Abkommen zwischen Deutschland und Rumänien über kulturelle Zusammenarbeit


Bekanntmachung 
Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-rumänischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit

Vom 16. Dezember 1999

Durch Notenwechsel vom 12. August 1996 wurde vereinbart, dass das in Bukarest am 16. Mai 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über kulturelle Zusammenarbeit nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts

seit dem 12. August 1996

vorläufig angewendet wird; das Abkommen sowie der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht.

Mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wird das Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit (BGBl. 1974 II S. 918) nicht mehr angewendet.

Berlin, den 16. Dezember 1999

 Im AuftragDr.

Notenwechsel 

Herr Minister,

ich beehre mich, Ihnen im Namen der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die am 16. Mai 1995 in Bukarest vollzogene Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über kulturelle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens vorzuschlagen:
1. Für das am 16. Mai 1995 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über kulturelle Zusammenarbeit wird die vorläufige Anwendung des Abkommens nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts vereinbart.
2. Mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wird das Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit nicht mehr angewendet.
Falls sich die Regierung Rumäniens mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Minister die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Seiner Exzellenzdem Minister für Auswärtige Angelegenheitenvon RumänienHerrn Teodor Melescanu

Bukarest

Sehr geehrter Herr Botschafter,

im Namen der rumänischen Seite und unter Bezug auf die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über kulturelle Zusammenarbeit am 16. Mai 1995 in Bukarest beehre ich mich, die Annahme der Vereinbarung bezüglich der vorläufigen Anwendung des Abkommens wie folgt zu bestätigen:
1. Entsprechend den innerstaatlichen Voraussetzungen wird die vorläufige Anwendung des am 16. Mai 1995 in Bukarest geschlossenen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über kulturelle Zusammenarbeit vereinbart.
2. Mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wird das am 29. Juni 1973 geschlossene Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit nicht mehr angewendet.
Die Note des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland und meine das Einverständnis der Regierung von Rumänien zum Ausdruck bringende Antwortnote bilden eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen, die mit dem Datum der Antwortnote in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Seiner ExzellenzHerrn Leopold Bill von BredowAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafterder Bundesrepublik Deutschland

Rechtswissenschaft
Deutschland
Neuhochdeutsch
Rumänien 
2000er Jahre
Bundesgesetzblatt (Deutschland)
Rumänisch