title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema «Mitteilung der Kommission «Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten» und «Empfehlung der Kommission betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind»»

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text: C 198/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Mitteilung der Kommission ‘Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten’ und ‘Empfehlung der Kommis- sion betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind’“ (1999/C 198/11) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die mitteilung der kommission „die aussergerichtliche beilegung von Verbraucher rechtsstrei- tigkeite“ und deren „Empfehlung betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind“ (KOM(1998) 198 endg. vom 30. März 1998), gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 15. Juli 1998, auf der Grundlage von Artikel 198 c Absatz 4 des EG-Vertrags eine Stellungnahme zu diesem Thema zu erarbeiten und die Fachkommission 5 „Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr“ mit den Vorarbeiten zu betrauen, gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 26. Januar 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 441/98 rev. 1) (Berichterstatter: Herr von Plottnitz); verabschiedete auf seiner 28. Plenartagung am 10. und 11. März 1999 (Sitzung vom 10. März) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Zurückgehend auf die Konsultationen zum Grünbuch über den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt (1) sowie zu dem daran anschließenden Aktionsplan (2) hat die Kommission nunmehr eine Mitteilung betreffend „die außerge- richtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten“ so- wie eine Empfehlung betreffend die Grundsätze für Einrichtun- gen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucher- rechtsstreitigkeiten zuständig sind, vorgelegt. 1. 1. Nach den Feststellungen der Kommission hat sich der gemeinschaftliche Besitzstand auf dem Sektor des Verbraucher- schutzes durch den Erlaß entsprechender Rechtsakte zwar stark ausgeweitet; zudem haben die Mitgliedstaaten — sei es in harmonisierten oder auch noch nicht angeglichenen Bereichen — eine breite Palette von Rechtsvorschriften erlas- sen, die den Verbrauchern spezifische Rechte einräumen. 1. 2. Demgegenüber werden jedoch gemeinschaftsweite De- fizite dabei festgestellt, die bestehenden Rechtspositionen in effektiver Weise auch tatsächlich wahrnehmen zu können. Ein Verbraucher, der seine Rechte vor Gericht geltend machen möchte, sehe sich dabei insbesondere mit folgenden Hindernis- sen konfrontiert: — Belastung mit Kosten für Rechtsberatung, gerichtliche Inanspruchnahme oder Sachverständige, — Dauer der Gerichtsverfahren, — Hemmnisse psychologischer Art aufgrund der Komplexität formalisierten Verfahren sowie hiermit der ausgeprägt einhergehenden Verständigungsschwierigkeiten. (1) KOM(93) 576 endg. vom 16. 11. 1993. (2) KOM(96) 13 endg. vom 14. 2. 1996. 1. 3. Die Kommission stellt weiter fest, daß diese schon im nationalen Bereich bestehenden Probleme verstärkt bei Rechtsstreitigkeiten mit internationaler Dimension zu ver- zeichnen seien. Im allgemeinen dauerten die Verfahren ange- sichts der durchweg nicht sehr hohen Streitwerte entschieden zu lange, und die Verfahrenskosten stünden nicht mehr im Verhältnis zum Gegenstandswert, mit der Folge, daß viele Verbraucher davon absehen würden, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen. 2. Lösungsmöglichkeiten Als Lösungsmöglichkeiten werden drei sich nicht ausschließen- de Wege diskutiert: — die Vereinfachung und Verbesserung der gerichtlichen Verfahren, — die Optimierung der Kommunikation zwischen Gewerbe- treibenden und Verbrauchern sowie — die Einführung außergerichtlicher Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Ausgehend von der Feststellung, daß die in den meisten 2. 1. Mitgliedstaaten jedenfalls für Bagatellstreitigkeiten bereits vor- handenen Möglichkeiten zur Durchführung vereinfachter ge- richtlicher Verfahren Disparitäten aufweisen, wendet sich die Kommission in ihrem Vorschlag dem Bereich der außergericht- lichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zu. Dies ist zu begrüßen, weil hierdurch die Möglichkeit des erleichter- ten Zugangs der Verbraucher zum Recht sowie die Verbesse- rung der Kommunikation zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern angesprochen werden, ohne daß jedoch zugleich in gewachsene einzelstaatliche gerichtliche Verfahrensstruktu- ren eingegriffen wird. 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/57 2. 2. Hinsichtlich der Möglichkeit der Einführung außerge- richtlicher Verfahren konstatiert die Kommission, daß es gegenwärtig in Europa eine Vielzahl außergerichtlicher Mecha- nismen gibt, die speziell die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten von Verbrauchern betreffen. Teilweise handelt es sich dabei um Verfahren, die komplementär zu Gerichtsverfahren sind bzw. als Vorstufe zu diesen dienen, wie etwa Mediations- oder Schlichtungsverfahren; teilweise existieren jedoch auch Alternativregelungen, z. B. in der Form von Schiedsverfahren. 2. 2. 1. Die Kommission stellt weiter fest, daß auch außerge- richtliche Verfahren ein Mindestmaß an gewissen Garantien bieten müßten, um eine „korrekte Rechtspflege“ zu gewähr- leisten bzw. vor allem das Vertrauen der Verbraucher in diese Systeme zu stärken. In ihrer Mitteilung schlägt sie daher zwei Initiativen 2. 3. zur Verbesserung der bestehenden (für die Bürger auch unüber- sichtlichen) Situation des Zugangs der Verbraucher zum Recht vor: 2. 3. 1. Zum einen soll mit der Schaffung eines auch grenzü- bergreifend gültigen „Europäischen Formblattes für Verbrau- cherbeschwerden“ der Dialog zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden zunächst zur gütlichen Beilegung eines Streitfalls unmittelbar nach seiner Entstehung verbessert wer- den. Sofern hierdurch keine Problemlösung erreicht werden kann, wird erwogen, das Formblatt anschließend für die Einleitung eines außergerichtlichen Verfahrens eventuell schon durch einfache Hinterlegung des Beschwerdeformulars zu benutzen. Das aufgrund vorausgegangener Konsultationen mit den Mit- gliedstaaten erstellte Formblatt soll eine „Handreichung“ für den Verbraucher darstellen, damit er sein „Begehren“ zielge- richteter formulieren kann und versteht sich zunächst als Pilotprojekt für einen Zeitraum von zwei Jahren. 2. 3. 2. Zum anderen sollen die in der Empfehlung der Kommission vorgeschlagenen Grundsätze für das Funktionie- ren außergerichtlicher Instanzen für die Beilegung von Ver- braucherrechtsstreitigkeiten festgeschrieben werden. Die Empfehlung bezieht sich dabei ausschließlich auf Verfah- ren, bei denen unabhängig von ihrer Bezeichnung durch die aktive Intervention eines Dritten für die Parteien verbindliche Lösungen zur Beilegung einer Streitigkeit gefunden werden sollen. Die Kommission stellt dazu im wesentlichen folgende Maxi- men auf: Das Prinzip der Unabhängigkeit der streitschlich- 2. 3. 2. 1. tenden Einrichtung (zu gewährleisten u. a. durch die Fachkom- petenz, ausreichende Amtszeit und fehlende persönliche Nähe der benannten Person zu den Parteien). 2. 3. 2. 2. Den Grundsatz der Transparenz des Verfahrens (zu gewährleisten u. a. durch Informationspflichten betreffend die sachliche und territoriale Zuständigkeit der Einrichtung zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die einzuhaltenden Verfah- rensregeln, die Verfahrenskosten oder auch die Rechtswirkun- gen der Entscheidung sowie durch die Veröffentlichung von periodischen Berichten über ergangene Entscheidungen). 2. 3. 2. 3. Den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens. Das Prinzip der Effizienz (sicherzustellen u. a. durch 2. 3. 2. 4. die lediglich fakultative Inanspruchnahme eines Prozeßbe- vollmächtigten, die Unentgeltlichkeit des Verfahrens oder einen nur niedrigen Kostenansatz, eine schnelle Verfahrensab- wicklung sowie weitreichende verfahrensleitende Befugnisse für die zuständige Einrichtung zur Streitschlichtung). 2. 3. 2. 5. Den Grundsatz der Rechtmäßigkeit (zu gewähr- leisten u. a. durch Einhaltung der zwingenden Schutzbestim- mungen des Sitzstaats der Einrichtung sowie den Zwang zur Begründung der Entscheidung). Der Ausschuß der Regionen hält es für erforderlich festzuhal- ten, daß die außergerichtliche Einrichtung ihre Entscheidung nicht nur unter uneingeschränkter Beachtung der Rechts- und Gesetzesvorschriften, sondern auch unter Beachtung des Billigkeitsgrundsatzes trifft, sofern die Beteiligten dies wünschen. 2. 3. 2. 6. Das Prinzip der Handlungsfreiheit (zu garantieren u. a. durch die Erhaltung der Möglichkeit der Beschreitung des Rechtswegs, auch wenn vor Entstehung der Streitfrage eine anderslautende Verpflichtung eingegangen wurde). 2. 3. 2. 7. jedem Stadium des Verfahrens. Den Grundsatz der Vertretung durch Dritte in 3. Allgemeine Bemerkungen 3. 1. Die Bedeutung des Verbraucherschutzes für die Bürger im Binnenmarkt Der AdR hat in U¨ bereinstimmung mit der Aussage 3. 1. 1. der Kommission, wonach der Verbraucherschutz mit der „Glaubwürdigkeit des Europäischen Einigungsprozesses“ zu- sammenhängt, in seiner Stellungnahme vom 17. Mai 1994 (1) zum Grünbuch „Zugang der Verbraucher zum Recht und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnen- markt“ betont, daß der Binnenmarkt nur dann seine volle Funktionsfähigkeit entfalten kann, wenn ihm die europäischen Bürger in dem Wissen, daß eventuelle Probleme durch eine schnelle und wirksame Regelung zur Beilegung von Rechts- streitigkeiten gelöst werden können, in ausreichendem Maße vertrauen. Er hat darüber hinaus auch die Auffassung vertreten, daß der europäische Verbraucherschutz namentlich bei Rechtsstreitig- keiten mit grenzüberschreitender Wirkung eine neue, „gemein- schaftsweite“ Dimension erhalten hat. Vor diesem Hintergrund sowie im Hinblick darauf, daß Unsicherheit darüber besteht, ob die Rechte der Verbraucher in genügender Weise geschützt sind, hat der AdR die Kommission aufgefordert, die Frage des Zugangs der Verbraucher zum Recht und der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten auf ihre Prioritätenliste zu setzen und darüber hinaus die neuen Möglichkeiten, die Artikel 129 a des EGV bietet, vollständig auszuschöpfen. (1) CdR 34/94 — ABl. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 29. C 198/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 3. 1. 2. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sowohl durch den Vertrag von Maastricht wie nunmehr auch erneut mit dem Vertrag von Amsterdam (dort Art. 153 — neu) der Verbraucherschutz im Verhältnis zur früheren Rechtslage eine nachhaltige Stärkung hin in Richtung der Erreichung bzw. Gewährleistung eines hohen Niveaus erfahren hat. 3. 1. 3. Der Binnenmarkt hat den Verbrauchern, insbesonde- re aber auch den Gewerbetreibenden, Vorteile gebracht, was durchweg begrüßt wird. Nach Auffassung des AdR muß ein Verbraucher im europäischen Binnenmarkt sich darauf verlassen können, daß es ein weitgehend einheitliches außerge- richtliches Verfahren zur Beilegung von Verbraucher- rechtsstreitigkeiten gibt. Außerdem ist dafür zu sorgen, daß die Verbraucher und ihre Verbände und Organisationen ihre Handlungsmöglichkeiten sowohl vor Gericht als auch vor außergerichtlichen Stellen besser kennen. Darüber hinaus sollten U¨ berlegungen zur Einbindung der Unternehmen in außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen als Zeichen der Qualität der von ihnen erbrachten Dienste angestellt werden. 3. 2. Prüfung nach Artikel 3 b Absatz 2 und 3 EGV Unter dem Aspekt nicht zuletzt auch der Wahrung der Kompetenzen der kommunalen und regionalen Gebietskörper- schaften sind sowohl das „Europäische Formblatt für Verbrau- cherbeschwerden“ als auch die Grundsätze für die Einrichtun- gen zur außergerichtlichen Streitbeilegung einer Prüfung ge- mäß Artikel 3 b Absatz 2 und Absatz 3 EGV (Subsidiaritäts- prinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) zu unterziehen. Der AdR befürwortet den von der Kommission 3. 2. 1. gewählten Ansatz, wonach die vorgeschlagenen Maßnahmen auf freiwilliger Basis und insbesondere als Pilotprojekt für die Dauer von zwei Jahren durchgeführt werden sollen. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß trotz 3. 2. 2. der in den letzten Jahren vollführten Anstrengungen auf Gemeinschaftsebene — exemplarisch sei hier die Richtlinie vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen oder der Richtlinienvorschlag über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter (1) genannt — der gemeinschaftliche Besitzstand noch nicht soweit entwickelt ist, als daß von einem annähernd gleichen Schutzniveau für die Verbraucher in den Mitgliedstaaten ausgegangen werden könnte. Auf der anderen Seite bekräftigt er seine bereits zum „Grünbuch“ geäußerte Ansicht, daß die Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auch eine reiche kulturelle Pluralität der jeweiligen nationalen und regionalen Traditionen widerspiegeln, die es im Grundsatz zu bewahren gilt. 3. 2. 3. Vor diesem Hintergrund ist der Ausgangspunkt der Kommission uneingeschränkt zu begrüßen mit der vorliegen- den Mitteilung, die Möglichkeiten für eine außergerichtliche Streitbeilegung zu betonen bzw. nachhaltig zu fördern. Dies gilt um so mehr, als auch nach Ansicht des AdR bei einer signifikanten Anzahl von nationalen wie vor allem grenzüber- greifenden Rechtsstreitigkeiten sowohl die Kosten als auch der (1) KOM(95) 520 endg. verfahrensbedingte Zeitaufwand für eine gerichtliche Ausein- andersetzung in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu dem Gegenstandswert des jeweiligen Falles stehen. Darüber hinaus sind außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen tendenziell eher in der Lage, flexibel auf die besonderen Konstellationen des jeweiligen Einzelfalls zu reagieren und auf diese Weise letztlich den Grad an Akzeptanz bei den Beteiligten zu erhöhen, wie dies etwa durch die Erfolge der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit demonstriert wird. Berücksichtigt werden können hierdurch ferner Beson- derheiten der regionalen und lokalen Verhältnisse, wie etwa die Angebots- oder Nachfragestruktur bei Waren- bzw. Dienst- leistungen bestimmter Arten. eindrucksvoll 3. 2. 4. Die von der Kommission vorgeschlagene Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung deckt sich im übrigen auch mit U¨ berlegungen bzw. bereits vorhandenen Verfahrens- regimen in den Mitgliedstaaten. So werden etwa in den skandinavischen Ländern Dänemark, Schweden und Finnland die meisten Verbraucherstreitigkeiten in sogenannten Verbraucherbeschwerdeausschüssen behan- delt, denen der Status einer Verwaltungsbehörde zukommt und die in einem schriftlichen Verfahren entscheiden, dessen Einzelheiten gesetzlich fixiert sind. Die Rechtslage in Belgien und den Niederlanden ist gekenn- zeichnet durch die Einrichtung sogenannter Streitsachen- Kommissionen, die die Fälle gleichfalls vorwiegend auf dem Schriftwege bearbeiten und deren Gutachten für die Parteien, die sich diesem Verfahren unterworfen haben, bindend ist. Im Vereinigten Königreich sowie in Irland existieren demge- genüber für bestimmte Wirtschaftszweige sogenannte „private Ombudsmen“, die u. a. im Bereich des Banken- und Versiche- rungswesens als Schlichter eingesetzt werden und bestimmten Mindestanforderungen unterworfen sind. In Spanien ist seit 1993 ein spezielles Schiedsverfahren für Verbraucherangelegenheiten („sistema arbitral del consumo“) eingerichtet worden, dessen Schiedsstellen unter dem Vorsitz eines Vertreters der Verwaltung mit bindender Wirkung ent- scheiden und im übrigen paritätisch besetzt sind. In Frankreich besteht die Möglichkeit, bis zu einem Streitwert von 13 000 FF ein vereinfachtes Klageverfahren beim „tribunal d’instance“ unter Verwendung eines standardisierten Formblat- tes durchzuführen. In Deutschland sind die im Bereich von Handel und Gewerbe vorhandenen Schieds- und Schlichtungseinrichtungen aus der Initiative der betreffenden Wirtschaftsverbände, gelegentlich auch im Zusammenwirken mit entsprechenden Einrichtungen der Verbraucherverbände, hervorgegangen. Anzutreffen sind der Mandatstyp mit gesetzlichem Auftrag zur Vermittlung (Beispiel: Handwerkskammern), der Zunfttyp mit branchenty- pischem Eigeninteresse (Beispiel: Schiedsstellen des Kfz. - Handwerks), der Verbraucherschutztyp mit Vermittlungs- und (Beispiel: Verbraucherberatung bei Pro- Beratungsangebot duktmängeln) sowie der Partnerschaftstyp mit Beteiligung des Verbandes der Marktgegenseite (Beispiel: Mietschlichtung). 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/59 4. Besondere Bemerkungen 4. 1. Zum europäischen Formblatt für Verbraucherbeschwerden 4. 1. 1. Soweit mit dem von der Kommission vorgeschlage- nen einheitlichen Formblatt beabsichtigt ist, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, sein Anliegen zielgerichteter formulie- ren zu können und somit über einen konstruktiven Dialog zu einer gütlichen Beilegung des Streits beizutragen, ist es nach Ansicht des AdR zu begrüßen, daß die Kommission — anders als noch in ihrem Aktionsplan vorgeschlagen — nunmehr davon Abstand nimmt, die Verwendung standardisierter Vor- drucke in den Fällen einer unterbliebenen Reaktion der Gegen- seite auch für die Einleitung des dann notwendigen gerichtli- chen Verfahrens vorzusehen. Der Ansatz, den Anwendungsbe- reich des Formblatts auf die Einleitung eines außergerichtlichen Verfahrens zu beschränken bzw. es hierbei in das Ermessen des Betroffenen zu stellen, darüber zu befinden, ob der Streitfall unter Verwendung des Formulars beigelegt werden kann, ist zu begrüßen. Andererseits ist 4. 1. 2. jedoch auch zu berücksichtigen, daß sich der Sektor der Verbraucherrechtstreitigkeiten als komplexe Materie darstellt, bei der es im Einzelfall fraglich sein kann, ob eine formularmäßige, weitgehend schematische Darstellung des Sachverhalts oder der seitens der Verbraucher aufgestellten Forderungen sinnvoll ist. Bei näherer Betrachtung der Ausgestaltung des Formblatts fällt zudem auf, daß die Aufstellungen Mehrfachankreuzungen nahelegen, wie etwa unter I — Aufgetretene Probleme — bei den Ziffern 5, 6, 7, 26 und 27 bezüglich der Frage der ordnungsgemäßen Erfüllung oder unter III — Forderungen des Verbrauchers — bei den Ziffern 36, 39 und 45 hinsichtlich der Frage der Nachbesserung. Nach Auffassung des AdR kann hierbei nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß dies zu Verunsicherungen bei einem Anspruchsteller führt, zumal, wenn die betreffende Person wirtschaftlich und/oder rechtlich unerfahren ist. Dies gilt um so mehr, als in den „Benutzungshin- weisen“ des Formulars auch auf die notwendige Beachtung der jeweils geltenden Verjährungsvorschriften abgestellt wird: Dieser — an sich in seiner Signalwirkung notwendige und daher zu begrüßende — Achtungshinweis kann bei dem Benutzer, zumal bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten, bei denen zusätzlich noch die Frage der Anwendung des jeweils geltenden materiellen Rechts zu beantworten ist, dazu führen, daß er schon in diesem Stadium eine fachlich kompetente juristische Beratung benötigt. Dies zum einen, um von vorn- herein der Gefahr einer möglichen Verjährung seiner Ansprü- che — in der Bundesrepublik Deutschland etwa sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware gemäß § 477 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) — zu begegnen, oder zum anderen, um die Angemessenheit einer eventuell von der Gegenseite vorgeschlagenen Lösung bzw. Kompromißregelung unter Berücksichtigung der Rechtslage beurteilen zu können. Es sollte angestrebt werden, daß die nationalen bzw. territoria- len Anlaufstellen für die Verbraucher, die die Beschwerde- formblätter ausgeben, gleichzeitig auch die notwendige juristi- sche Beratung für deren Ausfüllung anbieten. 4. 1. 3. Vor diesem Hintergrund befürwortet der AdR daher ausdrücklich die vorgesehene Durchführung eines zweijähri- gen Versuchszeitraums, damit auf der Grundlage der hierdurch zu gewinnenden Erkenntnisse und Einsichten die Verwendung des Formblatts unter den Aspekten seiner Zweckmäßigkeit und seiner Wirkungsweise einer Analyse unterzogen werden kann. Hierbei werden im weiteren auch die Fortschritte auf dem Gebiet der materiellen Rechtsangleichung zu berücksichti- gen sein, wie sie etwa in dem bereits erwähnten Richtlinienvor- schlag über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Ver- brauchsgüter zum Ausdruck kommen. Andererseits fehlt auf dem Formblatt die Möglichkeit für den Verbraucher, dem Gewerbetreibenden subsidiär zu einer gütlichen Beilegung eine außergerichtliche Lösung des Streits vorzuschlagen. 4. 2. Zu den Grundsätzen für Einrichtungen, die für die außerge- richtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zustän- dig sind Ausgehend davon, daß eine binnenmarktweit außer- 4. 2. 1. gerichtliche Streitschlichtung, um ihrer Funktion gerecht wer- den zu können, zumindest in Ansätzen eine homogene Struktur voraussetzt, wird der Vorschlag der Kommission, das außergerichtliche Verfahren durch die Aufstellung bestimmter Mindestkriterien auf europäischer Ebene zu vereinfachen bzw. anzugleichen, durch den AdR mit Nachdruck unterstützt. Die Festlegung auf gemeinsame Grundsätze für die außergerichtli- che Streitbeilegung sowie für die diese Verfahren durchführen- den Einrichtungen ist als geeigneter Beitrag zur Schaffung eines günstigen Umfelds für die Beilegung innergemeinschaftlicher Verbraucherstreitfälle grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt um so mehr, als diese Angebote dem Verbraucher den Weg zu den Gerichten weder abschneiden noch erschweren sollen. 4. 2. 2. Auch der AdR geht davon aus, daß die Unabhängig- keit der Einrichtungen für die außergerichtliche Streitbeilegung unverzichtbare Bedingung sein sollte. Im Hinblick darauf sind die außergerichtlichen Stellen nach dem Grundsatz der partizipativen Mitwirkung einzurichten und „Branchenschlich- tungen“, bei denen dieser Grundsatz nicht gewahrt ist, zu vermeiden. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Akzeptanz der getroffenen Entscheidung hält es der AdR dafür unabdingbar, daß Schieds- und Schlichtungsstellen mit Vertretern der drei wichtigsten Marktakteure (Verbrauchervereinigungen, Unter- nehmervereinigungen und Verwaltung) besetzt sind und von einer unabhängigen juristisch ausgebildeten Person moderiert werden sollten. Ferner sollte im Interesse einer ausreichenden Gewährleistung des Grundsatzes der Handlungsfreiheit insbe- sondere auch auf Seiten des Verbrauchers bei der Umsetzung der Empfehlungen darauf geachtet werden, daß den Beteiligten eine hinreichend bemessene Frist zur Verfügung gestellt wird, innerhalb derer eine ausreichende Prüfung des Schlichtungser- gebnisses erfolgen kann. 4. 2. 3. Nach Auffassung des AdR darf es keinesfalls das Ziel des weiteren Vorgehens sein, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten vorhandenen Streitregelungsmechanismen zu beseitigen und durch neue, vereinheitlichte Institutionen zu ersetzen. Vielmehr sollten die empfohlenen Mindeststandards dazu genutzt werden, die in den Regionen und Kommunen bereits bestehenden Einrichtungen zur außergerichtlichen Streitschlichtung, soweit dies im Einzelfall erforderlich sein sollte, im Sinne der Kommissionsvorschläge weiter zu qualifi- zieren. Nach Ansicht des AdR kann hierdurch am ehesten gewährleistet werden, daß die jeweiligen regionalen und loka- len Besonderheiten auch künftig die ihnen angemessene Be- rücksichtigung finden und vorhandene Ressourcen im Interes- se der Verbraucher am effizientesten genutzt werden können. C 198/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 Insbesondere sollten bestehende und erfolgreich arbeitende staatliche oder kommunale Rechtsberatungsstellen, wie z. B. die O¨ ffentliche Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle in Ham- burg und Bremen, in ihrem Wirkungsbereich nicht tangiert werden. 4. 2. 4. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang schließ- lich das Bestreben der Kommission im Interesse von mehr Transparenz sowie zur Erzielung eines möglichst hohen Ver- breitungsgrades der außergerichtlichen Streitbeilegungsmecha- nismen, eine zentrale Datenbank für diese Einrichtungen vorzusehen. Der AdR ist der Auffassung, daß — als eine der Maßnahmen zur Anwendung des von der Kommission genannten Grund- satzes der Transparenz sowie im Sinne der Vereinheitlichung dieser Verfahren in der EU — die dort gesammelten Informa- tionen die Verbreitung und Bekanntheit der Verfahrensregeln, die für die mit der außergerichtlichen Streitbeilegung be- auftragten Stellen gelten, sowie der von diesen getroffenen Entscheidungen unter Wahrung der Vertraulichkeit der Betei- ligten ermöglichen und auch den Mitgliedstaaten in von der Gemeinschaft finanziell unterstützter Form zur Verfügung gestellt werden müssen. 4. 2. 5. Zudem hält es der Ausschuß für notwendig, künftig die Integration der auf unterschiedlichen territorialen Ebenen bestehenden Verbraucherverbände zu fördern, damit sie ein gemeinsames Interesse an den außergerichtlichen Streitbeile- gungsmechanismen wahrnehmen und nicht nur als Verbrau- chervertretung auftreten, sondern sich für die Wahrung der individuellen Interessen von Millionen von Verbrauchern einsetzen, die identische Konsumbeziehungen im europäischen Binnenmarkt haben. Brüssel, den 10. März 1999. 5. Schlußfolgerungen Der AdR begrüßt den Vorschlag der Kommission zur 5. 1. außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten; er betont aber auch, daß diese Initiative zunächst — wie von der Kommission vorgeschlagen — als Pilotprojekt für die Dauer von zwei Jahren realisiert werden sollte. 5. 2. Mit der Schaffung eines Verfahrens zur außergerichtli- chen Beilegung von Verbraucherrechtstreitigkeiten im Binnen- markt wird ein Beitrag zur Transparenz der sich aus dem Binnenmarkt ergebenden Rechte der Bürger geleistet, der zudem geeignet erscheint, die Akzeptanz der Bürger für die europäische Integration zu steigern. 5. 3. Der AdR vertritt ferner die Auffassung, daß es auch künftig nicht Ziel des weiteren Vorgehens im Bereich des Zugangs des Verbrauchers zum Recht sein sollte, die gewachse- nen Streitregelungsmechanismen der Mitgliedstaaten durch neue, europäische Einrichtungen zu ersetzen. Erstrebenswert scheint es vielmehr, die bestehenden Einrichtungen für die entwickelten bzw. zu entwickelnden europäischen Min- deststandards zu qualifizieren. 5. 4. Abschließend ist der AdR der Auffassung, daß die in der vorliegenden Mitteilung der Kommission enthaltenen Vorschläge für die außergerichtliche Streitbeilegung auch in finanzieller Hinsicht eine adäquate Förderung erhalten sollten. Insoweit hält er es daher für wünschenswert, daß der Beschluß- vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über einen allgemeinen Rahmen für die Gemeinschaftstätigkeiten zu Gunsten der Verbraucher, durch den u. a. eine finanzielle Unterstützung der in den Mitgliedstaaten verfolgten Verbrau- cherpolitiken vorgesehen ist, möglichst bald zur Verabschie- dung gelangt. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER


title: Νομοθετικό ψήφισμα που αποτελεί τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με την πρότασηοδηγίας του Συμβουλίου που αφορά την τροποποίηση της οδηγίας 95/18/ΕΚ για τις άδειες σε σιδηροδρομικές επιχειρήσεις (COM(98)0480 C4-0562/ 98 98/0266(SYN))(Διαδικασία συνεργασίας: πρώτη ανάγνωση)

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text: 21. 6. 1999 EL Επι´σηµη Εφηµερι´δα των Ευρωπαι¨κω´ ν Κοινοτη´των C 175/119 Τετα´ ρτη, 10 Μαρτι´ου 1999 εγκρι´νει την προ´ταση της Επιτροπη´ς µε την επιφυ´λαξη των τροποποιη´σεων που επε´φερε το 1. Κοινοβου´λιο· καλει´ το Συµβου´λιο να συµπεριλα´βει, στην κοινη´ θε´ση που θα καθορι´σει συ´µφωνα µε το α´ρθρο 189 Γ, 2. σηµει´ο α), της Συνθη´κης ΕΚ, τις τροποποιη´σεις που ενε´κρινε το Κοινοβου´λιο· ζητει´ να τεθει´ σε εφαρµογη´ η διαδικασι´α συνεννο´ησης σε περι´πτωση που το Συµβου´λιο προτι´θεται να 3. αποµακρυνθει´ απο´ το κει´µενο που ενε´κρινε το Κοινοβου´λιο· 4. αναθε´τει στον Προ´εδρο´ του να διαβιβα´ σει την παρου´σα γνω´ µη στο Συµβου´λιο και την Επιτροπη´. β) A4-0059/99 Ι. Προ´ταση οδηγι´ας του Συµβουλι´ου που αφορα´ την τροποποι´ηση της οδηγι´ας 95/18/ΕΚ για τις α´ δειες σε σιδηροδροµικε´ς επιχειρη´ σεις (COM(98)0480 − C4-0562/98 − 98/0266(SYN)) Η εν λο´γω προ´ταση εγκρι´νεται µε τις ακο´λουθες τροποποιη´σεις: ΚΕΙΜΕΝΟ ΠΟΥ ΠΡΟΤΕΙΝΕΙ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ (*) ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΙΣ ΤΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ (Τροπολογι´α 1) ΑΡΘΡΟ 1, ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 3α (νε´α) (cid:13)ρθρο 8, παρα´ γραφος 3, εδα´ φιο 1α (νε´ο) (οδηγι´α 95/18/ΕΚ) 3α. Στο α´ ρθρο 8, παρα´ γραφος 3, προστι´θεται το ακο´λου- θο νε´ο εδα´ φιο: Οι ανωτε´ρω διατα´ ξεις υπο´ κεινται στην αρχη´ της ισο´τιµης µεταχει´ρισης. (Τροπολογι´α 2) ΑΡΘΡΟ 1, ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 3β (νε´α) (cid:13)ρθρο 9 (οδηγι´α 95/18/ΕΚ) 3β) Το α´ ρθρο 9 αντικαθι´σταται απο´ το εξη´ ς κει´µενο: !ρθρο 9 Η σιδηροδροµικη´ επιχει´ρηση πρε´πει να ει´ναι επαρ- κω´ ς ασφαλισµε´νη η´ να ε´χει προβει´ σε ανα´ λογες ρυθµι´σεις, ω´ στε να καλυ´πτεται κατ’ εφαρµογη´ ν της εθνικη´ ς και διεθνου´ ς νοµοθεσι´ας απο´ πλευρα´ ς αστι- κη´ ς ευθυ´νης ατυχηµα´ των, ιδι´ως ο´σον αφορα´ τους επιβα´ τες, τις αποσκευε´ς, το φορτι´ο, το ταχυδροµει´ο και τους τρι´τους. Για υπηρεσι´ες µεταφορα´ ς φορτι´ου του´το επιτρε´πεται µο´νον εφο´σον η χρε´ωση αντικα- τοπτρι´ζει δια´ θεση πληρωµη´ ς που να υπερβαι´νει το επιβληθε´ν κο´στος, και εφο´σον οι κανονιστικοι´ οργα- νισµοι´ ε´χουν λα´ βει τα αναγκαι´α µε´τρα προκειµε´νου να διασφαλι´σουν ο´τι οι χρεω´ σεις δεν θα ει´ναι υπερ- βολικε´ς. (*) ΕΕ C 321 της 20. 10. 1998, σελ. 8


title: Resolution on violence against women and the Daphne Programme

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title: Regulamento (CE) n° 529/1999 da Comissão de 10 de Março de 1999 relativo à entrega de certificados de importação para carne de bovino de alta qualidade, fresca, refrigerada ou congelada

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text: L 62/12 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 3. 1999 REGULAMENTO (CE) Nº 529/1999 DA COMISS(cid:212)O de 10 de Mar(cid:135)o de 1999 relativo (cid:133) entrega de certificados de importa(cid:135)(cid:209)o para carne de bovino de alta qualidade, fresca, refrigerada ou congelada A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 936/97 da Comiss(cid:209)o, de 27 de Maio de 1997, relativo (cid:133) abertura e modo de gest(cid:209)o dos contingentes pautais para carnes de bovino de alta qualidade, fresca, refrigerada ou conge- lada (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 134/1999 (2), Considerando que o Regulamento (CE) nº 936/97 prev(cid:136) nos seus artigos 4º e 5º as condi(cid:135)(cid:210)es dos pedidos e a emiss(cid:209)o dos certificados de importa(cid:135)(cid:209)o da carne referida na al(cid:146)nea f) do seu artigo 2º; Considerando que o Regulamento (CE) nº 936/97, na al(cid:146)nea f) do seu artigo 2º, fixou em 11 500 toneladas a quantidade de carne de bovino de alta qualidade, fresca, refrigerada ou congelada, origin(cid:145)ria e proveniente dos Estados Unidos da Am(cid:130)rica e do Canad(cid:145), que pode ser importada em condi(cid:135)(cid:210)es especiais para o per(cid:146)odo de 1 de Julho de 1998 a 30 de Junho de 1999; Considerando que (cid:130) importante lembrar que os certifi- cados previstos pelo presente regulamento s(cid:155) podem ser utilizados durante todo o seu per(cid:146)odo de validade sem preju(cid:146)zo dos regimes existentes em mat(cid:130)ria veterin(cid:145)ria, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º 1. Todos os pedidos de certificado de importa(cid:135)(cid:209)o apre- sentados de 1 a 5 de Mar(cid:135)o de 1999 em rela(cid:135)(cid:209)o (cid:133) carne de bovino de alta qualidade, fresca, refrigerada ou congelada, referida na al(cid:146)nea f) do artigo 2º do Regulamento (CE) nº 936/97, ser(cid:209)o satisfeitos na (cid:146)ntegra. 2. Os pedidos de certificados podem ser depositados, nos termos do artigo 5º do Regulamento (CE) nº 936/97, no decurso dos cinco primeiros dias do m(cid:136)s de Abril de 1999 para 3 430,157 toneladas. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 11 de Mar(cid:135)o de 1999. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 10 de Mar(cid:135)o de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 137 de 28. 5. 1997, p. 10. (2) JO L 17 de 22. 1. 1999, p. 22


title: Verordening (EG) nr. 526/1999 van de Commissie van 10 maart 1999 tot wijziging van de restituties bij uitvoer van witte en ruwe suiker in onveranderde vorm

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white sugar

text: 11. 3. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 62/5 VERORDENING (EG) Nr. 526/1999 VAN DE COMMISSIE van 10 maart 1999 tot w¶ziging van de restituties b¶ uitvoer van witte en ruwe suiker in onveran- derde vorm DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1785/81 van de Raad van 30 juni 1981 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector suiker (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1148/98 van de Commissie (2), en met name op artikel 19, lid 4, tweede alinea, Overwegende dat de b¶ uitvoer van witte en ruwe suiker toe te passen restituties vastgesteld z¶n b¶ Verordening (EG) nr. 462/1999 van de Commissie (3); Overwegende dat toepassing van de in Verordening (EG) nr. 462/1999 neergelegde regels op de gegevens waarover de Commissie op het huidige t¶dstip beschikt, aanleiding geeft tot w¶ziging van de op dit t¶dstip geldende restitu- ties b¶ uitvoer in de zin als vermeld in de b¶lage b¶ deze verordening, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De restituties b¶ uitvoer in onveranderde vorm van de in artikel 1, lid 1, onder a), van Verordening (EEG) nr. 1785/ 81, bedoelde producten, welke niet gedenatureerd z¶n, die vastgesteld z¶n in de b¶lage b¶ Verordening (EG) nr. 462/1999, worden gew¶zigd overeenkomstig de bedragen aangegeven in de b¶lage. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 11 maart 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 10 maart 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 177 van 1. 7. 1981, blz. 4. (2) PB L 159 van 3. 6. 1998, blz. 38. (3) PB L 56 van 4. 3. 1999, blz. 5. L 62/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 3. 1999 b¶ de verordening van de Commissie van 10 maart 1999 tot wijziging van de restituties b¶ uitvoer van witte en ruwe suiker in onveranderde vorm B(cid:246)LAGE Productcode Restitutiebedrag 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 — in EUR/100 kg — 43,39 44,11 43,39 44,11 (1) (1) (2) (1) (1) (2) — in EUR/1 % sacharose (cid:253) 100 kg — 1701 91 00 9000 0,4717 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — in EUR/100 kg — 47,17 47,95 47,95 — in EUR/1 % sacharose (cid:253) 100 kg — 1701 99 90 9100 0,4717 (1) Dit bedrag geldt voor ruwe suiker met een rendement van 92 %. Indien het rendement van de ge(cid:137)xporteerde ruwe suiker afw¶kt van 92 %, wordt het bedrag van de toe te passen restitutie berekend overeenkomstig het bepaalde in artikel 17 bis, lid 4, van Verordening (EEG) nr. 1785/81. (2) Vaststelling geschorst door Verordening (EEG) nr. 2689/85 van de Commissie (PB L 255 van 26. 9. 1985, blz. 12), gew¶zigd b¶ Verordening (EEG) nr. 3251/85 (PB L 309 van 21. 11. 1985, blz. 14)


title: Parere del Comitato delle regioni in merito alla «Proposta di direttiva del Consiglio sull'incenerimento dei rifiuti"

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waste disposal
waste incineration
waste management

text: 14. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 198/37 Parere del Comitato delle regioni in merito alla «Proposta di direttiva del Consiglio sull’inceneri- mento dei rifiuti» IL COMITATO DELLE REGIONI, (1999/C 198/08) vista la «Proposta di direttiva del Consiglio sull’incenerimento dei rifiuti» (COM(1998) 558 def. — 98/0289 SYN) (1); vista la decisione della Commissione europea in data 7 ottobre 1998 di consultare il Comitato delle regioni conformemente al disposto dell’articolo 198 C, primo comma, del Trattato che istituisce la Comunità europea; vista la decisione del proprio Ufficio di presidenza, in data 15 luglio, di assegnare la preparazione del parere alla Commissione 4 «Assetto territoriale, questioni urbane, energia, ambiente»; visto il progetto di parere formulato dalla Commissione 4 il 4 febbraio 1999 (CdR 447/98 riv. 1) (relatore: Jens Kramer Mikkelsen), ha adottato all’unanimità il 10 marzo 1999, nel corso della 28a sessione plenaria, il seguente parere. Introduzione Il Comitato delle regioni ha preso in esame la proposta 1. di direttiva del Consiglio sull’incenerimento dei rifiuti (COM(1998) 558 def. ), che è stata presentata il 7 ottobre 1998. 2. La suddetta proposta riguarda i rifiuti trattati sia negli impianti tradizionali d’incenerimento, sia in quelli che coince- neriscono i rifiuti, ad esempio i forni da cemento o i forni delle centrali elettriche. Osservazioni di carattere generale Il Comitato accoglie con favore la proposta in esame, 3. che a suo avviso costituisce un lavoro accurato veramente necessario. Questa proposta di direttiva del Consiglio è destinata ad 4. assicurare che l’incenerimento dei rifiuti venga effettuato nel rispetto dell’ambiente e della salute. Essa non elimina tuttavia le difficoltà generate dall’opposizione vivace emersa in varie parti d’Europa circa l’utilizzo d’impianti d’incenerimento nel quadro della soluzione prescelta per far fronte all’emergenza rifiuti, con il risultato che in tale zone si è optato per il collocamento in discarica di grandi quantità di rifiuti. Cio` comporta fra l’altro il rischio d’inquinamento delle acque laghi e dei corsi d’acqua, che si sotterranee, dei mari, dei aggiunge al problema della generazione di metano prodotto dallo scarico di rifiuti biodegradabili, il quale contribuisce sensibilmente all’effetto serra. (1) GU C 372 del 2. 12. 1998, pag. 11. 5. Il Comitato giudica possibile, nel quadro di un sistema moderno di gestione dei rifiuti, mettere a frutto l’incenerimento dei rifiuti recuperando energia a condizione di garantire che cio` s’iscriva in una programmazione coerente dei rifiuti e anche a condizione di assicurare che l’incenerimento non ostacoli iniziative intese al recupero dei materiali o a minimiz- zare il volume dei rifiuti prodotti. Occorre altresı` assicurare che l’incenerimento dei rifiuti avvenga nel rispetto di norme avanzate sulle emissioni nell’aria, atmosferiche, nei corpi idrici, ecc. Nella risoluzione sulla strategia comunitaria per la gestio- 6. ne dei rifiuti (2) il Consiglio sottolinea la necessità di promuove- re il recupero dei rifiuti, fra l’altro a fini energetici. La proposta di direttiva del Consiglio relativa alle discariche di rifiuti (3), presentata dalla Commissione, stabilisce inoltre condizioni per ridurre le quantità di rifiuti biodegradabili collocati a discarica. Nel proprio parere dell’11 giugno 1997 (4) sulla predetta proposta di direttiva il Comitato ha sottoscritto tale presa di posizione. Al riguardo coglie l’occasione per sottolineare che per l’avvenire è prevedibile un maggiore ricorso alla soluzione costituita dall’incenerimento. 7. Il Comitato giudica importante predisporre gli impianti di incenerimento in modo da rispettare il principio di un’eleva- ta protezione dell’ambiente e da assicurare una notevole trasparenza circa la progettazione, la costruzione e il funziona- mento degli impianti. Cio` potrà al tempo stesso contribuire ad attenuare i problemi legati all’opportuna localizzazione e costruzione dei futuri impianti, provocati dall’opposizione dei cittadini, che non vogliono alcun impianto d’incenerimento nelle proprie vicinanze. Il Comitato tiene a sottolineare che gli enti locali e regionali sono spesso i principali organizzatori e finanziatori della gestione dei rifiuti e hanno un ruolo decisivo di comunicazione con i cittadini. E` quindi determinante per la messa a punto di un sistema adeguato in materia di rifiuti che questo venga organizzato in stretta collaborazione con gli enti locali e regionali. (2) GU C 76 dell’11. 3. 1997, pag. 1. (3) COM(97) 105 def. : GU 156 del 24. 5. 1997, pag. 10. (4) CdR 112/97 fin: GU C 244 dell’11. 8. 1997, pag. 15. C 198/38 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 14. 7. 1999 8. Al riguardo è inoltre essenziale che la costruzione di impianti di incenerimento dei rifiuti sia il risultato di una programmazione coerente rifiuti-energia, in modo da assicura- re che essi producano il miglior effetto possibile sotto il profilo ambientale e da evidenziarne nel contempo l’affidabilità come soluzione ecologica al problema dei rifiuti. 9. A giudizio del Comitato, il progetto di direttiva sull’ince- nerimento dei rifiuti deve essere completato prevedendo l’esigenza di una cernita dei rifiuti preliminare all’incenerimen- to, onde separare eventuali residui indesiderati. Sottolinea in proposito l’importanza di un adeguato smistamento alla fonte, prima che i rifiuti vengano trasferiti all’impianto di incenerimento. 10. Negli Stati membri sono necessarie linee guida uniformi in materia d’incenerimento dei rifiuti, tra l’altro per evitare che questi vengano trasportati inutilmente da uno Stato all’altro. Il Comitato insiste sulla grande importanza di limitare questo fenomeno. 11. Ritiene d’altro canto necessario prevedere disposizioni transitorie realistiche per il periodo che intercorrerà tra l’entrata in vigore della direttiva e il momento in cui i singoli Stati membri l’avranno recepita nelle rispettive legislazioni nazionali. Al tempo stesso occorrerà evitare che i rifiuti vengano trasportati dagli Stati che hanno attuato la direttiva a quelli che non si sono conformati appieno ai suoi orientamenti. 12. Il Comitato ritiene che la direttiva assumerà particolare rilievo per gli enti locali e regionali in quanto essi hanno ampie competenze per la costruzione e la gestione degli impianti d’incenerimento, e in molti casi anche per il controllo cui essi sono sottoposti sotto il profilo ambientale. 13. Il Comitato si compiace che il sesto considerando della proposta di direttiva in esame rimandi alla Risoluzione del Consiglio (1) sulla strategia comunitaria per la gestione dei rifiuti, la quale sottolinea fra l’altro l’esigenza d’impedire i in vista dell’incenerimento. Il Comitato trasporti dei rifiuti conviene infatti sulla necessità di evitare per quanto possibile tale fenomeno. 14. Si compiace altresı` che la direttiva si limiti a fissare requisiti minimi, nel senso che emerge dal quinto consideran- do, il quale lascia ai singoli Stati membri la facoltà di prevedere norme più severe nelle rispettive regolamentazioni sugli impianti d’incenerimento dei rifiuti. 15. Il Comitato esprime altresı` soddisfazione per il fatto che la direttiva fissa orientamenti per il coincenerimento dei rifiuti. Esso ha preso atto del fatto che nel complesso quest’ambito non era stato sinora assoggettato a regolamenta- zione. Ritiene pero` necessario delimitare quanto prima il (1) GU C 76 dell’11. 3. 1997, pag. 1. coincenerimento dei rifiuti come procedimento di recupero (R 1 conf. Allegato II B, Direttiva 5/442/CEE) rispetto all’ince- nerimento dei rifiuti ai fini dello smaltimento (D 10 conf. Allegato II A, Direttiva 75/442/CEE). 16. Il Comitato giudica inopportuno che la proposta di direttiva consenta a taluni tipi d’impianti industriali di effettua- re l’incenerimento di rifiuti con procedimenti che comportano l’incorporazione nei prodotti finali di sostanze inquinanti contenute nei rifiuti. Cio` potrebbe infatti rappresentare un rischio per l’ambiente e/o la salute umana. Cio` riguarda fra l’altro l’industria del cemento, dove i 17. metalli pesanti contenuti nei rifiuti finiscono incorporati nel cemento, e quindi nei materiali da costruzione. Questa dispersione di sostanze indesiderate nei prodotti dell’industria del cemento puo` , nel lungo periodo, provocare problemi sia quando i materiali da costruzione vengono utilizzati, sia subito prima del recupero controllato dei rifiuti costituiti dai materiali da costruzione. Il Comitato considera questi tipi di procedi- mento come una sorta di diluizione dei rifiuti. 18. Il Comitato è contrario all’incenerimento dei rifiuti in un procedimento che possa essere appunto considerato come una diluizione dei rifiuti e che comporti l’incorporazione di sostanze inquinanti, fra cui i metalli pesanti, nei prodotti finali, con una loro successiva dispersione nell’ambiente sotto forma di materiali da costruzione. A suo giudizio cio` contrasta con gli intenti del progetto di direttiva, e in particolare il quindicesimo considerando, il quale si prefigge l’obiettivo di un elevato livello di protezione ambientale. A giudizio del Comitato il coincenerimento è accettabile 19. solo se riguarda sostanze ben definite e omogenee, la cui origine sia individuata con precisione e nella misura in cui viene effettuato conformemente ad un piano convenuto in materia di rifiuti. 20. Il Comitato tiene a far presente che gli enti locali e regionali sono in larga misura responsabili per la creazione d’impianti per il trattamento e lo smaltimento dei rifiuti che siano efficienti e sufficienti. Gli impianti andrebbero concepiti in modo da incoraggiare una gestione sostenibile dei rifiuti solidi e da favorire la riduzione, il recupero e il riciclaggio dei rifiuti prodotti. A questo proposito è opportuno sottolineare che la separazione delle componenti dei rifiuti non riciclabili e altamente infiammabili renderà estremamente difficile una gestione d’impianti specifici d’incenerimento che sia sostenibile sotto il profilo tecnico, economico e ambientale. La proposta in esame è corredata da un Allegato II 21. contenente una formula per il coincenerimento, destinata a determinare i valori limite dell’inquinamento atmosferico in caso, appunto, di coincenerimento dei rifiuti. Una formula analoga è prevista dalla Direttiva EU 94/67/CE sull’inceneri- mento dei rifiuti pericolosi. 22. La formula per il coincenerimento viene utilizzata per calcolare i valori limite degli scarichi di sostanze nell’atmosfera riferendosi alla quota di gas di scarico prodotta, rispettivamen- te, dall’incenerimento dei rifiuti e dai combustibili fossili. 14. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 198/39 23. A giudizio del Comitato, in taluni casi l’applicazione della formula prevista per il coincenerimento dei rifiuti puo` significare che quest’ultimo non viene assoggettato, per lo scarico di sostanze inquinanti nell’atmosfera, agli stessi valori limite rigorosi che sono previsti per gli impianti tradizionali di incenerimento. 24. A giudizio del Comitato, la disparità delle condizioni previste per gli impianti di coincenerimento e per gli impianti di incenerimento specifici sono in contrasto con quanto previsto dalla comunicazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento europeo sul riesame della strategia comunitaria per la gestione dei rifiuti, in cui è detto fra l’altro: «L’impatto ambientale di una data emissione ha lo stesso potenziale a prescindere dal processo di emissione. Di conseguenza non vi è motivo per stabilire norme diverse per settori diversi (industria e impianti di trattamento dei rifiuti) nella misura in cui i materiali e i processi sono comparabili. Le stesse norme rigorose dovrebbero, generalmente, essere applicate ai rifiuti, sia che essi siano trattati in impianti industriali oppure in impianti di trattamento dei rifiuti (recupero o smaltimento). Della messa a punto nella pratica di queste norme uniformi tratta la relazione “Blokland”, predisposta in materia dall’omo- nimo parlamentare europeo su richiesta del Parlamento». In precedenza, nel proprio parere del 16 gennaio 1997 25. sulla suddetta strategia, il Comitato ha espresso soddisfazione per il fatto che la Commissione intende assicurare l’applicazio- ne delle medesime norme ai rifiuti, a prescindere dal fatto che industriali oppure in in impianti questi vengano trattati impianti di trattamento dei rifiuti. fissare valori limite uniformi sia per gli 26. Alla luce delle considerazioni sopra riportate, il Comita- to sottolinea che la formula relativa al coincenerimento citata nell’Allegato II deve essere elaborata in modo tale da consentire di impianti di incenerimento che per quelli di coincenerimento e di raggiun- gere in tal modo condizioni uniformi per entrambi questi processi. Se cio` non fosse realizzabile con l’attuale formula, il Comitato ritiene che la formula stessa andrebbe rielaborata o sostituita da valori limite per le emissioni totali di sostanze inquinanti, in modo da garantire che vengano applicati gli stessi criteri sia agli impianti d’incenerimento sia a quelli utilizzati per il coincenerimento. 27. Il Comitato fa tuttavia presente l’importanza che nel definire valori limite per il coincenerimento dei rifiuti si tenga conto del principio dell’applicazione della migliore tecnologia disponibile (cfr. fra l’altro la direttiva sulla prevenzione e la riduzione integrate dell’inquinamento — Direttiva 96/61/CE). Giudica importante evitare in tal modo emissioni inutili. Il Comitato ritiene che nei 28. lavori si debba garantire di arrivare a condizioni uniformi sia per il coinceneri- mento dei rifiuti che per l’incenerimento effettuato negli impianti specifici d’incenerimento dei rifiuti. futuri Osservazioni specifiche sui singoli articoli della proposta di direttiva 30. Il Comitato constata con compiacimento che la defini- zione relativa agli impianti di incenerimento prevista all’artico- lo 3 vale per tutte le unità di incenerimento, da quelle per la ricezione, l’immagazzinamento e lo smistamento preliminare dei rifiuti fino a quelle adibite all’incenerimento stesso, al trattamento dei gas e delle acque di scarico e all’immagazzina- mento dei residui nell’impianto, ecc. Secondo il Comitato, bisognerebbe inoltre precisare che, nell’ambito degli sforzi per impegni ridurre i gas a effetto serra, conformemente agli assunti dall’UE (Protocollo di Kyoto), il calore prodotto dalla combustione negli impianti di incenerimento dei rifiuti dovreb- be essere recuperato in base alle tecniche più avanzate. 31. Il Comitato si compiace inoltre che la medesima definizione serva da modello per la definizione delle attività di coincenerimento dei rifiuti contemplate dalla direttiva in esame. 32. Il Comitato condivide quanto previsto dall’articolo 4, cioè di recuperare il calore prodotto nel processo d’inceneri- mento ottenendo la massima efficienza possibile e di prevenire, sempre per quanto possibile, il crearsi di quantità di residui, o comunque di ridurre al massimo il volume o di prevederne il riciclo. 33. In proposito sottolinea la necessità di incoraggiare lo sviluppo di metodi intesi a minimizzare o riciclare i residui prodotti dall’incenerimento dei rifiuti per limitare i problemi legati al loro smaltimento. Ritiene che in questo campo siano necessarie ricerche più approfondite. 34. Il Comitato giudica pure positivamente l’articolo 4 che fissa i requisiti minimi che l’autorità competente deve verificare per poter rilasciare le autorizzazioni relative agli impianti d’incenerimento dei rifiuti. 35. Per quanto concerne l’articolo 5 della proposta di direttiva, il Comitato delle regioni non puo` fare a meno di sottolineare la necessità di rendere obbligatoriamente operativi adeguati sistemi di controllo onde evitare che rifiuti pericolosi vengano introdotti per errore. 36. A giudizio del Comitato l’articolo 5 va completato prevedendo un requisito riguardo allo smistamento prelimina- re all’incenerimento dei rifiuti, da effettuare preferibilmente alla fonte, per migliorare il processo d’incenerimento e quindi ridurre il volume di sostanze indesiderate nei residui e nei gas di scarico. 29. Il Comitato raccomanda che la Direttiva 94/67/CE del Consiglio sull’incenerimento dei rifiuti pericolosi e l’attuale proposta di direttiva sull’incenerimento dei rifiuti vengano fuse in un’unica direttiva, ai fini di una regolamentazione comunitaria trasparente e di più agevole applicazione. 37. L’articolo 6 prevede che il volume totale di carbonio organico (TOC: carbonio organico totale) delle scorie dovrà essere inferiore al 3 %. Il Comitato non puo` che approvare i moderni questa disposizione in quanto al giorno d’oggi impianti d’incenerimento possono soddisfare questo requisito senza problemi, e anche con un notevole margine di sicurezza. C 198/40 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 14. 7. 1999 38. Il Comitato è pure d’accordo sulla condizione, anch’essa prevista dall’articolo 6, secondo cui gli impianti di inceneri- mento devono essere costruiti e funzionare in modo che i gas di scarico possano essere portati ad una temperatura di almeno 850° C per almeno 2 secondi. 39. Il Comitato ritiene che nel funzionamento degli impian- ti di incenerimento una temperatura di 850° C contribuisca a prevenire la formazione di diossina. La produzione di diossina puo` essere inoltre prevenuta grazie al fatto che anche l’artico- lo 11 prevede una misurazione continua della temperatura nei forni, il che consente un monitoraggio costante. Il Comitato ritiene che l’articolo 6 consenta cosı` di 40. assicurare una buona qualità dell’incenerimento. 41. L’articolo 6 prevede inoltre che tutti gli impianti di incenerimento vengano muniti di bruciatori di riserva per assicurare che la temperatura possa essere portata rapidamente ai valori desiderati al momento dell’inserimento dei rifiuti. L’installazione obbligatoria di bruciatori di riserva è necessaria per garantire il rapido avvio dell’impianto di incenerimento e assicurare che in esso la temperatura non scenda al di sotto del valore minimo prescritto fintantoché vi siano ancora dei rifiuti non inceneriti. 42. L’articolo 7 prevede che gli impianti di incenerimento devono essere costruiti e gestiti in modo tale da evitare il limite previsti dall’Allegato V per superamento dei valori l’inquinamento atmosferico. 43. A giudizio del Comitato, le attuali tecnologie consento- no di rispettare senza difficoltà i valori limite previsti nell’alle- gato V o addirittura di raggiungere degli ordini di grandezza inferiori a tali limiti. Nella fusione della proposta di direttiva in esame con la Direttiva 94/67/CE in merito all’incenerimento di rifiuti pericolosi dovrebbero valere valori limite di emissione uniformi per tutti i tipi di impianti di incenerimenti di rifiuti. 44. Il Comitato lamenta l’assenza di un valore limite per l’ammoniaca (NH3), visto che normalmente la depurazione relativa agli ossidi di azoto viene effettuata con l’aggiunta di ammoniaca ai gas di scarico. Tale valore limite si rende necessario perché nel caso di concentrazioni eccessive l’ammo- niaca puo` provocare tra l’altro odori sgradevoli e la ricaduta di residui di azoto nelle vicinanze. 45. L’articolo 7 rimanda all’Allegato II per quanto riguarda i valori limite dell’inquinamento atmosferico nel coinceneri- mento dei rifiuti. L’Allegato in parola contiene la cosiddetta formula di coincenerimento che viene applicata per determina- re i valori limite relativi allo scarico di sostanze inquinanti nell’atmosfera. In caso di incenerimento dei rifiuti, ad esempio in impianti industriali, questo valore limite viene calcolato facendo la media tra il valore limite previsto dalla direttiva sull’incenerimento dei rifiuti e quello previsto per l’inceneri- mento dei combustibili fossili. Quest’ultimo è normalmente superiore a quello previsto dalla direttiva sull’incenerimento dei rifiuti. Cio` dà luogo a condizioni diverse per il coinceneri- mento da un lato e per l’incenerimento dei rifiuti in impianti d’incenerimento specifici dall’altro. Come già detto in prece- denza, il Comitato giudica necessario applicare le medesime norme a entrambi i tipi di impianti e ritiene che in ogni caso le emissioni non dovrebbero essere superiori a quelle che si avrebbero con il combustibile o le materie prime tradizionali. Nel contesto della proposta di integrazione con la Direttiva 94/67/CE, il coincenerimento dei rifiuti non pericolosi andreb- be anch’esso limitato ad una quota massima di rifiuti del 40 % rispetto al rendimento termico del materiale combustibile. 46. Il Comitato ritiene inoltre che si debba prevedere un valore limite per gli scarichi di azoto poiché quest’ultimo è normalmente contenuto nelle acque reflue prodotte dagli impianti di incenerimento, e cio` perché esso puo` aggravare l’eutrofizzazione nei corsi d’acqua in cui tali acque vengono scaricate. 47. L’articolo 8 prevede inoltre che le autorità competenti vigilino per evitare in maniera assoluta che le acque reflue vengano diluite mescolandole con flussi diversi. Il Comitato conviene sul principio di evitare le diluizioni. Di massima puo` essere opportuno un trattamento comune, ad esempio, delle acque recuperate dal raffreddamento o delle acque reflue provenienti dalla depurazione dei gas di scarico prodotti dall’impianto, mentre occorre evitare l’aggiunta di altri flussi, ad esempio di acqua piovana, per ottenere una diluizione che consenta di rispettare i valori limite. Occorre tentare di applicare in ogni caso le migliori tecniche disponibili per la soluzione di questo problema. 48. L’articolo 10 prevede che le attrezzature di misurazione vengano verificate ogni anno. A giudizio del Comitato questa condizione è formulata in termini troppo generali e non tiene conto del fatto che esistono numerosi metodi di misurazione diversi, e soprattutto un gran numero di fabbricanti di attrezzature per la misurazione. Il Comitato ritiene quindi necessario inserire nel terzo comma la condizione secondo cui tali attrezzature vanno comunque verificate almeno una volta all’anno in conformità delle istruzioni dei fornitori. 49. Nell’Allegato III si prevede inoltre che i campionamenti e le analisi di tutti gli agenti inquinanti vadano eseguiti in conformità delle norme CEN. Qualora queste ultime manchino vengono applicate le norme nazionali. 50. Il Comitato sottolinea l’importanza di definire quanto prima le norme CEN mancanti per evitare dubbi sulla misura in cui vengono rispettati i valori limite previsti dalla proposta in esame. A termine, rimandare alle norme nazionali non costituisce infatti una soluzione accettabile poiché queste ultime non sempre esistono in tutti gli ambiti interessati. 51. L’articolo 11 rimanda ai requisiti per le misurazioni previsti dall’Allegato III. Il Comitato ritiene che le disposizioni di quest’ultimo, nella loro formulazione attuale, risultino poco chiare. Sottolinea pertanto l’importanza di definire norme chiare e precise in questo campo in modo da assicurare che nei vari Stati membri vengano introdotte disposizioni identiche a livello sia nazionale che regionale e locale. 14. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 198/41 52. I requisiti relativi ad almeno due misurazioni all’anno per i metalli pesanti, le diossine e i furani nei gas di scarico previsti nell’articolo 11 appaiono singolari in confronto alle condizioni severe previste per le misurazioni cui vanno sottoposte le acque reflue. Dato che le condizioni di gestione dell’incenerimento dei rifiuti variano notevolmente, il Comita- to ritiene che il numero di misurazioni necessarie per le emissioni atmosferiche e le acque reflue possa essere giudicato con maggior esattezza ancora da un gruppo di esperti. Bruxelles, 10 marzo 1999. Per concludere, 53. il Comitato ribadisce gli elementi positivi della proposta in esame, e richiama l’attenzione sul fatto che sarebbe necessario elaborare al più presto una direttiva globale che regoli allo stesso tempo l’incenerimento dei rifiuti pericolosi e di quelli non pericolosi. Richiama l’attenzione sul fatto che i requisiti ambientali più rigorosi da essa previsti comporteranno un aggravio di costi per gli enti locali e regionali, nella misura in cui essi sono responsabili per la costruzione e il impianti di incenerimento, e per il controllo dell’impatto ambientale di questi ultimi. funzionamento degli Il Presidente del Comitato delle regioni Manfred DAMMEYER Parere del Comitato delle regioni in merito alla «Comunicazione della Commissione al Consiglio, al Parlamento europeo, al Comitato economico e sociale e al Comitato delle regioni: Rafforzare la coesione e la competitività mediante la ricerca, lo sviluppo tecnologico e l’innovazione» (1999/C 198/09) IL COMITATO DELLE REGIONI, vista la Comunicazione della Commissione «Rafforzare la coesione e la competitività mediante la ricerca, lo sviluppo tecnologico e l’innovazione» (COM(1998) 275 def. ); vista la decisione della Commissione europea in data 8 giugno 1998 di consultare il Comitato delle regioni su tale argomento; vista la decisione del suo Ufficio di presidenza del 15 luglio 1998 e del 18 novembre 1998 di elaborare un parere su tale argomento e di assegnarne la preparazione alla Commissione 5 «Politica sociale, sanità pubblica, protezione dei consumatori, ricerca, turismo» conformemente al disposto dell’articolo 198 C, terzo comma, del Trattato che istituisce la Comunità europea; vista la Relazione annuale 1998 della Commissione «Attività di ricerca e di sviluppo tecnologico dell’Unione europea» (COM(1998) 439 def. ); viste le «Proposte di decisioni del Consiglio relative ai programmi specifici che attuano il quinto programma quadro di attività di ricerca, di sviluppo tecnologico e di dimostrazione della Comunità europea (1998-2002)» (COM(1998) 305 def. ); visto il suo progetto di parere in merito al «Primo piano d’azione per l’innovazione in Europa — L’innovazione al servizio della crescita e dell’occupazione» (CdR 68/97 fin) (1); (1) GU C 244 dell’11. 8. 1997, pag. 9


title: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung (KOM(98) 0480 C4-0563/98 98/0267(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

eurovoc_concepts:
common transport policy
freedom to provide services
rail transport
railway tariff
report
trade licence
transport company
transport safety

text: C 175/120 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 21. 6. 1999 Mittwoch, 10. Ma¨rz 1999 Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¨ r eine Richtlinie des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 95/18/EG u¨ ber die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (KOM(98)0480 − C4-0562/98 − 98/0266(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung) Das Europa¨ische Parlament, − in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0480 − 98/0266(SYN) (1), − vom Rat gema¨ß Artikel 189 c und Artikel 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0562/98), − gestu¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¨ftsordnung, − in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¨r Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Ausschusses fu¨r Wirtschaft, Wa¨hrung und Industriepolitik (A4-0059/99), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¨ nderungen; fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen A¨ nderungen in seinen Gemeinsamen 2. Standpunkt zu u¨bernehmen, den er gema¨ß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 3. abzuweichen, und beantragt in diesem Fall die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, 4. beauftragt seinen Pra¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¨bermitteln. (1) ABl. C 321 vom 20. 10. 1998, S. 8. Vorschlag fu¨ r eine Richtlinie des Rates u¨ ber die Zuweisung von Fahrwegkapazita¨ten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung (KOM(98)0480 − C4-0563/98 − 98/0267(SYN)) II. Der Vorschlag wird mit folgenden A¨ nderungen gebilligt: VORSCHLAG DER KOMMISSION (*) A¨ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¨ nderung 3) Erwa¨gung 7 (7) Eine kleine, aber zunehmende Zahl von Unternehmen beabsichtigt, die Eisenbahninfrastruktur in der Gemeinschaft zu nutzen. (7) Ein effizienter Gu¨ terverkehr, insbesondere grenz- u¨ berschreitend, bedarf Schritte einer behutsamen Markt- o¨ffnung. (A¨ nderung 4) Erwa¨gung 7a (neu) (7a) Die schrittweise Markto¨ffnung im Eisenbahnwesen ist durch mo¨glichst rasche und effiziente Schritte zur technischen Harmonisierung zu begleiten. (*) ABl. C 321 vom 20. 10. 1998, S. 10


title: Komission asetus (EY) N:o 524/1999, annettu 10 päivänä maaliskuuta 1999, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: 11. 3. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 62/1 I (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, jotka on julkaistava) KOMISSION ASETUS (EY) N:o 524/1999, annettu 10 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1999, tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)rit- t(cid:132)miseksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon hedelmien ja vihannesten tuont¶(cid:132)rjes- telm(cid:132)n soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)ist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1498/98 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (EY) N:o 3223/94 s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n Uruguayn kier- roksen monenv(cid:132)listen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteiss(cid:132) m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)- vien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta, kauppaneuvottelujen ja edell(cid:132) mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- te(cid:132)t arvot on vahvistettava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) esite- tylle tasolle, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinte(cid:132)t arvot vahvistetaan liitteess(cid:132) olevassa taulukossa merkityll(cid:132) tavalla. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 11 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 10 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66 (2) EYVL L 198, 15. 7. 1998, s. 4 L 62/2 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 11. 3. 1999 LIITE tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi 10 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1999 annettuun komission asetukseen CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinte(cid:132) arvo (EUR/100 kg) 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 212 624 999 068 999 220 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 052 600 999 388 400 404 508 512 528 720 728 999 052 388 400 512 528 624 999 63,0 39,2 96,1 174,5 93,2 160,7 160,7 276,6 276,6 117,2 122,8 120,0 55,8 48,9 46,2 50,0 47,4 49,7 44,4 58,0 51,2 108,3 77,0 56,2 81,4 84,8 94,2 97,6 95,7 86,9 122,9 70,1 79,8 63,8 66,2 72,7 79,2 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2317/97 (EYVL L 321, 22. 11. 1997, s. 19) vahvistettu maanimikkeist(cid:148). Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuper(cid:132)(cid:132)”


title: Règlement (CE) nº 528/1999 de la Commission du 10 mars 1999 arrêtant les mesures visant à l'amélioration de la qualité de la production oléicole

eurovoc_concepts:
olive oil
olive-growing
product quality
production improvement

text: L 62/8 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 11. 3. 1999 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 528/1999 DE LA COMMISSION du 10 mars 1999 arr(cid:136)tant les mesures visant (cid:133) l’am(cid:130)lioration de la qualit(cid:130) de la production ol(cid:130)icole LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, l’objet d’une gestion et d’un contr(cid:147)le national en confor- mit(cid:130) avec la r(cid:130)glementation communautaire; vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement no 136/66/CEE du Conseil du 22 septembre 1966 portant (cid:130)tablissement d’une organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des mati(cid:138)res grasses (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1638/98 (2), et notamment son article 5, paragraphe 11, consid(cid:130)rant que, en vertu de l’article 5 du r(cid:138)glement no 136/66/CEE, 1,4 % de l’aide (cid:133) la production attribu(cid:130)e aux producteurs ol(cid:130)icoles est affect(cid:130)e au financement d’ac- tions sur le plan r(cid:130)gional (cid:133) mener dans les (cid:144)tats membres en vue d’am(cid:130)liorer la qualit(cid:130) de la production ol(cid:130)icole et l’environnement; qu’il convient de son impact pr(cid:130)ciser les actions (cid:133) mener et de d(cid:130)finir les t(cid:131)ches pouvant (cid:136)tre confi(cid:130)es aux organisations de producteurs; sur consid(cid:130)rant qu’il convient, en raison de l’origine de leur financement, que les actions (cid:133) mener concernent directe- ment les agriculteurs ou les moulins; que les actions en question visent (cid:133) produire de l’huile vierge de qualit(cid:130) dans des conditions qui pr(cid:130)servent ou am(cid:130)liorent l’envi- ronnement; que, en cons(cid:130)quence, ces actions doivent contribuer, d’une part, (cid:133) approvisionner les moulins avec des olives des caract(cid:130)ristiques recherch(cid:130)es et, d’autre part, (cid:133) am(cid:130)liorer les conditions d’extraction et de conservation des huiles vierges; consid(cid:130)rant que, dans le but de mieux s’adapter (cid:133) la r(cid:130)alit(cid:130) de l’ensemble du secteur, les actions d’am(cid:130)lioration de la qualit(cid:130) sont (cid:133) r(cid:130)aliser sur un cycle de douze mois, d(cid:130)butant le 1er mai de chaque ann(cid:130)e; que les actions (cid:133) mener pour chaque cycle doivent (cid:136)tre incluses dans un programme national; que les (cid:144)tats membres doivent veiller leurs programmes nationaux; l’(cid:130)laboration et l’ex(cid:130)cution de (cid:133) (cid:133) consid(cid:130)rant que le montant des d(cid:130)penses relatives (cid:133) chaque cycle doit se baser sur la retenue correspondant (cid:133) l’aide pour la production de la campagne de commerciali- sation qui pr(cid:130)c(cid:138)de celle au cours de laquelle commence le programme en question; que cette production est estim(cid:130)e par la Commission conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 17 bis, para- graphe 1, du r(cid:138)glement (CEE) no 2261/84 du Conseil du 17 juillet 1984 arr(cid:136)tant les r(cid:138)gles g(cid:130)n(cid:130)rales relatives (cid:133) l’octroi de l’aide (cid:133) la production d’huile d’olive et aux organisations de producteurs (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1639/98 (4); que les d(cid:130)penses d(cid:130)coulant de l’ex(cid:130)cution d’un programme doivent faire (1) JO 172 du 30. 9. 1966, p. 3025/66. (2) JO L 210 du 28. 7. 1998, p. 32. (3) JO L 208 du 3. 8. 1984, p. 3. (4) JO L 210 du 28. 7. 1998, p. 38. consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des mati(cid:138)res grasses, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement pr(cid:130)cise les actions (cid:133) conduire 1. et les modalit(cid:130)s (cid:133) respecter pour am(cid:130)liorer sur le plan r(cid:130)gional la qualit(cid:130) de la production ol(cid:130)icole et son impact sur l’environnement. Les actions se r(cid:130)f(cid:138)rent (cid:133) des cycles de production de 2. douze mois commen(cid:135)ant chaque 1er mai et concernent: a) la lutte contre la mouche de l’olivier et, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, d’autres organismes nuisibles, y compris les dispositifs de contr(cid:147)le, d’alerte et d’(cid:130)valuation; b) l’am(cid:130)lioration des conditions de culture et de traite- ment des oliviers, de collecte, de stockage et de trans- formation des olives ainsi que le stockage des huiles produites; c) l’assistance technique aux ol(cid:130)iculteurs et aux moulins en vue de contribuer (cid:133) l’am(cid:130)lioration de l’environne- ment ainsi que de la qualit(cid:130) de la production des olives et de leur transformation en huile; d) l’am(cid:130)lioration de l’(cid:130)vacuation des r(cid:130)sidus de la tritura- tion dans des conditions qui ne sont pas nuisibles (cid:133) l’environnement; e) la formation, la vulgarisation des connaissances et les d(cid:130)monstrations visant (cid:133) diffuser aupr(cid:138)s des agriculteurs et des moulins les informations relatives (cid:133) la qualit(cid:130) de l’huile d’olive et les impacts de l’ol(cid:130)iculture sur l’envi- ronnement; f) l’installation ou la gestion, au niveau r(cid:130)gional ou provincial ou au niveau des organisations de produc- teurs, de laboratoires d’analyse des caract(cid:130)ristiques de l’huile d’olive vierge; g) la collaboration avec des organismes sp(cid:130)cialis(cid:130)s dans la r(cid:130)alisation des programmes de recherche en mati(cid:138)re d’am(cid:130)lioration qualitative de la production d’huile d’olive vierge, tout en contribuant (cid:133) l’am(cid:130)lioration de l’environnement. 11. 3. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 62/9 Les m(cid:130)thodes de lutte biologique int(cid:130)gr(cid:130)e sont 3. privil(cid:130)gi(cid:130)es dans le cadre des actions vis(cid:130)es au paragraphe 2, points a) et b). Les produits insecticides (cid:133) utiliser contre la mouche de l’olivier doivent (cid:136)tre employ(cid:130)s avec le support d’app(cid:131)ts prot(cid:130)iques. Toutefois, dans des conditions particuli(cid:138)res et sous la direction des organismes charg(cid:130)s de la prescrip- tion des traitements, l’emploi de produits insecticides selon des modalit(cid:130)s diff(cid:130)rentes peut (cid:136)tre autoris(cid:130). Ces insecticides ainsi que leur mode d’application doivent (cid:136)tre tels qu’aucun r(cid:130)sidu dans les olives provenant des zones ol(cid:130)icoles trait(cid:130)es et dans l’huile produite (cid:133) partir de ces olives ne d(cid:130)passe les doses maximales autoris(cid:130)es par la r(cid:130)glementation communautaire. Article 2 1. Chaque (cid:144)tat membre concern(cid:130) (cid:130)tablit, au plus tard le 31 mars de chaque ann(cid:130)e, un programme des actions pr(cid:130)vues pour le cycle de production suivant. Le programme comprend notamment: a) la description d(cid:130)taill(cid:130)e des actions envisag(cid:130)es, avec leur dur(cid:130)e et leur co(cid:150)t; b) la liste de l’ensemble des produits et mat(cid:130)riels n(cid:130)ces- saires, avec leur co(cid:150)t unitaire; c) la liste des centres, des organismes ou des organisa- tions de producteurs charg(cid:130)s de l’ex(cid:130)cution des actions. Les contrats ou conventions avec les centres, organismes ou organisations de producteurs charg(cid:130)s de l’ex(cid:130)cution des actions, ou les dispositions administratives prises par l’(cid:144)tat membre (cid:133) l’(cid:130)gard desdits centres, organismes ou organisations sont conclus ou adopt(cid:130)s de mani(cid:138)re (cid:133) prendre effet (cid:133) partir du d(cid:130)but du cycle de production concern(cid:130). Ces contrats ou conventions peuvent avoir une dur(cid:130)e pluriannuelle, sous r(cid:130)serve des adaptations r(cid:130)sultant des programmes successifs. Ils sont r(cid:130)dig(cid:130)s sur la base du mod(cid:138)le de contrat type que la Commission met (cid:133) leur disposition. Le programme est approuv(cid:130) et ex(cid:130)cut(cid:130) sous la responsabi- lit(cid:130) de l’(cid:144)tat membre concern(cid:130). Avant le 1er mai de chaque ann(cid:130)e, chaque (cid:144)tat 2. membre producteur communique (cid:133) la Commission la liste des actions pr(cid:130)vues pour le cycle de production suivant, class(cid:130)es selon les cat(cid:130)gories d’actions vis(cid:130)es (cid:133) l’article 1er, paragraphe 2, ainsi que les d(cid:130)penses pr(cid:130)vi- sionnelles concern(cid:130)es. Article 3 1. Les d(cid:130)penses aff(cid:130)rentes aux actions d(cid:130)finies par le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont financ(cid:130)es par les ressources prove- nant de la retenue sur l’aide (cid:133) la production appliqu(cid:130)e en vertu de l’article 5 du r(cid:138)glement no 136/66/CEE. La Commission d(cid:130)termine, 2. selon la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 38 du r(cid:138)glement no 136/66/CEE, pour chacun des cycles de production vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er, para- graphe 2, et chaque (cid:144)tat membrre producteur, les plafonds du financement des actions qui sont (cid:130)ligibles au remboursement du Fonds europ(cid:130)en d’orientation et de garantie agricole (ci-apr(cid:138)s d(cid:130)nomm(cid:130) «FEOGA-Garantie»). Les plafonds sont (cid:130)tablis sur la base du montant de la retenue sur l’aide pour la production, estim(cid:130)e conform(cid:130)- ment (cid:133) l’article 17 bis, paragraphe 1, du r(cid:138)glement (CEE) no 2261/84, pour la campagne de commercialisation qui s’ach(cid:138)ve l’ann(cid:130)e pr(cid:130)c(cid:130)dant celle du d(cid:130)but du cycle de production concern(cid:130). 3. Dans le cas o(cid:151) les ressources vis(cid:130)es au paragraphe 1 ne permettent pas de couvrir les d(cid:130)penses pour certaines des actions pr(cid:130)vues au programme d’un cycle de produc- tion, l’(cid:144)tat membre peut apporter une contribution finan- ci(cid:138)re compl(cid:130)mentaire, (cid:130)gale au maximum (cid:133) 50 % du financement communautaire pour chacune des actions en question. Cette contribution ne doit pas provenir d’une retenue sur l’aide (cid:133) la production. Article 4 1. Les d(cid:130)penses r(cid:130)sultant du programme arr(cid:136)t(cid:130) par l’(cid:144)tat membre sont (cid:130)ligibles au titre du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement uniquement dans le cas o(cid:151) les actions concern(cid:130)es ne b(cid:130)n(cid:130)ficient pas d’un autre financement communautaire. Toutefois ne sont prises en charge qu’(cid:133) hauteur maximale de 75 % les d(cid:130)penses: — d’ex(cid:130)cution des traitements n(cid:130)cessaires dans le cadre des actions vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er, paragraphe 2, point a), — de r(cid:130)mun(cid:130)rations du personnel des laboratoires vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er, paragraphe 2, point f). 2. Les frais g(cid:130)n(cid:130)raux du contractant, y compris des (cid:130)ventuels sous-traitants, sont limit(cid:130)s (cid:133) 2 %, au maximum des d(cid:130)penses globales (cid:130)ligibles. Article 5 1. Les paiements relatifs — aux contrats et conventions conclus ou adopt(cid:130)s par l’(cid:144)tat membre concern(cid:130) avec les centres, organismes ou organisations de producteurs charg(cid:130)s de l’ex(cid:130)cution des actions ou — aux dispositions administratives prises par l’(cid:144)tat membre concern(cid:130) (cid:133) l’(cid:130)gard desdits centres, orga- nismes ou organisations se font sur pr(cid:130)sentation de pi(cid:138)ces justifiant les d(cid:130)penses effectu(cid:130)es et apr(cid:138)s v(cid:130)rification de la part des autorit(cid:130)s comp(cid:130)tentes de ces pi(cid:138)ces ainsi que du respect des obliga- tions pr(cid:130)vues. L 62/10 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 11. 3. 1999 L’organisme comp(cid:130)tent effectue les versements pr(cid:130)vus aux paragraphes pr(cid:130)c(cid:130)dents dans un d(cid:130)lai de soixante jours de calendrier (cid:133) compter de la r(cid:130)ception de la demande. Toutefois, ce d(cid:130)lai peut (cid:136)tre suspendu, (cid:133) tout moment de la p(cid:130)riode de soixante jours apr(cid:138)s le premier enregistrement de la demande de paiement, par significa- tion au contactant cr(cid:130)ancier que sa demande n’est pas recevable, soit que la cr(cid:130)ance n’est pas exigible, soit qu’elle n’est pas appuy(cid:130)e par les pi(cid:138)ces justificatives requises pour toutes les demandes compl(cid:130)mentaires, soit que l’organisme comp(cid:130)tent estime n(cid:130)cessaire de recevoir des renseignements suppl(cid:130)mentaires ou de proc(cid:130)der (cid:133) des v(cid:130)rifications. Le d(cid:130)lai continue (cid:133) courir (cid:133) partir de la date de r(cid:130)ception des lesquels doivent (cid:136)tre transmis dans un d(cid:130)lai de trente jours de calendrier. Sauf cas de force majeure, le retard dans les versements ci-dessus donne lieu (cid:133) une r(cid:130)duction du remboursement (cid:133) l’(cid:144)tat membre, conform(cid:130)ment aux r(cid:138)gles pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 4 du r(cid:138)glement (CEE) no 296/96 de la Commission (1). renseignements demand(cid:130)s, 2. Le contrat ou la convention ne peut (cid:136)tre conclu qu’apr(cid:138)s constitution d’une garantie (cid:130)gale (cid:133) 15 % du montant maximal du financement par la Communaut(cid:130), destin(cid:130)e (cid:133) garantir la bonne ex(cid:130)cution du contrat. Cette garantie est constitu(cid:130)e dans les conditions du titre III du r(cid:138)glement (CEE) no 2220/85 de la Commission (2). Toutefois, si le contractant est un organisme de droit public ou s’il agit sous la tutelle de celui-ci, une garantie (cid:130)crite de son autorit(cid:130) de tutelle, (cid:130)quivalant au pourcentage vis(cid:130) au premier alin(cid:130)a, peut (cid:136)tre accept(cid:130)e, par l’organisme comp(cid:130)tent, pour autant que cette autorit(cid:130) prenne (cid:133) son compte: — l’engagement de veiller (cid:133) l’ex(cid:130)cution correcte des obli- gations souscrites et — la v(cid:130)rification que les sommes re(cid:135)ues sont bien utili- s(cid:130)es pour l’ex(cid:130)cution des obligations souscrites. La preuve de la constitution de cette garantie doit parvenir (cid:133) l’organisme comp(cid:130)tent avant l’expiration du d(cid:130)lai vis(cid:130) au paragraphe 1, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a. 3. L’exigence principale au sens de l’article 20 du r(cid:138)glement (CEE) no 2220/85 est l’ex(cid:130)cution des mesures retenues dans le contrat. 4. Dans le cas des contrats ou conventions d’une dur(cid:130)e pluriannuelle, la garantie est calcul(cid:130)e sur la base de la valeur de chaque partie annuelle du contrat. d(cid:130)lais vis(cid:130)s des actions pr(cid:130)vues au contrat ou (cid:133) la conven- tion, ou pendant la p(cid:130)riode annuelle applicable. 6. Tout centre, tout organisme ou toute organisation de producteurs charg(cid:130) de l’ex(cid:130)cution des actions soumet (cid:133) l’(cid:144)tat membre, dans un d(cid:130)lai de deux mois (cid:133) partir de la date finale fix(cid:130)e pour l’ex(cid:130)cution des actions, un rapport d(cid:130)taill(cid:130) sur l’utilisation des fonds communautaires attri- bu(cid:130)s et les r(cid:130)sultats des actions en cause. Si le rapport est pr(cid:130)sent(cid:130) apr(cid:138)s le d(cid:130)lai pr(cid:130)vu de deux mois, 3 % de la contribution communautaire par action sont retenus pour chaque mois commenc(cid:130) apr(cid:138)s l’expiration de ce d(cid:130)lai. Article 6 1. Dans les trente jours de calendrier qui suivent la signature du contrat, le contractant peut pr(cid:130)senter (cid:133) l’or- ganisme comp(cid:130)tent une demande d’avance accompagn(cid:130)e de la garantie vis(cid:130)e au paragraphe 3. Apr(cid:138)s expiration de ce d(cid:130)lai, l’avance ne peut plus (cid:136)tre demand(cid:130)e. L’avance peut couvrir au maximum 30 % du montant du financement par la Communaut(cid:130). Le paiement de l’avance par l’organisme comp(cid:130)tent 2. doit intervenir dans les trente jours de calendrier apr(cid:138)s le d(cid:130)p(cid:147)t de la demande d’avance. En cas de retard, les r(cid:138)gles pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 4 du r(cid:138)glement (CEE) no 296/96 s’appliquent. 3. Le paiement de l’avance est subordonn(cid:130) (cid:133) la consti- tution par le contractant, en faveur de l’organisme comp(cid:130)- tent, d’une garantie d’un montant (cid:130)gal (cid:133) 110 % de cette avance, constitu(cid:130)e selon les conditions du titre III du r(cid:138)glement (CEE) no 2220/85. Toutefois, si le contractant est un organisme de droit public ou s’il agit sous la tutelle de celui-ci, une garantie (cid:130)crite de son autorit(cid:130) de tutelle, (cid:130)quivalant au pourcentage vis(cid:130) (cid:133) l’alin(cid:130)a pr(cid:130)c(cid:130)dent, peut (cid:136)tre accept(cid:130)e par l’orga- nisme comp(cid:130)tent, pour autant que cette autorit(cid:130) s’engage (cid:133) verser le montant couvert par la garantie au cas o(cid:151) le droit au montant avanc(cid:130) n’a pas (cid:130)t(cid:130) (cid:130)tabli. 4. La lib(cid:130)ration des garanties est subordonn(cid:130)e: — (cid:133) la transmission (cid:133) l’(cid:144)tat membre concern(cid:130) des pi(cid:138)ces justificatives des d(cid:130)penses effectu(cid:130)es, — (cid:133) la v(cid:130)rification des pi(cid:138)ces et (cid:133) la constatation que les obligations pr(cid:130)vues ont (cid:130)t(cid:130) respect(cid:130)es. 5. La lib(cid:130)ration de la garantie est subordonn(cid:130)e (cid:133) la v(cid:130)rification par l’(cid:144)tat membre de l’ex(cid:130)cution dans les (1) JO L 39 du 17. 2. 1996, p. 5. (2) JO L 205 du 3. 8. 1985, p. 5. Lorsque les garanties vis(cid:130)es aux articles 5 et 6 restent acquises ou lorsque des retenues vis(cid:130)es (cid:133) l’article 5, para- graphe 6, sont appliqu(cid:130)es, leurs montants sont port(cid:130)s en d(cid:130)duction des d(cid:130)penses du FEOGA-Garantie. Article 7 11. 3. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 62/11 Article 8 1. Les (cid:144)tats membres producteurs concern(cid:130)s par un programme appliquent un syst(cid:138)me de contr(cid:147)le garantis- sant que les actions pr(cid:130)vues dans le programme, et pour lesquelles un financement est octroy(cid:130), sont correctement ex(cid:130)cut(cid:130)es. (cid:211) cette fin, les (cid:144)tats membres concern(cid:130)s effec- tuent: — des contr(cid:147)les administratifs et comptables portant sur la v(cid:130)rification des co(cid:150)ts support(cid:130)s, — des contr(cid:147)les, notamment sur place, portant sur la v(cid:130)rification de la conformit(cid:130) de l’ex(cid:130)cution des actions aux dispositions du contrat, de la convention ou aux dispositions administratives. 2. Les (cid:144)tats membres concern(cid:130)s informent la Commis- sion des mesures de contr(cid:147)le pr(cid:130)vues, en m(cid:136)me temps qu’ils transmettent les informations vis(cid:130)es (cid:133) l’article 2, paragraphe 2. La Commission peut demander aux (cid:144)tats membres toute modification du syst(cid:138)me de contr(cid:147)le qu’elle estime n(cid:130)ces- saire. 3. Un rapport succinct sur l’ex(cid:130)cution du programme les mesures de contr(cid:147)le effectu(cid:130)es est (cid:130)tabli par et les (cid:144)tats membres concern(cid:130)s et transmis (cid:133) la Commission au plus tard le 1er octobre suivant chaque cycle de production. Ce rapport comporte un r(cid:130)sum(cid:130) des actions pr(cid:130)vues et r(cid:130)alis(cid:130)es, class(cid:130)es selon les cat(cid:130)gories vis(cid:130)es (cid:133) l’article 2, paragraphe 2, ainsi que, pour chacune d’elles, les co(cid:150)ts impartis et les contr(cid:147)les r(cid:130)alis(cid:130)s ainsi qu’une (cid:130)valuation des r(cid:130)sultats, de leur impact sur l’environnement et des difficult(cid:130)s rencontr(cid:130)es. Article 9 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le septi(cid:138)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 10 mars 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission