title: Verordnung (EG) Nr. 733/1999 des Rates vom 30. März 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in Rußland und der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2557/94

eurovoc_concepts:
China
Russia
anti-dumping duty
calcium
import
metals

text: 9. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 94/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 733/1999 DES RATES vom 30. M(cid:132)rz 1999 zur Einf(cid:129)hrung eines endg(cid:129)ltigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in Rußland und der Volksrepublik China und zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 2557/94 DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) A. VERFAHREN 1. Vorherige Untersuchungen Die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in der Volksrepublik China und Rußland waren bereits Gegenstand einer Reihe von Antidumping- untersuchungen. der syndicale „Chambre Auf Antrag de l’(cid:130)lectrom(cid:130)tallurgie et de l’(cid:130)lectrochimie“ vom Januar 1988 wurde eine Antidumpinguntersu- chung betreffend die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion (2) „erste Untersuchung“ genannt). Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2808/89 (3) wurden endg(cid:129)ltige Z(cid:148)lle in H(cid:148)he von 21,8 % f(cid:129)r die Volksrepublik China und von 22 % f(cid:129)r die Sowjetunion eingef(cid:129)hrt. (nachstehend eingeleitet Der Einf(cid:129)hrer Extramet, der bei der Untersuchung mitarbeitete, reichte Klagen beim Gerichtshof ein, und die Verordnung (EWG) Nr. 2808/89 wurde im Juni 1992 vom Gerichtshof f(cid:129)r ung(cid:129)ltig erkl(cid:132)rt (4). Nach Ansicht des Gerichtshofs war die Sch(cid:132)digung nicht hinreichend untersucht worden. Daraufhin ver(cid:148)ffentlichte die Kommission eine Bekanntma- chung (5), mit der sie die Parteien (cid:129)ber die M(cid:148)glich- (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). (2) ABl. C 20 vom 26. 1. 1988, S. 3. (3) ABl. L 271 vom 20. 9. 1989, S. 1. (4) Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie SA/Rat, Slg. 1992, I-3813. (5) ABl. C 213 vom 19. 8. 1992, S. 14. (4) (5) (6) (7) keit der Erstattung der vereinnahmten Z(cid:148)lle infor- mierte. Im folgenden setzte die Kommission nach Konsul- tation des Beratenden Ausschusses die Parteien in einer im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften (6) ver(cid:148)ffentlichten Bekanntmachung von der Wiederaufnahme in Kenntnis (nachstehend „zweite Untersuchung“ genannt). der Untersuchung r(cid:129)ckwirkend f(cid:129)r ung(cid:129)ltig Da die Verordnung (EWG) Nr. 2808/89, mit der die erste Untersuchung abgeschlossen wurde, vom Gerichtshof erkl(cid:132)rt worden war, blieb die Untersuchung der Kommis- sion offen. Damit die Kommission die Untersu- chung Informationen abschließen konnte, wurden die neuesten Daten zu Dumping gesammelt. Die Sch(cid:132)digung Kommission verschickte zus(cid:132)tzliche Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen Parteien. aufgrund aktueller und 2. Geltende Maßnahmen Im Anschluß an die wiederaufgenommene Unter- suchung f(cid:129)hrte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2557/94 (7) endg(cid:129)ltige Z(cid:148)lle in der aufgrund der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung mit der Verordnung (EG) Nr. 892/94 der Kommission (8) festgestellten H(cid:148)he ein, d. h. 2 074 ECU/t auf die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in China und 2 120 ECU/t auf die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in Rußland. Die Z(cid:148)lle wurden f(cid:129)r beide L(cid:132)nder in H(cid:148)he der Schadensschwelle festgesetzt, da diese jeweiligen geringer waren als die Dumpingspannen. Im Januar 1995 erhob der Calciummetalleinf(cid:129)hrer „Industrie des Poudres Sph(cid:130)riques“ (IPS), vormals Extramet, beim Gericht erster Instanz Klage auf Nichtigerkl(cid:132)rung der Verordnung (EG) Nr. 2557/ 94. Am 15. Oktober 1998 wies das Gericht erster (6) ABl. C 298 vom 14. 11. 1992, S. 3. (7) ABl. L 270 vom 21. 10. 1994, S. 27. (8) ABl. L 104 vom 23. 4. 1994, S. 5. L 94/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 1999 (8) (9) Instanz die Klage von IPS ab. Das Gericht stellte fest, daß die Kommission zu Recht den Schluß gezogen hatte, daß die aus Rußland und China eingef(cid:129)hrte Ware der in der Gemeinschaft herge- stellten Ware gleichartig ist. Außerdem kam das Gericht zu dem Ergebnis, daß sich der Gemein- schaftshersteller nicht geweigert hatte, seine Ware an IPS zu verkaufen, und daß zus(cid:132)tzliche Bezugs- quellen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Kanada zur Verf(cid:129)gung stehen (1). 3. Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die Interims(cid:129)berpr(cid:129)fung Beim Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2557/94 erachtete es der Rat als angemessen, daß die Kommission die Verordnung sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten (cid:129)berpr(cid:129)fte, sofern es die Wett- bewerbsbedingungen in diesem Wirtschaftszweig erforderten, oder andernfalls ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten. Der Grund f(cid:129)r diese Bestimmung lag in der Besonderheit des Calciummetallmarkts, daß es n(cid:132)mlich in der Gemeinschaft nur einen einzigen Hersteller dieser Ware gab und weltweit die Anzahl der Hersteller von Calciummetall sehr begrenzt ist. f(cid:129)r Unter diesen Umst(cid:132)nden hielt es der Rat ratsam, die Auswirkungen der Maßnahmen vor dem Hintergrund der allgemeinen Entwicklung der Marktsituation f(cid:129)r diese besondere Ware zu unter- suchen. Dementsprechend ver(cid:148)ffentlichte die Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses eine Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung einer (cid:154)berpr(cid:129)fung (2) gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt). Im Verlauf der Untersu- chung behauptete IPS, daß die Inlandspreise im den Vereinigten Staaten von Vergleichsland, Amerika, erheblich gefallen seien. Da diese Preise in der Untersuchung, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2557/94 abgeschlossen wurde, bei der Ermitt- lung des Normalwerts (3) zugrunde gelegt worden waren, forderte die Kommission alle Parteien zur Stellungnahme auf. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2557/94 sollten jedoch lediglich die Sch(cid:132)digung und das Interesse der Gemeinschaft, nicht aber das sein, Dumping Gegenstand der (cid:154)berpr(cid:129)fung weshalb IPS hinreichende Beweise nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung vorlegen mußte, damit die (cid:154)berpr(cid:129)fung auf die Untersuchung des Dumpings ausgeweitet werden konnte. IPS legte Marktforschungsdaten vor, denen zufolge der Preis von Calciummetall im freien Verkehr auf dem US- (1) Rechtssache T-2/95, Industrie des Poudres Sph(cid:130)riques gegen Rat, Slg. 1998, II-000. IPS hat Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz eingelegt; davon sind jedoch die Feststellungen des Gerichts in der Sache nicht betroffen. (2) ABl. C 2 vom 5. 1. 1996, S. 2. (3) Vgl. Randnummern 12 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 892/ 94 und Randnummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 2557/94. Markt gefallen war. IPS legte jedoch trotz einer schriftlichen Aufforderung durch die Kommission keine Berechnung vor, aus der entnommen werden konnte, daß ein Vergleich der Marktforschungs- daten, auf die das Unternehmen sich st(cid:129)tzte, mit den chinesischen und russischen Ausfuhrpreisen zu einer Verringerung oder Aufhebung der 1994 festgestellten Dumpingspannen f(cid:129)hrte, die sich auf 2 202 ECU/t f(cid:129)r die chinesische Ware und auf 2 502 ECU/t f(cid:129)r die russische Ware auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft beliefen. Daher wurde der Schluß gezogen, daß IPS keine hinrei- chenden Beweise vorgelegt hatte, um eine (cid:154)ber- pr(cid:129)fung des Dumpingaspekts zu rechtfertigen. (10) Folglich beschr(cid:132)nkte sich die (cid:154)berpr(cid:129)fung auf den Aspekt der Sch(cid:132)digung. 4. (cid:154)berpr(cid:129)fung (11) Die Kommission unterrichtete alle bekannter- von der maßen betroffenen Parteien offiziell Einleitung der (cid:154)berpr(cid:129)fung und gab den interes- sierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anh(cid:148)rung zu bean- tragen. (12) Ein Einf(cid:129)hrer und eine Ausf(cid:129)hrerorganisation nahmen schriftlich Stellung und wurden geh(cid:148)rt. (13) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von einem Gemeinschaftshersteller und einem Einf(cid:129)hrer. (14) Die Kommission holte alle f(cid:129)r die Ermittlung der Sch(cid:132)digung f(cid:129)r notwendig erachteten Informa- tionen ein, pr(cid:129)fte sie nach und f(cid:129)hrte in den folgender Unternehmen Untersu- Betrieben chungen durch: a) Gemeinschaftshersteller (cid:190) PEM Electrom(cid:130)tallurgie S. A. , Paris (Frank- reich); b) Einf(cid:129)hrer (cid:190) Industrie des Poudres Annemasse (Frankreich). Sph(cid:130)riques S. A. , (15) Die Untersuchung der Sch(cid:132)digung betraf den Zeit- raum vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1995 (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). (16) Die Untersuchung konnte aus mehreren Gr(cid:129)nden nicht innerhalb der in der Grundverordnung vorge- sehenen normalen Frist abgeschlossen werden. Erstens reichte IPS im Juli 1994 eine Beschwerde 9. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 94/3 wegen angeblicher Zuwiderhandlung des Gemein- schaftsherstellers gegen Artikel 86 des Vertrags ein, so daß eine Untersuchung gem(cid:132)ß Verordnung Nr. 17 eingeleitet wurde. Es erschien w(cid:129)nschenswert, die Ergebnisse dieser Wettbewerbsuntersuchung abzuwarten, da davon ausgegangen wurde, daß diese Untersuchung Klarheit (cid:129)ber die Begr(cid:129)ndet- heit der Einw(cid:132)nde von IPS hinsichtlich der Scha- densursache schaffen w(cid:129)rde. Im November 1996 ihre unterrichtete die Kommission IPS (cid:129)ber Entscheidung, die Beschwerde als unbegr(cid:129)ndet abzuweisen. Zweitens mußte die Kommission ungeachtet dieser Entscheidung noch die im ersten Halbjahr 1997 von IPS und dem Gemeinschafts- hersteller vorgebrachten Sach(cid:132)ußerungen zur (cid:154)ber- pr(cid:129)fung des Dumpings pr(cid:129)fen. Da IPS, wie unter Randnummer 9 dargelegt, schließlich keine hinrei- chenden Beweise f(cid:129)r eine (cid:142)nderung der Dumping- spanne w(cid:132)hrend des vorgeschlagenen Untersu- chungszeitraums vom 1. Oktober 1994 bis zum 30. September 1995 vorlegte, gab die Kommission ihre Feststellungen im Oktober 1997 bekannt und h(cid:148)rte die Parteien auf deren Antrag im Dezember 1997. Bei dieser Gelegenheit brachten die Parteien kriti- sche Anmerkungen zu dem von der Kommission zugrunde gelegten Zahlenmaterial vor, woraufhin die Kommission alle verwendeten Daten erneut (cid:129)berpr(cid:129)fte. Drittens f(cid:129)hrte die Kommission, wie langwierige unter Randnummer 54 dargelegt, Verhandlungen mit den russischen Ausf(cid:129)hrern (cid:129)ber Verpflichtungen. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (17) fraglichen Ware handelt es Bei der Calciummetall. Calciummetall wird auf verschiedene Arten hergestellt: sich um zwei (cid:190) Das erste Verfahren, die Reduktion von Kalk mit Aluminium, wird von dem Gemeinschafts- hersteller und den Herstellern in den USA und Kanada angewandt. (cid:190) Das zweite Verfahren, die Schmelzflußelektro- lyse von Calcium mit anschließender Destilla- tion, wird von den russischen und den chinesi- schen Herstellern angewandt. in verschiedenen Formen und Die Ware ist Gr(cid:148)ßen (Kronen, St(cid:129)cke, Drehsp(cid:132)ne, Sp(cid:132)ne und K(cid:148)rner bzw. Granulat) und in verschiedenen Rein- heitsgraden ((cid:129)ber 96 %, unabh(cid:132)ngig vom Herstel- lungsverfahren) erh(cid:132)ltlich. Der Preis variiert je nach Gr(cid:148)ße und insbesondere nach dem Reinheitsgrad. Calciummetall wird entsprechend dem Reinheits- grad und dem Gehalt an Aluminium und Magne- sium in drei Kategorien unterteilt: Typ „R“ (Stan- dardtyp mit einem Calciumgehalt von 97 %), Typ „N“ und Typ „NN“ (nuklearer Typ mit einem h(cid:148)heren Reinheitsgrad). (18) Calciummetall wird in der Gemeinschaft haupt- s(cid:132)chlich von zwei Wirtschaftszweigen verwendet: (cid:190) der Blei- und Ferrolegierungsindustrie, die St(cid:129)cke und Sp(cid:132)ne ben(cid:148)tigt, und (cid:190) der Stahlindustrie, die K(cid:148)rner ben(cid:148)tigt, die durch die mechanische Pulverisierung von St(cid:129)cken, Drehsp(cid:132)nen und Sp(cid:132)nen gewonnen werden, oder Granulat, das durch Einschmel- zung und Zerst(cid:132)ubung gewonnen wird. (19) 2. Gleichartige Ware IPS behauptete, daß das Calciummetall mit Ursprung in Rußland und der Volksrepublik China nicht mit dem in der Gemeinschaft hergestellten Calciummetall identisch sei. Die Untersuchung ergab, daß die beiden vorgenannten Herstellungs- verfahren einen geringf(cid:129)gigen Unterschied bei der Zusammensetzung der Ware bewirken. Das von den Gemeinschaftshersteller hergestellte Standard- calciummetall weist einen Reinheitsgrad von 97 % und die Ware der russischen und chinesischen Hersteller einen Reinheitsgrad von 98,5 % und 99,7 % auf. Der einzige sich daraus ergebende Unterschied liegt darin, daß bei dem von IPS ange- wandten Verfahren zur Gewinnung von Granulat bei der Verwendung von in der Gemeinschaft hergestelltem Calciummetall mehr R(cid:129)ckst(cid:132)nde auftreten. Dies beeinflußt die Austauschbarkeit der Ware jedoch nicht. Außerdem stellt der Gemein- schaftshersteller noch einen anderen Typ von Calciummetall mit niedrigem Sauerstoffgehalt und einem Reinheitsgrad von 98,5 % her, daß mit dem Calciummetall der russischen und chinesischen Hersteller identisch ist. Diese Feststellungen wurden in einer Studie best(cid:132)tigt, die ein unabh(cid:132)n- giges Labor im Zuge der vorgenannten Wettbe- werbsuntersuchung durchf(cid:129)hrte. IPS r(cid:132)umte ein, daß die auf Bestellung von IPS vom Wirtschafts- zweig speziell hergestellte bessere Qualit(cid:132)t (Reinheitsgrad 98,5 %) zwar den Anforderungen entspreche, das Unternehmen aber keinen Aufschlag im Vergleich zu dem Preis f(cid:129)r das Calciummetall mit Standardreinheitsgrad (Reinheitsgrad 97 %) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zahlen wolle. der Gemeinschaft (20) Daher wird der Schluß gezogen, daß die fragliche Ware, d. h. die Ausfuhren aus China und Rußland in die Gemeinschaft, mit der in der Gemeinschaft hergestellten Ware praktisch identisch, mit ihr austauschbar und folglich gleichartig ist im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung, L 94/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 1999 wobei daran erinnert sei, daß in der Verordnung (EG) Nr. 2557/94 die Feststellung getroffen wurde, daß die Ware auch mit dem in den USA, dem zur Ermittlung der Dumpingspanne herangezogenen Vergleichsland, hergestellten Calciummetall gleich- artig ist. C. SCH(cid:142)DIGUNG 1. Vorbemerkungen (21) Zur Ermittlung der Sch(cid:132)digung im Rahmen der vorliegenden Untersuchung pr(cid:129)fte die Kommis- sion Daten aus dem Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 30. September 1995 (dem Bezugszeitraum). Bei der Berechnung der Differenz zwischen den Ausfuhrpreisen und den Preisen und der Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (Preisun- und Zielpreisunterbietungsberech- terbietungs- nung) wurde der Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis zum 30. September 1995 (nachstehend „Refe- renzzeitraum“ genannt) zugrunde gelegt. Geographisch erstreckte sich die Untersuchung im Bezugszeitraum auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einleitung der Interims(cid:129)berpr(cid:129)fung, d. h. auf die Gemein- schaft der 15 Mitgliedstaaten. Bei der Schadensun- tersuchung wurden die in Artikel 3 der Grundver- ordnung genannten Faktoren ber(cid:129)cksichtigt. 2. Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (22) Die Auswirkungen der Einfuhren von Calciumme- tall aus China und Rußland sollten kumulativ beur- teilt werden im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung. Die in der Verordnung (EG) Nr. 2557/94 festgestellten Dumpingspannen bei den Einfuhren aus beiden L(cid:132)ndern (cid:129)bersteigen 2 %, und die Einfuhrmengen sind in beiden F(cid:132)llen nicht geringf(cid:129)gig im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, da auf sie ein Anteil von jeweils mehr als 1 % am Gemeinschaftsmarkt entf(cid:132)llt. (23) Ferner ist eine kumulative Beurteilung der Auswir- kungen der Einfuhren sowohl angesichts der Wett- bewerbsbedingungen zwischen den eingef(cid:129)hrten Waren als auch zwischen den eingef(cid:129)hrten Waren und der gleichartigen Gemeinschaftsware ange- messen. Sie sind alle untereinander austauschbar, werden geographisch auf denselben M(cid:132)rkten verkauft oder zum Verkauf angeboten und weisen dieselben oder vergleichbare Vertriebskan(cid:132)le auf. 3. Kumuliertes Volumen und kumulierter Marktanteil der gedumpten Einfuhren (24) Die kumulierten Einfuhrmengen der fraglichen Ware au Rußland und der Volksrepublik China stiegen von 612 t im Jahr 1992 auf 1 007 t im Referenzzeitraum. Da jedoch auch der Gesamtver- brauch stieg, gingen die Marktanteile der Einfuhren von 51,8 % im Jahr 1992 auf 40,2 % im Referenz- zeitraum zur(cid:129)ck. Diese Zahlen wurden noch einmal gesondert (cid:129)berpr(cid:129)ft, da die Parteien nach der Bekanntmachung geltend gemacht hatten, daß die urspr(cid:129)nglich von der Kommission zugrunde gelegte Menge der Einfuhren im freien Verkehr zu hoch war. Die Kommission (cid:129)berpr(cid:129)fte erneut alle verf(cid:129)gbaren Angaben (cid:129)ber die Einfuhren und die Antworten auf den Fragebogen; dabei stellte sie fest, daß diese Behauptung teilweise gerechtfertigt war. Die Zahlen wurden entsprechend berichtigt. Außerdem ber(cid:129)cksichtigte die Kommission, wie unter Randnummer 28 erl(cid:132)utert, bei der Ermittlung der Marktanteile der russischen und chinesischen Ausfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt ebenfalls die Einfuhrgesch(cid:132)fte, die im Rahmen der aktiven Veredelung von den Einfuhrabgaben befreit waren. Die zweite Untersuchung ergab f(cid:129)r die russischen und chinesischen Ausfuhren einen Marktanteil von 52,8 % im Jahr 1992. Der geringf(cid:129)gige Unter- schied zu dem vorstehenden Wert von 51,8 %, der in der Verordnung (EG) Nr. 892/94 zugrunde gelegt wurde, ist darauf zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren, daß bei der zweiten Untersuchung noch nicht alle Daten f(cid:129)r das Jahr 1992 verf(cid:129)gbar waren. 4. Preise der gedumpten Ware (25) Bei dem Vergleich der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit denen der Einfuhren legte die Kommission die Durchschnittspreise auf der Basis der Verk(cid:132)ufe an den ersten unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrer im Fall der Einfuhren und an die ersten unabh(cid:132)ngigen Abnehmer f(cid:129)r den Gemeinschafts- hersteller zugrunde. Die Vergleiche wurden auf Handelsstufen gezogen, die bekanntermaßen mit denen der Einfuhren aus China und Rußland vergleichbar waren. (26) Die Kommission stellte fest, daß die Preise der chinesischen und russischen Ausfuhren im Refe- renzzeitraum immer noch unter den Preisen des lagen, und zwar um Gemeinschaftsherstellers durchschnittlich 52,2 % bei den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und 52,5 % bei den Einfuhren mit Ursprung in Rußland. 9. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 94/5 (27) (28) 5. Verbrauch in der Gemeinschaft Bei der Berechnung des sichtbaren Verbrauchs von Calciummetall in der Gemeinschaft wurden die Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft, die auf der Grundlage (cid:129)ber- pr(cid:129)fter Zahlenangaben des Gemeinschaftsherstel- lers ermittelt wurden, zu den den Eurostat-Stati- stiken entnommenen Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft hinzugerechnet. Nach der Untersu- chung gab die Kommission den Parteien die Zahlen (cid:129)ber den Verbrauch in der Gemeinschaft bekannt. Diese Zahlen insbesondere (cid:129)ber die Einfuhrmengen wurde die Kommission nahm erneut eine sorgf(cid:132)ltige (cid:154)ber- pr(cid:129)fung vor. Ausgehend von den detaillierten Informationen im Zuge der (cid:154)berpr(cid:129)fung der Angaben zu den Verk(cid:132)ufen in der Gemeinschaft und den Gesamteinfuhren wurde festgestellt, daß der Gemeinschaftsmarkt f(cid:129)r Calciummetall von 1 182 t im Jahr 1992 auf rund 2 502 t im Referenz- zeitraum und damit um insgesamt 112 % wuchs. angefochten, und der Gemeinschaft focht die Ber(cid:129)cksichtigung der Eine Partei Einfuhren an, die im Rahmen der aktiven Verede- lung von den Einfuhrabgaben befreit sind, und argumentierte, daß nur die in der Gemeinschaft in den freien Verkehr (cid:129)bergef(cid:129)hrten Einfuhren den sch(cid:132)digen Wirtschaftszweig k(cid:148)nnten. Die Kommission geht jedoch davon aus, daß zu den Transaktionen, die einen Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft sch(cid:132)digen k(cid:148)nnen, d. h. gedumpte Einfuhren, auch die Einfuhren z(cid:132)hlen, die im Rahmen der aktiven Veredelung von den Einfuhrabgaben befreit sind, da gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 2 der Grundverordnung eine Ware als gedumpt gilt, wenn ihr Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft (cid:190) im Gegensatz zu ihrer (cid:154)berf(cid:129)h- rung in den freien Verkehr (cid:190) niedriger ist als ihr Normalwert. Außerdem k(cid:148)nnen die Verk(cid:132)ufe der Ware an Unternehmen, die die Befreiung von den Einfuhrabgaben im Rahmen der aktiven Verede- lung in Anspruch nehmen, durchaus zu der Sch(cid:132)- digung des Gemeinschaftsherstellers beitragen, da sie die Absatzm(cid:148)glichkeiten schm(cid:132)lern, die ihm ansonsten offenst(cid:132)nden. Folglich und entsprechend der herk(cid:148)mmlichen Praxis zog der Rat den Schluß, daß die Ber(cid:129)cksich- tigung der Einfuhrtransaktionen, die im Rahmen der aktiven Veredelung von den Einfuhrabgaben befreit waren, bei der Beurteilung der Sch(cid:132)digung gerechtfertigt war. 6. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Produktion, Kapazit(cid:132)t und Kapazit(cid:132)tsausla- stung (30) Ab 1994 investierte der Gemeinschaftshersteller in neue (cid:153)fen. Dies f(cid:129)hrte zu einer Erweiterung seiner Produktionskapazit(cid:132)t um 24 % im Bezugszeitraum. (31) In demselben Zeitraum steigerte der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft seine Kapazit(cid:132)tsauslastung um 30 %. Verk(cid:132)ufe in der Gemeinschaft (32) Im Bezugszeitraum verdreifachte der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft seine Verk(cid:132)ufe nahezu. (33) Die Steigerung bei Produktion und Verk(cid:132)ufen zwischen 1993 und dem Ende des Referenzzeit- raums war auf die vor(cid:129)bergehende Erschließung eines neuen Marktes durch einen Abnehmer in der Stahlseilindustrie zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren. Dieser neue Abnehmer kaufte 1994 rund 32 % der Produktion des Gemeinschaftsherstellers. Der Gemeinschafts- hersteller legte Beweise daf(cid:129)r vor, daß dieser neue Abnehmer ab dem vierten Quartal 1995 f(cid:129)r die Herstellung von Stahlseilen in seinen drei Betrieben kein Calciummetall mehr verwendete. Trotz der Behauptung von IPS, daß ihm ein solch wichtiger Beteiligter nicht bekannt sei, zeigten die vom Gemeinschaftshersteller f(cid:129)r die (cid:154)berpr(cid:129)fung vorgelegten dieser Abnehmer existierte und daß alle Calciummetallie- ferungen an diesen Abnehmer im vierten Quartal 1995 infolge einer (cid:142)nderung seiner Gesch(cid:132)ftspo- litik endg(cid:129)ltig eingestellt wurden. eindeutig, Beweise daß Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft (34) Zwischen 1992 und dem Referenzzeitraum stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft von 36,5 % im Jahr 1992 auf 46 % im Refe- renzzeitraum. Die zweite Untersuchung ergab f(cid:129)r 1992 einen Marktanteil von 31,7 % (1). Dieser Wert wurde jedoch durch eine Extrapolation der w(cid:132)hrend des 16monatigen Bezugszeitraums der zweiten Untersuchung (l. Juli 1991 bis 31. Oktober 1992) getroffenen Feststellungen f(cid:129)r das Kalender- jahr 1992 ermittelt. In der vorliegenden Untersu- chung wurden die Marktanteile auf der Grundlage (cid:129)berpr(cid:129)fter Daten f(cid:129)r das Jahr 1992 ermittelt, die w(cid:132)hrend der urspr(cid:129)nglichen Untersuchung nicht zur Verf(cid:129)gung standen. Wie unter Randnummer 28 dargelegt, erachtete die Kommission es außerdem als angemessen, die Marktanteile auf der Grundlage der Gesamteinfuhren zu ermitteln. Die Marktan- teile wurden erneut berechnet, um ihren Trend im Bezugszeitraum auf der Basis derselben Methodik zu ermitteln. (29) Im Bezugszeitraum stieg die Produktion des Gemeinschaftsherstellers um 67 % an. (1) Vgl. Randnummer 32 der Verordnung (EG) Nr. 892/94. L 94/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 1999 Best(cid:132)nde (35) Im Referenzzeitraum wurden die Best(cid:132)nde um 40 % abgebaut. Zwischen 1994 und dem Ende des Referenzzeitraumes stiegen ausweislich der (cid:154)ber- pr(cid:129)fung die Best(cid:132)nde jedoch pl(cid:148)tzlich um 40 %. Rentabilit(cid:132)t (40) (36) Die Lage des Gemeinschaftsherstellers verbesserte sich zwar nach der Einf(cid:129)hrung der Antidumping- z(cid:148)lle im Jahr 1994, aber nicht in einem Ausmaß, daß er Gewinne erzielen konnte. Von 1992 bis 1993 waren gr(cid:148)ßere Verluste zu verzeichnen, aber die Lage verbesserte sich im Referenzzeitraum. Trotz der verbesserten Rentabilit(cid:132)t konnte der Gemeinschaftshersteller dennoch nicht kostendek- kend arbeiten. 7. Wettbewerbsbedingungen (37) Der Gerichtshof war in der Rechtssache C-385/89, Extramet gegen Rat, zu dem Ergebnis gekommen, daß die Organe das Vorliegen einer Sch(cid:132)digung nicht ordnungsgem(cid:132)ß festgestellt und insbesondere nicht gepr(cid:129)ft hatten, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Sch(cid:132)digung nicht selbst verur- indem er mit IPS einen wichtigen sacht hatte, Abnehmer in der Gemeinschaft nicht mit der Ware beliefert hatte. (38) Der Gemeinschaftshersteller wurde im M(cid:132)rz 1992 durch den franz(cid:148)sischen Conseil de la Concurrence f(cid:129)r sein Verhalten verurteilt, das als Behinderung eines Konkurrenten auf einem nachgeordneten Markt ausgelegt wurde, da er sich 1984 geweigert hatte, IPS (vormals Extramet) zu beliefern. Das Urteil wurde vom Berufungsgericht (Cour d’Appel) in Paris best(cid:132)tigt. Das Berufungsgericht erkl(cid:132)rte jedoch auch, daß dem Gemeinschaftshersteller nach 1984 keine ungesetzlichen Wettbewerbsprak- tiken angelastet werden konnten. (39) Am 20. Juli 1994 stellte der Einf(cid:129)hrer, IPS, bei der Kommission einen Antrag gem(cid:132)ß der Verordnung Nr. 17 wegen eines Verstoßes gegen Artikel 86 des Vertrags durch den behaupteten Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch den Gemein- schaftshersteller. Er machte drei Argumente geltend. Erstens mißbrauche der Gemeinschafts- hersteller die Antidumpingverfahren, um Informa- tionen (cid:129)ber die Kosten und die allgemeine Posi- tion seiner Konkurrenten auf dem Markt zu erhalten. IPS behauptete ferner, der Gemeinschafts- hersteller habe die Kommission hinsichtlich der Sch(cid:132)digung in der Gemeinschaft in die Irre gef(cid:129)hrt. Zweitens habe sich der Gemeinschaftsher- steller geweigert, Calciummetall an seine Konkur- renten zu verkaufen. Drittens habe der Gemein- schaftshersteller eine r(cid:132)uberische und mißbr(cid:132)uch- liche Preispolitik verfolgt. Im November 1996 lehnte die Kommission nach einer Untersuchung den Antrag von IPS endg(cid:129)ltig ab, nachdem sie auf der Grundlage der Untersu- chungsergebnisse daß dem Gemeinschaftshersteller keine wettbewerbsfeindli- chen Praktiken angelastet werden konnten (1). festgestellt hatte, in der Gemeinschaft In derselben Wettbewerbsuntersuchung pr(cid:129)fte die Kommission auch die Behauptung von IPS, daß der Gemeinschaftshersteller das Antidumpingver- fahren mißbrauche, um seine Position auf dem Calciummetallmarkt zu verbessern mit dem Ziel, die Versorgung seines Konkurrenten mit Rohmaterial zu unterbinden. Hierzu wurde der Schluß gezogen, daß dies nicht der Fall war, da, selbst wenn ein Unternehmen eine beherrschende Stellung einnimmt, dieses Unter- nehmen dennoch das Recht hat, sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken seitens der Hersteller in Drittl(cid:132)ndern zu sch(cid:129)tzen, und diesem Unter- nehmen ohnehin keine wettbewerbsfeindlichen Praktiken angelastet werden konnten. 8. Die Marktentwicklung (41) Die (cid:154)berpr(cid:129)fung wurde in erster Linie eingeleitet, um festzustellen, wie sich die Antidumpingmaß- nahmen in Verbindung mit der generellen Entwicklung der Marktlage f(cid:129)r die betroffene Ware auswirkten. Die Untersuchung ergab, daß auf dem Calciummetallmarkt nach Einf(cid:129)hrung der Anti- dumpingz(cid:148)lle ein st(cid:132)rkerer Wettbewerb herrschte. Diese Schlußfolgerung st(cid:129)tzte sich auf folgende Feststellungen. (42) Erstens hielten die chinesischen und russischen Hersteller und/oder Ausf(cid:129)hrer weiterhin einen bedeutenden Marktanteil. (43) Zweitens stellte die Kommission fest, daß der Gemeinschaftshersteller nach der Einf(cid:129)hrung der Antidumpingz(cid:148)lle seine Marktposition zwar verbes- sern konnte (von 36,5 % im Jahr 1992 auf 46 % jedoch nicht wieder den im Referenzzeitraum), Marktanteil erreichte, den er vor Beginn der gedumpten Einfuhren aus Rußland und China hatte. (44) Drittens erh(cid:148)hte sich nach der Einf(cid:129)hrung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1994 auf dem Calciummetallmarkt die Pr(cid:132)senz anderer Anbieter, insbesondere aus den USA, w(cid:132)hrend sich die Menge der Einfuhren aus Kanada kaum ver(cid:132)nderte. (45) Die Behauptung von IPS, daß die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingz(cid:148)llen das Angebot von nicht in der Gemeinschaft hergestelltem Calciummetall stark begrenzt habe, ist folglich nicht begr(cid:129)ndet. (1) Entscheidung vom 7. November 1996. Am 13. Januar 1997 erhob IPS Klage auf Nichtigerkl(cid:132)rung dieser Entscheidung (Rechtssache T-5/97, noch anh(cid:132)ngig). 9. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 94/7 (46) sich bei den Eine Partei behauptete, daß es Einfuhren aus den USA um Calciummetall enthal- tende Stahlseile handle, die unter dieselbe Tarifpo- sition fielen wie Calciummetall. F(cid:129)r diese Behaup- tung wurden jedoch keine Beweise angetreten, und eine (cid:154)berpr(cid:129)fung der Behauptung best(cid:132)tigte nicht, daß es sich bei den Calciummetalleinfuhren aus den USA in Wirklichkeit um Stahlseileinfuhren handelte. (47) W(cid:132)hrend des Verfahrens wurde behauptet, daß die Calciummetalleinfuhren aus den USA in Wirklich- keit aus Rußland und China stammten und daß so der Antidumpingzoll umgangen werde. F(cid:129)r diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise ange- treten. (52) 9. Schlußfolgerung (48) Infolge der Einf(cid:129)hrung der endg(cid:129)ltigen Antidum- pingmaßnahmen im Jahr 1994 und der außerge- w(cid:148)hnlichen Verk(cid:132)ufe im Zeitraum 1993 bis 1995 (vgl. Randnummer 33) entwickelten sich einige Aspekte der Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft, z. B. Absatz und Markt- anteil, positiv. Dennoch wird die Auffassung vertreten, daß dem Wirtschaftszweig der Gemein- schaft weiterhin eine bedeutende Sch(cid:132)digung verursacht wird, die sich insbesondere in anhal- tendem Preisdruck und anhaltenden Verlusten (cid:132)ußert. (49) Außerdem wurde festgestellt, daß sich die Einf(cid:129)h- rung von Antidumpingz(cid:148)llen im Jahr 1994, insbe- sondere gemessen an der Zahl der aktiv konkur- rierenden Anbieter auf dem Markt und der alterna- tiven Bezugsquellen, nicht negativ auf die Entwick- lung des Gemeinschaftsmarkts f(cid:129)r Calciummetall auswirkte und dem Gemeinschaftshersteller auf dem Markt nicht zu einer bevorzugten Stellung verhalf. Diese Feststellung ist nach Auffassung des Rates von besonderer Bedeutung, da sie die Existenz alternativer Bezugsquellen beweist. daher nicht einem etwaigen Nachfrager(cid:129)ckgang zugeschrieben werden. Hierzu ist zu bemerken, daß die Einfuhren aus Drittl(cid:132)ndern deutlich zunahmen. Die Einfuhren aus den USA stiegen von 49 t auf 270,8 t im Referenzzeitraum und diejenigen aus Kanada von 62 t im Jahr 1992 auf 74,1 t im Referenzzeitraum. Eurostat zufolge waren diese Einfuhren jedoch teurer als die untersuchten Einfuhren. Daher zog die Kommission den Schluß, daß diese Einfuhren nicht wesentlich zur Sch(cid:132)di- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. IPS behauptete, daß ein Tochterunternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus Rußland und China bedeutende Mengen Calciummetall einf(cid:129)hrte, die im Rahmen der aktiven Veredelung von den Einfuhrabgaben befreit waren, und daß eine etwaige Sch(cid:132)digung infolgedessen selbstverur- sacht sei. F(cid:129)r diese Behauptung wurden keine Beweise angetreten. Außerdem stellte die Kommis- sion bei der Untersuchung keine Ver(cid:132)nderung der Hauptgesch(cid:132)fts- und Vermarktungst(cid:132)tigkeit des Gemeinschaftsherstellers fest. Dar(cid:129)ber hinaus h(cid:132)tte es sogar als normales unternehmerisches Verhalten angesehen werden m(cid:129)ssen, wenn ein Tochterunter- nehmen dieses Herstellers zus(cid:132)tzlich zu den von dem Gemeinschaftshersteller gelieferten Mengen gewisse Mengen Calciummetall zur Weiterverarbei- tung aus Rußland und China eingef(cid:129)hrt h(cid:132)tte, um den unfairen Handelspraktiken der russischen und chinesischen Ausf(cid:129)hrer auf dem Gemeinschafts- markt standzuhalten und die Sch(cid:132)digung des Mutterunternehmens zu begrenzen. 2. Schlußfolgerung zur Schadensursache D. SCHADENSURSACHE 1. Andere Faktoren (50) Die Dienststellen der Kommission pr(cid:129)ften, ob die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursacht wurde. Dabei untersuchten sie insbesondere die Entwicklung des Gemein- schaftsverbrauchs sowie die Entwicklung und die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen L(cid:132)ndern. (51) Der Calciummetallverbrauch in der Gemeinschaft stieg zwischen 1992 und dem Ende des Referenz- zeitraums kontinuierlich um 112 %. Die Sch(cid:132)di- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann (53) Daraus ergibt sich, daß andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren keine wesentlichen Auswir- kungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten. Da außerdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in erster Linie durch den anhal- tenden Preisdruck und die daraus resultierenden Verluste gesch(cid:132)digt wird, besteht offensichtlich ein urs(cid:132)chlicher Zusammenhang mit den die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterbie- tenden gedumpten Billigeinfuhren. Ohne Anti- dumpingmaßnahmen w(cid:132)re die Preisunterbietung erheblich, und die chinesischen und russischen Ausf(cid:129)hrer w(cid:132)ren in der Lage, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu steigern und die Preise der Gemeinschaftshersteller unter Druck setzen. Wie unter Randnummer 26 dargelegt, ist die Preisunter- bietung durch die chinesischen und russischen Ausf(cid:129)hrer weiterhin erheblich. L 94/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 1999 E. VERPFLICHTUNG (54) 1997 Verhandlungen mit Ein russischer Ausf(cid:129)hrer bot eine Preisverpflich- tung an. Daraufhin nahm die Kommission im Dezember diesem Ausf(cid:129)hrer auf. Trotz der langwierigen Verhand- lungen lag der vorgeschlagene Mindestpreis rund 30 % unter dem Zielpreis, der notwendig ist, damit der Gemeinschaftshersteller einen angemessenen Gewinn erzielt. Daher wurde das Verpflichtungsan- gebot nicht als annehmbar angesehen. F. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN (55) Da festgestellt wurde, daß die untersuchten gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft immer noch eine bedeutende Sch(cid:132)- digung verursachen und daß die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen weiterhin im Interesse der Gemein- schaft sollten die vorgeschlagenen Maß- nahmen dahin gehend ge(cid:132)ndert werden, daß sie die in dieser (cid:154)berpr(cid:129)fung festgestellte Sch(cid:132)digung beseitigen. liegt, (56) Zur Ermittlung der Schadensschwelle verglich die Kommission wie in der vorausgegangenen Unter- suchung die Preise der gedumpten Einfuhren mit denjenigen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die seinen Produktionskosten angemessenen Gewinnspanne zuz(cid:129)glich einer entsprachen. (57) Auf dieser Grundlage wurden die f(cid:129)r den Untersu- chungszeitraum ermittelten gewogenen durch- schnittlichen Ausfuhrpreise der zur Bestimmung der Preisunterbietung verwendeten Waren auf der frei Grenze der Gemeinschaft nach Stufe cif Berichtigung f(cid:129)r die gezahlten Einfuhrabgaben, die Kosten nach Einfuhr und die Gewinne verglichen mit den Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuz(cid:129)glich einer angemessenen Gewinnspanne, die f(cid:129)r die Lebensf(cid:132)higkeit des Wirtschaftszweigs als notwendig angesehen wurde. (58) Der Vergleich ergab eine Dumpingspanne von 59,6 % f(cid:129)r China und 59,5 % f(cid:129)r Rußland. Diese Zahlen lassen einen leichten R(cid:129)ckgang des Zoll- satzes erkennen, der darauf zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren ist, daß infolge des R(cid:129)ckgangs bestimmter Produktionsko- sten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine Anpassung nach unten an die geeignete Schadens- schwelle durchgef(cid:129)hrt wurde. Angesichts der ge(cid:132)n- Schluß derten Schadensschwelle wurde der gezogen, daß ein Zoll von 1 863 EUR/t russisches Calciummetall und 1 876 EUR/t chinesisches Calciummetall angemessen ist. (59) Dieser Zollbetrag ist niedriger als die Dumping- spannen, die in der zweiten Untersuchung festge- stellt wurden; folglich sollte der einzuf(cid:129)hrende endg(cid:129)ltige Zoll diesem Betrag entsprechen. (60) Gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung bleibt der vorgesehene Zeitpunkt des Außerkraft- tretens der 1994 eingef(cid:129)hrten Maßnahmen von dieser (cid:154)berpr(cid:129)fung unber(cid:129)hrt, da diese sich auf eine Untersuchung der Sch(cid:132)digung beschr(cid:132)nkte. (61) Die Verordnung (EG) Nr. 2557/94 ist daher zu (cid:132)ndern, um der ge(cid:132)nderten Schadensschwelle Rechnung zu tragen. (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2557/94 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Calciummetall des KN- Codes 2805 21 00 mit Ursprung in Rußland und der Volksrepublik China wird ein endg(cid:129)ltiger Antidum- pingzoll eingef(cid:129)hrt. (2) Der Zollsatz betr(cid:132)gt 1 863 EUR/t f(cid:129)r die Einfuhren mit Ursprung in Rußland und 1 876 EUR/t f(cid:129)r die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China. (3) In F(cid:132)llen, in denen der Zollwert gem(cid:132)ß Artikel 145 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (1) herabgesetzt wird, ist auch der spezifi- sche Zollsatz proportional zu verringern. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die (4) geltenden Zollbestimmungen Anwendung. (1) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/99 (ABl. L 65 vom 12. 3. 1999, S. 1). “ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. 9. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 94/9 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 30. M(cid:132)rz 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident K. -H. FUNKE


title: 1999/240/EG: Kommissionens beslut av den 30 mars 1999 om vissa skyddsåtgärder avseende registrerade hästar från Malaysia (Västmalaysia) och Singapore [delgivet med nr K(1999) 859] (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
Malaysia
Singapore
equidae
health certificate
import
temporary admission

formats: html pdf print

text: L 89/72 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 1. 4. 1999 II (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering inte (cid:132)r obligatorisk) KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUT av den 30 mars 1999 om vissa skydds(cid:134)tg(cid:132)rder avseende registrerade h(cid:132)star fr(cid:134)n Malaysia (V(cid:132)stma- laysia) och Singapore [delgivet med nr K(1999) 859] (Text av betydelse f(cid:148)r EES) (1999/240/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets direktiv 91/496/EEG av den 15 juli 1991 om fastst(cid:132)llande av regler f(cid:148)r hur veterin(cid:132)r- kontroller skall organiseras f(cid:148)r djur som importeras till gemenskapen fr(cid:134)n tredje land och om (cid:132)ndring av direk- tiven 89/662/EEG, 90/425/EEG och 90/675/EEG (1), senast (cid:132)ndrat genom direktiv 96/43/EG (2), s(cid:132)rskilt artikel 18 i detta, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: (3) (4) (5) F(cid:148)rekomsten av dessa sjukdomar i Malaysia och Singapore utg(cid:148)r en allvarlig fara f(cid:148)r folk- och djur- h(cid:132)lsan i gemenskapen. Det (cid:132)r n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att snabbt anta skydds(cid:134)tg(cid:132)rder i gemenskapen n(cid:132)r det g(cid:132)ller import av registrerade h(cid:132)star fr(cid:134)n Malaysia (V(cid:132)stmalaysia) och Singapore. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i detta beslut (cid:132)r f(cid:148)ren- liga med yttrandet fr(cid:134)n St(cid:132)ndiga veterin(cid:132)rkom- mitt(cid:130)n. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. (1) (2) Medlemsstaterna till(cid:134)ter import av registrerade h(cid:132)star fr(cid:134)n Malaysia (V(cid:132)stmalaysia) och Singapore i enlighet med r(cid:134)dets direktiv 90/426/EEG (3), senast (cid:132)ndrat genom Anslutningsakten f(cid:148)r (cid:153)sterrike, Finland och Sverige. Artikel 1 Tillf(cid:132)llig inf(cid:148)rsel av registrerade h(cid:132)star, (cid:134)terinf(cid:148)rsel efter tillf(cid:132)llig export av registrerade h(cid:132)star och import av h(cid:132)st- djur (V(cid:132)stmalaysia) och Singapore (cid:132)r f(cid:148)rbjudet. fr(cid:134)n Malaysia D(cid:148)dsfall orsakade av japansk encefalitvirus och Hendra-liknande hos m(cid:132)nniskor i Malaysia och Singapore. Dessa sjuk- domar kan (cid:148)verf(cid:148)ras till h(cid:132)stdjur. Hendra-liknande virus kan (cid:148)verf(cid:148)ras fr(cid:134)n h(cid:132)stdjur till m(cid:132)nniskor. rapporterats virus har Artikel 2 Medlemsstaterna de (cid:132)ndra till(cid:132)mpar n(cid:132)r det g(cid:132)ller Malaysia och Singapore s(cid:134) att de (cid:148)verensst(cid:132)mmer med detta beslut. best(cid:132)mmelser skall de (1) EGT L 268, 24. 9. 1991, s. 56. (2) EGT L 162, 1. 7. 1996, s. 1. (3) EGT L 224, 18. 8. 1990, s. 42. De skall underr(cid:132)tta kommissionen om detta. 1. 4. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 89/73 Detta beslut skall till(cid:132)mpas fram till den 30 juni 1999. Artikel 3 Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Artikel 4 Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 30 mars 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen


title: 2000/580/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής, της 30ής Μαρτίου 1999, σχετικά με το μέτρο κρατικής ενίσχυσης το οποίο έθεσε σε εφαρμογή η περιφέρεια της Σαρδηνίας (Ιταλία) υπέρ του γαλακτοκομικού τομέα [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό Ε(1999) 902] (Το κείμενο στην ιταλική γλώσσα είναι το μόνο αυθεντικό)

eurovoc_concepts:
Sardinia
State aid
control of State aid
dairy industry
goats’ milk cheese
interest rate subsidy

text: L 243/36 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 28. 9. 2000 ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 30ής Μαρτίου 1999 σχετικά µε το µέτρο κρατικής ενίσχυσης το οποίο έθεσε σε εφαρµογή η περιφέρεια της Σαρδηνίας (Ιταλία) υπέρ του γαλακτοκοµικού τοµέα [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθµό Ε(1999) 902] (Το κείµενο στην ιταλική γλώσσα είναι το µόνο αυθεντικό) (2000/580/ΕΚ) Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοι- ιδίως το άρθρο 93 παράγραφος 2 πρώτο εδαφιο, νότητας, και Αφού κάλεσε τους ενδιαφερόµενους (1) να υποβάλουν τις παρατη- ρήσεις τους σύµφωνα µε το προαναφερθέν άρθρο, και βάσει των παρατηρήσεων που της διαβιβάστηκαν, (6) Εκτιµώντας τα ακόλουθα: I ∆ΙΑ∆ΙΚΑΣΙΑ (1) (2) (3) (4) (5) Μετά από ένσταση, η Επιτροπή, µε επιστολή της από 24 Ιανουαρίου 1996, κάλεσε την ιταλική κυβέρνηση να κοινο- ποιήσει τα µέτρα ενίσχυσης που αποτελούν αντικείµενο της απόφασης αριθ. 47/17 της 24ης Οκτωβρίου 1995 της περιφερειακής διοίκησης της περιφέρειας της Σαρδηνίας (Giunta regionale di Sardegna) (στο εξής καλούµενη «από- φαση αριθ. 47/17»). Με επιστολή της από 1ης Μαρτίου 1996, η µόνιµη αντι- προσωπεία της Ιταλίας στην Ευρωπαϊκή Ένωση κοινοποίησε τα εν λόγω µέτρα. Με επιστολή της από 16 Οκτωβρίου 1996, η Επιτροπή ενηµέρωσε την Ιταλία σχετικά µε την απόφασή της να κινή- σει τη διαδικασία που αναφέρεται στο άρθρο 93 παράγρα- φος 2 της συνθήκης, όσον αφορά το εξεταζόµενο µέτρο. Η απόφαση της Επιτροπής να κινήσει τη διαδικασία δηµο- σιεύθηκε στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοι- νότητων (2). Η Επιτροπή κάλεσε τους ενδιαφερόµενους να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους σχετικά µε το εν λόγω µέτρο. Η Επιτροπή παρέλαβε τις παρατηρήσεις των ενδιαφερό- µενων, τις οποίες διαβίβασε στην Ιταλία, προσφέροντάς της τη δυνατότητα να τις σχολιάσει και, στη συνέχεια, παρέλαβε τα σχετικά σχόλια µε επιστολή από 17 Ιουνίου 1997. (1) ΕΕ C 87 της 18. 3. 1997, σ. 6. (2) Βλέπε υποσηµείωση 1. II ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ τη µορφή επιδότησης Το άρθρο 16 του περιφερειακού νόµου της περιφέρειας της Σαρδηνίας της 13ης Ιουλίου 1962 αριθ. 9 (στο εξής καλούµενου «νόµος αριθ. 9/62») προβλέπει τη χορήγηση επιτοκίου βραχυ- ενίσχυσης µε πρόθεσµων δανείων για τη διαχείριση συνεταιρισµών και ενώσεων παραγωγών οι οποίοι δραστηριοποιούνται στον τοµέα της µεταποίησης του αιγείου και προβείου γάλακτος προς τυρό. Το άρθρο 16 προβλέπει µέγιστο ποσοστό επιτο- κίου που επιβαρύνει τους δικαιούχους, ύψους 2 %, και τη χορήγηση περιφερειακής εγγύησης για τα δάνεια έως 80 % του οφειλοµένου ποσού. Ο εν λόγω νόµος δεν κοινοποι- ήθηκε ποτέ, σύµφωνα µε το άρθρο 93 παιράγραφος 3 της συνθήκης. Για το λόγο αυτό, δεν εξετάσθηκε ποτέ κατά πόσον η εν λόγω ενίσχυση συµβιβάζεται µε την κοινή αγορά. (7) Η απόφαση αριθ. 47/17 ορίζει τους κανόνες χορήγησης των προβλεπόµενων από το άρθρο 16 του νόµου αριθ. 9/62 ενισχύσεων, για την περίοδο εµπορίας 1995/96. ∆εν δόθηκε καµία άλλη πληροφορία σχετικά µε τους κανόνες εφαρµογής που θεσπίσθηκαν για τις προηγούµενες περιό- δους εµπορίας. (8) Οι µορφές του προβλεποµένου δανείου είναι οι ακόλουθες: α) διαχειριστικά δάνεια (αποκλειστικά και µόνο υπέρ των συνεταιρισµών), για ποσό ύψους 250 ιταλικών λιρών ανά λίτρο γάλακτος, µε ανώτατο όριο το οποίο καθορί- ζεται βάσει της παραγωγής της προηγουµένης περιόδου εµπορίας· β) δάνεια για τις προκαταβολές υπέρ των εταίρων (των συνεταιρισµών και των ενώσεων παραγωγών). Το ποσό των δανείων αυτών είναι ίσο προς 1 150 ιταλικές λίρες ανά λίτρο πρόβειου γάλακτος προβατίνας και 850 ιταλικές λίρες ανά λίτρο αίγειου γάλακτος. (9) Η διάρκεια των δανείων µπορεί να οριστεί από το χρηµατο- πιστωτικό ίδρυµα σε δεκαοκτώ έως 36 µήνες (αναλόγως, ιδίως, µε το είδος του παραγοµένου τυριού). 28. 9. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 243/37 (10) Το επιτόκιο το οποίο εφαρµόζεται στα δάνεια ανέρχεται σε 55 % του επιτοκίου αναφοράς το οποίο έχει οριστεί από τη κυβέρνηση. (11) Οι ενισχύσεις υπέρ των συνεταιρισµών µπορούν να συσσω- ρευθούν µε ενίσχυση υπό µορφή 10 % επιστροφής του επιτοκίου το οποίο εξακολουθεί να τους επιβαρύνει, εφόσον οι συνεταιρισµοί αυτοί ασκούν κοινή πολιτική εµπορίας (παραδείγµατος χάρη, συγκεντρώνοντας όλους τους συνε- ταιρισµούς, στο πλαίσιο ενός συνεταιρισµού εµπορίας µε συµφωνίες παρακοινωνικές) για ποσότητες προϊόντος ανώτε- ρες από 30 000 εκατόκιλα ετησίως. (12) Στην απόφασή της να κινήσει τη διαδικασία, η Επιτροπή παρατήρησε ότι τα άρθρα 92 και 93 της συνθήκης εφαρµό- ζονται στο γάλα και στα γαλακτοκοµικά προϊόντα, δυνάµει του άρθρου 23 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 804/68 του Συµβουλίου, της 27ης Ιουνίου 1968, σχετικά µε την κοινή οργάνωση της αγοράς στον τοµέα του γάλακτος και των γαλακτοκοµικών προϊόντων (3), όπως τροποποιήθηκε τελευ- ταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1587/96 (4). (13) Η Επιτροπή παρατήρησε ότι νοµική βάση της ενίσχυσης ήταν το άρθρο 16 του νόµου αριθ. 9/62. Εφόσον δεν κοινοποιήθηκε ποτέ ο εν λόγω νόµος, ούτε εξετάστηκε από την Επιτροπή, µε βάση τα άρθρα 92 και 93 της συνθήκης, δεν είναι δυνατό να θεωρηθεί ότι υφίσταται η εν λόγω ενίσχυση, κατα την έννοια του άρθρου 93 παράγραφος 1 της συνθήκης. (14) (15) Κατά συνέπεια, η Επιτροπή έκρινε ότι τα εν λόγω µέτρα ενίσχυσης θα πρέπει να εξεταστούν µε βάση τα κριτήρια τα οποία αναφέρονται στην κοινοποίησή της, σχετικά µε τις κρατικές ενισχύσεις όσον αφορά τα βραχυπρόθεσµα δάνεια µε επιδότηση επιτοκίου που χορηγούνται στο γεωργικό τοµέα («διαχειριστικά δάνεια») (5) (αποκαλούµενη στο εξής: «ανακοίνωση για τα διαχειριστικά δάνεια»). Καταρχήν, τα κριτήρια αυτά θα πρέπει να εφαρµοστούν σε όλα τα µέτρα ενίσχυσης που ισχύουν από την 1η Ιανουαρίου 1996 (επι- στολή της Επιτροπής προς τα κράτη µέλη από 20 Οκτω- βρίου 1995). Με βάση τα ανωτέρω κριτήρια, η Επιτροπή δεν είναι καθόλου βέβαιη ότι αυτά τηρήθηκαν κατά την εφαρµογή του εν λόγω µέτρου. Εξάλλου, η Επιτροπή σηµείωσε ότι η ενίσχυση χορηγείται µε αναφορά στην ποσότητα γάλακτος που δόθηκε για µετα- ποίηση και ότι, συνεπώς, οι κανόνες αυτοί χορήγησης φαί- νονται να παραβιάζουν το άρθρο 24 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 804/68 σχετικά µε την κοινή οργάνωση της αγοράς γάλακτος και γαλακτοκοµικών προϊόντων, που απαγορεύει τη χορήγηση ενίσχυσης, το ποσό της οποίας καθορίζεται συναρτήσει της τιµής ή της ποσότητας των προϊόντων που υπάγονται σ’ αυτή την κοινή οργάνωση αγοράς. III ΠΑΡΑΤΗΡΗΣΕΙΣ ΤΩΝ ΕΝ∆ΙΑΦΕΡΟΜΕΝΩΝ (16) Στις 5 Απριλίου 1997, υποβλήθηκαν στην Επιτροπή πα- ρατηρήσεις της οµοσπονδίας βιοµηχάνων της Σαρδηνίας και του οµίλου τυροκοµικών βιοµηχανιών της Σαρδηνίας. Πρό- κειται για σχόλια, τα οποία συµµερίζονται και υποστηρίζουν πλήρως τα επιχειρήµατα στα οποία η Επιτροπή στήριξε την απόφασή της να κινήσει τη διαδικασία. Στις παρατηρήσεις (3) ΕΕ L 148 της 28. 6. 1968, σ. 13. (4) ΕΕ L 206 της 16. 8. 1996, σ. 21. (5) ΕΕ C 44 της 16. 2. 1996, σ. 2. που υποβλήθηκαν τονίζεται ότι οι ενισχύσεις που χορη- γήθηκαν από τις ιταλικές αρχές αποτελούν λειτουργικές ενισχύσεις οι οποίες δεν έχουν κανένα βιώσιµο πλεονέκτηµα για τον εν λόγω τοµέα, και θα πρέπει, εποµένως, να θεωρη- θούν ασυµβίβαστες µε την κοινή αγορά. Σύµφωνα µε τις παρατηρήσεις που ελήφθησαν, οι ενισχύσεις αυτές προκα- λούν στρεβλώσεις του ανταγωνισµού στο εσωτερικό του τοµέα, και µάλιστα στους συνεταιρισµούς και τους οµίλους παραγωγών. Η οµοσπονδία βιοµηχάνων και ο όµιλος τυρο- κοµικών βιοµηχανιών της Σαρδηνίας κάλεσαν επίσης την Επιτροπή να δηλώσει το ασυµβίβαστο της ενίσχυσης µε την κοινή αγορά και να προβεί στην ανάκτηση ποσών που έχουν ενδεχοµένως ήδη καταβληθεί. IV ΣΧΟΛΙΑ ΤΗΣ ΙΤΑΛΙΑΣ (17) Στην επιστολή τους, της 17ης Ιουνίου 1997, οι ιταλικές αρχές δεν διετύπωσαν λεπτοµερείς παρατηρήσεις σχετικά µε τα σηµεία τα οποία θίγει η Επιτροπή στην απόφασή της να κινήσει τη διαδικασία. Οι τελευταίες αυτές περιορίζονται να ισχύοντες εθνικοί κανόνες είχαν θεσπιστεί τονίσουν ότι οι πριν από τη δηµοσίευση της ανακοίνωσης σχετικά µε τα διαχειριστικά δάνεια, ότι καµία ενίσχυση δεν χορηγήθηκε εφόσον πρόκειται για ενισχύσεις που χορηγούνται µόνον εκ των υστέρων, ότι η πληρωµή ανεστάλη έως την οριστική απόφαση της Επιτροπής και ότι ολόκληρο το θέµα θα µπορούσε να επιλυθεί µόνον αφού η Επιτροπή υιοθετήσει µια οριστική θέση σχετικά µε τα επιδοτούµενα βραχυπρόθε- σµα δάνεια. (18) Με φαξ, στις 9 ∆εκεµβρίου 1998, προς τη µόνιµη αντι- προσωπεία της Ιταλίας, η Επιτροπή υπενθύµισε στις ιταλικές αρχές ότι η απόφαση της Επιτροπής να κινήσει τη διαδικα- σία αφορούσε όλες τις ενισχύσεις που χορηγήθηκαν δυνάµει του άρθρου 16 του νόµου αριθ. 9/62 και όχι µόνο την ενίσχυση που προβλεπόταν για την περίοδο εµπορίας 1995/ 96, δυνάµει της απόφασης αριθ. 47/17. Οι ιταλικές αρχές καλούνται, εποµένως, να αποσαφηνίσουν την προηγούµενη απάντησή τους λαµβάνοντας υπόψη την παρατήρηση αυτή. Ωστόσο, δεν ελήφθη καµία απάντηση στο φαξ αυτό. V ΑΞΙΟΛΟΓΗΣΗ ΤΟΥ ΜΕΤΡΟΥ (19) (20) ∆υνάµει του άρθρου 92 παράγραφος 1 της συνθήκης, οι ενισχύσεις που χορηγούνται από τα κράτη ή µέσω κρατικών πηγών, υπό οποιαδήποτε µορφή, οι οποίες, εννοώντας ορι- σµένες επιχειρήσεις ή ορισµένες παραγωγές, στρεβλώνουν ή απειλούν να στρεβλώσουν τον ανταγωνισµό είναι ασυµβίβα- στες µε την κοινή αγορά στο µέτρο στο οποίο έχουν επιπτώ- σεις στις συναλλαγές µεταξύ κρατών µελών. Τα άρθρα 92 και 93 της συνθήκης εφαρµόζονται στο γάλα και στα γαλα- κτοκοµικά προϊόντα, δυνάµει του προαναφερθέντος άρθρου 23 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 804/68. Το εν λόγω µέτρο προβλέπει τη χορήγηση ενισχύσεων σε συνεταιρισµούς ή οµίλους παραγωγών οι οποίοι δραστηριο- ποιούνται στον τοµέα της µεταποίησης του αιγείου ή προ- βείου γάλακτος υπό µορφή επιδοτούµενων δανείων. Το εθνικό επιτόκιο αναφοράς, το οποίο χρησιµοποιείται για, ίσο τον υπολογισµό της µείωσης του επιτοκίου, είναι L 243/38 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 28. 9. 2000 προς τον µέσο αριθµητικό όρο ανάµεσα στο επιτόκιο Rendi- bot (το οποίο υπολογίζεται από την Τράπεζα της Ιταλίας) και το επιτόκιο Ribor, επαυξηµένο κατά τις δαπάνες της τραπεζικής προµήθειας. Τον Νοέµβριο του 1998, το εθνικό επιτόκιο αναφοράς ήταν ίσο προς 6,25 %, ενώ τα επιτόκια αναφοράς τα οποία χρησιµοποιούνταν από την Επιτροπή κατά την ίδια περίοδο ήταν ίσα προς 6,18 % για πενταετή δάνεια και 5,9 % για δάνεια ετήσιας διάρκειας. Μείωση κατά 45 % του εθνικού επιτοκίου αναφοράς του 6,25 % οδηγεί σαφώς σε επιτόκιο επιδοτούµενων δανείων κατώτερο από τα επιτόκια που χρησιµοποιεί η Επιτροπή για να κρίνει εάν ένα επιδοτούµενο δάνειο περιέχει ένα στοιχείο ενίσχυσης, όπως αναφέρεται στη ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά µε την µέθοδο καθορισµού των επιτοκίων αναφοράς και ενη- µέρωσής των (6). Είναι σαφές ότι ένα παρόµοιο µέτρο ευνοεί τις δικαιούχες επιχειρήσεις έναντι άλλων επιχειρήσεων οι οποίες πρέπει να χρηµατοδοτηθούν µέσω ιδίων πόρων ή να πληρώσουν για τις χρηµατοδοτήσεις αυτές το επιτόκιο που εφαρµόζεται σύµφωνα µε τις κανονικές συνθήκες της αγο- ράς. Στο µέτρο στο οποίο οι παραγωγοί δεν έχουν πρό- σβαση στα επιδοτούµενα δάνεια είναι υποχρεωµένοι να µεταφέρουν στους πελάτες τους τις επιτελέον δαπάνες τις οποίες υπέστησαν για τη σύναψη αυτών των δανείων, έτσι το εν λόγω µέτρο προσδίδει ένα εµπορικό πλεονέκτηµα στους δικαιούχους των επιδοτούµενων δανείων εφόσον δηµιουργεί κατ’ αυτόν τον τρόπο στρεβλώσεις του ανταγω- νισµού. Επιπλέον, το µέτρο έχει επιπτώσεις στις συναλλαγές µεταξύ των κρατών µελών. Στο πλαίσιο αυτό, η Επιτροπή θέλει να τονίσει ότι το µεγαλύτερο µέρος του αιγείου και προβείου γάλακτος το οποίο παράγεται στη Σαρδηνία χρησιµοποιείται για την παραγωγή του Pecorino Romano, Pecorino Sardo και άλλων τυριών. Οι κανόνες καταβολής της ενίσχυσης εξαρτώνται άλλωστε από το είδος του παρα- γόµενου τυριού. Οι ενδοκοινοτικές συναλλαγές τυριών είναι το δίχως άλλο σηµαντικές: µε βάση τα στατιστικά στοιχεία σχετικά µε τις αποστολές των προϊόντων αυτών, οι συναλλα- γές έφθασαν το 1996 σε 1 903 300 τόνους. Τον ίδιο χρόνο η Ιταλία εξήγε τυριά αξίας 1 305 δισεκατοµµυρίων ιταλικών λιρών. Επιπλέον, ακόµη και αν δεν είναι δυνατόν να αναφερθούν ακριβή στοιχεία, η Επιτροπή γνωρίζει καλά το γεγονός ότι υπάρχει ένας σηµαντικός όγκος ενδοκοινοτικών συναλλαγών τυριού Pecorino Romano και Pecorino Sardo, τα οποία έχουν λάβει προστατευόµενη ονοµασία προέλευσης σύµφωνα µε τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 2081/ 92 του Συµβουλίου, της 14ης Ιουλίου 1992, σχετικά µε την προστασία των γεωγραφικών ενδείξεων και των ονοµα- σιών προέλευσης τρο- φίµων (7), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονι- σµό (ΕΚ) αριθ. 1068/97 της Επιτροπής (8). Πράγµατι, στο πλαίσιο µιας άλλης υπόθεσης κρατικής ενίσχυσης, οι αρχές της περιφέρειας της Σαρδηνίας ανέφεραν ότι το Pecorino romano είναι ένα από τα λίγα προϊόντα τα οποία εξάγει η περιφέρεια. των γεωργικών προϊόντων και (21) Η Επιτροπή καταλήγει έτσι στο συµπέρασµα ότι το εν λόγω µέτρο απαγορεύεται από το άρθρο 92 παράγραφος 1 της συνθήκης. (6) ΕΕ C 273 της 9. 9. 1997, σ. 3. (7) ΕΕ L 208 της 24. 7. 1992, σ. 1. (8) ΕΕ L 156 της 13. 6. 1997, σ. 10. (22) Στο άρθρο 92 παράγραφοι 2 και 3 προβλέπονται παρεκκλί- σεις από την απαγόρευση που αναφέρεται στην παράγρα- φο 1. (23) Προφανώς, οι παρεκκλίσεις για τις οποίες γίνεται λόγος στο άρθρο 92 παράγραφος 2 της συνθήκης δεν εφαρµόζονται δεδοµένου του χαρακτήρα και της σκοπιµότητας του εν λόγω µέτρου ενίσχυσης. Πράγµατι, η Ιταλία δεν επικα- λέστηκε το άρθρο 92 παράγραφος 2. (24) (25) (26) (27) (28) Στην παράγραφο 3 του άρθρου 92 διευκρινίζονται οι όροι σύµφωνα µε τους οποίους µπορούν να θεωρηθούν οι κρατι- κές ενισχύσεις συµβατές µε την κοινή αγορά. Η συµβα- τότητα πρέπει να αξιολογείται από κοινοτική άποψη και όχι από την άποψη ενός µόνο κράτους µέλους. Για το συµφέ- ρον της λειτουργίας της κοινής αγοράς και λαµβάνοντας υπόψη το άρθρο 3 στοιχείο ζ) της συνθήκης, οι παρεκκλί- σεις από την απαγόρευση, η οποία αναφέρεται στο άρθρο 92 παράγραφος 1, ερµηνεύονται περιοριστικά. Σύµφωνα µε το άρθρο 92 παράγραφος 3 στοιχείο β), πρέπει να θεωρείται ότι η εν λόγω ενίσχυση δεν προορίζεται για την προώθηση της υλοποίησης ενός σηµαντικού σχεδίου κοινού ευρωπαϊκού συµφέροντος ούτε επίσης ότι επανορθώ- νει µια σοβαρή διαταραχή της ιταλικής οικονοµίας. Άλλωστε, η ενίσχυση δεν θεωρείται ότι επιδιώκει (ούτε είναι ο χαρακτήρας της τέτοιος) τους στόχους που αναφέρονται στο άρθρο 92 παράγραφος 3 στοιχείο δ). Σύµφωνα µε το άρθρο 92 παράγραφος 3 στοιχεία α) και γ), πρέπει καταρχήν να σηµειωθεί ότι η χορήγηση ενίσχυσης δεν συνδέεται µε επενδύσεις. Η ενίσχυση πράγµατι παραχωρείται υπό µορφή επιδότησης επιτοκίου βραχυπρόθεσµων δανείων που µπορούν να χορηγηθούν στους συνεταιρισµούς και τους οµίλους παραγωγών οι οποίοι δραστηριοποιούνται στον τοµέα µεταποίησης του αιγείου και προβείου γάλα- κτος. Έτσι, το µέτρο ενίσχυσης πρέπει να θεωρηθεί ως ενίσχυση λειτουργίας. Σύµφωνα µε µια πάγια πολιτική της Επιτροπής, απαγορεύε- ται η καταβολή ενισχύσεων λειτουργίας στον γεωργικό τοµέα. Πρόκειται για ενισχύσεις οι οποίες περιορίζονται να ελαφρύνουν τις συνήθεις δαπάνες λειτουργίας τις οποίες υφίστανται οι οικονοµικοί παράγοντες, προσδίδοντας κατ’ αυτόν τον τρόπο ένα περιορισµένο οικονοµικό πλεονέκτηµα για µια µικρή περίοδο, που παύει αµέσως µόλις παύσουν οι πληρωµές υπέρ του δικαιούχου· οι ενισχύσεις αυτές δηµιουργούν πρόσφορο έδαφος για την πρόκληση στρεβλώ- σεων του ανταγωνισµού. Παρόµοιες ενισχύσεις δεν µπορούν εποµένως να θεωρηθούν ότι προορίζονται να διευκολύνουν την οικονοµική ανάπτυξη των περιοχών στις οποίες το βιο- τικό επίπεδο είναι αφύσικα χαµηλό σύµφωνα µε το άρθρο 92 παράγραφος 3 στοιχείο α), ούτε να διευκολύνουν την ανάπτυξη άλλων οικονοµικών δραστηριοτήτων ή άλλων οικονοµικών περιοχών κατά την έννοια του άρθρου 92 παράγραφος 3 στοιχείο γ). Άλλωστε, η πληρωµή αυτών των ενισχύσεων είναι τέτοια, ώστε να επηρεάζει τη λειτουργία των βασικών µηχανισµών της κοινής οργάνωσης αγοράς, στο πλαίσω της κοινής γεωργικής πολιτικής, και να δηµιουργεί µειονεκτήµατα για τους παραγωγούς οι οποίοι αποκλείονται από το ευεργέτηµα αυτών των ενισχύσεων 28. 9. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 243/39 αντίθετα από την αρχή της ισότιµης µεταχείρισης που απορ- ρέει από τη συνθήκη. Σύµφωνα µε τη νοµολογία του ∆ικαστηρίου των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων, και ιδίως την απόφαση της 26ης Ιουνίου 1979, «όταν, δυνάµει του άρ- θρου 40 της συνθήκης η Κοινότητα θεσπίζει νοµοθεσία η οποία συστείνει µια κοινή οργάνωση αγοράς, σε έναν συγκε- κριµένο τοµέα, τα κράτη µέλη υποχρεούνται να απόσχουν από οποιαδήποτε ενέργεια που παρεκκλίνει ή προδικάζει την αποτελεσµατικότητά του» (9). (29) Ωστόσο, έχοντας επίγνωση των διαρθρωτικών δυσκολιών που εµποδίζουν το γεωργικό τοµέα, σε ορισµένα κράτη µέλη, να έχει πρόσβαση στην κεφαλαιαγορά, ή των δυσχε- ρειών που συνδέονται µε την αύξηση του κόστους των κεφαλαίων στον γεωργικό τοµέα, η Επιτροπή έχει υιοθετήσει στάση που να της επιτρέπει τη χορήγηση επιδοτούµενων δανείων υπέρ των γεωργικών παραγωγών, µε προορισµό να καλύψουν τις δαπάνες λειτουργίας, υπό συγκεκριµένες συνθήκες. Η στάση αυτή συγκεκριµενοποιήθηκε στην ανα- κοίνωση σχετικά µε τα διαχειριστικά δάνεια (10). Η ανα- κοίνωση αυτή η οποία αρχικά διαβιβάστηκε στα κράτη µέλη µε την επιστολή της 20ής Οκτωβρίου 1995, προέβλεπε ότι οι νέοι κανόνες θα εφαρµόζονταν από την 1η Ιανουαρίου 1996. Με την απόφαση της 27ης Ιουνίου 1997, η Επι- τροπή παρέτεινε έως τις 31 ∆εκεµβρίου 1996, την προθε- σµία εντός της οποίας τα κράτη µέλη έπρεπε να τροποποιή- σουν τις ισχύουσες ενισχύσεις προκειµένου να συµµορ- φωθούν µε τους νέους κανόνες. Στη συνέχεια, µε επιστολή της στις 4 Ιουλίου 1997, η Επιτροπή ενηµέρωσε τα κράτη µέλη ότι είχε αποφασίσει να αναστείλει την εφαρµογή της ανακοίνωσης. Με επιστολή της στις 19 ∆εκεµβρίου 1997, η Επιτροπή ενηµέρωνε τα κράτη µέλη ότι η ανακοίνωση σχε- τικά µε τα διαχειριστικά δάνεια, έπρεπε να εφαρµοστεί από τις 30 Ιουνίου 1998. (30) Με βάση αυτή την ανακοίνωση, τα εν λόγω µέτρα ενίσχυσης οφείλουν, µεταξύ άλλων, να πληρούν τους ακόλουθους όρους: i) οι ενισχύσεις δεν πρέπει να χρησιµοποιούνται για να διευκολύνουν επιλεκτικά τοµείς ή µεµονωµένους παρά- γοντες του γεωργικού τοµέα, για λόγους µη απόλυτα σχετικούς µε τον χαρακτήρα του στο σύνολό του και µε τη φύση των συναφών δραστηριοτήτων (ιδίως, τον επο- χιακό χαρακτήρα της παραγωγής και τη διάρθρωση των επιχειρήσεων)· η Επιτροπή δεν επιτρέπει ενισχύσεις οι οποίες, στο εσωτερικό της εν λόγω διοικητικής περιφέ- ρειας, δεν χορηγούνται σε όλους τους παράγοντες του γεωργικού τοµέα, δίχως διακρίσεις και ανεξάρτητα από την µορφή της γεωργικής δραστηριότητας (ή των γεωρ- γικών δραστηριοτήτων) για την οποία ο συναλλασσόµε- νος έχει ανάγκη βραχυπρόθεσµων δανείων· ii) η ενίσχυση δεν πρέπει να υπερβαίνει τη διαφορά ανά- µεσα στο ποσοστό επιτοκίου που χορηγείται σε ένα συνήθη παράγοντα που αναπτύσσει γεωργική δραστη- ριότητα και το ποσοστό επιτοκίου που καταβάλλεται στους υπόλοιπους οικονοµικούς χώρους του εν λόγω κράτους µέλους για βραχυπρόθεσµα δάνεια, ανάλογου ύψους ανά παράγοντα, τα οποία δεν συνδέονται µε επενδύσεις· iii) το µέγεθος των επιδοτούµενων δανείων δεν µπορεί να υπερβεί τις ανάγκες ρευστότητας που προκύπτουν από το γεγονός ότι οι δαπάνες παραγωγής πρέπει να καλυ- φθούν πριν από την είσπραξη εσόδων προερχόµενων από τις πωλήσεις της παραγωγής· σε καµία περίπτωση, η (9) Υπόθεση 177/78, Pigs and Bacon Commission/Mc Carren, Συλλογή 1979, σ. 2161, σηµείο 14 της αιτιολογικής σκέψης. (10) Βλέπε υποσηµείωση 5. ενίσχυση δεν επιτρέπεται να συνδέεται µε ειδικές συναλ- λακτικές πράξεις εµπορίας ή παραγωγής· iv) η διάρκεια των επιδοτούµενων δανείων πρέπει να είναι ετήσια κατ’ανώτατο όριο. Στην επιστολή της από 19 ∆εκεµβρίου 1997, η Επιτροπή τόνισε την ανάγκη αυστηρής και κατά γράµµα τήρησης όσων αναφέρονται στο σηµείο ii), δηλαδή ότι η ενίσχυση θα πρέπει σαφώς να περιορίζεται στη διαφορά µεταξύ του επι- τοκίου που εφαρµόζεται για τα βραχυπρόθεσµα επιδοτού- µενα δάνεια στο γεωργικό τοµέα και του αντίστοιχου για τα βραχυπρόθεσµα επιδοτούµενα δάνεια, στους άλλους οικονο- µικούς τοµείς. (31) Πριν από την έγκριση της ανακοίνωσης για τα διαχειριστικά δάνεια, η Επιτροπή, µε βάση την ισχύουσα στο θέµα αυτό πρακτική, θεωρούσε το εν λόγω µέτρο συµβιβάσιµο µε την κοινή αγορά εφόσον ανταποκρινόταν σε δύο αρνητικά κριτήρια, (τα επιδοτούµενα δάνεια δεν πρέπει να υπερβαί- νουν ετήσια διάρκεια και δεν πρέπει να είναι σχετικά µε ένα µόνο προϊόν ή µία µόνο συναλλαγή). (32) Είναι εποµένως αναγκαίο να εξετασθούν τα µέτρα ενίσχυσης µε βάση τα κριτήρια σχετικά µε τα βραχυπρόθεσµα επιδο- τούµενα δάνεια στο γεωργικό τοµέα. Στις γραπτές τους παρατηρήσεις ακόµη και οι ιταλικές αρχές αναγνώρισαν ότι η ανακοίνωση σχετικά µε τα διαχειριστικά δάινεια είναι η ιδανική βάση για την αξιολόγηση της ενίσχυσης. Για το σκοπό αυτό φαίνεται σκόπιµο να γίνει διάκριση µεταξύ των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν για την περίοδο εµπορίας 1995/96 και άλλων ενισχύσεων που δύνανται να χορηγού- νται δυνάµει του άρθρου 16 του νόµου αριθ. 9/62. (33) Οι κανόνες χορήγησης των ενισχύσεων για την περίοδο εµπορίας 1995/96 ορίστηκαν στην απόφαση αριθ. 47/17 (βλέπε αιτιολογικές σκέψεις 8, 9 και 10 της παρούσας απόφασης). (34) Σύµφωνα µε τους εν λόγω κανόνες χορήγησης, καθίσταται σαφές ότι δεν τηρούνται οι όροι που αναφέρονται στην αιτιλογική σκέψη 30 σηµεία i) και iv). Ιδίως, η ενίσχυση χορηγείται σε επιλεκτική βάση, για έναν µόνον ιδιαίτερο τύπο προϊόντος (προϊόντα τα οποία αποκτώνται από τη µεταποίηση αιγείου και προβείου γάλακτος) και αποκλει- στικά και µόνο για ορισµένους τύπους παραγωγών, δηλαδή συνεταιρισµούς και οµίλους παραγωγών. Εποµένως, απο- κλείονται από το ευεργέτηµα της ενίσχυσης όχι µόνον οι παραγωγοί άλλων τύπων προϊόντων αλλά ακόµη και ορισµέ- νες κατηγορίες παραγωγών του ίδιου προϊόντος. Οι τελευ- ταίοι αυτοί δεν στηρίζονται οικονοµικά από το κράτος για, να αντισταθµίσουν τα εποχιακά και άλλα µειονεκτήµατα. Άλλωστε, η διάρκεια του δανείου είναι πάνω από ένα χρόνο. Το µέτρο ενίσχυσης πρέπει εποµένως να θεωρηθεί ασυµβίβα- στο µε την ανακοίνωση σχετικά µε τα διαχειριστικά δάνεια. Στο µέτρο στο οποίο η διάρκεια των δανείων είναι ανώτερη του ενός έτους, η ενίσχυση θα πρέπει σε κάθε περίπτωση να θεωρηθεί ασυµβίβαστη µε τις κατευθυντήριες γραµµές που εφαρµόζονταν προηγουµένως στον τοµέα αυτό από την Επιτροπή. (35) Επιπλέον, λαµβάνοντας υπόψη τους κανόνες πληρωµής της ενίσχυσης που φαίνεται ότι χορηγείται µε βάση την ποσότητα του γάλακτος που δίδεται για µεταποίηση, καθώς και απουσία παρατηρήσεων εκ µέρους των ιταλικών αρχών στο σηµείο αυτό, η Επιτροπή επιβεβαιώνει τη γνώµη της, σύµφωνα µε την οποία η ενίσχυση παραβιάζει το άρθρο 24 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 804/68. L 243/40 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 28. 9. 2000 (36) Όσον αφορά τις ενισχύσεις που µπορούν να χορηγηθούν δυνάµει του άρθρου 6 του νόµου αριθ. 9/62 για περιόδους πριν από την περίοδο εµπορίας 1995/96, σηµειώνεται ότι οι ιταλικές αρχές δεν αντέδρασαν στην απόφαση της Επιτροπής να κινήσει τη διαδικασία που προβλέπεται από το άρθρο 93 παράγραφος 2 της συνθήκης, ούτε απάντησαν στην επι- στολή που τους απέστειλε η Επιτροπή. Συνεπώς, η Επιτροπή δεν διαθέτει τις αναγκαίες πληροφορίες για να λάβει τελική απόφαση. (37) (38) (39) Συνεπώς, σύµφωνα µε την απόφαση του ∆ικαστηρίου της 14ης Φεβρουαρίου 1990 (11), η Επιτροπή αποφάσισε να ζητήσει από την Ιταλία να παράσχει αναλυτικές πληροφορίες σχετικά µε τις ενισχύσεις που χορηγήθηκαν ενδεχοµένως δυνάµει του άρθρου 16 του νόµου αριθ. 9/62 για την περίοδο που προηγείται της περιόδου εµπορίας 1995/96. Οι πληροφορίες που πρέπει να παρασχεθούν συνίστανται, µεταξύ άλλων, σε αντίγραφα όλων των αποφάσεων της περι- φερειακής διοίκησης που ορίζουν τους κανόνες καταβολής αυτών των ενισχύσεων, καθώς και σε ακριβή στοιχεία σχε- τικά µε δάνεια, που εγκρίθηκαν για κάθε οικονοµικό έτος. VI ΣΥΜΠΕΡΑΣΜΑΤΑ ∆εδοµένου ότι ο νόµος αριθ. 9/62 και η απόφαση αριθ. 47/17 εκδόθηκαν και απέκτησαν ισχύ δίχως να κοινοποι- ηθούν προηγουµένως στην Επιτροπή, θα πρέπει να συµπερά- νουµε ότι η Ιταλία εξετέλεσε παράνοµα την ενίσχυση για την οποία γίνεται λόγος στην παρούσα, κατά παραβίαση του άρθρου 93 παράγραφος 3 της συνθήκης. Άλλωστε, θα πρέπει να συµπεράνουµε ότι οι ενισχύσεις υπέρ των συνεταιρισµών και των οµίλων παραγωγών που δραστη- ριοποιούνται στον τοµέα του προβείου και του αιγείου γάλακτος, που χορηγήθηκαν από την περιφέρεια της Σαρδη- νίας για την περίοδο εµπορίας 1995/96, δυνάµει του άρ- θρου 16 του νόµου αριθ. 9/62, όπως εφαρµόστηκε µε την απόφαση αριθ. 47/17, απαγορεύονται από το άρθρο 92 παράγραφος 1 της συνθήκης και δεν µπορούν να τύχουν καµίας από τις προβλεπόµενες στις παραγράφους 2 ή 3 του άρθρου αυτού παρεκκλίσεις. Η εν λόγω ενίσχυση πρέπει για το λόγο αυτό να θεωρηθεί ως ασυµβίβαστη µε την κοινή αγορά. (40) Ωστόσο, δεδοµένου ότι στην απάντηση που έστελαν στην επιστολή της Επιτροπής που κοινοποιούσε την κίνηση της διαδικασίας οι ιταλικές αρχές διαβεβαίωσαν ότι η ενίσχυση για την περίοδο εµπορίας 1995/96 δεν κατεβλήθη ποτέ, ότι θα πρέπει να χορηγηθεί εκ των υστέρων και ότι η χορήγηση ανεστάλη από τη στιγµή της κίνησης της διαδικασίας, δεν είναι απαραίτητο να προβούµε στην ανάκτηση των κατα- βληθέντων ποσών, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ: Άρθρο 1 Οι κρατικές ενισχύσεις υπέρ των συνεταιρισµών και των οµίλων παραγωγών που δραστηριοποιούνται στον γαλακτοκοµικό τοµέα, τις οποίες χορήγησε η περιφέρεια, της Σαρδηνίας (Ιταλία) για την περίοδο εµπορίας 1995/96, δυνάµει του άρθρου 16 του περιφε- ρειακού νόµου της 13ης Ιουλίου 1962, αριθ. 9 (στο εξής καλού- µενος «νόµος αριθ. 9/62»), έτσι όπως τέθηκε σε εφαρµογή µε την απόφαση αριθ. 47/17 της 24ης Οκτωβρίου 1997 της περιφε- ρειακής διοίκησης, είναι ασυµβίβαστες µε την κοινή αγορά. Άρθρο 2 Η Ιταλία καταργεί την ενίσχυση που αναφέρεται στο άρθρο 1. Άρθρο 3 Εντός δύο µηνών από την κοινοποίηση της παρούσας απόφασης, η Ιταλία διαβιβάζει στην Επιτροπή όλες τις αναλυτικές πληροφορίες, σχετικά µε άλλες ενδεχόµενες ενισχύσεις που έχουν χορηγηθεί δυνάµει του άρθρου 16 του νόµου αριθ. 9/62 για περιόδους πριν από την περίοδο εµπορίας 1995/96. Άρθρο 4 Εντός δύο µηνών από την κοινοποίηση της παρούσας απόφασης, η Ιταλία ενηµερώνει την Επιτροπή σχετικά µε τα µέτρα που έλαβε για να συµµορφωθεί µε όσα αυτή προβλέπει. Άρθρο 5 Η παρούσα απόφαση απευθύνεται στην Ιταλική ∆ηµοκρατία. Βρυξέλλες, 30 Μαρτίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (11) Υπόθεση C-301/87, Γαλλία/Επιτροπή, σ. 1-307


title: 2000/17/EY: Komission päätös, tehty 30 päivänä maaliskuuta 1999, Alankomaiden suunnittelemasta tuesta Nerefco-jalostamon tuotantoprosessiin integroidun kaasuturbiinin hankkimiseen (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 904) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (Ainoastaan hollanninkielinen teksti on todistusvoimainen)

eurovoc_concepts:
Netherlands
State aid
aid to industry
energy industry
gas
turbine

text: L 6/46 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 11. 1. 2000 KOMISSIO KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 30 päivänä maaliskuuta 1999, Alankomaiden suunnittelemasta tuesta Nerefco-jalostamon tuotantoprosessiin integroidun kaasu- turbiinin hankkimiseen (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 904) (Ainoastaan hollanninkielinen teksti on todistusvoimainen) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (2000/17/EY) 3) 4) 5) 6) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 93 artiklan 2 kohdan ensimmäisen alakohdan, ottaa huomioon Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen ja erityisesti sen 62 artiklan 1 kohdan a alakohdan, on mainitun artiklan mukaisesti antanut niille, joita asia koskee, mahdollisuuden esittää huomautuksensa (1), sekä katsoo seuraavaa: I MENETTELY 1) 2) ilmoittivat viranomaiset Alankomaiden Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 93 artiklan 3 kohdan mukaisesti Nerefco-jalostamon tuotantoprosessiin integ- roidun kaasuturbiinin hankintaan myönnettävästä tuesta 10 päivänä lokakuuta 1997 päivätyllä ja 14 päivänä lokakuuta 1997 komission pääsihteeristöön saapuneeksi kirjatulla kirjeellä. lisätietoja 4 päivänä joulukuuta 1997 Komissio pyysi johon Alankomaiden viranomaiset päivätyllä kirjeellä, tammikuuta 1998 päivätyllä vastasivat 8 päivänä kirjeellä. Komissio lähetti toisen lisätietopyynnön 26 päivänä tammikuuta 1998 ja sai vastauksen 9 päivänä maaliskuuta 1998 päivätyssä kirjeessä. Viimeinen lisätie- topyyntö lähetettiin 8 päivänä huhtikuuta 1998, ja 25 päivänä toukokuuta 1998 pidettiin kokous, johon osal- listui Alankomaiden ja komission edustajia. Kokouksen jälkeen Alankomaiden viranomaiset lähettivät vastauk- sensa faksitse 28 päivänä toukokuuta 1998. (1) EYVL C 334, 31. 10. 1998, s. 3. Komissio ilmoitti 13 päivänä heinäkuuta 1998 päivätyllä kirjeellään SG(98) D/5699 Alankomaiden hallitukselle päätöksestään aloittaa EY:n perustamissopimuksen 93 artiklan 2 kohdan mukainen menettely kyseisen tuen osalta. Komission päätös menettelyn aloittamisesta julkaistiin. lehdessä (1). Komissio Euroopan virallisessa kehotti muita jäsenvaltioita ja niitä, joiden etua asia koskee, lähettämään huomautuksensa komissiolle. yhteisöjen II TUEN KUVAUS tuotantoprosessiin Nerefco-jalostamon integroidun kaasuturbiinin hankkimista koskeva hanke liittyy ylei- seen hiilidioksidipäästöjen vähentämissuunnitelmaan, jota Alankomaiden hallitus alkoi toteuttaa syksyllä 1997. Suunnitelman avulla hallitus haluaa edistää hankkeita, joiden tavoitteena on hiilidioksidipäästöjen huomattava vähentäminen ja kestävä talouskasvu. toimiva Kyseisen hankkeen tavoitteena on hiilidioksidipäästöjen vähentäminen. Siinä rakennetaan täysin yhtenä osana jalostamon tuotantolaitteistoa kaasuturbiini korvaamaan perinteiset erilliset lämpö- ja sähkövoimalat. Siirtyminen lämpövoimaloissa kaasuturbiinien käyttöön parantaa merkittävästi energiatehokkuutta ja vähentää hiilidioksidipäästöjä verrattuna tavanomaiseen menetel- mään, jossa lämpöä ja sähköä tuotetaan erikseen. Kaasu- tuotantolaitoksissa turbiineja niiden heikon käyttövarmuuden vuoksi. Kaasuturbiinit ovat huomattavasti herkempiä häiriöille kuin perinteiset ja vaativat niitä enemmän huoltoa. Lisäksi laitteistot kaasuturbiinien investointikustannukset ovat muita vaihtoehtoja suuremmat. ei kuitenkaan käytetä asentamisen 11. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 6/47 7) Hanke toteutetaan Rotterdamissa sijaitsevassa Nerefco- jalostamossa. Seuraavat yritykset osallistuvat hankkee- seen: Näin ollen energiatehokkuus paranee 60 prosentista 80 prosenttiin. — Texaco Nederland BV — Eneco BV, alueellinen sähköntuottaja — Nerefco, BP:n ja Texacon yhteisyritys. Jatkohankkeiden edistämiseksi yritykset perustavat käyt- täjäryhmän, joka koostuu asiasta kiinnostuneista muiden yritysten edustajista. Ryhmä osallistuu suoraan hankkeen valmisteluun. Tuensaaja on yhteisyritys, Nederland BV perustavat. jonka Eneco BV ja Texaco 11) Hankkeen tekniset riskit ovat seuraavat: 8) 9) Nerefco-yrityksellä on Rotterdamin Europoortissa sijait- seva jalostamo, johon kuuluu muun muassa kaksi tislauslaitetta raakaöljyn ensimmäistä tislausta varten. Nykyään raakaöljy kuumennetaan prosessilämpötilaan kahdessa kuumennuslaitteessa, jotka käyttävät raskasta polttoöljyä. Nerefco tuottaa tislausprosessin yhteydessä sekä prosessilämpöä (tuotetun lämmön käyttöteho [. ] (*) MWth) että omassa lämpövoimalassa höyryä jalos- tamon käyttöön (käyttöteho [. ] * tuhatta öljytonniekvi- valenttia vuodessa) ja osan tarvitsemastaan sähköstä. Tuotantoprosessiin integroidun kaasuturbiinin rakenta- minen parantaa energiatehokkuutta. Integroitu kaasutur- biini toimii seuraavasti: Turbiinilla käytetään generaat- toria. Kaasuturbiinin poistokaasut johdetaan lämmönsiir- timeen, jossa raakaöljy kuumennetaan prosessilämpöti- laan (375°C). Tämän jälkeen poistokaasujen lämmön avulla tuotetaan höyryä jalostamolle. Energiatehokkuus on erittäin korkea sen ansiosta, että raakaöljy voidaan suoraan kuumentaa korkeaan lämpötilaan. Uusi järjes- telmä korvaa 40 prosenttia raakaöljyn prosessilämpöti- laan kuumentamiseen tarvittavasta tuotantokapasiteetista ja 10 prosenttia höyryntuotannosta. Se tuottaa myös 70 MWe lisää tislauskapasi- teettia. lisää sähköenergiaa. Hanke ei 12) 13) 10) Alankomaiden viranomaisten mukaan jalostusprosessia ja energiantuotantoa ei ole aiemmin liitetty näin tiiviisti Järjestelmästä on seuraavia etuja: toisiinsa yhteisössä. a) Jalostamon hiilidioksidipäästöt vähenevät 790 000 tonnista vuodessa 530 000 tonniin vuodessa, eli vuodessa. Koko Alankomaiden 260 000 tonnia kannalta kyseessä on 0,2 prosentin vähennys. b) Myös monet muut haitalliset päästöt vähenevät. 16 Esimerkiksi rikkidioksidipäästöt prosenttia ja typen oksidien päästöt 11 prosenttia. vähenevät c) Sähkön, höyryn ja prosessilämmön tuottamiseen tarvittavan energian määrä laskee öljyekvivalenttiton- neina mitattuna 270 000 tonnista 205 000 tonniin. (*) Tämän tekstin osia on toimituksellisesti muutettu siten, ettei luotta- ja tietoja paljasteta. Nämä osat ovat hakasulkeissa muksellisia merkitty tähdellä. a) kaasuturbiinin käyttövarmuus ei ole yhtä hyvä kuin perinteisen kuumennuslaitteen; b) kaasuturbiinin, lämmönsiirtimen ja kuumennuslait- teen hallintaan on kehitettävä luotettava järjestelmä. Uuden järjestelmän riskien vähentämiseksi ja häiriöt- tömän lämmönsaannin varmistamiseksi vanha heikkote- hoinen järjestelmä säilytetään varajärjestelmänä. Investoinnin kokonaisarvo on 93 miljoonaa Alanko- maiden guldenia (noin 42,2 miljoonaa euroa), mihin sisältyy kaasuturbiinin, kuumennuslaitteen ja tähdeläm- pökattilan rakentaminen. säästö. saavutettava Alankomaiden viranomaiset laskivat menettelyn aloitta- misajankohtana tukikelpoiset kustannukset seuraavalla tavalla: Kustannuksista vähennettiin ensin tulevissa ener- Kymmenen giakustannuksissa vuoden aikana säästöä arvioitiin kertyvän 39 miljoonaa guldenia (noin 17,7 miljoonaa euroa). Tämä määrä vähennettiin kokonaisinvestointikustannuksista tukikel- poisten kustannusten määrittämiseksi. Tämän jälkeen tehtiin korjaus, jossa otetaan huomioon kuumennuslait- teen vaihdosta ja vanhan laitteen ylläpidosta aiheutuvat kustannukset (3,3 miljoonaa guldenia eli noin 1,5 miljoonaa euroa). Hankkeen tukikelpoiset kustannukset siten 50,7 miljoonaa guldenia (eli noin 23 olivat miljoonaa euroa). 14) Alankomaiden viranomaiset esittivät ilmoituksen yhtey- dessä hankkeelle enintään 15 miljoonan guldenin tukea (noin 6,8 miljoonaa euroa), mikä on 29,6 prosenttia tukikelpoisista kustannuksista. Ilmoituksessa rakennusajan arvioitiin kestävän vuoden 1997 lopusta vuoden 1999 alkuun. Laitteiston rakenta- mista on kuitenkin lykätty siihen asti, kunnes on saatu lisävarmuus tuen luvallisuudesta. Laitteiston rakennus- aika on runsas vuosi. 15) Nerefco-jalostamon nykyisen energiahuollon muuttami- seen ei ole mitään ympäristöoikeudellista velvoitetta. L 6/48 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 11. 1. 2000 III MENETTELYN ALOITTAMISEN PERUSTEET V ALANKOMAIDEN HUOMAUTUKSET 16) 17) koski Komissio ilmoitti Alankomaiden viranomaisille 13 päivänä heinäkuuta 1998 päivätyllä kirjeellä menettelyn aloittamisesta, koska oli epäselvää, täyttikö tuki edelly- tykset, jotka on määrätty yhteisön suuntaviivoissa ympä- ristönsuojeluun myönnettävälle valtiontuelle (1). Epäsel- investointikustannusten vyys suuruuden määrittämistä. suuntaviivojen mukaan tukikelpoisiin kustannuksiin voidaan sisällyttää ainoastaan sellaiset ylimääräiset investointikustannukset, jotka ympäristönsuojelullisen tavoitteen saavuttamiseksi (3. 2. 1 kohta). Asian kannalta olennaisia olivat erityisesti seuraavat kohdat: välttämättömiä ylimääräisten Yhteisön ovat a) Korvauskustannukset: Nykyisen käytännön mukaan komissio laskee ympäristöystävällisestä investoinnista investointikustannukset aiheutuvat jotka aiheutuisivat vertaamalla niitä kustannuksiin, vastaavan tuotantokapasiteetin toteuttamisesta tava- nomaista teknologiaa käyttäen. ylimääräiset Komissio ei voinut määrittää ylimääräisiä investointi- kustannuksia sille toimitettujen tietojen perusteella, koska niistä puuttuivat tiedot laitteiston korvauskus- tannuksista. Komission mielestä vanhan laitteiston pitäminen toiminnassa ei poista Alankomaiden viran- omaisten velvoitetta verrata suunniteltuja investointi- kustannuksia tavanomaisen laitteiston kokonaiskus- tannuksiin todellisina hintoina laskettuina. b) Sähköntuotannon 70 MWe:n suuruinen lisäys: Ilmoi- tuksessa todetaan, että hankkeen toteutuminen johtaa sähköntuotantokapasiteetin kasvuun. Alankomaiden yhteenlaskettu kasvaa noin 0,3 prosenttia. Menettelyn aloittamisajankoh- tana komissiolla ei ollut selvää käsitystä siitä, miten tämä oli otettu huomioon tukikelpoisten kustan- nusten laskennassa. sähköntuotantokapasiteetti oli vähennetty kustannussäästöt lisäksi, että tukikelpoisia kustannuksia Komissio totesi 10 laskettaessa prosentin diskonttokoron suuruisina yritysveron jälkeen. Lisäksi kustannukset laskettiin vain 10 vuoden ajalle, joka ei näyttänyt vastaavan kyseisen investoinnin poisto- aikaa. Ehdotetun tuen tukikelpoisten kustannusten laske- miseksi komissio pyysi Alankomaiden viranomaisia käyttämään viitekorkona samaa diskonttokorkoa kuin komissio käyttää tulevaisuudessa toteutuviin tuloihin ja menoihin. Lisäksi komissio huomautti, että tuki-intensi- teetin vertaamiseksi 16 kappaleessa mainituissa yhteisön suuntaviivoissa määritettyyn tuki-intensiteettiin (3. 2. 3 kohdan b alakohta) ilmoitettujen lukujen on oltava brut- tomääräisiä (ennen verojen vähentämistä). Ajanjakson, jolle tulevaisuudessa toteutuvat tulot ajoitetaan, on oltava sama kuin poistoajan. IV KOLMANSIEN JA MUIDEN JÄSENVALTIOIDEN HUOMAUTUKSET 18) Komissio ei muilta jäsenvaltioilta. saanut huomautuksia kolmansilta eikä (1) EYVL C 72, 10. 3. 1994, s. 3. 19) 20) 21) 22) 23) Alankomaiden viranomaiset ovat vastanneet menettelyn aloittamiseen 15 päivänä lokakuuta 1998 päivätyllä kirjeellä. Alankomaiden viranomaisten huomautukset voidaan esittää yhteenvetona seuraavasti: Ottaakseen huomioon komission tekemät huomautukset Alankomaiden viranomaiset ovat soveltaneet tukikel- poisten kustannusten määrittämiseen uutta lähestymis- tapaa. Uusi lähestymistapa vastaa Alankomaiden viran- omaisten mukaan 16 kappaleessa mainittujen yhteisön suuntaviivojen lähtökohtia ja määritelmiä. Sähköntuo- tantokapasiteetin laajentaminen (70 MWe:n kasvu) erote- taan siinä täysin hankkeesta. Tämän lisäksi tukikel- poisten investointikustannusten suuruutta korjataan niiden investointikustannusten suhteen, jotka koituisivat silloin, jos samansuuruinen sähköntuotannon kapasi- teetin lisäys toteutettaisiin pienemmässä sähkövoima- lassa. Alankomaiden että tällainen investointi tavanomaiseen sähkövoimaan olisi suuruudeltaan 43,9 miljoonaa guldenia (noin 19,9 miljoonaa euroa). Tukikelpoisia kustannuksia määritet- täessä on investointikustannuksista siten vähennettävä kyseisensuuruinen summa. viranomaiset arvioivat, Toinen korjaus tukikelpoisia kustannuksia määritettäessä tehdään siten, että otetaan huomioon lämmöntuotannon muuttuvissa kustannuksissa saavutettavat säästöt tavan- omaiseen lämmöntuotantoon verrattuna. Tämä säästö pääomitetaan. Alankomaiden viranomaiset ovat käyttä- neet säästön laskennassa komission soveltamaa viite- korkoa, ja se on laskettu bruttomääräisenä (ennen verojen vähentämistä). Laskenta perustuu 15 vuoden reaaliselle poistoajalle. Näin saatu säästö on 2,6 miljoonaa guldenia (noin 1,2 miljoonaa euroa). Se vähennetään investointikustannuksista. käsittävä investointikustannukset Alankomaiden viranomaiset katsovat, että korjausten summa jälkeen jotka koostuu ylimääräisistä investointikustannuksista, ovat välttämättömiä ympäristönsuojelullisen tavoitteen saavuttamiseksi. Viranomaiset eivät pitäneet tarpeellisena tavanomaisen laitteiston osittaiseen korvaamiseen liit- tyvää korjausta. Tälle esitettiin useita perusteluja, jotka voidaan esittää yhteenvetona seuraavasti: rakennetaan Uuden laitteiston prosessilämmön ja höyryn tuotantoon tarkoitettu osa on kokonaisuudessaan tarpeen ympäris- tönsuojelullisen tavoitteen saavuttamiseksi. Uudet lait- alueella teistot Nerefco-jalostamon laitteisto nykyisten laitteistojen rinnalle. Vaikka uusi korvaakin osan prosessilämmön (40 prosenttia) ja höyryn (10 prosenttia) tuotannosta, vanhat laitteistot on edelleen välttämätöntä pitää toiminnassa. Tavanomaisten laitteistojen käytöstä poistaminen johtaisi jalostamolait- teistojen käytettävyyden ja luotettavuuden heikentymi- seen tavalla, jota ei voida hyväksyä. Lisäksi on otettava että kysymyksessä on riskialtis hanke. huomioon, 11. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 6/49 Tuotantoprosessiin integroidun kaasuturbiinin käyttö- varmuus on todettava vielä käytännössä. Kaasuturbiinin suunnitellut ja ennakoimattomat huoltojaksot ovat myös lukuisampia kuin nykyisten jalostamolaitteistojen. Ta- vanomaiset laitteistot otetaan huoltojaksojen aikana jotta kaasuturbiinilait- kokonaisuudessaan käyttöön, teiston toiminta tai sen käyttöhäiriöt eivät mitenkään vaikuttaisi jalostustoimintaan. Alankomaiden viran- omaiset katsovatkin, että kysymys on kokonaisuudes- saan ylimääräisistä investointikustannuksista. Tähän liit- jalostamolaitteistojen toteavat, ettei tyen viranomaiset kapasiteettia lisätä. Vaikka raakaöljyn kuumennuskapasi- teetti kasvaakin, sen jalostuskapasiteetti säilyy ennallaan. Jalostuskapasiteetti määräytyy tislauslaitteiston perus- teella, ja sen kapasiteetti säilyy entisen suuruisena. 29) 30) 24) Edellä 23 kappaleessa esitettyjen perustelujen mukaisesti Alankomaiden tukikelpoiset kustannukset seuraavasti: viranomaiset laskevat (miljoonaa guldenia) Kokonaisinvestointi 93 Sähköntuotantokapasiteetin osalta tehtävä korjaus – 43,9 Alhaisemmista muuttuvista kustannuksista koituvien säästöjen osalta tehtävä korjaus – 2,6 31) Tukikelpoiset investointikustannukset yhteensä 46,5 25) Edellä olevan perusteella Alankomaiden viranomaiset ovat pienentäneet ehdotettua tukea 15 miljoonasta guldenista (noin 6,8 miljoonaa euroa) 13,91 miljoonaan guldeniin (noin 6,33 miljoonaa euroa). Tämä vastaa 30 jos tukikelpoisiksi kustan- prosentin tuki-intensiteettiä, nuksiksi katsotaan edellä esitetyt 46,5 miljoonaa guldenia (noin 21,1 miljoonaa euroa). 32) VI ARVIOINTI 26) Koska ilmoitettu tuki hyödyttää tiettyä yritystä, siihen sovelletaan EY:n perustamissopimuksen 92 artiklan 1 kohtaa. Alankomaiden viranomaisten tukitoimenpidettä koskeva ilmoitus täyttää EY:n perustamissopimuksen 93 artiklan 3 kappaleessa säädetyn velvoitteen. Komission on tutkittava, voidaanko tukea pitää yhteis- markkinoille soveltuvana EY:n perustamissopimuksen 92 artiklan 2 ja 3 kohdan nojalla. 33) 27) 28) EY:n perustamissopimuksen 92 artiklan 2 kohdan a, b ja c alakohtaa ei voida soveltaa kyseiseen tapaukseen, sillä kysymyksessä ei ole niissä tarkoitettu sosiaalinen tuki tai luonnonmullistusten tai muiden poikkeuksellisten tapah- tumien aiheuttaman vahingon korvaamiseksi tarkoitettu tuki, eikä tukitoimenpide myöskään koske 92 artiklan 2 kohdan c alakohdassa tarkoitettuja alueita. EY:n perustamissopimuksen 92 artiklan 3 kohdan a, b ja d alakohtaa ei voida soveltaa kyseiseen tapaukseen, koska tukea ei ole tarkoitettu taloudellisen kehityksen edistämiseen alikehittyneillä alueilla, jäsenvaltion ta- loudessa olevan vakavan häiriön poistamiseen eikä kult- tuurin tai kulttuuriperinnön edistämiseen. liittyy valtiontuki Kyseinen tukitoimenpide voidaan hyväksyä ainoastaan tietyn taloudellisen toiminnan edistämistä koskevan 92 artiklan 3 kohdan c alakohdan perusteella. Kyseisessä tapauksessa ympäristönsuojeluun. Komissio on tämän vuoksi arvioinut hanketta niiden edellytysten perusteella, jotka on määrätty edellä 16 kappaleessa mainituissa yhteisön suuntaviivoissa ympä- ristönsuojeluun myönnettävälle valtiontuelle. Jos tuki täyttää suuntaviivoissa asetetut edellytykset, se voidaan katsoa yhteismarkkinoille soveltuvaksi EY:n perustamis- sopimuksen 92 artiklan 3 kohdan c alakohdassa määrätyn poikkeuksen mukaisesti. Komissio toteaa, että ilmoitetulla tuella pyritään edistä- mään hiilidioksidipäästöjen vähentämistä, mikä on yhteisön tärkeä tavoite (1). Hankkeen toteuttaminen vähentää huomattavasti hiilidioksidipäästöjä sekä johtaa merkittävään energiansäästöön ja muiden haitallisten päästöjen kuten rikkidioksidin ja typen oksidien vähene- miseen. Kansallisella tai yhteisön tasolla ei ole tähän asti ollut velvoittavia normeja, joiden nojalla yritysten olisi vähen- nettävä hiilidioksidipäästöjään. Tämän vuoksi tuki kuuluu edellä 16 kappaleessa mainittujen yhteisön suun- taviivojen 3. 2. 3 kohdan c alakohdan sovellusalaan (tuki aloilla, joilla ei ole lakisääteisiä normeja). Yrityksille, jotka tekevät investointeja parantaakseen toimintaansa ympäristönsuojelun alalla, voidaan yhteisön suuntavii- vojen 3. 2. 3 kohdan c alakohdan mukaan myöntää että hankkeen on määrä tukea. Komissio toteaa, vähentää hiilidioksidipäästöjä 260 000 tonnia vuodessa. Komissio pitää tätä merkittävänä ympäristönsuojelulli- sena toimena, joka on vaikutuksiltaan riittävä täyttääk- seen 3. 2. 3 kohdan c alakohdassa määrätyt edellytykset. Yhteisön suuntaviivojen 3. 2. 1 kohdan mukaan tukikel- poisiin investointikustannuksiin voidaan sisällyttää ai- investointikustannukset, noastaan sellaiset ylimääräiset jotka ympäristönsuojelullisen välttämättömiä tavoitteen saavuttamiseksi. ovat (1) KOM(97) 481 komission lopullinen: neuvostolle, Euroopan parlamentille, ja sosiaalikomitealle ja alueiden komitealle — Ilmastonmuutos — Euroopan unionin käsitykset Kioton ympäristökonferenssin kysymyksistä. SEK(1998) 615: Energy policy options responding to the climate change challenge: towards the definition of a ”post-Kyoto energy policy strategy”. tiedonanto talous- for L 6/50 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 11. 1. 2000 34) 35) 36) Komissio aloitti menettelyn, koska sille oli epäselvää, millä tavalla Alankomaiden viranomaiset olivat määrittä- neet tukikelpoisten investointikustannusten suuruuden. Komission huomautukset koskivat erityisesti tapaa, jolla sähköntuotanto ja laitteiston korvauskustannukset oli otettu huomioon. Menettelyn aloittamisen jälkeen anta- massaan vastauksessa Alankomaiden viranomaiset ovat esittäneet uuden lähestymistavan tukikelpoisten kustan- nusten määrittämiseksi. Kuten V jaksossa esitetään, sähköntuotanto on erotettu uudessa kustannusten määrittelyssä täysin hankkeesta. Uuteen tuotantokapasi- teettiin tehdyt investoinnit eivät ole edellä 16 kappa- leessa mainittujen ympäristönsuojelua koskevien suunta- viivojen perusteella tukikelpoisia. Komission käytäntönä on, että uuden tuotantokapasiteetin rakentamiseen liit- tyviä kustannuksia ei oteta huomioon tukikelpoisia kustannuksia laskettaessa. Komissio katsoo, että sähkön- tuotannon investointikustannusten erottaminen koko- naisinvestointikustannuksista on oikea korjaus tukikel- poisia kustannuksia määritettäessä. Näin ollen komissio katsoo, että 43,9 miljoonan guldenin (noin 19,9 miljoonaa euroa) suuruiset investointikustannukset, jotka aiheutuvat sähköntuotantokapasiteetin nostamisesta 70 MW e:lla, eivät ole tukikelpoisia kustannuksia. 37) toimintakunnossa, jotta sitä voidaan käyttää jalostuspro- sessiin integroidun kaasuturbiinin käyttöhäiriöiden tai huoltoseisokkien aikana, ei poista velvoitetta kustan- nusten vertaamiseen. Uusi laitteisto toimii tosiasiallisesti täysin yhtenä osana jalostusprosessia ja korvaa 40 raakaöljyn kuumentamiseen tarvittavasta prosenttia lämmöntuotannosta ja 10 prosenttia höyryntuotannosta. Vanhaa laitteistoa käytetään ainoastaan häiriöistä johtu- vien seisokkien tai huoltojaksojen aikana. Tämän vuoksi on selvästi kysymys vanhan laitteiston toiminnallisesta korvaamisesta nykyaikaisella laitteistolla. Vanhan lait- teiston säilyttäminen varajärjestelmänä ei mitenkään vaikuta tähän. Komissio katsoo tämän vuoksi, että myös tässä tapauksessa kustannuksia on korjattava niiden kustannusten perusteella, jotka olisivat aiheutuneet, jos raakaöljyn kuumennuskapasiteetti ja höyryntuotanto olisi korvattu tavanomaisella laitteistolla. Kuumennuslaitteen vaihdosta aiheutuvat kustannukset ovat 3,8 miljoonaa guldenia (noin 1,7 miljoonaa euroa) (1), kun otetaan huomioon 40 prosentin korvau- tumisaste ja vanhan kuumennuslaitteen toimintakuntoi- lisäkustannukset. Alanko- sena pitämisestä aiheutuvat maiden höyryntuotannon korvauskustannukset ovat höyryntuotantokapasiteetil- taan uuden laitteiston veroisen tavanomaisen kuumen- nuslaitteiston 5 miljoonaa guldenia (noin 2,26 miljoonaa euroa). Kyseisiin korvaus- kustannuksiin liittyvä kokonaiskorjaus on siten 8,8 miljoonaa guldenia (noin 3,9 miljoonaa euroa). viranomaisten mukaan perusteella laskettuna guldenin tukikelpoisia (noin 1,2 miljoonaa Alankomaiden viranomaiset ovat korjanneet uudessa investointikustannuksia laskelmassaan myös siten, että niissä otetaan huomioon lämmöntuo- tannon muuttuvissa kustannuksissa saavutettava säästö tavanomaiseen tuotantoon verrattuna. Komissio katsoo, että tämä Alankomaiden viranomaisten tekemä 2,6 euroa) miljoonan suuruinen korjaus on asianmukainen. Tulevaisuudessa saavutettava säästö ei näy investointikustannuksissa, ja korjaus on tämän vuoksi välttämätön tosiasiallisten ylimääräisten investointien määrittämiseksi. Alanko- maiden viranomaiset ovat käyttäneet säästön laskennassa komission määrittämää viitekorkoa, ja se on laskettu bruttomääräisenä (ennen verojen vähentämistä), kuten komissio pyysi 13 päivänä heinäkuuta 1998 päivätyssä kirjeessään. Laskenta perustuu lisäksi reaaliselle poisto- ajalle. 38) Investoinnin kokonaiskustannuksiin edellä mainittujen kohtien osalta tehtävien korjausten jälkeen saadaan seuraava tulos: (miljoonaa guldenia) Investoinnin kokonaiskustannukset 93 Sähköntuotantokapasiteetin osalta tehtävä korjaus – 43,9 Alhaisemmista muuttuvista kustannuksista koituvien säästöjen osalta tehtävä korjaus Korvauskustannusten osalta tehtävä korjaus Ylimääräiset investointikustannukset – 2,6 – 8,8 37,7 Kuten 22 ja 23 kappaleessa on esitetty, Alankomaiden viranomaiset eivät pitäneet laitteiston korvaamiseen liit- tyvän korjauksen tekemistä tarpeellisena. Komissio kuitenkin katsoo, että tavanomaisen laitteiston korvaa- miskustannukset otettava tässä huomioon. Nykyisen käytännön mukaisesti komissio laskee ympäristöystävällisestä investoinnista aiheutuvat ylimääräiset investointikustannukset vertaamalla niitä kustannuksiin, jotka aiheutuisivat vastaavan tuotantoka- pasiteetin toteuttamisesta tavanomaista teknologiaa käyt- täen. Vanhan laitteiston tuotantokapasiteetin pitäminen yhteydessä on vanhaan verrattuna tuotantokapasiteettia (1) Laitteiston korvauskustannusten määrittämisessä on käytetty pe- rusteena 40:tä prosenttia (korvaussuhde, joka tarkoittaa raakaöljyn prosessilämpötilaan kuumentamiseen käytettävissä olevaa uuden lait- laitteistoon) teiston korvauskustannuksista (15 miljoonaa guldenia), jotka aiheutuisivat, jos vanha laitteisto korvattaisiin tavanomaisella laitteistolla. Lisäksi on otettu huomioon 40 prosenttia lisäkustannuksista, jotka aiheu- tuvat vanhan laitteiston toimintakuntoisena pitämisestä. Laitteiston ylläpidosta aiheutuvien lisäkustannusten määrittämisessä on käytetty perusteena vuosittaisten lisäkustannusten nettomääräistä nykyarvoa laskettuna 15 vuodelle soveltaen 5,5 (0,56 miljoonaa guldenia) prosentin viitekorkoa. Korjaus on siten 2,2 miljoonaa guldenia. Komissio pitää korjausta kohtuullisena, koska vanha laitteisto on säilytettävä varajärjestelmänä osaltaan tuotantoprosessiin integroidun kaasuturbiinin kokeellisen luonteen vuoksi. Tämä lisää ylläpito- kustannuksia. Kuumennuslaitteen vaihdosta aiheutuvat kokonaisku- stannukset ovat siten 3,8 miljoonaa guldenia (noin 1,7 miljoonaa euroa). Höyryntuotantokapasiteetin korvauskustannukset (siten, että kapasiteetti vastaa 10:tä prosenttia höyryntuotannosta) tavanomaisen höyryntuotantolaitteiston perusteella laskettuna ovat 5 miljoonaa guldenia (noin 2,26 miljoonaa euroa). Korvauskustannuksiin liittyvä kokonaiskorjaus on siten 8,8 miljoonaa (noin 3,9 miljoonaa euroa). guldenia 11. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 6/51 39) 40) 41) joiden summa on 37,7 Jäljelle jääviä kustannuksia, miljoonaa guldenia (noin 17,1 miljoonaa euroa), voidaan komission mielestä pitää ylimääräisinä investointikustan- nuksina, jotka aiheutuvat ainoastaan pyrkimyksestä saavuttaa ympäristönsuojelullinen tavoite. Edellä 16 kappaleessa mainittujen yhteisön suuntaviivojen 3. 2. 3 kohdan c alakohdassa määrätään, että sellaisilla aloilla, joilla ei ole lakisääteisiä normeja, voidaan ympäristön- suojelun parantamiseksi tarkoitettuihin investointeihin sallia tukea, jonka määrä on enintään 30 prosenttia tuki- kelpoisista kustannuksista. Komissio voi tämän vuoksi hyväksyä 11,31 miljoonan (noin 5,14 miljoonaa euroa) suuruisen tuen. guldenin integroitua On myös huomattava, että komissio suhtautuu periaat- teessa erittäin myönteisesti lämmön ja sähkön yhteistuo- tantolaitoksiin (1). Myös kaasuturbiinia käytettäessä tapahtuu lämpövoiman siirtoa. Komission arvioinnissa otetaan myönteisenä seikkana huomioon myös se, että laitteistoa käytetään ensimmäisen kerran saanut näin suuressa mittakaavassa. Komissio ei huomautuksia niiltä, joiden etua asia koskee, mikä vahvistaa sen käsitystä siitä, että kyseinen tapaus ei vaikuta kauppaan yhteisen edun vastaisesti. VII PÄÄTELMÄ Ilmoitettu tuki kuuluu EY:n perustamissopimuksen 92 artiklan 1 kohdan soveltamisalaan. Komissio katsoo, että kyseisessä tapauksessa yhteismarkkinoille soveltuu enin- tään 11,31 miljoonan guldenin (noin 5,14 miljoonaa euroa) suuruinen tuki. EY:n perustamissopimuksen 92 artiklan 3 kohdan c alakohdan ja Euroopan talous- alueesta tehdyn sopimuksen 61 artiklan 3 kohdan c alakohdan perusteella voidaan tämän vuoksi sallia 11,31 miljoonan guldenin suuruinen tuki ottaen huomioon, että tuki on ympäristönsuojeluun myönnettävää valtion- tukea koskevien yhteisön suuntaviivojen (2) mukainen, ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla Valtiontuki, jonka Alankomaat aikoo myöntää Nerefco-jalos- tamon tuotantoprosessiin integroitua kaasuturbiinia koskevaan hankkeeseen ja joka on suuruudeltaan 15 miljoonaa guldenia, jota summaa on sittemmin pienennetty 13,91 miljoonaan guldeniin, soveltuu yhteismarkkinoille Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 92 artiklan 3 kohdan c alakohdan ja Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen 61 artiklan 3 kohdan c alakohdan nojalla siten, että myönnettävä tuki on enintään 11,31 miljoonaa guldenia. Ehdotetun tuen 11,31 miljoonaa guldenia ylittävä osa ei sovellu yhteismarkkinoille eikä sitä saa panna täytäntöön. Tämän vuoksi tämä tukitoimenpide voidaan toteuttaa siten, että tuen määrä on enintään 11,31 miljoonaa guldenia. Tämä päätös on osoitettu Alankomaiden kuningaskunnalle. 2 artikla Tehty Brysselissä 30 päivänä maaliskuuta 1999. Komission puolesta Karel VAN MIERT Komission jäsen (1) KOM(97) 514 lopullinen: neuvostolle, Euroopan parlamentille, talous- ja sosiaalikomitealle ja alueiden komitealle 15 päivänä loka- kuuta 1997 annettu komission tiedonanto yhteisön strategiasta yhdistetyn lämmön ja sähkön tuotannon edistämiseksi ja sen kehit- tämisen esteiden poistamiseksi. (2) EYVL C 72, 10. 3. 1994, s. 3