Abkommen zwischen Deutschland und Lettland über kulturelle Zusammenarbeit


Bekanntmachung 
Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-lettischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit

Vom 16. Dezember 1999

Durch Notenwechsel vom 19. Mai/6. September 1994 wurde vereinbart, dass das in Bonn am 20. April 1993 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über kulturelle Zusammenarbeit nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts

seit dem 7. September 1994

vorläufig angewendet wird; das Abkommen sowie der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht.

Berlin, den 16. Dezember 1999

  Im AuftragDr.

Notenwechsel 

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland unter Bezugnahme auf die Note Nr. 3386 vom 20. Mai 1993 vorzuschlagen, das Abkommen vom 20. April 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über kulturelle Zusammenarbeit bereits vor dem Inkrafttreten nach seinem Artikel 18 nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts vorläufig anzuwenden.

Falls sich die Regierung der Republik Lettland mit dem Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt, beehrt sich die Botschaft vorzuschlagen, daß die vorläufige Anwendung des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit durch diese Verbalnote und die zustimmende Antwortnote des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten mit Wirkung vom Tage des Eingangs der lettischen Antwortnote als vereinbart gilt.

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlaß, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

An dasMinisterium für Auswärtige Angelegenheitender Republik Lettland

Riga

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Note Nr. 215/94 der Botschaft vom 25. August 1994 Folgendes mitzuteilen:

Die für das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung von Lettland und der Regierung von Deutschland über kulturelle Zusammenarbeit vom 20. April 1993 erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt. Nach Artikel 18 des Abkommens wurde unsere Note Nr. 3386 vom 20. Mai 1993 der deutschen Botschaft in Riga zugeleitet.

In Erwägung des in der genannten Note Nr. 215/94 vom 25. August 1994 enthaltenen Vorschlags bestätigt das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland hiermit die Bereitschaft, das genannte Abkommen vor seinem Inkrafttreten anzuwenden.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

An dieBotschaft der Bundesrepublik Deutschland 

Riga

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