EuGH kippt Argument gegen Auslieferung
Luxemburg (ADZ) – Laut Gerichtshof der Europäischen Union kann ein ausführendes Gericht die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht einfach deshalb verweigern, weil die Protokolle zur Eidablegung von Richtern im ausstellenden Land unauffindbar sind oder weil einer der Richter nur einen Eid als Staatsanwalt geleistet hat. Das gleiche gilt für Haftbedingungen im ausstellenden Staat, wenn das vollstreckende Gericht nicht zusätzliche...