Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Deutschen Brauerei-Ausstellung in München 1909
(Nr. 3660.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Deutschen Brauerei-Ausstellung in München 1909. Vom 18. August 1909.

Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die in diesem Jahre in München stattfindende Deutsche Brauerei-Ausstellung.

Berlin, den 18. August 1909.

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Im Auftrage:
von Jonquières.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Anordnung 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1909