Gesetz zur Ausführung der Generalakte der Internationalen Konferenz von Algeciras
(Nr. 3283.)   Gesetz   zur Ausführung  der Generalakte  der Internationalen Konferenz  von Algeciras vom 7. April 1906.   Vom 21. Dezember 1906.

Wir  Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§ 1. 
Die in dem Reglement, betreffend die Überwachung und die Unterdrückung des Waffenschmuggels in Marokko, (zweites Kapitel der anliegenden, mit Übersetzung versehenen Generalakte der Internationalen Konferenz von Algeciras vom 7. April 1906) enthaltenen Bestimmungen über die Verfolgung und Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement sowie über die Einziehung von Gegenständen im Falle solcher Zuwiderhandlungen finden auf die unter deutscher Gerichtsbarkeit stehenden Personen Anwendung.
Die hiernach zu verhängenden Geldstrafen sind in Reichswährung unter Zugrundelegung des Kurses von 1 Peseta = 0,75 Mark festzusetzen.

§ 2. 
Die von deutschen Kaufleuten nach Marokko eingeführten Waren dürfen außer mit den im Artikel 2 des deutsch-marokkanischen Handelsvertrags vom 1. Juni 1890 (Reichs-Gesetzbl. 1891 S. 378) erwähnten Zöllen mit den im Artikel 65c    der Generalakte von Algeciras bezeichneten Abgaben und dem im Artikel 66 Abs. 1 dieser Akte vorgesehenen Zuschlagszolle belegt werden.

§ 3. 
Die in dem Reglement, betreffend die marokkanischen Zollämter sowie die Unterdrückung des Zollbetrugs  und   des   Schleichhandels,  (fünftes Kapitel der Generalakte von Algeciras) enthaltenen Bestimmungen über die Verfolgung und Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement sowie über die Einziehung von Gegenständen und die Zollerhebung im Falle solcher Zuwiderhandlungen finden auf die unter deutscher Gerichtsbarkeit stehenden Personen Anwendung.
Die hiernach zu verhängenden Geldstrafen sind in Reichswährung  unter Zugrundelegung des Kurses von 1 Peseta = 0,75 Mark festzusetzen.

§ 4. 
Für die  Verhandlung  und  Entscheidung über  die im Artikel  119   der Generalakte von Algeciras bei der Enteignung von Grundstücken vorgesehene Berufung ist, sofern der Grundeigentümer ein Deutscher oder deutscher Schutzgenosse ist, das deutsche Konsulargericht in Tanger zuständig.   Die Berufung muß innerhalb eines Monats seit der Bekanntgabe des Schiedsspruchs  an  den Grundeigentümer eingelegt werden.   Im übrigen findet das Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 213) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß sich das Verfahren nach den für das Verfahren erster Instanz geltenden Vorschriften richtet, und daß gegen die Entscheidung des Konsulargerichts ein Rechtsmittel nicht zulässig ist.

§ 5. 
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit der Generalakte von Algeciras in Kraft.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Neues Palais, den 21. Dezember 1906.

 (L. S.) .
 Fürst von Bülow.

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