Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Vorschriften über die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren


  

(Nr. 3561.) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Vorschriften über die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren vom 16. Juni 1903. Vom 7. Januar 1909.

Auf Grund des § 4 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 175) hat der Bundesrat beschlossen:

Artikel 1.
Die Vorschriften über die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren vom 16. Juni 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 247) werden wie folgt geändert:
I. Im § 7 treten an die Stelle  des Abs. 3 die nachfolgenden Abs. 3 und 4:
Dampfschiffe sind außerdem, soweit sie nicht unter die Vorschrift des Abs. 4 fallen, mit einem Maschinisten I. Klasse als leitendem Maschinisten und mindestens zwei Maschinisten II. Klasse zu besetzen.
Dampfschiffe, die zur Beförderung von mehr als 50 Reisenden dienen und mit einer Heizfläche der Hauptkesselanlage von mehr als 2.000 Quadratmeter ausgestattet sind, oder einen Bruttoraumgehalt von mehr als 25.000 Kubikmeter besitzen, sind mit einem Schiffsingenieur als leitendem Maschinisten und mindestens drei Maschinisten I. Klasse zu besetzen.
Ferner tritt an Stelle des jetzigen Abs. 5 der nachfolgende Abs. 6:
Für Segelschiffe, die mit einer zur Fortbewegung dienenden Hilfsmaschine versehen sind, genügt ein Maschinist II. Klasse. Ist bei Beginn der Reise anzunehmen, daß die Fahrt unter Dampf länger als 16 Stunden ohne Unterbrechung dauern werde, so muß mindestens noch ein Maschinist III. Klasse an Bord sein.
II. Hinter § 12 wird folgende Bestimmung eingefügt:

§ 12a.
Die Vorschriften über die Besetzung mit Maschinisten beziehen sich nur auf solche Schiffe, welche durch eine Dampfmaschine, nicht aber durch einen anderen Motor fortbewegt werden.

Artikel 2.
An Stelle des im § 7 Abs. 4 vorgeschriebenen Schiffsingenieurs darf ein Maschinist I. Klasse verwendet werden, der ein Befähigungszeugnis als solcher schon vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften erhalten hat.

Artikel 3.
Diese Vorschriften treten am 1. Oktober 1910 in Kraft. 

Berlin, den 7. Januar 1909.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers.
von Bethmann Hollweg.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Anordnung 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1909