Bekanntmachung, betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. Vom 21. September 1909
(Nr. 3665.)    Bekanntmachung, betreffend  den internationalen  Verband   zum Schutze  des gewerblichen Eigentums.   Vom 21. September 1909.

Die Königlich Serbische Regierung hat dem Schweizerischen Bundesrat unter dem 23. August d. J. den Beitritt Serbiens zu der Brüsseler Zusatzakte vom 14. Dezember 1900, betreffend die Abänderung der Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums, vom 20. März 1883 (Reichs-Gesetzbl. 1903 S. 167) angezeigt.
Der Beitritt wird am 10. Oktober 1909 in Kraft treten.

Berlin, den 21. September 1909.

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In Vertretung:
Freiherr von Schoen.

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Deutsches Reich
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Vertrag 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1909