Ausschluss von REPER aus Wahlbüro für Juni-Termin verfassungskonform
Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Dienstag die Notverordnung zur Zusammenlegung der Europa- mit den Kommunalwahlen am 9. Juni für unbedenklich erklärt. Vorgelegt hatte die Frage der Oberste Gerichtshof nach einer Klage der REPER gegen die Nichtzulassung von Vertretern in den Wahllokalen und dem Zentralen Wahlbüro, obwohl die Partei fünf Europaabgeordnete hat. Laut Verfassungsgericht sei die Notverordnung zum einen deshalb mit dem...