Notenwechsel zwischen dem Auswärtigen Amte und der Französischen Republik betreffend den Schutz an Werken der Literatur und Kunst und an Photographien
(Nr. 3540.) Bekanntmachung, betreffend einen Notenwechsel zwischen dem Auswärtigen Amte und der Botschaft der Französischen Republik in Berlin vom 13./14. November 1908 über den Beitritt der Deutschen Schutzgebiete und der Französischen Kolonien zu der deutsch-französischen Übereinkunft, betreffend den Schutz an Werken der Literatur und Kunst und an Photographien, vom 8. April 1907 (Reichs-Gesetzbl. S. 419 ff.).    Vom 20. November 1908.

Zwischen dem Auswärtigen Amte und der Botschaft der Französischen Republik in Berlin hat der nachstehende Notenwechsel stattgefunden. 
Berlin, den 20. November 1908.

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Im Auftrage:
von Kiderlen-Waechter.

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Der Unterzeichnete beehrt sich   Seiner  Exzellenz   dem   Botschafter  der Französischen Republik, Herrn Jules Cambon, folgendes mitzuteilen:

Die Kaiserliche Regierung hat auf der Berliner Konferenz zur Revision der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886, betreffend die Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, durch die Deutsche Delegation die Erklärung abgeben lassen, daß das Deutsche Reich gemäß Artikel 19 der genannten Übereinkunft für seine Schutzgebiete mit Wirkung vom 1. Januar 1909 ab der Berner Übereinkunft beitrete, vorbehaltlich der deshalb zu erlassenden Übergangsbestimmungen.  

Die Kaiserliche Regierung ist der Ansicht, daß der Beitritt der Deutschen Schutzgebiete zur Berner Übereinkunft auch den Beitritt dieser Gebiete zu dem, nach seinem Artikel 2 in Ergänzung der Berner Übereinkunft getroffenen deutsch-französischen Spezialabkommen vom 8. April 1907 in sich schließt.

Der Unterzeichnete würde es mit Dank begrüßen, wenn Seine Exzellenz der Herr Botschafter ihm mitteilen wollte, ob seitens Seiner Regierung, welche bereits im Jahre 1886 für die Französischen Kolonien der Berner Übereinkunft beigetreten ist, diese Auffassung geteilt wird, und demgemäß das obenerwähnte Spezialabkommen auf die Französischen Kolonien anwendbar ist.
Der Unterzeichnete benutzt usw.

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Deutsches Reichsgesetzblatt 1908
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