Gesetz, betreffend die Änderung des Artikel 32 der Reichsverfassung
(Nr. 3235.) Gesetz, betreffend die Änderung des Artikel 32 der Reichsverfassung. Vom 21. Mai 1906.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§ 1.
An Stelle des Artikel 32 der Reichsverfassung treten folgende Vorschriften:
Die Mitglieder des Reichstags dürfen als solche keine Besoldung beziehen. Sie erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes.

§ 2.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Neues Palais, den 21. Mai 1906.

 (L. S.) .
 Graf von Posadowsky.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Rechtsnorm 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1906