Bekanntmachung, betreffend Änderung der besonderen Bestimmung (13) zu Abschnitt I des Militärtarifs für Eisenbahnen
(Nr. 3394.)   Bekanntmachung,   betreffend   Änderung   der   besonderen   Bestimmung  (13) zu Abschnitt I des Militärtarifs für Eisenbahnen.    Vom 30. November 1907.

Auf Grund des § 29 (2. Absatz) des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129) sowie des § 15 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 52) hat der Bundesrat beschlossen:
1. Die besondere Bestimmung (13) zu Abschnitt I des Militärtarifs   für Eisenbahnen erhält folgende Fassung:
(13)  Keinen Anspruch auf Militärfahrkarten haben:
a) Militärmusiker bei Reisen zu Erwerbszwecken,
b) Wehrpflichtige bei Reisen zur Musterung,  Aushebung und Kontrollversammlung.
2. Die Änderung tritt am 1. Januar 1908 in Kraft.

Berlin, den 30. November 1907.

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Fürst von Bülow.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Anordnung 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1907