Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird. Vom 17. Dezember 1909


  

(Nr. 3691.) Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird.   Vom 17. Dezember 1909.

Auf Grund des § 120e der Gewerbeordnung hat der Bundesrat beschlossen:
Der § 20 Abs. 3 der Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird, vom 3. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 543) erhält folgende Fassung:
Säcke zum Transporte von Thomasschlackenmehl können, auch wenn sie den Vorschriften des § 9 Abs. 1 nicht entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 1911 verwendet werden.

Berlin, den 17. Dezember 1909.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers.
Delbrück.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Anordnung 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1909