Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten des Abkommens zur Regelung von Fragen des internationalen Privatrechts und des Zusatzprotokolls sowie das Inkrafttreten des Abkommens über den Zivilprozeß


  

(Nr. 3602.)   Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten des Abkommens zur Regelung von Fragen des internationalen Privatrechts vom 14. November 1896 und des Zusatzprotokolls vom 23. Mai 1897 sowie das Inkrafttreten des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905.   Vom 24. April 1909.

Das Abkommen zur Regelung von Fragen des internationalen Privatrechts vom 14. November 1896 (Reichs-Gesetzbl. 1899 S. 285) und das Zusatzprotokoll vom 22. Mai 1897 (Reichs-Gesetzbl. 1899 S. 295) werden infolge ihrer Kündigung von seiten des Reichs für dieses am 27. d. M. außer Kraft treten.

An ihrer Stelle wird an demselben Tage das nachstehend abgedruckte Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 gemäß den Bestimmungen seines Artikel 28 in Kraft treten. Das Abkommen ist von Deutschland, Österreich, Ungarn, Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Norwegen, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Rußland, Schweden und der Schweiz ratifiziert worden; die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ist am 24. d. M. im Haag erfolgt.

Berlin, den 24. April 1909.

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In Vertretung:
Freiherr von Schoen.

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