Gesetz über den Neuaufbau des Reichs


 

 Gesetz über den Neuaufbau des Reichs. Vom 30. Januar 1934.

Die Volksabstimmung und die Reichstagswahl vom 12. November 1933 haben bewiesen, daß das deutsche Volk über alle innenpolitischen Grenzen und Gegensätze hinweg zu einer unlöslichen, inneren Einheit verschmolzen ist.

Der Reichstag hat daher einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das mit einmütiger Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungändernder Gesetzgebung erfüllt sind.

Artikel 1
Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben.

Artikel 2
(1)  Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über.
(2)  Die Landesregierungen unterstehen der Reichsregierung.

Artikel 3
Die Reichsstatthalter unterstehen der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern.

Artikel 4
Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen.

Artikel 5
Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 6
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft.

Berlin, den 30. Januar 1934.

 
von Hindenburg
 
Adolf Hitler

Frick

Graf Schwerin von Krosigk

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Rechtsnorm 
1930er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1934
Nationalsozialismus