Regierung setzt Handlungszwang bei Defizitnotfall im Wahljahr aus
Bukarest (ADZ) - Ein Gesetz aus dem Jahr 2010 verpflichtet die Regierung zu konkreten Schritten für die Haushaltssanierung, wenn das Defizit bestimmte Grenzwerte überschreitet. Doch das Kabinett hat Anfang der Woche in einer längeren Notverordnung eine Vorschrift versteckt, die diese Handlungspflicht aussetzt. Das sogenannte Gesetz zur Haushaltsverantwortung schreibt vor, dass die Exekutive „angemessene Maßnahmen“ zu treffen hat, wenn nach sechs...