Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1909
(Nr. 3723.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1909. Vom 8. Februar 1910.

Wir  Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§. 1. 
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1909 tritt dem Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1909 hinzu.

§ 2. 
Die Ermächtigung des Reichskanzlers, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben Mittel im Wege des Kredits flüssig zu machen, wird um 726.016 Mark gekürzt.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin im Schloß, den 8. Februar 1910.

 (L. S.) .
 von Bethmann Hollweg.

 

Berlin im Schloß, den 8. Februar 1910.

 (L. S.) .
 von Bethmann Hollweg.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Anordnung 
1910er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1910