title: Verordnung (EG) Nr. 685/1999 der Kommission vom 29. März 1999 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

eurovoc_concepts:
EU aid
Sudan
food aid
sunflower seed oil
vegetable oil

formats: pdf print

text: 30. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 86/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 685/1999 DER KOMMISSION vom 29. M(cid:132)rz 1999 (cid:129)ber die Lieferung von Pflanzen(cid:148)l im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 (cid:129)ber die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie (cid:129)ber spezifische Maßnahmen zur Erh(cid:148)hung der Ern(cid:132)hrungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der L(cid:132)nder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts- hilfe gew(cid:132)hrt werden kann, und die f(cid:129)r die Bef(cid:148)rderung der Nahrungsmittellieferung (cid:129)ber die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt. Die Kommission hat infolge mehrerer Beschl(cid:129)sse (cid:129)ber die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Beg(cid:129)nstigten Pflan- zen(cid:148)l zugeteilt. Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 (cid:129)ber allgemeine Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen f(cid:129)r die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates f(cid:129)r die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin- gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden. bzw. Sonnenblumen(cid:148)l bereitzustellen. Bez(cid:129)glich der Lieferung der einzelnen Partien erh(cid:132)lt das g(cid:129)nstigste Angebot den Zuschlag — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Pflanzen(cid:148)l bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgef(cid:129)hrten Beg(cid:129)nstigten gem(cid:132)ß der Verord- nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgef(cid:129)hrten Bedingungen. Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem Pflanzen(cid:148)l. Die zu liefernden Waren d(cid:129)rfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs- verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein. Die Angebote sollen sich entweder auf Raps- oder Sonnenblumen(cid:148)l beziehen. In einem Angebot ist, um g(cid:129)ltig zu sein, die jeweilige (cid:153)lsorte anzugeben. Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allgemeinen und besonderen Gesch(cid:132)ftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal- tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben. Artikel 2 eine Um die Durchf(cid:129)hrung der Lieferungen f(cid:129)r bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungen getroffen werden, die es den Bietern erm(cid:148)glichen, Raps- Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 29. M(cid:132)rz 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23. L 86/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 30. 3. 1999 ANHANG LOS A 1. Maßnahmen Nrn. : 130/98 (A1); 131/98 (A2) 2. Beg(cid:129)nstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma Tel. : (39-6) 65 13 2988; Telefax: 65 13 2844/3; Telex: 626675 WFP I 3. Vertreter des Beg(cid:129)nstigten: wird vom Beg(cid:129)nstigten benannt 4. Bestimmungsland: Sudan 5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzen(cid:148)l: entweder raffiniertes Raps(cid:148)l oder raffiniertes Sonnen- blumen(cid:148)l 6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 1 031 7. Anzahl der Lose: 1 in 2 Teilmengen (A1: 500 Tonnen; A2: 531 Tonnen) 8. Merkmale und Qualit(cid:132)t des Erzeugnisses (3) (4) (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 1 a) oder b)) 9. Aufmachung (7): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (10. 4 A, B und C. 2) 10. Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 3) — f(cid:129)r die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch — zus(cid:132)tzliche Aufschriften: — 11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi- niertem Pflanzen(cid:148)l. Die zu liefernden Waren d(cid:129)rfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein. 12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen 13. Alternative Lieferstufe: — 14. a) Verschiffungshafen: — b) Ladeanschrift: — 15. L(cid:148)schhafen: — 16. Bestimmungsort: — — Transitlager oder Transithafen: — — Lieferung auf dem Landweg: — 17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe: — erste Frist: 3. — 23. 5. 1999 — zweite Frist: 17. 5. — 6. 6. 1999 18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe: — erste Frist: — — zweite Frist: — 19. Frist f(cid:129)r die Angebotsabgabe (um 12. 00 Uhr Br(cid:129)sseler Zeit): — erste Frist: 13. 4. 1999 — zweite Frist: 27. 4. 1999 20. H(cid:148)he der Bietungsgarantie: 15 EUR/Tonne 21. Anschrift f(cid:129)r die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1): Bureau de l’aide alimentaire, (cid:133) l’attention de Monsieur T. Vestergaard, B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46, Rue (32-2) 296 70 03 / de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Fax: 296 70 04 (ausschließlich) 22. Erstattung bei der Ausfuhr: — 30. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 86/9 Vermerke: (1) Zus(cid:132)tzliche Erkl(cid:132)rungen: Andr(cid:130) Debongnie (Tel. : (32-2) 295 14 65) Torben Vestergaard (Tel. : (32-2) 299 30 50). (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Beg(cid:129)nstigten oder seinem Vertreter baldm(cid:148)glichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung. (3) Der Auftragnehmer (cid:129)bergibt dem Beg(cid:129)nstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah- lung f(cid:129)r die zu liefernde Ware nicht (cid:129)berschritten worden sind. In der Bescheinigung (cid:129)ber die radioaktive Belastung ist der Gehalt an C(cid:132)sium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben. (4) Der Auftragnehmer (cid:129)berreicht dem Beg(cid:129)nstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument: — gesundheitliches Zeugnis. (5) Die Aufschrift erh(cid:132)lt, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europ(cid:132)ische Gemeinschaft“. (6) In einem Angebot ist, um g(cid:129)ltig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden (cid:153)ls enthalten. (7) Das Bruttogewicht der Container darf 22 Tonnen nicht (cid:129)berschreiten


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 755/99 von Stephen HUGHES Gewerkschaftsfeindliche Firmen

eurovoc_concepts:
International Labour Organisation
United Kingdom
United States
foreign enterprise
public service
trade union
trade union freedom
trade union rights

formats: html pdf print

text: C 341/142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 1999 Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (19. April 1999) Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß sie in der Tat mehrfach vorgeschlagen hat, den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1) auf Vorruhestandssysteme auszuweiten. Ihr Vorschlag aus dem Jahr 1996 fand jedoch im Rat keine einstimmige Zustimmung. Die Kommission hat jedoch vor kurzem einen Vorschlag zur Vereinfachung und Reform der Verordnung (EWG) 1408/71 (2) angenommen, in den ein neues Kapitel zur Einbeziehung und Koordinierung der Vorruhestandssysteme aufgenommen wurde, das den Vorschlag von 1996 aufgreift. Der neue Vorschlag dürfte vom Rat im Laufe dieses Jahres geprüft werden. Gleichzeitig untersucht die Kommission von Fall zu Fall, ob in den einschlägigen Vorschriften der Mit- gliedstaaten die im EG-Vertrag garantierten Grundsätze, so wie sie in der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs (3) ausgelegt wurden, eingehalten werden. (1) ABl. L 149 vom 5. 7. 1971, ABl. C 169 vom 9. 7. 1980, ABl. C 62 vom 1. 3. 1996. (2) ABl. C 38 vom 12. 2. 1999. (3) Urteil Meints C-57/96 vom 27. 11. 1997 und Urteil Kommission/Frankreich C-35/97 vom 24. 9. 1998. (1999/C 341/202) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0755/99 von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission (29. März 1999) Betrifft: Gewerkschaftsfeindliche Firmen Im Sunday Oberserver vom 17. Janaur 1999 wird berichtet, daß sich amerikanische Firmen, die als besonders gewerkschaftsfeindlich gelten, derzeit im Vereinigten Königreich niederlassen. Die Europäische Vereinigung der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes ist diesbezüglich an das zuständige Kommissionsmitglied herangetreten und hat gefordert, daß Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden, weil die Tatsache, daß Arbeitnehmer von der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft abgehalten werden, gegen die Bestimmungen der IAO und gegen die europäischen Verträge verstößt. 1. Überwacht die Kommission die Tätigkeit dieser Firmen? Gedenkt die Kommission, Maßnahmen vorzubereiten, um die Tätigkeit dieser Firmen in Europa zu 2. unterbinden? Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. April 1999) Der Kommission sind die angesprochenen Praktiken einiger im Vereinigten Königreich niedergelassenen amerikanischen Firmen bekannt. Allerdings fallen die gewerkschaftlichen Rechte im Rahmen der gemein- schaftlichen Rechtsvorschriften in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens über die Sozialpolitik (Artikel 137 Absatz 6 des neuen Vertrags) schließt das Koalitionsrecht und das Streikrecht aus den Sozialbestimmungen des EG-Vertrags aus. Da die Frage in den Zuständigkeitsbereich des betreffenden Mitgliedstaats fällt, bereitet die Kommission keine Maßnahmen vor, um die angesprochenen Praktiken der genannten Unternehmen zu unterbinden


title: QUESTION ECRITE no 708/99 de José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL Fonds structurels

eurovoc_concepts:
Extremadura
OSCE
Structural Funds
economic statistics
eligible region
gross domestic product
less-favoured region
regional aid
regional economy
underground economy

text: C 348/120 Journal officiel des Communautés européennes FR 3. 12. 1999 Le directeur général de l’Office statistique des Communautés européennes (Eurostat) a révélé, lors de la réunion de la sous-commission monétaire du Parlement européen du 17 février 1999, que les données statistiques relatives aux exercices 1994, 1995 et 1996 englobaient déjà celles relatives à l’économie souterraine des régions observées, même s’il n’a pas précisé quels critères avaient été retenus pour appréhender ou évaluer ce type d’activité. Quelle est la part du PIB de Castille-La Manche qui correspond à l’«économie souterraine» et à l’«économie officielle» pour chacun des exercices précités? (1) JO C 176 du 9. 6. 1998, p. 1. (1999/C 348/158) QUESTION ÉCRITE E-0707/99 posée par José García-Margallo y Marfil (PPE) à la Commission (26 mars 1999) Objet: Fonds structurels Les régions dont le PIB par habitant est inférieur au seuil de 75 % de la moyenne communautaire sont classées «régions éligibles à l’objectif no 1» et bénéficient d’importantes aides communautaires. La proposition de règlement du Conseil, COM(98) 131 final, portant dispositions générales sur les Fonds structurels (1) indique que le calcul permettant de déterminer si ce seuil a été ou non dépassé sera basé sur des chiffres relatifs aux trois dernières années disponibles auprès d’Eurostat. Le directeur général de l’Office statistique des Communautés européennes (Eurostat) a révélé, lors de la réunion de la sous-commission monétaire du Parlement européen du 17 février 1999, que les données statistiques relatives aux exercices 1994, 1995 et 1996 englobaient déjà celles relatives à l’économie souterraine des régions observées, même s’il n’a pas précisé quels critères avaient été retenus pour appréhender ou évaluer ce type d’activité. Quelle est la part du PIB de la Catalogne qui correspond à l’«économie souterraine» et à l’«économie officielle» pour chacun des exercices précités? (1) JO C 176 du 9. 6. 1998, p. 1. (1999/C 348/159) QUESTION ÉCRITE E-0708/99 posée par José García-Margallo y Marfil (PPE) à la Commission (29 mars 1999) Objet: Fonds structurels Les régions dont le PIB par habitant est inférieur au seuil de 75 % de la moyenne communautaire sont classées «régions éligibles à l’objectif no 1» et bénéficient d’importantes aides communautaires. La proposition de règlement du Conseil, COM(98) 131 final, portant dispositions générales sur les Fonds structurels (1) indique que le calcul permettant de déterminer si ce seuil a été ou non dépassé sera basé sur des chiffres relatifs aux trois dernières années disponibles auprès d’Eurostat. Le directeur général de l’Office statistique des Communautés européennes (Eurostat) a révélé, lors de la réunion de la sous-commission monétaire du Parlement européen du 17 février 1999, que les données statistiques relatives aux exercices 1994, 1995 et 1996 englobaient déjà celles relatives à l’économie souterraine des régions observées, même s’il n’a pas précisé quels critères avaient été retenus pour appréhender ou évaluer ce type d’activité. Quelle est la part du PIB de l’Estrémadure qui correspond à l’«économie souterraine» et à l’«économie officielle» pour chacun des exercices précités? (1) JO C 176 du 9. 6. 1998, p. 1


title: QUESTION ECRITE no 721/99 de José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL Fonds structurels

eurovoc_concepts:
Belgium
EU aid
Structural Funds
eligible region
gross domestic product
statistics
terms for aid

text: 21. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 370/93 On ne dispose actuellement que des chiffres relatifs aux années 1994, 1995 et 1996. Selon la Commission, quelles sont les régions de France qui ne seront pas désignées régions de l’objectif no 1 pour la période prise en compte? (1) JO C 176 du 9. 6. 1998, p. 1. (1999/C 370/129) QUESTION ÉCRITE E-0721/99 posée par José García-Margallo y Marfil (PPE) à la Commission (29 mars 1999) Objet: Fonds structurels Les régions dont le PIB par habitant est inférieur au seuil de 75 % de la moyenne communautaire sont classées «régions éligibles à l’objectif no 1» et bénéficient d’importantes aides communautaires. La proposition de règlement du Conseil, COM(98) 131 final, portant dispositions générales sur les Fonds structurels (1) indique que le calcul permettant de déterminer si ce seuil a été ou non dépassé sera basé sur des chiffres relatifs aux trois dernières années disponibles auprès d’Eurostat. On ne dispose actuellement que des chiffres relatifs aux années 1994, 1995 et 1996. Selon la Commission, quelles sont les régions de Belgique qui ne seront pas désignées régions de l’objectif no 1 pour la période prise en compte? (1) JO C 176 du 9. 6. 1998, p. 1. (1999/C 370/130) QUESTION ÉCRITE E-0722/99 posée par José García-Margallo y Marfil (PPE) à la Commission (29 mars 1999) Objet: Fonds structurels Les régions dont le PIB par habitant est inférieur au seuil de 75 % de la moyenne communautaire sont classées «régions éligibles à l’objectif no 1» et bénéficient d’importantes aides communautaires. La proposition de règlement du Conseil, COM(98) 131 final, portant dispositions générales sur les Fonds structurels (1) indique que le calcul permettant de déterminer si ce seuil a été ou non dépassé sera basé sur des chiffres relatifs aux trois dernières années disponibles auprès d’Eurostat. On ne dispose actuellement que des chiffres relatifs aux années 1994, 1995 et 1996. Selon la Commission, quelles sont les régions des Pays-Bas qui ne seront pas désignées régions de l’objectif no 1 pour la période prise en compte? (1) JO C 176 du 9. 6. 1998, p. 1. (1999/C 370/131) QUESTION ÉCRITE E-0723/99 posée par José García-Margallo y Marfil (PPE) à la Commission (29 mars 1999) Objet: Fonds structurels Les régions dont le PIB par habitant est inférieur au seuil de 75 % de la moyenne communautaire sont classées «régions éligibles à l’objectif no 1» et bénéficient d’importantes aides communautaires. La proposition de règlement du Conseil, COM(98) 131 final, portant dispositions générales sur les Fonds structurels (1) indique que le calcul permettant de déterminer si ce seuil a été ou non dépassé sera basé sur des chiffres relatifs aux trois dernières années disponibles auprès d’Eurostat


title: PERGUNTA ESCRITA n. 723/99 do Deputado José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL Strukturfonderna

eurovoc_concepts:
EU aid
Luxembourg
Structural Funds
eligible region
gross domestic product
statistics
terms for aid

text: 21. 12. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 370/93 Presentemente estão apenas disponíveis os dados correspondentes aos exercícios de 1994, 1995 e 1996. Que regiões considera a Comissão não serão qualificadas como regiões do objectivo 1 para o referido período em França? (1) JO C 176 de 9. 6. 1998, p. 1. (1999/C 370/129) PERGUNTA ESCRITA E-0721/99 apresentada por José García-Margallo y Marfil (PPE) à Comissão (29 de Março de 1999) Objecto: Fundos Estruturais As regiões cujo nível de rendimento por habitante for inferior a 75 % da média comunitária são classificadas regiões do objectivo 1 e beneficiam de importantes ajudas comunitárias. Para se saber se este limiar foi ou não ultrapassado, a proposta de Regulamento do Conselho, COM(98) 131 final (1), que estabelece as disposições gerais sobre Fundos Estruturais determina que se tenham em conta os dados relativos aos últimos três anos de que o EUROSTAT disponha. Presentemente estão apenas disponíveis os dados correspondentes aos exercícios de 1994, 1995 e 1996. Que regiões considera a Comissão não serão qualificadas como regiões do objectivo 1 para o referido período na Bélgica? (1) JO C 176 de 9. 6. 1998, p. 1. (1999/C 370/130) PERGUNTA ESCRITA E-0722/99 apresentada por José García-Margallo y Marfil (PPE) à Comissão (29 de Março de 1999) Objecto: Fundos Estruturais As regiões cujo nível de rendimento por habitante for inferior a 75 % da média comunitária são classificadas regiões do objectivo 1 e beneficiam de importantes ajudas comunitárias. Para se saber se este limiar foi ou não ultrapassado, a proposta de Regulamento do Conselho, COM(98) 131 final (1), que estabelece as disposições gerais sobre Fundos Estruturais determina que se tenham em conta os dados relativos aos últimos três anos de que o EUROSTAT disponha. Presentemente estão apenas disponíveis os dados correspondentes aos exercícios de 1994, 1995 e 1996. Que regiões considera a Comissão não serão qualificadas como regiões do objectivo 1 para o referido período nos Países Baixos? (1) JO C 176 de 9. 6. 1998, p. 1. (1999/C 370/131) PERGUNTA ESCRITA E-0723/99 apresentada por José García-Margallo y Marfil (PPE) à Comissão (29 de Março de 1999) Objecto: Fundos Estruturais As regiões cujo nível de rendimento por habitante for inferior a 75 % da média comunitária são classificadas regiões do objectivo 1 e beneficiam de importantes ajudas comunitárias. Para se saber se este limiar foi ou não ultrapassado, a proposta de Regulamento do Conselho, COM(98) 131 final (1), que estabelece as disposições gerais sobre Fundos Estruturais determina que se tenham em conta os dados relativos aos últimos três anos de que o EUROSTAT disponha


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 719/99 af José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL Strukturfondene

eurovoc_concepts:
EU aid
Italy
Structural Funds
eligible region
gross domestic product
statistics
terms for aid

text: C 370/92 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 21. 12. 1999 I øjeblikket foreligger der kun tal for regnskabsårene 1994, 1995 og 1996. Hvilke regioner i Spanien mener Kommissionen ikke vil opfylde kriterierne for mål 1-regioner i denne periode? (1) EFT C 176 af 9. 6. 1998, s. 1. (1999/C 370/126) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0718/99 af José García-Margallo y Marfil (PPE) til Kommissionen (29. marts 1999) Om: Strukturfondene Regioner, hvis købekraftstandarder er lavere end 75 % af EF-gennemsnittet, klassificeres som »mål 1- regioner« og modtager betydelige EF-støttemidler. forslag til Rådets Beregningen af, hvorvidt dette loft er overskredet eller ej, forordning (EF) om generelle bestemmelser om strukturfondene, KOM(98) 0131 (1) på grundlag af EURO- STATs statistiske oplysninger for de seneste tre år. foretages som fastsat i I øjeblikket foreligger der kun tal for regnskabsårene 1994, 1995 og 1996. Hvilke regioner i Portugal mener Kommissionen ikke vil opfylde kriterierne for mål 1-regioner i denne periode? (1) EFT C 176 af 9. 6. 1998, s. 1. (1999/C 370/127) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0719/99 af José García-Margallo y Marfil (PPE) til Kommissionen (29. marts 1999) Om: Strukturfondene Regioner, hvis købekraftstandarder er lavere end 75 % af EF-gennemsnittet, klassificeres som »mål 1- regioner« og modtager betydelige EF-støttemidler. Beregningen af, hvorvidt dette loft er overskredet eller ej, forslag til Rådets forordning (EF) om generelle bestemmelser om strukturfondene, KOM(98) 0131 (1) på grundlag af EURO- STATs statistiske oplysninger for de seneste tre år. foretages som fastsat i I øjeblikket foreligger der kun tal for regnskabsårene 1994, 1995 og 1996. Hvilke regioner i Italien mener Kommissionen ikke vil opfylde kriterierne for mål 1-regioner i denne periode? (1) EFT C 176 af 9. 6. 1998, s. 1. (1999/C 370/128) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0720/99 af José García-Margallo y Marfil (PPE) til Kommissionen (29. marts 1999) Om: Strukturfondene Regioner, hvis købekraftstandarder er lavere end 75 % af EF-gennemsnittet, klassificeres som »mål 1- regioner« og modtager betydelige EF-støttemidler. Beregningen af, hvorvidt dette loft er overskredet eller ej, forslag til Rådets forordning (EF) om generelle bestemmelser om strukturfondene, KOM(98) 0131 (1) på grundlag af EURO- STATs statistiske oplysninger for de seneste tre år. foretages som fastsat i


title: QUESTION ECRITE no 771/99 de José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL Glaces artisanales

eurovoc_concepts:
brand name
consumer information
craft production
dairy ice cream
producer organisation
product designation
product quality
trademark law

text: 3. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 348/131 La Commission pourrrait-elle dire si, outre la création du musée, elle considère également le projet de conservation, de mise en valeur et de promotion du site antique de Nikopoli comme éligible à un financement? Réponse donnée par M. Oreja au nom de la Commission (5 mai 1999) Jusqu’à présent, la Commission n’a pas été saisie d’une demande concernant le financement éventuel des travaux sur le site de Nikopolis. Elle rappelle toutefois que les autorités helléniques peuvent soumettre une demande à cet effet suivant les procédures prévues dans le cadre communautaire d’appui (CCA). La Commission est prête à examiner, en partenariat avec lesdites autorités, toute possibilité de financement à l’intérieur des disponibilités budgétaires du CCA. (1999/C 348/178) QUESTION ÉCRITE E-0770/99 posée par José García-Margallo y Marfil (PPE) à la Commission (29 mars 1999) Objet: Glaces artisanales Une demande d’enregistrement de la dénomination «glace artisanale» conformément au règlement CEE 2082/92 (1) du Conseil relatif aux attestations de spécificité a été publiée dans le Journal officiel des Communautés européennes (JO C 329/97) le 31. 10. 1997. Cependant, il n’a pas encore été donné suite à cette demande. La Commission peut-elle indiquer quel est l’état d’avancement de la procédure communautaire à cet égard? (1) JO L 208 du 24. 7. 1992, p. 9. (1999/C 348/179) QUESTION ÉCRITE E-0771/99 posée par José García-Margallo y Marfil (PPE) à la Commission (29 mars 1999) Objet: Glaces artisanales Une demande d’enregistrement de la dénomination «glace artisanale» conformément au règlement CEE 2082/92 (1) du Conseil relatif aux attestations de spécificité a été publiée dans le Journal officiel des Communautés européennes (JO C 329/97) le 31. 10. 1997. Cependant, il n’a pas encore été donné suite à cette demande. La Commission peut-elle indiquer s’il existe des raisons pour lesquelles le consommateur ne peut être en mesure de distinguer entre les glaces artisanales et celles qui sont produites à travers des processus industriels? (1) JO L 208 du 24. 7. 1992, p. 9. (1999/C 348/180) QUESTION ÉCRITE E-0772/99 posée par José García-Margallo y Marfil (PPE) à la Commission (29 mars 1999) Objet: Glaces artisanales Le règlement CEE no 2082/92 (1) a été approuvé en vue de protéger les recettes spécifiques et traditionnelles définies par une série de conditions. L’article 13 de ce dernier prévoit deux types de protection: la protection dite partielle (article 13, paragraphe 1) et la protection dite totale (article 13, paragraphe 2)


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 755/99 van Stephen HUGHES Antivakbondsactiviteiten

text: C 341/142 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 29. 11. 1999 Antwoord van de heer Flynn namens de Commissie (19 april 1999) De Commissie vestigt de aandacht van de geachte afgevaardigde erop dat zij herhaalde malen heeft voorgesteld het toepassingsgebied van verordening (EEG) 1408/71 van de Raad van 14 juni 1971 betreffende de toepassing van de socialezekerheidsstelsels op werknemers en hun gezinnen die zich binnen de Gemeenschap verplaatsen (1) uit te breiden tot de voortijdige-pensioneringsstelsels. Zij verklaart eveneens dat haar voorstel van 1996 in de Raad geen eenstemmigheid heeft weten te verwerven. De Commissie heeft evenwel onlangs een voorstel tot vereenvoudiging en herziening van verordening (EEG) 1408/71 (2) goedgekeurd, waarin een nieuw hoofdstuk wordt ingelast ter coördinatie van de voortijdige- pensioneringsstelsels, overeenkomstig de inhoud van het vorige uit 1996 daterende voorstel. Het nieuwe voorstel zou in de loop van 1999 door de Raad moeten worden behandeld. Tegelijkertijd gaat de Commissie, geval na geval, na of de nationale wetgevingen in dit opzicht de gewaarborgde beginselen van het EG-Verdrag, zoals deze onlangs door de jurisprudentie van het Hof van Justitie zijn geïnterpreteerd (3), eerbiedigen. PB L 149 van 5. 7. 1971, in 1980 PB C 169 van 9. 7. 1980 en in 1996 PB C 62 van 1. 3. 1996. PB C 38 van 12. 2. 1999. (1) (2) (3) Arrest Meints C-57/96 van 27. 11. 1997 en arrest Commissie/Frankrijk C-35/97 van 24. 9. 1998. (1999/C 341/202) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0755/99 van Stephen Hughes (PSE) aan de Commissie (29 maart 1999) Betreft: Antivakbondsactiviteiten De Sunday Observer berichtte op 17 januari 1999 dat Amerikaanse bedrijven gespecialiseerd in antivak- bondsactiviteiten zich in het Verenigd Koninkrijk aan het vestigen zijn. De Europese Federatie van bonden in de sector openbare diensten heeft de Commissie hierover benaderd en om Europese maatregelen gevraagd, omdat het feit dat werknemers worden belemmerd zich bij een bond aan te sluiten in strijd is met de ILO-regels en het EG-Verdrag. 1. Ziet de Commissie toe op de activiteiten van deze bedrijven? Is de Commissie bereid maatregelen voor te bereiden om de activiteiten van deze bedrijven in Europa te 2. verbieden? Antwoord van de heer Flynn namens de Commissie (14 april 1999) De Commissie is op de hoogte van de beweerde activiteiten van bepaalde in het Verenigd Koninkrijk gevestigde Amerikaanse bedrijven. In het communautaire wetgevingskader vallen vakbondsrechten evenwel in beginsel onder de bevoegdheid van de lidstaten, aangezien artikel 2, lid 6, van de Overeenkomst inzake de sociale politiek (artikel 137, lid 6, van het nieuwe Verdrag) het recht tot vereniging en het recht tot staken uitsluit van de sociale bepalingen van het EG-Verdrag. Daar de kwestie onder de bevoegdheid van de betrokken lidstaat valt, bereidt de Commissie geen maatregelen voor om de beweerde praktijken van deze bedrijven te verbieden


title: WRITTEN QUESTION No. 734/99 by James MOORHOUSE Funding of the Turkish European Foundation

eurovoc_concepts:
EU relations
European Training Foundation
Türkiye
accession to the European Union
financing method
government
public awareness campaign
type of business

text: C 348/124 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 3. 12. 1999 julkisesti Euroopan parlamentin Euroopan yhteisöjen tilastotoimiston (EUROSTAT) pääjohtaja ilmoitti rahapoliittisen alivaliokunnan istunnossa 17. helmikuuta 1999 ”että varainhoitovuosia 1994, 1995 ja 1996 koskeviin tilastotietoihin oli jo sisällytetty harmaan talouden osuus tutkituilla alueilla”, vaikka hän ei kertonutkaan mitä perusteita oli käytetty harmaan talouden arvioimiseksi. Kuinka suuri osa Melillan tuloista kuuluu ”harmaaseen talouteen” ja kuinka suuri ”viralliseen talouteen” näinä vuosina? (1) EYVL C 176, 9. 6. 1998, s. 1. Komission jäsenen Yves-Thibault de Silguyn komission puolesta antama yhteinen vastaus kirjallisiin kysymyksiin E-0698/99, E-0699/99, E-0700/99, E-0701/99, E-0702/99, E-0703/99, E-0704/99, E-0705/99, E-0706/99, E-0707/99, E-0708/99, E-0709/99, E-0710/99, E-0711/99, E-0712/99, E-0713/99, E-0714/99, E-0715/99 ja E-0716/99 (6. toukokuuta 1999) Kuten arvoisan parlamentin jäsenen kirjalliseen kysymykseen E-0697/99 (1) annetussa vastauksessa selitetään, Eurostat ei mittaa suoraan harmaan talouden määrää jäsenvaltioissa. Komissio on kuitenkin pyytänyt jäsenvaltioita lisäämään arvioihinsa harmaan talouden osuuden tiettyjä menettelyjä käyttämällä, jotta bruttokansantuloa (BKTL) ja bruttokansantuotetta (BKT) koskevia arvioita voitaisiin tarkistaa ja parantaa. Tämän työn tulokset sisältyvät Espanjan lokakuussa 1998 toimittamiin vuosia 199441996 koskeviin kansallisiin tilastotietoihin. Tiedot ovat siten kattavat ja niihin sisältyy harmaan talouden osuus. Eurostatille toimitettujen kansallisten tilastotietojen perusteella ei kuitenkaan ole mahdollista selvittää, kuinka suuri osuus kokonaismäärästä tulee harmaasta taloudesta. Vastaavat arviot eivät myöskään ole mahdollisia alueellisella tasolla. (1) Katso sivu 115. (1999/C 348/168) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0734/99 esittäjä(t): James Moorhouse (ELDR) komissiolle (29. maaliskuuta 1999) Aihe: Turkki-Eurooppa-säätiön rahoittaminen Pyydän komissiolta vastausta seuraaviin kysymyksiin: 1. Rahoittaako Euroopan unioni EU:n ja Turkin välisten suhteiden kehittämiseksi Lontoossa perustettua Turkki-Eurooppa-säätiötä (TEF)? Jos rahoittaa, millä summalla? 2. 3. Jos EU ei rahoita säätiötä, täyttäisikö TEF rahoituksen saannin edellytykset ja onko se lähestynyt komissiota rahoituksen hakemiseksi? Jos TEF:lle on myönnetty EU:n rahoitusta tai se voisi saada sitä, voiko komissio selittää, miten se aikoo taata, että TEF ei julkaise harhaanjohtavaa tai virheellistä tietoa Turkista EU:n veronmaksajien kustan- nuksella? Komission jäsenen Hans van den Broekin komission puolesta antama vastaus (15. huhtikuuta 1999) Yhteisö ei rahoita Lontooseen perustettua Turkki4Eurooppa-säätiötä (TEF). TEF:n lähestyttyä komissiota asiassa komissio ilmoitti säätiön toimitusjohtajalle, että se ei voi rahoittaa säätiön toimintaan liittyviä kustannuksia. Komission mukaan Turkin viranomaisten tai liike-elämän tehtävänä olisi rahoittaa toimintaa, jonka tarkoituksena on valistaa kansalaisia ja viranomaisia syistä, jotka ovat johtaneet Turkin hakemaan unionin jäsenyyttä ja siitä, minkä vuoksi jäsenvaltioiden olisi suhtauduttava myönteisesti Turkin jäsenyysha- kemukseen


title: Uredba Vijeća (EZ) br. 718/1999 od 29. ožujka 1999. o politici Zajednice u odnosu na kapacitet flote s ciljem promicanja prijevoza unutarnjim plovnim putovima

eurovoc_concepts:
carriage of goods
chartering
inland waterway fleet
inland waterway shipping
transport regulations

text: L_1999090HR. 01000101. xml 07/Sv. 025 HR Službeni list Europske unije 13 31999R0718 L 090/1 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 29. 03. 1999. UREDBA VIJEĆA (EZ) br. 718/1999 od 29. ožujka 1999. o politici Zajednice u odnosu na kapacitet flote s ciljem promicanja prijevoza unutarnjim plovnim putovima VIJEĆE EUROPSKE UNIJE, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, a posebno njegov članak 75. , uzimajući u obzir prijedlog Komisije (1), uzimajući u obzir mišljenje Gospodarskog i socijalnog odbora (2), u skladu s postupkom utvrđenim u članku 189. c Ugovora (3), budući da (1) Uredbom (EEZ) br. 1101/89 (4) uvedene su mjere za strukturna poboljša:nja u sektoru unutarnjih plovnih putova za flote koje djeluju u okviru povezanih mreža unutarnjih plovnih putova Belgije, Njemačke, Francuske, Luksemburga, Nizozemske i Austrije; budući da je cilj te Uredbe bio smanjiti prekapacitiranost flota u unutarnjim plovnim putovima putem planova za rashod plovila usklađenih na razini Zajednice; budući da ta Uredba prestaje važiti 28. travnja 1999. (2) Pokazalo se da je, među mjerama za potporu tih programa za strukturna poboljšanja s ciljem sprečavanja otežavanja postojeće prekapacitiranosti ili pojave daljnje prekapacitiranosti, pravilo „staro za novo” nezamjenjivim za uravnoteženo poslovanje tržišta unutarnjih plovnih putova; budući da to pravilo također ostaje osnovnim instrumentom intervencije u slučaju ozbiljnih poremećaja na tom tržištu, kako je definirano u članku 1. Direktive 96/75/EZ (5); budući da je potrebno poduzeti korake kojima bi se spriječilo stjecanje koristi iz planova za rashod koji su se provodili od 1990. i koji se brišu s pojavom novih plovila koja se stavljaju u promet po isteku gore navedenog pravila; budući da je stoga potrebno zadržati pravilo „staro za novo” u ograničenom vremenskom roku do četiri godine, postupnim smanjivanjem omjera na nulu kako bi se zaštitilo prijelazno razdoblje i završila faza posredovanja na tržištu Zajednice; budući da je također važno održavati instrument „staro za novo” kojim bi se regulirao kapacitet flota na području Zajednice izvan okvira ove četiri godine, uz mogućnost ponovnog aktiviranja mehanizma postavljenog na nulu, samo u slučaju ozbiljnih poremećaja na tržištu navedenih u članku 7. Direktive 96/75/EZ. (3) Pojavu nove prekapacitiranosti potrebno je učinkovito kontrolirati u svakoj grani prometnog tržišta unutarnjim plovnim putovima; budući da je stoga važno da mjere koje je potrebno usvojiti budu općenito primjenjive i pokrivaju sva plovila za prijevoz tereta i potisnice; budući da je potrebno osigurati izuzeće od takvih mjera za plovila koja poslujući isključivo na zatvorenim nacionalnim ili međunarodnim tržištima ni na koji način ne pridonose prekapacitiranosti mreže povezanih unutarnjih plovnih putova, te je potrebno donijeti odredbu o mogućnosti izuzimanja plovila koja zbog svoje nosivosti, ispod 450 tona, također ne pridonose takvoj prekapacitiranosti; budući da, suprotno tome, privatne flote koje provode aktivnosti za svoje potrebe nije moguće isključiti zbog njihova utjecaja na prometna tržišta. (4) Zajednički pristup, koji omogućuje državama članicama poduzimanje zajedničkih mjera za postizanje istog cilja, temeljna je pretpostavka za uređenje kapaciteta; budući da je u tu svrhu potrebno održavati fondove za rashodovanje uvedene Uredbom (EEZ) br. 1101/89 u državama članicama s unutarnjim plovnim putovima ali pod novom oznakom kao i primjenjivati pravilo „staro za novo”; budući da viškove sredstava iz doprinosa industrije za planove strukturnih poboljšanja prikupljene do 28. travnja 1999. treba prenijeti u rezervni fond koji je pridružen gore navedenim fondovima. (5) Zbog temeljnih razlika između tržišta suhog tereta, tekućeg tereta i potisnica, preporučuje se vođenje odvojenih računa u svakom fondu, za prijevoznike suhog tereta, tankere i potisnice. (6) U kontekstu gospodarske politike sukladne Ugovoru, odgovornost za regulaciju kapaciteta je, prije svega, na brodarima u sektoru; budući da troškove uvedenih mjera trebaju stoga snositi poduzeća u sektoru unutarnjih plovnih putova; budući da se reguliranje tog kapaciteta sastoji u određivanju uvjeta koje je potrebno primijeniti kako bi se stavila u promet nova plovila ne blokirajući pritom potpuni pristup tržištu; budući da je moguće ograničiti trajanje i utjecaj tih uvjeta kako bi ih se fleksibilno prilagodilo trendovima tržišta uz postupno smanjivanje omjera prema nuli u roku od četiri godine počevši od 29. travnja 1999. ; budući da je u trenutku kad omjer dosegne nulu, ovaj regulatorni mehanizam označen kao pravilo „staro za novo” potrebno zadržati kao rezervni mehanizam; budući da doprinose uplaćene u okviru pravila „staro za novo” treba uložiti u rezervni fond i da ih je moguće koristiti za dodjelu premija za rashodovana plovila, ako se pokaže da je potrebno posredovanje na tržištu. (7) Poželjno je osigurati da mjere predviđene ovom Uredbom i njihova primjena ne narušavaju ili ne prijete narušavanju tržišnog natjecanja, posebno davanjem prednosti određenim poduzećima u opsegu koji je suprotan zajedničkom interesu; budući da je, s ciljem stavljanja navedenih poduzeća u slične uvjete tržišnog natjecanja potrebno uplatiti posebne doprinose u fondove koji pokrivaju gradnju novih plovila, te je za premije za rashodovana plovila, ako se pokažu potrebnima u slučaju ozbiljnih poremećaja tržišta i u skladu s postupkom predviđenim člankom 8. Direktive 96/75/EZ, potrebno odrediti jedinstvene stope pod jedinstvenim uvjetima. (8) Flote koje plove unutarnjim plovnim putovima su ujedno i flote Zajednice, potrebno je na razini Zajednice donositi odluke o djelovanju ovog mehanizma za regulaciju kapaciteta; budući da je potrebno prenijeti na Komisiju ovlasti za usvajanje takvih odluka, brigu za njihovu provedbu i zaštitu uvjeta tržišnog natjecanja utvrđenih ovom Uredbom; budući da je značajno da Komisija donese takve odluke nakon savjetovanja s državama članicama i organizacijama koje na razini Zajednice predstavljaju promet unutarnjim plovnim putovima. (9) U vezi s modernizacijom i restrukturiranjem flota Zajednice u stvaranju povoljnijeg okruženja za okoliš i sigurnost, potrebno je predvidjeti socijalne mjere kojima bi se pomoglo radnicima koji žele napustiti djelatnost na unutarnjim plovnim putovima ili se prekvalificirati za poslove u nekom drugom sektoru zajedno s mjerama kojima bi se potaklo osnivanje zajedničkih poduzeća s ciljem poboljšanja radnih vještina i promicanja prilagodbe plovila tehničkom napretku, DONIJELO JE OVU UREDBU: Članak 1. Plovila unutarnjih plovnih putova, koja se koriste za prijevoz roba između dvije ili više točaka unutarnjih plovnih putova u državama članicama, podliježu politici Zajednice u vezi s kapacitetom flote koja je utvrđena ovom Uredbom. Za razdoblje unutar četiri godine, s učinkom od 29. travnja 1999. , ta politika o kapacitetu uključuje uvjete za stavljanje u promet novih plovila u skladu s ovom Uredbom. Članak 2. 1. Ova se Uredba primjenjuje na teretne brodove i potisnice koje pružaju usluge prijevoza za vlastite potrebe ili za iznajmljivanje ili uz naknadu, te su registrirane u državi članici ili, ako to nisu, njima upravlja poduzeće s poslovnim nastanom u državi članici. Za potrebe ove Uredbe „poduzeće” znači svaka fizička ili pravna osobu koja obavlja gospodarsku djelatnost na neindustrijskoj ili industrijskoj razini. 2. Uredba se ne primjenjuje za: (a) plovila koja plove isključivo nacionalnim plovnim putovima koji nisu povezani s drugim plovnim putovima u Zajednici; (b) plovila koja, radi svojih dimenzija, ne mogu napustiti nacionalne plovne putove na kojima prometuju i ne mogu ući u druge plovne putove Zajednice (vezana plovila) pod uvjetom da za takva plovila ne postoji vjerojatnost tržišnog natjecanja s plovilima koje pokriva ova Uredba; (c) plovila koja plove isključivo na Dunavu (i njegovim pritocima) do Kelheima, bez da ga napuštaju; (d) potisnice s pogonskom snagom koja ne prelazi 300 kilovata; (e) morska plovila unutarnjih plovnih putova i teglenice smještene na brodovima, koji se koriste isključivo u međunarodnom ili nacionalnom prometu plovnim putovima koji uključuju prelazak mora; (f) plovila koja se koriste isključivo za skladištenje roba, primjerice, plovila koja se koriste za utovar i nakon toga istovar roba na istom mjestu; (g) oprema za jaružanje, kao što su lijevak za punjenje plovila i pontoni, kao i plutajuće konstrukcije pod uvjetom da se takva oprema ne koristi za prijevoz robe u smislu članka 1. ; (h) trajekti; (i) plovila koja pružaju neprofitne javne usluge. 3. Svaka dotična država članica u smislu članka 3. stavka 1. , može isključiti iz područja primjene ove Uredbe svoja plovila nosivosti do 450 tona. Kada država članica iskoristi tu mogućnost, ona o tome obavješćuje Komisiju u roku od šest mjeseci; Komisija obavješćuje druge države članice. Članak 3. 1. Svaka država članica čiji su unutarnji plovni putovi povezani s onima u drugoj državi članici, a tonaža njene flote prelazi nosivost 100 000 tona (dalje u tekstu: „dotična država članica”) osniva u okviru svog nacionalnog zakonodavstva i svojih vlastitih administrativnih resursa, fond za unutarnje plovne putove (dalje u tekstu: „fond”). 2. Fondom upravljaju nadležna tijela u dotičnim državama članicama. Svaka država članica u takvo upravljanje uključuje svoje nacionalne organizacije koje predstavljaju prijevoznike na unutarnjim plovnim putovima. 3. Svaki fond ima rezervni fond koji se sastoji od tri odvojena računa: za plovila za prijevoz suhog tereta, za tankere i za potisnice. Rezervni fond financira se: — viškom sredstava iz planova za strukturno poboljšanje prikupljenih do 28. travnja 1999. koja sadrže isključivo financijske doprinose iz industrije, — posebnim doprinosima iz članka 4. , — financijskim resursima koji se stavljaju na raspolaganje u slučaju ozbiljnih poremećaja na tržištu, navedenih u članku 7. Direktive 96/75/EZ. 4. Rezervni je fond moguće koristiti u vezi s odgovarajućim mjerama iz članka 7. Direktive 96/75/EZ, i posebno, u pogledu mjera poboljšanja organiziranih na razini Zajednice, u skladu s postupkom definiranim u stavku 6. i članku 6. Uredbe. 5. Rezervni se fond može koristiti za mjere iz članka 8. , u slučaju da to jednoglasno zatraže organizacije koje predstavljaju prijevoz unutarnjim plovnim putovima. U tom slučaju mjere podliježu djelovanju na razini Zajednice. 6. Za odvojene račune, navedene u prvom podstavku stavka 3. potrebna je međusobna financijska potpora između fondova. To vrijedi za sve troškove i sva financiranja navedena u drugom podstavku stavka 3. , kako bi se jamčilo jednako postupanje za sve prijevoznike na koje se primjenjuje ova Uredba, neovisno o fondu kojem plovilo pripada. 7. Dotične države članice nastavljaju upravljati fondom iz članka 3. Uredbe (EEZ) br. 1101/89 do osnivanja novog fonda iz stavka 1. Članak 4. 1. Plovila koja su obuhvaćena ovom Uredbom, neovisno o tome jesu li novoizgrađena, uvezena iz treće zemlje ili se spremaju napustiti unutarnje vode, navedena u članku 2. stavku 2. točkama (a), (b) ili (c) mogu se staviti u promet pod uvjetom (pravilo „staro za novo”) da vlasnik plovila koje se stavlja u promet: — rashoduje tonažu bez dobivanja naknade za rashodovanje, u skladu s omjerom koji je utvrdila Komisija za staru i novu tonažu, — ili uplati u fond za nova plovila ili u fond po izboru vlasnika plovila, u skladu s člankom 5. stavkom 2. , poseban doprinos koji se temelji na gore navedenom omjeru ili, ako vlasnik rashoduje tonažu manju od one koja se zahtijeva gore navedenim omjerom, uplati razliku tonaže između novog i rashodovanog plovila. 2. Omjer može biti utvrđen na različitim razinama za različite sektore tržišta, npr. za plovila suhog tereta, tankere i potisnice. Omjer se mora stalno smanjivati, kako bi se što je prije moguće, u redovitim fazama, doveo na nulu, ali najkasnije do 29. travnja 2003. Kad se omjer dovede na nulu, ove mjere postaju rezervni mehanizmi i mogu se ponovo aktivirati samo u slučaju ozbiljnog poremećaja tržišta, kako je predviđeno člankom 6. 3. Vlasnik plovila mora imati mogućnost izbora između uplate posebnih doprinosa ili rashodovanja stare tonaže: — bilo u vrijeme davanja čvrste narudžbe za izgradnju novog plovila ili u vrijeme podnošenja zahtjeva za uvoz, pod uvjetom da se od tog trenutka, u roku od 12 mjeseci, plovilo stavi u promet, — ili u vrijeme stavljanja u promet novog ili uvezenog plovila. Izbor vremena mora se navesti u vrijeme narudžbe ili upućivanja zahtjeva za uvoz plovila. Plovilo ponuđeno za rashodovanje u vidu kompenzacijske tonaže mora se rashodovati prije stavljanja u promet novog plovila. Vlasnici plovila koja se stavljaju u promet i koji su rashodovali veću tonažu od one koju je potrebno rashodovati, ne dobivaju financijsku nadoknadu za takav višak. Bilo koja dotična država članica može dopustiti upotrebu plovila koja su trajno povučena s tržišta u svrhe koje su različite od prijevoza robe, poput plovila za humanitarne svrhe, brodova muzeja, plovila za zemlje u razvoju izvan Europe ili plovila koja se stavljaju na raspolaganje neprofitnim tijelima, kako bi ih se ubrojilo u kompenzacijsku tonažu, to jest kako bi se s njima postupalo kao da su rashodovana. Država članica obavješćuje Komisiju o takvom dopuštenju koja o tome obavješćuje druge dotične države članice. 4. U slučaju potisnice pojam „tonaža” zamjenjuje se pojmom „pogonska snaga”. 5. Uvjeti utvrđeni stavkom 1. primjenjuju se i za povećanje kapaciteta koji je rezultat proširenja plovila ili zamjene motora potisnice. 6. Nakon savjetovanja s državama članicama i organizacijama koje predstavljaju promet unutarnjim plovnim putovima na razini Zajednice, Komisija može izuzeti specijalizirana plovila iz područja primjene stavka 1. Specijalizirana plovila moraju biti posebno i tehnički oblikovana za prijevoz jedne vrste robe i tehnički neprihvatljiva za prijevoz druge robe, također ne smije postojati mogućnost prijevoza takve pojedinačne vrste robe u plovilima bez posebnih tehničkih postrojenja i vlasnici plovila moraju dati pisanu izjavu da se u njihovim plovilima ne prevozi niti jedna druga vrsta robe, sve dok se primjenjuje pravilo „staro za novo”. Članak 5. 1. Za plovila registrirana u jednoj od dotičnih država članica, poseban doprinos se uplaćuje u fond države članice u kojoj je plovilo registrirano. Za neregistrirana plovila kojima upravlja poduzeće s poslovnim nastanom u jednoj od dotičnih država članica, poseban doprinos se uplaćuje u fond države članice u kojoj poduzeće ima poslovni nastan. 2. Poseban doprinos za plovila registrirana u državi članici koja nije dotična država članica ili za neregistrirana plovila kojima upravlja poduzeće s poslovnim nastanom u državi članici koja nije dotična država članica, uplaćuje se, po izboru vlasnika plovila, u jedan od fondova koji je osnovan u dotičnim državama članicama. Članak 6. U slučaju ozbiljnih poremećaja na tržištu, kako je određeno u članku 7. Direktive 96/75/EZ, i na zahtjev države članice, nakon što je Odbor iz članka 8. te Direktive dao mišljenje i nakon postupka utvrđenog istim člankom, Komisija može ponovo aktivirati pravilo „staro za novo” na ograničeno vremensko razdoblje, sukladno članku 7. navedene Direktive, uz priložene mjere strukturnog poboljšanja ili bez njih. U okviru takvih mjera strukturnog poboljšanja, vlasnici plovila iz članka 2. stavka 1. , čije se plovilo rashoduje, to jest, ako je trup broda u potpunosti uništen ili u slučaju potisnice ako je uništen trup ili motor, mogu dobiti premiju za rashodovana plovila u visini koju određuje Komisija, pod uvjetima iz članka 7. , iz fonda koji pokriva plovilo ako za to postoje financijska sredstva. Međutim, ta se premija može odobriti samo za plovila za koja vlasnik može potvrditi da su dio aktivne flote, to jest: — plovila koja su u dobrom radnom stanju, i — plovila za koja vlasnik može predočiti važeću svjedodžbu o plovnosti i potvrdu o tonaži ili odobrenje za obavljanje aktivnosti u nacionalnom prometu koju je izdalo nadležno tijelo jedne od dotičnih država članica, i — plovilo koje je obavilo najmanje deset vožnji u roku od 24 mjeseca prije podnošenja zahtjeva za premije za rashodovana plovila. „Vožnja” znači komercijalni prijevoz na uobičajenoj udaljenosti za prijevoz iste vrste roba (iznad 50 km) i prijevoz količine tereta u razumnom omjeru u odnosu na kapacitet nosivosti plovila (najmanje 70 %). Premija se ne dodjeljuje za plovila koja, kao rezultat brodoloma ili nekog drugog pretrpljenog oštećenja, nije više moguće popraviti ili čiji su troškovi popravka viši od premije za rashodovana plovila. U slučaju kad nadležna tijela imaju utemeljene razloge za sumnju da je plovilo za koje je podnesen zahtjev za premiju za rashodovana plovila u dobrom stanju, ona mogu zatražiti od procjenitelja da potvrdi da je dotično plovilo u odgovarajućem tehničkom stanju za prijevoz robe. Premija za rashodovana plovila odbija se ako plovilo ne ispunjava ovaj zahtjev. Članak 7. 1. Nakon savjetovanja s državama članicama i organizacijama koje na razini Zajednice predstavljaju prijevoz unutarnjim plovnim putovima, Komisija određuje odvojeno za plovila suhog tereta, tankere i potisnice: — omjere za pravilo „staro za novo” za plovila iz članka 2. , — visinu posebnih doprinosa, — razdoblje u kojem se isplaćuju premije za rashodovana plovila iz članka 6. , uvjete za njihovo dodjeljivanje kao i visinu premije, — usklađene koeficijente poravnanja (sukladno tonaži) za svaki tip i kategoriju plovila unutarnjih plovnih putova. 2. Posebni doprinosi premija za rashodovana plovila izražavaju se u eurima. Stope koje se primjenjuju jednake su za svaki fond. 3. Posebni doprinosi i premije za rashodovana plovila izračunavaju se za teretne brodove na temelju nosivosti i za potisnice na temelju pogonske snage plovila. 4. Nakon savjetovanja s državama članicama i organizacijama koje na razini Zajednice predstavljaju prijevoz unutarnjim plovnim putovima, Komisija određuje detaljna pravila međusobne financijske potpore iz članka 3. stavka 6. 5. Komisija prilikom donošenja odluka također uzima u obzir rezultate praćenja prometnog tržišta u Zajednici i svih predvidivih promjena unutar njega, kao i potrebe izbjegavanja svakog narušavanja tržišnog natjecanja do razine suprotne zajedničkom interesu. Kako bi pridonijeli praćenju tržišta, vlasnici izgrađenih ili uvezenih plovila dužni su obavijestiti fondove šest mjeseci prije stavljanja u promet takvih plovila. Članak 8. Ne dovodeći u pitanje članak 3. stavak 5. , svaka država članica može poduzeti mjere posebno kako bi: — olakšala prijevoznicima u unutarnjim plovnim putovima napuštanje posla s ciljem ostvarenja ranijeg umirovljenja ili prelaska u drugu gospodarsku djelatnost, — organizirala programe stručnog osposobljavanja ili prekvalifikacije za radnike koji napuštaju ovu gospodarsku djelatnost, — potaknula privatne vlasnike-prijevoznike da se pridruže trgovačkim udruženjima, — potaknula preuređenje plovila kako bi pratila tehnički napredak s ciljem poboljšanja radnih uvjeta i promicanja uvjeta tehničke sigurnosti, — unaprijedila stručnu osposobljenost brodara s ciljem zaštite razvoja i budućnosti trgovine. Članak 9. 1. Države članice donose mjere potrebne za primjenu ove Uredbe i o tome obavješćuju Komisiju. Ovim se mjerama predviđa, inter alia, stalna i učinkovita provjera sukladnosti s obvezama koje ova Uredba nameće poduzećima i s nacionalnim odredbama koje su usvojene kako bi se omogućila njihova provedba, kao i odgovarajuće kazne u slučaju njihova kršenja. 2. Države članice jednom godišnje obavješćuju Komisiju o svim bitnim informacijama o napretku programa „staro za novo” i o financijskom stanju u fondovima i njihovim rezervnim fondovima. 3. Komisija usvaja odluke koje je potrebno donijeti u skladu s člankom 7. 4. Komisija osigurava da fondovi na jednak način primjenjuju ovu Uredbu i osigurava njihovu usklađenost. Članak 10. Ova Uredba stupa na snagu 29. travnja 1999. Ova je Uredba u cijelosti obvezujuća i izravno se primjenjuje u svim državama članicama. Sastavljeno u Bruxellesu 29. ožujka 1999. Za Vijeće Predsjednik F. MÜNTEFERING (1)  SL C 320, 17. 10. 1998. , str. 4. i SL C 15, 20. 1. 1999. , str. 15. (2)  Mišljenje usvojeno 2. prosinca 1998. (SL C 40, 15. 2. 1999. , str. 47. ). (3)  Mišljenje Europskog parlamenta od 3. prosinca 1998. (SL C 398, 21. 12. 1998. ), Zajedničko stajalište Vijeća od 21. prosinca 1998. (SL C 55, 25. 2. 1999. ) i Odluka Europskog parlamenta od 25. veljače 1999. (još nije objavljena u Službenom listu). (4)  SL L 116, 28. 4. 1989. , str. 25. Uredba kako je zadnje izmijenjena Uredbom Komisije (EZ) br. 742/98 od 2. travnja 1998. (SL L 103, 3. 4. 1998. , str. 3. ). (5)  Direktiva Vijeća 96/75/EZ od 19. studenoga 1996. o sustavima iznajmljivanja plovila i određivanja cijena u domaćem i međunarodnom prijevozu unutarnjim vodnim putovima u Zajednici (SL L 304, 27. 11. 1996. , str. 12. )


title: Notification by the French Government to the Council of 29 March 1999 of a statement pursuant to Articles 1(j) and 97 of Council Regulation (EEC) No 1408/71 on the application of social security schemes to employed persons, to self-employed persons and to members of their families moving within the Community

eurovoc_concepts:
EU Member State
France
labour mobility
self-employment
social security
wage earner

text: 28. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 215/1 I (Information) COUNCIL NOTIFICATION BY THE FRENCH GOVERNMENT TO THE COUNCIL of 29 March 1999 of a statement pursuant to Articles 1(j) and 97 of Council Regulation (EEC) No 1408/71 on the application of social security schemes to employed persons, to self-employed persons and to members of their families moving within the Community (1999/C 215/01) With reference to the provisions of Article 1(j) of Council Regulation (EEC) No 1408/71 on the application of social security schemes to self-employed to employed persons, persons and to members of their families moving within the Community, the French Government states that this Regulation applies to: (cid:151) the employed persons’ occupational pension scheme of the Association pour le rØgime de retraite complØmentaire des salariØs (ARRCO) as established in the agreement signed by the national organisations representing employers and employees on 8 December 1961 and the annexes and additional clauses thereto; (cid:151) the managerial staff occupational pension scheme of the Association gØnØrale des institutions de retraite des cadres (AGIRC) as established in the national collective agreement organisations on persions and welfare for managerial staff signed by the national and employees on 14 March 1947 and the annexes and additional clauses thereto, except for Article 7 (welfare benefits). representing employers The Regulation will apply to these two schemes from 1 January 2000. The French Government will ask the Commission to propose to the Council, in accordance with Article 42 of the Treaty establishing the European Community, amendments to certain Annexes to the Regulation in order to facilitate and adapt its application to the schemes referred to in this statement


title: Verordening (EG) nr. 683/1999 van de Commissie van 29 maart 1999 houdende vaststelling, voor het verkoopseizoen 1998/1999, van de bedragen die aan de op grond van Verordening nr. 136/66/EEG erkende producentenorganisaties en unies daarvan moeten worden uitgekeerd

eurovoc_concepts:
aid system
aid to agriculture
marketing year
producer organisation
production aid

text: L 86/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 30. 3. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 683/1999 VAN DE COMMISSIE van 29 maart 1999 houdende vaststelling, voor het verkoopseizoen 1998/1999, van de bedragen die aan de op grond van Verordening nr. 136/66/EEG erkende producentenorganisa- ties en unies daarvan moeten worden uitgekeerd DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, derhalve kunnen leiden tot een ten laste van de betrokken lidstaat vallende overschr¶ding van dat maximumbedrag; Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening nr. 136/66/EEG van de Raad van 22 september 1966 houdende de totstandbrenging van een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector oli(cid:137)n en vetten (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verorde- ning (EG) nr. 1638/98 (2), en met name op artikel 20 quinquies, lid 4, Gelet op Verordening (EG) nr. 2799/98 van de Raad van 15 december 1998 tot vaststelling van het agromonetaire stelsel voor de euro (3), een met name op artikel 9, Overwegende dat in artikel 20 quinquies van Verordening nr. 136/66/EEG is bepaald dat een percentage van de productiesteun wordt ingehouden als b¶drage in de finan- ciering van de werkzaamheden van erkende producenten- organisaties en unies daarvan; Overwegende dat in artikel 21, lid 1, van Verordening (EG) nr. 2366/98 van de Commissie van 30 oktober 1998 houdende uitvoeringsbepalingen van de productiesteunre- geling voor ol¶folie voor de verkoopseizoenen 1988/1999 tot en met 2000/2001 (4) is bepaald dat de aan de unies en aan de producentenorganisaties uit te keren eenheidsbe- dragen worden vastgesteld op basis van het geraamde totaalbedrag dat moet worden verdeeld; dat de voor het verkoopseizoen 1998/1999 toe te passen inhouding is vastgesteld b¶ Verordening nr. 136/66/EEG; dat de in elke lidstaat uit bovengenoemde inhouding afkomstige middelen op adequate w¶ze onder de rechthebbenden moeten worden verdeeld; Overwegende dat de minimumkosten die verband houden met de werkzaamheden met betrekking tot het beheer van de steunaanvragen, min of meer vast z¶n; dat het maximumbedrag van de totale financiering voor bepaalde lidstaten b¶gevolg ontoereikend kan bl¶ken; dat de aan begunstigden in Frankr¶k uit te keren bedragen Overwegende dat, om de uniformiteit b¶ de tenuitvoer- legging van de verdeling onder unies en producentenor- ganisaties te garanderen, een onstaansfeit moet worden vastgesteld voor de omrekening in nationale valuta van de vastgestelde bedragen; dat het, met inachtneming van de aard van de maatregel en om het beheer ervan te verge- makkel¶ken, passend is te bepalen dat het ontstaansfeit heeft plaatsgevonden op 1 februari 1999; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming z¶n met het advies van het comit(cid:130) van beheer voor oli(cid:137)n en vetten, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor het verkoopseizoen 1998/1999 worden de in artikel 21, lid 1, eerste alinea, onder a) en b), van Verordening (EG) nr. 2366/98 bedoelde bedragen vastgesteld als volgt: — voor Spanje, respectievel¶k 5 EUR en 2 EUR, — voor Portugal, respectievel¶k 0 EUR en 6 EUR, — voor Griekenland, respectievel¶k 2,2 EUR en 2,2 EUR, — voor Frankr¶k, respectievel¶k 1,5 EUR en 1,5 EUR, — voor Itali(cid:137), respectievel¶k 2 EUR en 2 EUR. Artikel 2 De in artikel 1 vastgestelde bedragen worden in nationale valuta omgerekend met gebruikmaking van de op 1 februari 1999 geldende omrekeningskoers. Artikel 3 (1) PB 172 van 30. 9. 1966, blz. 3025/66. (2) PB L 210 van 28. 7. 1998, blz. 32. (3) PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 1. (4) PB L 293 van 31. 10. 1998, blz. 50. Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. 30. 3. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 86/5 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 29 maart 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 753/99 af Roberta ANGELILLI Støtte til Torrita di Siena Kommune

eurovoc_concepts:
Italy
Tuscany
eligible region
fund (EU)
less-favoured agricultural area
rural development

formats: html print


title: WRITTEN QUESTION No. 714/99 by José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL Structural Funds

eurovoc_concepts:
Basque Country
OSCE
Structural Funds
economic statistics
eligible region
gross domestic product
less-favoured region
regional aid
regional economy
underground economy

text: 3. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 348/123 (1999/C 348/165) WRITTEN QUESTION E-0714/99 by José García-Margallo y Marfil (PPE) to the Commission (29 March 1999) Subject: Structural Funds The regions whose level of income per inhabitant is less than 75 % of that which corresponds to the average Community inhabitant are classed as ‘Objective 1 regions’ and are entitled to substantial Community aid. In order to work out whether this threshold has been crossed or not, the draft Council Regulation, COM(98) 0131 final (1), laying down general provisions on the Structural Funds, stipulates that the figures corresponding to the last three years on which Eurostat has information will be taken into account. The Director-General of the Statistical Office of the European Communities (Eurostat) disclosed at the meeting of Parliament’s Subcommittee on Monetary Affairs of 17 February 1999 that the statistical data corresponding to the financial years 1994, 1995 and 1996 already included the data corresponding to the hidden economy of the regions analysed, although he did not say exactly what criteria had been followed in order to estimate or assess this type of activity. What proportion of the regional income corresponds to the ‘hidden economy’ and what proportion to the ‘regular economy’ in the Basque Country in each of the years in question? (1) OJ C 176, 9. 6. 1998, p. 1. (1999/C 348/166) WRITTEN QUESTION E-0715/99 by José García-Margallo y Marfil (PPE) to the Commission (29 March 1999) Subject: Structural Funds The regions whose level of income per inhabitant is less than 75 % of that which corresponds to the average Community inhabitant are classed as ‘Objective 1 regions’ and are entitled to substantial Community aid. In order to work out whether this threshold has been crossed or not, the draft Council Regulation, COM(98) 0131 final (1), laying down general provisions on the Structural Funds, stipulates that the figures corresponding to the last three years on which Eurostat has information will be taken into account. The Director-General of the Statistical Office of the European Communities (Eurostat) disclosed at the meeting of Parliament’s Subcommittee on Monetary Affairs of 17 February 1999 that the statistical data corresponding to the financial years 1994, 1995 and 1996 already included the data corresponding to the hidden economy of the regions analysed, although he did not say exactly what criteria had been followed in order to estimate or assess this type of activity. What proportion of the regional income corresponds to the ‘hidden economy’ and what proportion to the ‘regular economy’ in Ceuta in each of the years in question? (1) OJ C 176, 9. 6. 1998, p. 1. (1999/C 348/167) WRITTEN QUESTION E-0716/99 by José García-Margallo y Marfil (PPE) to the Commission (29 March 1999) Subject: Structural Funds The regions whose level of income per inhabitant is less than 75 % of that which corresponds to the average Community inhabitant are classed as ‘Objective 1 regions’ and are entitled to substantial Community aid. In order to work out whether this threshold has been crossed or not, the draft Council Regulation, COM(98) 0131 final (1), laying down general provisions on the Structural Funds, stipulates that the figures corresponding to the last three years on which Eurostat has information will be taken into account


title: 1999/235/ΔΕΥ: Κοινή θέση της 29ης Μαρτίου 1999 που καθορίζεται από το Συμβούλιο βάσει του άρθρου Κ.3 της συνθήκης για την Ευρωπαϊκή Ένωση, σχετικά με την προτεινόμενη σύμβαση των Ηνωμένων Εθνών για την καταπολέμηση του οργανωμένου εγκλήματος

eurovoc_concepts:
Mafia
UN convention
fight against crime
international convention
international cooperation
organised crime

text: 31. 3. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 87/1 (Pq(cid:145)neir ecjqihe(cid:148)ser dum(cid:145)lei tou (cid:145)qhqou VI tgr sumh(cid:147)jgr cia tgm Euqypa(cid:152)j(cid:147) (cid:130)mysg) JOIMG HESG tgr 29gr Laqt(cid:148)ou 1999 pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) to Sulbo(cid:151)kio b(cid:145)sei tou (cid:145)qhqou J. 3 tgr sumh(cid:147)jgr cia tgm Euqypa(cid:152)j(cid:147) (cid:130)mysg, swetij(cid:145) le tgm pqoteim(cid:149)lemg s(cid:151)lbasg tym Gmyl(cid:146)mym Ehm(cid:150)m cia tgm jatapok(cid:146)lgsg tou oqcamyl(cid:146)mou ecjk(cid:147)lator (1999/235/DEU) TO SULBOUKIO TGS EUQYPA(cid:136)JGS EMYSGS, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm Euqypa(cid:152)j(cid:147) (cid:130)mysg, jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo J. 3 paq(cid:145)cqavor 2 jai to (cid:145)qhqo J. 5, Amacmyq(cid:148)fomtar tg sglas(cid:148)a tgr dijastij(cid:147)r sumeqcas(cid:148)ar se poimij(cid:146)r upoh(cid:146)seir jai tgr astumolij(cid:147)r sumeqcas(cid:148)ar cia tgm pq(cid:149)kgxg jai tgm jatapok(cid:146)lgsg (cid:149)kym tym sobaq(cid:150)m loqv(cid:150)m diehmo(cid:151)r ecjkglatij(cid:149)tgtar, (cid:149)pyr pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo J. 1 tgr sumh(cid:147)jgr, (cid:149)ti epihule(cid:148) ma sulb(cid:145)kei (cid:149)so to dumat(cid:149)m pkgq(cid:146)steqa stg diapqacl(cid:145)teusg tgr pqoteim(cid:149)lemgr s(cid:151)lbasgr jai ma apo- v(cid:151)cei tir asulbat(cid:149)tgter letan(cid:151) tgr pqoteim(cid:149)lemgr s(cid:151)l- basgr jai tym molohetgl(cid:145)tym pou jataqt(cid:148)fomtai stgm (cid:130)mysg, JAHOQIFEI TGM PAQOUSA JOIMG HESG: Ejtil(cid:150)mtar: (cid:129)qhqo 1 (cid:149)ti ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg heyqo(cid:151)m tgm jatapok(cid:146)lgsg tou oqcamy- l(cid:146)mou ecjk(cid:147)lator yr h(cid:146)la joimo(cid:151) emdiav(cid:146)qomtor· (cid:149)ti to Euqypa(cid:152)j(cid:149) Sulbo(cid:151)kio, jat(cid:145) tg s(cid:151)mod(cid:149) tou sto (cid:129)lsteqmtal tom Io(cid:151)mio tou 1997, em(cid:146)jqime to sw(cid:146)dio dq(cid:145)sgr tgr ol(cid:145)dar amyt(cid:146)qym upakk(cid:147)kym swetij(cid:145) le to oqcamy- l(cid:146)mo (cid:146)cjkgla, sw(cid:146)dio to opo(cid:148)o peqi(cid:146)wei ejteme(cid:148)r pqot(cid:145)seir cia tgm em(cid:148)swusg tgr jatapok(cid:146)lgsgr tou oqcamyl(cid:146)mou ecjk(cid:147)lator· (cid:149)ti pq(cid:146)pei ma kgvho(cid:151)m up(cid:149)xg ta l(cid:146)tqa ta opo(cid:148)a (cid:147)dg (cid:146)wei hesp(cid:148)sei g Euqypa(cid:152)j(cid:147) (cid:130)mysg (cid:147) ta opo(cid:148)a teko(cid:151)m up(cid:149) ejp(cid:149)mgsg (cid:147) up(cid:149) h(cid:146)spisg le sjop(cid:149) tgm evaqloc(cid:147) tou em k(cid:149)cy swed(cid:148)ou dq(cid:145)sgr, jai id(cid:148)yr g joim(cid:147) dq(cid:145)sg 98/733/ DEU, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1998, swetij(cid:145) le to ani(cid:149)poimo tgr sulletow(cid:147)r se ecjkglatij(cid:147) oqc(cid:145)mysg sta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r (cid:130)mysgr (1)· (cid:149)ti (cid:146)woum c(cid:148)mei diajamomislo(cid:148) cia tgm am(cid:145)ptung jai tg diapqacl(cid:145)teusg s(cid:151)lbasgr tym Gmyl(cid:146)mym Ehm(cid:150)m pqor jatapok(cid:146)lgsg tou oqcamyl(cid:146)mou ecjk(cid:147)lator· (cid:149)ti to Sulbo(cid:151)kio, sta sulpeq(cid:145)slat(cid:145) tou tgr 5gr Ojty- bq(cid:148)ou 1998, f(cid:147)tgse ap(cid:149) tgm Pqoedq(cid:148)a ma pqote(cid:148)mei l(cid:148)a (cid:147) pke(cid:148)omer joim(cid:146)r h(cid:146)seir, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo J. 3 tgr sumh(cid:147)jgr cia tgm Euqypa(cid:152)j(cid:147) (cid:130)mysg, se sw(cid:146)sg le to sw(cid:146)- dio s(cid:151)lbasgr tym Gmyl(cid:146)mym Ehm(cid:150)m jai ta pqyt(cid:149)jokk(cid:145) tgr· (1) EE L 351 tgr 29. 12. 1998, s. 1. 1. Ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg upostgq(cid:148)foum tgm jat(cid:145)qtisg tgr pqo- teim(cid:149)lemgr s(cid:151)lbasgr tym Gmyl(cid:146)mym Ehm(cid:150)m cia tgm jata- pok(cid:146)lgsg tou oqcamyl(cid:146)mou ecjk(cid:147)lator jai ta tuw(cid:149)m pqyt(cid:149)jokk(cid:145) tgr. Ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg sumgcoqo(cid:151)m (cid:150)ste ma peqikgvho(cid:151)m sto sw(cid:146)dio s(cid:151)lbasgr diat(cid:145)neir pou ha dieujo- k(cid:151)moum sto (cid:146)pajqo tgm apotekeslatij(cid:147) pq(cid:149)kgxg, d(cid:148)yng jai dieq(cid:151)msg tou oqcamyl(cid:146)mou ecjk(cid:147)lator. 2. Ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg leqilmo(cid:151)m (cid:150)ste oi diat(cid:145)neir tou swe- d(cid:148)ou s(cid:151)lbasgr oi swetij(cid:146)r le tgm upowq(cid:146)ysg poimijo- po(cid:148)gsgr oqisl(cid:146)mym dqastgqiot(cid:147)tym ma e(cid:148)mai sulbat(cid:146)r, id(cid:148)yr le ta (cid:145)qhqa 1 jai 2 tgr joim(cid:147)r dq(cid:145)sgr 98/733/DEU. 3. Sto bahl(cid:149) pou aut(cid:149) avoq(cid:145) tir (cid:145)kker diat(cid:145)neir tou swed(cid:148)ou s(cid:151)lbasgr, ha pq(cid:146)pei ma (cid:146)woum (cid:149)so to dumat(cid:149)m euq(cid:151)teqo ped(cid:148)o evaqloc(cid:147)r, (cid:150)ste ma jak(cid:151)ptoum tir dqastg- qi(cid:149)tgter tym ecjkglatij(cid:150)m oqcam(cid:150)seym jai tg diehm(cid:147) sumeqcas(cid:148)a cia tgm jatapok(cid:146)lgs(cid:147) tour. Stir swetij(cid:146)r dia- t(cid:145)neir tou swed(cid:148)ou s(cid:151)lbasgr ha pq(cid:146)pei ma elp(cid:148)ptoum, jataqw(cid:147)m, oi dqastgqi(cid:149)tgter pqos(cid:150)pym, emeqco(cid:151)mtym se sumemm(cid:149)gsg cia ma diapq(cid:145)ttoum sobaq(cid:145) ecjk(cid:147)lata, jai emewol(cid:146)mym se oiad(cid:147)pote ecjkglatij(cid:147) aqc(cid:145)mysg g opo(cid:148)a e(cid:148)mai diaqhqyl(cid:146)mg jai sucjqote(cid:148)tai (cid:147) sucjqot(cid:147)hgje cia l(cid:148)a wqomij(cid:147) peq(cid:148)odo. Dem ha pq(cid:146)pei ma peqioq(cid:148)fomtai se ol(cid:145)der le upodol(cid:147) ameptucl(cid:146)mg se uxgk(cid:149) bahl(cid:149) (cid:147) diaq- jo(cid:151)sgr v(cid:151)seyr, (cid:149)pyr oi oqcam(cid:150)seir t(cid:151)pou lav(cid:148)ar· jai oi oqcam(cid:150)seir dem wqei(cid:145)fetai ma (cid:146)woum jat’ am(cid:145)cjgm tupij(cid:145) jahoqisl(cid:146)mour q(cid:149)kour cia tour sullet(cid:146)womter s’ aut(cid:146)r (cid:147) l(cid:149)mila l(cid:146)kg. L 87/2 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 31. 3. 1999 Oi peq(cid:148) diehmo(cid:151)r sumeqcas(cid:148)ar diat(cid:145)neir pou ha 4. peqikgvho(cid:151)m sto sw(cid:146)dio s(cid:151)lbasgr, ha pq(cid:146)pei ma jatawuq(cid:150)- moum pqosgj(cid:149)mtyr tgm pqostas(cid:148)a tym amhqyp(cid:148)mym dijaiy- l(cid:145)tym jai ma dieujok(cid:151)moum tg sumeqcas(cid:148)a aut(cid:147). Ha pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fomtai se peqipt(cid:150)seir jat(cid:145) tir opo(cid:148)er, k(cid:149)cy tou (cid:149)ti l(cid:148)a (cid:146)qeuma euq(cid:148)sjetai se pqojataqjtij(cid:149) st(cid:145)dio, e(cid:148)mai ad(cid:151)mato cia to jq(cid:145)tor pqor to opo(cid:148)o apeuh(cid:151)metai g a(cid:148)tgsg ma apovamhe(cid:148) le bebai(cid:149)tgta cia to am (cid:146)ma sucjejqil(cid:146)mo (cid:146)cjkgla teke(cid:148) se sum(cid:145)veia le to oqcamyl(cid:146)mo (cid:146)cjkgla. Ha lpoqo(cid:151)se ep(cid:148)sgr ma e(cid:148)mai wq(cid:147)silo ma jahoqisto(cid:151)m jqit(cid:147)- qia b(cid:145)sei tym opo(cid:148)ym ha sum(cid:145)cetai g sum(cid:145)veia pqor to oqcamyl(cid:146)mo (cid:146)cjkgla. Jah’ (cid:149)som avoq(cid:145) to l(cid:146)tqa jatapok(cid:146)lgsgr tou nepk(cid:151)- 5. lator wq(cid:147)lator, g s(cid:151)lbasg ha pq(cid:146)pei ma jak(cid:151)xei euq(cid:151) v(cid:145)sla ecjkgl(cid:145)tym jai, eidij(cid:149)teqa, ha pq(cid:146)pei ma sulbib(cid:145)- fetai le tir saq(cid:145)mta sust(cid:145)seir tgr Ol(cid:145)dar Diehmo(cid:151)r Wqglatoioijomolij(cid:147)r Dq(cid:145)sgr. 6. Oi diat(cid:145)neir tou swed(cid:148)ou s(cid:151)lbasgr oi swetij(cid:146)r le ta peqiousiaj(cid:145) stoiwe(cid:148)a pou pqo(cid:146)qwomtai ap(cid:149) to (cid:146)cjkgla, ha pq(cid:146)pei ma kalb(cid:145)moum up(cid:149)xg jai ma lgm e(cid:148)mai asulb(cid:148)baster le tgm joim(cid:147) dq(cid:145)sg 98/699/DEU, tgr 3gr Dejelbq(cid:148)ou 1998, cia to n(cid:146)pkula wq(cid:147)lator, tom pqosdioqisl(cid:149), tom emtopi- sl(cid:149), tg d(cid:146)sleusg, tgm jat(cid:145)swesg jai tg d(cid:147)leusg tym oqc(cid:145)mym jai tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym tou ecjk(cid:147)lator (1). 7. (cid:133)pou emde(cid:148)jmutai, oi sumave(cid:148)r diat(cid:145)neir tou swed(cid:148)ou s(cid:151)lbasgr ha lpoqo(cid:151)sam ma diatupyho(cid:151)m jat(cid:145) to pq(cid:149)tupo tgr s(cid:151)lbasg tym Gmyl(cid:146)mym Ehm(cid:150)m tou 1988 cia tgm jata- pok(cid:146)lgsg tou kahqelpoq(cid:148)ou maqjytij(cid:150)m jai xuwotq(cid:149)pym ousi(cid:150)m. Epipqosh(cid:146)tyr, ha pq(cid:146)pei ma kalb(cid:145)moum pk(cid:147)qyr up(cid:149)xg tg s(cid:151)lbasg tou Sulbouk(cid:148)ou tgr Euq(cid:150)pgr tou 1990 cia to n(cid:146)pkula, tgm (cid:146)qeuma, tgm jat(cid:145)swesg jai tg d(cid:147)leusg tym es(cid:149)dym pou pqo(cid:146)qwomtai ap(cid:149) ecjkglatij(cid:147) dqastg- qi(cid:149)tgta. (cid:129)qhqo 2 Jat(cid:145) tir diapqaclate(cid:151)seir cia tgm pqoteim(cid:149)lemg s(cid:151)lbasg tym Gmyl(cid:146)mym Ehm(cid:150)m jai ta tuw(cid:149)m pqyt(cid:149)jokk(cid:145) tgr, ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg, sto l(cid:146)tqo tou evijto(cid:151), sumtom(cid:148)foum tir h(cid:146)seir tour, jat(cid:149)pim pqytobouk(cid:148)ar tgr Pqoedq(cid:148)ar, jai epifgto(cid:151)m tg dial(cid:149)qvysg joim(cid:150)m ap(cid:149)xeym se (cid:149)ka ta h(cid:146)lata ta opo(cid:148)a (cid:146)woum sglamtij(cid:146)r epipt(cid:150)seir sta sulv(cid:146)qomta tgr (cid:130)mysgr. G Epitqop(cid:147) ha sullet(cid:146)wei pk(cid:147)qyr stir eqcas(cid:148)er aut(cid:146)r. Ev(cid:149)som e(cid:148)mai amacja(cid:148)o, am(cid:145)koca le tom tq(cid:149)po en(cid:146)- kingr tym diapqaclate(cid:151)seym, ha enetaste(cid:148) poia peqait(cid:146)qy l(cid:146)tqa pq(cid:146)pei ma kgvho(cid:151)m. (cid:129)qhqo 3 Ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg enasvak(cid:148)foum (cid:149)ti oi diat(cid:145)neir tgr pqoteim(cid:149)- lemgr s(cid:151)lbasgr tym Gmyl(cid:146)mym Ehm(cid:150)m jai tym tuw(cid:149)m pqytoj(cid:149)kkym tgr, dem e(cid:148)mai asulb(cid:148)baster le molohet(cid:147)lata jataqtif(cid:149)lema letan(cid:151) tour. (cid:129)qhqo 4 To Sulbo(cid:151)kio pqospahe(cid:148) ma jahoqisto(cid:151)m jai (cid:145)kker joim(cid:146)r h(cid:146)seir, sto bahl(cid:149) pou wqei(cid:145)fetai, se sw(cid:146)sg le to sw(cid:146)dio s(cid:151)lbasgr, jai eidij(cid:149)teqa se sw(cid:146)sg le ta tuw(cid:149)m pqyt(cid:149)- jokka. (cid:129)qhqo 5 G paqo(cid:151)sa joim(cid:147) h(cid:146)sg dglosie(cid:151)etai stgm Ep(cid:148)sglg Evgle- q(cid:148)da Bqun(cid:146)kker, 29 Laqt(cid:148)ou 1999. Cia to Sulbo(cid:151)kio O Pq(cid:149)edqor F. M(cid:154)NTEFERING (1) EE L 333 tgr 9. 12. 1998, s. 1


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 726/99 van José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL Structuurfondsen

eurovoc_concepts:
Denmark
EU aid
Structural Funds
eligible region
gross domestic product
statistics
terms for aid

text: C 370/94 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 21. 12. 1999 Momenteel zijn pas de gegevens over de boekjaren 1994, 1995 en 1996 beschikbaar. Welke regio’s in Luxemburg komen naar het oordeel van de Commissie voor de genoemde periode niet voor „doelstelling 1” in aanmerking? (1) PB C 176 van 9. 6. 1998, blz. 1. (1999/C 370/132) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0724/99 van José García-Margallo y Marfil (PPE) aan de Commissie (29 maart 1999) Betreft: Structuurfondsen inkomen per hoofd van bevolking lager ligt dan 75 % van het communautaire Regio’s waar het gemiddelde, worden aangemerkt als „regio’s van doelstelling 1” en profiteren van omvangrijke commu- nautaire steun. Om te weten of deze drempel al of niet is overschreden, bepaalt het voorstel voor een verordening van de Raad, COM(98) 0131 def. (1), houdende algemene bepalingen inzake de Structuurfondsen, dat rekening moet worden gehouden met de cijfers over de afgelopen drie jaar waarover bij Eurostat gegevens beschikbaar zijn. Momenteel zijn pas de gegevens over de boekjaren 1994, 1995 en 1996 beschikbaar. Welke regio’s in Groot-Brittannië komen naar het oordeel van de Commissie voor de genoemde periode niet voor „doelstelling 1” in aanmerking? (1) PB C 176 van 9. 6. 1998, blz. 1. (1999/C 370/133) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0725/99 van José García-Margallo y Marfil (PPE) aan de Commissie (29 maart 1999) Betreft: Structuurfondsen Regio’s waar het inkomen per hoofd van bevolking lager ligt dan 75 % van het communautaire gemiddelde, worden aangemerkt als „regio’s van doelstelling 1” en profiteren van omvangrijke commu- nautaire steun. Om te weten of deze drempel al of niet is overschreden, bepaalt het voorstel voor een verordening van de Raad, COM(98) 0131 def. (1), houdende algemene bepalingen inzake de Structuurfondsen, dat rekening moet worden gehouden met de cijfers over de afgelopen drie jaar waarover bij Eurostat gegevens beschikbaar zijn. Momenteel zijn pas de gegevens over de boekjaren 1994, 1995 en 1996 beschikbaar. Welke regio’s in Ierland komen naar het oordeel van de Commissie voor de genoemde periode niet voor „doelstelling 1” in aanmerking? (1) PB C 176 van 9. 6. 1998, blz. 1. (1999/C 370/134) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0726/99 van José García-Margallo y Marfil (PPE) aan de Commissie (29 maart 1999) Betreft: Structuurfondsen Regio’s waar het inkomen per hoofd van bevolking lager ligt dan 75 % van het communautaire gemiddelde, worden aangemerkt als „regio’s van doelstelling 1” en profiteren van omvangrijke commu- nautaire steun. Om te weten of deze drempel al of niet is overschreden, bepaalt het voorstel voor een verordening van de Raad, COM(98) 0131 def. (1), houdende algemene bepalingen inzake de Structuurfondsen, dat rekening moet worden gehouden met de cijfers over de afgelopen drie jaar waarover bij Eurostat gegevens beschikbaar zijn


title: PREGUNTA ESCRITA n. 724/99 del José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL Rakennerahastot

eurovoc_concepts:
EU aid
Structural Funds
United Kingdom
eligible region
gross domestic product
statistics
terms for aid

text: C 370/94 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 21. 12. 1999 En el momento actual sólo se dispone de las cifras correspondientes a los ejercicios 1994, 1995 y 1996. ¿Qué regiones estima la Comisión que no serán calificadas como regiones objetivo 1 para dicho período en Luxemburgo? (1) DO C 176 de 9. 6. 1998, p. 1. (1999/C 370/132) PREGUNTA ESCRITA E-0724/99 de José García-Margallo y Marfil (PPE) a la Comisión (29 de marzo de 1999) Asunto: Fondos estructurales Las regiones cuyo nivel de renta por habitante sea inferior al 75 % del que corresponde al habitante medio comunitario se califican de «regiones objetivo 1» y se benefician de importantes ayudas comunitarias. Para saber si este umbral ha sido superado o no, el proyecto de Reglamento del Consejo, COM(98)131 final (1), por el que se establecen disposiciones generales sobre los Fondos estructurales, prescribe que se tendrán en cuenta las cifras correspondientes a los tres últimos años de los que se disponga de datos en EUROSTAT. En el momento actual sólo se dispone de las cifras correspondientes a los ejercicios 1994, 1995 y 1996. ¿Qué regiones estima la Comisión que no serán calificadas como regiones objetivo 1 para dicho período en Gran Bretaña? (1) DO C 176 de 9. 6. 1998, p. 1. (1999/C 370/133) PREGUNTA ESCRITA E-0725/99 de José García-Margallo y Marfil (PPE) a la Comisión (29 de marzo de 1999) Asunto: Fondos estructurales Las regiones cuyo nivel de renta por habitante sea inferior al 75 % del que corresponde al habitante medio comunitario se califican de «regiones objetivo 1» y se benefician de importantes ayudas comunitarias. Para saber si este umbral ha sido superado o no, el proyecto de Reglamento del Consejo, COM(98)131 final (1), por el que se establecen disposiciones generales sobre los Fondos estructurales, prescribe que se tendrán en cuenta las cifras correspondientes a los tres últimos años de los que se disponga de datos en EUROSTAT. En el momento actual sólo se dispone de las cifras correspondientes a los ejercicios 1994, 1995 y 1996. ¿Qué regiones estima la Comisión que no serán calificadas como regiones objetivo 1 para dicho período en Irlanda? (1) DO C 176 de 9. 6. 1998, p. 1. (1999/C 370/134) PREGUNTA ESCRITA E-0726/99 de José García-Margallo y Marfil (PPE) a la Comisión (29 de marzo de 1999) Asunto: Fondos estructurales Las regiones cuyo nivel de renta por habitante sea inferior al 75 % del que corresponde al habitante medio comunitario se califican de «regiones objetivo 1» y se benefician de importantes ayudas comunitarias. Para saber si este umbral ha sido superado o no, el proyecto de Reglamento del Consejo, COM(98)131 final (1), por el que se establecen disposiciones generales sobre los Fondos estructurales, prescribe que se tendrán en cuenta las cifras correspondientes a los tres últimos años de los que se disponga de datos en EUROSTAT


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 774/99 von Marjo MATIKAINEN- KALLSTRÖM TACIS-Projekt A2.01/96 für die Lieferung eines Ausbildungssimulators für den Block 2 des Kernkraftwerks Medzamor (Armenien)

eurovoc_concepts:
Armenia
Central and Eastern European Countries
Finland
award of contract
invitation to tender
nuclear power station
nuclear safety
software
vocational training


title: WRITTEN QUESTION No. 760/99 by Roberto SPECIALE Civil and political rights in Cuba

eurovoc_concepts:
Cuba
civil rights
democracy
dissidence
freedom of expression
freedom of opinion
imprisonment
political rights
right to demonstrate
the EU's international role

text: 3. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 348/129 Med anledning av denna begäran har kommissionen i samråd med den cypriotiska regeringen finansierat åtgärder rörande båda befolkningsgrupperna såväl på som utanför ön, vilka har lett till en bättre förståelse för unionen och dess politik på olika områden och till att de direkta kontakterna mellan de båda cypriotiska befolkningsgrupperna har förstärkts. Kommissionen har dock inte finansierat några ”institutioner” eller ”organisationer” som har sitt säte på den norra delen av Cypern. (1999/C 348/175) SKRIFTLIG FRÅGA E-0760/99 från Roberto Speciale (PSE) till kommissionen (29 mars 1999) Angående: Medborgerliga och politiska rättigheter på Kuba På Kuba har man nyligen inlett en ”rättegång” mot fyra politiska oliktänkande som redan suttit häktade över 18 månader utan något skydd för sina rättigheter. Samtidigt har man i förebyggande syfte anhållit eller häktat tiotals oliktänkande, uppenbarligen för att förhindra alla slags offentliga demonstrationer. Dessa personer (intellektuella och journalister) anklagas för att ha uttryckt sina åsikter och i synnerhet för att ha utarbetat en text med den talande titeln ”Fosterlandet är allas”. Vad har kommissionen gjort och vad ämnar den göra för att inför de kubanska myndigheterna ge uttryck 1. för Europeiska unionens orubbliga motstånd mot ett tillvägagångssätt som kränker de grundläggande medborgerliga och politiska rättigheterna och för att kräva att oliktänkandena skall befrias? Hur ämnar kommissionen gå till väga för att återigen med kraft anmoda USA att upphäva den orimliga 2. och skadliga ekonomiska blockad som landet inledde för 40 år sedan och för att få det kubanska samhället att öppnas för politisk pluralism samt tanke- och yttrandefrihet 8 något som Europaparlamentet flera gånger klart har efterlyst? Svar från João de Deus Pinheiro på kommissionens vägnar (21 april 1999) Vladimiro Roca, Felix Antonio Bonne, René Gomez och Marta Roque, medlemmar av den s. k. ”interna dissidentgruppen”, har av kubansk domstol dömts till fem, fyra, fyra respektive tre och ett halvt års fängelse. De dömdes för att ha utövat sin rätt till yttrandefrihet, en allmänt erkänd rättighet. Omedelbart efter offentliggörandet av utslaget av rättegången avgav unionen en förklaring i vilken den uttryckte sitt djupa beklagande över den fällande domen mot de fyra politiskt oliktänkande och över de omständigheter under vilka rättegången hade utspelat sig och krävde ett snabbt frigivande av de fyra. Med hjälp av de instrument den förfogar över och inom ramen för den gemensamma ståndpunkten av den 2 december 1996 kommer kommissionen att fortsätta att positivt understödja övergången till en pluralistisk demokrati och att främja respekten för de mänskliga rättigheterna och de grundläggande friheterna. Kommissionen följer i detta sammanhang med stor uppmärksamhet hur situationen beträffande grund- läggande fri- och rättigheter utvecklas i Kuba. Kommissionen beviljar vidare humanitärt bistånd och bedriver ett riktat ekonomiskt samarbete som syftar till att stödja en öppning av landets ekonomi. (1999/C 348/176) SKRIFTLIG FRÅGA P-0763/99 från Petrus Cornelissen (PPE) till kommissionen (11 mars 1999) Angående: Lavinolyckor i Alperna Har kommissionen för avsikt att lämna något bidrag till diskussionen om möjliga åtgärder för att så 1. mycket som möjligt begränsa riskerna för lavinolyckor i Alperna och deras följder?


title: Verordening (EG) nr. 684/1999 van de Commissie van 29 maart 1999 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 1484/95 houdende bepalingen voor de toepassing van de aanvullende invoerrechten in de sectoren slachtpluimvee en eieren, alsmede voor ovoalbumine, en houdende vaststelling van representatieve prijzen en intrekking van Verordening nr. 163/67/EEG

eurovoc_concepts:
CCT duties
egg
egg product
import
poultrymeat
representative price

text: L 86/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 30. 3. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 684/1999 VAN DE COMMISSIE van 29 maart 1999 tot w¶ziging van Verordening (EG) nr. 1484/95 houdende bepalingen voor de toepassing van de aanvullende invoerrechten in de sectoren slachtpluimvee en eieren, alsmede voor ovoalbumine, en houdende vaststelling van representatieve pr¶zen en intrekking van Verordening nr. 163/67/EEG DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2771/75 van de Raad van 29 oktober 1975 houdende een gemeenschappel¶ke orde- ning der markten in de sector eieren (1), laatstel¶k gew¶- zigd van de 1516/96 Commissie (2), en met name op artikel 5, lid 4, en artikel 15, b¶ Verordening (EG) nr. aanvullende recht moet worden vastgesteld op basis van de cif-invoerpr¶s; dat artikel 4, lid 2, en artikel 6 overeen- komstig dat besluit moeten worden gew¶zigd; Overwegende dat deze w¶ziging zo spoedig mogel¶k moet worden toegepast; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor eieren en slachtpluimvee, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2777/75 van de Raad van 29 oktober 1975 houdende een gemeenschappel¶ke orde- ning der markten in de sector slachtpluimvee (3), laat- stel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2916/95 van de Commissie (4), en met name op artikel 5, lid 4, en artikel 15, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2783/75 van de Raad van 29 oktober 1975 betreffende een gemeenschappel¶ke regeling van het handelsverkeer voor ovoalbumine en lactoalbumine (5), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2916/95, en met name op artikel 3, lid 4, en artikel 10, Overwegende dat Verordening (EG) nr. 1484/95 van de Commissie (6) onlangs is gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 493/1999 (7) overeenkomstig het in het kader van de dat het Wereldhandelsorganisatie genomen besluit HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Verordening (EG) nr. 1484/95 wordt als volgt gew¶zigd: 1. Artikel 4, lid 2, wordt geschrapt. 2. In artikel 6 worden de woorden „in b¶lage I vastge- stelde” vervangen door „in artikel 1 bedoelde”. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Z¶ is van toepassing met ingang van 25 maart 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 29 maart 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 282 van 1. 11. 1975, blz. 49. (2) PB L 189 van 30. 7. 1996, blz. 99. (3) PB L 282 van 1. 11. 1975, blz. 77. (4) PB L 305 van 19. 12. 1995, blz. 49. (5) PB L 282 van 1. 11. 1975, blz. 104. (6) PB L 145 van 29. 6. 1995, blz. 47. (7) PB L 59 van 6. 3. 1999, blz. 15


title: WRITTEN QUESTION No. 773/99 by José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL Traditionally made ice cream

text: C 348/132 Official Journal of the European Communities EN 3. 12. 1999 How many products have been granted the partial protection referred to in Article 13(1)? (1) OJ L 208, 24. 7. 1992, p. 9. (1999/C 348/181) WRITTEN QUESTION E-0773/99 by José García-Margallo y Marfil (PPE) to the Commission Subject: Traditionally made ice cream (29 March 1999) Regulation (EEC) 2082/92 (1) was adopted in order to protect specific and traditional recipes defined in accordance with a set of conditions. Article 13 makes provision for two types of protection: ‘partial’ protection (Article 13(1)) and ‘total’ protection (Article 13(2)). How many products have been granted the total protection referred to in Article 13(2)? (1) OJ L 208, 24. 7. 1992, p. 9. Joint answer to Written Questions E-0770/99, E-0771/99, E-0772/99 and E-0773/99 given by Mr Fischler on behalf of the Commission (20 April 1999) An application has been made for registration of the designation ‘Helado artesano’ under Council Regulation (EEC) 2082/92 of 14 July 1992 on certificates of specific character for agricultural products and foodstuffs, which provides for the protection of specific and traditional methods or modes of production at the initiative of a producer group. The application in question was for protection under Article 13(2) of the above Regulation (‘absolute’ protection of the name, as the name alone is protected). Once the Commission had checked the information submitted and found it to comply with the provisions of the Regulation, and in particular Articles 2, 4, 5 and 6 thereof, the main points of the application for registration were published in the Official Journal. Following publication objections may be submitted by the Member States or by any person who can demonstrate a legitimate economic interest. A total of nine objections were sent to the Commission within the given time limit, in accordance with the right to object to the intended registration granted by the above Regulation. In accordance with the procedure provided for in the Regulation, the Commission asked the Member States concerned to seek agreement between themselves. However, following a number of exchanges of information, the Spanish Government confirmed that it had not been possible to reach an agreement under the terms of Article 9. It is therefore up to the Commission to decide, through the regulatory committee, whether or not to register the specific character of the designation in question. Work is currently underway in the Commission to find a solution to this case. In the product specifications drawn up by the producer group it is made quite clear that the proposed method of production is that used to produce a specific and traditional type of ice-cream. Reference is made to hand production of ice-cream in a number of points. The aim of this application is therefore to allow consumers to distinguish hand-made ice-cream from other types of ice-cream easily, by providing a Community guarantee. It should be noted, that in accordance with the principle laid down by the above Regulation, once a designation has been registered any Community producer is free to use it as long as he complies with the relevant production conditions in accordance with that Regulation. Fifteen applications for a certificate of specific character have been sent to the Commission to date. Only three were submitted under Article 13(2), while the others were submitted under Article 13(1). This offers limited protection: the name may be used freely but if the producer wants to use the reserved indication ‘traditional speciality guaranteed’ and the Community logo, he must comply with the published product specifications


title: Regolamento (CE) n. 683/1999 della Commissione del 29 marzo 1999 che fissa, per la campagna 1998/99, gli importi da versare alle organizzazioni di produttori e alle loro unioni riconosciute a titolo del regolamento n. 136/66/CEE

text: L 86/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 30. 3. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 683/1999 DELLA COMMISSIONE del 29 marzo 1999 che fissa, per la campagna 1998/99, gli importi da versare alle organizzazioni regolamento di produttori e alle loro unioni riconosciute a titolo del n. 136/66/CEE LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, ramento di detto massimale, a carico dello Stato membro in questione; visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento n. 136/66/CEE del Consiglio, del 22 settembre 1966, relativo all’attuazione di un’organizza- zione comune dei mercati nel settore dei grassi (1), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1638/98 (2), in particolare l’articolo 20 quinquies paragrafo 4, visto il regolamento (CE) n. 2799/98 del Consiglio, del 15 dicembre 1998, che istituisce il regime agromonetario dell’euro (3), in particolare l’articolo 9, considerando che, a norma dell’articolo 20 quinquies del regolamento n. 136/66/CEE, si trattiene una percentuale finanzia- dell’aiuto alla produzione per contribuire al mento delle attivit(cid:133) delle organizzazioni di produttori e delle loro unioni riconosciute; considerando che a norma dell’articolo 21, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2366/98 della Commissione, del 30 ottobre 1998, recante modalit(cid:133) di applicazione del regime di aiuto alla produzione di olio di oliva per le campagne di commercializzazione dal 1998/99 al 2000/ 01 (4), gli importi unitari da versare alle unioni e alle organizzazioni di produttori sono fissati in funzione della somma globale da ripartire; che la ritenuta relativa alla campagna 1998/99 (cid:138) stata fissata dal regolamento n. 136/ 66/CEE del Consiglio; che le risorse che si renderanno disponibili in ciascuno Stato membro grazie alla citata trattenuta dovranno essere adeguatamente ripartite tra gli aventi diritto; considerando che le attivit(cid:133) da svolgere, in particolare per la gestione delle domande di aiuto, hanno costi minimi relativamente fissi; che il massimale del finanziamento complessivo per determinati Stati membri pu(cid:149) quindi risultare insufficiente; che gli importi da versare ai benefi- ciari in Francia possono pertanto dare luogo ad un supe- considerando che per garantire una ripartizione uniforme tra le unioni e le organizzazioni di produttori (cid:138) opportuno stabilire un fatto generatore specifico per la conversione in moneta nazionale degli importi fissati; che, dato il carattere della misura e allo scopo di facilitare la gestione, (cid:138) opportuno fissare come fatto generatore la data del 1o febbraio 1999; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i grassi, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per la campagna 1998/99, gli importi previsti all’articolo 21, paragrafo 1, lettere a) e b), del regolamento (CEE) n. 2366/98 sono fissati come segue: — per la Spagna, rispettivamente 5 EUR e 2 EUR, — per il Portogallo, rispettivamente 0 EUR e 6 EUR, — per la Grecia, rispettivamente 2,2 EUR e 2,2 EUR, — per la Francia, rispettivamente 1,5 EUR e 1,5 EUR, — per l’Italia, rispettivamente 2 EUR e 2 EUR. Articolo 2 Gli importi di cui all’articolo 1 sono convertiti in moneta nazionale mediante il tasso di cambio in vigore il 1o febbraio 1999. Articolo 3 (1) GU 172 del 30. 9. 1966, pag. 3025/66. (2) GU L 210 del 28. 7. 1998, pag. 32. (3) GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 1. (4) GU L 293 del 31. 10. 1998, pag. 50. Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. 30. 3. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 86/5 Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 29 marzo 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione


title: PERGUNTA ESCRITA n. 765/99 do Deputado Alexandros ALAVANOS Uppförande av ny järnvägsförbindelse Lianokladi-Domokos

eurovoc_concepts:
Greece
engineering structure
operational programme
project evaluation
rail network

text: C 370/102 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 21. 12. 1999 mesma, com destaque para o artigo 7o. A 18 de Dezembro de 1998, foi enviada à Grécia uma carta de notificação formal, com base no artigo 171o do Tratado CE. A 11 de Janeiro de 1999, as autoridades gregas comunicaram à Comissão medidas tomadas no sentido do acatamento da supramencionada decisão do Tribunal de Justiça. Está em curso a apreciação dessas medidas. (1999/C 370/146) PERGUNTA ESCRITA E-0765/99 apresentada por Alexandros Alavanos (GUE/NGL) à Comissão (29 de Março de 1999) Objecto: Construção de uma nova linha de caminho-de-ferro Lianokladi- Domokos Segundo informações sobre a linha de caminho-de-ferro Lianokladi-Damokos, uma proposta prevê a abertura de um túnel de 23 km, e tem o custo global de 260 mil milhões de dracmas e outra prevê a abertura de um túnel de 11 km sendo o restante traçado de superfície com o custo global de 160 mil milhões de dracmas. A segunda proposta propõe também uma nova estação de Lamia a 2 km do centro da cidade enquanto a primeira proposta mantém a actual estação de Lianokladi que servirá também a cidade de Lamira a 9 km de distância. Pergunta-se à Comissão: 1. Se tem conhecimento das soluções propostas para a construção da linha Lianokladi-Damokos? 2. Como avalia estas propostas em termos de custo e de benefício social? 3. Qual a sua estimativa da duração dos trabalhos até à sua conclusão da obra? Resposta dada por Monika Wulf-Mathies em nome da Comissão (5 de Maio de 1999) A Comissão está a par da existência de diversas propostas para a nova linha de caminho-de-ferro entre Lamia ou Lianokladi e Domokos. Este troço do eixo ferroviário Atenas-Salónica é montanhoso, sendo o projecto da nova linha provavelmente muito dispendioso e tecnicamente muito difícil. Neste contexto, o Comité de acompanhamento do programa operacional «Caminhos-de-ferro» para o período 1994-1999, que co-financia os estudos do troço em questão, decidiu no início de 1999 efectuar um exame destas propostas, antes de tomar qualquer decisão. As autoridades gregas preparam actualmente este exame, a fim de permitir uma comparação efectiva das soluções alternativas dos pontos de vista técnico, económico e social. Esta fase deveria estar concluída no fim deste ano ou no início de 2000, de modo a que possam ser tomadas decisões definitivas com vista ao próximo período de programação 2000-2006. (1999/C 370/147) PERGUNTA ESCRITA E-0766/99 apresentada por Alexandros Alavanos (GUE/NGL) à Comissão Objecto: Linha de caminho-de-ferro Atenas-Salónica (29 de Março de 1999) O 2o QCA prevê, em relação aos caminho-de-ferro, a construção da nova linha Tithorea D Lianokladi (50 km) e a conclusão electrificação da linha Atenas-Salónica que permitiria realizar este trajecto em 4h20. Até hoje, quando o 2o QCA chega ao seu termo, nada foi feito, o trajecto Atenas-Salónica continua a levar 6 horas e ao ritmo actual de andamento das obras, os objectivos do 2o QCA não serão atingidos nem em 2006