Verordnung des Reichspräsidenten zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse in Preußen


 

 Verordnung des Reichspräsidenten zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse in Preußen.Vom 6. Februar 1933.

Aufgrund des Artikels 48 Abs. 1 der Reichsverfassung verordne ich folgendes:

§ 1 
Durch das Verhalten des Landes Preußen gegenüber dem Urteil des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich vom 25. Oktober 1932 ist eine Verwirrung im Staatsleben eingetreten, die das Staatswohl gefährdet.
Ich übertrage deshalb bis auf weiteres dem Reichskommissar für das Land Preußen und seinen Beauftragten die Befugnisse, die nach dem erwähnten Urteil dem Preußischen Staatsministerium und seinen Mitgliedern zustehen.

§ 2 
Mit der Durchführung dieser Verordnung beauftrage ich den Reichskommissar für das Land Preußen.

§ 3 
Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.

Berlin, den 6. Februar 1933.

 
von Hindenburg
 
von Papen
Stellvertreter des Reichskanzlers

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
1930er Jahre
Rechtsnorm 
Deutsches Reichsgesetzblatt 1933
Nationalsozialismus