Bekanntmachung, betreffend den Beitritt zur Genfer Konvention und die Ratifikation des Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren
(Nr. 3338.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Reichs zur Genfer Konvention vom 22. August 1864 und die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren.   Vom 29. Mai 1907.

Das Reich ist der Genfer Konvention vom 22. August 1864 zur Verbesserung des Loses der verwundeten Militärpersonen bei den im Felde stehenden Heeren durch eine Erklärung beigetreten, die von dem ersten deutschen Delegierten zu der in Genf im Juni 1906 zur Revision der Genfer Konvention zusammengetretenen  Konferenz in der ersten Plenarsitzung der Konferenz am 12. Juni 1906 abgegeben worden ist und lautet, wie folgt:

Das aus den Verhandlungen der Konferenz hervorgegangene, vor dieser Bekanntmachung abgedruckte Abkommen vom 6. Juli 1906 ist von selten des Reichs ratifiziert und es ist gemäß Artikel 29 des Abkommens am 27. Mai 1907 in Bern die Ratifikationsurkunde des Reichs hinterlegt und über die Hinterlegung ein Protokoll aufgenommen worden.

Das Abkommen ist ferner ratifiziert worden von Großbritannien, Italien, Rußland, der Schweiz, den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Kongostaat und Siam. Großbritannien hat bei der Ratifikation die Vorbehalte fallen lassen, die von seinen Delegierten bei der Unterzeichnung wegen der Artikel 28, 27 und 28 des Abkommens gemacht worden waren. Nach den über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden dieser Staaten in Bern aufgenommenen Protokollen ist die Hinterlegung erfolgt: für Siam am 29. Januar 1907, für Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika am 9. Februar 1907, für Italien am 9. März 1907, für Großbritannien, die Schweiz und den Kongostaat am 16. April 1907.

Berlin, den 29. Mai 1907.

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Fürst von Bülow.

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Deutsches Reichsgesetzblatt 1907
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