title: 2000/199/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. März 1999 über eine staatliche Beihilfe der griechischen Regierung zugunsten der Heracles General Cement Company (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 716) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der griechische Text ist verbindlich)

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Greece
State aid
cement
control of State aid
industrial restructuring
infringement of EU law

text: 14. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 66/1 II (Nicht ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. M(cid:228)rz 1999 (cid:252)ber eine staatliche Beihilfe der griechischen Regierung zugunsten der Heracles General Cement Company (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 716) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (2000/199/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) II gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, Hintergrund des Rechtsstreits nachdem sie den Beteiligten gem(cid:228)(cid:223) diesem Artikel eine Frist zur ˜u(cid:223)erung gesetzt hat (1) und unter Ber(cid:252)cksichtigung ihrer Bemerkungen, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I Die (cid:132)Heracles(cid:147)-Entscheidung und ihre Aufhebung (1) Am 6. Juli 1995 erkl(cid:228)rte das Gericht Erster Instanz der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften die Entscheidung der Kommission f(cid:252)r nichtig (2), die sie den griechischen Beh(cid:246)rden mit Schreiben vom 1. August 1991 (3) be- kanntgegeben und in der sie die Beihilfe der griechi- schen Regierung zugunsten des griechischen Zementher- stellers Heracles General Cement Company (nachstehend (cid:132)Heracles(cid:147)) genehmigt hatte. (1) ABl. C 84 vom 21. 3. 1996, S. 3. (2) Verbundene Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a. /Kommission, Slg. 1995, S. II-1971. (3) ABl. C 1 vom 4. 1. 1992, S. 4. (2) 1983 ergriffen die griechischen Beh(cid:246)rden verschiedene Strukturma(cid:223)nahmen zur Behebung einer betr(cid:228)chtlichen St(cid:246)rung im Wirtschaftsleben Griechenlands, u. a. das Gesetz 1386/83 zur Organisation der finanziellen Umstrukturierung von Unternehmen (nachstehend (cid:132)Ge- setz 1386/83(cid:147)) vom 5. August 1983. Mit diesem Gesetz wurde eine Einrichtung mit der Bezeichnung (cid:132)Beh(cid:246)rde f(cid:252)r Unternehmenssanierung(cid:147) (nachstehend (cid:132)OAE(cid:147)) ge- schaffen, die zur (cid:132)sozialen und wirtschaftlichen Entwick- lung des Landes durch die finanzielle Verj(cid:252)ngung von Unternehmen, die Einfuhr und Anwendung ausl(cid:228)n- discher Technologie, die Entwicklung derselben in Grie- chenland und die Einrichtung und den Betrieb verstaat- lichter oder gemischter Unternehmen beitragen(cid:147) sollte. U. a. war die OAE erm(cid:228)chtigt, Unternehmen zu verwal- ten und gesch(cid:228)ftlich zu f(cid:252)hren, sich am Unternehmens- kapital zu beteiligen und Darlehen zu gew(cid:228)hren. Das Gesetz 1386/83 erlaubte auch die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Kapital durch die Emission neuer Aktien. (3) Mit Ministerialerla(cid:223) vom 7. August 1986 wandte die Regierung das Gesetz 1386/83 auf das Unternehmen Heracles an, das seit 1983 in seiner Bilanz ein betr(cid:228)cht- liches Defizit ausgewiesen hatte, und brachte es unter staatliche Kontrolle. Die Verbindlichkeiten gegen(cid:252)ber (cid:246)ffentlichen Einrichtungen Griechenlands von insgesamt 27,755 Mrd. GRD (ca. 86 Mio. EUR) wurden in eine Beteiligung umgewandelt. L 66/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 3. 2000 (4) Die Kommission wurde durch die griechischen Beh(cid:246)r- den nicht vor der Annahme von dem Gesetz 1386/83 unterrichtet; auch die Anwendung des Gesetzes auf Heracles im August 1986 scheint der Kommission nicht vorab mitgeteilt worden zu sein. Nach der Gew(cid:228)hrung der Beihilfe wurde die Kommission jedoch von Konkur- renten des Unternehmens auf letztere hingewiesen. Aus diesen Gr(cid:252)nden ersuchte sie die griechische Regierung mit Fernschreiben vom 18. September 1986 um Aufkl(cid:228)- rung und gegebenenfalls um Notifizierung der Anwen- dung des Gesetzes 1386/83 in diesem Fall. In Beantwor- tung dieses Ersuchens legten die griechischen Beh(cid:246)rden mit Schreiben vom 10. Oktober 1986 ausf(cid:252)hrliche Angaben vor und f(cid:252)hrten aus, da(cid:223) die Umwandlung der Verbindlichkeiten von Heracles in eine Beteiligung keine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag darstelle. (5) Das von der Kommission am 29. Oktober 1986 er(cid:246)ff- nete Verfahren gegen das Gesetz 1386/83 wurde am 7. Oktober 1987 mit der Entscheidung 88/167/EWG der Kommission (4) abgeschlossen, in der die Anwen- dung des Gesetzes 1386/83 aufgrund von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) genehmigt wurde, da es die Behe- bung einer betr(cid:228)chtlichen St(cid:246)rung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats bezweckte. (6) Die Anwendung des Gesetzes wurde jedoch an eine Reihe von Bedingungen gekn(cid:252)pft. So wurde u. a. die griechische Regierung verpflichtet, Einzelf(cid:228)lle bei (cid:220)ber- schreitung bestimmter Schwellenwerte gesondert anzu- melden. (7) In den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden ihrer Entscheidung hatte die Kommission festgestellt, da(cid:223) das Gesetz 1386/83 die erforderlichen Voraussetzungen f(cid:252)r eine Anwendung des zweiten Teils von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) erf(cid:252)llt, vor allem im Hinblick auf das Protokoll Nr. 7 zur Beitrittsakte der Griechischen Republik (nachstehend (cid:132)Protokoll Nr. 7(cid:147)), wonach (cid:132)den Zielen des Wirtschafts- wachstums und der Hebung der Lebenshaltung der Bev(cid:246)lkerung bei der Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag Rechnung getragen werden(cid:147) mu(cid:223). (8) Die griechische Regierung wurde mit Schreiben der Kommission vom 17. November 1987 von der Entschei- In einem Antwort- dung 88/167/EWG unterrichtet. schreiben vom 3. Dezember 1987 legten die griechi- schen Beh(cid:246)rden ausf(cid:252)hrliche Zusatzinformationen zu Heracles vor und wiederholten gleichzeitig ihren Stand- punkt, da(cid:223) die fragliche Ma(cid:223)nahme keine staatliche Bei- hilfe darstelle. (9) Am 8. Dezember 1987 legte die griechische TITAN AG (nachstehend (cid:132)Titan(cid:147)), eine Konkurrentin von Heracles, Beschwerde gegen die Genehmigung der Beihilfe zugun- sten von Heracles ein. (4) ABl. L 76 vom 22. 3. 1988, S. 18. (10) Mit Schreiben vom 15. Februar 1988 unterrichtete die Kommission die griechische Regierung von ihrem Beschlu(cid:223), das Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 93 Absatz 2 gegen die Beihilfen zugunsten von Heracles einzuleiten. Angesichts zunehmender Zementlieferungen aus Grie- chenland und insbesondere von Heracles in andere Mit- gliedstaaten drohten die Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 den Wettbewerb zu verf(cid:228)lschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeintr(cid:228)chtigen, da Heracles im innergemeinschaftlichen Handel t(cid:228)tig war, obwohl das Unternehmen seit 1983 Verluste machte. Sie machte klar, da(cid:223) lediglich die Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b) auf die Beihilfe anwendbar war, die einschl(cid:228)gigen Voraussetzungen aber im Fall der Heracles-Beihilfe nicht erf(cid:252)llt schienen. (11) Am 9. M(cid:228)rz 1988 sandte Titan der Kommisson weitere Bemerkungen zur Beihilfe zugunsten von Heracles zu. (12) Nach ihrem Beschlu(cid:223) zur Einleitung des Verfahrens gem(cid:228)(cid:223) Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag forderte die Kommission die (cid:252)brigen Beteiligten mit Ausnahme der anderen Mitgliedstaaten in einer Bekanntmachung (5) auf, sich binnen eines Monats zu dieser Beihilfe zu (cid:228)u(cid:223)- ern. (13) In Antwort auf diese Bekanntmachung machten mehrere Konkurrenten von Heracles geltend, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahme der griechischen Regierung, mit der die Wettbewerbs- stellung von Heracles erheblich gest(cid:228)rkt worden sei, auf dem Zementmarkt der Gemeinschaft erhebliche St(cid:246)run- gen verursacht habe. Anschlie(cid:223)end kam es zu mehreren Zusammenk(cid:252)nften und Schriftwechseln zwischen der Kommission und den Beschwerdef(cid:252)hrern sowie zwi- schen der Kommission und der griechischen Regierung. (14) Die Kommission schlo(cid:223) das Verfahren mit einer Ent- scheidung ab, in der sie die Beihilfe genehmigte (6). Sie war dabei zu dem Schlu(cid:223) gekommen, da(cid:223) die dem Unternehmen Heracles im Jahr 1986 gew(cid:228)hrte Beihilfe in Form der Umwandlung eines Teils der Verbindlichkei- ten in Kapital der Entscheidung 88/167/EWG entsprach. (15) Parallel zum Heracles-Verfahren leitete die Kommission am 3. April 1989 das Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag wegen einer Beihilfe auf der Grundlage des Gesetzes 1386/83 zugunsten des dritt- gr(cid:246)(cid:223)ten griechischen Zementherstellers Halkis ein. Die- ses Verfahren f(cid:252)hrte zur Entscheidung 91/144/EWG (7) (der (cid:132)Halkis-Entscheidung(cid:147)), in der die Kommission die Beihilfe als einen Versto(cid:223) gegen Artikel 93 Absatz 3 EG- Vertrag und als mit dem Gemeinsamen Markt unverein- bar einstufte, da die Freistellungskriterien gem(cid:228)(cid:223) Artikel (5) ABl. C 124 vom 11. 5. 1988, S. 4. (6) Siehe Fu(cid:223)note 3. (7) ABl. L 73 vom 20. 3. 1991, S. 27. 14. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 66/3 92 Abs(cid:228)tze 2 und 3 EG-Vertrag insbesondere angesichts der Zunahme der Lieferungen von Halkis nach Italien nicht erf(cid:252)llt waren. Die Kommission stufte die Beihilfe daher als dem (cid:132)gemeinsamen Interesse(cid:147) zuwiderlaufend ein. IV Die wichtigsten Feststellungen des Gerichts erster Instanz III Die Kl(cid:228)ger (16) Am 27. M(cid:228)rz 1992 reichte der italienische Zementher- stellerverband Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (nachstehend (cid:132)AITEC(cid:147)) beim Gerichtshof der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften Klage gegen die am 1. August 1991 bekanntgegebene Entscheidung der Kommission (8) ein, mit der die Beihilfe an Heracles genehmigt worden war. (17) Au(cid:223)erdem reichten am 30. M(cid:228)rz 1992 Titan und die British Cement Association (nachstehend (cid:132)BCA(cid:147)) sowie drei diesem Verband angeschlossene Unternehmen, die Blue Circle Industries plc (nachstehend (cid:132)Blue Circle(cid:147)), die Castle Cement Ltd (nachstehend (cid:132)Castle(cid:147)) und die Rugby Group plc (nachstehend (cid:132)Rugby(cid:147)), die gr(cid:246)(cid:223)ten Zement- hersteller im Vereinigten K(cid:246)nigreich, ebenfalls Nichtig- keitsklage gegen diese Entscheidung (nachstehend (cid:132)strit- tige Entscheidung(cid:147)) ein. (18) Die drei Rechtssachen, die beim Europ(cid:228)ischen Gerichts- hof anh(cid:228)ngig gemacht und unter den Aktenzeichen C-97/92, C-105/92 und C-106/92 in das Register einge- tragen wurden, sind durch Beschlu(cid:223) des Pr(cid:228)sidenten des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofes zu gemeinsamer Entschei- dung verbunden worden. (19) Durch Beschl(cid:252)sse des Pr(cid:228)sidenten des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofes vom 12. Oktober 1992 und vom 24. M(cid:228)rz 1993 sind die Griechische Republik und Heracles gem(cid:228)(cid:223) ihren Antr(cid:228)gen, die am 14. und 10. August 1992 in das Register der Kanzlei des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofes eingetragen worden sind, als Streithelferin- nen zur Unterst(cid:252)tzung der Antr(cid:228)ge der Beklagten in den drei Rechtssachen zugelassen worden. Sie haben ihre Streithilfeschrifts(cid:228)tze f(cid:252)r alle drei verbundenen Rechts- sachen am 7. Dezember 1992 und 7. Juli 1993 einge- reicht. (21) Zur Sache h(cid:228)lt das Gericht erster Instanz (GEI) fest, da(cid:223) s(cid:228)mtliche Kl(cid:228)gerinnen im wesentlichen geltend machten, da(cid:223) sich die Kommission bei der Beurteilung der Verein- barkeit der fraglichen Beihilfe mit dem EG-Vertrag nicht auf eine Pr(cid:252)fung der Einhaltung der Voraussetzungen habe beschr(cid:228)nken d(cid:252)rfen, die in der Entscheidung 88/167/EWG vorgesehen seien, mit der die durch das Gesetz 1386/83 geschaffene Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Beihilfe gew(cid:228)hrt worden sei, f(cid:252)r mit dem Vertrag vereinbar erkl(cid:228)rt worden sei. Die Kommission h(cid:228)tte ihrer Ansicht nach die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gesondert pr(cid:252)fen m(cid:252)ssen. Daher war nach Ansicht des GEI zun(cid:228)chst die Tragweite der Entscheidung 88/167/EWG zu ermitteln und sodann zu pr(cid:252)fen, ob der streitige Beschlu(cid:223) gegen die Entscheidung von 1987 oder gegen Artikel 92 EG- Vertrag verst(cid:246)(cid:223)t. (22) Zur Tragweite der Entscheidung 88/167/EWG stellte der Europ(cid:228)ische Gerichtshof fest, da(cid:223) die Kommission die Durchf(cid:252)hrung des Gesetzes 1386/83 mit der Begr(cid:252)n- dung genehmigt hatte, da(cid:223) das Gesetz im Hinblick auf das Protokoll Nr. 7 die Voraussetzungen des zweiten Teils von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag erf(cid:252)lle, da es zur Behebung einer betr(cid:228)chtlichen St(cid:246)rung im Wirtschaftsleben der Griechischen Republik diene. In ihrer Entscheidung hatte die Kommission die Durchf(cid:252)h- rung des Gesetzes 1386/83 allerdings von der Auflage abh(cid:228)ngig gemacht, da(cid:223) die griechische Regierung der Kommission die Einzelf(cid:228)lle der Anwendung dieses Gesetzes auf Unternehmen mit wenigstens 300 Besch(cid:228)f- tigten in einem nicht empfindlichen Wirtschaftszweig und wenigstens 100 Besch(cid:228)ftigten in einem empfind- lichen Wirtschaftszweig meldet. (23) Demnach sei die Kommission selbst davon ausgegangen, da(cid:223) Interventionen der OAE von gewisser Bedeutung gesondert daraufhin zu pr(cid:252)fen waren, ob erstens die Gew(cid:228)hrung der Beihilfe den (cid:132)Auflagen(cid:147) der Entschei- dung von 1987 entspricht und zweitens ob die betref- fenden Unternehmen (cid:132)gegen(cid:252)ber ihren Wettbewerbern in den anderen Mitgliedstaaten gleichwohl nicht in einer g(cid:252)nstigeren Lage sind, als sie ohne diese Schwierigkeiten w(cid:228)ren(cid:147). Der Europ(cid:228)ische Gerichtshof kam zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) das Erfordernis einer solchen Pr(cid:252)fung dem Zweck des Artikels 92 EG-Vertrag entspricht, der grund- s(cid:228)tzlich verhindern soll, da(cid:223) die Gew(cid:228)hrung von Beihil- fen durch die Mitgliedstaaten den Wettbewerb verf(cid:228)lscht oder den innergemeinschaftlichen Handel beeintr(cid:228)chtigt. (20) Am 27. September 1993 hat der Europ(cid:228)ische Gerichts- hof die Rechtssachen an das Gericht erster Instanz der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften verwiesen. (8) Siehe Fu(cid:223)note 3. (24) Zur strittigen Entscheidung f(cid:252)hrte der Europ(cid:228)ische Gerichtshof aus, da(cid:223) die Kommission in dieser darauf hingewiesen habe, da(cid:223) die Verpflichtung, wichtige Ein- zelf(cid:228)lle zu melden, aufgestellt worden sei, (cid:132)damit diese ihre Auswirkungen auf den inner- im Hinblick auf L 66/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 3. 2000 gemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb gepr(cid:252)ft werden k(cid:246)nnen(cid:147). Die Kommission hat sich jedoch in der strittigen Entscheidung darauf beschr(cid:228)nkt, die Folgen der Beihilfe im Gebiet der Griechischen Republik zu pr(cid:252)fen, indem sie feststellte, da(cid:223) die Beihilfe die Voraussetzun- gen der Entscheidung 88/167/EWG vor allem deshalb erf(cid:252)llte, weil sie nicht zu einer Erh(cid:246)hung der Produkti- onskapazit(cid:228)ten f(cid:252)hre und den Fortbestand des Unterneh- mens sichere. Der Europ(cid:228)ische Gerichtshof r(cid:228)umte zwar ein, da(cid:223) diese Punkte bei der Pr(cid:252)fung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt ber(cid:252)cksichtigt werden m(cid:252)ssen; insoweit zu einem Ergebnis zu gelangen, denn nach der Entschei- dung von 1987 hatte die Kommission au(cid:223)erdem zu pr(cid:252)- fen, in welchem Umfang der Wettbewerb verf(cid:228)lscht und innergemeinschaftliche Handel beeintr(cid:228)chtigt ob der werden k(cid:246)nnte. Eine solche Pr(cid:252)fung hatte die Kommis- sion aber nicht vorgenommen. sie sind jedoch unzureichend, (25) Die Kommission hatte daher nach Ansicht des Europ(cid:228)i- schen Gerichtshofs die Tragweite der ihr durch die Ent- scheidung von 1987 und durch Artikel 92 EG-Vertrag auferlegte Pflicht verkannt, zu pr(cid:252)fen, ob die fragliche Beihilfe den Wettbewerb verf(cid:228)lscht oder den inner- gemeinschaftlichen Handel beeintr(cid:228)chtigt. V Die Erweiterung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 (26) Nachdem das Gericht erster Instanz die abschlie(cid:223)ende Entscheidung der Kommission im Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)rt hatte, gilt das Verfahren als noch nicht abgeschlossen. Eine neue Entscheidung ist erforderlich. (27) Um dem Urteil des GEI nachzukommen, beschlo(cid:223) die Kommission am 14. November 1995, das Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag auszuweiten. Da die Kommission das Verfahren lediglich wegen der etwaigen Unvereinbarkeit der Beihilfe zugunsten von Heracles mit der Entscheidung 88/167/EWG er(cid:246)ffnet hatte, ist das Verfahren auszuweiten, so da(cid:223) die Kom- mission die vom GEI geforderte vollst(cid:228)ndige Pr(cid:252)fung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit Artikel 92 vornehmen kann, ohne die Verteidigungsrechte der griechischen Regierung zu beeintr(cid:228)chtigen. Au(cid:223)erdem hatte die Kom- mission bereits 1995 festgestellt, da(cid:223) die Kapital- umschichtung von Heracles eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt und da(cid:223) an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zumindest erhebliche Zweifel bestehen. Au(cid:223)erdem griff die Kom- mission in ihrer Entscheidung die Frage auf, ob die Bei- hilfe auf das zur Wiedererlangung der Rentabilit(cid:228)t erfor- derliche Mindestma(cid:223) beschr(cid:228)nkt war. Sie war dabei nach Vergleich von Heracles mit dem etwas kleineren, aber deutlich rentableren Konkurrenten Titan zu dem Ergeb- nis gekommen, da(cid:223) Heracles um ca. 5 Mrd. GRD (15,5 Mio. EUR) (cid:252)berkapitalisiert war. (28) Die Kommission unterrichtete Griechenland von ihrem Beschlu(cid:223) zur Erweiterung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 mit Schreiben vom 19. November 1995. Die griechischen Beh(cid:246)rden haben mit dem nachstehend zusammengefa(cid:223)ten Schreiben vom 13. Februar 1996 geantwortet. (29) Der Beschlu(cid:223) der Kommission zur Erweiterung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht (9). Darin for- dert die Kommission die (cid:252)brigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten zur ˜u(cid:223)erung auf. Drei nationale Zementherstellerverb(cid:228)nde, ein Konkurrent von Heracles und einige andere Beteiligte haben der Kommission dar- aufhin Bemerkungen (cid:252)bermittelt, die in Abschnit VI zusammengefa(cid:223)t werden. (30) Die Bemerkungen der anderen Beteiligten wurden der griechischen Regierung mit Schreiben vom 17. Juni 1996 zur Stellungnahme (cid:252)bermittelt. Nachdem die grie- chischen Beh(cid:246)rden mehrere Male mit Schreiben vom 23. Juli 1996 und 12. September 1996 eine Fristverl(cid:228)n- gerung f(cid:252)r leiteten sie diese am 8. November 1996 der Kommission zu. Heracles legte mit Schreiben vom 12. und 23. Dezember 1996 zus(cid:228)tzliche Angaben vor. Die Kommission bat im Anschlu(cid:223) daran mit Schreiben vom 16. Januar 1997 die griechische Regierung um zus(cid:228)tzliche Ausk(cid:252)nfte, die am 6. Februar 1997 (cid:252)bermittelt wurden. ihre Antwort beantragt hatten, (31) Ende Sommer und Herbst 1997 hielt die Kommission eine Reihe von Zusammenk(cid:252)nften mit s(cid:228)mtlichen Ver- fahrensbeteiligten ab: am 29. Juli mit Agrupaci(cid:243)n de fabricantes de cemento de Espaæa (OFICEMEN), am 30. Juli mit AITEC, am 31. Juli mit den alten Aktion(cid:228)ren von Heracles und mit der Lafarge CoppØe S. A. (Lafarge), am 1. August mit Vertretern der Zementindustrie des Vereinigten K(cid:246)nigreichs und am 17. September mit Titan. Am 19. September 1997 fand ein Treffen mit Heracles und der griechischen Regierung statt. (32) Die Kommission erbat am 12. August 1997 zus(cid:228)tzliche Angaben von den griechischen Beh(cid:246)rden. Diese antwor- teten mit Schreiben vom 17. November 1997. Mit Schreiben vom 2. Dezember 1997 leitete Titan, ein Kon- kurrent von Heracles, der Kommission weitere Informa- tionen zu. Mit Schreiben vom 23. Januar 1993 (cid:252)bermit- telte Heracles der Kommission ein Memorandum. Die griechischen Beh(cid:246)rden (cid:252)bermittelten der Kommission am 10. Februar 1998 weitere Angaben. Zus(cid:228)tzlich zu Januar 1998 sandte seinem Memorandum vom 23. Heracles der Kommission erg(cid:228)nzende Informationen mit Schreiben vom 6. April 1998. (9) Siehe Fu(cid:223)note 1. 14. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 66/5 (33) Eine Zusammenkunft mit den griechischen Beh(cid:246)rden fand am 5. Oktober 1998 statt. Zus(cid:228)tzliche Angaben wurden von Heracles am 24. November und 29. Dezember 1998 (cid:252)bermittelt. Ein weiteres Treffen mit den Vertretern von Heracles fand auf deren Antrag hin am 12. Januar 1999 statt. Am 8. Februar 1999 leiteten die griechischen Beh(cid:246)rden der Kommission ein ab- schlie(cid:223)endes Informationsschreiben zu, in dem zahlrei- che fr(cid:252)here m(cid:252)ndliche und schriftliche Angaben zusam- mengefa(cid:223)t wurden. VI Im Zuge des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 eingegangene Bemerkungen VI. 1 Bemerkungen der griechischen Regierung und von Heracles (34) Die ersten Bemerkungen sandte die griechische Regie- rung der Kommission nach ihrem Beschlu(cid:223) zur Einlei- tung des Verfahrens mit Schreiben vom 27. April 1988 zu. Eine bilaterale Zusammenkunft mit Vertretern der griechischen Regierung und Heracles fand am 29. Juni 1988 statt. Im Anschlu(cid:223) daran erbat die Kommission mit Schreiben vom 18. Juli 1988 zus(cid:228)tzliche Ausk(cid:252)nfte. Die Antwort ging am 26. Oktober 1988 ein. Ein wei- teres Treffen fand am 30. Mai 1989 statt, wonach die griechischen Beh(cid:246)rden mit Schreiben vom 18. Juli 1989 zus(cid:228)tzliche Informationen (cid:252)bermittelten. Eine weitere Zusammenkunft fand am 13. Dezember 1989 statt, an die sich ein Schreiben der griechischen Regierung vom 6. M(cid:228)rz 1990 anschlo(cid:223). Danach fanden Treffen am 19. Oktober 1990, 16. November 1990 und 11. Januar 1991 statt. Am 3. M(cid:228)rz 1991 legten die griechischen Beh(cid:246)rden schriftliche Informationen vor. (35) 1988 wies die giechische Regierung den Standpunkt der Kommission v(cid:246)llig zur(cid:252)ck und gab an, die Intervention der OAE habe sich auf das f(cid:252)r die Weiterf(cid:252)hrung des Unternehmens erforderliche Mindestma(cid:223) beschr(cid:228)nkt, die Beibehaltung fester Zementpreise auf niedrigem Niveau im Inland sei notwendig, eine Erh(cid:246)hung der Produkti- onskapazit(cid:228)ten von Heracles sei weder vorgenommen worden noch geplant, die zus(cid:228)tzlichen Regionalbeihilfen seien 1985 bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt wor- den, und ohne diese Beihilfe w(cid:252)rde die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Kapital um 3 Mrd. GRD h(cid:246)her ausfallen. Au(cid:223)erdem wurden Angaben zu den Investitio- nen von Heracles vorgelegt, um nachzuweisen, da(cid:223) eine weitreichende Umstrukturierung vorgenommen wurde. (36) 1989 k(cid:252)ndigte die griechische Regierung an, da(cid:223) sie der Kommission in einigen Punkten nachkommen w(cid:252)rde. Der inl(cid:228)ndische Festpreis f(cid:252)r Zement sei abgeschafft worden, und das Investitionsprogramm von Heracles f(cid:252)r den Zeitraum 1987(cid:151)1990 w(cid:252)rde vorangetrieben, um die Umstrukturierung zu beschleunigen. Schlie(cid:223)lich ent- schied die griechische Regierung, die Regionalbeihilfe nicht zu gew(cid:228)hren. (37) 1990 und 1991 konzentrierten sich die Gespr(cid:228)che auf das verbleibende Problem, den Umfang der Beihilfe und den Plan der zu jenem Zeitpunkt neu im Amt befind- lichen griechischen Regierung zur Privatisierung von Heracles. (38) (cid:220)ber das gesamte Verfahren hinweg, sowohl vor dem GEI als auch w(cid:228)hrend des f(cid:246)rmlichen Nachpr(cid:252)fungsver- fahrens, das die Kommission 1988 eingeleitet und 1995 erweitert hatte, haben die griechischen Beh(cid:246)rden die Auffassung aufrechterhalten, da(cid:223) die Umwandlung eines Teils der Verbindlichkeiten von Heracles in Aktienanteile im Jahr der OAE, d. h. der griechischen Regierung, 1986 keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 darstellte. Die griechischen Beh(cid:246)rden haben der Kommission vorgeworfen, da(cid:223) sie bei der Genehmi- gung im August 1991 nicht nachgepr(cid:252)ft habe, ob es sich bei der Ma(cid:223)nahme des griechischen Staates tats(cid:228)ch- lich um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 handelt, sondern einfach davon ausgegangen war, da(cid:223) jede nach dem Gesetz 1386/83, der von der Kommission im Oktober 1987 gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) genehmigten Rechtsgrundlage, ergriffene Ma(cid:223)nahme eine staatliche Beihilfe darstelle. (39) Die griechische Regierung macht in diesem Zusammen- hang insbesondere geltend, da(cid:223) sie angesichts der erwar- teten Erl(cid:246)se von 120,790 Mrd. GRD nach 6 Jahren bei der geplanten Privatisierung von Heracles im Jahr 1992 f(cid:252)r eine Investition von 20,775 Mrd. GRD wie ein pri- vater Investor gehandelt habe. Au(cid:223)erdem seien nicht alle Kriterien des Artikels 92 Absatz 1 erf(cid:252)llt, da kein inner- gemeinschaftlicher Handel stattfinde. Au(cid:223)erdem habe der Vergleich von Heracles und Titan gezeigt, da(cid:223) die Beihilfe keine nachteiligen Folgen f(cid:252)r den wichtigsten Konkurrenten von Heracles habe, da(cid:223) sie auf das zur Bewahrung der Rentabilit(cid:228)t erforderliche Mindestma(cid:223) beschr(cid:228)nkt sei und da(cid:223) weder der Absatz von Titan im In- oder Ausland zur(cid:252)ckgegangen noch sein Umsatz negativ betroffen sei. Die Ausweisung der Gewinne vor Steuern zeige, da(cid:223) sich die Gewinne von Titan nach der Kapitalumschichtung bei Heracles erh(cid:246)ht und die von Heracles gar (cid:252)bertroffen h(cid:228)tten. (40) Heracles selbst hat die Auffasssung der griechischen Beh(cid:246)rden uneingeschr(cid:228)nkt unterst(cid:252)tzt und betont, da(cid:223) die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Kapital nicht als Beihilfe einzustufen und (cid:151) falls doch (cid:151) auf jeden Fall in vollem Umfang genehmigungsf(cid:228)hig sei. Die Kom- mission habe die Beihilfe zugunsten des Unternehmens 1991 aufgrund einschl(cid:228)giger Informationen und Erw(cid:228)- gungen genehmigt, die auch jetzt noch g(cid:228)lten. Sollte die Kommission daher nunmehr auf der Grundlage dersel- ben Tatsachen zu einer anderen Beurteilung gelangen, w(cid:252)rde der Grundsatz der Verl(cid:228)(cid:223)lichkeit der Rechts- anwendung und der Lauterkeit der Verwaltung verletzt. L 66/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 3. 2000 Au(cid:223)erdem w(cid:228)re eindeutig die Kommission daf(cid:252)r verant- wortlich, da(cid:223) das Kriterium einer Entscheidung inner- halb eines angemessenen Zeitraums (angesichts der lan- gen Laufzeit des Verfahrens) nicht erf(cid:252)llt sei. Des wei- teren lie(cid:223)e das Gebot der Lauterkeit der Verwaltung, das die Organe der Gemeinschaft bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse zu beachten h(cid:228)tten, nicht zu, da(cid:223) sich die nachgewiesenen Fehler der Verwaltung nachteilig auf eine Privatperson auswirkten, die in gutem Glauben gehandelt h(cid:228)tte, und ihre Interessen verletzten. VI. 2 Reaktionen anderer Beteiligter a) R e a k t i o n e n a u f d i e a m 1 1. M a i 1 9 8 8 (10) v e r (cid:246) f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g d e r K o m m i s s i o n (41) Nach ihrem urspr(cid:252)nglichen Beschlu(cid:223) 1988, das Verfah- ren gegen Heracles einzuleiten, gingen bei der Kommis- sion Bemerkungen von drei anderen Mitgliedstaaten, sie- ben nationalen Verb(cid:228)nden, vier Wettbewerbern von Heracles und den ehemaligen Aktion(cid:228)ren von Heracles ein. S(cid:228)mtliche Beteiligten unterst(cid:252)tzten die Haltung der Kommission. (42) Die Zementherstellerverb(cid:228)nde Belgiens, der Niederlande, Frankreichs und Deutschlands wiesen darauf hin, da(cid:223) ihre Mitglieder tiefgreifende Umstrukturierungen mit K(cid:252)rzun- gen der Produktionskapazit(cid:228)ten und erheblichen Investi- tionen vornehmen mu(cid:223)ten, ohne mit Beihilfen unter- st(cid:252)tzt zu werden. Der belgische Verband f(cid:252)gte hinzu, da(cid:223) seine Mitglieder mit erheblichen St(cid:246)rungen im Marktgeschehen zu k(cid:228)mpfen h(cid:228)tten, die u. a. auf Billig- einfuhren aus Griechenland zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren seinen. Der niederl(cid:228)ndische Verband (cid:228)u(cid:223)erte die Bef(cid:252)rchtung, da(cid:223) die in Griechenland durch staatliche Beihilfen geschaffe- nen und aufrechterhaltenen (cid:220)berkapazit(cid:228)ten die griechi- sche Zementindustrie und insbesondere Heracles dazu zwingen w(cid:252)rden, gro(cid:223)e Mengen ins Ausland zu verkau- fen, auch wenn daf(cid:252)r ein sehr niedriger Preis in Kauf genommen werden m(cid:252)(cid:223)te. Der deutsche Verband wies darauf hin, da(cid:223) griechischer Zement insbesondere von Heracles in mehreren westeurop(cid:228)ischen L(cid:228)ndern, darunter Deutschland, zu Preisen unterhalb vergleich- barer Produktionskosten angeboten worden sei. (43) Der luxemburgische Verband der Baumaterialhersteller und -h(cid:228)ndler schrieb, da(cid:223) Heracles-Zement (cid:252)ber die Nie- derlande nach Luxemburg gelangt sei und dort zu Prei- sen angeboten w(cid:252)rde, die um ein Drittel unter dem Preis der luxemburgischen Hersteller liegen. (44) Der italienische Verband der Zementhersteller protestierte gegen die zunehmenden Einfuhren billigen griechischen Zements nach Italien, der zu (cid:252)ber 50 % von Heracles k(cid:228)me. Sowohl der italienische als auch ein irischer Her- steller wiesen darauf hin, da(cid:223) die griechische Zement- industrie von zahlreichen generellen Beihilferegelungen und insbesondere von Ausfuhrbeihilfen profitiert h(cid:228)tte. Jede weitere Betriebsbeihilfe wie die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Kapital w(cid:252)rde eindeutig nicht unter die Kriterien von Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag fallen. (45) Die Regierung des Vereinigten K(cid:246)nigreichs protestierte spe- ziell gegen nicht mit einem soliden Umstrukturierungs- plan verbundene Rettungsbeihilfen. (46) Zwei griechische Wettbewerber von Heracles (cid:228)u(cid:223)erten die Auffassung, da(cid:223) die beste Hilfe f(cid:252)r die griechische Zementindustrie in der Abschaffung der Zementpreis- kontrolle in Griechenland best(cid:252)nde. (47) Die Regierungen D(cid:228)nemarks und Deutschlands, ein Ver- band aus dem Vereinigten K(cid:246)nigreich und ein d(cid:228)nischer Hersteller protestierten in allgemeineren Worten gegen die Beihilfe. (48) Die Kommission leitete diese Bemerkungen mit Schrei- ben vom 18. September 1989 an die griechische Regie- rung zur Stellungnahme weiter; die griechische Regie- rung kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 6. M(cid:228)rz 1990 nach. (49) Die fr(cid:252)heren Eigent(cid:252)mer von Heracles legten im November 1990 vertrauliche Informationen vor, die der griechischen Regierung nicht (cid:252)bermittelt werden konn- ten und daher unber(cid:252)cksichtigt bleiben. b) R e a k t i o n e n a u f d i e a m 2 1. M (cid:228) r z 1 9 9 6 v e r (cid:246) f f e n t l i c h t e M i t t e i l u n g d e r K o m m i s s i o n (11) (50) Die Reaktionen sonstiger Beteiligter auf die Mitteilung der Kommission (cid:252)ber die Erweiterung des Verfahrens werden nachstehend zusammengefa(cid:223)t. Ge(cid:228)u(cid:223)ert haben sich ein Konkurrent von Heracles, drei nationale Zementverb(cid:228)nde und die ehemaligen Aktion(cid:228)re von Heracles. Nach der Erweiterung des Verfahrens haben (cid:252)berdies Anw(cid:228)lte, die einen franz(cid:246)sischen Zementher- steller vertreten, sich mehrfach gegen(cid:252)ber der Kommis- sion ge(cid:228)u(cid:223)ert. (51) Generell vertreten die (cid:252)brigen Verfahrensbeteiligten die Auffassung, da(cid:223) die illegal gew(cid:228)hrte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und daher mit den aufgelaufenen Zinsen zur(cid:252)ckzufordern sei. Die Beihilfe k(cid:246)nne nicht gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) genehmigt werden, da sie keine schwerwiegende St(cid:246)- rung im griechischen Wirtschaftsleben behebe. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang kritisiert, weil sie weder nachgewiesen habe, wie diese Beihilfe eine solche St(cid:246)rung beheben k(cid:246)nne, noch gepr(cid:252)ft habe, welche Folgen eine Nichtgew(cid:228)hrung der Beihilfe f(cid:252)r die Wirtschaft nach sich gezogen h(cid:228)tte. (10) Siehe Fu(cid:223)note 5. (11) Siehe Fu(cid:223)note 1. 14. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 66/7 Titan AG (52) Titan f(cid:252)hrt aus, die Beihilfe f(cid:252)r Heracles (cid:151) seinen Hauptkonkurrenten im Gemeinsamen Markt (cid:151) habe das eigene Unternehmen schwer gesch(cid:228)digt. Die Kom- mission h(cid:228)tte das f(cid:252)r eine zur Verringerung der veschul- dungsbedingten Finanzierungskosten ausreichende Bei- hilfeniveau auf einer H(cid:246)he ansetzen sollen, wo sie durch Cash-flow h(cid:228)tten gedeckt werden k(cid:246)nnen; hierzu h(cid:228)tte sie die Umwandlung von Verbindlichkeiten nur in jener H(cid:246)he zulassen sollen, die das (cid:220)berleben von Heracles gesichert h(cid:228)tte. (53) Titan h(cid:228)lt den Vergleich der Finanzlage von Heracles mit der von Titan aus mehreren Gr(cid:252)nden f(cid:252)r fehlerhaft. Zum einen w(cid:252)rde beim Rentabilit(cid:228)tskriterium nicht ber(cid:252)cksichtigt, da(cid:223) sich Heracles auch in einer schw(cid:228)- cheren Finanzlage als der Marktf(cid:252)hrer Titan ohne wei- teres am Markt behaupten k(cid:246)nnte; h(cid:246)here Finanzkosten w(cid:228)ren aufgrund der viel umfangreicheren und weniger lange zur(cid:252)ckliegenden Investitionen v(cid:246)llig normal gewe- sen. Zum anderen stellt Titan die Zuverl(cid:228)ssigkeit der von der Kommission zum Vergleich herangezogenen Daten insbesondere f(cid:252)r 1987 in Frage. Die Zementindustrie des Vereinigten K(cid:246)nigreichs (54) Nach Auffassung der Zementindustrie des Vereinigten K(cid:246)nigreichs (12) erm(cid:246)glichte die Beihilfe Heracles Liefe- rungen ins Vereinigte K(cid:246)nigreich in einem ohne diese Beihilfen unhaltbaren Umfang (die Zementausfuhren von Heracles ins Vereinigte K(cid:246)nigreich stiegen von 12 500 t 1986 auf 388 000 t 1988 und blieben in den Folgejahren bis 1995 deutlich (cid:252)ber 400 000 t). Dank der Beihilfe konnte Heracles zu niedrigen St(cid:252)ckkosten produzieren, ohne Belastung durch die mit dem Bau und der Modernisierung der Fabrik verbundenen Finanz- kosten, die durch die Beihilfe gedeckt wurden. Die Ren- tabilit(cid:228)t erm(cid:246)glichte Heracles massive Ausfuhren in das Vereinigte K(cid:246)nigreich, die f(cid:252)r das Unternehmen keinen Gewinn abwarfen. (55) Ohne Beihilfen h(cid:228)tte Heracles nach Ansicht der Zement- industrie des Vereinigten K(cid:246)nigreichs nicht etwa seine Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit ganz einstellen m(cid:252)ssen, sondern w(cid:228)re lediglich zur rascheren Durchf(cid:252)hrung angemessener Umstrukturierungsma(cid:223)nahmen einschlie(cid:223)lich einer wei- teren Anpassung der Produktionskapazit(cid:228)ten an die Nachfrage gezwungen gewesen. Die Kommission w(cid:252)rde in ihrer Mitteilung nicht ausf(cid:252)hren, inwieweit eine sol- che Umstrukturierung unausweichlich schwere St(cid:246)run- gen im griechischen Wirtschaftsleben verursacht h(cid:228)tte. (12) Nachstehend werden die Argumente des Dachverbandes der Zementhersteller des Vereinigten K(cid:246)nigreichs und seiner drei Mit- glieder (Blue Circle, Castle und Rugby) wiedergegeben, die zusam- men hier als Zementindustrie des Vereinigten K(cid:246)nigreichs bezeich- net werden. (56) Die staatlich verordnete Preiskontrolle in Griechenland hinderte die Hersteller daran, auf dem Inlandmarkt f(cid:252)r verkauften Zement marktgerechte Erl(cid:246)se zu erzielen, und trug zu den generellen Schwierigkeiten der griechi- schen Zementindustrie bei. H(cid:228)tte die griechische Regie- rung sich schon z. B. 1986 und nicht erst 1989 um eine Korrektur bem(cid:252)ht, h(cid:228)tte sie die Probleme der Zement- industrie auch ohne Beihilfen lindern k(cid:246)nnen. Au(cid:223)er- dem h(cid:228)tte die Branche fr(cid:252)her mit Rationalisierungen begonnen, wenn Heracles fr(cid:252)her geschlossen worden w(cid:228)re, anstatt von unrechtm(cid:228)(cid:223)igen Beihilfen zu profitie- ren. (57) Die Zementindustrie des Vereinigten K(cid:246)nigreichs fordert die Kommission auf zu pr(cid:252)fen, ob die Beihilfe f(cid:252)r die Behebung einer schwerwiegenden St(cid:246)rung im griechi- schen Wirtschaftsleben notwendig gewesen w(cid:228)re, wenn die griechische Regierung erstens auf Beihilfen zugun- sten von Halkis verzichtet und die Schlie(cid:223)ung des Unter- nehmens und damit die erforderliche Umstrukturierung der griechischen Zementindustrie erm(cid:246)glicht und zwei- tens die Preiskontrolle fr(cid:252)her aufgehoben h(cid:228)tte. (58) Auf den Zahlen von 1987 basierend, w(cid:252)rde dieser Ver- gleich nach Auffassung der Zementindustrie des Ver- einigten K(cid:246)nigreichs allerdings Heracles bevorteilen; eine korrekte Analyse w(cid:252)rde demgegen(cid:252)ber erweisen, da(cid:223) die (cid:252)bersch(cid:252)ssige Kapitalzuf(cid:252)hrung sogar noch h(cid:246)her ausgefallen sei. Zudem kritisieren die Parteien, da(cid:223) die Kommission lediglich gepr(cid:252)ft habe, wie hoch die Kapi- talzuf(cid:252)hrung sein m(cid:252)sse, damit Heracles seine Gesch(cid:228)fte im wesentlichen im bisherigen Umfang weiterf(cid:252)hren k(cid:246)nnte; letzteres habe sie als f(cid:252)r die Behebung schwer- wiegender St(cid:246)rungen des griechischen Wirtschaftslebens einfach als unabdingbar vorausgesetzt. AITEC (59) AITEC verweist in seiner Stellungnahme auf die durch zunehmende Lieferungen von Heracles nach Italien ab 1988 verursachten Wettbewerbsverzerrungen (diese Lie- ferungen stiegen von 34 000 t 1987 auf 885 000 t 1991, d. h. von 1 % auf 32 %). AITEC f(cid:252)hrt aus, da(cid:223) Heracles mittels einer aggressiven Dumpingpreispolitik auf dem italienischen Markt Fu(cid:223) gefa(cid:223)t habe, und ver- weist zum Beleg auf Zahlen, wonach griechischer Zement in Italien durchschnittlich um 22 % unter dem einheimischen und um 30 % unter dem griechischen Marktpreis liegt. (60) Laut AITEC hat die Beihilfe Heracles einen Vorteil gegen(cid:252)ber seinen Wettbewerbern in Italien und nen- nenswerte Marktanteile verschafft. Da mit der Umwand- lung der Verbindlichkeiten von Heracles 1986 keine Umstrukturierung einherging, blieben die Produktions- kapazit(cid:228)ten des Unternehmens unver(cid:228)ndert auf dem Stand von 1985. Der Jahresaussto(cid:223) von Heracles nahm L 66/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 3. 2000 zu, obwohl die Besch(cid:228)ftigtenzahl zwischen 1988 und 1994 betr(cid:228)chtlich zur(cid:252)ckging (von 3 600 auf 3 000). Im gleichen Zeitraum erh(cid:246)hten sich die Investitionen des Unternehmens von 2 % des Umsatzes auf (cid:252)ber 4 %. Dies ist nach Ansicht von AITEC auf die Beihilfe zur(cid:252)ck- zuf(cid:252)hren. Die Ausfuhren von Heracles nach Italien h(cid:228)t- ten dort nach Sch(cid:228)tzung des Verbandes zu einem Ver- lust von 350(cid:151)400 Arbeitspl(cid:228)tzen gef(cid:252)hrt. OFICEMEN in den Zements griechischen (61) Laut OFICEMEN ist die Ausfuhr eines Gro(cid:223)teils der Pro- duktion f(cid:252)r die griechische Zementindustrie typisch. Der Anteil der Lieferungen nach Spanien an den Gesamt- exporten Jahren 1989(cid:151)1995 habe sich von 1 % auf 12 % (in absoluten Zahlen von 62 000 t auf 929 000 t) erh(cid:246)ht. Die Aus- fuhren von Heracles seien von 29 000 t im Jahr 1989 auf 370 000 t im Jahr 1994 gestiegen; im letztgenann- ten Jahr seien damit 50 % der Einfuhren aus Griechen- land auf Heracles entfallen. Eine so hohe Steigerung bin- nen f(cid:252)nf Jahren h(cid:228)tte das Unternehmen nur dank der vom griechischen Staat erhaltenen Beihilfen erzielen k(cid:246)nnen, die es ihm erlaubt h(cid:228)tten, den Zement zu einem Preis unterhalb der Produktionskosten anzubieten. seien deswegen Heracles Die gegen(cid:252)ber im Nachteil. spanischen Hersteller Die ehemaligen Heracles-Aktion(cid:228)re (62) Die ehemaligen Eigent(cid:252)mer von Heracles bezeichnen sich als Verfahrensbeteiligte, weil sie durch die erzwun- gene Kapitalaufstockung des Unternehmens die Kon- trolle (cid:252)ber das Unternehmen verloren h(cid:228)tten. Nach ihrer Auffassung (cid:252)berrascht es nicht, da(cid:223) Heracles (cid:252)berkapita- lisiert worden sei, da die Kapitalaufstockung ein ver- schleiertes Man(cid:246)ver zur (cid:220)bernahme der Kontrolle (cid:252)ber das Unternehmen gewesen sei, das nicht auf rein finan- ziellen Erw(cid:228)gungen beruht h(cid:228)tte. Bei der Vergabe der Beihilfe sei illegal verfahren worden, da sie nicht vorab angemeldet gewesen sei und gegen die Richtlinie 77/91/EWG des Rates (13), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreichs, Schwedens und Finn- lands (Zweite Gesellschaftsrechts-Richtlinie), versto(cid:223)en habe. Eine Beihilfe k(cid:246)nne demnach nicht gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft werden, wenn das Gew(cid:228)h- rungsverfahren gegen eine Vorschrift des Gemeinschafts- rechts (in diesem Fall die Zweite Gesellschaftsrechts- Richtlinie) versto(cid:223)en habe, die nicht in den Artikeln 92, 93 und 94 EG-Vertrag enthalten sei. Au(cid:223)erdem solle die Beihilfe wegen der illegalen Vergabe auch dann nicht genehmigt werden, wenn sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei. Im Einklang mit der Rechtspre- chung des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofs m(cid:252)(cid:223)ten die fr(cid:252)he- ren Aktion(cid:228)re wieder in ihre Kontrollrechte eingesetzt werden. (13) ABl. L 26 vom 30. 1. 1977, S. 1. Lafarge CoppØe S. A. (63) Der franz(cid:246)sische Zementproduzent Lafarge wirft der Kommission vor, bei der Erweiterung des Verfahrens nicht ber(cid:252)cksichtigt zu haben, da(cid:223) die Beihilfe Heracles die (cid:220)bernahme eines Verluste machenden Konkurrenten, Halkis, und damit eine weitere Erh(cid:246)hung seiner Kapazi- t(cid:228)ten erm(cid:246)glichen w(cid:252)rde. In diesem Zusammenhang verweist Lafarge auf den Umstand, da(cid:223) Heracles, selbst von Concretum SA (cid:252)ber die CAL-NAT SA kontrolliert, von Concretum mindestens 50 % der Concretum-Anteile an Halkis (cid:252)bernommen habe. Concretum kontrolliere Halkis und verf(cid:252)ge (cid:252)ber 70 % der Unternehmensanteile. Auch wenn es sich bei dem Aktienkauf nicht um eine formelle (cid:220)bernahme von Halkis durch Heracles handele, w(cid:228)re doch das Ergebnis in wirtschaftlicher Hinsicht das gleiche, n(cid:228)mlich die St(cid:228)rkung der Kapazit(cid:228)ten zweier Hersteller, die in den Genu(cid:223) staatlicher Beihilfen gelangt seien. Daher reiche laut Lafarge die Erweiterung des Ver- fahrens nicht aus, weil sie die Frage der wirtschaftlichen Vereinigung von Heracles und Halkis unber(cid:252)hrt lasse. VII Anwendung von Artikel 92 des EG-Vertrags VII. 1 Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 (64) Aus den nachstehend geschilderten Gr(cid:252)nden ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) die Heracles 1986 gew(cid:228)hrte Beihilfe unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag f(cid:228)llt, da sie aus staatlichen Mitteln einem bestimmten Unternehmen gew(cid:228)hrt wurde und somit den Wett- bewerb zu verf(cid:228)lschen und den Handel zwischen Mit- gliedstaaten zu beeintr(cid:228)chtigen drohte. (65) Wie in der Entscheidung 88/167/EWG der Kommission (cid:252)ber die Anwendung des Gesetzes 1386/83 festgehalten wird, gilt grunds(cid:228)tzlich jede Intervention der OAE als staatliche Beihilfe. Auf Heracles, das seit 1983 rote Zah- len erwirtschaftete und dessen kumulierte Verluste sich Ende 1985 auf 7,249 Mrd. GRD (etwa das Dreifache sei- nes damaligen Aktienkapitals) belaufen hatten, wurde mit Erla(cid:223) vom 7. August das Gesetz 1386/83 ange- wandt, und seine Verbindlichkeiten wurden in eine Beteiligung umgewandelt. Durch die Kapitalisierung von Verbindlichkeiten gegen(cid:252)ber der (cid:246)ffentlichen Hand von 27,755 Mrd. GRD erh(cid:246)hte sich das Aktienkapital mit einem Male um das Zehnfache; 93 % waren im Besitz des griechischen Staates. (66) Wie die Kommission in ihrem Beschlu(cid:223) vom 15. November 1995 zur Erweiterung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag feststellte, wurde und wird durch die Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 der Wettbewerb verf(cid:228)lscht und der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chtigt. 14. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 66/9 VII. 2 Verzerrung des Wettbewerbs und Beeintr(cid:228)ch- tigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten a) D e r e u r o p (cid:228) i s c h e Z e m e n t m a r k t (14) gesellschaften mit Zementproduktion in Europa als die gr(cid:246)(cid:223)ten (in alphabetischer Reihenfolge): Blue Circle (VK), Cemex (Mexiko), Dyckerhoff (Deutschland), Heidelberger (Deutschland), Holderbank (Schweiz), (Ita- lien), Lafarge (Frankreich) und Scancem AB (Schweden). Italcementi (67) Zement ist ein handelsf(cid:228)higes Erzeugnis, auch wenn es wegen seines niedrigen Preis-/Gewichtverh(cid:228)ltnisses nur dann wettbewerbsf(cid:228)hig ist, wenn es vom Produktions- standort (cid:252)ber kurze Entfernungen hinweg zu Lande bef(cid:246)rdert wird. Infolgedessen wird praktisch der gesamte internationale Zementhandel im kleinen Grenzverkehr oder (cid:252)ber viel gr(cid:246)(cid:223)ere Entfernungen hinweg in Gro(cid:223)- raumschiffen im Seeverkehr get(cid:228)tigt. (68) Die T(cid:228)tigkeit der Zementindustrie ist eng mit der der eng von der Bauwirtschaft verbunden und damit gesamtwirtschaftlichen Lage abh(cid:228)ngig. Zement ist ein wichtiger Grundstoff f(cid:252)r Hoch- und Tiefbauarbeiten, bei denen umfangreiche (cid:246)ffentliche und private Investitio- nen get(cid:228)tigt werden. (69) Zement wird in zwei Phasen hergestellt: (cid:151) Herstellung eines Vorprodukts, des sogenannten Klinkers, der durch Kalzinierung von Rohstoffen (Lehm oder Kalk) in einem Hochofen gewonnen und je nach Produktionsverfahren (na(cid:223) oder trocken) als Paste oder Pulver verarbeitet wird; (cid:151) Herstellung des fertigen Zements durch homogene Mischung des Klinkers mit Kalziumsulfat sowie (cid:151) je nach Zementsorte (cid:151) weiteren Beisetzungen wie Schlacke, Flugasche, Puzzolanerde, F(cid:252)ller. (70) Bei der Zementherstellung wird ausgesprochen viel Energie verbraucht. In den letzten Jahrzehnten wurden bedeutende Fortschritte bei der Energieeinsparung in der Zementproduktion erzielt. (71) Es gibt keine allgemeing(cid:252)ltigen Kriterien f(cid:252)r den Ver- gleich von Zementunternehmen oder -konzernen, da sowohl Umsatz als auch Kapazit(cid:228)t auf unterschiedliche Weise definiert werden k(cid:246)nnen. Der ver(cid:246)ffentlichte Kon- zernumsatz kann Ergebnisse aus anderen Gesch(cid:228)ftsberei- chen enthalten, und das Vorhandensein von konzern- eigenen Handelsunternehmen kann dazu f(cid:252)hren, da(cid:223) identisch Zementproduktion und Zementabsatz nicht sind. Die Kapazit(cid:228)ten von Unternehmen, die nur zum Teil im Besitz des Mutterunternehmens sind, k(cid:246)nnen auf unterschiedliche Weise angerechnet werden. Unter die- sem Vorbehalt gelten im allgemeinen folgende Betriebs- (14) Institute of Economic (cid:132)The Competitiveness of the Greek Industry, Part D, The Cement Industry(cid:147), Athen, Juni 1987 (Bericht im Auftrag der Kommission, GD III). Research: Industrial and (72) Infolge des Niedergangs der Bauindustrie in Europa zwi- schen 1979 und 1985 ging der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum von 164 Mio. t auf 134 Mio. t zur(cid:252)ck. Die zunehmende Verwendung von Beton im Stra(cid:223)enbau bzw. Stahlbeton im Schienenbau, die notwendige Erneuerung veralteter Infrastrukturen usw. trugen jedoch dazu bei, da(cid:223) die Nachfrage nach Zement in allen Mitgliedstaaten in der zweiten H(cid:228)lfte der 80er Jahre wieder anstieg. Einfuhren hatten am Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft lediglich einen geringen Anteil: 3,9 % im Jahr 1979 und 4,6 % im Jahr 1986. Die Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft waren zwischen 1979 und 1986 stabil und beliefen sich auf 6,4 Mio. t. Die Gesamtproduktion in Europa ging von 185 Mio. t im Jahr 1979 auf 153 Mio. t im Jahr 1986 zur(cid:252)ck, worin sich die Verlangsamung des Zementver- brauchs und der Baut(cid:228)tigkeit in diesem Zeitraum wider- spiegelt. Von der Gesamterzeugung in der Gemeinschaft wurden 1986 13 %, d. h. 19,1 Mio. t, ausgef(cid:252)hrt. (73) In dieser Zeit ging auch in Griechenland wie im (cid:252)brigen Europa der Zementverbrauch zur(cid:252)ck, auch wenn dieser Abw(cid:228)rtstrend im Gemeinschaftsdurchschnitt viel steiler ausfiel. Der Anteil Griechenlands an der Gemeinschafts- erzeugung insgesamt erh(cid:246)hte sich von 6,5 % im Jahr 1979 auf 8,6 % im Jahr 1985, da die Produktion in Grie- chenland zunahm, w(cid:228)hrend sie im Gemeinschaftsdurch- schnitt zur(cid:252)ckging. (74) Zwischen der zweiten H(cid:228)lfte der siebziger und dem Beginn der achtziger Jahre erh(cid:246)hten die griechischen Zementerzeuger ihre Produktionskapazit(cid:228)ten um etwa 7 Mio. t, um der starken Nachfrage aus dem Nahen Osten nachzukommen, der wegen der hohen Erd(cid:246)lpreise schnell expandierte. Die griechischen Exporte gingen tra- ditionell in den Nahen Osten und nach Nordafrika, und bis 1986 hatte Griechenland kaum Zement in andere Mitgliedstaaten geliefert. Seit Mitte der achtziger Jahre jedoch, als der Sturz der (cid:214)lpreise die M(cid:228)rkte im Nahen Osten zusammenbrechen lie(cid:223) und ortsans(cid:228)ssige Anbie- ter expandierten, mu(cid:223)te sich Griechenland wegen der (cid:252)bersch(cid:252)ssig gewordenen Kapazit(cid:228)ten nach neuen M(cid:228)rk- ten umsehen, da auch die Inlandsnachfrage weit unter der Produktion lag. Seither leiteten die griechischen Her- steller einen immer gr(cid:246)(cid:223)eren Teil der einheimischen Erzeugung in andere Mitgliedstaaten um. 1987 expor- tierte Griechenland noch 6 Mio. t in Drittl(cid:228)nder und nur 0,5 Mio. t in andere Mitgliedstaaten; 1990 waren es jedoch schon 2,6 Mio. t und 1992 2,8 Mio. t. (75) Ende 1985/Anfang 1986 versuchten die griechischen Hersteller, in Westeuropa und insbesondere auf schein- bar leicht zug(cid:228)nglichen M(cid:228)rkten Fu(cid:223) zu fassen; dabei hatten sie vor allem das Vereinigte K(cid:246)nigreich im Auge, das die h(cid:246)chsten Zementpreise in Europa hatte, und Ita- L 66/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 3. 2000 lien, wo kleine Abnehmerverb(cid:228)nde und Import-/Export- firmen bereits griechischen Zement einf(cid:252)hrten. b) D i e S t r u k t u r d e r g r i e c h i s c h e n Z e m e n t - b r a n c h e (15) (76) Die Zementherstellung ist eine der (cid:228)ltesten Industrie- branchen Griechenlands. Die beiden gr(cid:246)(cid:223)ten Unterneh- men, Heracles und Titan, teilen sich etwa 80 % des grie- chischen Marktes (beide kommen auf einen Anteil von ca. 40 %). Das drittgr(cid:246)(cid:223)te Unternehmen, Halkis, erzielt einen Marktanteil von 13(cid:151)14 %, Halpis 6(cid:151)7 %. Die Marktanteile dieser Hersteller unterscheiden sich erheb- lich von Region zu Region. Jedes Unternehmen ist in der n(cid:228)heren Umgebung seiner Standorte und Vertriebs- zentren besonders stark vertreten. (77) Der griechische Zementmarkt ist oligopolistisch struktu- ist ein rein riert. Nur einer der vier Hersteller (Titan) griechisches Unternehmen. Die drei anderen werden von ausl(cid:228)ndischen Multinationalen (cid:252)ber Mehrheitsbeteiligun- gen kontrolliert, zwei von ihnen (Heracles und Halkis) von dem gleichen italienischen Unternehmen. In Wirk- lichkeit kontrollieren somit zwei Unternehmen, n(cid:228)mlich Heracles/Halkis und Titan, 93 % des griechischen Inlandsmarkts, der folglich ein hohes Konzentrations- niveau aufweist. Wettbewerb aus dem Ausland findet derzeit nicht statt, da die Einfuhren keinen nennenswer- ten Umfang erreichen und sich ausl(cid:228)ndische Unterneh- men nur schwer in Griechenland niederlassen k(cid:246)nnen (strenge Umweltauflagen, beh(cid:246)rdliche Genehmigungen wie in allen europ(cid:228)ischen L(cid:228)ndern, hohe Transport- kosten sowie die starke Wettbewerbsstellung und die komparativen Vorteile der einheimischen Unternehmen usw. ). (78) Der Marktanteil der vier griechischen Hersteller (Titan, Heracles, Halkis und Halips) hat sich seit Mitte der achtziger Jahre wie folgt entwickelt: Marktanteil der griechischen Zementhersteller im Inland, 1985(cid:151)1994 (in %) Firma 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 Titan Heracles Halkis Halips 44,6 43,3 8,8 3,4 43,6 42,9 9,1 4,4 43,2 43,6 8,4 4,9 43 43,1 9 4,9 43,3 42,6 9,4 4,7 42,4 42,1 10 5,5 41,8 41 11,3 5,9 42 40,1 11,6 6,3 41,5 40,5 11,4 6,6 39,6 38,7 13 8,6 Quelle: Zementherstellerverband/Cembureau. (79) Was die Rentabilit(cid:228)t und die finanziellen Kennziffern der griechischen Zementindustrie in der Mitte der achtziger Jahre betrifft, so ist festzuhalten, da(cid:223) der Brutto-Betriebsgewinn je Tonne zwischen 1979 und 1985 wegen der hohen Betriebskosteneffizienz der Branche insgesamt stieg, obwohl die Ausfuhren zur(cid:252)ckgingen und die Inlandspreise vergleichsweise niedrig waren. Eine Analyse der Erl(cid:246)se vor und nach Finanzierungskosten zeigt die nachteiligen Auswirkungen der Finanzierungs- kosten auf die Gewinnlage der Unternehmen. Diese hohen Ausgaben waren die Folge der Moderni- sierungsaufwendungen. Ihr Betrag wuchs dadurch noch zus(cid:228)tzlich, da(cid:223) die meisten im Zuge der Modernisierung eingegangenen langfristigen Verbindlichkeiten auf ausl(cid:228)ndische W(cid:228)hrungen lauteten und jede Abwertung der Drachme automatisch zu einem relativen Anstieg der Zinsaufwendungen und der Restschulden f(cid:252)hrte, was sich auf die finanzielle Struktur der Unternehmen unmittelbar auswirkte (die Drachme verlor gegen(cid:252)ber dem USD zwischen 1979 und 1985 um das 3,2fache an Wert). Konsolidierter Gewinn der griechischen Zementindustrie (in Mrd. GRD) 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 Gewinn vor Finanzierungskosten Finanzierungskosten Reingewinn vor Steuern 2,3 1,2 1,1 2,7 1,6 1,1 3,7 2,2 1,5 3,2 2,8 0,4 2,6 5,5 ﬂ 2,9 4,0 9,4 ﬂ 5 4,5 13,3 ﬂ 8,8 Quelle: Jahresergebnisse der Unternehmen. (15) Institute of Economic (cid:132)The Competitiveness of the Greek Industry, Part D, The Cement Industry(cid:147), Athen, Juni 1987 (Bericht im Auftrag der Kommission, GD III). Research: Industrial and 14. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 66/11 (80) Mit Blick auf die finanziellen Kennziffern der Branche ist festzuhalten, da(cid:223) die schwerwiegenden Auswirkungen der kumulierten Verluste auf die Kapitalstruktur von zwei der Unternehmen 1985 zum vollst(cid:228)ndigen Verlust des Buchwerts ihres Eigenkapitals f(cid:252)hrten, was zu einer negativen Kapi- talstruktur der gesamten Branche f(cid:252)hrte. Die nachstehende Tabelle zeigt, da(cid:223) (cid:151) sich das Verh(cid:228)ltnis Verbindlichkeiten/Kapital in der Branche ab 1982 verschlechterte und da(cid:223) ab 1985 die langfristigen Verbindlichkeiten das Gesamtkapital (cid:252)berstiegen, d. h. , da(cid:223) das Gesamtkapital der Branche insgesamt durch lang- und kurzfristige Verbindlichkeiten finanziert wurde; (cid:151) die bis dato ausreichende Liquidit(cid:228)t ab 1982 ebenfalls zur(cid:252)ckging und akute Cash-flow-Pro- bleme in der gesamten Branche zutage traten; (cid:151) die Rentabilit(cid:228)t (der Reingewinn) in diesem Zeitraum zur(cid:252)ckging. Finanzielle Kennziffern der griechischen Zementindustrie Lang- und kurzfristige Verbindlichkeiten/Gesamtkapital Umlaufverm(cid:246)gen/kurzfristige Verbindlichkeiten Reingewinn oder -verlust vor Steuern/Gesamtkapital Quelle: Unternehmensbilanzen, Tageskurse. 1979 0,75 0,85 0,06 1982 0,81 0,75 0,01 1985 1,07 0,43 (0,10) Das genaue Profil der einzelnen Hersteller im Jahr 1985 l(cid:228)(cid:223)t sich wie folgt darstellen: Heracles Titan Halkis Halips Gesamte Branche (in Mio. GRD) 1 937 2 076 1 288 43,6 ﬂ 2,2 31,8 14,0 ﬂ 4,2 20,7 3,7 10,2 6,8 0,4 16,7 ﬂ 8,3 19,2 5,8 ﬂ 5,0 270 6,3 0,2 4,4 1,7 (cid:151) 5 571 87,4 ﬂ 6,6 65,6 28,3 ﬂ 8,8 Besch(cid:228)ftigte Gesamtkapital Eigenkapital Laufende Verbindlichkeiten Langfristige Verbindlichkeiten Reingewinn (vor Steuern) Quelle: Unternehmensbilanzen. (81) Zu den f(cid:252)r die Entwicklung der Zementindustrie in Grie- chenland entscheidenden Faktoren z(cid:228)hlte der relativ geringe Abgabepreis im Inland im Verh(cid:228)ltnis zu anderen nationalen M(cid:228)rkten in der Gemeinschaft. Das lag zum Teil an der Festsetzung des Zementpreises durch den Staat. Die griechischen Ausfuhrpreise fielen nach 1983 rasch, was sich auf die Konkurrenz innerhalb der Gemeinschaft ung(cid:252)nstig auswirkte. Wie erw(cid:228)hnt laute- ten die langfristigen Darlehen, die zur Finanzierung der Investitionen Anfang der achtziger Jahre gedient hatten, zum Gro(cid:223)teil auf ausl(cid:228)ndische W(cid:228)hrungen. Die Herstel- ler sahen sich hohen Finanzierungsaufwendungen gegen- (cid:252)ber, die zu schweren Verlusten zwischen 1983(cid:151)1985 f(cid:252)hrten. (82) Schlie(cid:223)lich sind auch die Energiepreise (Kohle, fl(cid:252)ssige Brennstoffe und Strom) von gro(cid:223)er Bedeutung f(cid:252)r die Kostenstruktur der Zementindustrie; dies gilt ganz besonders f(cid:252)r Griechenland, wo sie 53 % der Kosten aus- machten, w(cid:228)hrend es im (cid:252)brigen Europa 1984 im Schnitt nur etwa 39 % waren. Allerdings ist auch zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) Kohle, der Hauptenergietr(cid:228)ger f(cid:252)r die griechische und europ(cid:228)ische Zementindustrie, in Griechenland ab 1984 deutlich billiger wurde. c) E n t w i c k l u n g d e r A u s f u h r e n v o n H e r a c l e s (83) Traditionell hatte die griechische Zementindustrie gro(cid:223)e Mengen Zement exportiert. Im Zeitraum 1979(cid:151)1986 nahmen die Ausfuhren schwunghaft zu, von 4,9 Mio. t 1979 auf 7,6 Mio t 1985. 1985 wurden 55,9 % der grie- chischen Erzeugung ausgef(cid:252)hrt, 1990 43,6 % und 1995 L 66/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 3. 2000 51,7 %. Die griechische Zementindustrie verf(cid:252)gt gegen- (cid:252)ber ihren Konkurrenten (cid:252)ber mehrere Vorteile, die Ausfuhren beg(cid:252)nstigen. Zum einen liegen die Produkti- onsstandorte dank der geographischen Merkmale des Landes sowohl in der N(cid:228)he der Rohstoff-Abbaugebiete als auch in der N(cid:228)he des Verladeplatzes f(cid:252)r die Endpro- dukte (die Bef(cid:246)rderung zur See ist die wirtschaftlich g(cid:252)nstigste Transportmethode insbesondere f(cid:252)r lange Strecken). Die meistens mit modernen Anlagen ausger(cid:252)- steten Hersteller haben wegen der Gr(cid:246)(cid:223)e ihrer Anlagen auch niedrigere Herstellungskosten zu tragen, und schlie(cid:223)lich verf(cid:252)gen die gr(cid:246)(cid:223)ten Unternehmen (cid:252)ber eigene Frachtschiffe. (84) Heracles ist der gr(cid:246)(cid:223)te griechische Exporteur. Von 1983 auf 1984 gingen die Ausfuhren des Unternehmens um 6 % zur(cid:252)ck, 1985 nahmen sie wie auch bei den (cid:252)brigen griechischen Herstellern um 3 % zu. 1986 und 1987 blieben die Ausfuhren auf dem Niveau von 1985, 1988 gingen sie um 18 % zur(cid:252)ck, w(cid:228)hrend die Ausfuhren im Durchschnitt in jenem Jahr um 11,3 % sanken. Ausfuhren von Heracles (in Mio. t) Ausfuhren aus Griechenland (in Mio. t) Anteil von Heracles 3,4 3,4 3,4 2,8 2,4 2,8 7,6 7,1 7,1 6,3 5,1 5,9 45 % 48 % 48 % 44 % 47 % 47 % 1985 1986 1987 1988 1989 1990 (85) Seinen Anteil an den Lieferungen in andere Mitgliedstaa- ten konnte Heracles zwischen 1985 und 1987 von 14,8 % auf 18,8 % steigern. (86) Aus diesen Informationen kann geschlossen werden, da(cid:223) die 1986 gegen(cid:252)ber Heracles ergriffenen staatlichen Ma(cid:223)nahmen das Unternehmen am Leben erhielten und ihm damit die Ausfuhr eines wachsenden Teils seiner Produktion in andere Mitgliedstaaten erm(cid:246)glichten. Die Rekapitalisierung von Heracles ist aus diesen Gr(cid:252)nden als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag einzustufen, die den Wettbewerb verf(cid:228)lschte und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chtig- te. (87) Deswegen stimmt die Kommission der Auffassung der griechischen Regierung nicht zu, da(cid:223) die Beihilfe an Heracles nicht unter Artikel 92 Absatz 1 falle. Au(cid:223)er- dem l(cid:228)(cid:223)t sich auch der Einwand nicht aufrechterhalten, da(cid:223) wegen fehlenden innergemeinschaftlichen Handels nicht s(cid:228)mtliche Kriterien dieses Absatzes erf(cid:252)llt seien, da zum Zeitpunkt der Beihilfe bereits vorhersehbar war, da(cid:223) griechische Zementausfuhren in andere Mitgliedstaa- ten gehen w(cid:252)rden, wie auch vom Europ(cid:228)ischen Gerichtshof festgestellt wurde. (88) Au(cid:223)erdem war die griechische Regierung bereit und in der Lage, Risiken in Kauf zu nehmen, die andere Inve- storen abgeschreckt h(cid:228)tten. Die griechische Regierung hat weder nachgewiesen, da(cid:223) Heracles die f(cid:252)r ihr (cid:220)ber- leben erforderlichen Mittel auf dem Kapitalmarkt h(cid:228)tte auftreiben k(cid:246)nnen noch da(cid:223) die staatliche Ma(cid:223)nahme zugunsten von Heracles aufgrund der Struktur und der Gesch(cid:228)ftsaussichten des Unternehmens keine Beihilfe darstellte, da in einem angemessenen Zeitraum mit einem angemessenen Ertrag in Form von Dividenden oder einer Substanzerh(cid:246)hung zu rechnen gewesen w(cid:228)re. (89) Die griechische Regierung argumentiert widerspr(cid:252)chlich, wenn sie vorgibt, das Kriterium des privaten Investors sei erf(cid:252)llt, und dann einerseits argumentiert, die finan- ziellen Schwierigkeiten des Unternehmens im Jahr 1986 seien durch kurzfristige Probleme in der Wirtschaft ent- standen, und andererseits das Gesetz 1386/83 und die Ma(cid:223)nahmen der OAE damit rechtfertigt, da(cid:223) es sich um eine notwendige Reaktion auf die besondere wirtschaftli- che Lage und Entwicklung in Griechenland handele. (90) Da sie die Kommission nicht vor der Rekapitalisierung des Unternehmens von der Beihilfe unterrichtet hat, hat die griechische Regierung gegen ihre Pflichten aus Arti- kel 93 Absatz 3 EG-Vertrag versto(cid:223)en. Au(cid:223)erdem war die obligatorische Notifizierung der Einzelf(cid:228)lle der Anwendung des Gesetzes 1386/83 auf Unternehmen mit wenigstens 300 Besch(cid:228)ftigten in einem nicht emp- findlichen und wenigstens 100 Besch(cid:228)ftigten in einem empfindlichen Wirtschaftszweig eine der Voraussetzun- gen, unter denen die Kommission 1987 die Anwendung dieses Gesetzes gebilligt hatte (Entscheidung 88/167/ EWG). Die Beihilfe wurde deswegen unrechtm(cid:228)(cid:223)ig gew(cid:228)hrt. VIII Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 VIII. 1 Anwendung der Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Abs(cid:228)tze 2 und 3 (91) Aus den oben dargelegten Gr(cid:252)nden ist die Kommission verpflichtet zu pr(cid:252)fen, ob eine der Ausnahmebestim- mungen des Artikels 92 Abs(cid:228)tze 2 oder 3 die Aus- nahme der Beihilfe vom allgemeinen Beihilfeverbot des ersten Absatzes erlaubt. (92) Die Ausnahmevorschriften von Absatz 2 sind nicht anwendbar, da die fragliche Ma(cid:223)nahme nicht der Errei- chung eines der dort aufgef(cid:252)hrten Ziele diente. 14. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 66/13 (93) Zwar erf(cid:252)llt Griechenland durchaus die Kriterien gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a), wonach Beihilfen zur F(cid:246)rderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebie- ten, in denen die Lebenshaltung au(cid:223)ergew(cid:246)hnlich nied- rig ist oder eine erhebliche Unterbesch(cid:228)ftigung herrscht, zul(cid:228)ssig sein k(cid:246)nnen, aber das mit dieser Bestimmung verkn(cid:252)pfte Konzept der regionalen Entwicklung zielt in erster Linie auf die Unterst(cid:252)tzung neuer Investitionen oder umfangreicherer Expansions- oder Umstellungs- ma(cid:223)nahmen in einem Unternehmen ab, bei denen Sach- investitionen get(cid:228)tigt werden, die mit entsprechenden Kosten verbunden sind. Die Rekapitalisierung von He- racles kann deswegen nicht unter diese Vorschrift fallen. (94) Die Anwendung von Absatz 3 Buchstabe c) auf die Bei- hilfe an Heracles ist ebenfalls nicht m(cid:246)glich, da die Bei- hilfe nicht der F(cid:246)rderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete diente. Sie hatte weder regionalpolitische Ziele, noch war sie mit einer Umstrukturierung des betroffenen Unternehmens verbunden. (95) Auch Buchstabe d) ist nicht einschl(cid:228)gig, da die Beihilfe nicht die F(cid:246)rderung der Kultur oder die Erhaltung des kulturellen Erbes bezweckte. (96) Die Ausnahmebestimmung im ersten Teil von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) betrifft die F(cid:246)rderung wichti- ger Vorhaben von gemeinsamem europ(cid:228)ischen Interesse und ist auf die Beihilfe zugunsten von Heracles nicht anwendbar, da letztere nicht f(cid:252)r die F(cid:246)rderung eines sol- chen Vorhabens gedacht war. (97) Da das Gesetz 1386/83, das die Kommission gem(cid:228)(cid:223) dem zweiten Teil von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) betreffend Beihilfen zur Behebung einer betr(cid:228)chtlichen St(cid:246)rung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates geneh- migt hatte, als Rechtsgrundlage f(cid:252)r die Beihilfe an He- racles gedient hatte, kann die aufgrund dieser Regelung vergebene Einzelbeihilfe nur anhand dieser einen Aus- nahmebestimmung gepr(cid:252)ft werden. VIII. 2 Anwendbarkeit von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) (98) Wie erw(cid:228)hnt, war das Gesetz 1386/83 die Rechtsgrund- lage f(cid:252)r die Beihilfe an Heracles; die Anwendung dieses Gesetzes war jedoch an eine Reihe von Voraussetzungen gebunden, darunter die gesondere Anmeldung von Ein- zelbeihilfen (cid:252)ber bestimmten Schwellenwerten, damit die Kommission wichtige Einzelf(cid:228)lle auf ihre Folgen f(cid:252)r den Handel und Wettbewerb in der Gemeinschaft pr(cid:252)fen konnte. (99) In diesem Zusammenhang betont die Kommission, da(cid:223) es sich bei der Heracles-Beihilfe nicht um einen ad hoc- Sonderfall handelte, sondern um eine Ma(cid:223)nahme im Rahmen des OAE-Programms. Die Wirtschaftslage in Griechenland verschlechterte sich bis Oktober 1985 konstant. Innere und (cid:228)u(cid:223)ere Ungleichgewichte hatten eine schwierige Lage geschaffen, die entschlossene politi- Im September 1985 sah sche Ma(cid:223)nahmen verlangte. sich die griechische Regierung insbesondere ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten und starkem Druck auf die Drachme gegen(cid:252)ber. Im Oktober 1985 leitete sie daher ein Programm zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Erholung ein, das u. a. eine Abwertung der Drachme um 15 %, die Einf(cid:252)hrung eines zinslosen Import-Bardepots, eine vollst(cid:228)ndige Neugestaltung der Lohnindizierung, eine umfassende Steuerreform und eine Straffung der Kredit- und Geldpolitik umfa(cid:223)te. Als dieses Sparprogramm eingef(cid:252)hrt wurde, waren zahlrei- che griechische Unternehmen wegen der vorhergehen- den Lohnpolitik, der Einschr(cid:228)nkungen bei Entlassungen, der Preiskontrollen, der Zinsen und der (cid:220)berbewertung der Drachme in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Als die Kommission per Entscheidung 88/167/EWG das Gesetz 1386/83 genehmigte, betonte sie, da(cid:223) eine Stei- gerung der wirtschaftlichen Leistungsf(cid:228)higkeit der grie- chischen Unternehmen unbedingt erforderlich sei, wenn die Ziele des Sanierungsprogramms verwirklicht werden sollten. Angesichts der gro(cid:223)en Anstrengungen der grie- chischen Regierung zur Korrektur der vorherigen Politik im Stabilisierungsprogramm vom Oktober 1985 wurden das Gesetz 1386/83 und die T(cid:228)tigkeiten der Beh(cid:246)rde f(cid:252)r Pro- Unternehmenssanierung gramms angesehen und als mit Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) vereinbar eingestuft. als Bestandteil dieses (100) Mit Blick auf den Zweck der Beihilfe, d. h. die Behebung einer betr(cid:228)chtlichen St(cid:246)rung im griechischen Wirt- schaftsleben durch die Erneuerung der Rekapitalisierung von Heracles, ist festzuhalten, da(cid:223) Heracles zum damali- gen Zeitpunkt ein f(cid:252)r die griechische Wirtschaft wichti- ges Unternehmen war und immer noch ist. Die griechi- sche Regierung hat diesen Umstand in ihrem Schreiben vom 3. Dezember 1987 mit dem Hinweis untermauert, da(cid:223) ohne ein Eingreifen der OAE die Existenz des gr(cid:246)(cid:223)- ten Zementkonzerns mit etwa 2 000 Besch(cid:228)ftigten in der zweitgr(cid:246)(cid:223)ten Exportindustrie des Landes bedroht gewesen w(cid:228)re. Eine Schlie(cid:223)ung h(cid:228)tte schwerwiegende sozial- und regionalpolitische Folgen sowie nachteilige Auswirkungen auf die griechische Zahlungsbilanz nach sich gezogen. (101) Die Kommission weist darauf hin, da(cid:223) die Beihilfe laut Vertrag auf das zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderliche Minimum zu beschr(cid:228)nken ist, um eine ungeb(cid:252)hrliche Verf(cid:228)lschung des Wettbewerbs zu vermei- den. (102) Aus diesen Gr(cid:252)nden akzeptiert die Kommission, da(cid:223) eine Beihilfe zugunsten von Heracles notwendig war, um das mit dem Ma(cid:223)nahmenpaket der griechischen Regierung angestrebte Ziel zu erreichen, eine betr(cid:228)cht- liche St(cid:246)rung im griechischen Wirtschaftsleben zu behe- ben. Sie beschr(cid:228)nkte sich allerdings nicht auf das erfor- L 66/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 3. 2000 derliche Minimum, da sie (cid:252)ber die Behebung dieser St(cid:246)- rung hinaus in einem mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Ausma(cid:223) den Wettbewerb verf(cid:228)lschte und den zwischenstaatlichen Handel beeintr(cid:228)chtigte. Die unmittelbare Folge der Ma(cid:223)nahmen zugunsten von Heracles waren der Wegfall eines Gro(cid:223)teils der Schulden des Unternehmens und damit verbunden umfangreiche Einsparungen aufgrund weggefallener Zinsverpflichtun- gen und Verzugszinsen. Die Liquidit(cid:228)t des Unterneh- mens erh(cid:246)hte sich betr(cid:228)chtlich, da wegen des Wegfalls der Verbindlichkeiten keine Tilgungen und Zinsen mehr anfielen, so da(cid:223) das Unternehmen seine Kreditkonditio- nen f(cid:252)r seine Abnehmer im In- und Ausland verbessern und einen zunehmenden Teil seiner Produktion in andere Mitgliedstaaten verkaufen konnte. Die Wettbe- werbsstellung des Unternehmens wurde gest(cid:228)rkt, was sich in zunehmenden Ausfuhren und ihrer Umdirigie- rung auf die anderen Mitgliedstaaten hin niederschlug. Nur jener Teil der Beihilfe, der zur Wiederherstellung der Rentabilit(cid:228)t von Heracles notwendig war, ohne den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einem dem Gemein- samen Markt zuwiderlaufenden Ausma(cid:223) zu beeintr(cid:228)chti- gen und ohne das Unternehmen gegen(cid:252)ber seinen Kon- kurrenten in eine g(cid:252)nstigere Position zu versetzen, kann gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft wer- den. Dieser Teil der stattlichen Intervention, der im Rah- men einer Ma(cid:223)nahme zur Behebung einer betr(cid:228)chtlichen St(cid:246)rung im Wirtschaftsleben Griechenlands blieb, beein- tr(cid:228)chtigte zwar den Handel, weil er Heracles die Weiter- f(cid:252)hrung der Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit und zus(cid:228)tzliche Ausfuh- ren in andere Mitgliedstaaten erm(cid:246)glichte, aber nicht in einem mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Aus- ma(cid:223). Mit Blick auf die wachsenden Ausfuhren von He- racles in andere Mitgliedstaaten ist n(cid:228)mlich auch zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) sich der griechische Export ab 1986 insgesamt st(cid:228)rker auf die Gemeinschaft ausrichte- te. Die Tendenz der griechischen Exporteure, einen wachsenden Anteil ihrer Produktion in andere Mitglied- im oben bereits erw(cid:228)hnten staaten zu liefern, Zusammenbruch der traditionellen griechischen Aus- fuhrm(cid:228)rkte im Nahen Osten und ihrer Wettbewerbs- f(cid:228)higkeit Produktion begr(cid:252)ndet, die den inneren Nachfrageanstieg zwischen 1986 und 1990 nicht decken konnte. europ(cid:228)ischen gegen(cid:252)ber liegt der (103) Um festzustellen, in welchem Ausma(cid:223) die Beihilfe (cid:252)ber den zur Behebung einer betr(cid:228)chtlichen St(cid:246)rung im grie- chischen Wirtschaftsleben erforderlichen Umfang hin- ausging und Heracles in eine g(cid:252)nstigere finanzielle und wirtschaftliche Lage versetzte, als zur Gew(cid:228)hrleistung langfristigen Rentabilit(cid:228)t erforderlich war und seiner somit nicht auf der Grundlage von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) gerechtfertigt werden kann, wird nachste- hend die wirtschaftliche Entwicklung und die Finanzlage von Heracles analysiert und das gew(cid:228)hlte methodische Vorgehen dargestellt. a) W i r t s c h a f t l i c h e E n t w i c k l u n g u n d F i n a n z l a g e v o n H e r a c l e s (104) Heracles erwirtschaftete seit 1983 Verluste. 1985 geriet das Unternehmen in akute finanzielle Schwierigkeiten. Im Jahresbericht wies es ein negatives Kapital von von 2,163 Mrd. GRD und 4,216 Mrd. GRD aus sowie ein Negativergebnis aus der von 4,623 Mrd. GRD. Ende 1985 hatten sich Verluste von 7,249 Mrd. GRD angeh(cid:228)uft. ordentlichen Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit einen Nettoverlust in H(cid:246)he (105) Die Lage des Unternehmens stellte sich 1985 und 1986 vor der Intervention des Staates folgenderma(cid:223)en dar: (cid:151) Dank des umfangreichen Investitionsprogramms Anfang der achtziger Jahre verf(cid:252)gte das Unterneh- men (cid:252)ber moderne Produktionsanlagen (1983 war das letzte Gesch(cid:228)ftsjahr mit hohen Anlageinvestitio- nen). (cid:151) Dieses Investitionsprogramm war zu einem gro(cid:223)en Teil (cid:151) wenn nicht gar ausschlie(cid:223)lich (cid:151) durch zus(cid:228)tzliche ausl(cid:228)ndische Kredite finanziert worden. (cid:151) Die Abwertung der Drachme wirkte sich auf die Kosten dieser Kredite nachteilig aus. (cid:151) Die Erl(cid:246)se aus dem Zementverkauf wurden durch die Preis(cid:252)berwachung in Griechenland beeintr(cid:228)ch- tigt. (cid:151) Die zur(cid:252)ckgehende Nachfrage auf den klassischen Ausfuhrm(cid:228)rkten des Unternehmens (Naher Osten) hing mit dem (cid:214)lpreisschock von 1985/86 zusam- men (der die F(cid:228)higkeit der (cid:246)lexportiertenden L(cid:228)nder zur Finanzierung gro(cid:223)er Bauvorhaben beeintr(cid:228)chtig- te). (106) Die wirtschaftliche und finanzielle Position des Unter- nehmens wurde daher durch rasch steigende kreditbe- dingte Finanzierungskosten gepr(cid:228)gt, die nicht nur die sondern Heracles Rentabilit(cid:228)t nachhaltig sch(cid:228)digten, sogar an den Rand des Konkurses brachten. Auf der anderen Seite konnte es seine Produktion k(cid:252)nftig dank des Investitionsprogramms vom Anfang der achtziger Jahre wesentlich effizienter gestalten. (107) Mit Ministerialerla(cid:223) vom 7. August 1986 wandelte die griechische Regierung gesch(cid:228)ftliche Verbindlichkeiten von Heracles gegen(cid:252)ber mehreren (cid:246)ffentlichen Einrich- tungen in H(cid:246)he von 27,755 Mrd. GRD in Aktienkapital um, um das Unternehmen vor dem Konkurs zu bewah- ren. Heracles wurde damit von einem Teil seiner Ver- bindlichkeiten und mit diesen einhergehenden finanziel- len Lasten wie Zinsen sowie von der Auszahlung von Dividenden an die Aktion(cid:228)re befreit. Das Unternehmen wurde am Leben erhalten und konnte daher weiter einen Teil seiner Produktion in andere Mitgliedstaaten expor- tieren. 14. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 66/15 (108) Die nachstehende Tabelle zeigt die wirtschaftliche Entwicklung von Heracles zwischen 1985 und 1989, d. h. die Auswirkungen der staatlichen Beihilfe auf die Unternehmensbilanz. 1985 1986 1987 1988 1989 (in Mio. GRD) Anlageverm(cid:246)gen Umlaufverm(cid:246)gen 27 627 24 507 22 194 26 854 24 572 14 301 14 987 17 078 20 438 25 132 Kapital und R(cid:252)ckstellungen ﬂ 2 163 23 054 23 751 32 402 35 866 Langfristige Verbindlichkeiten 13 990 4 841 2 768 1 506 687 Kurzfristige Verbindlichkeiten 30 933 12 679 12 155 12 305 11 249 Aktiva insgesamt Umsatz Betriebskosten 43 583 40 919 39 820 47 607 49 934 29 928 29 840 30 480 34 923 39 549 28 020 27 356 26 840 29 777 31 940 Betriebsgewinn oder -verlust 1 908 2 484 3 640 5 146 7 609 Finanzierungskosten ﬂ 6 530 ﬂ 4 202 ﬂ 2 388 ﬂ 2 087 ﬂ 1 992 Gewinn oder Verlust aus normaler Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit ﬂ 4 622 ﬂ 1 718 1 252 3 059 5 617 Au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Gewinne oder Verluste 407 ﬂ 230 ﬂ 1 144 ﬂ 1 634 ﬂ 2 151 Nettogewinn oder -verlust ﬂ 4 215 ﬂ 1 948 108 1 425 3 466 Quelle: Heracles-Jahresberichte 1985(cid:151)1989. (109) Nachstehende Tabelle zeigt den Trend einiger wichtiger finanzieller Kennziffern von Heracles vor und nach der Umwandlung der Verbindlichkeiten in Kapital. Lang- und kurzfristige Verbindlichkeiten/ Aktiva insgesamt Umlaufverm(cid:246)gen/kurzfristige Verbindlich- keiten Nettogewinn- oder -verlust vor Steuern/ Aktiva insgesamt Quelle: Heracles-Jahresberichte 1985(cid:151)1989. 1985 1986 1987 1988 1989 1,03 0,43 0,37 0,29 0,24 0,46 1,18 1,41 1,66 2,23 ﬂ 0,1 ﬂ 0,05 0 0,03 0,07 (110) Aus den Jahresberichten geht hervor, da(cid:223) die Finanzlage des Unternehmens vor der Rekapitalisierung prek(cid:228)r war. Die verschuldungsbedingten hohen Finanzierungs- kosten f(cid:252)hrten zu hohen Verlusten und verzehrten das Eigenkapital des Unternehmens. Allerdings erzielte das in den wirtschaftlich kritischsten Unternehmen selbst Jahren positive Betriebsergebnisse, wenn man die Finan- zierungskosten au(cid:223)er acht l(cid:228)(cid:223)t, und die schlechten finanziellen Ergebnisse hingen eng mit der insgesamt extrem schlechten Wirtschaftslage in Griechenland zu- sammen. b) A l t e r n a t i v e M e t h o d e n z u r B e r e c h n u n g d e s (cid:252) b e r d a s e r f o r d e r l i c h e M i n i m u m h i n a u s g e h e n d e n B e i h i l f e a n t e i l s (111) Wie oben erw(cid:228)hnt, (cid:228)u(cid:223)erte die Kommission anl(cid:228)(cid:223)lich der Erweiterung des Verfahrens nach Artikel 93 Ab- satz 2 (16) und nach dem Urteil des GEI ernste Zweifel (16) Siehe Fu(cid:223)note 1. L 66/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 3. 2000 an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt und an der Anwendbarkeit der Ausnahmebestim- mung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b) auf die Bei- hilfe f(cid:252)r Heracles. Sie war zu der Auffassung gelangt, da(cid:223) die Beihilfe Heracles in eine bessere Wettbewerbs- stellung versetzte als zur Wiederherstellung seiner Ren- tabilit(cid:228)t erforderlich. rung des Schuldendienstes und der Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit erm(cid:246)glicht h(cid:228)tte. Zu diesem Zweck hat Titan den erwar- teten Geldumlauf bei Heracles nach 1986 analysiert, da normalerweise der Cash-flow zur Tilgung von Verbind- lichkeiten verwendet wird. (112) Durch den Vergleich der Finanzierungskosten von Titan und Heracles im Verh(cid:228)ltnis zu ihren Ums(cid:228)tzen und den verkauften Mengen kam die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) Heracles um ca. 5 Mrd. GRD (cid:252)berkapitali- siert war und die Beihilfe somit nicht auf das erforder- liche Mindestma(cid:223) beschr(cid:228)nkt gewesen war. (113) Nach der Erweiterung des Verfahrens gem(cid:228)(cid:223) Artikel 93 Absatz 2 erhielt die Kommission ausf(cid:252)hrliche Stellung- nahmen Dritter auch zur Methode, nach der der f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrleistung der Rentabilit(cid:228)t erforderliche Mindest- umfang der Umwandlung von Verbindlichkeiten in Kapital zu berechnen sei. (114) Der Verband der Zementindustrie des Vereinigten K(cid:246)nigreichs legte im Namen seiner Mitglieder eine Studie von Prof. George Yarrow (Hertford College) (cid:252)ber die wirtschaftli- chen Aspekte der Beihilfe vor. In seinem ersten Bericht mi(cid:223)t er das Ausma(cid:223) der (cid:220)berkapitalisierung von He- racles anhand des aus den Unternehmensbilanzen her- vorgehenden Cash-flows. Auf Aufforderung der Kom- mission bat der Zementverband den Professor um zus(cid:228)tzliche Bemerkungen, da die im ersten Bericht gezo- genen Schlu(cid:223)folgerungen eher einen ex-post-Charakter hatten und lediglich als Tatsachenbeweis verwendet wer- den konnten. (115) In seiner anschlie(cid:223)enden Vorab-Bewertung und -Berech- nung vergleicht Yarrow die finanziellen Strukturen unter der Hypothese, da(cid:223) die Investitionen von Heracles (im Verh(cid:228)ltnis zu Titan) auf die gleiche Weise finanziert worden w(cid:228)ren wie die Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeiten von Titan ingesamt, d. h. (cid:252)ber eine (cid:228)hnliche Mischung von Ver- bindlichkeiten und Kapital und (cid:228)hnliche Zahlungen und Belastungen bei Verbindlichkeiten und Kapital. Unter solchen Annahmen lassen die Zahlen f(cid:252)r Abschreibun- gen und Aktiva erkennen, da(cid:223) die Schuldenkapazit(cid:228)t von Heracles Mitte der achtziger Jahre unter sonst glei- chen Voraussetzungen mehr als zweimal so hoch gewe- sen w(cid:228)re wie die von Titan. Auf dieser Grundlage kommt der britische Zementherstellerverband zu dem Ergebnis, da(cid:223) die Rekapitalisierung von Heracles 1986 um etwa 15,5 Mrd. GRD zu hoch ausgefallen war. (116) Auch Titan nennt den Umfang der Schuldenumwand- lung (cid:252)berzogen und h(cid:228)lt ihn nicht nur f(cid:252)r unn(cid:246)tig, son- dern auch f(cid:252)r (cid:252)bertrieben im Verh(cid:228)ltnis zu Gr(cid:246)(cid:223)e und Bedarf des Unternehmens. Ausreichend hoch w(cid:228)re eine Rekapitalisierung gewesen, die Heracles die Weiterf(cid:252)h- (117) Nach diesen auf den Jahresberichten von Heracles basie- renden Berechnungen erwirtschaftete Heracles laut Titan in den Jahren ab 1987 genug liquide Mittel, um zus(cid:228)tz- liche Verbindlichkeiten von 15 oder gar 20 Mrd. GRD vertragen zu k(cid:246)nnen, wenn man die Kapitalr(cid:252)ckzahlun- gen gegen(cid:252)ber den letzten Jahren gewichten w(cid:252)rde. (118) Um zu beweisen, da(cid:223) die Umwandlung der Verbindlich- keiten in Kapital nicht zu einem Kapital(cid:252)berschu(cid:223) f(cid:252)hr- te, legte Heracles der Kommission einen Bericht der Pro- fessoren Joseph Hassid (Universit(cid:228)t von Pir(cid:228)us) und Emmanuel Sakellis (Universit(cid:228)t Athen-Pantheon) vor. Ihre Berechnungen beruhen auf einem Vergleich mehre- rer Kapitalstrukturverh(cid:228)ltnis-Kennziffern von Heracles mit vergleichbaren Ratios aus vier gro(cid:223)en Stichproben- erhebungen von internationalen Zementherstellern (17). Darin enthalten waren nicht nur rentable Unternehmen, sondern auch in Schwierigkeiten befindliche. (119) Eingangs wird diskutiert, um welchen Betrag das Eigen- kapital von Heracles vom 31. Dezember 1985 h(cid:228)tte erh(cid:246)ht werden m(cid:252)ssen, um die Rentabilit(cid:228)t des Unter- nehmens zu gew(cid:228)hrleisten. Ein rentables Unternehmen zeichne sich dadurch aus, da(cid:223) der Wert des Anlagever- m(cid:246)gens von langfristigem Kapital (cid:252)bertroffen werden m(cid:252)(cid:223)te. Andernfalls m(cid:252)(cid:223)te das Unternehmen einen Teil seines Anlageverm(cid:246)gens durch kurzfristige Kreditauf- nahme finanzieren und w(cid:228)re dann nicht gesund, wenn sein Betriebskapital (einschl. Inventar) zur Deckung die- ser kurzfristigen Verbindlichkeiten nicht ausreichte. (120) Um die H(cid:246)he zu bestimmen, in der kurzfristige Verbind- lichkeiten in Kapital umzuwandeln sind, wurden anhand der Finanzdaten der vier Erhebungen die durchschnitt- lichen finanziellen Kennziffern von Unternehmen bzw. Konzernen errechnet und das rechnerische Mittel der vier Durchschnittswerte als kritischer Wert zugrunde gelegt, auf den hin sich die Finanzstruktur von Heracles zu entwickeln h(cid:228)tte. Folgende Kennziffern wurden berechnet: a) Eigenkapital plus langfristige Verbindlich- keiten, geteilt durch Anlageverm(cid:246)gen, b) Verh(cid:228)ltnis von Anlageverm(cid:246)gen und Eigenkapital und c) Z-score (d. h. eine Kennziffer zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Konkursfalles). (17) 1. Erhebung Troy Almanac of Business and Financial Ratios (441 Zementhersteller, Erhebungszeitraum Juli 1984(cid:151)Juni 1985). 2. Erhebung: Value Line databases (Gesamte US-Zementindustrie 1985). 3. Erhebung: Robert Morris & Associates, Annual State- ment Studies (209 Hersteller von Zement und verwandten Produk- ten, Erhebungszeitraum April 1985(cid:151)M(cid:228)rz 1986). 4. Erhebung: Robert Morris & Associates, Annual Statement Studies (136 Her- steller von verwendungsfertigem Beton, Erhebungszeitraum April 1985 bis M(cid:228)rz 1986). 14. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 66/17 (121) Mit Blick auf die erste Kennziffer wurde der Betrag, um den sich das langfristige Kapital von Heracles h(cid:228)tte erh(cid:246)- hen m(cid:252)ssen, auf 27,5 Mrd. GRD gesch(cid:228)tzt. In dieser H(cid:246)he h(cid:228)tten demnach kurzfristige Verbindlichkeiten ent- weder in langfristige Darlehen oder Kapital umgewandelt werden m(cid:252)ssen, um den Mittelwert der vier Vergleichs- erhebungen zu erzielen. Da von den kurzfristigen Ver- bindlichkeiten von Heracles insgesamt 20,2 Mrd. GRD im August 1986 in Kapital umgewandelt wurden (die (cid:252)brigen in eine Beteiligung umgewandelten 7,5 Mrd. GRD waren langfristige Verbindlichkeiten), fiel die Kapitalisie- rung geringer aus, als nach den Kennziffern erforderlich. Bei den (cid:252)brigen Kennziffern gelangt der Bericht zu einem (cid:228)hnlichen Ergebnis. (122) Um zu bestimmen, in welchem Umfang die Umwand- lung der Verbindlichkeiten (cid:252)ber das zur Bewahrung der Rentabilit(cid:228)t erforderliche Mindestma(cid:223) hinausging, mu(cid:223) (cid:151) wie die Kommission schon bei der Verfahrenserweite- rung im November 1995 betonte (cid:151) wegen der Beson- derheiten des Zementmarkts in Griechenland Heracles mit dem etwas kleineren, aber durchgehend rentablen einheimischen Konkurrenten Titan verglichen werden. Beide (cid:252)bten ihre Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit unter den gleichen schwierigen wirtschaftlichen Umst(cid:228)nden und Kostenbe- dingungen (L(cid:246)hne, Energiepreise und Zinsen) aus. Die zum Zeitpunkt der Beihilfe in Griechenland vorherr- schende Marktlage unterschied sich betr(cid:228)chtlich von der der europ(cid:228)ischen Konkurrenz, insbesondere was das makro(cid:246)konomische Umfeld, die Faktorpreise und -kon- ditionen, das staatliche Unternehmensrecht, die Preis- (cid:252)berwachung und die Exportabh(cid:228)ngigkeit betrifft. (123) Als Vergleichsjahr ist dabei, wie die Kommission dies schon bei der Erweiterung des Verfahrens praktiziert hat, das Jahr 1987 heranzuziehen, da es sich um das erste volle Gesch(cid:228)ftsjahr von Heracles nach Erhalt der Beihilfe handelt und so die Lage zum Zeitpunkt der staatlichen Ma(cid:223)nahme gepr(cid:252)ft werden kann. (124) Beim Vergleich der beiden Unternehmen legt die Kom- mission drei Kennziffern zugrunde, n(cid:228)mlich das Ver- h(cid:228)ltnis Finanzierungskosten/Umsatz, Nettofinanzierungs- kosten/verkaufte Tonne und Nettofinanzierungskosten/ erzeugte Tonne. Unter Ber(cid:252)cksichtigung des Informati- onsaustauschs im Rahmen des Verfahrens gem(cid:228)(cid:223) Artikel 93 Absatz 2 hat die Kommission die letztgenannte Kennziffer (Finanzierungskosten je produzierte Tonne) zu den beiden schon bei der Erweiterung des Verfahrens verwendeten Kennziffern hinzugezogen, da sie die unter- (Lagerhal- schiedlichen Absatzstrategien ber(cid:252)cksichtigt tung im einen, direkte Auslieferung ohne Vorratshaltung im anderen Unternehmen). mehr ausf(cid:252)hrlichere Angaben zu den Finanzierungs- kosten sowohl von Heracles als auch von Titan vor, bei denen Einnahmen aus Beteiligungen vom Gesamtbetrag der Finanzierungskosten der beiden Unternehmen abge- zogen werden. (126) Die Nettofinanzierungskosten von Titan machten dem- nach 10,1 % seines Umsatzes aus, bei Heracles lediglich 8,1 %. Ihr Verh(cid:228)ltnis zum Absatz belief sich bei Titan auf 469,9 GDR/t und bei Heracles auf 392,7 GRD/t, ihr Verh(cid:228)ltnis zur Produktion auf 423,5 GRD/t (Titan) bzw. 471,2 GRD/t (Heracles). (127) Die Kommission hat aus diesen Zahlen die theoretischen Einsparungen errechnet, die Heracles bei Erzielung der gleichen Werte wie Titan h(cid:228)tte erreichen k(cid:246)nnen, und gelangt zu der Schlu(cid:223)folgerung, da(cid:223) die Kapitalisierung von Heracles um 2,488 Mrd. GRD (ca. 7 Mio. EUR) zu hoch ausgefallen ist. (128) Bei Anwendung dieser Methode reduziert sich die Diffe- renz zwischen den Finanzierungskosten der beiden Unternehmen und damit der Betrag der (cid:252)berh(cid:246)hten Kapitalausstattung von Heracles im Vergleich zu Titan. Die Berechnungsmethode ist angemessen, weil es sich bei den dem Vergleich zugrundeliegenden Finanzie- rungskosten in beiden F(cid:228)llen um Nettobetr(cid:228)ge handelt, die unmittelbar vergleichbar sind. Da sie genauer sind als die Bruttofinanzierungskosten, werden sie im Finanz- wesen f(cid:252)r diese Art Analyse bevorzugt verwendet. (129) Der Betrag von 2,488 Mrd. GRD ist jener Betrag, um den die Umwandlung der Verbindlichkeiten in Kapital das zur Gew(cid:228)hrleistung der langfristigen Rentabilit(cid:228)t von Heracles erforderliche Mindestma(cid:223) (cid:252)bertraf. Dieser Mehrbetrag verf(cid:228)lschte den Wettbewerb auf dem euro- p(cid:228)ischen Zementmarkt, da die Wettbewerbsstellung von Heracles gest(cid:228)rkt wurde, was sich in einer Erh(cid:246)hung sei- ner Ausfuhren und ihrer Umdirigierung in Richtung auf die anderen Mitgliedstaaten niederschlug. Dieser Teil der Beihilfe, der weder zur Wiederherstellung der Rentabili- t(cid:228)t erforderlich war noch der Behebung einer betr(cid:228)cht- lichen St(cid:246)rung im griechischen Wirtschaftsleben diente und der das Unternehmen gegen(cid:252)ber der Konkurrenz ungerechtfertigterweise beg(cid:252)nstigte, kann nicht gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar angesehen werden. Die aus die- ser ungerechtfertigten Beihilfe entstandenen Vorteile sind daher r(cid:252)ckg(cid:228)ngig zu machen, um die Wettbewerbssitua- tion vor der Beihilfe wiederherzustellen. (125) Dank der am 8. Februar 1999 von den griechischen Beh(cid:246)rden erhaltenen Informationen kann die Kommis- sion ihre Methode zur Berechnung der (cid:220)berkapitalisie- rung von Heracles verfeinern und ihre endg(cid:252)ltigen Schlu(cid:223)folgerungen noch pr(cid:228)ziser fassen. Ihr liegen nun- (130) Mit der von ihr angewandten Methode kann die Kom- mission die (cid:220)berkapitalisierung von Heracles auf der Grundlage jener Angaben berechnen, die zum Zeitpunkt der staatlichen Intervention verf(cid:252)gbar waren, und nach- tr(cid:228)gliche, auf nach der Umwandlung der Verbindlichkei- ten eingetretene Ereignisse gest(cid:252)tzte und zum Zeitpunkt L 66/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 3. 2000 der Ma(cid:223)nahme nicht bekannte Gesichtspunkte aus- schlie(cid:223)en. Deswegen h(cid:228)lt die Kommission auch den Ansatz von Titan zur Berechnung des (cid:252)bersch(cid:252)ssigen Kapitals von Heracles f(cid:252)r ungeeignet: er beruht auf einer Analyse des Geldumlaufs im Unternehmen nach 1986 und seiner F(cid:228)higkeit, die ausstehenden Verbindlichkeiten zu bedienen. Summe durch die griechische Regierung von Heracles an. F(cid:252)r diesen Betrag sind von Heracles zudem Zinsen ab dem Datum der Beihilfegew(cid:228)hrung bis zum Zeit- punkt der tats(cid:228)chlichen Zur(cid:252)ckzahlung zu entrichten. Diese Zinsen sind nach dem zum Gew(cid:228)hrungszeitpunkt g(cid:252)ltigen Referenzzinsatz zu berechnen, der bei der Kal- kulation des Nettosubventions(cid:228)quivalents von Regie- rungsbeihilfen zugrunde gelegt wird. (131) Au(cid:223)erdem werden bei der Berechnungsmethode der Kommission die Finanzierungskosten der beiden Unter- nehmen direkt mit ihrer Produktion (Volumen und finanzieller Gegenwert) in Zusammenhang gebracht, was die Au(cid:223)erachtlassung bestimmter k(cid:252)nstlicher Hypothe- sen erm(cid:246)glicht, die der britische Herstellerverband zur Bestimmung der (cid:220)berkapitalisierung verwendet hatte, wie (cid:228)hnliche Finanzstrukturen, Zusammensetzung der Verbindlichkeiten der der Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit verwendeten Aktiva. Diese Strukturen entsprachen zum damaligen Zeitpunkt nicht der Wirk- lichkeit. Finanzierung und zur (132) Die Kommission weist auch das Vorbringen von He- racles zur(cid:252)ck, wonach die Umwandlung der Verbindlich- keiten in Kapital nicht zu hoch ausgefallen sei, da er auf einem Vergleich von Heracles mit einer gro(cid:223)en Zahl ausl(cid:228)ndischer Zementhersteller schon erw(cid:228)hnt, unterschied sich die Marktlage f(cid:252)r die griechi- schen Hersteller zum Zeitpunkt der Ma(cid:223)nahme erheb- lich von den Rahmenbedingungen der ausl(cid:228)ndischen Konkurrenz, und ein Vergleich mit finanziellen Kennzif- fern von Unternehmen, die in einem anderen Umfeld unter anderen Rahmenbedingungen t(cid:228)tig sind, erlaubt keine sachgerechte Analyse. basiert. Wie (133) Mit ihrer Methode ber(cid:252)cksichtigt die Kommission nicht nur die eigenen Bedenken hinsichtlich der Zul(cid:228)ssigkeit der fraglichen Beihilfe, sondern auch ihre wettbewerbs- verf(cid:228)lschende Wirkung in der Gemeinschaft. Sie hat gepr(cid:252)ft, ob die Beihilfe im Einklang sowohl mit der Ent- scheidung 88/167/EWG (d. h. dem Gesetz 1386/83) als auch mit Artikel 92 EG-Vertrag gew(cid:228)hrt wurde. Dabei wurde nachgewiesen, da(cid:223) die Umwandlung eines Teils der Verbindlichkeiten von Heracles in eine staatliche Beteiligung im Jahr 1986 im Einklang mit der Entschei- dung 88/167/EWG (cid:252)ber das Gesetz 1386/83 erfolgt war. (134) Mit Blick auf die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit Ar- tikel 92 hat die Untersuchung gezeigt, da(cid:223) ein Teil der Gesamtbeihilfe von 27,755 Mrd. GRD, n(cid:228)mlich 25,267 Mrd. GRD, als gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 Absatz 3 Buch- stabe b) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angese- hen werden kann, da er der Behebung einer betr(cid:228)cht- lichen St(cid:246)rung im Wirtschaftsleben Griechenlands dient, ohne die Handelsbedingungen in einer dem gemein- samen Interesse zuwiderlaufenden Weise zu beeintr(cid:228)ch- tigen und das Unternehmen gegen(cid:252)ber der Konkurrenz (cid:252)ber Geb(cid:252)hr zu bevorteilen. Sie hat aber auch deutlich gemacht, um die Umwandlung 2,488 Mrd. GRD zu hoch ausgefallen war. Um die wett- bewerbsverzerrenden Folgen der Beihilfe zu korrigieren, ordnet die Kommission die R(cid:252)ckforderung dieser in Kapital da(cid:223) (135) Mit dieser Analyse hat die Kommission (cid:252)berpr(cid:252)ft, ob die Beihilfe den Wettbewerb verf(cid:228)lschte und den inner- gemeinschaftlichen Handel beeintr(cid:228)chtigte, wie das Gericht erster Instanz bei der Nichtigerkl(cid:228)rung der posi- tiven Entscheidung der Kommission (cid:252)ber die Beihilfe an Heracles gefordert hatte. IX Schlu(cid:223)folgerungen (136) Die Kommission hat mit der vorangehenden Analyse nachgewiesen, da(cid:223) die Beihilfe unrechtm(cid:228)(cid:223)ig gew(cid:228)hrt wurde und teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. (137) Heracles macht geltend, da(cid:223) eine R(cid:252)ckg(cid:228)ngigmachung der Kommissionsentscheidung (cid:252)ber die Vereinbarkeit der Beihilfe gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und der ordnungsgem(cid:228)(cid:223)en Verwaltung versto(cid:223)en w(cid:252)rde. Im Hinblick auf die Bemerkung von Heracles, da(cid:223) sich der Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Entschei- dung st(cid:252)tzt, nicht ge(cid:228)ndert hat, ist auf die Forderung des Gerichts erster Instanz zu verweisen, wonach die Kommission nicht nur die voraussichtlichen Folgen der Beihilfe zu pr(cid:252)fen habe, sondern (cid:151) wie zumindest implizit verlangt wird (cid:151) auch die tats(cid:228)chlichen Kon- sequenzen, die in den Jahren 1986(cid:151)1991 zutage traten, einbeziehen mu(cid:223). Sie mu(cid:223) folglich nicht nur die Umst(cid:228)nde zum Zeitpunkt der Gew(cid:228)hrung ber(cid:252)cksichti- gen, sondern auch sp(cid:228)tere Fakten. (138) Schlie(cid:223)lich entspricht es st(cid:228)ndiger Rechtsprechung des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofs (18), da(cid:223) angesichts des obli- gatorischen Charakters der Beihilfenkontrolle durch die Kommission Unternehmen, die in den Genu(cid:223) einer Bei- hilfe kommen, grunds(cid:228)tzlich nicht die legitime Erwar- tung hegen k(cid:246)nnen, da(cid:223) die Beihilfe rechtm(cid:228)(cid:223)ig sei, sofern sie nicht im Einklang mit dem in Artikel 93 vor- geschriebenen Verfahren gew(cid:228)hrt wurde. Auch der Umstand, da(cid:223) die Kommission urspr(cid:252)nglich beschlossen hatte, keine Einwendungen gegen die Beihilfe zu erhe- (18) Urteil des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofs vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, S. I-3437, Randnummer 14; und Urteil des Europ(cid:228)ischen Gerichts- hofs vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/ Kommission, Slg. 1997, S. I-0135, Randnummer 53. 14. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 66/19 ben, kann kein gesch(cid:252)tztes Vertrauen von Heracles begr(cid:252)nden, da diese Entscheidung fristgem(cid:228)(cid:223) auf dem Klageweg angefochten und sodann vom GEI f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)rt wurde. Dieser Irrtum der Kommission kann nicht die Konsequenzen des rechtswidrigen Verhaltens der Griechischen Republik beseitigen (cid:151) (2) Die R(cid:252)ckforderung erfolgt nach griechischem Recht. Die einzuziehenden Betr(cid:228)ge sind vom Zeitpunkt der Gew(cid:228)hrung an den Empf(cid:228)nger bis zur tats(cid:228)chlichen R(cid:252)ckzahlung zu verzin- sen, wobei die Zinsen auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Gew(cid:228)hrung f(cid:252)r die Berechnung des Nettosubventions(cid:228)qui- von Regionalbeihilfen g(cid:252)ltigen Referenzzinssatzes valents berechnet werden. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 in H(cid:246)he Die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Kapital von 27,755 Mrd. Drachmen zugunsten der Heracles General Cement Company stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Ein Teil dieser Beihilfe in H(cid:246)he von insgesamt 25,267 Mrd. Drachmen ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, da er die Freistellungsvorausset- zungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag erf(cid:252)llt. Der andere Teil der Beihilfe in H(cid:246)he von 2,488 Mrd. Drachmen ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Artikel 3 Griechenland unterrichtet die Kommission binnen zwei Mona- ten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung (cid:252)ber die zu deren Erf(cid:252)llung getroffenen Ma(cid:223)nahmen. Artikel 4 Die Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet. Artikel 2 Br(cid:252)ssel, den 17. M(cid:228)rz 1999 Griechenland ergreift die notwendigen Ma(cid:223)nahmen, um (1) die in Artikel 1 genannte, dem Empf(cid:228)nger unrechtm(cid:228)(cid:223)ig gew(cid:228)hrte Beihilfe in H(cid:246)he von 2,488 Mrd. Drachmen zur(cid:252)ck- zufordern. F(cid:252)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission