Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute


Verordnung 
 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute

Vom 28. Mai 1965

Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundesgesetzbl. II S.639), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28.Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II S. 187), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1 
Für die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute gilt der deutsch-italienische Notenwechsel vom 12. Juli 1961. Der Notenwechsel wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2 
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Februar 1964, auch im Land Berlin.

§ 3 
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem der Notenwechsel vom 12. Juli 1961 in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem der Notenwechsel vom 12. Juli 1961 außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Bonn, den 28. Mai 1965

Notenwechsel 
Notenwechsel

Herr Minister!

Ich beehre mich, auf die im Artikel 3 des in Bonn am 8. Februar 1956 zwischen unseren beiden Ländern abgeschlossenen Kulturabkommens enthaltene Klausel Bezug zu nehmen, die unter anderem die Verpflichtung betrifft, den in diesem Abkommen vorgesehenen Instituten jede mögliche Erleichterung in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu gewähren sowie auf die in Artikel 15 enthaltene Klausel, nach der zu den Aufgaben der Ständigen Gemischten Kommission, die gemäß Artikel 13 des obigen Abkommens gebildet wurde, auch die Aufgabe gehört, die Möglichkeit zu überprüfen, daß sich die beiden Regierungen die gegenseitige Befreiung von den direkten Steuern auf das Immobiliarvermögen gewähren, das Eigentum der schon bestehenden oder noch zu errichtenden Kulturinstitute ist, und das diesen Instituten als Sitz dient.

Da die vorgenannte Gemischte Kommission bei ihrer Sitzung vom 11. Dezember 1958 einige Anregungen hinsichtlich der von den beiden Regierungen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu gewährenden Steuererleichterungen unterbreitet hat, würde ich es für zweckmäßig halten, die Steuererleichterungen unter Berücksichtigung dieser Anregungen festzusetzen.

Unter Bezugnahme auf das Vorstehende beehre ich mich nun vorzuschlagen, daß, unter der Bedingung der Gegenseitigkeit, zugunsten der im Kulturabkommen anerkannten Kulturinstitute und derer, die noch hinzukommen können, unter Einschluß der Gesellschaften „San Paolo“ und „Cabul“, die in Rom ihre kulturelle Tätigkeit unter der Schirmherrschaft der Bundesrepublik Deutschland ausüben, folgende Steuererleichterungen mit Wirkung vom Tage des Inkrafttretens des obigen Abkommens gewährt werden:

I. 
Befreiung von den direkten Steuern, denen die Grundstücke unterliegen, die den Instituten selbst gehören und zur Ausübung ihrer Tätigkeit dienen, und zwar sowohl von den staatlichen Steuern (des Bundes und der Länder) als auch von den örtlichen Steuern.

II. 
Befreiung von Steuern und Abgaben, und zwar sowohl des Staates (des Bundes und der Länder), als auch von den örtlichen Steuern und Abgaben, denen der entgeltliche oder unentgeltliche Erwerb von Grundstücken seitens der genannten Institute unterliegt.

Die unter Ziffer I und II angeführte Befreiung findet auch für das Land Berlin Anwendung.

Sobald Ew. Exzellenz mir bestätigt haben, daß die italienische Regierung diesen Vorschlägen ihre Zustimmung erteilt, wird dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen bilden.

Das Abkommen tritt in Kraft am ersten Tag des Monats, der demjenigen folgt, in dem die beiden Regierungen sich den Abschluß des von ihrer jeweiligen Gesetzgebung geforderten Durchführungsverfahrens mitgeteilt haben.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

An Seine Exzellenz den Herrn Minister  für auswärtige Angelegenheiten  Herrn Prof. Antonio

Bekanntmachung 
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-italienischen Abkommens und der Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute

Vom 28. Mai 1965

Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 28. Mai 1965 wird hiermit bekanntgemacht, daß das durch Notenwechsel vom 12. Juli 1961 geschlossene Abkommen über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute

am 1. Juni 1965

in Kraft tritt.

Am gleichen Tage tritt die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1 in Kraft.

Die im Notenwechsel vorgesehenen beiderseitigen Mitteilungen sind der deutschen Regierung am 21. April 1965 und der italienischen Regierung am 28. Mai 1965 notifiziert worden.

Bonn, den 28. Mai 1965

  In Vertretung 

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