Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1905


  

(Nr. 3111.)    Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1905.    Vom 1. April 1905.

Wir  Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach  erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§ 1.
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr vom 1. April 1905 bis 31. März 1906 wird in Ausgabe und Einnahme auf 2.180.167.169 Mark festgestellt, und zwar:
im ordentlichen Etat
auf 1.762.209.932 Mark an fortdauernden und
auf   223.730.491 Mark an einmaligen Ausgaben sowie 
auf   1.985.940.423 Mark an Einnahmen, 
 im außerordentlichen Etat 
auf  194.226.746 Mark an Ausgaben und
auf  194.226.746 Mark an Einnahmen.

§ 2. 
 Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 191.471.413 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen.

§ 3. 
Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von dreihundertfünfzig Millionen Mark hinaus, Schatzanweisungen auszugeben.

§ 4.
 Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Erhebung der nach § 4 des Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 171), vorläufig gestundeten Matrikularbeiträge auch für das Rechnungsjahr 1905 auszusetzen, bis der zur Deckung des Bedarfs nach den wirklichen Ergebnissen des Reichshaushalts für die Rechnungsjahre 1904 und 1905 erforderliche Betrag festgestellt ist.
Insoweit die von den Bundesstaaten aufzubringenden Matrikularbeiträge für das Rechnungsjahr 1904 den Betrag von 213.250.000 Mark übersteigen, wird der Reichskanzler ermächtigt, deren Erhebung vorerst für dieses Rechnungsjahr auszusetzen, bis der zur Deckung des Bedarfs für dasselbe nach den wirklichen Ergebnissen des Reichshaushalts erforderliche Betrag festgestellt ist.

§ 5. 
Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besoldungs-Etat für das Reichsbankdirektorium für das Rechnungsjahr 1905 wird auf 169.500 Mark festgestellt.

§ 6. 
Diejenigen Stellen des Landheeres, der Marine und des Reichsmilitärgerichts, welche unter A 1 bis 8 des durch das Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte, vom 6. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 272) festgestellten Servistarifs fallen, sind aus der dritten Anlage ersichtlich.

§ 7.
Von dem nach China entsandten Ostasiatischen Expeditionskorps verbleibt ein aus Militärpersonen des Friedens- und des Beurlaubtenstandes der einzelnen Heereskontingente bestehender Teil, die Ostasiatische Besatzungsbrigade, zur vorübergehenden Besetzung chinesischen Gebiets in Ostasien, ist aber, sobald sie ihre Aufgabe erfüllt haben wird, aufzulösen. Die Verwaltung wird durch den Bundesstaat Preußen geführt.
Die nach Deutschland zurückkehrenden Offiziere, Unteroffiziere, Kapitulanten, Mannschaften und Beamten des Expeditionskorps werden, soweit sie nicht sofort in offene etatsmäßige Stellungen einrücken können, zunächst überetatsmäßig verpflegt und rücken beim Freiwerden etatsmäßiger Stellen in solche ein.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Gibraltar, den 1. April 1905.

 (L. S.) .
  Graf von Bülow.

Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905.
 

 

 

 

 

 

Gibraltar, den 1. April 1905.

 (L. S.) .
  Graf von Bülow.

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Zweite Anlage zum Etatsgesetze.

Dritte Anlage zum Etatsgesetze.

A 1. Generale.

A 2.  Stabsoffiziere.

A 3. Die übrigen Offiziere.

A 4. Feldwebel.

A 5.  Fähnriche.

A 6. Unteroffiziere.

A 7. Gemeine.

A 8. Militärküster, Büchsenmacher, Sattler.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
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Rechtsnorm
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1905