Verordnung über die Teilnahme der Angehörigen der deutsch-österreichischen Republik an den Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung


(Nr. 6621) Verordnung über die Teilnahme der Angehörigen der deutsch- österreichischen Republik an den Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung. Vom 7. Januar 1919.

Zur Ergänzung des deutschen Reichswahlgesetzes vom 30. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1345) wird folgendes angeordnet:

§ 1 
Die Angehörigen der deutsch-österreichischen Republik, die am 19. Januar 1919 das 20. Lebensjahr vollendet haben und nicht bei entsprechender Anwendung von § 4 des Reichswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, haben das Recht, an den Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung in der Gemeinde teilzunehmen, in der sie innerhalb des Deutschen Reichs ihren Wohnsitz haben.

§ 2 
Das Wahlrecht kann auf Grund einer Bescheinigung ausgeübt werden, die von einer in Deutschland befindlichen diplomatischen oder konsularischen Vertretungsbehörde Deutsch-Österreichs oder Österreich-Ungarns mit folgendem Inhalt ausgestellt wird:

§ 3 
§ 10 Abs. 1 des Reichswahlgesetzes findet auf die Angehörigen der deutsch-österreichischen Republik keine Anwendung.

§ 4 
Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter hat dem Wähler die Bescheinigung vor der Ausübung des Wahlrechts abzunehmen. Die Bescheinigungen werden dem Wahlprotokoll beigefügt; ihre Zahl wird in dem Abschnitt des Wahlprotokolls über die Zählung der Wahlumschläge vermerkt.

§ 5 
Die Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 7. Januar 1919.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
1910er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1919
Rechtsnorm