title: 1999/222/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. März 1999 zur vorübergehenden Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Kuba, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 558)

text: 26. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 82/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. M(cid:132)rz 1999 zur vor(cid:129)bergehenden Erm(cid:132)chtigung der Mitgliedstaaten, f(cid:129)r Kartoffeln/Erd(cid:132)pfel mit Ursprung in Kuba, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 558) (1999/222/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 (cid:129)ber Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzener- zeugnisse (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 98/2/ EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag der Niederlande und Deutschlands, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Gem(cid:132)ß der Richtlinie 77/93/EWG d(cid:129)rfen Knollen von Kartoffeln/Erd(cid:132)pfeln (*) mit Ursprung in Kuba, die nicht gem(cid:132)ß anderen gemeinschaftlichen Rechts- vorschriften amtlich als Pflanzgut zertifiziert sind, wegen der Gefahr der Einschleppung von exotischen Kartoffelsch(cid:132)dlingen, die ein pflanzengesundheitli- ches Risiko f(cid:129)r die Gemeinschaft darstellen w(cid:129)rden, grunds(cid:132)tzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. (2) In Kuba ist der fr(cid:129)he Anbau von Kartoffeln, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, unter Verwendung von Pflanzkartoffeln aus bestimmten Mitgliedstaaten st(cid:132)n- dige Praxis. Ein Teil der Versorgung der Gemeinschaft mit Fr(cid:129)hkartoffeln wurde durch Einfuhren solcher Erzeugnisse aus Kuba sichergestellt. (3) Die Kommission hat mit den Entscheidungen 87/ 306/EWG (3), 88/223/EWG (4), 89/152/EWG (5), 91/ 593/EWG (6), 93/36/EWG (7), 95/96/EG (8) und 96/ 157/EG (9) solchen Ausnahmen f(cid:129)r Speisekartoffeln mit Ursprung in Kuba in den Saisons 1987 bis 1996 erteilt, sofern besondere technische Bedingungen erf(cid:129)llt sind, und Erm(cid:132)chtigung eine zu mit der Entscheidung 97/186/EG (10) eine Erm(cid:132)chti- gung zu solchen Ausnahmen f(cid:129)r Kartoffeln mit Ursprung in Kuba, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, in der Saison 1997 erteilt. (4) In Stichproben von gem(cid:132)ß den vorgenannten Entscheidungen eingef(cid:129)hrten Kartoffeln sind keine Schadorganismen festgestellt worden. (5) Es wird vorausgesetzt, daß Kuba k(cid:129)nftig alle techni- schen Informationen, die zur Beurteilung des pflan- zengesundheitlichen Zustands der Kartoffelerzeugung in Kuba erforderlich sind, zug(cid:132)nglich macht, insbe- sondere Einzelheiten der regelm(cid:132)ßigen (cid:154)berwachung der nach Kuba eingef(cid:129)hrten und dort vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln durch Untersuchungen auf das Auftreten von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al. , Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith und „Potato spindle tuber viroid“ anhand repr(cid:132)sentativer Stichproben nach wissen- schaftlich anerkannten Verfahren, und daß es die Ergebnisse dieser Untersuchung mitteilt. (6) Die Umst(cid:132)nde, die der Erm(cid:132)chtigung zugrunde lagen, bestehen fort. (7) Die in dieser vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des St(cid:132)ndigen Ausschusses f(cid:129)r Pflanzenschutz — Entscheidung HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34. (*) (cid:153)sterreichischer Ausdruck gem(cid:132)ß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte. (3) ABl. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 41. (4) ABl. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 44. (5) ABl. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 29. (6) ABl. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 47. (7) ABl. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 40. (8) ABl. L 75 vom 4. 4. 1995, S. 22. (9) ABl. L 36 vom 14. 2. 1996, S. 38. (1) Die Mitgliedstaaten werden erm(cid:132)chtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 f(cid:129)r Kartoffeln mit Ursprung in Kuba, die nicht sind, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/ 93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen. zum Anpflanzen bestimmt (10) ABl. L 77 vom 19. 3. 1997, S. 32. L 82/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 3. 1999 Zus(cid:132)tzlich zu den Bedingungen, die bez(cid:129)glich (2) Kartoffeln in den Anh(cid:132)ngen I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG festgelegt sind, m(cid:129)ssen folgende besonderen Bedingungen erf(cid:129)llt sein: a) Die Kartoffeln sind nicht zum Anpflanzen bestimmt. b) Sie sind entweder unreife, d. h. losschalige Kartoffeln ohne Korkschicht, oder sie sind mit einem Keim- hemmungsmittel behandelt worden. c) Sie sind in der Provinz „Pinar del R(cid:146)o“ in Gebieten erzeugt worden, die als frei von Pseudomonas solana- cearum (Smith) Smith bekannt sind. d) Sie geh(cid:148)ren Sorten an, deren Pflanzgut ausschließlich aus den Mitgliedstaaten oder aus anderen L(cid:132)ndern, aus denen die Einfuhr von als Pflanzgut bestimmten Kartoffeln in die Gemeinschaft gem(cid:132)ß Anhang III ist, nach Kuba der Richtlinie 77/93/EWG erlaubt eingef(cid:129)hrt worden ist. e) Sie sind in Kuba direkt aus in einem der Mitglied- staaten zertifizierten Pflanzgut oder aus in einem anderen Land zertifizierten Pflanzgut erwachsen, aus dem die Einfuhr von als Pflanzgut bestimmten Kartoffeln in die Gemeinschaft gem(cid:132)ß Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG zul(cid:132)ssig ist, oder sie stammen aus der Nachkommenschaft solcher amtlich anerkannter Pflanzkartoffeln, wenn diese Nachkom- menschaft in der Provinz „Pinar del R(cid:146)o“ erzeugt wurde und nach den in Kuba geltenden Bestim- mungen als Pflanzkartoffeln zugelassen war. f) Sie sind entweder in Betrieben erzeugt worden, die in den letzten f(cid:129)nf Jahren keine Kartoffeln anderer als unter Buchstabe d) genannter Sorten angebaut haben, oder, im Fall von Staatsbetrieben, auf Schl(cid:132)gen, auf denen in den letzten f(cid:129)nf Jahren zwar andere Kartof- feln als die unter Buchstabe d) genannten angebaut worden sind, die aber voneinander abgeschirmt wurden. g) Sie sind nur mit Ger(cid:132)ten in Ber(cid:129)hrung gekommen, die ihnen vorbehalten oder die nach jeder Verwun- dung f(cid:129)r andere Zwecke in geeigneter Weise desinfi- ziert worden sind. h) Sie haben sich nicht in Lagerh(cid:132)usern befunden, in denen Kartoffeln anderer als unter Buchstabe d) gennanter Sorten gelagert worden sind i) Sie sind entweder in neuen S(cid:132)cken oder in Beh(cid:132)lt- nissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind; jeder Sack bzw. jedes Beh(cid:132)ltnis wird mit einem amtlichen Etikett versehen, das die im Anhang aufgef(cid:129)hrten Angaben tr(cid:132)gt. j) Die Kartoffeln sind vor der Ausfuhr von Erde, Bl(cid:132)t- tern und anderem pflanzlichen Besatz gereinigt worden. von k) Die f(cid:129)r die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln m(cid:129)ssen einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das in Kuba gem(cid:132)ß den Artikeln 7 und 12 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund einer Unter- suchung gem(cid:132)ß der genannten Richtlinie ausgestellt wurde und mit dem insbesondere bescheinigt wird, daß sie von den unter Buchstabe c) genannten Schadorganismen frei sind. Pflanzengesundheitszeugnis muß Das Angaben enthalten: folgende — unter der Rubrik „Zus(cid:132)tzliche Erkl(cid:132)rung“ — den Vermerk „Diese Sendung erf(cid:129)llt die 1999/ Entscheidung der Bedingungen 222/EG“, — die Sortennamen, — die Kennummer des Betriebs, in dem die Kartoffeln erzeugt worden sind, und dessen Anschrift, oder Bezeichnung — Bezugsangabe, die eine Identifizierung der gem(cid:132)ß Buchstabe e) verwendeten Pflanzgut- partie erm(cid:148)glicht; — unter der Rubrik „Behandlung zur Entseuchung und/oder Desinfektion“ die Einzelheiten zu den etwaigen unter Buchstabe b) zweiter Fall und/oder Buchstabe i) genannten Behandlungen. diese Grenz(cid:129)bergangsstellen l) Die Kartoffeln d(cid:129)rfen nur (cid:129)ber solche Grenz(cid:129)ber- gangsstellen verbracht werden, die von dem Mitglied- staat f(cid:129)r die Zwecke dieser Annahme bestimmt worden sind und die sich auf seinem Hoheitsgebiet befinden m(cid:129)ssen. Die Mitgliedstaaten teilen der sowie Kommission Bezeichnung und Anschrift der f(cid:129)r jede Grenz(cid:129)ber- gangsstelle zust(cid:132)ndigen amtlichen Stelle gem(cid:132)ß der Richtlinie 77/93/EWG rechtzeitig im voraus mit und halten diese Angaben auf Antrag f(cid:129)r die (cid:129)brigen in die Mitgliedstaaten bereit. Erfolgt die Einfuhr Gemeinschaft in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, so unterrichten die zust(cid:132)ndigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats die zust(cid:132)ndigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, und arbeiten mit ihnen zusammen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen dieser Entscheidung eingehalten werden. m) Der Einf(cid:129)hrer wird vor der Einfuhr in die Gemein- schaft amtlich (cid:129)ber die Bedingungen gem(cid:132)ß den Buchstaben a) bis p) unterrichtet. Der Einf(cid:129)hrer zeigt Einzelheiten jeder Einfuhr in die Gemeinschaft vorab rechtzeitig bei den zust(cid:132)ndigen amtlichen Stellen des betreffenden dieser Einfuhrmitgliedstaats Mitgliedstaat (cid:129)bermittelt der Kommission daraufhin unverz(cid:129)glich folgende Einzelheiten der Mitteilung: an; — Art des Materials, — Menge, — vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Best(cid:132)ti- gung der Grenz(cid:129)bergangsstelle, — unter Buchstabe o) genannter Betrieb. Der Einf(cid:129)hrer teilt der zust(cid:132)ndigen amtlichen Stelle des eigenen Mitgliedstaats jede (cid:142)nderung hinsichtlich der angezeigten Einfuhr m(cid:148)glichst unmittelbar nach Bekanntwerden und auf jeden Fall vor dem Zeitpunkt der Einfuhr mit; dieser Mitgliedstaat (cid:129)bermittelt die Einzelheiten der Kommission. der (cid:142)nderung unverz(cid:129)glich 26. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 82/49 Methode f(cid:129)r Nachweis und Diagnose von Clavibacter im Fall von michiganensis ssp. sepedonicus bzw. Potato Spindle tuber viroid gem(cid:132)ß der „Reverse page“-Methode oder dem c-DNA-Hybridisierungsver- fahren bestimmt sind. Verd(cid:132)chtige Partien verbleiben getrennt unter amtlicher (cid:154)berwachung und d(cid:129)rfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis best(cid:132)tigt worden ist, daß die Anwesenheit von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus, Pseu- domonas solanacearum oder Potato spindle tuber viroid bei diesen Untersuchungen nicht vermutet oder festgestellt werden konnte. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitglied- staaten und die Kommission im Wege der Mitteilung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe m) erster Satz, wenn sie von dieser Erm(cid:132)chtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitglied- staaten vor dem 1. September 1999 die gem(cid:132)ß dieser Entscheidung eingef(cid:129)hrten Mengen und (cid:129)bermitteln einen ausf(cid:129)hrlichen technischen Bericht (cid:129)ber die amtli- chen Untersuchungen gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 2 Buch- stabe q); die Kommission erh(cid:132)lt eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis. Artikel 3 Artikel 1 gilt vom 15. M(cid:132)rz 1999 bis zum 30. April (1) 1999. (2) Diese Entscheidung wird widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eigehalten worden sind. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 10. M(cid:132)rz 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission zust(cid:132)ndigen angegebenen n) Die Untersuchungen, gegebenenfalls einschließlich der Tests, gem(cid:132)ß Artikel 12 der Richtlinie 77/ 93/EWG und gem(cid:132)ß den Bestimmungen dieser Entscheidung werden von den in der genannten amtlichen Richtlinie Stellen durchgef(cid:129)hrt. Die Pflanzengesundheitskon- trollen werden von dem Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, durchgef(cid:129)hrt. Außerdem f(cid:129)hrt dieser Mitgliedstaat bei der Pflanzen- gesundheitskontrolle auch Untersuchungen auf alle anderen Schadorganismen durch. Unbeschadet der (cid:154)berwachung gem(cid:132)ß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste M(cid:148)glichkeit der genannten Richtlinie legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gem(cid:132)ß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite M(cid:148)glichkeit der genannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gem(cid:132)ß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richt- linie aufgenommen werden sollen. o) Die Kartoffeln d(cid:129)rfen nur in einem Betrieb verpackt oder umgepackt werden, der von den zust(cid:132)ndigen amtlichen Stellen zugelassen und registriert worden ist. p) Die Kartoffeln werden in geschlossene Beh(cid:132)ltnisse verpackt oder umgepackt, die zur unmittelbaren Lieferung an Einzelh(cid:132)ndler oder Endverbraucher geeignet sind und das im Einfuhrmitgliedstaat f(cid:129)r diesen Zweck (cid:129)bliche Gewicht, h(cid:148)chstens jedoch 25 kg, nicht (cid:129)berschreiten. Auf der Verpackung sind die Nummer des registrierten Betriebs gem(cid:132)ß Buchstabe o) und der kubanische Ursprung anzugeben. q) Die Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelung anwenden, stellen, erforderlichenfalls in Zusammen- arbeit mit dem Einfuhrmitgliedstaat, sicher, daß aus jeder Sendung von 50 Tonnen gem(cid:132)ß dieser Entschei- dung eingef(cid:129)hrten Kartoffeln oder aus jedem Teil davon mindestens zwei Stichproben von je 200 Knollen gezogen werden, die f(cid:129)r amtliche Untersu- chungen auf Pseudomonas solanacearum gem(cid:132)ß dem vorl(cid:132)ufigen Versuchsprogramm der Gemeinschaft f(cid:129)r Diagnose, Nachweis und Identifizierung von Pseudo- monas solanacearum (Smith) Smith in Kartoffeln (1), im Fall von Clavibacter michiganensis ssp. sepedo- gemeinschaftlich festgelegten nicus gem(cid:132)ß der (1) ABl. L 273 vom 6. 10. 1997, S. 1. L 82/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 3. 1999 ANHANG F(cid:129)r das Etikett vorgeschriebene Angaben (nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i)) 1. Name der das Etikett ausstellenden Beh(cid:148)rde. 2. Name der Ausfuhrorganisation, falls vorhanden. 3. Vermerk „Kartoffeln mit Ursprung in Kuba, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind“. 4. Sorte. 5. Erzeugungsprovinz. 6. Gr(cid:148)ße. 7. Angegebenes Reingewicht. 8. Vermerk „Gem(cid:132)ß den EG-Vorschriften der Entscheidung 1999/222/EG“. 9. Aufdruck oder Stempel im Auftrag der kubanischen Pflanzenschutzorganisation


title: Resolution on the communication from the Commission to the Council, the European Parliament, the Economic and Social Committee and the Committee of the Regions on the development of public health policy in the European Community (COM(98)0230 C4-0393/98)

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title: Resolución legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre la propuesta de Directiva del Consejo relativa a la adjudicación de la capacidad de infraestructura ferroviaria, aplicación de cánones por su utilización y certificación de la seguridad (COM(98)0480 C4- 0563/98 98/0267(SYN))(Procedimiento de cooperación: primera lectura)

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text: C 175/120 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 21. 6. 1999 Mie´rcoles, 10 de marzo de 1999 Resolucio´n legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre la propuesta de directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 95/18/CE sobre concesio´n de licencias a las empresas ferroviarias (COM(98)0480 − C4-0562/98 − 98/0266(SYN)) (Procedimiento de cooperacio´n: primera lectura) El Parlamento Europeo, − Vista la propuesta de la Comisio´n al Consejo (COM(98)0480 − 98/0266(SYN)) (1), − Consultado por el Consejo, de conformidad con el artı´culo 189 C y el artı´culo 75 del Tratado CE (C4-0562/98), − Visto el artı´culo 58 de su Reglamento, − Vistos el informe de la Comisio´n de Transportes y Turismo y la opinio´n de la Comisio´n de Asuntos Econo´micos y Monetarios y Polı´tica Industrial (A4-0059/99), 1. Aprueba la propuesta de la Comisio´n, con las modificaciones introducidas por el Parlamento; Pide al Consejo que incluya las modificaciones aprobadas por el Parlamento en la posicio´n comu´n 2. que adoptara´ de conformidad con la letra a) del artı´culo 189 C del Tratado CE; Pide al Consejo que le informe, en caso de que pretenda apartarse del texto aprobado por el 3. Parlamento, y solicita la apertura del procedimiento de concertacio´n; 4. Encarga a su Presidente que transmita el presente dictamen al Consejo y a la Comisio´n. (1) DO C 321 de 20. 10. 1998, p. 8. Propuesta de directiva del Consejo relativa a la adjudicacio´n de la capacidad de infraestructura ferroviaria, aplicacio´n de ca´nones por su utilizacio´n y certificacio´n de la seguridad (COM(98)0480 − C4-0563/98 − 98/0267(SYN)) II. Esta propuesta ha sido aprobada con las siguientes modificaciones: TEXTO DE LA COMISIO´ N (*) ENMIENDAS DEL PARLAMENTO (Enmienda 3) Considerando 7 (7) Considerando que un nu´mero creciente, aunque todavı´a pequen˜o, de empresas ferroviarias esta´ intentando utilizar la infraestructura ferroviaria de la Comunidad; (7) Considerando que el transporte eficaz de mercancı´as, en particular el transfronterizo, requiere medidas para una apertura cuidadosa del mercado; (Enmienda 4) Considerando 7 bis (nuevo) (7 bis) Considerando que la apertura gradual del merca- do ferroviario debe ir acompan˜ ada de las medidas ma´s ra´pidas y eficientes posibles para lograr la armonizacio´n te´cnica; (*) DO C 321 de 20. 10. 1998, p. 10


title: Risoluzione legislativa recante il parere del Parlamento europeo sulla proposta di direttiva del Consiglio che modifica la direttiva 95/18/CE relativa alle licenze delle imprese ferroviarie (COM(98)0480 C4-0562/98 98/0266(SYN)) (Procedura di cooperazione: prima lettura)

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text: 21. 6. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee C 175/119 Mercoledı` 10 marzo 1999 1. approva la proposta della Commissione, fatte salve le modifiche ad essa apportate; invita il Consiglio a recepire, nella posizione comune che adottera` a norma dell’articolo 189 C, 2. lettera a) del trattato CE, le modifiche approvate dal Parlamento; invita il Consiglio ad informarlo qualora intenda discostarsi dal testo approvato dal Parlamento e ad 3. aprire la procedura di concertazione; 4. incarica il suo Presidente di trasmettere il presente parere al Consiglio e alla Commissione. b) A4-0059/99 I. Proposta di direttiva del Consiglio che modifica la direttiva 95/18/CE relativa alle licenze delle imprese ferroviarie (COM(98)0480 − C4-0562/98 − 98/0266(SYN)) La proposta e` approvata con i seguenti emendamenti: TESTO DELLA COMMISSIONE (*) MODIFICHE DEL PARLAMENTO (Emendamento 1) ARTICOLO 1, PUNTO 3 bis (nuovo) Articolo 8, paragrafo 3, secondo comma (nuovo) (direttiva 95/18/CE) 3 bis) All’articolo 8, paragrafo 3 e` aggiunto il seguente nuovo comma: Cio` puo` avvenire solo su base non discriminatoria. (Emendamento 2) ARTICOLO 1, PUNTO 3 ter (nuovo) Articolo 9 (direttiva 95/18/CE) 3 ter) L’articolo 9 e` sostituito dal testo seguente: Articolo 9 Un’impresa ferroviaria deve essere coperta da idonea assicurazione o avere adottato disposizioni equivalenti, a norma delle legislazioni nazionali e internazionali, a copertura della responsabilita` civile in caso di inciden- ti, in particolare per quanto riguarda i passeggeri, il bagaglio, le merci trasportate, la posta e i terzi. Per i servizi di trasporto cio` e` consentito solo quando i canoni riflettono la disponibilita` a pagare di piu` dei costi imposti e gli organismi normativi hanno previsto dispositivi di salvaguardia per assicurare che i canoni non siano eccessivi. (*) GU C 321 del 20. 10. 1998, pag. 10


title: Decision on the common position adopted by the Council with a view to adopting a Council Directive on a system of mandatory surveys for the safe operation of regular ro-ro ferry and high speed passenger craft services (12893/3/98 - C4-0004/99 98/0064(SYN))(Cooperation procedure: second reading)

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title: Risoluzione legislativa recante il parere del Parlamento europeo sulla proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la decisione n. 1692/96/CE relativamente ai porti marittimi, ai porti di navigazione interna e ai terminali intermodali, nonché al progetto n. 8 dell'allegato III (COM(97)0681 C4-0151/98 97/0358(COD)) (Procedura di codecisione: prima lettura)

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trans-European network
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transport network


title: Komission asetus (EY) N:o 526/1999, annettu 10 päivänä maaliskuuta 1999, sellaisenaan vietävän valkoisen sokerin ja raakasokerin vientitukien muuttamisesta

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text: 11. 3. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 62/5 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 526/1999, annettu 10 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1999, sellaisenaan viet(cid:132)v(cid:132)n valkoisen sokerin ja raakasokerin vientitukien muuttami- sesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon sokerialan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjeste- lyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1981 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1785/81 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 1148/98 (2), ja erityisesti sen 19 artiklan 4 kohdan toisen alakohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) valkoisen sokerin ja raakasokerin vientiin sovellettavat tuet vahvistetaan komission asetuksessa (EY) N:o 462/ 1999 (3), ja asetuksessa (EY) N:o 462/1999 mainittujen yksityiskoh- taisten s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen soveltamisesta komission k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) oleviin tietoihin seuraa, ett(cid:132) nykyisin voimassa olevat vientituet olisi muutettava mukaisesti, t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteen ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Muutetaan asetuksen (ETY) N:o 1785/81 1 artiklan 1 kohdan a alakohdassa tarkoitettujen sellaisenaan viet(cid:132)vien ja denaturoimattomien, asetuksen (EY) N:o 462/1999, liit- teess(cid:132) vahvistettujen tuotteiden vientituet liitteess(cid:132) esitet- tyjen m(cid:132)(cid:132)rien mukaisesti. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 11 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 10 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 177, 1. 7. 1981, s. 4 (2) EYVL L 159, 3. 6. 1998, s. 38 (3) EYVL L 56, 4. 3. 1999, s. 5 L 62/6 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 11. 3. 1999 sellaisenaan viet(cid:132)v(cid:132)n valkoisen sokerin ja raakasokerin vientitukien muuttamisesta 10 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1999 annettuun komission asetukseen LIITE Tuotekoodi 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) — EUR/100 kg — 43,39 44,11 43,39 44,11 (1) (1) (2) (1) (1) (2) — EUR/1 % sakkaroosia (cid:253) 100 kg — 1701 91 00 9000 0,4717 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 47,17 47,95 47,95 — EUR/1 % sakkaroosia (cid:253) 100 kg — 1701 99 90 9100 0,4717 (1) T(cid:132)t(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132) sovelletaan raakasokeriin, jonka tuotto on 92 %. Jos viedyn raaka- sokerin tuotto poikkeaa 92 %:sta, sovellettavan tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) lasketaan asetuksen (ETY) N:o 1785/81 17 a artiklan 4 kohdan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten mukaisesti. (2) Vahvistaminen keskeytetty komission asetuksella (ETY) N:o 2689/85 (EYVL L 255, 26. 9. 1985, s. 12), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (ETY) 3251/85 (EYVL N:o L 309, 21. 11. 1985, s. 14)


title: Parere del Comitato delle regioni sul tema «Ulteriore sviluppo della politica ambientale e creazione di un'Unione ecologica"

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
ecologism

text: C 198/30 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 14. 7. 1999 Parere del Comitato delle regioni sul tema «Ulteriore sviluppo della politica ambientale e creazione di un’Unione ecologica» IL COMITATO DELLE REGIONI, (1999/C 198/07) vista la decisione del suo Ufficio di presidenza del 16 settembre 1998, conformemente al disposto dell’articolo 198 C, quarto comma, del Trattato che istituisce la Comunità europea, di emettere un parere sul tema «Ulteriore sviluppo della politica ambientale e creazione di un’Unione ecologica», e di assegnarne la preparazione alla Commissione 4 «Assetto territoriale, questioni urbane, ambiente, energia», visto il progetto di parere (CdR 310/98 riv. 2) adottato dalla Commissione 4 l’11 dicembre 1998 (relatore: Teufel). A. CONSIDERANDO CHE: l’elaborazione di una strategia per integrare le esigenze legate all’ambiente nelle politiche dell’Unione 1. europea costituisce attualmente un compito di particolare importanza per gli organi dell’UE; il Trattato di Amsterdam rappresenta una base giuridica appropriata per l’ulteriore sviluppo e il 2. miglioramento della politica ambientale dell’UE; in tale contesto è necessaria un’opportuna ripartizione delle competenze nel settore dell’ambiente 3. tra i diversi livelli dell’UE (Stati membri, regioni e comuni), in base al principio di sussidiarietà; 4. solo su base scientifica, tenendo conto delle considerazioni relative alla fattibilità e sulla base del principio di precauzione, è possibile elaborare approcci lungimiranti e di ampia portata per integrare le esigenze in materia di tutela ambientale in tutte le politiche comunitarie e ridurre gli aspetti del diritto europeo controproducenti sul piano ecologico; attualmente le norme ambientali negli Stati membri dell’UE contengono requisiti divergenti, e 5. soprattutto differisce il rigore con cui le disposizioni comunitarie vengono applicate nei singoli casi; 6. nei singoli Stati membri e negli enti regionali e locali persistono considerevoli differenze nella frequenza dei controlli ufficiali e nelle sanzioni comminate in caso di infrazioni che potranno provocare gravi danni all’ambiente, il che puo` determinare una distorsione della concorrenza nel mercato interno; agli enti regionali e locali, alle autorità competenti e ai tribunali spetta una particolare responsabilità 7. nell’applicazione e nel controllo del diritto ambientale comunitario; 8. la terza conferenza di aggiornamento degli Stati firmatari della Convenzione quadro sul clima di Rio de Janeiro, svoltasi a Kyoto nel dicembre 1997, ha adottato misure concrete, anche se poco incisive, sulla riduzione obbligatoria delle emissioni di gas a effetto serra. Le riduzioni concordate, pari ad almeno il 5 % per i paesi industrializzati, sono inferiori a quelle richieste dall’UE; gli sforzi intrapresi per preservare la diversità biologica devono essere proseguiti in particolare oltre 9. i confini regionali e nazionali; 10. i paesaggi culturali rispecchiano lo sviluppo economico, ecologico e culturale delle regioni d’Europa, costituiscono il fondamento dell’agricoltura e della silvicoltura, nonché la base per un tipo di coltivazione quanto più possibile sostenibile, e presentano grande importanza sia sul piano della diversità biologica che per gli abitanti delle regioni e il turismo; assieme all’aria, all’acqua e alla luce del sole, 11. indispensabili per l’esistenza degli uomini, degli animali e delle piante; il terreno è una delle condizioni naturali e il consumo del terreno, l’erosione e la compattazione, come anche l’immissione di sostanze nocive, 12. stanno compromettendo in misura sempre maggiore lo sfruttamento dei terreni da parte dell’uomo e il ruolo svolto da questi ultimi nel mantenimento dell’equilibrio naturale e paesaggistico; 14. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 198/31 13. rimangono potenzialità di sviluppo, in particolare per quanto riguarda la promozione di metodi di produzione agricola rispettosi delle risorse idriche e la riduzione delle sostanze nocive presenti in forma diffusa; 14. le direttive UE adottate nel frattempo sulla qualità delle acque presentano in parte sovrapposizioni che ne inficiano la coerenza reciproca, e pertanto non consentono di ridurre le carenze esistenti, né tanto meno di realizzare gli obiettivi di una politica sostenibile per la gestione delle risorse idriche; 15. i cittadini europei hanno esigenze crescenti in materia di accesso all’istruzione, all’occupazione, ai servizi sociali, ecc. che vanno soddisfatte in maniera sostenibile, non necessariamente potenziando le infrastrutture di trasporto a loro disposizione; la crescita comune dell’economia europea darà luogo a medio termine a un aumento consistente 16. del trasporto di merci nel mercato interno, e il traffico transnazionale su strada di merci a lunga distanza contribuirà in modo considerevole a tale espansione; le emissioni di autoveicoli e carburanti nel traffico stradale costituiscono già oggi una delle 17. principali cause dell’inquinamento acustico e dell’inquinamento atmosferico, che a loro volta pregiudicano la salute umana e il clima; nel 18. trasporto ferroviario sono emerse alcune inadeguatezze, e il considerevole potenziale d’innovazione presente in particolare nel trasporto di merci a lunga distanza è rimasto finora inutilizzato; la concorrenza tra i singoli modi di trasporto appare distorta e si dovrebbe instaurare un regime 19. di concorrenza leale che tenga conto anche dei costi esterni; il principio «chi inquina paga» deve essere alla base di tutti i programmi e di tutta la legislazione 20. ambientale comunitaria, il Comitato delle regioni ha adottato a maggioranza il 10 marzo 1999, nel corso della 28a sessione plenaria del 10 e 11 marzo, il seguente parere. B. INTRODUZIONE — presentare proposte volte a ridurre le distorsioni della l’Unione europea deve In base al Trattato di Amsterdam, intendersi anche come unione ecologica. Tale requisito incide sulla Comunità stessa, sugli Stati membri e sugli enti regionali e locali. Un’Europa che cresce in maniera uniforme, e in cui i problemi politici, specie nei settori dell’occupazione, degli affari sociali e delle finanze, restano in primo piano, richiede una nuova solidarietà. Tale solidarietà significa altresı` che è necessario non trascurare la protezione dell’ambiente e della natura. Nella pratica, l’elaborazione di misure nell’ambito di altre politiche spesso non ha tenuto conto della politica ambientale, la quale necessita di tempi particolarmente lunghi. La definizione e l’attuazione di tutte le politiche e le misure deve avere luogo nel rispetto del nuovo «triangolo magico» della sostenibilità, inteso come sviluppo equilibrato sotto il profilo ecologico, sociale ed economico. Questa osservazione non vale solo per la Comunità, ma anche per gli Stati membri e gli enti regionali e locali. Il Comitato accoglie con favore le iniziative avviate dalla Commissione europea nell’ambito delle sue strutture istituzio- nali per promuovere l’integrazione della difesa dell’ambiente e della natura nelle politiche comunitarie. Con il presente parere, il Comitato intende: — contribuire a far rispettare l’obbligo, ormai incluso nel Trattato sull’Unione europea, di garantire uno sviluppo sostenibile; concorrenza; — garantire una politica ambientale sostenibile su scala paneuropea, intesa alla conservazione del pianeta. C. ESIGENZE 1. Il miglioramento delle attuali procedure e istituzioni Il Comitato si compiace del fatto che, grazie al 1. 1. sostegno determinante del Parlamento europeo, il principio di sostenibilità abbia potuto essere sancito nell’articolo 6 del Trattato che istituisce la Comunità europea. Conviene ora tradurre tale principio nella pratica. Reputa che l’elaborazione di un protocollo di sostenibilità, da inserire al momento opportuno nel Trattato CE, potrebbe apportare un importante contributo in tal senso. Analogamen- te a quello sulla sussidiarietà, un siffatto protocollo potrebbe definire singole procedure e azioni volte a garantire l’osservan- za del principio di sostenibilità nell’ambito di misure, program- mi e atti normativi adottati a livello europeo. Al riguardo si dovrà vigilare affinché vi sia la massima efficienza amministra- tiva. Il Comitato elaborerà, entro i limiti delle sue possibilità, una proposta per un protocollo di sostenibilità che sviluppi le riflessioni in atto nelle istituzioni europee e nei singoli Stati membri. Tale protocollo sulla sostenibilità potrebbe inoltre servire da orientamento per le azioni da avviare negli Stati membri. C 198/32 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 14. 7. 1999 1. 2. Il Comitato considera indispensabile che venga inserita in un programma di attuazione la concretizzazione di tutte le misure che mirano allo sviluppo della politica ambientale della Comunità e alla realizzazione dell’Unione ecologica. In tale programma si devono prevedere un calendario, o delle scaden- ze, per i campi di azione e le misure più importanti, esso deve inoltre costituire la base per il libro verde e il libro bianco in invece di una revisione del Quinto materia. Propone che, programma d’azione a favore dell’ambiente, la Commissione lanci un sesto programma, elaborato anche in base al docu- mento di Rio, inteso a raggiungere l’obiettivo di coinvolgere l’intera Commissione a perseguire lo sviluppo sostenibile. 1. 3. Il Comitato ritiene che, proprio nel settore ambientale, sia necessario portare avanti la discussione su un’adeguata ripartizione dei compiti, partendo dal livello locale, attraverso livello europeo, con le regioni e gli Stati membri, fino al l’obiettivo di sfruttare gli effetti delle sinergie che ne deriveran- no e tenendo conto del principio di sussidiarietà. Il Comitato ritiene inoltre che in tale contesto sia ugualmente opportuna una revisione periodica della legislazione UE nel settore dell’ambiente. Contemporaneamente si dovrebbe esa- minare in che misura le possibilità di «soft law» (legislazione «morbida»), cioè l’impegno spontaneo di gruppi determinati nel quadro di accordi, possano contribuire a far conseguire migliori risultati in campo ambientale. I principi di una gestione volontaria aziendale improntata introdotti con il sistema di audit alla difesa dell’ambiente, ambientale, devono essere concretizzati in misura ancora maggiore nella pratica. E` necessario al riguardo promuovere la partecipazione dei dipendenti, svilupparne le competenze e incoraggiare una strategia gestionale concorde con le rappre- sentanze degli interessi in ambito aziendale. Si reputa inoltre che la valutazione strategica preventiva dei vari piani e programmi settoriali dal punto di vista ambientale sia uno strumento capace di contribuire positivamente ad integrare di fatto l’ambiente nelle diverse politiche. 1. 4. Il Comitato invita alla conclusione di un patto di stabilità ambientale tra UE, Stati membri, regioni e comuni, che sviluppi ulteriormente le tematiche della Carta per l’ambiente di Valenza nella prospettiva del prossimo ampliamento dell’UE e faccia riferimento alla Carta di Aalborg e presenterà quanto prima un primo progetto per la realizzazione di tale patto. I paesi candidati all’EU dovrebbero mirare a partecipare a tale patto di stabilità. 1. 5. Il Comitato esorta a istituire un consiglio UE di esperti in materia ecologica, con l’incarico di presentare ogni due anni alla Commissione europea un rapporto contenente proposte di azioni comunitarie concrete per ridurre gli aspetti del diritto europeo controproducenti sul piano ecologico, nell’ambito di vari strumenti di finanziamento della Comunità, e tenere in più ampia considerazione le esigenze connesse con la tutela dell’ambiente in tutte le politiche comunitarie. Esso potrebbe inoltre emettere pareri su singole tematiche e nel contempo esaminare regolarmente il rispetto del principio di sostenibilità. 1. 6. Bisognerebbe modificare il Trattato che istituisce la Comunità europea in modo che anche le organizzazioni non governative del settore ambientale siano rappresentate nel Comitato economico e sociale. E` necessario rafforzare il dialogo sull’ambiente tra il 1. 7. Parlamento europeo, il Comitato delle regioni e la Commis- sione europea, con la partecipazione del Forum consultivo per l’ambiente e lo sviluppo sostenibile. 1. 8. Le regioni e i comuni devono incoraggiare con pro- grammi per un’opera attiva a livello di opinione pubblica, la partecipazione dei suoi cittadini. Il primo passo in questa direzione dovrebbe essere quello di far creare a tutte le regioni e comuni un sito di contatto e parallelamente, se possibile un sito Internet, per consentire ai cittadini di informarsi su iniziative nelle loro aree (ad esempio Agenda 21 o Habitat). 1. 9. Ogni regione dovrebbe elaborare, d’intesa con i comu- ni, un quadro orientativo a più lungo termine, ad esempio, sotto forma di piano ambientale per raggiungere la sostenibi- lità, con obiettivi concreti, e definire inoltre le tappe intermedie, le misure e i termini per la sua realizzazione. A tal fine, l’UE dovrebbe incoraggiare in maniera adeguata lo scambio di informazioni e i processi di coordinamento, in particolare nelle regioni frontaliere. 2. Il diritto dell’ambiente e la sua applicazione 2. 1. Il Comitato desidera sostenere l’intento della Commis- sione europea di sviluppare ulteriormente il diritto comunitario dell’ambiente nel rispetto del principio di sussidiarietà, anche tenendo conto del suo contributo fondamentale alla realizza- zione di un regime di concorrenza leale, in particolare con la definizione di valori limite per le emissioni e di norme di qualità ambientale. Raccomanda alla Commissione di limitare l’obbligo di redigere relazioni in materia ad un livello ragione- vole e che i risultati di queste ultime in termini di feedback giustifichino gli sforzi compiuti per elaborarle. Il Comitato accoglie con favore la proposta della 2. 2. Commissione europea concernente i requisiti di tipo qualitati- vo e quantitativo minimi per le ispezioni ufficiali in materia di protezione ambientale. Esorta il Consiglio a fare propria tale proposta, adottando quanto prima requisiti che tengano conto delle esigenze pratiche e che, ad un costo accessibile, diano rapidamente luogo a modalità applicative comparabili e a medio termine uniformi in Europa. Il Comitato accoglie con favore l’adozione della Diretti- 2. 3. va 96/61/CE sulla prevenzione e la riduzione integrata dell’in- quinamento, la quale per la prima volta crea un quadro uniforme su scala europea per l’autorizzazione e il controllo degli impianti industriali le cui attività incidono particolarmen- te sull’ambiente. 2. 4. Esorta la Commissione europea a predisporre senza indugio documenti tecnici (BREF) destinati alle singole catego- rie di impianti industriali interessate dalla Direttiva 96/61/CE, che descrivano in concreto le norme ambientali da rispettare su scala europea, in forma di valori limite delle emissioni. 14. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 198/33 Solo cosı` potrà aver luogo un’armonizzazione delle esigenze materiali. In caso contrario, la Direttiva 96/61/CE si limiterà ad armonizzare le procedure di autorizzazione e di controllo, consolidando le distorsioni di concorrenza. 2. 5. Il Comitato chiede alla Commissione di presentare quanto prima proposte di provvedimenti basati sull’idea di politica integrata del prodotto che copra l’intero ciclo di un prodotto. 3. La formazione e l’educazione alla sostenibilità 3. 1. Per promuovere un comportamento consapevole del- l’ambiente e impostato sulla qualità della vita e sulla «sostenibi- lità», si dovrebbe porre maggior accento, oltre che sull’impiego di mezzi giuridici e finanziari, anche sull’applicazione della gamma di strumenti sociali a disposizione (informazione, formazione ed educazione, dialogo, presa di decisioni politica interattiva, cooperazione, ecc. ). Il Comitato invita la Commissione e il Consiglio a 3. 2. in modo da modificare i programmi di sostegno esistenti innovativi consentire in futuro di promuovere gli sforzi per rafforzare la coscienza ambientale ed il comportamento ecologico attraverso gli strumenti sopra indicati. Per permettere di scambiare le informazioni sulle 3. 3. iniziative locali nei settori della qualità della vita e della «sostenibilità» con l’impiego degli strumenti sociali (ad es. Sviluppo di una Agenda 21 locale o di un’Agenda Habitat sullo sviluppo degli insediamenti), si dovrebbe consentire l’uso di una banca dati internazionale. 5. 2. Esorta il Consiglio a definire quanto prima un quadro comunitario per la tassazione dell’energia non rinnovabile e l’internalizzazione di tutti i costi esterni, considerando gli effetti sulle categorie della popolazione a basso reddito, sulle zone montane e rurali e sui comparti economici che affrontano le spese maggiori per l’energia. Il Comitato invita la Commissione europea ad appurare 5. 3. entro quali limiti l’ordinamento comunitario e altri strumenti, in particolare i programmi di aiuto, contrastino con l’obiettivo di ridurre le emissioni di sostanze nocive. Anche nel quadro fondi della riforma della Politica agricola comune e dei strutturali, la Commissione europea dovrebbe puntare alla riduzione delle emissioni. Il Comitato sottolinea al riguardo l’importanza degli ecosistemi forestali come filtri atmosferici e come «pozzi» di assorbimento del biossido di carbonio. 5. 4. Secondo il Comitato, è giusto che gli obiettivi giuridici di riduzione delle sostanze nocive vengano adeguati ai nuovi sviluppi entro lassi di tempo appropriati, in modo che la legislazione europea possa tenere conto delle nuove conoscen- ze sulle sostanze nocive e dei progressi tecnologici. 5. 5. Considera inoltre opportuno, nell’ambito della politica per la protezione climatica, potenziare il ricorso ad incentivi economici, quali tasse di incentivazione ambientale, diritti negoziabili di sfruttamento ambientale e strategie di compensa- zione. Cio` dovrebbe avere l’effetto di accrescere il rapporto costo-efficacia della politica ambientale e di appianare il conflitto esistente tra tale politica e quella in materia di crescita e di occupazione. 5. 6. Il Comitato giudica necessario che l’Unione europea e gli Stati membri continuino ad essere i paladini della riduzione dei gas con effetto serra. 4. La cooperazione transfrontaliera 6. La protezione della natura 4. 1. Il Comitato sottolinea l’importanza di una cooperazio- ne rafforzata tra le regioni all’interno e all’esterno dell’Unione europea. Invita la Commissione europea a continuare a promuovere lo scambio di esperienze e la ricerca di soluzioni nella lotta all’inquinamento transfrontaliero, specie in vista dell’ampliamento dell’Unione europea. 6. 1. Il Comitato mostra apprezzamento per gli sforzi finora esercitati dalla Commissione europea per il mantenimento della biodiversità, e auspica che la Comunità si impegni anche nell’ambito della politica commerciale internazionale a favore della protezione delle specie e della natura. La creazione di un nuovo diritto di condotta ambientale 4. 2. da parte della Comunità si dovrebbe concentrare sugli aspetti transfrontalieri fra Stati membri. 5. La protezione del clima Il Comitato ritiene che sia giusto sfruttare nel miglior 5. 1. modo possibile le potenzialità offerte dalle energie rinnovabili e dalle tecnologie volte ad un più efficiente utilizzo dell’energia. Inoltre, il giudizio dal punto di vista del diritto di concorrenza, del loro sostegno da parte dell’autorità pubblica, andrebbe basato in particolare sulla «sostenibilità». Andrebbero poi creati incentivi in tal campo e facilitato l’accesso a programmi specifici. Invita la Commissione europea, il Consiglio dell’Unione 6. 2. europea e il Parlamento europeo a tenere maggiormente conto delle esigenze connesse con la protezione della natura nell’ambito della riforma della politica agricola comune. In proposito il Comitato constata che solo le forme sostenibili di agricoltura devono essere considerate compatibili con la tutela ambientale, cio` non vale invece per quelle prettamente industriali. Ai fini di un’agricoltura sostenibile, è necessario incoraggiare una coltivazione rispettosa dell’ambiente, circuiti economici agricoli e la commercializzazione di prodotti realiz- zati ed elaborati su base regionale. 6. 3. Il Comitato accoglie positivamente gli sforzi della Commissione europea per promuovere uno sfruttamento sostenibile del suolo, l’etichettatura dei prodotti ottenuti con metodi di produzione biologici e i lavori relativi al marchio C 198/34 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 14. 7. 1999 europeo di qualità ecologica (eco-label). I piani d’azione e i programmi specifici andrebbero adattati alle situazioni dei singoli territori, sı` da tenere conto in maniera mirata delle esigenze della popolazione locale, degli operatori agricoli e della natura. Il Comitato accoglie altresı` positivamente gli sforzi della Commissione europea per promuovere uno sfruttamento sostenibile del suolo, mediante la regolamentazione delle organizzazioni comuni di mercato e il Regolamento (CEE) n. 2078/92, potenziandone lo sviluppo normativo ed econo- mico. Chiede che i grandi progetti nel quadro dei fondi 6. 4. strutturali vengano esaminati sotto il profilo della compatibilità ambientale. I documenti elaborati al riguardo, incluse le analisi costi-benefici, andrebbero resi pubblici. 8. L’acqua e i rifiuti Il Comitato sostiene la Commissione europea nello 8. 1. sforzo comune per una politica efficiente di gestione delle risorse idriche e con un livello di protezione elevato. Solo cosı` si potrà realizzare su scala europea l’obiettivo dello sviluppo sostenibile. 8. 2. Il Comitato accoglie con favore gli obiettivi indicati dalla Commissione europea per la futura politica dell’acqua, e la esorta affinché gli aspetti concreti della sua politica in materia traducano in pratica i principi di prevenzione, del «chi inquina paga» e di cooperazione, nonché il principio del rispetto delle esigenze ecologiche e il principio di sussidiarietà, onde evitare o ridurre gli effetti negativi sugli elementi basilari della vita umana. 6. 5. Il Comitato sostiene l’idea di realizzare e salvaguardare la rete di aree protette «Natura 2000», ed esorta la Commissione europea a mantenere l’obbligo di presentare relazioni al riguardo entro limiti ragionevoli. Il Comitato fa rilevare che anche le misure per la preservazione o la creazione delle foreste hanno importanza particolare per la protezione delle risorse idriche. E` necessario un riconoscimento finanziario adeguato 6. 6. della conservazione del paesaggio in un’ottica di lungo periodo nonché della tutela del suolo e degli sforzi per la conservazione ed il recupero di foreste sane. 7. Il suolo 7. 1. Il Comitato chiede che anche l’utilizzo del suolo abbia luogo secondo i principi della sostenibilità. Pertanto, è necessario non solo un uso oculato del terreno in termini di superficie disponibile, ma anche un utilizzo rispettoso del suolo in quanto elemento naturale con precise funzioni ecologiche. Il Comitato ritiene al riguardo che l’agricoltura e la silvicoltura sostenibili siano elementi irrinunciabili e determi- nanti dello sfruttamento del suolo, in grado di garantire la conservazione del paesaggio culturale. Chiede pertanto che le misure adottate a livello comu- 7. 2. nitario, statale, regionale e locale siano incentrate sui seguenti obiettivi: — utilizzo del terreno oculato e rispettoso; — protezione di terreni di particolare valore dal degrado e dall’impermeabilizzazione, e ricorso allo scavo con metodi appropriati e solo qualora sia inevitabile; — recupero in via prioritaria delle superfici utilizzate; — riciclaggio del materiale non inquinato e uso appropriato del materiale inquinato del suolo; — riduzione delle erosioni, prevenzione dal rischio di frane e smottamenti e di altri fenomeni geologici analoghi; — diminuzione dell’immissione di sostanze nocive. 8. 3. Il Comitato considera la soppressione della produzione di rifiuti come l’elemento principale della politica europea in materia. Chiede pertanto che su tale obiettivo si concentri un’attenzione particolare da parte della Comunità e degli Stati membri. E` necessario introdurre o potenziare la soppressione della produzione di qualsiasi tipo di rifiuti in base ai più recenti sviluppi tecnico-scientifici, in quanto essa costituisce un impor- tante criterio di valutazione nell’ambito dei programmi di sostegno della Comunità nel settore industriale. L’introduzione, su scala europea, degli strumenti di economia di mercato già sperimentati in alcune regioni, va stimolata come incentivo ad evitare la produzione di rifiuti dannosi all’ambiente e alla salute. Sottolinea che il principio della libera circolazione 8. 4. delle merci vale solo entro certi limiti per quanto riguarda l’eliminazione dei rifiuti. Nel quadro dell’armonizzazione euro- pea occorre mantenere le attuali competenze delle regioni e dei comuni. Invita la Commissione europea affinché, oltre a sostenere l’utilizzo delle sostanze e dell’energia presenti nei rifiuti, tenga anche conto dell’obiettivo di eliminare le sostanze nocive contenute nei rifiuti quanto più vicino possibile al loro luogo di origine. 8. 5. Il Comitato esorta pertanto la Commissione europea a non compromettere gli sforzi compiuti dagli Stati membri per realizzare strutture ecocompatibili di eliminazione dei rifiuti. A questo proposito occorre garantire elevati standard ecologici, e non certo indebolirli con iniziative prese dalla Commissione in nome della competitività. La invita inoltre a presentare quanto prima proposte per giungere a una delimitazione, necessaria sul piano della legislazione comunitaria, dei concetti di smaltimento e riciclaggio dei rifiuti. Il Comitato auspica che la Commissione europea riconosca la competenza degli Stati membri a definire essi stessi criteri distintivi cui ricorrere nella prassi, fino a quando non sarà stata tracciata una linea di demarcazione valida su scala comunitaria tra riciclaggio e smaltimento dei rifiuti. 14. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 198/35 9. I trasporti Il Comitato riconosce che la Commissione europea ha 9. 1. presentato molteplici proposte e documenti di discussione di fondamentale importanza per una migliore integrazione delle politiche dell’ambiente e dei trasporti. Il Comitato si aspetta che la Commissione europea dia priorità alla soluzione dei sempre più gravi problemi esistenti nel settore dei trasporti, e considerando i modi di trasporto più ecologici (rotaie, servizi pubblici a corto raggio, navigazione interna e costiera). Il Comitato vede in questo contesto in maniera particolarmente favorevole gli sforzi per l’ulteriore promozione del trasporto combinato e, quindi, per alleggerire il trasporto stradale. Auspica che il Parlamento europeo e il Consiglio adottino quanto prima gli atti giuridici necessari all’ulteriore sviluppo del trasporto ferroviario accordando una particolare priorità al più ecologico trasporto su rotaia. Il Comitato considera inoltre necessario giungere a livello europeo ad un accordo sugli orientamenti di massima di una strategia che comprenda tutti i modi di trasporto, al fine di imputare i costi a chi li causa, includendo anche i costi esterni. Il Comitato esorta la Commissione a esaminare in tale contesto anche l’impatto di varie strategie di internalizzazione su economia, società e ambiente. Al riguardo andrebbero debita- mente studiate anche le ripercussioni di una tariffazione dei trasporti più adeguata ai costi sul settore della spedizione e del trasporto, nonché sull’Unione europea in quanto area economica. 9. 2. Il Comitato chiede a Commissione, Consiglio e Parla- mento di fare ogni sforzo per compiere nuovi decisivi progressi nel settore di trasporti nel quadro dell’ampliamento della Comunità come, ad esempio, l’aumento degli oneri massimi dei pedaggi stradali per gli autocarri negli Stati membri che applicano tale pedaggio e la loro differenziazione in base a considerazioni di ordine ambientale. Si dovrebbero inoltre compiere dei progressi nell’utilizzazione delle reti ferroviarie. 9. 3. Invita ad adottare misure per limitare il consumo di combustibile e quindi le emissioni di CO2 provenienti dalle autovetture, inclusi provvedimenti che autorizzino regioni e Stati membri a offrire incentivi fiscali per la commercializza- zione anticipata di autoveicoli dai consumi particolarmente ridotti, tenendo conto degli effetti di tali incentivi sulle varie categorie di reddito e sugli abitanti delle zone rurali e urbane. 9. 4. Il Comitato invita ad adottare rapidamente la direttiva sulle emissioni degli autocarri, definendo valori più rigorosi di quelli fissati finora per il livello EURO IV (dal 2005). Del pari, bisognerebbe autorizzare gli Stati membri affinché a partire dal 2000 incoraggino sul piano fiscale gli autoveicoli in grado di ottemperare anticipatamente alle norme più severe relative ai gas di scarico. Un provvedimento analogo dovrebbe aver luogo per gli autobus e i veicoli per la consegna di merci dotati di motori a gas, come quelli in uso nei grandi agglomerati urbani. Ritiene che l’introduzione rapida di benzine e carburan- 9. 5. ti diesel meno dannosi per l’ambiente sia una misura determi- nante per ridurre l’inquinamento ambientale prodotto dal traffico stradale. Inoltre, l’uso di combustibili «puliti» rappre- senta un presupposto indispensabile per la commercializzazio- ne di nuovi tipi di motori a consumi ridotti e a emissioni nocive inferiori. Pur ritenendo che la direttiva sui combustibili pubblicata alla fine del dicembre 1998 costituisca di certo un progresso sostanziale, il Comitato considera particolarmente necessario un ulteriore abbassamento dei valori relativi al tenore di zolfo. Il Comitato esorta tutti gli Stati membri a offrire incentivi fiscali efficaci per favorire la rapida introduzione e l’uso preferenziale di combustibili meno dannosi per l’ambiente. In proposito occorre tener conto degli effetti sulle categorie a basso reddito e sugli abitanti di zone rurali. 9. 6. Accoglie con favore la direttiva, pubblicata alla fine del dicembre 1998, riguardo alle future norme sulle emissioni di autovetture e autoveicoli industriali leggeri, come anche la decisione di autorizzare gli Stati membri a offrire incentivi fiscali per favorire la commercializzazione anticipata a partire dal 2000 di autovetture conformi agli standard EURO IV. Il Comitato si dichiara favorevole a che tutti gli Stati membri offrano incentivi finanziari efficaci e tali da incoraggiare la rapida introduzione e l’uso preferenziale di autoveicoli dalle emissioni particolarmente ridotte. 9. 7. Dato l’alto valore che assegnano i cittadini ad un ambiente abitativo e di vita tranquillo nelle aree urbane ed extraurbane, il Comitato invita espressamente la Commissione come misura legata alla nuova direttiva sulle emissioni per gli autoveicoli, a presentare anche una nuova direttiva che miri ad un’ulteriore riduzione delle emissioni sonore degli autoveicoli e degli autotreni (rumore dei motori a velocità fino a 60 km/h e rumore dei pneumatici a velocità più alte). 10. L’economia, il commercio e l’occupazione 10. 1. Il Comitato sottolinea che i miglioramenti sul piano ambientale accrescono la qualità delle aree economiche, contri- buendo al mantenimento dell’occupazione. 10. 2. Nell’ambito della politica commerciale, e in particola- re nel quadro dell’OMC, è necessario introdurre norme minime ecologiche. D’altra parte, nell’ambito stesso della politica commerciale, in ispecie delle organizzazioni comuni di merca- to dovrebbero essere definite le norme fondamentali di una produzione integrata ed ecologica. Il Comitato sottolinea comunque che, proprio in 10. 3. relazione alle aree economiche, gli strumenti della politica ambientale andrebbero scelti sempre più in base alla loro efficacia e redditività e alla loro capacità di stimolare il progresso tecnologico in materia di ambiente. Ritiene inoltre che una politica ambientale efficace sul piano ecologico ed efficiente su quello economico sia la più idonea a interagire con la politica economica e dell’occupazione. C 198/36 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 14. 7. 1999 11. Protezione dalle radiazioni 11. 1. Il Comitato chiede che all’interno dell’Unione europea vengano affrontati più seriamente i settori inerenti alla prote- zione dalle radiazioni, che non rientrano nei lavori dell’Eura- tom, ad esempio il deposito finale e i materiali abbandonati dopo l’estrazione di uranio. In tale contesto, bisogna soprattut- to migliorare l’informazione delle autorità regionali competenti nel campo della protezione dalle radiazioni e curare maggior- mente la cooperazione con queste ultime. E` inoltre opportuno garantire una più adeguata promozione dei progetti comuni di R e S in merito a questioni attinenti alla radioattività naturale. Questi problemi assumono importanza alla luce delle immi- nenti adesioni. Il Comitato spera che vengano elaborati orientamenti 11. 2. comuni a livello europeo per il trattamento di materiali contaminati con radionuclidi naturali (ad esempio rottami, liquami residuati dell’estrazione del petrolio, scorie, ecc. ) D. MOTIVAZIONI Le posizioni del Comitato su tematiche fondamentali di politica ambientale necessitano di un consolidamento e di uno sviluppo ulteriore alla luce del Trattato di Amsterdam. La concorrenza nel mercato interno è destinata a rafforzarsi per effetto dell’unione economica e monetaria. Pertanto, l’attuazione pratica e l’ulteriore sviluppo dei contenuti del diritto ambientale comunitario assumeranno in futuro un’im- portanza ancora maggiore. Al riguardo, la responsabilità del Comitato è particolarmente importante, poiché è soprattutto agli enti regionali e locali che spetta l’effettiva applicazione della normativa in materia. Uno sviluppo economico positivo dell’Unione europea è possibile solo se lo si associa a una politica ambiziosa in materia di ambiente. La difesa dell’ambiente genera innovazio- ne e crescita per l’intera economia e, se è improntata a criteri di modernità, crea posti di lavoro duraturi. Le esportazioni di tecnologia UE in materia di difesa dell’ambiente assumono particolare importanza alla luce della strategia rafforzata di preadesione che i paesi candidati dell’Europa centrale e orienta- le seguiranno nel prossimo decennio. Bruxelles, 10 marzo 1999. Il Comitato ammette che lo sviluppo del diritto materiale in materia di ambiente diverrà sempre più complicato a causa delle numerose correlazioni esistenti con altre politiche. Ritiene pertanto necessaria una consulenza scientifica complementare al riguardo. Nuove sfide sono subentrate ai tradizionali problemi ambienta- li. Le minacce su scala globale dovute ai cambiamenti climatici, causati a loro volta dall’aumento delle emissioni dei gas a effetto serra, la diminuzione dello strato di ozono e il consumo delle risorse non sono visibili come la maggior parte dei problemi ambientali tradizionali, ad esempio l’inquinamento idrico o lo scarico incontrollato di rifiuti. E` quindi necessario adottare un approccio che inglobi tutti i settori dell’educazione ambientale. Non bisognerebbe limitarsi a impartire i fonda- menti scientifici della materia, ma soffermarsi altresı` sul rapporto esistente tra protezione ambientale e aspetti economi- ci e sociali. L’Unione europea detiene una responsabilità globale riguardo alla protezione climatica e al risparmio dell’energia e delle materie prime. E` necessario che essa dia il buon esempio, quando si dovrà tradurre in pratica l’esigenza universale di uno sviluppo sostenibile. La realizzazione di uno sviluppo sostenibile nell’Unione euro- pea sarà possibile solo modificando le priorità delle diverse politiche settoriali. Cio` appare particolarmente evidente nel settore dei trasporti. Un problema ambientale di particolare gravità è il degrado del suolo, dovuto principalmente all’erosione e al deterioramento delle caratteristiche chimico-fisiche dei terreni. Al momento non esiste alcuna politica comunitaria di protezione del suolo. Il Comitato è consapevole che una politica moderna al riguardo deve configurarsi in maniera trasversale, ragion per cui appare oltremodo difficile sviluppare una tale politica su scala comuni- taria, tanto più che anche in quest’ambito vige il principio di sussidiarietà. A causa del suo carattere orizzontale, l’applicazione del principio dello sviluppo sostenibile deve tenere conto in maniera particolare degli aspetti istituzionali e procedurali. Il Presidente del Comitato delle regioni Manfred DAMMEYER


title: Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte (12050/98 - C4-0679/98 97/ 0011(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)


title: Risoluzione del Comitato delle regioni in merito a «La riforma dei fondi strutturali e di coesione nel quadro del dibattito politico sul pacchetto di misure dell'Agenda 2000"

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
Structural Funds

text: 14. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 198/1 II (Alti preparatori) COMITATO DELLE REGIONI Risoluzione del Comitato delle regioni in merito a «La riforma dei fondi strutturali e di coesione nel quadro del dibattito politico sul pacchetto di misure dell’Agenda 2000» (1999/C 198/01) IL COMITATO DELLE REGIONI, vista la decisione dell’Ufficio di presidenza del 18 novembre 1998 di incaricare la Commissione 1 di elaborare una risoluzione sulla riforma dei fondi strutturali; visto il progetto di risoluzione approvato dalla Commissione 1 nella riunione del 3 febbraio 1999 (CdR 1/99 riv. 1, relatore: Zaplana); considerato che nella sessione plenaria del settembre 1998 ha adottato un parere in merito alla «Proposta di regolamento (CE) del Consiglio recante disposizioni generali sui fondi strutturali» (CdR 167/98 fin) (1); che nella sessione plenaria del novembre 1998 ha adottato i pareri relativi alla «Proposta di regolamento (CE) del Consiglio recante modificazione del Regolamento (CE) n. 1164/94 che istituisce un Fondo di coesione» (CdR 235/98 fin) (2), alla «Proposta di regolamento (CE) del Consiglio relativo al Fondo europeo di sviluppo regionale» (CdR 240/98 fin) (3), alla «Proposta di regolamento del Consiglio relativo al Fondo sociale europeo» (CdR 155/98 fin) (4), ed alla «Proposta di regolamento (CE) del Consiglio che istituisce uno strumento per le politiche strutturali di preadesione (SSPA)» (CdR 241/98 fin) (5); che nella sessione plenaria del gennaio 1999 ha adottato i pareri in merito alla «Proposta di regolamento (CE) del Consiglio sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo di orientamento e di garanzia (FEAOG)» (CdR 308/98 fin) (6) ed alla «Proposta di regolamento (CE) del Consiglio relativo alle azioni strutturali nel settore della pesca» (CdR 309/98 fin) (7); considerato che, come già segnalato nel parere sul regolamento generale (punto 1. 1), tali proposte di regolamento presentate dalla Commissione europea rientrano nel contesto generale delle proposte legislative dell’Agenda 2000 e che esiste una stretta interdipendenza tra i vari elementi dell’Agenda, le relative proposte legislative e le decisioni politiche da prendere; considerato che, come affermato nel parere succitato (punti 1. 2 ed 1. 3), la riforma della politica strutturale svolge un ruolo fondamentale nelle decisioni sull’Agenda 2000 e che, per conseguire uno sviluppo socioeconomico equilibrato della Comunità, obiettivo fondamentale dell’Unione, è assolutamente necessario correggere gli squilibri regionali in applicazione del principio di solidarietà; considerato che il dibattito avviato nel corso del Vertice europeo di Vienna del dicembre 1998 sulle proposte dell’Agenda 2000 esige una presa di posizione del Comitato in materia, (1) GU C 373 del 2. 12. 1998, pag 1. (2) GU C 51 del 22 2. 1999, pag. 10. (3) GU C 51 del 22. 2. 1999, pag. 1. (4) GU C 51 del 22. 2. 1999, pag. 48. (5) GU C 51 del 22. 2. 1999, pag. 7. (6) GU C 93 del 6. 4. 1999, pag. 1. (7) GU C 93 del 6. 4. 1999, pag. 1. C 198/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 14. 7. 1999 ha adottato in data 10 marzo 1999, nel corso della 28a sessione plenaria, la presente risoluzione. Il Comitato delle regioni 1. Ribadisce il proprio sostegno alla promozione di un progresso socioeconomico equilibrato e sostenibile, che poggia sul principio di solidarietà, obiettivo di fondo dell’Unione europea, per la cui realizzazione è assolutamente necessario rafforzare la coesione economica e sociale, attuare e approfon- dire il principio di sussidiarietà, estendere la modalità di partenariato ai soggetti economici e sociali dello sviluppo locale. 2. Dichiara che i cittadini europei hanno scelto un’Unione fondata sulla cooperazione solidale degli Stati membri, degli Stati federati e delle regioni per ottenere una corretta ridistribu- zione della ricchezza, e che un’efficace politica strutturale dell’Unione costituisce, in tale contesto, il principale strumento comunitario per realizzare la solidarietà europea, essendo il suo obiettivo finale la riduzione delle differenze nel livello di sviluppo delle diverse regioni e del ritardo delle aree meno favorite, allo scopo di migliorare la qualità della vita dei cittadini europei. 3. Manifesta il proprio appoggio alle conclusioni del Consi- glio di Vienna relative alla definizione, entro il marzo 1999, di un accordo politico sul pacchetto «Agenda 2000», in modo da permetterne l’adozione definitiva prima delle elezioni del Parlamento europeo del giugno 1999; desidera segnalare a tale proposito l’imprescindibilità di una dotazione adeguata e senza alcun taglio, dei fondi strutturali e di coesione se si vogliono conseguire gli obiettivi di crescita e occupazione, visto che per stimolare la crescita e l’occupazione occorre investire. 4. Sollecita pertanto i rappresentanti politici degli Stati membri a tener conto anche del principio della solidarietà tra Stati membri e regioni nei dibattiti pubblici sull’Agenda 2000 e, al suo interno, sulla revisione del sistema di finanziamento della Comunità. 5. Prende atto della proposta della Commissione di mante- nere gli aiuti del Fondo di coesione. Ritiene altresı` che il Fondo possa svolgere in futuro un ruolo proficuo nella soluzione delle attuali carenze infrastrutturali degli Stati membri beneficiari. Bruxelles, 10 marzo 1999. Ricorda che una volta realizzata la moneta unica, 6. il dibattito politico deve incentrarsi su tutti gli altri obiettivi del Trattato sull’Unione, quali l’edificazione di un’Europa sociale, la promozione di uno sviluppo equilibrato e sostenibile ed il rafforzamento della coesione, in modo che anche la UEM si configuri come uno strumento per il conseguimento di detti obiettivi. Riafferma la propria convinzione che le politiche previste 7. dall’Agenda 2000, e specialmente quelle relative ai fondi strutturali e di coesione, sono pienamente coerenti con altre politiche dell’Unione come quelle a sostegno dell’occupazione, della competitività, della ricerca e dello sviluppo, o per l’introduzione della moneta unica, tutte finalizzate all’integra- zione ed al rafforzamento dell’Unione europea. 8. Sottolinea la necessità di rafforzare il principio del partenariato, in modo che gli enti locali e regionali possano essere coinvolti attivamente in tutte le fasi degli interventi realizzati nel quadro dei fondi strutturali e della politica rurale, incentivando in particolare il principio di programmi regionali globali, pluriennali e integrati, ideati e gestiti a livello regionale. 9. Sollecita infine i rappresentanti degli Stati membri che parteciperanno in marzo al Vertice straordinario di Berlino a tener conto, nelle loro deliberazioni, delle proposte formulate nella presente risoluzione e negli altri pareri del Comitato sull’Agenda 2000, dato che proprio su un tema cosı` fondamen- tale per il futuro delle regioni come la politica strutturale e di coesione, è assolutamente necessario che gli Stati e le istituzioni comunitarie ascoltino la voce dei legittimi rappresentanti dei cittadini delle regioni europee. 10. Sottolinea infine l’importanza dell’insieme delle propos- te dell’Agenda 2000. L’ampliamento ai nuovi paesi candidati è fondamentale sotto il profilo della sicurezza politica e della democrazia e, a lungo termine, contribuirà positivamente anche allo sviluppo economico dell’Europa nel suo insieme. Il Comitato delle regioni ritiene che nel processo di ampliamento si debba conciliare il mantenimento di una politica strutturale attiva negli attuali Stati membri con la garanzia di risorse per i futuri Stati membri. Il Presidente del Comitato delle regioni Manfred DAMMEYER


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre a proposta de recomendação do Conselho relativa à limitação da exposição da população aos campos electromagnéticos 0 Hz-300 GHz (COM(98)0268 C4-0427/98 98/ 0166(CNS))(Processo de consulta)


title: Beslutning om meddelelse fra Kommissionen til Rådet, Europa- Parlamentet, Det Økonomiske og Sociale Udvalg og Regionsudvalget om udviklingen i folkesundhedspolitikken i Det Europæiske Fællesskab (KOM(98)0230 C4-0393/98)


title: Opinion of the Committee of the Regions on the 'Communication from the Commission on the out-of-court settlement of consumer disputes and the Commission recommendation on the principles applicable to the bodies responsible for out-of-court settlement of consumer disputes'

eurovoc_concepts:
consumer movement
consumer protection

text: C 198/56 EN Official Journal of the European Communities 14. 7. 1999 Opinion of the Committee of the Regions on the ‘Communication from the Commission on the out-of-court settlement of consumer disputes and the Commission recommendation on the principles applicable to the bodies responsible for out-of-court settlement of consumer disputes’ THE COMMITTEE OF THE REGIONS, (1999/C 198/11) having regard to the Communication from the Commission on the out-of-court settlement of consumer disputes and the Commission recommendation on the principles applicable to the bodies responsible for out-of-court settlement of consumer disputes COM(1998) 198 final of 30 March 1998; having regard to the decision of its Bureau of 15 July 1998, in accordance with the fourth paragraph of Article 198c of the EC Treaty, to draw up an opinion on the subject and to instruct Commission 5 for Social Policy, Public Health, Consumer Protection, Research, Tourism to carry out the preparatory work; having regard to the opinion (CdR 441/98 rev. 1) (rapporteur: Mr von Plottnitz) adopted by Commission 5 on 26 January 1999, at its 28th plenary session on 10 and 11 March 1999 (meeting of 10 March) adopted the following opinion. 1. Introduction On the basis of the consultations on the Green Paper on Consumer access to justice and the settlement of consumer disputes in the single market (1) and the action plan which followed (2) it, the Commission has now issued a Communi- cation on the out-of-court settlement of consumer disputes and a Recommendation on the principles applicable to the bodies responsible for out-of-court settlement of consumer disputes. 1. 1. The Commission notes that the body of Community consumer law has increased substantially with the adoption of corresponding legal measures. Moreover, the Member States have also adopted a broad range of laws — in both harmonized and not yet approximated areas — granting consumers specific rights. 1. 2. However, it also notes shortcomings throughout the Community with regard to the effective exercise of legal rights. A consumer seeking justice in the courts faces the following obstacles: — the cost of legal consultation and representation, court fees and the cost of expert opinions, — the duration of the legal proceedings, — psychological barriers arising from the complexity and formalism associated with court procedures and un- familiarity with legal language. (1) COM(93/ 576 final of 16 November 1993. (2) COM(96) 13 final of 14 February 1996. The Committee also points out that, 1. 3. if things are complex enough in national disputes, they are even more complicated when more than one country is involved. In general the proceedings are too long drawn-out and their cost excessive when compared with the limited value of the dispute. The consequence is that many consumers do not try to assert their rights. 2. Possible solutions Three complementary approaches to a solution are proposed: — the simplification and improvement of court procedures — the improvement of communication between consumers and professionals — the creation of out-of-court procedures for the settlement of consumer disputes. Having established that the simplified court procedures 2. 1. for minor disputes introduced in most Member States differ greatly, the Commission turns in its proposal to the out-of- court settlement of consumer disputes. This is to be welcomed, as improved access for consumers to the law and improved communication between professionals and consumers is dis- cussed, without however interfering with existing national court procedures. 14. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 198/57 2. 2. With a view to the possibility of the introduction of out-of-court procedures, the Commission notes that there exist at present in Europe a variety of out-of-court mechanisms specifically intended for the settlement of consumer disputes. In some cases these procedures are complementary or prelimi- nary to court procedures, such as mediation. In some cases other, alternative arrangements exist, e. g. arbitration. 2. 3. 2. 3. Adversarial principle. 2. 3. 2. 4. Principle of effectiveness (to be guaranteed, inter alia, through the right but not the obligation to use a legal representative, a free or low-cost procedure, rapidity, and an active role for the mediating body in guiding the procedure). 2. 2. 1. The Commission also points out that out-of-court procedures also need to offer certain minimum guarantees of ‘good justice’ and to reinforce consumers’ confidence in these systems. 2. 3. 2. 5. Principle of legality (to be guaranteed, inter alia, by compliance with the mandatory provisions of the law of the state in which the body is established and the requirement to give reasons for the decision). In its Communication the Commission therefore pro- 2. 3. poses two initiatives aimed at improving existing consumer access to the law, which is at present unclear to citizens. The COR considers it necessary to specify that the decisions of the out-of-court disputes settlement body are not only fully in accordance with the law, but also with equity, insofar as this is desired by the parties involved. First, a European claim form for consumers is 2. 3. 1. presented, aimed at improving communication between con- sumers and professionals with a view to settling disputes swiftly and amicably. Principle of liberty (to be guaranteed, inter alia, by 2. 3. 2. 6. ensuring that the consumer is not deprived of his/her right to take legal action notwithstanding any commitment entered into prior to the materialization of the dispute). If the problem cannot be solved in this way, the possibility is considered of establishing a procedure whereby out-of-court proceedings could be initiated by simple lodgement of the form. The form, which has been drawn up following prior consultations with the Member States, is intended to guide and orientate consumers in formulating their claims. It will initially be a two-year pilot project. 2. 3. 2. Secondly, the principles for the operation of out-of- court bodies dealing with the settlement of consumer disputes, put forward in the Commission recommendation, are to be established. The recommendation is concerned exclusively with procedures which, no matter what they are called, lead to the settling of a dispute through the active intervention of a third party, who proposes or imposes a solution. The Commission lays down the following principles: Principle of independence of the mediating body 2. 3. 2. 1. (to be guaranteed, inter alia, by qualifications, a mandate of sufficient duration and lack of any personal connection with the parties). 2. 3. 2. 2. Principle of transparency of the procedure (to be guaranteed, inter alia, by information requirements with regard to the remit and territorial jurisdiction of the out-of-court disputes settlement body, the procedural rules to be observed, costs, the legal status of the decision, and by the publication of periodic reports on decisions). 2. 3. 2. 7. represented by a third party at all stages of the procedure. Principle of representation — the right to be 3. General comments 3. 1. The importance of consumer protection for citizens in the internal market 3. 1. 1. In its Opinion of 17 May 1994 on the Green Paper on access of consumers to justice and the settlement of consumer disputes in the Single Market (1) the COR, agreeing with the Commission’s assertion that the credibility of Euro- pean construction is at stake in the question of consumer protection, stated that the internal market would function properly only if European citizens had sufficient confidence in it, knowing that any disputes could be resolved swiftly and effectively. The Committee also expressed the view that in the internal market consumer protection had taken on a new ‘Community’ dimension. Against this background and in the light of uncertainty as to the effectiveness of the protection of con- sumer rights, the Committee of the Regions called on the Commission to treat consumer redress and consumer disputes settlement as a matter of priority, and in so doing to make full use of the opportunities created by Article 129a of the EC Treaty. (1) Cdr 47/94 — OJ C 217, 6. 8. 1994, p. 29. C 198/58 EN Official Journal of the European Communities 14. 7. 1999 3. 1. 2. In this context it should be pointed out that the Maastricht Treaty and the Amsterdam Treaty (via the new Article 153) have progressively strengthened consumer protec- tion and brought progress towards the achievement of a high level of protection. The internal market has brought advantages for 3. 1. 3. consumers, but particularly also for business people, and this is to be welcomed. The Committee of the Regions believes that, within the European internal market, consumers need to be able to rely upon an essentially uniform out-of-court settlement procedure. Consumers and the associations and organizations representing them also need to be more familiar with the options available for both litigation and out-of-court settlements. It would also be useful for businesses to endorse out-of-court settlement arrangements as an indication of the quality of their services. 3. 2. Examination in the light of the second and third paragraphs of Article 3b of the EC Treaty With a view to preserving the powers of the regional and local authorities, both the European consumer claim form and the principles governing the out-of-court dispute settlement bodies should be examined in the light of the second and third paragraphs of Article 3b of the EC Treaty (subsidiarity and proportionality principles). The Committee 3. 2. 1. the Commission’s approach of making the proposed measures voluntary, and in particular that of establishing a two-year pilot project. approves The Committee feels that, despite the efforts made at 3. 2. 2. Community level over the last few years — examples being the Directive of 19 May 1998 on Injunctions for the protection of consumers’ interests or the Proposal for a Directive on the sale of consumer goods and associated guarantees (1) — the body of Community law is not yet sufficiently developed to make it possible to speak of an equal level of protection for consumers in the Member States. On the other hand, the Committee reiterates the view it expressed in relation to the green paper that disparities in national consumer protection legislation are an expression of the rich cultural diversity of Europe’s national and regional traditions, which should in principle be respected. 3. 2. 3. Against this background, the Commission’s basic intention in submitting the Communication, to stress and promote the opportunities for out-of-court settlement of disputes, is unreservedly welcomed. All the more so as, in the COR’s view, the costs incurred and court time spent on a significant proportion of national and above all cross-border legal disputes are now out of proportion to the value of the (1) COM(95) 520 final. dispute. Moreover, out-of-court disputes settlement mechan- isms tend to be better able to adapt flexibly to individual cases and thus to boost those involved, as the confidence of has been impressively demonstrated by the success of the international specific regional and local conditions can also be taken into account, such as the structure of supply and demand for goods and services of various kinds. trade arbitration court. Moreover, The strengthening of out-of-court disputes settle- 3. 2. 4. ment proposed by the Commission is in line with procedures being discussed, or actually implemented, in the Member States. Thus in Denmark, Sweden and Finland most consumer disputes are dealt with by consumer complaints committees with official status; decisions are taken in accordance with a written procedures the details of which are laid down by law. Belgium and the Netherlands have disputes commissions, which also mainly operate a written procedure, and the decisions of which are binding on parties which have submitted to the procedure. In the United Kingdom and Ireland, on the other hand, there are private ombudsmen, working in the banking and insurance sectors for example as mediators and subject to certain minimum requirements. In Spain a special arbitration procedure (‘sistema arbitral del consumo’) has existed for consumer matters since 1993; arbitration centres are chaired by an official and represent both parties to the dispute; the centres’ rulings are binding. In France there is a simplified complaints procedure via the ‘tribunal d’instance’ for disputes valued at up to FF 13 000, using a standardized form. In Germany commercial mediation and arbitration bodies have been set up on the initiative of the corresponding economic in some cases in cooperation with consumer associations, association bodies. Bodies of various kinds exist, such as those with a legal mandate to mediate (e. g. craft chambers), guild-based bodies operating within a given sector (e. g. motor vehicle trade arbitration bodies), consumer bodies offering mediation and advice (e. g. consumer counselling on faulty goods), and partnership-based bodies involving associations from both sides (e. g. rent mediation bodies). 14. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 198/59 4. Specific comments referred to in the Directive on the sale of consumer goods and associated guarantees mentioned above. However, these arrangements do not permit the consumer to propose, to the professional, an out-of-court solution to the conflict, separately from an amicable settlement. 4. 1. The European consumer complaint form Given that the single form proposed by the Com- 4. 1. 1. mission is intended to enable the consumer to formulate his/her complaint more precisely and thus, via constructive dialogue, to contribute to an amicable settlement of the dispute, it is therefore, the COR feels, a welcome development that the Commission, in contrast to the intention expressed in its action plan, is no longer proposing the use of a standardized form for the initiation of necessary legal proceedings in the absence of any response from the other party to the dispute. The approach of restricting use of the form to the initiation of out-of-court proceedings and leaving it to the parties con- cerned to decide whether the form can be used to settle the dispute is to be welcomed. 4. 1. 2. It should however be borne in mind that consumer disputes are a complex field, and that in individual cases the value of a standardized, schematic presentation of the circumstances or of the consumer’s claim may be doubtful. I Closer examination of the form reveals that the consumer is required to tick a number of boxes, e. g. boxes 5, 6, 7, 26 and 27 in part (problems encountered) relating to proper performance of the contract and boxes 36, 39 and 45 in part III (request by the consumer) relating to redress, which might be a source of uncertainty to the claimant, particularly if he/she is not well versed in economic or legal matters. This is all the more true, when one considers that attention is drawn in the instructions for completing the form to the time limit for the submission of claims. This is a necessary warning and is to be welcomed, but it might mean — particularly in view of the need to determine the system of national law applicable to a cross-border dispute — the claimant needing competent legal advice even at this stage. Advice might be needed on meeting the time limit for the claim, which for example in Germany is six months from the date of delivery of the goods in accordance with paragraph 477 of the civil legal code (BGB), or on the appropriateness of any solution or compromise proposed by the other side, in the light of the law. The aim should be for national or regional consumer bodies which supply the claim forms also to provide the legal advice required to complete these. 4. 1. 3. Against this background, the COR strongly supports the proposed two-year trial period, to provide an opportunity to assess the operation and effectiveness of the form on the basis of the experience gained. Account will also need to be the law, as taken of progress towards approximation of 4. 2. The principles governing bodies responsible for the out-of-court settlement of consumer disputes 4. 2. 1. Given that an out-of-court disputes settlement sys- tem operating throughout the internal market must at least have the beginnings of a homogeneous structure, if it is to perform its function, the COR wholeheartedly supports the Commission’s proposal to simplify and approximate out-of- court procedures by drawing up certain minimum criteria at European level. The application of common principles to out-of-court disputes settlement and to the bodies operating these procedures is in principle to be welcomed as a useful contribution to the creation of an environment conducive to the settlement of intra-Community consumer disputes, all the more so as these options will neither bar the consumer’s way to the courts nor make access more difficult. The COR agrees that it is essential that out-of-court 4. 2. 2. disputes settlement bodies be independent. From this point of view, these should be assessed in line with the principle of participation, and ‘sectoral’ mediation bodies which fail to comply with this principle should be rejected. The COR considers it essential, not least in order to ensure that decisions are accepted, that the membership of mediation and arbitration bodies include representatives of the three main players on the market: consumer associations, associations representing business, and the government; furthermore the bodies should be chaired by an independent and legally qualified person. Moreover, to ensure that the principle of liberty is adequately guaranteed, particularly for the consumer, it should be ensured in implementing the recommendations that sufficient time is allowed for study of the result of mediation. The COR considers that the objective should on no 4. 2. 3. account be to remove the dispute settlement mechanisms already in place in the Member States and to replace them with new, standardized institutions. Rather, the recommended minimum standards should be used to improve where necess- ary the quality of the out-of-court dispute settlement bodies existing in the regions and local areas in line with the Commission’s proposals. The Committee feels that this is the best way to ensure that local and regional conditions continue to be appropriately taken into account in future and that existing resources are used as efficiently as possible in the interests of consumers. C 198/60 EN Official Journal of the European Communities 14. 7. 1999 In particular, existing, successfully operating national or local legal advice bodies, like the ‘O¨ ffentliche Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle’ in Hamburg and Bremen, should not be affected. 4. 2. 4. The Commission’s efforts to establish a central database in the interests of greater transparency and of the widest possible dissemination of out-of-court dispute settlement mechanisms are to be welcomed. In line with one of the measures for implementing the principle of transparency established by the Commission, and in order to standardize these procedures within the EU, they (the data banks) must permit the dissemination of and provision of information about the procedural rules governing bodies responsible for out-of-court settlements of disputes, and about the decisions taken by such bodies, by making such information available to the Member States with financial support from the Community; the privacy of the parties involved must be preserved. the Committee recommends that 4. 2. 5. Moreover, in future, consumer associations at all levels, dedicated to defend collective interests, under procedures for out-of-court settle- ments, should be involved; this covers not only those who represent the consumer, but also those who defend the individual interests of the vast number of consumers affected by identical consumer relations within the European internal market. Brussels, 10 March 1999. 5. Conclusions 5. 1. The COR welcomes the Commission proposal but stresses that this initiative should initially — as proposed by the Commission — be implemented as a two-year pilot project. The creation of an out-of-court consumer dispute 5. 2. settlement procedure in the internal market will increase the transparency of the citizens’ rights arising from the internal market and help boost public support for European inte- gration. 5. 3. The COR also considers that the objective of further measures to promote consumer access to justice should not be to replace the dispute settlement mechanisms already in place in the Member States with new European bodies. Rather, the aim should be to bring existing bodies into line with the European minimum standards already drawn up or to be drawn up. 5. 4. Finally, the COR considers that the proposals for the out-of-court settlement of disputes contained in the Commission communication should receive suitable support, including financial support. To this extent, the COR is glad that the Proposal for a European Parliament and Council Decision establishing a general framework for Community activities in favour of consumers, which, inter alia, provides financial support for the consumer policies of the Member States was adopted in December 1998. It would be a good thing if the corresponding consumer policies were to be rapidly implemented. The President of the Committee of the Regions Manfred DAMMEYER


eurovoc_concepts:
aid system
aid to undertakings
industrial restructuring

text: 10. 3. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 67/11 within fifteen working days from the date of receipt. If the Commission does not receive a reasoned request by the stipulated deadline, you will be deemed to agree to publication of the full of this letter. Your request spec(cid:220) information should be sent by ifying registered letter or fax to: European Commission, the relevant Directorate(cid:220)General for Agriculture, Directorate Agro(cid:220)economic legislation, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B(cid:220)1049 Brussels; Fax (32(cid:220)2) 296(cid:216)21(cid:216)51’. The Commission hereby gives notice the other Member States and interested parties to submit their comments on the aid in question within one month following the date of this Notice, to the following address: to European Commission, Directorate(cid:220)General for Agriculture, Directorate Agro(cid:220)economic legislation, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B(cid:220)1049 Brussels; Fax (32(cid:220)2) 296(cid:216)21(cid:216)51. These comments will be communicated to the United Kingdom. Commission communication concerning the extension of the Guidelines on State aid for rescuing and restructuring firms in difficulty (1999/C 67/08) (Text with EEA relevance) The Commission has decided to extend the current Guidelines on State aid for rescuing and restructuring firms in difficulty (published in the Official Journal of the European Communities C 368 of 23 December 1994, p. 12, as supplemented by the rules applicable to agriculture and fisheries (OJ C 283, 19. 9. 1997, p. 2) and extended by the Communication published in OJ C 74, 10. 3. 1998, p. 31) until such time as new Guidelines are published or, at any event, until no later than 31 December 1999