EuGH befasst sich mit europäischen Haftbefehlen
Luxemburg/Valetta (ADZ) – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) muss sich aufgrund der Vorlage einer rumänischen Instanz mit der grundsätzlichen Frage der Ermessensfreiheit von ordentlichen Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Vollstreckung sogenannter europäischer Haftbefehle auseinandersetzen. Konkreter Ausgangspunkt ist die wiederholte Weigerung von Gerichten in Frankreich und Malta, die Haftbefehle im Fall des 2020 in Rumänien...