Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Reichs zu dem internationalen Verbande zum Schutze des gewerblichen Eigentums
(Nr. 2947.)   Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Reichs zu dem internationalen Verbande zum Schutze des gewerblichen Eigentums.    Vom 9. April 1903.

Der Bundesrat hat sich am 9. Mai 1901, der Reichstag in seiner Plenarsitzung vom 15. Mai 1901 damit einverstanden erklärt, daß das Reich den nachstehend im Originaltext und in Übersetzung abgedruckten internationalen Übereinkommen, nämlich:
1. der von mehreren Staaten zu Paris am 20. März 1883 geschlossenen Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen  Eigentums nebst Schlußprotokoll von demselben Tage,
2. dem dazu vereinbarten Protokoll über die Ausstattung des internationalen Büreaus des Verbandes für den Schutz des gewerblichen Eigentums d. d. Madrid, den 15. April 1891,
3. der Zusatzakte d. d. Brüssel, den 14. Dezember 1900, betreffend die Abänderung der Übereinkunft vom 20. März 1883  und des dazu gehörigen Schlußprotokolls,
beitritt.
Die Brüsseler Zusatzakte ist von allen beteiligten Staaten, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Brasilien, der Dominikanischen Republik und Serbiens, ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sind gemäß den Bestimmungen im Artikel 3 der Zusatzakte in Brüssel im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten am 14. Juni 1902 niedergelegt worden; Spanien hat die Ratifikationsurkunde zu der Zusatzakte ebenda am 22. Januar d. J. niedergelegt.
Der Beitritt des Reichs zu den oben erwähnten internationalen Übereinkommen ist, entsprechend den Bestimmungen im Artikel 1, IX der Zusatzakte, der Schweizerischen Regierung am 21. v. M. angezeigt worden und tritt am 1. Mai d. J. in Kraft.

Berlin, den 9. April 1903.

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In Vertretung:
Graf von Posadowsky.

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