Stadt Rafah im Süden und von Granatenbeschuss von Dschabalia im Norden des von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiets. Kämpfe wurden zudem aus Flüchtlingsstädten im Zentrum des Gazastreifens sowie im südlich gelegenen Chan Junis gemeldet. Maersk erwägt Transporte durch das Rote Meer trotz Huthi-Angriffs Die dänische Reederei Maersk will trotz des jüngsten Angriffs der Huthi-Miliz auf einen ihrer Frachter im Roten Meer die Route bald wieder nutzen. Dabei habe die Sicherheit der Besatzung, der Schiffe und der Ladung oberste Priorität, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Maersk stützt sich auf die multinationale Sicherheitsinitiative OPG, die den Seehandel durch das Rote Meer und den Golf von Aden ermöglichen soll. Für jedes einzelne Schiff sollen die Pläne aktualisiert werden, je nach Entwicklung der Sicherheitslage könne man den Schiffsverkehr erneut umleiten. Der Konzern hatte am Sonntag alle Fahrten über das Rote Meer für 48 Stunden ausgesetzt, nachdem die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen das Containerschiff "Maersk Hanghzou" angegriffen hatten. US-Hubschrauber wehrten die Attacke ab. Bewaffnete Palästinenser bei Militäreinsatz Israels getötet Israelische Soldaten haben bei Einsätzen im besetzten Westjordanland Armeeangaben zufolge fünf militante Palästinenser getötet. Bei einem Anti-Terror-Einsatz im palästinensischen Dorf Assun seien vier bewaffnete Kämpfer getötet worden, die aus einem Haus auf die Soldaten geschossen hätten, teilt das israelische Militär mit. Bei dem Schusswechsel sei ein israelischer Soldat verwundet worden. Bei einer Razzia zur Beschlagnahmung von Waffen in der Stadt Kalkilia hätten Soldaten einen Bewaffneten erschossen, der das Feuer auf sie eröffnet habe. Von palästinensischer Seite gab es bisher keine Stellungnahme. Syrien: Sachschaden durch israelischen Angriff Syrien bestätigt israelische Angriffe im Großraum Damaskus. Der Luftangriff habe "einigen Sachschaden" verursacht, meldet die staatliche Nachrichtenagentur SANA. Israelischer Einsatz verlagert sich offenbar nach Süden Bewohner der Gebiete östlich und nördlich von Chan Yunis im südlichen Gazastreifen berichten über verstärkte israelische Luftangriffe und Beschuss durch Panzer. In Gaza-Stadt, im Norden des Küstenstreifens, berichten Einwohner hingegen von einem israelischem Teilabzug. Aus dem Bezirk Sheikh Radwan seien israelische Panzer nach zehntägigen Kämpfen abgezogen worden. UN-Menschenrechtsbüro sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Nahost-Krieg. Der Österreicher nennt auf der Seite der Palästinenser den Hamas-Überfall auf Israel am 7. und 8. Oktober, das wahllose Abfeuern von Geschossen auf Israel und das militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus. Zu Israel sagte Türk der Nachrichtenagentur dpa: "Wenn man sich anschaut, wie Israel darauf reagiert hat, da habe ich schwere Bedenken, was die Einhaltung sowohl der Menschenrechte als auch des internationalen humanitären Rechts betrifft." Türk rief Deutschland und andere Staaten auf, von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fordern und die Vereinten Nationen gegen massive Kritik auch aus israelischen Regierungskreisen klar zu verteidigen. Israel bombardiert Ziele in Syrien und Libanon Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Ziele in Syrien und im Libanon angegriffen - dies sei eine Reaktion auf Raketenbeschuss aus den beiden Nachbarstaaten gewesen. Von Syrien aus seien fünf Raketen nach Israel geflogen und in offenem Gelände niedergegangen. Israelische Kampfflugzeuge hätten daraufhin die Abschussorte angegriffen. Zudem habe ein Kampflugzeug "terroristische Infrastruktur" der Hisbollah-Miliz im Libanon getroffen. Von dort aus seien am Montag Raketen in Richtung einer nordisraelischen Siedlung abgefeuert wurden, teilte die Armee weiter mit. Ben Gvir fordert israelische Siedlungen in Gaza Nach dem ultrarechten israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich hat auch der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert. Die Wiedererrichtung von Siedlungen sei "eine korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung", sagte Ben Gvir bei einem Treffen seiner Partei Jüdische Kraft. "Dies ist eine Gelegenheit, ein Projekt zu entwickeln, das die Bewohner des Gazastreifens ermutigt, in andere Länder der Welt auszuwandern", sagte Ben Gvir. Sowohl Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus, als auch Ben Gvir leben in Siedlungen im besetzten Westjordanland. Israel hatte sich 2005 nach 38 Jahren Besatzung aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die Hamas als Siegerin hervor. Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übernahm sie 2007 schließlich die Kontrolle über den Gazastreifen. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen Zum ersten Mal seit April 2020 hat die israelische Zentralbank unter Verweis auf die Kriegsfolgen den Leitzins gesenkt. Die israelische Armee tötete nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Kommandeur der Hamas. Die Entwicklungen von Montag zum Nachlesen. | /newsticker/liveblog-israel-dienstag-126.html |
2024-01-02 | ++ Selenskyj spricht von "russischem Terror" ++ | Krieg gegen die Ukraine | Nach den russischen Luftangriffen auf sein Land spricht der ukrainische Präsident Selenskyj von "russischem Terror". Russland werde "für jedes getötete Leben geradestehen". Es gibt neue Forderungen nach "Taurus"-Lieferungen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen. | Nach den russischen Luftangriffen auf sein Land spricht der ukrainische Präsident Selenskyj von "russischem Terror". Russland werde "für jedes getötete Leben geradestehen". Es gibt neue Forderungen nach "Taurus"-Lieferungen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen. Selenskyj spricht von "russischem Terror"Ukraine: Raketenangriff auf Kiew, Luftalarm im ganzen LandFeuer nach Drohnenabschuss in KiewGrünen-Politiker fordert schnell "Leopard"-ErsatzteileNorwegen will Waffen und Rüstung direkt an Kiew verkaufen Ende des Liveblogs Damit schließen wir den Liveblog für heute - vielen Dank für Ihr Interesse. Russland meldet Erfolge seiner Luftabwehr Neun ukrainische Raketen seien über der Region Belgorod abgeschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Damit sei ein terroristischer Angriff auf russisches Territorium vereitelt worden. Erfolge der Luftabwehr meldet auch der Gouverneur der russisch besetzten Krim. Über Sewastopol sei eine Rakete abgefangen worden, schreibt Michail Raswoshajew auf Telegram. Niemand sei verletzt worden, Schäden seien nicht entstanden. In mehrere Telegram-Kurzbotschaften heißt es, über verschiedenen Teile von Sewastopol habe es laute Explosionen gegeben. Vorsitzender im UN-Sicherheitsrat: "Lage verschlimmert sich" Der aktuelle Vorsitzende im UN-Sicherheitsrat, Frankreichs UN-Botschafter Nicolas de Rivière, blickt pessimistisch auf das Kampfgeschehen in der Ukraine im Jahr 2024. "Ich glaube, die Lage verbessert sich nicht, sie verschlimmert sich", sagte der Diplomat in New York. Die Zahl der russischen Drohnen- und Raketenangriffe nehme zu und sie zielten offensichtlich auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, mahnte de Rivière. "Es gibt eine klare Agenda, die klar darauf ausgerichtet ist, der Bevölkerung Angst einzujagen", sagte er. "All das geht vollkommen gegen internationales Menschenrecht." De Rivière habe keine Hoffnung, dass es kurzfristig zu Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien kommen könne, aber die Anstrengungen, Frieden für die Ukraine zu bringen, sollten dringend aufrecht erhalten werden, sagte er. Türkei blockiert Übergabe von Minenräumern an Ukraine Die Türkei blockiert die Übergabe von zwei Minenräumschiffen an die Ukraine. Sie werde die Durchfahrt der beiden Schiffe, welche die britische Marine der Ukraine geschenkte hatte, durch ihre Gewässer zum Schwarzen Meer nicht gestatten, teilte die Regierung in Ankara mit. Das verstoße gegen internationale Abkommen zur Durchquerung der zur Türkei gehörenden Meerengen Bosporus und Dardanellen zu Kriegszeiten. Großbritannien hatte im vergangenen Monat angekündigt, zwei Minenräumer der Royal Navy der ukrainischen Marine zu überlassen. Britischer Premier Sunak sagt Selenskyj weitere Hilfen zu Der britische Premierminister Rishi Sunak hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach den jüngsten russischen Luftangriffen Großbritanniens unverminderte Solidarität zugesichert. Sunak habe Selenskyj in einem Telefonat gesagt, dass das Vereinigte Königreich "der Ukraine in ihrem Kampf gegen Aggression und Besatzung während des gesamten Jahres 2024 und in der Zukunft weiterhin fest zur Seite stehen" werde, sagte ein Sprecher der Downing Street. Bei dem Telefonat habe Sunak die Bemühungen Großbritanniens zu anhaltender militärischer und diplomatischer Unterstützung der Ukraine erläutert, "unter anderem durch weitere Waffenlieferungen". Zudem gedachte der britische Regierungschef all jenen Ukrainern, "die bei den barbarischen russischen Luftangriffen während der Weihnachtszeit getötet und verletzt wurden", wie der Sprecher sagte. Baerbock: Putin will die Ukraine "vernichten" Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. "Mit jeder Rakete zeigt Putin, dass er die Ukraine vernichten will", schrieb Baerbock im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter). Social-Media-Beitrag auf X von Außenministerin Annalena Baerbock: "Mit jeder Rakete zeigt Putin, dass er die #Ukraine vernichten will. Mit den von uns gelieferten Patriots & IRIS-T werden jeden Tag Menschenleben gerettet. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, solange sie uns brauchen und ein Alltag ohne Angst & Terror möglich ist." Mit den von Deutschland gelieferten Flugabwehrsystemen "Patriot" und "Iris-T" würden "jeden Tag Menschenleben gerettet". Deutschland werde seine Unterstützung fortsetzen, beteuerte die Außenministerin. Offenbar ein Toter bei ukrainischen Raketenangriffen auf Belgorod Bei erneuten ukrainischen Raketenangriffen auf die russische Grenzregion Belgorod ist nach russischen Angaben mindestens ein Mensch getötet worden. Der Mann sei von Splittern getroffen worden, als eines der Geschosse neben seinem Wagen explodierte, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Online-Dienst Telegram mit. Fünf weitere Menschen wurden demnach bei anderen Angriffen in der Region verletzt. Selenskyj spricht von "russischem Terror" Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die erneute heftige russische Angriffswelle auf sein Land als "russischen Terror" bezeichnet. Zugleich kündigte er eine ukrainische Reaktion auf die Luftangriffe an: "Russland wird für jedes getötete Leben geradestehen", sagte er. Selenskyj dankte den westlichen Alliierten für die Lieferung von Flugabwehrsystemen. "Diese helfen, Hunderte Leben jeden Tag und jede Nacht zu retten." Außenminister Kuleba drängte auf weitere Waffenlieferungen. Vor allem müssten "zusätzliche Luftverteidigungssysteme und Kampfdrohnen aller Art" geliefert werden. ARD-Korrespondent: eine "massive Angriffswelle" Die russische Angriffswelle sei massiv gewesen, berichtete ARD-Korrespondent Vassili Golod aus Kiew. Es habe Tote und Verletze sowie Zerstörungen gegeben. "Erst flogen Drohnen, dann flogen Raketen." Das sei ein sehr heftiger, schmerzvoller Tag für die Ukraine gewesen. Neue Forderungen nach "Taurus"-Lieferungen Vor dem Hintergrund der verstärkten russischen Luftangriffe mehren sich in Deutschland die Forderungen nach einer Lieferung deutscher "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine. "Die Ukraine benötigt mehr Munition, mehr Ersatzteile, und der 'Taurus' muss sofort auf den Weg gebracht werden, um endlich den russischen Nachschub zu erschweren", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Nachrichtenportal t-online. Die Zusage, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, werde "zur Phrase, wenn wir nicht gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Ukraine weiter und deutlich stärker unterstützen", sagte Strack-Zimmermann weiter. Ukrainisches Militär: Mehr als 70 Raketen und Marschflugkörper abgefangen Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben über 70 von den russischen Streitkräften gestartete Raketen und Marschflugkörper abgefangen. Es handele sich um zehn Kinschal-Raketen, 59 Marschflugkörper und drei Raketen vom Typ Kalibr, teilt Armeechef Walerij Saluschnyj auf Telegram mit. Die ukrainische Hauptstadt Kiew sei das Hauptziel des russischen Raketen- und Drohnenangriffs gewesen. Polen beobachtet Luftraum Im EU- und NATO-Land Polen werden die Luftangriffe gegen den Nachbarn Ukraine genau beobachtet. Zum Schutz des polnischen Luftraums seien "zwei Paare von F-16-Jets sowie ein Tankflugzeug der Verbündeten" im Einsatz, teilte die polnische Armee am Dienstag mit. Erst am Freitag war nach Angaben des polnischen Generalstabs eine russische Rakete für drei Minuten in den polnischen Luftraum eingedrungen, bevor sie ihn Richtung Ukraine wieder verließ. Russisches Geschoss fällt auf russisches Dorf Bei dem jüngsten russischen Luftangriff auf die Ukraine ist ein Geschoss nach Angaben ziviler Behörden versehentlich in einem russischen Dorf im Grenzgebiet Woronesch eingeschlagen. Dadurch seien nach ersten Angaben sieben Gehöfte beschädigt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Alexander Gussew, am Dienstag auf Telegram. Verletzte gebe es nicht. Der Vorfall ereignete sich demnach in dem Dorf Petropawlowka etwa 140 Kilometer von ukrainisch beherrschtem Territorium entfernt. Gussew sprach vom "versehentlichen Abgang" des Geschosses. Ukraine: Vier Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine Bei massiven russischen Luftangriffen in der Ukraine sind am Dienstagmorgen nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens vier Menschen getötet und 92 verletzt worden. Das teilte er auf Telegram mit. In der Hauptstadt Kiew und Umgebung seien eine ältere Frau und ein Ehepaar getötet worden, erklärten Bürgermeister Vitali Klitschko und die örtliche Staatsanwaltschaft. Ein weiterer Mensch wurde in der ostukrainischen Stadt Charkiw getötet, wie die dortigen Behörden meldeten. Norwegen verkauft Waffen und Rüstung direkt an Kiew Norwegen verkauft Waffen und Rüstung direkt an Kiew Norwegen wird per Regierungsbeschluss ab sofort Waffen und Rüstungsgüter direkt an die Ukraine verkaufen. Das teilte die Regierung in Oslo am Montag auf ihrer Webseite mit. Nunmehr könnten norwegische Firmen entsprechende Exportgenehmigungen beantragen. "Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression sei wichtig für die Sicherheit Norwegens und Europas, begründete Außenminister Espen Barth Eide die Entscheidung Oslos. Berichte aus Kiew über Explosionen, mehrere Verletzte Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Dienstagmorgen Ziel eines schweren russischen Raketenangriffs geworden. In der Millionenstadt waren nach Berichten von Einwohnern laute Explosionen zu hören. In mehreren Stadtteilen gebe es Stromausfälle, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Es seien Anlagen der zivilen Infrastruktur getroffen worden; eine Gasleitung sei beschädigt. Auch Probleme mit der Wasserversorgung wurden gemeldet. Klitschko berichtet von zehn Verletzten in einem Gebäude infolge eines Raketenangriffs. Auch aus anderen Landesteilen, zum Beispiel aus dem östlichen Charkiw, wurden Luftangriffe gemeldet. Ukraine: Mehrere Raketen in Richtung Kiew abgefeuert Einen Tag nach der russischen Ankündigung einer Intensivierung der Angriffe sind nach ukrainischen Angaben "viele" Raketen Richtung Kiew abgefeuert worden. Die Bewohner der Hauptstadt sollten vorerst unbedingt in Schutzräumen bleiben, erklärte am Dienstagmorgen die ukrainische Luftwaffe. "Viele Raketen" seien Richtung Kiew unterwegs. Kurz zuvor hatte die Luftwaffe bereits über das gesamte Land verteilt Luftalarme ausgelöst. Landesweiter Luftalarm in der Ukraine: Armee warnt vor russischen Raketenangriffen In der Ukraine hat es am Dienstagmorgen einen landesweiten Luftalarm gegeben. Über den Onlinedienst Telegram warnte die ukrainische Luftwaffe vor russischen Raketenangriffen und forderte die Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen. "Insgesamt sind 16 strategische Bomber vom Typ Tu-95MS in der Luft. Ignorieren Sie nicht den Luftalarm! Begeben Sie sich in die Schutzräume", hieß es. Bereits um 03.30 Uhr (Ortszeit, 01.30 Uhr MEZ) war in mehreren ukrainischen Städten, darunter in der Hauptstadt Kiew, der Luftalarm ausgelöst worden. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko kam es in Kiew zu Explosionen, kurz nachdem die Militärverwaltung der Region mitgeteilt hatte, dass unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) oder Drohnen in den Luftraum der Stadt eingedrungen seien. "Die Trümmer der Drohne brennen auf einer Freifläche im Bezirk Desnjansky", erklärte Klitschko. Er fügte hinzu, dass Rettungskräfte vor Ort seien. Der Bürgermeister von Mykolajiw im Süden des Landes erklärte, die ukrainische Luftwaffe habe Drohnen abgeschossen, deren Trümmer einen Brand verursacht hätten. Die Luftwaffe gab an, in der Nacht 35 im Iran produzierte Shahed-Drohnen abgewehrt zu haben. Am Montag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, die Angriffe auf militärische Ziele in der Ukraine als Reaktion auf Kiews Angriff auf die russische Stadt Belgorod verstärken zu wollen. Kiew: Alle 35 russischen Drohnen zerstört Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland in der Nacht mit 35 Drohnen angegriffen. Alle seien zerstört worden, teilt die Luftwaffe mit. Nun werde mit weiteren Raketenangriffen gerechnet, es gilt landesweiter Luftalarm. "Insgesamt sind 16 strategische Bomber vom Typ Tu-95MS in der Luft. Ignorieren Sie nicht den Luftalarm! Begeben Sie sich in die Schutzräume", hieß es. Grünen-Politiker fordert schnell "Leopard"-Ersatzteile Der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer fordert die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann auf, die an die Ukraine gelieferten "Leopard"-Kampfpanzer schneller zu reparieren. "Leider ist festzustellen, dass nur noch eine sehr geringe Zahl der gelieferten Kampfpanzer von der Ukraine eingesetzt werden kann", heißt es in einem Schreiben an die beiden Unternehmen, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Es mangele in der Reparaturwerkstatt in Litauen an Ersatzteilen. Es gebe "dringende Handlungsnotwendigkeiten", um die Ersatzteillage schnell zu verbessern. Schäfer hatte gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius vor Weihnachten die Werkstatt in Litauen besucht. Feuer nach Drohnenabschuss in Kiew Russland hat die ukrainische Hauptstadt erneut mit Drohnen angegriffen. Trümmer eines abgeschossenen Flugkörpers lösten nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko ein Feuer in einem Wohngebäude aus. Rettungskräfte seien vor Ort, so Klitschko. Angaben zu möglichen Toten oder Verletzten wurden nicht gemacht. Flugabwehr in Kiew aktiv Die ukrainische Hauptstadt ist erneut aus der Luft angegriffen worden. Mitten in der Nacht schoss die Flugabwehr in Kiew, Reporter des "Kyiv Independent" berichten von Explosionen. Social-Media-Beitrag auf X von The Kyiv Independent: "⚡️Air defense active in Kyiv. Air defense was active in the capital as of 3 a.m. local time, the city’s military administration reported on Jan. 2 amid a drone threat warning.Several explosions were heard in Kyiv, according to the Kyiv Independent journalists on the ground." Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen Die russische Armee greift die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit Kampfdrohnen an. Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Bombardement eines Hotels in Charkiw verurteilt. Die Entwicklungen von Montag zum Nachlesen. | /newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-310.html |
2024-01-02 | Dämpfer für die Wall-Street-Bullen | Verluste zum Jahresstart | Mit einem Fehlstart sind die US-Börsen ins neue Jahr gegangen. Vor allem Tech-Aktien hatten es schwer, an die starke Rally der Vorwochen anzuknüpfen. Der DAX konnte Gewinne nicht halten. | Mit einem Fehlstart sind die US-Börsen ins neue Jahr gegangen. Vor allem Tech-Aktien hatten es schwer, an die starke Rally der Vorwochen anzuknüpfen. Der DAX konnte Gewinne nicht halten. Schwacher Jahresauftakt in New York. Die großen Wall-Street-Indizes konnten am ersten Handelstag des neuen Jahres nicht an die Avancen zum Jahresschluss anknüpfen und schlossen überwiegend leichter. Vor allem Technologieaktien mussten ihrem starken Lauf zuletzt Tribut zollen, die Anleger nahmen Gewinne mit. Anleger im Techsektor hinterfragten zu Jahresbeginn die Zinswende der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) wieder etwas stärker. Technologiewerte waren 2023 die großen Gewinner an den Börsen. Das voraussichtliche Erreichen des Zinsgipfels bei nachlassender Inflation war gerade für Technologiekonzerne eine gute Nachricht, weil die Finanzierungen ihrer hohen Investitionen dadurch wieder erschwinglicher werden. Bleibt zusätzlich - wie von vielen Marktteilnehmern zurzeit erhofft - eine Rezension in den USA aus, können die Unternehmen ihre Gewinne leichter steigern. Doch in Stein gemeißelt sind diese Vorstellungen längst nicht. Am besten hielt sich der Dow-Jones-Index, der Leitindex der Standardwerte, der am Ende sogar noch leicht ins Plus drehte. Der Schlusskurs lag bei 37.715 Punkten, ein moderater Tagesgewinn von 0,1 Prozent. Der marktbreite S&P-500-Index, in dem sowohl Standard- als auch Technologieaktien enthalten sind, gab 0,57 Prozent nach. Klarer im Minus tendierten beide Nasdaq-Indizes. Der Composite-Index verlor 1,6, der Auswahlindex Nasdaq 100 gab knapp 1,7 Prozent nach. In der Nähe ihrer Rekordstände hatten die Indizes an der Wall Street am Freitagabend bereits leicht nachgegeben. Durchatmen nach der Rally "Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Märkte eine Pause einlegen, um eine Hausse von der Größenordnung des gerade zu Ende gegangenen vierten Quartals zu verdauen", relativierte Marktstratege John Stoltzfus von Oppenheimer Asset Management. Die US-Aktienmärkte hatten den Großteil ihrer Jahresgewinne in der Ende Oktober begonnenen Rally erzielt. Der Dow Jones Industrial schaffte 2023 ein Plus von fast 14 Prozent, während der technologielastige Auswahlindex Nasdaq 100 um 54 Prozent hochgeschnellt war. Der Nasdaq-Composite-Index hatte im abgelaufenen Jahr rund 43 Prozent zugelegt. Apple im Minus Unter den Einzelwerten im Dow bot sich den Anlegern ein ungewohntes Bild. Denn Indexschwergewicht Apple fielen deutlich um 3,58 Prozent und gehörten in einem schwachen Branchenumfeld zu den größten Verlierern am ersten Handelstag des neuen Jahres. Dies aber auch, nachdem die Barclays-Analysten die Papiere wegen der erwartet schwachen Nachfrage nach dem neuesten iPhone von "Equal Weight" auf "Underweight" abgestuft hatten. DAX kann Anfangsgewinne nicht halten Gleich zum Jahresauftakt durchliefen die heimischen Anleger am Aktienmarkt ein Wechselbad der Gefühle. Der DAX schwankte heute deutlich zwischen 16.648 und 16.963 Punkten. Zwar legten die Aktienkurse nach dem Start am Morgen zunächst kräftig zu, und der DAX verpasste nach einer Handelsstunde sein Rekordhoch nur um 40 Punkte; anschließend verließ die Anleger jedoch der Mut. Zwischenzeitlich drehte der Index am Nachmittag dabei sogar ins Minus. Auch die sich abzeichnende schwächere Wall-Street-Tendenz dämpfte den Tatendrang der Optimisten. Am Ende ging der deutsche Leitindex bei 16.769 Punkten um 0,11 Prozent dann trotz der Schwankungen im Verlauf nur leicht höher aus dem Handel. Am letzten Handelstag 2023 lag der Schlussstand bei 16.751 Punkten. Getrieben von der Hoffnung auf sinkende Zinsen war der DAX im vergangenen Jahr um gut 20 Prozent gestiegen und hatte Mitte Dezember bei 17.003 Punkten ein Allzeithoch erreicht. Die Frage ist nun, ob es in diesem rasanten Tempo weitergehen kann. "Der Realitätscheck im Deutschen Aktienindex steht erst noch aus, denn die großen Marktteilnehmer kehren meist in der zweiten Januarwoche zurück an ihre Bildschirme", so Stratege Jürgen Molnar vom Broker RoboMarkets. Dabei dürfte vor allem der anhaltende Krieg in Nahost und die seit langem stärksten russischen Angriffe auf die Ukraine für Verunsicherung am Markt sorgen. Der MDAX der mittelgroßen Werte schloss bei 26.838 Zählern allerdings um 1,1 Prozent klar schwächer. China-Börsen im Minus Während die japanischen Aktienmärkte noch bis Donnerstag geschlossen bleiben, verbuchten die Aktienmärkte in China heute klare Verluste. Sie reagierten damit auf Daten zur chinesischen Industrie vom Freitag und heute Morgen. Euro im Rückwärtsgang Vergangene Woche hatte der Euro noch die Marke von 1,11 Dollar erklommen. Heute fiel die europäische Gemeinschaftswährung unter die Marke von 1,10 Dollar. Im US-Handel wurden zuletzt 1,0941 Dollar bezahlt. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0956 (Freitag: 1,1050) Dollar fest. Die Zinssenkungsfantasien in den USA, die den Euro gegenüber der US-Währung gestärkt hatten, reichen offenbar nicht für eine weitere Aufwertung des Euro aus. Hoffnungsschimmer von der Euro-Industrie Fundamentaler Rückenwind für die Gemeinschaftswährung half heute nicht. Dabei hat sich die Stimmung in den Industrieunternehmen der Eurozone hat sich im Dezember unerwartet etwas weiter aufgehellt. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global stieg im Monatsvergleich um 0,2 Punkte auf 44,4 Zähler. Analysten hatten im Schnitt damit gerechnet, dass das vorläufige Ergebnis von 44,2 Zählern bestätigt wird. Der Indexwert erreichte damit nun im Dezember den höchsten Stand seit sieben Monaten, bleibt aber weiter deutlich unter der sogenannten Expansionsschwelle. Mit weniger als 50 Punkten signalisiert er nach wie vor einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten. Bitcoin springt an Nach oben ging es am Kryptowährungsmarkt. Der Bitcoin stieg zum ersten Mal seit April 2022 über die Marke von 45.000 Dollar gestiegen und erreichte mit 45.911 Dollar ein 21-Monats-Hoch. Der Optimismus der Anleger über die mögliche Zulassung von börsengehandelten Bitcoin-Spotfonds trieb die weltweit größte und bekannteste Cyber-Devise an. Öl dreht ins Minus Die Ölpreise sind wegen der Spannungen im Roten Meer heute zunächst gestiegen, fallen aktuell aber wieder zurück. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung kostete 1,5 Prozent weniger, die US-Sorte WTI gab um 1,7 Prozent nach. Am Markt wurde am Morgen auf die Spannungen im Roten Meer verwiesen, wo wichtige Schiffsrouten für den internationalen Handelsverkehr und den Transport von Rohöl verlaufen. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen sind vermehrt Handelsschiffe im Roten Meer von den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen worden. Rheinmetall auf Rekordhoch Im DAX ging es am ersten Börsentag 2024 mit den Kursen des Rüstungskonzerns Rheinmetall kräftig aufwärts. Die Papiere erreichten sogar ein Rekordhoch knapp über 300 Euro. Am Ende stand ein Plus von über vier Prozent. An der Londoner Börse stiegen die Kurse von BAE Systems und Babcock International. Anleger reagierten laut Experten auf eine positive Einschätzung der Bank JPMorgan zur Rüstungsbranche. Deren Analyst David Perry rechnet in einer Studie mit einem Fortdauern der geopolitischen Spannungen im neuen Jahr: "Politiker in Europa und den USA werden letztlich höhere Verteidigungsausgaben gutheißen und auch die Ukraine weiterhin unterstützen". Sartorius und Fresenius gefragt Nach einer positiven Einschätzung von JPMorgan stiegen auch Papiere des Medizintechnik-Unternehmens Sartorius im DAX um über 3,3 Prozent. Zu den Gewinnern im neuen Jahr zählte auch die Aktie des sich im Umbau befindlichen Gesundheitskonzerns Fresenius. Am DAX-Ende standen zusammen mit Chiphersteller Infineon Papiere des Online-Modehauses Zalando, die auch schon im vergangenen Jahr schlecht gelaufen waren. Morphosys-Aktie setzt Höhenflug fort Die Erholungsrally bei den Papieren des Biotech-Konzerns Morphosys setzte sich auch im neuen Jahr fort. Sie kletterten im SDAX um um rund 3,0 Prozent und im Verlauf noch höher auf ein neues Hoch seit Dezember 2021. Nachdem im November Anleger durch die Nachricht geschockt wurden, dass das Krebsmittel Pelabresib in einer Studie an Myelofibrose-Patienten wichtige Sekundärziele verfehlt hatte, hat sich die Aktie seit dem folgenden Kursrutsch wieder mehr als verdoppelt. Inzwischen hoffen Investoren wieder, dass Pelabresib dennoch in den USA eine Zulassung erhalten und zum Kassenschlager werden könnte. ASML leidet unter Lieferstopp Der Chipindustrieausrüster ASML hat einige chinesische Kunden wenige Wochen vor der Ausweitung von Exportbeschränkungen nicht mehr mit Maschinen zur Chipherstellung beliefern können. Eine Lizenz für die Auslieferung bestimmter Lithografiesysteme sei teilweise von der niederländischen Regierung zurückgezogen worden, teilte das Unternehmen mit. Der Rückzug der Lizenzen habe keine wesentlichen Effekte auf den Finanzausblick für das Jahr 2023, hieß es von ASML. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf Insider berichtete, hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf den vorzeitigen Lieferstopp gedrungen. Signa-Konkurs nicht auszuschließen Der Präsident der österreichischen Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn schließt einen Konkurs und damit eine Zerschlagung der insolventen Signa-Gruppe des Tiroler Investors Rene Benko nicht aus. "Man soll natürlich für alle Entwicklungen gerüstet sein, man kann hier derzeit gar nichts ausschließen", sagte Peschorn am Dienstag zum ORF Radio. Damit die Gläubiger, darunter auch die Republik Österreich, dem Sanierungsplan zustimmen, müsse jetzt bei Signa alles offengelegt werden, forderte der Präsident der österreichischen Finanzverwaltung. "Es ist nun die Stunde der Transparenz, es muss alles auf den Tisch." Nach der Signa-Holding, der Dachgesellschaft, wurde zuletzt auch für die operativen Töchter und Flagschiffe der Gruppe, Signa Prime und Signa Development, ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung am Handelsgericht Wien eröffnet. Signa Prime umfasst die wichtigsten Immobilien, darunter das KaDeWe in Berlin, das Alsterhaus in Hamburg, das Oberpollinger in München sowie der im Bau befindliche "Elbtower" in Hamburg oder das Kaufhaus "Lamarr" in Wien. Die Signa-Insolvenz ist die größte Pleite in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Tesla schafft Auslieferungsziel Der US-Elektroautopionier Tesla hat sein Auslieferungsziel im vergangenen Jahr erreicht. Im vierten Quartal gingen 484.507 Autos an die Endkunden, wie Tesla heute in Austin (US-Bundesstaat Texas) mitteilte. Damit lieferte Tesla im gesamten Jahr knapp 1,81 Millionen Autos aus, das war ein Plus von rund 38 Prozent zum Vorjahr. Angepeilt hatte Tesla-Chef und Starunternehmer Elon Musk rund 1,8 Millionen Fahrzeuge. Der weit überwiegende Teil der verkauften Autos waren mit 1,74 Millionen Wagen das Model 3 und das Model Y. Tesla lag mit den Verkäufen im vierten Quartal in etwa auf Linie mit den Erwartungen von Experten. Die Aktie gab nach wechselvollem Handelsverlauf am Ende leicht um 0,1 Prozent nach. Die Finanzzahlen zum abgelaufenen Jahr legt Tesla am 24. Januar nach US-Börsenschluss vor. BYD steigert Umsatz Auch der chinesische Tesla-Rivale BYD hat im abgelaufenen Jahr seinen Absatz deutlich um knapp 62 Prozent gesteigert. Es seien gut drei Millionen Fahrzeuge verkauft worden, teilte der weltgrößte Verkäufer von batteriebetriebenen E-Fahrzeugen (BEVs) und Plug-in-Hybriden gestern mit. Dabei habe es sich um etwa 1,6 Millionen BEVs und 1,4 Millionen Plug-in-Hybride gehandelt. BYD hatte zuletzt den Bau seines ersten europäischen Autowerks in Ungarn angekündigt. Experten zufolge soll damit insbesondere der Markt in Europa erschlossen werden. Moderna nach positivem Umsatzausblick gefragt Die Aussicht auf wieder steigende Umsätze beim Biontech-Konkurrenten Moderna lockt die Anleger an. Die Aktien stiegen um über 13 Prozent und standen damit so hoch wie seit dreieinhalb Monaten nicht mehr. Auch Biontech-Papiere waren gefragt. Moderna-Konzernchef Stéphane Bancel erklärte in einem Aktionärsbrief, dass der Impfstoffherstellers für 2025 ein Umsatzwachstum erwartet. Er begründete seinen Optimismus mit der erwarteten Markteinführung eines RSV-Impfstoffkandidaten im Jahr 2024 und der möglichen Markteinführung des Grippe/Covid-Kombinationsimpfstoffs bereits im Jahr 2025. Moderna hatte im abgelaufenen Jahr die nur noch geringe Nachfrage nach Covid-19-Impfstoffen zu schaffen gemacht. Die Aktien waren um fast 45 Prozent gefallen. Novartis investiert Milliarden in neuen Gentherapie Der Schweizer Pharmakonzern Novartis hat sich in einem potenziell milliardenschweren Deal die Rechte an einer Gentherapie des Biotechunternehmens Voyager Therapeutics gesichert. Die US-Firma erhält im Zuge der Partnerschaft zunächst eine Vorauszahlung von 100 Millionen Dollar von Novartis, wie Voyager heute mitteilte. Dem Biotechunternehmen winken erfolgsabhängige Meilensteinzahlungen von bis zu 1,2 Milliarden Dollar sowie Lizenzzahlungen auf mögliche spätere Umsätze mit Produkten, die eine bestimmte Technologie von Voyager enthalten. Voyager-Aktien springen rund ein Viertel nach oben. Die Gen- und Zelltherapie gilt als große Zukunftshoffnung zum Kampf gegen verschiedene Krankheiten, weltweit investieren Pharmariesen Milliardenbeträge in diesen Ansatz. Gentherapien zielen darauf ab, Krankheiten zu heilen, indem die fehlende oder defekte Version eines Gens in den Zellen eines Patienten durch ein intaktes Gen ersetzt wird. Novartis selbst hat die SMA-Gentherapie Zolgensma auf den Markt gebracht, die sich der Konzern mit einer milliardenschweren Übernahme gesichert hatte und die mit einem Listenpreis von mehr als zwei Millionen Dollar für eine Einmalbehandlung als teuerste Arznei der Welt gilt. | /wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-dax-dow-jones-366.html |
2024-01-02 | "Wir leiden alle wegen eines einzigen Menschen" | Krieg in der Ukraine | In den vergangenen Tagen hat Russland wieder vermehrt zivile Ziele in ukrainischen Großstädten angegriffen. Die Nerven vieler Menschen dort liegen blank. Von Andrea Beer. | In den vergangenen Tagen hat Russland wieder vermehrt zivile Ziele in ukrainischen Großstädten angegriffen. Die Nerven vieler Menschen dort liegen blank. Von Andrea Beer Ein Meer an Scherben und Autowracks, verbogene Türen, zerbombte Garagen und abgeknickte Wasserrohre aus denen es in die Kälte dampft. Am Tag nach den jüngsten russischen Angriffen wird so gut es geht aufgeräumt. Auch vor einem mehrstöckigen Wohnhaus im Zentrum von Kiew, in das eine Rakete eingeschlagen ist und einen tiefen Krater gerissen hat. Aus dem Gebäude starren schwarz verbrannte Vierecke, wo einst die Fenster waren. Haus- und Wohnungswände sind aufgerissen und geben den Blick frei auf das, was gerade noch ein Leben war. Betten, Tische, Computer, Kühlschränke, Kleidung, Fahrräder, Spielsachen, Wäscheständer - all das ist nur noch ein chaotischer, matschiger, feuchter Haufen. Fast 50 Menschen wurden hier verletzt und zwei getötet. Eine einzige Rakete genügt Der Angriff auf Dienstag dauerte rund vier Stunden, und vor allem die Städte Kiew und Charkiw waren im Visier Moskaus - viele Menschen verbrachten die Nacht in der Metro oder in Badezimmern mit festen Wänden. Rund 70 der 99 russische Raketen hat die ukrainische Flugabwehr nach eigenen Angaben in der Nacht auf Dienstag abgeschossen, darunter zehn Hyperschallraketen "Kinschal". Doch schon eine einzige genügt für eine große Menge tödliches Leid. Auch im Nachbarhaus zerschlug ihr mächtiger Druck die Fenster und Türen. Die Bewohner schaufeln - so gut es geht - die Massen an Scherben und Schutt hinaus. "Ich hasse sie nur noch" "Hier war auf dem Boden alles voller Scherben", sagt Jana Martschuk. "Die Fenster haben wir schon wieder repariert." Die blonde Frau Mitte 40 hat in der kleinen Küche ihrer Mutter notdürftig Ordnung gemacht. "Ich habe überhaupt nicht geschlafen", sagt diese und setzt sich blass und nervös auf einen Holzhocker. Sie habe gerade noch in der Küche Tee getrunken, und kurz darauf seien die Fenster kaputtgegangen. "Mein Herz hat gerast, ich habe meine Medikamente genommen und geweint und gezittert." "Mama beruhige dich doch", sagt Martschuk. Doch auch ihr hat der bedrohlich nahe Raketeneinschlag im Nachbarhaus sichtlich zugesetzt: "Ich wusste ja gar nicht, ob meine Mutter am Leben ist oder tot." Wie das alles nur möglich sei, fragt die Frau. "Wir leiden alle wegen eines einzigen Menschen, und Putin, dieses Schwein, sitzt solange in seinem Bunker." Sie solle auf ihren Blutdruck achten, ermahnt Martschuk ihre Mutter immer wieder und redet sich selbst weiter in Rage. "Wir wollen nicht eins mit Russland sein", wiederholt sie immer wieder. Russland bringe nichts Gutes, nur Vergewaltigen, Plündern, Morden. "Früher war es mir egal, ob jemand Russe ist, aber jetzt hasse ich sie." Die Druckwellen zerstörten Tausende Fenster Bei vielen Menschen in der Ukraine liegen die Nerven blank. Seit Tagen greift Russland die Ukraine massiv mit Drohnen und Raketen an. Stand Dienstagnachmittag wurden in Kiew und Umgebung sieben Menschen getötet und mindestens 49 verletzt. In der ostukrainischen Stadt Charkiw kam ein Mensch ums Leben und mindestens 52 wurden verletzt, auch sechs Kinder. Dort sitzt die 25-jährige Anastasia auf ihrem gelben Rollkoffer vor den Trümmern ihres Hauses: "Ich habe immer gescherzt, dass unser Haus eine Insel der Sicherheit ist, denn wir haben immer die Explosionen gehört. Jetzt hat es uns doch getroffen, und das Haus ist kaputt. Gott sei Dank wurden wir nicht verletzt, das ist das Wichtigste." 12.000 Fenster gingen nach Angaben der regionalen Militärverwaltung alleine in Charkiw durch die Druckwelle zu Bruch - und man sei noch dabei, die Schäden der vergangenen Tage zu bewältigen. Forderung nach Raketen mit größerer Reichweite Der Chef der ukrainischen Streitkräfte Walerijy Saluschny lobte unterdessen die Arbeit der ukrainischen Flugabwehr. 72 der 99 russischen Raketen seien abgeschossen worden, schrieb Saluschny auf Telegram, auch zehn Hyperschallraketen seien dabei gewesen, die mithilfe von "Patriot"-Flugabwehrsystemen abgeschossen worden seien. Unter anderem Außenminister Dmytro Kuleba nahm die russischen Luftangriffe rund um Neujahr erneut zum Anlass, Waffenlieferungen zu fordern. Konkret seien neue Flugabwehrsysteme und Munition nötig, sowie Kampfdrohnen und Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern. "Sonst zahlt ihr mit dem Blut eurer Söhne" Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf Telegram, in den vergangenen fünf Tagen habe Russland mindestens 500 Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgeschossen. Russische Raketen würden alles Lebende zerstören wollen, und die Ukraine versuche, so viele Leben wie möglich zu retten. In der kleinen Wohnung ihrer Mutter ist Martschtuk indes bei der Weltpolitik angelangt. Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die USA müssten der Ukraine helfen. Aus ihrer Sicht müssten die NATO-Länder Härte zeigen, denn das sei das Einzige, was der russische Präsident Putin verstehe. "Sonst zahlt ihr nicht nur mit Waffen oder Geld, sondern mit dem Blut eurer Söhne, Väter und Männer. So wie wir." | /ausland/europa/ukraine-russische-angriffe-104.html |
2024-01-02 | Harvard-Präsidentin Gay tritt zurück | Antisemitismus- und Plagiatsvorwürfe | Nach Antisemitismus- und Plagiatsvorwürfen ist die Präsidentin der renommierten Harvard-Universität zurückgetreten. Gay folgte damit dem Vorbild ihrer Kollegin von der University of Pennsylvania, Magill. | Nach Antisemitismus- und Plagiatsvorwürfen ist die Präsidentin der renommierten Harvard-Universität zurückgetreten. Gay folgte damit dem Vorbild ihrer Kollegin von der University of Pennsylvania, Magill. Angesichts massiver Kritik an ihrer Haltung zu Antisemitismus auf dem Campus hat die Präsidentin der US-Elite-Universität Harvard ihren Rücktritt eingereicht. "Schweren Herzens" lege sie ihr Amt nieder, erklärte Claudine Gay, nachdem kurz zuvor die Universitätszeitung "The Harvard Crimson" über diesen bevorstehenden Schritt berichtet hatte. "Mit schwerem Herzen, aber aus tiefer Liebe zu Harvard teile ich mit, dass ich als Präsidentin zurücktreten werde", zitierten US-Medien aus einem Brief Gays an die Universitätsgemeinschaft. Die Entscheidung sei ihr demnach nicht leicht gefallen, liege aber im "besten Interesse von Harvard". Sie habe persönliche Drohungen erhalten und sei zum Ziel "rassistischer Feindseligkeit" geworden. Wie der "Harvard Crimson" berichtete, wurde bereits ein vorläufiger Vertreter ernannt. Mitte Dezember hatte Gay einen Rücktritt noch abgewendet, nachdem sich das Hochschulführungsgremium Harvard Corporation hinter sie gestellt hatte. Gay war zuvor bei einer Kongressanhörung zum Thema Antisemitismus befragt worden. Keine eindeutige Stellungnahme zu Völkermord-Aufrufen Dabei antwortete sie auf die Frage, ob Studenten, die auf dem Campus zum "Völkermord an Juden" aufrufen, gegen die Verhaltensregeln der Unis verstoßen: "Es hängt vom Kontext ab." Die Präsidentin der University of Pennsylvania, Liz Magill, war bereits wenige Tage nach der Anhörung zurückgetreten. Neben dieser viel kritisierten Aussage sah sich Gay auch mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Der 53-Jährigen wurde vorgeworfen, in ihren Publikationen nicht sauber zitiert zu haben. Im Juli war Gay, die als Tochter haitianischer Einwanderer in New York zur Welt kam, zur ersten afroamerikanischen Präsidentin in der Geschichte der weltberühmten Universität nahe Boston im US-Bundesstaat Massachusetts ernannt worden. Akademische Welt gespalten In den vergangenen Wochen gab es laute Rücktrittsforderungen, unter anderem von einer Gruppe von mehr als 70 Kongressabgeordneten. Aber auch Mäzene der Universität sowie mehr als 700 Fakultätsmitglieder hatten sich auf ihre Seite gestellt. Seit dem Angriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem darauf folgenden Beginn der israelischen Bombardements von Zielen im Gazastreifen haben antisemitische Vorfälle und Hassverbrechen gegen Juden, aber auch Muslime, in den USA zugenommen. Auch an Hochschulen gab es antisemitische Aktionen. | /ausland/amerika/harvard-antisemitismus-gay-100.html |
2024-01-02 | Fremdeln mit der Ampel | Mitgliederbefragung der FDP | Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder ist für den Verbleib in der Ampelkoalition. Die Parteiführung sieht sich bestärkt. Der Unmut in der Partei ist aber nicht zu übersehen. Was bedeutet das für die Regierungsarbeit? Von Frank Jahn. | Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder ist für den Verbleib in der Ampelkoalition. Die Parteiführung sieht sich bestärkt. Der Unmut in der Partei ist aber nicht zu übersehen. Was bedeutet das für die Regierungsarbeit? Von Frank Jahn "Als klaren Auftrag" wertet FDP-Chef Christian Lindner im Onlinedienst X das Votum der Mitgliederbefragung für den Verbleib in der Ampel. 52,24 Prozent der Teilnehmer der Befragung lehnen einen Ausstieg aus der Koalition ab. Lindner hat vermutlich aufgeatmet, als er das Abstimmungsergebnis am ersten Tag des neuen Jahres sah. Ein Votum für das Verlassen der Ampel wäre zwar nicht bindend für die Parteiführung gewesen, hätte aber sicher anhaltend für Debatten in der Partei gesorgt. Social-Media-Beitrag auf X von Christian Lindner: "Das Ergebnis unserer #Mitgliederbefragung sehe ich als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland, aber auch als klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen. CL" Stattdessen kann die FDP-Führung auf Unterstützung für ihren Kurs verweisen. Mehrheit ist Mehrheit. Das erkennen auch Initiatoren des Entscheids an wie der Ampelgegner Matthias Nölke. Er erklärt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dieses demokratische Ergebnis gelte es zu respektieren. Doch ganz so klar ist der Auftrag zum Weiter So dann vielleicht doch nicht. Zwei Botschaften Gerade mal 1.170 Stimmen Vorsprung verbucht das Lager derer, die gegen die Trennung von SPD und Grünen sind. Das war knapp. Initiator Nölke will das Ergebnis denn auch nicht als Niederlage sehen. Eine große Minderheit habe klar gemacht, dass die FDP bessere Arbeit in der Bundesregierung leisten müsse. Die FDP-Führung kann darüber nicht einfach hinweg gehen. Sie will das Basisvotum offenkundig auch nicht ignorieren. Lindner selbst sieht die Abstimmung dann auch als Aufforderung an die FDP im Kabinett, "im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen". Für die Ampel hat die FDP nach der Befragung der Mitglieder also zwei Botschaften. Die Koalition mit SPD und Grünen geht weiter. Und aus dem Zweckbündnis wird auch in Zukunft keine große Liebe. Parteivize Wolfgang Kubicki kündigt im Deutschlandfunk am Dienstagmorgen entsprechend an, dass die FDP in der Koalition besser und "durchsetzungsstärker" werden müsse. Der prominente Parteirebell Frank Schäffler, der für den Verbleib in der Ampel eintrat, nennt das Ergebnis der Befragung einen "Warnschuss", und die FDP müsse sich der "Vergrünung" der Politik widersetzen. Lindner sieht sich bestärkt Tatsächlich dokumentieren die 47,76 Prozent für ein Ende der Ampel eine große Unzufriedenheit unter den FDP-Mitgliedern, die an der Befragung teilgenommen haben. Aber - und darauf verweist auch die Parteispitze - weniger als ein Fünftel der insgesamt gut 72.000 Parteimitglieder stimmten für das Ampel-Aus. Die Abneigung gegen das rot-grün-gelbe Regierungsbündnis ist keine Überraschung für die Parteiführung. Das Unbehagen der FDP-Anhänger ist schon aus vorherigen Umfragen hinlänglich bekannt. Die liberalen Unterstützerinnen und Unterstützer "fremdeln mit der Ampelkoalition", hat auch Lindner in der Vergangenheit bereits erklärt. Durch das aktuelle Mitgliedervotum dürfte sich der Parteichef und Finanzminister kaum in Bedrängnis sehen. Eher nimmt er es wohl als Bestärkung darin, weiter Druck in der Ampel zu machen. Er kann gegenüber SPD und Grünen auf seine Basis verweisen, wenn die Bündnispartner der FDP zu viel abverlangen sollten. Die Liberalen dürften weiterhin konsequent ihre roten Linien verteidigen. Bei Tempolimit, dem Nein zu Steuererhöhungen und dem Festhalten an der Schuldenbremse waren sie bei allem Unmut unter ihren Anhängern bisher recht erfolgreich. Es geht um das politische Überleben Das hat bei Befürwortern der Ampel in der Mitgliederbefragung vermutlich auch einen Ausschlag gegeben. Neben der von vielen geäußerten Überzeugung, dass man sich nicht aus der Verantwortung stiehlt, wenn es unbequem wird. Und dann ist da wohl auch die Einsicht, dass die FDP in Umfragen gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde ist und sie bei Neuwahlen vielleicht nicht in den Bundestag einziehen könnte. Für die FDP geht es auch um den Machterhalt und das eigene politische Überleben. Parteivize Kubicki hatte einen interessanten Versprecher im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Die Freien Demokraten sind sehr egoistische Menschen. Nein, das ist der falsche Ausdruck. Sehr individuelle Menschen. Die aber gemeinsam streiten und gemeinsam schlagen." Die FDP, so Kubicki, werde die Europawahl und mindestens zwei der drei Wahlen in Deutschlands Osten gut bestreiten. Und sie werde die Bundestagswahl gewinnen. Die FDP wolle gestalten, betont die Parteiführung nach der Abstimmung und sieht Rückenwind fürs Regieren. Bevor die FDP am Wochenende mit ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart politisch ins Jahr startet, gewährt die Mitgliederbefragung einen Blick in die liberale Seele. Die Abneigung gegen die Ampel ist nicht zu übersehen. Aber nach Meinung der Mehrheit würde der Verzicht auf die Macht die Partei wohl zu viel kosten. | /inland/innenpolitik/mitgliederbefragung-fdp-102.html |
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