Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1906


  

(Nr. 3241.)    Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1906.    Vom 31. Mai 1906.

Wir  Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach  erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§ 1.
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr vom 1. April 1906 bis 31. März 1907 wird in Ausgabe und Einnahme auf 2.397.324.105 Mark festgestellt, und zwar:
im ordentlichen Etat
auf 1.908.097.775 Mark an fortdauernden und
auf  245.256.903 Mark an einmaligen Ausgaben sowie 
auf   2.153.354.678 Mark an Einnahmen, 
 im außerordentlichen Etat 
auf  243.969.427 Mark an Ausgaben und
auf  243.969.427 Mark an Einnahmen.

§ 2. 
 Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 239.038.815 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen.

§ 3. 
Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von dreihundertfünfzig Millionen Mark hinaus, Schatzanweisungen auszugeben.

§ 4.
 Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Erhebung der nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1905 (Reichs-Gesetzbl. S. 181), vorläufig gestundeten Matrikularbeiträge auch für das Rechnungsjahr 1906 auszusetzen, bis der zur Deckung des Bedarfs nach den wirklichen Ergebnissen des Reichshaushalts für die Rechnungsjahre 1905 und 1906 erforderliche Betrag festgestellt ist.
Soweit die nach Artikel 70 der Reichsverfassung von den Bundesstaaten für das Rechnungsjahr 1906 aufzubringenden Matrikularbeiträge den Sollbetrag der Überweisungen um mehr als vierzig Pfennig auf den Kopf der Bevölkerung übersteigen, wird die Erhebung des Mehrbetrags für dieses Rechnungsjahr ausgesetzt.
Soweit ein solcher Mehrbetrag sich auch nach der Rechnung ergibt, findet dessen Erhebung, sofern nicht durch Etatsgesetz ein anderes bestimmt wird, im Juli des Rechnungsjahrs 1909 statt.

§ 5. 
Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besoldungs-Etat für das Reichsbankdirektorium für das Rechnungsjahr 1906 wird auf 166.500 Mark festgestellt.

§ 6. 
Diejenigen Stellen des Landheeres, der Marine und des Reichsmilitärgerichts, welche unter A 1 bis 8 des durch das Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte, vom 6. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 272) festgestellten Servistarifs fallen, sind aus der dritten Anlage ersichtlich.

§ 7.
Von dem nach China entsandten Ostasiatischen Expeditionskorps verbleibt ein aus Militärpersonen des Friedens- und des Beurlaubtenstandes der einzelnen Heereskontingente bestehender Teil, die Ostasiatische Besatzungsbrigade, zur vorübergehenden Besetzung chinesischen Gebiets in Ostasien, ist aber, sobald sie ihre Aufgabe erfüllt haben wird, aufzulösen. Die Verwaltung wird durch den Bundesstaat Preußen geführt.
Die nach Deutschland zurückkehrenden Offiziere, Unteroffiziere, Kapitulanten, Mannschaften und Beamten des Expeditionskorps werden, soweit sie nicht sofort in offene etatsmäßige Stellungen einrücken können, zunächst überetatsmäßig verpflegt und rücken beim Freiwerden etatsmäßiger Stellen in solche ein.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin im Schloß, den 31. Mai 1906.

 (L. S.) .
  Graf von Posadowsky.

Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1906.
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 

  
 

 

Berlin im Schloß, den 31. Mai 1906.

 (L. S.) .
  Graf von Posadowsky.

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Zweite Anlage zum Etatsgesetze.

Dritte Anlage zum Etatsgesetze.

A 1. Generale.

A 2.  Stabsoffiziere.

A 3. Die übrigen Offiziere.

A 4. Feldwebel.

A 5.  Fähnriche.

A 6. Unteroffiziere.

A 7. Gemeine.

A 8. Militärküster, Büchsenmacher, Sattler.

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1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1906