title: Sonderbericht Nr. 1/99 über die Gewährung einer Beihilfe bei der Verwendung von Magermilch und Magermichpulver für Futterzwecke, zusammen mit den Antworten der Kommission

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skimmed milk
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text: 27. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 147/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 1/99 (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung einer Beihilfe bei der Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver f(cid:252)r Futterzwecke, zusammmen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (1999/C 147/01) INHALT Ziffer Seite WICHTIGSTE BEMERKUNGEN. EINLEITUNG. Das Erzeugnis. Pr(cid:252)fung des Hofes. 1 (cid:151) 5 1 (cid:151) 2 3 (cid:151) 5 GEMEINSCHAFTSBEIHILFE UND MILCHMARKT. 6 (cid:151) 28 Gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Milch- und Milcherzeugnisse. 6 (cid:151) 13 Rechtlicher Rahmen. 14 (cid:151) 15 Bemerkungen zu den Kommissionsverordnungen. 16 (cid:151) 17 Der Markt f(cid:252)r MMP. 18 (cid:151) 20 Festsetzung des Beihilfesatzes. 21 (cid:151) 23 Au(cid:223)enhandel. 24 (cid:151) 28 VERWALTUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN. 29 (cid:151) 52 Beihilfe f(cid:252)r fl(cid:252)ssige MM. 29 (cid:151) 36 Bemerkungen allgemeiner Art. 29 (cid:151) 30 Ergebnisse der Pr(cid:252)fungen an Ort und Stelle. 31 (cid:151) 36 Beihilfe f(cid:252)r MMP. 37 (cid:151) 42 Bemerkungen allgemeiner Art. 37 (cid:151) 39 Ergebnisse der Pr(cid:252)fungen an Ort und Stelle. 40 (cid:151) 42 M(cid:228)ngel im Zusammenhang mit der Gew(cid:228)hrung einer Beihilfe f(cid:252)r im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu Mischfutter verarbeitetes MMP. 43 (cid:151) 49 M(cid:228)ngel im Zusammenhang mit der (cid:246)ffentlichen Lagerhaltung. 50 (cid:151) 52 SCHLUSSFOLGERUNG. 53 (cid:151) 62 Tabellen 1 (cid:151) 6. Schaubilder 1 (cid:151) 3. Antworten der Kommission. 2 3 3 3 3 3 4 4 5 5 6 6 6 6 6 7 7 7 8 9 9 11 16 18 C 147/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 5. 1999 WICHTIGSTE BEMERKUNGEN IM RAHMEN DES SONDERBERICHTS Nr. 1/99 (cid:220)BER DIE GEW˜HRUNG EINER BEIHILFE BEI DER VERWENDUNG VON MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER F(cid:220)R FUTTERZWECKE Gegenw(cid:228)rtig werden in der Europ(cid:228)ischen Union insgesamt 1 208 000 Tonnen Magermilchpulver (MMP) produziert. Davon werden nur 35 % ohne Beihilfen am Markt verkauft. Der Rest wird entweder ausgef(cid:252)hrt oder im Rahmen von Absatzma(cid:223)nahmen auf dem Binnenmarkt verkauft (siehe Ziffer 11). In diesem Bericht geht es um die Gemeinschafts- beihilfen bei der Verwendung von MMP und Magermilch (MM) f(cid:252)r Futterzwecke, wovon etwa 500 000 Tonnen j(cid:228)hr- lich betroffen sind, f(cid:252)r die 1997 Mittel in H(cid:246)he von 386 Mio ECU ausgegeben wurden (siehe Ziffern 11 und 13). Die Verordnungen sollten Qualit(cid:228)tsanforderungen (insbesondere in bezug auf den Eiwei(cid:223)gehalt) enthalten, die Vor- aussetzung f(cid:252)r die Beihilfef(cid:228)higkeit des MMP sein sollten, damit verhindert wird, da(cid:223) f(cid:252)r minderwertiges, nicht absetz- bares MMP Beihilfen gew(cid:228)hrt werden (siehe Ziffer 16). Die Verwendung von MMP f(cid:252)r Futterzwecke ist weiterhin r(cid:252)ckl(cid:228)ufig, was nicht nur auf die Krise im Rind- und Kalbfleischsektor zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist, sondern auch auf die Konkurrenz durch andere, billigere Produkte (siehe Ziffern 18 und 19). Die Beihilfe f(cid:252)r MMP f(cid:252)r Futterzwecke betr(cid:228)gt fast 35 % seines Handelswerts (siehe Ziffer 21). Die Beihilfenh(cid:246)he wurde seit 1993 nicht ge(cid:228)ndert; bei den Kommissionsdienststellen lag jedoch kein umfassendes Dokument vor, aus dem her- vorging, da(cid:223) diese, wie in der Verordnung vorgesehen, allj(cid:228)hrlich neu bewertet worden war (siehe Ziffer 22). Die Fest- setzung der Beihilfenh(cid:246)he im Rahmen eines wirksamen Ausschreibungsverfahrens sollte, insbesondere angesichts der steigenden Lagerbest(cid:228)nde, eine optimale H(cid:246)he gew(cid:228)hrleisten (siehe Ziffer 23). Die Einfuhren aus Drittl(cid:228)ndern werden wahrscheinlich weiter ansteigen. Eingef(cid:252)hrtes MMP kann in vollem Umfang in den Genu(cid:223) aller gemeinschaftlichen Beihilferegelungen f(cid:252)r MMP kommen, mit Ausnahme der (cid:246)ffentlichen Lager- haltung, wodurch sich f(cid:252)r den EU-Haushalt Netto-Kosten in H(cid:246)he von 18,7 Mio ECU ergeben (siehe Ziffer 27). Auf- grund des WTO-(cid:220)bereinkommens sind die M(cid:246)glichkeiten zur bezuschu(cid:223)ten Ausfuhr von MMP begrenzt (siehe Ziffer 28). Die Pr(cid:252)fung hat Schwachstellen bei den Regelungen f(cid:252)r MM und BM deutlich gemacht, insbesondere in bezug auf die Ermittlung der beihilfef(cid:228)higen Mengen (siehe Ziffer 31) und die Entnahme der Stichproben (siehe Ziffer 32). Mit Beihilfen gef(cid:246)rdertes MMP darf kein Molkepulver enthalten. Die Pr(cid:252)fung hat deutlich gemacht, da(cid:223) in diesem Bereich systematische Kontrollen erforderlich sind (siehe Ziffer 42). Die Kontrollverfahren im Zusammenhang mit den besonderen Bestimmungen f(cid:252)r die Zahlung einer Beihilfe im Her- stellungsland des MMP, das in einem anderen Mitgliedstaat zu Mischfutter verarbeitet wird, sind nach wie vor unzu- l(cid:228)nglich. Diese Situation sollte entweder korrigiert, oder die Verordnung sollte ganz abgeschafft werden, wie es der Hof bereits in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1988 empfohlen hat (siehe Ziffern 48 und 49). In den Jahren 1996 und 1997 erh(cid:246)hten sich die (cid:246)ffentlichen Lagerbest(cid:228)nde von MMP. Der Gro(cid:223)teil dieser Lagerbe- st(cid:228)nde befindet sich in Irland und im Vereinigten K(cid:246)nigreich. Die Pr(cid:252)fung hat gezeigt, da(cid:223) es in Irland unbedingt zu einer klaren Trennung der Aufgabenbereiche kommen mu(cid:223). Ferner wurde festgestellt, da(cid:223) einige der im Vereinigten K(cid:246)nigreich besuchten Lagerh(cid:228)user die vorgeschriebenen Anforderungen nicht erf(cid:252)llten (siehe Ziffern 50 (cid:151) 52). 27. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 147/3 EINLEITUNG GEMEINSCHAFTSBEIHILFE UND MILCHMARKT Das Erzeugnis Gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse 1. Magermilch (MM) wird produziert, wenn der Vollmilch zur Gewin- nung von Rahm Fett entzogen wird, was Ausgangspunkt f(cid:252)r die Butterherstellung ist. Magermilch wird in fl(cid:252)ssiger oder getrockneter Form als Magermilchpulver (MMP) verwendet. MMP findet (zusam- men mit Vollmilch) Verwendung bei der Herstellung anderer Milcher- zeugnisse und bei der Lebensmittelverarbeitung. Fl(cid:252)ssige Magermilch dient haupts(cid:228)chlich zur Herstellung von Kasein sowie als Eiwei(cid:223)- lieferant in der agroaliment(cid:228)ren und der chemischen Industrie. Butter- milch (BM) ist ein Nebenprodukt der Butterherstellung, das entsteht, wenn der feste Fettbestandteil des Rahms getrennt wird. Bei Butter- milchpulver (BMP) handelt es sich um getrocknete Buttermilch. Schau- bild 1 vermittelt einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die wichtigsten Folgeerzeugnisse aus Milch. 6. Auf Milch entf(cid:228)llt etwa 18,4 % des Gesamtwerts der land- wirtschaftlichen Erzeugung in der EU; damit ist die Milcherzeugung die wichtigste landwirtschaftliche T(cid:228)tigkeit in der EU. Die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Milch wurde geschaffen durch die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (4). Diese stellt die Rechtsgrundlage f(cid:252)r die St(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen dar, deren Ziel die Verbesserung der Gesamt- situation im Milchsektor und der Abbau von (cid:220)bersch(cid:252)ssen ist. 7. Die Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen zur St(cid:252)tzung des Milchpreises umfassen Beihilfen f(cid:252)r den Verkauf von Butter und MM (in fl(cid:252)ssiger Form oder als MMP), Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r Milcherzeugnisse und Ma(cid:223)nahmen zur (cid:246)ffentlichen Lagerhaltung von Butter und MMP im Fall sinkender Marktpreise. Dar(cid:252)ber hinaus werden Beihilfen f(cid:252)r die Lagerhaltung bestimmter K(cid:228)sesorten gew(cid:228)hrt. 2. Weltweit werden etwa 3,1 Mio Tonnen MMP produziert (1). Die Europ(cid:228)ische Union ist die gr(cid:246)(cid:223)te Erzeugerregion von MMP und stellt fast 40 % der weltweiten Produktion. Weitere wichtige Regionen sind Osteuropa (11 %), Nordamerika (19 %) sowie Australien und Neusee- land (14 %). 8. Seit 1984 wird die Milcherzeugung in der EU durch Milchquoten reguliert. Die urspr(cid:252)nglich f(cid:252)r die Dauer von neun Jahren eingef(cid:252)hrte Regelung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates bis zum Jahr 2000 verl(cid:228)ngert (5). Pr(cid:252)fung des Hofes 3. Der Hof hat die Beihilfen f(cid:252)r MM und MMP f(cid:252)r Futterzwecke gepr(cid:252)ft (386 Mio ECU im Jahr 1997). Dabei f(cid:252)hrte er Pr(cid:252)fungen auf der Ebene der Kommission und in einer Reihe von Mitgliedstaaten durch (Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien und die Niederlande). Ferner fanden Pr(cid:252)fbesuche in Irland und im Vereinigten K(cid:246)nigreich statt, um dem 1996 verzeichneten Anstieg der (cid:246)ffentlichen Lager- haltung von MMP in diesen beiden Mitgliedstaaten Rechnung zu tra- gen. 4. Bei der Pr(cid:252)fung wurden folgende Risikofaktoren ber(cid:252)cksichtigt: Risiken aufgrund der Ungenauigkeit der Rechtsvorschriften sowie auf- grund der Probleme bei der Ermittlung und Kontrolle von Qualit(cid:228)t und Menge der beihilfef(cid:228)higen Erzeugnisse. Ber(cid:252)cksichtigt wurden fer- ner die spezifischen Kontrollprobleme im Zusammenhang mit der Gew(cid:228)hrung einer Beihilfe in einem Mitgliedstaat f(cid:252)r MMP, das in einem anderen Mitgliedstaat zu Futtermittel verarbeitet wird, sowie die M(cid:246)g- lichkeiten zur Substitution von MMP (beispielsweise durch Molkepul- ver). 5. Der Hof hat die Ma(cid:223)nahmen zum Absatz von Magermilch bereits in der Vergangenheit gepr(cid:252)ft. Die wichtigsten Bemerkungen dazu wur- den ver(cid:246)ffentlicht im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1988 (2) (MMP) und im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1993 (3) (Kasein). (1) Nach den j(cid:252)ngsten verf(cid:252)gbaren Daten wurden 1996 3,079 Mio Tonnen MMP hergestellt (vorl(cid:228)ufige Angabe) und 1995 3,128 Mio Tonnen. (2) ABl. C 312 vom 12. 12. 1989, Ziffern 6. 41-6. 73. (3) ABl. C 327 vom 24. 11. 1994, Ziffern 4. 1-4. 54. 9. Obwohl sich die Milcherzeugung nach Einf(cid:252)hrung der Milch- quotenregelung im Jahr 1984 stabilisiert hat, werden in der EU in die- sem Sektor noch immer (cid:220)bersch(cid:252)sse produziert. Tabelle 1 vermittelt einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die Entwicklung der Milcherzeugnisse in der EU im Jahr 1984 und im Zeitraum 1993-1997. 10. Etwa 35 % der in der EU erzeugten Milch (6) werden entweder in Form von Frischmilch verbraucht oder zu Folgeerzeugnissen wie Joghurt verarbeitet. Die restlichen 65 % werden zu K(cid:228)se, Butter oder MM verarbeitet. Die nicht verwendete fl(cid:252)ssige MM wird anschlie(cid:223)end entweder zu MMP oder zu Kasein verarbeitet (aus 22 kg Vollmilch k(cid:246)nnen rund 1 kg Butter und 2 kg MMP hergestellt werden). Im Jahr 1997 wurden in der EU 1 208 000 Tonnen MMP hergestellt, wovon nur 445 000 Tonnen ohne Beihilfen zu Marktpreisen verkauft werden konnten (siehe Tabelle 2). 11. Im Rahmen der Absatzma(cid:223)nahmen im Milchsektor gew(cid:228)hrt die EU Beihilfen bei der Verwendung von fl(cid:252)ssiger MM oder MMP f(cid:252)r Futterzwecke (worauf 1997 512 000 Tonnen entfielen) (7) und bei der (4) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (5) Die Milchquoten wurden eingef(cid:252)hrt im Zuge der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates (ABl. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10); das gegenw(cid:228)rtige System wird geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates (ABl. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1). Diese Verordnung gilt bis zum Jahr 2000. (6) Wegen der Unzuverl(cid:228)ssigkeit bestimmter statistischer Quellen und des unterschiedlichen Fett- bzw. Eiwei(cid:223)gehalts der verschiedenen Milcher- zeugnisse gibt es keine endg(cid:252)ltigen Zahlen (cid:252)ber die Verwendung der Milchproduktion. Etwa 25 % der Milchproduktion entfallen auf Trinkmilch mit einer Menge von 30 350 Mio Tonnen. Trinkmilch hat jedoch einen geringeren Fettgehalt als Frischmilch (der Fettanteil kann f(cid:252)r die Herstel- lung von Butter und K(cid:228)se verwendet werden). Nach Sch(cid:228)tzungen entfallen etwa 35 % der Milchproduktion auf Trinkmilch und frische Milchprodukte verschiedener Art. (7) 495 000 Tonnen MMP f(cid:252)r die Futtermittelherstellung und 17 000 Tonnen MMP-˜quivalent f(cid:252)r die bezuschu(cid:223)te Verarbeitung von MM zu Futter- mitteln (die Zahlenangaben f(cid:252)r 1997 sind vorl(cid:228)ufig). C 147/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 5. 1999 Herstellung von Kasein (worauf 1997 etwa 400 000 Tonnen MMP- ˜quivalent entfielen) (8). Dar(cid:252)ber hinaus werden bei der Ausfuhr von MMP Ausfuhrerstattungen gezahlt (im Jahr 1997 betraf dies etwa 280 000 Tonnen). c) Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission (14) (cid:252)ber beson- dere Bestimmungen f(cid:252)r die Zahlung der Beihilfe f(cid:252)r Mager- milchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird (15). 12. Dennoch konnte die (cid:220)berschu(cid:223)produktion von MMP in den letzten Jahren nicht v(cid:246)llig durch diese Ma(cid:223)nahmen absorbiert werden, so da(cid:223) die (cid:246)ffentlichen Lagerbest(cid:228)nde von MMP seit 1996 anstiegen und Ende 1997 135 421 Tonnen erreichten. Die h(cid:246)chsten Lagerbe- st(cid:228)nde gab es in Irland (54 634 Tonnen) und im Vereinigten K(cid:246)nig- reich (46 400 Tonnen). Tabelle 2 enth(cid:228)lt einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die glo- bale Marktlage bei MMP. Im Jahr 1997 beliefen sich die EAGFL-Garantie-Ausgaben f(cid:252)r MM 13. und MMP auf 875 Mio ECU, davon 386 Mio ECU (44 %) f(cid:252)r die Ver- wendung von MM und MMP f(cid:252)r Futterzwecke, 288 Mio ECU (33 %) f(cid:252)r die Kaseinherstellung, 171 Mio ECU (20 %) f(cid:252)r Ausfuhrerstattun- gen und 30 Mio ECU (3 %) f(cid:252)r die (cid:246)ffentliche Lagerhaltung (siehe Tabellen 3 und 4). Rechtlicher Rahmen 14. Die Absatzma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die Verwendung von MM und MMP f(cid:252)r Futterzwecke werden geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (9). Gem(cid:228)(cid:223) dieser Verordnung k(cid:246)nnen diese Beihil- fen auch f(cid:252)r BM und BMP gezahlt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates wird durch folgende Kommissionsverordnungen erg(cid:228)nzt, und Durchf(cid:252)hrungs- die bestimmungen betreffen: spezifische Ma(cid:223)nahmen a) Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission (10) (cid:252)ber Durch- f(cid:252)hrungsbestimmungen zur Gew(cid:228)hrung von Beihilfen f(cid:252)r Mager- milch f(cid:252)r Futterzwecke (11); b) Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (12) (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zur Gew(cid:228)hrung von Beihilfen f(cid:252)r zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und f(cid:252)r zur K(cid:228)lberf(cid:252)tte- rung bestimmtes Magermilchpulver (13); (8) Kasein wird aus MM hergestellt. Bei der Umrechnung von MM in MMP- ˜quivalent ist der Faktor 11 zu 1 anzuwenden (11 kg MM entsprechen 1 kg MMP). (9) ABl. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4; BM und BMP werden der MM bzw. dem MMP gleichgestellt. (10) ABl. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 24. (11) Gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung kann die Beihilfe f(cid:252)r drei verschiedene Verwendungsarten gew(cid:228)hrt werden: a) Die in einer Molkerei hergestellte und bearbeitete MM wird besonders denaturiert und zu einem Preis, der einen bestimmten H(cid:246)chstpreis nicht (cid:252)berschreitet, als Futtermittel an die landwirtschaftlichen Betriebe verkauft (Artikel 1). Artikel 1a sieht eine Variante dieser Verwendungs- art vor, n(cid:228)mlich Beihilfen f(cid:252)r von den Molkereien an die Tierhalter ver- kauftes MMP in verfl(cid:252)ssigter Form. ˜nderung der Verordnung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2630/84 der Kommission (ABl. L 249 vom 18. 9. 1984, S. 8). b) Die MM-P der Molkereien wird ausschlie(cid:223)lich im eigenen Betrieb ver- f(cid:252)ttert (Artikel 5a). ˜nderung der Verordnung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2863/75 der Kommission (ABl. L 285 vom 4. 11. 1975, S. 5). c) Die MM stammt aus eigener Erzeugung der Tierhalter und wird von diesen ausschlie(cid:223)lich im eigenen Betrieb verf(cid:252)ttert (Artikel 6). (12) ABl. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1. (13) Obwohl die Verordnung und die Haushaltslinien den Schlu(cid:223) nahe legen, das Produkt werde ausschlie(cid:223)lich zur K(cid:228)lberf(cid:252)tterung verwendet, wird ein Teil der Futtermittel auch zur Schaf- und Ferkelf(cid:252)tterung verwendet. Diese Verwendung wird durch die Verordnung nicht verboten. 15. Die (cid:246)ffentliche Lagerhaltung von MMP ist in Artikel 7 der Grund- verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehen. Die Verordnung (EG) Nr. 322/96 der Kommission (16) enth(cid:228)lt ausf(cid:252)hrliche Durchf(cid:252)hrungs- bestimmungen f(cid:252)r die (cid:246)ffentliche Lagerhaltung von MMP. Zur (cid:246)ffent- lichen Lagerhaltung kann nur hochwertiges MMP angekauft werden mit einem Eiwei(cid:223)gehalt von 35,6 % (17), bezogen auf die fettfreie Trockenmasse. Das MMP darf weder BM noch Molke enthalten und mu(cid:223) eine Reihe weiterer Qualit(cid:228)tsanforderungen erf(cid:252)llen (18). Bemerkungen zu den Kommissionsverordnungen 16. In der Verordnung (EG) Nr. 322/96 werden die Mindestvoraus- setzungen f(cid:252)r zur (cid:246)ffentlichen Lagerhaltung angekauftes MMP klar aufgef(cid:252)hrt. Diese gelten jedoch nicht f(cid:252)r MMP f(cid:252)r Futterzwecke (siehe Tabelle 5). Sowohl in der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 als auch in der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 werden die physikalischen Merk- male betreffende Kriterien f(cid:252)r die Beihilfef(cid:228)higkeit von MM und MMP genannt. Ferner wird in diesen Verordnungen beschrieben, welche Kontrollma(cid:223)nahmen die Mitgliedstaaten durchf(cid:252)hren m(cid:252)ssen, um die Erf(cid:252)llung der Voraussetzungen f(cid:252)r die Beihilfef(cid:228)higkeit sicherzustellen. Die Anforderungen in bezug auf die physikalischen Merkmale der beihilfef(cid:228)higen Erzeugnisse lassen den Mitgliedstaaten jedoch Raum f(cid:252)r in sich nicht schl(cid:252)ssige Auslegungen hinsichtlich der anzu- wendenden Regeln (siehe Ziffern 31, 41 und 42). Dar(cid:252)ber hinaus sind die Kontrollbestimmungen nicht ausf(cid:252)hrlich genug in bezug auf die Frage, wo und wie die Mitgliedstaaten Kontrollen durchf(cid:252)hren sollen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 enth(cid:228)lt auch keine ausreichenden Bestimmungen dar(cid:252)ber, welche spezifischen Labortests durchzuf(cid:252)h- ren sind, um sicherzustellen, da(cid:223) die physikalischen Merkmale mit den Verordnungsbestimmungen in Einklang stehen. Nachstehend werden einige Beispiele zur Veranschaulichung dieser Schwachstellen aufge- f(cid:252)hrt. a) Obwohl der N(cid:228)hrwert des f(cid:252)r Futterzwecke verwendeten Produkts vom Eiwei(cid:223)gehalt abh(cid:228)ngt, gibt es keine diesbez(cid:252)glichen Min- destanforderungen. Minderwertiges MMP mit einem geringen Eiwei(cid:223)gehalt wird nicht von der Beihilfe ausgeschlossen, sondern mit einer ebenso hohen Beihilfe gef(cid:246)rdert wie hochwertiges MMP (19). b) W(cid:228)hrend die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 vorsieht, da(cid:223) der Fettgehalt von MM maximal 1 % und von MMP maximal 11 % betragen darf, kann der zul(cid:228)ssige H(cid:246)chstgehalt an Milchfett bei MM gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 um bis zu 25 % (cid:252)berschritten werden. (14) ABl. L 180 vom 6. 7. 1976, S. 9. (15) Die Beihilfe wird an den Verk(cid:228)ufer des MMP gezahlt, nachdem der Empf(cid:228)ngermitgliedstaat eine Bescheinigung (cid:252)ber die Stellung einer Kau- tion durch den einf(cid:252)hrenden Betrieb vorgelegt hat. (16) ABL. L 45 vom 23. 2. 1996, S. 5. (17) Der betreffende Eiwei(cid:223)gehalt liegt bei 35,6 %. Mit jedem Prozentpunkt weniger sinkt der Interventionspreis, und zwar bis zu einem Mindestgehalt von 31,4 %. (18) Siehe auch Tabelle 5. (19) Ein niedriger Eiwei(cid:223)gehalt des MMP in Mischfutter kann durch Hinzuf(cid:252)- gen von Kasein, f(cid:252)r das ebenfalls eine Beihilfe gezahlt wird, ausgeglichen werden. 27. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 147/5 c) Es gibt keine strengen Kriterien in bezug auf den Gehalt an Trocken- masse in beihilfef(cid:228)higer MM. Die Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 sieht vor, da(cid:223) der Gehalt an fettfreier Trockenmasse bei MM min- destens 8,75 % betr(cid:228)gt und bei BM mindestens 8 %, doch sieht die Verordnung in bestimmten F(cid:228)llen zugleich die M(cid:246)glichkeit vor, da(cid:223) Beihilfen f(cid:252)r MM und BM mit einer Trockenmasse unter die- sen Mindestanteilen gew(cid:228)hrt werden (20). d) Gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 ist keine Verd(cid:252)nnung mit Wasser und Molke zul(cid:228)ssig, «insbesondere nicht. in einer Weise. , die angesichts der verwendeten Produktionstechnik unnormal ist» (21). Die Produktionstechniken, bei denen diese Ver- d(cid:252)nnung notwendig ist, werden in der Verordnung jedoch nicht genannt. e) In bezug auf die Kontrollen hei(cid:223)t es in der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 (Artikel 10) lediglich: «Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um die Kontrolle (cid:252)ber das Vorliegen der Voraussetzungen f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der Beihilfen zu gew(cid:228)hr- leisten und nur sicherzustellen, da(cid:223) sich die Beihilfe auf der Erzeu- gerstufe auswirkt». Es werden keinerlei Angaben (cid:252)ber Zeitpunkt, Art oder Umfang dieser Kontrollma(cid:223)nahmen gemacht. Die Ver- ordnung (EWG) Nr. 1725/79 (in ihrer ge(cid:228)nderten Form) enth(cid:228)lt dagegen ausf(cid:252)hrlichere Kontrollbestimmungen, in denen die Art der durchzuf(cid:252)hrenden Kontrollen beschrieben wird ebenso wie die technischen Bedingungen der Labortests und die zul(cid:228)ssigen Ergebnisse dieser Tests. 17. Anders als die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 sieht die Verord- nung (EWG) Nr. 1105/68 nicht vor, da(cid:223) die Magermilchhersteller, denen eine Beihilfe gew(cid:228)hrt werden kann, zuvor zugelassen werden m(cid:252)ssen. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, da(cid:223) die Beg(cid:252)nstigten (cid:252)ber geeignete technische Ausr(cid:252)stungen verf(cid:252)gen und angemessene Verwaltungs- und Rechnungsf(cid:252)hrungsmethoden anwen- den, welche die Einhaltung der Verordnungsbestimmungen erm(cid:246)gli- chen. Der Markt f(cid:252)r MMP 18. Die j(cid:228)hrliche Produktion von MMP lag im Jahr 1984, d. h. vor Einf(cid:252)hrung der Quotenregelung, bei 2,4 Mio Tonnen und fiel bis zum Jahr 1993 auf 1,3 Mio Tonnen und bis zum Jahr 1998 auf 1,1 Mio Tonnen. Haupterzeuger von MMP sind Frankreich und Deutschland, auf die zusammen etwa 60 % der Gesamtproduktion in der EU ent- fallen. Die Kommission erwartet einen weiteren R(cid:252)ckgang der Produk- tion und des Verbrauchs von MMP, in erster Linie wegen der zur(cid:252)ck- gehenden Verwendung von MMP bei der Herstellung von Mischfutter (22). Dagegen wird erwartet, da(cid:223) die Verwendung von MMP f(cid:252)r die menschliche Ern(cid:228)hrung (23) stabil bleibt (24). Schaubild 2 (20) Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68, ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1645/78 der Kommission (ABl. L 191 vom14. 7. 1978, S. 23), sieht zahlreiche Abweichungen von den Mindestanforderungen in bezug auf die F(cid:246)rderungsw(cid:252)rdigkeit vor. (21) Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68, ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2114/75 der Kommission (ABl. L 215 vom13. 8. 1975, S. 12). (22) Bei den f(cid:252)r Futterzwecke verwendeten und im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 bezuschu(cid:223)ten MMP-Mengen ergab sich folgende Ent- wicklung: EUR 12-1993: 675 000, 1994: 649 000, 1995: 587 000 Tonnen; EUR 15-1995: 594 000, 1996: 543 000, 1997: 495 000 Tonnen. (23) MMP f(cid:252)r den Nahrungsverbrauch ist ein wichtiger Bestandteil zahlreicher Nahrungsmittel; beispielsweise ist es enthalten in Backwaren, S(cid:252)(cid:223)waren, bestimmten Eiscremes, T(cid:252)tensuppen, So(cid:223)en, Babynahrung usw. (24) Quelle: «Situation and Outlook (cid:151) Dairy Sector», Arbeitsdokument der Kommission, Br(cid:252)ssel 1997. vermittelt einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die Entwicklung des mit Beihilfen gef(cid:246)rderten und des nicht mit Beihilfen gef(cid:246)rderten Verbrauchs von MM und MMP. 19. Die vom Hof besuchten Mischfutterhersteller vertraten die Ansicht, da(cid:223) die zur(cid:252)ckgehende Verwendung von MMP teilweise auf die sinkende Zahl der K(cid:228)lber zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sei und teilweise auf die Entwicklung neuer Erzeugnisse sowie auf die Tatsache, da(cid:223) MMP, trotz Gew(cid:228)hrung von EU-Beihilfen bei seiner Verwendung, durch andere, billigere Produkte (wie Molkepulver) ersetzt werde. 20. Dar(cid:252)ber hinaus waren einige Hersteller der Ansicht, der derzeit als Voraussetzung f(cid:252)r die Beihilfef(cid:228)higkeit vorgeschriebene Mindestan- teil von 50 % MMP im Mischfutter sei zu hoch und stehe der Verwen- dung von MMP im Wege. Tats(cid:228)chlich wurden die Bestimmungen in bezug auf diesen Mindestanteil in der Vergangenheit mehrfach ge(cid:228)n- dert (25). Die Kommission sollte die Bestimmungen hinsichtlich des Mindestanteils an MMP unter Ber(cid:252)cksichtigung der Marktentwicklung und der Preise von Konkurrenzprodukten erneut (cid:252)berpr(cid:252)fen (siehe auch Ziffer 22). Schaubild 3 vermittelt einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die Ent- wicklung der Marktpreise f(cid:252)r MMP in Europa und auf dem Weltmarkt. Festsetzung des Beihilfesatzes 21. Der gegenw(cid:228)rtig bei der Verwendung von MMP gew(cid:228)hrte Beihilfe- satz entspricht etwa 35 % seines Handelswerts. Der Beihilfesatz wurde am 1. Juli 1993 auf 59,22 ECU je 100 kg festgesetzt und seither nicht ge(cid:228)ndert. Die am 1. Februar 1995 erfolgte Anhebung des Beihilfe- satzes auf 71,51 ECU je 100 kg war keine echte Anhebung, sondern eine Berichtigung nach Anpassung der gr(cid:252)nen Kurse im Jahr 1995. 22. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 ist bei der Festsetzung der Beihilfen folgendes zu ber(cid:252)cksichtigen: «Der f(cid:252)r das betreffende Milchwirtschaftsjahr geltende Interventionspreis f(cid:252)r Magermilchpulver, die Entwicklung der Versorgungslage bei Mager- milch und Magermilchpulver sowie ihrer Verwendung f(cid:252)r Futter- zwecke, die Entwicklung der K(cid:228)lberpreise, die Entwicklung des Markt- preises konkurrierender Eiwei(cid:223)stoffe im Vergleich zu dem f(cid:252)r Magermilchpulver». In Artikel 2a Absatz 2 (26) der Verordnung hei(cid:223)t es ferner: «Die Beihilfen werden j(cid:228)hrlich f(cid:252)r das folgende Milch- wirtschaftsjahr. gew(cid:228)hrt». Es liegt kein umfassendes Dokument vor, aus dem hervorgeht, wie diese Faktoren entsprechend den Verordnungs- bestimmungen bewertet und ber(cid:252)cksichtigt wurden. Wie der Hof bereits 1988 festgestellt hat, wurden au(cid:223)erdem «keine spezifischen Analysen durchgef(cid:252)hrt, um beispielsweise die Optimalh(cid:246)he der Bei- hilfe zu ermitteln, mit der ein vorgegebenes Absatzziel zu den gering- sten haushaltm(cid:228)(cid:223)igen Kosten erreicht werden kann». (25) Bis zum 5. 6. 1988: 60 % 6. 6. 1988-30. 9. 1988: 45 % 1. 10. 1988-31. 10. 1990: (cid:151) 1. 11. 1990-31. 1. 1993: 50 % 1. 2. 1993-30. 6. 1996: 35 % 1. 7. 1996-: 50 %. (26) Artikel 2a Absatz 1 und Artikel 2a Absatz 2 wurden eingef(cid:252)hrt durch die Verordnung (EWG) Nr. 666/74 des Rates (ABl. L 85 vom 29. 3. 1974, S. 22). C 147/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 5. 1999 23. Der Hof bleibt bei seiner bereits in der Vergangenheit vorgetra- genen Feststellung (27), wonach der Beihilfesatz unter Umst(cid:228)nden auf einer unangemessenen H(cid:246)he festgesetzt wird und die Einf(cid:252)hrung eines Ausschreibungsverfahrens eine bessere Gew(cid:228)hr f(cid:252)r die Festlegung der Beihilfe auf einer optimalen H(cid:246)he b(cid:246)te. Au(cid:223)enhandel 24. Die Einfuhren von MMP stiegen von 17 500 Tonnen im Jahr 1993 auf rund 64 000 Tonnen im Jahr 1997, in erster Linie aufgrund der in den letzten Jahren zur Anwendung gekommenen pr(cid:228)ferentiellen Einfuhrregelungen. Die Ausfuhren von MMP erreichten im Jahr 1997 etwa 281 470 Tonnen. Tabelle 6 enth(cid:228)lt Angaben zu den Ein- und Aus- fuhren von MMP im Zeitraum 1993-1997. Im Einklang mit den (cid:220)bereinkommen im Rahmen der Welt- 25. handelsorganisation (World Trade Organisation (WTO)) sind die Ein- fuhrabgaben f(cid:252)r MMP ab 1. Juli 1995 innerhalb von sechs Jahren um 20 % zu reduzieren (28). F(cid:252)r die meisten Einfuhren gelten jedoch bereits seit Juli 1995 g(cid:252)nstigere Einfuhrabgaben, da aufgrund des von der EU im Rahmen des WTO-(cid:220)bereinkommens akzeptierten «minimum access commitment» (Verpflichtung (cid:252)ber den Mindestzugang) im Jahr 1995 ein verringerter Zolltarif von 47,5 ECU je 100 kg f(cid:252)r eine Menge von etwa 40 000 Tonnen MMP galt, die bis zum Jahr 2000 auf 68 000 Tonnen ansteigen wird. 26. Dar(cid:252)ber hinaus gelten aufgrund der Assoziierungsvereinbarun- gen zwischen der EU und bestimmten osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)ndern Ein- fuhrquoten f(cid:252)r Milchpulver, und zwar sowohl f(cid:252)r Vollmilchpulver als auch f(cid:252)r MMP. Gem(cid:228)(cid:223) diesen Vereinbarungen kann im Zeitraum 1997/98 eine Menge von 20 580 Tonnen Milchpulver zu einem pr(cid:228)- ferentiellen Zollsatz von 20 % des pauschalen Zollsatzes eingef(cid:252)hrt werden (29). W(cid:228)hrend die Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die (cid:246)ffentliche Lagerhaltung von MMP nur auf MMP mit Ursprung in der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaft Anwendung finden, kann eingef(cid:252)hrtes und im freien Handel erh(cid:228)ltliches MMP in vollem Umfang in den Genu(cid:223) der Beihilfen f(cid:252)r MMP f(cid:252)r Futterzwecke kommen. F(cid:252)r die eingef(cid:252)hrten Mengen k(cid:246)nnen also ebenfalls Beihilfen im Rahmen der Absatzma(cid:223)nahmen f(cid:252)r MMP gew(cid:228)hrt werden. 27. Das bedeutet, die im Jahr 1997 insgesamt eingef(cid:252)hrte Menge an MMP (etwa 64 000 Tonnen) ist beihilfef(cid:228)hig, was Gesamtkosten von rund 42,9 Mio ECU zu Lasten des EU-Haushalts mit sich bringt. Da sich die Einfuhrabgaben nur auf 24,2 Mio ECU belaufen, ergibt sich f(cid:252)r den EU-Haushalt eine Netto-Belastung von rund 18,7 Mio ECU (30). (27) Siehe Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1988, Ziffern 6. 63-6. 66 (ABl. C 132 vom 12. 12. 1989). (28) Die Standardzolls(cid:228)tze (Einfuhrabgaben) sind innerhalb von Sechs Jahren zu verringern, ausgehend von 143,6 ECU pro 100 kg MMP im GATT-Jahr 1 (1. 7. 1995-30. 6. 1996). Danach ist folgende Entwicklung vorgesehen: 138,6 ECU im Zeitraum 1996/97, 133,7 im Zeitraum 1997/98 und 128,7 im Zeitraum 1998/99. Ab dem Jahr 1999/2000 und 2000/2001 wird es zu weiteren K(cid:252)rzungen kommen. (29) Die pr(cid:228)ferentiellen Einfuhrquoten im Rahmen der Assoziierungsabkom- men werden um 990 Tonnen j(cid:228)hrlich steigen, bis zu einer Menge von 23 550 Tonnen im Jahr 2000. (30) Dieser Betrag wird folgenderma(cid:223)en errechnet: Einfuhr einer Menge von 40 000 Tonnen im Rahmen der Verpflichtung (cid:252)ber den Mindestzugang (minimum access commitment) zu einem Einfuhrzollsatz von 47,5 ECU/100 kg und einer Menge von 20 000 Tonnen im Rahmen der (cid:220)bereinkommen mit den osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)ndern zu einem Einfuhrzollsatz von 25,74 ECU/100 kg. Dies ergibt zusammen: 40 000 Tonnen x 475 ECU/Tonne = 19 000 000 ECU, In bezug auf die Ausfuhren sieht das WTO-(cid:220)bereinkommen vor, 28. da(cid:223) der Gesamtbetrag der Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r MMP bis zum Jahr 2000/2001 um 36 % gek(cid:252)rzt werden mu(cid:223) und, ausgehend von einem Grundbetrag von 430,9 Mio ECU, nur noch bei 275,8 Mio ECU liegen darf (31). In bezug auf die Mengen sieht das Abkommen vor, da(cid:223) diese um 21 % gek(cid:252)rzt werden und bis zum Jahr 2000/2001, ausgehend von einer Grundmenge von 344 900 Tonnen, nur noch 272 500 Ton- nen betragen. Solange die Binnenmarktpreise hoch bleiben im Ver- gleich zu den am internationalen Markt geltenden Ausfuhrpreisen der Konkurrenten der Gemeinschaft, werden die Ausfuhren der Gemein- schaft mit Ausfuhrerstattungen gest(cid:252)tzt werden m(cid:252)ssen und damit auf die im WTO-(cid:220)bereinkommen festgelegten Mengen begrenzt bleiben. Ab 1. August 1997 wurden die Ausfuhrerstattungen auf 598,5 ECU pro Tonne festgesetzt und am 31. Oktober 1997 auf 680 ECU pro Tonne erh(cid:246)ht. VERWALTUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN Beihilfe f(cid:252)r fl(cid:252)ssige MM Bemerkungen allgemeiner Art 29. Die Beihilfen f(cid:252)r (fl(cid:252)ssige) MM beliefen sich im Jahr 1997 auf 21,2 Mio ECU, was 5,5 % der Gesamtausgaben f(cid:252)r MM f(cid:252)r Futter- zwecke entspricht (32). Diese Form der Beihilfe wird in erster Linie in Anspruch genommen von Italien (36 %), Deutschland (30 %) und Bel- gien (15 %). In Italien betrifft die Beihilfe gro(cid:223)e Mengen von zur Schweinem(cid:228)stung, insbesondere in der Region Parma, verwendeter BM. 30. Abgesehen von den Koeffizienten zur Berechnung der vom Her- steller im eigenen Betrieb verf(cid:252)tterten Mengen (siehe Ziffer 33) sieht die Verordnung keine theoretischen oder pauschalen Berechnungs- methoden zur Ermittlung der beihilfef(cid:228)higen Mengen vor. Ergebnisse der Pr(cid:252)fungen an Ort und Stelle 31. Im Fall der direkt von der Milchindustrie an die Viehhalter gelie- ferten MM und/oder BM st(cid:252)tzen sich die Beihilfeantr(cid:228)ge selten auf das tats(cid:228)chliche Gewicht der f(cid:252)r Futterzwecke gelieferten Erzeugnisse, weshalb sich die Richtigkeit der Antr(cid:228)ge nicht (cid:252)berpr(cid:252)fen l(cid:228)(cid:223)t. In Bel- gien st(cid:252)tzten die gepr(cid:252)ften Molkereien ihre Antr(cid:228)ge auf Sch(cid:228)tzungen auf der Grundlage der Aufstellungen (cid:252)ber die monatliche Produktion der Milcherzeugnisse. In Frankreich wird die Magermilchmenge auf der Grundlage der hergestellten Buttermenge gesch(cid:228)tzt. Eine der gr(cid:246)(cid:223)- 20 000 Tonnen x 257,4 ECU/Tonne = 5 148 000 ECU, Gesamtsumme der Einfuhrz(cid:246)lle: 24 148 000 ECU. Die Beihilfe bel(cid:228)uft sich auf 71,51 ECU pro 100 kg, d. h. 715,1 ECU pro Tonne x 60 000 = 42 906 000 ECU. Nettoausgaben zu Lasten des Haushaltsplans: 18 758 000 ECU. (31) Die j(cid:228)hrlichen Mengenverpflichtungen f(cid:252)r MMP belaufen sich im Jahr 1997/98 auf 310 000 Tonnen, im Jahr 1998/99 auf 297 500 Tonnen, im Jahr 1999/2000 auf 285 000 Tonnen und im Jahr 2000/2001 auf 272 500 Tonnen. Die Ausgabenverpflichtungen belaufen sich im Jahr 1997/98 auf 354 Mio ECU, im Jahr 1998/99 auf 328 Mio ECU, im Jahr 1999/2000 auf 301,9 Mio ECU und im Jahr 2000/2001 auf 275,8 Mio ECU. (32) Im Jahr 1997 wurden Beihilfen in H(cid:246)he von 386,3 Mio ECU ausgezahlt, davon 365,2 Mio ECU (94,5 %) f(cid:252)r MMP (Verordnung (EWG) Nr. 1725/79) und 21,2 Mio ECU (5,5 %) f(cid:252)r MM (in fl(cid:252)ssiger Form). 27. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 147/7 ten in Italien gepr(cid:252)ften Molkereien wandte zur Berechnung der von ihr produzierten Buttermilchmenge eine bestimmte Formel an. In den genannten F(cid:228)llen wurde das Gewicht lediglich gesch(cid:228)tzt, ohne da(cid:223) es Belege gab, aus denen hervorging, da(cid:223) die physikalischen Merkmale der im Produktionsproze(cid:223) verwendeten Milch angemessen in diese Sch(cid:228)tzungen eingegangen waren. Somit ist nicht gew(cid:228)hrleistet, da(cid:223) der von der Kommission gew(cid:228)hrte Beihilfebetrag korrekt ist. Die Ver- ordnung sollte verbessert werden, indem die Grundlage f(cid:252)r die Gew(cid:228)h- rung der Beihilfe angegeben wird und angemessene Kontrollvorkeh- rungen zur (cid:220)berpr(cid:252)fung dieser Bestimmungen eingef(cid:252)hrt werden. Analyseverfahren, mit denen sich der genaue Buttermilchgehalt fest- stellen l(cid:228)(cid:223)t, was f(cid:252)r die Kontrolle der Beihilfezahlung notwendig w(cid:228)re. 36. Der Hauptbeg(cid:252)nstigte in den Niederlanden (98 % im Jahr 1996) lieferte die von ihm hergestellte nichtdenaturierte BM an einen land- wirtschaftlichen Betrieb in Deutschland. Die holl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden kontrollierten jedoch weder, ob die betreffende BM tats(cid:228)chlich f(cid:252)r Futterzwecke verwendet wurde, noch forderten sie die deutschen Beh(cid:246)rden zu entsprechenden Kontrollen auf. 32. Die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Kontrollma(cid:223)nahmen werden in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 nicht spe- zifiziert (siehe Ziffer 16 Buchstabe e)). In den meisten vom Hof besuch- ten Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich und Italien) wur- den die der f(cid:252)r Futterzwecke verwendeten BM und/oder MM zwecks (cid:220)berpr(cid:252)fung der physikalischen und chemischen Merkmale entnom- menen Stichproben nicht bei den Lieferungen an die Landwirte vor- genommen. Vielmehr wurden die Proben entweder w(cid:228)hrend des Her- stellungsprozesses oder aus den Gro(cid:223)tanks der Molkereien entnommen. Allerdings konnte nicht sichergestellt werden, da(cid:223) das anhand von Stichproben untersuchte Erzeugnis dem tats(cid:228)chlich an die Landwirte gelieferten Erzeugnis entsprach. 33. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68, ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2863/75 der Kommission (33), k(cid:246)n- nen Molkereien, die BM im eigenen Betrieb verf(cid:252)ttern, je 1 Kilogramm hergestellter und verkaufter Butter eine Beihilfe f(cid:252)r 2,2 Kilogramm MM erhalten. Bei Annahme dieser ˜nderung der Verordnung im Jahr 1975 wurde die hergestellte BM und/oder MM h(cid:228)ufig direkt an die auf dem Gel(cid:228)nde der Molkerei gehaltenen Tiere verf(cid:252)ttert. Heute werden die Tiere aus hygienischen Gr(cid:252)nden, au(cid:223)er im Fall einiger sehr kleiner Betriebe, nicht auf dem Molkereigel(cid:228)nde selbst gehalten. Mittlerweile haben einige Molkereien selber Mastbetriebe erworben und kommen somit weiterhin in den Genu(cid:223) der pauschalen Berechnungsmethode, was als vorteilhafter angesehen wird als die Ermittlung der beihilfe- f(cid:228)higen Mengen durch Wiegen der gelieferten Produkte. 34. Da die Tiere nicht mehr auf dem Gel(cid:228)nde der Molkerei gehalten werden, wo die BM hergestellt wird, sollte die oben erw(cid:228)hnte pau- schale Berechnungsmethode zur Ermittlung der beihilfef(cid:228)higen Butter- milchmengen keine Anwendung mehr finden. Dar(cid:252)ber hinaus wurde der Koeffizient von 2,2 kg BM je Kilogramm hergestellter Butter im Jahr 1968 festgelegt, und die technische Begr(cid:252)ndung f(cid:252)r diese Berechnungsmethode war bei der zust(cid:228)ndigen Kommissionsabteilung nicht mehr einsehbar. Angesichts des steigenden Fettgehalts der Milch, ist eine (cid:220)berpr(cid:252)fung des Koeffizienten von 2,2 seit langem (cid:252)berf(cid:228)llig. 35. Um sicherzustellen, da(cid:223) die MM nicht zu Nahrungszwecken ver- wendet wird, mu(cid:223) sie entweder denaturiert oder einer der Denaturie- rung gleichwertigen Verwaltungskontrolle unterstellt werden (34). Falls die beg(cid:252)nstigten Molkereien auch Butter und K(cid:228)se herstellen, wird der BM Molke zugef(cid:252)gt. Dieses Produkt ist automatisch denaturiert (35) und f(cid:252)r den Nahrungsverbrauch ungeeignet. Allerdings gibt es keine (33) Verordnung (EWG) Nr. 2863/75 der Kommission (ABl. L 285 vom 4. 11. 1975, S. 5). (34) Verordnung (EWG) Nr. 1105/68, Artikel 1 Buchstabe a) und Buchstabe b). (35) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 gilt MM als denaturiert, wenn 1) sie ges(cid:228)uert wird; 2) 3) 4) ihr eingedickte Molke zugesetzt wird; ihr Quellst(cid:228)rke oder Quellmehl zugesetzt wird; ihr Azorubin E 122 zugesetzt wird. Beihilfe f(cid:252)r MMP Bemerkungen allgemeiner Art 37. Die industrielle Produktion von Mischfutter in der EU bel(cid:228)uft sich auf rund 122 Mio Tonnen j(cid:228)hrlich, wobei ein leichter Anstieg zu ver- zeichnen ist (36). Die Zusammensetzung dieser Produkte variiert, doch m(cid:252)ssen sie stets die zur Tierm(cid:228)stung erforderlichen Nahrungs- bestandteile enthalten. Die wesentlichen Bestandteile sind tierische und pflanzliche Eiwei(cid:223)e in unterschiedlicher Form. Milcheiwei(cid:223)e, dar- unter auch das in MMP enthaltene Milcheiwei(cid:223), sind ein wichtiger Bestandteil dieser Futtermittel. 38. Trotz der Erweiterung der EU sanken die Haushaltsausgaben f(cid:252)r bei der Herstellung von Mischfutter verwendetes MMP im F(cid:252)nf- jahreszeitraum zwischen 1993 und 1997 von 495,4 Mio ECU auf 365,3 Mio ECU, was einer Verringerung um 26,3 % entspricht. Im gleichen Zeitraum verringerte sich die Menge des mit Beihilfen gef(cid:246)r- derten MMP von 676 000 t auf 495 000 t (dies entspricht einer Ver- ringerung um 26,8 %). Angesichts der Tatsache, da(cid:223) der Absatz der (cid:220)bersch(cid:252)sse nur mit Hilfe von Gemeinschaftsbeihilfen m(cid:246)glich war, stellt dies eine ermutigende Entwicklung dar. 39. Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 sieht vor, da(cid:223) die Beihilfe auf der Grundlage der monatlichen Aufstellungen (cid:252)ber die beihilfe- f(cid:228)higen Mengen gew(cid:228)hrt wird. Bevor die Beihilfe gezahlt wird, m(cid:252)ssen die Zahlstellen u. a. (cid:252)berpr(cid:252)fen, ob die Laboranalysen der Probe- entnahmen f(cid:252)r den Monat, auf den sich die Beihilfeantr(cid:228)ge beziehen, zufriedenstellend ausgefallen sind. Liegen diese Ergebnisse nicht vor, k(cid:246)nnen die Beihilfen nicht gezahlt werden, es sei denn, die Ergebnisse der im Vormonat durchgef(cid:252)hrten Analysen waren zufriedenstellend. Ergebnisse der Pr(cid:252)fungen an Ort und Stelle 40. In Frankreich beziehen sich die Beihilfeantr(cid:228)ge auf einen Zeit- raum von einer Woche, statt von einem Monat. Da geeignete Computer- systeme fehlen, l(cid:228)(cid:223)t sich nur schwer feststellen, ob die Beh(cid:246)rden die Beihilfen im Einklang mit den Verordnungsbestimmungen verwalten. Dies liegt auch daran, da(cid:223) es eine Vielzahl von Vorg(cid:228)ngen gibt und es schwer ist, den Bezug zu einem bestimmtem Monat herzustellen. 41. Molke ist ein Nebenprodukt der K(cid:228)seherstellung und stellt einen Konkurrenzrohstoff zu MMP dar. Weder f(cid:252)r Molke noch f(cid:252)r die Ver- (36) L(cid:146)Øconomie laitiŁre en chiffres, CNIEL (Centre national interprofessionnel de l(cid:146)Øconomie laitiŁre), Paris, Ausgabe 1997. C 147/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 5. 1999 wendung von Molke als Zusatzstoff wird eine Gemeinschaftsbeihilfe gew(cid:228)hrt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3480/90 (37) zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 sieht ein Verfahren zur Analyse der gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung vorgeschriebenen Probeentnahmen vor, mit dem sichergestellt werden soll, da(cid:223) dem MMP, f(cid:252)r das eine Beihilfe beantragt wurde, keine Labmolke zugef(cid:252)gt wurde. Da jedoch im Muster f(cid:252)r einen Analysebogen (Anhang I der Verordnung) nicht aus- dr(cid:252)cklich auf die Abwesenheit von Labmolke hingewiesen wird, f(cid:252)hr- ten einige Mitgliedstaaten den in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung vorgesehenen Test nicht systematisch durch. a) Die mit der Anwendung dieser Regelung verbundenen Faktoren hatten sich in der Zwischenzeit erheblich ver(cid:228)ndert, so da(cid:223) die bei ihrer Einf(cid:252)hrung geltenden Gr(cid:252)nde (Erleichterung des Handels) wegfielen. b) Da diese Ma(cid:223)nahme notwendigerweise mit komplizierteren Kon- trollsystemen verbunden ist, ist sie wesentlich anf(cid:228)lliger f(cid:252)r Unre- gelm(cid:228)(cid:223)igkeiten als das durch die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 geschaffene normale System. 42. In Belgien waren etwa 20 % der 1996 durchgef(cid:252)hrten Tests zum Nachweis von Molke positiv. Dieser Prozentsatz an Unregelm(cid:228)(cid:223)igkei- ten macht deutlich, da(cid:223) diese Tests wesentlich systematischer durch- gef(cid:252)hrt werden sollten. Bei einer Pr(cid:252)fung des Hofes in den Niederlan- den wurde au(cid:223)erdem festgestellt, da(cid:223) 3 350 kg MMP als beihilfef(cid:228)hig eingestuft worden waren, obwohl aus dem Analysebogen hervorging, da(cid:223) sie Molke enthielten. 47. Zuletzt schlug die Kommission die Abschaffung dieser Regelung im Jahr 1993 vor (39). Der Rat ist dem Vorschlag der Kommission jedoch nicht gefolgt, so da(cid:223) die Regelung weiterhin Anwendung fin- det. 48. Die Pr(cid:252)fung des Hofes hat erneut Schwachstellen bei der Verord- nung (EWG) Nr. 1624/76 deutlich gemacht. Dazu geh(cid:246)rt insbesondere folgendes: M(cid:228)ngel im Zusammenhang mit der Gew(cid:228)hrung einer Beihilfe f(cid:252)r im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu Mischfutter ver- arbeitetes MMP 43. Wird das in einem Mitgliedstaat hergestellte MMP im Hoheitsge- biet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter ver- arbeitet, so ist gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates der erstgenannte Mitgliedstaat erm(cid:228)chtigt, die Beihilfe auszuzah- len. Die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission (38) enth(cid:228)lt besondere Bestimmungen f(cid:252)r die Zahlung der MMP-Beihilfen unter diesen Umst(cid:228)nden. 44. Gem(cid:228)(cid:223) den Verordnungsbestimmungen ist der Empf(cid:228)nger- mitgliedstaat f(cid:252)r die (cid:220)berpr(cid:252)fung der Mengen zust(cid:228)ndig. In diesem Zusammenhang mu(cid:223) eine Kaution in H(cid:246)he von 110 % der zu zahlen- den Beihilfe bei den Beh(cid:246)rden des Empf(cid:228)ngermitgliedstaats hinterlegt werden; dieser mu(cid:223) auf dem EU-Kontrollexemplar («T5») bescheini- gen, da(cid:223) diese Voraussetzung erf(cid:252)llt wurde. Auf der Grundlage dieser Bescheinigung zahlt der versendende Mitgliedstaat die Beihilfe an den Hersteller. 45. Diese Verfahren finden insbesondere Anwendung auf deutsche und franz(cid:246)sische Hersteller, die MMP an italienische und in geringe- rem Ma(cid:223)e an spanische Mischfutterhersteller liefern. In Italien und Spanien herrscht n(cid:228)mlich ein Defizit an MMP. Die betreffenden Ver- fahren sind von finanziellem Interesse, da die Beihilfe direkt nach Ein- gang der vom Empf(cid:228)ngermitgliedstaat ausgestellten Bescheinigung gezahlt wird, und nicht erst nach der Denaturierung oder Verarbei- tung. Diese besonderen Bestimmungen betrafen im Jahr 1997 in Deutschland Beihilfezahlungen f(cid:252)r 61 000 t MMP und in Frankreich f(cid:252)r 4 000 t, was rund 15 % der ausgezahlten Beihilfen entspricht. 46. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1988 hatte der Hof die Abschaffung dieses besonderen Beihilfesystems vorgeschlagen. Im Jahr 1989 schlug die Kommission aus den nachstehenden Gr(cid:252)nden eine ˜nderung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vor, der die Rechtsgrundlage f(cid:252)r diese Verfahren darstellt: (37) ABl. L 366 vom 1. 12. 1990, S. 68. (38) ABl. L 180 vom 6. 7. 1976, S. 9. ist a) Der versendende (d. h. ausf(cid:252)hrende) Mitgliedstaat ist lediglich zust(cid:228)ndig f(cid:252)r die Qualit(cid:228)tskontrolle des MMP und f(cid:252)r die (cid:220)ber- pr(cid:252)fung der T5-Kontrolldokumente, auf denen der Einfuhrmitglied- staat die Hinterlegung der Kaution bescheinigt. Der Einfuhr- mitgliedstaat der Futtermittelherstellung. Die Verwaltungen der betreffenden Mitgliedstaaten sind h(cid:228)ufig nicht (cid:252)ber die vom jeweils anderen Mitgliedstaat durchgef(cid:252)hrten Kontrollen informiert. Tats(cid:228)chlich schreibt die Verordnung nicht vor, da(cid:223) die Ergebnisse der vom Einfuhrmitgliedstaat durchgef(cid:252)hrten Kontrollen in bezug auf die Denaturierung oder Verarbeitung dem versendenden Mitgliedstaat mitgeteilt werden. zust(cid:228)ndig Kontrolle die f(cid:252)r b) W(cid:228)hrend die Beihilfe f(cid:252)r zu Mischfutter verarbeitetes MMP gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 nach der Denaturierung oder Verarbeitung zu zahlen ist, sieht die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 eine Frist von sechs Monaten vor. c) Die Qualit(cid:228)t des MMP wird im versendenden Mitgliedstaat beim Verlassen des Mitgliedstaats kontrolliert, aber nicht bei Ankunft der Produkte im Empf(cid:228)ngermitgliedstaat. Mit der Kontrolle der Denaturierung oder Verarbeitung im Empf(cid:228)ngermitgliedstaat kann nicht unbedingt festgestellt werden, ob eine unerlaubte Substitu- tion des vom versendenden Mitgliedstaat mit einer Beihilfe gef(cid:246)r- derten MMP stattgefunden hat. Tats(cid:228)chlich besteht das Risiko, da(cid:223) das gelieferte MMP w(cid:228)hrend des Transports oder beim Eingang am Bestimmungsort durch Substitute, wie beispielsweise MMP von geringerer Qualit(cid:228)t, ersetzt wird (40). d) Die gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (41) vor- gesehenen Pr(cid:252)fungen werden vom Ausfuhrmitgliedstaat veran- la(cid:223)t. Dieser sendet an den Einfuhrmitgliedstaat Kontrollantr(cid:228)ge f(cid:252)r die ausgew(cid:228)hlten Unternehmen. Diese Antr(cid:228)ge, bei denen es um Ausfuhren geht (wie beispielsweise alle Ausfuhren eines bestimm- ten Unternehmens), beziehen sich auf die Kontrolle beim Verar- beiter, die jedoch auf die ausgew(cid:228)hlten Vorg(cid:228)nge beschr(cid:228)nkt bleibt. Das hei(cid:223)t, die Kontrolle deckt nicht alle T(cid:228)tigkeiten und Lieferun- gen im Zusammenhang mit einem bestimmten Futtermittelher- steller ab. 49. Wie die Kommission bereits 1989 hervorgehoben hat (siehe Zif- fer 46), ist die Sonderregelung bei der gegenw(cid:228)rtigen Situation des (39) KOM (93) 211 end. vom 17 Mai 1993. (40) Die Gefahr, da(cid:223) die Bestimmungen nicht eingehalten werden, ist noch gr(cid:246)- (cid:223)er, wenn es sich um einen Gro(cid:223)transport handelt. (41) ABl. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18. 27. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 147/9 Binnenmarkts nicht mehr l(cid:228)nger erforderlich. Zum Zeitpunkt ihrer Einf(cid:252)hrung erschien eine F(cid:246)rderung des Binnenhandels w(cid:252)nschens- wert. Nunmehr k(cid:246)nnte die Beihilfe jedoch auf der Grundlage der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1725/79 von der zust(cid:228)ndigen Zahlstelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattgefunden hat, ausgezahlt werden. M(cid:228)ngel im Zusammenhang mit der (cid:246)ffentlichen Lagerhaltung 50. Der Hauptausf(cid:252)hrer von irischen Milcherzeugnissen arrangiert auch die Interventionslagerhaltung von MMP, wobei er private Lager- einrichtungen in Anspruch nimmt. Daher k(cid:246)nnte dieser Hauptaus- f(cid:252)hrer einerseits als beauftragter Dienst der Zahlstelle betrachtet wer- den (42), w(cid:228)hrend er andererseits praktisch einziger Bieter f(cid:252)r Verk(cid:228)ufe aus Interventionsbest(cid:228)nden ist. Unter diesen Umst(cid:228)nden bedarf es unbedingt einer institutionellen Trennung der Aufgabenbereiche. 51. Um sicherzustellen, da(cid:223) das zur Intervention angebotene MMP die in der Verordnung (EG) Nr. 322/96 genannten Voraussetzungen erf(cid:252)llt, entnehmen die zust(cid:228)ndigen Milchinspektoren der irischen Zahl- stelle (43) Stichproben, die in den Staatslabors untersucht werden. Die Analyseb(cid:246)gen der Labors, auf denen die Testergebnisse verzeichnet sind, enthielten jedoch keine Bescheinigung, und den Zahlstellen waren lediglich Fotokopien (cid:252)bersandt worden. 52. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 332/96 m(cid:252)ssen die Lagerh(cid:228)user f(cid:252)r MMP trocken, gut erhalten und frei von Ungeziefer sein. Sie d(cid:252)rfen keine fremden Ger(cid:252)che nachweisen und m(cid:252)ssen eine gute Bel(cid:252)ftung erm(cid:246)glichen. Die beiden im Vereinigten K(cid:246)nigreich vom Hof besuchten Lagerh(cid:228)user erf(cid:252)llten diese Bedingungen jedoch nicht. Es fehlten Anlagen, um der Luft Feuchtigkeit zu entziehen (in einem Lager wurden Feuchtstellen gefunden), und es gab nur rudimen- t(cid:228)re Ma(cid:223)nahmen gegen Nagetiere und sonstige Sch(cid:228)dlinge. SCHLUSSFOLGERUNG 55. Der Kommission liegen kein umfassendes Dokument und keine Analysen oder Studien vor, welche (cid:151) unter anderem angesichts der steigenden Lagerbest(cid:228)nde in einigen Mitgliedstaaten (cid:151) die Beibehal- tung des seit 1993 angewandten Beihilfesatzes rechtfertigen. Der Hof vertritt die Ansicht, da(cid:223) seine bereits vor etwa zehn Jahren im Jahres- bericht zum Haushaltsjahr 1988 vorgebrachte Empfehlung, wonach der Beihilfesatz mit Hilfe eines Ausschreibungsverfahrens festgesetzt werden sollte, weiterhin G(cid:252)ltigkeit hat (siehe Ziffern 21 (cid:151) 23). 56. Die Voraussetzungen f(cid:252)r die Beihilfef(cid:228)higkeit von MM und MMP f(cid:252)r Futterzwecke werden in den Verordnungen nicht eindeutig defi- niert. Ebenso wie bei den anderen Absatzma(cid:223)nahmen im Milchsektor (Butter) sollte die Beihilfe f(cid:252)r MMP an die Erf(cid:252)llung bestimmter Min- destqualit(cid:228)tsanforderungen, insbesondere an einen Mindesteiwei(cid:223)ge- halt, gebunden sein (siehe Ziffern 15 (cid:151) 17). In einigen F(cid:228)llen st(cid:252)tzten sich die nationalen Verwaltungen bei 57. ihren Beihilfezahlungen auf Sch(cid:228)tzungen der gelieferten Magermilch- mengen (Belgien, Deutschland, Frankreich und Italien). Einige natio- nale Verwaltungen akzeptierten, da(cid:223) die f(cid:252)r Laboranalysen ben(cid:246)tigten Proben beim Hersteller entnommen wurden, statt von den gelieferten Mengen. Die Gemeinschaftsverordnungen enthalten diesbez(cid:252)glich keine Bestimmungen, wodurch die Zuverl(cid:228)ssigkeit des Kontrollsy- stems in Frage gestellt wird. Die Kommission sollte diese Situation (cid:252)berpr(cid:252)fen (siehe Ziffern 30 (cid:151) 32). 58. Die Kommission sollte die pauschale Berechnungsmethode zur Ermittlung der von den Molkereien im eigenen Betrieb verf(cid:252)tterten, beihilfef(cid:228)higen Magermilchmengen (cid:252)berpr(cid:252)fen. Dabei sollte (cid:252)berpr(cid:252)ft werden, ob der derzeit angewandte Koeffizient noch angemessen ist; ferner sollte die Berechnungsmethode auf sehr kleine Molkereien, wel- che die Magermilch im eigenen Betrieb verf(cid:252)ttern, beschr(cid:228)nkt bleiben (siehe Ziffern 33 und 34). 59. Die Kommission sollte pr(cid:252)fen, ob die Kontrollen die Gew(cid:228)hr daf(cid:252)r bieten, da(cid:223) der BM keine Molke zugesetzt wurde. (cid:220)berpr(cid:252)ft wer- den sollten auch die Kontrollen in bezug auf nichtdenaturierte BM, die an Landwirte in einem anderen Mitgliedstaat geliefert wird als dem, in dem die BM hergestellt wurde. Die Kommission sollte die notwendi- gen Initiativen zur Verbesserung dieser Kontrollen ergreifen (siehe Zif- fern 35 und 36). 53. Trotz Einf(cid:252)hrung der Quotenregelung im Jahr 1984 werden nur 37 % des in der EU hergestellten MMP zu Marktpreisen verkauft. Die verbleibenden 63 % werden entweder ausgef(cid:252)hrt, wobei aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Ausfuhrerstattungen gezahlt wer- den oder auf dem Binnenmarkt verkauft, wobei Beihilfen in H(cid:246)he von etwa 35 % des Marktpreises des Produkts gew(cid:228)hrt werden (siehe Zif- fern 9 und 21). 60. Hinsichtlich der systematischen Kontrollen zum Nachweis von Labmolke in MMP besteht Unsicherheit. Damit das Risiko von Unre- gelm(cid:228)(cid:223)igkeiten ausgeschaltet wird, sollte die Kommission die ˜nde- rung der betreffenden Verordnungen veranlassen (siehe Ziffern 41 und 42). 54. Die Beihilfe f(cid:252)r MM und MMP f(cid:252)r Futterzwecke (386 Mio ECU im Jahr 1997) erm(cid:246)glichte den Absatz von etwa 500 000 Tonnen MMP, was 40 % der Jahresproduktion von MMP in der EU entspricht (siehe Ziffern 10 und 11). (42) Beauftragte Stelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kom- mission. (43) DAFF (Department of Agriculture, Forestry and Food) ist die Bezeichnung der Irischen Zahlstelle f(cid:252)r die Ausgaben aus dem EAGFL, Abteilung Garan- tie. 61. In den F(cid:228)llen, in denen in einem Mitgliedstaat Beihilfen f(cid:252)r MMP gezahlt werden, das in einem anderen Mitgliedstaat zu Futtermittel verarbeitet wird, sollte das MMP bei der Ankunft am endg(cid:252)ltigen Bestimmungsort anhand von Stichproben untersucht werden. Aus den Untersuchungsergebnissen sollte hervorgehen, ob das MMP die in den Gemeinschaftsverordnungen enthaltenen Anforderungen erf(cid:252)llt oder nicht. Sollte sich dieses Verfahren aus administrativen Gr(cid:252)nden oder aus Kostengr(cid:252)nden als ungeeignet erweisen, sollten die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 eingef(cid:252)hrten besonderen Bestimmun- gen abgeschafft werden, wie es der Hof bereits in seinem Sonder- bericht zum Haushaltsjahr 1988 vorgeschlagen hat (siehe Ziffern 43 (cid:151) 49). C 147/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 5. 1999 Pr(cid:252)fung der Anwendung gemeinschaftlichen 62. Die Interventions- und Lagerhaltungssystems f(cid:252)r MMP in Irland und im Vereinigten K(cid:246)nigreich (den Hauptbeg(cid:252)nstigten des Systems) hat gezeigt, da(cid:223) in Irland der einzige Bieter f(cid:252)r Verk(cid:228)ufe aus den des Interventionsbest(cid:228)nden zugleich f(cid:252)r die Organisation der (cid:246)ffentlichen Lagerhaltung zust(cid:228)ndig ist (siehe Ziffer 50). Die beiden im Vereinigten K(cid:246)nigreich besuchten Lagerh(cid:228)user erf(cid:252)llten nicht die in den Verord- nungen genannten Anforderungen (siehe Ziffer 52). Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in Luxemburg in seiner Sitzung vom 25. M(cid:228)rz 1999 angenommen. F(cid:252)r den Rechnungshof Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident 27. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 147/11 (cid:220)bersicht (cid:252)ber die Produktion von Milch und Milcherzeugnissen in der EU (EUR 15) Tabelle 1 1. Milchproduktion durch Milchk(cid:252)he 2. Von Milchk(cid:252)hen produzierte, ausgelieferte Milch 3. Trinkmilchproduktion 4. Butter Molkereien Landwirtschaftliche Betriebe Butterproduktion insgesamt 5. K(cid:228)se Molkereien (Kuhmilch) Landwirtschaftliche Betriebe (Kuhmilch) Sonstige (Ziegenmilch usw. ) K(cid:228)seproduktion insgesamt 6. Milchpulver Magermilchpulver Pulver aus teilentrahmter Milch Vollmilchpulver Buttermilchpulver Milchpulverproduktion insgesamt 7. Produktion von kondensierter und evaporierter Milch 8. Produktion von Kasein und Kaseinaten Verwendete fl(cid:252)ssige Magermilch 9. An die Landwirte zur(cid:252)ckgegebene Magermilch (1 000 Tonnen) 1984 1993 1994 1995 1996 1997 136 247 119 630 120 179 121 546 121 182 111 515 113 729 113 697 123 588 110 854 30 722 31 003 30 320 30 267 26 449 120 653 113 283 30 350 2 622 35 2 657 4 508 81 293 4 882 2 364 199 668 52 3 283 1 645 127 4 225 6 618 1 828 21 1 849 5 509 59 446 6 014 1 307 181 773 49 2 310 1 324 116 3 761 422 1 799 18 1 817 5 650 59 459 6 168 1 232 185 816 52 2 285 1 284 111 3 724 409 1 854 18 1 872 5 874 57 509 6 440 1 215 177 801 54 2 247 1 340 142 4 714 383 1 857 15 1 872 5 932 54 497 6 483 1 192 162 734 57 2 145 1 324 133 4 412 357 1 828 12 1 840 5 986 52 502 6 540 1 140 183 767 51 2 141 1 373 133 4 374 303 Quelle: Cronos und Voraussch(cid:228)tzungen, einschlie(cid:223)lich Kommissionssch(cid:228)tzungen. C 147/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 5. 1999 Tabelle 2 Bilanz f(cid:252)r Magermilchpulver (MMP) 1. (cid:214)ffentliche Lagerbest(cid:228)nde zum 1. Januar 2. Produktion (1) 3. Einfuhren 4. Verf(cid:252)gbare Menge F(cid:252)r den Nahrungsverbrauch (keine Beihilfe) F(cid:252)r Futterzwecke 5. Verwendung insgesamt Kommerzielle Ausfuhren Ausfuhren im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe 6. Ausfuhren insgesamt 7. (cid:214)ffentliche Lagerbest(cid:228)nde zum 31. Dezember 8. Zur Herstellung von Kasein verwendete Magermilch in MMP-˜quivalent EUR 12 1995 EUR 15 1995 EUR 15 1996 EUR 15 1997 EUR 15 1998 (1 000 Tonnen) 72 1 197 31 1 300 410 587 997 336 25 361 14 434 72 1 268 35 1 375 420 594 1 014 347 25 372 14 438 14 1 278 50 1 342 440 543 983 218 9 227 125 422 125 1 208 64 1 397 445 495 940 276 4 280 135 395 135 1 185 70 1 390 450 480 930 240 5 245 215 (2) n/a (1) Die Angaben in Spalte 2 weichen von den in Tabelle 1 unter «Milchpulver» enthaltenen Angaben ab, da sie aus verschiedenen Datenbanken erhoben wurden und unterschiedliche Methoden f(cid:252)r die Einstufung von Buttermilchpulver angewandt wurden. (2) Sch(cid:228)tzwert. Quelle: Kommission, GD VI. Ausgaben f(cid:252)r Magermilch und Magermilchpulver im Vergleich zu den Gesamtausgaben der GMO f(cid:252)r Milch Tabelle 3 B1-2 0 GMO f(cid:252)r Milch Gesamtausgaben Ausgaben f(cid:252)r MM und MMP B1-2 0 1 MMP Ausfuhrerstattungen B1-2 0 0 1 MMP Lagerhaltung B1-2 0 2 0 B1-2 0 2 1 Beihilfe f(cid:252)r MM/MMP zur K(cid:228)lberf(cid:252)tterung B1-2 0 2 2 B1-2 0 2 3 Beihilfe f(cid:252)r MM/MMP f(cid:252)r sonstige Futterzwecke (in Mio ECU) B1-2 0 2 4 Beihilfe f(cid:252)r MM zur Kaseinherstellung (1) (2)=(3)+(4)+(5)+(6)+(7) 5 211 4 249 4 028 3 582 3 100 1 005 922 901 1 042 875 (3) 193 73 199 138 171 (4) - 45 69 - 89 155 30 (5) 521 501 448 438 386 (6) 0 - 1 0 1 0 (7) 336 279 343 311 288 Jahr 1993 1994 1995 1996 1997 Quelle: GD VI (cid:151) Entwicklung der Zahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie. 2 7 5 1 9 9 9 Beihilfen f(cid:252)r Magermilch und Magermilchpulver zur K(cid:228)lberf(cid:252)tterung Tabelle 4 MMP (B1-2 0 2 0) MM (B1-2 0 2 1) Insgesamt (in Mio ECU) Mitgliedstaaten 1993 1994 1995 1996 1997 1993 1994 1995 1996 1997 1993 1994 1995 1996 1997 Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:214)sterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes K(cid:246)nigreich 15,7 1,0 115,8 0,0 0,4 206,3 8,5 1,1 0,0 137,4 0,0 0,0 0,0 0,0 9,1 15,6 0,8 117,4 0,0 0,0 200,7 4,3 0,6 0,0 130,4 0,0 0,0 0,0 0,0 7,3 15,3 1,0 86,8 0,0 0,1 182,2 5,8 0,3 0,0 126,8 1,4 0,0 0,3 0,5 6,7 12,0 0,8 88,5 0,0 0,2 178,0 3,2 1,0 0,0 114,7 3,7 0,0 1,5 1,2 6,3 8,7 1,4 77,4 0,0 0,4 153,0 4,1 0,7 0,0 107,6 3,8 0,0 1,7 1,2 5,3 5,8 0,8 8,8 0,0 0,0 2,3 0,8 5,4 0,0 0,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,9 4,8 0,7 8,2 0,0 0,0 1,4 0,8 7,5 0,0 0,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,6 4,4 0,4 7,7 0,0 0,0 1,5 0,7 5,0 0,0 0,4 0,6 0,0 0,0 0,0 0,2 4,6 0,3 6,6 0,0 0,0 1,5 0,8 9,8 0,0 0,4 2,0 0,0 0,2 0,0 0,2 3,1 0,2 6,4 0,0 0,0 0,9 0,9 7,7 0,0 0,4 1,1 0,0 0,3 0,0 0,2 21,6 1,8 124,6 0,0 0,4 208,6 9,3 6,5 0,0 137,9 0,0 0,0 0,0 0,0 10,0 20,3 1,5 125,6 0,0 0,0 202,1 5,2 8,2 0,0 130,7 0,0 0,0 0,0 0,0 7,9 19,7 1,4 94,5 0,0 0,1 183,7 6,5 5,3 0,0 127,2 2,0 0,0 0,3 0,5 6,9 16,6 1,1 95,1 0,0 0,2 179,5 4,0 10,8 0,0 115,1 5,7 0,0 1,7 1,2 6,5 11,8 1,6 83,8 0,0 0,4 153,9 5,0 8,4 0,0 108,0 4,9 0,0 2,0 1,2 5,5 Insgesamt 495,3 477,1 427,2 411,1 365,3 25,3 24,3 20,9 26,4 21,2 520,7 501,5 448,1 437,5 386,5 Quelle: GD VI (cid:151) Entwicklung der Zahlungen aus dem EAGFL nach Mitgliedstaaten. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 1 4 7 / 1 3 Qualit(cid:228)tsanforderungen und -definitionen f(cid:252)r MM und MMP Tabelle 5 Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission (MM) Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (MMP) Verordnung (EG) Nr. 322/96 der Kommission (Intervention (cid:151) (cid:214)ffentliche Lagerhaltung) Magermilch (MM) MM oder Buttermilch mit einem Fettgehalt von h(cid:246)chstens 1 %: Die Beihilfe wird gew(cid:228)hrt f(cid:252)r: (cid:151) verarbeitete MM, die als Futtermittel an landwirtschaftliche Betriebe verkauft wird (die Modalit(cid:228)ten sind festzulegen); (cid:151) MM, die in den Herstellungsbetrieben verf(cid:252)ttert wird; (cid:151) MM, die zu Mischfutter verarbeitet wird. Magermilchpulver (MMP) MMP: Milch- oder Buttermilchpulver mit einem Fettgehalt von h(cid:246)chstens 11 %: Die Beihilfe wird gew(cid:228)hrt f(cid:252)r: (cid:151) denaturiertes MMP; (cid:151) zu Mischfutter verarbeitetes MMP. Unter bestimmten Umst(cid:228)nden kann der maximale Fettgehalt um 25 % (cid:252)berschritten werden. Die fettfreie Trockenmasse von MM und Buttermilch sollte mindestens bei 8,75 % bzw. 8 % liegen, wobei es bestimmte Aus- nahmen gibt. F(cid:252)r Buttermilch wird eine Bei- hilfe mit einem geringeren Satz gezahlt, wenn die fettfreie Trockenmasse mindestens 4 % ausmacht. 100 Liter MM = 103 kg. Keine Verd(cid:252)nnung mit Wasser oder Molke, «in einer Weise. , die bei der verwendeten Produktionstechnik unnormal w(cid:228)re». Die Beihilfe wird gew(cid:228)hrt f(cid:252)r MMP (jedoch nicht f(cid:252)r Buttermilchpulver), das die in der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 genannten Bedingungen erf(cid:252)llt und in verfl(cid:252)ssigter Form verkauft wird, sofern die Menge nicht gr(cid:246)(cid:223)er ist als 40 % der im Vorjahr an den Tierhalter verkauften MM. Es gelten die gleichen Bestimmungen wie bei MM. Die MM mu(cid:223) die in der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 genannten Anforderungen erf(cid:252)l- len und darf keine Zusatzstoffe enthalten. F(cid:252)r einer Mischung beigef(cid:252)gte MM kann eine Beihilfe gezahlt werden, sofern es sich bei diesen Erzeugnissen um folgendes handelt: Fettstoffe, Vitamine, Mineralsalze, Saccha- rose und bestimmte andere Stoffe (Antioxy- dantien, Emulgatoren, Stoffe zur Verbesse- rung der Flie(cid:223)f(cid:228)higkeit usw. ). Hinsichtlich der Kontrollen gelten dieselben Bedingungen wie f(cid:252)r MMP (siehe unten). Das MMP mu(cid:223) die in der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 genannten Bedingungen erf(cid:252)llen und darf keine Zusatzstoffe enthalten. Der Wasserh(cid:246)chstgehalt wird auf 5 % festge- setzt (f(cid:252)r je 0,2 % mehr wird die Beihilfe um 1 % verringert). F(cid:252)r einer Mischung beigef(cid:252)gtes MMP kann eine Beihilfe gezahlt werden, sofern es sich bei diesen Erzeugnissen um folgendes han- delt: Fettstoffe, Vitamine, Mineralsalze, Saccharose und bestimmte andere Stoffe (Antioxydantien, Emulgatoren, Stoffe zur Verbesserung der Flie(cid:223)f(cid:228)higkeit usw. ). Es m(cid:252)ssen ausf(cid:252)hrliche Kontrollen durchge- f(cid:252)hrt werden, um sicherzustellen, da(cid:223) keine Labmolke zugef(cid:252)gt wurde. Ferner mu(cid:223) kontrolliert werden, da(cid:223) das MMP keines der folgenden Erzeugnisse ent- h(cid:228)lt: (cid:151) Luzernengr(cid:252)nmehl oder Grasgr(cid:252)nmehl, (cid:151) St(cid:228)rke oder Quellst(cid:228)rke, (cid:151) Fischmehl. Sonstige Definitionen Keine zus(cid:228)tzlichen Definitionen. Keine zus(cid:228)tzlichen Definitionen. Keine zus(cid:228)tzlichen Definitionen. Nicht anwendbar. Interventionsf(cid:228)higes MMP mu(cid:223) einen auf die fettfreie Trocken- masse bezogenen Mindesteiwei(cid:223)gehalt von 35,6 % haben. F(cid:252)r MMP mit einem Mindesteiwei(cid:223)gehalt von 31,4 % wird ein nied- rigerer Interventionspreis gezahlt. Ferner m(cid:252)ssen folgende Vor- aussetzungen erf(cid:252)llt sein: (cid:151) Fettgehalt: h(cid:246)chstens 1 %, (cid:151) Wassergehalt: h(cid:246)chstens 3,5 %, (cid:151) titrierbarer S(cid:228)uregehalt: h(cid:246)chstens 19,5, (cid:151) Laktatgehalt: h(cid:246)chstens 150 mg/100 g, (cid:151) Zusatzstoffe: keine, (cid:151) Phosphatprobe: negativ, (cid:151) Unl(cid:246)slichkeit: h(cid:246)chstens 0,5 ml, (cid:151) Gehalt an verbrannten Teilchen: h(cid:246)chstens 15,0 mg, (cid:151) Gehalt an Mikroorganismen: h(cid:246)chstens 40 000 je g, (cid:151) Nachweis an koliformen Bakterien: negativ, (cid:151) Buttermilchnachweis: negativ, (cid:151) Molkenachweis: negativ, (cid:151) antimikrobielle Stoffe: negativ, (cid:151) Geschmack und Geruch: einwandfrei, (cid:151) Aussehen: wei(cid:223) oder leicht gelblich, ohne Verunreinigung oder farbige Teilchen. Buttermilch: das Nebenerzeugnis der Butterherstellung, das nach dem Ausbuttern des Rahms und Abtrennen der festen Fettphase gewonnen worden ist. Molke: das unter Verwendung von S(cid:228)uren, Lab und/oder chemisch-physikalischen Verfahren bei der K(cid:228)se- und Kasein- herstellung gewonnene Erzeugnis. C 1 4 7 / 1 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 2 7 5 1 9 9 9. 2 7 5 1 9 9 9 Tabelle 6 EU-Au(cid:223)enhandel mit Magermilchpulver D E (in Tonnen) Ausfuhren 1993 1994 1995 1996 1997 Einfuhren 1993 1994 1995 1996 1997 MOEL: Tschechische Republik Ungarn Polen Slowakei Baltische Staaten: Estland Lettland Litauen MOEL insgesamt Baltische Staaten insgesamt Bulgarien und Rum(cid:228)nien: Bulgarien Rum(cid:228)nien Bulgarien und Rum(cid:228)nien insgesamt Sonstige L(cid:228)nder: Mexiko Algerien Philippinen Malaysia Indonesien Singapur S(cid:252)dafrika Thailand ˜gypten Kuba Sonstige Sonstige L(cid:228)nder insgesamt 50 1 30 15 96 8 8 2 18 140 39 179 88 122 34 189 3 780 15 753 11 757 3 823 497 4 320 2 158 8 724 105 281 278 404 33 8 1 124 0 1 165 2 1 72 75 148 7 155 28 460 6 287 2 608 6 257 5 226 2 709 183 4 244 766 977 79 815 137 532 4 13 31 43 91 10 30 49 89 209 231 440 54 1 23 68 146 2 13 2 17 36 499 535 29 344 84 37 494 27 26 24 77 55 169 224 MOEL: Tschechische Republik Ungarn Polen Slowakei Baltische Staaten: Estland Lettland Litauen MOEL insgesamt Baltische Staaten insgesamt Bulgarien und Rum(cid:228)nien: Bulgarien Rum(cid:228)nien Bulgarien und Rum(cid:228)nien insgesamt 49 648 22 828 13 269 24 240 17 290 15 167 949 15 186 1 586 8 660 206 242 375 065 75 829 26 503 3 901 10 371 6 028 5 127 3 343 8 216 2 601 3 398 81 975 227 292 99 583 22 977 13 052 12 890 11 426 8 983 7 215 6 442 6 302 5 783 85 698 280 351 Sonstige L(cid:228)nder: Ukraine Ru(cid:223)land Belarus Neuseeland ˜gypten Moldawien USA Mexiko Indien Sonstige Sonstige L(cid:228)nder insgesamt 1 980 0 3 246 369 5 595 142 114 3 373 3 629 0 253 253 10 3 359 209 128 0 0 18 0 0 4 299 8 023 1 886 1 3 959 905 6 751 254 0 368 622 0 0 0 40 215 0 6 0 0 9 0 0 1 023 1 293 2 600 3 11 477 1 228 15 308 841 32 2 461 3 334 0 58 58 734 1 309 860 149 0 0 5 0 0 9 398 12 455 3 397 96 16 097 1 484 21 074 7 920 909 7 538 16 367 0 259 259 3 628 5 210 1 063 490 0 0 0 575 300 1 432 12 698 4 310 59 25 001 1 656 31 026 9 551 2 570 11 062 23 183 0 586 586 4 278 3 435 540 406 160 80 28 25 25 117 9 094 Ausfuhren insgesamt 278 697 138 927 375 685 227 990 281 146 Einfuhren insgesamt 17 500 8 666 31 155 50 398 63 889 Quelle: Kommission, GD VI-D. 1, Dokument IV044. xls. A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 1 4 7 / 1 5 C 147/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 5. 1999 Milch und Milcherzeugnisse und Absatzma(cid:223)nahmen in diesem Sektor Schaubild 1 Absatzmaßnahme Butter/Rahm/Butterfett zur Verwendung in Konditorwaren, Eiscremes und anderen Nahrungsmitteln, Verordnung (EG) Nr. 2571/97 (ex 570/88) Absatzmaßnahme Butterfett für den direkten Verbrauch Verordnung (EWG) Nr. 429/90 Absatzmaßnahme Butter zu herabgesetzten Preisen für Organisationen ohne Erwerbszweck Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 BUTTER BUTTERMILCH (BM) MILCH (wichtigste Bestandteile) Wasser Laktose Eiweiße: Kasein Albumin Globulin Fett 87,5 % 5,0 % 3,0 % 0,5 % 0,1 % 3,5 % KÄSE aus Vollmilch aus Rohmilch KÄSE aus Magermilch RAHM MAGERMILCH Dehydrierung Buttermilchpulver (BMP) Magermilchpulver (MMP) MOLKE Absatzmaßnahme Beihilfe für die Herstellung von Kasein und Kaseinaten Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 Dehydrierung Molkepulver (keine Beihilfe) Absatzmaßnahme Absatzmaßnahme BM und MM für Futterzwecke Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 Zu Mischfutter verarbeitetes BMP und MMP Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 Mit Beihilfen gef(cid:246)rderter und nicht mit Beihilfen gef(cid:246)rderter Verbrauch von Magermilch und Magermilchpulver in der EU Schaubild 2 Nicht mit Beihilfen geförderter Verbrauch Mit Beihilfen geförderter Kaseinverbrauch Mit Beihilfen geförderter Verbrauch für Futterzwecke n e n n o T 0 0 0 1 7 000 6 000 5 000 4 000 3 000 2 000 1 000 0 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1990 Jahr Anmerkung: Die Menge der fl(cid:252)ssigen Magermilch wird in Magermilchpulver-˜quivalent ausgedr(cid:252)ckt. Quelle: Auszug aus den Anh(cid:228)ngen des Dokuments der GD VI der Kommission: «Situation and Outlook (cid:151) Dairy Sector», April 1997. 27. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 147/17 Schaubild 3 Wichtigste Preise f(cid:252)r Magermilchpulver g k 0 0 1 U C E / 250 200 150 100 50 0 1. 1. 1995 1. 3. 1995 1. 5. 1995 1. 7. 1995 1. 9. 1995 1. 11. 1995 1. 1. 1996 1. 3. 1996 1. 5. 1996 1. 7. 1996 1. 9. 1996 1. 11. 1996 1. 1. 1997 1. 3. 1997 1. 5. 1997 1. 7. 1997 1. 9. 1997 1. 11. 1997 1. 1. 1998 1. 3. 1998 1. 5. 1998 Datum Quelle: Auswertung verschiedener Kommissionsdokumente durch den Hof. Marktpreis in den Niederlanden Marktpreis in Deutschland Marktpreis in Frankreich Intervention Durchschnittlicher Weltmarktpreis Ausfuhrerstattungen C 147/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 5. 1999 ANTWORTEN DER KOMMISSION WICHTIGSTE BEMERKUNGEN Um die Bildung zu hoher Lagerbest(cid:228)nde zu vermeiden, sind in der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse verschiedene Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r den Absatz dieser Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt vorgesehen. Diese Ma(cid:223)nahmen zielen darauf ab, weitere Absatzm(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r Milchbestandteile zu schaffen, die ansonsten durch billigere Alternativprodukte ersetzt w(cid:252)rden. F(cid:252)r Milcheiwei(cid:223) sind beispielsweise drei Ma(cid:223)nahmen in Kraft, die insgesamt rund 10,3 Mio t Magermilch (d. h. rund 9 % der gemeinschaftlichen Gesamtmilchlieferungen) absorbieren. Der Bericht des Rechnungshofs pr(cid:252)ft zwei Ma(cid:223)nahmen, die die Verwendung von fl(cid:252)ssiger Magermilch und Mager- milchpulver zu Futterzwecken betreffen. Diese Ma(cid:223)nahmen betreffen 3,2 % (Verordnung (EWG) Nr. 1105/68) bzw. 50,4 % (Verordnung (EWG) Nr. 1725/79) der genannten Gesamtmenge. In den letzten zehn Jahren sind die Mengen an Magermilch (MM) und Magermilchpulver (MMP), die zur Verwendung in Futtermitteln subventioniert werden, erheblich zur(cid:252)ckgegangen (von insgesamt 12,5 Mio t Magermilch(cid:228)quivalent im Jahr 1988 auf 5,5 Mio t im Jahr 1998). Was die Verwendung von fl(cid:252)ssiger MM zur F(cid:252)tterung von Rindern in Haltungsbetrieben anbelangt, so ist der starke R(cid:252)ckgang der im Rahmen dieser Regelung verkauften Mengen darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) die Milchwirtschaft es (zur Reduzierung der Transportkosten und zur Valorisierung des Erzeug- nisses) vorzieht, die MM wann immer m(cid:246)glich weiterzuverarbeiten. Au(cid:223)erdem ziehen es Rinderhalter vor, fertiges Mischfutter zu verwenden als die einzelnen Futterbestandteile selbst zu mischen. Die Verwendung von MMP zur Her- stellung von Mischfuttermitteln (vor allem f(cid:252)r die K(cid:228)lber) ist aufgrund der bevorzugten Verwendung von Molkepulver weitgehend zur(cid:252)ckgegangen. Die Kommission stimmt dem Rechnungshof zu, da(cid:223) die Gew(cid:228)hrung der Beihilfe enger an die Qualit(cid:228)t (vor allem gemessen am Eiwei(cid:223)gehalt) des MMP gebunden werden sollte. Die Kommission pr(cid:252)ft die Marktverwaltungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r MMP regelm(cid:228)(cid:223)ig, und zwar sowohl innerhalb ihrer eige- nen Dienststellen als auch in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschu(cid:223) f(cid:252)r Milch und Milch- erzeugnisse. Angesichts dieser Beratungen und der Entwicklung des Milch- und Kalbfleischmarkts in den vergangenen Jahren ist die Kommission davon (cid:252)berzeugt, da(cid:223) das festgesetzte Beihilfeniveau angemessen ist. Die Kommission ist sich nicht sicher, ob es bei dieser Beihilferegelung angebracht w(cid:228)re, die Beihilfe im Wege eines Ausschreibungsverfahrens festzusetzen. Sie bef(cid:252)rchtet, da(cid:223) der Verwaltungsaufwand und die finanziellen Risiken eines derartigen Verfahrens auf die Verwender von MMP eher abschreckend wirken oder die Teilnahme an der Ausschrei- bung auf eine kleine Gruppe spezialisierter Unternehmen begrenzen, wodurch der erw(cid:252)nschte Wettbewerb im Rah- men dieses Systems entsprechend eingeschr(cid:228)nkt w(cid:252)rde. Da ein Teil der Gesamt(cid:252)bersch(cid:252)sse auf dem Gemeinschaftsmarkt auf MMP zur(cid:252)ckgeht, das im Rahmen der WTO- Verpflichtungen der Gemeinschaft aus Drittl(cid:228)ndern eingef(cid:252)hrt wird, fallen diese Drittlanderzeugnisse automatisch unter die Marktverwaltungsma(cid:223)nahmen. Eine Differenzierung zwischen Gemeinschafts- und Drittlanderzeugnissen w(cid:252)rde einen kostspieligen Kontrollmechanismus erfordern. Die Kommission sieht vor, die Beihilferegelung f(cid:252)r in Futtermitteln verwendete fl(cid:252)ssige MM zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. Sollte sich dabei best(cid:228)tigen, da(cid:223) die Regelung ganz oder teilweise aufrechterhalten werden mu(cid:223), so werden auf jeden Fall die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Beihilfeberechtigung versch(cid:228)rft. Die Kommission hat dem Rat bereits 1989 vorgeschlagen, die Bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68, wonach die Beihilfe in den Mitgliedstaaten, in denen das MMP hergestellt wird, gew(cid:228)hrt werden darf, zu streichen. Im Rahmen der Agenda 2000 sollte die Revision der Politik f(cid:252)r den Milchsektor die Streichung dieser Sonderbestimmung vorsehen, weil sich insbesondere die Rechtslage mit der vorgeschlagenen neuen Grundverordnung f(cid:252)r den Milchsek- tor ge(cid:228)ndert hat. In der Agenda 2000 schl(cid:228)gt die Kommission vor, die Verordnung (EWG) Nr. 986/68, die den Mitgliedstaaten die M(cid:246)glichkeit einr(cid:228)umt, die genannte Regelung in Anspruch zu nehmen, zu streichen. Die neue Verordnung verpflichtet die Kommission in keiner Weise, diese Regelung nach dem 1. Januar 2000 beizubehalten. Was die Probleme bei der Anwendung der Regelung und die vom Rechnungshof festgestellten F(cid:228)lle anbelangt, so werden die Kommissionsdienststellen die n(cid:246)tigen (cid:220)berpr(cid:252)fungen einleiten und im Rahmen des Rechnungsabschlusses Ma(cid:223)nahmen treffen. 27. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 147/19 GEMEINSCHAFTSBEIHILFE UND MILCHMARKT Der Markt f(cid:252)r MMP Gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse 10. Der hohe Anteil an MMP, dessen Absatz subventioniert werden mu(cid:223), l(cid:228)(cid:223)t sich dadurch erkl(cid:228)ren, da(cid:223) MMP die letzte Verarbeitungs- stufe von MM ist. Mit anderen Worten, (cid:252)bersch(cid:252)ssige Milch, die nicht zu anderen Qualit(cid:228)tserzeugnissen verarbeitet werden kann, wird der Herstellung von MMP und Butter zugef(cid:252)hrt, den beiden Interventions- erzeugnissen, denen die Marktst(cid:252)tzung im Milchsektor in erster Linie zugute kommt. Rechtlicher Rahmen 14. Die Kommission hat im Rahmen der Agenda 2000 eine neue Grundverordnung des Rates (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse vorgeschlagen. Mit dem Vorschlag wird u. a. bezweckt, die bestehenden Rechtsvorschriften durch Strei- chung aller Ratsverordnungen, in denen allgemeine Durchf(cid:252)hrungs- vorschriften festgelegt sind, zu vereinfachen. Davon w(cid:228)re auch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 986/68 betroffen. Sobald die vorgeschlagene neue Verordnung angenommen ist, wird die Kommission f(cid:252)r den Fall, da(cid:223) beschlossen wird, die alte Regelung beizubehalten, die Verordnungen (EWG) Nr. 1725/79 und (EWG) Nr. 1105/68 entsprechend neu formu- lieren. 20. Die Kommission ist davon (cid:252)berzeugt, da(cid:223) der geforderte Min- destanteil ein wirksames Instrument f(cid:252)r die Lenkung der MMP- Verwendung im Rahmen dieser Beihilferegelung ist. Angesichts der derzeitigen Marktbedingungen und insbesondere der H(cid:246)he der (cid:246)ffent- lichen Lagerbest(cid:228)nde sollte der Mindestanteil von 50 % nach Auffas- sung der Kommission unbedingt beibehalten werden. Wie vom Rechnungshof verlangt, wird die Kommission die Auswir- kungen dieser Vorschrift wie bisher weiter (cid:252)berpr(cid:252)fen und den Min- destanteil erforderlichenfalls anpassen. Es sollte ferner darauf hingewiesen werden, da(cid:223) die Verfahren zur Kontrolle des MMP-Anteils in Futtermitteln bei niedrigeren Mindestan- teilen weniger zuverl(cid:228)ssig sind. Festsetzung des Beihilfesatzes 22. Die Kommission m(cid:246)chte zun(cid:228)chst darauf hinweisen, da(cid:223) der Interventionspreis f(cid:252)r MMP (bis auf die Anpassung des land- wirtschaftlichen Umrechnungskurses am 1. Februar 1995) seit dem 1. Juli 1993 derselbe geblieben ist. Entsprechend hat sich auch der Haupt- parameter f(cid:252)r die Festsetzung des Beihilfesatzes seit der letzten Anpas- sung nicht ver(cid:228)ndert. Bemerkungen zu den Kommissionsverordnungen 16. a): Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof darin (cid:252)ber- ein, da(cid:223) die geplante (cid:220)berarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 eine kritische Pr(cid:252)fung des Erfordernisses beinhalten sollte, Mindestan- forderungen f(cid:252)r den Eiwei(cid:223)gehalt von MMP einzuf(cid:252)hren, das im Rah- men dieser Regelung subventioniert wird, oder alternativ die Zahlung der Beihilfe von der Menge des in Futtermitteln verwendeten Milch- eiwei(cid:223)es abh(cid:228)ngig zu machen. Die anderen Parameter gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 werden insbesondere im Rahmen der Entscheidun- gen (cid:252)ber den Mindestanteil oder im Zusammenhang mit anderen Ent- scheidungen zur Verwaltung des Milcheiwei(cid:223)markts regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)ber- pr(cid:252)ft. Diese Ma(cid:223)nahmen sind in verschiedenen Vermerken bzw. Arbeitsdokumenten analysiert und mit den Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschu(cid:223) f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse er(cid:246)rtert wor- den. Die Kommission wird pr(cid:252)fen, wie die Niederschrift (cid:252)ber diese Beratungen verbessert werden kann. 16. b): Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof darin (cid:252)ber- ein, da(cid:223) die Toleranzschwelle von 25 % gestrichen werden sollte, um die Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zu gew(cid:228)hrleisten. Die Kommission hebt jedoch hervor, da(cid:223) Marktteilnehmern ange- sichts des h(cid:246)heren Wertes von Milchfett gegen(cid:252)ber Milcheiwei(cid:223) kein wirtschaftlicher Vorteil entsteht, wenn sie Fl(cid:252)ssigmilch mit besonders hohem Fettgehalt verkaufen. 16. c), d) und e): Die Kommission beabsichtigt, die Lage in bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 zu pr(cid:252)fen, sobald der Rat die neue Grundverordnung f(cid:252)r den Milchsektor verabschiedet hat (vgl. Bemer- kungen zu Ziffer 14). (cid:220)ber die Beibehaltung dieser Ma(cid:223)nahme wird unter Ber(cid:252)cksichtigung der marginalen Bedeutung dieser Regelung f(cid:252)r das Gleichgewicht auf dem Milcheiwei(cid:223)markt (3 % der insgesamt sub- ventionierten Magermilchmenge auf dem Binnenmarkt) entschieden. Dabei wird auch dem Umstand Rechnung getragen, da(cid:223) die derzeitige Verordnung vier verschiedene «modi operandi» betrifft, was zwangs- l(cid:228)ufig eine Versch(cid:228)rfung der Kriterien f(cid:252)r die Beihilfegew(cid:228)hrung sowie der Verwaltungs- und Kontrollverfahren erfordert. Was das seit 1993 geltende Beihilfeniveau anbelangt, so ist die Kom- mission davon (cid:252)berzeugt, da(cid:223) die Entscheidung zur Beibehaltung die- ses Beihilfeniveaus angesichts der Marktlage durchaus gerechtfertigt war. Au(cid:223)erdem besteht in Anbetracht des r(cid:252)ckl(cid:228)ufigen Marktanteils an MMP in diesem Sektor kein Grund zur Annahme, da(cid:223) das Beihilfe- niveau w(cid:228)hrend des gesamten oder auch nur eines Teils des Pr(cid:252)f- zeitraums zu hoch angesetzt war. In den letzten zehn Jahren hat Mol- kepulver einen Gro(cid:223)teil des zur K(cid:228)lberf(cid:252)tterung verwendeten MMP soweit ersetzt, da(cid:223) (cid:252)ber zwei Drittel der Gesamtmolkepulvererzeu- gung jetzt in die K(cid:228)lberf(cid:252)tterung flie(cid:223)t. Dies verdeutlicht die starke Konkurrenz zwischen MMP und Molkepulver im Futtermittelsektor. 23. Die Kommission ist sich dar(cid:252)ber im klaren, da(cid:223) eine Ausschrei- bung der Festsetzung eines angemessenen Beihilfeniveaus unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein kann. Im Fall der Beihilfe- regelungen f(cid:252)r als Futtermittel verwendete(s) MM/MMP ist die Kom- mission jedoch nach wie vor davon (cid:252)berzeugt, da(cid:223) ein Ausschreibungs- verfahren nicht zweckdienlich w(cid:228)re. Sie begr(cid:252)ndet ihren Standpunkt wie folgt: 16. und 17. F(cid:252)r den Fall, da(cid:223) die Regelung beibehalten wird, stimmt die Kommission dem Rechnungshof zu, da(cid:223) in der einschl(cid:228)gigen Ver- ordnung die Beihilfegew(cid:228)hrung sowie die Verwaltungs- und die Kon- trollverfahren ausf(cid:252)hrlich geregelt werden sollten. Erstens lehrt die Erfahrung mit anderen Beihilferegelungen, da(cid:223) Markt- teilnehmer nur wenig dazu geneigt sind, das Ausschreibungsverfahren effektiv als Instrument f(cid:252)r die Beihilfefestsetzung einzusetzen; die Aus- schreibung ist f(cid:252)r sie vielmehr ein Mittel zur Vorausfestsetzung der Beihilfe f(cid:252)r eine bestimmte Menge eines beihilfef(cid:228)higen Erzeugnisses. C 147/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 5. 1999 In diesem Fall ergreift die Kommission die Initiative zur ˜nderung des Beihilfeniveaus ebenso wie in dem Fall, in dem eine festgesetzte Bei- hilfe anzuwenden ist. Zweitens bereitet die Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren den betreffenden Marktteilnehmern zus(cid:228)tzlichen Verwaltungsaufwand mit entsprechenden Kosten. Es kann davon ausgegangen werden, da(cid:223) sich dies im Angebot dieser Elemente niederschl(cid:228)gt. Aus den gleichen Gr(cid:252)nden ist es wahrscheinlich, da(cid:223) Hersteller von Mischfuttermitteln m(cid:246)glichst versuchen werden, die mit einer Ausschreibung verbunde- nen Risiken und Belastungen zu vermeiden. In diesem Fall k(cid:246)nnten sie einen H(cid:228)ndler um diese Dienstleistung bitten. Dies w(cid:252)rde wiederum bedeuten, da(cid:223) die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren auf eine kleine Zahl spezialisierter H(cid:228)ndler begrenzt w(cid:228)re, die auch das MMP liefern, und da(cid:223) der f(cid:252)r den Erfolg einer Ausschreibung unerl(cid:228)(cid:223)liche Wettbewerb deutlich eingeschr(cid:228)nkt w(cid:252)rde. Au(cid:223)enhandel 27. In bezug auf MMP-Einfuhren aus Drittl(cid:228)ndern hat die Kommis- sion dem Rat 1993 vorgeschlagen (vgl. KOM(93) 211 endg. ), den Betrag der f(cid:252)r diese Erzeugnisse gezahlten Beihilfe auf den Einfuhrzoll zu begrenzen. Der Rat hat diesen Vorschlag nicht angenommen, weil die Mehrheit der Mitgliedstaaten es f(cid:252)r unm(cid:246)glich hielt, die Herkunft des MMP zu kontrollieren, nachdem es in der Gemeinschaft im freien Verkehr ist. Aus denselben Gr(cid:252)nden haben sich die Mitgliedstaaten nachhaltig geweigert, als alternative Option eingef(cid:252)hrtes MMP von der Beihilferegelung auszuschlie(cid:223)en. VERWALTUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN Beihilfe f(cid:252)r fl(cid:252)ssige MM Ergebnisse der Pr(cid:252)fungen an Ort und Stelle 31. bis 36. Wie bereits erw(cid:228)hnt, mu(cid:223) die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 im Lichte der Agenda-2000-Vorschl(cid:228)ge (cid:252)berpr(cid:252)ft werden. Bei dieser Gelegenheit wird die Kommission pr(cid:252)fen, ob diese Regelung ganz oder teilweise beibehalten werden mu(cid:223), und versuchen, gezielte und verbindliche Kontrollverfahren einzuf(cid:252)hren, die den Pr(cid:252)f- ergebnissen und Empfehlungen des Rechnungshofes Rechnung tragen. Die Bemerkungen des Hofes werden im Rahmen des Rechnungsab- schlusses weiter ber(cid:252)cksichtigt und den betreffenden Mitgliedstaaten ordnungsgem(cid:228)(cid:223) mitgeteilt. Sollten sie sich best(cid:228)tigen, sind m(cid:246)glicher- weise finanzielle Berichtigungen erforderlich. In dem vom Hof erw(cid:228)hn- ten Fall der Niederlande (Ziffer 36) haben die Kommissionsdienststellen weitere Vor-Ort-Kontrollen in die Wege geleitet. Beihilfe f(cid:252)r MMP mengen monatlich Buch zu f(cid:252)hren (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 3). Ein Abgleich zwischen Beihilfeanwendung und monat- lichen Aufzeichnungen sollte immer m(cid:246)glich sein. Die von Frankreich praktizierten w(cid:246)chentlichen Zahlungen sind grunds(cid:228)tzlich akzeptabel, sofern in der Praxis ein Abgleich von Beihilfeanspr(cid:252)chen und monat- lichen Aufzeichnungen m(cid:246)glich ist. Diese Frage wird im Rahmen des Rechnungsabschlusses weiter gepr(cid:252)ft. 41. Die Kommission stimmt auf jeden Fall mit dem Rechnungshof darin (cid:252)berein, da(cid:223), wie in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung vorge- sehen, systematisch auf Molkepr(cid:228)senz getestet werden mu(cid:223) und da(cid:223) Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene rigoros zu ahnden sind. Angesichts des hohen Anteils von Tests, bei denen in Belgien Molke nachgewiesen wurde, sind die Kommissions- dienststellen der Auffassung, da(cid:223) dies grunds(cid:228)tzlich mehr Probe- nahmen erforderlich macht. Die Bemerkungen des Rechnungshofes werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses weiter ber(cid:252)cksichtigt. 42. Hinsichtlich der Ergebnisse des Rechnungshofes betreffend die 3 350 kg MMP, f(cid:252)r die trotz Pr(cid:228)senz von Molke eine Beihilfe gezahlt wurde, haben die niederl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden mitgeteilt, da(cid:223) die aus- gezahlten Betr(cid:228)ge wiedereingezogen wurden. Dieser Punkt wird im Rahmen des Rechnungsabschlusses (cid:252)berpr(cid:252)ft. M(cid:228)ngel im Zusammenhang mit der Gew(cid:228)hrung einer Beihilfe f(cid:252)r im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu Mischfutter ver- arbeitetes MMP 43. bis 49. Wie vom Hof angegeben, hat die Kommission dem Rat schon 1989 vorgeschlagen (vgl. KOM(89) 448 endg. ), die Bestimmung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zu strei- chen, wonach die Beihilfe in dem Mitgliedstaat gew(cid:228)hrt werden darf, in dem das MMP hergestellt wird. Der Vorschlag wurde in mehreren Sitzungen er(cid:246)rtert; die zur Annahme des Textes erforderliche qualifi- zierte Mehrheit kam jedoch nicht zustande. Wie bereits erw(cid:228)hnt, haben die Agenda-2000-Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r den Milchsektor dieses Dossier in eine neue Perspektive gestellt. Wenn der Rat die von der Kommission vorgeschlagene neue Grundverordnung annimmt, wird die Beihilfegew(cid:228)hrung in den Durchf(cid:252)hrungsvor- schriften der Kommission genau geregelt werden m(cid:252)ssen. Im Einklang mit dem genannten Vorschlag beabsichtigt die Kommission nicht, eine Zahlungsregelung nach der vorgenannten Art zu f(cid:246)rdern. 48. Die Bemerkungen des Rechnungshofes werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses weiter ber(cid:252)cksichtigt. M(cid:228)ngel im Zusammenhang mit der (cid:246)ffentlichen Lagerhaltung 50. bis 52. Im Zusammenhang mit den Problemen der Anwendung der Regelung und den vom Rechnungshof festgestellten F(cid:228)llen werden die Kommissionsdienststellen die erforderlichen (cid:220)berpr(cid:252)fungen in die Wege leiten und im Rahmen des Rechnungsabschlusses geeignete Ma(cid:223)nahmen treffen. Ergebnisse der Pr(cid:252)fungen an Ort und Stelle SCHLU(cid:223)FOLGERUNG 40. Gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 ist (cid:252)ber die von zugelassenen Unternehmen verwendeten und hergestellten Erzeugnis- 53. Der hohe Anteil an MMP, dessen Absatz subventioniert werden mu(cid:223), l(cid:228)(cid:223)t sich dadurch erkl(cid:228)ren, da(cid:223) MMP die letzte Verarbeitungs- 27. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 147/21 stufe von MM ist. Mit anderen Worten, (cid:252)bersch(cid:252)ssige Milch, die nicht zu anderen Qualit(cid:228)tserzeugnissen verarbeitet werden kann, wird der Herstellung von MMP und Butter zugef(cid:252)hrt, den beiden Interventions- erzeugnissen, denen die Marktst(cid:252)tzung im Milchsektor in erster Linie zugute kommt. 55. Die Kommission weist darauf hin, da(cid:223) die Marktverwaltungs- ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r MMP regelm(cid:228)(cid:223)ig, und zwar sowohl innerhalb ihrer eigenen Dienststellen als auch im Rahmen des Verwaltungsausschusses f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse, mit den Mitgliedstaaten gepr(cid:252)ft wur- den. Aufgrund dieser Beratungen und unter Ber(cid:252)cksichtigung der Ent- wicklung der Milch- und Kalbfleischm(cid:228)rkte in den vergangenen Jahren ist die Kommission davon (cid:252)berzeugt, da(cid:223) die Beihilfe auf einem ange- messenen Niveau festgesetzt wurde. Die Kommission wird die Ange- messenheit des Beihilfeniveaus und die Mindestanteilregelung jedoch weiterhin pr(cid:252)fen. Die Kommission ist sich nicht sicher, ob bei dieser Beihilferegelung angebracht ist, die Beihilfe im Wege eines Ausschreibungsverfahrens festzusetzen. Sie bef(cid:252)rchtet, da(cid:223) der Verwaltungsaufwand und die finanziellen Risiken eines derartigen Verfahrens Interessenten entwe- der von der Idee der Verwendung von MMP abschrecken oder die Teil- nahme an der Ausschreibung auf eine kleine Gruppe spezialisierter Unternehmen begrenzen und den Wettbewerb entsprechend ein- schr(cid:228)nken w(cid:252)rden. 56. Die Kommission wird pr(cid:252)fen, wie das Beihilfeniveau enger an die Qualit(cid:228)t des beihilfeberechtigten Erzeugnisses gebunden werden kann. 57. bis 59. Die Kommission beabsichtigt, die Beihilferegelung f(cid:252)r als Futtermittel verwendete fl(cid:252)ssige MM (Verordnung (EWG) Nr. 1105/68), die weniger als 3 % des subventionierten Absatzes von MM auf dem Binnenmarkt ausmacht, zu pr(cid:252)fen. Sollte es sich dabei best(cid:228)tigen, da(cid:223) die Regelung ganz oder teilweise beibehalten werden mu(cid:223), so werden die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften insbesondere hinsichtlich Kontrollver- fahren versch(cid:228)rft. 60. Im Rahmen der geplanten (cid:220)berarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird die Kommission diesem Punkt besondere Beachtung schenken. 61. Die Kommission verweist auf ihren Vorschlag an den Rat von 1989, der darauf hinauslief, die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 zu streichen. Im Rahmen der Reform des Milchsektors gem(cid:228)(cid:223) der Agenda 2000 sollte diese besondere Beihilferegelung abgeschafft werden. Im Zusammenhang mit den Problemen der Anwendung der 62. Regelung und den vom Rechnungshof festgestellten F(cid:228)llen werden die Kommissionsdienststellen die erforderlichen (cid:220)berpr(cid:252)fungen in die Wege leiten und im Rahmen des Rechnungsabschlusses geeignete Ma(cid:223)nahmen treffen


title: Règlement (CE) n° 650/1999 de la Commission du 25 mars 1999 fixant la restitution maximale à l'exportation d'avoine dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2007/98

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text: 26. 3. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 82/31 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 650/1999 DE LA COMMISSION du 25 mars 1999 fixant la restitution maximale (cid:133) l’exportation d’avoine dans le cadre de l’adjudica- tion vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 2007/98 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1501/95 de la Commission, du 29 juin 1995, (cid:130)tablissant certaines modalit(cid:130)s d’application du (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui r(cid:138)glement concerne l’octroi des restitutions (cid:133) l’exportation ainsi que les mesures (cid:133) prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2513/98 (4), vu le r(cid:138)glement (CE) no 2007/98 de la Commission, du 21 septembre 1998, relatif (cid:133) une mesure particuli(cid:138)re d’inter- vention pour les c(cid:130)r(cid:130)ales en Finlande et en Su(cid:138)de (5), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 567/ 1999 (6), et notamment son article 8, consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 2007/98 a ouvert une adjudication de la restitution (cid:133) l’exportation d’avoine produite en Finlande et en Su(cid:138)de et destin(cid:130)e (cid:133) (cid:136)tre export(cid:130)e de la Finlande et de la Su(cid:138)de vers tous les pays tiers; consid(cid:130)rant que l’article 8 du r(cid:138)glement (CE) no 2007/98 pr(cid:130)voit que, sur la base des offres communiqu(cid:130)es, la Commission peut, selon la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 23 du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92, d(cid:130)cider de fixer une restitution maximale (cid:133) l’exportation, en tenant compte des crit(cid:138)res vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 1501/ 95; que, dans ce cas, l’adjudication est attribu(cid:130)e (cid:133) celui ou ceux des soumissionnaires dont l’offre se situe (cid:133) un niveau (cid:130)gal ou inf(cid:130)rieur (cid:133) la restitution maximale; consid(cid:130)rant que l’application des crit(cid:138)res vis(cid:130)s ci-dessus (cid:133) la situation actuelle des march(cid:130)s de la c(cid:130)r(cid:130)ale en cause conduit (cid:133) fixer la restitution maximale (cid:133) l’exportation au montant repris (cid:133) l’article 1er; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Pour les offres communiqu(cid:130)es du 19 au 25 mars 1999, dans le cadre de l’adjudication vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 2007/98, la restitution maximale (cid:133) l’exportation d’avoine est fix(cid:130)e (cid:133) 60,00 EUR/t. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 26 mars 1999. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 25 mars 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 du 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 258 du 22. 9. 1998, p. 13. (6) JO L 70 du 17. 3. 1999, p. 10