Gerichtsurteil: Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen
<img src="https://www.sueddeutsche.de/2024/05/13/f75d8b0c-4a49-4dc7-aa4e-532989c67df2.jpeg?rect=309%2C79%2C861%2C645&width=1000&fm=jpg&q=60" data-portal-copyright="Lars Berg/imago" /><p>Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.</p>