Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes. Vom 14. Mai 1908
(Nr. 3473.)    Verordnung   zur Ausführung   des Patentgesetzes  vom  7. April 1891.     Vom 14. Mai 1908.

Wir  Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen auf Grund der Vorschrift im § 17 des Patentgesetzes vom 7. April 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 79) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats, was folgt:

§ 1.
Im Patentamte wird für die Patentanmeldungen eine weitere Abteilung gebildet, welche die Bezeichnung „Anmeldeabteilung XI“ führt.

§ 2.
Für  Beschwerden   gegen  Beschlüsse  der  Anmeldeabteilung XI  sowie  für Gutachten innerhalb ihres Geschäftskreises ist die Beschwerdeabteilung II zuständig.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Wiesbaden, den 14. Mai 1908.

 (L. S.) .
 von Bethmann Hollweg.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Rechtsnorm 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1908