Bekanntmachung, betreffend Änderung des § 21 der Eisenbahn-Verkehrsordnung
(Nr. 3029.)   Bekanntmachung, betreffend Änderung des § 21 der Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 25. März 1904.

Auf Grund des Artikel 45 der Reichsverfassung hat der Bundesrat beschlossen, den § 21 der Eisenbahn-Verkehrsordnung, wie folgt, zu fassen:

§ 21.
(1) unverändert.
(2) Ein Reisender ohne gültige Fahrkarte hat für die ganze von ihm zurückgelegte Strecke und, wenn die Zugangsstation nicht sofort unzweifelhaft nachgewiesen wird, für die ganze vom Zuge zurückgelegte Strecke das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises, mindestens  aber den Betrag von 6 Mark zu entrichten.    Wer  jedoch unaufgefordert dem Schaffner oder Zugführer meldet, daß er wegen Verspätung keine Fahrkarte habe  lösen können,   hat  nur den   gewöhnlichen  Fahrpreis mit einem Zuschlage  von 1 Mark,   keinesfalls   jedoch   mehr als den doppelten Fahrpreis zu zahlen.
(3) Der  Reisende,   der  die sofortige  Zahlung  verweigert,  kann ausgesetzt werden.
(4) Wer   ohne   gültige Fahrkarte   in   einem   zur Abfahrt   bereit stehenden Zuge Platz nimmt, hat den Betrag von 6 Mark zu entrichten.
(5) In allen Fällen   ist  eine  Zuschlagskarte   oder  sonstige   Bescheinigung zu verabfolgen.
(6)  Den Eisenbahnverwaltungen bleibt überlassen, die Fälle, in denen von der Erhebung der in den Abs. 2 und 4 bezeichneten Beträge aus Billigkeitsrücksichten abzusehen ist, oder geringere als die in diesen Absätzen bezeichneten Beträge erhoben werden sollen, mit Genehmigung der Landesaufsichtsbehörden nach Zustimmung des Reichs-Eisenbahnamts durch den Tarif einheitlich zu regeln. 
(7)  Auf Stationen mit Bahnsteigsperre ist die Bahnsteigkarte beim Betreten des Bahnsteigs vorzuzeigen und bei dessen Verlassen abzugeben. Wer unbefugter Weise die abgesperrten Teile eines Bahnhofs betritt, hat den Betrag von 1 Mark zu bezahlen.
Die Änderungen treten am 1. April 1904 in Kraft. 

Berlin, den 25. März 1904.

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Graf von Bülow.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Anordnung 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1904