Bekanntmachung, betreffend Änderung der §§ 30 und 39 der Eisenbahn-Verkehrsordnung
(Nr. 3453.)   Bekanntmachung,  betreffend  Änderung  der  §§ 30 und  39   der  Eisenbahn-Verkehrsordnung.   Vom 28. April 1908.

Auf Grund des Artikel 45 der Reichsverfassung hat der Bundesrat folgende Änderungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung beschlossen:
1. § 30 wird gefaßt:
(1) Der Reisende kann Gegenstände, deren er zur Reise bedarf, bei der Gepäckabfertigungsstelle zur Beförderung als Reisegepäck aufgeben.
(2) Das Reisegepäck muß durch seine Verpackung – in Koffern, Reisekörben,  Reisetaschen, Hutschachteln,  handlichen Kisten und  dergleichen – als solches kenntlich sein.
(3) Ob und unter welchen Bedingungen Gegenstände, die nicht zum Reisebedarfe zu rechnen sind, sowie Fahrzeuge und Tiere in genügend sicheren Behältern als Reisegepäck angenommen werden, hat der Tarif einheitlich zu bestimmen.
Abs. (4) und (5) bleiben unverändert.  
2. § 39 wird gefaßt:
Gegenstände,  die sich  zur  Beförderung   im  Packwagen   eignen, sind nach näherer Bestimmung des Tarifs als Expreßgut anzunehmen.
3. Die Verweisungen  in  den  §§ 32   Abs. (2)  und  34 Abs. (6)   haben statt „(§ 30 Abs. 2)“ zu lauten: (§ 30 Abs. 3).
Die Änderungen treten am 1. Mai d. J. in Kraft. 

Berlin, den 28. April 1908.

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Im Auftrage:
Schulz.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Anordnung 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1908