Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte. Vom 6. Juli 1904


  

(Nr. 3060.)    Gesetz,  betreffend den  Servistarif und  die Klasseneinteilung der Orte.    Vom 6. Juli 1904.

Wir  Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§ 1.
Der als Beilage I anliegende Servistarif tritt mit Wirkung vom 1. April 1904 ab an die Stelle des durch das Gesetz vom 26. Juli 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 619) geänderten Tarifs.
Diejenigen Stellen des Landheeres und der Marine und des Reichsmilitärgerichts, welche unter A 1 bis 8 des Servistarifs fallen, werden alljährlich durch das Etatsgesetz bestimmt.

§ 2.
Die als Beilage II anliegende Klasseneinteilung der Orte tritt mit dem 1. April 1904 an die Stelle der durch das Gesetz vom 26. Juli 1897 festgestellten und durch die Verordnung vom  18. Dezember 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 704)  und das Gesetz vom 7. Juli 1902 geänderten Klasseneinteilung. Zugleich tritt diese Klasseneinteilung in Abweichung vom § 3 des Gesetzes vom 30. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 166 ff.) auch für die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen an die Offiziere und Aerzte des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine sowie an die Reichsbeamten mit Wirkung vom 1. April 1904 ab in Kraft.

§ 3.
Die nächste Revision des Servistarifs und der Klasseneinteilung der Orte erfolgt mit Wirkung vom 1  April 1906 ab.

§ 4.
Die Mittel zur Bestreitung des infolge der neuen Klasseneinteilung und der veränderten Tarifsätze sich ergebenden Mehrbedarfs an Servis und Wohnungsgeldzuschuß
{| widht="100%"
|-
| widht="80%" | für die Militärverwaltungen Preußens,  Sachsens und Württembergs mit 
| align=right widht="20%" | 867.940 Mark,
|-
| für die Militärverwaltung Bayerns mit
| align=right | 108.695 Mark,
|-
| für die Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung mit 
| align=right | 1.141.230 Mark,
|-
| für die Reichs-Justizverwaltung mit
| align=right | 40.200 Mark,
|-
|für den Bereich des Reichsamts des Innern mit
| align=right | 13.380 Mark,
|-
| für die Marineverwaltung mit
| align=right | 8.931 Mark,
|-
| für den Bereich des Reichsschatzamts mit
| align=right | 804 Mark,
|-
| align=right| zusammen mit 
| align=right | 2.181.180 Mark,
|}
treten den entsprechenden Ausgabetiteln des Reichshaushalts-Etats für 1904 hinzu. Die von Bayern und Württemberg von dem Überschusse der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung zu zahlenden Ausgleichungsbeiträge vermindern sich infolge der Mehrausgabe
{| widht="100%"
|-
| widht="80%" | von
| align=right widht="20%" | 1.141.230 Mark,
|-
| um
| align=right | 198.330 Mark.
|}

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Swinemünde, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 6. Juli 1904.

 (L. S.) .
  Graf von Posadowsky.

Beilage I. Servistarif.

Beilage II. Klasseneinteilung der Orte.

Militärische Anstalten, die außerhalb des Gemeindebezirkes des Garnisonorts liegen, zu dem sie gehören, fallen der Servisklasse des letzteren zu, sofern der Ort, in dessen Bezirke sie liegen, nicht selbst Garnisonort ist.
Für die Quartierleistungen aus Anlaß der militärischen Maßregeln zur Abwehr der Rinderpest wird, sofern die davon getroffenen Ortschaften nicht einer höheren Klasse angehören, die Entschädigung der II. Servisklasse gewährt; für vorübergehende Quartierleistungen  (§ 2 unter 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1868), insoweit sie die Dauer von 30 Tagen übersteigen, wird eine höhere Servisentschädigung in der Weise gewährt, daß die Ortschaften in die nächst höhere Servisklasse aufrücken, die Ortschaften der höchsten Servisklasse aber einen Zuschlag von 20 vom Hundert erhalten.

Anmerkung WS

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Rechtsnorm 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1904