Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1907


  

(Nr. 3326.)    Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1907.    Vom 17. Mai 1907.

Wir  Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach  erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§ 1.
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr vom 1. April 1907 bis 31. März 1908 wird in Ausgabe und Einnahme auf 2.596.391.629 Mark festgestellt, und zwar:
im ordentlichen Etat
auf 2.026.628.607 Mark an fortdauernden und
auf  312.262.012 Mark an einmaligen Ausgaben sowie 
auf   2.338.890.619 Mark an Einnahmen, 
 im außerordentlichen Etat 
auf  257.501.010 Mark an Ausgaben und
auf  257.501.010 Mark an Einnahmen.

§ 2. 
 Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 253.890.309 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen.

§ 3. 
Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von dreihundertfünfzig Millionen Mark hinaus, Schatzanweisungen auszugeben.

§ 4. 
Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besoldungs-Etat für das Reichsbankdirektorium für das Rechnungsjahr 1907 wird auf 195.019 Mark festgestellt.

§ 5. 
Diejenigen Stellen des Landheeres, der Marine und des Reichsmilitärgerichts, welche unter A 1 bis 8 des durch das Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte, vom 6. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 272) festgestellten Servistarifs fallen, sind aus der dritten Anlage ersichtlich.

§ 6.
Von dem nach China entsandten Ostasiatischen Expeditionskorps verbleibt ein aus Militärpersonen des Friedens- und des Beurlaubtenstandes der einzelnen Heereskontingente bestehender Teil, das Ostasiatische Detachement, noch in Ostasien, ist aber, sobald es seine Aufgabe erfüllt haben wird, aufzulösen. Die Verwaltung wird durch den Bundesstaat Preußen geführt.
Die nach Deutschland zurückkehrenden Offiziere, Unteroffiziere, Kapitulanten, Mannschaften und Beamten des Detachements werden, soweit sie nicht sofort in offene etatsmäßige Stellungen einrücken können, zunächst überetatsmäßig verpflegt und rücken beim Freiwerden etatsmäßiger Stellen in solche ein.

§ 7.
Soweit die zur Gewährung außerordentlicher einmaliger Beihilfen (Kapitel 11 Titel 1 bis 16 der einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats) erforderlichen Matrikularbeiträge nach der Rechnung des Rechnungsjahrs 1907 keine Deckung finden, treten sie den ordentlichen Ausgaben im Etat für das Rechnungsjahr 1909 hinzu.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
 Gegeben Wiesbaden, den 17. Mai 1907.

 (L. S.) .
 Fürst von Bülow.

Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1907.
 

 
 

 
 
 
 
 

 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 

 

Wiesbaden, den 17. Mai 1907.

 (L. S.) .
 Fürst von Bülow.

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Zweite Anlage zum Etatsgesetze.

Dritte Anlage zum Etatsgesetze.

A 1. Generale.

A 2.  Stabsoffiziere.

A 3. Die übrigen Offiziere.

A 4. Feldwebel.

A 5.  Fähnriche.

A 6. Unteroffiziere.

A 7. Gemeine.

A 8. Militärküster, Büchsenmacher, Sattler.

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1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1907