title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der «Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Ausschuß der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuß - Die Entwicklung des Bürgernetzes - Warum ein attraktiver lokaler und regionaler Personenverkehr wichtig ist und wie die Europäische Kommission zu seiner Schaffung beiträgt»

text: 18. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 138/7 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Ausschuß der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuß — Die Entwicklung des Bürgernetzes — Warum ein attraktiver lokaler und regionaler Personenverkehr wichtig ist und wie die Europäische Kommission zu seiner Schaffung beiträgt“ (1999/C 138/03) Die Kommission beschloß am 13. Juli 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu erarbeiten. Infrastrukturen, Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 9. März 1999 an. Berichterstatter war Herr von Schwerin. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 362. Plenartagung am 24. und 25. März 1999 (Sitzung vom 24. März) mit 89 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Zusammenfassung — grundsätzliche Einschätzungen 1. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt, daß die Kommission mit vorliegender Mitteilung die Bedeutung des Grünbuches Bürgernetz stärkt und damit zur Weiterentwick- lung des öffentlichen Personenverkehrs und der intermodalen Verknüpfungsmöglichkeiten beiträgt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält die in der Mitteilung unter „Zusammenfassung“ genannten Themen des Arbeitspro- gramms für erstrebenswert, wie insbesondere — Förderung von Informationsaustausch, — Förderung von Benchmarking, — Schaffung eines angemessenen politischen Rahmens, — den Einsatz gemeinschaftlicher Finanzierungsinstrumente sowie — Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip. 1. 2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gibt jedoch zu bedenken, daß sich der Begriff des „Bürgernetzes“ in weiten Kreisen der Bevölkerung und auch in Teilen der Fachwelt noch nicht etabliert hat. In dieser Hinsicht besteht weiter Handlungsbedarf. 1. 3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erhofft sich konkrete Schritte der Kommission zur Gestaltung eines sol- chen Bürgernetzes. Dabei wären qualitative und quantitative Zielsetzungen (wie etwa eine A¨ nderung des modal split) mit konkreten Handlungsmöglichkeiten zur Zielerreichung zu verbinden. 1. 4. Dies sollte jedoch unter der Beachtung geschehen, daß öffentlicher Regional- und Nahverkehr nach dem Subsidiari- tätsprinzip in erster Linie Angelegenheit der regionalen und kommunalen Behörden ist und der gesetzlichen Kompetenz der Mitgliedstaaten unterliegt. Die Kommission sollte sich eindeutig auch zum Thema der Ordnungspolitik zum Subsidi- aritätsprinzip bekennen und es nicht bei der Formulierung „in erster Linie“ belassen. Entscheidungen etwa bezüglich der Organisationsform oder hinsichtlich qualitativer wie quanti- tativer Anforderungen an die Betreiber sollten durch die zuständigen kommunalen Behörden nach den örtlichen Erfor- dernissen möglich bleiben. Die besonderen Anforderungen im O¨ PNV (öffentlicher 1. 5. Personennahverkehr) hinsichtlich der lokalen Kompetenz und Kenntnis der Nutzerinteressen, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit usw. rechtfertigen weiterhin das Kabotageverbot im O¨ PNV. Betreiber von Dienstleistungen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs müssen auch in der Region ansässig sein. 1. 6. Die von der EU-Kommission initiierten Informations-, Forschungs- und Kooperationsprojekte wirken sich positiv auf die Entwicklung eines Bürgernetzes aus. Besondere Bedeutung messen wir dabei der Entwicklung von Qualitätskriterien sowie Projekten wie das Benchmarking der Verkehrssysteme bei. Sie sollten sich daher neben wirtschaftlichen insbesondere an qualitativen Kriterien der Leistungserstellung orientieren und auch die Wechselwirkung zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern berücksichtigen. Auch andere öffentliche Mo- bilitätsträger, wie etwa das Radwegesystem, oder Car-Sharing sollten in die Betrachtungsweise einbezogen werden. In diesem Sinne sollten alle umweltverträglichen Mobilitätsträger als Umweltverbund koordiniert und unterstützt werden. 1. 7. Zu Recht wird deshalb in der Mitteilung die Bedeutung der Vernetzung der unterschiedlichen Mobilitätsangebote her- vorgehoben. Effektives Mobilitätsmanagement sollte dabei mit Mobilitätsberatung unter Einbeziehung von Nutzergruppen, Sozialpartnern u. a. in die Entscheidungsfindung verbunden sein. Den stadtplanerischen Möglichkeiten (1) bei der Ver- 1. 8. kehrsgestaltung und deren Komplexität wird in der Mitteilung der Kommission hingegen zu wenig Beachtung geschenkt. Dieses gilt ebenso für die Raumplanung: Die Mobilität und die Chancengleichheit für Menschen in ländlichen Gebieten muß durch eine Förderung des O¨ PNV verbessert werden und kann nicht allein dem Pkw überlassen werden. (1) Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Aus- schuß der Regionen „Nachhältige Stadtentwicklung in der Europäi- schen Union: ein Aktionsrahmen“. C 138/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 1999 1. 9. Die Bereitstellung eines ausreichenden Angebotes an öffentlichem Nahverkehr ist Aufgabe der Daseinsvorsorge. Das im Grundsatz positiv zu beurteilende Wettbewerbsziel muß im O¨ PNV dem vorrangigen Ziel der Daseinsvorsorge nachge- ordnet bleiben. 1. 10. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist darauf hin, daß das Recht der Kommunen, solche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im Verkehrssektor in eigener Leistung zu erbringen, bei Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durch europäische Regelungen nicht eingeschränkt werden darf. Dort, wo Exklusivrechte im O¨ PNV aufgrund von 1. 11. Ausschreibungen vergeben werden, sollen die örtlichen Behör- den unter Berücksichtigung der geplanten Liberalisierungs- bemühung die Möglichkeit bekommen, Kriterien für die Aus- schreibung anzuwenden, die sich nach den örtlichen Notwen- digkeiten richten und etwa auch die U¨ bernahme bestimmter Aufgaben oder Verpflichtungen beinhalten kann. Hierzu zäh- len insbesondere verkehrspolitische, umweltpolitische, volks- wirtschaftliche und soziale Belange sowie auch eine verant- wortliche Beschäftigungspolitik. Somit soll vermieden werden, daß ein reiner Kostenwettbewerb um die Erbringung von Transportleistungen stattfindet, der auch zu Lasten der Integra- tion der Verkehrsangebote geht. Zu den Vergabekriterien muß auch die Möglichkeit der Festlegung von Qualitätsstandards gehören. Aber auch Auflagen bezüglich sozialer Verpflichtun- gen von Betreibern müssen dort möglich sein, wo Verkehrs- leistungen von privaten Betreibern als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrgenommen werden. Im Rahmen der Regelungen zur Daseinsvorsorge sowie auch zur Vergabe von Exklusivrechten ist öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen Chancengleichheit zu gewähren. 2. Zu den Aussagen im einzelnen: 2. 1. Einleitung 2. 1. 1. In der Mitteilung verweist die Kommission auf die Bedeutung des Verkehrs, um das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Der Wirtschafts- und Sozialaus- schuß unterstützt ausdrücklich die auch in der Agenda 2000 herausgearbeitete Bedeutung eines attraktiven und umweltver- träglichen lokalen und regionalen Personenverkehrs — insbe- sondere auch im Hinblick auf die Zielsetzung einer Vermei- dung von sozialer Benachteiligung und zur Förderung der Lebensqualität in ländlichen Regionen. 2. 1. 2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß teilt die Ansicht über praktische Methoden zur umweltverträglicheren Gestal- tung von Verkehrssystemen und zur Verringerung einer übermäßigen Abhängigkeit vom privaten Pkw, wie sie in der Mitteilung dargestellt werden. Er stellt insbesondere heraus, daß eines Haus-zu-Haus- Schaffung Verkehrssystems für die Bürger eine große Herausforderung ist. Den Städten und Regionen kommt bei der Erstellung eines solchen Netzwerkes eine besondere Bedeutung zu. angestrebte die 2. 1. 3. Um die „Herausforderungen und Chancen für die Wende“ aufzunehmen und zu nutzen, regt der Wirtschafts- und Sozialausschuß — wie bereits in seiner Stellungnahme zum Grünbuch „Das Bürgernetz“ — an, seitens der Kommis- sion eine EU-weite Veranstaltungswelle zu den Themen des Bürgernetzes zu initiieren und mit den organisatorischen und finanziellen Mitteln der Kommission zu fördern, insbesondere zur Verbesserung der Situation in ländlichen Regionen und zur Unterstützung der Belange mobilitätseingeschränkter Men- schen. Der Verweis auf die zentralen Veranstaltungen zum Bürgernetz reicht nicht aus. 2. 1. 4. Besonderes Augenmerk sollte die Kommission auf die Integration der Verkehrsdienste legen. Hierzu sind Ver- kehrsverbünde mit einem abgestimmten Angebot einschließ- lich nutzerfreundlicher und verständlicher Tarife und Bedie- nungssysteme durch best practice zu fördern. 3. Das Arbeitsprogramm 3. 1. Förderung des Informationsaustausches 3. 1. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt die Forderung des Informationsaustausches als wichtige Basis für die Weiterentwicklung des Nah- und Regionalverkehrs. Die gezeigte Nachfrage nach solchen Informationen zeigt die Dringlichkeit auf diesem Gebiet deutlich. 3. 1. 2. Der mit dem Netz POLIS und dem öffentlichen Verein für öffentliches Verkehrswesen (UITP) geschaffene Informationsdienst „Mobilität im Nah- und Regionalverkehr“ wird begrüßt. Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei ihrem Vorhaben in diesem Informationsdienst neben dem öffentlichen lokalen und regionalen Personenverkehr auch Informationen über andere öffentliche Mobilitätsangebote wie Fahrrad, Car-Sharing oder ähnliche verstärkt aufzunehmen. 3. 1. 3. Round-Table-Gespräche und internationale Fachkon- ferenzen werden als sinnvolle Maßnahmen zur Unterstützung der angestrebten Ziele gesehen. Der weitere Ausbau von Netzen zum Zwecke des Informationsaustausches über Politik und Programme der Europäischen Union wird begrüßt. Hier sind die speziellen Probleme der Regionen in Randlage, wie z. B. der Mittelmeerraum, zu berücksichtigen. 3. 1. 4. Der WSA begrüßt, daß die Kommission der Situation in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den baltischen Staaten besondere Aufmerksamkeit widmet. Diese Länder sollen insbesondere in den Informationsaustausch einbezogen werden, da für ihre Entwicklung die Förderung des O¨ PNV und dessen Anbindung an Regional- und Fernverbindungen von besonderer Bedeutung ist. Hierbei sind die für diese Länder spezifischen Probleme einschließlich ausreichender U¨ bergangs- zeiträume zu berücksichtigen. Fortschritte in der Zusammenführung von wichtigen 3. 1. 5. Akteuren werden am Beispiel der europäischen Radfahrverbän- de gezeigt. 18. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 138/9 3. 2. Benchmarking zur Verbesserung der Verkehrssysteme Europaweites Benchmarking wird als interessantes 3. 2. 1. Instrument betrachtet, um die Leistungsfähigkeit des örtlichen Verkehrssystems mit an anderen Orten befindlichen vorbildli- chen Systemen zu vergleichen. Es ist damit eine wichtige Entscheidungshilfe für die für den lokalen und regionalen Personenverkehr zuständigen Behörden und Verkehrsbetriebe. Qualitative Aspekte der Leistungserstellung sowie die Vernet- zung der Verkehrsangebote (Tür-zu-Tür-Bedienung) und Komplementärangebote (Fahrradverleih usw. ) sollten dabei besondere Berücksichtigung finden. Die Ergebnisse eines ge- meinsam von der Kommission mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) durchgeführten Pilotprojektes für Benchmarking im Personennahverkehr wird daher mit Spannung erwartet. 3. 2. 2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß teilt dabei aus- drücklich die Auffassung der Kommission, daß zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Verkehrsbetriebes externe Fakto- ren wie Flächennutzungsplanung oder Verkehrsmanagement herangezogen werden müssen. 3. 2. 3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erwartet mit Interesse die Vorlage des von der Kommission angekündigten Eigenbewertungssystems von sowie QUATTRO erarbeiteten Qualitätskriterien. Er weist darauf hin, daß in diesem Zusammenhang auch in Anlehnung an Artikel 117 EGV Aspekte der Arbeitsbedingungen bei der Leistungserstellung Berücksichtigung finden müssen. Hierzu gehören etwa Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrun- tauglichkeit oder die berufliche Förderung des Fahrpersonals. im Rahmen die 3. 2. 4. Bei der Frage der Findung von Standarddefinitionen für die Festlegung von Qualitätskriterien für den Personenver- kehr kann des Europäische Komitee für Normung (CEN) wertvolle Arbeit leisten. 3. 2. 5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Ankündigung der Kommission, Handbücher über Benchmar- king im Personenverkehr und andere Informationen zur Verfügung zu stellen. Er weist jedoch darauf hin, daß diese Informationen in erster Linie Hilfestellungen für die zuständi- gen lokalen Behörden und Verkehrsbetriebe sein sollen. Die Inanspruchnahme dieser Instrumente sollte diesen daher frei- gestellt sein. Wie in der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Grünbuch Bürgernetz“ (1) bereits ausgeführt, wird die Verleihung von Qualitätszeichen und/oder Preisen hingegen als echter Anreiz für einen Qualitätswettbe- werber gesehen. 3. 2. 6. Aus dem Benchmarking-Projekt der Kommission sollte das Thema Marketing weiterentwickelt werden zu spe- ziellen Marketing-Empfehlungen, um die Nachfrage zu fördern. 3. 3. Schaffung eines angemessenen politischen Rahmens 3. 3. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt das Vorhaben der Kommission zu überprüfen, wie eine vorbildli- che Einbeziehung des Verkehrs in die Flächennutzungsplanung gefördert werden kann. 3. 3. 2. Immer mehr Arbeitgeber und Unternehmen arbeiten Pläne aus, um Mitarbeiter und Besucher zu einem umweltver- träglichen Verkehrsverhalten anzuhalten. Diese Entwicklung wird begrüßt. Allerdings befinden wir uns hier erst am Anfang einer Entwicklung. 3. 3. 3. Zur Förderung dieses Prozesses kann es sinnvoll sein, wenn die Sozialpartner, ebenso wie Nutzergruppen, stärker in die Planung des örtlichen Verkehrsangebotes eingebunden werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß empfiehlt einen regionalen sozialen Dialog zwischen Verkehrsunternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Umwelt- und Nutzer- verbänden wie auch einzelnen Fahrgästen und Autofahrern über eine integrierte lokale und regionale Nahverkehrspolitik. 3. 3. 4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß mißt gerade der Frage nach einem aktiven Mobilitätsmanagement hohe Bedeutung für die Lösung der Verkehrsfragen bei. Hierzu müssen die örtlichen Mobilitätsangebote verknüpft und — auch für die Bürger erkennbar — zusammengeführt werden. Besonders einfach ist dies, wenn für die Bürger nur ein (bzw. wenige) Ansprechpartner zur Verfügung steht (Management aus einer Hand). Mobilitätsmanagement muß dabei ergänzt werden um Mobilitätsberatung. 3. 3. 5. F a i r e u n d e f f i z i e n t e P r e i s e 3. 3. 5. 1. In einer Vielzahl von europäischen Ländern unter- stützt das derzeitige Preisgefüge bei der Nutzung von Ver- kehrsmitteln die Nutzung des Autos als Verkehrsmittel. In diesen Fällen hängt das auch damit zusammen, daß externe Kosten nicht in die Rechnung eingehen. 3. 3. 5. 2. Die mit dem Grünbuch „Faire und effiziente Prei- se“ (2) aufgegriffene Thematik einer Internalisierung dieser externen Kosten wird vom Wirtschafts- und Sozialausschuß grundsätzlich positiv gewertet. 3. 3. 5. 3. Die grundsätzliche Einführung von Straßenbenut- zungsgebühren in städtischen Gebieten wird hingegen als problematisch eingestuft, da damit hoher lokaler Widerstand verbunden ist, ein entsprechender Verwaltungsaufwand not- wendig wird und die Gefahr innewohnt, daß Verkehre von der Innenstadt nach außen verlagert werden und damit die Lebensfähigkeit der Innenstädte gefährdet wird. Statt den fließenden Verkehr in der Stadt mit Gebühren zu belegen, sollte die Gebührenerhebung für den ruhenden Verkehr (Parkplatzbewirtschaftung) ausgeweitet werden, auch unter Inanspruchnahme von P + R. Von den in diesem Zusammen- hang laufenden Forschungsprojekten werden wertvolle Hin- weise für die weitere Diskussion erwartet. 3. 3. 6. V e r k e h r s t e l e m a t i k 3. 3. 6. 1. Die Einschätzung, daß Telematikanwendungen Ef- fizienz und Qualität von Verkehrsdiensten steigern können, wird geteilt. Von Wichtigkeit ist jedoch, daß solche Anwendun- gen nicht allein als Maßnahme zur Optimierung der Ver- kehrsführung des Individualverkehrs eingesetzt werden, son- dern eine Vernetzung mit anderen Informationen, etwa über Fahrstrecken und Fahrpläne öffentlicher Verkehrsmittel, ge- koppelt werden. Telematik sollte auch im öffentlichen Regio- nal- und Nahverkehr verstärkt genutzt werden. Sonst besteht die Gefahr, daß die Telematik in erster Linie als Instrument zur Förderung des Individualverkehrs wirkt. (1) ABl. C 212 vom 22. 7. 1996, S. 77. (2) ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 31. C 138/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 1999 3. 3. 6. 2. Auch die Entwicklung von elektronischen Zah- lungs- und Fahrscheinsystemen kann einen Beitrag zur Verbes- serung der Zugänglichkeit zu den öffentlichen Verkehrssyste- men leisten und sich damit positiv auf die Gestaltung des sogenannten modal-split auswirken (1). 3. 3. 6. 3. Besondere Bedeutung wird dem Einsatz von Tele- matikanwendungen im Bereich der Verkehrssteuerung mit Vorfahrt für öffentliche Verkehrsmittel an Ampeln u. ä. beige- messen. Solche Maßnahmen tragen nicht nur dazu bei, den Verkehrsfluß für öffentliche Verkehrsmittel zu beschleunigen und damit ihre Nutzung attraktiver zu machen, sondern sie ermöglichen darüber hinaus auch einen effizienteren Mittelein- satz im öffentlichen Personenverkehr und ermöglichen damit eine kosten- und preisgünstigere Leistungserstellung. 3. 3. 6. 4. Maßnahmen zur Schaffung von Kompatibilität zwischen den unterschiedlichen Systemen sowie zur Vernet- zung der Telematikanwendungen im Sinne der Zielsetzung transeuropäischer Angebote werden begrüßt. 3. 3. 7. K r a f t f a h r z e u g - u n d U m w e l t n o r m e n Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 3. 3. 7. 1. Initiativen zur Schaffung von Normen für den Einsatz von Stadtbussen, die auch die Umweltverträglichkeit und die Zugänglichkeit umfassen. Der Ausschuß unterstützt die Vor- schläge der Kommission, strengere Kraftfahrzeug- auf Emissionsnormen, bessere Kraftstoff-Qualitätsnormen und strengere Vorschriften für Inspektions- und Wartungsarbeiten abzuzielen (2)· 3. 3. 8. O¨ f f e n t l i c h e D i e n s t l e i s t u n g s b e t r i e b e u n d W e t t b e w e r b b e i m l o k a l e n u n d r e - g i o n a l e n P e r s o n e n v e r k e h r O¨ ffentlichen Verkehrsmitteln wird eine hohe Be- 3. 3. 8. 1. deutung bei der Verringerung der Umweltbelastung, der Unter- stützung des Wirtschaftswachstums sowie gerade auch der Förderung des sozialen Zusammenhalts beigemessen. Ohne effiziente öffentliche Verkehrsmittel ist die Lebensfähigkeit der Städte gefährdet. Es bedarf daher eines Angebotes, das größer sein muß als das, welches sich aus rein kommerziellen U¨ berlegungen der Betreiber ergibt. Dies ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. 3. 3. 8. 2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß mißt dabei der Integrationsleistung von Angeboten des Nah- und Regio- nalverkehrs hohe Bedeutung bei. Die in den meisten Staaten bestehenden Möglichkeiten zur Vergabe von Exklusivrechten auf Betrieb einer speziellen Art in einem abgegrenzten geogra- phischen Bereich kann sich positiv auf die Gestaltung solcher Dienste auswirken. Die Kommission anerkennt, daß die positi- ven Effekte solcher Exklusivrechte, auch im Hinblick auf Investitionen der Betriebe, mögliche Nachteile überwiegen, die sich aus dem Gedanken des Wettbewerbsrechtes ergeben. (1) ABl. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 23. (2) Auto-Oil-Programm (KOM(96) 248 endg. ). 3. 3. 8. 3. Gleichzeitig bedauert die Kommission daß es keine Verpflichtung gibt, bei der Vergabe von Exklusivrechten oder von Verträgen über öffentliche Dienste marktwirtschaftliche Gesichtspunkte zu beachten. Dabei wird auf die Ergebnisse der ISOTOPE-Studie verwiesen, der zufolge durch Ausschreibungs- verfahren eine Kostenreduzierung um 10 bis 35 % erreicht werden könne. 3. 3. 8. 4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß vermißt Aus- sagen dazu, welche Effekte solche Ausschreibungsverfahren auf die Integrationsleistungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Verkehrsplanung sowie die Abstimmung mit anderen Verkehrsträgern, besitzen. In diesem Zusammenhang gibt es Hinweise darauf, daß auch negative Zusammenhänge bestehen. Die vorgelegten Beispiele der ISOTOPE-Studie zeigen darüber hinaus anschaulich, daß die örtlichen Behörden den Kosten- aspekt bei der Gestaltung der Verkehrsnetze bereits berücksich- tigen. Der Hinweis der Kommission, die „Niederlassungsfreiheit“ habe zu „grenzübergreifenden Initiativen“ geführt und müsse jetzt zu einem gemeinsamen Markt führen (siehe 2. 3. 6 Mittei- lung), ist kein zutreffendes Argument. Vielmehr sind damit — wie bereits in einigen Ländern erkennbar — wettbewerbs- einschränkende oligopolistische Entwicklungen verbunden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet demgegen- über ein O¨ PNV-System örtlicher und regionaler Kompetenz und entsprechender öffentlicher oder privatrechtlicher mittel- ständischer Wirtschaftsstruktur. Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei ihrem derzeitigen Vorhaben, Neuregelungen mit einer fairen U¨ bergangsfrist für die bisherigen Betreiber anzustreben. Den Bemühungen der Kommission zur Verhinde- rung von Oligopolbildung wird große Bedeutung beigemessen und sie werden ausdrücklich unterstützt. 3. 3. 8. 5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat bereits in seiner Stellungnahme zum „Bürgernetz“ darauf hingewiesen, daß ein Qualitäts- und Leistungswettbewerb einem reinen Preiswettbewerb vorzuziehen ist. Bei der Beurteilung der Eignung von Instrumenten sollten daher auch Faktoren wie Entwicklung des Fahrgastaufkommens, Auswirkungen auf die Integrationsleistungen des Netzes sowie die Qualität der Dienstleistungserstellung auch im Hinblick auf die soziale und physische Zugänglichkeit mit berücksichtigt werden. 3. 3. 8. 6. Lokale und regionale Behörden haben heute in vielen Ländern aufgrund nationaler Gesetze die Möglichkeit zu wählen, wie die örtlichen Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß vermißt in der Mitteilung Aussagen darüber, wie europäische Initiativen bei der Gestaltung eines Rechtsrahmens für den regionalen und kommunalen Nahverkehr mit diesem Gestaltungsrecht in Einklang gebracht werden können und dabei die Subsidiarität gewahrt werden kann. 3. 3. 8. 7. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erachtet es als sinnvoll, daß dort, wo öffentliche Dienstleistungen aus- geschrieben werden, transparente Verfahren gewählt werden. Er unterstreicht jedoch, daß den zuständigen lokalen und regionalen Behörden auch andere als rein wirtschaftliche Ausschreibungskriterien möglich sein müssen. Hierzu gehören etwa soziale Kriterien oder Aspekte im Hinblick auf die Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistung oder der Gewährleistung der Aufrechterhaltung der Verkehrsinfrastruk- tur. 18. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 138/11 3. 3. 9. S p e z i e l l e B e d ü r f n i s s e v o n F r a u e n Frauen haben spezielle Mobilitäts- und Sicherheits- 3. 3. 9. 1. bedürfnisse, z. B. im Hinblick auf die Gestaltung der Zugänglichkeit der öffentlichen Verkehrssysteme, die berück- sichtigt werden müssen. Der O¨ PNV muß auch außerhalb des Berufsverkehrs und der Verkehrsspitzen ausreichende Angebote für Frauen oder andere Personen haben, die insbe- sondere mit Kindern am Verkehr teilnehmen. Es sollten jedoch auch die spezifischen Anforderungen von Altersbehinderten, Behinderten, Kindern und Jugendlichen nicht vergessen wer- den. 3. 4. 2. P r o g r a m m e f ü r F o r s c h u n g , t e c h n o l o - g i s c h e E n t w i c k l u n g u n d D e m o n s t r a - t i o n Der Ausschuß unterstützt die von der Kommission genannten Projekte, die für das Bürgernetz von besonderer Bedeutung sind: „Nachhaltige Mobilität und Intermobilität“; „Landverkehr und Meerestechnologien“; „Stadt von morgen und kulturelles Erbe“ und „Systeme und Dienste für den Bürger“. Die derzeiti- gen Bemühungen zur Umsetzung der Projekte soll nach Meinung der Ausschusses zügig vorangetrieben werden. 3. 3. 10. P e r s o n e n m i t e i n g e s c h r ä n k t e r M o b i - l i t ä t 3. 4. 3. R e g i o n a l e E n t w i c k l u n g u n d S t r u k t u r - f o n d s Gerade für Personen mit eingeschränkter Mobilität ist die Bereitstellung eines effektiven öffentlichen Nah- und Regional- verkehrssystems notwendig. Im Hinblick auf diesen Perso- nenkreis ist die Erstellung von Mindestnormen im Bezug auf Gestaltung der Infrastruktur (Fahrzeuge, Haltestellen usw. ) sinnvoll. Auch die angekündigten Maßnahmen zur Erleichte- rung der Reisetätigkeit von in ihrer Mobilität beeinträchtigten Personen werden begrüßt. Der Ausschuß unterstützt die von der Kommission beabsich- tigte A¨ nderung der Auswahlkriterien und Bewertungssysteme für die Strukturfonds im Rahmen der Agenda 2000. Der Auf- und Ausbau einer O¨ PNV-Infrastruktur für ländliche Gebiete sollte Bestandteil der Finanzierungsfonds werden (Hal- testellen, Umsteigeanlagen, Leitstellen, Fahrzeuge). 3. 4. Effiziente Nutzung der Finanzierungsinstrumente der Europäi- schen Union 3. 4. 4. I n f o r m a t i o n e n ü b e r F i n a n z m i t t e l d e r E u r o p ä i s c h e n U n i o n Für Investitionen der Nah- und Regionalverkehrsnetze sind die kommunalen, lokalen und regionalen Behörden zuständig. Für die Zielerreichung der Europäischen Union im Hinblick auf eine gute Anbindung des transeuropäischen Langstreckenver- kehrsnetzes an die Nah- und Regionalverkehrsnetze ist ein Beitrag der Europäischen Union zur Optimierung der Nah- und Regionalverkehrsnetze sinnvoll. Ein umweltverträglicher lokaler und regionaler Personenver- kehr trägt zu den Zielen mehrerer Programme der Europäi- schen Union bei. Dazu zahlen das transeuropäische Verkehrs- netz, die Strukturfonds, FTE-Programme in den Bereichen Verkehrspolitik, Verkehrsmittel, Telematikanwendungen und ENERGIE, PHARE, TACIS, ISPA, LIFE, SAVE sowie die Kre- ditprogramme der Europäischen Investitionsbank. Im Sinne von Intermodalität und zur Verknüpfung mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T) sollte die Kommis- sion ein spezielles Investitionsprogramm zur Mitfinanzierung von Verknüpfungsanlagen auflegen. Dies dient auch der kurz- und mittelfristigen Beschäftigungspolitik, denn die Projekte liegen bei den Nahverkehrsunternehmen vor und sind schnell realisierbar. Der Ausschuß unterstützt die Absicht der Kommission, einen Leitfaden herauszugeben, in dem erläutert wird, wie der Nah- und Regionalverkehr durch diese Programme gefördert wurde. Dieser Leitfaden muß auch einen U¨ berblick über Kriterien und Verfahren enthalten, die den Ausschlag für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der jeweiligen Programme geben. 3. 4. 1. D a s t r a n s e u r o p ä i s c h e V e r k e h r s n e t z 4. Schlußbemerkung Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstreicht die Bedeu- tung des TEN-T und ermutigt die Kommission, durch eine U¨ berarbeitung der Leitlinien Behörden der Gebietskörperschaf- ten und Verkehrsbetriebe zu einer Teilnahme zu ermutigen und — wie unter 3. 4 gefordert — seitens der Kommission die Finanzierung mit zu übernehmen. 4. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erneuert seine Anregung, Probleme des Wettbewerbs und der Marktordnung in einem gesonderten Grünbuch aufzuarbeiten, das detailliert zu den angesprochenen Zusammenhängen Stellung bezieht. C 138/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 1999 Das NEA-Gutachten 1998 sowie die Anhörung der Kommis- sion am 29. Juni 1998 in Brüssel stellen keine ausreichende Grundlage dar, da wichtige Fragen nicht ausreichend geklärt sind, wie zum Beispiel, ob Subsidiarität absoluten Vorrang hat, ob der O¨ PNV-Teil des Binnenmarktes ist (Art. 3 c), ob der O¨ PNV unter die Regelungen des Vertrages nach Artikel 74 ff (der Verkehr) fällt und inwieweit Artikel 90 (öffentliche Unternehmen) und das Beihilferecht (Art. 92) zu berücksichti- gen sind. Zur U¨ berprüfung der politischen Realisierung wird ein 4. 2. qualitatives und quantitatives Controlling angeregt. Brüssel, den 24. März 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände“ (1) (1999/C 138/04) Der Rat beschloß am 31. Juli 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 9. März 1999 an. Berichterstatter war Herr Chagas. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 362. Plenartagung (Sitzung vom 24. März 1999) mit 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Das von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) im Jahr 1973 angenommene und anschließend durch die Protokolle von 1978 und 1997 ergänzte MARPOL- U¨ bereinkommen war die erste internationale Regelung, die Leitlinien für die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe festlegte. In der Folge wurden A¨ nderungen vorgenom- men, um dieses U¨ bereinkommen inhaltlich zu aktualisieren und zu verbessern. 1. 2. MARPOL 73/78 enthält Vorschriften und Bestimmun- gen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch O¨ l und ölhaltige Gemische (Anlage I), für die Kontrolle der Verschmut- zung durch als Massengut beförderte flüssige Schadstoffe (Anlage II), Schadstoffe in verpackter Form (Anlage III), Schiffsabwässer (Anlage IV), Schiffsmüll (Anlage V) sowie für die Verhütung der Luftverschmutzung durch Schiffe (Anla- ge VI) (2). 1. 3. Mit dem MARPOL-U¨ bereinkommen wird erstmals für sämtliche Schiffe und nicht nur für Tankschiffe die Ausstattung mit O¨ labscheideanlagen zur Auflage gemacht; außerdem wird das Konzept der „Sondergebiete“ eingeführt, d. h. es werden ökologisch besonders sensible Gebiete ausgewiesen, in denen jegliche Einbringung von Abfällen verboten ist. Die wichtigsten (1) Abl. C 271 vom 31. 8. 1998, S. 79. (2) Die Anlagen IV und VI sind noch nicht in Kraft. dieser Gebiete sind das Mittelmeer, die Ostsee, das Schwarze Meer, das Rote Meer und die Antarktis. 1. 4. MARPOL 73/78 legt fest, daß die Vertragsparteien angemessene Hafenauffanganlagen für die verschiedenen Arten von Abfällen bereitstellen müssen, die in den fünf Anlagen zu dem U¨ bereinkommen klassifiziert sind, insbesondere für O¨ l und ölhaltige Gemische (Anlage I), flüssige Schadstoffe (Anla- ge II) und Schiffsmüll (Anlage V). In dem U¨ bereinkommen wird der Versuch unternom- 1. 5. men, einen Mittelweg zu finden, um einerseits den notwendi- gen Schutz der Meeresumwelt zu gewährleisten und anderer- seits Auflagen zu vermeiden, die den Seeverkehr zu sehr verteuern würden. In MARPOL 73/78 wird auch eine Kompromißrege- 1. 6. lung für den Umweltschutz festgelegt, um die Interessen der Mitgliedstaaten, unter deren Flagge die Schiffe fahren, sowie die der Staaten, in deren Hoheitsgewässern die Schiffe fahren, ausgewogen zu berücksichtigen; so werden zum einen die Rechte und Pflichten der einzelnen Staaten und zum andern die Anforderungen an den Schiffsbetrieb festgelegt. Die Flag- genstaaten beanspruchen von jeher die ausschließliche Ge- richtsbarkeit über ihre Schiffe, während die Küstenstaaten die Befugnis erhalten wollen, die Einhaltung des U¨ bereinkommens durch sämtliche Schiffe, die vor ihren Küsten fahren, zu gewährleisten


title: Det Økonomiske og Sociale Udvalgs Udtalelse om «Europæisk turistpolitik»

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text: C 138/4 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 5. 1999 Det Økonomiske og Sociale Udvalgs Udtalelse om »Europæisk turistpolitik« (1999/C 138/02) Det Økonomiske og Sociale Udvalg besluttede den 26. januar 1999 under henvisning til forretningsorde- nens artikel 23, stk. 3, at afgive udtalelse om »Europæisk turistpolitik«. Det forberedende arbejde henvistes til ØSU’s Sektion for Det Indre Marked, Produktion og Forbrug, som udpegede Colin Lustenhouwer til ordfører. Sektionen vedtog sin udtalelse den 12. marts 1999. Det Økonomiske og Sociale Udvalg vedtog på sin 362. plenarforsamling af 24. -25. marts 1999, mødet den 24. marts 1999, følgende udtalelse med 80 stemmer for, 3 imod og 6 hverken for eller imod. 1. Indledning 2. Generelle bemærkninger 1. 1. Udviklingen af en egentlig EU-politik for turisme og fritid (T&F) synes at være havnet i en blindgyde. Heller ikke på rådsmødet (indre marked) den 7. december 1998 lykkedes det at nå til enighed om indholdet af og de nødvendige budgetmid- ler til et flerårigt program til fordel for denne sektor. Forslaget til et sådant program, som oprindelig havde betegnelsen Philoxenia, og som Rådets formandskab i mellemtiden har udvandet kraftigt, synes hermed i realiteten at være faldet til jorden. 1. 2. ØSU har altid bakket op om Kommissionens forsøg på at udvikle en aktiv EU-politik til fordel for turisterhvervet og for forbrugerne af turistprodukter (1); det er derfor yderst skuffet over udviklingen og agter ikke at lade sagen passere upåtalt. 1. 3. Når nu en samordnet politik på grundlag af et sådant flerårigt program forekommer vanskeligt gennemførlig, er der grund til at overveje, om man på anden vis kan tilgodese interesserne hos virksomhederne inden for denne sektor samt hos deres kunder. Der er altid en risiko for, at der kun bliver udviklet sporadiske aktiviteter på EU-plan, hvor der ikke sker en samordning mellem Kommissionens forskellige tjenestegre- ne, og hvor det (mellem)lange perspektiv går fløjten. 1. 4. ØSU er klar over, at der i denne forbindelse hviler en vanskelig opgave på det særlige direktorat for turisme, som for nylig er blevet oprettet i Kommissionens GD XXIII. ØSU bakker ubetinget op om denne opgave, som skal formuleres og løses i nært samråd med T&F-organisationerne samt arbejdsmarkedets parter. Rådets negative holdning må ikke hindre Kommissionen i internt at anlægge en samordnet strategi, når der skal tages højde for denne sektors og dens forbrugeres interesser. (1) Jf. bl. a. ; ØSU’s udtalelse om Den Europæiske Unions betydning for turismen — Grønbog fra Kommissionen, EFT C 301 af 13. 11. 1995; ØSU’s udtalelse om det første flerårige program til støtte for turismen i Europa (1997-2000), EFT C 30 af 30. 1. 1997. 2. 1. Turistindustrien er den erhvervsgren i EU, som udviser den kraftigste vækst (2,5-4 % om året målt i omsætning og 1 til 1,5 % målt i beskæftigelse), og som bekendt berøres den i praksis af EU’s aktiviteter på en lang række områder. Dette har ØSU allerede påpeget i tidligere udtalelser (2), og det samme har også Europa-Parlamentet for nylig gjort (3). I betragtning af de udfordringer, virksomhederne inden for turistsektoren står over for, kræver ØSU da også, at Rådet og Kommissionen trods den politiske modvind går seriøst i gang med at inkorporere turismen i deres overordnede politik. En sådan samordnet indfaldsvinkel er en væsentlig forudsætning for, at sektorens vækstpotentiale rent faktisk kan blive udnyttet, hvilket er særlig vigtigt, fordi turistsektorens fremtid synes forholdsvis sikker, da turistproduktet ikke risikerer at blive overhalet indenom af den teknologiske udvikling. De mest iøjnefaldende spørgsmål vedrører områder 2. 2. som uddannelse af virksomhedsledere (ofte små, selvstændige erhvervsdrivende) og deres ansatte; adgangen til den kapital, som skal bruges til fremtidsorienterede investeringer; det usikre og ofte komplicerede forhold mellem turisme og miljøbeskyttelse; anvendelsen af nye ledelsesteknologier; an- sættelses- og arbejdsvilkår; informationssamfundets og især den elektroniske handels konsekvenser for mellemleddene; udviklingen i adgangen til turistprodukter (f. eks. knaphed på flykapacitet); adgang til information og viden om udviklingen på forbrugermarkedet, som er vigtig på grund af de hurtige skift i forbrugernes præferencer; og sidst, men ikke mindst, beskatningsklimaet. (2) Jf. f. eks. Kommissionens beretning om Fællesskabets foranstalt- ninger med indvirkning på turisme (1995/1996), EFT C 19 af 12. 1. 1998. (3) Jf. Europa-Parlamentets beslutning om Kommissionens rapport om Fællesskabets foranstaltninger med indvirkning på turisme, A4-0247/98 af 7. oktober 1998 og Europa-Parlamentets beslut- januar 1999 om job med fremtidsperspektiver, ning af 27. ordfører Th. Mann, A4-0475/98, PE 227. 966 endelig udg. , pkt. 19-20 og 21. 18. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 138/5 2. 3. Netop på beskatningsområdet er EU-lovgivningen af væsentlig betydning. Momsreglerne influerer kraftigt på hotel- og restaurationsbranchens såvel som andre turisterhvervs konkurrenceevne. Mange lande uden for EU opkræver nemlig ikke moms på sådanne ydelser. Derfor bør man bevare de nuværende lavere momssatser for hotel-, restaurations- og turistbranchen. Endvidere vil det øge beskæftigelsen, hvis man nedsætter momsen på de arbejdskraftintensive tjenesteydelser, som for øjeblikket ikke er berettiget til den lave sats. 3. Ekspertgruppen om Turisme 3. 1. Mere generelt bør EU bidrage til at fremme erhvervs- venlige regel- og lovgivningsrammer. ØSU bifalder, at Kom- missionen har oprettet den såkaldte Ekspertgruppe om Turis- me (1), og er enig i dens konklusioner, når den f. eks. påpeger, at man snarest bør føre de anbefalinger ud i livet, som er blevet fremsat af »BEST-gruppen« (Business Environment Task Force). ØSU ser ligeledes med interesse frem til at få opklaret, hvordan Kommissionen forestiller sig Ekspertgruppens konklusioner gennemført. Denne rapport indeholder en lang række anbefa- linger, som i væsentlig grad vil kunne bidrage til at fremme beskæftigelsen inden for T&F-sektoren. 3. 2. Ekspertgruppens rapport pointerer endnu en gang, at turistsektoren mere end nogen anden sektor udfolder sig på tværs af grænserne, og at dens aktiviteter fortjener en stimulerende, nyskabende og opsøgende europæisk politik med sigte på en holdbar udvikling af virksomhederne, som tilgodeser forbrugerbeskyttelsen og ligger harmonisk i tråd med andre interesser som f. eks. miljøet. 3. 3. For at gøre human resources-kvaliteten i turisterhvervet mere tiltrækkende opfordrer Ekspertgruppen i sin rapport arbejdsmarkedsparterne (i hvilken forbindelse givetvis også SMV-organisationerne må involveres) i de øvrige T&F-sektorer til at følge hotel- og restaurationsbranchens eksempel og udvikle en branche- og arbejdsmarkedsdialog, som især skal beskæftige sig med jobkvalifikationer og arbejdsvilkår. Denne dialog kan også bidrage til at forbedre det undertiden dårlige billede af arbejdsvilkårene i denne branche, således at jobsøgen- de i højere grad føler sig tilskyndet til at orientere sig mod beskæftigelse i T&F-sektoren. 4. Særlige bemærkninger 4. 1. Den vanskelige opgave, som nu påhviler Kommissio- nen, vil efter ØSU’s mening kun kunne løses med held, hvis der etableres en struktureret dialog med repræsentanter for det pågældende erhverv. Følgelig slår ØSU til lyd for, at der oprettes et (troværdigt) Rådgivende Udvalg for Turisme og Fritid på EU-plan. ØSU udtrykker tilfredshed med, at Kommissionen i 4. 1. 1. sin nyligt offentliggjorte hvidbog om handel (2) sammenkæder turisme og detailhandel. I denne meddelelse erkender Kommis- sionen — efter ØSU’s mening med rette — at detailhandelen og turistsektoren har mange interesser til fælles. ØSU påpeger, at det navnlig er vigtigt for bycentrene at have en bred vifte af butikker, hvor der også er plads til små selvstændige erhvervsdrivende. God variation i butiksudbudet gør byerne mere tiltrækkende som turistmål. Efter ØSU’s mening bør detailhandelen også medvirke aktivt til en konstant forbedring af denne tiltrækningskraft. Undersøgelser har således vist, hvor vigtig detailhandelen er. Når først turisterne har nået deres endelige bestemmelsessted, bruger de f. eks. en større procent- del af deres penge til butiksindkøb end til restaurationsbesøg til godt (en undersøgelse i Amsterdam sætter forholdet 60 %:40 %). Kommissionens idé om at fremme dette samar- bejde ved at udskrive en præmiekonkurrence er efter ØSU’s mening en kreativ måde at profilere vellykkede projekter på. 4. 2. ØSU bemærker endvidere, at Rådets formandskab ikke har planlagt noget møde — end ikke af uformel art — mellem de for turismen ansvarlige ministre under det tyske formandskab. Denne totale mangel på interesse fra Rådets side er yderst beklagelig. ØSU skal derfor opfordre såvel det siddende formandskab som det kommende finske formand- skab til at sætte et rådsmøde for turistministrene på dagsor- denen. 4. 3. Det hedder med fuld rette i det tyske formandskabs arbejdsprogram, at man har opmærksomheden henledt på det modbydelige fænomen »børnesexturisme«. Som ØSU har påpeget i tidligere udtalelser (3), kan der ikke gribes hårdt nok ind over for sådanne afskyelige handlinger. ØSU bifalder såvel Kommissionens hidtidige tiltag på området som den omstændighed, at branchen nu selv har taget affære. Rejsear- rangører og -bureauer i flere EU-lande har udtrykkeligt taget afstand fra disse perverterede fænomener og indført sanktioner — herunder udelukkelse af de af deres medlemmer, som måtte være involveret — for at forebygge EU-firmaers aktive medvirken. Det samme gælder initiativer (som f. eks. en adfærdskodeks), som hotel- og restaurationsbranchens interna- tionale sammenslutning har taget. Det skal ligeledes bemærkes, at denne form for børneudnyttelse og -mishandling absolut intet har at gøre med turisme, og at den risikerer at ødelægge branchens image. ØSU opfordrer Kommissionen til at fortsætte og videreudvikle sine aktioner på dette område. (1) Konklusioner og henstillinger fra Ekspertgruppen om Beskæftigel- se og Turisme: »Nye europæiske partnerskaber for beskæftigelse«, Europa-Kommissionen, GD XXIII, Bruxelles, oktober 1998. (2) KOM(1999) 6 endelig udg. af 27. 1. 1999. (3) EFT C 284 af 14. 9. 1998. C 138/6 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 5. 1999 4. 4. Alle aktører må gøre en indsats, hvis udviklingen af en europæisk politik for turisme og fritid på ny skal sikres en plads på dagsordenen. ØSU tilslutter sig derfor Ekspertgrup- pens forslag om at afholde et årligt topmøde om turisme. På sit første møde kunne topmødet formulere og koordinere et rullende aktivitetsprogram, som så kunne evalueres og justeres på efterfølgende møder. Ved at inddrage Kommissionen, Europa-Parlamentet, medlemsstaterne samt erhvervs- og for- brugerrepræsentanter kunne topmødet afdække de utallige udfordringer på dette område, som fører til den uundgåelige konklusion, at »Europa ikke fortsat, hverken politisk eller strategisk, kan undlade at give den hurtigst voksende erhvervs- sektor i EU den anerkendelse, som den fortjener i kraft af sin økonomiske og samfundsmæssige position«. 5. Konklusioner 5. 1. ØSU bifalder helhjertet disse bestræbelser, hvilket også fremgår af den erklæring, som ØSU’s tidligere formand, Tom Bruxelles, den 24. marts 1999. Jenkins, fremsatte på konferencen i Luxembourg den 4. og 5. november 1997: »Det Økonomiske og Sociale Udvalg har i adskillige udtalelser fremhævet turismens økonomiske, sociale og kulturelle betydning for EU og gentagne gange plæderet for, at man anerkender erhvervets betydning, ikke bare ud fra et socialt, økonomisk, kulturelt og politisk standpunkt, men også som et middel til mellemfolkelig og geografisk integration i EU«. ØSU slår til 5. 2. lyd for udformningen af en langsigtet EU-strategi for turisme, som — forankret i en rådsafgørelse — kan give EU-turismen den politiske anerkendelse, den fortjener, i kraft af sin store betydning for vækst og beskæftigelse. 5. 3. En sådan strategi ville bidrage til at sikre effektiv anvendelse af Kommissionens ressourcer, samtidig med at anerkendelse af sektorens betydning er en forudsætning for opfyldelsen af EU’s samlede målsætninger som f. eks. beskæfti- gelse, regionalpolitik, miljø, målsætninger i tilknytning til udvidelsen samt de overordnede målsætninger for SMV- politikken. Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Formand for Det Økonomiske og Sociale Udvalg


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 630/1999 af 24. marts 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 919/94 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 404/93 for så vidt angår bananproducentorganisationer

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text: L 80/8 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 25. 3. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 630/1999 af 24. marts 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 919/94 om gennemførelsesbestemmelser til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 404/93 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r bananproducentorganisati- oner KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 404/93 af 13. februar 1993 om den fælles markedsordning for bananer (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1637/ 98 (2), særlig artikel 9, og ud fra følgende betragtninger: Kommissionens forordning (EF) nr. 919/94 (3) fastsætter gennemførelsesbestemmelser vedrørende anerkendelse af bananproducentorganisationer og vedrørende disse orga- nisationers funktionsm(cid:134)de; for at sikre organisationernes stabilitet og opfyldelsen af deres økonomiske m(cid:134)lsæt- ninger fastsætter forordningens artikel 5 en mindstepe- riode, i hvilken medlemmerne skal forblive i organisati- onen, og en mindsteperiode for varsling af udmeldelse; for erfaringerne har vist, at disse bestemmelser er stramme; for at lette enkeltproducenters medlemskab og give producentorganisationerne mulighed for at fungere bedre bør mindsteperioden for medlemskab nedsættes og udmeldelsesvarslet afkortes, og der bør i disse henseender fastsættes samme bestemmelser som dem, der gælder for friske frugters og grøntsagers vedkommende; samtidig bør fastsætte en medlemsstaterne gives mulighed for at længere mindsteperiode for medlemskab; nævnte forord- nings artikel 5 bør ændres tilsvarende; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Bananer — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Artikel 5, litra c), i forordning (EF) nr. 919/94 affattes s(cid:134)ledes: »c) hvert medlem forpligter sig til at forblive i produ- centorganisationen i en periode p(cid:134) mindst et (cid:134)r og at meddele sin udmeldelse skriftligt senest den 31. maj med virkning fra den 1. januar det følgende (cid:134)r. Medlemsstaterne kan fastsætte en længere mindsteperiode for medlemskab, hvilket de i s(cid:134) fald Produ- centorganisationernes vedtægter kan fastsætte et længere udmeldelsesvarsel«. Kommissionen. meddeler Artikel 2 Denne forordning træder i kraft p(cid:134) tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 24. marts 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 47 af 25. 2. 1993, s. 1. (2) EFT L 210 af 28. 7. 1998, s. 28. (3) EFT L 106 af 27. 4. 1994, s. 6


title: Regulamento (CE) n° 627/1999 da Comissão de 24 de Março de 1999 que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicáveis na importação dos melaços no sector do açúcar

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text: 25. 3. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 80/3 REGULAMENTO (CE) Nº 627/1999 DA COMISSÃO de 24 de Março de 1999 que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicá- veis na importação dos melaços no sector do açúcar A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1785/81 do Conselho, de 30 de Junho de 1981, que estabelece a organização comum de mercado no sector do açúcar (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1148/98 (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1422/95 da Comissão, de 23 de Junho de 1995, que estabelece as regras de aplicação relativas à importação de melaços no sector do açúcar e que altera o Regulamento (CEE) nº 785/68 (3), e, nomeadamente, o nº 2 do seu artigo 1º e o nº 1 do seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 1422/95 prevê que o preço CIF de importação do melaço, a seguir desig- nado «preço representativo», é estabelecido em conformi- dade com o Regulamento (CEE) nº 785/68 da Comissão (4); que este preço se entende fixado para a qualidade-tipo definida no artigo 1º do citado regula- mento; Considerando que o preço representativo do melaço é calculado relativamente a um local de passagem da fron- teira da Comunidade, que é Amesterdão; que esse preço deve ser calculado a partir das possibilidades de compra mais favoráveis no mercado mundial estabelecidas com base nas cotações ou preços desse mercado ajustados em função das eventuais diferenças de qualidade relativa- mente à qualidade-tipo; que a qualidade-tipo do melaço foi definida pelo Regulamento (CEE) nº 785/68; Considerando que, para a determinação das possibilidades de compra mais favoráveis no mercado mundial, devem ser tidas em conta todas as informações relativas às ofertas feitas no mercado mundial, aos preços registados nos mercados importantes de países terceiros e às operações de venda concluídas no âmbito do comércio interna- cional, de que a Comissão tem conhecimento, quer através dos Estados-membros quer pelos seus próprios meios; que, aquando dessa determinação, se pode tomar por base, nos termos do artigo 7º do Regulamento (CEE) nº 785/68, uma média de vários preços, desde que essa média possa ser considerada representativa da tendência efectiva do mercado; Considerando que aquelas informações não são tidas em conta quando a mercadoria não tiver qualidade sã, leal e comerciável ou quando o preço de oferta indicado apenas (1) JO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) JO L 141 de 24. 6. 1995, p. 12. (4) JO L 145 de 27. 6. 1968, p. 12. se referir a uma pequena quantidade não representativa do mercado; que os preços de oferta que possam ser conside- rados não representativos da tendência efectiva do mercado devem igualmente ser excluídos; Considerando que, a fim de se obterem dados compará- veis relativos ao melaço da qualidade-tipo, é necessário, consoante a qualidade do melaço objecto de oferta, aumentar ou diminuir os preços em função dos resultados obtidos mediante aplicação do artigo 6º do Regulamento (CEE) nº 785/68; Considerando que um preço representativo pode ser excepcionalmente mantido a um nível constante durante um período limitado se o preço de oferta que serviu de base para o estabelecimento anterior do preço representa- tivo não tiver chegado ao conhecimento da Comissão e se os preços de oferta disponíveis, afigurando-se insuficiente- mente representativos da tendência efectiva do mercado, implicarem alterações bruscas e consideráveis do preço representativo; Considerando que, quando o preço de desencadeamento relativo ao produto em causa e o preço representativo forem diferentes, devem ser fixados direitos de importação adicionais nas condições referidas no artigo 3º do Regula- mento (CE) nº 1422/95; que, no caso de suspensão dos direitos de importação em aplicação do artigo 5º do Regulamento (CE) nº 1422/95, devem ser fixados montantes específicos para esses direitos; Considerando que a aplicação dessas disposições conduz à fixação dos preços representativos e dos direitos adicionais de importação dos produtos em causa conforme indicado no anexo do presente regulamento; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão do Açúcar, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os preços representativos e os direitos adicionais aplicá- veis na importação dos produtos referidos no artigo 1º do Regulamento (CE) nº 1422/95 são fixados conforme indi- cado no anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 25 de Março de 1999. L 80/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 25. 3. 1999 O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 24 de Março de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão ANEXO do regulamento que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicáveis na importação dos melaços no sector do açúcar Código NC Montante do preço representativo em EUR/100 kg líquido do produto em causa Montante do direito adicional em EUR/100 kg líquido do produto em causa Importe do direito a aplicar na importação devido à suspensão referida no artigo 5º do Regulamento (CE) nº 1422/95 em EUR/100 kg líquido do produto em causa (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,24 7,62 0,26 0,00 — — (1) Fixação para a qualidade-tipo tal como definida no artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 785/68, alterado. (2) Este montante substitui, nos termos do artigo 5º do Regulamento (CE) nº 1422/95, a taxa dos direitos da Pauta Aduaneira Comum fixada para esses produtos


title: Komisijas Regula (EK) Nr. 630/1999 (1999. gada 24. marts), ar kuru groza Regulu (EK) Nr. 919/94, ar ko nosaka sīki izstrādātus noteikumus Padomes Regulas (EEK) Nr. 404/93 piemērošanai attiecībā uz banānu ražotāju organizācijām

text: 74 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/25. sēj. 31999R0630 L 80/8 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 25. 3. 1999. KOMISIJAS REGULA (EK) Nr. 630/1999 (1999. gada 24. marts), ar kuru groza Regulu (EK) Nr. 919/94, ar ko nosaka sīki izstrādātus noteikumus Padomes Regulas (EEK) Nr. 404/93 piemērošanai attiecībā uz banānu ražotāju organizācijām EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, ņemot vērā Padomes 1993. gada 13. februāra Regulu (EEK) Nr. 404/93 par banānu tirgus kopīgo organizāciju (1), kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar Regulu (EK) Nr. 1637/98 (2), un jo īpaši tās 9. pantu, tā kā ar Komisijas Regulu (EK) Nr. 919/94 (3) paredzēti sīki izstrādāti noteikumi, kas attiecas uz banānu ražotāju organizā- tā kā nolūkā ciju atzīšanu un veidu, kādā tās darbojas; nodrošināt šādu organizāciju stabilitāti un to, lai tās sasniegtu izvirzītos ekonomiskos mērķus, minētās regulas 5. pantā paredzēts minimālais termiņš, uz kādu dalībniekiem jāapņemas būt organizācijas biedru vidū, un minimālais termiņš, kādā iepriekš jābrīdina par izstāšanos no organizācijas; tā kā pieredze rāda, ka šādi noteikumi ir pārāk ierobežojoši; tā kā nolūkā atvieglot iestāšanos individuālajiem ražotājiem un lai šādas ražotāju organizācijas darbotos efektīvāk, būtu jāsama- zina minimālais līdzdalības termiņš un minimālais termiņš, kādā iepriekš jābrīdina par izstāšanos no organizācijas, kā arī šajā sakarā būtu jāpieņem noteikumi attiecībā uz svaigu augļu un dārzeņu nozari; tā kā tāpat dalībvalstīm būtu jādod iespēja noteikt ilgstošāku minimālo līdzdalības termiņu; tā kā iepriekš- minētās regulas 5. pants būtu attiecīgi jāgroza; tā kā šajā regulā paredzētie pasākumi pārvaldības komitejas atzinumu, ir saskaņā ar Banānu IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. 1. pants Regulas (EK) Nr. 919/94 5. panta c) punktu aizstāj ar šādu punktu: varētu stāties savu nodomu līdz 31. maijam, “c) katram biedram jāapņemas palikt ražotāju organizācijā vismaz vienu gadu un izstāšanās gadījumā rakstiski lai jāpaziņo par gada izstāšanās janvāri. Dalībvalstis drīkst noteikt ilgstošāku mini- 1. mālās līdzdalības termiņu; tādā gadījumā dalībvalstis par to informē Komisiju. Ražotāju organizācijas statūtos drīkst paredzēt ilgstošāku termiņu, kādā jāpa- ziņo par izstāšanos. ” ar nākamā spēkā 2. pants Šī regula stājas spēkā trešajā dienā pēc tās publicēšanas Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Briselē, 1999. gada 24. martā Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Franz FISCHLER (1) OV L 47, 25. 2. 1993. , 1. (2) OV L 210, 28. 7. 1998. , 28. (3) OV L 106, 27. 4. 1994. , 6. lpp. lpp. lpp


title: Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om «Kommissionens forslag til Rådets forordning (EF) om anden ændring af forordning (EF) nr. 850/98 af 30. marts 1998 om bevarelse af fiskeressourcerne gennem tekniske foranstaltninger til beskyttelse af unge marine organismer»

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fishery resources
fishing regulations

text: 18. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 138/23 Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om »Kommissionens forslag til Rådets forordning (EF) om anden ændring af forordning (EF) nr. 850/98 af 30. marts 1998 om bevarelse af fiskeressourcerne gennem tekniske foranstaltninger til beskyttelse af unge marine organismer« (1) (1999/C 138/08) Rådet for Den Europæiske Union besluttede den 23. marts 1999 under henvisning til EF-traktatens artikel 43 og 198 at anmode om Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om det ovennævnte emne. Det Økonomiske og Sociale Udvalg udpegede Eduardo Chagas til at hovedordfører. forberede udtalelsen som Det Økonomiske og Sociale Udvalg vedtog på sin 362. plenarforsamling af 24. -25. marts 1999, mødet den 24. marts 1999, følgende udtalelse med 60 stemmer for, 4 imod og 10 hverken for eller imod. 1. Indledning 1. 1. Med forordning (EF) 850/98 vedtog Rådet tekniske foranstaltninger til beskyttelse af unge marine organismer. 1. 2. Ifølge disse bestemmelser skulle der senest den 4. maj 1999 vedtages foranstaltninger til supplering af reglerne om brug af kombinationer af maskestørrelser. Det foreliggende forslag til forordning ændrer disse 1. 3. regler i forordning (EF) nr 850/98 og indfører nye bestemmel- ser for at lette kontrollen, idet brug af logbog gøres obligato- risk, for så vidt angår de pågældende foranstaltninger og grænseoverskridende fiskeri. 2. Generelle bemærkninger 2. 1. ØSU godkender det foreliggende forslag til forordning. 2. 2. ØSU understreger, at politikken for ressourcebevarelse er en forudsætning for at sikre en normal udvikling af fiskeriaktiviteterne i en sektor, som gerne skulle være rentabel og konkurrencedygtig. (1) EFT C 11 af 15. 1. 1999, s. 9. Bruxelles, den 24. marts 1999. Skal de tekniske foranstaltninger til bevarelse af fiske- 2. 3. ressourcerne være effektive, må de være enkle, gennemførlige, kontrollerbare og om muligt passende afprøvet i samarbejde med erhvervet. 2. 4. ØSU har tidligere henstillet, at de tekniske bevarelses- foranstaltninger baseres på den videnskabelige og teknologiske lyd for en forbedring af udvikling, og har derfor slået til forskningen i fangstteknikker, ikke blot for at få et bedre kendskab til de nuværende systemer, men især også for at undersøge muligheden for at anvende mere selektive fangstredskaber, hvor man undgår tilbagesmidning og fangst af ungfisk. 2. 5. Det fremhæves endvidere, at politikken for ressource- bevarelse og -forvaltning samt det sæt instrumenter, den består af, kun giver mening, hvis gældende regler overholdes. Det er derfor yderst vigtigt at få en dialog herom med medlemsstater- nes myndigheder og fiskerierhvervet. Kontrollen spiller i den sammenhæng en fundamental rolle og må være effektiv og anvendes ensartet i EU. 2. 6. ØSU tvivler på, at fiskerne under deres arbejde kan anvende bestemmelserne i stk. 4, litra b, artikel 4, som nu foreslås omformuleret. Der sættes også spørgsmålstegn ved, om der i praksis kan føres kontrol med overholdelse af de pågældende bestemmelser. Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Formand for Det Økonomiske og Sociale Udvalg


title: Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de règlement (CE) du Conseil modifiant pour la seconde fois le règlement (CE) nº 850/98 du Conseil du 30 mars 1998 visant à la conservation des ressources de pêche par le biais de mesures techniques de protection des juvéniles d'organismes marins»

text: 18. 5. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 138/23 Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de règlement (CE) du Conseil modifiant pour la seconde fois le règlement (CE) no 850/98 du Conseil du 30 mars 1998 visant à la conservation des ressources de pêche par le biais de mesures techniques de protection des juvéniles d’organismes marins» (1) (1999/C 138/08) Le 23 mars 1999, le Conseil a décidé, conformément aux dispositions des articles 43 et 198 du Traité instituant la Communauté européenne, de consulter le Comité économique et social sur la proposition susmentionnée. Le Comité économique et social a désigné M. Chagas rapporteur général et l’a chargé d’élaborer le présent avis. Le Comité économique et social a adopté son avis au cours de sa 362e session plénière des 24 et 25 mars 1999 (séance du 24 mars) par 60 voix pour, 4 voix contre et 10 abstentions. 1. Introduction Le Conseil a adopté des mesures techniques de protec- 1. 1. tion des juvéniles d’organismes marins à travers le règlement (CE) no 850/98. 1. 2. Ces dispositions prévoyaient l’adoption de mesures complémentaires relatives aux règles applicables à l’utilisation des combinaisons de maillages, au plus tard le 4 mai 1999. 1. 3. La proposition de règlement à l’examen modifie sur ces aspects le règlement (CE) no 850/98, et introduit de nouvelles dispositions en vue de faciliter les contrôles, en rendant obligatoire la tenue d’un journal de bord, concernant ces mesures et les pêcheries transfrontières. 2. Observations générales 2. 1. Le CES approuve la proposition à l’examen. 2. 2. Il souligne que la politique de conservation des res- sources de pêche est la condition pour garantir le développe- ment normal des activités de pêche dans un secteur qui se veut rentable et compétitif. (1) JO C 11 du 15. 1. 1999, p. 9. Bruxelles, le 24 mars 1999. 2. 3. Les mesures techniques de conservation des ressources halieutiques doivent, pour être efficaces, être simples, applica- bles et pouvoir être contrôlées et, si possible, dûment testées avec la participation des professionnels du secteur. 2. 4. Le Comité a également recommandé que les mesures techniques de conservation soient basées sur l’évolution scien- tifique et technologique, raison pour laquelle il a préconisé l’amélioration de la recherche sur les techniques de capture non seulement en vue de mieux connaître le fonctionnement des moyens actuels mais surtout pour étudier les possibilités d’utiliser des engins plus sélectifs qui permettraient d’éviter les rejets à la mer et la capture de juvéniles. 2. 5. Il apparaît également que la politique de conservation et de gestion des ressources et l’ensemble des instruments qui la composent n’ont de sens que si les dispositions réglementai- res sont respectées, raison pour laquelle il est essentiel d’instaurer un dialogue en ce sens avec les administrations des États membres et les professionnels du secteur. Le contrôle joue dans ce contexte un rôle fondamental et doit être efficace et s’appliquer de manière uniforme dans l’UE. 2. 6. En conséquence, le Comité exprime quelques réserves quant à l’applicabilité dans la pratique pour les professionnels pendant l’exercice de l’activité de pêche des dispositions prévues au paragraphe 4, alinéa b) de l’article 4, dont une nouvelle rédaction est maintenant proposée. Cela vaut également pour la faisabilité du contrôle concernant ces mêmes dispositions qui font l’objet de la proposition actuelle. La Présidente du Comité économique et social Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre a «Proposta de directiva do Conselho relativa às instalações portuárias de recepção de resíduos dos navios e dos resíduos da carga»

eurovoc_concepts:
harbour installation
international convention
international standard
maritime transport
pollution from ships
waste management

text: C 138/12 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 5. 1999 O relato´ rio do NEA de 1998, tal como a audiça˜o da Comissa˜o realizada em Bruxelas em 29 de Junho de 1998, na˜o constituem base suficiente, visto terem ficado por clarificar questo˜ es ta˜o importantes como as de saber se a subsidiariedade merece prioridade absoluta, se os transportes pu´ blicos locais e regionais de passageiros fazem parte do mercado interno (alı´nea c) do artigo 3. o), se ficam sujeitos às disposiço˜ es dos artigos 74. o e seguintes do Tratado (transportes) e em que medida seja de atender o teor do artigo 90. o (empresas pu´ blicas) e do artigo 92. o (auxı´lios do Estado). 4. 2. Sugere-se a introduça˜o de um regime de controlo qualitativo e quantitativo que acompanhe a realizaça˜o polı´tica do programa de trabalho. Bruxelas, 24 de Março de 1999. A Presidente do Comité Econo´mico e Social Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Parecer do Comité Econo´ mico e Social sobre a «Proposta de directiva do Conselho relativa às instalaço˜ es portua´rias de recepça˜o de resı´duos dos navios e dos resı´duos da carga» (1) (1999/C 138/04) Em 31 de Julho de 1998, o Conselho decidiu, em conformidade com o n. o 2 do artigo 84. o do Tratado que institui a Comunidade Europeia, consultar o Comité Econo´ mico e Social sobre a proposta supramencionada. A Secça˜o de Transportes, Energia, Infra-estruturas e Sociedade da Informaça˜o, incumbida da preparaça˜o dos correspondentes trabalhos, emitiu parecer em 9 de Março de 1999. Foi relator E. Chagas. Na 362. a reunia˜o plena´ria (sessa˜o de 24 de Março de 1999), o Comité Econo´ mico e Social adoptou por 91 votos a favor e 3 abstenço˜ es o seguinte parecer. 1. Introduça˜o A Convença˜o MARPOL, aprovada na Organizaça˜o 1. 1. Marı´tima Internacional (IMO) em 1973 e posteriormente complementada pelos Protocolos de 1978 e 1997, foi a primeira Convença˜o Internacional a estabelecer orientaço˜ es para prevenir a poluiça˜o pelos navios que entrou em vigor. Posteriores emendas foram sendo introduzidas visando actuali- zar e reforçar o seu conteu´ do. A MARPOL 73/78 contém um conjunto de regras e 1. 2. disposiço˜ es para a prevença˜o da poluiça˜o do meio marinho por hidrocarbonetos (Anexo I), controlo da poluiça˜o por substâncias lı´quidas nocivas, quando transportadas a granel (Anexo II), substâncias perigosas acondicionadas nas respecti- vas embalagens (Anexo III), esgotos sanita´rios (Anexo IV), lixos (Anexo V) e para a prevença˜o da poluiça˜o do ar pelos navios (Anexo VI) (2). 1. 3. Nela se introduz, pela primeira vez, a obrigatoriedade de todos os navios e na˜o apenas os petroleiros, possuı´rem equipamentos de separaça˜o de hidrocarbonetos e o conceito de «a´reas especiais», zonas particularmente sensı´veis nas quais sa˜o proibidas quaisquer descargas. As principais a´reas sa˜o o (1) JO C 271 de 31. 8. 1998, p. 79. (2) Os Anexos IV e VI na˜o entraram ainda em vigor. Mar Mediterrâneo, o Mar Ba´ltico, o Mar Negro, o Mar Vermelho e o Anta´rctico. 1. 4. A MARPOL 73/78 prevê que as partes contratantes devem assegurar a existência de instalaço˜ es portua´rias adequa- das para a recepça˜o dos diferentes tipos de substâncias classificadas em cinco anexos e em especial, para resı´duos de hidrocarbonetos (Anexo I), substâncias lı´quidas nocivas (Anexo II) e lixos dos navios (Anexo V). 1. 5. A Convença˜o pretende estabelecer o equilı´brio entre a necessidade de protecça˜o do meio marinho e a intença˜o de na˜o estabelecer imposiço˜ es que tornem a actividade marı´tima demasiado dispendiosa. 1. 6. A MARPOL 73/78 estabelece ainda um regime de compromisso ambiental que devera´ gerir o equilı´brio dos interesses entre os Estados da bandeira dos navios e os Estados marı´timos em que esses navios operam, estabelecendo os direitos e obrigaço˜ es de cada um desses Estados, bem como os requisitos operacionais respeitantes aos navios. Os Estados da bandeira do navio historicamente pretendem deter a exclusividade de jurisdiça˜o sobre os seus navios, enquanto que os Estados marı´timos pretendem que lhes seja dada autoridade para garantir o cumprimento da Convença˜o por todos os navios que operam nas suas costas. 18. 5. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 138/13 1. 7. Outra componente do regime implementado é o controlo, pelas partes contratantes, das descargas dos navios. No entanto, apesar de todas as regras e procedimentos estabelecidos, continua a ser difı´cil detectar todos os navios infractores, dada a falta de meios e, por vezes, a falta de interesse de muitos Estados em controlar as suas a´guas. A maioria das verificaço˜ es é feita com os navios atracados no porto, dado que durante a viagem é mais difı´cil controlar as descargas ilegais. 1. 8. De qualquer modo, a MARPOL 73/78 é tida como um bom instrumento na luta pela prevença˜o da poluiça˜o dos oceanos e cobre cerca de 90 % da frota mercante mundial. A Unia˜o Europeia ja´ dispo˜ e de um sistema global de 1. 9. gesta˜o de resı´duos, no qual a directiva proposta se integrara´. 2. A proposta da Comissa˜ o 2. 1. O objectivo da presente proposta de directiva é reduzir as descargas no mar de resı´duos dos navios e de resı´duos da carga, especialmente as descargas ilegais, por navios que utilizem os portos da Unia˜o Europeia, reforçando a disponibili- dade e a utilizaça˜o das instalaço˜ es portua´rias de recepça˜o de resı´duos dos navios e de resı´duos da carga e aumentando, assim, a protecça˜o do meio marinho. 2. 2. A directiva proposta aplica-se a todos os portos dos Estados-Membros, incluindo os portos de recreio e a todos os navios, qualquer que seja a sua bandeira, que escalem ou operem num porto dum Estado-Membro, com excepça˜o dos navios de guerra, das unidades navais auxiliares e dos navios pertencentes ou operados por um Estado, em serviços na˜o comerciais. Cada porto devera´ desenvolver e pôr em pra´tica um plano apropriado para a recepça˜o de resı´duos. 2. 3. A Comissa˜o procura garantir a utilizaça˜o das insta- laço˜ es de recepça˜o portua´rias através de um conjunto de medidas de que se destaca o princı´pio da entrega obrigato´ ria, associado à obrigaça˜o de os portos estabelecerem sistemas de recuperaça˜o dos custos, que incentivem a utilizaça˜o das instalaço˜ es. 2. 4. Os Estados-Membros assegurara˜o que os custos das instalaço˜ es portua´rias e do seu funcionamento sa˜o recuperados mediante a aplicaça˜o de uma taxa aos navios. 2. 4. 1. Todos os navios que escalem um porto de um Estado-Membro devem contribuir substancialmente para aque- les custos, independentemente da utilizaça˜o, pela aplicaça˜o de uma taxa. Esta taxa podera´ ser incorporada nos direitos portua´rios, ou sera´ instituı´da uma taxa distinta para os resı´duos. Podera˜o ser impostas taxas adicionais, segundo os 2. 4. 2. volumes e tipo de resı´duos efectivamente entregues pelos navios. 2. 4. 3. A forma como é definida a taxa deve atender aos princı´pios da transparência, na˜o discriminaça˜o e preço adequado, devendo também ser garantido ao utente o acesso à informaça˜o sobre o montante e a base de ca´lculo da taxa. 2. 5. Para assegurar a cooperaça˜o entre o navio e as autoridades e pessoas envolvidas, o comandante é obrigado a comunicar antecipadamente, ao porto de escala seguinte, a capacidade de armazenamento disponı´vel e o volume de resı´duos a bordo, bem como a sua intença˜o de utilizar as instalaço˜ es de recepça˜o. 2. 6. Os resı´duos dos navios devera˜o ser entregues numa instalaça˜o portua´ria de recepça˜o antes de o navio deixar o porto, excepto se o comandante puder confirmar que o navio tem capacidade de armazenagem suficiente para a viagem projectada. 2. 7. Sa˜o previstas isenço˜ es a conceder pelos Estados- -Membros, eventualmente aos navios de linha regular, desde que exista a prova suficiente de que o navio é detentor de um contrato para descarga de resı´duos noutro porto da sua rota habitual. O principal instrumento para garantir o cumprimento 2. 8. por parte dos navios sera´ a realizaça˜o de vistorias pontuais pelas autoridades dos Estados-Membros. As inspecço˜ es podem também ser realizadas no âmbito da directiva 95/21/CE (Port State Control) (1). 2. 9. As autoridades devera˜o transmitir aos outros portos da UE nos quais estes navios sa˜o susceptı´veis de fazer escala, as informaço˜ es relativas às infracço˜ es. 2. 10. Os Estados-Membros devem implementar um sistema de penalizaço˜ es das infracço˜ es às disposiço˜ es da directiva. As penalizaço˜ es devem ser efectivas, proporcionais e dissuasoras. Por outro lado, devem prever um procedimento de indemni- zaça˜o aos navios que sofram atrasos indevidos em resultado de insuficiência das instalaço˜ es portua´rias de recepça˜o. 3. Observaço˜ es na generalidade 3. 1. Sem prejuı´zo das observaço˜ es a seguir enunciadas, o Comité concorda com a proposta de directiva apresentada pela Comissa˜o, que é parte integrante da polı´tica comunita´ria de gesta˜o de resı´duos. 3. 2. A polı´tica comunita´ria para o ambiente tem por objectivo um nı´vel de protecça˜o elevado, que se baseia nos princı´pios da precauça˜o, do poluidor-pagador e da acça˜o preventiva (2). (1) Directiva 95/21/CE do Conselho, de 19 de Junho de 1995, relativa à aplicaça˜ o, aos navios que escalem os portos da Comunidade ou naveguem em a´guas sob jurisdiça˜o dos Estados-Membros, das normas internacionais respeitantes à segurança da navegaça˜o, à prevença˜o da poluiça˜o e às condiço˜ es de vida e de trabalho a bordo dos navios (inspecça˜o pelo Estado do porto) (JO L 157 de 7. 7. 1995, p. 1 — Rectificaça˜o: JO L 291 de 14. 11. 1996, p. 42). (2) Artigo 130. o-R, n. o 2, do TUE. C 138/14 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 5. 1999 3. 3. No seu parecer de 1993 sobre a «Comunicaça˜o da Comissa˜o: Uma polı´tica comum de segurança marı´tima» (1) o Comité referia a falta de instalaço˜ es de recolha de resı´duos como um obsta´culo à efica´cia da legislaça˜o em matéria de luta contra a poluiça˜o, bem como o incumprimento da Convença˜o MARPOL por va´rias partes contratantes. 3. 3. 1. O Comité sugeria ainda que os custos operacionais dessas instalaço˜ es na˜o transpusessem os limites do razoa´vel e que a CE deveria participar no esforço de equipamento dos portos com as instalaço˜ es necessa´rias. 3. 4. Numa resoluça˜o de 8 de Junho de 1993 sobre uma polı´tica comum de segurança marı´tima (2), o Conselho inclui entre as suas acço˜ es priorita´rias o melhoramento, a disponibili- dade e utilizaça˜o das instalaço˜ es de recepça˜o na Comunidade. Nos termos da Directiva 95/21/CE, os navios que representem um risco irrazoa´vel de danos para o meio marinho na˜o sera˜o autorizados a sair para o mar. 3. 5. Para reforçar a prevença˜o da poluiça˜o e evitar disto- rço˜ es da concorrência, as prescriço˜ es ambientais referidas nesta proposta devera˜o ser aplicadas a todos os portos comunita´rios e a todos os navios, qualquer que seja a sua bandeira, que demandem esses portos. 3. 6. Para combater a poluiça˜o marinha causada pelas descargas operacionais dos navios é necessa´rio, por um lado, que os portos disponibilizem instalaço˜ es de recepça˜o adequadas e, por outro, que os navios utilizem essas insta- laço˜ es. 3. 7. A Comissa˜o optou por distinguir entre resı´duos dos navios e resı´duos da carga, sendo a proposta dirigida apenas à descarga e recepça˜o de resı´duos do navio. Os resı´duos da carga continuara˜o a estar sujeitos apenas às disposiço˜ es da Convença˜o MARPOL. 3. 7. 1. O Comité é de opinia˜o que o objectivo de prevença˜o da poluiça˜o marinha pelos navios seria melhor alcançado com a inclusa˜o no seu âmbito dos Anexos II e IV da Convença˜o, na˜o fazendo distinça˜o entre resı´duos da carga e resı´duos do navio. No entanto, reconhecem-se as dificuldades de ordem pra´tica que condicionam a sua aplicaça˜o e consequentemente compreende-se a opça˜o assumida pela Comissa˜o. 3. 8. A presente proposta de directiva tem exactamente o mesmo objectivo que a Convença˜o MARPOL 73/78, isto é, proteger o meio marinho da poluiça˜o operacional causada pelos navios de todas as bandeiras. No entanto, mais do que regular as descargas dos navios no mar, que é o propo´ sito da MARPOL 73/78, a proposta de directiva coloca a to´ nica no controlo dos navios quando se encontram nos portos comunita´rios, no que se refere à obrigaça˜o de entrega dos resı´duos a instalaço˜ es portua´rias. 3. 9. É ideia aceite que os principais problemas do actual regime internacional de combate à poluiça˜o operacional dos navios na˜o têm a ver com a insuficiência das normas mas antes com a inadequaça˜o da sua implementaça˜o e aplicaça˜o. 3. 10. Para ser eficaz, o regime comunita´rio tera´, em pri- meiro lugar, de estabelecer normas muito especı´ficas no que se refere à obrigaça˜o dos portos e Estados portua´rios disponibilizarem instalaço˜ es de recepça˜o adequadas. A inexis- tência destas instalaço˜ es, ou o desconhecimento da sua existên- cia, podem levar os navios a pra´ticas ilegais de descarga de resı´duos no mar. 3. 11. Dada a diversidade de sistemas de tarificaça˜o pelo recebimento e tratamento de resı´duos dos navios em insta- laço˜ es portua´rias, existente nos portos europeus, a proposta da Comissa˜o é flexı´vel quanto ao modelo a adoptar em cada caso e o Comité concorda com esta abordagem. No entanto, importa que os portos promovam uma polı´tica transparente de taxas, em que estas correspondam de uma forma justa e proporcionada aos serviços efectivamente prestados. O Comité lembra ainda que adoptou recentemente 3. 11. 1. um parecer sobre «Tarificaça˜o das infra-estruturas» (3), suge- rindo assim à Comissa˜o que tenha também presentes as concluso˜ es daquele parecer. 3. 12. Um elemento fundamental da directiva proposta é a obrigaça˜o de todos os portos elaborarem planos de recepça˜o e gesta˜o de resı´duos, sendo necessa´rio assegurar a sua divul- gaça˜o. Para uma maior efica´cia destes planos, dever-se-a´ assegurar que os utilizadores das instalaço˜ es e os trabalhadores das mesmas sera˜o consultados para a sua elaboraça˜o. É também essencial que os planos de recepça˜o 3. 12. 1. e gesta˜o de resı´duos contemplem a adequada formaça˜o profissional dos trabalhadores envolvidos nestas acço˜ es. 3. 13. O Comité nota que se mantém a obrigaça˜o estipulada na MARPOL 73/78 de na˜o se causarem atrasos indevidos aos navios. 3. 14. A poluiça˜o dos mares tem, por natureza, repercusso˜ es transnacionais, pelo que uma acça˜o preventiva neste domı´nio sera´ mais eficaz se for desenvolvida a nı´vel comunita´rio, uma vez que, isoladamente, as partes contratantes na˜o esta˜o em posiça˜o de tomar medidas adequadas e eficazes. Acresce referir que um regime estrito de entregas como o proposto, exige um esforço considera´vel de cooperaça˜o entre Estados vizinhos, na˜o so´ dentro da UE como com paı´ses terceiros, no que se refere às informaço˜ es e aos procedimentos de controlo. Alia´s, so´ a aplicaça˜o generalizada desta Directiva podera´ assegurar condiço˜ es de neutralidade em termos de concorrência. (1) COM(93) 66 final — Parecer do CES: JO C 34 de 2. 2. 1994, p. 47. (2) JO C 271 de 7. 10. 1993, p. 1. (3) JO C 101 de 12. 4. 1999. 18. 5. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 138/15 3. 14. 1. Assim, o Comité sugere que, no âmbito de progra- mas como o MEDA, o Phare, o Tacis ou a Convença˜o de Lomé, se possa contemplar o financiamento de projectos nesta a´rea. 4. Observaço˜ es na especialidade 4. 1. Artigo 4. o (Instalaço˜es portua´rias de recepça˜o) Contrariamente às obrigaço˜ es impostas aos navios, 4. 1. 1. as quais sa˜o claramente definidas no texto proposto, as obrigaço˜ es dos portos sa˜o apresentadas de forma demasiado vaga, pelo que seria conveniente clarifica´-las. Devera´ ser encorajada a cooperaça˜o entre portos 4. 1. 2. vizinhos procurando garantir a racionalizaça˜o de custos. Isto é particularmente importante para os pequenos portos localizados em a´reas em que existam outros, melhor equipados. 4. 1. 3. Devera˜o também ser acautelados os problemas técnico-econo´ micos que podera˜o tornar invia´vel a concreti- zaça˜o das disposiço˜ es da directiva, e que advêm da quantidade de instalaço˜ es a providenciar para atender os aspectos de incompatibilidade entre as va´rias substâncias, a fim de garantir a segregaça˜o dos va´rios produtos. 4. 2. Artigo 6. o (Notificaça˜o) O Comité considera que seria vantajoso para os navios e para os Estados-Membros designar um u´ nico destinata´rio em cada porto, o qual seria responsa´vel pela sua divulgaça˜o a todos os interessados. 4. 3. Artigo 7. o (Entrega de resı´duos do navio) Apesar da obrigatoriedade da entrega de resı´duos do navio, estabelecida neste artigo, devera˜o ser aqui salvaguardadas as situaço˜ es em que o porto na˜o esteja devidamente equipado para os receber. 4. 4. Artigo 8. o (Taxas sobre os resı´duos dos navios) 4. 4. 1. A aplicaça˜o de uma taxa a todos os navios, indepen- dentemente de terem utilizado as instalaço˜ es de recepça˜o portua´ria, é penalizadora para os pequenos portos, nos quais, muito provavelmente, na˜o sera´ possı´vel imputar aos utentes os custos da recepça˜o e tratamento de resı´duos e lixos, pelo baixo ı´ndice de utilizaça˜o. O ca´lculo da taxa a aplicar é diferente em cada porto 4. 4. 2. e a forma como amortizar os custos das instalaço˜ es portua´rias de tratamento dos resı´duos afigura-se difı´cil porque muitas destas instalaço˜ es sa˜o privadas e localizadas fora da a´rea portua´ria. 4. 4. 2. 1. O Comité considera que, quando um Estado- -Membro conclua que a exploraça˜o de determinada instalaça˜o de recepça˜o e gesta˜o de resı´duos na˜o tem rendibilidade e que ela na˜o corresponde objectivamente às exigências da navegaça˜o marı´tima, devera´ haver possibilidade de dispensa da sua existência e, consequentemente, do pagamento da taxa correspondente à dita exploraça˜o. 4. 4. 3. Sugere-se que a composiça˜o da taxa utilize um sistema misto, assente numa taxa ba´sica uniforme e noutra proporcional às quantidades e tipos de resı´duos descarregados efectivamente pelo navio. 4. 5. Artigo 9. o (Isenço˜es) 4. 5. 1. O Comité acolhe positivamente as possibilidades de isença˜o à disposiça˜o dos Estados-Membros, constantes do artigo 9. o. Navios que escalem regularmente os mesmos portos e navios que eliminem regularmente os respectivos resı´duos em outros portos, na˜o devem ficar sujeitos a voltar a pagar a taxa ba´sica de recepça˜o e gesta˜o de resı´duos em cada novo porto. 4. 5. 2. Nos casos em que o navio seja utilizado em viagens regulares entre portos de Estados-Membros e paı´ses terceiros, e em que comprovadamente seja feita a entrega regular e controlada de resı´duos em portos de paı´ses terceiros, o navio devera´ ficar dispensado da taxa sobre resı´duos nos portos dos Estados-Membros. 4. 6. Artigo 10. o (Entrega de resı´duos da carga) Contrariamente aos resı´duos do navio, os resı´duos da carga sa˜o pertença do proprieta´rio da carga; consequentemente, este artigo devera´ estabelecer a sua responsabilidade pelos custos inerentes à entrega destes resı´duos. 4. 7. Artigo 11. o (Aplicaça˜o) 4. 7. 1. A fiscalizaça˜o das disposiço˜ es desta directiva repre- sentara´ um aumento significativo da carga de trabalho do Port State Control, uma vez que todos os navios que na˜o procedam à notificaça˜o prevista no artigo 6. o, ou no caso em que esta revele incorrecço˜ es, devem ser inspeccionados prioritaria- mente. O Comité duvida que, sendo a efica´cia das inspecço˜ es uma determinante da boa aplicaça˜o da directiva, o actual quadro em que decorre o Port State Control na UE seja garante dessa efica´cia. O Comité nota que a proibiça˜o de carregar/descarre- 4. 7. 2. gar ou embarcar passageiros, estipulada no nu´ mero 3, se dirige a navios cuja infracça˜o tenha sido confirmada pelos procedimentos dos nu´ meros 1 e 2 do mesmo artigo. No entanto, a sua redacça˜o devera´ ser revista para clarificar aquela interpretaça˜o. 4. 7. 2. 1. De referir, no entanto, que da proposta de directiva constam apenas sanço˜ es a navios que na˜o cumpram devida- mente as suas obrigaço˜ es. Na˜o constam da proposta sanço˜ es para os portos que na˜o cumpram as que lhes competem. Tal na˜o se afigura equitativo. C 138/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 5. 1999 4. 7. 2. 2. Por outro lado, quando um navio na˜o preencha inteiramente as condiço˜ es impostas pelos artigos 7. o ou 10. o, é sança˜o suficiente uma participaça˜o ao porto de escala seguinte da sua rota, que o faça inspeccionar os dia´rios de bordo, a quantidade de resı´duos e restantes condiço˜ es, com imposiça˜o eventual de uma coima por contra-ordenaça˜o. O arresto do navio constante do n. o 2 do artigo 11. o, afigura-se como uma acça˜o desproporcionada. 5. 2. O Comité considera que a implementaça˜o deste pre- sente texto podera´ resultar numa acentuada melhoria das condiço˜ es existentes nos portos da Unia˜o Europeia que importa alargar a outras regio˜ es do mundo marı´timo, no sentido de se obterem condiço˜ es uniformes em todos os portos com elevados padro˜ es de controlo da poluiça˜o do meio marinho. 5. Concluso˜ es A necessidade de equipar os portos com instalaço˜ es de 5. 1. recepça˜o de resı´duos é reconhecida pelas disposiço˜ es legais da Convença˜o MARPOL 73/78. Desde o momento em que esta Convença˜o foi implementada que este assunto vem sendo objecto de situaço˜ es controversas, quer pela falta de instalaço˜ es adequadas nos portos, quer pela falta de cumprimento por parte dos navios. 5. 3. Assim, o Comité concorda com os objectivos da Comissa˜o ao apresentar esta proposta de directiva e é de opinia˜o que a aprovaça˜o duma tal disposiça˜o comunita´ria devera´ ter em conta e dar resposta aos aspectos antes enunciados, referentes à necessidade de clarificar o nı´vel de equipamento das instalaço˜ es portua´rias de recepça˜o de resı´- duos, à formulaça˜o das taxas a aplicar e à garantia da capacidade de fiscalizaça˜o das disposiço˜ es contidas na direc- tiva. Bruxelas, 24 de Março de 1999. A Presidente do Comité Econo´mico e Social Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Commission Regulation (EC) No 632/1999 of 24 March 1999 amending Regulation (EC) No 220/1999 determining the extent to which applications lodged in January 1999 for import licences for certain egg sector products and poultrymeat pursuant to Regulations (EC) No 1474/95 and (EC) No 1251/96 can be accepted

eurovoc_concepts:
egg
import licence
poultrymeat
quantitative restriction

text: 25. 3. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 80/11 COMMISSION REGULATION (EC) No 632/1999 of 24 March 1999 amending Regulation (EC) No 220/1999 determining the extent to which applica- tions lodged in January 1999 for import licences for certain egg sector products and poultrymeat pursuant to Regulations (EC) No 1474/95 and (EC) No 1251/96 can be accepted THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2771/75 of 29 October 1975 on the common organisation of the market in eggs (1), as last amended by Commission Regu- lation (EC) No 1516/96 (2), Having regard to Council Regulation (EEC) No 2777/75 of 29 October 1975 on the common organisation of the market in poultrymeat (3), as last amended by Commis- sion Regulation (EC) No 2916/95 (4), Having regard to Council Regulation (EEC) No 2783/75 of 29 October 1975 on the common system of trade for ovalbumin and lactalbumin (5), as last amended by Regu- lation (EEC) No 2916/95, Having regard to Council Regulation (EC) No 1095/96 of 18 June 1996 on the implementation of the concessions set out in Schedule CXL drawn up in the wake of the conclusion of the GATT Article XXIV. 6 negotiations (6), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1474/ 95 of 28 June 1995 opening and providing for the admin- istration of the tariff quotas in the egg sector and for egg albumin (7), as last amended by Regulation (EC) No 1371/ 98 (8), and in particular Article 5(5) thereof, Having regard to Commission Regulation (EC) No 1251/ 96 of 28 June 1996 opening and providing for the admin- istration of tariff quotas in the poultrymeat sector and albumin (9), as last amended by Regulation (EC) No 1370/ 98 (10), and in particular Article 5(5) thereof, Whereas Commission Regulation (EC) No 220/1999 (11) determines the percentages of acceptance of applications submitted during the first 10 days of January and the to be submitted quantities available for applications during the first 10 days of April 1999; Whereas pursuant to Article 5(5) of Regulation (EC) No 1251/96 certain operators have withdrawn their applica- tions; whereas the quantities available for applications to be submitted during the first 10 days of April 1999 should therefore be increased, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 In Annex II the quantity available for group No P3 is replaced by ‘118,10'. to Regulation (EC) No 220/1999, Article 2 This Regulation shall enter into force on 25 March 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 24 March 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 282, 1. 11. 1975, p. 49. (2) OJ L 189, 30. 7. 1996, p. 99. (3) OJ L 282, 1. 11. 1975, p. 77. (4) OJ L 305, 19. 12. 1995, p. 49. (5) OJ L 282, 1. 11. 1975, p. 104. (6) OJ L 146, 20. 6. 1996, p. 1. (7) OJ L 145, 29. 6. 1995, p. 19. (8) OJ L 185, 30. 6. 1998, p. 17. (9) OJ L 161, 29. 6. 1996, p. 136. (10) OJ L 185, 30. 6. 1998, p. 15. (11) OJ L 23, 30. 1. 1999, p. 19


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 626/1999 af 24. marts 1999 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: 25. 3. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 80/1 I (Retsakter hvis offentliggørelse er obligatorisk) KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 626/1999 af 24. marts 1999 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag; ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes p(cid:134) de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning — under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/94 af 21. december 1994 om gennemførelses- bestemmelser og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1498/ 98 (2), særlig artikel 4, stk. 1, og importordningen frugt for til UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 ud fra følgende betragtninger: I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af af de multilaterale resultaterne gennemførelsen af handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 3223/94, i tabellen i bilaget. fastsættes som anført Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 25. marts 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 24. marts 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 198 af 15. 7. 1998, s. 4. L 80/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 25. 3. 1999 BILAG til Kommissionens forordning af 24. marts 1999 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KN-kode Tredjelandskode (1) (EUR/100 kg) Fast importværdi 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 212 999 068 999 220 999 052 204 999 052 204 212 220 600 624 999 052 600 999 039 388 400 404 508 512 524 528 720 999 052 388 400 512 528 624 720 999 132,2 42,2 54,0 76,1 117,2 117,2 269,5 269,5 96,9 157,1 127,0 48,2 43,6 48,9 39,2 42,8 50,8 45,6 39,4 81,9 60,7 106,2 89,0 86,2 96,0 81,9 82,0 106,6 82,1 95,3 91,7 133,1 62,6 75,4 69,5 77,4 73,7 69,3 80,1 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2317/97 (EFT L 321 af 22. 11. 1997, s. 19). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«


title: Commission Regulation (EC) No 628/1999 of 24 March 1999 fixing the export refunds on white sugar and raw sugar exported in its unaltered state

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

text: 25. 3. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 80/5 COMMISSION REGULATION (EC) No 628/1999 of 24 March 1999 fixing the export refunds on white sugar and raw sugar exported in its unaltered state THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, for the grant of export refunds in the sugar sector (5); whereas the refund thus calculated for sugar containing added flavouring or colouring matter must apply to their sucrose content and, accordingly, be fixed per 1 % of the said content; Having regard to Council Regulation (EEC) No 1785/81 of 1 June 1981 on the common organization of the last amended by markets Commission Regulation (EC) No 1148/98 (2), and in particular point (a) of the first subparagraph of Article 19 (4) thereof, in the sugar sector (1), as the world market Whereas the specific requirements of certain markets may make it necessary to vary the refund for sugar according to destination; situation or Whereas, in special cases, the amount of the refund may be fixed by other legal instruments; Whereas the refund must be fixed every two weeks; whereas it may be altered in the intervening period; Whereas Article 19 of Regulation (EEC) No 1785/81 provides that the difference between quotations or prices on the world market for the products listed in Article 1 (1) (a) of that Regulation and prices for those products within the Community may be covered by an export refund; Whereas it follows from applying the rules set out above to the present situation on the market in sugar and in particular to quotations or prices for sugar within the Community and on the world market that the refund should be as set out in the Annex hereto; Whereas Regulation (EEC) No 1785/81 provides that when refunds on white and raw sugar, undenatured and exported in its unaltered state, are being fixed account must be taken of the situation on the Community and world markets in sugar and in particular of the price and cost factors set out in Article 17a of that Regulation; whereas the same Article provides that the economic aspect of the proposed exports should also be taken into account; Whereas the refund on raw sugar must be fixed in respect of the standard quality; whereas the latter is defined in Article 1 of Council Regulation (EEC) No 431/68 of 9 April 1968 determining the standard quality for raw sugar and fixing the Community frontier crossing point for calculating cif prices for sugar (3), as amended by Regula- tion (EC) No 3290/94 (4); whereas, this refund should be fixed in accordance with Article 17a (4) of Regulation (EEC) No 1785/81; whereas candy sugar is defined in Commission Regulation (EC) No 2135/95 of 7 September 1995 laying down detailed rules of application furthermore, Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Sugar, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The export refunds on the products listed in Article 1 (1) (a) of Regulation (EEC) No 1785/81, undenatured and exported in the natural state, are hereby fixed to the amounts shown in the Annex hereto. Article 2 (1) OJ L 177, 1. 7. 1981, p. 4. (2) OJ L 159, 3. 6. 1998, p. 38. (3) OJ L 89, 10. 4. 1968, p. 3. (4) OJ L 349, 31. 12. 1994, p. 105. This Regulation shall enter into force on 25 March 1999. (5) OJ L 214, 8. 9. 1995, p. 16. L 80/6 EN Official Journal of the European Communities 25. 3. 1999 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 24 March 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission to the Commission Regulation of 24 March 1999 fixing the export refunds on white sugar and raw sugar exported in its unaltered state ANNEX Product code 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Amount of refund — EUR/100 kg — 45,40 45,36 45,40 45,36 (1) (1) (2) (1) (1) (2) — EUR/1 % of sucrose × 100 kg — 1701 91 00 9000 0,4935 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 49,35 49,35 49,35 — EUR/1 % of sucrose × 100 kg — 1701 99 90 9100 0,4935 (1) Applicable to raw sugar with a yield of 92 %; if the yield is other than 92 %, the refund applicable is calculated in accordance with the provisions of Article 17a (4) of Regulation (EEC) No 1785/81. (2) Fixing suspended by Commission Regulation (EEC) No 2689/85 (OJ L 255, 26. 9. 1985, p. 12), as amended by Regulation (EEC) No 3251/85 (OJ L 309, 21. 11. 1985, p. 14)