Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von den Vorschriften des Gesetzes über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben
(Nr. 3005.) Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von den Vorschriften des § 12, § 13 Abs. 1 des Gesetzes über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 113).   Vom 17. Dezember 1903.

Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 113) hat der Bundesrat beschlossen: 
I. In Abweichung von der Vorschrift im § 12 a. a. O. dürfen bis zum 31. Dezember 1905 im Königlich Preußischen Regierungsbezirke Düsseldorf in Werkstätten der Bandweberei (Bandwirkerei) und im Großherzoglich Badischen Kreise Waldshut in Werkstätten der Weberei (Band- und Stoffweberei) – Gewerbeklasse IXc der Gewerbestatistik – eigene Kinder mit dem Spulen, insbesondere auch mit dem Spulen mittels Spulmaschinen, die durch elementare Kraft betrieben sind, unter folgenden Bedingungen beschäftigt werden:
1. Die Kinder müssen am 1. Januar 1904 das zehnte Lebensjahr vollendet haben.
2. Die Beschäftigung ist nur gestattet, wenn sich Wohnung und Werkstätte in demselben Hause befinden und in der Werkstätte nicht mehr als drei Webstühle betrieben werden. 
3.   Bei der Beschäftigung sind die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 a. a. O. über die Zeit der Beschäftigung sowie über die Pausen zu beobachten. 
II.   In Abweichung von der Vorschrift im § 13 Abs. 1 a. a. O. dürfen bis zum 31. Dezember 1905  in den im anliegenden Verzeichnis aufgeführten Werkstätten, in denen die Beschäftigung nicht nach § 12 a. a. O. verboten ist, eigene Kinder unter zehn Jahren nach Maßgabe der sonstigen Bestimmungen des § 13 Abs. 1 a. a. O. sowie folgender weiterer Bedingungen beschäftigt werden:
1. Die Kinder müssen am 1. Januar 1904 das achte Lebensjahr vollendet haben.
2. Die Kinder dürfen nur mit denjenigen Arbeiten beschäftigt werden, welche nach dem Verzeichnisse für die einzelnen Werkstätten gestattet sind.
3. Die Beschäftigung mit den einzelnen Arbeiten darf nur in denjenigen Bezirken stattfinden, für welche diese Arbeiten nach dem Verzeichnisse zugelassen sind.

Berlin, den 17. Dezember 1903.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers.
Graf von Posadowsky.

Verzeichnis

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Anordnung 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1903