Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung


  

(Nr. 3345.)    Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 4. November 1904.    Vom 24. Juni 1907.

Gemäß dem vom Bundesrat in der Sitzung vom 20. Juni 1907 auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung gefaßten Beschlüsse wird die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 4. November 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 387) mit Wirkung vom 1. August 1907 abgeändert wie folgt:

§ 6.
(4) Hauptgleise sind die Gleise, die von geschlossenen Zügen (§ 54 (1)) im regelmäßigen Betriebe befahren werden mit Ausnahme der nur von einzeln fahrenden Lokomotiven benutzten Gleise. Die Hauptgleise der freien Strecke und ihre Fortsetzung durch die Bahnhöfe sind durchgehende Hauptgleise. Die durchgehenden Hauptgleise gelten auch im Bereiche der Haltepunkte als Gleise der freien Strecke.    Alle nicht zu den Hauptgleisen zählenden Gleise sind Nebengleise.

§ 11. 
(5)  Der Abstand von 67 mm (Anlage A) zwischen Schieneninnenkante und festen Gegenständen innerhalb des Gleises kann gegen die Mitte von Zwangschienen
mit Genehmigung  der  Landesaufsichtsbehörde  bis  auf 45 mm, 
bei Weichen und Kreuzungen bis auf 41 mm
eingeschränkt   werden.    In   gekrümmten   Gleisen   ist   auf  die   Spurerweiterung soweit erforderlich Rücksicht zu nehmen.
(8) Ausnahmen kann zulassen: 
die Landesaufsichtsbehörde
von den Bestimmungen in (2), 
die Aufsichtsbehörde
für Ladegleise von den Bestimmungen in (1) und (2).

§ 15.
(4) Wasserkrane mit drehbarem Ausleger müssen mit einem Signale versehen sein,   das  die Querstellung  des Auslegers  bei Dunkelheit anzeigt.    Für wenig  benutzte Krane  können  von  der  Aufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden.

§ 28.
(5) Die in der durchgehenden Flucht der Langwände von Personen-, Post- und Gepäckwagen liegenden Türen dürfen bei Mittelstellung der Fahrzeuge im geraden Gleise die Umgrenzung des lichten Raumes seitlich (senkrecht zur Mittellinie   gemessen)   äußerstenfalls  um   50 mm überschreiten.    Andere Türen solcher Wagen müssen bei Mittelstellung der Fahrzeuge im geraden Gleise noch innerhalb der Umgrenzung des lichten Raumes verbleiben.

§ 31. 
(3) Die Räder der Tender und Wagen müssen im Laufkreis einen Durchmesser von mindestens 850 mm haben.
Bemerkung. Der Laufkreis ist der Schnitt einer zur Achse senkrechten, 750 mm von der Achsmitte entfernten Ebene mit der Außenfläche des Radreifens.

§ 33. 
(4) An den  Zug- und  Stoßvorrichtungen  sind die folgenden Maße einzuhalten:
c) Länge der Kuppelung von der Stirne der nicht eingedrückten Puffer bis zur Angriffsfläche des Einhängbügels bei ganz ausgeschraubter und gestreckter Kuppelung
mindestens 450 mm,
höchstens     550 mm;
e)  Länge, um die die Zugvorrichtung aus der Kopfschwelle herausgezogen werden kann,
mindestens 50 mm,
höchstens  150 mm;
und bei Wagen mit Übergangsbrücken für die Reisenden
höchstens 65 mm;
g)  Abstand der Pufferscheiben von der Kopfschwelle bei völlig eingedrückten Puffern
mindestens 425 mm.

§ 34.
(1) Zu beiden Seiten der Zugvorrichtung muß je ein freier Raum von folgenden Abmessungen verbleiben:
Breite   zwischen   den   Kuppelungsteilen   und    dem   Innenrande   der Pufferscheibe
mindestens 400 mm, 
Tiefe zwischen den vor der Kopfschwelle vortretenden Teilen und der völlig eingedrückten Pufferscheibe
mindestens  300 mm, 
Höhe über Schienenoberkante
mindestens 2.000 mm.
(2)  Außerhalb dieser Räume vorspringende Teile müssen hinter der völlig eingedrückten Pufferscheibe
mindestens 40 mm 
zurückstehen.

§ 45. 
(1) Eisenbahnbetriebsbeamte sind die nachstehend aufgeführten Beamten, Bediensteten und Arbeiter und ihre Vertreter:
3. die Vorsteher und Aufseher sowie   die  sonstigen Fahrdienstleiter und Aufsichtsbeamten der Stationen, 
8. die Zugbegleitbeamten.

§ 49.
(1) Die Übergänge der verkehrsreicheren mit Handschranken versehenen und aller mit Zugschranken versehenen öffentlichen Wege sind bei Dunkelheit zu beleuchten, solange die Schranken geschlossen sind.

§ 53.
(2) Ausnahmen sind zulässig:
a)  in Bahnhöfen,
b) bei Gleissperrungen,
c) für Arbeitszüge, Arbeitswagen und Kleinwagen, 
d)  für Hilfszüge und Hilfslokomotiven, 
e)  für zurückkehrende Schiebelokomotiven,
f) zwischen einem Bahnhof und der auf freier Strecke liegenden Weiche eines Anschlußgleises.

§ 54.
(1) Züge im Sinne dieser Ordnung (geschlossene Züge) sind die auf die freie Strecke übergehenden, aus mehreren Fahrzeugen bestehenden Züge, einzeln fahrenden Triebwagen und Lokomotiven.
(4)  Personenzüge dürfen bei Geschwindigkeiten

§ 55.
(7) Kommt auf einer Strecke eine stärkere Neigung (Steigung oder Gefälle) als 5‰  (1:200) von 1.000 m Länge und darüber vor oder ist die Verbindungslinie der beiden Punkte der Bahn, die bei 1.000 m Entfernung den größten Höhenunterschied zeigen, stärker als 5‰ (1:200) geneigt, so muß der letzte Wagen eine bediente Bremse haben.

§ 56. 
(3) Wagen mit leicht feuerfangenden Gegenständen dürfen nicht in unmittelbare Nähe der Lokomotiven oder der Wagen mit Ofenheizung gestellt werden. Offene Wagen mit solcher Ladung müssen mit einer Decke versehen sein.   (Siehe Eisenbahn-Verkehrsordnung.)
(6) Am Schlusse eines mit durchgehender Bremse gefahrenen Personenzugs dürfen innerhalb der zugelassenen Zugstärke (§ 54 (4)) einzelne an die Bremse nicht angeschlossene Wagen mitgeführt werden, und zwar:

(9)  An den Schluß der Züge dürfen nur Wagen gestellt werden, woran die Schlußsignale angebracht werden können.

§ 57.
(1)   In den zur Personenbeförderung bestimmten,   von einer Lokomotive geführten Zügen ist von Reisenden frei zu halten: 

Im Dienste befindliche Eisenbahn-, Post- und Zollbeamte sowie Begleiter von Leichen und Tieren gelten nicht als Reisende im Sinne dieser Bestimmung.

§ 58.
(1) Die Züge müssen Signale führen,   die  bei Tage  den Schluß,   bei Dunkelheit die Spitze und den Schluß erkennen lassen.
Der Schluß eines aus mehreren Fahrzeugen bestehenden Zuges ist auch nach vorn kenntlich zu machen; für Übergabezüge können von der Aufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden.

§ 61.
(2) Die nicht im Gebrauche befindlichen Kuppelungen und Notketten müssen während der Fahrt der Züge aufgehängt sein.

§ 63.
(1) Das Zugpersonal besteht aus dem Lokomotiv- und dem Zugbegleitpersonale.
(2) Dampflokomotiven müssen während der Fahrt
 
Über die Besetzung von anderen Lokomotiven und von Triebwagen bestimmt die Landesaufsichtsbehörde.
(5) Das Zugbegleitpersonal ist im Zuge angemessen zu verteilen (zu vergleichen § 55 (6), § 56 (8) und die einschlägigen Bestimmungen der Verkehrsordnung).

§ 65. 
(3) Die Prüfung der Fahrstraße und der Weichenstellung (2) hat außerdem zu erfolgen:

(6)  Kein Zug darf ohne Auftrag des zuständigen Beamten von einer Station abfahren.

§ 66.
(2)  Abgesehen von den vorstehenden und den aus (3) bis (10) sich ergebenden Einschränkungen ist die größte zulässige Geschwindigkeit in der Stunde:

§ 67.
(neue Ziffer.)
(7) Für Zahnstangenbahnen können durch die Landesaufsichtsbehörde Ausnahmen von den Bestimmungen über das Nachschieben der Züge zugelassen werden.

§ 69.
(1) Zu den Sonderzügen gehören auch die Bedarfszüge, die nicht regelmäßig verkehrenden Vor- und Nachzüge, Arbeitszüge, Lokomotivfahrten und Probefahrten.
(4) Sonderzüge sind den Schrankenwärtern anzukündigen. Die Ankündigung hat, wenn tunlich schriftlich, andernfalls durch Fernsprecher oder durch ein Signal an dem – in  der  einen  oder  anderen Richtung  –  vorhergehenden Zuge zu erfolgen.

§ 71.
(1) Schneepflüge auf eigenen Rädern oder Wagen zum Brechen des Glatteises dürfen bei Zügen, die mit mehr als 30 km Geschwindigkeit fahren, nicht vor die Zuglokomotive gestellt werden.

§ 72.
(2) Derartige   Fahrzeuge   müssen   von   einem   verantwortlichen   Betriebsbeamten begleitet sein und spätestens 15 Minuten vor der mutmaßlichen Ankunft eines Zuges   aus   dem Gleise  entfernt werden.    Sie  sind bei Dunkelheit mit Lichtsignalen zu versehen.
Von der Vorschrift über das Entfernen aus dem Gleise kann die Aufsichtsbehörde für die von höheren Beamten geführten Draisinen und für einsitzige Fahrräder Ausnahmen zulassen.

Anlage A.
Bemerkung zu dem unteren Teile der Umgrenzung:
{|
|-
| rowspan=3 | b =
| rowspan=3 | 
| 41 mm bei den Zwangschienen der Weichen und Kreuzungen, 
|-
| 45 mm bei anderen Zwangschienen mit Genehmigung der Landesaufsichtsbehörde,
|-
| 67 mm für alle übrigen unbeweglichen Gegenstände. 
|}

Berlin, den 24. Juni 1907.

.
Im Auftrage:
Schulz.

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Deutsches Reichsgesetzblatt 1907