Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Portugals zu den am 12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht
(Nr. 3309.)    Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Portugals zu den am  12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht.    Vom 21. März 1907.

Die am  12. Juni 1902  im Haag abgeschlossenen  drei Abkommen  über das internationale   Privatrecht  (Reichs-Gesetzbl. 1904   S. 221,  S. 231,   S. 240) nämlich:
1. Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze   auf  dem Gebiete der Eheschließung,
2. Abkommen zur Regelung  des  Geltungsbereichs  der Gesetze und  der Gerichtsbarkeit auf dem Gebiete der Ehescheidung und der Trennung von Tisch und Bett,
3. Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige, 
von denen die zu  1 und 2  bezeichneten von den in der Bekanntmachung vom 24. Juni 1904   (Reichs-Gesetzbl.   S. 249)  und  in   der  Bekanntmachung  vom 9. August 1905 (Reichs-Gesetzbl. S. 716) aufgeführten Staaten ratifiziert worden  sind,  und  das  zu  3   bezeichnete  Abkommen   außer   von   diesen  Staaten   laut Bekanntmachung vom 17. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 307) auch von Spanien ratifiziert worden ist, sind sämtlich auch von Portugal ratifiziert worden. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ist am 2. März 1907 im Haag erfolgt.

Berlin, den 21. März 1907.

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Im Auftrage:
von Tschirschky.

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Deutsches Reich
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Vertrag 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1907