Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1903


  

(Nr. 2939.)    Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1903.    Vom 28. März 1903.

Wir  Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach  erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§ 1.
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr vom 1. April 1903 bis 31. März 1904 wird, wie folgt, festgestellt:
in Ausgabe
auf 2.417.028.912 Mark, nämlich
auf 1.997.229.523 Mark an fortdauernden,
auf    219.950.565 Mark an einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats, und 
auf    199.848.824 Mark an einmaligen Ausgaben des außerordentlichen Etats, 
in Einnahme
auf 2.417.028.912 Mark.

§ 2. 
 Der Reichskanzler wird ermächtigt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Gesetzes, betreffend Verwendung von Mehrerträgen der Reichseinnahmen und Überweisungssteuern zur Schuldentilgung, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 159.888.325 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen.

§ 3. 
Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von zweihundertfünfundsiebzig Millionen Mark hinaus, Schatzanweisungen auszugeben.

§ 4. 
Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besoldungs-Etat für das Reichsbankdirektorium für das Rechnungsjahr 1903 wird auf 165.000 Mark festgestellt.

§ 5. 
Die Beilage II des Gesetzes, betreffend  den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte, vom 26. Juli 1897  (Reichs-Gesetzbl. S. 619) erhält die aus der dritten Anlage ersichtliche Fassung.

§ 6.
Von dem nach China entsandten Ostasiatischen Expeditionskorps verbleibt ein aus Militärpersonen des Friedens- und des Beurlaubtenstandes der einzelnen Heereskontingente bestehender Teil, die Ostasiatische Besatzungsbrigade, zur vorübergehenden Besetzung chinesischen Gebiets in Ostasien, ist aber, sobald sie ihre Aufgabe erfüllt haben wird, aufzulösen. Die Verwaltung wird durch den Bundesstaat Preußen geführt.
Die nach Deutschland zurückkehrenden Offiziere, Unteroffiziere, Kapitulanten, Mannschaften und Beamten des Expeditionskorps werden, soweit sie nicht sofort in offene etatsmäßige Stellungen einrücken können, zunächst überetatsmäßig verpflegt und rücken beim Freiwerden etatsmäßiger Stellen in solche ein.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin im Schloß, den 28. März 1903.

 (L. S.) .
  Graf von Bülow.

Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1903.
 

  
 

 
 
   

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 

Berlin im Schloß, den 28. März 1903.

 (L. S.) .
  Graf von Bülow.

__

Zweite Anlage zum Etatsgesetze.

Dritte Anlage zum Etatsgesetze.

A 1. Generale.

A 2.  Stabsoffiziere.

A 3. Die übrigen Offiziere.

A 4. Feldwebel.

A 5.  Fähnriche.

A 6. Unteroffiziere.

A 7. Gemeine.

A 8. Militärküster, Büchsenmacher, Sattler.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Rechtsnorm
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1903