Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der staatlichen Erfindungsausstellung in Stuttgart 1910


  

(Nr. 3717.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der staatlichen Erfindungsausstellung in Stuttgart 1910. Vom 20. Januar 1910.

Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die in diesem Jahre in Stuttgart stattfindende staatliche Erfindungsausstellung.

Berlin, den 20. Januar 1910.

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Im Auftrage:
Richter.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Anordnung 
1910er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1910