title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema «Die Finanzierung der Europäischen Union»

text: 18. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 138/19 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Finanzierung der Europäischen Union“ (1999/C 138/07) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 26. Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten. Januar 1999, gemäß Artikel 23 seiner Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1999 an. Berichterstat- ter war Herr Cal. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 362. Plenartagung (Sitzung vom 24. März 1999) mit 105 gegen 6 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der Prozeß der europäischen Integration beschränkt sich nicht auf die Haushaltsaspekte, und diese machen auch nicht seine Kernelemente aus. Für alle Länder, die an diesem Prozeß beteiligt sind, überwiegen die Vorteile gegenüber den Nachteilen, die sich im Laufe der Zeit und von Fall zu Fall wandeln. Auch was die Erweiterung betrifft, sind die Hauptanliegen politischer und nicht wirtschaftlicher Natur, auch wenn die bisher vorliegenden Studien aufzeigen, daß einige Staaten mehr Nutzen aus dem Beitritt ziehen werden als andere. 1. 2. Die Europäische Union ist an einem Meilenstein ihrer Geschichte angelangt. Mit der Vollendung des Binnenmarktes und der Einführung der einheitlichen Währung, der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten tritt die Europäische Union nun in eine neue Entwicklungsphase ein, die langfristige Lösungen erfordert. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist davon über- 1. 3. zeugt, daß sich die Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierung der Europäischen Union nur in einem pragmati- schen Ansatz lösen lassen und indem die gemeinsamen Werte den einzelstaatlichen Interessen übergeordnet werden. Er bittet alle Mitgliedstaaten, eine konstruktive und kooperative Hal- tung einzunehmen, indem sie keine Widerstände aufkommen und sich von der Erkenntnis leiten lassen, daß den langfristigen Interessen jedes Mitgliedstaats am besten mit einer ausgewoge- nen und dauerhaften Lösung gedient ist. Der Ausschuß möchte indem er in Kapitel 4 dieser zu dieser Debatte beitragen, Stellungnahme einen Vorschlag für ein künftiges System der Finanzierung der Europäischen Union unterbreitet. In seiner auf der Plenartagung im Oktober 1997 1. 4. verabschiedeten Stellungnahme zur Agenda 2000 (1) vertrat der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Ansicht, daß eine breit angelegte Debatte über die Kosten und die Vorteile eingeleitet werden sollte, die den verschiedenen Mitgliedstaaten aus dem System der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts entstehen, um so die Voraussetzungen für einen breiten Konsens über die Revision der finanziellen Perspektiven zu schaffen. Der Bericht der Kommission über das Funktionieren 1. 5. des Eigenmittelsystems wurde am 7. Oktober 1998 veröffent- licht, obwohl dies erst für Ende 1999 vorgesehen war. Die in dem Bericht enthaltenen Elemente erlauben es daher, die Agenda 2000 und die finanziellen Perspektiven vor dem Hintergrund der von einigen Mitgliedstaaten im Zusammen- hang mit ihrem Haushaltsungleichgewicht (2) angesprochenen Fragen global zu analysieren. Das zentrale Thema des Europäischen Rates von Berlin 1. 6. am 24. und 25. März 1999 werden die Fragen der Agenda 2000 sein, und der Ausschuß sieht es als seine Pflicht an, dazu beizutragen, daß der Europäische Rat „ein ehrgeiziges politisches Konzept entwickelt, das die große Idee weiterführt, die den Aufbau einer stabileren, stärker integrierten und solidarischeren Union. getragen hatte und von einem Groß- teil ihrer Bürger als gemeinsames Zukunftsprojekt und als Schutz gegen die Durchsetzung überzogener und kurzsichtiger nationaler Interessen empfunden wurde“ (Ziffer 4. 5 der o. g. Stellungnahme). 2. Der Bericht der Kommission 2. 1. Als Teil einer Reihe miteinander verknüpfter grund- satzpolitischer Vorschläge im Rahmen der Agenda 2000 hat die Europäische Kommission einen umfassenden Bericht veröffentlicht, in dem sie das Funktionieren des derzeitigen Systems der für die Finanzierung des Haushalts der Europäi- schen Union verfügbaren Eigenmittel bilanziert (KOM(1998) 560 endg. ). In diesem Rückblick wird skizziert, wie sich die verschiedenen Komponenten dieses Systems in den letzten zehn Jahren entwickelt haben. 2. 2. Der Bericht soll eine bessere Informationsgrundlage für die Erörterung der Frage schaffen, ob das derzeitige System genügend Mittel generiert und wo die jeweiligen Vorteile der verschiedenen Optionen für Variationen oder größere Veränderungen bei der Erschließung dieser Mittel liegen. Da bedeutende Entscheidungen anstehen, die die wichtigsten Ausgabenposten des Haushalts betreffen (u. a. die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturfonds), ist es wichtig, daß die Einnahmequellen so ausreichend bemessen sind, daß die Verpflichtungen erfüllt werden können. (1) ABl. C 19 vom 21. 1. 1998. (2) Gemessen als Differenz zwischen den Beitragszahlungen in den Haushalt und den Einnahmen aus dem Haushalt der EU. C 138/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 1999 In dem Bericht der Kommission über die Finanzierung 2. 3. der Europäischen Union — werden die Vorzüge des derzeitigen Eigenmittelsystems bilanziert, das das traditionelle Eigenmittel-Aufkommen mit einer zweckgebundenen Abschöpfung der MwSt- Einnahmen und einem Beitrag auf der Grundlage der jeweiligen BSP-Endsummen kombiniert; — wird die Möglichkeit der Erschließung neuer Eigenmittel geprüft; — wird insbesondere die Möglichkeit geprüft, eine mit der MwSt verknüpfte Ressource der Europäischen Union auf direktem Wege zuzuweisen; — wird den Vermutungen nachgegangen, denen zufolge einige Mitgliedstaaten durch die derzeitige Struktur ihrer Beiträge unbilligen Belastungen ausgesetzt sind, während andere Staaten relativ großzügig behandelt werden (ein- schließlich einer Prüfung des Korrekturmechanismus, über den dem Vereinigten Königreich ein Teilrabatt gewährt wird). 2. 4. In bezug auf die Ausstattung des Gemeinschaftshaus- halts gelangt die Kommission zu derselben Schlußfolgerung wie auch der Ausschuß in seiner Stellungnahme zur Agenda 2000, in der er feststellte, daß „die Beiträge zum Gemein- schaftshaushalt in ein immer direkteres Verhältnis zu dem Wohlstand des jeweiligen Mitgliedstaats gesetzt wurden“, was eine größere Ausgewogenheit herbeigeführt hat (Ziffer 4. 4. 3 der Stellungnahme). Zurückzuführen ist dies, wie die Kommis- sion feststellt, auf die 1988 und 1994 im Rahmen des ersten und zweiten Delors-Pakets vorgenommenen A¨ nderungen, durch die der BSP-Anteil am Gesamthaushaltsvolumen gestei- gert und die Anteile der traditionellen bzw. Mehrwertsteuer- Eigenmittel entsprechend gesenkt wurden (siehe Tabelle 1 des Berichts). 2. 5. Die Kommission bestätigt eine Feststellung, die der Ausschuß in einer früheren Stellungnahme getroffen hat und die für jedwede Bewertung der Auswirkungen der Europäi- schen Union auf die einzelnen Mitgliedstaaten von Bedeutung ist. In dieser Stellungnahme legt der Ausschuß dar, daß sich die Situation in bezug auf die Vorteile komplexer darstellt: „Die Ausgaben für den wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalt kommen den Mitgliedstaaten und Regionen mit den größten Bedürfnissen zugute, während die im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken getätigten Ausgaben nicht nach die- sem Kriterium verteilt werden und eine Verringerung des Zusammenhalts bewirken. Insbesondere aus den Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik ziehen immer noch diejenigen Mitgliedstaaten einen verhältnismäßig größeren Nutzen, die diese Politik schon länger anwenden und pro Kopf der Bevölkerung höhere Unterstützungszahlungen erhalten, auch wenn die Reform von 1992 diesbezüglich ausgleichend und korrigierend gewirkt hat. “ Die Kommission trägt der Tatsache Rechnung, daß 2. 6. das derzeitige Eigenmittelsystem zwar die Finanzierung der EU-Ausgaben ermöglicht, die EU jedoch nicht wirklich über „Eigenmittel“ verfügt, sondern in erster Linie auf Transfers aus den Kassen der Mitgliedstaaten angewiesen ist, weshalb die Kosten-Nutzen-Relation für die Unionsbürger sogar noch weniger transparent ist als die Relation zwischen Steuerzahlern und Gesamtbevölkerung innerhalb eines Mitgliedstaats. 2. 7. Die Kommission macht zwar darauf aufmerksam, daß es der EU an wirklicher Finanzautonomie mangelt, geht in ihrem Bericht jedoch nicht näher auf die Frage ein, ob die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten es als wünschenswert erachten, das EU-Finanzierungssystem stärker auf Einnahmeerzielungsmethoden umzustellen, die innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Union liegen, und die Ab- hängigkeit von Eigenmittel-Transfers der Mitgliedstaaten zu verringern. 2. 8. Die Debatte über den Grad der Finanzautonomie der Union wirft Detailfragen auf, die grundsätzlich und in praktischer Hinsicht von ganz entscheidender Bedeutung sind. Der von der Kommission angeregten Diskussion über eine mögliche Vereinbarung mit dem Ziel, der Kommission über die institutionellen Verfahren der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, einen (niedrigen) MwSt-Anteil festzulegen, der direkt in den Gemeinschaftshaushalt fließt, liegt die Annahme zugrunde, daß eine erweiterte Finanzautonomie und die Transparenz der Regelung von Vorteil wären. Trotz der 2. 9. technischen, konzeptionellen und bu- chungstechnischen Schwierigkeiten einer Bestimmung der Haushaltsungleichgewichte, die in dem Bericht beschrieben werden, hat die Kommission versucht, diese Nettosalden nach verschiedene Methoden zu berechnen — nach der Methode des „operationellen Saldos“ und nach der auf den Korrektur- Saldo im Vereinigten Königreich angewandten Methode. Im Zusammenhang mit dem Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs stellt die Kommission an anderer Stelle des Berichts fest, daß dieser die Transparenz der Finanz- beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Gemein- schaftshaushalt beeinträchtigt. 2. 10. Was die Lösung dieser Probleme betrifft, so bestünden nach Ansicht der Kommission — sofern ein politischer Konsens in dieser Richtung erzielt werden kann — drei Möglichkeiten, die sich nicht gegenseitig ausschließen: ein transparenteres und ausgewogeneres Finanzierungssystem, die Abschaffung des Korrekturmechanismus zugunsten des Ver- einigten Königreichs und generelle Anwendung des Systems der BSP-Beiträge, eine Verringerung des Gewichts der GAP- Ausgaben durch eine teilweise Finanzierung der Direktbeihilfen aus den einzelstaatlichen Haushalten sowie die Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus. Die Kommission gelangt in ihrem Bericht zu der 2. 11. Schlußfolgerung, daß weder die Notwendigkeit einer Auf- stockung der Eigenmittel noch die Schwachstellen des beste- henden Systems es erfordern, den geltenden Eigenmittel- beschluß zu ändern. Sie bekräftigt damit den bereits in der Agenda 2000 zum Ausdruck gebrachten Standpunkt. 2. 12. Die Kommission stellt fest, daß Optionen für eine Veränderung der Bestandteile bzw. Proportionen des derzeiti- gen Eigenmittelsystems vorhanden sind und ihre künftige Umsetzung erwogen werden könnte, wobei jedoch keine dieser Möglichkeiten eine Ideallösung darstellt. Sollte der Standpunkt, es bestünden Haushaltsungleichgewichte, ein aus- reichendes Maß an Unterstützung erhalten, wären Beschlüsse in bezug auf die besten und zweckdienlichsten Optionen erforderlich. 18. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 138/21 2. 13. Nichtsdestoweniger nimmt die Kommission die Aus- wirkungen der Erweiterung der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Grade vorweg und unterstellt, daß die veränderten Gesamtanforderungen an den Gemeinschaftshaushalt darauf hinauslaufen, daß sich die Gegebenheiten derart einschneidend ändern, daß eine umfassende Reform gerechtfertigt wäre. der Mitgliedstaaten untersucht. Die Kommission räumt ein, daß das derzeitigen Eigenmittelsystem regressive Elemente enthält, ist jedoch auch der Ansicht, daß der Vorschlag nicht in ausreichendem Maße dem in bezug auf die Ausgaben — insbesondere für den wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalt — durch das Haushaltssystem erzielten Umvertei- lungseffekt Rechnung trägt. 3. Allgemeine Bemerkungen 3. 1. Wie der Ausschuß bereits bekräftigt hatte (Ziffer 4. 4. 4 der Stellungnahme zur Agenda 2000), sind „die Verzerrungen, die sich außerdem bei der Berechnung des Nettosaldos der Beiträge zu und aus dem EU-Haushalt ergeben,. nicht in erster Linie in den Einnahmen (Beiträgen der Mitgliedstaaten), sondern eher in der Tatsache begründet, daß den verschiedenen Ausgabenrubriken der Gemeinschaft unterschiedliches Ge- wicht zukommt, indem z. B. der größte Anteil auf die Agrarpolitik (50 % der Gesamtausgaben) und nahezu ein Drittel auf die Strukturpolitiken entfällt“. Sowohl was die Eigenmittel der Gemeinschaft als auch 3. 2. deren Ausgaben betrifft, werden die Beträge letztendlich durch Beschlüsse des Rates zur Umsetzung der Vertragsziele festgesetzt, wenn der Rat Maßnahmen und Politiken, wie z. B. die Gemeinsame Agrarpolitik, die Politik für den wirtschaftli- chen und sozialen Zusammenhalt oder die Politik für wissen- schaftliche und technologische Forschung, genehmigt. Die Haushaltsauswirkungen dieser Beschlüsse sind in vielen Fällen nicht sofort offenkundig, da sie von der Art der Durchführung der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten sowie von deren Wirtschaftsstrukturen abhängen. 3. 3. Der Korrekturmechanismus wurde dem Vereinigten Königreich 1984 wegen dessen Haushaltsdefizits gewährt, das sich aufgrund des strukturell unterschiedlichen und weniger umfangreichen Agrarsektors dieses Landes ergibt, so daß die GAP-Ausgaben niedriger und der Beitrag im Verhältnis umfangreicher ausfällt, da die MwSt-Grundlage höher ist als ihr Anteil am Gesamt-BSP. Dank des Korrekturmechnanismus war es in den letzten Jahren möglich, den Nettosaldo von durchschnittlich – 0,5 % des BSP auf durchschnittlich – 0,2 % des BSP zu verringern. Nach dieser Definition ergibt sich heute im Fall Deutschlands, der Niederlande, O¨ sterreichs und Schwedens ebenfalls ein Nettosaldo von etwa – 0,5 % des jeweiligen BSP, was die Regierungen dieser Länder veranlaßte, Anträge auf Gewährung eines Korrekturmechanismus zu stel- len. Würde der Korrekturmechanismus zugunsten des Ver- einigten Königreichs nun schrittweise abgeschafft, dann fielen die Nettosalden der wichtigsten Nettozahler wesentlich niedri- ger aus. 3. 4. Die in Anhang 6 der Kommissionsvorlage dargelegten Simulationen über die Auswirkungen der allgemeinen Einfüh- rung eines Korrekturmechanismus nach dem Vorbild des derzeit im Vereinigten Königreich geltenden Systems, wobei jedoch die Mitgliedstaaten an der Finanzierung aller gewährten Korrekturen — mit Ausnahme des eigenen — beteiligt würden, lassen deutlich werden, daß das Vereinigte Königreich gegen- über der derzeitigen Situation am stärksten betroffen wäre, da dieses Land zur Zeit als einziges den Ausgleichsmechanismus in Anspruch nehmen kann. Auch in bezug auf die von Spanien vorgeschlagene 3. 5. Progression der Haushaltsbeiträge hat die Kommission im Rahmen von Simulationen die Auswirkungen auf die Beiträge 3. 6. Die Möglichkeiten zur Erschließung neuer Eigenmittel- quellen mit dem Ziel, die Union von den einzelstaatlichen Haushalten unabhängiger zu machen, wurden von der Kom- In bezug auf die CO2- mission eingehend untersucht. /Energiesteuer, die modulierte Mehrwertsteuer, die Ver- brauchsteuern auf Tabak, Alkohol und Mineralöl, die Körper- schaftssteuer, die Besteuerung von Verkehrs- und Telekommu- nikationsdienstleistungen, die Einkommenssteuer, die Quel- lensteuer der EZB-Gewinne hat die Kommission verschiedene Optionen dargelegt und jeweils deren Vor- und Nachteile untersucht. In vielen Fällen steht die Unvorhersehbarkeit der Einnahmen einer generellen Anwendung entgegen. auf Zinserträge Besteuerung und die 3. 7. Eine weitere Möglichkeit, die die Kommission unter- sucht, ist die Anwendung der Maßnahmen der Agenda 2000, insbesondere die U¨ bertragung eines Teils der Ausgaben für die GAP-Direktbeihilfen auf die einzelstaatlichen Haushalte. Auf diese Weise könnten die Ausgaben zu Lasten des Gemein- schaftshaushalts nahezu um 8 % und folglich auch die Beiträge der Mitgliedstaaten gesenkt werden, wodurch sich auch die derzeitigen Haushaltsungleichgewichte verringern würden. Schließlich könnte eine weitere Möglichkeit darin bestehen, dafür Sorge zu tragen, daß sich die Agrarausgaben, die den größten Ausgabenblock darstellen, mehr als bisher an der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedstaaten orientieren. 3. 7. 1. Es wurde auch die Möglichkeit erwogen, die Agrarpreise auf das Niveau der Weltmarktpreise abzusenken. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, daß auch die Welt- marktpreise durch umfangreiche Stützungsmaßnahmen sei- tens der großen Erzeugerländer verfälscht werden. 3. 8. All diese Optionen weisen Schwächen und Schwierig- keiten der praktischen Anwendung auf. Folglich besteht das größte Problem für die Zukunft der Europäischen Union darin, daß niemand in der Lage ist, eine umfassende Antwort auf die derzeitigen Fragestellungen zu geben und die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Mittelausstattung in einem System zu garantieren, das ausgewogener und solidarischer ist, von allen akzeptiert wird und auf lange Sicht auch den Auswirkungen der anstehenden Erweiterungen standhalten kann. 3. 9. Der Ausschuß betont ausdrücklich, daß die drei Aspek- te der derzeitigen Debatte nicht miteinander verwechselt werden dürfen: der Umfang des Gemeinschaftshaushalts und der Eigenmittel, das Gleichgewicht zwischen den verschiede- nen Gemeinschaftspolitiken (Gemeinsame Agrarpolitik, Struk- turpolitiken, Erweiterung usw. ) und die Ausgewogenheit zwi- schen den Mitgliedstaaten. 3. 10. Darüber hinaus ist es von Bedeutung, daß die Kom- mission eine Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 in bezug auf die Salden vornimmt, da viele der vorgeschlagenen Maßnahmen die für 1997 bzw. 1999 berechneten Salden erheblich ändern können. Wird beispielsweise der Korrektur- mechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs abge- C 138/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 1999 schafft, der BSP-Anteil erhöht und der MwSt-Anteil fallengelas- sen, ein Teil der Ausgaben für die GAP-Direktbeihilfen auf die einzelstaatlichen Haushalte übertragen oder die den Struktur- fonds vorbehaltenen Beträge verringert, so werden sich die Nettosalden im Zeitraum 2000-2006 vollkommen anders entwickeln als im Zeitraum 1993-1999, wobei sich die größten Unterschiede möglicherweise nicht in den Mitgliedstaaten bemerkbar machen, die einen Korrekturmechanismus in An- spruch nehmen. 3. 11. Der Ausschuß weist darauf hin, daß der wirkliche Knackpunkt der mit der Agenda 2000 verknüpften Haushalts- diskussionen in der Belastung besteht, die die Erweiterung mit sich bringt. Angesichts des erheblichen Gefälles, das zwischen dem Lebensstandard in der Union und in den osteuropäischen Staaten besteht, liegt es auf der Hand, daß die Kosten, die die Erweiterung für den EU-Haushalt mit sich bringt, ganz erheb- lich unterschätzt werden. Vor diesem Hintergrund sollte auf den grundlegenden Widerspruch hingewiesen werden, der zwischen dem Ziel der Erweiterung und den beharrlichen Forderungen besteht, die Beiträge zum EU-Haushalt zu senken. Der Ausschuß schlägt vor, daß der Rat vor der Erweiterung den Beschluß über die Eigenmittel ändern könnte, um die aus der Erweiterung resultierende haushaltsmäßige Belastung besser verteilen zu können. 4. Vorschlag für ein künftiges Finanzierungssystem für die Europäische Union Den in diesem Jahr zu fassenden Beschlüssen über die 4. 1. Agenda 2000, den Finanzperspektiven und dem Eigenmittel- system muß ein klarer Standpunkt in bezug auf die langfristige Finanzentwicklung zugrundeliegen, wobei die ab 2005/2006 anstehenden Erweiterungen eine historische Gelegenheit zur Einführung eines gerechteren und ausgewogeneren Finanzie- rungssystems darstellen. 4. 2. Die Prinzipien des künftigen Systems müssen sich auf eine globale politische Einigung stützen, damit die kurzfristig zu treffenden Maßnahmen, die bis zum Inkrafttreten des neuen Systems gelten werden, nicht im Widerspruch zu diesem stehen und die Schwierigkeiten künftiger Debatten über das Finanzierungssystems der Europäischen Union nicht noch erhöhen. 4. 3. In Anbetracht der Vielfältigkeit der in bezug auf die Haushaltsungleichgewichte vorgetragenen Argumente spricht sich der Ausschuß für einen allgemeinen Regelungsmecha- nismus aus, der einen Rahmen für das neue Eigenmittelsystem bilden und es ermöglichen würde, den nationalen Wohlstand (gemessen am Pro-Kopf-BSP) unmittelbar an die Nettosalden ist ein jedes einzelnen Mitgliedstaats zu knüpfen. Dabei Brüssel, den 24. März 1999. globales Eigenmittelsystem sicherzustellen, das es der Europäi- schen Union ermöglicht, ihre Rolle aufrechtzuerhalten und zu stärken. 4. 3. 1. Die Kurve, mit der dieser Mechanismus graphisch dargestellt wird, darf die Grenzen nicht überschreiten, die für die Nettosalden festgelegt wurden. 4. 4. Die direkte Beziehung zwischen den beiden Variablen sollte nicht durch eine Linie ausgedrückt werden, sondern durch eine schraffierte Fläche um die Linie herum, so daß der Korrekturmechanismus wirksam werden kann, wenn der Nettosaldo eines Mitgliedstaats aus dem betreffenden Bereich herausfällt und sich deutlich von dem Nettosaldo der übrigen Mitgliedstaaten mit demselben Wohlstandsgrad entfernt. Das Beziehungsfeld zwischen dem Haushaltsungleichgewicht — bezogen auf das Pro-Kopf-BSP — und den operationellen jährliche Haushaltssalden erfordert eine Formel, die für Schwankungen der Haushaltsbeiträge Raum läßt. Konzeptio- nell sollten die vereinbarten Mechanismen eine Variationsbreite vorsehen, die akzeptabel ist, wenn sie den Durchschnittswert eines ein Jahr übersteigenden Zeitraums berücksichtigt. Diese Bandbreite müßte groß genug sein, um ein besseres Gleichge- wicht zwischen der Stabilität und Vorhersehbarkeit der Einnah- men einerseits und der bei Herausfallen der Nettosalden aus dem akzeptablen Variationsbereich vorzunehmenden Korrek- turen andererseits zu ermöglichen. 4. 5. Ein technisches Problem könnte in Zukunft die Feststel- lung der Ausgaben in jedem Mitgliedstaat aufwerfen, da diese Information aus vielen Haushaltsrubriken heute nicht hervorgeht. Da das System jedoch nicht sofort in Kraft treten wird, kann für dessen Zwecke noch ein Verwaltungssystem ausgearbeitet werden, und es besteht immer die Möglichkeit, davon auszugehen, daß bestimmte Ausgaben, wie z. B. die für externe Aktionen oder die Verwaltungsausgaben, nicht vollständig zugewiesen werden sollten. 4. 6. Eine Grundsatzvereinbarung über das künftige Finan- zierungssystem würde auch die Annahme verschiedener punk- tueller Vorschläge, wie sie z. B. die Kommission in ihrem Bericht anspricht, erleichtern, da sie die Mitgliedstaaten die Gewähr dafür böte, daß sich die Ungleichgewichte und die Unausgewogenheit nicht erhöhen würden. 4. 7. Eine solche Vereinbarung würde auch eine sofortige Vereinfachung des derzeitigen Finanzierungssystems ermögli- chen, beispielsweise durch eine systematischere Anwendung des Systems des BSP-Anteils anstelle des MwSt-Systems, das komplexe Berechnungen erfordert, oder durch eine Erhöhung des Anteils der von den Mitgliedstaaten einbehaltenen traditio- nellen Eigenmittel oder aber durch eine Kürzung der Berech- nungsgrundlage für den Ausgleich zugunsten des Vereinigten Königreichs. Diese Maßnahmen würden die derzeitige Unaus- gewogenheit der Beiträge im Zeitraum 2000-2006 reduzieren und den U¨ bergang zu dem neuen System erleichtern. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Uredba Komisije (ES) št. 630/1999 z dne 24. marca 1999 o spremembi Uredbe (ES) št. 919/94 o podrobnih pravilih za uporabo Uredbe Sveta (EGS) št. 404/93 v zvezi z organizacijami proizvajalcev banan

eurovoc_concepts:
producer organisation
tropical fruit

formats: html pdf print

text: 74 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 25 31999R0630 L 80/8 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 25. 3. 1999 UREDBA KOMISIJE (ES) št. 630/1999 z dne 24. marca 1999 o spremembi Uredbe (ES) št. 919/94 o podrobnih pravilih za uporabo Uredbe Sveta (EGS) št. 404/ 93 v zvezi z organizacijami proizvajalcev banan KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Uredbe Sveta (EGS) št. 404/93 z dne 13. febru- arja 1993 o skupni ureditvi trga za banane (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 1637/98 (2), in zlasti člena 9 Uredbe, št. 919/94 (3) določa podrobna ker Uredba Komisije (ES) pravila, ki urejajo priznanje in delovanje organizacij proizva- jalcev banan; ker za zagotovitev, da so takšne organizacije stabilne in dosegajo svoje gospodarske cilje, člen 5 zgoraj nave- dene uredbe določa najkrajše obdobje, za katerega se morajo člani zavezati, da bodo pripadali organizaciji, in najkrajši odpo- vedni rok, kadar nameravajo iz organizacije izstopiti; ker so izkušnje pokazale, da so te določbe preveč omejevalne; ker je treba za zagotovitev, da se posameznim proizvajalcem olajša, da postanejo člani, in da takšne organizacije proizva- jalcev delujejo bolje, skrajšati najkrajše obdobje članstva in odpovedni rok ter sprejeti s tem povezane določbe, ki veljajo na področju svežega sadja in zelenjave; ker je državam članicam tudi treba dati možnost, da podaljšajo najkrajše obdobje članstva; ker je treba skladno s tem spremeniti člen 5 zgoraj navedene uredbe; ker so ukrepi iz te uredbe v skladu z mnenjem Upravljalnega odbora za banane, SPREJELA NASLEDNJO UREDBO: Člen 1 Člen 5(c) Uredbe (ES) št. 919/94 se nadomesti z naslednjim: „(c) vsak član se mora obvezati, da bo pripadal organizaciji proizvajalcev najmanj eno leto in mora dati pisno izjavo o nameravanem izstopu najpozneje do 31. maja, da bi bil izstop veljaven od 1. januarja naslednjega leta. Države članice lahko določijo daljše najkrajše obdobje članstva; v tem primeru obvestijo Komisijo. Pravila združenja organizacij proizvajalcev lahko določijo daljši odpovedni rok, pred začetkom veljavnosti izstopa. “ Člen 2 Ta uredba začne veljati tretji dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 24. marca 1999 Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije (1) UL L 47, 25. 2. 1993, str. 1. (2) UL L 210, 28. 7. 1998, str. 28. (3) UL L 106, 27. 4. 1994, str. 6


title: Reglamento (CE) n° 626/1999 de la Comisión de 24 de marzo de 1999 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

formats: pdf print

text: 25. 3. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 80/1 I (Actos cuya publicaci(cid:155)n es una condici(cid:155)n para su aplicabilidad) REGLAMENTO (CE) No 626/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 24 de marzo de 1999 por el que se establecen valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3223/94 de la Comisi(cid:155)n, de 21 de diciembre de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de importaci(cid:155)n de frutas y hortalizas (1), modificado en (cid:156)ltimo lugar por el Reglamento (CE) no 1498/98 (2), y, en particular, el apar- tado 1 de su art(cid:146)culo 4, Considerando que el Reglamento (CE) no 3223/94 esta- blece, en aplicaci(cid:155)n de los resultados de las negociaciones comerciales multilaterales de la Ronda Uruguay, los crite- rios para que la Comisi(cid:155)n fije los valores a tanto alzado de importaci(cid:155)n de terceros pa(cid:146)ses correspondientes a los productos y per(cid:146)odos que se precisan en su Anexo; Considerando que, en aplicaci(cid:155)n de los criterios antes los valores globales de importaci(cid:155)n deben indicados, fijarse en los niveles que figuran en el Anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Los valores globales de importaci(cid:155)n a que se refiere el art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CE) no 3223/94 quedan fijados seg(cid:156)n se indica en el cuadro del Anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 25 de marzo de 1999. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 24 de marzo de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) DO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. L 80/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 25. 3. 1999 del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 24 de marzo de 1999, por el que se establecen los valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas ANEXO C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 C(cid:155)digo pa(cid:146)s tercero (1) Valor global de importaci(cid:155)n (EUR/100 kg) 052 204 212 999 068 999 220 999 052 204 999 052 204 212 220 600 624 999 052 600 999 039 388 400 404 508 512 524 528 720 999 052 388 400 512 528 624 720 999 132,2 42,2 54,0 76,1 117,2 117,2 269,5 269,5 96,9 157,1 127,0 48,2 43,6 48,9 39,2 42,8 50,8 45,6 39,4 81,9 60,7 106,2 89,0 86,2 96,0 81,9 82,0 106,6 82,1 95,3 91,7 133,1 62,6 75,4 69,5 77,4 73,7 69,3 80,1 (1) Nomenclatura de pa(cid:146)ses fijada por el Reglamento (CE) no 2317/97 de la Comisi(cid:155)n (DO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). El c(cid:155)digo «999» significa «otros or(cid:146)genes»


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Förslag till Europaparlamentets och rådets beslut om ändring av beslutet av den 19 december 1996 om antagandet av ett åtgärdsprogram för tullfrågor i gemenskapen (Tull 2000)"

eurovoc_concepts:
action programme
advisory committee (EU)
customs
customs union
enlargement of the Union
financing

text: 18. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 138/1 II (Förberedande rättsakter) EKONOMISKA OCH SOCIALA KOMMITTÉN Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om ”Förslag till Europaparlamentets och rådets beslut om ändring av beslutet av den 19 december 1996 om antagandet av ett åtgärdsprogram för tullfrågor i gemenskapen (Tull 2000)” (1) (1999/C 138/01) Den 11 december 1998 beslutade rådet att i enlighet med artikel 100a i EG-fördraget begära Ekonomiska och sociala kommitténs yttrande om ovannämnda förslag. Sektionen för inre marknaden, produktion och konsumtion, som ansvarat för det förberedande arbetet, antog sitt yttrande den 12 mars 1999. Föredragande var Helmut Giesecke. Ekonomiska och sociala kommittén antog vid sin 362:a plenarsession den 24–25 mars 1999 (sammanträdet den 24 mars) följande yttrande med 72 röster för, 2 emot och 2 nedlagda röster. 1. Inledning 1. 1. Inför fullbordandet av inre marknaden, ikraftträdandet av fördraget om Europeiska unionen samt gemenskapens utvidgning med nya medlemsstater utfärdade Europaparla- mentet och rådet ett åtgärdsprogram för tullfrågor i gemenska- pen (”Tull 2000”). Målen för programmet är bl. a. : — snabbare tullklarering med hänsyn till den snabbt växande varumängd som passerar gränserna, — förbättrat skydd för gemenskapens ekonomiska intressen, — gemensamt arbetssätt hos de nationella tullmyndigheterna i hela gemenskapen (2). 1. 2. Det ursprungliga åtgärdspaketet omfattade: — säkerställande av att gemenskapsrätten införs och tillämpas effektivt, öppet och enhetligt vid varje tullstation inom gemenskapen, — utveckling av bättre arbetsmetoder samt förbättring av de inom Matteus- utbildningsåtgärderna gemensamma programmet, — förbättrad information till och kommunikation med nä- ringsidkare i gemenskapen, — granskning, med hjälp av arbetsgrupper, av tullförfaranden och tullkontroller i praktiken, — upprättande av ett internationellt samarbete, varigenom samarbetet med kandidatländerna och de associerade län- derna underlättas och en förbättrad övervakning av de yttre gränserna blir möjlig (3). 1. 3. Den 24 juli 1998 — alltså mindre än 18 månader efter programmets start — presenterade kommissionen i enlighet med det dåvarande beslutet en interimsrapport om genomfö- randet av programmet ”Tull 2000” för Europaparlamentet och rådet (4). Rapporten bygger i huvudsak på observationer gjorda 1. 4. av gemensamma arbetsgrupper, s. k. observatörsgrupper, och innehåller både rekommendationer beträffande arbetsmetoder- na och anpassningar av tillämpliga rättsföreskrifter. (1) EGT C 396, 19. 12. 1998, s. 13. (2) EGT L 33, 4. 2. 1997, s. 24. (3) EGT C 301, 13. 11. 1995, s. 5. (4) KOM(1998) 471 slutlig, 24. 7. 1998. C 138/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 18. 5. 1999 2. Kommissionens ändringsförslag 2. 1. Mot denna bakgrund föreslår kommissionen en änd- ring av beslutet av den 19 december 1996 och en anpassning till de förändrade kraven. Huvudinnehållet är: 2. 2. Samtliga åtgärder i samband med arbetsmetoderna, datoriseringen och tulltjänstemännens utbildning och vidareut- bildning sammanförs inom en och samma rättsliga ram och finansieras från en och samma budgetpost. Programmets löptid förlängs till den 31 december 2. 3. 2002, i stället för utgången av år 2000. 2. 4. Kommissionen och medlemsstaterna utvecklar nya system för kommunikation och informationsutbyte, samt handböcker och guider. De ser till att dessa fungerar väl. 2. 5. Kommissionen och medlemsstaterna organiserar ett utbyte för tjänstemän och genomför seminarier där medlems- staternas och kommissionens tjänstemän kan delta. 2. 6. Programmet i sin helhet utvidgas till att gälla kandidat- länderna i Central- och O¨ steuropa samt Cypern och Malta. I vissa gemenskapsprogram skall även Turkiet kunna delta. 2. 7. En kommitté med rådgivande funktion skall inrättas. Den skall bestå av företrädare för medlemsstaterna och skall ha en företrädare för kommissionen som ordförande. 2. 8. Kommissionen skall till Europaparlamentet och rådet avge en interimsrapport om genomförandet av programmet, ett meddelande om huruvida det bör fortsättas och en rapport om programmets fortsatta genomförande. Rapporterna skall också delges Ekonomiska och sociala kommittén. För genomförandet av programmet anslås för perioden 2. 9. 1 januari 1996 till 31 december 2002 142,3 miljoner ecu. Närmare hälften av detta belopp skall användas för automatisering av transiteringsförfarandena. 3. Kommentarer I sitt yttrande av den 13 september 1995 (1) stöder 3. 1. Ekonomiska och sociala kommittén målen för programmet ”Tull 2000” och välkomnar dess genomförande. I konsekvens härmed stöder kommittén också kommissionens ändringsför- slag som i huvudsak utgör en logisk fortsättning på och en nödvändig vidareutveckling av det ursprungliga programmet. 3. 2. Kommittén anser det vara konsekvent att så som det betonas i motiveringen samla programmets samtliga åtgärder inom en gemensam rättslig ram och att finansiera programmet från en och samma budgetpost. De föreslagna åtgärderna är innehållsligt direkt sammanhängande, vilket inte bara motive- rar att de sammanförs rättsligt och ekonomiskt utan också gör det nödvändigt. Dessutom borde detta garantera att budgetmedlen används så effektivt som möjligt. 3. 3. I detta sammanhang utgår kommittén ifrån att frikopp- lingen från IDA-budgeten inte innebär en frikoppling från IDA-systemets principer (2). De grundsatser som formulerats där måste ovillkorligen beaktas även i fortsättningen: största möjliga kostnadseffektivitet, rationalisering vid uppbyggnaden av nät och anpassningsförmåga till den tekniska utvecklingen. 3. 4. Kommittén anser det vara riktigt att förlänga program- met med två år till den 31 december 2002. Den återstående perioden på knappt tre år är lämplig eftersom den å ena sidan tar hänsyn till programmets komplexitet och å andra sidan fortfarande är överskådlig. 3. 5. I princip anser kommittén att utvecklingen av nya system för kommunikation och informationsutbyte måste välkomnas. Det måste dock garanteras att insatsen av IT- baserade förfaranden verkligen leder till ökad effektivitet i gemenskapens tullväsen och inte leder till nackdelar för näringsidkarna till följd av en ökad kontrollintensitet. 3. 6. Med hänsyn till de trendmässigt sjunkande tullsatserna bör kontrollerna koncentreras till sådana varor och näringsid- kare vars riskprofil motiverar utökade kontrollinsatser. Lämpli- ga riskanalystekniker måste utvecklas för utarbetandet av riskprofiler. De skall tillämpas så enhetligt som möjligt och löpande anpassas till den aktuella utvecklingen. För att tullreglerna skall tillämpas så enhetligt som 3. 7. möjligt stöder kommittén kommissionens förslag att ett utbyte för tulltjänstemän skall organiseras och att kvalificerade fort- bildningsseminarier skall arrangeras. Dessutom vill kommittén välkomna och betona betydelsen av att man sedan en tid också bjuder in högt uppsatta representanter för näringslivet. Detta borde om möjligt ske i alla medlemsstater. Kommittén vill i detta sammanhang hänvisa till sina kommentarer i punkt 3. 5 ”Förbättrad information och kommunikation med näringsli- vet” i sitt yttrande CES 964/95 av den 13 september 1995 (3). 3. 8. De yrkesmässiga studierna måste dock alltid förenas med en insikt om att alla åtgärder som tullmyndigheterna vidtar skall vara proportionerliga. (1) EGT C 301, 13. 9. 1995, s. 5. (2) EGT C 214, 10. 7. 1998, s. 33. (3) EGT C 301, 13. 9. 1995, s. 5. 18. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 138/3 3. 9. Att öppna programmet för kandidatländerna i Central- och O¨ steuropa samt Cypern och Malta är en logisk följd av dessa staters kommande inträde. Turkiet, som ändå har en tullunion med gemenskapen, bör behandlas generöst i fråga om deltagande i programmet så att man redan från början undviker att skapa ett intryck av en eventuell diskriminering. 3. 10. I dessa program måste man beakta följderna av att Amsterdamfördraget träder i kraft och särskilt den fria rörlighet som detta förankrar som mål. Man måste beakta reservationer- na från både Europaparlamentets undersökningsutskott och Revisionsrätten. Man måste också lägga vikt vid att tullmyndig- heterna i de olika staterna samarbetar med varandra. 3. 11. Kommittén vill påpeka att man måste ta särskild hänsyn till informationsbehovet hos tullmyndigheterna i övri- ga europeiska länder för att handelsutbytet skall flyta smidigt. 3. 12. ESK stöder kommissionens förslag om att inrätta en rådgivande kommitté bestående av företrädare för medlemssta- terna. På så sätt kan man garantera att medlemsstaternas och deras tullmyndigheters praktiska erfarenheter tillförs program- met och kan beaktas i tillräcklig utsträckning vid dess genom- förande. Slutligen begär ESK att 3. 13. få årliga rapporter från kommissionen om hur medlen utnyttjas och hur effektivt detta sker. Bryssel den 24 mars 1999. Ekonomiska och sociala kommitténs ordförande Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 636/1999 af 24. marts 1999 om fastsættelse af de restitutionssatser, der skal anvendes for æg og æggeblommer, der udføres i form af varer, som ikke omfattes af traktatens bilag II

eurovoc_concepts:
egg
export refund

text: L 80/18 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 25. 3. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 636/1999 af 24. marts 1999 om fastsættelse af de restitutionssatser, der skal anvendes for æg og ægge- blommer, der udføres i form af varer, som ikke omfattes af traktatens bilag II KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 2771/75 af 29. oktober 1975 om den fælles markedsordning for æg (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1516/96 (2), særlig artikel 8, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: I henhold til artikel 8, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 2771/75 kan forskellen mellem verdensmarkedspriserne for de produkter, der er nævnt i artikel 1, stk. 1, i den p(cid:134)gældende forordning, og priserne inden for Fælles- skabet dækkes ved en eksportrestitution n(cid:134)r disse produkter udføres i form af varer der er anført i bilaget til nævnte forordning; Kommissionens forordning (EF) nr. 1222/94 af 30. maj 1994 om fastsættelse af fælles gennemførelsesregler for ydelse af eksportrestitutioner og om fastlæggelse af kriterierne for fastsættelse af restituti- onsbeløbet for visse landbrugsprodukter, der udføres i form af varer, som ikke omfattes af traktatens bilag II (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1909/97 (4), specifi- cerer s(cid:134)danne af disse produkter, for hvilke der bør fast- sættes en restitutionssats, der skal anvendes ved deres udførsel i form af varer, som er nævnt i bilaget til forord- ning (EØF) nr. 2771/75; i henhold til artikel 4, stk. 1, i forordning (EF) nr. 1222/94 skal restitutionssatsen for 100 kg af hvert af de basispro- dukter, der tages i betragtning, fastsættes for samme tidsrum som ved fastsættelsen af restitutionerne for de samme produkter udført i uforarbejdet stand; artikel 11 i den landbrugsaftale, der blev indg(cid:134)et i forbin- delse med de multilaterale handelsforhandlinger under Uruguay-runden, inbebærer, at eksportrestitutionen for et produkt der er iblandet en vare, ikke m(cid:134) være større end restitutionen for dette produkt, n(cid:134)r det udføres i ufor- andret stand; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Fjerkrækød og Æg — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De restitutionssatser, der anvendes for de basis-produkter, som er anført i bilag A til forordning (EF) nr. 1222/94 og nævnt i artikel 1, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 2771/75, og som udføres i form af varer, der omfattes af bilag I til forordning (EØF) nr. 2771/75, fastsættes i overensstem- melse med bilaget til nærværende forordning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 25. marts 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 24. marts 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Martin BANGEMANN Medlem af Kommissionen (1) EFT L 282 af 1. 11. 1975, s. 49. (2) EFT L 189 af 30. 7. 1996, s. 99. (3) EFT L 136 af 31. 5. 1994, s. 5. (4) EFT L 268 af 1. 10. 1997, s. 20. 25. 3. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 80/19 BILAG til Kommissionens forordning af 24. marts 1999 om fastsættelse af de restitutionssatser, der skal anvendes for æg og æggeblommer, der udføres i form af varer, som ikke omfattes af traktatens bilag II (EUR / 100 kg) Bestemmelse (1) Restitutions- satser 02 03 04 01 16,00 14,00 8,00 8,00 KN-kode Varebeskrivelse 0407 00 Fugleæg med skal, friske, konserverede eller kogte: – Æg af fjerkræ: 0407 00 30 – – I andre tilfælde: a) for vidt s(cid:134) henhørende 3502 19 90 ang(cid:134)r udførsel under KN-kode af ægalbumin og 3502 11 90 b) for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r udførsel af andre varer 0408 Fugleæg uden skal samt æggeblommer, friske, tørrede, kogt i vand eller dampkogte, formede, frosne eller p(cid:134) anden m(cid:134)de konserverede, ogs(cid:134) tilsat sukker eller andre sødemidler: – Æggeblommer: 0408 11 – – Tørrede: ex 0408 11 80 – – – Egnet til menneskeføde: usødet 01 58,00 0408 19 – – I andre tilfælde: – – – Egnet til menneskeføde: ex 0408 19 81 – – – – Flydende: ex 0408 19 89 – – – – Frosne: usødet usødet – Andre varer: 0408 91 – – Tørrede: ex 0408 91 80 – – – Egnet til menneskeføde: usødet 0408 99 – – I andre tilfælde: ex 0408 99 80 – – – Egnet til menneskeføde: usødet 01 01 01 01 27,00 27,00 43,00 11,00 (1) Bestemmelserne er følgende: 01 tredjelande 02 Kuwait, Bahrain, Oman, Qatar, De Forenede Arabiske Emirater, Yemen, Hongkong SAR og Rusland 03 Sydkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan, Filippinerne og Egypten 04 alle bestemmelser med undtagelse af Schweiz og bestemmelserne nævnt under 02 og 03


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di direttiva del Consiglio relativa agli impianti portuali di raccolta per i rifiuti prodotti dalle navi e i residui del carico"

eurovoc_concepts:
harbour installation
international convention
international standard
maritime transport
pollution from ships
waste management

text: C 138/12 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 5. 1999 La perizia della NEA del 1998, come pure l’audizione della Commissione, del 29 giugno 1998 a Bruxelles, non costituisco- no una base sufficiente in quanto sussistono questioni impor- tanti che non sono sufficientemente chiarite come, ad esempio, se la sussidiarietà abbia precedenza assoluta, se il trasporto pubblico locale faccia parte del mercato interno (art. 3, lettera c), se esso rientri nella normativa del Trattato in base all’articolo 74 e seguenti (trasporti) e in che misura vadano considerati l’articolo 90 (imprese pubbliche) e il diritto in materia di aiuti (art. 92). Per valutare la realizzazione politica si suggerisce un 4. 2. sistema di controllo («controlling») qualitativo e quantitativo. Bruxelles, 24 marzo 1999. La Presidente del Comitato economico e sociale Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di direttiva del Consiglio relativa agli impianti portuali di raccolta per i rifiuti prodotti dalle navi e i residui del carico» (1) (1999/C 138/04) Il Consiglio, in data 31 luglio 1998, ha deciso, conformemente al disposto dell’articolo 84, secondo paragrafo, del Trattato che istituisce la Comunità europea, di consultare il Comitato economico e sociale in merito alla proposta di cui sopra. La Sezione «Trasporti, energia, infrastrutture, società dell’informazione» incaricata di preparare i lavori del Comitato in materia, ha formulato il parere sulla base del rapporto introduttivo del relatore Chagas, in data 9 marzo 1999. Il Comitato economico e sociale ha adottato il 24 marzo 1999, nel corso della 362a sessione plenaria, con 91 voti favorevoli e 3 astensioni, il seguente parere. 1. Introduzione 1. 1. La Convenzione Marpol, adottata dall’Organizzazione Marittima Internazionale (IMO) nel 1973 ed integrata dai protocolli del 1978 e del 1997, è stata la prima convenzione internazionale a fissare orientamenti per prevenire l’inquina- mento causato dalle navi. Successivamente sono stati introdotti emendamenti allo scopo di attualizzarne e rafforzarne il contenuto. 1. 2. La Convenzione Marpol 73/78 contiene un insieme di regole e disposizioni volte a prevenire l’inquinamento dell’ambiente marino provocato da idrocarburi (Allegato I), a controllare l’inquinamento causato da sostanze liquide nocive trasportate alla rinfusa (Allegato II), da sostanze pericolose trasportate in appositi contenitori (Allegato III), da acque nere (Allegato IV) e rifiuti (Allegato V) ed a prevenire l’inquinamento atmosferico causato dalle navi (Allegato VI) (2). 1. 3. Essa prevede per la prima volta l’obbligo per tutte le imbarcazioni, e non solo le petroliere, di disporre di impianti per la separazione degli idrocarburi ed introduce il concetto di «zone speciali», ovvero zone particolarmente sensibili in cui è (1) GU C 271 del 31. 8. 1998, pag. 79. (2) Gli Allegati IV e VI non sono ancora entrati in vigore. vietato qualsiasi scarico. Le principali aree in questione sono il Mediterraneo, il Baltico, il mar Nero, il mar Rosso e l’Antartico. 1. 4. In conformità della Marpol 73/78, le parti contraenti devono garantire l’esistenza di impianti portuali adeguati per la raccolta delle diverse sostanze elencate in cinque allegati, in particolare per quanto riguarda residui di idrocarburi (Alle- gato I) , sostanze liquide nocive (Allegato II) e rifiuti delle navi (Allegato V). 1. 5. La Convenzione persegue l’equilibrio tra la necessità di proteggere l’ambiente marino e la volontà di non imporre obblighi che rendano eccessivamente dispendiosa l’attività marittima. 1. 6. La Marpol 73/78 stabilisce inoltre un regime di com- promesso ambientale per gestire l’equilibrio degli interessi tra gli Stati di bandiera delle imbarcazioni e gli Stati marittimi in cui dette navi operano, fissando i diritti e i doveri di ciascuno Stato ed i requisiti operativi dei natanti. Tradizionalmente, gli Stati di bandiera pretendono la giurisdizione esclusiva sulle proprie navi, mentre gli Stati marittimi esigono che venga loro riconosciuta l’autorità per garantire il rispetto della Convenzione da parte di tutte le imbarcazioni operanti sulle loro coste. 18. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 138/13 1. 7. Un’altra componente del regime in questione è il controllo, da parte dei firmatari, degli scarichi delle navi. Nonostante le regole e le procedure fissate, permane difficile individuare tutte le navi in infrazione tanto per la mancanza di mezzi, quanto, a volte, per lo scarso interesse mostrato da molti Stati a controllare le proprie acque. Date le difficoltà dei controlli degli scarichi la maggior parte delle verifiche sono espletate sulle navi attraccate in porto. illeciti durante la navigazione, 1. 8. La Marpol 73/78 è comunque ritenuta uno strumento efficace nella lotta per la prevenzione dell’inquinamento degli oceani e copre il 90 % circa della flotta mercantile mondiale. 1. 9. L’Unione europea dispone già di un sistema globale per la gestione dei rifiuti e la direttiva proposta intende integrarvisi. 2. La proposta della Commissione La proposta di direttiva mira a ridurre gli scarichi in 2. 1. mare dei rifiuti prodotti dalle navi e dei residui del carico, in particolare gli scarichi illeciti, da parte delle navi che utilizzano porti situati nel territorio dell’Unione europea, migliorando la disponibilità e l’utilizzo degli impianti portuali di raccolta per i suddetti rifiuti e residui, e rafforzando in tal modo la protezione dell’ambiente marino. 2. 2. Essa si applica a tutti i porti degli Stati membri, ivi compresi quelli turistici, ed a tutte le navi, a prescindere dalla loro bandiera, che facciano scalo o operino in un porto di uno Stato membro, ad eccezione delle navi da guerra, delle navi da guerra ausiliarie e delle altre navi appartenenti o gestite da uno Stato ed utilizzate solo per servizi statali a fini non commerciali. Ogni porto deve predisporre ed applicare un piano adeguato per la raccolta dei rifiuti. La Commissione intende garantire l’utilizzazione degli 2. 3. impianti portuali di raccolta attraverso un insieme di misure, tra le quali si evidenzia il principio della consegna obbligatoria, associato all’obbligo, per i porti, di predisporre un sistema di recupero dei costi tale da incentivare l’uso degli impianti. 2. 4. Gli Stati membri provvedono a far sı` che i costi degli impianti portuali e del loro funzionamento siano recuperati attraverso l’applicazione di imposte alle navi. 2. 4. 1. Tutte le navi che approdano in un porto di uno Stato membro devono contribuire in maniera consistente a coprire tali costi, a prescindere dall’utilizzazione effettiva degli impian- ti, attraverso l’applicazione di un’imposta che potrà essere incorporata nei diritti portuali; alternativamente, potrà istituirsi un’imposta distinta per i rifiuti. 2. 4. 2. Imposte addizionali possono applicarsi in funzione dei volumi e dei tipi di rifiuti effettivamente scaricati dalle navi. 2. 4. 3. Le imposte devono essere trasparenti, non discrimi- natorie e devono rispecchiare i costi degli impianti; l’importo delle imposte e la base di calcolo delle stesse devono essere comunicati agli utenti. 2. 5. Per garantire la collaborazione tra le navi, le autorità e le persone interessate, il comandante è tenuto a comunicare anticipatamente al porto di scalo successivo, la capacità di stoccaggio disponibile e la quantità di residui presenti a bordo, nonché la propria intenzione di utilizzare gli impianti di raccolta. 2. 6. I rifiuti prodotti devono essere consegnati presso un impianto portuale di raccolta prima che la nave lasci il porto, a meno che il comandante non sia in grado di confermare l’esistenza di una capacità di stoccaggio sufficiente per tutto il tragitto previsto. 2. 7. Gli Stati membri possono concedere esenzioni, even- tualmente alle navi impegnate in servizi di linea regolari, ove si possa dimostrare con sufficiente certezza l’esistenza di un accordo per la consegna dei rifiuti in un altro porto situato lungo la rotta. 2. 8. Lo strumento principale per garantire il rispetto della direttiva da parte delle navi è costituito da controlli casuali effettuati dalle autorità degli Stati membri. Le ispezioni posso- no anche svolgersi nel quadro della Direttiva 95/21/CE (con- trollo dello Stato di approdo) (1). 2. 9. Le autorità sono tenute a trasmettere le informazioni riguardanti le infrazioni agli altri porti dell’UE in cui è possibile che tali navi facciano scalo. Gli Stati membri devono istituire un sistema di 2. 10. sanzioni per la violazione delle disposizioni della direttiva; tali sanzioni devono essere efficaci, proporzionali e dissuasive. Essi devono inoltre prevedere un sistema di indennizzo delle navi ingiustificati dovuti all’inadeguatezza che subiscono ritardi degli impianti portuali di raccolta. 3. Osservazioni generali Con la riserva delle osservazioni che seguono, 3. 1. il Comitato concorda con la proposta di direttiva presentata dalla Commissione che forma parte integrante della politica comunitaria di gestione dei rifiuti. 3. 2. La politica ambientale comunitaria è finalizzata al conseguimento di un livello di protezione elevato basato sul principio di precauzione e quello dell’azione preventiva (2) e sul principio «chi inquina paga». (1) Direttiva 95/21/CE del Consiglio, del 19 giugno 1995, relativa all’attuazione di norme internazionali per la sicurezza delle navi, la prevenzione dell’inquinamento e le condizioni di vita e di lavoro a bordo, per le navi che approdano nei porti comunitari e che navigano nelle acque sotto la giurisdizione degli Stati membri (controllo dello Stato di approdo) (GU L 157 del 7. 7. 1995, pag. 1 — Rettifica GU L 291 del 14. 11. 1996, pag. 42). Parere del CES: GU C 393 del 31. 12. 1994, pag. 50. (2) Articolo 130 R, paragrafo 2 del Trattato sull’Unione europea. C 138/14 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 5. 1999 3. 3. Nel parere del 1993 in merito alla «Comunicazione della Commissione riguardante una politica comune sulla sicurezza dei mari» (1) il Comitato imputava alla mancanza di impianti di raccolta dei rifiuti la scarsa efficacia della legislazio- ne in materia di lotta all’inquinamento ed il mancato rispetto della Convenzione Marpol da parte di vari firmatari. 3. 9. L’idea che i problemi principali dell’attuale regime internazionale di lotta all’inquinamento provocato dai rifiuti delle navi non hanno attinenza con l’insufficienza delle norme, ma piuttosto con il fatto che esse non sono adeguatamente attuate ed applicate, è molto diffusa. 3. 3. 1. Il Comitato suggeriva inoltre che i costi operativi degli impianti non andassero oltre limiti ragionevoli e riteneva che la CE dovesse partecipare allo sforzo volto a dotare i porti degli impianti necessari. 3. 4. Nella Risoluzione dell’8 giugno 1993 per una politica comune della sicurezza dei mari (2), il Consiglio inseriva tra le azioni prioritarie il miglioramento, la messa a disposizione impianti di raccolta all’interno della e l’utilizzazione degli Comunità. La Direttiva 95/21/CE prevede inoltre il fermo delle navi che costituiscono una minaccia irragionevole per l’ambiente marino. 3. 5. Al fine di potenziare la prevenzione dell’inquinamento e di evitare distorsioni della concorrenza, i requisiti ambientali menzionati nella proposta devono applicarsi a tutti i porti comunitari e a tutte le navi che vi si dirigano, a prescindere dalla loro bandiera. 3. 6. Per combattere l’inquinamento marino provocato dagli scarichi dei rifiuti prodotti dalle navi è necessario, da un lato, che i porti mettano a disposizione impianti di raccolta adeguati e, dall’altro, che le navi se ne servano. La Commissione ha scelto di distinguere tra rifiuti delle 3. 7. navi e residui del carico e la proposta concerne solo lo scarico e la raccolta di rifiuti prodotti dalla nave. I residui del carico continueranno ad essere sottoposti alle disposizioni della Convenzione Marpol. includessero nel suo quadro gli Allegati 3. 7. 1. A parere del Comitato, l’obiettivo di prevenire l’inqui- namento marino causato dalle navi si conseguirebbe meglio se si II e IV della Convenzione, non facendo distinzione tra residui del carico e rifiuti prodotti dalle navi. Si riconoscono tuttavia le difficoltà di ordine pratico che condizionano la loro applicazione e, di conseguenza, si comprende l’opzione scelta dalla Commis- sione. 3. 8. La proposta di direttiva in esame persegue esattamente lo stesso obiettivo della Convenzione Marpol 73/78, vale a dire la protezione dell’ambiente marino dall’inquinamento causato dai rifiuti scaricati da navi battenti qualsiasi bandiera. Tuttavia, la direttiva proposta, più che sulla disciplina degli scarichi in mare delle navi, oggetto della Convenzione Marpol 73/78, pone l’accento sul controllo delle navi che si trovano nei porti comunitari, relativamente all’obbligo di consegnare i rifiuti negli impianti portuali. Per essere efficace il regime comunitario dovrà, in 3. 10. primo luogo, stabilire norme molto specifiche sull’obbligo dei porti e dei rispettivi Stati di mettere a disposizione impianti di raccolta adeguati. L’assenza di detti impianti, o l’ignoranza della loro esistenza, possono indurre le navi a scaricare illegalmente i rifiuti in mare. 3. 11. Data la diversità di sistemi di tariffazione per la raccolta e il trattamento di residui prodotti dalle navi negli impianti portuali che caratterizza i porti europei, la proposta della Commissione è flessibile quanto al modello da adottare in ciascun caso; il Comitato condivide tale approccio. Occorre tuttavia che i porti promuovano una politica d’imposizione trasparente, nel senso che le imposte devono corrispondere in modo equo e proporzionato ai servizi effettivamente prestati. Il Comitato ricorda inoltre che ha adottato recente- 3. 11. 1. mente un parere sulla «Fissazione degli oneri per l’infrastruttura di trasporto» (3) e invita quindi la Commissione a tener presenti anche le conclusioni di detto parere. 3. 12. Un elemento fondamentale della proposta di direttiva è l’obbligo imposto a tutti i porti di elaborare piani di raccolta e di gestione dei rifiuti e di assicurarne la divulgazione. Ai fini di una maggiore efficacia dei piani, occorrerà garantire che gli utilizzatori degli lavorano siano impianti e coloro che vi consultati al momento della loro elaborazione. È inoltre indispensabile che i piani di raccolta e 3. 12. 1. di gestione dei rifiuti prevedano un’adeguata formazione professionale dei lavoratori interessati. 3. 13. Il Comitato rileva che permane l’obbligo previsto dalla Convenzione Marpol 73/78 di non causare ritardi indebiti alle navi. L’inquinamento marino ha, per sua natura, implica- 3. 14. zioni transnazionali. Un’azione preventiva in tale settore risulterebbe pertanto più soddisfacente se fosse condotta a livello comunitario, posto che gli Stati firmatari non sono in grado di adottare separatamente misure adeguate ed efficaci. Inoltre, si rammenta che un rigoroso regime di consegne come quello proposto richiede una stretta collaborazione tra Stati limitrofi (all’interno ed all’esterno dell’UE) a livello di scambio informazioni e procedure di controllo. Del resto, solo di l’applicazione generalizzata della direttiva proposta potrà assicurare condizioni di neutralità in termini di concorrenza. (1) COM(93) 66 def. — Parere del CES: GU C 34 del 2. 2. 1994, pag. 47. (2) GU C 271 del 7. 10. 1993, pag. 1. (3) GU C 101 del 12. 4. 1999. 18. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 138/15 3. 14. 1. Il Comitato pertanto propone che si possa contem- plare il finanziamento di progetti in questo campo nel quadro di programmi come MEDA, Phare o Tacis o della Convenzione di Lomé. 4. Osservazioni particolari 4. 1. Articolo 4 (Impianti portuali di raccolta) 4. 1. 1. A differenza degli obblighi imposti alle navi, che sono definiti con chiarezza, nel testo proposto gli obblighi dei porti vengono presentati in modo eccessivamente vago; sarebbe quindi opportuno precisarli. 4. 1. 2. Va incoraggiata la collaborazione tra porti vicini per cercare di pervenire ad una razionalizzazione dei costi. Cio` è di particolare importanza per i piccoli porti ubicati in zone ove esistono altri porti meglio attrezzati. raccolta e trattamento di rifiuti non sia redditizio e che non corrisponda obiettivamente alle esigenze della navigazione marittima, dovrà essere possibile soprassedere alla creazione dell’impianto ed esentare, di conseguenza, dal pagamento della relativa imposta. 4. 4. 3. Per il calcolo dell’imposta si propone un sistema misto, fondato su un’imposta di base uniforme e su un’altra proporzionale ai quantitativi ed ai tipi di rifiuti scaricati effettivamente dalla nave. 4. 5. Articolo 9 (Esenzioni) 4. 5. 1. Il Comitato accoglie favorevolmente le possibilità di esenzione di cui dispongono gli Stati membri in base all’artico- lo 9. Le navi che fanno scalo regolarmente negli stessi porti e quelle che eliminano regolarmente i rispettivi rifiuti in altri porti, non devono essere soggette al pagamento dell’imposta di base per la raccolta e il trattamento di rifiuti in ogni nuovo porto. 4. 1. 3. Occorre anche tener ben presenti i problemi tecnico- economici che potranno rendere inapplicabili le disposizioni della direttiva e che derivano dal numero di impianti da fornire per tener conto delle incompatibilità tra le varie sostanze onde garantire la separazione dei diversi prodotti. 4. 5. 2. Nei casi in cui la nave sia utilizzata in rotte regolari tra porti di Stati membri e paesi terzi e proceda effettivamente alla consegna regolare e accertata dei rifiuti nei porti dei paesi terzi, occorrerà esentarla dall’imposta sui rifiuti applicata nei porti degli Stati membri. 4. 2. Articolo 6 (Notifica) 4. 6. Articolo 10 (Consegna dei residui del carico) A parere del Comitato sarebbe utile tanto per le navi, quanto per gli Stati membri che si designasse una persona in ciascun porto, responsabile della diffusione di tali informazioni a tutti gli interessati. A differenza dei rifiuti prodotti dalla nave, i residui del carico appartengono al proprietario del carico. Di conseguenza, l’articolo dovrà stabilire la responsabilità di quest’ultimo in materia di costi di consegna dei residui. 4. 3. Articolo 7 (Consegna dei rifiuti prodotti dalle navi) 4. 7. Articolo 11 (Applicazione) Malgrado l’obbligo di consegnare i rifiuti prodotti dalle navi previsto in questo articolo, occorrerà tener conto dell’eventua- lità che il porto non sia debitamente attrezzato per la raccolta. 4. 4. Articolo 8 (Regime impositivo applicabile ai rifiuti prodotti dalle navi) L’applicazione di un’imposta a tutte le navi, indipen- 4. 4. 1. dentemente dal fatto che abbiano utilizzato o meno gli impianti di raccolta del porto, è penalizzante per i porti di minori dimensioni nei quali, con grande probabilità, non sarà possibile imputare agli utenti i costi di raccolta e trattamento dei rifiuti a causa del basso indice di utilizzo. Il calcolo dell’imposta da applicare varia da porto a 4. 4. 2. porto e appare arduo prefigurare un modello di ammortamen- to dei costi degli impianti portuali di trattamento dei rifiuti poiché un gran numero di tali impianti è di proprietà privata ed è situato all’esterno dell’area portuale. 4. 4. 2. 1. Secondo il Comitato, qualora uno Stato membro giunga alla conclusione che lo sfruttamento di un impianto di Il controllo delle disposizioni della direttiva in esame 4. 7. 1. comporta un aumento significativo del carico di lavoro nell’ambito della direttiva del controllo dello Stato di approdo, posto che tutte le navi che non ottemperino all’obbligo di notifica previsto dall’articolo 6, oppure quelle la cui notifica presenti imprecisioni, vanno ispezionate in via prioritaria. Il Comitato esprime delle perplessità sul fatto che l’attuale cornice in cui si svolgono tali controlli nell’ambito della direttiva sul controllo dello Stato d’approdo garantisca quell’ef- ficacia che costituisce un elemento determinante della corretta applicazione della direttiva proposta. Il Comitato osserva che il divieto di caricare/scaricare 4. 7. 2. o di imbarcare passeggeri previsto al secondo paragrafo, riguarda le navi la cui infrazione sia stata accertata in base alle procedure di cui ai paragrafi 1 e 2 del medesimo articolo. La sua formulazione va quindi riveduta per evitare interpretazioni erronee. 4. 7. 2. 1. Va notato, comunque, che la proposta di direttiva prevede solo sanzioni per le navi che non ottemperino ai loro obblighi. Essa non contempla sanzioni per i porti che non assolvono gli obblighi che competono loro. Cio` non pare equo. C 138/16 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 5. 1999 D’altro canto, qualora una nave non soddisfi 4. 7. 2. 2. interamente le condizioni imposte dagli articoli 7 o 10, costituisce sanzione sufficiente una comunicazione al successi- vo porto di scalo lungo la sua rotta, perché ispezioni i giornali di bordo, la quantità di rifiuti e le condizioni rimanenti, con l’eventuale imposizione di una contravvenzione. Il fermo della nave di cui all’articolo 11, paragrafo 2, appare un’azione sproporzionata. Il Comitato ritiene che l’attuazione della presente 5. 2. direttiva potrà tradursi in un netto miglioramento delle condizioni dei porti dell’Unione europea, e che bisognerà quindi estenderla ad altre regioni marittime del mondo in vista del conseguimento di condizioni uniformi in tutti i porti con elevati standard di controllo dell’inquinamento dell’ambiente marino. 5. Conclusioni La necessità di attrezzare i porti con impianti di 5. 1. raccolta dei rifiuti è riconosciuta dalle disposizioni giuridiche della Convenzione Marpol 73/78. Sin dall’applicazione della Marpol, la questione continua ad essere fonte di difficoltà, e cio` sia a causa della mancanza di impianti portuali adeguati, sia per la mancata osservanza delle disposizioni da parte delle navi. 5. 3. Il Comitato concorda pertanto con gli obiettivi perse- guiti dalla Commissione con la presentazione della proposta di direttiva in esame e ritiene che l’approvazione di tale normativa comunitaria debba tener conto e rispondere agli aspetti sopra menzionati riguardanti la necessità di precisare il livello di equipaggiamento degli impianti portuali di raccolta dei rifiuti, la definizione delle imposte da applicare e la garanzia della capacità di controllo del rispetto delle disposizioni della direttiva. Bruxelles, 24 marzo 1999. La Presidente del Comitato economico e sociale Beatrice RANGONI MACHIAVELLI