title: Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen

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industrial building
industrial pollution
organic chemical
paints and varnishes
prevention of pollution
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text: 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 85/1 I (Ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) RICHTLINIE 1999/13/EG DES RATES vom 11. M(cid:228)rz 1999 (cid:252)ber die Begrenzung von Emissionen fl(cid:252)chtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten T(cid:228)tig- keiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer L(cid:246)sungsmittel entstehen DER RAT DER EUROP(cid:190)ISCHEN UNION — gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gem(cid:228)ß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag (3), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Das vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten durch die Ent- schließungen vom 22. November 1973 (4), 17. Mai 1977 (5), 7. Februar 1983 (6), 19. Oktober 1987 (7) und 1. Februar 1993 (8) gebilligte Aktionsprogramm der Gemeinschaft f(cid:252)r den Umweltschutz unter- streicht die Bedeutung der Vermeidung und Vermin- derung der Luftverschmutzung. (2) Insbesondere in der Entschließung vom 19. Oktober 1987 wird die Notwendigkeit unterstrichen, gemein- schaftliche Maßnahmen unter anderem darauf zu (1) ABl. C 99 vom 26. 3. 1997, S. 32. (2) ABl. C 287 vom 22. 9. 1997, S. 55. (3) Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 14. Januar 1998 (ABl. C 34 vom 2. 2. 1998, S. 75), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 16. Juni 1998 (ABl. C 248 vom 7. 8. 1998, S. 1) und Beschluß des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 21. Oktober 1998 (ABl. C 341 vom 9. 11. 1998, S. 70). (4) ABl. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. (5) ABl. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. (6) ABl. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. (7) ABl. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. (8) ABl. C 138 vom 1. 2. 1993, S. 1. konzentrieren, geeignete Vorschriften anzuwenden, um ein hohes Schutzniveau f(cid:252)r die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen. (3) Die Europ(cid:228)ische Gemeinschaft und ihre Mitglied- staaten sind Vertragsparteien des Protokolls zu dem (cid:220)bereinkommen von 1979 (cid:252)ber weitr(cid:228)umige grenz- (cid:252)berschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bek(cid:228)mpfung von Emissionen fl(cid:252)chtiger organischer Verbindungen, nach dem deren grenz(cid:252)berschreiten- der Fluß und der Fluß der aus diesen entstehenden sekund(cid:228)ren photochemischen Oxidantien reduziert werden sollen, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor sch(cid:228)dlichen Auswirkungen zu sch(cid:252)t- zen. (4) Die in einem Mitgliedstaat durch fl(cid:252)chtige organi- sche Verbindungen entstandene Verschmutzung zeigt h(cid:228)ufig auch Auswirkungen auf die Gew(cid:228)sser und die Luft anderer Mitgliedstaaten. Nach Artikel 130r EG-Vertrag sind gemeinschaftliche Maßnahmen er- forderlich. (5) Die Verwendung organischer L(cid:246)sungsmittel bei bestimmten T(cid:228)tigkeiten und in bestimmten Anlagen f(cid:252)hrt aufgrund der Eigenschaften dieser Stoffe zur Freisetzung organischer Verbindungen in die Luft, die die menschliche Gesundheit beeintr(cid:228)chtigen k(cid:246)n- nen, und/oder tr(cid:228)gt zur lokalen oder grenz(cid:252)ber- schreitenden Bildung photochemischer Oxidantien in den Grenzschichten der Troposph(cid:228)re bei, was zu einer Sch(cid:228)digung der nat(cid:252)rlichen Ressourcen, die f(cid:252)r die Umwelt und die Wirtschaft von gr(cid:246)ßter Bedeu- tung sind, und unter bestimmten Bedingungen zu einer Beeintr(cid:228)chtigung der menschlichen Gesundheit f(cid:252)hren kann. (6) Die in den letzten Jahren zu verzeichnende große H(cid:228)ufigkeit hoher Ozonkonzentrationen in der Tro- L 85/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 posph(cid:228)re hat allgemein Betroffenheit (cid:252)ber die Folgen f(cid:252)r die menschliche Gesundheit und die Umwelt aus- gel(cid:246)st. Anlagen und T(cid:228)tigkeiten, bei denen organische L(cid:246)sungsmittel eingesetzt werden, gemeinschaftsweit festgelegt und eingehalten werden. (7) So m(cid:252)ssen vorbeugende Maßnahmen getroffen wer- den, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den Folgen der besonders sch(cid:228)dlichen Emissionen organischer L(cid:246)sungsmittel zu sch(cid:252)tzen und um das Recht der B(cid:252)rger auf eine saubere und gesunde Umwelt zu wahren. der Verwendung aus (8) Die Emissionen organischer L(cid:246)sungsmittel k(cid:246)nnen in vielen T(cid:228)tigkeiten und Anlagen vermieden oder reduziert werden, da potentiell weniger sch(cid:228)dliche Ersatzstoffe verf(cid:252)gbar sind oder in den n(cid:228)chsten Jah- ren zur Verf(cid:252)gung stehen werden. Ist der geeignete Ersatzstoff nicht verf(cid:252)gbar, sind anderweitige tech- nische Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen in die Umwelt, soweit wirtschaftlich und technisch machbar, zu reduzieren. (9) Die Verwendung organischer L(cid:246)sungsmittel und die Emissionen organischer Verbindungen, die die menschliche Gesundheit in h(cid:246)chstem Maße beein- tr(cid:228)chtigen, sind, soweit technisch machbar, zu redu- zieren. (10) Die unter diese Richtlinie fallenden Anlagen und Verfahren m(cid:252)ssen, soweit sie nicht nach Gemein- schaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht genehmi- gungspflichtig sind, zumindest registriert werden. (11) Bestehende Anlagen und T(cid:228)tigkeiten m(cid:252)ssen, soweit angezeigt, innerhalb einer angemessenen Frist, die mit dem Zeitrahmen f(cid:252)r die Einhaltung der Richt- linie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 (cid:252)ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) im Einklang stehen muß, so aufger(cid:252)stet werden, daß die f(cid:252)r Neuanlagen und neue T(cid:228)tigkeiten festgelegten Anforderungen eingehalten werden. (12) Relevante Teile bestehender Anlagen, die wesentlich ver(cid:228)ndert werden, sind grunds(cid:228)tzlich auf den Stand von Neuanlagen aufzur(cid:252)sten. (13) Organische L(cid:246)sungsmittel werden in einer Vielzahl verschiedener Anlagen und T(cid:228)tigkeiten eingesetzt; daher sind, abgesehen von den allgemeinen Anforde- rungen, auch besondere Anforderungen festzulegen, und es sind Schwellenwerte f(cid:252)r die Gr(cid:246)ße der Anla- gen bzw. den Umfang der T(cid:228)tigkeiten, die unter diese Richtlinie fallen, festzusetzen. (14) Ein hohes Schutzniveau f(cid:252)r die Umwelt kann nur erreicht werden, wenn Emissionsbegrenzungen f(cid:252)r organische Verbindungen sowie entsprechende Be- triebsbedingungen — gem(cid:228)ß dem Grundsatz der besten verf(cid:252)gbaren Techniken — f(cid:252)r bestimmte (1) ABl. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. (15) In einigen F(cid:228)llen k(cid:246)nnen Mitgliedstaaten den Betrei- ber von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte befreien, wenn andere Maßnahmen, wie die alterna- tive Verwendung l(cid:246)sungsmittelarmer oder l(cid:246)sungs- mittelfreier Produkte oder Techniken, Emissionsmin- derungen in gleicher H(cid:246)he erm(cid:246)glichen. (16) Maßnahmen zur Emissionsminderung, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie ergriffen wurden, sind angemessen zu ber(cid:252)cksichtigen. (17) Das Ziel dieser Richtlinie k(cid:246)nnte auch rationeller durch alternative Ans(cid:228)tze, statt durch die Umsetzung einheitlicher Emissionsgrenzwerte, erreicht werden. Deshalb k(cid:246)nnen Mitgliedstaaten bestehende Anlagen von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte entbin- den, sofern sie einen einzelstaatlichen Plan realisie- ren, mit dem sie innerhalb des f(cid:252)r die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie festgelegten Zeitrahmens eine Reduzierung der Emissionen organischer Ver- bindungen aus diesen T(cid:228)tigkeiten und Anlagen in mindestens gleicher H(cid:246)he erzielen. (18) F(cid:252)r bestehende Anlagen, die unter die Richtlinie 96/ 61/EG fallen und von einem einzelstaatlichen Plan erfaßt werden, k(cid:246)nnen unter keinen Umst(cid:228)nden Aus- nahmen von den Bestimmungen der genannten Richtlinie, einschließlich Artikel 9 Absatz 4, zugelas- sen werden. (19) In vielen F(cid:228)llen werden an kleine, mittlere, neue und bestehende Anlagen weniger strenge Anforderungen gestellt, um deren Wettbewerbsf(cid:228)higkeit aufrechtzu- erhalten. (20) F(cid:252)r die chemische Reinigung ist vorbehaltlich genau festgelegter Ausnahmen ein Schwellenwert Null an- gezeigt. (21) F(cid:252)r die Emissionen ist ein Monitoring unter Einsatz von Meßtechniken vorgeschrieben, um die Massen- konzentrationen oder die Menge der zul(cid:228)ssigen Schad- stoffemissionen bewerten zu k(cid:246)nnen. (22) Der Betreiber muß die Emissionen organischer L(cid:246)sungsmittel, einschließlich diffuser Emissionen, und organischer Verbindungen reduzieren. Ein wich- tiges Instrument hierzu ist die L(cid:246)sungsmittelbilanz. Auch wenn hier Hilfestellung geleistet werden kann, ist die L(cid:246)sungsmittelbilanz noch nicht soweit ausge- reift, daß sich daraus eine gemeinschaftliche Metho- dik ableiten ließe. (23) Die Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen Verfahren und Maßnah- men festlegen, die bei (cid:220)berschreiten der Emissions- begrenzungen durchzuf(cid:252)hren sind. 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 85/3 (24) Die Kommission und die Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen zusammenarbeiten, um einen Informationsaustausch (cid:252)ber die Umsetzung der Richtlinie und (cid:252)ber Fort- schritte bei der Entwicklung alternativer Ersatzstoffe sicherzustellen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Zweck und Anwendungsbereich Zweck dieser Richtlinie ist es, die direkten und indirekten Auswirkungen der Emissionen fl(cid:252)chtiger organischer Ver- bindungen in die Umwelt, haupts(cid:228)chlich in die Luft, und die m(cid:246)glichen Risiken f(cid:252)r die menschliche Gesundheit dadurch zu vermeiden oder zu verringern, daß f(cid:252)r die in Anhang I aufgef(cid:252)hrten T(cid:228)tigkeiten, bei denen die in Anhang II A genannten Schwellenwerte f(cid:252)r den L(cid:246)sungs- mittelverbrauch (cid:252)berschritten werden, Maßnahmen und Verfahren vorgeschrieben werden. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. „Anlage“ eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in den Anwendungsbereich gem(cid:228)ß Artikel 1 fallenden T(cid:228)tigkeiten sowie andere unmittel- bar damit verbundene T(cid:228)tigkeiten durchgef(cid:252)hrt wer- den, die mit den an diesem Standort durchgef(cid:252)hrten T(cid:228)tigkeiten in einem technischen Zusammenhang ste- hen und Auswirkungen auf die Emissionen haben k(cid:246)n- nen; 2. „bestehende Anlage“ eine Anlage, die in Betrieb ist oder die im Rahmen der vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden Rechtsvorschriften zuge- lassen oder registriert worden oder nach Ansicht der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde Gegenstand eines vollst(cid:228)ndigen Genehmigungsantrags gewesen ist, sofern die zuletzt genannte Anlage sp(cid:228)testens ein Jahr nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wird; 3. „Kleinanlage“ eine Anlage, die in den unteren Schwel- lenwertbereich der Nummern 1, 3, 4, 5, 8, 10, 13, 16 oder 17 des Anhangs II A f(cid:228)llt oder die im Fall der anderen T(cid:228)tigkeiten des Anhangs II A einen L(cid:246)sungs- mittelverbrauch von weniger als 10 t/Jahr hat; 4. „wesentliche (cid:190)nderung“ — bei Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/61/EG fallen, eine wesentliche (cid:190)nde- rung im Sinne der genannten Richtlinie; fl(cid:252)chtiger organischer Verbindungen um mehr als 25 % f(cid:252)hrt. Eine (cid:190)nderung, die nach Ansicht der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde erhebliche negative Auswir- kungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt haben kann, ist ebenfalls eine wesent- liche (cid:190)nderung; — bei allen anderen Anlagen eine (cid:190)nderung der Nennkapazit(cid:228)t, die zu einer Erh(cid:246)hung der Emis- sionen fl(cid:252)chtiger organischer Verbindungen um mehr als 10 % f(cid:252)hrt. Eine (cid:190)nderung, die nach Ansicht der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde erhebliche nega- tive Auswirkungen auf die menschliche Gesund- heit oder auf die Umwelt haben kann, ist ebenfalls eine wesentliche (cid:190)nderung; 5. „zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde“ die Beh(cid:246)rde bzw. Beh(cid:246)rden oder Einrichtungen, die kraft der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit der Erf(cid:252)llung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Aufgaben betraut ist bzw. sind; 6. „Betreiber“ jede nat(cid:252)rliche oder juristische Person, die die Anlage betreibt oder besitzt oder der — sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen — die ausschlaggebende wirtschaftliche Verf(cid:252)gungsmacht (cid:252)ber den technischen Betrieb der Anlage (cid:252)bertragen worden ist; 7. „Genehmigung“ eine schriftliche Entscheidung, mit der die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde die Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage oder eines Anlagenteils erteilt; 8. „Registrierung“ ein in einem Rechtsakt festgelegtes Verfahren, dem zufolge der Betreiber die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde mindestens (cid:252)ber seine Absicht unterrichten muß, eine Anlage oder eine T(cid:228)tigkeit, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie f(cid:228)llt, zu betrei- ben bzw. auszu(cid:252)ben; 9. „Emission“ jede Freisetzung von fl(cid:252)chtigen organi- schen Verbindungen aus einer Anlage in die Umwelt; 10. „diffuse Emissionen“ alle nicht in Abgasen enthalte- nen Emissionen fl(cid:252)chtiger organischer Verbindungen in die Luft, den Boden oder das Wasser sowie L(cid:246)sungsmittel, die in einem Produkt enthalten sind, soweit in Anhang II A nicht anders angegeben. Hierzu z(cid:228)hlen die nicht erfaßten Emissionen, die durch Fen- ster, T(cid:252)ren, Entl(cid:252)ftungssch(cid:228)chte und (cid:228)hnliche (cid:214)ffnun- gen in die Umwelt gelangen; 11. „Abgase“ die aus einem Schornstein oder einer Vor- richtung zur Emissionsminderung endg(cid:252)ltig in die Luft freigesetzten Gase, die fl(cid:252)chtige organische Verbindun- gen oder sonstige Schadstoffe enthalten. Die Volumen- stromraten sind in m3/h unter Normbedingungen anzugeben; — bei einer Kleinanlage eine (cid:190)nderung der Nenn- kapazit(cid:228)t, die zu einer Erh(cid:246)hung der Emissionen 12. „Gesamtemissionen“ die Summe der diffusen Emissio- nen und der Emissionen in Abgasen; L 85/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 13. „Emissionsgrenzwert“ die im Verh(cid:228)ltnis zu bestimm- ten spezifischen Parametern ausgedr(cid:252)ckte Masse an fl(cid:252)chtigen organischen Verbindungen, die Konzentra- tion, den Prozentsatz und/oder die H(cid:246)he einer Emis- sion — ermittelt unter Normbedingungen (N) —, die in einem oder mehreren Zeitr(cid:228)umen nicht (cid:252)berschrit- ten werden d(cid:252)rfen; 14. „Stoffe“ chemische Elemente und ihre Verbindungen, wie sie nat(cid:252)rlich vorkommen oder industriell herge- stellt werden, unabh(cid:228)ngig davon, ob sie fest, fl(cid:252)ssig oder gasf(cid:246)rmig vorliegen; 15. „Zubereitung“ Mischungen oder L(cid:246)sungen aus zwei oder mehr Stoffen; 16. „organische Verbindung“ eine Verbindung, die minde- stens Kohlenstoff und eines der Elemente Wasserstoff, Halogene, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium oder Stickstoff oder mehrere davon enth(cid:228)lt, ausge- nommen Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbo- nate und Bikarbonate; 17. „fl(cid:252)chtige organische Verbindung“ eine organische Verbindung, die bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr hat oder unter den jeweiligen Ver- wendungsbedingungen eine entsprechende Fl(cid:252)chtigkeit aufweist. Im Sinne dieser Richtlinie gilt der Kreosot- anteil, der bei 293,15 K diesen Dampfdruck (cid:252)ber- steigt, als fl(cid:252)chtige organische Verbindung; 18. „organisches L(cid:246)sungsmittel“ eine fl(cid:252)chtige organische Verbindung, die, ohne sich chemisch zu ver(cid:228)ndern, allein oder in Kombination mit anderen Stoffen Roh- stoffe, Produkte oder Abfallstoffe aufl(cid:246)st oder als Rei- nigungsmittel zur Aufl(cid:246)sung von Verschmutzungen, als L(cid:246)sungsmittel, als Dispersionsmittel oder als Mit- tel zur Einstellung der Viskosit(cid:228)t oder der Oberfl(cid:228)- chenspannung oder als Weichmacher oder Konservie- rungsmittel verwendet wird; 19. „halogeniertes organisches L(cid:246)sungsmittel“ ein organi- sches L(cid:246)sungsmittel, das mindestens ein Brom-, Chlor-, Fluor- oder Jodatom je Molek(cid:252)l enth(cid:228)lt; f(cid:252)r 20. „Beschichtungsstoff“ jede Zubereitung, einschließlich aller organischen L(cid:246)sungsmittel oder Zubereitungen, die organische ihre Gebrauchstauglichkeit L(cid:246)sungsmittel enthalten m(cid:252)ssen, die dazu verwendet wird, auf einer Oberfl(cid:228)che eine dekorative, sch(cid:252)tzende oder auf sonstige Art und Weise funktionale Wirkung zu erzielen; 21. „Klebstoff“ jede Zubereitung, einschließlich aller organischen L(cid:246)sungsmittel oder Zubereitungen, die f(cid:252)r ihre Gebrauchstauglichkeit organische L(cid:246)sungsmit- tel enthalten m(cid:252)ssen, die dazu verwendet wird, Einzel- teile eines Produkts zusammenzukleben; 22. „Druckfarbe“ eine Zubereitung, einschließlich aller organischen L(cid:246)sungsmittel oder Zubereitungen, die f(cid:252)r ihre Gebrauchstauglichkeit organische L(cid:246)sungsmit- tel enthalten m(cid:252)ssen, die in einem Druckverfahren f(cid:252)r das Bedrucken einer Oberfl(cid:228)che mit Text oder Bildern verwendet wird; 23. „Klarlack“ einen durchsichtigen Beschichtungsstoff; 24. „Verbrauch“ die Gesamtmenge an organischen L(cid:246)- sungsmitteln, die in einer Anlage je Kalenderjahr oder innerhalb eines beliebigen Zw(cid:246)lfmonatszeitraums ein- gesetzt wird, abz(cid:252)glich aller fl(cid:252)chtigen organischen Verbindungen, die zur Wiederverwendung zur(cid:252)ckge- wonnen werden; 25. „eingesetzte L(cid:246)sungsmittel“ die Menge der organi- schen L(cid:246)sungsmittel und ihre Menge in Zubereitun- gen, die bei der Durchf(cid:252)hrung einer T(cid:228)tigkeit verwen- det werden, einschließlich der innerhalb und außer- halb der Anlage zur(cid:252)ckgewonnenen L(cid:246)sungsmittel, die jedesmal zu ber(cid:252)cksichtigen sind, wenn sie zur Durchf(cid:252)hrung der T(cid:228)tigkeit verwendet werden; 26. „Wiederverwendung organischer L(cid:246)sungsmittel“ die Verwendung organischer L(cid:246)sungsmittel, die aus einer Anlage f(cid:252)r technische oder kommerzielle Zwecke zur(cid:252)ckgewonnen werden; dazu z(cid:228)hlt die Nutzung als Brennstoff, nicht jedoch die Endlagerung zur(cid:252)ckge- wonnener organischer L(cid:246)sungsmittel als Abfall; 27. „Massenstrom“ die Menge der freigesetzten fl(cid:252)chtigen organischen Verbindungen, ausgedr(cid:252)ckt in Massenein- heit/Stunde; 28. „Nennkapazit(cid:228)t“ die maximale Masse der in einer Anlage eingesetzten organischen L(cid:246)sungsmittel, gemit- telt (cid:252)ber einen Tag, sofern die Anlage unter Bedingun- gen des Normalbetriebs entsprechend ihrer Auslegung betrieben wird; 29. „Normalbetrieb“ den Betrieb einer Anlage oder die Durchf(cid:252)hrung einer T(cid:228)tigkeit w(cid:228)hrend aller Zeit- in denen das r(cid:228)ume mit Ausnahme der Zeitr(cid:228)ume, An- und Abfahren und die Wartung erfolgen; 30. „gefaßte Bedingungen“ Bedingungen, unter denen eine Anlage so betrieben wird, daß die bei der T(cid:228)tigkeit freigesetzten fl(cid:252)chtigen organischen Verbindungen erfaßt und entweder durch einen Schornstein oder eine Vorrichtung zur Emissionsminderung kontrolliert abgeleitet und somit nicht vollst(cid:228)ndig diffus emittiert werden; 31. „Normbedingungen“ eine Temperatur von 273,15 K und einen Druck von 101,3 kPa; 32. „24-Stunden-Mittel“ das arithmetische Mittel aller g(cid:252)ltigen Einzelmeßwerte, die w(cid:228)hrend eines 24-Stun- den-Zeitraums im Normalbetrieb ermittelt wurden; 33. „An- und Abfahren“ die Vorg(cid:228)nge, mit denen der Betriebs- oder Bereitschaftszustand einer T(cid:228)tigkeit, eines Ger(cid:228)tes oder eines Beh(cid:228)lters hergestellt oder beendet wird. Regelm(cid:228)ßig wiederkehrende Phasen bei einer T(cid:228)tigkeit gelten nicht als An- oder Abfahren. 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 85/5 Artikel 3 Auflagen f(cid:252)r Neuanlagen oder Einhaltung der Grenzwerte f(cid:252)r die Gesamtemis- sionen und Einhaltung der anderen Anforderungen des Anhangs II A Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnah- men, um sicherzustellen, daß oder 1. alle Neuanlagen den Artikeln 5, 8 und 9 entsprechen; gem(cid:228)ß Anhang II B. b) Einhaltung der Anforderungen des Reduzierungsplans 2. alle Neuanlagen, die nicht von der Richtlinie 96/61/ EG erfaßt werden, vor ihrer Inbetriebnahme registriert oder genehmigt werden. (3) a) Artikel 4 Auflagen f(cid:252)r bestehende Anlagen Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG ergreifen die Mit- gliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um folgendes sicherzustellen: 1. Bestehende Anlagen m(cid:252)ssen den Artikeln 5, 8 und 9 sp(cid:228)testens zum 31. Oktober 2007 entsprechen. 2. Alle bestehenden Anlagen m(cid:252)ssen sp(cid:228)testens bis 31. Oktober 2007 registriert oder genehmigt worden sein. 3. Wird bei zu genehmigenden oder zu registrierenden Anlagen der Reduzierungsplan gem(cid:228)ß Anhang II B angewendet, so ist dies den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden sp(cid:228)testens bis 31. Oktober 2005 mitzuteilen. 4. Bei Anlagen, — an denen eine wesentliche (cid:190)nderung vorgenom- men wird oder — die infolge einer wesentlichen (cid:190)nderung erstmals unter diese Richtlinie fallen, wird der betreffende Anlagenteil, der einer wesent- lichen (cid:190)nderung unterzogen wird, entweder als Neu- anlage oder als bestehende Anlage eingestuft, sofern die Gesamtemissionen der gesamten Anlage nicht den Wert (cid:252)bersteigen, der erreicht worden w(cid:228)re, wenn der als Neuanlage wesentlich behandelt worden w(cid:228)re. ge(cid:228)nderte Anlagenteil Artikel 5 Anforderungen (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maß- nahmen, um entweder durch Festlegung in den Genehmi- gungsbedingungen oder durch allgemeinverbindliche Vor- schriften sicherzustellen, daß die Abs(cid:228)tze 2 bis 12 einge- halten werden. In bezug auf die diffusen Emissionen wenden die Mitgliedstaaten die Werte f(cid:252)r diffuse Emissionen auf Anlagen als Emissionsgrenzwert an. Kann jedoch gegen(cid:252)ber der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde glaub- haft nachgewiesen werden, daß die Einhaltung die- ses Wertes bei einer einzelnen Anlage technisch und wirtschaftlich nicht machbar ist, so kann die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde f(cid:252)r die einzelne Anlage eine Ausnahme vorsehen, sofern keine wesentlichen Risiken f(cid:252)r die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu erwarten sind. Bei jeder einzelnen Aus- nahmeregelung muß der Betreiber gegen(cid:252)ber der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde glaubhaft nachweisen, daß die beste verf(cid:252)gbare Technik verwendet wird. b) T(cid:228)tigkeiten, bei denen ein Betrieb unter gefaßten Bedingungen nicht m(cid:246)glich ist, k(cid:246)nnen von den Anforderungen des Anhangs II A ausgenommen werden, wenn diese M(cid:246)glichkeit in dem genannten Anhang ausdr(cid:252)cklich vorgesehen ist. In diesem Fall ist dann der Reduzierungsplan gem(cid:228)ß Anhang II B einzuhalten, es sei denn, gegen(cid:252)ber der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde wird glaubhaft nachgewiesen, daß diese Option technisch und wirtschaftlich nicht machbar ist. In diesem Fall muß der Betreiber gegen(cid:252)ber der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde glaubhaft nachweisen, daß die beste verf(cid:252)gbare Technik verwendet wird. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission im Einklang mit Artikel 11 (cid:252)ber die Ausnahmeregelungen in bezug auf die Buchstaben a) und b) Bericht. Im Fall von Anlagen, bei denen der Reduzierungs- (4) plan nicht angewendet wird, m(cid:252)ssen die Vorrichtungen zur Emissionsminderung, die nach dem Beginn der Anwen- dung dieser Richtlinie eingebaut werden, allen Anforde- rungen des Anhangs II A gen(cid:252)gen. (5) Bei Anlagen, in denen zwei oder mehr T(cid:228)tigkeiten jeweils die Schwellenwerte nach Anhang II A (cid:252)berschrei- ten, gilt folgendes: a) Bei den in den Abs(cid:228)tzen 6, 7 und 8 festgelegten Stof- fen sind die Anforderungen dieser Abs(cid:228)tze f(cid:252)r die jeweilige T(cid:228)tigkeit einzeln einzuhalten. b) Bei allen anderen Stoffen i) sind entweder die Anforderungen nach Absatz 2 f(cid:252)r jede T(cid:228)tigkeit einzeln einzuhalten Alle Anlagen m(cid:252)ssen folgenden Bedingungen gen(cid:252)- oder (2) gen: a) entweder Einhaltung der Emissionsgrenzwerte f(cid:252)r Abgase und der Werte f(cid:252)r die diffusen Emissionen ii) d(cid:252)rfen die Gesamtemissionen nicht die Werte (cid:252)berschreiten, die bei Anwendung von Ziffer i) erreicht worden w(cid:228)ren. L 85/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 (6) Stoffe oder Zubereitungen, denen aufgrund ihres Gehalts an gem(cid:228)ß der Richtlinie 67/548/EWG (1) als kar- zinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuften fl(cid:252)chtigen organischen Verbindungen die R-S(cid:228)tze R45, R46, R49, R60 oder R61 zugeordnet sind oder die mit diesen S(cid:228)tzen zu kennzeichnen sind, werden in k(cid:252)rzest- m(cid:246)glicher Frist soweit wie m(cid:246)glich und unter Ber(cid:252)cksichti- gung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Leitlinien durch weniger sch(cid:228)dliche Stoffe oder Zubereitungen ersetzt. bunden, sofern die Gesamtemissionen der gesamten Anlage die Werte nicht (cid:252)berschreiten, die bei einer Einhaltung aller Anforderungen der Tabelle erzielt worden w(cid:228)ren. (12) Weder der Reduzierungsplan noch die Anwendung des Absatzes 11 oder des Artikels 6 entbinden Anlagen, die die in den Abs(cid:228)tzen 6, 7 und 8 angegebenen Stoffe frei- setzen, von der Einhaltung der Anforderungen dieser Abs(cid:228)tze. (7) Bei Freisetzung der in Absatz 6 genannten fl(cid:252)chtigen organischen Verbindungen ist ein Emissionsgrenzwert von 2 mg/Nm3 einzuhalten, wenn der Massenstrom der Summe der emittierten Verbindungen, die zu einer Kennzeichnung gem(cid:228)ß Absatz 6 f(cid:252)hren, 10 g/h oder mehr betr(cid:228)gt. Der Emissionsgrenzwert bezieht sich auf die Summe der Mas- sen der einzelnen Verbindungen. (8) Bei Freisetzung von fl(cid:252)chtigen halogenierten organi- schen Verbindungen, denen der R-Satz R40 zugeordnet ist, ist ein Emissionsgrenzwert von 20 mg/Nm3 einzuhalten, wenn der Massenstrom der Summe der emittierten Verbin- dungen, die zu einer Kennzeichnung mit dem R-Satz R40 f(cid:252)hren, 100 g/h oder mehr betr(cid:228)gt. Der Emissionsgrenz- wert bezieht sich auf die Summe der Massen der einzelnen Verbindungen. Zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt muß die Freisetzung der in den Abs(cid:228)tzen 6 und 8 genannten fl(cid:252)chtigen organischen Verbindungen so behan- delt werden wie Emissionen aus einer unter gefaßten Bedingungen betriebenen Anlage, soweit dies technisch und wirtschaftlich machbar ist. (9) Bei Freisetzung fl(cid:252)chtiger organischer Verbindungen, denen nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einer der in den Abs(cid:228)tzen 6 und 8 genannten R-S(cid:228)tze zugeordnet wird oder die mit diesen S(cid:228)tzen zu kennzeichnen sind, sind die in den Abs(cid:228)tzen 7 bzw. 8 genannten Emissionsgrenzwerte innerhalb der k(cid:252)rzestm(cid:246)glichen Zeit einzuhalten. (10) Es werden alle geeigneten Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um die Emissionen w(cid:228)hrend des An- und Abfah- rens so gering wie m(cid:246)glich zu halten. (11) Bestehende Anlagen, die mit einer bestehenden Vorrichtung zur Emissionsminderung arbeiten und einen Emissionsgrenzwert von — 50 mg C/Nm3 bei Verbrennungsanlagen bzw. — 150 mg C/Nm3 bei anderen Vorrichtungen zur Emis- sionsminderung einhalten, sind ab dem in Artikel 15 genannten Datum f(cid:252)r eine Dauer von 12 Jahren von der Einhaltung der Abgas- Emissionsgrenzwerte in der Tabelle in Anhang II A ent- (13) Wird f(cid:252)r Stoffe, aufgrund deren eine Kennzeich- nung mit R40, R60 oder R61 erforderlich wird und die den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, eine Risi- koabsch(cid:228)tzung gem(cid:228)ß der Verordnung (EWG) Nr. 793/ 93 (2) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommis- sion (3) oder gem(cid:228)ß der Richtlinie 67/548/EWG und der Richtlinie 93/67/EWG der Kommission (4) vorgenommen, so pr(cid:252)ft die Kommission die Ergebnisse der Risikoabsch(cid:228)t- zung und ergreift gegebenenfalls die erforderlichen Maß- nahmen. Artikel 6 Einzelstaatliche Pl(cid:228)ne (1) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Pl(cid:228)ne zur Reduzierung der Emissionen aus T(cid:228)tigkeiten und Industrieanlagen, die unter Artikel 1 fallen (ausgenommen die T(cid:228)tigkeiten 4 und 11 des Anhangs II A), festlegen und umsetzen. Keine der (cid:252)brigen T(cid:228)tigkeiten darf vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie mit Hilfe eines einzelstaatlichen Plans ausge- nommen werden. Die Pl(cid:228)ne m(cid:252)ssen w(cid:228)hrend der Gel- tungsdauer des einzelstaatlichen Plans eine Reduzierung der j(cid:228)hrlichen Emissionen fl(cid:252)chtiger organischer Verbin- dungen aus bestehenden Anlagen, die unter diese Richt- linie fallen, mindestens in der gleichen H(cid:246)he und in dem- selben Zeitraum bewirken, wie dies bei Anwendung der Emissionsgrenzwerte nach Artikel 5 Abs(cid:228)tze 2 und 3 sowie Anhang II der Fall w(cid:228)re. Der gegebenenfalls aktualisierte einzelstaatliche Plan wird der Kommission alle drei Jahre erneut unterbreitet. Ein Mitgliedstaat, der einzelstaatliche Pl(cid:228)ne festlegt und umsetzt, kann bestehende Anlagen von der Anwendung der in Artikel 5 Abs(cid:228)tze 2 und 3 sowie in Anhang II fest- gelegten Emissionsgrenzwerte ausnehmen. Ein einzelstaat- licher Plan kann unter keinen Umst(cid:228)nden eine bestehende Anlage von der Erf(cid:252)llung der Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG entbinden. (2) Ein einzelstaatlicher Plan muß eine Aufstellung der Maßnahmen enthalten, die ergriffen wurden oder noch ergriffen werden, um sicherzustellen, daß das in Absatz 1 genannte Ziel erreicht wird, sowie Einzelheiten zum vorge- schlagenen (cid:220)berwachungsmechanismus f(cid:252)r den Plan. Fer- ner muß der Plan verbindliche Zwischenziele f(cid:252)r die Redu- zierung enthalten, mit denen sich die Fortschritte in Rich- tung auf das Ziel messen lassen. Er muß mit den einschl(cid:228)- (1) ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 98/98/EG der Kommission (ABl. L 355 vom 30. 12. 1998, S. 1). (2) ABl. L 84 vom 5. 4. 1993, S. 1. (3) ABl. L 161 vom 29. 6. 1994, S. 3. (4) ABl. L 227 vom 8. 9. 1993, S. 9. 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 85/7 gigen geltenden Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich der einschl(cid:228)gigen Bestimmungen dieser Richtlinie, verein- bar sein und folgendes umfassen: Richtlinie genannten Fristen zu erf(cid:252)llen. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß nach Artikel 13 (cid:252)ber ihren Beschluß. — die Bestimmung der T(cid:228)tigkeit(en), f(cid:252)r die der Plan gilt; — eine von diesen T(cid:228)tigkeiten zu erzielende Emissionsre- duzierung, die der Reduzierung entspricht, die durch Anwendung der Emissionsgrenzwerte nach Absatz 1 erreicht worden w(cid:228)re; — die Anzahl der von dem Plan betroffenen Anlagen und deren Gesamtemissionen sowie die Gesamtemission jeder dieser T(cid:228)tigkeiten. Der Plan umfaßt ferner eine vollst(cid:228)ndige Beschreibung der Instrumente, durch die die Anforderungen des Plans erf(cid:252)llt werden, einen Nachweis daf(cid:252)r, daß diese Instrumente umgesetzt werden k(cid:246)nnen, und Angaben dar(cid:252)ber, wie die Einhaltung des Plans nachgewiesen werden kann. (3) Der Mitgliedstaat unterbreitet den Plan der Kom- mission. Er f(cid:252)gt Begleitunterlagen bei, mit denen sich bele- gen l(cid:228)ßt, daß das Ziel gem(cid:228)ß Absatz 1 erreicht werden kann, sowie alle Unterlagen, die von der Kommission explizit angefordert werden. Bestehende Anlagen, an denen eine wesentliche (cid:190)nderung vorgenommen wird, fal- len weiterhin unter den Geltungsbereich des einzelstaatli- chen Plans, sofern sie Teil dieses Plans waren, bevor diese wesentliche (cid:190)nderung vorgenommen wurde. (4) Der Mitgliedstaat benennt eine nationale Beh(cid:246)rde f(cid:252)r die Erhebung und Bewertung der gem(cid:228)ß Absatz 3 geforderten Informationen sowie f(cid:252)r die Umsetzung des einzelstaatlichen Plans. (5) a) Die Kommission teilt nach Artikel 13 sp(cid:228)testens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Kriterien f(cid:252)r die Bewertung der einzelstaatlichen Pl(cid:228)ne mit. dem Ausschuß Artikel 7 Substitution (1) Die Kommission stellt sicher, daß zwischen den Mit- gliedstaaten und den betroffenen Branchen ein Informati- onsaustausch (cid:252)ber die Verwendung organischer Stoffe und ihrer potentiellen Ersatzstoffe stattfindet. Sie pr(cid:252)ft — die Gebrauchstauglichkeit, — die potentiellen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit im allgemeinen und die Exposition am Arbeitsplatz im besonderen, — die potentiellen Auswirkungen auf die Umwelt sowie — die wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere das verf(cid:252)gbaren Alter- der Kosten-Nutzen-Verh(cid:228)ltnis nativen, um Leitlinien f(cid:252)r die Verwendung von Stoffen und Techni- ken zu erstellen, die die potentiell geringsten Auswirkun- gen auf Luft, Wasser, Boden, die (cid:214)kosysteme und die menschliche Gesundheit haben. Die Kommission ver(cid:246)ffent- licht auf der Grundlage des Informationsaustauschs Leitli- nien f(cid:252)r jede T(cid:228)tigkeit. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in Absatz 1 genannten Leitlinien bei der Genehmigung und bei allgemeinverbindlicher Regeln ber(cid:252)cksichtigt werden. Formulierung der Artikel 8 (cid:220)berwachung b) Ist die Kommission aufgrund der Pr(cid:252)fung des Plans, des erneut vorgelegten Plans oder der vom Mitgliedstaat gem(cid:228)ß Artikel 11 (cid:252)bermittelten Berichte (cid:252)ber den Stand der Umsetzung nicht davon (cid:252)berzeugt, daß sich die Ziele des Plans innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens erreichen lassen, so (cid:252)bermittelt sie dem Mitgliedstaat und dem in Artikel 13 genannten Ausschuß innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Plans oder des ihre mit Gr(cid:252)nden versehene Stellung- Berichts nahme. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb von drei Monaten die Nachbesserungen mit, die er vornehmen wird, um die Einhaltung der Ziele sicherzustellen, und unterrichtet den Aus- schuß davon. (6) Beschließt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der geplanten Nachbesserungen, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die Einhal- tung der Planziele innerhalb des vorgegebenen Zeitrah- mens sicherzustellen, ist der Mitgliedstaat verpflichtet, die Anforderungen nach Artikel 5 Abs(cid:228)tze 2 und 3 sowie Anhang II bei bestehenden Anlagen innerhalb der in dieser (1) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Betreiber einer Anlage, die unter diese Richtlinie f(cid:228)llt, der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde einmal j(cid:228)hrlich oder auf Verlangen Daten zur Ver- f(cid:252)gung zu stellen, die es der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde gestat- ten, die Einhaltung dieser Richtlinie zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß bei Abgaslei- tungen, an die eine Vorrichtung zur Emissionsminderung angeschlossen ist und bei denen am Punkt des endg(cid:252)ltigen Austritts durchschnittlich mehr als 10 kg/h organisch gebundenen Kohlenstoffs freigesetzt werden, st(cid:228)ndig die Einhaltung der Anforderungen (cid:252)berwacht wird. (3) In den anderen F(cid:228)llen stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß entweder kontinuierliche oder periodische Mes- sungen durchgef(cid:252)hrt werden. Bei periodischen Messungen sind bei jedem Meßvorgang mindestens drei Einzelmessun- gen vorzunehmen. (4) Messungen sind nicht erforderlich, wenn zur Einhal- tung dieser Richtlinie eine Vorrichtung zur Minderung der Emissionen im Abgas nicht n(cid:246)tig ist. L 85/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 (5) Die Kommission sorgt auf der Grundlage der Daten, die im Zuge der Durchf(cid:252)hrung dieser Richtlinie in den drei Jahren nach dem in Artikel 15 genannten Datum gewonnen wurden, f(cid:252)r einen Informationsaustausch (cid:252)ber die Verwendung der L(cid:246)sungsmittelbilanz in den Mitglied- staaten. Artikel 10 Nichteinhaltung Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um bei einer festgestellten Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie folgendes sicherzustellen: Artikel 9 Einhaltung der Emissionsgrenzwerte a) Der Betreiber informiert die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde und ergreift Maßnahmen, um die erneute Einhaltung der Anforderungen so schnell wie m(cid:246)glich sicherzustellen. (1) Die Einhaltung folgender Anforderungen ist zur Zufriedenheit der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde nachzuweisen: — Emissionsgrenzwerte f(cid:252)r Abgase, Werte der diffusen Emissionen und Gesamtemissionsgrenzwerte; b) Bei einer Nichteinhaltung, die eine unmittelbare Gef(cid:228)hrdung der menschlichen Gesundheit verursacht, und solange die Einhaltung der Anforderungen gem(cid:228)ß den Bedingungen von Buchstabe a) nicht wiederherge- stellt ist, wird der weitere Betrieb der T(cid:228)tigkeit ausge- setzt. — Anforderungen des Reduzierungsplans nach Anhang II B; Artikel 11 — Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3. Anhang III enth(cid:228)lt Leitlinien zur L(cid:246)sungsmittelbilanz f(cid:252)r den Nachweis der Einhaltung dieser Parameter. Gasvolumina k(cid:246)nnen dem Abgas zur K(cid:252)hlung oder Ver- d(cid:252)nnung beigef(cid:252)gt werden, sofern dies technisch gerecht- fertigt ist, d(cid:252)rfen jedoch bei der Bestimmung der Massen- konzentration der Schadstoffe im Abgas nicht ber(cid:252)cksich- tigt werden. (2) Nach einer wesentlichen (cid:190)nderung ist die Einhal- tung erneut zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. Bei kontinuierlichen Messungen gelten die Emis- (3) sionsgrenzwerte als eingehalten, wenn a) keines der im Normalbetrieb erfaßten 24-Stunden- Mittel die Emissionsgrenzwerte (cid:252)bersteigt und b) keines der Stundenmittel mehr als das 1,5fache der Emissionsgrenzwerte betr(cid:228)gt. Bei periodischen Messungen gelten die Emissions- einem (cid:220)ber- eingehalten, wenn bei als (4) grenzwerte wachungsvorgang a) der Mittelwert aller Einzelmessungen die Emissions- grenzwerte nicht (cid:252)bersteigt und b) keines der Stundenmittel mehr als das 1,5fache der Emissionsgrenzwerte betr(cid:228)gt. (5) Die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 5 Abs(cid:228)tze 7 und 8 ist anhand der Summe der Massenkon- zentrationen der einzelnen fl(cid:252)chtigen organischen Verbin- dungen zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. In allen anderen F(cid:228)llen ist die Ein- haltung der Bestimmungen anhand der gesamten Masse des emittierten organisch gebundenen Kohlenstoffs zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, es sei denn, daß Anhang II A etwas anderes bestimmt. Informationssysteme und Berichterstattung (1) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung dieser Richtlinie in Form eines Berichts. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (1) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums (cid:252)bersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfaßten Dreijahreszeitraums einzurei- chen. Vorbehaltlich der Einschr(cid:228)nkungen nach Artikel 3 Abs(cid:228)tze 2 und 3 der Richtlinie 90/313/EWG (2) ver(cid:246)ffent- lichen die Mitgliedstaaten die Berichte zum gleichen Zeit- punkt, zu dem sie diese auch der Kommission (cid:252)bermitteln. Der erste Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum der ersten drei Jahre nach dem in Artikel 15 genannten Datum. (2) Die gem(cid:228)ß Absatz 1 (cid:252)bermittelten Informationen m(cid:252)ssen insbesondere hinreichend repr(cid:228)sentative Daten umfassen, damit nachgewiesen werden kann, daß die Anforderungen des Artikels 5 und gegebenenfalls die Anforderungen des Artikels 6 eingehalten werden. (3) Die Kommission erstellt sp(cid:228)testens f(cid:252)nf Jahre nach der Vorlage der ersten Berichte durch die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten einen Bericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung dieser Richt- linie. Die Kommission unterbreitet diesen Bericht dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat, erforderlichenfalls zusammen mit Vorschl(cid:228)gen. Artikel 12 Zugang der (cid:214)ffentlichkeit zu Informationen (1) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um (1) ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. (2) ABl. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56. 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 85/9 sicherzustellen, daß der (cid:214)ffentlichkeit zumindest Antr(cid:228)ge auf Genehmigung von Neuanlagen oder von wesentlichen (cid:190)nderungen der Anlagen, f(cid:252)r die eine Genehmigung gem(cid:228)ß der Richtlinie 96/61/EG erforderlich ist, (cid:252)ber eine angemessene Frist zug(cid:228)nglich gemacht werden, um ihr Gelegenheit zu geben, zu diesen Antr(cid:228)gen Stellung zu neh- men, bevor die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde eine Entscheidung trifft. Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG besteht keine Verpflichtung, die der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich gemachten Informationen aufzubereiten. Die Entscheidung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde einschließlich mindestens eines Exemplars der Genehmigung sowie etwaige Aktualisierungen sind ebenfalls der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich zu machen. Die f(cid:252)r Anlagen geltenden allgemeinverbindlichen Regeln und das Verzeichnis der registrierten und genehmigten T(cid:228)tigkeiten sind der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich zu machen. (2) Die Ergebnisse der gem(cid:228)ß den Genehmigungs- oder Registrierungsvorschriften nach den Artikeln 8 und 9 durchzuf(cid:252)hrenden (cid:220)berwachung der Emissionen, die der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde vorliegen, sind ebenfalls der (cid:214)ffent- lichkeit zug(cid:228)nglich zu machen. (3) Die Abs(cid:228)tze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Ein- schr(cid:228)nkungen des Artikels 3 Abs(cid:228)tze 2 und 3 der Richt- linie 90/313/EWG hinsichtlich der Gr(cid:252)nde f(cid:252)r eine Ableh- nung der Bereitstellung von Informationen durch eine Beh(cid:246)rde, z. B. , wenn es sich um Gesch(cid:228)fts- oder Betriebs- geheimnisse handelt. Artikel 13 Ausschuß Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterst(cid:252)tzt, der sich aus Vertretern der Mitglied- staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kom- mission den Vorsitz f(cid:252)hrt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus- schuß gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dringlich- keit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; dar(cid:252)ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll fest- gehalten wird. Die Kommission ber(cid:252)cksichtigt soweit wie m(cid:246)glich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus- schuß dar(cid:252)ber, inwieweit sie seine Stellungnahme ber(cid:252)ck- sichtigt hat. Artikel 14 Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen f(cid:252)r Verletzungen der einzelstaat- lichen Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung dieser Richt- linie erlassen wurden, Sanktionen fest und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen f(cid:252)r deren Anwendung. Die Sanktionen m(cid:252)ssen wirksam, angemessen und abschrek- kend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Rechtsvorschriften bis sp(cid:228)testens zu dem in Artikel 15 genannten Datum sowie etwaige (cid:190)nderungen umgehend mit. Artikel 15 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie sp(cid:228)testens bis zum. April 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:252)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 16 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 17 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br(cid:252)ssel am 11. M(cid:228)rz 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident J. TRITTIN L 85/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 ANHANG I ANWENDUNGSBEREICH In diesem Anhang sind die Kategorien der T(cid:228)tigkeiten gem(cid:228)ß Artikel 1 aufgef(cid:252)hrt. Bei (cid:220)berschreiten der Schwellenwerte gem(cid:228)ß Anhang II A fallen die in diesem Anhang aufgef(cid:252)hrten T(cid:228)tigkeiten in den Anwendungs- bereich dieser Richtlinie. Zu der jeweiligen T(cid:228)tigkeit geh(cid:246)rt in jedem Fall auch die Reinigung der hierf(cid:252)r einge- setzten Ger(cid:228)te, jedoch nicht die Reinigung des Produkts, sofern nichts anderes bestimmt ist. Klebebeschichtung — Jede T(cid:228)tigkeit, bei der ein Klebstoff auf eine Oberfl(cid:228)che aufgebracht wird, mit Ausnahme der Aufbringung von Klebeschichten oder Laminaten im Zusammenhang mit Druckverfahren. Beschichtungst(cid:228)tigkeit — Jede T(cid:228)tigkeit, bei der durch einfachen oder mehrfachen Auftrag eine zusammenh(cid:228)ngende Schicht aufge- bracht wird, und zwar: — auf nachstehend aufgef(cid:252)hrte Fahrzeuge: — Neufahrzeuge der Klasse M1 gem(cid:228)ß der Richtlinie 70/156/EWG (1) sowie der Klasse N1, sofern sie in der gleichen Anlage wie Fahrzeuge der Klasse M1 lackiert werden; — Fahrerh(cid:228)user sowie alle integrierten Abdeckungen f(cid:252)r die technische Ausr(cid:252)stung von Fahrzeugen der Klassen N2 und N3 gem(cid:228)ß der Richtlinie 70/156/EWG; — Nutzfahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3 gem(cid:228)ß der Richtlinie 70/156/EWG, jedoch ohne Fah- rerh(cid:228)user; — Busse der Klassen M2 und M3 gem(cid:228)ß der Richtlinie 70/156/EWG; — auf Anh(cid:228)nger der Klassen O1, O2, O3 und O4 gem(cid:228)ß der Richtlinie 70/156/EWG; — auf Metall- und Kunststoffoberfl(cid:228)chen einschließlich Flugzeuge, Schiffe, Z(cid:252)ge usw. ; — auf Holzoberfl(cid:228)chen; — auf Textil-, Gewebe-, Folien- und Papieroberfl(cid:228)chen; — auf Leder. Hierzu z(cid:228)hlt nicht die Beschichtung von Tr(cid:228)gerstoffen mit Metallen durch elektrophoretische und chemi- sche Spritztechniken. Wird im Zuge der Beschichtungst(cid:228)tigkeit derselbe Artikel in einer beliebigen Technik auch bedruckt, so gilt das Bedrucken als Teil der Beschichtungst(cid:228)tigkeit. Hiervon getrennte Druckt(cid:228)tigkei- ten werden nicht erfaßt, k(cid:246)nnen jedoch von dieser Richtlinie abgedeckt werden, wenn die Druckt(cid:228)tigkeit in ihren Anwendungsbereich f(cid:228)llt. Bandblechbeschichtung — Jede T(cid:228)tigkeit, bei der Bandstahl, rostfreier Stahl, beschichteter Stahl, Kupferlegierungen oder Aluminium- b(cid:228)nder in einem Endlosverfahren entweder mit einer filmbildenden Schicht oder einem Laminat (cid:252)berzogen werden. Chemische Reinigung — Jede industrielle oder gewerbliche T(cid:228)tigkeit, bei der fl(cid:252)chtige organische Verbindungen in einer Anlage zur Reinigung von Kleidung, Heimtextilien und (cid:228)hnlichen Verbrauchsg(cid:252)tern eingesetzt werden, mit Ausnahme der manuellen Entfernung von Flecken in der Textil- und Bekleidungsindustrie. (1) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 97/27/EG (ABl. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1). 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 85/11 Schuhherstellung — Jede T(cid:228)tigkeit zur Herstellung vollst(cid:228)ndiger Schuhe oder von Schuhteilen. Herstellung von Beschichtungsstoffen, Klarlacken, Druckfarben und Klebstoffen — Die Herstellung der obengenannten End- und Zwischenprodukte, soweit diese in derselben Anlage herge- stellt werden, durch Mischen von Pigmenten, Harzen und Klebstoffen mit organischen L(cid:246)sungsmitteln oder anderen Tr(cid:228)gerstoffen. Hierunter fallen auch das Dispergieren und Pr(cid:228)dispergieren, die Einstellung der Viskosit(cid:228)t und der T(cid:246)nung sowie die Abf(cid:252)llung des Endprodukts in Beh(cid:228)lter. Herstellung von Arzneimitteln — Die chemische Synthese, Fermentierung und Extraktion sowie die Formulierung und die Endfertigung von Arzneimitteln und, sofern an demselben Standort hergestellt, von Zwischenprodukten. Druck — Jede T(cid:228)tigkeit zur Reproduktion von Text und/oder Bildern, bei der mit Hilfe von Bildtr(cid:228)gern Farbe auf beliebige Oberfl(cid:228)chen aufgebracht wird. Hierzu geh(cid:246)ren auch die Aufbringung von Klarlacken und Beschichtungsstoffen und die Laminierung. Von dieser Richtlinie werden allerdings ausschließlich die fol- genden Druckverfahren erfaßt: — Flexodruck — ein Druckverfahren, bei dem Druckplatten aus Gummi oder elastischen Photopolyme- ren, deren druckende Teile erhaben sind, sowie fl(cid:252)ssige Druckfarben eingesetzt werden, die durch Ver- dunstung des L(cid:246)sungsmittels trocknen. — Heatset-Rollenoffset — eine Rollendruckt(cid:228)tigkeit, bei der die druckenden und nichtdruckenden Berei- che der Druckplatte auf einer Ebene liegen. Unter Rollendruck ist zu verstehen, daß der Bedruckstoff der Maschine von einer Rolle und nicht in einzelnen Bogen zugef(cid:252)hrt wird. Der nichtdruckende Bereich ist wasserannahmef(cid:228)hig und damit farbabweisend, w(cid:228)hrend der druckende Bereich farban- nahmef(cid:228)hig ist und damit Druckfarbe an die zu bedruckende Oberfl(cid:228)che abgibt. Das bedruckte Mate- rial wird in einem Heißtrockenofen getrocknet. — Laminierung im Zuge einer Druckt(cid:228)tigkeit — das Zusammenkleben von zwei oder mehr flexiblen Materialien zur Herstellung von Laminaten. — Illustrationstiefdruck — Rotationstiefdruck f(cid:252)r den Druck von Magazinen, Brosch(cid:252)ren, Katalogen oder (cid:228)hnlichen Produkten, bei dem Druckfarben auf Toluolbasis verwendet werden. — Rotationstiefdruck — eine Druckt(cid:228)tigkeit, bei der ein rotierender Zylinder eingesetzt wird, dessen druckende Bereiche vertieft sind, und bei der fl(cid:252)ssige Druckfarben verwendet werden, die durch Ver- dunstung des L(cid:246)sungsmittels trocknen. Die Vertiefungen f(cid:252)llen sich mit Druckfarbe. Bevor der Bedruckstoff mit dem Zylinder in Kontakt kommt und die Druckfarbe aus den Vertiefungen abgege- ben wird, wird die (cid:252)bersch(cid:252)ssige Druckfarbe von den nichtdruckenden Bereichen abgestrichen. — Rotationssiebdruck — eine Rollendruckt(cid:228)tigkeit, bei der die Druckfarbe mittels Pressen durch eine por(cid:246)se Druckform, bei der die druckenden Bereiche offen und die nichtdruckenden Bereiche abge- deckt sind, auf die zu bedruckende Oberfl(cid:228)che (cid:252)bertragen wird. Hierbei werden nur fl(cid:252)ssige Druck- farben verwendet, die durch Verdunstung des L(cid:246)sungsmittels trocknen. Unter Rollendruck ist zu ver- stehen, daß der Bedruckstoff der Maschine von einer Rolle und nicht in einzelnen Bogen zugef(cid:252)hrt wird. — Klarlackauftrag — eine T(cid:228)tigkeit, bei der auf einen flexiblen Bedruckstoff ein Klarlack oder eine Kle- beschicht zum sp(cid:228)teren Verschließen des Verpackungsmaterials aufgebracht wird. Umwandlung von Kautschuk — Jede T(cid:228)tigkeit des Mischens, Zerkleinerns, Kalandrierens, Extrudierens und Vulkanisierens nat(cid:252)rlichen oder synthetischen Kautschuks und Hilfsverfahren zur Umwandlung von nat(cid:252)rlichem oder synthetischem Kautschuk in ein Endprodukt. Oberfl(cid:228)chenreinigung — Jede T(cid:228)tigkeit, mit Ausnahme chemischer Reinigung, bei der mit Hilfe organischer L(cid:246)sungsmittel Oberfl(cid:228)- chenverschmutzungen von Materialien, auch durch Entfetten, entfernt werden. Eine T(cid:228)tigkeit, die mehrere L 85/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 Reinigungsschritte vor oder nach einer anderen T(cid:228)tigkeit umfaßt, gilt als eine Oberfl(cid:228)chenreinigungst(cid:228)tig- keit. Diese T(cid:228)tigkeit bezieht sich nicht auf die Reinigung der Ger(cid:228)te, sondern auf die Reinigung der Ober- fl(cid:228)che der Produkte. Extraktion von Pflanzen(cid:246)l und tierischem Fett sowie Raffinieren von Pflanzen(cid:246)l — Jede T(cid:228)tigkeit zur Extraktion von Pflanzen(cid:246)l aus Samen oder sonstigen pflanzlichen Stoffen, die Verarbei- tung von trockenen R(cid:252)ckst(cid:228)nden zur Herstellung von Tierfutter, die Kl(cid:228)rung von Fetten und Pflanzen(cid:246)len, die aus Samen, pflanzlichem und/oder tierischem Material gewonnen wurden. Fahrzeugreparaturlackierung — Jede industrielle oder gewerbliche T(cid:228)tigkeit — sowie der damit verbundenen Entfettungst(cid:228)tigkeiten — zur — Lackierung von Kraftfahrzeugen gem(cid:228)ß der Richlinie 70/156/EWG oder eines Teils dieser Kraftfahr- zeuge im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Versch(cid:246)nerung außerhalb der Fertigungsanlagen oder — urspr(cid:252)nglichen Lackierung von Kraftfahrzeugen gem(cid:228)ß der Richlinie 70/156/EWG oder eines Teils dieser Kraftfahrzeuge, mit Hilfe von Produkten zur Reparaturlackierung, sofern dies außerhalb der urspr(cid:252)nglichen Fertigungsstraße geschieht, oder — Lackierung von Anh(cid:228)ngern (einschließlich Sattelanh(cid:228)ngern) (Klasse O). Beschichtung von Wickeldraht — Jede T(cid:228)tigkeit zur Beschichtung von metallischen Leitern, die zum Wickeln von Spulen in Transformatoren und Motoren usw. verwendet werden. Holzimpr(cid:228)gnierung — Jede T(cid:228)tigkeit, mit der Nutzholz konserviert wird. Laminierung von Holz und Kunststoffen — Jede T(cid:228)tigkeit des Zusammenklebens von Holz und/oder Kunststoff zur Herstellung von Laminaten. 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 85/13 ANHANG II A I. SCHWELLENWERTE UND EMISSIONSGRENZWERTE Tätigkeit (Schwellenwert für den Lösungs- mittelverbrauch in Tonnen/Jahr) Schwellenwert (Schwellen- wert für den Lösungs- mittel- verbrauch in Tonnen/ Jahr) Emissions- grenzwerte für Abgase (mg C/Nm3) Grenzwerte für diffuse Emissionen (in % der eingesetz- ten Lösungsmittel) Gesamtemissions- grenzwerte Neue Anlagen Beste- hende Anlagen Neue Anlagen Beste- hende Anlagen 1 Heatset-Rollenoffset (. 15) 15—25. 25 100 20 30 (1) 30 (1) Besondere Bestimmungen (1) Der Lösungsmittelrück- stand im Endprodukt gilt nicht als Teil der diffusen Emissionen. 2 Illustrationstiefdruck (. 25) 75 10 15 3 Sonstige Rotationstiefdruck- verfahren, Flexodruck, Rota- tionssiebdruck, Laminierung oder Klarlackauftrag (. 15), Rotationssiebdruck auf Textilien/Pappe (. 30) 15—25. 25. 30 (1) 100 100 100 25 20 20 (1) Schwellenwert für Rotationssiebdruck auf Textilien und Pappe. 4 Oberflächenreinigung (1) (. 1) 1—5. 5 20 (2) 20 (2) 15 10 5 Sonstige Oberflächenreinigung (. 2) 2—10. 10 75 (1) 75 (1) 20 (1) 15 (1) 6 Fahrzeugserien- (, 15) und Fahrzeugreparaturlackierung. 0,5 50 (1) 25 (1) Unter Verwendung von Verbindungen gemäß Arti- kel 5 Absätze 6 und 8. (2) Der Grenzwert bezieht sich auf die Masse der Verbindungen in mg/Nm3 und nicht auf den gesam- ten Kohlenstoffgehalt. (1) Anlagen, bei denen gegen- über der zuständigen Be- hörde nachgewiesen wurde, daß der durch- schnittliche Gehalt aller verwendeten Reinigungs- mittel an organischen Lö- sungsmitteln 30 Gew. -% nicht übersteigt, sind von der Anwendung dieser Werte ausgenommen. (1) Die Einhaltung der Grenz- werte gemäß Artikel 9 Absatz 3 sollte anhand von 15minütigen Durch- schnittsmessungen nachgewiesen werden. L 85/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 Tätigkeit (Schwellenwert für den Lösungs- mittelverbrauch in Tonnen/Jahr) Schwellenwert (Schwellen- wert für den Lösungs- mittel- verbrauch in Tonnen/ Jahr) Emissions- grenzwerte für Abgase (mg C/Nm3) Grenzwerte für diffuse Emissionen (in % der eingesetz- ten Lösungsmittel) Gesamtemissions- grenzwerte Neue Anlagen Beste- hende Anlagen Neue Anlagen Beste- hende Anlagen Besondere Bestimmungen 7 Bandblechbeschichtung 50 (1) 5 10 (1) Für Anlagen, bei denen (. 25) 8 Sonstige Beschichtung, ein- schließlich Metall-, Kunst- stoff-, Textil- (1), Gewebe-, Folien- und Papierbeschich- tung (. 5) 5—15. 15 100 (2) (5) 50/75 (3) (4) (5) 25 (5) 20 (5) Techniken eingesetzt wer- den, die die Wiederver- wendung zurückgewonne- ner Lösungsmittel ermög- lichen, gilt ein Emissions- grenzwert von 150. (1) Rotationssiebdruck auf Textilien fällt unter die Tätigkeit 3. (2) Der Emissionsgrenzwert gilt für Beschichtungs- und Trocknungsverfahren unter gefaßten Bedingun- gen. (3) Der erste Emissionsgrenz- wert gilt für Trocknungs- verfahren, der zweite für Beschichtungsverfahren. (4) Für Textilbeschichtungs- anlagen, die die Wieder- verwendung zurückge- wonnener Lösungsmittel ermöglichen, gilt für die Beschichtung und die Trocknung zusammen- genommen ein Emissions- grenzwert von 150. (5) Beschichtungstätigkeiten, die nicht unter gefaßten Bedingungen vorgenom- men werden können (wie im Schiffbau, bei der Flugzeuglackierung), kön- nen von diesen Werten gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) freigestellt werden. 9 Wickeldrahtbeschichtung (. 5) 10 g/kg (1) 5 g/kg (2) (1) Gilt für Anlagen mit einem mittleren Durch- messer von # 0,1 mm. (2) Gilt für alle anderen Anlagen. 10 Holzbeschichtung (. 15) 15—25. 25 100 (1) 50/75 (2) 25 20 (1) Der Emissionsgrenzwert gilt für die Beschichtungs- und Trocknungsverfahren unter gefaßten Bedingun- gen. (2) Der erste Wert gilt für Trocknungsverfahren, der zweite für Beschichtungs- verfahren. 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 85/15 Tätigkeit (Schwellenwert für den Lösungs- mittelverbrauch in Tonnen/Jahr) Schwellenwert (Schwellen- wert für den Lösungs- mittel- verbrauch in Tonnen/ Jahr) Emissions- grenzwerte für Abgase (mg C/Nm3) Grenzwerte für diffuse Emissionen (in % der eingesetz- ten Lösungsmittel) Gesamtemissions- grenzwerte Neue Anlagen Beste- hende Anlagen Neue Anlagen Beste- hende Anlagen 11 Chemische Reinigung 20 g/kg (1) (2) (3) Besondere Bestimmungen (1) Angegeben als Masse des emittierten Lösungsmittels je Kilogramm des gerei- nigten und getrockneten Produkts. (2) Der Emissionsgrenzwert nach Artikel 5 Absatz 8 gilt hier nicht. (3) Folgende Ausnahmere- gelung gilt nur für Grie- chenland: Während eines Zeitraums von 12 Jahren nach dem Beginn der An- wendung dieser Richtlinie gilt der Gesamtemissions- grenzwert nicht für beste- hende Anlagen, die in ab- gelegenen Gebieten und/ oder auf Inseln mit einer Einwohnerzahl von höch- stens 2 000 ständigen Ein- wohnern liegen, sofern die Verwendung fortgeschrit- tener technischer Ausrü- stung dort wirtschaftlich nicht vertretbar ist. 12 Holzimprägnierung (. 25) 13 Lederbeschichtung (. 10) 10—25. 25. 10 (1) 14 Schuhherstellung (. 5) 15 Holz- und Kunststofflaminierung (. 5) 100 (1) 45 11 kg/m3 (1) Gilt nicht für die Impräg- nierung mit Kreosot. 85 g/m2 75 g/m2 150 g/m2 Die Emissionsgrenzwerte sind in Gramm emittierter Lö- sungsmittel je m2 des Endpro- dukts angegeben. (1) Für Lederbeschichtung in der Möbelherstellung und bei besonderen Lederwa- ren, die als kleinere Kon- sumgüter verwendet wer- den, wie Taschen, Gürtel, Brieftaschen usw. 25 g je Paar Die Grenzwerte für die Gesamtemissionen sind in Gramm emittierter Lö- sungsmittel je vollständiges Schuhpaar angegeben. 30 g/m2 L 85/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 Tätigkeit (Schwellenwert für den Lösungs- mittelverbrauch in Tonnen/Jahr) Schwellenwert (Schwellen- wert für den Lösungs- mittel- verbrauch in Tonnen/ Jahr) Emissions- grenzwerte für Abgase (mg C/Nm3) Grenzwerte für diffuse Emissionen (in % der eingesetz- ten Lösungsmittel) Gesamtemissions- grenzwerte Neue Anlagen Beste- hende Anlagen Neue Anlagen Beste- hende Anlagen 16 Klebebeschichtung (. 5) 5—15. 15 50 (1) 50 (1) 25 20 Besondere Bestimmungen (1) Falls Techniken eingesetzt werden, die die Wieder- verwendung zurückgewon- nener Lösungsmittel ermöglichen, gilt bei Ab- gasen ein Emissionsgrenz- wert von 150. 17 Herstellung von Beschich- 100—1 000 150 tungsstoffen, Klarlacken, Druckfarben und Klebstoffen (. 100). 1 000 150 5 3 5 % der eingesetzten Lösungsmittel 3 % der eingesetzten Lösungsmittel Der Grenzwert für diffuse Emissionen bezieht sich nicht auf Lösungsmittel, die als Teil des Beschichtungsstoffs in einem geschlossenen Behäl- ter verkauft werden. 18 Kautschukumwandlung 20 (1) 25 (2) (. 15) 25 % der eingesetzten Lösungsmittel 19 Extraktion von Pflanzenöl und tierischem Fett sowie Raffination von Pflanzenöl (. 10) Tierisches Fett: 1,5 kg/t Rizinus: 3,0 kg/t Rapssamen: 1,0 kg/t Sonnenblumen- samen: 1,0 kg/t Sojabohnen (nor- mal gemalen): 0,8 kg/t Sojabohnen (weiße Flocken): 1,2 kg/t Sonstige Samen und sonstiges pflanzliches Material: — 3 kg/t (1) — 1,5 kg/t (2) — 4 kg/t (3) (1) Falls Techniken eingesetzt werden, die die Wieder- verwendung zurückge- wonnener Lösungsmittel ermöglichen, gilt für Abgase ein Emissions- grenzwert von 150. (2) Der Grenzwert für diffuse Emissionen bezieht sich nicht auf Lösungsmittel, die als Teil von Erzeugnis- sen oder Zubereitungen in einem geschlossenen Be- hälter verkauft werden. (1) Grenzwerte für Gesamt- emissionen von Anlagen, die einzelne Chargen von Samen und sonstiges pflanzliches Material ver- arbeiten, sollten einzelfall- bezogen von der zuständi- gen Behörde nach der be- sten verfügbaren Technik festgelegt werden. (2) Gilt für alle Verfahren zur Fraktionierung mit Aus- nahme der Entschleimung (Reinigung von Ölen). (3) Gilt für Entschleimung. 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 85/17 Tätigkeit (Schwellenwert für den Lösungs- mittelverbrauch in Tonnen/Jahr) Schwellenwert (Schwellen- wert für den Lösungs- mittel- verbrauch in Tonnen/ Jahr) Emissions- grenzwerte für Abgase (mg C/Nm3) Grenzwerte für diffuse Emissionen (in % der eingesetz- ten Lösungsmittel) Gesamtemissions- grenzwerte Neue Anlagen Beste- hende Anlagen Neue Anlagen Beste- hende Anlagen 20 Herstellung von Arzneimitteln 20 (1) 5 (2) 15 (2) (. 50) 5 % der einge- setzten Lö- sungs- mittel 15 % der ein- gesetz- ten Lö- sungs- mittel Besondere Bestimmungen (1) Falls Techniken eingesetzt werden, die die Wieder- verwendung zurückgewon- nener Lösungsmittel ermöglichen, gilt für Ab- gase ein Emissionsgrenz- wert von 150. (2) Der Grenzwert für diffuse Emissionen bezieht sich nicht auf Lösungsmittel, die als Teil von Erzeugnis- sen oder Zubereitungen in einem geschlossenen Be- hälter verkauft werden. II. DIE FAHRZEUGLACKIERUNGSBRANCHE Die Grenzwerte für Gesamtemissionen sind in Gramm emittierter Lösungsmittel, bezogen auf die Fläche in m2 eines Produkts, und in Kilogramm emittierter Lösungsmittel, bezogen auf die Karosserie, angege- ben. Die Fläche eines der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Produkte ist wie folgt definiert: — die Fläche, die sich aus der gesamten mit Hilfe von Elektrophorese beschichteten Fläche errechnet, sowie die Fläche der Teile, die in aufeinanderfolgenden Phasen des Beschichtungsverfahrens hinzukommen und auf die die gleiche Schicht wie auf das betreffende Produkt aufgebracht wird, oder die Gesamtfläche des in der Anlage beschichteten Produkts. Für die Berechnung der mit Hilfe der Elektrophorese beschichteten Fläche gilt folgende Formel: 2 × Gesamtgewicht der Außenhaut des Produkts durchschnittliche Dicke des Metallblechs × Dichte des Metallblechs Dieses Verfahren findet auch auf andere beschichtete Blechteile Anwendung. Die Fläche der hinzugekommenen Teile oder die in der Anlage beschichtete Gesamtfläche ist mit Hilfe von Computer Aided Design oder anderen gleichwertigen Verfahren zu berechnen. Der in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Grenzwert für die Gesamtemissionen bezieht sich auf alle Phasen eines Verfahrens, die in derselben Anlage durchgeführt werden. Dies umfaßt die Elektrophorese oder ein anderes Beschichtungsverfahren, die abschließende Wachs- und Polierschicht sowie Lösungsmittel für die Reinigung der Geräte, einschließlich Spritzkabinen und sonstige ortsfeste Ausrüstung, sowohl während als auch außerhalb der Fertigungszeiten. Der Grenzwert für Gesamtemissionen ist als Gesamtmasse der organischen Verbindungen je m2 der Gesamtoberfläche des beschichteten Produkts und als Gesamtmasse der organischen Verbindungen je Karosserie angegeben. Tätigkeit (Schwellenwert für den Lösungs- mittelverbrauch in Tonnen/Jahr) Schwellenwert für die Produktion (bezogen auf die Jahresproduktion des beschichteten Produkts) Beschichtung von Neufahr- zeugen (. 15). 5 000 # 5 000 Schalenbauweise oder. 3 500 Chassisbauweise Gesamtemissionsgrenzwert Neue Anlagen Bestehende Anlagen 45 g/m2 oder 1,3 kg/Karosse- rie + 33 g/m2 60 g/m2 oder 1,9 kg/Karosse- rie + 41 g/m2 90 g/m2 oder 1,5 kg/Karosse- rie + 70 g/m2 90 g/m2 oder 1,5 kg/Karosse- rie + 70 g/m2 L 85/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 Tätigkeit (Schwellenwert für den Lösungs- mittelverbrauch in Tonnen/Jahr) Schwellenwert für die Produktion (bezogen auf die Jahresproduktion des beschichteten Produkts) Beschichtung von neuen Fahrer- häusern (. 15) Beschichtung von neuen Nutz- fahrzeugen (. 15) Beschichtung von neuen Bussen (. 15) # 5 000. 5 000 # 2 500. 2 500 # 2 000. 2 000 Gesamtemissionsgrenzwert Neue Anlagen Bestehende Anlagen Gesamtemissionsgrenzwert (g/m2) 65 55 90 70 210 150 85 75 120 90 290 225 Anlagen zur Lackierung von Fahrzeugen, deren Lösungsmittelverbrauch unter dem in der vorstehenden Tabelle genannten Schwellenwert bleibt, müssen die Anforderungen für die Reparaturlackierung von Fahrzeugen nach Anhang II A erfüllen. 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 85/19 ANHANG II B REDUZIERUNGSPLAN 1. Grundsätze Mit dem Reduzierungsplan soll der Betreiber in die Lage versetzt werden, eine Emissionsminderung durch andere Maßnahmen in der gleichen Höhe zu erzielen, wie dies bei Anwendung der Emissions- grenzwerte der Fall wäre. Hierzu kann der Betreiber einen beliebigen Reduzierungsplan verwenden, der speziell für seine Anlage aufgestellt wurde, sofern letztendlich eine gleichwertige Verringerung der Emission erzielt wird. Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission gemäß Artikel 11 über die Fortschritte bei der Erzielung der gleichen Emissionsminderung, einschließlich der Erfahrungen aus der Anwendung des Reduzierungsplans. 2. Praxis Im Fall des Aufbringens von Beschichtungsstoffen, Klarlacken, Klebstoffen oder Druckfarben kann der folgende Plan verwendet werden. Erweist sich die nachstehende Vorgehensweise als ungeeignet, kann die zuständige Behörde einem Betreiber gestatten, einen beliebigen Alternativplan zu verwenden, mit dem die hier genannten Grundsätze ihres Erachtens zufriedenstellend erfüllt werden. Der Plan hat den folgenden Punkten Rechnung zu tragen: i) Sind lösungsmittelarme oder lösungsmittelfreie Ersatzstoffe noch in der Entwicklung, ist dem Betreiber eine Fristverlängerung zur Umsetzung seines Emissionsreduzierungsplans einzuräumen. ii) Der Bezugspunkt für die Emissionsreduzierungen sollte soweit wie möglich den Emissionen entspre- chen, die ohne Reduzierungsmaßnahmen freigesetzt würden. Der folgende Reduzierungsplan ist auf Anlagen anzuwenden, bei denen ein konstanter Gehalt an Feststoffen angenommen und zur Festlegung des Bezugspunkts für die Emissionsreduzierungen herange- zogen werden kann: i) Der Betreiber legt einen Emissionsreduzierungsplan vor, der insbesondere vorsieht, den durchschnitt- lichen Gehalt der insgesamt eingesetzten Lösungsmittel zu verringern und/oder den Wirkungsgrad der Feststoffe zu erhöhen, um die Gesamtemissionen aus der Anlage auf einen bestimmten Prozentsatz der jährlichen Bezugsemissionen, die sogenannte Zielemission, innerhalb des nachstehen- den Zeitrahmens zu reduzieren: Fristen Neue Anlagen Bestehende Anlagen Maximal zulässige Gesamt- emissionen pro Jahr Bis zum 31. 10. 2001 bis zum 31. 10. 2005 Zielemission × 1,5 Bis zum 31. 10. 2004 bis zum 31. 10. 2007 Zielemission ii) Die jährliche Bezugsemission berechnet sich wie folgt: a) Die Gesamtmasse der Feststoffe in der jährlich verbrauchten Menge an Beschichtungsstoff und/oder Druckfarbe, Klarlack oder Klebstoff ist zu bestimmen. Als Feststoffe gelten alle Stoffe in Beschichtungsstoffen, Druckfarben, Klarlacken und Klebstoffen, die sich verfestigen, sobald das Wasser oder die flüchtigen organischen Verbindungen verdunstet sind. b) Die jährlichen Bezugsemissionen sind durch Multiplikation der gemäß Buchstabe a) bestimmten Masse mit dem entsprechenden Faktor der nachstehenden Tabelle zu berechnen. Die zuständigen Behörden können eine Anpassung dieser Faktoren auf einzelne Anlagen vornehmen, um dem nachgewiesenen erhöhten Wirkungsgrad beim Einsatz von Feststoffen Rechnung zu tragen. L 85/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 Tätigkeit Multiplikationsfaktor für die Position ii) b) Rotationstiefdruck, Flexodruck, Laminierung im Zuge einer Drucktätig- keit; Klarlackauftrag im Zuge einer Drucktätigkeit; Holzbeschichtung, Beschichtung von Textilien, Geweben, Folien oder Papier; Klebebeschich- tung Bandblechbeschichtung; Reparaturlackierung von Fahrzeugen Beschichtungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen; Beschich- tungen für die Luft- und Raumfahrt Sonstige Beschichtungen und Rotationssiebdruck 4 3 2,33 1,5 c) Die Zielemission entspricht der jährlichen Bezugsemission, multipliziert mit einem Prozentsatz in Höhe — (des Werts für diffuse Emissionen + 15), für Anlagen, die unter Position 6 und den unteren Schwellenbereich der Positionen 8 und 10 des Anhangs II A fallen; — (des Werts für diffuse Emissionen + 5), für alle sonstigen Anlagen. d) Die Anforderungen sind erfüllt, wenn die anhand der Lösungsmittelbilanz bestimmte tatsächliche Lösungsmittelemission geringer oder gleich der Zielemission ist. 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 85/21 ANHANG III LÖSUNGSMITTELBILANZ 1. Einleitung Dieser Anhang enthält die Leitlinien zur Aufstellung einer Lösungsmittelbilanz. Dies umfaßt die geltenden Grundsätze (Abschnitt 2), den Rahmen für die Aufstellung der Massenbilanz (Abschnitt 3) und die Leitlinien zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen (Abschnitt 4). 2. Grundsätze Die Lösungsmittelbilanz dient folgenden Zwecken: i) Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 9 Absatz 1; ii) Ermittlung der künftigen Reduzierungsoptionen; iii) Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit über den Lösungsmittelverbrauch, die Lösungsmittelemissionen und die Einhaltung der Richtlinie. 3. Definitionen Mit Hilfe der folgenden Definitionen läßt sich die Massenbilanz ermitteln. Input organischer Lösungsmittel (I): I/1. Die Menge organischer Lösungsmittel oder ihre Menge in gekauften Zubereitungen, die bei dem Verfahren in der Zeitspanne eingesetzt wird, die der Berechnung der Massenbilanz zugrunde liegt. I/2. Die Menge organischer Lösungsmittel oder ihre Menge in zurückgewonnenen Zubereitungen, die bei dem Verfahren als Lösungsmittel-Input zur Wiederverwendung eingesetzt wird. (Das zurückge- wonnene Lösungsmittel wird jedesmal dann erfaßt, wenn es dazu verwandt wird, die Tätigkeit auszuführen. ) Output organischer Lösungsmittel (O): O/1. Emissionen in Abgasen. O/2. Verluste organischer Lösungsmittel in Wasser, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Abwasseraufbereitung bei der Berechnung von O/5. O/3. Die Menge organischer Lösungsmittel, die als Verunreinigung oder Rückstand im Endprodukt verbleibt. O/4. Diffuse Emissionen organischer Lösungsmittel in die Luft. Hierzu gehört im allgemeinen die Belüftung von Räumen, bei der die Luft durch Fenster, Türen, Lüftungsschächte oder ähnliche Öffnungen nach außen entweichen kann. O/5. Der Verlust organischer Lösungsmittel und/oder organischer Verbindungen aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen (die z. B. durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgas oder Abwasser vernichtet oder aufgefangen, d. h. absorbiert werden, sofern sie nicht unter O/6, O/7 oder O/8 fallen). O/6. Organische Lösungsmittel, die in eingesammeltem Abfall enthalten sind. O/7. Organische Lösungsmittel oder in Zubereitungen enthaltene organische Lösungsmittel, die als kommerzielles Erzeugnis verkauft werden oder verkauft werden sollen. O/8. Organische Lösungsmittel, die in für die Wiederverwendung zurückgewonnenen Zubereitungen enthalten sind, jedoch nicht als Input gelten, sofern sie nicht unter O/7 fallen. O/9. Organische Lösungsmittel, die auf sonstigem Weg freigesetzt werden. 4. Leitlinien für die Verwendung der Lösungsmittelbilanz zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen Die Art und Weise, wie die Lösungsmittelbilanz verwendet wird, hängt von der jeweiligen zu überprüfenden Anforderung ab. L 85/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 i) Überprüfung der Erfüllung der Reduzierungsoption gemäß Anhang II B unter Angabe des Gesamt- emissionsgrenzwerts als Lösungsmittelemissionen je Produkteinheit oder sonstwie in Anhang II A: a) Für alle Tätigkeiten gemäß Anhang II B sollte die Lösungsmittelbilanz jährlich zur Bestimmung des Verbrauchs (C) aufgestellt werden. Der Verbrauch läßt sich anhand der folgenden Gleichung berechnen: C = I/1 − O/8 Parallel hierzu sollten die Feststoffe, die für Beschichtungen verwendet wurden, bestimmt werden, um die jährliche Bezugsemission und Zielemission ableiten zu können. b) Um die Einhaltung eines Gesamtemissionsgrenzwerts, ausgedrückt als Lösungsmittelemissionen je Produkteinheit oder sonstwie in Anhang II A angegeben, zu beurteilen, sollte jährlich die Lösungsmittelbilanz aufgestellt werden, um die Emissionen (E) zu bestimmen. Die Emissionen lassen sich anhand der folgenden Gleichung berechnen: E = F + O/1 dabei ist F die diffuse Emission gemäß Abschnitt ii) Buchstabe a). Die ermittelte Emission sollte dann durch die jeweiligen Produktparameter dividiert werden. c) Um die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer ii) zu beurteilen, sollte die Lösungsmittelbilanz jährlich aufgestellt werden, um die Gesamtemissionen aus allen relevanten Tätigkeiten zu bestimmen. Das Ergebnis sollte anschließend mit den Gesamtemissionen verglichen werden, die entstanden wären, wenn die Anforderungen gemäß Anhang II für jede einzelne Tätigkeit erfüllt worden wären. ii) Bestimmung der diffusen Emissionen im Hinblick auf einen Vergleich mit den Werten für diffuse Emissionen gemäß Anhang II A: a) Methodik Die diffuse Emission läßt sich anhand der folgenden Gleichung berechnen: F = I/1 − O/1 − O/5 − O/6 − O/7 − O/8 oder F = O/2 + O/3 + O/4 + O/9 Diese Menge läßt sich durch direkte Messung der Mengen bestimmen. Alternativ kann eine gleichwertige Berechnung, z. B. anhand des Wirkungsgrads der Abgaserfassung des Verfahrens, durchgeführt werden. Der Wert für diffuse Emissionen wird als Anteil am Input ausgedrückt, der sich anhand der folgenden Gleichung berechnen läßt: I = I/1 + I/2 b) Häufigkeit Die diffusen Emissionen lassen sich durch zeitlich begrenzte, aber umfassende Messungen bestimmen. Die Messungen müssen so lange nicht wiederholt werden, bis die Geräteausrüstung verändert wird


title: Ψήφισμα σχετικά με τα τραπεζικά έξοδα μετά την καθιέρωση του ευρώ

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title: Resolução sobre a necessidade de modificar e reformar o sistema de recursos próprios da União Europeia

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text: C 175/238 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 21. 6. 1999 Quinta-feira, 11 de Março de 1999 TEXTO ACTUAL NOVO TEXTO PROPOSTO (Alteraça˜o 116) Conjunto do texto Adaptar as refereˆncias no Regimento a artigos especı´ficos dos Tratados, para que as mesmas se refiram a` nova numeraça˜o do Tratado consolidado. (Alteraça˜o 117) Conjunto do texto Rever a numeraça˜o dos artigos do Regimento para o inı´cio da pro´xima legislatura (com efeitos a partir de Julho de 1999). (Alteraça˜o 118) Conjunto do texto Garantir, em todas as lı´nguas em que isso se aplique, a neutralidade, em mate´ria de ge´nero, da linguagem utilizada em todo o Regimento. Decisa˜o sobre alteraço˜es a introduzir no Regimento O Parlamento Europeu, − Tendo em conta os artigos 162o e 163o do seu Regimento, − Tendo em conta o relato´rio da Comissa˜o do Regimento, da Verificaça˜o de Poderes e das Imunidades e os pareceres da Comissa˜o dos Assuntos Externos, da Segurança e da Polı´tica de Defesa, da Comissa˜o dos Orçamentos, da Comissa˜o do Meio Ambiente, da Sau´de Pu´blica e da Defesa do Consumidor, da Comissa˜o das Liberdades Pu´blicas e dos Assuntos Internos, da Comissa˜o dos Assuntos Institucionais, da Comissa˜o do Controlo Orçamental e da Comissa˜o das Petiço˜es (A4-0070/99) (1), Decide introduzir no seu Regimento as alteraço˜es que antecedem; decide que o conjunto destas 1. alteraço˜es entrara´ em vigor no dia da entrada em vigor do Tratado de Amesterda˜o; Encarrega o seu Presidente de transmitir a presente decisa˜o, para conhecimento, ao Conselho e a` 2. Comissa˜o. (1) Foram incluı´dos no presente relato´rio os documentos A4-0053/98, A4-0208/98, A4-0288/98, A4-0470/98, A4-0473/98, A4-0474/98, A4-0016/99, A4-0017/99 e A4-0022/99). 2. Recursos pro´prios da UE A4-0105/99 Resoluça˜o sobre a necessidade de modificar e reformar o sistema de recursos pro´prios da Unia˜o Europeia O Parlamento Europeu, − Tendo em conta o artigo 148o do seu Regimento, − Tendo em conta o relato´rio da Comissa˜o de 7 de Outubro de 1998: Financiamento da Unia˜o Europeia. Relato´rio da Comissa˜o sobre o financiamento do sistema de Recursos Pro´prios (COM(98)0560 − C4-0579/98),


title: Verordening (EG) nr. 536/1999 van de Commissie van 11 maart 1999 betreffende de offertes voor de uitvoer van rogge die zijn meegedeeld in het kader van de openbare inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1746/98

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text: L 63/32 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 3. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 536/1999 VAN DE COMMISSIE van 11 maart 1999 betreffende de offertes voor de uitvoer van rogge die z¶n meegedeeld in het kader van de openbare inschr¶ving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1746/98 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector granen (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1501/95 van de Commissie van 29 juni 1995 tot vaststelling van enkele toepassings- bepalingen van Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad voor wat de toekenning, in de graansector, van uitvoerrestituties en van b¶ verstoring van de graanmarkt te treffen maatregelen betreft (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2513/98 (4), en met name op artikel 7, Overwegende dat een openbare inschr¶ving voor de resti- tutie en/of de belasting b¶ uitvoer van rogge naar alle derde landen is opengesteld b¶ Verordening (EG) nr. 1746/98 van de Commissie (5); Overwegende dat, overeenkomstig artikel 7 van Verorde- ning (EG) nr. 1501/95, de Commissie volgens de proce- dure van artikel 23 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 op grond van de meegedeelde offertes kan besluiten geen gevolg te geven aan de openbare inschr¶ving; Overwegende dat het, met name rekening houdend met de in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1501/95 bedoelde criteria, niet wensel¶k is een maximumrestitutie of een minimumbelasting vast te stellen; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Er wordt geen gevolg gegeven aan de offertes die van 5 tot en met 11 maart 1999 z¶n meegedeeld in het kader van de in Verordening (EG) nr. 1746/98 bedoelde inschr¶ving voor de restitutie of voor de belasting b¶ uitvoer van rogge. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 12 maart 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 11 maart 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 147 van 30. 6. 1995, blz. 7. (4) PB L 313 van 21. 11. 1998, blz. 16. (5) PB L 219 van 7. 8. 1998, blz. 3


title: Kommissionens förordning (EG) nr 538/1999 av den 11 mars 1999 om fastställande av det högsta exportbidraget för havre inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 2007/98

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text: L 63/34 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 12. 3. 1999 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 538/1999 av den 11 mars 1999 om fastst(cid:132)llande av det h(cid:148)gsta exportbidraget f(cid:148)r havre inom ramen f(cid:148)r den anbudsinfordran som avses i f(cid:148)rordning (EG) nr 2007/98 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av (cid:132)ndrad genom spannm(cid:134)l (1), marknaden f(cid:148)r kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 923/96 (2), senast med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa till(cid:132)mpningsf(cid:148)re- skrifter f(cid:148)r r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 vad avser beviljande av exportbidrag och de (cid:134)tg(cid:132)rder som skall vidtas vid st(cid:148)rningar inom spannm(cid:134)lssektorn (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2513/98 (4), med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 2007/98 av den 21 september 1998 om en s(cid:132)rskild inter- i Finland och Sverige (5), ventions(cid:134)tg(cid:132)rd f(cid:148)r spannm(cid:134)l senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 244/1999 (6), s(cid:132)rskilt artikel 8 i denna, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: En anbudsinfordran f(cid:148)r bidrag f(cid:148)r export av havre som producerats i Finland och Sverige f(cid:148)r export fr(cid:134)n Finland eller Sverige till alla tredje l(cid:132)nder har inletts genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2007/98. I artikel 8 i f(cid:148)rordning (EG) nr 2007/98 f(cid:148)reskrivs att kommissionen p(cid:134) grundval av de meddelade anbuden och i enlighet med det f(cid:148)rfarande som f(cid:148)reskrivs i artikel 23 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92, kan besluta att fastst(cid:132)lla ett h(cid:148)gsta exportbidrag, varvid h(cid:132)nsyn tas till de kriterier som avses i artikel 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95. I detta fall tilldelas kontraktet den eller de anbudsgivare vars anbud (cid:132)r p(cid:134) samma niv(cid:134) eller l(cid:132)gre (cid:132)n det h(cid:148)gsta bidraget. Till(cid:132)mpningen av ovann(cid:132)mnda kriterier p(cid:134) det nuvarande marknadsl(cid:132)get f(cid:148)r ifr(cid:134)gavarande spannm(cid:134)l medf(cid:148)r att det h(cid:148)gsta exportbidraget fastst(cid:132)lls till det belopp som anges i artikel 1. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r spannm(cid:134)l. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 F(cid:148)r de anbud som meddelats fr(cid:134)n och med den 5 till och med den 11 mars 1999 inom ramen f(cid:148)r den anbuds- infordran som avses i f(cid:148)rordning (EG) nr 2007/98 (cid:132)r det h(cid:148)gsta exportbidraget f(cid:148)r havre fastst(cid:132)llt till 60,90 EUR/t. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 12 mars 1999. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 11 mars 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 126, 24. 5. 1996, s. 37. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EGT L 258, 22. 9. 1998, s. 13. (6) EGT L 27, 2. 2. 1999, s. 10


title: Resolution on the Commission communication: 'The role of the European Union in the peace process and its future assistance to the Middle East' (COM(97)0715 C4-0114/98))

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Middle East
Palestine question
cooperation policy
development aid
peacekeeping


title: Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Mittelmeerpolitik der Union

eurovoc_concepts:
Euro-Arab cooperation
Mediterranean third countries
Middle East
Union for the Mediterranean
cooperation policy
human rights
peacekeeping
the EU's international role


title: Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Die Wirtschaft der EU bei der Einführung des Euro: Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Stabilität" (Jahreswirtschaftsbericht 1999) (KOM(99)0007 C4-0043/99)


title: Resolution on the failure to extend the mandate of UNPREDEP

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China
North Macedonia
maritime transport
paramilitary force
power of attorney


title: Verordnung (EG) Nr. 537/1999 der Kommission vom 11. März 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98

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common wheat
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text: 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 63/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 537/1999 DER KOMMISSION vom 11. M(cid:132)rz 1999 zur Festsetzung der H(cid:148)chsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98 DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Getreide (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gew(cid:132)hrung von Ausfuhrerstat- tungen und zur Festlegung der bei St(cid:148)rungen im Getrei- desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere auf Artikel 4, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt- l(cid:132)ndern mit Ausnahme von bestimmten AKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1746/98 der Kommission (5), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2005/98 (6), er(cid:148)ffnet. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Ber(cid:129)cksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine H(cid:148)chstausfuhrerstat- tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der H(cid:148)chstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht. Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart f(cid:129)hrt zur Festsetzung einer H(cid:148)chsterstattung in H(cid:148)he des in Artikel 1 genannten Betrags. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die H(cid:148)chsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird f(cid:129)r die vom 5. bis zum 11. M(cid:132)rz 1999 im Rahmen der Ausschreibung gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1079/ 98 eingereichten Angebote auf 32,98 EUR/t festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 12. M(cid:132)rz 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 11. M(cid:132)rz 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. (4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16. (5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 24. (6) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 8


title: Résolution sur la situation des droits de l'homme à Cuba

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Cuba
opposition
political prisoner

text: C 175/252 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 21. 6. 1999 Jeudi, 11 mars 1999 7. charge son Pre´sident de transmettre la pre´sente re´solution au Conseil, a` la Commission, au Conseil de l’Europe, a` l’Assemble´e parlementaire de l’OSCE, aux pre´sidents du groupe de Minsk de l’OSCE, aux parlements d’Arme´nie et d’Azerbaı¨djan et aux repre´sentants du Karabakh. 7. Droits de l’homme a) B4-0240, 0249, 0258, 0274, 0298 et 0308/99 Re´solution sur la situation des droits de l’homme a` Cuba Le Parlement europe´en, A. conside´rant les lois dernie`rement adopte´es quant a` la modification du code pe´nal et de protection de l’inde´pendance nationale, ayant pour effet d’e´largir le champ d’application tout comme la dure´e des peines, jusque et y compris la peine de mort, B. conside´rant la de´tention et l’incarce´ration sans chef d’inculpation de Vladimiro Roca, Fe´lix Bonne, Marta Beatriz Roque et Rene´ Go´mez Manzano, le 16 juillet 1997, a` la suite de la publication du document intitule´ «La patrie appartient a` tous», invitant a` l’abstention e´lectorale a` titre de moyen pacifique de lutte contre le re´gime de Cuba, C. conside´rant les de´lais importants, pre`s d’un an, ne´cessaires pour qualifier de «se´dition» le dossier d’incarce´ration, le de´lai de 19 mois pour rendre le jugement, intervenu le 1er mars 1999, avec interdiction d’acce`s aux repre´sentants diplomatiques de l’Union europe´enne et aux me´dias, ainsi que le bref laps de temps, 13 heures, ne´cessaire au tribunal pour rendre son arreˆt, D. conside´rant la de´tention de 50 opposants et l’assignation a` re´sidence de 60 dissidents a` la veille du jugement et jusqu’a` ce que soit rendu l’arreˆt; rejette l’adoption des nouvelles lois qui, entre autres mesures envisage´es, e´largissent le champ 1. d’application de la peine de mort et restreignent l’exercice des liberte´s fondamentales; invite les autorite´s cubaines a` libe´rer tous les prisonniers politiques, a` commencer par les quatre 2. personnes juge´es; condamne la de´tention et l’assignation a` re´sidence d’opposants et de dissidents, en violation 3. flagrante des droits de l’homme; 4. invite le Conseil et la Commission a` poursuivre leurs efforts tendant a` faire e´voluer Cuba de manie`re positive au travers d’un dialogue constructif, tout en affirmant les principes de l’Union europe´enne en matie`re de respect des droits de l’homme et des valeurs de´mocratiques, et en s’assurant que les programmes de l’Union europe´enne y contribuent; charge son Pre´sident de transmettre la pre´sente re´solution au Conseil, a` la Commission, aux autorite´s 5. cubaines et a` l’Assemble´e nationale populaire de Cuba. b) B4-0237, 0273, 0287, 0292 et 0296/99 Re´solution sur les violations des droits de l’homme en Colombie Le Parlement europe´en, − vu ses re´solutions ante´rieures au sujet de la Colombie, − vu la prochaine session de la commission des droits de l’homme de l’ONU,


title: Νομοθετικό ψήφισμα που αποτελεί τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Συμβουλίου που αφορά για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2075/92 και για τον καθορισμό των πριμοδοτήσεων και των ορίων εγγύησης όσον αφορά τον καπνό σε φύλλα ανά ομάδα ποικιλιών και ανά κράτος μέλος για τις συγκομιδές 1999, 2000 και 2001 (COM(98)0633 C4-0682/98 98/0306(CNS)) (Διαδικασία διαβούλευσης)

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fresh meat
guarantee threshold
harvest
tobacco
wine