Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der Generalakte der Internationalen Konferenz von Algeciras sowie die von den Vereinigten Staaten von Amerika gemachten Vorbehalte
(Nr. 3288.)   Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der Generalakte der Internationalen Konferenz von Algeciras vom 7. April 1906 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie die von den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Unterzeichnung und der Ratifikation gemachten Vorbehalte. Vom 9. Januar 1907.

Die Generalakte der Internationalen Konferenz von Algeciras vom 7. April nebst Zusatzprotokoll vom selben Tage, die in Nr. 52 des Reichs-Gesetzblatts vom Jahre 1906 Seite 891 ff. als Anlage des Gesetzes vom 21. Dezember 1906 zur Ausführung der Generalakte (Reichs-Gesetzbl. S. 889) abgedruckt ist, ist von den Staaten, deren Vertreter sie unterzeichnet haben, ratifiziert worden.
Die Ratifikationsurkunden dieser Staaten sind in Madrid hinterlegt worden. Das Protokoll über die Hinterlegung ist am 31. Dezember 1906 aufgenommen worden. Der im Zusatzprotokolle vorgesehene Beitritt Marokkos zu der Generalakte ist am 18. Juni 1906 erfolgt.
Der Vorbehalt, mit dem die Generalakte nebst Zusatzprotokoll von den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet und ratifiziert worden ist, sowie eine in die Ratifikationsurkunde der Vereinigten Staaten aufgenommene Resolution des Amerikanischen Senats vom  12. Dezember 1906 sind mit deutscher Übersetzung nachstehend abgedruckt.

Berlin, den 9. Januar 1907. 

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Fürst von Bülow.

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Der in  der  Plenarsitzung  der Konferenz von Algeciras  vom 7. April 1906 von dem ersten Delegierten der Vereinigten Staaten von Amerika erklärte Vorbehalt, mit dem die Vereinigten Staaten die Generalakte dieser Konferenz nebst Zusatzprotokoll unterzeichnet und ratifiziert haben, lautet wie folgt:

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Die in die Ratifikationsurkunde der Vereinigten Staaten von Amerika aufgenommene Resolution, womit der Senat der Vereinigten Staaten am 12. Dezember 1906 die Generalakte der Konferenz von Algeciras genehmigt hat, lautet wie folgt:

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Vertrag 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1907
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