Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1909


  

(Nr. 3695.)   Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1909.   Vom 27. Dezember 1909.

Wir  Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§ 1.
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1909 tritt dem Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1909 hinzu.

§ 2.
Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 522.201.419 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen.

§ 3.
Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Nachtrag zum Besoldungs-Etat für das Reichsbank-Direktorium auf das Rechnungsjahr 1909 wird auf 13.325 Mark festgestellt.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Neues Palais, den 27. Dezember 1909.
 
 (L. S.) .
 von Bethmann Hollweg.

Erste Anlage zum Etatsgesetze.

Neues Palais, den 27. Dezember 1909,

 (L. S.) .
 von Bethmann Hollweg.

Zweite Anlage zum Etatgesetze.

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Rechtsnorm 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1909