Bekanntmachung, betreffend die Bestimmungen über die technische Einheit im Eisenbahnwesen


  

(Nr. 3492.)   Bekanntmachung, betreffend die Bestimmungen über die technische Einheit im Eisenbahnwesen.   Vom 25. Mai 1908.

Gemäß dem vom Bundesrat in der Sitzung vom 5. Dezember 1907 gefaßten Beschlusse treten mit Wirkung vom 1. Juli 1908 an die Stelle der Bestimmungen, betreffend die technische Einheit im Eisenbahnwesen, vom 17. Februar 1887 (Reichs-Gesetzbl. 1887 S. 111 und Zentralbl. für das Deutsche Reich 1887 S. 50) die nachstehenden zwischen dem Deutschen Reiche, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Ungarn, Rumänien, Rußland, Schweden, der Schweiz und Serbien vereinbarten Bestimmungen.

Berlin, den 25. Mai 1908.

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Fürst von Bülow.

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Artikel I. Spurweite.

Artikel II. Bauart der Eisenbahnfahrzeuge.

Artikel III. Unterhaltungszustand der Eisenbahnfahrzeuge.

§ 1.
1   Die im internationalen Verkehre zugelassenen Wagen sollen sich in befriedigendem, die Sicherheit des Bahnbetriebs in keiner Weise gefährdendem Zustande befinden.
2  Wenn dies nicht der Fall ist, wenn sie insbesondere den Bestimmungen in §§ 2 bis 4 nicht entsprechen oder mit einem der im § 5 angeführten Mängel behaftet sind, dürfen sie zurückgewiesen werden.

§ 2.
Bei dem Übergang auf die Bahnen eines Nachbarlandes sollen seit der letzten gründlichen Untersuchung (Revision) nicht mehr als drei Jahre verflossen sein. Nach der Heimat zurückkehrende lauffähige Wagen sind indes von dritten Verwaltungen leer oder beladen zu übernehmen, auch wenn diese Frist überschritten ist.

§ 3.
1  Die Achsbüchsen sollen mit Schmiermaterial ausreichend versehen sein.
2  Für Zeltschmierung (periodische Schmierung) eingerichtete Wagen, deren Schmierfrist abgelaufen ist, dürfen die Heimatbahn ohne neue Schmierung nicht verlassen.

§ 4.
Zur Viehbeförderung benutzte Wagen sind gründlich gereinigt und desinfiziert zu übergeben.

§ 5. Mängel, die zur Zurückweisung berechtigen.

A.   Mängel an Rädern und Achsen.
1. Räder, die Spuren einer Bewegung auf der Achse zeigen.
2. Räder,   deren Naben  gesprungen   und  nicht mit  umgelegten Ringen gebunden sind.
3. Räder mit durchgebrochenen Radkränzen (Speichenkränzen), deren Radreifen, im Laufkreise gemessen, eine geringere Stärke als 30 Millimeter haben. Anbrüche der Radkränze sind kein Grund zur Zurückweisung.
4. Räder, die eine durchgebrochene oder mehr als eine angebrochene Speiche haben, und Räder mit gußeiserner Nabe, in der die Mehrzahl der Speichen lose ist. 
5. Radscheiben  mit kreisförmigen  Rissen in  einer Länge  von  mehr als einem Fünftel des Umfanges oder mit mehr als zwei Radialrissen.  
6. Gegossene Räder ohne Radreifen, die Sprünge zeigen.   Kleine Abschieferungen an der Lauffläche  und unbedeutende,   auf Gußfehler zurückzuführende Mängel in der Scheibe sind kein Grund zur Zurückweisung.
7. Räder, deren Spurkranz am Berührungspunkte mit der Schiene weniger als 20 Millimeter stark ist.   Räder, an deren Spurkranz sich durch Abnutzung eine scharfe Kante gebildet hat.    Bei dreiachsigen Wagen kommt die Stärke der Spurkränze der Mittelräder nicht in Betracht.
8. Räder, die auf ihrer Lauffläche Flachstellen von mehr als 5 Millimeter Pfeilhöhe haben.
9. Räder mit Radreifen, die stellenweise zerdrückt, gesprungen, mit Querrissen oder Längsrissen behaftet sind.
10. Räder mit besonderen Radreifen, wenn:
a) die Radreifen lose sind oder Spuren einer seitlichen Verschiebung zeigen; 
b)  mehr   als  zwei   der  zur Befestigung des Radreifens  an der Felge dienenden Schrauben,  Bolzen oder Nieten gebrochen  oder  lose sind oder fehlen; 
c)  bei Radreifenbefestigung mittels Sicherheit - oder Klammerringen
1. die Ansätze der Radreifen oder die Ringe selbst mit Rissen von mehr als 100 Millimeter Länge behaftet sind;
2. mehr   als   zwei   Befestigungsschrauben   der   Klammerringe   gebrochen sind.
11. Achsen, die verbogen oder mit Anbrüchen oder Rissen behaftet sind.
12. Achsen, auf denen Bremsstangen oder sonstige Teile schleifen.   Lassen sich die schleifenden Teile entfernen, beträgt die Tiefe der Einschleifung nicht mehr als 2,5 Millimeter (5 Millimeter  im Durchmesser)  und zeigt  die eingeschliffene Stelle keine scharfen Kanten, so ist der Wagen zu übernehmen.

B.   Mängel an Achsbüchsen (Lagergehäusen) und Lagern.
1. Achsbüchsen,  die so beschädigt sind,  daß sie die Achsen nicht mehr genügend führen oder das Schmiermaterial nicht mehr zurückhalten.
2. Heißgelaufene Achslager.

C.  Mängel an Tragfedern.
1. Verschieben einer Tragfeder oder ihres Hauptfederblatts zur Achsbüchse bei  Wagen  von  nicht  mehr  als  4.500 Millimeter Radstand   um  mehr  als 20 Millimeter, bei Wagen von größerem Radstand um mehr als 5 Millimeter.
2. Bruch des Hauptblatts einer Tragfeder.
3. Bruch eines Zwischenblatts nahe der Mitte bei Personenwagen; Bruch zweier oder mehrerer Zwischenblätter nahe der Mitte bei Güterwagen.
4. Bruch einer Schneckenfeder, die nicht durch Halter oder einen durchgehenden Bolzen gegen das Herausfallen geschützt ist.  
5. Fehlen  oder  Bruch  solcher  Teile,  die  zur  Befestigung der  Federn erforderlich sind.
6. Aufsitzen der Wagenkasten oder der Längsträger auf dem Federbunde, Streifen der Räder an diesen Teilen oder frische Spuren von solchen Berührungen. Ältere Spuren von früheren Berührungen oder das Aufsitzen der Sicherheitsstützen auf den äußeren Vierteln der Federlänge  berechtigen  nicht zur Zurückweisung.
Anmerkung. Wagen von nicht mehr als 4.500 Millimeter Radstand, die leer nach der Heimat laufen, sind auch mit den unter C  2 bis 6 angeführten Mängeln zu übernehmen, wenn sie statt der Federn durch gut befestigte Klötze sicher unterstützt sind.

D.  Mängel an Stoßvorrichtungen.
1. Gebrochene oder beschädigte Pufferstangen und Pufferfedern, die das Spiel der Puffer verhindern.
2. Fehlen der Befestigungsmittel, die das Herausfallen der Pufferstangen verhindern.
3. Fehlende oder gebrochene Puffergehäuse.     Beschädigte Puffergehäuse, deren sichere Befestigung und Stangenführung gewährleistet ist, sind kein Grund zur Zurückweisung.
Anmerkung.   Wagen, die leer nach der Heimat laufen, sind mit den unter D  1 bis 3 angeführten Mängeln zu übernehmen, wenn sie ohne Gefahr am Schlusse eines Zuges laufen können.

E.  Mängel an Zugvorrichtungen.
1. Gerissene Hauptkuppelungen oder Sicherheitskuppelungen oder Notketten, gebrochene oder angebrochene Zughaken, wenn durch diese Mängel das vorschriftsmäßige Kuppeln (durch  die Haupt- und  Sicherheitskupplungen) mit anderen Wagen unmöglich gemacht wird.
2. Gebrochene oder angebrochene Zugstangen, Keile oder Muffen.
3. Fehlen der Notketten oder der Sicherheitskuppelungen an Wagen, die nicht so eingerichtet sind, daß die beiden Hauptkuppelungen zugleich eingehängt werden können.
4. Bruch einer Zugspiralfeder oder eines Hauptblatts der Zugfeder; Bruch in der Mitte eines der anderen Blätter.
Anmerkung. Wagen, die leer nach der Heimat laufen, sind mit den unter E  1 bis 4 angeführten Mängeln zu übernehmen, wenn sie ohne Gefahr am Schlusse eines Zuges laufen können.

F. Mängel an Untergestellen und Wagenkasten.
1. Gebrochene oder über ein Drittel des Querschnitts angebrochene sowie lose Achshalter, soweit sie nicht durch Anziehen von Schrauben festgemacht werden können.  
2. Querbrüche an Hauptträgern, Kopfschwellen oder solchen Mittelschwellen, die durch die Zugvorrichtung beansprucht sind.
3. Gänzlich gebrochene Teile des Kastengerippes, Beschädigungen an Türen und   deren  Verschlußvorrichtungen,   sowie   an  den Kastenwänden,  Böden  und Dächern, wenn dadurch die Ladung beschädigt oder der Betrieb gefährdet werden könnte.
Anmerkung.  Leer nach der Heimat laufende Wagen dürfen wegen Beschädigungen an den Untergestellen nur dann zurückgewiesen werden, wenn der Weiterlauf mit Gefahr verknüpft wäre.

§ 6.
Wagen mit schadhaften oder unbrauchbaren Bremsen sind nicht zurückzuweisen, sollen jedoch mit deutlichen, in die Augen fallenden Anklebezetteln mit entsprechender Aufschrift versehen sein. Beschädigte oder gelöste Teile, die den Betrieb  gefährden  oder sonst Schaden  herbeiführen könnten,  sind abzunehmen.

§ 7.
Eigene leere Wagen müssen in jedem Zustand übernommen werden; zum Viehtransporte benutzte Wagen jedoch nur nach gründlicher Reinigung und Desinfizierung.

Artikel IV. Beladung der Güterwagen.

§ 1.
Die im internationalen Verkehre zugelassenen Wagen dürfen wegen ihrer Beladung nicht zurückgewiesen werden, wenn die Ladung sich in einem befriedigenden, die Sicherheit des Bahnbetriebs in keiner Weise gefährdenden Zustande befindet und insbesondere den nachfolgenden Bedingungen entspricht.

§ 2.
Die verladenen Gegenstände müssen sicher und fest liegen und dürfen sich auch infolge von Stößen und Erschütterungen nicht verschieben können.

§ 3.
1   Die Ladung soll so verteilt sein, daß die Räder des Wagens und namentlich diejenigen der Endachsen möglichst gleichmäßig belastet werden.
2   Wagen, deren Ladung so ungleich verteilt ist, daß die Wagenkasten oder die Längsträger auf dem Federbund aufsitzen oder die Räder streifen, dürfen zurückgewiesen werden.

§ 4.
Die Belastung eines Wagens darf die Tragfähigkeit (das Maximalladegewicht) nicht überschreiten. Wenn die Tragfähigkeit nicht angeschrieben ist, darf das angeschriebene Ladegewicht bis zu 5 Prozent überschritten werden.

§ 5.
1  Die Raddrücke eines Wagens dürfen den auf einer Linie zugelassenen größten Druck nicht übersteigen.
2  Die Vorschriften der Bahnverwaltungen für die einzelnen Linien sind den beteiligten Staaten bekannt zu geben.

§ 6.
1  Die Ladung offener Güterwagen darf die auf den einzelnen Bahngebieten zugelassenen Lademaße nicht überschreiten. Die Breite langer Ladungen muß mit Rücksicht auf das Durchfahren scharfer Krümmungen eingeschränkt werden.
2  Die Vorschriften der Bahnverwaltungen für die einzelnen Linien sind den beteiligten Staaten bekannt zu geben.

§ 7.
1  Die Ladung offener Güterwagen darf die Kopfschwelle des Wagens nur soweit überragen, daß zwischen den Scheiben der nicht eingedrückten Puffer und der Ladung ein Zwischenraum verbleibt, der in der Höhe bis 2.000 Millimeter über Schienenoberkante mindestens 400 Millimeter, darüber mindestens 200 Millimeter betragen muß. Außerdem muß zum Einhängen der Kuppelung über dem Zughaken ein Raum von mindestens 200 Millimeter Höhe und von mindestens 200 Millimeter Breite zu beiden Seiten der Zughakenmitte von der Ladung ganz frei gelassen werden.
2  Überragt die Ladung die Kopfschwelle mehr als nach dem vorstehenden zulässig ist, so ist ein Schutzwagen einzustellen.

§ 8.
Zur Verladung langer Gegenstände, die auf einem Wagen nicht gelagert werden können, müssen zwei mit Drehschemeln versehene Wagen verwendet werden. Die Wagen können durch Schraubenkuppelung, durch eiserne oder mit kräftigem Eisenbeschlage versehene Kuppelstangen, einen Zwischenwagen, der mit den beiden tragenden Wagen durch die gewöhnlichen Kuppelungen oder durch Kuppelstangen zu verbinden ist, oder, wenn die Ladung sich dazu eignet und jeden Drehschemel mit wenigstens 7,5 Tonnen belastet, durch diese selbst verbunden werden. Die Ladung darf nur auf den Drehschemeln aufliegen und muß diese um mindestens 300 Millimeter, wenn aber die Wagen nur durch die Ladung verbunden sind, um mindestens 1.000 Millimeter überragen.

§ 9.
1  Bei Einstellung von Schutz- oder Zwischenwagen muß die Ladung entfernt bleiben:
a) von dem Boden dieser Wagen: 
mindestens 100 Millimeter;
b)  von den Seitenwänden der Schutzwagen,  sofern  diese Wände  nicht wenigstens 100 Millimeter unter der Ladung bleiben:
mindestens 300 Millimeter, wenn die Ladung bis zur Mitte reicht, 
mindestens 500 Millimeter, wenn sie über die Mitte hinausragt;
c)  von den Seitenwänden des Zwischenwagens, sofern diese Wände nicht wenigstens 100 Millimeter unter der Ladung bleiben:
mindestens 500 Millimeter, wenn die Entfernung der Drehzapfen nicht größer ist als 20 Meter; bei Drehzapfen-Entfernungen von mehr als 20 Meter dürfen als Zwischenwagen nur solche Wagen verwendet werden, deren Wände wenigstens 100 Millimeter unter der Ladung bleiben.
2  Diese Spielräume dürfen durch beigeladene Gegenstände nicht verringert werden.
3  Mehr als ein Zwischenwagen ist nicht zulässig.

Anlage A.

Anlage B.

 

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Vertrag 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1908