Oberlandesgericht München – Flaschenbier-Ausschank
Aus einem Urtheile des k. Oberlandesgerichts München vom 21. Februar 1890
in Sachen gegen J. G. D.,   Bauer von K.,   wegen Vergehens des unbefugten Betriebs einer Schankwirthschaft.

Nach § 147 Ziff.  1 der Reichs-Gew.-Ordn.  wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bestraft,  wer  den   selbständigen Betrieb   eines   stehenden  Gewerbes, zu dessen Beginn eine besondere polizeiliche Genehmigung erforderlich ist, ohne die vorschriftsmäßige Genehmigung  unternimmt   oder fortsetzt, oder von den in der Genehmigung festgesetzten Bedingungen abweicht. 

Dieser Strafvorschrift ist der Angeklagte verfallen, nachdem er, wie feststeht,   seit   Frühjahr   1889   den   selbständigen   Betrieb   der Schankwirthschaft   als   eines   stehenden Gewerbes,   zu   dessen Beginn  polizeiliche Erlaubniß erforderlich ist,  ohne die vorschriftsmäßige Genehmigung unternommen hat. – – –

Die Revisionsbehauptung  des Angeklagten,   es   habe  von   der Strafkammer   ein   Bierausschank   um   deswillen   nicht   angenommen werden können,   weil  das Bier   von   ihm   in verschlossenen Flaschen abgegeben worden sei,  ohne daß er den Käufern ein Trinkgefäß zur Verfügung gestellt habe, geht fehl.    Unter „Ausschänken“ ist nämlich das zum Genuß auf der Stelle stattfindende gewerbsmäßige Getränkeverkaufen zu verstehen (Urth. d. O.-L.-G. München vom 30. Juni 1883, Entsch. Bd. II   S.  389.)    Nachdem  der Angeklagte   behufs Erzielung von Gewinn seit Frühjahr 1889 fortgesetzt den Verkauf von Flaschenbier an Jedermann zum Genuß auf der Stelle bethätigt  hat, kann es darauf nicht ankommen,   ob   er  den Käufern auch ein Trinkgefäß verabreicht hat oder nicht,   da einerseits  die verabreichten Flaschen  das Trinken   des   darin  enthaltenen  Bieres   ohne   weiteres Trinkgefäß ermöglichten, und anderseits, wie feststeht, die Absicht des Angeklagten dahin ging, daß die Abnehmer das verkaufte Bier auf der Stelle aus der Flasche verzehren, er auch an manche Abnehmer nach Leertrinken einer Flasche sofort eine weitere abgab.

Selbstverständlich setzt der Betrieb einer Schankwirthschaft einen Platz voraus, an welchem der Genuß des geschänkten Getränkes stattfinden kann. Es hat jedoch das Reichsgericht in seinem Urtheile vom 7. Juni 1888 (Rechtsprechung Bd. X S. 422) schon ausgesprochen, daß der Schankwirth keineswegs das Recht gehabt haben müsse, über den Platz nach seinem Belieben zu verfügen, und ebensowenig, daß auf dem Platze besondere Vorkehrungen zum Genusse getroffen sein müssen, oder daß der Platz ausschließlich dem Zwecke des Betriebes der Schankwirthschaft diene, daß vielmehr, was Ort und Zeit des Genusses betreffe, das Wesentliche nur darauf beruhe, daß nach der Absicht des Schankwirthes die Getränke alsbald verzehrt  werden sollen. Nun haben aber die Abnehmer des von dem Angeklagten verkauften Bieres Platz genommen auf vor dessen Hause wenn auch auf Gemeindegrund stehenden Bänken und Brettern, auf im Garten und in der Holzlege des Nachbars befindlichen Bänken und Brettern, insbesonders aber auch auf Geräthen des Angeklagten in dessen eigenem Hofraum und Garten, und haben dort das gekaufte Bier getrunken.

Nachdem dies die Absicht des Angeklagten gewesen ist, und nachdem er, wie feststeht, den Käufern nicht blos das Bier, sondern auch den mit der Verkaufsstätte räumlich zusammenhängenden Verzehrungsplatz gewährt hat, ist dargethan, daß J. G. D. das Flaschenbier verkauft hat in der Absicht, damit es unmittelbar nach dem Verkaufe vor seinem Hause nächst desselben, und insbesonders in seinem eigenen Hofraum und Garten getrunken werde.

Rechtswissenschaft
Deutschland
Neuhochdeutsch
Gerichtsentscheidung
1890er Jahre
Ministerial-Amtsblatt Königreich Bayern 1890
Nahrungsforschung