Gesetz, betreffend die Feststellung eines vierten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905
(Nr. 3222.)   Gesetz, betreffend die Feststellung eines vierten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905.    Vom 27. März 1906.

Wir  Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs,   nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§ 1.
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte vierte Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905 tritt dem Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905 hinzu.

§ 2.
Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 30.600.000 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin im Schloß, den 27. März 1906.

 (L. S.) .
  Fürst von Bülow.

Vierter Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905.

Berlin im Schloß, den 27. März 1906.

 (L. S.) .
  Fürst von Bülow.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Rechtsnorm 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1906