Bekanntmachung, betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien
(Nr. 3585.)   Bekanntmachung,  betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien.   Vom 13. März 1909.

Unter Bezugnahme auf § 23 des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichs-Gesetzbl. S. 441) wird hierdurch bekannt gemacht, daß in Argentinien deutsche Warenbezeichnungen in gleichem Umfange wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze zugelassen werden. 

Berlin, den 13. März 1909.

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In Vertretung:
von Bethmann Hollweg.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Anordnung 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1909