Strengere Strafen für rechtsextreme Propaganda
Bukarest (ADZ) – Das Unterhaus hat als entscheidende Kammer ein Gesetz verabschiedet, das härtere Strafen für die Gründung, Unterstützung oder Mitgliedschaft in Organisationen mit faschistischem, legionärem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter vorsieht. Erstmals werden in der Gesetzgebung ausdrücklich auch Organisationen legionärer Art – eine Anspielung auf die historische Eiserne Garde – als verbotene Gruppen genannt. Zuvor hatte die...