Bekanntmachung über den Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem Abkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eines Seekriegs, sowie über den Beitritt Nikaraguas zu diesem und elf anderen Abkommen


  

(Nr. 3715.)   Bekanntmachung über den Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907, betreffend die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eines Seekriegs, sowie über den Beitritt Nikaraguas zu diesem und elf anderen auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907. Vom 25. Januar 1910.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, die das auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossene Abkommen vom 18. Oktober 1907, betreffend die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eines Seekriegs (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 343) nicht unterzeichnet haben, sind ihm später beigetreten.

Die Königlich Niederländische Regierung hat die schriftliche Anzeige des Beitritts nebst der Beitrittsurkunde am 3. Dezember 1909 erhalten. Nach dieser Urkunde ist der Beitritt der Vereinigten Staaten mit zwei von dem Senate der Vereinigten Staaten am 17. April 1908 beschlossenen Vorbehalten erfolgt. Die Urkunde besagt hierüber:

Die Republik Nikaragua, welche die im Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 5 ff. abgedruckten, auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen  zwölf Abkommen vom 18. Oktober 1907, auf die sich die anderweitige Bekanntmachung vom heutigen Tage (Reichs-Gesetzbl. S. 375) bezieht, nicht unterzeichnet hat, ist diesem Abkommen später beigetreten.

Die Königlich Niederländische Regierung hat die schriftliche Anzeige des Beitritts nebst der Beitrittsurkunde am 16. Dezember 1909 erhalten.    Nach dieser Urkunde  ist  der  Beitritt Nikaraguas  zu dem Abkommen,  betreffend die Beschränkung  der Anwendung von Gewalt   bei der Eintreibung  von Vertragsschulden (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 59) mit den nachstehenden Vorbehalten erfolgt:

Berlin., den 25. Januar 1910.

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von Bethmann Hollweg.

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