title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem «Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen»

text: 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/37 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen“ DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, (1999/C 198/08) gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen (KOM(1998) 558 endg. — 98/0289 SYN) (1), aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 7. Oktober 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 15. Juli 1998, die Fachkommission 4 „Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt“ mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 4. Februar 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 447/98 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Mikkelsen); verabschiedete auf seiner 28. Plenartagung am 10. und 11. März 1999 (Sitzung vom 10. März) einstimmig folgende Stellungnahme. Einleitung 1. Der Ausschuß der Regionen hat den am 7. Oktober 1998 veröffentlichten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen zur Kenntnis genommen. 2. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen bezieht sich sowohl auf Abfälle, die in herkömmlichen Abfallverbrennungsanlagen verbrannt werden, als auch auf Anlagen, die Abfälle mit- verbrennen, beispielsweise Zementöfen oder Kraftwerksöfen. Allgemeine Bemerkungen 3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen, da es in dieser Frage dringend einer Richtlinie bedarf. Nach Ansicht des Ausschusses zeichnet sich der Vorschlag durch große Gründlichkeit aus. 4. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen soll dazu beitragen, daß die Verbrennung von Abfällen unter Berücksichtigung umwelt- und gesundheitsrelevanter Aspekte erfolgt. Der Richt- linienvorschlag enthält jedoch keine Antwort auf das Problem, daß der Einsatz von Verbrennungsanlagen als Weg zur Lösung der Abfallproblematik in Europa vielerorts auf heftigen Wider- stand stößt, weshalb in gewissen Gebieten große Abfallmengen auf Deponien gelagert werden. Hieraus ergibt sich die Gefahr der Verunreinigung des Grundwassers, der Meere, Seen und Flüsse, außerdem führt die Deponierung von biologisch abbau- barem Abfall zur Bildung von Methan, das wesentlich zum Treibhauseffekt beiträgt. (1) ABl. C 372 vom 2. 12. 1998, S. 11. 5. Nach Ansicht des Ausschusses kann die mit einer Energienutzung verbundene Abfallverbrennung ein positiver Bestandteil einer modernen Abfallbewirtschaftung sein, sofern sichergestellt wird, daß sie Teil einer kohärenten Abfallplanung ist und Initiativen zur stofflichen Wiederverwertung oder zur Verringerung der Abfallmenge nicht im Wege steht. Außerdem muß gewährleistet werden, daß die Abfallverbrennung im Rahmen weitgehender Maßnahmen gegen die Verunreinigung von Luft, Wasser usw. erfolgt. 6. Der Rat unterstreicht in seiner Entschließung über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft (2) die Notwen- digkeit, die Nutzbarmachung von Abfall u. a. durch die Energie- verwertung zu fördern. Im Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Deponierung von Abfall (3) wird ferner die Forderung nach einer Verringerung der deponierten Menge biologisch abbaubaren Abfalls gestellt. Dieser Forde- rung schloß sich der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 11. Juni 1997(4) zu dem obengenannten Richtlinienvorschlag über die Deponierung von Abfällen an. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß künftig mit einem Anstieg des Verbrennungsanteils gerechnet werden muß. 7. Nach Ansicht des Ausschusses ist es wichtig, daß beim Betrieb von Verbrennungsanlagen von dem Prinzip ausgegan- gen wird, ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten, und daß ein hohes Maß an Transparenz bei Planung, Errichtung und Betrieb der Anlagen gegeben ist. Dies würde auch dazu beitragen, Probleme bei der zweckmäßigen Standortfestlegung und Errichtung künftiger Verbrennungsanlagen, dem sog. NIMBY-Syndrom („Not In My Back Yard“), zu verringern. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oft die wichtigsten Akteure und finan- ziellen Träger der Abfallbewirtschaftung sind und bei der Kommunikation mit den Bürgern eine entscheidende Rolle spielen und es deshalb von großer Bedeutung für die Ausarbei- tung eines zweckmäßigen Abfallsystems ist, dabei eng mit den genannten Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten. (2) ABl. C 76 vom 11. 3. 1997, S. 1. (3) KOM(97) 105 endg. — ABl. C 156 vom 24. 5. 1997, S. 10. (4) CdR 112/97 fin — ABl. C 244 vom 11. 8. 1997, S. 15. C 198/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 8. In diesem Zusammenhang ist es ferner von großer Bedeutung, daß bei der Errichtung von Abfallverbrennungsan- lagen von einer kohärenten Planung ausgegangen wird, die sowohl die Abfall- als auch die Energieplanung umfaßt, so daß sichergestellt ist, daß die Anlagen so umweltfreundlich wie möglich sind und als eine umweltpolitisch zweckmäßige Lösung des Abfallproblems glaubwürdig erscheinen. 9. Nach Dafürhalten des Ausschusses sollte der Richtlinien- vorschlag über die Abfallverbrennung auch die Forderung nach einer Vorsortierung des Abfalles vor der Verbrennung zur Entfernung etwaiger unerwünschter Abfallbestandteile enthalten. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Aus- schuß die Bedeutung einer zweckmäßigen Sortierung an der Quelle, bevor der Abfall zur Verbrennungsanlage verbracht wird. 10. Es bedarf gleichlautender Leitlinien für die Abfall- verbrennung in den Mitgliedstaaten, u. a. um unnötige Trans- porte von Abfall zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Der Ausschuß mißt der Begrenzung dieses Pro- blems große Bedeutung bei. 11. Für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie und deren Umsetzung in das jeweilige nationale Recht der Mitgliedstaaten sind nach Ansicht des Ausschusses jedoch realistische U¨ bergangsregelungen nötig. Zugleich muß sicher- gestellt werden, daß Abfall nicht aus den Mitgliedstaaten, die die Richtlinie bereits umgesetzt haben, in Staaten verbracht werden kann, die die Richtlinie noch nicht vollständig zur Anwendung gebracht haben. 12. Nach Auffassung des Ausschusses wird der Richtlinien- vorschlag für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von besonderer Bedeutung sein, da diese weitgehend für die Errichtung und den Betrieb von Verbrennungsanlagen und in vielen Fällen auch für die umwelttechnische U¨ berwachung der Anlagen zuständig sind. 13. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß im sechsten Erwägungsgrund des Richtlinienvorschlags auf die Entschließung des Rates über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft (1) verwiesen wird, in der u. a. die Notwendigkeit unterstrichen wird, die Verbringung von Abfall zur Verbrennung zu vermeiden. Der Ausschuß stimmt der Kommission darin zu, daß der Transport von Abfällen so weit wie möglich vermieden werden muß. 14. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Richtlinie lediglich Mindestanforderungen enthalten soll, wie aus dem fünften Erwägungsgrund des Richtlinienvorschlags hervorgeht, dem zufolge die einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, strengere Vorschriften für Abfallverbrennungsanlagen aufzu- stellen. Der Ausschuß stellt 15. ferner zu seiner Befriedigung fest, daß der Richtlinienvorschlag auch Leitlinien für die Mitverbrennung von Abfall enthält; bislang haben für diesen Bereich kaum Vorschriften bestanden. Nach Ansicht des Ausschusses ist es jedoch dringend erforderlich, die Abfallmit- verbrennung als Verwertungsverfahren (R1 gem. Anhang II B, (1) ABl. C 76 vom 11. 3. 1997, S. 1. RL 75/442/EWG) von der Abfallverbrennung als Beseitigungs- verfahren (D 10 gem. Anhang II A, RL 75/442/EWG) ab- zugrenzen. 16. Nach Ansicht des Ausschusses ist es nicht zweckmäßig, daß dem Richtlinienvorschlag zufolge in gewissen Industriean- lagen Abfallstoffe in einem Verfahren verbrannt werden dürfen, durch das die im Abfall enthaltenen Schadstoffe in die Produkte gelangen können, da dadurch eine Gefahr für die Umwelt und/oder die menschliche Gesundheit entsteht. Dies gilt u. a. für die Zementindustrie, wo im Abfall 17. enthaltene Schwermetalle in den Zement gelangen, was bedeu- tet, daß die Schwermetalle letztlich in Baustoffen enthalten sind. Diese Verbreitung unerwünschter Stoffe in den Erzeugnis- sen der Zementindustrie kann später Probleme bei der Verwen- dung von Baumaterialien aufwerfen, und zwar genau vor dem Zeitpunkt, zu dem sie auf kontrollierte Weise als Abfallstoffe verwertet werden. Nach Auffassung des Ausschusses laufen dieses und ähnliche Verfahren darauf hinaus, den Abfall zu „strecken“. 18. Der Ausschuß lehnt die Abfallverbrennung nach einem Verfahren, das als „Abfallverdünnung“ betrachtet werden kann und bei dem die Schadstoffe, u. a. Schwermetalle, in die Produkte gelangen und somit in Form von Baustoffen verbrei- tet werden, ab. Dies steht seines Erachtens im Widerspruch zu der mit dem Richtlinienvorschlag verfolgten Absicht, wie sie im 15. Erwägungsgrund dargelegt ist, wonach ein hohes Umweltschutzniveau erzielt werden soll. 19. Nach Auffassung des Ausschusses darf eine Mitverbren- nung von Abfall nur dann erfolgen, wenn es sich um genau definierte und homogene Abfallbestandteile genau definierten Ursprungs handelt und nach einem genehmigten Abfallplan vorgegangen wird. 20. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weitgehend für die Errich- tung leistungsfähiger Abfallbehandlungs- und Abfallentsor- gungseinrichtungen in ausreichender Zahl zuständig sind. Diese Einrichtungen sollten so konzipiert werden, daß sie eine nach- haltige Bewirtschaftung fester Abfälle unterstützen, die Entste- hung von Abfällen vermeiden sowie Verwertung und Recycling verbessern. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, daß das Aussortieren von Abfallstoffen, die einen hohen Brennwert haben, aber nicht wiederverwertbar sind, einen nachhaltigen Betrieb von Abfallverbrennungsanlagen technisch, wirtschaft- lich und ökologisch in grundlegender Weise erschwert. 21. Der Richtlinienvorschlag für die Verbrennung von Abfällen enthält in Anhang II eine sog. Mitverbrennungsfor- mel, die zur Festsetzung von Grenzwerten für die Luftver- schmutzung bei der Mitverbrennung von Abfall Anwendung finden soll. Eine entsprechende Formel ist auch in der Richtlinie 94/76/EG des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle enthalten. 22. Die Mitverbrennungsformel gilt für die Berechnung von Grenzwerten für die Emission von Schadstoffen in die Luft unter Bezugnahme auf den Teil der Rauchgase, der von der Abfallverbrennung herrührt, und den Teil, der aus fossilen Brennstoffen stammt. 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/39 23. Nach Auffassung des Ausschusses kann die Anwendung der Mitverbrennungsformel in bestimmten Fällen bedeuten, daß bei der Mitverbrennung von Abfall nicht dieselben stren- gen Grenzwerte für Schadstoffemissionen gelten wie bei herkömmlichen Verbrennungsanlagen. 24. Unterschiedliche Bedingungen für Mitverbrennungsan- lagen und herkömmliche Verbrennungsanlagen stehen nach Ansicht des Ausschusses im Widerspruch zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur U¨ berprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirt- schaft, in der es u. a. heißt: „Die Umweltauswirkungen einer bestimmten Emission können unabhängig vom Emissionspro- zeß gleich stark sein. Somit besteht kein Grund, für die Emissionen verschiedener Sektoren (Industrie und Abfallbe- handlungsanlagen) unterschiedliche Normen festzulegen, so- lange Ausgangsstoffe und Verfahren vergleichbar sind. Die gleichen strikten Normen sollten grundsätzlich für in Industrie- wie auch Abfallentsorgungsanlagen behandelte Abfälle (Ver- wertung oder Beseitigung) gelten. “Die praktische Lösung für die Herbeiführung dieser Vergleichbarkeit der Normen ist dem vom Mitglied des Europäischen Parlaments Blokland im Auftrag des Parlaments erstellten Bericht („Blokland-Bericht“) über dieses Thema zu entnehmen. 25. Der Ausschuß hat im Zusammenhang mit seiner Stel- lungnahme vom 16. Januar 1997 zur obengenannten Strategie bereits früher seine Befriedigung darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Kommission sicherstellen will, daß für Abfall, ob er nun in Industrieanlagen oder in Verbrennungsanlagen behandelt wird, dieselben Normen gelten. 26. Angesichts der sich aus der Anwendung der Mitverbren- nungsformel ergebenden Konsequenzen betont der Ausschuß, daß die Mitverbrennungsformel aus Anhang II eine Form erhalten sollte, die einheitliche Grenzwerte für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen setzt, so daß Verbrennung und Mitverbrennung gleichen Bedingungen unterliegen. Kann dies nicht durch Anwendung der Mitverbrennungsformel erreicht werden, sollte die Mitverbrennungsformel nach Ansicht des Ausschusses geändert oder durch Grenzwerte für die Gesamte- mission von Schadstoffen in die Luft ersetzt werden, so daß einheitliche Vorschriften für Verbrennungsanlagen und Anlagen zur Mitverbrennung von Abfall gelten. Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß unbedingt 27. dafür Sorge getragen werden muß, daß bei der Festsetzung der Grenzwerte für die Mitverbrennung von Abfall dem Grundsatz der Anwendung der besten verfügbaren Technik Rechnung getragen wird, was im übrigen auch in der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Um- weltverschmutzung (IPPC-Richtlinie) vorgesehen ist. Nach An- sicht des Ausschusses ist es wichtig, auf diese Weise unnötige Emissionen zu vermeiden. 28. Nach Auffassung des Ausschusses muß bei den künfti- gen Arbeiten sichergestellt werden, daß einheitliche Bedingun- gen für die Mitverbrennung von Abfall und die Verbrennung von Abfall in Verbrennungsanlagen gelten. 29. Der Ausschuß empfiehlt, die Richtlinie 94/67/EG des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag über die Verbrennung von Abfällen im Sinne einer überschaubaren und leichter vollzieh- baren Gemeinschaftsregelung zu einer gemeinsamen Richtlinie zu verschmelzen. Konkrete Bemerkungen zu einzelnen Artikeln des Richtli- nienvorschlags 30. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß sich die Begriffsbestimmung in Artikel 3 auf die gesamte Verbren- nungsanlage bezieht, d. h. von der Annahme des Abfalls, dessen Lagerung und Vorsortierung bis zur Verbrennung, den Rauchgasen, dem Abwasser sowie der Lagerung von Rückständen usw. Nach Auffassung des Ausschusses sollte weiters klargestellt werden, daß die beim Betrieb von Abfall- verbrennungsanlagen entstehende Verbrennungswärme im Bemühen um die Reduktion treibhauswirksamer Gase gemäß den von der EU übernommenen Verpflichtungen (Protokoll von Kyoto) nach dem Stand der Technik verwertet werden sollte. 31. Er begrüßt es ferner, daß dieselbe Begriffsbestimmung auch der Definition der Tätigkeiten zugrunde liegt, auf die sich dieser Richtlinienvorschlag in bezug auf die Mitverbrennung von Abfällen bezieht. 32. Der Ausschuß stimmt der in Artikel 4 geäußerten Zielvorstellung zu, die bei der Verbrennung entstehende Wärme möglichst weitgehend zu nutzen und Rückstände weitestgehend zu verhindern, ihre Menge zu verringern oder, soweit möglich, sie wiederzuverwenden. 33. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß die Entwicklung von Methoden zur Verminderung und Wiederver- wendung von Verbrennungsrückständen vorangetrieben wird, um die Probleme mit der Beseitigung der Rückstände in den Griff zu bekommen. Der Ausschuß spricht sich für weitere Forschungen in diesem Bereich aus. 34. Der Ausschuß begrüßt es, daß in Artikel 4 Mindestan- forderungen für die U¨ berlegungen der Genehmigungsbehörde enthalten sind, die diese bei der Erteilung der Genehmigungen für Abfallverbrennung anstellen muß. 35. In bezug auf Artikel 5 des Richtlinienvorschlags möchte der Ausschuß der Regionen auf die Notwendigkeit hinweisen, daß unbedingt die Einführung angemessener und effektiver Kontrollsysteme vorgeschrieben werden muß, um zu vermei- den, daß versehentlich gefährliche Abfälle in die Anlagen gelangen. 36. Nach Auffassung des Ausschusses sollte in Artikel 5 die Forderung nach der möglichst an der Quelle durchzuführenden Vorsortierung des Abfalls vor der Verbrennung aufgenommen werden, um auf diese Weise den Verbrennungsprozeß zu optimieren und somit die Menge der unerwünschten Stoffe in den Verbrennungsrückständen und Rauchgasemissionen zu verringern. 37. Nach Artikel 6 darf die Menge des organisch gebunde- nen Gesamtkohlenstoffs (TOC) in der Rostschlacke 3 % nicht überschreiten. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß moderne Verbrennungsanlagen nach heutzutage höchstens 3 % TOC problemlos — und sogar mit reichlich Spielraum — erfüllen können, weshalb er sich dieser Forderung anschließen kann. Forderung die C 198/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 38. Nach Artikel 6 muß die Verbrennungsanlage ferner so eingerichtet sein und betrieben werden, daß die Temperatur der Verbrennungsgase mindestens zwei Sekunden lang mindestens 850 °C beträgt. Der Ausschuß ist auch mit dieser Forderung einverstanden. 39. Nach Ansicht des Ausschusses trägt die Forderung nach einer Temperatur von 850 °C beim Betrieb der Verbrennungs- anlage dazu bei, die Bildung von Dioxinen zu vermeiden. Da auch Artikel 11 eine kontinuierliche Messung der Temperatur im Ofen vorsieht, ist es somit möglich, die Temperatur konstant zu überwachen und damit einer Dioxinbildung entgegenzuwirken. Nach Auffassung des Ausschusses trägt Artikel 6 zur 40. Sicherung einer guten Verbrennungsqualität bei. 41. Nach Artikel 6 des Richtlinienvorschlags müssen alle Verbrennungsanlagen ferner mit Hilfsbrennern ausgerüstet sein, um sicherzustellen, daß die Temperatur während des Anfahrvorgangs rasch auf den gewünschten Wert gebracht werden kann. Die obligatorische Installation von Hilfsbrennern ist notwendig, um das schnelle Anfahren der Verbrennungsan- lage zu gewährleisten und sicherzustellen, daß die Mindesttem- peratur in der Anlage nicht unterschritten wird, solange sich noch unverbrannter Abfall darin befindet. 42. In Artikel 7 heißt es, Verbrennungsanlagen müßten so ausgelegt sein und betrieben werden, daß die in Anhang V festgelegten Grenzwerte für Emissionen in die Luft nicht überschritten werden. Nach Ansicht des Ausschusses können die im Anhang 43. V festgelegten Grenzwerte mit der verfügbaren Technik problemlos eingehalten bzw. um Größenordnungen unter- schritten werden. Bei der Verschmelzung des vorliegenden Richtlinienvorschlages mit der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle sollten einheitliche Emis- sionsgrenzwerte für alle Arten von Abfallverbrennungsanlagen gelten. Der Ausschuß vermißt einen Grenzwert für Ammoniak 44. (NH3), da die Reinigung von Stickoxiden in der Regel durch Beimengung von Ammoniak in die Abgase erfolgt. Ammoniak kann bei zu großer Konzentration aber u. a. Geruchsbelästigun- gen und eine Stickstoffbelastung des Bodens verursachen. 45. In Artikel 7 des Richtlinienvorschlags wird in bezug auf die Emissionsgrenzwerte bei der Mitverbrennung von Abfällen auf Anhang II verwiesen. Dieser Anhang enthält die sog. Mitverbrennungsformel, die bei der Festlegung der Grenzwerte für die Emission von Schadstoffen in die Luft Anwendung findet. Der Grenzwert für die bei der Abfallverbrennung, z. B in Industrieanlagen, entstehenden Schadstoffemissionen in die Luft wird als Durchschnitt des in der Richtlinie über Abfallverbrennung enthaltenen Grenzwertes und des für die Verbrennung fossiler Brennstoffe geltenden Grenzwertes be- rechnet. Letzterer ist in der Regel höher als der in der Richtlinie über Abfallverbrennung enthaltene Grenzwert. Dies führt zu unterschiedlichen Bedingungen für die Mitverbrennung einerseits und die Verbrennung von Abfall andererseits. Wie eingangs schon erwähnt, sollten für beide Arten von Anlagen dieselben Vorgaben gelten. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß die Emissionen keinesfalls über den Werten liegen sollten, die mit herkömmlichen Brennstoffen oder Ausgangsstoffen erreicht würden. Im Zuge der vorgeschlage- nen Zusammenführung mit der Richtlinie 94/67/EG sollte die Mitverbrennung nichtgefährlicher Abfälle ebenso mit einem max. 40 %igen Abfalleinsatz, bezogen auf die Brennstoffwär- meleistung, begrenzt werden. Der Ausschuß ist ferner der Auffassung, daß auch ein 46. Grenzwert für die Stickstoffemissionen aufgestellt werden muß, da Abwässer von Verbrennungsanlagen in der Regel Stickstoff enthalten, was eine erhöhte Eutrophierung in den aufnehmenden Gewässern zur Folge haben kann. 47. Nach Artikel 8 muß ferner gewährleistet werden, daß keine Verdünnung des Abwassers durch Vermischen mit anderen Abwasserströmen von der Anlage vorgenommen wird. Der Ausschuß ist grundsätzlich damit einverstanden, daß eine Verdünnung vermieden wird. Eine gemeinsame Aufbereitung z. B. von Schlackenkühlwasser und Abwasser aus der Abgasreinigung in der Anlage kann zweckmäßig sein, doch sollten andere Abwasserströme, z. B. Regenwasser, für die Verdünnung zur Einhaltung der Grenzwerte nicht beigesetzt werden. Zur Lösung dieses Problems sollte versucht werden, die hierfür besten verfügbaren Techniken anzuwen- den. In Artikel 10 heißt es, die Meßgeräte müßten einmal 48. pro Jahr getestet werden. Nach Ansicht des Ausschusses ist diese Verpflichtung zu vage formuliert, da es unterschiedliche Meßmethoden und nicht zuletzt auch unterschiedliche Herstel- In Absatz 3 sollte deshalb die ler von Meßgeräten gibt. Verpflichtung aufgenommen werden, die Meßgeräte nach den Anweisungen des Herstellers, mindestens jedoch einmal im Jahr zu testen. 49. Aus Anhang III geht ferner hervor, daß Probenahme und Analyse aller Schadstoffe nach CEN-Normen durchzufüh- ren sind. In den Bereichen, in denen keine CEN-Normen bestehen, sollen die innerstaatlichen Normen Anwendung finden. 50. Der Ausschuß weist nachdrücklich darauf hin, daß so schnell wie möglich CEN-Normen für die übrigen Bereiche ausgearbeitet werden sollten, so daß kein Zweifel darüber entstehen kann, ob die Grenzwerte im Richtlinienvorschlag für die Abfallverbrennung eingehalten werden oder nicht. Ein Verweis auf innerstaatliche Normen ist auf längere Sicht nicht vertretbar, da es solche gegenwärtig nicht notwendigerweise in allen relevanten Bereichen gibt. In Artikel 11 wird auf die Meßanforderungen nach 51. Anhang III verwiesen. Nach Ansicht des Ausschusses sind die in Anhang III enthaltenen Vorschriften in ihrer derzeitigen Form unklar. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die dies- bezüglichen Vorschriften klar und deutlich zu formulieren sind, damit sichergestellt wird, daß sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf regionaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten einheitliche Vorgaben gelten. 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/41 52. Die in Artikel 11 enthaltene Verpflichtung zu zwei jährlichen Messungen für Schwermetalle, Dioxine und Furane in den Abgasen fällt verglichen mit den strengen Anforderun- gen an die Messungen von Abwasser auf. Angesichts der stark unterschiedlichen Betriebsbedingungen für die Verbrennung von Abfall tritt der Ausschuß dafür ein, daß der Meßbedarf in der Abluft und im Abwasser von einer Sachverständigengruppe noch genauer analysiert wird. Die zuständigen Behörden sollten allerdings die Möglichkeit haben, die Anzahl der Messungen in der Abluft und im Abwasser festzusetzen, sofern die Messungen eines Jahres erweisen, daß die Grenzwerte bei weitem eingehalten werden. 53. Abschließend unterstreicht der Ausschuß der Regionen die begrüßenswerten Aspekte des Kommissionsvorschlages und weist darauf hin, daß möglichst rasch eine allgemein gültige Richtlinie über die Verbrennung von gefährlichen und nichtgefährlichen Abfällen erlassen werden sollte. Er macht darauf aufmerksam, daß die im Richtlinienvorschlag enthalte- nen strengeren umweltpolitischen Auflagen zu höheren Un- kosten für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen werden, da sie nicht nur für die Errichtung und den Betrieb von Verbrennungsanlagen, sondern auch für die U¨ berwachung der Auswirkungen der Anlagen auf die Umwelt zuständig sind. Brüssel, den 10. März 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, technologische Entwicklung und Innovation“ (1999/C 198/09) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, aufgrund der Mitteilung der Kommission „Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, technologische Entwicklung und Innovation“ (KOM(1998) 275 endg. ), aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 8. Juni 1998, den Ausschuß der Regionen zu diesem Thema zu hören, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juli bzw. 18. November 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 5 „Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr“ mit deren Vorbereitung zu beauftragen, aufgrund des Jahresberichts 1998: Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (KOM(1998) 439 endg. ), aufgrund des „Vorschlags für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Teilprogramm zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)“ (KOM(1998) 305 endg. ), gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum „Ersten Aktionsplan für Innovation in Europa“ (CdR 68/97 fin) (1), (1) ABl. C 244 vom 11. 8. 1997, S. 9


title: Parecer do Comité das Regiões sobre o «Desenvolvimento da política ambiental da Comunidade e criação de uma União Ecológica»

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
ecologism

formats: html pdf print

text: C 198/30 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 7. 1999 Parecer do Comité das Regio˜ es sobre o «Desenvolvimento da polı´tica ambiental da Comunidade e criaça˜ o de uma Unia˜o Ecolo´ gica» O COMITE´ DAS REGIO˜ ES, (1999/C 198/07) Tendo em conta a decisa˜o da Mesa de 16 de Setembro de 1998 de, em conformidade com o n. o 4 do artigo 198. o-C do Tratado que institui a Comunidade Europeia, emitir parecer sobre «Desenvolvimento da polı´tica ambiental da Comunidade e criaça˜o de uma Unia˜o Ecolo´ gica» e incumbir a Comissa˜o 4 «Ordenamento do Territo´ rio, Polı´tica Urbana, Energia e Ambiente» da sua elaboraça˜o; Tendo em conta o projecto de parecer (CdR 310/98 rev. 2) adoptado pela Comissa˜o 4 em 11 de Dezembro de 1998 (relator: Erwin Teufel); `. CONSIDERANDO QUE a elaboraça˜o de uma estratégia de inclusa˜o dos interesses do ambiente nas polı´ticas da Unia˜o 1. Europeia é, neste momento, uma tarefa particularmente importante dos o´ rga˜os da UE; o Tratado de Amesterda˜o constitui uma base jurı´dica adequada para o desenvolvimento e o 2. progresso da polı´tica ambiental da UE; importa, neste contexto, proceder a uma repartiça˜o adequada de competências nos domı´nios 3. relevantes do ponto de vista do ambiente entre os diversos nı´veis, isto é, entre os Estados-Membros, as regio˜ es e os municı´pios, de acordo com o princı´pio de subsidiariedade; 4. so´ numa base de princı´pios cientı´ficos, em funça˜o de critérios de viabilidade e de acordo com o princı´pio de precauça˜o é possı´vel elaborar abordagens de soluça˜o com perspectivas de futuro e de grande alcance com vista à integraça˜o das exigências de protecça˜o do ambiente em todas as polı´ticas comunita´rias e à eliminaça˜o dos elementos da legislaça˜o europeia contraproducentes do ponto de vista ecolo´ gico; as disposiço˜ es em matéria de ambiente vigentes nos Estados-Membros da UE estabelecem requisitos 5. divergentes e a aplicaça˜o casuı´stica das disposiço˜ es comunita´rias varia em termos de rigor; 6. nos Estados-Membros e nas respectivas regio˜ es e autarquias locais verificam-se diferenças considera´veis no que respeita à frequência dos controlos por parte das autoridades competentes e à puniça˜o das infracço˜ es que podera˜o conduzir a prejuı´zos graves para o ambiente, o que pode causar distorço˜ es de concorrência no mercado interno; às pessoas colectivas territoriais regionais e locais, às autoridades competentes e aos tribunais 7. incumbe particular responsabilidade na aplicaça˜o e controlo da legislaça˜o ambiental comunita´ria; 8. a Terceira Conferência de Seguimento dos Estados signata´rios da Convença˜o-Quadro sobre o Ambiente do Rio de Janeiro, realizada em Quito, em Dezembro de 1997, estabeleceu requisitos concretos de reduça˜o das imisso˜ es de gases com efeito de estufa, ainda que pouco exigentes. As reduço˜ es acordadas de pelo menos 5 % para os paı´ses industrializados sa˜o inferiores às propostas pela UE; devem prosseguir os esforços para preservaça˜o da biodiversidade, particularmente para além das 9. fronteiras regionais e nacionais; 10. as paisagens culturais reflectem o desenvolvimento econo´ mico, ecolo´ gico e cultural das regio˜ es da Europa, constituem o fundamento da existência da agricultura e da silvicultura e a base para uma forma de exploraça˜o ta˜o sustenta´vel quanto possı´vel e sa˜o, ainda, da maior importância para a biodiversidade, para a populaça˜o das regio˜ es e para o turismo; o solo, o ar, a a´gua e a luz do sol contam-se entre os elementos ba´sicos naturais indispensa´veis à 11. vida das pessoas, dos animais e das plantas; o desgaste do solo, a erosa˜o e a compressa˜o, bem como as imisso˜ es de poluentes, constituem uma 12. ameaça crescente ao aproveitamento do solo pelo ser humano e à sua funça˜o na economia da natureza e da paisagem; 14. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 198/31 13. especialmente no que concerne à promoça˜o de formas de produça˜o agrı´cola compatı´veis com os recursos hı´dricos e à reduça˜o das imisso˜ es difusas, ha´ ainda um potencial de desenvolvimento a explorar; com as directivas relativas à protecça˜o dos recursos hı´dricos entretanto adoptadas pela UE, que 14. em certa medida se sobrepo˜ em e perderam coerência de conteu´ do, na˜o se compensam estes défices e na˜o se possibilita a concretizaça˜o dos objectivos de uma polı´tica da a´gua sustenta´vel; os cidada˜os europeus têm necessidades crescentes de acesso à educaça˜o, emprego, serviços de 15. sau´ de, etc. , que tera˜o de ser satisfeitas de forma duradoura, mas na˜o necessariamente através da oferta de mais possibilidades de transporte; 16. com a integraça˜o da economia europeia, o transporte de mercadorias no mercado interno aumentara´ consideravelmente a médio prazo, para o que contribuira´ em grande medida o transporte rodovia´rio transnacional de mercadorias a grande distância; as emisso˜ es provenientes dos veı´culos e dos combustı´veis no tra´fego rodovia´rio sa˜o ja´ uma das 17. principais causas de poluiça˜o acu´ stica e atmosférica, que afectam a sau´ de humana e o clima; no tra´fego ferrovia´rio criaram-se insuficiências, estando ainda por explorar o grande potencial de 18. inovaça˜o existente, particularmente no transporte de mercadorias a grande distância; existem distorço˜ es de concorrência entre os diversos modos de transporte, importando estabelecer 19. uma concorrência leal, nomeadamente através da tomada em consideraça˜o dos custos externos; o princı´pio do poluidor-pagador deve ser o princı´pio subjacente a todos os programas e a toda a 20. legislaça˜o ambiental da Comunidade, adoptou, na 28. a reunia˜o plena´ria, realizada em 10 e 11 de Março de 1999 (sessa˜o de 10 de Março), o presente parecer. B. INTRODUÇA˜ O Em virtude do Tratado de Amesterda˜o, a Unia˜o Europeia deve também entender-se como uma Unia˜o Ecolo´ gica. E´ uma exigência que se coloca à pro´ pria Comunidade, aos Estados- -Membros e às pessoas colectivas territoriais regionais e locais. Uma Europa integrada em que os problemas polı´ticos, especialmente nos domı´nios laboral, social e financeiro, esta˜o em primeiro plano, requer uma nova solidariedade. Esta solidariedade exige também que a protecça˜o do ambiente e da natureza na˜o seja negligenciada. Na pra´tica, a polı´tica ambiental, que exige perspectivas a muito longo prazo, tem ficado frequentemente isolada face a medidas noutras a´reas de polı´tica. Na formulaça˜o e execuça˜o de todas as polı´ticas e medidas, ha´ que ter em conta o novo triângulo ma´gico da sustentabilidade no sentido de um desenvolvimento equili- brado nos domı´nios ecolo´ gico, social e econo´ mico. Isto é va´lido tanto ao nı´vel comunita´rio como ao nı´vel dos Estados-Membros e das regio˜ es e autarquias locais. Comité das Regio˜ es preza as iniciativas tomadas pela Comissa˜o da UE com vista a promover, no seio das suas estruturas institucionais, a integraça˜o da protecça˜o do ambiente e da natureza nas polı´ticas comunita´rias. Com o seu parecer, o Comité das Regio˜ es pretende: — dar o seu contributo para o cumprimento do imperativo de desenvolvimento sustenta´vel consignado no Tratado da UE; — apresentar propostas tendentes à eliminaça˜o das distorço˜ es de concorrência; — assegurar uma polı´tica ambiental pan-europeia sustenta´vel com vista à preservaça˜o do planeta. C. RECOMENDAÇO˜ ES 1. Melhoramentos processuais e institucionais O Comité das Regio˜ es regozija-se com o facto de ter 1. 1. sido possı´vel consignar o princı´pio de sustentabilidade no artigo 6. o do Tratado CE com o apoio decisivo do Parlamento Europeu. Trata-se agora de o aplicar. No entender do Comité das Regio˜ es, a elaboraça˜o de um protocolo de sustentabilidade, a incluir oportunamente no Tratado CE, poderia constituir um importante contributo neste contexto. O protocolo de sustentabilidade poderia, tal como o protocolo de subsidiariedade, definir os diversos procedimen- tos e passos a dar para assegurar a tomada em consideraça˜o do princı´pio de sustentabilidade nas medidas, programas e actos legislativos ao nı´vel europeu. Ao mesmo tempo, deveria prestar-se a ma´xima atença˜o à efica´cia administrativa. O Comité das Regio˜ es elaborara´, na medida das suas possibili- dades, uma proposta de protocolo de sustentabilidade que dê seguimento às reflexo˜ es em curso nas instituiço˜ es europeias e nos Estados-Membros. O protocolo de sustentabilidade pode- ria ainda servir de orientaça˜o para a acça˜o nos Estados- -Membros. C 198/32 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 7. 1999 1. 2. O Comité das Regio˜ es considera indispensa´vel que todas as medidas que visam um maior desenvolvimento da polı´tica ambiental da Comunidade e a realizaça˜o de uma Unia˜o Ecolo´ gica devem ser objecto de um programa de aplicaça˜o, o qual devera´ conter um calenda´rio ou prazos para os domı´nios de acça˜o e medidas mais importantes e constituir a base do Livro Verde e Branco correspondentes. O Comité das Regio˜ es propo˜ e que, em vez de rever o quinto programa de acça˜o em matéria de ambiente, a Comissa˜o inicie um sexto programa baseado num objectivo de desenvolvimento sustenta´vel de cara´cter global ao nı´vel da Comissa˜o e de acordo, designada- mente, com o documento elaborado no Rio de Janeiro. 1. 3. O Comité das Regio˜ es considera que, precisamente no domı´nio do ambiente, se devera´ promover o debate sobre uma adequada divisa˜o de tarefas, começando pelos municı´pios e indo até o nı´vel europeu, passando pelas regio˜ es e pelos Estados-Membros, tendo como pano de fundo o aproveita- mento de efeitos de sinergia e tomando em consideraça˜o o princı´pio de subsidiariedade. Neste contexto, o Comité das Regio˜ es entende ainda que a legislaça˜o da UE em matéria de ambiente deveria ser objecto de revisa˜o perio´ dica. Dever-se-ia, simultaneamente, verificar em que medida as possibilidades da «legislaça˜o branda» («soft law»), isto é, a assunça˜o de um compromisso volunta´rio por parte de grupos-alvo, no âmbito de acordos, podem contribuir para a obtença˜o de melhores resultados no domı´nio da protecça˜o do ambiente. Os princı´pios de gesta˜o volunta´ria da protecça˜o do ambiente pelas empresas, introduzidos com a auditoria ecolo´ gica, devem cimentar-se ainda mais na pra´tica. Trata-se de fazer com que os trabalhadores participem, desenvolvam as suas competências e se defina uma estratégia de gesta˜o em coordenaça˜o com os representantes dos diversos interesses em presença na empresa. De igual modo, considera-se que a avaliaça˜o estratégica prévia do ponto de vista ambiental dos diferentes planos e programas sectoriais é um instrumento que pode contribuir positivamente para tornar realidade a integraça˜o do ambiente nas diferentes polı´ticas. O Comité das Regio˜ es reclama um Pacto de Estabilidade 1. 4. Ambiental entre a UE, os Estados-Membros, as regio˜ es e os municı´pios. Com o Pacto de Estabilidade Ambiental dever-se-a´ desenvolver a Carta do Ambiente de Valência no quadro da pro´ xima adesa˜o de novos Estados à UE, fazendo-se referência à Carta de Aalborg. O Comité das Regio˜ es apresentara´, logo que possı´vel, um primeiro projecto de concretizaça˜o do Pacto. Os paı´ses candidatos à adesa˜o à UE deveriam aspirar a participar nesse Pacto de Estabilidade. 1. 5. O Comité das Regio˜ es solicita a criaça˜o de um Conselho Ecolo´ gico Especializado da UE. Este Conselho deveria apresen- tar pareceres à Comissa˜o de dois em dois anos, propondo medidas concretas a adoptar pela Comunidade com vista à eliminaça˜o dos elementos do direito europeu e dos diversos instrumentos de financiamento da Comunidade que sa˜o con- traproducentes do ponto de vista ecolo´ gico e para que as exigências de protecça˜o do ambiente sejam amplamente tidas em conta em todas as polı´ticas comunita´rias. Poderia ainda emitir pareceres sobre questo˜ es especı´ficas e controlar regular- mente o respeito do princı´pio de sustentabilidade. 1. 6. Através da alteraça˜o do Tratado CE, dever-se-ia assegu- rar que o Comité Econo´ mico e Social contasse igualmente com representantes de organizaço˜ es na˜o governamentais da a´rea do ambiente. 1. 7. Importa reforçar o dia´logo sobre o ambiente entre o Parlamento Europeu, o Comité das Regio˜ es e a Comissa˜o da UE, com inclusa˜o do Fo´ rum Consultivo para o Ambiente e para um Desenvolvimento Sustenta´vel. 1. 8. As regio˜ es e os municı´pios deveriam desenvolver programas para uma acça˜o dinâmica junto do pu´ blico desti- nada a promover a participaça˜o dos cidada˜os. Como primeiro passo nesta direcça˜o, todas as regio˜ es e municı´pios deveriam estabelecer um ponto de contacto e, paralelamente e na medida do possı´vel, um sı´tio na Internet, de forma que os cidada˜os pudessem obter informaça˜o acerca das iniciativas promovidas na sua a´rea (por exemplo, Agenda 21 ou Habitat). 1. 9. Cada regia˜o deveria, em coordenaça˜o com os municı´- pios, estabelecer um quadro de orientaça˜o a mais longo prazo, por exemplo, sob a forma de um plano ambiental para realizaça˜o da sustentabilidade que incluı´sse objectivos concre- tos com etapas intermédias, medidas e prazos para a sua execuça˜o, devendo a UE apoiar, de forma apropriada, o intercâmbio de experiências e os processos de concertaça˜o, especialmente nas regio˜ es fronteiriças. 2. A legislaça˜o ambiental e sua aplicaça˜o 2. 1. O Comité das Regio˜ es apoia a Comissa˜o no seu intento de continuar a desenvolver a legislaça˜o ambiental da Comunidade tendo em conta o princı´pio de subsidiariedade e dado também o seu importante contributo para a consecuça˜o de uma concorrência leal, particularmente através do estabele- cimento de valores-limite de emissa˜o e de normas de qualidade ambiental. Instamos a Comissa˜o a manter as correspondentes obrigaço˜ es de informaça˜o dentro de limites aceita´veis e a actuar de forma a que o benefı´cio resultante do cumprimento desta obrigaça˜o seja superior, em termos de retorno de informaça˜o, ao esforço necessa´rio para agir de acordo com a dita obrigaça˜o. O Comité das Regio˜ es congratula-se com a proposta 2. 2. da Comissa˜o da UE relativa aos requisitos mı´nimos quanto à forma e ao âmbito das inspecço˜ es oficiais no domı´nio da protecça˜o do ambiente. O CR convida o Conselho a retomar esta proposta e a adoptar, no mais curto prazo, instruço˜ es que tenham em conta as necessidades pra´ticas e permitam, com custos de execuça˜o razoa´veis, uma aplicaça˜o compara´vel a curto prazo e uniforme a médio prazo em toda a Europa. O Comité das Regio˜ es regozija-se com a adopça˜o da 2. 3. Directiva 96/61/CE relativa à prevença˜o e controlo integrados da poluiça˜o que, pela primeira vez, estabelece um enquadra- mento europeu uniforme para a autorizaça˜o e controlo das instalaço˜ es industriais particularmente relevantes do ponto de vista do ambiente. 2. 4. Insta a Comissa˜o da UE a concluir sem demora a elaboraça˜o de documentos técnicos (BREF) para as categorias de instalaço˜ es industriais abrangidas pela Directiva 96/61/CE que estabeleçam concretamente como valor-limite de emissa˜o a norma ambiental exigida ao nı´vel europeu. 14. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 198/33 So´ assim sera´ possı´vel lograr a harmonizaça˜o dos requisitos materiais. De outro modo, a Directiva 96/61/CE esgotar-se-a´ na harmonizaça˜o dos procedimentos de autorizaça˜o e controlo e consolidara´ as distorço˜ es de concorrência. 2. 5. O Comité das Regio˜ es insta a Comissa˜o a apresentar, logo que possı´vel, propostas de medidas baseadas no conceito de Polı´tica Integrada de Produto, que cobre todo o ciclo de vida de um produto. 3. Formaça˜o e educaça˜o para a sustentabilidade 3. 1. Para incentivar um comportamento sensı´vel aos pro- blemas ambientais e orientado para a qualidade de vida e para a sustentabilidade, seria conveniente, para além do recurso a meios jurı´dicos e financeiros, atribuir maior importância à utilizaça˜o de instrumentos de natureza social (informaça˜o, formaça˜o e educaça˜o, dia´logo, adopça˜o de deciso˜ es polı´ticas de uma forma interactiva, cooperaça˜o, etc. ). 3. 2. O Comité das Regio˜ es convida a Comissa˜o e o Conselho a reformularem os programas de apoio existentes, de forma que, futuramente, se possam promover abordagens inovadoras para reforço do conhecimento sobre o ambiente e de um comportamento respeitador do ambiente com a ajuda dos instrumentos de natureza social supracitados. A fim de possibilitar o intercâmbio de informaça˜o 3. 3. sobre as iniciativas locais no domı´nio da qualidade de vida e da sustentabilidade através de instrumentos de cara´cter social (por exemplo, desenvolvimento de uma Agenda 21 ao nı´vel local ou de uma Agenda Habitat relativa ao desenvolvimento da fixaça˜o humana), dever-se-ia permitir a utilizaça˜o da base de dados internacional. 5. 2. O Comité das Regio˜ es insta o Conselho a estabelecer, logo que possı´vel, um quadro comunita´rio de tributaça˜o das energias na˜o renova´veis e de internalizaça˜o de todos os custos externos. Ha´ que ter em conta as respectivas repercusso˜ es para as pessoas com baixos rendimentos e para as zonas rurais e de montanha, bem como para os sectores da economia em que se repercutem fortemente os custos energéticos. 5. 3. O Comité das Regio˜ es solicita à Comissa˜o da UE que verifique em que medida o ordenamento actual e determinados instrumentos, particularmente os programas de apoio, contra- riam a reduça˜o das emisso˜ es. A Comissa˜o da UE deveria também contemplar a reduça˜o das emisso˜ es no âmbito da reforma da Polı´tica Agrı´cola Comum e dos Fundos Estruturais. O Comité das Regio˜ es sublinha, neste contexto, a importância dos ecossistemas florestais enquanto filtros atmosféricos e enquanto redutores do dio´ xido de carbono. 5. 4. O Comité das Regio˜ es defende que os objectivos de reduça˜o das substâncias poluentes estabelecidos através da legislaça˜o sejam adaptados aos novos desenvolvimentos num prazo razoa´vel, de forma que os novos conhecimentos sobre poluentes e o estado da técnica sejam tidos em conta na legislaça˜o europeia. 5. 5. O Comité das Regio˜ es defende um maior recurso a incentivos de mercado (taxas ambientais de efeito orientador, direitos de poluiça˜o negocia´veis e estratégias de compensaça˜o) no âmbito da polı´tica de protecça˜o do clima, o que devera´ melhorar a relaça˜o custo-efica´cia da polı´tica ambiental e atenuar o conflito com as polı´ticas de crescimento e de emprego. O Comité das Regio˜ es considera que a Unia˜o Europeia 5. 6. e os seus Estados-Membros devem continuar a ser precursores em matéria de reduça˜o dos gases com efeito de estufa. 4. Cooperaça˜o transfronteiriça 6. Protecça˜o da natureza 4. 1. O Comité das Regio˜ es chama a atença˜o para a impor- tância de uma cooperaça˜o reforçada entre as regio˜ es da Unia˜o Europeia e de paı´ses terceiros. Insta a Comissa˜o Europeia a continuar a apoiar o intercâmbio de experiências e a busca de soluço˜ es para a degradaça˜o do ambiente transfronteiras, especialmente face ao alargamento da Unia˜o Europeia. 6. 1. O Comité das Regio˜ es preza os esforços que têm vindo a ser desenvolvidos pela Comissa˜o da UE com vista à conservaça˜o da biodiversidade. Espera que, também no âmbito da polı´tica comercial, a Comunidade se empenhe na defesa dos interesses da protecça˜o das espécies e da natureza. 4. 2. A elaboraça˜o de nova legislaça˜o comunita´ria de cara´c- ter processual deveria concentrar-se nas questo˜ es transfrontei- riças entre Estados-Membros. 5. Protecça˜o do clima 5. 1. O Comité das Regio˜ es advoga que se explore o melhor possı´vel o potencial das energias renova´veis e das técnicas que visam uma utilizaça˜o mais eficaz da energia e que, na avaliaça˜o da sua promoça˜o em termos de concorrência, o Estado tenha particularmente em conta a sustentabilidade. Dever-se-ia ainda adoptar medidas de incentivo e facilitar o acesso aos programas correspondentes. 6. 2. O Comité das Regio˜ es insta a Comissa˜o da UE, o Conselho e o Parlamento Europeu a terem mais em conta os interesses da protecça˜o da natureza na reforma da Polı´tica Agrı´cola Comum. Neste contexto, o Comité considera que so´ as formas comporta´veis de agricultura devem ser consideradas compatı´veis com a protecça˜o do ambiente, com exclusa˜o das puramente industriais. Com vista a uma agricultura sustenta´vel, ha´ que apoiar uma exploraça˜o agrı´cola respeitadora do ambiente, os circuitos econo´ micos agra´rios e a comercializaça˜o de produtos produzidos e transformados nas regio˜ es. 6. 3. O Comité das Regio˜ es congratula-se com as diligências da Comissa˜o da UE no sentido de promover uma utilizaça˜o sustenta´vel do solo, nomeadamente a identificaça˜o dos produ- tos da agricultura biolo´ gica e os trabalhos no âmbito do ro´ tulo C 198/34 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 7. 1999 ecolo´ gico. Os planos de acça˜o e programas concretos deveriam ser adaptados à situaça˜o do espaço natural, de forma a que pudessem ser tidas especificamente em conta as necessidades da populaça˜o local, dos utilizadores da terra e da natureza. O Comité das Regio˜ es congratula-se com as diligências da Comissa˜o da UE no sentido de promover uma utilizaça˜o sustenta´vel do solo, através da regulamentaça˜o das OCM e do Regulamento (CEE) n. o 2078/92, impulsionando o seu amplo desenvolvimento normativo e econo´ mico. 6. 4. O Comité das Regio˜ es requer que, em relaça˜o aos grandes projectos no âmbito dos fundos estruturais, se preve- jam avaliaço˜ es de impacto ambiental. Os documentos elabora- dos, nomeadamente as ana´lises custo-benefı´cio, deveriam ser divulgados. 6. 5. O Comité das Regio˜ es apoia a criaça˜o e consolidaça˜o da rede de a´reas protegidas Natura 2000. O Comité das Regio˜ es insta a Comissa˜o a manter as correspondentes obrigaço˜ es de informaça˜o dentro de limites aceita´veis. E´ indispensa´vel o reconhecimento financeiro adequado 6. 6. da conservaça˜o da paisagem numa o´ ptica de longo prazo bem como da protecça˜o do solo e dos esforços de preservaça˜o e recuperaça˜o de florestas sa˜s. 7. Solo 7. 1. O Comité das Regio˜ es reclama que o solo seja também utilizado de acordo com o princı´pio de sustentabilidade. Importa, portanto, que, para além de uma utilizaça˜o moderada do solo enquanto superfı´cie, este seja também utilizado cuidadosamente enquanto elemento da natureza e enquanto portador de funço˜ es ecolo´ gicas. O Comité das Regio˜ es consi- dera que uma agricultura e uma silvicultura sustenta´veis sa˜o elementos irrenuncia´veis e intrı´nsecos da utilizaça˜o do solo e garantes da preservaça˜o da paisagem cultural. 7. 2. O Comité das Regio˜ es requer, pois, que as medidas a adoptar pela Comunidade, pelos Estados-Membros e pelas pessoas colectivas territoriais regionais e locais sejam orienta- das para os seguintes objectivos: — utilizaça˜o moderada e cuidadosa do solo; — protecça˜o dos solos de particular valor contra a degradaça˜o e o esgotamento e recurso racional às remoço˜ es de terras quando inevita´veis; — prioridade à reutilizaça˜o das superfı´cies ja´ cultivadas; — revalorizaça˜o dos solos na˜o contaminados e tratamento adequado dos solos contaminados; — reduça˜o da erosa˜o; prevença˜o do risco de aluimentos e deslizamentos de terrenos e de feno´ menos geolo´ gicos semelhantes; — reduça˜o das imisso˜ es poluentes. 8. A´ gua e resı´duos O Comité das Regio˜ es apoia a Comissa˜o da UE nos 8. 1. esforços comuns com vista a uma polı´tica eficaz de protecça˜o dos recursos hı´dricos com um nı´vel de protecça˜o elevado. So´ assim sera´ possı´vel atingir o objectivo de desenvolvimento sustenta´vel em toda a Europa. 8. 2. O Comité das Regio˜ es sau´ da os objectivos fixados pela Comissa˜o da UE no que respeita à futura polı´tica da a´gua e insta-a a concretizar os princı´pios de precauça˜o, poluidor- -pagador e cooperaça˜o, como bem o princı´pio da tomada em consideraça˜o dos interesses ecolo´ gicos e o princı´pio da subsidiariedade no conteu´ do material da sua polı´tica da a´gua, de forma a evitar ou reduzir prejuı´zos importantes para os fundamentos da vida humana. A este respeito, o Comité das Regio˜ es salienta que as medidas tendentes à preservaça˜o ou criaça˜o de florestas se revestem igualmente de particular importância para a protecça˜o dos recursos hı´dricos. 8. 3. O Comité das Regio˜ es vê na limitaça˜o dos resı´duos o elemento mais importante de uma polı´tica europeia em matéria de resı´duos. Solicita, por consequência, que a Comunidade e os seus Estados-Membros dediquem particular atença˜o a este objectivo. A limitaça˜o dos resı´duos independentemente da sua forma, segundo o estado da técnica e da ciência mais recentes, deve ser introduzida ou reforçada como critério de controlo dos programas de auxı´lio comunita´rios no sector industrial. Importa levar por diante a introduça˜o à escala europeia de instrumentos de economia de mercado ja´ testados em algumas regio˜ es como incentivo à limitaça˜o de resı´duos perigosos para o ambiente e para a sau´ de. O Comité das Regio˜ es salienta que o princı´pio da livre 8. 4. circulaça˜o de mercadorias apenas se aplica à eliminaça˜o dos resı´duos de forma restrita. As competências regionais e locais existentes deveriam ser conservadas no âmbito da harmonizaça˜o europeia. Solicita à Comissa˜o que, a par do aproveitamento das substâncias e da energia contidas nos resı´duos, tenha igual- mente em conta o objectivo de gesta˜o dos resı´duos que consiste na eliminaça˜o das substâncias poluentes neles contidas ta˜o perto quanto possı´vel do local de origem. 8. 5. O Comité das Regio˜ es exorta, pois, a Comissa˜o da UE a na˜o comprometer os esforços desenvolvidos pelos Estados-Membros com vista à criaça˜o de uma estrutura de eliminaça˜o de resı´duos compatı´vel com o ambiente. A este propo´ sito, importa garantir normas ecolo´ gicas elevadas e na˜o enfraquecidas por iniciativas da Comissa˜o Europeia baseadas numa lo´ gica de concorrência. Solicita que a Comissa˜o apre- sente, no mais curto prazo, propostas para a concretizaça˜o da delimitaça˜o necessa´ria, na legislaça˜o comunita´ria, entre valorizaça˜o e eliminaça˜o de resı´duos. O Comité das Regio˜ es espera que a Comissa˜o da UE reconheça a competência dos Estados-Membros para, enquanto na˜o for feita essa delimitaça˜o, estabelecerem os seus pro´ prios critérios de demar- caça˜o para efeitos de aplicaça˜o pra´tica. 14. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 198/35 9. Transportes 9. 1. O Comité das Regio˜ es reconhece que a Comissa˜o da UE tem apresentado diversas propostas e documentos de discussa˜o fundamentais para uma melhor integraça˜o entre a polı´tica ambiental e a polı´tica de transportes. O Comité das Regio˜ es espera que a Comissa˜o Europeia atribua prioridade à resoluça˜o dos problemas existentes no domı´nio dos transpor- tes, que se va˜o agravando, tendo em conta os modos de transporte compatı´veis com o ambiente (por exemplo, os caminhos-de-ferro, os transportes pu´ blicos e a navegaça˜o interior e costeira). Neste contexto, o Comité das Regio˜ es sau´ da particularmente os esforços envidados com vista a uma maior promoça˜o do transporte combinado, o que também contribui para o descongestionamento das estradas. O Comité das Regio˜ es espera que o Parlamento Europeu e o Conselho adoptem, logo que possı´vel, a legislaça˜o necessa´ria a um maior desenvolvimento dos caminhos-de-ferro, e dando particular prioridade a este modo de transporte respeitador do ambiente. O Comité das Regio˜ es considera ainda necessa´rio que se chegue a acordo, a nı´vel europeu, quanto aos traços fundamentais de um conceito amplo, englobando todos os modos de transporte, de imputaça˜o justa dos custos com inclusa˜o dos custos externos. O Comité das Regio˜ es convida a Comissa˜o a examinar também, no mesmo contexto, as repercusso˜ es econo´ micas, sociais e ambientais de diferentes estratégias de internalizaça˜o. Caberia estudar satisfactoriamente as incidências que preços de transportes que repercutissem os respectivos custos surti- riam no ramo transita´rio e noutros dependentes dos transpor- tes, bem como na posiça˜o geoecono´ mica da Unia˜o Europeia. O Comité das Regio˜ es insta a Comissa˜o Europeia, o 9. 2. Conselho e o Parlamento Europeu a tudo fazerem para que se realizem novos progressos decisivos no domı´nio dos transpor- tes no contexto do alargamento da Comunidade, o que inclui, onde seja caso disso, o aumento dos nı´veis ma´ximos das taxas rodovia´rias aplica´veis aos camio˜ es e sua diferenciaça˜o em funça˜o de consideraço˜ es de ordem ambiental. Importa ainda obter melhorias na utilizaça˜o das redes ferrovia´rias. 9. 3. O Comité das Regio˜ es reclama medidas de limitaça˜o do consumo de combustı´veis e, portanto, das emisso˜ es de CO2 provenientes dos veı´culos particulares, incluindo a autorizaça˜o para que as regio˜ es e os Estados-Membros promovam, através de incentivos fiscais, a introduça˜o antecipada no mercado de veı´culos automo´ veis de consumo particularmente reduzido, tendo em atença˜o as consequências nos diferentes grupos de rendimento e nos habitantes das zonas rurais e urbanas. 9. 4. O Comité das Regio˜ es requer a ra´pida adopça˜o da directiva relativa às emisso˜ es dos camio˜ es, que devera´ impor valores-limite mais exigentes do que os até agora previstos para a Fase EURO IV (a partir de 2005). Simultaneamente, os Estados-Membros deveriam ser autorizados a promover, a partir do ano 2000, através de incentivos fiscais, veı´culos automo´ veis que respeitem antecipadamente valores-limite de emissa˜o mais rigorosos. Esta medida deveria aplicar-se também aos autocarros e aos veı´culos para entrega de mercadorias, equipados com motor a ga´s, que possam ser introduzidos nas aglomeraço˜ es urbanas. 9. 5. O Comité das Regio˜ es considera que a ra´pida intro- duça˜o de gasolinas e gaso´ leos menos prejudiciais para o ambiente constitui uma medida decisiva para a reduça˜o da degradaça˜o do ambiente causada pelo tra´fego rodovia´rio. Acresce que os combustı´veis limpos sa˜o condiça˜o indispensa´- vel para a introduça˜o de novos conceitos de motores de menor consumo e mais baixo nı´vel de emisso˜ es poluentes. O Comité das Regio˜ es entende que a directiva relativa aos combustı´veis, publicada em finais de Dezembro de 1998, representa efectivamente um progresso considera´vel. Tem, porém, por necessa´ria uma nova reduça˜o, especialmente dos teores em enxofre. O Comité das Regio˜ es exorta todos os Estados-Membros a promoverem a ra´pida introduça˜o e utilizaça˜o preferencial de combustı´veis menos prejudiciais para o ambiente através de incentivos fiscais eficazes. Ha´ que ter em conta as respectivas repercusso˜ es para as pessoas com baixos rendimentos e para as zonas rurais. 9. 6. O Comité das Regio˜ es congratula-se com a directiva relativa às futuras normas de emissa˜o para os veı´culos particulares e para os veı´culos utilita´rios ligeiros, publicada em finais de Dezembro de 1998, bem como com a autorizaça˜o concedida aos Estados-Membros para que promovam, a partir do ano 2000, através de incentivos fiscais, a introduça˜o antecipada no mercado de veı´culos particulares que satisfaçam os requisitos EURO IV. O Comité das Regio˜ es defende que todos os Estados-Membros devera˜o promover, através de incentivos financeiros eficazes, a ra´pida introduça˜o e utilizaça˜o preferencial de veı´culos com um nı´vel de emisso˜ es poluentes particularmente baixo. 9. 7. Dada a grande importância que os cidada˜os atribuem a condiço˜ es de residência e de vida tranquilas nos centros urbanos como na periferia, o Comité das Regio˜ es exorta expressamente a Comissa˜o a apresentar, no seguimento da nova directiva relativa às emisso˜ es provenientes dos veı´culos a motor, uma directiva que vise reduzir ainda mais a poluiça˜o sonora causada pelos automo´ veis particulares e pelos camio˜ es (ruı´do do motor a velocidades até 60 km/h e ruı´do dos pneus a velocidades superiores). 10. Economia, comércio e emprego 10. 1. O Comité das Regio˜ es chama a atença˜o para o facto de as melhorias no domı´nio do ambiente aumentarem a qualidade das implantaço˜ es e contribuı´rem para a segurança de emprego. No âmbito da polı´tica comercial, e especialmente da 10. 2. OMC, importa introduzir normas ecolo´ gicas mı´nimas. Por outro lado, nesse mesmo âmbito da polı´tica comercial, em especial das OCM, deveriam definir-se as normas ba´sicas de produça˜o integrada e ecolo´ gica. 10. 3. O Comité das Regio˜ es salienta que, do ponto de vista geoecono´ mico, importa que, na polı´tica ambiental, se seleccionem, cada vez mais, instrumentos a um tempo eficazes e com uma boa relaça˜o custo-efica´cia dos quais resultem incentivos ao fomento do progresso das técnicas ambientais. No entender do Comité das Regio˜ es, uma polı´tica ambiental eficaz do ponto de vista ecolo´ gico e eficiente em termos econo´ micos é a que melhor se adequa à integraça˜o da polı´tica ambiental nas polı´ticas econo´ mica e de emprego. C 198/36 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 7. 1999 11. Protecça˜o contra radiaço˜es 11. 1. O Comité das Regio˜ es recomenda que os domı´nios ligados à protecça˜o contra radiaço˜ es que na˜o se inserem no âmbito dos trabalhos da Euratom, nomeadamente os resı´duos da extracça˜o de urânio e sua deposiça˜o final, sejam objecto de reflexa˜o mais aprofundada na UE. Trata-se, em especial, de melhorar a informaça˜o das autoridades regionais competentes em matéria de protecça˜o contra radiaço˜ es e a cooperaça˜o com as mesmas, bem como de assegurar uma promoça˜o mais consequente de projectos comuns de I&D sobre questo˜ es inerentes à radioactividade natural. Estas problema´ticas ga- nham importância à luz das pro´ ximas adeso˜ es. 11. 2. O Comité das Regio˜ es espera que se proceda à elaboraça˜o de especificaço˜ es europeias comuns sobre a forma de lidar com os materiais contaminados com radionu´ clidos naturais (por exemplo: sucata, resı´duos provenientes da extrac- ça˜o de petro´ leo, esco´ rias, etc. ). D. EXPOSIÇA˜ O DOS MOTIVOS As posiço˜ es do Comité das Regio˜ es sobre as questo˜ es funda- mentais de polı´tica ambiental devem consolidar-se e desenvol- ver-se à luz do Tratado de Amesterda˜o. Com a unia˜o econo´ mica e moneta´ria, a concorrência no mercado interno aumentara´ ainda mais. Assim, a aplicaça˜o concreta e o desenvolvimento substantivo da legislaça˜o ambiental comunita´ria sera˜o ainda mais importantes no futuro. O Comité das Regio˜ es tem particulares responsabilidades neste domı´nio, ja´ que a aplicaça˜o efectiva da legislaça˜o compete sobretudo às pessoas colectivas territoriais regionais e locais. O correcto desenvolvimento econo´ mico da Unia˜o Europeia so´ é possı´vel em ligaça˜o com uma polı´tica ambiental exigente. A protecça˜o do ambiente impulsiona a inovaça˜o e o crescimento da economia no seu conjunto. Uma protecça˜o do ambiente em moldes modernos cria também postos de trabalho com futuro. A exportaça˜o de técnicas de protecça˜o do ambiente da UE assume particular importância do ponto de vista da estratégia reforçada de pré-adesa˜o para os paı´ses candidatos da Europa Central e Oriental no pro´ ximo decénio. Bruxelas, 10 de Março de 1999. O Comité das Regio˜ es na˜o ignora que o desenvolvimento da legislaça˜o ambiental material sera´ cada vez mais complexo em virtude das inu´ meras interdependências, pelo que considera necessa´rio obter pareceres cientı´ficos complementares. Em vez dos problemas ambientais cla´ssicos, surgiram novos desafios. As ameaças globais que as alteraço˜ es clima´ticas representam em consequência do aumento das emisso˜ es de gases com efeito de estufa, da destruiça˜o da camada de ozono e do consumo dos recursos, na˜o sa˜o ta˜o visualiza´veis quanto a maioria dos problemas ambientais cla´ssicos como, por exem- plo, a poluiça˜o das a´guas ou a descarga incontrolada de resı´duos. E´ , pois, necessa´ria uma abordagem global em todos os aspectos da educaça˜o para o ambiente. Na˜o basta transmitir princı´pios cientı´ficos fundamentais. Importa igualmente esta- belecer a ligaça˜o entre a protecça˜o do ambiente e os aspectos econo´ micos e sociais. A` Unia˜o Europeia cabe uma responsabilidade global na protecça˜o do clima e na economia de energia e de matérias- -primas. Tem de dar o exemplo se quiser realizar a exigência de um desenvolvimento sustenta´vel em todo o mundo. A concretizaça˜o de um desenvolvimento sustenta´vel na Unia˜o Europeia na˜o sera´ possı´vel sem alteraça˜o das prioridades das diversas polı´ticas sectoriais, o que é particularmente evidente no domı´nio dos transportes. Um dos problemas ambientais de particular relevância é a danificaça˜o do solo, cujas principais causas sa˜o a erosa˜o e a degradaça˜o da sua natureza quı´mica e fı´sica. Na˜o existe ainda uma polı´tica comunita´ria de protecça˜o do solo. O Comité das Regio˜ es tem consciência de que, dado o cara´cter transversal que uma polı´tica moderna de protecça˜o do solo deve ter, o desenvolvimento de tal polı´tica ao nı´vel comunita´rio torna-se particularmente difı´cil, tanto mais que, também neste domı´nio, ha´ que respeitar o princı´pio de subsidiariedade. Na aplicaça˜o do princı´pio de desenvolvimento sustenta´vel, os aspectos institucionais e processuais desempenham um papel especial dado o seu cara´cter horizontal. O Presidente do Comité das Regio˜es Manfred DAMMEYER


title: La tutela consolare per i cittadini dell'Unione europea.

eurovoc_concepts:
European citizenship
diplomatic protection


title: Resolution från Regionkommittén om "Reformen av strukturfonderna och Sammanhållningsfonden inom ramen för den politiska debatten om åtgärdspaketet i Agenda 2000"

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
Structural Funds

text: 14. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 198/1 II (Forberedande ra¨ttsakter) REGIONKOMMITTE´ N Resolution från Regionkommittén om ”Reformen av strukturfonderna och Sammanhållningsfon- den inom ramen för den politiska debatten om åtgärdspaketet i Agenda 2000” (1999/C 198/01) BAKGRUND Presidiets beslut av den 18 november 1998 att ge utskott 1 i uppdrag att utarbeta en resolution om reformen av strukturfonderna. Det utkast till resolution som utskott 1 antog vid sitt sammanträde den 3 februari 1999 (CdR 1/99 rév. 1; föredragande: Eduardo Zaplana). Regionkommittén antog vid sin plenarsession i september ett yttrande om ”Förslag till rådets förordning (EG) om allmänna bestämmelser för strukturfonderna” (1). Vid plenarsessionen i november antog ReK yttrandena om ”Förslag till rådets förordning (EG) om ändring av förordning (EG) nr 1164/94 om inrättandet av en sammanhållningsfond” (2), ”Förslag till rådets förordning (EG) om Europeiska regionala utvecklingsfonden” (3), ”Förslag till rådets förordning (EG) om Europeiska socialfonden” (4) och ”Förslag till rådets förordning (EG) om ett instrument för strukturpolitiska åtgärder inför anslutningen” (5). Vid plenarsessionen i januari 1999 antog kommittén yttrandena om ”Stöd från Europeiska utvecklings” (6) och garantifonden för jordbruket (EUGFJ) till landsbygdens utveckling och ”Strukturåtgärder i fiskesek- torn”(CdR 309/98-fin) (7). Regionkommittén framhöll redan i sitt yttrande om ramförordningen (punkt 1. 1) att kommissionens förslag till förordningar är en del av de samlade lagförslagen i Agenda 2000 och att det finns ett nära samband mellan de olika elementen i Agenda 2000, lagförslagen och de politiska beslut som måste fattas. Som Regionkommittén också påpekade i samma yttrande (punkterna 1. 2 och 1. 3) har reformen av strukturpolitiken en central betydelse för besluten om Agenda 2000, och för att uppnå en väl avvägd ekonomisk och sociala utveckling i gemenskapen — ett av unionens huvudmål — är det nödvändigt att minska den regionala obalansen genom att tillämpa solidaritetsprincipen. Regionkommittén anser att de diskussioner som fördes om förslagen i Agenda 2000 vid Europeiska rådets möte i Wien i december 1998 kräver att kommittén yttrar sig i frågan. (1) EGT C 373, 1. 12. 1998, s. 1. (2) EGT C 51, 22. 2. 1999, s. 10. (3) EGT C 51, 22. 2. 1999, s. 1. (4) EGT C 51, 22. 2. 1999, s. 48. (5) EGT C 51, 22. 2. 1999, s. 7. (6) EGT C 93, 6 4 1999, s. 1. (7) EGT C 93, 6 4 1999, s, 16. C 198/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 14. 7. 1999 Mot bakgrund av ovanstående antog Regionkommittén vid sin 28:e plenarsession den 10–11 mars 1999 (sammanträdet den 10 mars) följande resolution. Bakgrund 1. Regionkommittén framhåller åter att främjandet av en väl avvägd och varaktig ekonomisk och social utveckling, grundad på principen om solidaritet, är ett av Europeiska unionens huvudmål. För att förverkliga detta mål är det helt nödvändigt att stärka den ekonomiska och sociala samman- hållningen, tillämpa och fördjupa subsidiaritetsprincipen samt att utvidga samarbetet till sociala och ekonomiska aktörer som verkar för lokal utveckling. 2. ReK betonar att Europas medborgare har valt en union som bygger på solidarisk samverkan mellan medlemsstater, delstater och regioner för att uppnå en rättvis ekonomisk fördelning och att en effektiv strukturpolitik i unionen i detta avseende är det viktigaste gemenskapsinstrumentet för att skapa solidaritet i Europa, eftersom den har till syfte att minska skillnaderna mellan de olika regionernas utvecklingsnivåer och eftersläpningen i de minst gynnade regionerna och därigenom förbättra levnadsvillkoren för Europas medborgare. i ReK uttrycker sitt stöd för slutsatserna från Europeiska 3. rådets toppmötet i Wien, där det fastslogs att politisk enighet om Agenda 2000-paketet skall ha nåtts före mars 1999 för att det slutgiltigt skall kunna antas före valen till Europaparlamen- tet juni 1999, och kommittén vill påpeka att det är nödvändigt att anslå tillräckliga medel, utan några eventuella åtstramningar, till strukturfonderna och Sammanhållningsfon- den för att tillväxt- och sysselsättningsmålen skall kunna nås, eftersom det framför allt är investeringar som kan stimulera tillväxten och sysselsättningen. 4. ReK ber därför att medlemsstaternas politiska företrädare i sina offentliga diskussioner om Agenda 2000, och om den därmed sammanhängande översynen av gemenskapens finansieringssystem, skall hänvisa till bland annat principen om solidaritet mellan medlemsstaterna och regionerna. 5. ReK har tagit del av kommissionens förslag om det fortsatta stödet från Sammanhållningsfonden. Vi anser att fonden även i framtiden kan spela en positiv roll när de befintliga infrastrukturbristerna skall avhjälpas i mottagarlän- derna. Bryssel den 10 mars 1999. 6. ReK påpekar att man i den europeiska politiska debatten i dag, när den gemensamma valutan införts, måste beakta alla de mål som anges i Fördraget om Europeiska unionen – till exempel de som sammanhänger med uppbyggnanden av ett socialt Europa, med målet att främja en väl avvägd och hållbar utveckling och med målet att stärka sammanhållningen – så att även EMU betraktas som ett medel för att förverkliga dessa mål. 7. ReK är övertygad om att åtgärderna i Agenda 2000, och i synnerhet de som rör strukturfonderna och Sammanhåll- ningsfonden, är helt samordnade med EU:s övriga åtgärder, till exempel de som främjar sysselsättning, konkurrenskraft, forskning och utveckling och införandet av den gemensamma valutan, vilka samtliga syftar till att integrera och stärka EU. Regionkommittén betonar behovet av att partnerskaps- 8. principen stärks, så att lokala och regionala i synnerhet myndigheter aktivt kan delta i alla faser av de åtgärder som vidtas inom ramen för strukturfonderna och regionalpolitiken, till exempel genom att främja principen om integrerade, fleråriga, regionala helhetsprogram som utformas och förvaltas på regional nivå. 9. ReK uppmanar slutligen företrädarna för de medlemssta- ter som deltar i det extra toppmötet i Berlin i mars att under sina överläggningar ta hänsyn till de förslag som läggs fram i denna resolution och i andra yttranden från Regionkommittén angående Agenda 2000. Ett diskussionsämne som är så avgörande för regionernas framtid som struktur- och samman- hållningspolitiken fordrar att medlemsstaterna och gemenska- pens institutioner lyssnar till de legitima företrädarna för medborgarna i Europas regioner. 10. Regionkommittén vill till sist betona vikten av helheten i Agenda 2000-förslagen. Utvidgningen med de nya ansökar- länderna är extremt betydelsefull av säkerhetspolitiska och demokratiska skäl, och kommer på sikt också att bidra positivt till den ekonomiska utvecklingen i Europa som helhet. Regionkommittén anser att utvidgningsprocessen måste förena en fortsatt aktiv strukturpolitik i de nuvarande medlemsländer- na med garantier om resurser för de framtida medlemsstaterna. Regionkommitténs ordförande Manfred DAMMEYER


title: Agricultural committees.

eurovoc_concepts:
EU agriculture committee
reform of the CAP


title: Protocolo relativo à prorrogação do período durante o qual podem ser afectados os recursos previstos no quarto protocolo relativo à cooperação financeira e técnica entre a Comunidade Europeia e a República de Chipre

eurovoc_concepts:
Cyprus
financial cooperation
protocol to an agreement
technical cooperation

text: L 100/26 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 15. 4. 1999 relativo (cid:133) prorroga(cid:135)(cid:209)o do per(cid:146)odo durante o qual podem ser afectados os recursos previstos no quarto protocolo relativo (cid:133) coopera(cid:135)(cid:209)o financeira e t(cid:130)cnica entre a Comunidade Europeia e a Rep(cid:156)blica de Chipre PROTOCOLO O CONSELHO DA UNI(cid:212)O EUROPEIA, por um lado, e O GOVERNO DA REP(cid:230)BLICA DE CHIPRE, por outro, EMPENHADOS em prosseguir os objectivos do quarto protocolo relativo (cid:133) coopera(cid:135)(cid:209)o financeira e t(cid:130)cnica entre a Comunidade Europeia e a Rep(cid:156)blica de Chipre, assinado em 30 de Outubro de 1995, a fim de realizar os objectivos do acordo que cria uma associa(cid:135)(cid:209)o entre a Comunidade Econ(cid:155)mica Europeia e a Rep(cid:156)blica de Chipre e de facilitar a transi(cid:135)(cid:209)o de Chipre na perspectiva da sua ades(cid:209)o (cid:133) Uni(cid:209)o Europeia, CONSCIENTES das dificuldades que impossibilitam a afecta(cid:135)(cid:209)o da totalidade dos recursos dispon(cid:146)veis a t(cid:146)tulo do protocolo antes da data do termo da sua vig(cid:136)ncia, DECIDIRAM alterar o referido protocolo, prorrogando at(cid:130) 31 de Dezembro de 1999 o per(cid:146)odo durante o qual podem ser afectados os recursos nele previstos, e, para o efeito, designaram como plenipotenci(cid:145)rios: O CONSELHO DA UNI(cid:212)O EUROPEIA, Dietrich von KYAW Embaixador, representante permanente da Rep(cid:156)blica Federal da Alemanha, presidente do Comit(cid:130) dos Representantes Permanentes, G(cid:129)nther BURGHARDT Director-geral da Direc(cid:135)(cid:209)o-Geral das Rela(cid:135)(cid:210)es Pol(cid:146)ticas Externas da Comiss(cid:209)o das Comunidades Euro- peias, O GOVERNO DA REP(cid:230)BLICA DE CHIPRE: Nicos AGATHOCLEOUS Embaixador extraordin(cid:145)rio e plenipotenci(cid:145)rio. chefe da miss(cid:209)o da Rep(cid:156)blica de Chipre junto da Uni(cid:209)o Europeia, OS QUAIS, ap(cid:155)s terem trocado os seus plenos poderes, reconhecidos em boa e devida forma, ACORDARAM NO SEGUINTE: Artigo 1. o A data de 31 de Dezembro de 1998, at(cid:130) (cid:133) qual devem ser afectados os recursos (74 milh(cid:210)es de ecus) dispon(cid:146)veis a t(cid:146)tulo do protocolo relativo (cid:133) coopera(cid:135)(cid:209)o financeira e t(cid:130)cnica entre a Comuni- dade Europeia e a Rep(cid:156)blica de Chipre, nos termos do artigo 2. o do protocolo, (cid:130) substitu(cid:146)da pela data de 31 de Dezembro de 1999. 15. 4. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 100/27 Artigo 2. o O presente protocolo ficar(cid:145) anexo ao acordo que cria uma associa(cid:135)(cid:209)o entre a Comunidade Econ(cid:155)mica Europeia e a Rep(cid:156)blica de Chipre. Artigo 3. o 1. O presente protocolo fica sujeito a aprova(cid:135)(cid:209)o, de acordo com as formalidades pr(cid:155)prias das partes contratantes, as quais proceder(cid:209)o (cid:133) notifica(cid:135)(cid:209)o rec(cid:146)proca do cumprimento das formalidades necess(cid:145)rias para o efeito. 2. O presente protocolo entra em vigor na data em que tiverem sido efectuadas as notifica(cid:135)(cid:210)es previstas no n. o 1. O presente protocolo (cid:130) redigido, em duplo exemplar, nas l(cid:146)nguas alem(cid:209), dinamarquesa, espa- nhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo f(cid:130) qualquer dos textos. Artigo 4. o Hecho en Bruselas, el diez de marzo de mil novecientos noventa y nueve. Udfærdiget i Bruxelles den tiende marts nitten hundrede og nioghalvfems. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am zehnten M(cid:132)rz neunzehnhundertneunundneunzig. (cid:130)cime stir Bqun(cid:146)kker, stir d(cid:146)ja Laqt(cid:148)ou w(cid:148)kia emmiaj(cid:149)sia emem(cid:147)mta emm(cid:146)a. Done at Brussels on the tenth day of March in the year one thousand nine hundred and ninety-nine. Fait (cid:133) Bruxelles, le dix mars mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf. Fatto a Bruxelles, add(cid:141) dieci marzo millenovecentonovantanove. Gedaan te Brussel, de tiende maart negentienhonderd negenennegentig. Feito em Bruxelas, em dez de Mar(cid:135)o de mil novecentos e noventa e nove. Tehty Brysseliss(cid:132) kymmenenten(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta vuonna tuhatyhdeks(cid:132)nsataayhdeks(cid:132)nkym- ment(cid:132)yhdeks(cid:132)n. Som skedde i Bryssel den tionde mars nittonhundranittionio. L 100/28 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 15. 4. 1999 Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab F(cid:129)r die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft Cia tgm Euqypa(cid:152)j(cid:147) Joim(cid:149)tgta For the European Community Pour la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne Per la Comunit(cid:133) europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteis(cid:148)n puolesta P(cid:134) Europeiska gemenskapens v(cid:132)gnar 15. 4. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 100/29 Por la Rep(cid:156)blica de Chipre For Republikken Cypern F(cid:129)r die Republik Zypern Cia tg Dglojqat(cid:148)a tgr J(cid:151)pqou For the Republic of Cyprus Pour la R(cid:130)publique de Chypre Per la Repubblica di Cipro Voor de Republiek Cyprus Pela Rep(cid:156)blica de Chipre Kyproksen tasavallan puolesta P(cid:134) Republiken Cyperns v(cid:132)gnar


title: Regulamento (CE) n° 524/1999 da Comissão de 10 de Março de 1999 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

formats: pdf print

text: 11. 3. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 62/1 I (Actos cuja publica(cid:135)(cid:209)o (cid:130) uma condi(cid:135)(cid:209)o da sua aplicabilidade) REGULAMENTO (CE) Nº 524/1999 DA COMISS(cid:212)O de 10 de Mar(cid:135)o de 1999 que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3223/94 da Comiss(cid:209)o, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execu(cid:135)(cid:209)o do regime de importa(cid:135)(cid:209)o dos frutos e dos produtos hort(cid:146)colas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1498/98 (2), e, nomea- damente, o nº 1 do seu artigo 4º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 3223/94 prev(cid:136), em aplica(cid:135)(cid:209)o dos resultados das negocia(cid:135)(cid:210)es comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os crit(cid:130)rios para a fixa(cid:135)(cid:209)o pela Comiss(cid:209)o dos valores forfet(cid:145)rios de impor- ta(cid:135)(cid:209)o dos pa(cid:146)ses terceiros, relativamente aos produtos e per(cid:146)odos que especifica no seu anexo; Considerando que, em aplica(cid:135)(cid:209)o dos supracitados crit(cid:130)- forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o devem ser rios, os valores fixados nos n(cid:146)veis constantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 3223/94 s(cid:209)o fixados como indi- cado no quadro constante do anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 11 de Mar(cid:135)o de 1999. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 10 de Mar(cid:135)o de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. L 62/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 3. 1999 do Regulamento da Comiss(cid:209)o, de 10 de Mar(cid:135)o de 1999, que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas ANEXO C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 C(cid:155)digo pa(cid:146)ses terceiros (1) Valor forfet(cid:145)rio de importa(cid:135)(cid:209)o (EUR/100 kg) 052 204 212 624 999 068 999 220 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 052 600 999 388 400 404 508 512 528 720 728 999 052 388 400 512 528 624 999 63,0 39,2 96,1 174,5 93,2 160,7 160,7 276,6 276,6 117,2 122,8 120,0 55,8 48,9 46,2 50,0 47,4 49,7 44,4 58,0 51,2 108,3 77,0 56,2 81,4 84,8 94,2 97,6 95,7 86,9 122,9 70,1 79,8 63,8 66,2 72,7 79,2 (1) Nomenclatura dos pa(cid:146)ses fixada pelo Regulamento (CE) nº 2317/97 da Comiss(cid:209)o (JO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). O c(cid:155)digo «999» representa «outras origens»


title: Reglamento (CE) n° 527/1999 de la Comisión de 10 de marzo de 1999 por el que se fija el importe máximo de la restitución a la exportación del azúcar blanco para la trigésima licitación parcial efectuada en el marco de la licitación permanente contemplada en el Reglamento (CE) n° 1574/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

text: 11. 3. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 62/7 REGLAMENTO (CE) No 527/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 10 de marzo de 1999 por el que se fija el importe m(cid:145)ximo de la restituci(cid:155)n a la exportaci(cid:155)n del az(cid:156)car blanco para la trig(cid:130)sima licitaci(cid:155)n parcial efectuada en el marco de la licitaci(cid:155)n permanente contemplada en el Reglamento (CE) no 1574/98 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece una organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector del az(cid:156)car (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1148/98 de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, la letra b) del p(cid:145)rrafo segundo del apartado 5 de su art(cid:146)culo 17, Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el Regla- mento (CE) no 1574/98 de la Comisi(cid:155)n, de 22 de julio de 1998, relativo a una licitaci(cid:155)n permanente para la deter- minaci(cid:155)n de las exacciones reguladoras y/o de las restitu- se ciones procede a licitaciones parciales para la exportaci(cid:155)n de dicho az(cid:156)car; sobre la exportaci(cid:155)n de az(cid:156)car blanco (3); Considerando que, de acuerdo con lo dispuesto en el apartado 1 del art(cid:146)culo 9 del Reglamento (CE) no 1574/98, debe fijarse en su caso un importe m(cid:145)ximo de la restitu- ci(cid:155)n a la exportaci(cid:155)n para la licitaci(cid:155)n parcial de que se trate, teniendo en cuenta en particular la situaci(cid:155)n de la evoluci(cid:155)n previsible del mercado del az(cid:156)car en la Comu- nidad y en el mercado mundial; Considerando que, previo examen de las ofertas, es conve- niente adoptar para la trig(cid:130)sima licitaci(cid:155)n parcial las disposiciones contempladas en el art(cid:146)culo 1; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n del az(cid:156)car, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Para la trig(cid:130)sima licitaci(cid:155)n parcial de az(cid:156)car blanco efec- tuada en el marco del Reglamento (CE) no 1574/98, se fija un importe m(cid:145)ximo de la restituci(cid:155)n a la exportaci(cid:155)n de 51,140 EUR/100 kg. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 11 de marzo de 1999. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 10 de marzo de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) DO L 206 de 23. 7. 1998, p. 7


title: Landbrugskomitéer.


title: Protocol on the extension of the period during which the funds laid down in the Fourth Protocol on financial and technical cooperation between the European Community and the Republic of Malta may be committed

eurovoc_concepts:
Malta
financial cooperation
protocol to an agreement
technical cooperation

text: L 100/32 EN Official Journal of the European Communities 15. 4. 1999 on the extension of the period during which the funds laid down in the Fourth Protocol on financial and technical cooperation between the European Community and the Republic of Malta may be committed PROTOCOL THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, of the one part, and THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF MALTA, of the other part, ANXIOUS to pursue the objectives of the Fourth Protocol on financial and technical cooperation between the European Community and the Republic of Malta, signed on 30 October 1995, in order to reach the targets of the Agreement establishing an Association between the European Economic Community and Malta and to facilitate Malta’s transition with a view to its accession to the European Union, CONSCIOUS of the difficulties which did not allow the full commitment of funds made available under the Protocol before their date of expiry, HAVE DECIDED to amend the Protocol by extending to 31 December 1999 the period during which the funds made available thereunder may be committed and to this end have designated as their plenipotentiaries: THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Dietrich von KYAW Ambassador, Permanent Representative of the Federal Republic of Germany, Chairman of the Permanent Representatives Committee, G(cid:129)nther BURGHARDT Director-General of the Directorate-General for External Political Relations of the Commis- sion of the European Communities, THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF MALTA: Victor CAMILLERI Ambassador extraordinary and plenipotentiary Head of the Mission of the Republic of Malta to the European Union WHO, having exchanged their full powers, found in good and due form, HAVE AGREED AS FOLLOWS: Article 1 The date of 31 October 1998, by which the funds (ECU 45 million in total) made available under the Protocol on financial and technical cooperation between the European Community and the Republic of Malta are to be committed, as laid down in Article 2 of that Protocol, shall be replaced by 31 December 1999. 15. 4. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 100/33 This Protocol shall be annexed to the Agreement establishing an Association between the European Economic Community and Malta. Article 2 Article 3 1. This Protocol shall be subject to approval in accordance with the Contracting Parties’ own procedures; the Contracting Parties shall notify each other that the procedures necessary to this end have been completed. This Protocol shall enter into force on the date on which the notifications provided for in 2. paragraph 1 have been given. This Protocol is drawn up in two original copies in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each of these texts being equally authentic. Article 4 Hecho en Bruselas, el diez de marzo de mil novecientos noventa y nueve. Udfærdiget i Bruxelles den tiende marts nitten hundrede og nioghalvfems. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am zehnten M(cid:132)rz neunzehnhundertneunundneunzig. (cid:130)cime stir Bqun(cid:146)kker, stir d(cid:146)ja Laqt(cid:148)ou w(cid:148)kia emmiaj(cid:149)sia emem(cid:147)mta emm(cid:146)a. Done at Brussels on the tenth day of March in the year one thousand nine hundred and ninety-nine. Fait (cid:133) Bruxelles, le dix mars mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf. Fatto a Bruxelles, add(cid:141) dieci marzo millenovecentonovantanove. Gedaan te Brussel, de tiende maart negentienhonderd negenennegentig. Feito em Bruxelas, em dez de Mar(cid:135)o de mil novecentos e noventa e nove. Tehty Brysseliss(cid:132) kymmenenten(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta vuonna tuhatyhdeks(cid:132)nsataayhdeks(cid:132)nkym- ment(cid:132)yhdeks(cid:132)n. Som skedde i Bryssel den tionde mars nittonhundranittionio. L 100/34 EN Official Journal of the European Communities 15. 4. 1999 Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab F(cid:129)r die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft Cia tgm Euqypa(cid:152)j(cid:147) Joim(cid:149)tgta For the European Community Pour la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne Per la Comunit(cid:133) europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteis(cid:148)n puolesta P(cid:134) Europeiska gemenskapens v(cid:132)gnar 15. 4. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 100/35 Por el Gobierno de la Rep(cid:156)blica de Malta For Republikken Maltas regering F(cid:129)r die Regierung der Republik Malta Cia tgm Jub(cid:146)qmgsg tgr Dglojqat(cid:148)ar tgr L(cid:145)ktar For the Government of the Republic of Malta Pour le gouvernement de la R(cid:130)publique de Malte Per il governo della Repubblica di Malta Voor de Regering van de Republiek Malta Pelo Governo da Rep(cid:156)blica de Malta Maltan tasavallan hallituksen puolesta P(cid:134) Republiken Maltas regerings v(cid:132)gnar