Bekanntmachung über die Ratifikation von abgeschlossenen Abkommen und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie über die gemachten Vorbehalte


  

(Nr. 3714.)    Bekanntmachung  über  die Ratifikation  von  zwölf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie über die von den Vereinigten Staaten von Amerika, von Österreich-Ungarn und von Rußland gemachten Vorbehalte.   Vom 25. Januar 1910.

Die vorstehend abgedruckten, auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 sind von folgenden Mächten ratifiziert worden:
1. das Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (Reichs-Gesetzbl. 1910   S. 5)   von   Deutschland,    den   Vereinigten Staaten von Amerika, Österreich-Ungarn, Bolivien, China, Dänemark, Mexiko, den Niederlanden, Rußland, Salvador und Schweden; 
2. das  Abkommen,   betreffend   die   Beschränkung  der  Anwendung  von Gewalt bei der Eintreibung von Vertragsschulden (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 59), von  Deutschland,   den Vereinigten Staaten von   Amerika, Österreich-Ungarn, Dänemark, Großbritannien, Mexiko, den Niederlanden, Rußland und Salvador;
3. das Abkommen über den Beginn der Feindseligkeiten (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 82)  von  Deutschland,   den   Vereinigten  Staaten   von  Amerika, Österreich-Ungarn, Bolivien, Dänemark, Großbritannien, Mexiko, den Niederlanden, Rußland, Salvador und Schweden;  
4. das Abkommen über die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 107) von Deutschland,  den Vereinigten Staaten von Amerika, Österreich-Ungarn, Bolivien, Dänemark, Großbritannien, Mexiko, den Niederlanden, Rußland, Salvador und Schweden;
5.  das Abkommen über die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 151) von Deutschland, den Vereinigten Staaten von Amerika, Österreich-Ungarn, Bolivien, Dänemark, Mexiko,  den Niederlanden,  Rußland, Salvador und Schweden;
6.  das Abkommen über die Behandlung der feindlichen Kauffahrteischiffe beim Ausbruche der Feindseligkeiten (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 181) von Deutschland, Österreich-Ungarn, Dänemark, Großbritannien, Mexiko, den Niederlanden, Rußland, Salvador und Schweden;
7. das Abkommen über die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 207) von Deutschland, Österreich-Ungarn, Dänemark,   Großbritannien,   Mexiko,   den  Niederlanden,  Rußland, Salvador und Schweden;
8. das Abkommen über die Legung von unterseeischen selbsttätigen Kontaktminen (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 231) von Deutschland, den Vereinigten Staaten von Amerika, Österreich-Ungarn, Dänemark, Mexiko, den Niederlanden und Salvador
9. das Abkommen,   betreffend  die Beschießung  durch Seestreitkräfte   in Kriegszeiten (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 256), von Deutschland, den Vereinigten Staaten von Amerika, Österreich-Ungarn, Bolivien, Dänemark, Großbritannien, Mexiko, den Niederlanden, Rußland, Salvador und Schweden;
10.  das Abkommen über die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 283) von Deutschland,   den   Vereinigten   Staaten  von   Amerika,   Österreich-Ungarn, Bolivien, China, Dänemark, Mexiko, den Niederlanden, Rußland und Salvador;
11.   das Abkommen über gewisse Beschränkungen in der Ausübung des Beuterechts im Seekriege (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 316) von Deutschland,   den   Vereinigten   Staaten   von  Amerika,   Österreich-Ungarn, Dänemark, Großbritannien, Mexiko, den Niederlanden, Salvador und Schweden;
12. das Abkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eines Seekriegs, (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 343), von Deutschland, Österreich-Ungarn, Dänemark, Mexiko, den Niederlanden, Rußland, Salvador und Schweden.

Die Ratifikationsurkunden sind im Haag hinterlegt worden.   Über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden zu den ratifizierten Abkommen ist am  27. November 1909 ein Protokoll aufgenommen worden, daß von den Vertretern der ratifizierenden Mächte, mit Ausnahme Boliviens und Salvadors, und von dem Königlich Niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet worden ist. Im Anschluß an die Aufnahme dieses Protokolls hat die Königlich Niederländische Regierung die bereits vorher eingegangenen Ratifikations-Urkunden Boliviens und Salvadors, als am selben Tage – dem 27. November 1909 – erhalten, in ihrem Archive hinterlegt.

Die Vorbehalte, die von den Abordnungen Deutschlands, der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Rußlands bei der Unterzeichnung der Abkommen gemacht worden sind – und zwar für Deutschland zu den unter 4, 6, 8, 9 und 12 aufgeführten Abkommen, für die Vereinigten Staaten von Amerika zu dem unter 1, für Großbritannien zu den unter 8 und 9 und für Rußland zu den unter 4 und 6 aufgeführten Abkommen – sind in den Ratifikationsurkunden ausdrücklich aufrecht erhalten worden. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben außerdem in die Ratifikationsurkunden der unter 1 und 2 aufgeführten Abkommen je einen neuen Vorbehalt aufgenommen. Der von der Abordnung Österreich-Ungarns zu dem unter 4 aufgeführten Abkommen bei der Unterzeichnung gemachte Vorbehalt ist von dem Vertreter Österreich-Ungarns bei der Unterzeichnung des Hinterlegungsprotokolls wiederholt worden.

Soweit die von den Abordnungen der ratifizierenden Mächte bei der Unterzeichnung der Abkommen gemachten Vorbehalte auf früher abgegebene Erklärungen verweisen – nämlich der Vorbehalt der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem unter 1, die Vorbehalte Österreich-Ungarns und Rußlands zu dem unter 4 und der Vorbehalt Rußlands zu dem unter 6 aufgeführten Abkommen –, sind diese Erklärungen nach den Protokollen der Zweiten Haager Friedenskonferenz mit deutscher Übersetzung und den zu ihrem Verständnis erforderlichen Erläuterungen nachstehend wiedergegeben. In Verbindung damit sind die zu den Abkommen unter 1 und 2 in die Ratifikationsurkunden der Vereinigten Staaten von Amerika aufgenommenen neuen Vorbehalte mit deutscher Übersetzung abgedruckt.

Berlin, den 25. Januar 1910.

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von Bethmann Hollweg.

 
I.  Vorbehalte der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem in der vorstehenden Bekanntmachung unter 1 aufgeführten Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle.

1. Der in der neunten Vollversammlung der Zweiten Haager Friedenskonferenz vom 16. Oktober 1907 von der Abordnung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärte Vorbehalt, mit dem diese Abordnung das Abkommen unterzeichnet hat, lautet wie folgt:

2. Der von den Vereinigten Staaten von Amerika in die Ratifikationsurkunde zu dem Abkommen aufgenommene weitere Vorbehalt entspricht einem von dem Senate der Vereinigten Staaten bei der Zustimmung zur Ratifikation gefaßten Beschlusse vom 2. April 1908, der folgendermaßen lautet:

II.  Vorbehalt der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem in der vorstehenden Bekanntmachung unter 2 aufgeführten Abkommen, betreffend die Beschränkung der Anwendung von Gewalt bei der Eintreibung von Vertragsschulden.

Der von den Vereinigten Staaten von Amerika in die Ratifikationsurkunde zu dem Abkommen aufgenommene Vorbehalt entspricht einem von dem Senate der Vereinigten Staaten bei der Zustimmung zur Ratifikation gefaßten Beschlusse vom 17. April 1908, der folgendermaßen lautet:

III. Vorbehalte  Österreich-Ungarns  und Rußlands zu dem in der vorstehenden Bekanntmachung unter 4 aufgeführten Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs.

Die in der vierten Vollversammlung der Zweiten Haager Friedenskonferenz vom 17. August 1907 von den Abordnungen Österreich-Ungarns und Rußlands erklärten Vorbehalte, mit denen diese Abordnungen das Abkommen unterzeichnet haben, lauten wie folgt:

1.   der Vorbehalt der Abordnung Österreich-Ungarns:

2.   der Vorbehalt der Abordnung Rußlands:

 
Unter dem in den vorstehenden beiden Vorbehalten in Bezug genommenen Artikel 44  des geltenden Abkommens   (der Kriegsordnung von 1899) ist der Artikel 44 der dem Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs,   vom   29. Juli 1899  als Anlage beigefügten   Bestimmungen  (Reichs-Gesetzbl. 1901  S. 450) zu verstehen.    Die in den  beiden Vorbehalten ferner erwähnten neuen Artikel 22a und 44a sind, der erste als Artikel 23 Abs. 2, der zweite als Artikel 44 in die Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs aufgenommen worden, welche die Anlage zum Abkommen vom 18. Oktober 1907 bildet (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 132).

IV.  Vorbehalt  Rußlands zu dem  in der vorstehenden Bekanntmachung unter 6 aufgeführten Abkommen über die Behandlung der feindlichen Kauffahrteischiffe beim Ausbruche der Feindseligkeiten.

Die von Rußland zu Artikel 3 und Artikel 4 Abs. 2 gemachten Vorbehalte ergeben sich aus dem Protokolle der siebenten Vollversammlung der Zweiten Haager Friedenskonferenz, vom 27. September 1907, wonach bei der Gesamtabstimmung über den Entwurf des Abkommens 37 Staaten ohne Vorbehalt und vier Staaten, darunter Deutschland und Rußland, unter Vorbehalt des Artikel 3 und des Artikel 4 Abs. 2 für das Abkommen gestimmt haben.    Das Protokoll vermerkt in dieser Hinsicht:

Rechtswissenschaft
Deutsches Reich
Neuhochdeutsch
Vertrag 
1910er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1910
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