Freden i Wien (1864) Gasteineroverenskomsten


Gasteineroverenskomsten

Gasteineroverenskomsten, 14. aug. 1865

Ihre Majestäten der König von Preussen und der Kaiser von Österreich haben sich überzeugt, dass das bisher bestandene Condominium in den von Dänemark durch den Friedensvertrag vom 30. October 1864 abgetretenen Ländern zu Unzukommlichkeiten führt, welcbe gleichzeitig das gute Einvernehmen zwischen Ihren Regierungen und die Interessen der Herzogthümer gefährden. Ihre Majestäten sind deshalb zu dem Entschlusse gelangt, die Ihnen aus dem Artikel 111 des erwähnten Tractates zufliessenden Rechte fortan nicht mehr gemeinsam auszuüben, sondern bis auf weitere Vereinbarung die Ausübung derselben geographisch zu theilen.

Zu diesem Zwecke haben: 
Seine Majestät der König von Preussen Allerhöchst Ihren Präsidenten des Staats-Ministeriums und Minister der auswartigen Angelegenheiten Otto von Bismarck-Schönhausen, Ritter des Schwarzen Adler-Ordens; Groskreuz des St. Stephans-Ordens u. s. w. 

Seine Majestät der Kaiser von Österreich Allerhochst Ihren wirklichen Kammerer, ausserordentlichen Gesandten und bevolltnächtigtigten Minister am Königlieh Bayerischen Hofe Gustav Grafen von Blome, Ehrenritter des souverainen Johanniter-Ordens u. s. w. 
zu Ihren Bevollmachtigten ernannt, welche nach Auswechslung ihrer in gehöriger Form befundenen Volhnachten über die nachfolgenden Artikel übereingekommen sind.

Artikel 1.
Die Ausübung der von den hoben vertragschliessenden Theilen durch den Art. 111 des Wiener Friedenstractates vom tractatesvom 30. October 1864 gemeinsam erworbenen Rechte, wird unbeschadet der Fortdauer dieser Rechte beider Mächte an der Gesammtheit beider Herzogthümer, in Bezug auf das Herzogthum Schleswig auf Seine Majestät der König von Preussen, in Bezug auf das Herzogthum Holstein auf Seine Majestät den Kaiser von Österreich übergehen.

Artikel 2.
Die hohen Contrahenten wollen am Bunde die Herstellung einer Deutschen Flotte in Antrag bringen, und für dieselbe den Kieler Hafen als Bundeshafen bestimmen. Bis zur Ausführung der desfallsigen Bundesbeschlüsse benutzen die Kriegsschiffe beider Mächte diesen Hafen, und wird das Commando und die Polizei über denselben von Preussen ausgeübt. Preussen ist berechtigt, sowohl zur Vertheidigung der Einfahrt Friedrichsort gegenuber die nothigen Befestigungen anzulegen, als auch auf dem Holsteinischen Ufer der Bucht die dem Zwecke des Kriegshafens entsprechenden Marine-Etablissements einzurichten. Diese Befestigungen und Etablissements stehen gleicbfalls unter Preussischem Commando, und die zu ihrer Besatzung und Bewachung erforderlichen Preussischen Marinetruppen konnen in Kiel und Umgegend einquartirt werden.

Artikel 3.
Die hohen contrahirenden Theile werden in Frankfurt beantragen, Rendsburg zur Deutschen Bundesfestung zu erheben.

Bis zur bundesgemassen Regelung der Bezatzungsverhältnisse dieser Festung wird deren Garnison aus Königlich Preussischen und Kaiserlich Österreichischen Truppen bestehen, mit jährlich am 1. Juli alternirenden Commando.

Artikel 4.
Während der Dauer der durch Art. 1 der gegenwartigen Übereinkunft verabredeten Theilung wird die Königlich Preussische Regierung zwei Militar-Strassen durch Holstein, die eine von Lübeck auf Kiel, die andere von Hamburg auf Rendsburg, behalten.

Die näheren Bestimmungen über die Etappenplätze der Truppen, so wie über den Transport und Unterhalt der Truppenwerden ehestens dureheine besondere Convention geregelt werden. Bis dies geschehen, gelten die für die Preussischen Etappenstrassen durch Hannover bestehenden Bestimmungen.

Artikel 5.
Die Königlich Preussische Regierung behält die Verfügung über einen Telegraphendraht zur Verbindung mit Kiel und Rendsburg, und das Recht, Preussische Postwagen mit ihren eigenen Beamten auf beiden Linien durch das Herzogthum Holstein gehen zu lassen.

Insoweit der Bau einer directen Eisenbahn von Lübeck über Kiel zur Schleswigschen Grenze noch nicht gesichert ist, wird die Concession dazu auf Verlangen Preussens für das Holsteinische Gebiet unter den üblichen Bedingungen ertheilt werden, ohne das ein Anspruch auf Hoheitsrechte in Betreff der Bahn von Preussen gemacht werden wird.

Artikel 6.
Es ist die übereinstimmende Absicht der hohen Contrahenten, dass die Herzogthümer dem Zollvereine beitreten werden. Bis zum Eintritt in den Zollverein, respective bis zu anderwertiger Verabredung, besteht das bisherige, beide Herzogthümer umfassende Zollsystem unter gleicher Theilung der Reveuiien desselben fort. In dem Falle, dass es der Königlich Preussischen Regierung angemessen erscheint, noch während der Dauer der im Art. 1 der gegenwärtigen Übereinkunft verabredeten Theilung Unterhandlungen Behufs des Beitritts der Herzogthümer zum Zollvereine zu eröffnen, ist Se. Majestät der Kaiser von Österreich bereit, einen Vertreter des Herzogthums Holstein zur Theilnahme an solchen Verhandlungen zu bevollmächtigen.

Artikel 7.
Preussen ist berechtigt, den anzulegenden Nord-Ostsee-Canal, je nach dem Ergebniss der von der Königlichen Regierung eingeleiteten technischen Ermittelungen, durch das Holsteinische Gebiet zu führen. In so weit dies der Fall sein wird, soli Preussen das Recht zustehen, die Richtung und die Dimensionen des Canals zu bestimmen, die zur Anlage erforderlichen Grundstücke im Wege der Expropriation, gegen Ersatz des Werthes, zu erwerben, den Bau zu leiten, die Aufsicht über den Canal und dessen Instandhaltung zu führen, und das Zustimmungsrecht zu alien denselben betreffenden reglementarischen Bestimmungen zu üben. Transitzolle oder Abgaben von Schiff und Ladung, ausser der für die Benutzung des Canals zu entrichtenden, von Preussen für die Schiffe aller Nationen gleichmassig zu normirenden Schiffahrtsabgabe, dürfen auf der ganzen Ausdehnung des Canals nicht erhoben werden.

Artikel 8.
An den Bestimmungen des Wiener Friedensvertrages vom 30. October 1864 über die von den Herzogthumern sowohl gegenüber Dänemark als gegenüber Österreich und Preussen zu übernehmenden finanziellen Leistungen wird durch die gegenwartige Übereinkunft nichts geändert, doch soll das Herzogthum Lauenburg von jeder Beitragspflicht zu den Kriegskosten befreit bleiben. Der Vertheilung dieser Leistungen zwischen den Herzogthümern und Schleswig wird der Bevolkerungsmasstab zu Grunde gelegt werden.

Artikel 9.
Seine Majestät der Kaiser von Österreich überlässt die in mehrerwähnten Wiener Friedensvertrage erworbenen Rechte auf das Herzogthum Lauenburg Sr. Majestät dem Könige von Preussen, wogegen die Königlich Preussische Regierung sich verpflichtet, der Kaiserlich Österreichischen Regierung die Summe von zwei Millionen und Fünf Hunderttausend Dänischen Thalern zu entrichten, in Berlin zahlbar in Preussischem Silbergelde vier Wochen nach Bestätigung gegenwartiger Übereinkunft durch Ihre Majestäten den König von Preussen und den Kaiser von Österreich.

Artikel 10.
Die Ausführung der vorstehend verabredeten Theilung des Condominiums wird bald möglichst nach Genehmigung dieses Abkommens durch Ihre Majestäten den König von Preussen und den Kaiser von Österreich beginnen und spätestens bis zum 15. September beendet sein.

Das bis jetzt bestehende gemeinschaftliche Ober-Commando wird nach vollendeter Räumung Holsteins durch die Königlich Preussischen, Schleswigs durch die Kaiserlich Österreichischen Truppen spätestens am 15. September aufgelost werden.

Artikel 11.
Gegenwärtige Übereinkunft wird von Ihren Majestäten dem König von Preussen und dem Kaiser von Österreich durch Austausch schriftlicher Erklärungen bei Allerhöchst deren nächster Zusammenkunft genehmigt werden.

Zu Urkund dessen haben beide Eingangs genannte Bevollmacntigte diese Vereinbarung in doppelter Ausfertigung am beutigen Tage mit ihrer Namens-Unterschrift und mit ihrem Sieges versehen.

So geschehen: Gastein, den 14. August Eintausend Achthundert Fünf und Sechsig.

(L. S.) v. Bismarck. (L. S.) v. Blome.

Cirkulæreskrivelse, 29. aug. 1865: