Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Befreiung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen


Bekanntmachung 
Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung über die Befreiung von Studienzeiten, -leistungen und Prüfungen zum Studium im Partnerland in den Geistes- und Naturwissenschaften

Vom 17. Juli 1980

Die in Bonn am 10. Juli 1980 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Befreiung von Studienzeiten, -leistungen und Prüfungen zum Studium im Partnerland in den Geistes- und Naturwissenschaften ist nach ihrem Artikel 7

 am 10. Juli 1980

in Kraft getreten. Die Vereinbarung sowie der dazugehörige Briefwechsel vom selben Tag werden nachstehend veröffentlicht.

Bonn, den 17. Juli 1980

  Im Auftrag 

 Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschlandpour le Gouvernment de la République fédérale d’Allemagne

Für die Regierung der Französischen RepublikPour le Gouvernement de la République française

Notenwechsel 

Herr Minister!

Anläßlich der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Befreiung von Studienzeiten, -leistungen und Prüfungen zum Studium im Partnerland in den Geistes- und Naturwissenschaften habe ich die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen:
1.
Die Verbindlichkeit der heute getroffenen Vereinbarung wird aufgrund der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund, den Ländern und den Hochschulen wie folgt interpretiert:
a) Soweit für Entscheidungen aufgrund dieser Vereinbarung staatliche Stellen der Länder zuständig sind, gilt diese Vereinbarung unmittelbar.
b) Soweit die Hochschulen für die Entscheidung zuständig sind, gilt aufgrund der Zustimmung der Westdeutschen Rektorenkonferenz und der Ständigen Konferenz der Kultusminister diese Vereinbarung als Empfehlung. Sie gilt unmittelbar, falls in die jeweilige Prüfungsordnung die Bestimmung des § 6 Absatz 2 Satz 3 der allgemeinen Bestimmungen für Diplom-Prüfungsordnungen („Für die Gleichwertigkeit von Studienzeiten und Studienleistungen an ausländischen Hochschulen sind die von der Ständigen Konferenz der Kultusminister und der Westdeutschen Rektorenkonferenz gebilligten Äquivalenzvereinbarungen maßgebend“) übernommen worden ist.
c) Die Länder werden sich bemühen, die Übernahme der Bestimmung des § 6 Absatz 2 Satz 3 der allgemeinen Bestimmungen für Diplom-Prüfungsordnungen in die Prüfungsordnungen der Hochschulen zu veranlassen.
2.
Während auf französischer Seite die Bestimmung des Geltungsbereichs dieser Vereinbarung nach den großen Disziplinen „Sciences“ und „Lettres“ aufgrund des Bezugs zu den jeweiligen Sektionen des Conseil Supérieur des Corps Universitaires eindeutig ist, gilt dies für die Begriffe Geistes- und Naturwissenschaften auf deutscher Seite nicht gleichermaßen. Deshalb wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, daß diese Vereinbarung weder für die medizinischen und pharmazeutischen noch für die wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Disziplinen gilt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigen würden.

Seiner Exzellenzdem Außenminister der Französischen Republik

Herrn Jean François-Poncet

Herr Minister!

Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom heutigen Tage zu bestätigen, der wie folgt lautet:

 (Es folgt der Text der einleitenden Note.)

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit den voranstehenden Bestimmungen einverstanden ist.

Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Seiner Exzellenz

Herrn Hans-Dietrich Genscher

Bundesminister des Auswärtigender Bundesrepublik Deutschland

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