Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von den Vorschriften des Gesetzes über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben
(Nr. 3063.) Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 312), betreffend Ausnahmen von den Vorschriften des § 12, § 13 Abs. 1 des Gesetzes über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 113).    Vom 11. Juli 1904.

Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 113) hat der Bundesrat beschlossen:

I.
Die unter I der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 312), betreffend Ausnahmen von den Vorschriften des § 12, § 13 Abs. 1 des Gesetzes über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 113), für die Werkstätten der Weberei (Band- und Stoffweberei) gewährte Ausnahme von der Vorschrift im § 12 a. a. O. wird auf die Königlich Sächsischen Kreishauptmannschaften Chemnitz und Bautzen ausgedehnt.

II.
Die unter II der Bekanntmachung und nach dem derselben beigefügten Verzeichnisse den nachstehend aufgeführten Werkstätten gewährte Ausnahme von der Vorschrift im § 13 Abs. 1 a. a. O. wird auf die daneben verzeichneten Bezirke ausgedehnt:

Berlin, den 11. Juni 1904.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers.
Graf von Posadowsky.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Anordnung 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1904