Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878 (Sozialistengesetz). Vom 27. Januar 1879
Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.

A.  Auf Grund des §§ 11 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie vom 21. Oktober 1878 wurden verboten:

I. nicht periodische Druckschriften:
durch die Polizeibehörde in Hamburg unterm 15. Januar 1879
die in London erschienene, nach Hamburg gesandte, von Sonnabend, den 11. Januar l. Js., datirte Druckschrift: „Deutschland“, „Freiheit“, herausgegeben vom kommunistischen Arbeiter-Bildungsvereine in London;

II. periodische Druckschriften:
1)  durch die k. sächsische Kreishauptmannschaft zu Zwickau unterm 13. Januar 1879
die Nummer 5 des Blattes „Crimmitschauer Bürger-und Bauernfreund“ vom 8. Januar 1879 unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen dieses Blattes;

durch den Reichskanzler wurde unterm 14. Januar 1879 die fernere Verbreitung der nachstehend unter Ziffer 2 und 3 aufgeführten periodischen Druckschriften im Reichsgebiete verboten:
2)  des   im  Verlage von A. Ihrlinger  und Genossen zu Budapest erscheinenden nationalökonomischen Volksblattes   „Arbeiter-Wochen-Chronik“,
3)  des im Verlage von  Stephan  Kohl und Genossen  zu Wien erscheinenden Central-Organs der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Oesterreichs „der Sozialist“.

B.  Aufgehoben wurde durch Entscheidung der Reichskommission vom 13. Januar 1879
das von der k. sächsischen Kreishauptmannschaft zu Dresden unterm 8. December 1878 ausgesprochene Verbot der am 7. desselben Monats ausgegebenen Nummer 320 der Wochenschrift: „Der Kalkulator an der Elbe“, Verlag von R. Reinhardt in Dresden, Druck von B. Heinke in Colditz. (Min.-Amtsbl. Nr. 49 vom 15. Dec. 1878, S. 443 Ziff. 2)

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Anordnung
1870er Jahre
Ministerial-Amtsblatt Königreich Bayern 1879
Politische Geschichte