Verordnung, betreffend die Bestimmung eines Garnisonorts für die Militärpersonen der Ostasiatischen Besatzungs-Brigade für Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit
(Nr. 2906.) Verordnung, betreffend die Bestimmung eines Garnisonorts für die Militärpersonen der Ostasiatischen Besatzungs-Brigade für Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit. Vom 16. November 1902.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen auf Grund des §. 8 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in Heer und Marine, vom 28. Mai 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 185) im Namen des Reichs, was folgt:
Für die Militärpersonen derjenigen Truppentheile der Ostasiatischen Besatzungs-Brigade, welche im Inland einen Garnisonort weder haben noch gehabt haben, wird für Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit Berlin als Garnisonort bestimmt.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Lowther Castle, den 16. November 1902.

(L. S.) .
 Graf von Bülow.

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Deutsches Reich
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Rechtsnorm 
1900er Jahre
Deutsches Reichsgesetzblatt 1902