Bekanntmachung der deutsch-ivorischen Vereinbarung zur Regelung des Status des Kulturinstituts des Goethe-Instituts Inter Nationes in Abidjan


Bekanntmachung 
Bekanntmachung der deutsch-ivorischen Vereinbarung zur Regelung des Status des Kulturinstituts des Goethe-Instituts Inter Nationes in Abidjan 

 Vom 9. Februar 2006

Die  in  Abidjan  durch  Notenwechsel  vom  8.  Oktober 2001/1.  Dezember  2005  geschlossene  Vereinbarung zwischen  der  Regierung  der  Bundesrepublik  Deutschland  und  der  Regierung  der  Republik  Côte  d’Ivoire  zur Regelung  des  Status  des  Kulturinstituts  des  Goethe-Instituts Inter Nationes in Abidjan ist nach ihrer Inkrafttretensklausel 

am 1. Dezember 2005

in  Kraft  getreten;  die  deutsche  einleitende  Note  wird nachstehend veröffentlicht. 

Berlin, den 9. Februar 2006 

  Im AuftragDr.

Notenwechsel 

Herr Minister, 

ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in Anerkennung der seit 30 Jahren vom Goethe-Institut Abidjan erfolgreich geführten Kulturarbeit und im beiderseitigen Interesse einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Behörden und Partnerorganisationen der Côte d’Ivoire zum Zwecke der Förderung des  Kulturaustauschs  zwischen  unseren  beiden  Völkern  unter  Bezugnahme  auf  das Abkommen vom 21. August 1975 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit folgende Vereinbarung zur Regelung des Status des Kulturinstituts des Goethe-Instituts Inter Nationes in Abidjan und dessen entsandter Kulturfachkräfte vorzuschlagen: 

1. Artikel 4 Buchstabe d des genannten Abkommens findet auf die Einfuhr von Materialien  und  Ausstattungsgegenständen  (zum  Beispiel  technische  Geräte,  Möbel,  Zeitschriften, Bücher, didaktisches Material, Bild- und Tonmaterial) einschließlich Kraftfahrzeugen Anwendung, die für das Kulturinstitut des Goethe-Instituts Inter Nationes in Abidjan bestimmt sind. Artikel 6, 7 und 8 des genannten Abkommens gelten auch zugunsten der Fachkräfte des Goethe-Instituts Inter Nationes, die an das Kulturinstitut in Abidjan entsandt sind. 
2. Diese Vereinbarung wird für die Dauer von 5 Jahren geschlossen. Sie verlängert sich stillschweigend um jeweils 5 weitere Jahre, sofern sie nicht von einer Vertragspartei auf diplomatischem Wege schriftlich mindestens 6 Monate vor Ablauf ihrer Gültigkeit gekündigt wird. 
3. Die Vereinbarung wird in deutscher und französischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 

Falls sich die Regierung der Republik Côte d’Ivoire mit den unter Nummern 1 bis 3 gemachen  Vorschlägen  einverstanden  erklärt,  werden  diese  Note  und  die  das  Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. 

Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 

Seiner Exzellenzdem Minister für Auswärtige Angelegenheitender Republik Côte d’IvoireHerrn Aboudramane Sangare 

Abidjan

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