Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1909


  

(Nr. 3596.)    Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1909.    Vom 4. April 1909.

Wir  Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach  erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§ 1.
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr vom 1. April 1909 bis 31. März 1910 wird in Ausgabe und Einnahme auf 2.850.013.863 Mark festgestellt, und zwar:
im ordentlichen Etat
auf 2.221.703.099 Mark an fortdauernden und
auf  393.693.619 Mark an einmaligen Ausgaben sowie 
auf   2.615.396.718 Mark an Einnahmen, 
 im außerordentlichen Etat 
auf  234.617.145 Mark an Ausgaben und
auf  234.617.145 Mark an Einnahmen.

§ 2. 
 Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 202.391.629 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen.

§ 3. 
Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von sechshundert Millionen Mark hinaus, Schatzanweisungen auszugeben.

§ 4.
Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besoldungs-Etat für das Reichsbankdirektorium  für  das  Rechnungsjahr 1909  wird   auf 232.809 Mark festgestellt.

§ 5. 
Diejenigen Stellen des Landheeres, der Marine und des Reichsmilitärgerichts, welche unter A 1 bis 8 des durch das Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte, vom 6. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 272) festgestellten Servistarifs fallen, sind aus der dritten Anlage ersichtlich.

§ 6.
Der noch in China verbliebene, aus Militärpersonen des Friedens- und des Beurlaubtenstandes der einzelnen Heereskontingente bestehende Teil des Ostasiatischen Expeditionskorps, das Ostasiatische Detachement, wird in Laufe des Rechnungsjahrs 1909 durch eine von der Marine zu bildende Neuformation ersetzt, nach Deutschland zurückgeführt und hier aufgelöst. Die Verwaltung wird durch den Bundesstaat Preußen geführt.
Die nach Deutschland zurückkehrenden Offiziere, Unteroffiziere, Kapitulanten, Mannschaften und Beamten des Detachements werden, soweit sie nicht sofort in offene etatsmäßige Stellungen einrücken können, zunächst überetatsmäßig verpflegt und rücken beim Freiwerden etatsmäßiger Stellen in solche ein.

§ 7.
Die bis zur gesetzlichen Feststellung des Reichshaushalts-Etats (§ 1) und der zweiten Anlage dazu (§ 4) innerhalb der Grenzen derselben geleisteten Ausgaben werden hiermit nachträglich genehmigt.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Neues Palais, den 4. April 1909.

 (L. S.) .
 Fürst von Bülow.

Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1909.
 

 
 

 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 

  

Neues Palais, den 4. April 1909.

 (L. S.) .
 Fürst von Bülow.

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Zweite Anlage zum Etatsgesetze.

Dritte Anlage zum Etatsgesetze.

A 1. Generale.

A 2.  Stabsoffiziere.

A 3. Die übrigen Offiziere.

A 4. Feldwebel.

A 5.  Fähnriche.

A 6. Unteroffiziere.

A 7. Gemeine.

A 8. Militärküster, Büchsenmacher, Sattler.

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1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1909