title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der «Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Ausschuß der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuß «Die Entwicklung des Bürgernetzes: Warum ein attraktiver lokaler und regionaler Personenverkehr wichtig ist, und wie die Europäische Kommission zu seiner Schaffung beiträgt»»

eurovoc_concepts:
carriage of passengers
regional transport
transport network

text: C 198/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 diese Pläne durch effiziente U¨ berwachungssysteme unterstützt werden müssen, um die Entwicklung der CO2-Emissionen und die Einhaltung der auf nationaler und lokaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen kontrollieren zu können. Brüssel, den 11. März 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Ausschuß der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuß ‘Die Entwicklung des Bürgernetzes: Warum ein attraktiver lokaler und regionaler Personenver- kehr wichtig ist, und wie die Europäische Kommission zu seiner Schaffung beiträgt’“ (1999/C 198/03) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Ausschuß der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuß „Die Entwicklung des Bürgernetzes: Warum ein attraktiver lokaler und regionaler Personenverkehr wichtig ist, und wie die Europäische Kommission zu seiner Schaffung beiträgt“ (KOM(1998) 431 endg. ), gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 13. Juli 1998, ihn gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit dieser Vorlage zu befassen, gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 15. Juli 1998, die Fachkommission 3 „Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 22. Januar 1999 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 436/98 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Panettoni); verabschiedete auf seiner 28. Plenartagung am 10. und 11. März 1999 (Sitzung vom 11. März) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der Einfluß des lokalen und regionalen Personenverkehrs 1. 1. 1. Der Ausschuß der Regionen erkennt an, daß der Verkehr für die nachhaltige Entwicklung als eines der im Vertrag von Amsterdam vorgegebenen Ziele der Europäischen Union zweifelsfrei zentrale Bedeutung hat. Für die Umsetzung der territorialen Pläne zur wirt- 1. 1. 2. schaftlichen Entwicklung muß nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ein lokales und regionales Verkehrsnetz geschaf- fen werden, das in höchstem Maße attraktiv und umweltver- träglich ist. Ein gutes Netz für den Nah- und Regionalverkehr ist maßgebend für ein gut funktionierendes nationales und europäisches Verkehrsnetz. Ein derartiges Verkehrssystem hat vielfältige Auswirkungen, die alle von großer wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Bedeutung sind. Ein effizientes Verkehrssystem ist ein unverzichtbarer struktureller Bestand- teil der Pläne zur wirtschaftlichen Entwicklung und somit der Beschäftigungsprogramme. Es spielt aber auch eine entschei- dende Rolle in der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, da es zur Verringerung des Verkehrsaufkommens, zur Regenerie- rung der Umwelt, zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Verminderung der Schadstoffemissionen, insbesondere von CO2, beiträgt. Darüber hinaus ist ein effizienter Nah- und Regionalverkehr aber auch ein brauchbares Instrument für die Eindämmung und Reduzierung der sozialen Ausgrenzung der weniger wohlhabenden, arbeitslosen oder behinderten Personen bzw. von Bürgern, die in Randgebieten oder im ländlichen Raum leben. Außerdem verbessert er den territoria- len Zusammenhalt in den Gebieten, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. 1. 1. 3. Der Ausschuß macht auf ein Wesensmerkmal des Mobilitätsbedarfs aufmerksam, das in den letzten Jahren immer 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/9 stärker zutage getreten ist, nämlich eine weniger systematische und immer diffusere Mobilität, der man mit einem immer flexibleren System gerecht werden muß. Hierzu müssen zum einen die starren derzeitigen Systeme aufgelöst und zum anderen integrierte Systeme geschaffen werden, die einen hohen Intermodalitätsgrad aufweisen und ein breites Spektrum an Alternativen bieten. 1. 1. 4. Der Ausschuß begrüßt die Entscheidung der Kom- mission, einen Aktionsplan für eine nachhaltige Stadtentwick- lung vorzulegen, weist allerdings darauf hin, daß die Kommis- sion darauf achten muß, daß dünnbesiedelte ländliche Gebiete, deren Infrastrukturen sehr häufig veraltet sind, nicht isoliert werden. Die Entwicklung des Bürgernetzes muß Elemente enthalten, mit denen eine bessere Luftqualität gewährleistet werden kann. Seines Erachtens sollten effiziente Maßnahmen ergriffen werden, mit denen längerfristige Initiativen unter- stützt werden können, wie z. B. eine stärkere Förderung alternativer umweltfreundlicher Verkehrsmittel und -wege sowie die effektive Unterstützung der politischen Maßnahmen zur technologischen Innovation der Verkehrsträger. Dazu gehören weiterhin die Verbreitung von Fahrzeugen mit innova- tivem Antrieb und geringer Schadstoffemission wie Elektro- oder Erdgasantrieb bzw. Fahrzeuge auf der Basis der Brennstoffzellentechnologie (Wasserstoff), die Förderung und Weiterentwicklung von Verkehrssystemen auf gesonderten Fahrwegen bzw. mit -spuren und die Unterstützung und Entwicklung der städtischen Güterverkehrssysteme. Ferner müssen (in diesem Zusammenhang sei auf den Stel- lungnahmeentwurf CdR 230/98 verwiesen), eine koordinierte Vorgehensweise bei der Flächennutzungsplanung und eine Neufestsetzung der Preise ins Auge gefaßt werden, um den umweltverträglichen Verkehr für den Benutzer preiswerter und attraktiv zu machen. 1. 2. Die Chancen der Wende Der lokale und regionale Personenverkehr hat im 1. 2. 1. Laufe der Jahre zunehmend an Bedeutung gewonnen. So werden mehr als 75 % aller Fahrten im lokalen Verkehr getätigt. Der Ausschuß macht die lokalen und regionalen Behörden auf die Möglichkeit aufmerksam, sich zum einen untereinander abzustimmen und zum anderen die Wirtschaft- sakteure und Benutzergruppen in die Organisation der Ver- kehrsnetze einzubeziehen. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht jedoch, daß die Umweltverträglichkeit der Personenkraftfahrzeuge verbessert werden muß. In absehbarer Zeit wird dies für viele Bürger in den dünnbesiedelten Regionen der EU, in denen die Voraussetzungen für ein öffentliches Verkehrssystem fehlen, unverzichtbar werden. 1. 2. 2. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß die einzelnen Akteure auf umweltfreundlichere Kollektivverkehrs- systeme hinwirken, um so die Abhängigkeit vom Individual- verkehr zu verringern. Die lokalen Behörden müssen der Städteplanung mehr Aufmerksamkeit schenken und dafür Sorge tragen, daß Siedlungen, Arbeitsplätze, Schulen, Geschäf- te, medizinische Einrichtungen, Produktionsstätten und Frei- zeiteinrichtungen künftig nicht mehr so weit voneinander entfernt sind. Auf diese Weise werden auch die Beförderungs- bedürfnisse und die gegenwärtig hohe Mobilitätsnachfrage verringert. Weiterhin muß die Arbeitszeit sinnvoll gestaltet und gestaffelt werden, um einen noch höheren Grad an Flexibilität und eine stärkere Entzerrung der gegenwärtig zu konzertrierten und starren Nachfrage zu erreichen. Der Ver- kehr muß als zentrale Komponente der Strategien zur Raumplanung angesehen werden, die u. a. nicht nur wirtschaft- liche Entwicklungsprozesse fördert, sondern auch zum sozia- len Zusammenhalt beiträgt. Und im Rahmen der Raumpla- nungsstrategien sollten sicherlich jene Maßnahmen vorrangig umgesetzt werden, die einer optimalen Steuerung der Mobi- litätssysteme in den überlasteten Gebieten dienen. Denkbar wäre hierfür die Einrichtung von Verkehrsbereichen mit ein- geschränkter Nutzung, die Einführung von zeitlich begrenzten und entgeltlichen Parkmöglichkeiten sowie Zugangskontrollen und in einigen Fällen von Straßenbenutzungsgebühren. Im Gegenzug müssen die Behörden von den Betreibern der öffentlichen Verkehrssysteme hohe Qualitätsstandards, einen hohen Grad an Zugänglichkeit und insbesondere spürbare Flexibilität fordern, um auf die sich wandelnde Nachfrage seitens der Bürger entsprechend reagieren zu können, bis hin zur Schaffung eines Haus-zu-Haus-Verkehrssystems, das als integriertes Bürgernetz genutzt werden kann. 1. 2. 3. Der Ausschuß stimmt dem Konzept der Kommission für eine prinzipielle Integration der Verkehrsdienste voll und ganz zu, das zweifelsfrei der vielversprechendste Faktor für die stärkere Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrs ist. Die Integration muß auf einer effizienten Intermodalität basieren, die so organisiert ist, daß die einzelnen Verkehrsträger mitein- ander verknüpft werden und einen nahtlosen Anschluß ermög- lichen. Für ein derartiges Ziel sind zwei Grundvoraussetzungen erforderlich: zum einen müssen die Infrastrukturen im Interes- se einer intermodalen Entwicklung unter Gewährleistung des bestmöglichen Anschlusses geplant werden; zum anderen müssen die Fahrpläne der Verkehrsdienste aufeinander ab- gestimmt werden und ein ausreichendes Maß an Flexibilität aufweisen, um die gewöhnlich in einem Verkehrssystem auftretenden natürlichen Störungen aufzufangen. Eine weitere Voraussetzung ist eine einfachere Benutzung der verschiedenen Verkehrsmittel dadurch, daß ein integriertes Preissystem und innovative Technologien eingeführt werden, die die Fahr- scheinausgabe vereinfachen und verbessern. Letztlich muß große Sorgfalt auf die Einrichtung eines Informationssystems verwendet werden, das dem Bürger eine brauchbare Hilfe bei der Suche nach dem Verkehrsmittel bietet, das seinen Anforderungen am besten gerecht wird, so daß er das öffentli- che Verkehrsnetz auch wirklich als sein eigenes Netz betrach- ten kann. 1. 3. Die Rolle der Europäischen Union 1. 3. 1. Nach Auffassung des Ausschusses kann die Europäi- sche Union im Rahmen der lokalen, regionalen und nationalen Maßnahmen einen entscheidenden zusätzlichen Nutzen brin- gen, indem sie vor allem eine Beobachtungsfunktion über- nimmt, die eine aktive Beobachtung sein muß. Und dies sowohl dadurch, daß sie einen nützlichen Informationsaus- tausch fördert, der über die effizientesten Lösungen informiert, als auch dadurch, daß sie die Leistungen der einzelnen Dienste miteinander vergleicht, damit bewährte Praktiken von anderen übernommen und die Qualität der Dienste gesteigert werden können. Der Ausschuß ist ferner der U¨ berzeugung, daß die Europäische Union zur Erreichung der vorrangigen Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik, nämlich in erster Linie Qualität, Effizienz und umweltgerechte Mobilität, beitragen kann. Dies C 198/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 kann dadurch erreicht werden, daß ein politischer und rechtli- cher Rahmen geschaffen wird, der eine bessere Nutzung der lokalen und regionalen Personenverkehrssysteme ermöglicht. Auf diese Weise wird die Zustimmung der Bürger zu politi- schen Maßnahmen erlangt, mit denen die Nutzung anderer Verkehrsmittel als dem privaten Pkw gefördert wird. Der Ausschuß plädiert in diesem Zusammenhang dafür, daß die Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union wirkungs- voll eingesetzt werden, um Infrastruktur-, Betriebs- und Fahr- zeuginvestitionen in den lokalen und regionalen Personenver- kehr zu fördern, mit denen vorrangige Ziele wie Wachstum, Beschäftigung, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit, Energieeinsparungen, Verbesserung der Umweltwerte, Chancengleichheit und Zugänglichkeit für Per- sonen mit eingeschränkter Mobilität erreicht werden sollen. Die in der Richtlinie vorgesehenen vier Betätigungsfelder (Informationsaustausch, Leistungsvergleich, Schaffung eines politischen und rechtlichen Rahmens, Finanzierungsinstru- mente) erscheinen richtig gewählt. Allerdings muß darauf geachtet werden, daß die ins Auge gefaßten Aktionen keine der Weiterentwicklung des Verkehrssektors abträglichen In- flexibilitäten oder Zwänge bewirken. Dabei ist auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu achten. Insbesondere müssen regionale und kommunale Spielräume bei der Gestaltung des Angebots im öffentlichen Personennah- verkehr gewahrt werden, um den örtlichen Strukturen und Ausgangsvoraussetzungen ausreichend Rechnung tragen zu können. 2. Das Arbeitsprogramm 2. 1. Förderung des Informationsaustauschs Der Ausschuß hält die Schaffung einer Datenbank für ausge- sprochen nützlich, die Informationen über Erfahrungen im Bereich des Nah- und Regionalverkehrs zusammenträgt und leicht zugänglich macht. Zu diesem Zweck werden sämtliche Daten, über die die öffentlichen Behörden und Verkehrsbetrie- be verfügen, gesammelt. Diese Datenbank könnte darüber hinaus neben den bereits seit 1998 verfügbaren Daten über die Zugänglichkeit mit den Ergebnissen der Projekte gespeist werden, die von den nationalen Regierungen und der Europäi- schen Union finanziert werden. 2. 1. 1. D e r e u r o p ä i s c h e ü b e r d e n N a h v e r k e h r I n f o r m a t i o n s d i e n s t Der Ausschuß befürwortet und unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission zur Schaffung von ELTIS, einem europäischen Informationsdienst über den lokalen Verkehr. Unterstützt wird dieser u. a. durch das Netz POLIS, dem Städte und Regionen angeschlossen sind, und dem UITP, dem Internationalen Verein für öffentliches Verkehrswesen. Die Datenbank wird Informationen über die Planung von Netzen, die Organisation von Verkehrsdiensten, die Flächenplanung, Zugänglichkeit sowie über die Tarifierungssysteme enthalten. Der Ausschuß würdigt insbesondere, daß die Bürger Zugang zu diesem Dienst haben, indem sie ihn elektronisch über das World Wide Web abrufen können. 2. 1. 2. Z u s a m m e n f ü h r u n g w i c h t i g e r A k t e u r e Sehr vielversprechend ist das Vorhaben der Kommission, im Hinblick auf die Formulierung praktischer Lösungen die Ursachen zu ermitteln, die der Entwicklung eines intergrierten Personenverkehrs im Wege stehen. Zu diesem Zweck möchte sie mit den Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Veranstal- tung von Round-Table-Gesprächen zusammenarbeiten, an denen auch die wichtigsten Organisationen und hochqualifi- zierte Experten teilnehmen. Sehr hilfreich wird dabei die Veranstaltung einer internationalen Konferenz sein, durch die eine breitere O¨ ffentlichkeit mit den Instrumenten vertraut gemacht werden soll, die die Kommission derzeit für Behörden, Betreiber und Benutzer von Nahverkehrssystemen entwickelt. 2. 1. 3. Der Ausschuß schlägt vor, ein Netzsystem für die Verbreitung von Informationen und den Informationsaus- tausch von technischen und wirtschaftlichen Informationen über die spezifischen nationalen und lokalen Tätigkeiten und die einschlägigen politischen Maßnahmen und Programme der Gemeinschaft auf die Beine zu stellen, dem bereits bestehende europäische Organisationen, Büros der regionalen und lokalen Behörden und Unternehmensverbände angehören. Er ist wie die Kommission der Ansicht, daß die zukünftigen Netze den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Baltischen Republiken leicht zugänglich gemacht werden sollen. Diese in denen sich die Transportgewohnheiten in den Länder, letzten Jahren stark gewandelt haben, bemühen sich im Rahmen umfassender Programme um eine umweltverträgliche Mobilität und eine hohe Qualität des öffentlichen Verkehrs. Die Anforderungen der EU-Länder könnten sich als äußerst nützlich erweisen und die Forschungsprogramme optimieren, an denen diese Länder teilnehmen. 2. 2. Benchmarking zur Verbesserung der Verkehrssysteme 2. 2. 1. Die Qualität der Verkehrsdienste kann nach Ansicht des Ausschusses durch ein Benchmarking im Personenverkehr seitens der für diesen zuständigen Behörden und der Verkehrs- betriebe gesteigert werden. Auf diese Weise könnte sich seines Erachtens ein gesunder Wettbewerb im Erreichen immer besserer technischer und wirtschaftlicher Ergebnisse ergeben. In den Dienstverträgen könnten leistungsgebundene Anreize verankert werden. So würde ein segensreicher Prozeß in Gang gebracht, der einzig und allein der Qualität des Dienstes zugute käme. In dieses Benchmarking würden die Benutzer ebenso wie alle Bürger einbezogen, was den Vorteil hat, daß auch das Interesse jener Bürger für den öffentlichen Nahverkehr geweckt wird, die diesen nicht in Anspruch nehmen. 2. 2. 2. Der Ausschuß unterstützt auch die Europäische Kommission in der von ihr geplanten Entwicklung eines Eigenbewertungsystems. Dieses System gibt insbesondere den Betreibern die Möglichkeit, durch Qualitätskontrolle in den Produktionsbetrieben den Ursachen nachzugehen, die einer Qualitätssteigerung des Dienstes im Wege stehen, und somit zur Verbesserung der Produktionszyklen des Dienstes beizutra- gen. 2. 2. 3. Der Ausschuß regt eine flächendeckende Verbreitung des oben erwähnten Vorhabens sowie des Forschungsprojektes QUATTRO (Quality Approach in Tendering/Contracting Ur- ban Public Transport Operations) an, mit dem im wesentlichen eine Liste von Qualitätskriterien und -methoden für das Qualitätsmanagement erstellt werden soll. 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/11 2. 2. 4. Um sich ein Gesamtbild machen zu können, müssen allerdings auch Verfahren für die Bewertung von Nahverkehrs- systemen insgesamt entwickelt werden. Der Ausschuß denkt in diesem Zusammenhang an die Flächennutzungspläne und die Verkehrssteuerungssysteme, für die einwandfrei nicht die Betreiber, sondern die öffentlichen Behörden verantwortlich sind. Vor diesem Hintergrund sieht der Ausschuß mit großem Interesse dem Pilotprojekt entgegen, das die Kommission mit einer Gruppe von öffentlichen Behörden und Verkehrsbetrie- ben 1998/1999 starten möchte. Dabei soll ein Benchmarking mit einigen Schlüsselindikatoren vorgenommen werden, wie z. B. dem Grad der Zufriedenheit der Bürger mit einem bestimmten Verkehrsmittel, der Leistungsfähigkeit der Dienste und den Auswirkungen der Verkehrsdienste auf andere Berei- che, insbesondere die Umwelt. Der Ausschuß würdigt insbesondere die Initiative der 2. 2. 5. Kommission, einen Normungsprozeß in die Wege zu leiten und Standarddefinitionen aufzustellen, die für die Festlegung von einheitlichen und vergleichbaren Qualitätskriterien sehr hilfreich sind. Auf diese Weise werden uneinheitliche Kriterien, die niemals zuverlässige Vergleiche ermöglicht haben, endlich der Vergangenheit angehören. Er begrüßt ferner die geplante Veröffentlichung eines Handbuchs über Benchmarking im Personennahverkehr. Der Ausschuß plädiert für die Einführung von Qualitätszeichen und die Verleihung von Preisen. Dadurch wird die große Bedeutung anerkannt, die dieser Bereich tatsächlich für die gesamte Lebensqualität hat. 2. 3. Schaffung eines angemessenen politischen Rahmens Die Kommission hebt in ihrer Mitteilung den engen Bezug zwischen Verbesserung des Personenverkehrs und Schaffung eines angemessenen politischen Rahmens hervor. Dieser Rah- men beeinflußt zweifelsohne die Nachfrage nach Verkehrs- dienstleistungen, die Standortentscheidung, die Wahl der öf- fentlichen oder privaten Verkehrsmittel, das Verhalten der Verkehrsbetriebe sowie das Qualitätsniveau ihrer Dienste. Der Union kommt hierbei eine klar umrissene Aufgabe zu. Auf jeden Fall aber muß geprüft werden, wie sich ein neuer politischer Rahmen auf den territorialen und sozialen Zusam- menhalt in den am stärksten ländlich geprägten Gebieten auswirken würde. 2. 3. 2. Der Ausschuß mißt dem Programm der Kommission zur Ausdehnung der Kriterien für die Umweltverträglich- keitsprüfung große Bedeutung bei. Denn gegenwärtig wird im Rahmen der Flächennutzungsplanung nur eine begrenzte Prüfung vorgenommen. Der Ausschuß begrüßt den Richtli- nienvorschlag, demzufolge zahlreiche Pläne und Vorschläge in den Bereichen Verkehr und Flächennutzung einer Umweltver- träglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Daher unter- stützt er die Kommission in ihrem Vorhaben, den öffentlichen Behörden Leitlinien für die angemessene Einbeziehung ver- kehrsorganisatorischer Aspekte in die Umweltverträglich- keitsstudien innerhalb der Flächennutzungsplanung an die Hand zu geben. Diese Leitlinien sollten in Form von Handbü- chern und spezifischen Workshops verbreitet werden. 2. 3. 3. Der Ausschuß nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß viele Behörden und Unternehmer in ihre eigenen Plänen zum Umweltmanagement immer häufiger Mobilitätsmanage- mentpläne einbauen, in denen ein umweltverträgliches Ver- kehrsverhalten vorgestellt wird. Dies sind Anzeichen für eine große kulturelle Entwicklung in Richtung einer Verbesserung des Umweltzustands und der Erreichbarkeit von Bau- und Erschließungsvorhaben. Das hat ferner eine Reduzierung der Kosten für den Bau von Parkplätzen, für Geschäftsreisen im Privatwagen usw. zur Folge. Mit einer unlängst in Italien erlassenen Rechtsvorschrift wurde der Mobility Manager einge- führt. Hieran wird deutlich, welche Bedeutung diesem Problem beigemessen wird. Angestrebt werden verkehrsbedingte Ener- gieeinsparungen und die Verbesserung des Umweltschutzes, was eindeutig die Regionen und Gemeinden betrifft. Der Ausschuß hält die von der Europäischen Kom- 2. 3. 4. mission geplante Einrichtung eines Europäischen Forums für Mobilitätsmanagement im Rahmen von Partnerschaften mit Vertretern der Industrie und Benutzergruppen für ausgespro- chen sinnvoll. Ziel dieses Forums ist es, die jeweiligen Erfahrun- gen im Bereich des Mobilitätsmanagements zusammenzutra- gen und auch für diesen Bereich ein Benchmarking zu entwickeln, mit dem die besten und unionsweit anwendbaren Lösungen ermittelt werden können. Der Ausschuß der Regio- nen betont, daß die als Raumordnungsbehörde und oftmals auch als O¨ PNV-Anbieter auftretenden kommunalen Selbstver- waltungen bei der europäischen Plattform für das Mobi- litätsmanagement mit den Verkehrsnutzern und Verkehrs- betreibern an einem Tisch sitzen müssen. 2. 3. 1. F l ä c h e n n u t z u n g s p l a n u n g u n d U m - w e l t v e r t r ä g l i c h k e i t s p r ü f u n g 2. 3. 5. F ö r d e r u n g d e r N u t z u n g n e u e r E n e r - g i e n ( C N G , L P G u s w. ) Der Ausschuß befürwortet die Leitlinien für ein gemeinsames, integriertes Raumordnungskonzept auf Ebene der Europäi- schen Union, die anhand des ersten offiziellen Entwurfs des Europäischen Raumentwicklungskonzepts festgelegt wurden. Dieser Entwurf wurde bei dem Treffen der Minister im Juni 1997 in Noordwijk angenommen. Der Ausschuß bringt den Auswirkungen der Flächennutzung großes Interesse entgegen; diese ist gegenwärtig von einer starken Zersiedelung gekenn- zeichnet, die die Bedeutung der öffentlichen Verkehrsmittel zu Lasten der weniger Wohlhabenden geschwächt hat. Demzufol- ge müssen die der Europäischen Union zur Verfügung stehen- den Instrumente, wie etwa die Transeuropäischen Verkehrsnet- ze, die Regional- und Kohäsionspolitik sowie die Umwelt- und Tourismusprogramme optimal kombiniert werden, um so bessere Kriterien für die Einbeziehung des Verkehrs in die Flächennutzungsplanung aufstellen zu können. Der Ausschuß schlägt vor, Durchführbarkeitsstudien und Prototypen im Schienenfahrzeugbau zu fördern, die mit um- weltfreundlichen neuen Energien betrieben werden können. 2. 4. Faire und effiziente Preise im Verkehr Der Ausschuß ist wie die Kommission der Ansicht, daß das Preisgefüge im Verkehr uneinheitlich ist, was sicherlich zu Lasten umweltfreundlicherer Verkehrsmittel geht. Die Kosten für den Individualverkehr stehen in keinem Verhältnis zu den realen Kosten, angefangen bei den Straßeninfrastrukturkosten bis hin zu den externen Kosten, wie z. B. infolge von Umweltverschmutzung, Staus und Unfällen. Es darf in Zukunft C 198/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 nicht weiter angehen, daß ein Autobesitzer hohe Fixkostenund sehr geringe Kilometerkosten hat, so daß er durch nichts zum Verzicht auf seinen Privatwagen angeregt wird. Daher verweist der Ausschuß auf die im Grünbuch der Europäischen Kommis- sion „Faire und effiziente Preis im Verkehr“ dargelegten Krite- rien und hält ein neues Preisgefüge für die Internalisierung der externen Kosten für um so dringlicher und unumgänglicher. Dabei sollte prinzipiell eine Staffelung der Kosten vorgenom- men werden, die bei der jeweiligen Fahrt durch Umweltbe- lastung, Staus, Unfälle usw. verursacht werden. Man verspricht sich davon ein verstärktes Umsteigen auf öffentliche Verkehrs- mittel, die als Alternative auch den Menschen mit niedrigerem Einkommen zugute kommen. Dabei ist allerdings den Bedürf- nissen dünnbesiedelter Gebiete, in denen es an öffentlichen Verkehrsmitteln fehlt und wo ein Anstieg des veränderlichen Teils der Kosten den Einzelnen besonders hart trifft, Rechnung zu tragen. Hinsichtlich des Preisgestaltungssystems fordert der Ausschuß der Regionen die Kommission auf, in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen verschiedener Internalisierungsstrate- gien auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu untersuchen. Hierbei sollten auch die Auswirkungen kostenadäquater Trans- portpreise auf die verladende und transportorientierte Wirt- schaft und den Standort Europäische Union ausreichend untersucht werden. 2. 4. 1. Der Ausschuß nimmt die Ansicht der Kommission zur Kenntnis, wonach Straßenbenutzungsgebühren eine Mög- in städtischen Gebieten U¨ ber- lichkeit darstellen können, lastungsprobleme in den Griff zu bekommen; er steht der Praktikabilität dieser Maßnahme jedoch skeptisch gegenüber, da sich bei einer Vielzahl von rechtlichen, administrativen und organisatorischen Problemen bislang keine Lösungen abzeichnen. Darüber hinaus muß auch in diesem Fall das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleiben. Nach Ansicht der Kom- mission hängt die Akzeptanz dieser Maßnahme in erster Linie davon ab, wohin die Einnahmen aus den Straßenbenutzungs- gebühren fließen. Eine offenkundige und als positiv empfunde- ne Reinvestierung in die öffentlichen Verkehrsmittel zwecks Steigerung ihrer Qualität sowie der Bau von Fuß- und Radwe- gen würden die Zustimmung der Bürger bekommen. Denn diese könnten sich letztlich mit einem Projekt identifizieren, das zur Schaffung des Bürgernetzes beiträgt. Nach Ansicht des Ausschusses beweist die Kommission Weitblick mit ihrem Vorhaben, die Frage der Straßenbenutzungsgebühren mit länderübergreifenden Verbänden kommunaler und regionaler Behörden im Rahmen eines koordinierten Ansatzes anzuge- hen, mit dem sichergestellt werden soll, daß sie aus ihren Forschungen weitestgehend profitieren können. Interessant ist in den Augen des Ausschusses auch die konzertierte Aktion CAPRI (Concerted Action für transport Pricing Research Integration), in deren Rahmen die bei Forschungsarbeiten über Preise im Verkehr erzielten Ergebnisse zusammengetragen und insbesondere ein Konsens über deren Auswirkungen in der Verkehrspolitik erzielt werden soll. Von zentraler Bedeutung wird natürlich die Ermittlung und Analyse der Faktoren sein, die die Akzeptanz dieser Politik seitens der Bürger beeinflussen. Denn das Problem der Infrastrukturkostenanlastung bei den verschiedenen Verkehrsarten ist, wie der Ausschuß der Regio- nen betont, äußerst komplex und bedingt schwierige politische Weichenstellungen, die den kommunalen Gebietskörperschaf- ten aber eine gewisse Handlungsfreiheit lassen müssen und die lokalen Gleichgewichte im Bereich des O¨ PNV nicht in Gefahr bringen dürfen. 2. 5. Verkehrstelematik Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Verkehrste- 2. 5. 1. lematikanwendungen im Rahmen der gesamten Entwicklung der Informationstechnologien zum Einsatz gebracht werden, die heutzutage die Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfä- higkeit der Unternehmen und die Qualität der öffentlichen Dienste sind. Der Ausschuß begrüßt das Strategiekonzept der Kommission, demzufolge die Kombination aus Informations- und Telekommunikationstechnologien das Ziel haben sollte, Leistungsfähigkeit und Qualität der Dienste zu steigern und soweit wie möglich auch ihre Integration zu fördern. Dement- sprechend mißt der Ausschuß den Telematikanwendungen zur Bereitstellung von Informationen in Echtzeit, die am Arbeitsplatz, zu Hause, unterwegs, an Haltestellen und an Bahnhöfen abrufbar sind, große Bedeutung zu. Diese Informa- tionen sollten über jedes Element des Vekehrssystems Auskunft geben, angefangen bei den Fahrplänen und Strecken über den Grad der U¨ berlastung auf den Straßen und Autobahnen bis hin zu den verfügbaren Parkplätzen. Dem Bürger muß jede mögliche Kenntnis über das Straßennetz, auf dem er sich bewegt oder bewegen wird, verfügbar gemacht werden, damit er seine entsprechende Wahl treffen kann. Der Ausschuß verkennt nicht die Gefahr, daß mit erheblichem Finanzaufwand für Telematikanwendungen vor allem auch ein Attraktivitätsgewinn für den motorisierten Individualverkehr erreicht wird; die Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union sollten daher den öffentlichen Verkehr und die Ver- knüpfung mit den anderen Verkehrsmitteln des Umweltver- bundes als eine zentrale Aufgabe der Telematik-Programme ansehen. 2. 5. 2. Sehr nützlich ist nach Ansicht des Ausschusses auch die Vereinfachung und Automatisierung der Zahlungssysteme dadurch, daß elektronische Fahrscheinsysteme und Multiservi- ce-Karten für die einzelnen Dienste des gesamten Verkehrs- systems eingeführt werden, und zwar für die einzelnen öffentli- chen Verkehrsmittel ebenso wie für die Parkplatzgebühren, den Zugang zu den Gebieten mit Verkehrsbeschränkung und die Straßenbenutzungsgebühren. 2. 5. 3. Um die Qualität der Dienste zu steigern, müssen nach Ansicht des Ausschusses unbedingt Telematikanwendun- gen für die Steuerungstätigkeiten entwickelt werden. Dies gilt für die U¨ berwachung des Fuhrparks und seine mechanisch- elektrische Wartung genauso wie für die Planung des Verkehrs mit Vorfahrt an Ampeln und die zentrale Steuerung der Fahrzeuge im Rahmen von Rufsystemen für ältere oder behinderte Benutzer. Aus diesen Gründen müssen seines Erachtens die Projekte ITS (City Pioneer) und CARISMA aufmerksam verfolgt und entsprechend ergänzt werden. Mit diesen Projekten möchte die Kommission die Entwicklung der Telematikanwendungen in den Städten fördern und die Anschlüsse an die Systeme des transeuropäischen Verkehrsnet- zes ermöglichen. Initiiert wurden diese Initiativen in der Erwägung, daß die politischen Ziele von Stadt zu Stadt unterschiedlich sind und durch ihre Entwicklung jede Stadt die für sie geeignetsten Telematikanwendungen einsetzen kann. 2. 6. Kraftfahrzeug- und Umweltnormen 2. 6. 1. Der Ausschuß hält eine Vereinheitlichung der techni- schen Fahrzeugnormen für wünschenswert. Er nimmt mit 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/13 Genugtuung einen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Kenntnis, in dem Konstruktionsnormen für neue Busse, insbe- sondere im Hinblick auf die Zugänglichkeit, festgelegt werden. Diese Richtlinie dürfte am 1. Oktober 1999 in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund möchte der Ausschuß wissen, welche technischen Referenznormen vom CEN (Europäisches Komitee für Normung) und vom CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) im Rahmen der Richtlinie über die Auftragsvergabe von Versorgungsunternehmen festgelegt wurden. Der Ausschuß ist ferner an den Ergebnissen der 2. 6. 2. Arbeiten von UITP und UNIFE (Union der europäischen Eisenbahn-Industrien) interessiert, die spezifische Normen für Stadt- und Straßenbahnen sowie für Schienenbusse ausarbei- ten. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß darauf hin, daß die seit Anfang der 70er Jahre geltenden Umweltnormen für Kraftfahrzeuge längst hinfällig sind, und fordert eine rasche Aktualisierung dieser Normen. Er plädiert ferner dafür, daß so schnell wie möglich Richtlinien für die Umsetzung der Vorschriften über die Kraftfahrzeugemissionen, die Kraftstoff- qualität und die Inspektionen und Wartungen erlassen werden, die von der Kommission bereits auf der Grundlage der Ergebnisse des gemeinsam mit europäischen Automobil- herstellern und der Mineralölwirtschaft entwickelten Auto-Oil- Programms vorgelegt wurden. In diesem Zusammenhang ruft er dazu auf, die Arbeiten im Rahmen des Auto-Oil- Programms II aufmerksam zu verfolgen, das sich nicht nur mit den Fragen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeug- und Kraftstoffnormen befaßt, sondern auch prüft, wie der Zustand der Umwelt durch eine problembewußte öffentliche Verkehrs- politik und eine einheitliche Preispolitik verbessert werden kann. 2. 7. O¨ ffentliche Dienstleistungsbetriebe und Wettbewerb beim loka- len und regionalen Personenverkehr Der Ausschuß möchte den ausgesprochen verdienst- 2. 7. 1. vollen Beitrag des öffentlichen Verkehrs zum Umweltschutz, zum Wirtschaftswachstum und zum sozialen Zusammenhalt betonen. Der Bedarf an öffentlichen Verkehrsdiensten ist zweifelsfrei höher als das, was aus rein kommerziellen Erwä- gungen heraus angeboten würde. Das macht die Verkehrs- dienste zu Diensten der Daseinsvorsorge. 2. 7. 2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen von den Behörden genehmigt werden muß. Diese beteiligen sich nötigenfalls auch an den Kosten, unabhängig davon, ob es sich um einen öffentlichen oder privaten Betreiber handelt. 2. 7. 3. Es wurde bereits betont, daß die Integration der Dienste eine wichtige Verpflichtung darstellt. Und da durch die Koexistenz mehrerer Betreiber von konkurrierenden Diensten in dem gewünschten Maße die Integration oftmals nicht gewährleistet wird, wäre es wahrscheinlich besser, wenn man durch regelmäßige Ausschreibungen einem Betreiber das Exklusivrecht für die komplette Versorgung eines bestimmten geographischen Gebiets mit einem bestimmten Verkehrsträger gibt. Das veranlaßt den Betreiber zu Investitionen in Infrastruk- turen, Fahrzeuge und Technologien. Gleichzeitig sollten Vor- schriften erlassen werden, die gewisse Anreize bieten. 2. 7. 4. Der Ausschuß verweist auf das Gemeinschaftsrecht, das zwar vorschreibt, daß aus öffentlichen Mitteln finanzierte Verkehrsdienste vertraglich genau definiert werden müssen, gleichzeitig aber Ausnahmeregelungen für den lokalen und regionalen Personenverkehr zuläßt. Hier besteht Aktualisie- rungsbedarf. Die Dienstleistungsverpflichtungen und der finan- zielle Ausgleich in den Dienstverträgen zwischen Behörden und Betreibern sollten seines Erachtens unmißverständlich in Rechtsvorschriften festgeschrieben werden. 2. 7. 5. Der Ausschuß bekräftigt, daß Ausschreibungsverfah- ren, die Wettwerbskriterien enthalten, eine Möglichkeit zur Verbesserung der Dienste und zur Erreichung oder Aufrechter- haltung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses dar- stellen. Mehrere Länder haben mit Ausschreibungsverfahren gute Erfahrungen gemacht und ihre Kosten bei gleichzeitiger Steigerung der betrieblichen Leistungsfähigkeit im öffentlichen Nahverkehr um 10-35 % senken können. Der Ausschuß nimmt mit Freude zur Kenntnis, daß der Studie ISOTOPE (Improved Structure and Organisation for urban Transport Operations of Passengers in Europe) zufolge durch Wettbewerb und öffentliche Ausschreibungen die Dienste verbessert und die Kosten gesenkt werden können. Er macht darauf aufmerk- sam, daß die Dienste reglementiert und die Netze integriert werden müssen. A¨ hnlich positive Ergebnisse wurden im Eisenbahnsektor erzielt, auch wenn hier Anreize zur Förderung der sicherlich beträchtlichen Investitionen geschaffen werden mußten. Insgesamt ergibt sich ein positiver Kreislauf: Steige- rung der Qualität der Dienste; höhere Beförderungsrate; besse- res Kosten-Nutzen-Verhältnis. Außerdem werden Mittel für Investitionen frei, was zu einer quantitativen und qualitativen Verbesserung des öffentlichen Verkehrsdienstes führt. 2. 7. 6. Der Ausschuß unterstützt die Kommission voll und ganz in ihrer im Grünbuch über das Bürgernetz dargelegten Absicht, den ordnungspolitischen Rahmen für den Nah- und Regionalverkehr zu modernisieren. Er weist aber darauf hin, daß dabei der Wahrung des Subsidiaritätsgedankens wesentli- che Bedeutung zukommt. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß neue Wettbewerbs- und Marktregeln für die Effizienzsteigerung des Verkehrssystems unverzichtbar sind. Dieser Innovationsbedarf hat unterschiedli- che Gründe, die von dem jeweiligen Land, in dem er auftritt, abhängig sind. Der Ausschuß ersucht die Kommission, den Austausch von Erfahrungen im Wettbewerbsbereich zu fördern. Er bittet sie insbesondere, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Vereinigte Königreich keine allgemeingültigen guten Erfahrungen mit der Deregulierung und O¨ ffnung des Marktes für den Wettbewerb gemacht hat. Freier Wettbewerb mag zu einem billigen Netz führen, aber er mündet nicht zwangsläufig in ein Verkehrssystem, das den Nutzerbedarf befriedigt, einen guten Kundendienst anbietet und seine eigenen Umweltauswir- kungen kennt. Das System muß über Warnfunktionen ver- fügen, und es steht nicht zu erwarten, daß der Markt unmittel- bar das beste und effizienteste System hervorbringt. Darüber hinaus zeigt die Erfahrung von EU-Ländern, die keine Deregu- lierungsprogramme gestartet haben, daß staatliche Verkehr- sunternehmen nicht zwangsläufig öffentliche Ziele verfolgen. Folglich sollten sich die Anstrengungen des Ausschusses in erster Linie auf die Regulierung seitens der staatlichen Institutionen konzentrieren. Im Rahmen des Dienstleistungs- vertrages müssen unbedingt Qualitätsstandards garantiert wer- den, die auch die Annehmlichkeiten für die Nutzer (wie z. B. C 198/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 die Kundenbetreuung) miteinbeziehen. Ferner müssen soziale Erfordernisse, wie Lohnniveau und Arbeitsbedingungen, erfüllt werden. Der Ausschuß legt der Kommission dringend nahe, den Wettbewerb nicht losgelöst zu betrachten von den Belan- gen des Umweltschutzes, der Verbraucher, der Gemeinden und Regionen sowie der Betreiber. 2. 7. 7. Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß bei der Ausar- beitung von Verträgen über Exklusivrechte der geographischen Zuständigkeit, der Beschaffenheit des Exklusivrechts, der Lauf- zeit der Verträge, ihrer Finanzstruktur und insbesondere der Qualität und des Umfangs der Risiken gebührend Rechnung getragen werden muß. Ferner sollte den Behörden die Möglich- keit eingeräumt werden, ihre eigenen Vorstellungen umzuset- zen und auch marktwirtschaftliche Aspekte zu berücksichti- gen. 2. 8. Personen mit eingeschränkter Mobilität 2. 8. 1. Nach Einschätzung des Ausschusses sollte verdeut- licht werden, daß die Gruppe der Personen mit eingeschränkter Mobilität, die sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewe- gen möchten, sehr groß ist. Denn sie umfaßt nicht nur körperlich Behinderte, sondern auch Personen, die durch Gepäck, Kinderwagen oder Kinder in ihrer Bewegung ein- geschränkt sind. Und für diese Personengruppe ist eine gute Zugänglichkeit sicherlich die wichtigste Voraussetzung. Der Ausschuß möchte betonen, daß die Zugänglichkeit von Ver- kehrsmitteln, automatisch öffnende Türen, besondere Informa- tionsdienste, Busse mit Niederflureinstieg sowie im Interesse einer leichteren Zugänglichkeit umgestaltete Bushaltestellen unionsweit nicht nur die Fortbewegung von behinderten oder in ihrer Bewegung eingeschränkten Personen fördern, sondern auch die Qualität und Attraktivität des Dienstes insgesamt deutlich erhöhen. 3. Effiziente Nutzung der Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union 3. 1. Der Ausschuß pflichtet der Kommission grundsätzlich bei, daß für die Verwaltung der finanziellen Unterstützung des Nah- und Regionalverkehrs, soweit erforderlich, die lokalen und regionalen Behörden zuständig sind. In den Fällen, in denen ein umweltverträglicher lokaler Personenverkehr für die Erreichung der von der Europäischen Union gesteckten Zie- le — wie etwa die gute Anbindung eines transeuropäischen Netzes an das Nahverkehrsnetz — von zentraler Bedeutung ist, um die durch die Strukturfonds finanzierten Entwicklungs- programme optimal durchzuführen, sollte eine Finanzhilfe gewährt werden können. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die knapp bemessenen Mittel, die zur Förderung der transeuropäischen Netze zur Verfügung stehen, auf die Verkehrsprojekte und Infrastrukturmaßnahmen konzentriert werden sollten, die zur Verbesserung der großräu- migen Erreichbarkeit vorrangig sind. Aus diesem Grund kann der Ausschuß dem Vorschlag der Kommission nicht folgen, die Schnittstellen zwischen den Transeuropäischen Netzen und den Nah- sowie Regionalverkehrsinfrastrukturen in die Leitlinien zu den transeuropäischen Netzen einzubeziehen, um somit eine generelle Förderung zu ermöglichen. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission ferner grundsätzlich darin über- ein, daß Hilfsmaßnahmen zugunsten der mittel- und osteuro- päischen Ländern undder eher peripher gelegenen Regionen der EU ins Auge gefaßt werden sollten. In diesen Ländern wird ein umweltverträglicher Nah- und Regionalverkehr ergänzend zur Verbesserung des Fernverkehrs und zur regionalen Ent- wicklungspolitik beitragen. Der Ausschuß fordert die Kommission aus dem gleichen Grunde auf, vor allem die Bedürfnisse jener Regionen zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer ultraperipheren Lage oder spezifischer Umstände (besonders kompliziertes Bodenrelief oder sehr starke Streuung der Bevölkerung) mit Problemen bei den lokalen und regionalen Verkehrsnetzen zu kämpfen haben, welche ihre Situation innerhalb der Europäischen Union noch zusätzlich erschweren. 2. 8. 2. M o d e r n i s i e r u n g o d e r k e h r - s y s t e m e d e r B e t r i e b s f o r m e n i m ö f f e n t l i c h e n V e r - 3. 2. Das transeuropäische Verkehrsnetz Der Ausschuß schlägt vor, insbesondere in ländlichen Gebieten Maßnahmen zur Modernisierung der Betriebsformen oder -systeme im öffentlichen Verkehr zu fördern, um die Betriebs- kosten für die betreffenden Verkehrsnetze so weit wie möglich zu senken. 2. 9. „Car-Sharing“ Der Ausschuß der Regionen sieht im Car-Sharing eine wesentli- che Ergänzung zu den konventionellen Angeboten des öffentli- chen Personenverkehrs. Der Ausschuß sieht gerade in der Kombination von öffentlichen Verkehrsmitteln und Car- Sharing einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Ver- kehrsprobleme in Ballungsräumen unter ökologischen, sozia- len und marktwirtschaftlichen Bedingungen und empfiehlt deshalb eine Ergänzung der Bürgernetze um das organisierte Car-Sharing. Besonderes Augenmerk sollte nach Ansicht des Aus- 3. 2. 1. schusses sowohl dem Ausbau der transeuropäischen Netze (TEN-T) als auch ihrer Anbindung an die lokalen und regiona- len Verkehrsnetze geschenkt werden. Das transeuropäische Verkehrsnetz muß für Verbindungen und Interoperabilität zwischen nationalen Verkehrsnetzen sorgen und den Zugang zu diesen Netzen gewährleisten. Der Ausbau der TEN-T wird bis zum Jahr 2010 mindestens 400 Milliarden ECU kosten. 3. 2. 2. Daher erachtet der Ausschuß Investitionen in das transeuropäische Netz für sinnvoll. Er befürwortet ferner die vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat festgelegten Handlungsprioritäten, insbesondere hinsichtlich der Infrastrukturen für den Netzzugang, die Einrichtung und Verbesserung der Anschlüsse, die Verkehrsmanagementsyste- me, die Ortungs- und Navigationssysteme sowie die Einfüh- rung von Telematikdiensten. Vor diesem Hintergrund bittet der Ausschuß die Kommission, nicht nur zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Anbindungen an die Nah- und Regionalverkehrsinfrastruktur in das Netz möglich sind, son- dern auch intermodale Fahrgastterminals in die TEN-T- Leitlinien aufzunehmen. 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/15 3. 3. Die Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 3. 3. 1. Der Ausschuß hält es für unbedingt erforderlich, die Forschungsarbeiten weiterzuführen, mit denen in erster Linie technologische Innovationen ausgefeilt und neue organisatori- sche Abläufe ausgearbeitet werden. Gleichzeitig unterstützt er die Umsetzung großangelegter Demonstrationsprojekte. Daher schlägt er vor, das Fünfte Rahmenprogramm, das zwischen 1999 und 2000 anlaufen wird, möglichst flächendeckend in allen EU-Mitgliedstaaten zu verbreiten. Er begrüßt die darin von der Europäischen Kommission geplanten Aktionen. Vier von ihnen stehen in engem Zusammenhang mit dem Bürger- netz, nämlich „Nachhaltige Mobilität und Intermodalität“, „Landverkehr und Meerestechnologien“, „Stadt von morgen und kulturelles Erbe“ und „Systeme und Dienste für den Bürger“. 3. 4. Regionale Entwicklung und Strukturfonds Der Ausschuß befürwortet auch die Maßnahmen in 3. 4. 1. diesem Bereich, mit denen zur Verringerung der sozialen Ausgrenzung beigetragen werden soll. Er geht dabei von der U¨ berlegung aus, daß gezielte Verbesserungen im Verkehrsbe- reich, vor allem in den Ballungszentren beziehungsweise umgekehrt in den dünnbesiedelten Gebieten, maßgeblich zum Erfolg von Fortbildungsmaßnahmen, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Neubelebung der Ballungszentren beitra- Brüssel, den 11. März 1999. gen können. Dies macht die Notwendigkeit von Investitionen in den Nahverkehr deutlich, wobei die Umweltverträglichkeit der Verkehrsmittel an erster Stelle stehen muß. 3. 4. 2. Der Ausschuß empfiehlt auch, den ländlichen Gebie- ten besondere Aufmerksamkeit zu schenken und Ent- wicklungsstrategien zu konzipieren, die zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft beitragen, das Verkehrsangebot weiter erhöhen und die fast völlige Abhängigkeit dieser Gebiete vom Auto durchbrechen. Der Ausschuß hält es zu diesem Zwecke für nötig, besondere Finanzierungslinien zu schaffen, mit denen das öffentliche Verkehrssystem in benachteiligten Regionen oder Regionen mit starker Streuung der Bevölkerung, in denen eine rein kommerzielle Nutzung der Verkehrsdienstleistungen nicht möglich ist, gefördert werden kann. In diesem Sinne sollte ein Programm eingerichtet werden, das der Untersuchung der Probleme des Verkehrssektors in verkehrsschwachen Gebieten und der Analyse von Angebot und Nachfrage gewidmet ist. 3. 5. Informationen über Finanzmittel der Europäischen Union Der Ausschuß empfiehlt, einen Leitfaden herauszugeben und in dem sämtliche Finanzie- flächendeckend zu verbreiten, rungsprogramme und die Verfahren für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung erläutert werden. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER


title: Parere del Comitato delle regioni sul «principio di sussidiarietà «Verso un'autentica cultura della sussidiarietà! - Un appello del Comitato delle regioni""

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EU competence
principle of subsidiarity

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text: 14. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 198/73 Parere del Comitato delle regioni sul «Principio di sussidiarietà “Verso un’autentica cultura della sussidiarietà! — Un appello del Comitato delle regioni”» IL COMITATO DELLE REGIONI, (1999/C 198/14) viste le conclusioni del Consiglio europeo di Vienna dell’11 e 12 dicembre 1998, secondo cui occorrerebbe presentare le future relazioni della Commissione «Legiferare meglio» in tempo utile per consentire approfondite discussioni anche nell’ambito del Comitato delle regioni; vista la Risoluzione del Parlamento europeo del 22 ottobre 1998 sulla riunione dei capi di Stato e di governo dell’ottobre 1998, secondo cui il Parlamento europeo si impegna ad avviare un dialogo politico ed una stretta collaborazione, in funzione della situazione istituzionale propria di ogni Stato membro, con le autorità regionali interessate, per esaminare la questione dell’attuazione del principio di sussidiarietà; vista la propria decisione del 15 luglio 1998, in conformità dell’articolo 198 C, quarto comma, del Trattato che istituisce la Comunità europea, di emettere un parere su tale tema e di affidarne l’elaborazione alla Commissione «Affari istituzionali»; viste le precedenti dichiarazioni del Comitato in merito al principio di sussidiarietà, in particolare la risoluzione del 20 novembre 1997 (CdR 305/97 fin) (1); visto il progetto di parere formulato dalla Commissione «Affari istituzionali» il 1 febbraio 1999 (CdR 302/98 riv. 2) (relatori: Delebarre e Stoiber); considerato che l’applicazione completa del principio di sussidiarietà in un’Unione europea che si va ampliando assumerà un’importanza ancora maggiore di quella attribuitagli dal Trattato di Amsterdam, ha adottato l’11 marzo 1999, nel corso della 28a sessione plenaria, il seguente parere. 1. Introduzione 1. 1. Sussidiarietà e prossimità ai cittadini: la chiave per l’Europa del futuro 1. 1. 1. L’Europa ha conseguito importanti successi in campo intellettuale, culturale ed economico rifacendosi alle esperienze maturate nel corso dei secoli. L’Europa si contraddistingue per la sua diversità, che trova espressione nelle città, nei comuni, nelle regioni, nelle nazioni e negli Stati. Pur promuovendo l’integrazione, l’Unione europea deve riconoscere e rifarsi alle sue diverse culture e tradizioni, in modo da trovare soluzioni innovative ai problemi di un mondo in rapida evoluzione. A tal fine occorre una chiara definizione del principio di sussidiarietà, basato sulla partecipazione degli enti regionali e locali. Cio` darà all’Europa un nuovo impulso, consentendole di affrontare le sfide del prossimo secolo e la dura concorrenza mondiale. Da tale diversità nasce il dinamismo che ha arricchito l’Europa sia culturalmente che economicamente. Nell’interesse dell’Eu- ropa la diversità deve continuare ad essere fruttuosa, senza (1) GU C 64 del 27. 2. 1998, pag. 98. essere ostacolata più del necessario. L’Europa sosterrà l’impatto della concorrenza planetaria tra le culture solo se continueran- no a vivere le sue peculiarità regionali e la sua identità culturale. Occorre proteggere la diversità culturale e promuovere la reciproca comprensione per garantire libertà d’espressione a tutte le culture. 1. 1. 2. Si prende sempre più coscienza del fatto che un’am- ministrazione efficiente non si crea con la competizione tra diversi livelli amministrativi. Tali livelli amministrativi devono lavorare in stretta cooperazione, in modo da garantire decisioni efficaci ad ogni livello, assicurando cosı` un approccio coordina- to alla soluzione dei problemi che di volta in volta si presentano. La sussidiarietà deve essere strettamente legata a concetti quali la democrazia a più livelli. Dalla diversità nasce una concorrenza proficua. 1. 1. 3. Senza dubbio l’opera di unificazione europea è uno dei maggiori risultati raggiunti dalle nazioni e dai popoli in questo XXo secolo che volge ormai al termine. europei Anche alle soglie del XXIo secolo l’Unione europea si trova ad affrontare dei compiti immensi di portata storica: ampliamen- to, creazione dell’unione politica, sociale, economica e moneta- ria, consolidamento della posizione dell’UE sulla scena mondia- le e rafforzamento della crescita economica europea, che costituisce la base per la creazione di posti di lavoro. C 198/74 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 14. 7. 1999 Le strutture costituite 40 anni fa per governare l’Unione non sono più adeguate di fronte alla dimensione e ai compiti dell’Unione di oggi. E` necessario procedere alla valutazione del In un loro funzionamento e a delle riforme istituzionali. quadro istituzionale, gli enti democratici ai vari livelli — locale, regionale, nazionale ed europeo — devono stare al passo con questo mondo in rapida evoluzione. I cambiamenti tecnologici, la rivoluzione nel campo delle informazioni e delle comunica- zioni, la globalizzazione e l’integrazione dei mercati, nonché, per l’Europa, l’introduzione della moneta unica sono tutti elementi di un mondo sempre più interdipendente. Cio` significa che sono vieppiù numerose le tematiche e le questioni che non si possono affrontare all’interno di un solo paese; di queste, molte non possono neanche essere semplicemente affidate al mercato. Vi è un ampio spettro di questioni che presentano una dimensione europea — si pensi all’occupazio- ne, alle innovazioni, all’ambiente, alla salute pubblica, ecc. , l’azione come ad altre questioni ancora nei cui confronti dell’UE a livello internazionale deve essere più incisiva. Il principio di sussidiarietà, inteso come principio di prossimità, in base al quale le decisioni vengono prese al livello operativo più vicino possibile al cittadino, assicurando nel contempo la capacità ottimale di realizzazione delle funzioni, costituisce un principio politico guida in questo processo di riforma. 1. 1. 4. Fin dalla sua costituzione nel 1994, il Comitato delle regioni, la più giovane delle istituzioni europee, si è sempre impegnato per un’Europa trainata dai cittadini, dai comuni, dalle regioni e dagli Stati membri. Il Comitato accoglie con particolare favore l’iniziativa del Consiglio europeo di Cardiff del giugno 1998 di avvicinare l’Unione europea ai cittadini. In quanto custode del principio di sussidiarietà si schiera decisamente a favore di istituzioni europee che siano forti, ma al tempo snelle ed efficienti e si concentrino sui compiti che gli altri livelli di governo direttamente responsabili di fronte ai cittadini non possono svolgere. Il principio di sussidiarietà, come definito dall’articolo 5 del Trattato CE, si applica unicamente ai rapporti fra la Comunità e gli Stati membri e non ai rapporti fra gli enti territoriali e gli Stati membri che sono disciplinati dal sistema costituzionale statale. L’articolo B del Trattato UE fa riferimento a tale concezione ristretta quando afferma che gli obiettivi dell’UE saranno perseguiti nel rispetto del principio di sussidiarietà definito all’articolo 5 del Trattato CE. la Ma il Trattato UE sottolinea anche, fin dall’articolo A, necessità di prendere le decisioni il più vicino possibile ai cittadini, sancendo cosı` un principio di prossimità. Tale principio è destinato ad applicarsi ai rapporti con l’UE, gli enti nazionali e quelli territoriali. Costituisce un principio di base affermato ancor prima del principio di sussidiarietà e del quale quest’ultimo puo` apparire come una componente. Di conseguenza, il principio di sussidiarietà, qual è previsto espressamente dai Trattati, non puo` nascondere la necessità, per gli Stati membri, di garantire ai poteri locali e regionali la facoltà di intervenire affinché, conformemente al principio di prossimità, le decisioni vengano prese il più vicino possibile ai cittadini. Il principio di sussidiarietà rappresenta un principio generale di diritto degli ordinamenti nazionali, in base al quale le decisioni vengono prese al livello istituzionale ed operativo più vicino possibile al cittadino. Esso impegna l’Unione, gli Stati membri e tutte le articolazioni istituzionali a perseguire direttamente le finalità loro assegnate dai rispettivi ordinamen- ti, assicurando il riconoscimento, la valorizzazione e il coinvol- gimento dei privati e delle loro aggregazioni sociali e deve costituire un principio politico guida nella costruzione del- l’Unione europea. 1. 1. 5. Il principio di sussidiarietà è un principio dinamico che in un campo puo` volere dire «più» Europa e in un altro «meno» Europa. Esso è stato introdotto nel 1992 con il Trattato di Maastricht e prevede che le decisioni siano prese al livello più vicino possibile ai cittadini, quindi, in sostanza, al livello di governo più vicino direttamente responsabile dinanzi ai cittadi- ni e solo se necessario ad un livello più alto. Nel decidere quale sia il livello di governo più idoneo nel caso specifico dovrebbero prevalere l’interesse generale e le esigenze dei cittadini senza pregiudicare la coesione economica e sociale. In pratica cio` significa che la Comunità puo` attivarsi solo se gli obiettivi di un’azione proposta non possono essere conseguiti in modo soddisfacente a livello degli Stati membri e quindi possono essere realizzati meglio operando a livello comunita- rio. L’applicazione di tale principio deve essere regolarmente riesaminata e, se necessario, migliorata. Cio` implica altresı` che gli Stati debbano lasciare ai livelli amministrativi inferiori le decisioni che questi ultimi sono maggiormente in grado di prendere. 1. 1. 6. Il rigoroso rispetto del principio di sussidiarietà — è questo il fermo convincimento del Comitato — è oggi più che importante, proprio adesso che si deve costruire e mai affermare una più ampia cittadinanza europea: — il ricco mosaico di culture che rappresenta la ricchezza dell’Europa riunisce assieme numerose identità regionali e nazionali. Al mondo d’oggi, vari fattori minacciano di erodere tali identità. Al tempo stesso, tali culture e identità sono soggette a continue trasformazioni da attribuirsi a modelli diversi di migrazioni e di insediamenti. Tutti gli enti democratici sono responsabili di garantire che i valori dell’umanesimo e della tolleranza restino i segni distintivi delle relazioni in Europa tra i cittadini e le diverse comunità e nazionalità; — d’altro canto, l’enorme portata delle sfide che l’Unione europea dovrà affrontare in futuro le impone di fissare chiaramente delle priorità e di concentrarsi sui compiti essenzialmente sovranazionali. La solidarietà europea rappresenta un valore fonda- 1. 1. 7. mentale del modello sociale europeo, complementare al princi- pio di sussidiarietà. Gli aiuti di solidarietà destinati ai più deboli e agli svantaggiati sono un presupposto necessario per un’Europa strutturata in base al principio di sussidiarietà, affinché la sussidiarietà non penalizzi i più deboli, ma dia modo a tutti di partecipare con pari diritti al processo di integrazione. 14. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 198/75 1. 1. 8. Al riguardo l’Unione europea deve concentrarsi sui problemi che possono essere risolti solo con uno sforzo comune e per i quali i cittadini si aspettano quindi una soluzione comunitaria. Più cresce il numero degli Stati membri dell’UE, più importanza assume il principio di sussidiarietà. Una chiara fissazione delle priorità deve consentire di far avanzare l’integrazione in numerosi ambiti. E` in tale prospetti- va che il Comitato si dichiara a favore di un’«Europa strategica». 1. 1. 9. fettiva capacità d’azione sulla scena internazionale. Tale strategia esige necessariamente un’UE con un’ef- 1. 2. L’apporto del principio di sussidiarietà Il riferimento al principio di sussidiarietà ha determinato sensibili miglioramenti nel funzionamento delle istituzioni europee. 1. 2. 1. Dall’entrata in vigore del Trattato di Maastricht, il primo novembre 1993, il principio di sussidiarietà ha preso piede nella realtà politica dell’Unione europea e si è imposto come principio informatore inteso ad orientare l’azione del- l’Unione. 1. 2. 2. Da allora è chiaro che le istituzioni europee hanno compiuto un notevole sforzo per rispettare tale principio, in particolare nell’esercizio dei loro poteri legislativi e regolamen- tari: la Commissione europea non solo ha ritirato molte delle sue proposte legislative, ma ha anche ridotto sensibilmente il numero delle nuove proposte. A cio` si aggiunge il fatto che la Commissione propone sempre più frequentemente una legislazione quadro. 1. 2. 3. Si osserva inoltre che, prima di proporre degli atti legislativi o regolamentari, la Commissione prepara il terreno aprendo il dibattito sui temi da affrontare con Libri verdi, piani d’azione e comunicazioni che consentono, a monte delle decisioni, di discutere approfonditamente del rispetto del principio di sussidiarietà. 1. 2. 4. Il nuovo articolo 5 del Trattato CE puo` già avere conseguenze giuridiche indipendenti. In tale ambito è impor- tante distinguere fra un’applicazione sostanziale e una procedu- rale del principio di sussidiarietà. In quanto norma concreta di controllo, il principio di sussidiarietà implica, nel senso di norma procedurale, l’obbligo di valutare e motivare la necessità dell’intervento comunitario. In quanto norma sostanziale, il principio di sussidiarietà implica che le decisioni vengano prese ad un livello quanto più vicino possibile ai cittadini dell’Unione. Il protocollo sull’applicazione del principio di sussi- 1. 2. 5. diarietà allegato al Trattato di Amsterdam definisce più precisa- mente tale principio, in particolare le due condizioni che devono sussistere affinché l’azione dell’UE sia giustificata: le attività svolte dai livelli più vicini ai cittadini non portano ancora a risultati soddisfacenti e l’Unione europea è in una posizione migliore per apportare soluzioni ai problemi in oggetto. 1. 2. 6. Il protocollo sull’applicazione dei principi di sussidia- rietà e di proporzionalità stabilisce le condizioni che giustifica- no l’azione comunitaria: — il problema in esame presenta aspetti transnazionali che non possono essere disciplinati in maniera soddisfacente mediante l’azione degli Stati membri, — le azioni dei soli Stati membri o la mancanza di un’azione comunitaria sarebbero in conflitto con le prescrizioni del Trattato o comunque pregiudicherebbero in modo rilevante gli interessi degli Stati membri, — l’azione a livello comunitario produrrebbe evidenti vantag- gi per la sua dimensione o i suoi effetti rispetto all’azione a livello di Stati membri. Il protocollo sull’applicazione del principio di sussidiarietà prevede anche che nell’elaborazione delle prescrizioni vada lasciato il maggior spazio possibile alle decisioni nazionali e regionali. 1. 3. Contributo del Comitato delle regioni all’applicazione del principio di sussidiarietà 1. 3. 1. Sin dalla sua creazione il Comitato ha considerato che tutelare l’applicazione del principio di sussidiarietà rientras- se fra i suoi obiettivi prioritari. Questo non è il primo contributo del Comitato al dibattito sull’applicazione del principio di sussidiarietà nell’Unione europea, dato che ha già avuto occasione di pronunciarsi in materia durante il processo di elaborazione e di adozione del nuovo Trattato di Amster- dam. In tal senso il Comitato ribadisce quanto affermato in documenti anteriori, in particolar modo nel parere comple- mentare dell’aprile 1995 (1) e nella risoluzione del 20 no- vembre 1997(2). In tali precedenti occasioni il Comitato ha proposto d’istituire un sistema che gli consenta di adire la Corte di giustizia delle Comunità europee nei casi di violazione del principio di sussidiarietà che riguardino le competenze degli enti regionali e locali. Occorre inoltre sottolineare la necessità d’inserire nell’articolo 5 del Trattato CE un riferimen- to diretto alle regioni e agli enti locali. 1. 3. 2. Accoglie con favore il protocollo sull’applicazione dei principi di sussidiarietà e di proporzionalità allegato al Trattato di Amsterdam. Sottolinea l’importanza della Dichiara- zione della Germania, dell’Austria e del Belgio secondo la quale «l’azione della Comunità europea in base al principio di sussidiarietà non riguarda solo gli Stati membri ma anche le loro entità, nella misura in cui queste dispongono di un proprio potere legislativo conferito loro dal diritto costituzionale nazionale». Ritiene peraltro che, tenendo conto dell’organizza- zione amministrativa interna degli Stati membri, tale dichiara- zione nelle grandi linee debba essere applicabile per analogia agli enti locali e regionali degli Stati membri che non presenta- no una struttura federale e sollecita tutti gli Stati membri, a cominciare da quelli dotati di enti territoriali con poteri legislativi propri riconosciuti costituzionalmente, a sottoscrive- re tale Dichiarazione. (1) CdR 136/95 allegato. (2) CdR 305/97 fin: GU C 64 del 27. 2. 1998, pag. 98. C 198/76 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 14. 7. 1999 2. Per una rafforzata cultura della sussidiarietà e una più chiara delimitazione dei settori di competenza 2. 1. Sussidiarietà, diversità e solidarietà 2. 1. 1. Gli sforzi compiuti a favore della solidarietà e della prossimità ai cittadini servono a rafforzare l’integrazione europea. L’Europa ha molto da guadagnare dalla diversità e dalla concorrenza salvaguardando pero` nel contempo la propria coesione economica e sociale. Si tratta ora di procedere ad una valutazione razionale dei compiti assunti, apportando all’occorrenza i dovuti miglioramenti, per potersi poi dedicare con maggior vigore alle sfide future. 2. 1. 2. Nessun livello di governo dovrebbe voler regolamen- tare la vita dei cittadini europei in tutti i campi e l’amministra- zione comunitaria non dovrebbe essere diversa. Oggi numerosi ambiti di competenza presentano aspetti transnazionali soprat- tutto negli Stati membri di minori dimensioni. Questo non deve pero` necessariamente portare a concludere che sia indispensabile un’armonizzazione nel dettaglio delle singole politiche di settore. Ma l’armonizzazione non rappresenta sempre l’unica soluzione. Molti problemi possono inoltre essere risolti senza interferenze da parte del governo, ad esempio tramite accordi tra le parti interessate, oppure grazie all’intervento delle organizzazioni della società civile (come ad esempio le parti sociali) a livello europeo. Tale approccio si è dimostrato valido in molte occasioni. E` quindi necessario attuare una ragionevole armonizzazione delle singole politiche settoriali, nel rispetto della coesione economica e sociale del territorio europeo. Il Comitato dà atto dei grandi progressi che per i cittadini europei hanno comportato le disposizioni legislative emanate dagli Stati membri a seguito di direttive della Comunità. Prima che esistesse l’azione comunitaria, esistevano tra gli Stati membri grandi differenze che determinavano distorsioni della concorrenza. Disposizioni normative che mirano ad un alto livello di tutela dei cittadini generano sı` dei costi, ma questi in termini di sono ampiamente compensati dai progressi qualità della vita. Talune sfide, rilevanti per i cittadini, possono essere ancora affrontate con successo solo dalla Comunità. L’obiettivo priori- tario nel corso dei negoziati per il Trattato di Amsterdam è stata la presa in considerazione degli interessi dei cittadini. Il risultato è stato un Trattato attento alle persone che consente all’UE di offrire il proprio contributo su questioni come l’occupazione, la non discriminazione, i diritti civili, la prote- zione del consumatore e la lotta attraverso le frontiere alla criminalità ed al traffico di droga. Il Consiglio, la Commissione, il Parlamento e gli Stati 2. 1. 3. membri devono riorientare in modo deciso la politica europea verso un’Europa caratterizzata dalla sussidiarietà e vicina ai cittadini e impegnarsi per un’autentica cultura della sussidia- rietà. Per svolgere un’azione efficace, l’UE deve trattare solo temi veramente europei. La legislazione esistente su questioni che possono chiaramente essere affrontate in maniera migliore da livelli di governo inferiori va modificata. 2. 1. 4. Non si tratta di rinazionalizzare, quindi di rinunciare all’idea europea. Una vera riforma passa pero` inevitabilmente per una nuova definizione delle competenze dell’Unione europea, delle competenze del livello nazionale e di quelle del livello regionale. L’obiettivo della prossimità ai cittadini verrebbe cosı` raggiunto attribuendo le responsabilità ai livelli di governo più atti ad espletarle in modo efficiente. Il cambiamento è il processo naturale attraverso il quale le istituzioni si evolvono e si preparano alle sfide del futuro. Per l’UE prossimità ai cittadini significa democrazia, apertura e trasparenza. Due brani della lettera del Cancelliere Kohl e del 2. 1. 5. Presidente Chirac del 5 giugno 1998 hanno recentemente indicato gli obiettivi che una siffatta strategia potrebbe prefig- gersi: — «Tutti i nostri sforzi devono piuttosto mirare alla creazione di un’Unione europea forte e capace di agire, pur preservan- do la diversità delle tradizioni politiche, culturali e regio- nali. » — «Nel prendere le decisioni è quindi molto importante tenere presenti le particolarità locali, regionali e nazionali. » 2. 2. Gli sviluppi del principio di sussidiarietà 2. 2. 1. I l p r i n c i p i o d i t o r e s u s s i d i a r i e t à r e g o l a - 2. 2. 1. 1. Il principio di sussidiarietà deve svolgere il ruolo di regolatore delle relazioni fra l’Unione europea, gli Stati membri e gli enti territoriali. Deve essere applicato nel rispetto della ripartizione interna delle competenze degli Stati. L’applicazione del principio di sussidiarietà si realizza attraver- so un processo di codecisione, che stabilisce, di volta in volta, a quale livello assegnare le competenze fra Unione europea, Stati membri, regioni ed enti locali. Questo principio non deve né costituire un alibi per l’inazione a tutti i livelli di governo, né finire per distruggere la capacità d’azione dell’Unione europea. 2. 2. 1. 2. In questo momento è importante procedere ad una valutazione ragionata delle competenze assunte dall’UE, per potersi poi concentrare sulle sfide future. A. Si è verificato che, applicando la sussidiarietà, l’Unione ha ridotto la sua attività legislativa soprattutto in materia di politica sociale e di politica ambientale. In tali settori le nuove iniziative della Commissione divengono sempre più rare, per l’urgenza di certi problemi e malgrado il carattere transfrontaliero o transnazionale di questi ultimi. B. Le proposte della Commissione europea riguardanti il rispetto del principio di sussidiarietà formano oggetto di un esame interno complesso e di un controllo politico da parte delle altre istituzioni. Tutti gli organi i vari Consigli specializzati e il Consiglio «Affari generali») devono sorvegliare il rispetto del principio di sussidiarietà nell’ambito delle decisioni del Consiglio. Tale compito spetta ovviamente in primo luogo al Comitato delle regioni. (inclusi 14. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 198/77 E` opportuno tuttavia rammentare l’obiettivo politi- 2. 2. 1. 3. co principale del principio di sussidiarietà: prendere decisioni al livello più efficace e più vicino possibile ai cittadini, affinché questi ultimi possano essere protagonisti della costruzione europea avendo accesso a tutte le informazioni che permettono loro di farlo. La popolazione potrà sostenere il progetto europeo solo se i risultati saranno buoni e visibili. A livello delle regioni e degli enti locali, è necessario creare degli spazi, prendere delle iniziative, coordinate e lanciate dal Comitato delle regioni in collaborazione con il Parlamento europeo, per alimentare autenticamente — tramite una strategia democrati- ca — la riflessione sulle finalità dell’Unione europea. 2. 2. 1. 4. Le regioni e le città, grazie alle loro esperienze sul territorio, sono pienamente consapevoli dell’importanza cruciale che rivestono il recepimento del diritto comunitario nel diritto nazionale e l’applicazione di quest’ultimo per l’immagine che i cittadini si fanno dell’Europa. In molti Stati membri le regioni e le città hanno un ruolo da svolgere nell’applicazione ai cittadini del diritto europeo recepito. 2. 2. 2. I l p r i n c i p i o d i s u s s i d i a r i e t à r i n n o v a - t o r e Il principio di sussidiarietà deve anche svolgere il 2. 2. 2. 1. ruolo di rinnovatore delle relazioni fra Stati membri e regioni o enti locali nell’attuazione delle politiche europee. futuro sviluppo dell’Unione Se gli obiettivi principali del europea sono il rafforzamento della capacità d’azione comuni- taria, l’attenzione che i cittadini rivolgono alla Comunità e la responsabilizzazione dei cittadini, è nell’interesse dell’Unione europea preoccuparsi maggiormente degli ambiti per i quali la partecipazione dei livelli più vicini ai cittadini e direttamente responsabili nei loro confronti non è sufficiente. 2. 2. 2. 2. L’attuazione della politica europea esige che l’Unio- ne europea conceda ai livelli più vicini ai cittadini dei margini di manovra e di adattamento che siano quanto più ampi possibile. Al tempo stesso l’Unione europea deve essere messa in condizione di agire in modo efficace nei settori in cui le attività che le competono sono di notevole importanza per tutti. Gli Stati membri devono comportarsi lealmente verso la Comunità e inoltre applicare e attuare il diritto comunitario in modo corretto e trasparente, rispettando altresı` il principio di sussidiarietà. Le riforme istituzionali non sono degli obiettivi di 2. 2. 2. 3. per sé. Devono servire al contrario a realizzare il più efficace- mente possibile degli obiettivi politici la cui importanza è riconosciuta e democraticamente approvata. Dal punto di vista del sostegno dell’opinione pubblica e della prossimità ai cittadini, istituzionali sono quindi fortemente connesse, ma la preminenza spetta necessariamente agli obiettivi politici. finalità politiche e regolamentazioni 2. 3. La sussidiarietà e la prossimità ai cittadini nella pratica comunicazione della Commissione europea «Legiferare meno per agire meglio: i fatti» del 27 maggio 1998 (1). Vi si legge che la Commissione ha ritirato una serie di iniziative e che il numero di proposte legislative è calato. Il principio di sussidia- rietà è un principio generale che riguarda la politica generale dell’UE e deve essere rispettato in via generale da tutti. Esso si applica tanto alla Commissione come alle altre istituzioni comunitarie ed agli Stati membri che costantemente sollecitano alla Commissione stessa nuove proposte. 3. Conclusioni 3. 1. Come si configura la nuova cultura della sussidiarietà? 3. 1. 1. Il Comitato esorta tutte le istituzioni comunitarie ad applicare rigorosamente il principio di sussidiarietà conforme- mente al nuovo articolo 5 del Trattato CE ed al Protocollo sull’applicazione dei principi di sussidiarietà e di proporziona- lità. Ogni iniziativa dell’UE va preceduta da un esame della necessità di un intervento europeo condotto in modo appro- fondito, imparziale e coordinato da parte di differenti livelli istituzionali. La sussidiarietà non deve ridursi ad una verifica formale routinaria. 3. 1. 2. L’integrazione europea presuppone sia un’armoniz- zazione, sia il mantenimento della diversità sviluppatasi. E` l’applicazione corretta del principio di sussidiarietà che salvaguarda tale diversità, tratto distintivo dell’identità europea. Il valore aggiunto di una politica europea deve tenere presente in pari misura sia il principio di armonizzazione e di coesione economica e sociale che quello di concorrenza e di diversità. In questo contesto occorre evitare di limitarsi ad una prospetti- va meramente economica. I punti di vista sociali e culturali devono essere incorporati nelle riflessioni e avervi lo stesso peso. 3. 1. 3. Le decisioni europee vanno elaborate in modo tale da lasciare un margine più ampio possibile alle decisioni nazionali, regionali e locali. Occorre tuttavia controllare atten- tamente l’attuazione della normativa per garantire un’applica- zione integrale e un’interpretazione accurata in modo da evitare distorsioni. La densità normativa dovrebbe essere limitata al minimo indispensabile e l’onere amministrativo richiesto per l’attuazione dovrebbe essere per quanto possibile ridotto. Nell’attività normativa la Comunità dovrebbe per quanto possibile prediligere le direttive in modo da agevolare il processo di attuazione negli Stati membri. Il Comitato riconosce tuttavia che in taluni casi occorre far ricorso a regolamenti quando cio` sia indispensabile per garantire l’applicazione integrale dei provvedimenti onde evitare inter- pretazioni non accurate. Per determinati ambiti, ad esempio i problemi riguardanti la salute, la sicurezza, ecc. , permane la necessità di ricorrere a regolamenti. Il Comitato riconosce i progressi compiuti dal momento in cui, con il Trattato di Maastricht, il principio di sussidiarietà è stato introdotto nel Trattato CE. Rimanda a tale proposito alla (1) COM(1998) 345 def. C 198/78 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 14. 7. 1999 3. 1. 4. L’applicazione del diritto dell’UE dovrebbe restare di competenza degli Stati membri e degli enti locali e regionali, poiché l’applicazione delle prescrizioni europee puo` coinvolge- re i cittadini solo se avviene in maniera decentrata. conseguire gli stessi risultati, come affermano il Trattato, il protocollo sulla sussidiarietà ed il principio esposto nel presente parere. Spetta agli Stati membri, riuniti nel Consiglio, giudicare che la misura è necessaria per conseguire uno degli obiettivi comunitari. 3. 1. 5. Le centinaia di fattispecie degli aiuti dovrebbero essere riesaminate, in quanto nel complesso riducono conside- revolmente il margine di manovra politico delle regioni e dei comuni che fanno domanda di fondi. Gli aiuti UE devono contribuire a rafforzare il margine di manovra politico delle regioni e dei comuni che fanno domanda di fondi. Cio` che occorre è concentrare l’attività di sostegno dell’UE sugli obiettivi davvero essenziali, snellire le procedure amministrati- ve e rinunciare ad impartire indirizzi eccessivamente detta- gliati. In futuro la politica strutturale dell’UE dovrà essere un elemento centrale della solidarietà europea e questa dovrebbe assumere maggiormente la forma di contributi forfettari per la realizzazione di obiettivi definiti dalla stessa UE. In numerosi pareri, il Comitato ha caldeggiato il mantenimento della politica strutturale europea ai livelli definiti dal Trattato. Fermo restando tale approccio programmatico e in forza del principio di sussidiarietà, il Comitato ha avanzato altresı` numerose proposte per accrescere l’efficienza e snellire le procedure, proposte che continuano ad essere valide. E` poco realistico voler praticare una solidarietà efficiente attraverso singoli programmi sempre nuovi da gestire a livello centrale. Gran parte della responsabilità per l’attuazione dei programmi dovrebbe spettare agli organismi democraticamente legittimati degli Stati membri, delle regioni e dei comuni. L’attuazione richiede un controllo efficace che garantisca il conseguimento degli obiettivi stabiliti. 3. 2. Il principio di sussidiarietà come «principio regolatore» A partire dal momento in cui un intervento comuni- 3. 2. 1. tario tocca un settore di competenza congiunta dell’Unione europea e degli Stati membri, il principio di sussidiarietà verrà applicato da un lato per salvaguardare la competenza nazionale, regionale e locale e, dall’altro, per dimostrare la pertinenza dell’intervento comunitario. 3. 2. 2. Riguardo all’attuazione del principio di sussidiarietà, è bene distinguere le due dimensioni esplicitate dall’articolo 5 del Trattato che istituisce la Comunità europea: — la necessità dell’intervento (secondo comma); — l’intensità delle forme di intervento (terzo comma). Nel suddetto articolo le competenze esclusive della Comunità vengono sottratte alla verifica della sussidiarietà. Le competen- ze esclusive della Comunità europea devono essere definite in modo limitato e preciso, nel rispetto del principio di sussidia- rietà, che per le competenze congiunte deve costituire un punto di riferimento flessibile. Un’azione a livello europeo dovrebbe essere intrapre- 3. 2. 3. sa soltanto qualora apporti un evidente valore aggiunto e gli Stati membri, agendo indipendentemente, non possano 3. 2. 4. La valutazione della necessità di un intervento esclusi- vo, autorizzato o congiunto della Comunità e/o degli Stati membri è stata al centro di vivaci dibattiti negli anni dal 1992 al 1997 ed ha dimostrato quanto sia difficile delimitare in via definitiva le competenze di ciascun livello. 3. 2. 5. Come regolatore d’intensità, il principio di sussidia- rietà è rafforzato dal principio di proporzionalità, sancito anch’esso dal Protocollo annesso al Trattato di Amsterdam. 3. 2. 6. Un monitoraggio regolare dell’applicazione del prin- cipio di sussidiarietà diventa indispensabile per proseguire sulla via delle successive interpretazioni della Corte di giustizia che hanno fatto seguito alla posizione del Consiglio europeo di Edimburgo del 1992 e per instaurare un controllo democra- tico più efficace nonché una maggiore trasparenza degli atti legislativi. 3. 3. Una chiara delimitazione delle competenze 3. 3. 1. Malgrado tutti i progressi fatti ed il proseguimento di tutti gli sforzi volti all’attuazione della sussidiarietà, è sempre più palese che di per sé questo principio, in quanto limite all’esercizio delle competenze, non garantisce che la legislazio- ne europea si concentri sull’essenziale né puo` impedire che vengano travalicate le competenze attribuite. Sono pertanto necessari un intenso dibattito e un’attiva sorveglianza — anche da parte del Comitato — che comporti una verifica regolare dell’applicazione del principio di sussidiarietà, per esempio mediante un rapporto annuale. Per quanto riguarda l’effettiva ripartizione dei poteri, 3. 3. 2. gli articoli di diritto sostanziale del Trattato devono fissare criteri che consentano di soppesare la necessità di un intervento dell’UE e al tempo stesso di rendere pregnanti anche i termini non giuridici — come «meglio» e «non … sufficientemente» — contenuti nell’enunciazione generica del principio di sussidia- rietà di cui all’articolo 5 del Trattato CE (versione consolidata). L’attuale delimitazione delle competenze è imprecisa anche perché il Trattato CE prevede solo obiettivi molto generali, senza tuttavia stabilire esattamente la portata delle misure. 3. 3. 3. Va individuata in particolare la linea di demarcazione tra le questioni attinenti al mercato interno (Art. 100 A del Trattato CE) e le altre politiche, come quelle relative alla cultura e al settore radiotelevisivo, all’assetto territoriale, alla sanità e cosı` via. I singoli problemi economici, infatti, non essendo indipendenti da tutte le altre politiche, devono essere oggetto di un approccio globale. La giurisprudenza esistente in materia di politica di concorrenza dimostra che la cultura, per esempio, puo` essere una valida giustificazione per restringere la libera circolazione dei beni. Di pari passo, la tutela delle minoranze locali abbisogna di misure particolari e specifiche, che non possono essere valutate secondo criteri attinenti al mercato interno e in nessun caso secondo principi strettamente econo- mici. Si potrebbe pensare a definire se la questione investa essenzialmente gli aspetti economici o altre politiche. 14. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 198/79 3. 3. 4. Dato il livello di integrazione raggiunto e nel quadro di una nuova e complessiva delimitazione delle competenze si puo` pensare ad una procedura semplificata di revisione dei Trattati. Il Comitato deve avviare un dibattito concreto sulle modalità di ripartizione delle competenze tra l’Unione europea, gli Stati membri e i loro enti territoriali, al fine di proporre una chiave di ripartizione. 3. 3. 5. L’elenco di obiettivi e compiti contenuto nell’arti- colo 3 del Trattato CE deve essere reso più concreto e adeguato alle disposizioni di attribuzione delle competenze vigenti. Nel paragrafo 2 di quest’articolo, riguardante i diritti fonda- mentali, va inserito un riferimento alla Carta europea dell’auto- nomia locale del Consiglio d’Europa. In attesa delle riforme istituzionali non realizzate ad 3. 4. 4. Amsterdam, il Comitato chiede che i capi di Stato e di governo ribadiscano in una dichiarazione politica la propria disponibilità ad offrire alle regioni ed ai comuni garanzie in merito, nel quadro di una piena applicazione del principio di sussidiarietà. 3. 4. Garantire le prerogative regionali e l’autonomia locale E` evidente che anche la struttura interna degli Stati 3. 4. 1. membri muta rapidamente. Si constata una forte tendenza al decentramento e, in taluni Stati membri, le regioni hanno acquisito un elevato grado di autonomia. L’Unione non è più semplicemente un’Unione di 15 capitali. E` anche una rete di regioni e di città. Nella prospettiva dell’ampliamento dell’Unione, le riforme istituzionali sono divenute inevitabili. In quanto portavoce degli enti locali e regionali d’Europa, il Comitato auspica di poter partecipare alla «concezione» della struttura dell’Unione europea del XXIo secolo. Il Comitato insiste sulla necessità di coinvolgere strettamente in tale processo i paesi candidati, dato che un giorno anch’essi saranno i nostri partner nell’Unione. 3. 4. 2. Le normative europee talvolta limitano anche il margine di manovra politico delle regioni, delle città e dei comuni. Mentre riguardo alle nazioni il Trattato sull’Unione europea (nuovo Articolo 6) stipula che l’Unione rispetta l’identità nazionale dei suoi Stati membri, non esistono norme di tutela analoghe per le regioni né per i comuni. Il Comitato ha già chiesto a più riprese di inserire nel Trattato garanzie in merito (cfr. Allegato 1). 3. 4. 3. La salvaguardia delle prerogative regionali e dell’auto- nomia locale implica da un lato la concessione di garanzie agli enti locali e dall’altro la possibilità di sorvegliare la corretta applicazione di tali garanzie e di sanzionarne le violazioni. Il Comitato ha già chiesto a più riprese che queste garanzie siano statuite dal Trattato che istituisce la Comunità europea , in particolare nell’articolo 3 B (nuovo articolo 5 della versione consolidata) (cfr. Allegato 1, sezione 2). Analogamente la garanzia dell’autonomia locale dovrebbe essere sancita dall’articolo F del Trattato sull’Unione europea (nuovo articolo 6 della versione consolidata), secondo il quale «l’Unione rispetta l’identità nazionale dei suoi Stati membri, i cui sistemi di governo si fondano sui principi democratici». Il Comitato ribadisce nuovamente le richieste avanzate non prese in considerazione nel Trattato di Amsterdam ed esprime l’opinione che, nel quadro delle necessarie riflessioni in materia istituzionale, si dovrebbe riflettere anche sul ricorso a strumenti idonei a garantire il rispetto del principio di sussidiarietà. I capi di Stato e di governo potrebbero quindi impegnarsi a seguire la via di far precedere da una consultazione obbligatoria degli enti locali e regionali qualsiasi politica o disposizione comunitaria che abbia ripercussioni per loro rilevanti — siano di natura finanziaria, economica o ambientale oppure riguardino la coesione sociale o i diritti dell’uomo — e cio` sia in sede di definizione che di attuazione della strategia politica. 3. 5. Cooperazione transfrontaliera interregionale e intercomunale 3. 5. 1. Perché il principio di sussidiarietà possa esplicare appieno la sua forza e la sua portata è indispensabile che le regioni e i comuni siano effettivamente in grado di risolvere da soli i problemi che si pongono loro sul campo, nell’ambito delle loro competenze e se necessario in cooperazione con le regioni o i comuni vicini. 3. 5. 2. A tutt’oggi la cooperazione interregionale transfron- taliera continua ad incontrare ostacoli giuridici ed amministra- tivi, conseguenza delle prerogative degli Stati membri in materia di politica estera. Nella maggior parte degli Stati membri questa forma di cooperazione è appannaggio del potere centrale. In genere quando si tratta di assumere impegni giuridicamente vincolanti, anche quando questi non superino il livello regionale o locale, sono necessari accordi diplomatici. E` quindi giocoforza constatare che un gran numero 3. 5. 3. di problemi quotidiani che affliggono i cittadini delle regioni frontaliere — riguardanti per esempio il lavoro, i trasporti, l’alloggio — non possono essere risolti in modo soddisfacente ed in tempo utile. Il Comitato considera quindi indispensabile la sop- 3. 5. 4. pressione degli ostacoli che si frappongono ad un’efficace cooperazione interregionale e ritiene che questa rivendicazione sia una chiara conseguenza dell’applicazione scrupolosa del principio di sussidiarietà nella forma sancita dal Trattato. Il Comitato sollecita gli Stati membri a fare il necessario affinché la cooperazione interregionale venga riconosciuta come settore d’interesse comune provvisto di un quadro giuridico europeo. C 198/80 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 14. 7. 1999 3. 6. Epilogo Per esercitare un controllo del principio di sussidia- 3. 6. 1. rietà anteriormente all’intervento dell’Unione europea, è importante che il Comitato si pronunci in merito al rispetto di tale principio da parte della Commissione al momento di esaminare gli atti preparatori e le proposte di normativa comunitaria. Il Comitato invita la Commissione europea a presentare la sua relazione annuale sulla sussidiarietà al Comitato stesso, che è disposto ad elaborare annualmente un parere sull’argomento. Il Comitato ribadisce inoltre la richiesta di organizzare un autentico controllo preventivo sul fonda- mento dei testi giuridici e sul loro rispetto del principio di sussidiarietà, controllo che dovrebbe essere esercitato a monte dell’adozione di decisioni legislative da parte delle istituzioni europee. 3. 6. 2. Il Comitato raccomanda espressamente al Consiglio dell’Unione europea di promuovere un’Europa fondata sul principio di sussidiarietà, in cui si rafforzino le peculiarità e le identità dei popoli europei che costituiscono la sua maggiore ricchezza, favorendo in tal modo una concorrenza feconda, senza pregiudizio della solidarietà e della coesione. Il Comitato invita gli Stati membri a fare il possibile perché nella loro legislazione interna si tenga conto del principio di sussidiarietà come guida nella ripartizione delle competenze, non solo loro ambiti di competenza, ma anche come per definire i incoraggiamento a coinvolgere gli enti locali e regionali nella definizione delle condizioni di applicazione delle proprie competenze. 3. 6. 3. L’applicazione del principio di sussidiarietà non riguarda solo l’attività legislativa e regolamentare dell’Unione e quindi solo le relazioni fra Unione e Stati membri. Interviene anche nel processo decisionale a livello nazionale, nonché nel recepimento e nell’applicazione del diritto europeo all’interno degli Stati membri. A livello europeo, questa dimensione del principio di sussidiarietà non ha finora ricevuto la necessaria attenzione. Bruxelles, 11 marzo 1999. Il Presidente del Comitato delle regioni Manfred DAMMEYER ALLEGATO al parere del Comitato delle regioni 1. Il principio di sussidiarietà e i testi europei L’idea stessa della sussidiarietà era implicitamente presente nell’articolo 95 del Trattato CECA di Parigi del 1. 1. 18 aprile 1951 e nell’articolo 235 del Trattato di Roma del 25 marzo 1957 e la si era già esplicitamente menzionata in una relazione della Commissione europea sull’Unione europea del 1975, ispirata dal Commissario Spinelli, che affermava: «Né più né meno delle Comunità attuali, l’Unione europea non deve condurre alla creazione di un superstato accentratore. Di conseguenza, e conformemente al principio di sussidiarietà, saranno affidati all’Unione solo i compiti che gli Stati membri non potranno svolgere con efficacia. » 1. 2. Primo testo giuridico europeo ad aver esplicitato il principio di sussidiarietà, la Carta europea dell’autonomia locale del Consiglio d’Europa è stata sottoscritta a Strasburgo il 15 ottobre 1985. Ratificata da 30 Stati membri del Consiglio d’Europa, fra i quali 12 Stati membri dell’Unione europea su 15, essa rappresenta ormai una convenzione del Consiglio d’Europa che si impone alle legislazioni nazionali degli Stati che l’hanno ratificata. 1. 3. Si noteranno, in particolare, gli articoli 3 e 4 di tale Carta e soprattutto il quarto paragrafo dell’articolo 4 che illustra bene il principio di sussidiarietà affermando che: «L’esercizio delle responsabilità pubbliche deve, in linea generale, spettare di preferenza alle autorità più vicine ai cittadini. L’attribuzione di una responsabilità ad un’altra autorità deve tener conto dell’ampiezza e della natura del compito e delle esigenze di efficacia e di economia. » 1. 4. Il principio di sussidiarietà è stato introdotto in modo molto chiaro nei Trattati europei con l’Atto unico del 1987 nel cui titolo dedicato all’ambiente si leggeva (Art. 130 R, § 4): «La Comunità agisce in materia ambientale nella misura in cui gli obiettivi di cui al paragrafo 1 possano essere meglio realizzati a livello comunitario piuttosto che a livello dei singoli Stati membri. » 14. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 198/81 1. 5. Dal momento in cui è stato introdotto nell’articolo 5 del Trattato CE dal Trattato di Maastricht, il principio di sussidiarietà ha suscitato numerosi commenti, specie in occasione della preparazione della Conferenza intergovernati- va del 1997, prima di essere approfondito in un Protocollo allegato al Trattato di Amsterdam del 2 ottobre 1997. La dichiarazione della Germania, dell’Austria e del Belgio sulla sussidiarietà invita a riconoscere e ad applicare 1. 6. il principio di sussidiarietà all’interno degli Stati membri. 2. L’evoluzione fra i Trattati di Maastricht e di Amsterdam 2. 1. Nel corso del periodo preparatorio della Conferenza intergovernativa e del Trattato di Amsterdam, il Comitato ha elaborato un parere (1) nell’intento di migliorare la formulazione di parecchi articoli del Trattato di Maastricht sui meccanismi di partecipazione delle regioni e degli enti locali all’amministrazione dell’Europa e sulle modalità di applicazione del principio di sussidiarietà e di domandare un’evoluzione del suo stesso statuto, della sua organizzazione, del suo campo d’azione ed dei suoi ambiti di intervento. 2. 2. Si noterà in particolare che il Comitato proponeva di riformulare l’articolo 5 del Trattato CE menzionando esplicitamente il ruolo degli enti regionali e locali competenti in virtù del diritto nazionale degli Stati membri e chiedeva una definizione chiara delle competenze dell’Unione europea e degli Stati membri e il diritto per le regioni di proporre dei ricorsi per l’annullamento di determinate decisioni per violazione del principio di sussidiarietà. 2. 3. I suggerimenti del Comitato convergevano con numerose altre proposte, specie con quelle dell’Assemblea delle regioni d’Europa e del Consiglio dei comuni e delle regioni d’Europa che auspicava una modifica del testo dei Trattati su temi quali l’autonomia locale, la trasparenza, il partenariato, la rappresentatività del Comitato delle regioni, la non discriminazione fra i sessi e la parità di opportunità. 3. I progressi del Trattato di Amsterdam Parecchie modifiche auspicate dai rappresentanti delle regioni e degli enti locali sono state introdotte nel 3. 1. Trattato di Amsterdam, al quale è stato allegato il Protocollo sull’applicazione del principio di sussidiarietà. Sono stati registrati dei progressi sullo statuto e sulla capacità organizzativa del Comitato, sul partenariato, sulla parità di opportunità o sulla trasparenza. Diverse proposte di modifica sull’autonomia locale invece non sono state inserite nel Trattato. E` chiaro che le regioni e gli enti locali auspicano sempre che la loro posizione sia meglio definita, che il loro 3. 2. ruolo venga maggiormente considerato in numerosi articoli del Trattato e che il dialogo, a lungo limitato ai soli livelli dell’Europa e degli Stati membri, divenga più completo estendendosi a tutti i livelli territoriali. Il Consiglio europeo di Cardiff del 15 e 16 giugno 1998 ha deciso di procedere ad un esame dei problemi 4. connessi all’applicazione pratica della sussidiarietà. (1) CdR 136/95 e allegato: GU C 100 del 2. 4. 1996, pag. 1


title: PREGUNTA ESCRITA n. 762/99 del Anna KARAMANOU Naisten ja miesten tasapuolinen osallistuminen päätöksentekoon

eurovoc_concepts:
civil servant
decision-making
gender equality
institutional structure
participation of women
power to appoint

text: 29. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 341/143 (1999/C 341/203) PREGUNTA ESCRITA P-0762/99 de Anna Karamanou (PSE) a la Comisión (11 de marzo de 1999) Asunto: Participación equilibrada de hombres y mujeres en los procesos de toma de decisión Constatando el escaso avance registrado con respecto a la aplicación de la Recomendación del Consejo de 2 de diciembre de 1996 relativa a la participación equilibrada de las mujeres y de los hombres en los procesos de toma de decisión, ¿qué medidas piensa adoptar la Comisión? Teniendo también en cuenta el artículo 141 del Tratado de Amsterdam, ¿qué acciones positivas piensa promover la Comisión en favor del sexo menos representado (las mujeres)? Respuesta del Sr. Flynn en nombre de la Comisión (9 de abril de 1999) La Comisión ha actuado en distintos frentes para garantizar la realización efectiva de los objetivos establecidos en la Recomendación del Consejo de 2 de diciembre de 1996 a la que se refiere Su Señoría. Por ejemplo, la Comisión ha alentado a los Estados miembros a que adopten las medidas necesarias para la aplicación de la Recomendación del Consejo mediante la organización, en mayo de 1998, de un seminario dirigido a los altos funcionarios designados por los gobiernos. Ha apoyado asimismo las acciones propuestas por los Estados miembros o por organizaciones no gubernamentales con objeto de fomentar la participación equilibrada de mujeres y hombres en la toma de decisiones. Entre éstas, cabe mencionar la conferencia de alto nivel que tienen previsto organizar las autoridades francesas en abril de 1999 en París, y en la que participarán ministros de los Estados miembros competentes en la materia. Además, es preciso señalar que, de conformidad con la Recomendación, la Comisión ha solicitado a los Estados miembros que, antes de finales de mayo de 1999, presenten un informe sobre las medidas adoptadas en aplicación de la Recomendación. Sobre la base de las respuestas al cuestionario enviado a los Estados miembros, la Comisión elaborará un informe y lo transmitirá al Parlamento, al Consejo y al Comité Económico y Social antes de que finalice el año. Por lo que se refiere a la aplicación de la Recomendación a sus propias estructuras administrativas, la Comisión establece anualmente, desde 1995, objetivos para el nombramiento de mujeres en puestos de toma de decisiones. Así, se ha observado un aumento de la presencia de mujeres desde hace algunos años, principalmente en los niveles de dirección (19 directoras en diciembre de 1998 frente a 4 en enero de 1995) y en los puestos directivos de nivel intermedio (jefes de unidad y consejeros) donde el porcentaje de mujeres ha aumentado del 8,3 % al 11,4 % en la categoría A y del 28,2 % al 38,7 % en la categoría LA durante el mismo periodo. Por término medio, las mujeres ocupan el 13,3 % de los puestos de gestión en la Comisión. Se ruega a Su Señoría tenga a bien consultar la respuesta de la Comisión a la pregunta escrita E-4089/98 del Sr. Blak (1). En lo relativo al artículo 141 del Tratado de Amsterdam, la Comisión estudia actualmente las consecuencias de la entrada en vigor del Tratado y las posibilidades de evolución en el futuro. (1) DO C 297 de 15. 10. 1999. (1999/C 341/204) PREGUNTA ESCRITA P-0781/99 de Sören Wibe (PSE) a la Comisión (22 de marzo de 1999) Asunto: Ayuda de la UE al traslado de empresas Por una ayuda de 20 millones de coronas suecas se estableció en Bengtsfors el gigante americano de componentes de coches Lear. La empresa desplaza ahora una parte de su producción a Portugal. Unos 75 millones de coronas de la UE y 75 millones de coronas en exenciones fiscales de Portugal han ayudado a la multinacional a tomar esta decisión. Como mínimo 350 personas, principalmente costureras, han perdido su


title: Resolución legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre la propuesta de Reglamento (CE) del Consejo por el que se modifica el Reglamento (CEE) n° 2075/92 y se fijan, por grupos de variedades y por Estados miembros, las primas y los umbrales de garantía del tabaco en hoja para las cosechas de 1999, 2000 y 2001(COM(98)0633 C4-0682/98 98/0306(CNS))(Procedimiento de consulta)

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fresh meat
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title: Resolución sobre el respeto de los derechos humanos en Rusia

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Russia
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