Bekanntmachung, betreffend Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren


  

(Nr. 3610.)   Bekanntmachung, betreffend Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren.   Vom 21. Mai 1909.

Auf Grund   des  § 4   der Seemannsordnung vom  2. Juni 1902   (Reichs-Gesetzbl. S. 175) hat der Bundesrat beschlossen:
Die Vorschriften über die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren vom 16. Juni 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 247) werden wie folgt geändert.
I.   Im § 4 ist der dritte Absatz zu streichen.
II. Der § 12 erhält folgenden Wortlaut:
„Diese Vorschriften finden auf Hochseefischereifahrzeuge und auf Lustfahrzeuge keine Anwendung.“

Berlin, den 21. Mai 1909.

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In Vertretung:
von Bethmann Hollweg.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Anordnung 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1909