Zusatzvertrag zum Handels- und Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Serbien


  

(Nr. 3202.)   Zusatzvertrag zum Handels- und Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Serbien vom 21./9.  August 1892, vom  29./16.  November 1904.

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, einerseits, und Seine Majestät der König von Serbien, andererseits, von dem Wunsche geleitet, den zwischen dem Deutschen Reiche und Serbien bestehenden  Handels-  und  Zollvertrag  vom 21./9. August 1892   einer   Revision zu unterziehen,  haben beschlossen,  einen Zusatzvertrag zu diesem Vertrag abzuschließen, und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt:
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen:
Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Oswald Freiherrn von Richthofen
und 
Seine Majestät der König von Serbien:
Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, König von Preußen, Michael G. Militchevitch,
welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind:

Artikel 1.
Der  Handels-  und Zollvertrag  vom 21./9.  August 1892   wird  in  nachstehender Weise abgeändert:

I.   Artikel IV.
Hinter Absatz 2 des Artikels IV wird nachstehender neuer Absatz eingefügt:
„Die mit einer Gewerbelegitimationskarte versehenen Handlungsreisenden dürfen wohl Warenmuster, aber keine Waren mit sich führen.“

II.  Neuer Artikel.
Hinter Artikel IV wird nachstehender Artikel eingefügt:

„Artikel IVa.
Die als Proben oder Muster dienenden zollpflichtigen Gegenstände, die in das eine der beiden Länder von den Handlungsreisenden des anderen Landes eingebracht werden, sollen zollfrei zugelassen werden, falls den nachfolgenden, zur Sicherung ihrer Wiederausfuhr oder Einlieferung in eine Niederlage erforderlichen Förmlichkeiten entsprochen wird:
1. Das Zollamt, über das die Proben oder Muster eingehen, ermittelt den Betrag des darauf haftenden Zolles.   Der Handlungsreisende hat diesen Betrag bei dem Zollamte bar zu hinterlegen oder annehmbare Sicherstellung zu leisten.
2. Zum Zwecke der Festhaltung der Identität werden die einzelnen Proben oder Muster, soweit es angeht, durch Anbringung von Stempeln, Siegeln oder Bleien bezeichnet. Ausnahmsweise können die letzteren auf Behältnissen, welche mit den umschlossenen Gegenständen in unmittelbarer Berührung stehen, angebracht werden, wenn nach Ansicht des Eingangszollamts dieses Verfahren vollständige Sicherheit gewährt.
Die Erkennungszeichen, die zur Wahrung der Identität der aus einem der beiden Länder ausgeführten und zur Wiedereinfuhr in dasselbe bestimmten Proben oder Muster amtlich angelegt worden sind, sollen gegenseitig anerkannt werden, und zwar in dem Sinne, daß die von der Zollbehörde des Ausfuhrlandes angelegten Zeichen auch in dem anderen Lande zum Beweise der Identität dienen. Die beiderseitigen Zollämter dürfen jedoch weitere Erkennungszeichen anlegen, falls dies notwendig erscheint.
3.   Es ist ein Abfertigungspapier auszustellen, welches enthalten soll:
a) ein Verzeichnis der eingebrachten Proben oder Muster, in welchem die Gattung der Ware und solche Merkmale sich angegeben finden, die zur Festhaltung der Identität geeignet sind;
b) eine Angabe über den auf den Proben oder Mustern haftenden Zoll und darüber, ob er hinterlegt oder sichergestellt worden ist;
c) eine Angabe über das Erkennungszeichen (Stempel, Siegel oder Blei), das an den Proben oder Mustern oder gegebenenfalls an den Behältnissen angebracht worden ist; 
d) die Frist, nach deren Ablaufe der hinterlegte Zollbetrag zu verrechnen oder der Zoll aus der bestellten Sicherheit einzuziehen ist, sofern nicht nachgewiesen wird, daß die Proben oder Muster innerhalb der Frist wieder ausgeführt oder in eine Niederlage eingeliefert worden sind. Die Frist darf zwölf Monate nicht überschreiten.
4. Für die Erteilung des Abfertigungspapiers und die Bezeichnung der Musterstücke zur Festhaltung der Identität werden Kosten mit Ausnahme des Stempels nicht erhoben.
5. Die Proben oder Muster können sowohl über das Eingangszollamt als auch über jedes andere zur Abfertigung von Proben oder Mustern befugte Zollamt wieder ausgeführt werden.
6. Werden vor Ablauf der gestellten Frist (3d) die Proben oder Muster einem zur Abfertigung befugten Amte zum Zwecke der Wiederausfuhr oder der Einlieferung in eine Niederlage vorgeführt, so hat dieses Amt sich durch eine Prüfung davon zu überzeugen, ob ihm dieselben Gegenstände vorgeführt worden sind, für welche das Abfertigungspapier beim Eingang erteilt worden ist. Soweit in dieser Hinsicht keine Bedenken entstehen, bescheinigt das Amt die Wiederausfuhr oder die Einlieferung in die Niederlage und erstattet den bei der Einfuhr hinterlegten Zoll oder trifft wegen Freigabe der bestellten Sicherheit die erforderliche Verfügung.“

III.  Artikel V.
Der Artikel erhält nachstehende Fassung:

„Artikel V.
Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr zwischen beiden Ländern durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote zu hemmen. 
Ausnahmen sind nur zulässig:
1. in Beziehung auf Kriegsbedarf unter außerordentlichen Umständen;
2. aus Rücksichten auf die öffentliche Sicherheit;
3. aus Rücksichten der Gesundheitspolizei oder zum Schutze von Tieren oder Nutzpflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
4. behufs Durchführung der inneren Gesetzgebung, soweit durch diese die Erzeugung, die Beförderung, der Vertrieb oder der Verbrauch gewisser Gegenstände verboten oder eingeschränkt wird.“

IV.   Artikel VI.
Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Tarife B und C werden durch die anliegenden Tarife B (Zölle bei der Einfuhr nach Serbien) und C (Zölle bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet) ersetzt.

V. Neuer Artikel.
Hinter Artikel VII wird nachstehender Artikel eingefügt:

„Artikel VIIa.
Waren aller Art, welche von einem der beiden Gebiete kommen oder dahin gehen, sollen wechselseitig in dem anderen Gebiete von jeder Durchfuhrabgabe frei sein, sei es, daß sie unmittelbar durchgeführt werden, sei es, daß sie während der Durchfuhr abgeladen, eingelagert oder wieder aufgeladen werden müssen.“

VI. Artikel VIII.
Der Artikel erhält nachstehende Fassung:

„Artikel VIII.
Eine zeitweilige Befreiung von Eingangs- und Ausgangsabgaben wird beiderseits für folgende Gegenstände unter der Bedingung, daß dieselben binnen einer im voraus bestimmten Frist zurückgeführt werden, und daß deren Identität außer Zweifel ist, zugestanden:
1. für Waren (mit Ausnahme von Verzehrungsgegenständen), welche aus dem freien Verkehr im Gebiete des einen vertragschließenden Teiles in das Gebiet des anderen auf Märkte oder Messen oder auf ungewissen Verkauf außer dem Meß- oder Marktverkehr versendet,  in dem Gebiete des anderen Teiles aber  nicht  in  den freien Verkehr gesetzt, sondern unter Kontrolle der Zollbehörde in öffentlichen Niederlagen gelagert oder als Muster von Geschäftsreisenden eingebracht werden;
2. für  handelsübliche Umschließungen  aller Art sowie Schutzdecken und andere Verpackungsmittel, auch Webebäume, Holz- und Papprollen und dergleichen, die aus dem einen Gebiete in das andere zum Zwecke der Ausfuhr von Waren eingeführt, oder, nachdem sie nachweislich dazu gedient haben,   aus dem anderen Gebiete wieder zurückgebracht werden.“

VII.   Artikel IX.
In Absatz 1 wird hinter den Worten: „so werden“ eingefügt: „, soweit nichts anderes vereinbart ist,“.

VIII.  Neuer Artikel.
Hinter Artikel IX wird nachstehender Artikel eingefügt:

„Artikel IXa.
Die für Rechnung des Staates, der Gemeinden oder von Korporationen erhobenen inneren Abgaben, welche die Herstellung, die Erzeugung oder den Verbrauch einer Ware im Gebiete eines der vertragschließenden Teile belasten oder belasten werden, sollen unter keinem Vorwand die Erzeugnisse des anderen Teiles in stärkerer oder lästigerer Weise treffen, als die einheimischen Erzeugnisse der gleichen Art.
Die Erzeugnisse des einen vertragschließenden Teiles können bei der Einfuhr in das Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles nur dann mit solchen Abgaben belastet werden, wenn diese Erzeugnisse im Inland ebenfalls hergestellt werden und derselben Abgabe unterworfen sind.“

IX. Neuer Artikel.
Hinter Artikel IXa wird nachstehender Artikel eingefügt:

„Artikel IXb.
Auf Eisenbahnen soll weder hinsichtlich der Beförderungspreise noch der Zeit und Art der Abfertigung ein Unterschied zwischen den Bewohnern der Gebiete der vertragschließenden Teile gemacht werden. Insbesondere sollen für die aus Serbien nach einer deutschen Station oder durch Deutschland beförderten Gütersendungen auf den deutschen Bahnen keine höheren Tarife angewendet werden, als für gleichartige deutsche oder ausländische Erzeugnisse in derselben Richtung und auf derselben Verkehrsstrecke. Das gleiche soll auf den serbischen Bahnen für Gütersendungen aus Deutschland gelten, die nach einer serbischen Station oder durch Serbien befördert werden.
Ausnahmen sollen nur zulässig sein, soweit es sich um Transporte zu ermäßigten Preisen für öffentliche oder milde Zwecke handelt.“

X. Neuer Artikel.
Hinter Artikel IXb wird nachstehender Artikel eingefügt:

„Artikel IXc.
Die Benutzung der Chausseen und sonstigen Straßen, Kanäle, Schleusen, Fähren, Brücken und Brückenöffnungen, der Häfen und Landungsplätze, der Bezeichnung und Beleuchtung des Fahrwassers, des Lotsenwesens, der Krane und Wageanstalten, der Niederlagen, der Anstalten zur Rettung und Bergung von Schiffsgütern und dergleichen  mehr, soll, insoweit die Anlagen oder Anstalten für den öffentlichen Verkehr und den Handel im allgemeinen bestimmt sind, gleichviel, ob sie vom Staate, oder mit staatlicher Genehmigung von Privatpersonen verwaltet werden, den Angehörigen des anderen vertragschließenden Teiles unter gleichen Bedingungen und gegen Zahlung gleicher Gebühren wie den Angehörigen des eigenen Staates gestattet werden.
Solche Gebühren dürfen, vorbehaltlich der beim Beleuchtungs- und Lotsenwesen zulässigen abweichenden Bestimmungen, nur bei wirklicher Benutzung solcher Anlagen oder Anstalten erhoben werden.“

XI.   Neuer Artikel.
Hinter Artikel IXc wird nachstehender Artikel eingefügt:

„Artikel IXa.
Die deutschen Schiffe und ihre Ladungen sollen in Serbien und die serbischen Schiffe und ihre Ladungen sollen in Deutschland völlig auf dem Fuße der inländischen Schiffe und Ladungen behandelt werden, gleichviel, von wo die Schiffe ausgelaufen oder wohin sie bestimmt sind, und gleichviel, woher die Ladungen stammen oder wohin sie bestimmt sind.
Jedes Vorrecht und jede Befreiung, welche in dieser Beziehung von einem der vertragschließenden Teile einer dritten Macht eingeräumt werden sollte, soll gleichzeitig und bedingungslos auch dem anderen Teile zustehen.
Von den vorstehenden Bestimmungen wird jedoch eine Ausnahme gemacht in betreff derjenigen besonderen Begünstigungen, welche den Erzeugnissen des inländischen Fischfanges in dem einen oder dem anderen Lande jetzt oder in Zukunft gewährt werden sollten.“

XII. Neuer Artikel.
Hinter Artikel IXd wird nachstehender Artikel eingefügt:

„Artikel IXe.
Die Nationalität der Schiffe soll beiderseits nach den jedem Lande eigentümlichen Gesetzen und Verordnungen auf Grund der durch die zuständigen Behörden den Kapitänen, Schiffseignern oder Schiffern ausgestellten Urkunden und Patente anerkannt werden.“

XIII. Neuer Artikel. 
Hinter Artikel IXe wird nachstehender Artikel eingefügt:

„Artikel IXf.
Die deutschen Schiffe, welche nach einem serbischen Hafen, und umgekehrt die serbischen Schiffe, welche nach einem deutschen Hafen  kommen, um daselbst nur ihre Ladung zu vervollständigen oder einen Teil derselben zu löschen, sollen, vorausgesetzt, daß sie sich nach den Gesetzen und Vorschriften des betreffenden Staates richten, den nach einem anderen Hafen desselben oder eines anderen Landes bestimmten Tell ihrer Ladung an Bord behalten und ihn wieder ausführen können, ohne gehalten zu sein, für diesen letzteren Teil ihrer Ladung irgend eine Abgabe zu bezahlen außer den Aufsichtsabgaben, welche übrigens nur nach dem für die inländische Schiffahrt bestimmten Satze erhoben werden dürfen.“

XIV. Neuer Artikel. 
Hinter Artikel IXf wird nachstehender Artikel eingefügt:

„Artikel IXg.
Von Tonnengeldern und Abfertigungsgebühren sollen in den Häfen eines jeden der beiden Länder völlig befreit sein:
1. die Schiffe, welche von irgend einem Orte mit Ballast ein- und damit wieder auslaufen;
2. die Schiffe, welche aus einem Hafen des einen der beiden Länder nach einem oder mehreren Häfen desselben Landes kommen und sich über die in einem anderen Hafen desselben Landes bereits erfolgte Zahlung jener Abgaben ausweisen können;
3. die Schiffe, welche freiwillig oder notgedrungen mit Ladung nach einem Hafen kommen und denselben wieder verlassen, ohne irgendwelches Handelsgeschäft vorgenommen zu haben.
Im Falle des durch Not veranlaßten Einlaufens sollen das Löschen und Wiedereinladen der Waren behufs Ausbesserung des Schiffes, das Überladen auf ein anderes Schiff im Falle der Unbrauchbarkeit des ersten, die zur erneuten Verproviantierung der Schiffsmannschaft notwendigen Aufwendungen und der Verkauf der beschädigten Waren, wenn die Zollverwaltung hierzu die Genehmigung erteilt hat, als Handelsgeschäfte nicht angesehen werden.“

XV. Neuer Artikel. 
Hinter Artikel IXg wird nachstehender Artikel eingefügt:

„Artikel IXh.
Im Falle des Strandens oder des Schiffbruchs eines Schiffes eines der vertragschließenden Teile an den Küsten oder Ufern des anderen sollen Schiff und Ladung dieselben Begünstigungen und Befreiungen genießen, welche die Gesetzgebung jedes der betreffenden Länder den eigenen Schiffen in gleicher Lage bewilligt.   Es soll jederlei Hilfe  und Beistand dem Führer und der Mannschaft sowohl für ihre Person, wie für das Schiff und dessen Ladung geleistet werden. Die auf die Rettung bezüglichen Maßregeln sollen den Landesgesetzen gemäß getroffen werden. Es soll jedoch den betreffenden Konsuln und Konsularagenten gestattet sein, im Falle Schiffe, welche an der Küste oder am Ufer gestrandet sind oder Schiffbruch gelitten haben, ausgebessert, neu verproviantiert oder verkauft werden, die hierauf bezüglichen Geschäfte zu überwachen. Alles, was von dem Schiffe und dessen Ladung gerettet worden ist, oder, im Falle des Verkaufs, der für diese Gegenstände erzielte Erlös soll den Eigentümern oder deren Vertretern zurückgegeben werden, und es sollen für die Rettung keine höheren Kosten bezahlt werden, als diejenigen, zu welchen die Inländer im gleichen Falle verpflichtet sein würden.
Die vertragschließenden Teile kommen außerdem dahin überein, daß die geborgenen Waren keiner Zollabgabe unterliegen sollen, es sei denn, daß sie in den inländischen Verbrauch übergehen.“

XVI. Neuer Artikel. 
Hinter Artikel IXh wird nachstehender Artikel eingefügt:

„Artikel IXi.
Hinsichtlich der Abgaben und sonstigen ähnlichen Gebühren, welche in den Häfen, Bassins, Docks, Rheden und Buchten der vertragschließenden Länder als Entgelt erhoben werden, und in jeder anderen Beziehung sollen die deutschen Schiffe und Waren in Serbien und die serbischen Schiffe und Waren in Deutschland ebenso behandelt werden, wie die inländischen Schiffe und Waren und diejenigen, welche der meistbegünstigten Nation angehören.“

XVII. Neuer Artikel. 
Hinter Artikel IXi wird nachstehender Artikel eingefügt:

„Artikel IXk.
Wenn zwischen den vertragschließenden Teilen über die Auslegung oder Anwendung der Tarife des gegenwärtigen Vertrags (Tarife B und C), der Zusatzbestimmungen zu diesen Tarifen, sowie der Zollsätze der von den vertragschließenden Teilen mit dritten Staaten vereinbarten Vertragstarife eine Meinungsverschiedenheit entsteht, so soll sie auf Verlangen des einen oder des anderen Teiles durch Schiedsspruch erledigt werden.
Das Schiedsgericht wird für jeden Streitfall derart gebildet, daß  jeder Teil  aus  den Angehörigen  seines Landes  eine geeignete  Persönlichkeit zum Schiedsrichter bestellt und daß die beiden Teile einen Angehörigen eines befreundeten dritten Staates zum Obmanne wählen. Die beiden Teile behalten sich vor, sich im voraus und für einen bestimmten Zeitraum über die Person des im gegebenen Falle zu ernennenden Obmannes zu verständigen.
Eintretendenfalls und vorbehaltlich besonderer Verständigung werden die vertragschließenden Teile auch andere als die im Absatz 1 bezeichneten Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung des gegenwärtigen Vertrags zum schiedsgerichtlichen Austrag bringen.“

Artikel 2.
Das Schlußprotokoll zum Handels- und Zollvertrage vom 21./9.  August 1892 wird in nachstehender Weise abgeändert:

I. Neue Bestimmungen zu Artikel III.
Die nachstehenden Bestimmungen werden eingefügt:

„Zu Artikel III.
Man ist darüber einig, daß die deutschen Reichsangehörigen in Serbien als Mieter von unbeweglichen Sachen von der Einquartierung befreit sind.
Ebenso besteht Einverständnis darüber, daß die Deutschen in Serbien von der Fuhrparksteuer (Komora)   befreit bleiben sollen, sofern sie nicht als Eigentümer unbeweglicher Sachen in Serbien zur Entrichtung dieser Steuer verpflichtet sind.
Durch die Bestimmung in Absatz 2 des Artikels III werden die Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels in keiner Weise berührt.“

II. Neue Bestimmung zu Artikel IVa.
Die nachstehende Bestimmung wird eingefügt:

„Zu Artikel IVa.
Die Königlich Serbische Regierung verpflichtet sich, die zur Zeit auf drei Monate festgesetzte Frist, binnen welcher die zollfreie Wiederausfuhr der Muster erfolgen kann (vgl. Ziffer 3, litera d  des Artikels IVa), während der Dauer dieses Zusatzvertrags nicht zu verkürzen.“

III.   Neue Bestimmungen zu Artikel V.
Die nachstehenden Bestimmungen werden eingefügt:

„Zu Artikel V. 
Unter dem in Artikel 1, III, Absatz 2, Ziffer 3 des gegenwärtigen Zusatzvertrags   vorgesehenen  Vorbehalt wird  die Kaiserlich  Deutsche  Regierung die Durchfuhr von frischem oder zubereitetem Fleisch, das serbischen Ursprungs ist und von dort unmittelbar versandt wird, bei Beobachtung der veterinären Vorbeugungsmaßregeln, welche durch die bestehenden oder von den deutschen Behörden zu erlassenden Gesetze, Anweisungen und Verordnungen erforderlich werden, zulassen.
Unter dem gleichen Vorbehalt wird Fleisch serbischen Ursprungs, das im Sinne des deutschen Gesetzes über die Fleischbeschau vom 3. Juni 1900 als zubereitet angesehen werden kann, zur Einfuhr in Deutschland nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zugelassen werden.“

IV.  Zu Artikel VI.
In Absatz 2 fallen die Nummern 1 bis 9 und 11 weg.

V.  Zu Artikel VI und VII.
In Absatz 2 litera a werden die Worte „zehn Kilometer“ durch „fünfzehn Kilometer“ ersetzt.

VI.  Neue Bestimmungen zu Artikel IX und IX a.
Die nachstehenden Bestimmungen werden eingefügt:

„Zu Artikel IX und IXa.
Mit Rücksicht darauf, daß die Sätze des neuen serbischen Zolltarifs die bisher neben den Zöllen erhobene Obrtsteuer mitumfassen, wird diese Steuer in Zukunft nicht mehr von den aus Deutschland nach Serbien eingeführten Waren erhoben werden.
Da ferner das Wagegeld in Serbien beseitigt ist, werden von Nebengebühren nur noch die in Ziffer 1, 3 und 4 von Artikel IX des bestehenden Vertrags benannten Gebühren zur Erhebung gelangen.
Erzeugnisse, welche zwar in Deutschland aber nicht in Serbien hervorgebracht oder hergestellt werden, können der für Rechnung des Staates oder der Gemeinden erhobenen Troscharina nur insoweit und in der Höhe unterworfen werden, als sie beim Abschluß des gegenwärtigen Zusatzvertrags dieser Abgabe bereits unterliegen.
Im übrigen unterliegen die aus Deutschland nach Serbien eingeführten Waren, für welche im serbischen Vertragstarif Ermäßigungen oder Bindungen des Zollsatzes vereinbart sind, in Serbien keinerlei weiteren inneren Abgaben irgend welcher Art, mögen dieselben für Rechnung des Staats oder von Gemeinden oder von Körperschaften erhoben werden.“

VII.  Neue Bestimmungen zu Artikel IXk.
Die nachstehenden Bestimmungen werden eingefügt:

„Zu Artikel IXk. 
Über das Verfahren in den Fällen, in denen auf Grund des ersten und zweiten Absatzes des Artikels IX k ein schiedsgerichtlicher Austrag stattfindet, wird zwischen den vertragschließenden Teilen folgendes vereinbart:
Beim ersten Streitfall hat das Schiedsgericht seinen Sitz im Gebiet des beklagten Teils, beim zweiten Streitfall im Gebiet des anderen Teils und so abwechselnd in dem einen oder dem anderen Gebiet, in einer Stadt, die von dem betreffenden vertragschließenden Teil bestimmt wird. Dieser hat für die Stellung der Räumlichkeiten, der Schreibkräfte und des Dienstpersonals zu sorgen, deren das Schiedsgericht für seine Tätigkeit bedarf.
Der Obmann ist Vorsitzender des Schiedsgerichts, das nach Stimmenmehrheit entscheidet.
Die vertragschließenden Teile werden sich im einzelnen Falle oder ein für allemal über das Verfahren des Schiedsgerichts verständigen. In Ermangelung einer solchen Verständigung wird das Verfahren von dem Schiedsgericht selbst bestimmt. Das Verfahren kann schriftlich sein, wenn keiner der vertragschließenden Teile Einspruch erhebt; in diesem Falle kann von der Bestimmung des Absatzes 1 abgewichen werden.
Hinsichtlich der Ladung und der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen werden die Behörden jedes der vertragschließenden Teile, auf das vom Schiedsgericht an die betreffende Regierung zu richtende Ersuchen, in derselben Weise Rechtshilfe leisten wie auf die Ersuchen der inländischen Zivilgerichte.“

Artikel 3.
Der gegenwärtige Zusatzvertrag soll in Kraft treten mit Ablauf einer Frist von sechs Monaten von dem Tage ab, an dem die beiden vertragschließenden Teile sich zu diesem Zwecke verständigt haben werden. Das Inkrafttreten des gegenwärtigen Zusatzvertrags soll jedoch nicht vor dem 1. Januar 1906 und nicht nach dem 1. Juli 1906 erfolgen.
Nach der Inkraftsetzung des Zusatzvertrags soll der bestehende Handels- und Zollvertrag vom 21./9.  August 1892 mit den durch den Zusatzvertrag herbeigeführten Änderungen und Ergänzungen bis zum 31. Dezember 1917 wirksam bleiben. 
Im Falle keiner der vertragschließenden Teile zwölf Monate vor dem Eintritt des letzteren Termins seine Absicht, die Wirkungen des Vertrags aufhören zu lassen, kundgibt, soll dieser nebst den erwähnten Änderungen und Ergänzungen bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage ab gelten, wo ihn der eine oder der andere der vertragschließenden Teile kündigt.

Artikel 4.
Der gegenwärtige Zusatzvertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Berlin sobald als möglich ausgetauscht werden.
Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Zusatzvertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.

So geschehen zu Berlin in doppelter Ausfertigung, den 29./16.  November Eintausend neunhundert und vier.
(L. S.)   Frhr. v. Richthofen.  (L. S.)   M. G. Militchevitch.

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Der vorstehende Zusatzvertrag ist ratifiziert worden und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden hat am 22. Februar 1906 stattgefunden. Auf Grund einer Vereinbarung der beiden vertragschließenden Teile tritt dieser Zusatzvertrag am 1. März 1906 in Kraft.

Tarif B. Zölle bei der Einfuhr nach Serbien.
Der in diesem Tarife genannte serbische allgemeine Tarif ist der Allgemeine Zolltarif vom 31. März/13. April  1904.

Tarif C. Zölle bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet.
Der in diesem Tarife genannte deutsche allgemeine Tarif ist der Zolltarif vom 25. Dezember 1902 in seiner durch das deutsche Reichsgesetz vom gleichen Tage bestimmten Fassung. 

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Vertrag 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1906