title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika

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South Africa
action programme
cooperation policy
development aid
financial aid

text: 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 21 E/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (EG) des Rates (cid:252)ber die Entwicklungszusammenarbeit mit S(cid:252)dafrika (2000/C 21 E/01) KOM(1999) 124 endg. (cid:151) 1999/0070(SYN) (Von der Kommission vorgelegt am 12. M(cid:228)rz 1999) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission, nach dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: Nach den Wahlen im April 1994 und der Bildung einer demo- kratischen Regierung beschlo(cid:223) die Gemeinschaft eine Strategie zur Unterst(cid:252)tzung der Politik und der Reformen der s(cid:252)dafri- kanischen Regierung. Am 22. November 1996 erlie(cid:223) der Rat der Verordnung (EG) Nr. 2259/96 (cid:252)ber die Entwicklungszusammenarbeit mit S(cid:252)dafrika (1). Die vorgenannte Verordnung tritt am 31. Dezember 1999 au(cid:223)er Kraft. Gem(cid:228)(cid:223) Kapitel VII des Abkommens (cid:252)ber Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und der Republik S(cid:252)dafrika wird die Finanzhilfe in Form von Zusch(cid:252)ssen aus einer im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts eingesetzten besonderen Finanzierungsfazilit(cid:228)t gew(cid:228)hrt, ist die Gemeinschaft weiterhin zu einer umfangreichen finanziellen Zusammenarbeit mit S(cid:252)dafrika bereit und fa(cid:223)t die daf(cid:252)r erfor- derlichen Beschl(cid:252)sse auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission. Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens k(cid:246)nnte insbeson- dere im Rahmen des k(cid:252)nftigen Kooperationsabkommens zwi- schen der EG und den AKP-Staaten sowie der Einbeziehung S(cid:252)dafrikas in den Europ(cid:228)ischen Entwicklungsfonds weitere ge- eignete Instrumente zur Verf(cid:252)gung gestellt werden. Kapitel V des vorgenannten Abkommens enth(cid:228)lt Bestimmun- gen (cid:252)ber die Ziele, die Priorit(cid:228)ten, die Methoden sowie die Durchf(cid:252)hrung der Entwicklungszusammenarbeit mit S(cid:252)dafrika. Unter Ber(cid:252)cksichtigung der Erfahrungen bei der Umsetzung der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 2259/96 des Rates vom 22. November 1996 und des Sonderberichts Nr. 7/98 des Rech- nungshofs (cid:252)ber das Entwicklungshilfeprogramm der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft f(cid:252)r S(cid:252)dafrika (1986(cid:151)1996) ist die Verord- nung (EG) Nr. 2259/96 des Rates vom 22. November 1996 anzupassen, um insbesondere die Verfahren zu vereinfachen, die sektoralen Priorit(cid:228)ten st(cid:228)rker zu ber(cid:252)cksichtigen und die Beschlu(cid:223)fassung zu dezentralisieren. (1) ABl. L 306 vom 28. 11. 1996. Die im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellte Hilfe wird in Abstimmung mit den Ma(cid:223)nahmen anderer Geber, insbesondere der multilateralen Institutionen, durchgef(cid:252)hrt. Der Beschlu(cid:223) 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 (2) legt die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kommission (cid:252)ber- tragenen Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse und die Arbeitsweise des Ausschusses fest, der die Kommission unterst(cid:252)tzt. Die Arbeitsweise dieses Ausschusses sollte sich nach dem Ver- fahren des Verwaltungsausschusses oder des Beratenden Aus- schusses richten, sofern das Verfahren des Verwaltungsaus- schusses nicht f(cid:252)r angemessen betrachtet wird. Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 (cid:252)ber den Schutz der finanziellen Interessen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft (3) legt einen gemeinsamen Rechts- rahmen f(cid:252)r alle Bereiche der Eigenmittel und Ausgaben der Gemeinschaften fest. Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und (cid:220)berpr(cid:252)fungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten (4) gilt f(cid:252)r alle T(cid:228)tigkeitsbereiche der Gemeinschaften unbeschadet der spezifischen Regelungen der Gemeinschaft f(cid:252)r die einzelnen Politikbereiche (cid:151) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziele Die Gemeinschaft arbeitet finanziell und technisch mit S(cid:252)d- afrika zusammen, um die Politik und die Reformen der Beh(cid:246)r- den dieses Landes im Rahmen eines politischen Dialogs und partnerschaftlicher Beziehungen zu unterst(cid:252)tzen. Das gemeinschaftliche Kooperationsprogramm mit der Bezeich- nung (cid:132)Europ(cid:228)isches Programm f(cid:252)r den Wiederaufbau und die Entwicklung S(cid:252)dafrikas(cid:147) soll einen Beitrag zur harmonischen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung S(cid:252)dafrikas und zur Integration dieses Landes in die Weltwirt- schaft leisten sowie die Grundlagen f(cid:252)r eine demokratische Gesellschaft und einen Rechtsstaat festigen, in dem die Men- schenrechte und die Grundfreiheiten uneingeschr(cid:228)nkt geachtet werden. (2) ABl. L 197 vom 18. 7. 1987. (3) ABl. L 312 vom 23. 12. 1995. (4) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996. C 21 E/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 In diesem Zusammenhang unterst(cid:252)tzt die Gemeinschaft vor- rangig Ma(cid:223)nahmen zur Armutsbek(cid:228)mpfung. Die Gemeinschaftsmittel k(cid:246)nnen je nach Bedarf und Art (2) der Ma(cid:223)nahme in Landesw(cid:228)hrung oder in Devisen ausgezahlt und f(cid:252)r folgende Finanzierungszwecke verwendet werden: Artikel 2 Bereiche der Zusammenarbeit Die Entwicklungszusammenarbeit nach Ma(cid:223)gabe dieser Verord- nung betrifft vorrangig folgende Bereiche: (cid:151) Unterst(cid:252)tzung der Politiken, Instrumente und Programme zur schrittweisen Integration der s(cid:252)dafrikanischen Wirt- schaft in die Weltwirtschaft und in den Welthandel, zur Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen, zur F(cid:246)rderung des Privatsek- tors, zur regionalen Zusammenarbeit und Integration. Be- sondere Beachtung auf dem letztgenannten Gebiet findet die Unterst(cid:252)tzung der Anpassungsma(cid:223)nahmen, die in der Region und insbesondere in der SACU aufgrund der Errich- tung einer Freihandelszone im Rahmen des Abkommens (cid:252)ber Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit erforderlich werden. Die F(cid:246)rderung der Zusammenarbeit von allgemei- nem beiderseitigem Interesse zwischen Unternehmen aus der Europ(cid:228)ischen Union und S(cid:252)dafrika kann ebenfalls in Betracht gezogen werden; (cid:151) Verbesserung der Lebensbedingungen und der sozialen Grundversorgung; (cid:151) F(cid:246)rderung der Demokratisierung, des Schutzes der Men- schenrechte, einer gesunden (cid:246)ffentlichen Verwaltung, der St(cid:228)rkung der lokalen Gebietsk(cid:246)rperschaften und der Betei- ligung der Zivilgesellschaft am Entwicklungsproze(cid:223). Der Dialog und die Partnerschaft zwischen der (cid:246)ffentlichen Verwaltung und den im Entwicklungsbereich t(cid:228)tigen nichtstaat- lichen Partnern und Akteuren werden gef(cid:246)rdert. Die Programme konzentrieren sich auf die Armutsbek(cid:228)mpfung, tragen den Bed(cid:252)rfnissen der in der Vergangenheit benachtei- ligten Gemeinschaften Rechnung und spiegeln den geschlech- terspezifischen sowie den umweltpolitischen Aspekt der Ent- wicklung wider. Artikel 3 F(cid:246)rderw(cid:252)rdige Kooperationspartner Finanzhilfe nach Ma(cid:223)gabe dieser Verordnung k(cid:246)nnen folgende Kooperationspartner erhalten: (cid:246)ffentliche Verwaltungen und Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Nichtregie- rungsorganisationen und Organisationen, die sich auf be- stimmte Gemeinschaften st(cid:252)tzen, regionale und internationale Organisationen sowie (cid:246)ffentliche und private Unternehmen. Andere Stellen k(cid:246)nnen ebenfalls unterst(cid:252)tzt werden, sofern sie von beiden Seiten als f(cid:246)rderw(cid:252)rdig bezeichnet werden. Artikel 4 Mittel, Art der Ausgaben, Informationen (cid:252)ber das Programm und Koordinierung (1) Die Mittel, die bei der Zusammenarbeit gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 eingesetzt werden k(cid:246)nnen, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsma(cid:223)nahmen oder andere Dienst- leistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungspr(cid:252)- fungen und Evaluierungs- und Monitoringmissionen. (cid:151) staatliche Haushaltsausgaben zur Unterst(cid:252)tzung der Durch- f(cid:252)hrung der Reformen und der Politiken in den im Rahmen eines politischen Dialogs ermittelten priorit(cid:228)ren Bereichen, und zwar in Form direkter Haushaltshilfen f(cid:252)r die betrof- fenen Bereiche; (cid:151) Investitionen und Ausr(cid:252)stung; (cid:151) in bestimmten F(cid:228)llen, insbesondere bei Durchf(cid:252)hrung eines Programms durch einen nichtstaatlichen Partner, und unter Ber(cid:252)cksichtigung der Tatsache, da(cid:223) das Programm auf gr(cid:246)- (cid:223)tm(cid:246)gliche Nachhaltigkeit abzielen mu(cid:223): laufende Kosten (darunter fallen Verwaltungs-, Wartungs- und Betriebs- kosten). Ein Teil der Finanzmittel kann gezielt (beispielsweise f(cid:252)r Unter- nehmensgr(cid:252)nder) in Form von Risikokapital oder Zinsver- g(cid:252)tungen f(cid:252)r Darlehen der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank ver- wendet werden. (3) Gr(cid:252)nds(cid:228)tzlich ist bei allen Kooperationsma(cid:223)nahmen eine finanzielle Beteiligung der in Artikel 3 genannten Partner er- forderlich. Dieser Finanzbeitrag richtet sich nach den M(cid:246)glich- keiten des betreffenden Partners und nach der Art der jeweili- gen Ma(cid:223)nahme. Dabei kann es sich auch um Sachleistungen handeln. Ist der Partner eine Nichtregierungsorganisation oder eine Organisation einer Gemeinschaft, so kann in bestimmten F(cid:228)llen darauf verzichtet werden, einen Beitrag zu verlangen. (4) Die Kommission kann alle zweckdienlichen Ma(cid:223)nahmen treffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung gew(cid:228)hrten Hilfe sichtbar zu machen. (5) Es k(cid:246)nnen M(cid:246)glichkeiten der Kofinanzierung mit ande- ren Gebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht wer- den. (6) Um die im Vertrag verankerten Ziele der Koh(cid:228)renz und der Komplementarit(cid:228)t zu erreichen und eine optimale Wirk- samkeit der Hilfe zu gew(cid:228)hrleisten, kann die Kommission alle zweckdienlichen Koordinierungsma(cid:223)nahmen treffen; dazu ge- h(cid:246)ren insbesondere: a) die Einrichtung eines Systems f(cid:252)r den systematischen Aus- tausch von Informationen (cid:252)ber die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen; b) die Koordinierung dieser Ma(cid:223)nahmen vor Ort im Rahmen regelm(cid:228)(cid:223)iger Treffen und eines regelm(cid:228)(cid:223)igen Informations- austauschs zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten im Empf(cid:228)ngerland. (7) Die Kommission kann zusammen mit den Mitgliedstaa- ten alle zweckdienlichen Ma(cid:223)nahmen treffen, um die ordnungs- gem(cid:228)(cid:223)e Koordinierung mit den anderen beteiligten Gebern zu gew(cid:228)hrleisten. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 21 E/3 Artikel 5 Form der finanziellen Unterst(cid:252)tzung vor Ort das entsprechende Projektprofil. Zu einem sp(cid:228)teren Zeitpunkt erstellt sie eine aktualisierte Fassung dieses Projekt- profils und (cid:252)bermittelt sie den Mitgliedstaaten. Die Finanzhilfe nach Ma(cid:223)gabe dieser Verordnung erfolgt in Form von Zusch(cid:252)ssen. Artikel 6 Programmierung Im Rahmen enger Kontakte mit der s(cid:252)dafrikanischen (1) Regierung und unter Ber(cid:252)cksichtigung der Ergebnisse, zu de- nen die Koordinierung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Abs(cid:228)tze 6 und 7 f(cid:252)hrt, werden zielbezogene Dreijahres-Richtprogramme ausgearbeitet. Durch diese Programmierung sollte sich die Hilfe jedes Jahr auf eine begrenzte Zahl von Sektoren in den in Artikel 2 genann- ten Bereichen konzentrieren. (2) Zur Vorbereitung der Programmierung erstellt die Kom- mission im Zuge einer st(cid:228)rkeren Koordinierung mit den Mit- gliedstaaten, die auch vor Ort erfolgt, einen zusammenfassen- den Bericht (cid:252)ber die Kooperationsstrategie (Strategiepapier), der von dem Ausschu(cid:223) nach Artikel 8, nachstehend (cid:132)Ausschu(cid:223)(cid:147) genannt, gepr(cid:252)ft wird. Dieses Strategiepapier tr(cid:228)gt den Ergeb- nissen der letzten vorliegenden allgemeinen Evaluierung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2259/96 und dieser Verord- nung finanzierten Ma(cid:223)nahmen oder anderer regelm(cid:228)(cid:223)iger Eva- luierungen der Ma(cid:223)nahmen Rechnung. Dieser Bericht wird auf Antrag der Kommission oder eines oder mehrerer Mitglieder des Ausschusses er(cid:246)rtert. Kann der w(cid:252)nschenswerte Konsens (cid:252)ber das Strategiepapier nicht erzielt werden, so gibt der Aus- schu(cid:223) seine Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 8 ab. (3) Die Kommission (cid:252)bermittelt dem Ausschu(cid:223) die auf der Grundlage dieser Pr(cid:252)fung ausgearbeiteten Dreijahres-Richtpro- gramme, die von der Kommission und der s(cid:252)dafrikanischen Regierung zu unterzeichnen sind, zur Kenntnisnahme. Einmal im Jahr findet ein Meinungsaustausch auf der Grundlage der vom Vertreter der Kommission dargelegten allgemeinen Leit- linien f(cid:252)r die im folgenden Jahr durchzuf(cid:252)hrenden Ma(cid:223)nahmen statt. Artikel 7 Verfahren (1) Die Kommission hat die Aufgabe, die nach Ma(cid:223)gabe dieser Verordnung durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) den gel- tenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbeson- dere denen, die in der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaus- haltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften vorgesehen sind, zu bewerten, zu beschlie(cid:223)en und zu verwalten. (2) Im spezifischen Fall eines Beitrags des Europ(cid:228)ischen Pro- gramms f(cid:252)r Wiederaufbau und Entwicklung (EPRD) zu Regio- nalprogrammen im Gebiet der Entwicklungsgemeinschaft des s(cid:252)dlichen Afrika (SADC) mit Finanzierung aus dem EEF kann dieser Beitrag gem(cid:228)(cid:223) den im LomØ-Abkommen festgelegten Modalit(cid:228)ten verwendet werden, sofern die Regelungen der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaften eingehalten werden. (3) Um die Transparenz und die Verwirklichung der Ziele des Artikels 4 Absatz 6 zu gew(cid:228)hrleisten, (cid:252)bermittelt die Kom- mission, sobald sie den Beschlu(cid:223) gefa(cid:223)t hat, ein bestimmtes Projekt zu bewerten, den Mitgliedstaaten und ihren Vertretern Alle gem(cid:228)(cid:223) dieser Verordnung geschlossenen Finanzie- (4) rungsabkommen und Vertr(cid:228)ge sehen vor, da(cid:223) die Kommission und der Rechnungshof vor Ort Kontrollen nach den (cid:252)blichen Verfahren durchf(cid:252)hren k(cid:246)nnen, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere im Rah- men der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften festgelegt wurden. Ferner kann die Kommission gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EG) Nr. 2185/96 Kontrollen und (cid:220)berpr(cid:252)fungen vor Ort durchf(cid:252)hren. Die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 getroffenen Ma(cid:223)nahmen m(cid:252)ssen einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft ge- m(cid:228)(cid:223) Verordnung (EG) Nr. 2988/95 gew(cid:228)hrleisten. (5) Soweit aufgrund der Ma(cid:223)nahmen Finanzierungsabkom- men zwischen der Gemeinschaft und S(cid:252)dafrika geschlossen werden, wird darin festgelegt, da(cid:223) Steuern, Z(cid:246)lle und sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft (cid:252)bernommen werden. (6) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Auftr(cid:228)gen steht allen nat(cid:252)rlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, S(cid:252)dafrikas und der (cid:252)brigen AKP-Staaten zu gleichen Bedingun- gen offen. In ordnungsgem(cid:228)(cid:223) begr(cid:252)ndeten F(cid:228)llen k(cid:246)nnen an- dere Drittl(cid:228)nder zur Teilnahme zugelassen werden, um das beste Kosten/Nutzen-Verh(cid:228)ltnis zu gew(cid:228)hrleisten. (7) Die Lieferungen m(cid:252)ssen ihren Ursprung in den Mitglied- staaten der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, S(cid:252)dafrika oder den (cid:252)brigen AKP-Staaten haben. In ordnungsgem(cid:228)(cid:223) begr(cid:252)ndeten Ausnahmef(cid:228)llen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen L(cid:228)ndern zul(cid:228)ssig. (8) Sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, werden die Vertr(cid:228)ge von der s(cid:252)dafrikanischen Regierung unterzeichnet. Dar(cid:252)ber hinaus werden die Vertr(cid:228)ge, die nicht durch ein Finanzierungsabkommen abgedeckt sind, von der Kommission geschlossen. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 111 der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaus- haltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften erfolgten die Zah- lungen (cid:252)ber eine lokale Zahlstelle, die durch eine Vereinbarung zwischen den s(cid:252)dafrikanischen Beh(cid:246)rden und der Kommission eingerichtet wird und Bankkonten in Landesw(cid:228)hrung und in Euro er(cid:246)ffnet. Die Zahlstelle mu(cid:223) (cid:252)ber die Transaktionen auf diesen Konten umfassend Buch f(cid:252)hren und sich den Kontrollen durch die Kommission und den Rechnungshof unterwerfen. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 109 der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaus- haltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften kann ein nationaler Anweisungsbefugter bestellt werden. Artikel 8 Ausschu(cid:223)verfahren (1) Die Kommission wird von einem Ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:252)hrt. C 21 E/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- (2) schu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Aus- schu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stel- lungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags f(cid:252)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:252)sse vor- gesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu(cid:223) werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) dem vor- genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erl(cid:228)(cid:223)t Ma(cid:223)nahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Ma(cid:223)nahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht (cid:252)berein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kom- mission die Durchf(cid:252)hrung der von ihr beschlossenen Ma(cid:223)nah- men um einen Zeitraum von h(cid:246)chstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlu(cid:223) fassen. Im Falle von Finanzierungsbeschl(cid:252)ssen (cid:252)ber Ma(cid:223)nahmen (3) mit einem Kostenvolumen von mehr als 5 Mio. EUR und we- niger als 25 Mio. EUR, im Falle einer ˜nderung einer solchen Ma(cid:223)nahme, durch die der urspr(cid:252)nglich daf(cid:252)r festgelegte Betrag um mehr als 20 % (cid:252)berschritten wird, sowie im Falle grund- legender ˜nderungsvorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung eines Pro- jekts, f(cid:252)r das bereits Mittel gebunden wurden, gibt der Aus- schu(cid:223) abweichend von Absatz 2 (cid:151) gegebenenfalls nach Ab- stimmung (cid:151) seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stel- lungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; dar(cid:252)ber hin- aus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, da(cid:223) sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission ber(cid:252)cksichtigt soweit wie m(cid:246)glich die Stel- lungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschu(cid:223) dar(cid:252)ber, inwieweit sie seine Stellungnahme ber(cid:252)cksichtigt hat. (4) Die Kommission unterrichtet den Ausschu(cid:223) in knapper Form (cid:252)ber die von ihr geplanten Finanzierungsbeschl(cid:252)sse (cid:252)ber Projekte als 5 Mio. EUR. Diese Unterrichtung erfolgt mindestens eine Wo- che vor der Beschlu(cid:223)fassung. von weniger Programme im Wert und (5) Macht der in Absatz 3 genannte Kostenanstieg mehr als 5 Mio. EUR, aber weniger als 20 % der urspr(cid:252)nglichen Mittel- bindung aus, so wird die Stellungnahme des Ausschusses im vereinfachten beschleunigten Verfahren eingeholt. Im Falle von Programmen, die vom Ausschu(cid:223) genehmigt (6) wurden und in Tranchen finanziert werden, die sich auf mehr als ein Haushaltsjahr beziehen, fa(cid:223)t die Kommission j(cid:228)hrliche nachtr(cid:228)gliche Finanzierungsbeschl(cid:252)sse, die den f(cid:252)r das geneh- migte Programm festgelegten H(cid:246)chstbetrag der Ausgaben nicht (cid:252)bersteigen, im Rahmen der von der Haushaltsbeh(cid:246)rde bereit- gestellten Finanzmitel ohne nochmalige Unterrichtung des Aus- schusses. Artikel 9 Monitoring und Evaluierung Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kom- mission dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat einen Jah- resbericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung. In diesem Bericht werden die Ergebnisse der Durchf(cid:252)hrung des Haushalts- plans in bezug auf die Mittelbindungen und die Zahlungen sowie die im Verlauf des Jahres finanzierten Projekte und Pro- gramme aufgef(cid:252)hrt. Er enth(cid:228)lt statistische Angaben (cid:252)ber die Auftr(cid:228)ge, die zur Durchf(cid:252)hrung der Projekte und Programme vergeben wurden. Dar(cid:252)ber hinaus (cid:252)berwacht die Kommission den Fortschritt an- hand der f(cid:252)r den Erfolg und die Ergebnisse der Ma(cid:223)nahme jeweils gesteckten Ziele mit Hilfe objektiv verifizierbarer Indi- katoren. Die Kommission evaluiert die von der Gemeinschaft finanzier- ten Ma(cid:223)nahmen in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden, um zu pr(cid:252)fen, ob die gesteckten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien aus- zuarbeiten, die die Wirksamkeit k(cid:252)nftiger Ma(cid:223)nahmen verbes- sern sollen. Die Mitgliedstaaten erhalten Zusammenfassungen der Bewertungsberichte. Die vollst(cid:228)ndigen Berichte werden den Mitgliedstaaten auf Antrag zur Verf(cid:252)gung gestellt. Bis zum 31. Oktober 2003 sowie achtzehn Monate vor Au(cid:223)- erkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Euro- p(cid:228)ischen Parlament und dem Rat eine allgemeine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Ma(cid:223)nahmen, die das Dreijahres-Programm 2000(cid:151)2002 im Rahmen dieser Verord- nung bilden, vor, gegebenenfalls mit Verbesserungsvorschl(cid:228)gen f(cid:252)r dieses Programm sowie (cid:151) im letzteren Fall (cid:151) mit Vor- schl(cid:228)gen f(cid:252)r die Zukunft der Verordnung. Artikel 10 J(cid:228)hrliche Mittel Die Haushaltsbeh(cid:246)rde genehmigt im Rahmen der finanziellen Vorausschau die j(cid:228)hrlichen Mittel. In den Erl(cid:228)uterungen zum Haushaltsplan wird im Rahmen der j(cid:228)hrlichen Mittelzuweisung ein H(cid:246)chstbetrag festgelegt f(cid:252)r Ver- tr(cid:228)ge (cid:252)ber technische Hilfe, die von der Kommission zur Aus- f(cid:252)hrung gemeinsamer Aktionen sowohl zugunsten der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaften als auch des Beg(cid:252)nstigten abgeschlossen werden. Artikel 11 Geltungsdauer Dieser Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft und tritt am 31. Dezember 2006 au(cid:223)er Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 595/99 του Ian WHITE Μεταφορά ζωντανών ζώων

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EC Directive
Greece
Italy
Portugal
health certificate
national implementing measure
protection of animals
transport of animals
veterinary inspection

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text: 29. 11. 1999 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 341/135 εξαι΄ρεση αυτη΄ αφορα΄ α΄τοµα τα οποι΄α ε΄χουν εργαστει΄ για περι΄οδο µικρο΄τερη απο΄ ε΄να ε΄τος στην Ελβετι΄α. Στις περιπτω΄σεις αυτε΄ς, οι περι΄οδοι απασχο΄λησης σε α΄λλα κρα΄τη µε΄λη δεν συνυπολογι΄ζονται στην περι΄οδο αναµονη΄ς η οποι΄α πρε΄πει να συµπληρωθει΄ προκειµε΄νου να δοθει΄ σε κα΄ποιον το δικαι΄ωµα λη΄ψης ελβετικω΄ν επιδοµα΄των ανεργι΄ας (ση΄µερα ε΄ξι µη΄νες). Η εξαι΄ρεση αυτη΄ δεν αφορα΄ κα΄τω απο΄ κανονικε΄ς συνθη΄κες τους Πορτογα΄λους εποχιακα΄ εργαζοµε΄νους καθο΄σον, συ΄µφωνα µε τις διατα΄ξεις του κανονισµου΄ 1408/71, εποχιακα΄ εργαζο΄µενοι ει΄ναι εκει΄νοι οι οποι΄οι δεν κατοικου΄ν στη χω΄ρα απασχο΄ληση΄ς τους και δικαιου΄νται για το λο΄γο αυτο΄ να λα΄βουν επιδο΄µατα ανεργι΄ας στη χω΄ρα κατοικι΄ας τους (την Πορτογαλι΄α εν προκειµε΄νω). Συ΄µφωνα µε τη συµφωνι΄α αυτη΄ οι εποχιακα΄ εργαζο΄µενοι ε΄χουν επι΄σης το δικαι΄ωµα να αποκτη΄σουν κατοικι΄α στην Ελβετι΄α, γεγονο΄ς το οποι΄ο θα του΄ς δω΄σει τη δυνατο΄τητα να υποβα΄λουν αι΄τηση για ελβετικα΄ επιδο΄µατα ανεργι΄ας, ο΄ταν η εθνικη΄ περι΄οδος αναµονη΄ς συµπληρωθει΄. (1) ΕΕ C 6 της 10. 1. 1998. (1999/C 341/189) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0593/99 υποβολη΄: Nuala Ahern (V) προς την Επιτροπη΄ (12 Μαρτι΄ου 1999) Θε΄µα: ∆ευ΄τερη ε΄κθεση για την εφαρµογη΄ στα κρα΄τη µε΄λη της Οδηγι΄ας 92/3/Ευρατο΄µ της 3ης Φεβρουαρι΄ου 1992 Γιατι΄ η Επιτροπη΄ καθυστε΄ρησε το΄σο πολυ΄ να δηµοσιευ΄σει, στις 22 ∆εκεµβρι΄ου 1998, τη δευ΄τερη ε΄κθεση για την εφαρµογη΄ στα κρα΄τη µε΄λη της Οδηγι΄ας 92/3/Ευρατο΄µ (1) της 3ης Φεβρουαρι΄ου 1992 σχετικα΄ µε την επι΄βλεψη και τον ε΄λεγχο ραδιενεργω΄ν απο΄βλητων ανα΄µεσα στα κρα΄τη µε΄λη καθω΄ς µε΄σα και ε΄ξω απο΄ την Κοινο΄τητα (COM(98)778 τελικο΄), που καλυ΄πτει µο΄νο το 1994-1995; Ποια΄ µε΄τρα λαµβα΄νει προκειµε΄νου η ε΄κθεση να δηµοσιευ΄εται εγκαι΄ρως στο µε΄λλον; (1) ΕΕ L 35 της 12. 2. 1992, σελ. 24. Απα΄ντηση της κας Bjerregaard εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (8 Απριλι΄ου 1999) Οπως αναφε΄ρθηκε στην απα΄ντηση που δο΄θηκε στην γραπτη΄ ερω΄τηση Ε-371/98 (1) του Αξιο΄τιµου Με΄λους του Κοινοβουλι΄ου, ε΄ως τα µε΄σα του 1997δεν ει΄χαν ληφθει΄ ακο΄µη τα πλη΄ρη δεδοµε΄να απο΄ τα κρα΄τη µε΄λη. Η καθυστε΄ρηση στην εκπο΄νηση της ε΄κθεσης οφει΄λετο σε α΄λλες υποχρεω΄σεις. Η Επιτροπη΄ ε΄χει αρχι΄σει να εκπονει΄ την τρι΄τη ε΄κθεση που θα καλυ΄ψει τα ε΄τη 1996-1997 και θα δηµοσιευθει΄ περι΄ τα τε΄λη του 1999 µε την υποστη΄ριξη της συµβουλευτικη΄ς επιτροπη΄ς που συγκροτη΄θηκε δυνα΄µει του α΄ρθρου 19 της οδηγι΄ας. (1) ΕΕ C 304 της 20. 10. 1998. (1999/C 341/190) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0595/99 υποβολη΄: Ian White (PSE) προς την Επιτροπη΄ (12 Μαρτι΄ου 1999) Θε΄µα: Μεταφορα΄ ζωντανω΄ν ζω΄ων Γαλλι΄α, Ελλα΄δα, Ιταλι΄α και Πορτογαλι΄α καταγγε΄λλονται στο περιοδικο΄ RSPCA «Animal Issues» ο΄τι παρε΄λειψαν να εφαρµο΄σουν την Οδηγι΄α της ΕΕ (95/29/ΕΚ) (1) σχετικα΄ µε τη µεταφορα΄ ζωντανω΄ν ζω΄ων. Ποια΄ ει΄ναι η θε΄ση και σε ποιε΄ς ενε΄ργειες θα προβει΄ η Επιτροπη΄ προκειµε΄νου να εξασφαλι΄σει την πλη΄ρη συµµο΄ρφωση προς τη νοµοθεσι΄α της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης; (1) ΕΕ L 148 της 30. 6. 1995, σελ. 52


title: PREGUNTA ESCRITA n. 585/99 del John McCARTIN Muut kuin Italian kansalaisuutta olevat luennoitsijat Italiassa

eurovoc_concepts:
European Union
Italy
equal treatment
foreign national
higher education
infringement procedure (EU)
teacher

text: C 325/122 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 12. 11. 1999 (1999/C 325/170) PREGUNTA ESCRITA P-0584/99 de Giacomo Santini (PPE) a la Comisión (3 de marzo de 1999) Asunto: Libre ejercicio de la profesión de médico en Francia La Directiva 93/16/CEE (1) del Consejo, de 5 de abril de 1993, además de sancionar el reconocimiento mutuo de los diplomas, certificados y otros títulos de los médicos de la Unión Europea, tiene por objeto agilizar la libre circulación de éstos. En este sentido: 1. 2. 3. ¿No considera la Comisión que la especificidad de la legislación francesa, que impide el ejercicio de la profesión médica en todo su territorio a todos los médicos que no se hayan registrado previamente en Francia, contraviene la legislación comunitaria en vigor a este respecto? ¿Considera la Comisión que el registro previo en otro Estado miembro, lo que posiblemente existe para el ejercicio de otras profesiones, es una condición necesaria y motivada, en el caso específico de la profesión médica, para el ejercicio de esta actividad? ¿Qué posición piensa adoptar la Comisión en aquellas situaciones específicas de necesidad de ciudadanos europeos, en particular profesionales del deporte, quienes se desplazan a otros países con su propio personal médico de confianza, personal que en Francia no puede ejercer, de hecho, sus propias prerrogativas profesionales? (1) DO L 165 de 7. 7. 1993, p. 1. Respuesta del Sr. Monti en nombre de la Comisión (26 de marzo de 1999) No. En la legislación francesa se establece la colegiación para aquéllos médicos que deseen ejercer el 1. derecho de establecimiento y, por otro lado, una simple declaración previa en caso de prestación de servicios que suponga una estancia temporal en territorio francés, de acuerdo con el artículo 17 de la Directiva 93/16/ CEE citada por Su Señoría. 2. Sí, si se trata de una declaración previa en el caso de una prestación de servicios. 3. En el caso mencionado por Su Señoría, se considerará prestadores de servicios a los médicos que acompañen a deportistas profesionales en un Estado miembro distinto del de establecimiento. En tales circunstancias, tienen la obligación de efectuar una declaración previa ante las autoridades del Estado miembro en el cual deseen efectuar la prestación de servicios que suponga una estancia temporal, de acuerdo con el artículo 17 de la Directiva 93/16/CEE. (1999/C 325/171) PREGUNTA ESCRITA E-0585/99 de John McCartin (PPE) a la Comisión (12 de marzo de 1999) Asunto: Docentes comunitarios no italianos en Italia ¿Puede indicar la Comisión qué medidas ha tomado en relación con las denuncias de trato injusto de los comunitarios no italianos que enseñan en centros educativos italianos? ¿Ha recibido alguna garantía por parte de las autoridades italianas de que se respetan plenamente los derechos de todos los ciudadanos comunitarios que trabajan en Italia? Respuesta del Sr. Flynn en nombre de la Comisión (23 de abril de 1999) Se ha iniciado un procedimiento de infracción contra Italia con respecto a la salvaguardia de los derechos adquiridos de los lectores que enseñan en universidades italianas


title: WRITTEN QUESTION No. 629/99 by Anne McINTOSH Working-time Directive

eurovoc_concepts:
EC Directive
bankruptcy
carrier
road safety
road transport
small and medium-sized enterprises
wage cost
working conditions
working time

text: 3. 12. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 348/109 Tämä tieto toimitettiin valituksen tekijälle, joka ei saattanut komission tietoon muita seikkoja, jotka auttaisivat selvittämään, onko yhteisön lainsäädäntöä tässä tapauksessa rikottu. Edellä mainitun perusteella parlamentin jäsenien esiintuomat seikat eivät riko direktiiviä 92/43/ETY. Koska direktiiviä 92/43/ETY ei ole ilmeisesti rikottu, komissio ei katso tarpeelliseksi erityisen selvityksen tekemistä yhteisön varojen käytöstä. Muiden Life-Nature-hankkeiden tapaan myös tähän hankkeeseen kohdistetaan säännöllisesti teknisiä ja varainhoidollisia valvontatoimenpiteitä. (1999/C 348/138) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0625/99 esittäjä(t): Raimo Ilaskivi (PPE) komissiolle (12. maaliskuuta 1999) Aihe: Komission vastaukset kirjallisiin kysymyksiin Euroopan parlamentin työjärjestyksen 42 artiklan mukaan komission pitää vastata Euroopan parlamentin jäsenen esittämään kirjalliseen kysymykseen kuuden viikon kuluessa. Käytäntö on kuitenkin osoittanut, että useiden kysymysten osalta komission vastausaika venyy lähes 3 kuukauden mittaiseksi. Miksi komissio ei useimpien kirjallisten kysymysten osalta pysty noudattamaan parlamentin työjärjestyksessä asetettua kuuden viikon määräaikaa? Komission jäsenen Marcelino Orejan komission puolesta antama vastaus (15. huhtikuuta 1999) Komissio tekee parhaansa täyttääkseen perustamissopimuksen 140 artiklan mukaisen velvollisuutensa vastata parlamentin kysymyksiin. Se käyttää huomattavan määrän voimavaroja vastatakseen mahdollisimman täydellisesti ja nopeasti. Joskus näiden vastausten laatiminen edellyttää laajoja selvityksiä tai jopa tietojen pyytämistä jäsenvaltioilta. Komissio vastaa suureen osaan kysymyksistä parlamentin työjärjestyksen mukaisen kuuden viikon määräajan kuluessa, mutta ei pysty noudattamaan sitä kaikkien kysymysten kohdalla. Keskimääräisessä vastausajassa, joka vuonna 1998 oli kuusi viikkoa ja neljä päivää, on parantamisen varaa. Komissio pyrkii vastaamaan parlamentin määräämässä ajassa. Toivomme arvoisan parlamentin jäsenen ottavan huomioon, että perustamissopimuksen 140 artiklassa määrätty muodollinen kysymysmenettely edellyttää monia vaiheita (yhdentoista kielen käyttäminen, yksiköi- den välinen koordinointi, hyväksyminen kollegiaalisen vastuun varmistavalla tavalla, julkaiseminen virallisessa lehdessä), jotka väistämättä kaikki vievät aikansa. (1999/C 348/139) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0629/99 esittäjä(t): Anne McIntosh (PPE) komissiolle (12. maaliskuuta 1999) Aihe: Työaikadirektiivi Onko komissio tehnyt arviota työaikadirektiivin laajentamisehdotuksen vaikutuksista kuljetusalaan? Eivätkö kustannukset voi muodostua kohtuuttoman korkeiksi harjoittajien toiminnan jatkumisen? ja vaarantaa joidenkin maantieliikenteen


title: PREGUNTA ESCRITA n. 568/99 del Roberta ANGELILLI Urban- yhteisöaloite Roomassa

eurovoc_concepts:
EU initiative
Latium
commitment of expenditure
implementation of the budget
local government
town planning
urban renewal
use of aid

text: 21. 12. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 370/63 (1999/C 370/085) PREGUNTA ESCRITA E-0568/99 de Roberta Angelilli (NI) a la Comisión (12 de marzo de 1999) Asunto: Últimas noticias sobre Urban en Roma En relación con mis anteriores preguntas, E-2221/97 (1) y E-3436/98 (2), y tomando nota de la respuesta de la miembro de la Comisión, Sra. Wulf Mathies, de 25 de enero de 1999 a la última de ellas, ¿puede facilitar la Comisión más información acerca de los retrasos acumulados por el Ayuntamiento de Roma en la gestión del programa Urban y sobre las modalidades de utilización de los fondos? ¿Puede proporcionar, en particular, datos precisos sobre Urban en Roma y en las demás ciudades italianas? (1) DO C 82 de 17. 3. 1998, p. 46. (2) DO C 320 de 6. 11. 1999. Respuesta de la Sra. Wulf-Mathies en nombre de la Comisión (3 de mayo de 1999) A finales de 1998, el municipio de Roma había comprometido y gastado, respectivamente, el 28 % y alrededor del 8,4 % del presupuesto URBAN a él asignado. El cuadro que se envía directamente a su Señoría y a la Secretaría del Parlamento muestra la posición respectiva de todos los municipios URBAN italianos (las cifras son provisionales). Se recuerda a su Señoría que el presupuesto atribuido a Roma se redujo 346. 000 euros en noviembre de 1998 debido a los retrasos de ejecución registrados. No obstante, las previsiones actuales indican una recuperación de los retrasos hacia finales de abril, momento en que se espera un nivel de compromisos del 70 %. (1999/C 370/086) PREGUNTA ESCRITA E-0570/99 de José Barros Moura (PSE) a la Comisión (12 de marzo de 1999) Asunto: Exportación de toros de lidia de Portugal a España Como continuación a mis dos preguntas anteriores (E. 3620/98 y E-0151/99), y considerando la respuesta de 22. 1. 1999 de la Comisión a la pregunta E-3620/98 (1), pregunto si la defensa de la salud humana, que, según se dice, justificaría el embargo también de los toros de lidia (por otra parte alimentados con pasto y, en consecuencia, sin raciones peligrosas), ¿no quedarían totalmente salvaguardada con la adopción en España del mismo procedimiento adoptado en Colombia respecto al ganado bravo procedente de España, es decir, su incineración tras la lidia? Según informa, autorizadamente, la revista «6 Toros 6» de 26. 1. 1999, existen indicios de que se acabe sospechando del propio ganado bravo español, por lo que, tal vez, tampoco debería lidiarse en las plazas españolas. Pues, ¿no fue un temor idéntico de contaminación lo que llevó a incluir en el embargo al ganado bravo criado en Portugal? (1) DO C 320 de 6. 11. 1999. Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisión (20 de abril de 1999) La Comisión no puede confirmar la veracidad de la información aportada por Su Señoría respecto a la decisión de España de incinerar todos sus toros de lidia tras las corridas. De acuerdo con los datos obtenidos por la Comisión, la mayoría de los toros españoles se destinan al consumo humano tras su lidia


title: QUESTION ECRITE no 538/99 de Daniel VARELA SUANZES-CARPEGNA L'industrie de la conserve de produits de la pêche et de l'aquaculture dans l'Union européenne

eurovoc_concepts:
aid to industry
aquaculture
cannery
export refund
fishery product
food aid
health control
import policy
monetary compensatory amount
tariff reduction

text: C 370/54 Journal officiel des Communautés européennes FR 21. 12. 1999 (1999/C 370/074) QUESTION ÉCRITE E-0535/99 posée par Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) à la Commission (12 mars 1999) Objet: L’industrie de la conserve de produits de la pêche et de l’aquaculture dans l’Union européenne Au cours de la période de session de juin 1998, le Parlement européen a examiné et adopté le rapport d’initiative sur l’industrie de la conserve de produits de la pêche et de l’aquaculture dans l’Union européenne (A4-0137/98) (1), dans les conclusions duquel invitait la Commission à encourager et à soutenir financièrement les mesures novatrices et la recherche en ce qui concerne de nouveaux modes de production, de nouveaux produits, la transformation d’espèces actuellement dépourvues de valeur commerciale et de nouvelles préparations et présentations. il La Commission peut-elle indiquer quelles mesures elle a adoptées en vue de faire droit à cette demande du Parlement européen? (1) JO C 210 du 6. 7. 1998, p. 295. (1999/C 370/075) QUESTION ÉCRITE E-0537/99 posée par Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) à la Commission (12 mars 1999) Objet: L’industrie de la conserve de produits de la pêche et de l’aquaculture dans l’Union européenne Au cours de la période de session de juin 1998, le Parlement européen a examiné et adopté le rapport d’initiative sur l’industrie de la conserve de produits de la pêche et de l’aquaculture dans l’Union européenne (A4-0137/98) (1), dans les conclusions duquel il déclarait que l’industrie de la sardine représentait une activité économique de grande importance pour de nombreuses régions communautaires et constatait que ce secteur traversait une crise qui requiert l’adoption d’urgence de mesures de protection telles que: la mise à disposition des crédits nécessaires pour la période 2000-2006 afin de faciliter la restruc- turation de ce secteur d’activité, qui s’ajoutent au financement prévu au titre des fonds structurels existants. La Commission peut-elle indiquer les actions qu’elle a menées en liaison avec ces demandes du Parlement européen en vue de remédier à la crise grave qui frappe le secteur de la conserve de sardine. (1) JO C 210 du 6. 7. 1998, p. 295. (1999/C 370/076) QUESTION ÉCRITE E-0538/99 posée par Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) à la Commission (12 mars 1999) Objet: L’industrie de la conserve de produits de la pêche et de l’aquaculture dans l’Union européenne Au cours de la période de session de juin 1998, le Parlement européen a examiné et adopté le rapport d’initiative sur l’industrie de la conserve de produits de la pêche et de l’aquaculture dans l’Union européenne (A4-0137/98) (1), dans les conclusions duquel il déclarait que l’industrie de la sardine représentait une activité économique de grande importance pour de nombreuses régions communautaires et constatait que ce secteur traversait une crise qui requiert l’adoption d’urgence de mesures de protection telles que: l’instauration d’une indemnité compensatoire pour la sardine en faveur de l’industrie de la conserve communautaire et le maintien d’une aide équilibrée au stockage afin d’éviter des fluctuations des prix sur le marché en raison des flux saisonniers de l’offre au niveau de la conserverie. Cette aide pourra être versée directement aux industriels du secteur de la conserve à partir du moment où ceux-ci justifieront du paiement du prix minimum à la production


title: Verordnung (EG) Nr. 544/1999 der Kommission vom 12. März 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Rundkornreis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2565/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice
third country

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text: L 66/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 13. 3. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 544/1999 DER KOMMISSION vom 12. M(cid:132)rz 1999 zur Festsetzung der H(cid:148)chsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel- k(cid:148)rnigem Rundkornreis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2565/98 DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorga- nisation f(cid:129)r Reis (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, dessen Angebot der H(cid:148)chstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt. Bei der gegenw(cid:132)rtigen Marktlage f(cid:129)r den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Getreide — in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Durch die Verordnung (EG) Nr. 2565/98 der Kommis- sion (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis er(cid:148)ffnet. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund- lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset- zung einer H(cid:148)chstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses H(cid:148)chstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, Artikel 1 Die H(cid:148)chsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelk(cid:148)rnigem Rundkornreis und geschliffenem Lang- kornreis A nach gewissen europ(cid:132)ischen Drittl(cid:132)ndern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2565/98 genannten Ausschreibung anhand der vom 8. bis zum 11. M(cid:132)rz 1999 eingereichten Angebote auf 135,00 EUR je Tonne festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 13. M(cid:132)rz 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 12. M(cid:132)rz 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4. (3) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 46. (4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25. (5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 586/99 του Nuala AHERN Τέταρτη έκθεση σχετικά με την τρέχουσα κατάσταση και τις προοπτικές διαχείρισης των ραδιενεργών αποβλήτων στην Ευρωπαiκή Ενωση (COM(98)799 τελικό)

eurovoc_concepts:
France
United Kingdom
database
dissemination of information
radioactive waste
report
waste management

text: C 348/104 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 3. 12. 1999 Για την συγκε΄ντρωση των ζητου΄µενων πληροφοριω΄ν απο΄ τις κοινοποιη΄σεις και τις ετη΄σιες εκθε΄σεις των κρατω΄ν µελω΄ν και για να δοθει΄ πλη΄ρης απα΄ντηση στο αξιο΄τιµο µε΄λος του Κοινοβουλι΄ου θα πρε΄πει να γι΄νει ε΄ρευνα η οποι΄α θα ει΄ναι δυσανα΄λογη µε το αποτε΄λεσµα που θα επιτευχθει΄και η οποι΄α δεν αρµο΄ζει στο πλαι΄σιο απα΄ντησης σε γραπτη΄ ερω΄τηση. (1999/C 348/131) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0586/99 υποβολη΄: Nuala Ahern (V) προς την Επιτροπη΄ (12 Μαρτι΄ου 1999) Θε΄µα: Τε΄ταρτη ε΄κθεση σχετικα΄ µε την τρε΄χουσα κατα΄σταση και τις προοπτικε΄ς διαχει΄ρισης των ραδιενεργω΄ν αποβλη΄των στην Ευρωπαïκη΄ Ένωση (COM(98)799 τελικο΄) Στην Ανακοι΄νωση της Επιτροπη΄ς και την τε΄ταρτη ε΄κθεση σχετικα΄ µε την τρε΄χουσα κατα΄σταση και προοπτικε΄ς διεχει΄ρισης των ραδιενεργω΄ν αποβλη΄των στην Ευρωπαι¨κη΄ Ένωση (COM(98)799 τελικο΄, µε ηµεροµηνι΄α 11 Ιανουαρι΄ου 1999) η Επιτροπη΄ αναφε΄ρεται σε πολυα΄ριθµα προηγου΄µενα ψηφι΄σµατα του Συµβουλι΄ου απο΄ το 1989,επι΄ των οποι΄ων ε΄χει βασισθει΄ η στρατηγικη΄, για παρα΄δειγµα στο τµη΄µα 1. 8. Γιατι΄ η Επιτροπη΄ δεν ε΄κανε καµι΄α µνει΄α στην ε΄κθεση του Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε τη µεταφορα΄ και την αποθη΄κευση ραδιενεργω΄ν αποβλη΄των την οποι΄α συνε΄ταξε ο κ. Llewellyn Smith, A3-0220/93 (1), την οποι΄α ενε΄κρινε µε τροπολογι΄ες το Κοινοβου΄λιο στις 16 Ιουλι΄ου 1993; Συγκεκριµε΄να, γιατι΄ δεν ανταποκρι΄θηκε η Επιτροπη΄ στη συ΄σταση 19 της ε΄κθεσης η οποι΄α ζητει΄ απο΄ την Επιτροπη΄ να δηµιουργη΄σει µια πλη΄ρη βα΄ση δεδοµε΄νων µε ο΄λες τις κατηγορι΄ες ραδιενεργω΄ν αποβλη΄των ανα΄ τοποθεσι΄α στην Κοινο΄τητα; (1) ΕΕ C 255 της 20. 9. 1993, σελ. 255. Απα΄ντηση της κας Bjerregaard εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (31 Μαρτι΄ου 1999) Η κυ΄ρια αναφορα΄ στην τε΄ταρτη ε΄κθεση αφορα΄ το ψη΄φισµα του Συµβουλι΄ου της 15ης Ιουνι΄ου 1992 µε το οποι΄ο εγκρι΄θηκε προ΄γραµµα δρα΄σης στον τοµε΄α της διαχει΄ρισης των ραδιενεργω΄ν αποβλη΄των. (1) Το πρω΄το σηµει΄ο αυτου΄ του προγρα΄µµατος 2 η απαι΄τηση παροχη΄ς στο Συµβου΄λιο ανα΄λυσης της κατα΄στασης και των προοπτικω΄ν στον τοµε΄α της διαχει΄ρισης των ραδιενεργω΄ν αποβλη΄των στα κρα΄τη µε΄λη, αποτελει΄ τη βα΄ση της τε΄ταρτης ε΄κθεσης. Η ανα΄λυση αυτη΄ πρου¨ ποθε΄τει ειδικε΄ς πληροφορι΄ες για ορισµε΄να θε΄µατα συµπεριλαµβανοµε΄νων των διοικητικω΄ν, κανονιστικω΄ν και νοµοθετικω΄ν δοµω΄ν και πλαισι΄ων που σχετι΄ζονται µε την διαχει΄ριση των ραδιενεργω΄ν αποβλη΄των στην Κοινο΄τητα. Οι α΄λλες αναφορε΄ς σε οδηγι΄ες, ψηφι΄σµατα και ανακοινω΄σεις στο τµη΄µα (τµη΄µα 1. 8) στο οποι΄ο αναφε΄ρεται το Αξιο΄τιµο Με΄λος του Κοινοβουλι΄ου σχετι΄ζονται µε τις συγκεκριµε΄νες αιτη΄σεις πληροφοριω΄ν. Η συ΄σταση αριθ. 17 του ψηφι΄σµατος του Κοινοβουλι΄ου για τα θε΄µατα περιβα΄λλοντος και δηµο΄σιας υγει΄ας που αφορου΄ν στη µεταφορα΄, την αποθη΄κευση και την επανεπεξεργασι΄α αναλωθε΄ντος πυρηνικου΄ καυσι΄µου (2) καλου΄σε την Επιτροπη΄ να καταρτι΄σει πλη΄ρη βα΄ση δεδοµε΄νων για ο΄λες τις κατηγορι΄ες των κατα΄ το΄πους ραδιενεργω΄ν αποβλη΄των στην Κοινο΄τητα. Αυτο΄ υπερβαι΄νει κατα΄ πολυ΄ τις απαιτη΄σεις του προγρα΄µµατος δρα΄σης το οποι΄ο υποχρεω΄νει αποκλειστικα΄ και µο΄νο την Επιτροπη΄ να συντα΄ξει κατα΄λογο των εγκαταστα΄σεων αποθη΄κευσης σε ο΄,τι αφορα΄ τον χαρακτη΄ρα του αποθηκευθε΄ντος προι¨ο΄ντος. Θα πρε΄πει να προστεθει΄ ο΄τι η διαµο΄ρφωση ανα΄λογης βα΄σης δεδοµε΄νων προς εκει΄νη που προτει΄νει το Κοινοβου΄λιο δεν θα η΄ταν ιδιαι΄τερα πρακτικη΄. Μι΄α πλη΄ρης βα΄ση δεδοµε΄νων για ε΄να κρα΄τος µε΄λος, για παρα΄δειγµα η βα΄ση δεδοµε΄νων για το Ηνωµε΄νο Βασι΄λειο που ε΄χει καταρτιστει΄ απο΄ το ΝΙREX (DOE/RAS/96. 001), περιλαµβα΄νει 444 σελι΄δες, εξαιρουµε΄νων πολλω΄ν εκατοντα΄δων σελι΄δων παραρτηµα΄των. Η ε΄κθεση που συνε΄ταξε για τη Γαλλι΄α η ANDRA περιλαµβα΄νει αντι΄στοιχο αριθµο΄ σελι΄δων. Η αναδηµοσι΄ευση αναλο΄γων πληροφοριω΄ν, οι οποι΄ες ου΄τως η΄ α΄λλως ε΄χουν η΄δη δηµοσιοποιηθει΄, θα µπορου΄σε να θεωρηθει΄ ως κατασπατα΄ληση ιδιαι΄τερα περιορισµε΄νων πο΄ρων. Επιπλε΄ον η Επιτροπη΄ θεωρει΄ ο΄τι τα συνοπτικα΄ δεδοµε΄να που περιλαµβα΄νει η τε΄ταρτη ε΄κθεση΄ της θα µπορου΄σαν να απευθυ΄νονταν σε λι΄αν ευρυ΄τερο κοινο΄. Παρα΄λληλα, η Επιτροπη΄ ενδε΄χεται να εγκρι΄νει συ΄ντοµα συ΄σταση για ε΄να προ΄γραµµα κοινοτικη΄ς ταξινο΄µησης των ραδιενεργω΄ν αποβλη΄των που µελλοντικα΄ αναµε΄νεται να συµβα΄λλει στη βελτι΄ωση της συλλογη΄ς και της ανακοι΄νωσης πληροφοριω΄ν σχετικα΄ µε ο΄λες τις µορφε΄ς ραδιενεργω΄ν αποβλη΄των. (1) (2) ΕΕ C 158 της 25. 6. 1992. ΕΕ C 255 της 20. 9. 1993


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 590/99 von Nuala AHERN Richtlinie 96/29/Euratom im Hinblick auf die Umweltauswirkungen der Deregulierung der Kontrollen von Radioaktivität

eurovoc_concepts:
deregulation
environmental impact
health risk
ionising radiation
occupational health
pollution control
public health
radiation protection
radioactive pollution
safety standard

text: 21. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 370/65 Transport radioaktiver Stoffe vorgelegt worden sind? Welche Bedenken haben die NRO vorgebracht, und was hat die Ständige Arbeitsgruppe oder die Kommission daraufhin unternommen? (1) ABl. C 310 vom 9. 10. 1998, S. 55. Antwort von Herrn Papoutsis Im Namen der Kommission (3. Mai 1999) Im Zusammenhang mit der Arbeitsweise der Ständigen Arbeitsgruppe über den sicheren Transport radioaktiver Stoffe wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3454/98 von Frau Bloch von Blottnitz (1) verwiesen. Daraus ergibt sich, daß die anläßlich der regelmäßigen Prüfung der Bedenken bestimmter Nichtregie- rungsorganisationen im Rahmen der Arbeit der Gruppe behandelten Fragen und die diesbezüglichen Äußerungen vertraulich sind. (1) ABl. C 320 vom 6. 11. 1999. (1999/C 370/089) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0590/99 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (12. März 1999) Betrifft: Richtlinie 96/29/Euratom im Hinblick auf die Umweltauswirkungen der Deregulierung der Kon- trollen von Radioaktivität im Welche Vorhaltungen sind der Kommission bezüglich der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates (1) Hinblick auf die Umweltauswirkungen der Deregulierung der Kontrollen von Radioaktivität zugegangen? Wie ist ihr Kenntnisstand im Hinblick auf Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie mit grundlegenden Sicherheitsnormen in innerstaatliches Recht? (1) ABl. L 159 vom 29. 6. 1996, S. 1. Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. April 1999) Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen enthält die wichtigsten Gesichtspunkte des Vorschlags, den die Kommission auf Grundlage der Stellungnahme der in Artikel 31 Euratom-Vertrag genannten Gruppe der wissenschaftlichen Sachverstän- digen unterbreitet hat. Die Richtlinie 96/29/Euratom ersetzt die Richtlinie 80/836/Euratom (1), geändert durch die Richtlinie 84/ 467/Euratom (2). Die Kommission ist der Ansicht, daß diese auf der Grundlage von aktualisierten wissen- schaftlichen Erkenntnissen und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der zuständigen internationa- len Organisationen für Arbeitskräfte und Bevölkerung einen besseren Schutz bietet. Im Zusammenhang mit dieser neuen Richtlinie kann nicht von einer Deregulierung dieses Bereiches gesprochen werden. Im Gegenteil, die Vorschriften im Hinblick auf die natürliche Strahlenbelastung wurden ausgeweitet. Trotz der von der Kommission an den Tag gelegten Sorgfalt bei der Ausarbeitung der vorgeschlagenen Richtlinie und bei den Verhandlungen mit den Organen, die zu ihrer Verabschiedung führten, ist diese Richtlinie wie jede andere Rechtsvorschrift Gegenstand kritischer Äußerungen einzelner Personen oder Interessengruppen. Ein Überblick über die vorgebrachten Kritiken wurde auf dem Workshop „ Kritik der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen F Überblick und Bewertung“ gegeben, der vom Parlament am 5. Februar 1998 in Brüssel veranstaltet wurde. Dieser Überblick kann einem unter derselben Bezeichnung vom Parlament veröffentlichten Dokument entnommen werden. Lediglich die Niederlande hat bereits wichtige Teile der Richtlinie 96/29/Euratom, die bis zum 3. Mai 2000 umgesetzt werden muß, in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt,. Dänemark wiederum hat punktuell einige Vorschriften der Richtlinie umgesetzt. (1) ABl. L 246 vom 17. 9. 1980. (2) ABl. L 265 vom 5. 10. 1984


title: Протокол съставен на основание член К.3 от Договора за Европейския съюз, относно обхвата на изпирането на незаконно придобити средства в Конвенцията за използване на информационните технологии за митнически цели и включването в Конвенцията на регистрационния номер на транспортните средства

eurovoc_concepts:
EU police cooperation
Europol
drug traffic
exchange of information
organised crime
terrorism

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text: 19/т. 12 BG Официален вестник на Европейския съюз 131 41999A0331(01) C 91/2 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 31. 3. 1999 съставен на основание член К. 3 от Договора за Европейския съюз, относно обхвата на изпирането на незаконно придобити средства в Конвенцията за използване на информационните технологии за митнически цели и включването в Конвенцията на регистрационния номер на транспортните средства ПРОТОКОЛ ВИСОКОДОГОВАРЯЩИТЕ СТРАНИ по настоящия протокол, държави-членки на Европейския съюз, КАТО СЕ ПОЗОВАВАТ на акта на Съвета на Европейския съюз от 12 март 1999 г. , КАТО ВЗЕХА ПРЕДВИД Конвенцията, съставена на основание член К. 3 от Договора за Европейския съюз, за използване на информационните технологии за митнически цели (1), наричана по-долу „конвенцията“; СЕ СПОРАЗУМЯХА ЗА СЛЕДНИТЕ РАЗПОРЕДБИ: Член 1 Второто тире на член 1, параграф 1 от конвенцията се изменя така: „— прехвърлянето, преобразуването, или прикриването на собственост или приходи извлечени от, получени пряко или непряко чрез или използвани за незаконен международен трафик на наркотици или за нарушаване на: укриването iii) основните разпоредби, приети на общностно равнище в областта на Общата селскостопанска политика, и специфичните разпоредби, приети по отношение на стоки, получени в резултат на обработката на селско- стопански продукти, или iv) разпоредбите, приети на общностно равнище, относно хармонизираните акцизни ставки и относно данък добавена стойност при внос, заедно с националните разпоредби за тяхното прилагане. “ i) ii) нормативни актове и административни разпоредби на държава-членка, прилагането на които изцяло или от части е в компетентността на митническата админис- трация на държавата-членка, относно трансгранич- ното движение на стоки, подлежащи на забрани, огра- ничения или проверки, особено съгласно членове 36 и 223 от Договора за създаване на Европейската общност, и нехармонизираните акцизни ставки, или основните разпоредби на Общността и разпоредбите, свързани с прилагането им, регулиращи вноса, износа и транзита на стоки, обект на търговия между държавите-членки и трети страни, и между държави- членки в случаите, когато стоките нямат общностен статут по смисъла на член 9, параграф 2 от Договора за създаване на Европейската общност, или стоки, които подлежат на допълнителни проверки или раз- следвания с цел установяването на техния общностен статут, или (1) ОJ C 316, 27. 11. 1995 г. , стр. 34. Член 2 Категориите данни, изброени в член 4 от конвенцията, се допълват със следната категория: „ix) регистрационен номер на транспортното средство. “ Член 3 1. Настоящият протокол подлежи на приемане от държавите- членки в съответствие с техните национални конституционни изисквания. 2. Държавите-членки уведомяват депозитаря за изпълнението на съответните национални конституционни изисквания за приема- нето на настоящия протокол. 132 BG Официален вестник на Европейския съюз 19/т. 12 3. Настоящият протокол влиза в сила 90 дни след уведомлението, посочено в параграф 2, от държава-членка, която като член на Европейския съюз към датата на приемане от Съвета на акта за със- тавянето на настоящия протокол, е последната, която изпълнява тази формалност. Въпреки това, той влиза в сила най-рано по същото време, когато и конвенцията. Член 5 Всяка държава, която става държава-членка на Европейския съюз и се присъединява към конвенцията в съответствие с член 25 от нея, приема разпоредбите на настоящия протокол. Член 4 1. Настоящият протокол е открит за присъединяване от всяка държава, която става държава-членка на Европейския съюз. 2. Документите за присъединяване се депозират при депозитаря. на 3. Текстовете на присъединяващата се държава, съставени от Съвета на Европейския съюз, са автентични. настоящия протокол езика на Член 6 1. Всяка държава-членка, която е високодоговаряща страна, може да предлага изменения към настоящия протокол. Всяко предло- жено изменение следва да се изпраща на депозитаря, който уведо- мява Съвета. 2. Измененията се приемат от Съвета, който препоръчва на държавите-членки да ги приемат в съответствие със своите конституционни изисквания. 3. Измененията, приети по този начин, влизат в сила в съответ- ствие с член 3. Член 7 4. Настоящият протокол влиза в сила по отношение на всяка дър- жава, присъединяваща се към него, 90 дни след датата на депозирането на документа за присъединяване или на датата на влизане в сила на настоящия протокол, ако последният все още не е влязъл в сила при изтичането на указания период от 90 дни. 1. Генералният секретар на Съвета на Европейския съюз е депозитар на настоящия протокол. 2. Депозитарят публикува в Официален вестник на Европейските общности уведомленията, информациите и съобщенията относно настоящия протокол. Hecho en Bruselas, el doce de marzo de mil novecientos noventa y nueve. Udfærdiget i Bruxelles, den tolvte marts nitten hundrede og nioghalvfems. Geschehen zu Brüssel am zwölften März neunzehnhundertneunundneunzig. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δώδεκα Μαρτίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα. Done at Brussels on the twelfth day of March in the year one thousand nine hundred and ninety-nine. Fait à Bruxelles, le douze mars mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf. Arna dhéanamh sa Bhruiséil an dara lá déag de Mhárta, míle naoi gcéad noacha naoi. Fatto a Bruxelles, addì dodici marzo millenovecentonovantanove. Gedaan te Brussel, de twaalfde maart negentienhonderd negenennegentig. Feito em Bruxelas, em doze de Março de mil novecentos e noventa e nove. Tehty sänkymmentäyhdeksän. Brysselissä kahdentenatoista päivänä maaliskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdek- Som skedde i Bryssel den tolfte mars nittonhundranittionio. 19/т. 12 BG Официален вестник на Европейския съюз 133 Pour le gouvernement du Royaume de Belgique Voor de regering van het Koninkrijk België Für die Regierung des Königreichs Belgien For regeringen for Kongeriget Danmark Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Για την κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας Por el Gobierno del Reino de España 134 BG Официален вестник на Европейския съюз 19/т. 12 Pour le gouvernement de la République française Thar ceann Rialtas na hÉireann For the Government of Ireland Per il governo della Repubblica italiana Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden 19/т. 12 BG Официален вестник на Европейския съюз 135 Für die Regierung der Republik Österreich Pelo Governo da República Portuguesa Suomen hallituksen puolesta På finska regeringens vägnar På svenska regeringens vägnar For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 136 BG Официален вестник на Европейския съюз 19/т. 12 ДЕКЛАРАЦИИ 1. Кралство Испания декларира намерение да включва данни в Митническата информационна система след като е разгледало, във всеки отделен случай, принципите на правна сигурност и презумпцията за невинност особено когато данните, които ще бъдат включвани, са свързани с финансови въпроси. 2. Дания декларира, доколкото се отнася до нея, че член 1 ще се прилага само за предполагаеми нарушения, по отношение на които по всяко време получаването на откраднати стоки е наказуеми по датското право, включително раздел 191а от датския Наказателен кодекс за получаване на откраднати наркотици във връзка с контрабанда с особено тежък характер


title: Νομοθετικό ψήφισμα που αποτελεί τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με την πρόταση κανονισμού (ΕΚ) του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που τροποποιεί τον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 2913/92 του Συμβουλίου περί θεσπίσεως κοινοτικού τελωνειακού κώδικα (COM(98)0226 C4- 0370/98 98/0134(COD))(Διαδικασία συναπόφασης: πρώτη ανάγνωση)

eurovoc_concepts:
Mediterranean region (EU)
codification of EU law
common tariff policy
customs duties
customs regulations
fuel

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title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 611/99 dell'on. Carlos PIMENTA Ratifica e attuazione della Convenzione di Aarhus da parte della Comunità europea

eurovoc_concepts:
Denmark
European Union membership
access to information
access to the courts
environmental protection
ratification of an agreement

text: 21. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 370/71 La scelta delle pubblicazioni su cui acquistare spazi pubblicitari viene fatta in modo da assicurare la 3. massima copertura possibile a livello nazionale, e non sulla base del tipo di trattamento garantito alle questioni comunitarie o dello spazio ad esse dedicato. (1999/C 370/098) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0610/99 di Alexandros Alavanos (GUE/NGL) alla Commissione Oggetto: Opere del POR Peloponneso a Stemnitsa (Arcadia) (12 marzo 1999) Ad una mia interrogazione (E-2365/98) (1) relativa all’alterazione dell’architettura tradizionale del villaggio di Stemnitsa (Arcadia), il Commissario competente, sig. ra Wulf-Mathies, ha risposto affermando che al riguardo era stata accertata «la corretta esecuzione della procedura relativa all’attribuzione degli appalti pubblici e della valutazione d’impatto ambientale». Da notizie più recenti, che dovrebbero ormai essere a disposizione anche della Commissione, si evince che tale risposta si basava su informazioni erronee in quanto è emersa l’esistenza di documenti delle autorità regionali che revocano tutte le precedenti decisioni che autorizzavano l’opera. Come afferma il Difensore civico greco, «il rifacimento della rete stradale interna di Stemnitsa nella circoscrizione di Gortinia» probabilmente non «è stato correttamente eseguito» in quanto, non essendo stato preceduto da un nullaosta di assetto territoriale né da una valutazione d’impatto ambientale, provoca un’arbitraria altera- zione del carattere storico della località che è degna di essere conservata, senza considerare che taluni dati del progetto relativo all’area destinata a parcheggio si sono rivelati imprecisi. Esistono informazioni complementari che la Commissione desiderera comunicare? Quali misure intende assumere al riguardo? (1) GU C 142 del 21. 5. 1999, pag. 11. Risposta data dalla sig. ra Wulf-Mathies a nome della Commissione (20 aprile 1999) Con propria nota del 9 febbraio 1999, la Commissione ha comunicato all’onorevole interpellante che, facendo seguito a nuove informazioni trasmesse dal mediatore greco, essa si è rivolta nuovamente alle autorità nazionali a proposito del progetto di cui all’interrogazione scritta E-2365/98 (1). Per il momento, e nell’attesa di informazioni supplementari, la Commissione e le autorità regionali hanno convenuto di escludere dal cofinanziamento comunitario la parte del progetto relativa alla sistemazione del letto del torrente. (1) GU C 142 del 21. 5. 1999. (1999/C 370/099) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0611/99 di Carlos Pimenta (PPE) alla Commissione (12 marzo 1999) Oggetto: Ratifica e attuazione della Convenzione di Aarhus da parte della Comunità europea Il 25 giugno 1998 la Comunità europea ha firmato la Convenzione di Aarhus, Danimarca, sull’accesso all’informazione, alla partecipazione pubblica ai processi decisionali e l’accesso alla giustizia nel settore ambientale, dopo aver formulato una dichiarazione nella quale afferma di voler applicare la Convenzione alla proprie istituzioni. 1. Quando la Commissione trasmetterà per ratifica al Consiglio e al Parlamento la Convenzione? Quali dichiarazioni sull’applicazione della Convenzione alle istituzioni comunitarie verranno formu- 2. late al momento della ratifica della Convenzione?


title: WRITTEN QUESTION No. 568/99 by Roberta ANGELILLI Update on the URBAN programme in Rome

text: 21. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 370/63 (1999/C 370/085) WRITTEN QUESTION E-0568/99 by Roberta Angelilli (NI) to the Commission (12 March 1999) Subject: Update on the URBAN programme in Rome Having regard to my previous questions E-2221/97 (1) and E-3436/98 (2) and to the answer given to the latter by Commissioner Wulf-Mathies on 25 January 1999, can the Commission provide further informa- tion on the reported delays by the municipality of Rome in implementing the URBAN programme and on the arrangements for the use of the funds? In particular, can it provide specific figures relating to the URBAN programme in Rome and other Italian cities? (1) OJ C 82, 17. 3. 1998, p. 46. (2) OJ C 320, 6. 11. 1999. Answer given by Mrs Wulf-Mathies on behalf of the Commission (3 May 1999) At the end of 1998, the municipality of Rome had committed 28 % of the URBAN budget available to it and spent some 8,4 %. A table, sent directly to the Honourable Member and to Parliament’s Secretariat, shows the relative position for all the Italian URBAN municipalities (the figures are provisional). The Honourable Member may wish to note that the budget available to Rome was reduced in November 1998 by 346 000 euro in view of the delays in implementation, but that current forecasts show a recovery of the delays by the end of April when a commitment level of 70 % is expected. (1999/C 370/086) WRITTEN QUESTION E-0570/99 by José Barros Moura (PSE) to the Commission (12 March 1999) Subject: Export from Portugal to Spain of bulls to be used in bullfights As a follow-up to my two earlier questions (E-3620/98 and E-0151/99), and with reference to the Commission’s reply of 22 January 1999 to my question E-3620/98 (1), would the human health concerns which allegedly justify imposing the embargo on bullfighting bulls as well (even though they are fed on pasture rather than on contaminated animal feed) not be entirely assuaged if Spain were to adopt the same procedure as the one followed in Colombia in respect of the incineration of the carcass after the bullfight? livestock imported from Spain, i. e. The 26 January 1999 of the ‘6 Toros 6’ magazine contains an authoritative report to the effect that Spanish livestock may now be infected too, for which reason it should perhaps not be used for fights in Spanish bullrings. Was it not an identical fear of contamination which led to the extension of the embargo to include livestock raised in Portugal? (1) OJ C 320, 6. 11. 1999. Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (20 April 1999) The Commission has not been able to confirm the information provided by the Honourable Member that Spain has decided to incinerate all fighting bulls after the bull fights. According to the information obtained by the Commission, most fighting bulls in Spain are normally destined for human consumption after the bullfights


title: WRITTEN QUESTION No. 534/99 by Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA Fish product canning industry and aquaculture in the European Union

text: 21. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 370/53 (1999/C 370/071) SKRIFTLIG FRÅGA E-0532/99 från Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) till kommissionen (8 mars 1999) Angående: Konservindustrin för fiske- och vattenbruksprodukter i Europeiska unionen Under sammanträdesperioden i juni 1998 diskuterade och godkände Europaparlamentet betänkandet om konservindustrin för fiske- och vattenbruksprodukter i Europeiska unionen (A4-0137/98) (1). I slutsatserna till betänkandet uppmanade Europaparlamentet kommissionen att vidta nödvändiga åtgärder för att upprätta ett referenslaboratorium på gemenskapsnivå, som skall säkerställa kvaliteten och sörja för att både gemenskapsprodukterna och de produkter som kommer från tredje land och fritt saluförs inom unionen uppfyller de tekniska och hygieniska standarderna. Kan kommissionen ange vilka åtgärder man vidtagit för att följa upp Europaparlamentets uppmaning? (1) EGT C 210, 6. 7. 1998, s. 295. (1999/C 370/072) SKRIFTLIG FRÅGA E-0533/99 från Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) till kommissionen (12 mars 1999) Angående: Konservindustrin för fiske- och vattenbruksprodukter i Europeiska unionen Under sammanträdesperioden i juni 1998 diskuterade och godkände Europaparlamentet betänkandet om konservindustrin för fiske- och vattenbruksprodukter i Europeiska unionen (A4-0137/98) (1). I slutsatserna till betänkandet uppmanade Europaparlamentet kommissionen och de ansvariga i medlemsstaterna att stärka reglerna och förbättra kontrollmekanismerna för de fiskeprodukter som saluförs inom unionen, och att på ett trovärdigt sätt se till att lagstiftningen gällande ursprungsreglerna för färskvaror och bearbetade produkter inom fiskesektorn respekteras. Kan kommissionen ange vilka åtgärder man vidtagit för att följa upp Europaparlamentets uppmaning, samt de resultat som uppnåtts? (1) EGT C 210, 6. 7. 1998, s. 295. (1999/C 370/073) SKRIFTLIG FRÅGA E-0534/99 från Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) till kommissionen (12 mars 1999) Angående: Konservindustrin för fiske- och vattenbruksprodukter i Europeiska unionen Under sammanträdesperioden i juni 1998 diskuterade och godkände Europaparlamentet betänkandet om konservindustrin för fiske- och vattenbruksprodukter i Europeiska unionen (A4-0137/98) (1). I slutsatserna till betänkandet uttryckte Europaparlamentet sitt stöd för främjandet av kvalitetsprodukter, inbegripet råvaror som kan ingå i de olika konservprodukterna som till exempel konserveringsvätskor, och framför allt olivolja. Parlamentet krävde åtgärder för att säkerställa att priset för olivolja bibehålls i nivå med internationella priser i syfte att bevara konkurrenskraften för denna produktionsform, som är en symbol för den höga kvaliteten inom gemenskapens konservindustri. Parlamentet kräver i detta avseende att man bibehåller eller ökar bidragen för olivolja avsedd för industrin inom ramen för organisationen av den gemensamma marknaden för olivolja. Kan kommissionen ange vilka åtgärder man vidtagit för att följa upp Europaparlamentets uppmaning? (1) EGT C 210, 6. 7. 1998, s. 295


title: Décision sur la proposition de décision du Conseil et de la Commission relative à la conclusion de l'accord de partenariat et de coopération entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République d'Ouzbékistan, d'autre part (7652/96 - COM(96) 0254 C4-0418/96 96/0151(AVC))(Procédure de l'avis conforme)

eurovoc_concepts:
Uzbekistan
approximation of laws
dismissal

text: C 175/432 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 21. 6. 1999 Vendredi, 12 mars 1999 3. Accord de partenariat et de coope´ration UE/Re´publique d’Ouzbe´kistan *** − Relations UE/Nouveaux E´ tats inde´pendants d’Asie centrale a) A4-0071/99 De´cision sur la proposition de de´cision du Conseil et de la Commission relative a` la conclusion de l’accord de partenariat et de coope´ration entre les Communaute´s europe´ennes et leurs E´ tats membres, d’une part, et la Re´publique d’Ouzbe´kistan, d’autre part (7652/96 − COM(96)0254 − C4-0418/96 − 96/0151(AVC)) (Proce´dure de l’avis conforme) Le Parlement europe´en, − vu la proposition de de´cision du Conseil et de la Commission (COM(96)0254 − 96/0151(AVC)), − vu la demande d’avis conforme pre´sente´e par le Conseil conforme´ment a` l’article 228, paragraphe 3, deuxie`me aline´a, du traite´ CE (7652/96 − C4-0418/96), − vu l’accord inte´rimaire pour le commerce et les mesures d’accompagnement entre la Communaute´ europe´enne, la Communaute´ europe´enne du charbon et de l’acier et la Communaute´ europe´enne de l’e´nergie atomique, d’une part, et la Re´publique d’Ouzbe´kistan, d’autre part [(COM(96)0466 − 10521/96 − C4-0082/97 − 96/0236(CNS)] (1), − vu l’article 90, paragraphe 7, de son re`glement, − vu la recommandation de la commission des affaires e´trange`res, de la se´curite´ et de la politique de de´fense et les avis de la commission des budgets, de la commission des relations e´conomiques exte´rieures ainsi que de la commission de la recherche, du de´veloppement technologique et de l’e´nergie (A4-0071/99); 1. donne son avis conforme sur la proposition de de´cision du Conseil et de la Commission; charge son Pre´sident de transmettre la pre´sente de´cision au Conseil, a` la Commission, ainsi qu’aux 2. gouvernements et aux parlements des E´ tats membres et de l’Ouzbe´kistan. (1) Voir la de´cision du Conseil 98/138/CE du 26. 1. 1998, JO L 43 du 14. 2. 1998, p. 1. b) A4-0069/99 Re´solution sur la communication de la Commission sur les relations de l’UE avec les nouveaux E´ tats inde´pendants d’Asie centrale (COM(95)0206 − C4-0256/96) Le Parlement europe´en, − vu la communication de la Commission COM(95)0206 − C4-0256/96, − vu sa re´solution du 30 novembre 1995 sur la proposition de de´cision du Conseil et de la Commission relative a` la conclusion de l’accord de partenariat et de coope´ration entre les Communaute´s europe´ennes et leurs E´ tats membres d’une part, et la Re´publique kirghize, d’autre part (1), − vu sa de´cision du 13 mars 1997 sur la proposition de de´cision du Conseil et de la Commission concernant la conclusion de l’accord de partenariat et de coope´ration entre les Communaute´s europe´ennes et leurs E´ tats membres d’une part, et la Re´publique du Kazakhstan, d’autre part (2), (1) (2) JO C 339 du 18. 12. 1995, p. 51. JO C 115 du 14. 4. 1997, p. 196