Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878 (Sozialistengesetz). Vom 6. November 1878
Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.

A.  Auf Grund der §§ 1 und 6 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie vom 21. Oktober 1878 wurden nachstehende Vereine verboten:
1)  durch die k. sächsische Kreishauptmannschaft zu Dresden unterm 25. Oktober 1878 der Allgemeine deutsche Töpferverein mit dem Hauptsitze in Dresden,
2)  durch  die nämliche Behörde unter demselben Tage der Verein für Sattler  und  Berufsgenossen mit dem Hauptsitze in Dresden,
3)  durch die nämliche Behörde unter  demselben Tage der Deutsche   Stellmacherverein   mit   dem   Hauptsitze   in Dresden,
4)  durch die nämliche Behörde unter demselben Tage  der Bund der Glasarbeiter Deutschlands mit dem Hauptsitze in Dresden,
5)  durch  den   großherzogl.   badischen  Landeskommissär   zu Mannheim unterm 26. Oktober 1878 der Pfälzisch-Badische Preßverein in Mannheim,
6)  durch  die herzogl.  Braunschweig-Lüneburgische  Polizei-Direktion zu Braunschweig unterm 26. Oktober 1878 die Metallarbeiter-Gewerksgenossenschaft und der mit derselben vereinigte Klempnerverband,  
7)  durch die Polizeibehörde zu Hamburg unterm 28. Oktober 1878   der  Verein „Bund   der  Tischler  und  verwandter Berufsgenossen“,
8)  durch  die nämliche Behörde unter demselben Tage der Verein „Deutsches Zimmerer-Gewerk“,
9)  durch die k. preußische Regierung,  Abtheilung des Innern, zu Schleswig unterm 29. Oktober 1878 der Allgemeine Reepschläger- und Seiler-Verein zu Altona,
10)  durch die k. preußische Regierung, Abtheilung des Innern,   zu Wiesbaden  unterm 30. Oktober 1878 der Socialdemokratische Wahlverein zu Frankfurt a./M.,
11)  durch dieselbe Behörde unter dem nämlichen Tage der Socialdemokratische Wahlverein zu Wiesbaden,
12)  durch das   großh.  hessische Kreisamt Gießen unterm 29. Oktober 1878 der allgemeine deutsche Schneiderverein zu Gießen,
13)  durch  dieselbe Behörde unter dem  gleichen Tage der Socialdemokratische Arbeiterverein zu Gießen,
14)  durch dieselbe Behörde unter dem gleichen Tage die Gewerkschaft der Holzarbeiter zu Gießen,
15)  durch  dieselbe  Behörde unter  dem gleichen Tage die Metallarbeiter-Gewerksgenossenschaft zu Gießen.

B. Auf Grund des § 11 des angeführten Reichs-Gesetzes wurden verboten:

I. nicht periodische Druckschriften:
1)  durch die k. sächsische Kreishauptmannschaft zu Zwickau unterm 26. Oktober 1878:
„Mosts Proletarier-Liederbuch“, 4. verbesserte Auflage, Chemnitz 1873, und 5. Auflage, Chemnitz 1875;

ferner durch das k. preußische Polizei-Präsidium zu Berlin unterm 30. Oktober 1878 die nachstehend unter Ziffer 2 mit 13 aufgeführten Druckschriften:
2)  „Zur Arbeiterfrage“ von Ferdinand Lassalle, 7. Auflage, Berlin 1876.   Verlag und Druck der Allgemeinen deutschen Associations-Buchdruckelei in Berlin,  
3)  „An die Arbeiter Berlins“ von  Ferdinand Lassalle, Berlin 1874.    Verlag und Druck von Ihring Nachfolger in Berlin,
4)  „Offenes   Antwortschreiben“   von   Ferdinand Lassalle. 5. Auflage.   Berlin.  Verlag und Druck der Allgemeinen deutschen Associationsbuchdruckerei in  Berlin,
5)  „Die Feste, die Presse und der Frankfurter Abgeordnetentag“  von Ferdinand Lassalle.   Berlin 1874. Veilag und Druck von Ihring Nachfolger in Berlin,
6)  „Arbeiter-Lesebuch“ von Ferdinand Lassalle. 7. Auflage. Berlin 1878.  Verlag und Druck der Allgemeinen deutschen Associationsbuchdruckerei in Berlin,
7)  „Herr Bastiat-Schulze von Delitzsch“ von Ferdinand Lassalle.    Berlin 1874.    Verlag und Druck von Ihring Nachfolger in Berlin,
8)  „Blicke auf das Volkselend und die Volkssterblichkeit   der  deutschen  Reichshauptstadt“  von Theodor Stamm.   Berlin.   Verlag und Druck der Allgemeinen deutschen Associationsbuchdruckerei in Berlin,
9)  „Protokoll  des   1.   allgemeinen   schweizerischen Arbeiter-Kongresses zu Olten am 1.,  2. und 3. Juni 1873.“  Zürich 1873. Herausgegeben vom Bureau des Kongresses,  Verlag des Depots socialdemokratischer Literatur zu Zürich, Druck der Typographie der „Tagwacht“ dortselbst,
10)  „Protokoll über den 2. Kongreß des schweizerischen  Arbeiterbundes  zu  Winterthur   am 24., 25. und 26. Mai 1874.“   Zürich 1874.   Verlag des schweizerischen Arbeiterbundes, Druck der Typographie der „Tagwacht“,
11)  „Wie  und wann?    Ein ernstes  Wort“  von Joh. Phil. Becker.    Genf 1872.   Verlag der deutschen Verlagshalle zu Genf,
12)  „Socialistische Theaterstücke:  „Ein Schlingel““.  Anonym.   Zürich 1876.   Verlag der Volksbuchhandlung (I. Franz) in Zürich,
13)  „Socialistische Theaterstücke:   „Ein  Opfer oder die Juristerei als Geschäft“.“    Anonym.   Zürich 1876.   Verlag der Volksbuchhandlung (I. Franz) in Zürich;  

weiter durch die herzogl. Braunschweig-Lüneburgische Polizei-Direktion zu Braunschweig unterm 29. Oktober 1878 die nachstehend unter Ziffer 14 mit 28 vorgetragenen, im Verlage von W. Bracke in Braunschweig erschienenen Druckschriften:
14)  „Der  alte und der neue Jesuitismus“ von Bernhard Becker, 1872,
15)  „Der Braunschweiger Ausschuß der social-demokratischen Arbeiterpartei in Lötzen   und vor dem Gericht“ von W. Bracke jr. 1872,
16)   „Der Lassalle’sche Vorschlag“ vonW. Bracke jr. 1873
17)  „Ein  Komplot   gegen  die  Internationale Arbeiter-Association“, Uebersetzung von S. Kokosky, 1874,
18)  „Meine 3½ jährige  Leipziger Polizeiecampagne“ von A. Hepner, 1874,
19)  „Die Pariser  Kommune  vor den Berliner Gerichten“ von Joh. Most, 1875,
20)   „Nieder   mit  den   Socialdemokraten“   von Wilhelm Bracke, 1876,
21)  „Die Bastille  am Plötzensee“ von Joh. Most, 1876,
22)   „Die Verzweiflung im liberalen Lager“ von Wilhelm Bracke, 1876,
23)   „Die Pariser Kommune vor der Deputirtenkammer in Versailles,“ Übersetzung von Franz Rohleder, 1876,
24)  „Was wollen  die  Socialdemokraten?“ von H. Oldenburg, 1876,
25)   „Die  Forderungen   des Socialismus   an Zukunft und Gegenwart“ von Bruno Geiser, 2. Auflage, 1876,
26)  „Hütet Euch vor den 300 Millionen neuen Steuern!“ Anonym, 1878,
27) „Geschichte der Kommüne von 1871“ von Lissagaray, deutsche Ausgabe, 1878, 
28) „Volkskalender 1879“,  

29)   durch   die   k.  preußische Regierung  zu  Cöln  unterm 30. Oktober 1878
„Die Zukunft der Socialdemokratie“ von J. Dietzgen. 1878. Commissionsverlag der Expedition der Cölner Freien Presse,

30)   durch   die   k.   preußische  Regierung,   Abtheilung   des Innern, zu Cöln unterm 31. Oktober 1878
„Socialdemokratische Abhandlungen: Die unhaltbaren Grundlagen des Repräsentativ-Systems“ von M. Rittinghausen. Cöln 1869. Selbstverlag des Verfassers,

31)   durch  die  k. Regierung,  Kammer des  Innern,  von Oberbayern unterm 1. November 1878
„Der Steffelbauer von Feldmoching und die Socialdemokraten.“ Anonym. 1. Auflage, München 1878, Verlag von Sigmund Politzer. 2. Auflage, München 1878, Verlag von Alois Kiefer.

II. periodische Druckschriften:
1)  durch die großh. Mecklenburg-Schwerin’sche Landespolizeibehörde
die Nummer 83. der in Rostock erscheinenden periodischen Druckschrift „Mecklenburg-Pommerischer Arbeiterfreund. Organ für das werkthätige Volk“ unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen dieses Blattes,

2)  durch die k. sächsische Kreishauptmannschaft zu Leipzig unterm 26. Oktober 1878
die Nummer 126. des im Verlage der Genossenschaftsdruckerei zu Leipzig erscheinenden „Vorwärts“ vom 25. desselben Monats unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen dieser Druckschrift,

3)  durch den großh.  badischen Landeskommissär zu Mannheim unterm 26. Oktober 1878
die Nummer 43. des in Mannheim erscheinenden „Pfälzisch-Badischen Volksblattes“ vom nämlichen Tage unter Erstreckung des Verbotes auf das fernere Erscheinen dieses Blattes,  

4)  durch  die k.   preuß.   Regierung  zu  Arnsberg   unterm 29. Oktober 1878
die in Dortmund im Druck und Verlag der Westfälischen Genossenschafts-Buchdruckerei erschienene und in Cassel am 23. Oktober l. Js. ausgegebene Nummer 88. des „Hessischen Volksblatts, Organ für das werkthätige Volk“ unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen dieser Druckschrift,

5)  durch  die herzogl. Braunschweig-Lüneburgische Polizei-Direktion zu Braunschweig unterm 28. Oktober 1878
die vom 26. und resp. 29. des nämlichen Monats datirten Nummern 251. und 253. der im Verlage von W. Bracke in Braunschweig erscheinenden Zeitung „Braunschweiger Volksfreund“ sowie die Beilage „Leuchtkugeln“ zu Nr. 252. derselben Zeitung vom 27. des gleichen Monats unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen des „Braunschweiger Volksfreund“ und der dazu gehörenden Wochenbeilagen „Wochenausgabe“ und „Leuchtkugeln“,

6)  durch die k. Regierung, Kammer des Innern, von Oberbayern unterm 30. Oktober l. Js.
die Nummer 248. des in München erscheinenden „Zeitgeist, Organ des arbeitenden Volkes“ unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen dieses Blattes,

7) durch die k. preußische Regierung, Abtheilung des Innern, zu Düsseldorf unterm 30. Oktober 1878
die Nummer 253. der zu Barmen-Elberfeld erscheinenden „Bergischen Volksstimme“ vom 29. Oktober l. Js. unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen dieser Druckschrift,

8)  durch die k. preußische Regierung, Abtheilung des Innern, zu Wiesbaden unterm 30. Oktober 1878
die Nummer 1. der im Verlage von A. Diflo zu Frankfurt a./M. erschienenen Wochenschrift „Die Hoffnung“ vom 27. Oktober d. Js. unter Erstreckung des Verbots auf das fernere Erscheinen dieser Druckschrift,

9)  durch die  Polizeibehörde zu Hamburg unterm 31. Oktober l. Js.  
die Nummern 130. und 131. des „Hamburg-Altonaer Volksblattes“ unter Erstreckung  des Verbots auf das fernere Erscheinen dieser Druckschrift.

Anmerkungen (Wikisource) 

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Anordnung
1870er Jahre
Ministerial-Amtsblatt Königreich Bayern 1878
Politische Geschichte