title: 1999/207/EG: Beschluß des Rates vom 9. März 1999 zur Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen und zur Aufhebung des Beschlusses 70/532/EWG

eurovoc_concepts:
employment policy
labour market
rules of procedure
social policy
standing committee (EU)

text: 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 72/33 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 9. M(cid:132)rz 1999 zur Reform des St(cid:132)ndigen Ausschusses f(cid:129)r Besch(cid:132)ftigungsfragen und zur Aufhe- bung des Beschlusses 70/532/EWG (1999/207/EG) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 15. Dezember 1997 zu den besch(cid:132)ftigungspolitischen Leitlinien f(cid:129)r 1998 (1) und in seiner Entschließung vom 22. Februar 1999 zu den besch(cid:132)ftigungspoliti- schen Leitlinien f(cid:129)r 1999 (2) erkl(cid:132)rt, daß die Sozial- partner aller Ebenen auf allen Stufen der koordi- nierten Besch(cid:132)ftigungsstrategie einbezogen werden und so einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung der Leitlinien erbringen werden; dieser Beitrag wird regelm(cid:132)ßig bewertet. (2) Dem Beitrag der Sozialpartner zur koordinierten Besch(cid:132)ftigungsstrategie sollte Rechnung getragen werden sowohl auf der Ebene der besch(cid:132)ftigungspo- litischen Leitlinien selbst als auch bei der Pr(cid:129)fung der Frage, ob sie mit den Grundz(cid:129)gen der Wirt- schaftspolitik in Einklang stehen, dies in dem Bestreben, eine gr(cid:148)ßere Synergie zu erzielen, sowie im Hinblick darauf, daß das Ziel einer hohen Besch(cid:132)ftigung in die Konzeption und die Durchf(cid:129)h- rung der Politiken der Gemeinschaft einbezogen wird. (3) Das Europ(cid:132)ische Parlament hat in seiner Entschlie- ßung vom 18. Juli 1997 zur Mitteilung der Kommis- sion zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (3) dringend die Reform des St(cid:132)ndigen Ausschusses f(cid:129)r Besch(cid:132)ftigungsfragen und die Einrichtung von Koordinationsmechanismen zwischen diesem Ausschuß und dem Ausschuß f(cid:129)r Besch(cid:132)ftigung und Arbeitsmarkt gefordert. In seiner Entschließung vom 18. November 1998 hat das Europ(cid:132)ische Parlament die Initiativen begr(cid:129)ßt, die zur Reform des St(cid:132)ndigen Ausschusses f(cid:129)r Besch(cid:132)fti- gungsfragen ergriffen worden sind. (4) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 1997 (4) zu der genannten Mitteilung der Kommission erkl(cid:132)rt, daß dem St(cid:132)ndigen Ausschuß f(cid:129)r Besch(cid:132)ftigungsfragen ein h(cid:148)herer Stellenwert einger(cid:132)umt werden sollte. (5) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 zur Anpassung und F(cid:148)rderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene die Auffassung vertreten, daß der neue Kontext des sozialen Dialogs in der Gemeinschaft und die Aufnahme eines neuen Titels (cid:129)ber die Besch(cid:132)ftigung in den Vertrag von Amsterdam eine Reform des St(cid:132)ndigen Ausschusses f(cid:129)r Besch(cid:132)ftigungsfragen rechtfertigen. (6) Es erscheint zweckm(cid:132)ßig, an der Struktur des St(cid:132)n- digen Ausschusses f(cid:129)r Besch(cid:132)ftigungsfragen festzu- halten; gleichzeitig sollten jedoch die erforderlichen Anpassungen zur Verbesserung seiner Arbeitsweise vorgenommen werden. Es erscheint w(cid:129)nschenswert, diese Reform im Rahmen eines neuen Beschlusses vorzunehmen, der den Beschluß 70/532/EWG des Rates vom 14. Dezember 1970 zur Einsetzung des St(cid:132)ndigen Ausschusses f(cid:129)r Besch(cid:132)ftigungsfragen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (5) ersetzt. (1) ABl. C 30 vom 28. 1. 1998, S. 1. (2) ABl. C 69 vom 12. 3. 1999, S. 2. (3) ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 338. (4) ABl. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 27. (5) ABl. L 273 vom 17. 12. 1970, S. 25. Beschluß ge(cid:132)ndert durch den Beschluß 75/62/EWG (ABl. L 21 vom 28. 1. 1975, S. 17). L 72/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 (7) Es ist w(cid:129)nschenswert, daß die Delegationen der Sozi- alpartner das gesamte Spektrum der Wirtschaft abdecken; jedoch ist es ebenso w(cid:129)nschenswert, daß — im Hinblick auf eine wirkungsvolle und geord- nete Wahrnehmung der Aufgaben im Ausschuß — die Zahl ihrer Vertreter verringert wird. Die jeweilige Vertretung der Sozialpartner sollte angemessen koor- diniert weren. (8) Die Sozialpartner auf innerstaatlicher Ebene spielen ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Durchf(cid:129)hrung der koordinierten Besch(cid:132)ftigungsstrategie in den Mitgliedstaaten. Sie k(cid:148)nnen auf geeignete Weise an der Erf(cid:129)llung der Aufgaben des Ausschusses beteiligt werden. (9) Der Ausschuß kann es als zweckm(cid:132)ßig erachten, gem(cid:132)ß diesem Beschluß und den Bestimmungen seiner Gesch(cid:132)ftsordnung in eingeschr(cid:132)nkter Zusam- mensetzung zusammenzutreten. (10) Nach Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 97/16/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Einsetzung eines Ausschusses f(cid:129)r Besch(cid:132)ftigung und Arbeits- markt (1) unterh(cid:132)lt dieser sachdienliche Beziehungen zum St(cid:132)ndigen Ausschuß f(cid:129)r Besch(cid:132)ftigungs- fragen — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Reform des St(cid:132)ndigen Ausschusses f(cid:129)r Besch(cid:132)fti- gungsfragen, nachstehend „Ausschuß“ genannt, ist Gegen- stand der nachstehenden Bestimmungen. Artikel 2 (1) Aufgabe des Ausschusses ist es, unter Einhaltung des Vertrages und der Zust(cid:132)ndigkeiten der Organe und Stellen der Gemeinschaft st(cid:132)ndig den Dialog, die Konzer- tierung und die Konsultation zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen, um den Sozialpartnern zu erm(cid:148)glichen, einen Beitrag zur koordinierten Besch(cid:132)ftigungsstrategie zu leisten, und um den Mitgliedstaaten die Koordinierung ihrer Politik auf diesem Gebiet zu erleichtern, wobei den wirtschaftlichen und sozialen Zielen der Gemeinschaft, wie sie sowohl in den besch(cid:132)ftigungspolitischen Leitlinien als auch in den zum Ausdruck Grundz(cid:129)gen der Wirtschaftspolitik kommen, Rechnung zu tragen ist. Die Delegationen der Sozialpartner decken das gesamte Spektrum der Wirtschaft ab und bestehen aus Vertretern europ(cid:132)ischer Organisationen, die allgemeine Interessen oder spezifischere Interessen von F(cid:129)hrungskr(cid:132)ften sowie von kleinen und mittleren Unternehmen vertreten. Zu diesem Zweck besteht jede Delegation aus Vertretern der Organisationen der Sozialpartner, die von der Kommission nach Maßgabe der sozialpolitischen Bestim- mungen des Vertrages geh(cid:148)rt werden; bei diesen Organi- sationen handelt es sich um — (cid:129)berbereichliche Organisationen mit allgemeiner Bestimmung; — (cid:129)berbereichliche Organisationen, die gewisse Berufs- gruppen von Arbeitnehmern oder Unternehmen vertreten, sowie — sektorale Organisationen aus den Bereichen Landwirt- schaft und Handel. In der Praxis wird die Koordinierung in bezug auf die Arbeitnehmerdelegation vom Europ(cid:132)ischen Gewerk- schaftsbund (EGB) und die in bezug auf die Arbeitgeber- delegation von der Union der Industrie- und Arbeitgeber- verb(cid:132)nde Europas (UNICE) vorgenommen. (4) Die Kommission teilt dem Vorsitzenden des Ausschusses regelm(cid:132)ßig die Liste der Organisationen nach Absatz 3 mit. Die Kommission tr(cid:132)gt dabei etwaigen (cid:142)nderungen der Art und Weise der Vertretung der Sozial- partner auf europ(cid:132)ischer Ebene Rechnung. (5) Wenn er es f(cid:129)r angezeigt h(cid:132)lt, kann der Ausschuß nach Maßgabe der in Artikel 6 genannten Gesch(cid:132)ftsord- nung in eingeschr(cid:132)nkter Zusammensetzung zusammen- treten. Die Vertretung des Rates kann in diesem Fall durch den Vorsitz wahrgenommen werden. Artikel 3 (1) Der Ausschuß tritt mindestens zweimal zusammen. j(cid:132)hrlich (2) Der Ausschuß wird von einem Vertreter des Mitgliedstaats geleitet, der im Rat den Vorsitz innehat. (3) Der Vorsitz stellt sicher, daß Dialog, Konzertierung und Konsultation im Ausschuß rechtzeitig stattfinden, damit dieser die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Aufgaben unter den besten Bedingungen wahrnehmen kann. (2) An der Arbeit des Ausschusses nehmen die Mitglieder des Rates oder ihre Stellvertreter, die Kommis- sion und Vertreter der Sozialpartner auf europ(cid:132)ischer Ebene teil. (4) Jede der beiden Delegationen der Sozialpartner teilt dem Vorsitzenden im voraus den Namen des Sprechers mit, der beauftragt ist, den Standpunkt seiner Delegation darzulegen. (3) Die Sozialpartner entsenden h(cid:148)chstens 20 Vertreter, die sich auf zwei gleich starke Delegationen von je 10 Vertretern der Arbeitnehmer und 10 Vertretern der Arbeitgeber verteilen. (1) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 32. (5) Der Vorsitzende kann unter Ber(cid:129)cksichtigung der Tagesordnungsthemen in Konsultation mit der Kommis- sion und den Sozialpartnern zus(cid:132)tzlich Vertreter anderer als der in Artikel 2 Absatz 3 genannten sektoralen Orga- nisationen einladen, damit sie ihre Auffassungen darlegen k(cid:148)nnen. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 72/35 Artikel 4 (1) Die vom Ausschuß zu er(cid:148)rternden Themen werden auf Antrag einer der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Parteien auf die Tagesordnung gesetzt. Die er(cid:148)rterungsbed(cid:129)rftigen Unterlagen oder Vorschl(cid:132)ge werden dem Vorsitzenden (cid:129)bermittelt, der sie den Parteien zur Kenntnis bringt; diese k(cid:148)nnen ihre Bemer- kungen schriftlich unterbreiten. (2) Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen in enger F(cid:129)hlungnahme mit der Kommission und den Organisa- tionen der Sozialpartner vor, die an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen. Der Vorsitzende beruft die vorbereitenden Sitzungen und die Plenarsitzungen ein und stellt unter Ber(cid:129)cksichtigung der Mitteilungen, die nach Absatz 1 vorgelegt werden, die vorl(cid:132)ufige Tagesord- nung f(cid:129)r die Sitzungen auf. Artikel 5 (1) Der Vorsitzende zieht die Schlußfolgerungen aus der Sitzung und erstellt einen Bericht (cid:129)ber die Bera- tungen des Ausschusses. (2) Die Kommission erarbeitet und sammelt die Angaben, die dem Ausschuß die Erf(cid:129)llung seiner Aufgaben erm(cid:148)glichen. (3) Die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Ausschußmit- Sozialpartner die Organisationen der glieder, die festgelegten vertreten, erhalten nach den vom Rat einschl(cid:132)gigen Bestimmungen eine Reisekostenerstattung. Artikel 6 Der Ausschuß gibt sich einvernehmlich eine Gesch(cid:132)fts- ordnung. Diese erh(cid:132)lt insbesondere praktische Modali- t(cid:132)ten f(cid:129)r die Arbeit des Ausschusses, die Vorbereitung seiner Sitzungen und die F(cid:129)hlungnahme mit anderen relevanten Stellen, insbesondere mit dem Ausschuß f(cid:129)r Besch(cid:132)ftigung und Arbeitsmarkt. Artikel 7 Dieser Beschluß wird sp(cid:132)testens am 9. M(cid:132)rz 2002 (cid:129)ber- pr(cid:129)ft und gegebenenfalls unter Ber(cid:129)cksichtigung der gesammelten Erfahrungen ge(cid:132)ndert. Artikel 8 Der Beschluß 70/532/EWG wird aufgehoben. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 9. M(cid:132)rz 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. RIESTER


title: Règlement (CE) nº 520/1999 de la Commission du 9 mars 1999 modifiant le règlement (CE) nº 2486/98 ouvrant la distillation préventive visée à l'article 38 du règlement (CEE) nº 822/87 du Conseil pour la campagne 1998/1999

eurovoc_concepts:
EU production
distillation
harvest
marketing year
storage
table wine

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text: 10. 3. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 61/29 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 520/1999 DE LA COMMISSION du 9 mars 1999 modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 2486/98 ouvrant la distillation pr(cid:130)ventive vis(cid:130)e (cid:133) l’article 38 du r(cid:138)glement (CEE) no 822/87 du Conseil pour la campagne 1998/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 822/87 du Conseil du 16 mars 1987 portant organisation commune du march(cid:130) viti-vini- cole (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1627/98 (2), et notamment son article 38, paragraphe 5, (CE) no 2486/98 de la consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement Commission (3), modifi(cid:130) par le r(cid:138)glement (CE) no 69/ 1999 (4), a ouvert la distillation pr(cid:130)ventive vis(cid:130)e (cid:133) l’article 38 du r(cid:138)glement (CEE) no 822/87; consid(cid:130)rant que les donn(cid:130)es d(cid:130)finitives de la campagne en cours en mati(cid:138)re de disponibilit(cid:130)s sont maintenant connues; qu’il y a lieu de modifier le volume global communautaire provisoire sur base de ces donn(cid:130)es et d’augmenter ce volume de 8 (cid:133) 8,9 millions d’hectolitres de vins de table; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des vins, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Le r(cid:138)glement (CE) no 2486/98 est modifi(cid:130) comme suit: (cid:211) l’article 1er, paragraphe 1, premier alin(cid:130)a, et (cid:133) l’article 1er, paragraphe 5, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, premi(cid:138)re et deuxi(cid:138)me le volume de «8 millions d’hectolitres» est phrases, remplac(cid:130) par celui de «8,9 millions d’hectolitres». Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le troisi(cid:138)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 9 mars 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 84 du 27. 3. 1987, p. 1. (2) JO L 210 du 28. 7. 1998, p. 8. (3) JO L 309 du 19. 11. 1998, p. 18. (4) JO L 7 du 13. 1. 1999, p. 3


title: Resolução sobre a Comunicação da Comissão intitulada "O capital de risco: uma chave para a criação de emprego na União Europeia" (SEC(98)0552 C4-0496/98)

eurovoc_concepts:
Mexico
investment
mechanisation of agriculture
venture capital

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title: WRITTEN QUESTION No. 743/99 by Yves VERWAERDE NGOs subsidised under the EU's external policy

eurovoc_concepts:
EU aid
assistance in training
democracy
election
fact-finding mission
foreign policy
non-governmental organisation
organisation of elections

text: 29. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 341/141 (1999/C 341/200) WRITTEN QUESTION P-0743/99 by Yves Verwaerde (PPE) to the Commission (9 March 1999) Subject: NGOs subsidised under the EU’s external policy What criteria have been laid down with a view to determining the NGOs which are to be selected to receive Community subsidies so that they may participate in observer and training missions relating to elections as part of the EU’s external policy designed to encourage the development of the democratic process? Answer given by Mr van den Broek on behalf of the Commission (8 April 1999) The Commission awards Community funding to NGOs to participate in observer and training missions for elections according to their experience and professional capabilities and the quality of the projects proposed. Another important criterion in selecting NGOs as election observers is their impartiality in the electoral process. This is crucial where electoral support outside the EU takes the form of assistance and training for local NGOs for capacity building in the country where the elections are to be held. In many cases Community funding is used to promote partnerships between European and local NGOs. The Commission chooses NGOs which have the professional capabilities, experienced personnel, a knowledge of working languages and an effective methodology to observe the media in elections. On the training side the Commission is providing aid to academic institutions in the Member States which have undertaken recognised scientific work in this area. (1999/C 341/201) WRITTEN QUESTION E-0752/99 by Fernand Herman (PPE) to the Commission (29 March 1999) Subject: Free movement of persons who have taken early retirement in the territory of Member States Belgian people who have taken early retirement are considered by Belgian law to be unemployed and not seeking work and, as such, cannot leave Belgian territory for more than 30 days per year even though they are not required to sign on or to accept a job. The only requirement is to send ONEM (the Belgian National Employment Office) a card where dates of leave taken must be stated even though the people concerned are obliged to be on permanent and definitive leave. This ridiculous situation is a serious obstacle to the free movement of persons in the territory of Member States. It is contrary to the spirit and letter of the Treaties. I know that the Commission is aware of this problem and that it has put forward a proposal to the Council which seeks to introduce contractual arrangements regarding early retirement benefits falling within the scope of Regulation 1408/71 (1). The Council still has not reached the consensus necessary to adopt this proposal. What does the Commission intend to do in order to give fresh impetus to this initiative, which has been at a standstill for almost five years? (1) OJ L 149, 5. 7. 1971, p. 2


title: 1999/221/EY: Komission päätös, tehty 9 päivänä maaliskuuta 1999, yhteisön rahoitusosuudesta lampaan bluetongue-taudin hävittämiseksi Kreikasta (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 507) (Ainoastaan kreikankielinen teksti on todistusvoimainen) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
EU aid
EU financing
Greece
animal disease
health control
sheep

text: L 82/44 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 26. 3. 1999 II (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, joita ei tarvitse julkaista) KOMISSIO KOMISSION P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S, tehty 9 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1999, yhteis(cid:148)n rahoitusosuudesta lampaan bluetongue-taudin h(cid:132)vitt(cid:132)miseksi Kreikasta (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 507) (Ainoastaan kreikankielinen teksti on todistusvoimainen) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (1999/221/EY) EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon el(cid:132)inl(cid:132)(cid:132)kint(cid:132)alan tietyist(cid:132) kustannuksista 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1990 tehdyn neuvoston p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 90/424/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksell(cid:132) 94/370/EY (2), ja erityisesti sen 3 artiklan, 6) 7) 8) sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) toteutettuja toimenpiteit(cid:132) on tarkasteltava uudel- leen saatujen serologisesta tulosten perusteella, valvontaohjelmasta yhteis(cid:148)n rahoitustuen ehdot on t(cid:132)ytetty, ja p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) s(cid:132)(cid:132)detyt el(cid:132)inl(cid:132)(cid:132)kint(cid:132)komitean toimenpiteet ovat lausunnon t(cid:132)ss(cid:132) pysyv(cid:132)n mukaiset, 1) 2) 3) 4) 5) Dodekanesian nomoksen useilla saarilla Kreikassa ilmeni lampaan bluetongue-taudin tautipes(cid:132)kkeit(cid:132) marras- ja joulukuussa 1998, tautia on t(cid:132)m(cid:132)n j(cid:132)lkeen esiintynyt my(cid:148)s Samoksen saarella, tartunnan saaneen koko lammaslauman teurasta- mista koskevia soveltaa lampaan bluetongue-tautiin sen tarttumistavan vuoksi, s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksi(cid:132) voida ei aluksi on tarpeen toteuttaa kiireellisi(cid:132) toimenpi- teit(cid:132), Kreikan viranomaiset ovat toimittaneet yhteen- vedon viimeist(cid:132)(cid:132)n 8 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1999 toteutetuista toimenpiteist(cid:132), ja on tarpeen vahvistaa yhteis(cid:148)n rahoitusosuus n(cid:132)iden toimenpiteiden rahoituksessa, (1) EYVL L 224, 18. 8. 1990, s. 19 (2) EYVL L 168, 2. 7. 1994, s. 31 ON TEHNYT T(cid:142)M(cid:142)N P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)KSEN: 1 artikla T(cid:132)t(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)st(cid:132) sovellettaessa ”tartunnan saaneilla el(cid:132)imill(cid:132)” tarkoitetaan el(cid:132)imi(cid:132), joissa esiintyy taudin kliinisi(cid:132) oireita, ja ”sairastuneilla tai mahdollisesti tartunnan saaneilla tai mahdollisesti sairastuneilla el(cid:132)imill(cid:132)” el(cid:132)imi(cid:132), joiden sero- logisen kokeen tulos on positiivinen. Yhteis(cid:148)n rahoitusosuus Kreikassa ilmenneen lampaan bluetongue-taudin h(cid:132)vitt(cid:132)miseksi viimeist(cid:132)(cid:132)n 8 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1999 toteutettujen toimenpiteiden rahoituk- sessa vahvistetaan enint(cid:132)(cid:132)n 0,3 miljoonaksi euroksi ja siit(cid:132) korvataan seuraavia kuluja: — 50 prosenttia korvausten maksamiseksi omistajille tartunnan saaneiden, sairastuneiden tai mahdollisesti tartunnan saaneiden tai mahdollisesti sairastuneiden el(cid:132)inten teurastamisesta ja h(cid:132)vitt(cid:132)misest(cid:132) Kreikalle aiheutuneista kuluista, 26. 3. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 82/45 — 50 prosenttia saastuneiden tilojen ja sellaisten tilojen, joille tartunta on vaarassa siirty(cid:132) niiden sijainnin vuoksi, aiheutuneista kuluista, desinfioinnista Kreikalle — 50 prosenttia 2 artiklan 1 kohdassa s(cid:132)(cid:132)detyst(cid:132) serologi- aiheutuneista valvontaohjelmasta Kreikalle sesta kuluista. 2 artikla 1. Kreikan on pantava t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)n serologinen valvon- taohjelma, taudin havaitsemisen t(cid:132)m(cid:132)n joka p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen liitteen mukaisesti. takaa 2. Kreikan on annettava komissiolle ja muille j(cid:132)senval- tioille 1 kohdassa tarkoitetusta ohjelmasta saadut tulokset tiedoksi ennen 1 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) huhtikuuta 1999. 3 artikla 1. Kreikan on kiellett(cid:132)v(cid:132) alttiiden lajien el(cid:132)inten, niiden siemennesteen, munasolujen ja alkioiden vienti Dodekanesian ja Samoksen nomosten alueelta. taudille 2. Kreikan on edellytett(cid:132)v(cid:132) el(cid:132)inl(cid:132)(cid:132)kint(cid:132)viranomaisten antamaa lupaa taudille alttiiden lajien el(cid:132)inten kaikilta siirroilta Dodekanesian ja Samoksen nomosten alueella. 4 artikla Kreikan on pantava t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)n erityisesti kuljetusv(cid:132)lineit(cid:132) koskeva yleinen desinfiointiohjelma. a) epidemiologinen selvitys kaikista tiloista, jolla el(cid:132)imi(cid:132) on teurastettu, b) rahoituskertomus, jossa mainitaan erityisesti tuensaajat, heid(cid:132)n osoitteensa, teurastettujen el(cid:132)inten lukum(cid:132)(cid:132)r(cid:132), laji teurastusp(cid:132)iv(cid:132), maksetun tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (ilman arvonlis(cid:132)veroa) sek(cid:132) maksup(cid:132)iv(cid:132), ja luokka, c) kertomus, jossa vahvistetaan 2, 3 ja 4 artiklassa s(cid:132)(cid:132)det- tyjen toimenpiteiden toteuttaminen. 7 artikla Maksuhakemus, jonka mukana on oltava 6 artiklassa tarkoitetut perusteena olevat asiakirjat, on toimitettava komissiolle ennen 1 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) marraskuuta 1999. 8 artikla 1. Komissio voi yhteisty(cid:148)ss(cid:132) toimivaltaisten kansal- listen viranomaisten kanssa tehd(cid:132) paikalla tarkastuksia toimenpiteiden soveltamisen ja niist(cid:132) aiheutuneiden kulujen varmistamiseksi. Komissio ilmoittaa j(cid:132)senvaltioille tarkastusten tuloksista. Yhteisen maatalouspolitiikan 2. 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1970 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 729/70 (1) 8 ja 9 artiklaa sovelletaan soveltuvin osin. rahoituksesta 9 artikla T(cid:132)t(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)st(cid:132) sovelletaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)n toukokuuta 1999. Sit(cid:132) tarkastellaan uudelleen ennen 1 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) huhtikuuta 1999. 5 artikla Edell(cid:132) olevia 1, 2, 3 ja 4 artiklan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksi(cid:132) sovelletaan ainoastaan Dodekanesian ja Samoksen nomosten alueella. 10 artikla T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s on osoitettu Kreikan tasavallalle. 6 artikla Tehty Brysseliss(cid:132) 9 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1999. Yhteis(cid:148)n rahoitusosuus my(cid:148)nnet(cid:132)(cid:132)n perusteena 1. olevien asiakirjojen esitt(cid:132)misen j(cid:132)lkeen. Edell(cid:132) 1 kohdassa tarkoitettuihin asiakirjoihin on 2. sis(cid:132)llytt(cid:132)v(cid:132): Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 94, 28. 4. 1970, s. 13 L 82/46 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 26. 3. 1999 LIITE Seropositiivisten el(cid:132)inten seulontaan t(cid:132)ht(cid:132)(cid:132)v(cid:132) serologinen valvontaohjelma kattaa: — 100 % tartunnan saaneissa kyliss(cid:132) olevista taudille alttiiden lajien el(cid:132)imist(cid:132) — 100 % naudoista ja 10 % lampaista ja vuohista Dodekanesian ja Samoksen nomosten kaikilla muilla tiloilla


title: 1999/191/CFSP: Council Decision of 9 March 1999 supplementing Joint Action 95/545/CFSP adopted by the Council on the basis of Article J.3 of the Treaty on European Union with regard to the participation of the Union in the implementing structures of the peace plan for Bosnia and Herzegovina

eurovoc_concepts:
Bosnia and Herzegovina
EU financing
diplomatic representation
peacekeeping
settlement of disputes
the EU's international role

text: 12. 3. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 63/5 COUNCIL DECISION of 9 March 1999 supplementing Joint Action 95/545/CFSP adopted by the Council on the basis of Article J. 3 of the Treaty on European Union with regard to the participation of the Union in the implementing structures of the peace plan for Bosnia and Herzegovina (1999/191/CFSP) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Having regard to the Treaty on European Union, and in particular Article J. 11 thereof, Whereas on 11 December 1995 the Council adopted Joint Action 95/545/CFSP with regard to the participa- tion of the Union in the implementing structures of the peace plan for Bosnia and Herzegovina (1), which was extended by Decision 96/745/CFSP (2) on 20 December 1996 until 31 December 1998 and by Decision 98/737/ CFSP (3) on 22 December 1998 until 31 December 1999, and supplemented by Decision 97/476/CFSP (4) on 22 July 1997 and by Decision 98/607/CFSP (5) on 26 October 1998; the Whereas in its conclusions of 25 January 1999, Council welcomed the outcome of the Madrid Peace Implementation Conference and supported its conclu- sions, which map the way forward for further Dayton implementation, and reiterated its full support for the High Representative; Whereas on 1 February 1999 the Peace Implementation Council Steering Board approved the budget of the Office of the High Representative for 1999, Article 1 1. In order to cover the European Union’s contribution to the operational expenses involved in the High Rep- resentative’s mission in 1999, an amount of up to EUR 16 153 544 shall be charged to the general budget of the European Communities for 1999. 2. The management of the expenditure financed by the amount specified in paragraph 1 shall be subject to the procedures and rules of the Community applying to budget matters. Article 2 This Decision shall enter into force on the day of its adoption and shall apply until 31 December 1999. Article 3 This Decision shall be published in the Official Journal. Done at Brussels, 9 March 1999. For the Council The President W. RIESTER (1) OJ L 309, 21. 12. 1995, p. 2. (2) OJ L 340, 30. 12. 1996, p. 3. (3) OJ L 354, 30. 12. 1998, p. 4. (4) OJ L 205, 31. 7. 1997, p. 2. (5) OJ L 290, 29. 10. 1998, p. 3


title: Regolamento (CE) n. 514/1999 della Commissione del 9 marzo 1999 relativo alla vendita, a prezzi fissati in anticipo, di carni bovine detenute da taluni organismi d'intervento e destinate ad essere esportate verso alcuni paesi terzi

eurovoc_concepts:
beef
export
intervention agency
price fixed in advance
sale
third country

text: 10. 3. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 61/3 REGOLAMENTO (CE) N. 514/1999 DELLA COMMISSIONE del 9 marzo 1999 relativo alla vendita, a prezzi fissati in anticipo, di carni bovine detenute da taluni organismi d’intervento e destinate ad essere esportate verso alcuni paesi terzi LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 805/68 del Consiglio, del 27 giugno 1968, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni bovine (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1633/98 (2), in particolare l’articolo 7, paragrafo 3, considerando che l’applicazione delle misure d’intervento nel settore delle carni bovine ha determinato la forma- zione di scorte in vari Stati membri; che esistono sbocchi per tali prodotti in alcuni paesi terzi; che, per evitare un prolungamento eccessivo dell’ammasso, (cid:138) opportuno mettere in vendita una parte di queste scorte ai fini della loro esportazione verso i paesi suddetti; considerando che, fatte salve determinate eccezioni che risultino necessarie, occorre assoggettare tale vendita alle norme stabilite dal regolamento (CEE) n. 2173/79 della Commissione (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2417/95 (4), in particolare i titoli I e III; considerando che occorre effettuare tale vendita confor- memente al regolamento (CEE) n. 2173/79 e al regola- mento (CEE) n. 3002/92 della Commissione, del 16 ottobre 1992, che stabilisce modalit(cid:133) comuni per il controllo dell’utilizzazione e/o della destinazione di prodotti provenienti dall’intervento (5), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 770/96 (6); considerando che (cid:138) opportuno prevedere deroghe al disposto dell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 2173/79, tenuto conto delle difficolt(cid:133) ammini- strative che l’applicazione di tale disposto crea negli Stati membri interessati; considerando che per motivi pratici non viene concessa alcuna restituzione all’esportazione per le carni vendute nell’ambito del presente regolamento; che tuttavia gli acquirenti devono chiedere titoli di esportazione per la quantit(cid:133) loro attribuita, secondo quanto disposto dal rego- lamento (CE) n. 1445/95 della Commissione, del 26 giugno 1995, che stabilisce le modalit(cid:133) d’applicazione del regime dei titoli di importazione e di esportazione nel (1) GU L 148 del 28. 6. 1968, pag. 24. (2) GU L 210 del 28. 7. 1998, pag. 17. (3) GU L 251 del 5. 10. 1979, pag. 12. (4) GU L 248 del 14. 10. 1995, pag. 39. (5) GU L 301 del 17. 10. 1992, pag. 17. (6) GU L 104 del 27. 4. 1996, pag. 13. settore delle carni bovine (7), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2648/98 (8); che occorre pertanto adattare il termine per la presa in consegna previsto all’ar- ticolo 18 del regolamento (CEE) n. 2173/79; considerando che, per garantire l’esportazione delle carni vendute verso i paesi terzi ammissibili, occorre prevedere la costituzione di una cauzione prima della presa in consegna e definire le relative esigenze principali; considerando che i prodotti provenienti dalle scorte d’in- tervento possono aver subito in molti casi varie manipola- zioni; che, ai fini di una idonea presentazione e commer- cializzazione, (cid:138) opportuno autorizzare, a determinate condizioni, il reimballaggio di tali prodotti; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per le carni bovine, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Si procede alla vendita dei prodotti d’intervento 1. acquistati conformemente all’articolo 6 del regolamento (CEE) n. 805/68, ovvero di circa: — 2 000 tonnellate di carni bovine non disossate, dete- nute dall’organismo d’intervento spagnolo, — 4 000 tonnellate di carni bovine non disossate, dete- nute dall’organismo d’intervento tedesco, — 4 000 tonnellate di carni bovine non disossate, dete- nute dall’organismo d’intervento francese. Nell’allegato I figurano informazioni dettagliate in merito alle quantit(cid:133) e ai prezzi di vendita. 2. Le carni suddette sono destinate ad essere esportate verso le destinazioni della «zona 08» di cui all’allegato II del regolamento (CE) n. 2697/98 della Commissione (9). 3. Fatte salve le disposizioni del presente regolamento, la vendita si effettua conformemente alle disposizioni del regolamento (CEE) n. 2173/79, in particolare i titoli I e III, e del regolamento (CEE) n. 3002/92. (7) GU L 143 del 27. 6. 1995, pag. 35. (8) GU L 335 del 10. 12. 1998, pag. 39. (9) GU L 338 del 15. 12. 1998, pag. 20. L 61/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 10. 3. 1999 Articolo 2 — Interventiotuotteita — ei vientitukea (Asetus (EY) N:o 1. Per ogni prodotto menzionato nell’allegato I gli organismi d’intervento interessati vendono innanzitutto le carni immagazzinate da pi(cid:151) tempo. Gli interessati possono richiedere le informazioni relative ai quantitativi disponibili e ai luoghi in cui i prodotti sono immagazzinati agli indirizzi indicati nell’allegato II del presente regolamento. In deroga al disposto dell’articolo 2, paragrafo 2, del 2. regolamento (CEE) n. 2173/79, le domande d’acquisto non recheranno l’indicazione del deposito frigorifero o dei depositi i in cui prodotti richiesti. sono immagazzinati frigoriferi 3. L’importo della cauzione di cui all’articolo 15, para- grafo 1, del regolamento (CEE) n. 2173/79 (cid:138) fissato a 120 EUR per tonnellata. Oltre alle esigenze principali previste dall’articolo 15, paragrafo 3, del regolamento citato, la domanda di titolo d’esportazione di cui all’articolo 3, paragrafo 2, costituisce un’esigenza principale. Articolo 3 1. L’informazione da parte dell’organismo d’intervento sull’esito delle domande d’acquisto (cid:138) inviata mediante telefax a ciascun operatore interessato. cui lavorativi successivi alla data 2. Nei cinque giorni dell’informazione di al paragrafo 1 l’operatore suddetto chiede uno o pi(cid:151) titoli di esportazione di cui all’articolo 8, paragrafo 2, primo trattino, del regolamento (CE) n. 1445/95 per il quantitativo attribuito. La domanda deve essere accompagnata dal telefax di cui al paragrafo 1 e indicare nella casella 7 una delle destinazioni ammissi- bili menzionate all’articolo 1, paragrafo 2. Inoltre, nella casella 20, la domanda reca la dicitura seguente: — Productos de intervenci(cid:155)n sin restituci(cid:155)n [Reglamento (CE) no 514/1999] — Interventionsvarer uden restitution (forordning (EF) nr. 514/1999) — Interventionserzeugnisse ohne Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 514/1999) — Pqo(cid:152)(cid:149)mta paq(cid:146)lbasgr wyq(cid:148)r epistqov(cid:147) [jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 514/1999] — Intervention products without refund (Regulation (EC) No 514/1999) — Produits d’intervention sans restitution [r(cid:138)glement (CE) no 514/1999] — Prodotti d’intervento senza restituzione [Regolamento (CE) n. 514/1999] — Producten uit interventievoorraden zonder restitutie (Verordening (EG) nr. 514/1999) — Produtos de interven(cid:135)(cid:209)o sem restitui(cid:135)(cid:209)o [Regulamento (CE) nº 514/1999] 514/1999) — Interventionsprodukt utan exportbidrag (F(cid:148)rordning (EG) nr 514/1999). Articolo 4 1. In deroga all’articolo 18, paragrafo 1, del regola- mento (CEE) n. 2173/79, il termine di presa in consegna (cid:138) portato a tre mesi a decorrere dalla data di trasmissione dei dati di cui all’articolo 3, paragrafo 1. 2. In deroga all’articolo 8, paragrafo 2, primo trattino, del regolamento (CE) n. 1445/95, il periodo di validit(cid:133) dei titoli d’esportazione chiesti conformemente all’articolo 3, paragrafo 2, (cid:138) fissato a 90 giorni. Articolo 5 1. Prima della presa in consegna dei prodotti, l’acqui- rente costituisce una cauzione destinata a garantire l’esportazione verso le destinazioni di cui all’articolo 1, paragrafo 2. L’importazione in una di queste destinazioni costituisce un’esigenza principale ai sensi dell’articolo 20 del regolamento (CEE) n. 2220/85 della Commis- sione (1). La cauzione di cui al paragrafo 1 (cid:138) pari per tonnel- 2. lata: — per i quarti posteriori non disossati 1 500 EUR, — per i quarti anteriori non disossati 900 EUR. Articolo 6 Le autorit(cid:133) competenti possono permettere che i prodotti d’intervento il cui imballaggio (cid:138) lacerato o insudiciato siano provvisti, sotto il loro controllo e prima della presentazione all’ufficio doganale di partenza per la spedi- zione, di un nuovo imballaggio dello stesso tipo. Articolo 7 Non (cid:138) concessa alcuna restituzione all’esportazione per le carni vendute ai sensi del presente regolamento. L’ordine di ritiro di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CEE) n. 3002/92, la dichiarazione di esportazione e, se del caso, l’esemplare del controllo T 5 sono completati dalla dicitura seguente: — Productos de intervenci(cid:155)n sin restituci(cid:155)n [Reglamento (CE) no 514/1999] — Interventionsvarer uden restitution (forordning (EF) nr. 514/1999) — Interventionserzeugnisse ohne Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 514/1999) — Pqo(cid:152)(cid:149)mta paq(cid:146)lbasgr wyq(cid:148)r epistqov(cid:147) [jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 514/1999] (1) GU L 205 del 3. 8. 1985, pag. 5. 10. 3. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 61/5 — Intervention products without refund (Regulation (EC) — Interventiotuotteita — ei vientitukea (Asetus (EY) N:o No 514/1999) 514/1999) — Produits d’intervention sans restitution [r(cid:138)glement — Interventionsprodukt utan exportbidrag (F(cid:148)rordning (CE) no 514/1999] (EG) nr 514/1999). — Prodotti d’intervento senza restituzione [Regolamento (CE) n. 514/1999] — Producten uit interventievoorraden zonder restitutie (Verordening (EG) nr. 514/1999) — Produtos de interven(cid:135)(cid:209)o sem restitui(cid:135)(cid:209)o [Regulamento (CE) nº 514/1999] Articolo 8 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 9 marzo 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione L 61/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 10. 3. 1999 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — B(cid:246)LAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqo(cid:152)(cid:149)mta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungef(cid:132)hre Mengen (Tonnen) Jat(cid:145) pqos(cid:146)ccisg pos(cid:149)tgta (t(cid:149)moi) Approximate quantity (tonnes) Quantit(cid:130) approximative (tonnes) Quantit(cid:133) approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bij benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonneina) Ungef(cid:132)rlig kvantitet (ton) Precio de venta expresado en euros por tonelada Salgspriser i EUR/ton Verkaufspreise, ausgedr(cid:129)ckt in EUR/Tonne Til(cid:146)r p(cid:150)kgsgr ejvqaf(cid:149)lemer se Euq(cid:150) am(cid:145) t(cid:149)mo Selling prices expressed in EUR per tonne Prix de vente exprim(cid:130)s en euros par tonne Prezzi di vendita espressi in euro per tonnellata Verkoopprijzen uitgedrukt in euro per ton Pre(cid:135)o de venda expresso em euros por tonelada Myyntihinta euroina tonnilta F(cid:148)rs(cid:132)ljningspris i euro per ton Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Jq(cid:146)ata le j(cid:149)jaka — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — K(cid:148)tt med ben DEUTSCHLAND FRANCE ESPA(cid:158)A — Vorderviertel — Hinterviertel — Quartiers avant — Quartiers arri(cid:138)re — Cuartos delanteros — Cuartos traseros 2 000 2 000 2 000 2 000 1 000 1 000 450 550 450 550 450 550 (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2812/98 (DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2812/98 (EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 47). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 47). (1) Bk(cid:146)pe paqaqt(cid:147)lata V jai VII tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, s. 4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2812/98 (EE L 349 tgr 24. 12. 1998, s. 47). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2812/98 (OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 47). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2812/98 (JO L 349 du 24. 12. 1998, p. 47). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 47). (1) Zie de b¶lagen V en VII van Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 47). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) nº 2456/93 da Comiss(cid:209)o (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2812/98 (JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Katso Komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 47), liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2812/98 (EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 47). 10. 3. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 61/7 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — PAPAPTHMA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervenci(cid:155)n — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — Dieuh(cid:151)mseir tym oqcamisl(cid:150)m paqelb(cid:145)seyr — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endere(cid:135)os dos organismos de interven(cid:135)(cid:209)o — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Bundesanstalt f(cid:129)r Landwirtschaft und Ern(cid:132)hrung (BLE) Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am Main Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main Tel. : (49) 69 1564-704/772; Telex: 411727; Telefax: (49) 69 15 64-790/791 ESPA(cid:158)A FEGA (Fondo Espa(cid:157)ol de Garant(cid:146)a Agraria) Beneficencia, 8 E-28005 Madrid Tel. : (34) 913 47 65 00, 913 47 63 10; t(cid:130)lex: FEGA 23427 E, FEGA 41818 E; fax: (34) 915 21 98 32, 522 43 87 FRANCE Ofival 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 T(cid:130)l(cid:130)phone: (33 1) 44 68 50 00; t(cid:130)lex: 215330; t(cid:130)l(cid:130)copieur: (33 1) 44 68 52 33


title: Resolution on the situation and role of artists in the European Union

eurovoc_concepts:
European Union
artistic profession


title: Résolution sur le deuxième rapport de la Commission au Parlement européen et au Conseil sur l'application de la directive relative au blanchiment de capitaux (COM(98)0401 C4-0396/98)

eurovoc_concepts:
credit institution
economic offence
financial institution
financial market
money laundering


title: Harmonized indices of consumer prices : December 1998.

eurovoc_concepts:
consumer price
economic statistics
inflation
price index


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 743/99 af Yves VERWAERDE Ngo'er der modtager støtte som led i EU's udenrigspolitik

text: 29. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 341/141 (1999/C 341/200) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-0743/99 af Yves Verwaerde (PPE) til Kommissionen (9. marts 1999) Om: Ngo’er der modtager støtte som led i EU’s udenrigspolitik Kan Kommissionen oplyse, hvilke kriterier der gælder for udvælgelsen af de ngo’er, der som led i EU’s udenrigspolitik med henblik på fremme af den demokratiske proces modtager fællesskabsstøtte til deres deltagelse i observations- eller uddannelsesopgaver i forbindelse med valg? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Hans Van den Broek (8. april 1999) Når Kommissionen skal vælge hvilke NGO’er der skal tildeles EF-støtte med henblik på tilsyns- og uddannelsesopgaver i forbindelse med valg, bygger den på erfaringen og ser på hvor professionel en service NGO’en kan tilbyde, og hvor god kvalitet de foreslåede aktiviteter har. Et andet vigtigt kriterium ved udvælgelsen af NGO’er til valgtilsyn, er at organisationen skal være upartisk. Dette er særligt vigtigt i tilfælde hvor der ydes støtte til uddannelsesopgaver i forbindelse med valg, og der i denne indgår støtte- og uddannelsesaktiviteter med sigte på lokale NGO’er med det formål at give det land hvori der afholdes valg, mulighed for at forbedre sin kapacitet. Undertiden begunstiger EF-tilskud etablering af et partnerskab mellem en EU-NGO og en lokal NGO. Specielt hvad angår tilsyn med medierne i forbindelse med valg, udvælger Kommissionen NGO’er som har den fornødne faglige kapacitet, som har erfarent personale, som har kendskab til arbejdssprog og som praktiserer effektive metoder. Hvad angår kurser i valgtilsyn, støtter Kommissionen akademiske institutioner i medlems- staterne med anerkendt videnskabelig erfaring på området. (1999/C 341/201) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0752/99 af Fernand Herman (PPE) til Kommissionen (29. marts 1999) Om: Fri bevægelighed for belgiske førtidspensionister inden for Fællesskabet En belgisk førtidspensionist betragte efter belgisk ret som en ikke-jobsøgende arbejdsløs og kan derfor ikke forlade Belgien mere end 30 dage om året, selvom han/hun hverken er underlagt kontrol eller pligt til at acceptere et job. Den eneste forpligtelse består i at sende et kort til den belgiske arbejdsformidling (ONEM), hvorpå han/hun skal oplyse de feriedage, som han/hun tager, hvorpå han/hun obligatorisk har ferie permanent og definitivt. Denne absurde situation er en alvorlig hindring for den frie bevægelighed for personer inden for Fællesskabet. Den strider imod ånden og bogstavet i traktaterne. Jeg ved, at Kommissionen er klar over dette problem, og at den har forelagt Rådet et forslag, der sigter mod at indføre overenskomstsbestemmelser vedrørende førtidspension i det materielle anvendelsområde for forord- ning 1408/71 (1). Rådet har stadig ikke opnået den nødvendige konsensus til at vedtage forslaget. Hvad agter Kommissionen at gøre for at genoptage denne sag, der har været henlagt i snart fem år? (1) EFT L 149 af 5. 7. 1971, s. 2


title: Répertoire de la législation communautaire en vigueur et d'autres actes des institutions communautaires. Volume II.

eurovoc_concepts:
EU act
directory


title: Risoluzione sulla seconda relazione della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio sull'applicazione della direttiva relativa al riciclaggio dei proventi di attività illecite (COM(98)0401 C4-0396/98)


title: Résolution sur la situation et le rôle des artistes dans l'Union européenne


title: Sklep Sveta z dne 9. marca 1999 o sklenitvi Protokola o prilagoditvi trgovinskih vidikov Evropskega sporazuma med Evropskimi skupnostmi in njihovimi državami članicami na eni strani ter Republiko Bolgarijo na drugi, da se upošteva pristop Republike Avstrije, Republike Finske in Kraljevine Švedske k Evropski uniji ter rezultate urugvajskega kroga pogajanj o kmetijstvu, vključno z izboljšavami obstoječih preferencialnih ureditev

eurovoc_concepts:
Bulgaria
enlargement of the Union
export policy
generalised preferences
trade agreement

text: 94 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 31 31999D0278 29. 4. 1999 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 112/1 SKLEP SVETA z dne 9. marca 1999 o sklenitvi Protokola o prilagoditvi trgovinskih vidikov Evropskega sporazuma med Evropskimi skupnostmi in njihovimi državami članicami na eni strani ter Republiko Bolgarijo na drugi, da se upošteva pristop Republike Avstrije, Republike Finske in Kraljevine Švedske k Evropski uniji ter rezultate urugvajskega kroga pogajanj o kmetijstvu, vključno z izboljšavami obstoječih preferencialnih ureditev (1999/278/ES) SVET EVROPSKE UNIJE JE ker je bil Dodatni protokol k Evropskemu sporazumu o trgovini s tekstilnimi izdelki med Evropsko skupnostjo in Republiko Bol- garijo nazadnje spremenjen s Sklepom 96/225/ES (3), ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti in zlasti člena 113, v zvezi s prvim stavkom člena 228(2) te pogodbe, SKLENIL: ob upoštevanju predloga Komisije, ker naj bi se Protokol o prilagoditvi trgovinskih vidikov Evrop- skega sporazuma med Evropskimi skupnostmi in njihovimi drža- vami članicami na eni strani ter Republiko Bolgarijo na drugi potrdil, zato da se upošteval pristop Republike Avstrije, Republike Finske in Kraljevine Švedske k Evropski uniji ter rezultate urugvajskega kroga pogajanj o kmetijstvu, vključno z izboljša- vami obstoječih preferencialnih ureditev; Člen 1 V imenu Skupnosti se odobri Protokol o prilagoditvi trgovinskih vidikov Evropskega sporazuma med Evropskimi skupnostmi in njihovimi državami članicami na eni strani ter Republiko Bolgarijo na drugi, da se upošteva pristop Republike Avstrije, in Republike Finske in Kraljevine Švedske k Evropski uniji rezultate urugvajskega kroga pogajanj o kmetijstvu, vključno z izboljšavami obstoječih preferencialnih ureditev. ker bi Komisija morala biti pooblaščena za sprejem ukrepov za izvajanje Protokola, predvsem v zvezi z osnovnimi in predelanimi kmetijskimi izdelki; Besedilo Protokola je priloženo temu sklepu. ker sta uredbi (ES) št. 1595/97 (1) in (ES) št. 656/98 (2) pospešili izvajanje nekaterih določb Protokola, ki se nanašajo na osnovne oziroma predelane kmetijske proizvode; ker je zato treba sprejeti primerne ukrepe za zagotovitev gladkega prehoda med preferen- cialnimi ureditvami, uporabljanimi po teh uredbah, in tistimi, ki jih predvideva Protokol; Člen 2 1. Podrobna pravila za uporabo tega sklepa sprejme Komisija v skladu s postopkom, predvidenim v členu 23 Uredbe (EGS) (1) UL L 216, 8. 8. 1997, str. 1. (2) UL L 90, 25. 3. 1998, str. 1. (3) UL L 81, 30. 3. 1996, str. 310. 11/Zv. 31 SL Uradni list Evropske unije 95 št. 1766/92 (1) ali, če je to primerno, z ustreznimi določbami drugih uredb o skupni ureditvi trga, Uredbe (ES) št. 3448/93 (2) ali Uredbe (ES) št. 3066/95 (3). Člen 3 Predsednik Sveta da v imenu Skupnosti uradno obvestilo, kot je predvideno v členu 6 Protokola. 2. Z začetkom veljavnosti tega sklepa se odstavek 1 šteje kot pravna podlaga vseh pravil, ki jih Komisija skladno s členom 8 Uredbe (ES) št. 3066/95 in z Uredbo (ES) št. 656/98 sprejme za izvajanje koncesij, ki jih zajema Protokol. Za Svet Predsednik W. RIESTER V Bruslju, 9. marca 1999 (1) UL L 181, 1. 7. 1992, str. 21. Uredba, kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 923/96 (UL L 126, 24. 5. 1996, str. 37). (2) UL L 318, 20. 12. 1993, str. 18. (3) UL L 328, 30. 12. 1995, str. 31. Uredba, kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 1595/97