title: 2000/42/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. März 1999 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache IV/M.1313 - Danish Crown/Vestjyske Slagterier) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 560) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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economic concentration
fresh meat
marketing
meat processing industry
merger control
slaughter of animals

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text: 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/1 II (Nicht ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. M(cid:228)rz 1999 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache IV/M. 1313 (cid:151) Danish Crown/Vestjyske Slagterier) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 560) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (2000/42/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buch- stabe a), gest(cid:252)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 (cid:252)ber die Kontrolle von Unterneh- menszusammenschl(cid:252)ssen (1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1310/97 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, (1) Am 5. Oktober 1998 wurde bei der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ((cid:132)Fusions- kontrollverordnung(cid:147)) ein geplanter Zusammenschlu(cid:223) zwischen den d(cid:228)nischen Genossenschaften Slagterisels- kabet DANISH CROWN a. m. b. a ((cid:132)Danish Crown(cid:147)) und ((cid:132)Vestjyske Slagterier(cid:147)) angemeldet. (2) Mit Entscheidung vom 6. November 1998 stellte die Kommission fest, da(cid:223) der angemeldete Zusammenschlu(cid:223) Anla(cid:223) zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Ver- einbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so da(cid:223) sie das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung einleitete. gest(cid:252)tzt auf die Entscheidung der Kommission vom 6. Novem- ber 1998, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten, I. DIE PARTEIEN nachdem den betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Einw(cid:228)nden der Kommission zu (cid:228)u(cid:223)ern, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses f(cid:252)r die Kon- trolle von Unternehmenszusammenschl(cid:252)ssen (3), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (3) Danish Crown ist der gr(cid:246)(cid:223)te genossenschaftlich organi- sierte Schlachtbetrieb in D(cid:228)nemark mit 13 122 Mitglie- dern (Mastbetrieben), die die Genossenschaft mit Roh- stoffen (Schweinen und Rindern) beliefern. Danish Crown ist ein vertikal integriertes Unternehmen mit Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben sowie Handelsun- ternehmen. Die Genossenschaft ist in der Gemeinschaft haupts(cid:228)chlich im Vereinigten K(cid:246)nigreich, in Deutsch- land, Frankreich, D(cid:228)nemark und Italien t(cid:228)tig. (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; berichtigte Fassung im ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. (2) ABl. L 180 vom 9. 7. 1997, S. 1. (3) ABl. C 21 vom 25. 1. 2000. (4) Vestjyske Slagterier ist der zweitgr(cid:246)(cid:223)te genossenschaft- lich organisierte Schlachtbetrieb in D(cid:228)nemark mit 17 722 Mitgliedern (Mastbetrieben), die die Genossen- L 20/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 schaft mit Rohstoffen (Schweinen und Rindern) belie- fern. Vestjyske Slagterier ist ebenfalls ein vertikal inte- griertes Unternehmen mit Schlachtbetrieben, Verarbei- tungsbetrieben und Handelsunternehmen. Die Genossen- schaft ist in der Gemeinschaft vorwiegend in D(cid:228)nemark, in Frankreich im Vereinigten K(cid:246)nigreich, Deutschland, und Italien t(cid:228)tig. II. DAS VORHABEN (5) Danish Crown und Vestjyske Slagterier ((cid:132)die Parteien(cid:147)) planen die Gr(cid:252)ndung einer neuen Genossenschaft, der sie ihre gesamten Aktivit(cid:228)ten sowie ihr Aktiv- und Pas- sivverm(cid:246)gen (cid:252)bertragen wollen. Die Mitglieder der Par- teien werden geschlossen in die neue Genossenschaft eintreten. In den Betrieben der Parteien werden j(cid:228)hrlich ann(cid:228)hernd 16 Mio. Schweine und 500 000 Rinder geschlachtet. Die neue Genossenschaft wird der gr(cid:246)(cid:223)te Schlachtbetrieb in Europa (4) und der weltweit gr(cid:246)(cid:223)te Exporteur von Schweinefleisch sein. (6) Die Parteien sind dar(cid:252)ber hinaus an vier anderen d(cid:228)ni- schen Genossenschaften beteiligt: daka a. m. b. a. ((cid:132)daka(cid:147)), Danske Andelsslagteriers Tarmsalg (cid:151) Schaub & Co. a. m. b. a. ((cid:132)DAT-Schaub(cid:147)), Slagteriernes F(cid:230)llesindkłbsfore- ning a. m. b. a. ((cid:132)Scan- Hide(cid:147)). Durch den Zusammenschlu(cid:223) werden die Par- teien, wie im folgenden erl(cid:228)utert, in jeder dieser vier Genossenschaften die Kontrolle erlangen. ((cid:132)SFK(cid:147)) und Scan-Hide a. m. b. a. (7) Daka ist in der Tierk(cid:246)rperverwertung (Schlachtnebener- zeugnisse) t(cid:228)tig. An dieser Genossenschaft sind Danish Crown (zu 43 %), Vestjyske Slagterier (zu 34 %), TiCan (zu 3,8 %) und eine Reihe anderer Schlachtbetriebe und Einzelhandelsunternehmen (zu 12,5 %) beteiligt. Nach dem Zusammenschlu(cid:223) werden die Parteien f(cid:252)nf der zehn Mitglieder des Verwaltungsrats stellen. Zwei Mit- glieder werden von der Belegschaft gew(cid:228)hlt. F(cid:252)r die Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder gilt laut Sat- zung eine besondere Regelung. Die Verwaltungsrats- mehrheit bestellt den Vorsitzenden, dessen Stimme bei Abstimmungen den Ausschlag gibt. Der Verwaltungsrat bestimmt die Unternehmensstrategie der Genossenschaft. Nach dem Zusammenschlu(cid:223) werden die Parteien etwa 86 der 114 Stimmen in der Hauptversammlung auf sich vereinigen. Satzungs(cid:228)nderungen sind nur mit Zustim- mung eines anderen unabh(cid:228)ngigen Mitglieds m(cid:246)glich, das mindestens drei Stimmen vertritt. die (8) Die aus dem Zusammenschlu(cid:223) hervorgehende Genos- senschaft wird 75 % der Stimmrechte in der Hauptver- sammlung auf sich vereinigen und deshalb in der Lage sein, (Haushalt, Gesch(cid:228)ftsplan und wichtige Investitionen) zu bestimmen. Au(cid:223)erdem werden die Parteien (cid:252)ber die H(cid:228)lfte der Stim- men im Verwaltungsrat verf(cid:252)gen, so da(cid:223) der Vorsit- zende nicht gegen ihren Willen ernannt werden kann. Die Parteien werden einen bestimmenden Einflu(cid:223) aus- der Genossenschaft Strategie (4) Danish Crown ist der gr(cid:246)(cid:223)te, Vestjyske Slagterier der drittgr(cid:246)(cid:223)te Schweineschlachtbetrieb in Europa. (cid:252)ben und damit die alleinige Kontrolle im Sinne von Artikel 3 der Fusionskontrollverordnung erlangen. den d(cid:228)nischen (9) DAT-Schaub verarbeitet und verkauft Naturd(cid:228)rme der in Genossenschaftsschlachth(cid:246)fen geschlachteten Tiere. Au(cid:223)erdem handelt das Unterneh- men mit Gew(cid:252)rzen, Fleisch und Fleischerzeugnissen (Hauptt(cid:228)tigkeit der Parteien). An DAT-Schaub sind Danish Crown (zu 49,8 %), Vestjyske Slagterier (zu 31 %), Steff-Houlberg (zu 13,8 %) und TiCan (zu 5,5 %) beteiligt. Nach dem Zusammenschlu(cid:223) werden die Par- teien sechs der neun Verwaltungsratsmitglieder stellen und etwa 80 der 101 Mitglieder der Hauptversammlung. Laut Satzung m(cid:252)ssen mindestens zwei unabh(cid:228)ngige Mit- glieder f(cid:252)r die Beschl(cid:252)sse der Hauptversammlung stim- men. Ein Mitglied, das wie die aus dem Zusammen- schlu(cid:223) entstehende neue Genossenschaft zwei Drittel der Stimmrechte oder mehr auf sich vereinigt, kann aller- dings die Satzung (cid:228)ndern. (10) Die neue Genossenschaft wird (cid:252)ber 80 % der Stimm- rechte in der Hauptversammlung und (cid:252)ber eine klare Mehrheit im Verwaltungsrat verf(cid:252)gen. Ihre Mehrheit in der Hauptversammlung wird es ihr erm(cid:246)glichen, die Sat- zungsbestimmung zu (cid:228)ndern, wonach alle Beschl(cid:252)sse dieser Versammlung der Zustimmung von zwei unab- h(cid:228)ngigen Mitgliedern bed(cid:252)rfen. Die Parteien werden folglich nach dem Zusammenschlu(cid:223) die alleinige Kon- trolle (cid:252)ber DAT-Schaub erlangen. (11) SFK beliefert die Fleisch- und Lebensmittelindustrie mit Verpackungsmaterial, Gew(cid:252)rzen und Lebensmittelzuta- ten, Reinigungsprodukten und Kleidung sowie Ger(cid:228)t- schaften, Maschinen und Ausr(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nden f(cid:252)r die Fleischindustrie. An SFK sind Danish Crown (zu 42,6 %), Vestjyske Slagterier (zu 24,7 %), Steff-Houlberg (zu 17,4 %), andere Schlachtbetriebe (zu 14,4 %) und TiCan (zu 1,1 %) beteiligt. Dem Verwaltungsrat geh(cid:246)ren maximal 12 Mitglieder an. H(cid:246)chstens acht der Mitglieder werden von Danske Slagterier und davon f(cid:252)nf von den Parteien bestimmt (5). Zwei Verwaltungsratsmitglieder werden von den (cid:252)brigen Schlachtbetrieben bestimmt und zwei weitere von der Belegschaft. Die Beschl(cid:252)sse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Mehrheit getroffen, wobei die Stimme des Vorsitzenden den Aus- schlag gibt. Der Verwaltungsrat bestimmt die Gesch(cid:228)fts- strategie des Unternehmens. In der Hauptversammlung, deren Beschl(cid:252)sse mit einfacher Mehrheit gefa(cid:223)t werden, verf(cid:252)gen die Parteien (cid:252)ber 74 % der Stimmen. Satzungs- (cid:228)nderungen bed(cid:252)rfen jedoch mindestens der Stimmen zweier unabh(cid:228)ngiger Mitglieder. (12) Das aus dem Zusammenschlu(cid:223) hervorgehende Unter- nehmen wird (cid:252)ber 74 % der Stimmrechte in der Haupt- versammlung verf(cid:252)gen und deshalb in der Lage sein, die Strategie der Genossenschaft (Haushalt, Gesch(cid:228)ftsplan und wichtige Investitionen) zu bestimmen. Die Parteien (5) Jedes Mitglied von Danske Slagterier (einer Vereinigung bestehend aus Danish Crown, Vestjyske Slagterier, Steff-Houlberg und TiCan) bestellt ein Verwaltungsratsmitglied. Die (cid:252)brigen f(cid:252)nf Verwaltungs- ratsmitglieder werden auf der Grundlage der Stimmrechte der ein- zelnen Mitglieder bestimmt. Die Anzahl der Stimmen richtet sich zu 50 % nach dem Anteil am Genossenschaftskapital und zu 50 % nach den Eink(cid:228)ufen in den letzten drei Jahren. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/3 w(cid:252)rden damit einen bestimmenden Einflu(cid:223) aus(cid:252)ben und die alleinige Kontrolle im Sinne von Artikel 3 der Fusi- onskontrollverordnung erlangen. (13) Scan-Hide verkauft Rohh(cid:228)ute, sortierte H(cid:228)ute und gesal- zene H(cid:228)ute von Rindern. An Scan-Hide sind Vestjyske Slagterier (zu 47,3 %), Danish Crown (zu 33,2 %) und andere Schlachth(cid:246)fe (zu 19,5 %) beteiligt. Vor dem Zusammenschlu(cid:223) hatte keine der Parteien die M(cid:246)glich- keit, Scan-Hide zu kontrollieren, obwohl Vestjyske Slag- terier in diesem Jahr ausnahmsweise mehr als 50 % der Stimmen in der Hauptversammlung auf sich vereinigen k(cid:246)nnte, da diese Genossenschaft im Vorjahr mehr als die H(cid:228)lfte der H(cid:228)ute geliefert hatte. Nach dem Zusam- menschlu(cid:223) werden die Parteien f(cid:252)nf der acht Verwal- tungsratsmitglieder bestimmen k(cid:246)nnen und (cid:252)ber etwa 82 der 104 Stimmen in der Hauptversammlung verf(cid:252)- gen. Damit werden sie die alleinige Kontrolle (cid:252)ber Scan- Hide erwerben. III. ZUSAMMENSCHLUSS (14) Aus dem Vorstehenden folgt, da(cid:223) das Vorhaben zu einer vollst(cid:228)ndigen Fusion zwischen Danish Crown und Vest- jyske Slagterier im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buch- stabe a) der Fusionskontrollverordnung und zu einer (cid:220)bernahme der Kontrolle durch die Parteien in jeder der vier Genossenschaften (daka, DAT-Schaub, SFK und Scan-Hide) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) f(cid:252)hren w(cid:252)rde. V. RELEVANTE M˜RKTE im Ankauf von (17) Die T(cid:228)tigkeit der Parteien besteht im Verkauf von Frisch- Lebendtieren zur Schlachtung, im Verkauf von Frisch- fleisch f(cid:252)r den Endverbrauch, fleisch f(cid:252)r die Fleischverarbeitung und im Verkauf von Fleischerzeugnissen. Die T(cid:228)tigkeiten von daka, DAT- Schaub, SFK und Scan-Hide wurden bereits beschrieben. (18) In ihrer Anmeldung nannten die Parteien als relevante M(cid:228)rkte i) den Markt f(cid:252)r die Schlachtung von lebenden Tieren (jeweils unterteilt nach Schweinen, Rindern und Schafen) in (cid:132)Nordeuropa(cid:147) (d. h. D(cid:228)nemark, Schweden, Deutschland und Benelux), ii) den gemeinschaftsweiten Markt f(cid:252)r alle Fleischarten und iii) den d(cid:228)nischen Markt f(cid:252)r die Sammlung und Verarbeitung von Schlachtneben- erzeugnissen (Tierk(cid:246)rperverwertung). (19) Wie noch darzulegen sein wird, ist die Kommission aus verschiedenen Gr(cid:252)nden der Auffassung, da(cid:223) die relevan- ten M(cid:228)rkte enger abzugrenzen sind. Ungeachtet der jeweiligen Marktdefinition h(cid:228)lt sie den Zusammenschlu(cid:223) in bezug auf den Ankauf von L(cid:228)mmern und Schafen und den Verkauf ihres Fleisches f(cid:252)r unbedenklich. Die T(cid:228)tigkeit von DAT-Schaub, SFK und Scan-Hide auf M(cid:228)rkten, die nicht nachstehend aufgef(cid:252)hrt sind, gibt ebenfalls keinen Anla(cid:223) zu Bedenken. A. RELEVANTE PRODUKTM˜RKTE IV. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG a) Kauf von lebenden Schlachtschweinen und Schlachtrindern (15) Der Zusammenschlu(cid:223) hat gemeinschaftsweite Bedeutung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverord- nung, weil der Gesamtumsatz aller beteiligten Unterneh- men 5 Mrd. EUR (cid:252)bersteigt (Danish Crown: 3,126 Mrd. EUR, Vestjyske Slagterier: 1,496 Mrd. EUR, daka: 68 Mio. EUR, SFK: 116,8 Mio. EUR, Scan-Hide: 39,9 Mio. EUR und DAT-Schaub: 589,3 Mio. EUR) (6). Dar- (cid:252)ber hinaus betr(cid:228)gt der gemeinschaftsweite Gesamtum- satz von Danish Crown (2,053 Mrd. EUR), Vestjyske Slagterier (865,3 Mio. EUR) und DAT-Schaub (328,7 Mio. EUR) mehr als 250 Mio. EUR. Danish Crown, Vest- jyske Slagterier, Scan-Hide und DAT-Schaub erzielen nicht mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat. (20) In bezug auf die Schlachtung von lebenden Tieren geben die Parteien an, da(cid:223) die Schlachtstra(cid:223)en in Schlacht- h(cid:246)fen tierartenspezifisch sind und nicht ohne erhebli- chen Zeitaufwand und Kosten umger(cid:252)stet werden k(cid:246)nn- ten. Au(cid:223)erdem sei die Umstellung f(cid:252)r einen Mastbetrieb auf eine andere Tierart (z. B. von Schweinen auf Rinder) ebenfalls mit einem betr(cid:228)chtlichen Kosten- und Zeitauf- wand verbunden. Es gebe daher bei den verschiedenen Arten von Schlachtvieh keine Substituierbarkeit auf der Angebotsseite. Die Untersuchung der Kommission hat diese Auffassung best(cid:228)tigt. (21) Der Kauf von lebenden Schlachtschweinen und Schlacht- rindern ist daher zwei getrennten Produktm(cid:228)rkten zuzu- ordnen. (16) Der Zusammenschlu(cid:223) erfordert keine Zusammenarbeit im Sinne des mit der EFTA-(cid:220)berwachungsbeh(cid:246)rde EWR-Abkommens. b) Frischfleischm(cid:228)rkte (6) Der Umsatz wurde gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 Absatz 1 der Fusionskontroll- verordnung und der Mitteilung der Kommission (cid:252)ber die Berech- nung des Umsatzes (ABl. C 66 vom 2. 3. 1998, S. 25) ermittelt. Die Ums(cid:228)tze vor dem 1. Januar 1999 wurden anhand der durchschnitt- lichen ECU-Wechselkurse berechnet, die auf der Basis 1:1 in Euro umgerechnet wurden. Rind- und Schweinefleisch bilden zwei getrennte Produkt- m(cid:228)rkte (22) Die Parteien gaben in ihrer Anmeldung an, da(cid:223) alle Fleischarten, d. h. Schweine-, Rind-, Kalb-, Schaf- und Lammfleisch sowie Gefl(cid:252)gel und Fleischerzeugnisse dem- L 20/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 selben Produktmarkt zuzuordnen seien, da sie in der Ern(cid:228)hrung ohne weiteres austauschbar seien. (23) Die Kommission hat in fr(cid:252)heren F(cid:228)llen betreffend Kon- sumg(cid:252)term(cid:228)rkte festgestellt, da(cid:223) eine einfache funktio- nale Substituierbarkeit zur Definition des sachlich rele- vanten Markts nicht ausreicht (7). Auch bei Fleisch hat sich gezeigt, da(cid:223) bei der Beurteilung der Auswirkungen des vorliegenden Zusammenschlusses auf den Wettbe- werb die verschiedenen Fleischarten nicht demselben Produktmarkt zugeordnet werden sollten. beispielsweise (24) Zun(cid:228)chst sei darauf hingewiesen, da(cid:223) f(cid:252)r die verschiede- nen Arten von Frischfleisch unterschiedliche Preise gel- ten, wobei Rindfleisch im Durchschnitt am teuersten, Schweinefleisch um 20(cid:151)25 % und Gefl(cid:252)gel etwa um die H(cid:228)lfte billiger als Rindfleisch ist. Zudem werden diese Fleischarten vom Verbraucher unterschiedlich beurteilt, weshalb ihre Marktposition ebenfalls unterschiedlich ist. Was Aroma, Geschmack, N(cid:228)hrwert, Zartheit, Preis und Einfachheit der Zubereitung anbelangt, rangiert den Erkenntnissen der Kommission zufolge Gefl(cid:252)gel in D(cid:228)nemark an der Spitze, insbesondere im Hinblick auf die Zartheit des Fleisches und einfache Zubereitung, w(cid:228)hrend Rindfleisch zwar in bezug auf Aroma und Geschmack einen vorde- ren Platz einnimmt, beim Preis aber schlechter abschnei- det. An Schweinefleisch wird demgegen(cid:252)ber die einfache Zubereitung, das Aroma und der Geschmack gesch(cid:228)tzt, nicht aber der Fettgehalt. Eigenschaften wie (25) Die vorstehenden Ausf(cid:252)hrungen werden von Angaben der d(cid:228)nischen Fleischgro(cid:223)h(cid:228)ndler und Superm(cid:228)rkte best(cid:228)tigt, wonach der Verbraucher seine Kaufentschei- dung zugunsten der einen oder anderen Fleischart aus ganz unterschiedlichen Gr(cid:252)nden trifft. Lammfleisch unterscheidet sich beispielsweise aufgrund seines beson- deren Geschmacks und der mit Lammfleisch verbunde- nen Assoziationen (z. B. bevorzugter Verzehr in der Osterwoche) von anderen Fleischarten. Eine f(cid:252)r Gefl(cid:252)gel typische Kaufmotivation ist beispielsweise die Vorstel- lung, da(cid:223) Gefl(cid:252)gelfleisch gesund und fettarm ist. Der Verzehr von Schweinefleisch ist in D(cid:228)nemark besonders von Traditionen gepr(cid:228)gt. Angesichts der Preisunter- schiede, der Verbrauchervorstellungen und des Verbrau- cherverhaltens ist festzustellen, da(cid:223) die verschiedenen Fleischarten nur unvollkommene Substitute darstellen. (26) Die Kommission hat die Abnehmer gefragt, ob ihrer Ansicht nach eine Preiserh(cid:246)hung bei Schweine- bzw. Rindfleisch um 5(cid:151)10 % zu einer Substitution durch andere Fleischarten f(cid:252)hren w(cid:252)rde (Rind-/Schweinefleisch, Lammfleisch, Gefl(cid:252)gel und Fleischerzeugnisse). Die d(cid:228)ni- schen Catering-Untemehmen gaben an, da(cid:223) sie ihren Einkauf wegen eines Preisanstiegs nicht (cid:228)ndern w(cid:252)rden. Nach Ansicht des d(cid:228)nischen Gro(cid:223)handels w(cid:228)re eine Umstellung von Rind- auf Schweinefleisch und von Rind- und Schweinefleisch auf Gefl(cid:252)gel nur bis zu einem gewissen Grad m(cid:246)glich. Die d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkte sind der Auffassung, da(cid:223) die Nachfrage nach Rindfleisch (7) Sache IV/M. 190 (cid:151) NestlØ/Perrier (ABl. L 356 vom 5. 12. 1992, S. 1). durch einen Anstieg/einen R(cid:252)ckgang der Rindfleisch- preise nicht beeinflu(cid:223)t w(cid:252)rde. Einige Superm(cid:228)rkte gaben an, da(cid:223) die Verbraucher als Reaktion auf einen Preisan- stieg oder -r(cid:252)ckgang eher billigere bzw. teurere St(cid:252)cke vom Rind kaufen w(cid:252)rden. Bei einem Anstieg der Schweinefleischpreise hielten die Superm(cid:228)rkte ein Aus- weichen auf Gefl(cid:252)gel in geringem Umfang f(cid:252)r m(cid:246)glich. Diese Marktinformation best(cid:228)tigt, da(cid:223) die verschiedenen Fleischarten nur unvollkommene Substitute und damit nur bis zu einem gewissen Grad austauschbar sind. (27) Die Parteien haben ein Schaubild (cid:252)ber die Entwicklung der relativen Preise f(cid:252)r Schweinefleisch und den relati- ven Verbrauch von Schweinefleisch vorgelegt (Anlage 21 der Anmeldung). Aus diesem Schaubild geht hervor, da(cid:223) die relativen Preise f(cid:252)r Schweinefleisch recht starken Schwankungen unterworfen waren, ohne da(cid:223) sich dies im Verbrauch von Schweinefleisch deutlich bemerkbar gemacht h(cid:228)tte. Die Ver(cid:228)nderungen bei den relativen Schweinefleischpreisen um vier Prozentpunkte zwischen l986 und 1988 um sieben Prozentpunkte zwischen 1992 und 1995 haben sich auf den relativen Verbrauch in vergleichsweise geringerem Ma(cid:223)e ausgewirkt. Das Schaubild best(cid:228)tigt daher die Schlu(cid:223)folgerung, da(cid:223) Preis- (cid:228)nderungen nur eine begrenzte Substitution zwischen Schweinefleisch und anderen Fleischarten bewirken. (28) In ihrer Anmeldung haben die Parteien eigene Zahlen (cid:252)ber Preiselastizit(cid:228)ten bei Schweinefleisch, beruhend auf Quellen der OECD und der Generaldirektion VI der Kommission, von -0,35, -0,4 und -0,53 vorgelegt. Die OECD hat f(cid:252)r die Gemeinschaft eine Preiselastizit(cid:228)t von -0,3 f(cid:252)r Rindfleisch, -0,3 f(cid:252)r Schweinefleisch und -0,2 f(cid:252)r Gefl(cid:252)gelfleisch ermittelt und eine Kreuzpreiselastizi- t(cid:228)t zwischen diesen drei Fleischarten von weniger als 0,3 errechnet. Den Parteien zufolge gelten diese Elastizi- t(cid:228)ten auch f(cid:252)r den d(cid:228)nischen Markt. Au(cid:223)erdem bestehe anerkannterma(cid:223)en eine positive Kreuzpreiselastizit(cid:228)t zwischen verschiedenen Fleischarten in der Gemein- schaft (siehe Anmeldung, Abschnitt 6, S. 5). l(cid:228)(cid:223)t (29) Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) es zwischen verschiede- nen Fleischarten positive Kreuzpreiselastizit(cid:228)ten geben kann. Dies bedeutet auch, da(cid:223) sich die Preise der ver- schiedenen Fleischarten bis zu einem gewissen Grad abh(cid:228)ngig voneinander entwickeln. Hieraus sich jedoch nicht schlie(cid:223)en, da(cid:223) zur Beurteilung der wettbe- werblichen Auswirkungen der beabsichtigten Fusion alle Fleischarten Teil desselben sachlich relevanten Markts sind. Vielmehr bedingt die fehlende eigene Preiselastizi- t(cid:228)t f(cid:252)r Rind-, Schweine- und Gefl(cid:252)gelfleisch, da(cid:223) ein Anstieg der Marktpreise f(cid:252)r diese Fleischarten nur einen begrenzten R(cid:252)ckgang des Absatzvolumens durch das Ausweichen auf andere Fleischarten oder einen geringe- ren Verbrauch zur Folge h(cid:228)tte. Die Preiselastizit(cid:228)ten las- sen daher erkennen, da(cid:223) Rind-, Schweine- und Gefl(cid:252)gel- fleisch gesonderte Produktm(cid:228)rkte bilden. (30) Da(cid:223) Schweine- und Rindfleisch gesonderte Produkt- m(cid:228)rkte bilden, wird auch durch die Vertriebsorganisa- tion der Parteien best(cid:228)tigt. Rind- und Schweinefleisch werden v(cid:246)llig unabh(cid:228)ngig voneinander auf der Grund- lage separater Marketingstrategien vertrieben. Dies l(cid:228)(cid:223)t 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/5 sich am besten daran zeigen, da(cid:223) die Vorkalkulation (eine Methode zur Ermittlung des optimalen Preises f(cid:252)r ein bestimmtes Schweinefleischteilst(cid:252)ck) keine Bezug- nahme auf Rindfleischpreise oder Zielpreise enth(cid:228)lt. In der Organisationsstruktur der neuen Genossenschaft ist au(cid:223)erdem (wie bisher bei beiden Parteien) ein Ausschu(cid:223) der Rindermastbetriebe und ein Ausschu(cid:223) der Schweine- mastbetriebe vorgesehen, die sich jeweils getrennt mit den die Rindfleisch- bzw. Schweinefleischerzeugung betreffenden Angelegenheiten befassen werden. (31) Auch die Marktorganisationen f(cid:252)r Rind- und f(cid:252)r Schwei- nefleisch im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weisen betr(cid:228)chtliche Unterschiede auf. Die Markt- organisation f(cid:252)r Schweinefleisch wird als (cid:132)sehr liberal(cid:147) beschrieben mit sehr wenigen marktregulierenden Instrumenten f(cid:252)r die Kommission (keine garantierten Mindestpreise (cid:151) einige Beihilfen f(cid:252)r die private Lager- haltung). Dementsprechend werden von den Mitteln der EAGFL-Abteilung Garantie weniger als 1 % f(cid:252)r den Schweinefleischsektor aufgewendet. Im Rindfleischsektor hingegen gibt es garantierte Erzeugerpreise, die inzwi- schen schrittweise reduziert werden. 14 % der EAGFL- Mittel entfallen auf die Marktorganisation f(cid:252)r Rind- fleisch; Ausfuhrerstattungen spielen bei Rindfleisch eine sehr viel gr(cid:246)(cid:223)ere Rolle als bei Schweinefleisch. Die unterschiedlichen Marktorganisationen f(cid:252)r Rind- und Schweinefleisch sind ein weiteres Indiz daf(cid:252)r, da(cid:223) diese Fleischarten gesonderte M(cid:228)rkte bilden. W(cid:252)rden sie dem- selben Markt angeh(cid:246)ren, h(cid:228)tten Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r eine Fleischart erhebliche Auswirkungen auf die andere Fleischart, so da(cid:223) beide Fleischarten derselben oder einer sehr (cid:228)hnlichen Marktorganisation unterliegen m(cid:252)(cid:223)ten. (32) Was die Austauschbarkeit auf der Angebotsseite anbe- langt, so ist es nicht ohne weiteres m(cid:246)glich, eine Zerle- gungsstra(cid:223)e f(cid:252)r Rindfleisch auf Schweinefleisch umzu- stellen, weil die den Schlachth(cid:246)fen gelieferten Schweine deutlich weniger Unterschiede untereinander aufweisen als Rinder. Die Zerlegungsstra(cid:223)en f(cid:252)r Schweinefleisch k(cid:246)nnen daher st(cid:228)rker automatisiert werden. Bei Rinder- schlachtk(cid:246)rpern findet vor ihrer Zerlegung aufgrund der zahlreichen angelieferten Rinderrassen und ihrer jeweili- gen Fleischbeschaffenheit eine sehr viel sorgf(cid:228)ltigere Selektion statt. Die Zerlegung von Rindfleisch ist daher im Vergleich zu Schweinefleisch weniger automatisiert. Zwischen Rind- und Schweinefleisch besteht somit keine angebotsseitige Substituierbarkeit. (33) Demnach ist festzustellen, da(cid:223) zur Beurteilung der beab- sichtigten Fusion frisches Rind- und Schweinefleisch gesonderte relevante Produktm(cid:228)rkte bilden, was auch von den Parteien in ihrer Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 18 der Fusionskontrollverordnung nicht bestritten wurde. Der Verkauf von Frischfleisch an Verarbeitungsbetriebe und der Verkauf von Frischfleisch f(cid:252)r den menschlichen Verzehr (Einzelhandel und Catering) stellen jeweils gesonderte relevante Produktm(cid:228)rkte dar (34) Schlachtfleisch wird entweder vom Endverbraucher als (cid:132)Frischfleisch(cid:147) verzehrt oder an die Fleischverarbeitungs- unternehmen zur Herstellung von Fleischerzeugnissen geliefert. (cid:132)Frischfleisch(cid:147) bedeutet, da(cid:223) das Fleisch keiner weiteren Verarbeitung unterzogen wurde, d. h. keiner Zugabe von Zutaten oder Gew(cid:252)rzen, keiner Behandlung durch Kochen, R(cid:228)uchern oder Trocknen. (35) Die meisten Teilst(cid:252)cke von geschlachteten Tieren wer- den an Fleischverarbeitungsbetriebe oder f(cid:252)r den Ver- zehr als Frischfleisch gem(cid:228)(cid:223) den speziellen Zerlegungs- anforderungen der jeweiligen K(cid:228)ufergruppen verkauft. Die Kommission bestreitet nicht, da(cid:223) Zerlegungsspezifi- kationen relativ einfach ge(cid:228)ndert werden k(cid:246)nnen. Eine im bereits vorgenommene Zerlegung des Fleisches Schlachthof r(cid:252)ckg(cid:228)ngig kann jedoch nicht mehr gemacht werden. Die Parteien haben eine begrenzte Zahl von Teilst(cid:252)cken genannt, die sowohl f(cid:252)r den Ver- zehr als Frischfleisch als auch direkt an Verarbeitungsbe- triebe verkauft werden. Es gibt daher zwischen den bei- den Absatzkan(cid:228)len nur begrenzte theoretische Aus- weichm(cid:246)glichkeiten, weshalb auf das Wettbewerbsver- halten der Parteien gegen(cid:252)ber den Superm(cid:228)rkten (siehe unten) nur dann Druck ausge(cid:252)bt werden k(cid:246)nnte, wenn die Verarbeitungsbetriebe selbst als Gro(cid:223)h(cid:228)ndler auftre- ten w(cid:252)rden. In einem Markt, wo es entscheidend auf die (cid:132)Frische(cid:147) des Fleisches ankommt, ist dies nicht ohne wei- teres m(cid:246)glich. Die Tatsache, da(cid:223) die Verarbeitungsbe- triebe ihr Fleisch in gro(cid:223)em Umfang auch aus anderen Mitgliedstaaten beziehen, zeigt, da(cid:223) in diesem Markt andere Wettbewerbsbedingungen herrschen. Die Kom- mission ist deshalb der Ansicht, da(cid:223) der Verkauf von Frischfleisch an Verarbeitungsbetriebe einen gesonderten Markt bildet. Der Verkauf von Frischfleisch durch Catering, Superm(cid:228)rkte, jeweils gesonderten relevanten Metzgereien und Erzeuger ist Produktm(cid:228)rkten zuzuordnen, wobei Superm(cid:228)rkte und Metzge- reien gemeinsam untersucht werden k(cid:246)nnen (36) Bei der Zuordnung von frischem Rind- und Schweine- fleisch f(cid:252)r den menschlichen Verzehr kann zwischen dem Einzelhandelsmarkt und dem Catering-Markt weiter unterschieden werden. Der Einzelhandelsmarkt l(cid:228)(cid:223)t sich wiederum weiter untergliedern in Superm(cid:228)rkte, Metzge- reien und in den Verkauf beim Erzeuger. (37) Diese Untergliederung wird von den Parteien bestritten. Zwischen diesen Absatzkan(cid:228)len bestehe ihrer Meinung nach eine volle angebots- und nachfrageseitige Substitu- ierbarkeit. Au(cid:223)erdem sei die Preisstruktur identisch, da es w(cid:246)chentlich eine Basispreisliste gebe, auf deren Grundlage Preisverhandlungen gef(cid:252)hrt w(cid:252)rden. Die Kommission ist hingegen der Auffassung, da(cid:223) eine Basispreisliste nicht unbedingt darauf schlie(cid:223)en l(cid:228)(cid:223)t, da(cid:223) diese verschiedenen Absatzkan(cid:228)le als ein Markt anzuse- hen sind. Die Basispreisliste enth(cid:228)lt bereits verschiedene Spalten mit Preiserm(cid:228)(cid:223)igungen oder -aufschl(cid:228)gen je nach Kunde und Kategorie. Au(cid:223)erdem weichen die Par- teien in Verhandlungen mit individuellen Kunden h(cid:228)ufig von diesen (cid:132)Spaltenpreisen(cid:147) ab. Das Vorhandensein einer Basispreisliste hindert die Parteien demnach nicht daran, L 20/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 je nach Absatzkanal unterschiedliche Preise zu praktizie- ren. (38) Der Catering-Markt wird als der Verkauf von Frisch- fleisch an Restaurants, Kantinen, staatliche Einrichtun- gen, Schiffs- und Flughafenlieferanten definiert. Die Unterscheidung zwischen einem Einzelhandels- und einem Catering-Markt erkl(cid:228)rt sich daraus, da(cid:223) die Her- kunft des Fleisches f(cid:252)r Caterer weniger wichtig ist als f(cid:252)r Einzelh(cid:228)ndler. Caterer bereiten das Fleisch zu, um es dem Endverbraucher als Fertigmahlzeit anzubieten. Sie verkaufen kein Frischfleisch als solches. Die Verbrau- cherpr(cid:228)ferenzen im Hinblick auf die Herkunft des Flei- sches spielen daher eine geringere Rolle. Dies hat dazu gef(cid:252)hrt, da(cid:223) der Importanteil auf dem Catering-Markt gr(cid:246)(cid:223)er ist als auf dem Einzelhandelsmarkt. Zweitens besteht wegen der Unterschiede im Vertrieb (spezialisier- ter Vertrieb an Caterer durch relativ kleine Gro(cid:223)h(cid:228)ndler (cid:151) direkte Lieferung durch Schlachth(cid:246)fe an den Einzel- handel) und in der Verpackung (Fleischlieferungen an Superm(cid:228)rkte sind bereits weitgehend vorverpackt und mit den notwendigen Kundeninformationen versehen) keine realistische Ausweichm(cid:246)glichkeit. Drittens ben(cid:246)- tigt der Einzelhandelsmarkt jederzeit die Lieferung des vollst(cid:228)ndigen Sortiments der verschiedenen Teilst(cid:252)cke von frischem Rind- und Schweinefleisch, w(cid:228)hrend Cate- rer nur die Teilst(cid:252)cke f(cid:252)r die von ihnen angebotenen Mahlzeiten ben(cid:246)tigen. Viertens geht aus der Marktunter- suchung der Kommission hervor, da(cid:223) die wenigen gro(cid:223)en Catering-Gro(cid:223)h(cid:228)ndler, die ihr Fleisch [weniger als 10 %] (*) billiger einkaufen als einige der Einzelhan- delsabnehmer wie kleinere Superm(cid:228)rkte und Metzge- reien, kein einziges Kilo Schweinefleisch an den Einzel- handel verkaufen. (39) Im Einzelhandel wird Frischfleisch (cid:252)ber Superm(cid:228)rkte und Metzgereien an den Endverbraucher verkauft. Diese Absatzkan(cid:228)le unterscheiden sich insofern voneinander, als ein betr(cid:228)chtlicher Teil der Metzger (ungef(cid:228)hr 100 von etwa 820 d(cid:228)nischen Metzgern) (8) selbst schlachtet oder ihr Fleisch von privaten Schlachth(cid:246)fen aus der Umgebung bezieht, die von Metzgern selbst betrieben werden. Dabei werden in viel gr(cid:246)(cid:223)erem Umfang als bei Superm(cid:228)rkten Tierk(cid:246)rperh(cid:228)lften oder -viertel oder die wichtigsten Teilst(cid:252)cke abgenommen, w(cid:228)hrend die Par- teien behaupten, Metzgereien und Superm(cid:228)rkte w(cid:252)rden den gleichen Schweinefleischst(cid:252)cken beliefert. mit Zudem liegt der Verkaufspreis der Schlachtbetriebe gegen(cid:252)ber Metzgereien normalerweise um [weniger als 10 %] (*) (cid:252)ber dem Verkaufspreis an Superm(cid:228)rkte ein- schlie(cid:223)lich kleiner Supermarktfilialen. Nach Ansicht der Parteien sind diese Preisunterschiede auf Unterschiede in der Abnahmemenge, der Bezugsvereinbarung (Rahmen- vereinbarung oder Einzelabnahme) und der Nachfrage- macht zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. Die Einzelhandelspreise der Metzgereien sind bei Rind-, Schweine- und Lammfleisch rund 20(cid:151)25 % h(cid:246)her als im Supermarkt und bis zu 50 % h(cid:246)her bei Gefl(cid:252)gel und Fleischerzeugnissen. (*) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefa(cid:223)t, da(cid:223) ver- trauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet. (8) Diese Zahl wurde von Danske Slagterier auf der Grundlage eigener Untersuchungen und Marketingaktivit(cid:228)ten ermittelt. Die zwei gr(cid:246)(cid:223)ten Metzgerverb(cid:228)nde setzen die Gesamtzahl der d(cid:228)nischen Metzger mit 500 bis 550 an. (40) Aus diesen Angaben zieht die Kommission die Schlu(cid:223)- folgerung, da(cid:223) Metzgereien und Superm(cid:228)rkte zwei gesonderte M(cid:228)rkte bilden. Selbst wenn ein einziger Ein- zelhandelsmarkt, bestehend aus Metzgereien und Super- m(cid:228)rkten, angenommen w(cid:252)rde, h(cid:228)tte dies keinen Einflu(cid:223) auf die wettbewerbsrechtliche W(cid:252)rdigung, da auf die Metzgereien nur ein Anteil von 10 % am gesamten Ein- zelhandelsmarkt entf(cid:228)llt (9). (41) Einen vom Einzelhandel gesonderten Markt bildet der Verkauf (cid:252)ber die Erzeuger. Dort werden gr(cid:246)(cid:223)ere Men- gen (bis zu H(cid:228)lften oder Viertel) der geschlachteten Tiere direkt an den Endverbraucher abgegeben. W(cid:228)hrend Superm(cid:228)rkte und Metzgereien Fleisch in unterschiedli- chen Teilst(cid:252)cken verkaufen und damit dem Verbraucher die M(cid:246)glichkeit bieten, relativ kleine Mengen zu erwer- ben (die (cid:252)blicherweise der Menge f(cid:252)r eine Familienmahl- zeit entsprechen), mu(cid:223) Fleisch von landwirtschaftlichen Betrieben (auch wenn es zerlegt ist) aufgrund der gr(cid:246)(cid:223)e- ren Abgabemenge im Tiefk(cid:252)hlger(cid:228)t des Verbrauchers aufbewahrt werden. Diese Verk(cid:228)ufe stellen daher f(cid:252)r den (cid:132)typischen(cid:147) K(cid:228)ufer kleiner Mengen ebenso wie f(cid:252)r den in der Stadt lebenden Verbraucher keine direkte Substi- tutionsm(cid:246)glichkeit dar (10). (42) Abschlie(cid:223)end ist festzustellen, da(cid:223) der Catering-Markt und der Verkauf (cid:252)ber die Erzeuger als gesonderte rele- vante Produktm(cid:228)rkte anzusehen sind. Gleiches gilt f(cid:252)r Superm(cid:228)rkte und Metzgereien, wobei es f(cid:252)r die wettbe- werbsrechtliche W(cid:252)rdigung unerheblich ist, ob von einem einzigen oder zwei getrennten Einzelhandels- m(cid:228)rkten ausgegangen wird. c) Fleischerzeugnisse (43) Unter Fleischerzeugnissen ist Fleisch von S(cid:228)ugetieren oder Gefl(cid:252)gel zu verstehen, dem in rohem, getrockne- tem, ger(cid:228)uchertem oder gekochtem Zustand Zutaten wie Salz oder Gew(cid:252)rze zugesetzt wurden. Da das Gewicht des Fleischenderzeugnisses bis zu 20 % aus Zutaten besteht und h(cid:228)ufig Fleisch unterschiedlicher Tierarten gemischt wird, m(cid:252)ssen Fleischerzeugnisse nach Ansicht der Kommission von Frischfleisch unterschieden werden. Diese Auffassung wurde durch die Marktunter- suchung der Kommission best(cid:228)tigt, bei der eine deutli- che Mehrheit der Gro(cid:223)h(cid:228)ndler, Superm(cid:228)rkte, Verarbei- tungsbetriebe und Fleischzerleger angab, da(cid:223) Verbrau- cher bei einem Preisanstieg bei frischem Schweine- oder Rindfleisch um 5(cid:151)10 % nicht auf Fleischerzeugnisse ausweichen w(cid:252)rden. Der Endverbraucher sieht Fleischer- zeugnisse (cid:252)berdies nicht als Schlachtfleisch an und kann bei einem Gro(cid:223)teil der Fleischerzeugnisse die Qualit(cid:228)ten des verarbeiteten Fleisches (Magerkeit, Farbe, Zartheit, Rasse und sehr h(cid:228)ufig noch nicht einmal die Tierart (cid:151) Schwein, Rind, Gefl(cid:252)gel) nicht beurteilen. (9) Der Zusammenschlu(cid:223) ist auf dem gesonderten Markt der Metzge- reien unbedenklich. (10) Den Haushaltspanel-Daten von GfK zufolge entf(cid:228)llt auf den Ver- kauf von Schweinefleisch in kleinen Mengen (cid:252)ber landwirtschaftli- che Betriebe ein Anteil von 0,1 % und auf den Rindfleischverkauf ein Anteil von 3,4 %. Beim Verkauf von sogenannten Schlachtpa- keten hingegen stehen die Erzeugerverk(cid:228)ufe an der Spitze. Da die Parteien auf diesem Markt nicht aktiv sind, ist der Zusammen- schlu(cid:223) hier unbedenklich. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/7 (44) Angaben der Parteien zufolge k(cid:246)nnen die Verarbeitungs- betriebe bei Fleisch aller Tierarten s(cid:228)mtliche Verarbei- tungstechniken einsetzen (Trocknen, R(cid:228)uchern, Kochen). Diese angebotsseitige Substituierbarkeit legt deshalb den Schlu(cid:223) nahe, da(cid:223) es einen einzigen Markt f(cid:252)r Fleischer- zeugnisse gibt. F(cid:252)r die Beurteilung des vorliegenden Zusammenschlu(cid:223)vorhabens ist eine exakte Abgrenzung dieses Markts allerdings nicht erforderlich. d) Sammlung von Schlachtnebenerzeugnissen (45) Bei dieser T(cid:228)tigkeit geht es um die Sammlung, Verarbei- tung und Vermarktung von ungenie(cid:223)baren Schlachtab- f(cid:228)llen/Schlachtnebenerzeugnissen von landwirtschaftli- chen Betrieben und der Fleischindustrie sowie um die Sammlung und Vernichtung toter Tiere. Diese Nebener- zeugnisse werden zu Fleischmehl, Knochenmehl, Tier- fett, Blutprodukten und H(cid:228)uten verarbeitet. (46) Das Gemeinschaftsrecht unterscheidet bei der Sammlung von Schlachtnebenerzeugnissen zwischen gef(cid:228)hrlichen Stoffen und wenig gef(cid:228)hrlichen Stoffen. Nur zugelassene Verwertungsbetriebe d(cid:252)rfen gef(cid:228)hrliche Stoffe entgegen- nehmen. Ein zugelassener Verwertungsbetrieb ist grund- s(cid:228)tzlich verpflichtet, spezifiziertes Risikomaterial entge- genzunehmen und zu verarbeiten. Alle Teile eines geschlachteten Tieres, die nach der Schlachtung nicht von einem Tierarzt f(cid:252)r unbedenklich erkl(cid:228)rt worden sind, werden als gef(cid:228)hrlich eingestuft. Als gef(cid:228)hrlich gel- ten (cid:132)von Natur aus(cid:147) beispielsweise Blutabf(cid:228)lle, ohne Fremdeinwirkung gestorbene Tiere, Schweinehaar, auf den Boden gefallene Abf(cid:228)lle, zur(cid:252)ckgewiesene Tierk(cid:246)r- per. (47) Bei wenig gef(cid:228)hrlichen Stoffen handelt es sich um Mate- rial, das getrennt und vom Tierarzt f(cid:252)r unbedenklich erkl(cid:228)rt worden ist. Hierzu z(cid:228)hlen unter anderem Inne- reien, Kopf, Fett, Knochen, Schwarte und Blut. Diese Teile brauchen nicht unbedingt einem zugelassenen Ver- wertungsbetrieb (cid:252)berlassen zu werden, sondern k(cid:246)nnen beispielsweise an Tierfutterhersteller geliefert werden. Wurden diese potentiell wenig gef(cid:228)hrlichen Stoffe jedoch nicht getrennt oder nicht von einem Tierarzt f(cid:252)r unbedenklich erkl(cid:228)rt, gelten sie ebenfalls als gef(cid:228)hrlich. (48) Da gef(cid:228)hrliche Stoffe nur an einen zugelassenen Verwer- tungsbetrieb geliefert werden d(cid:252)rfen, handelt es sich bei dem relevanten sachlichen Markt um den Markt f(cid:252)r gef(cid:228)hrliche Stoffe (11). Die Parteien stimmen dieser Schlu(cid:223)folgerung zu. nefleisch k(cid:246)nnen dar(cid:252)ber hinaus weiter untergliedert werden in den Verkauf an Verarbeitungsbetriebe und den Verkauf f(cid:252)r den menschlichen Verzehr. Letzterer Teilmarkt untergliedert sich weiter in den Einzelhandels- markt und den Catering-Markt. Im Einzelhandel gelangt Frischfleisch (cid:252)ber Superm(cid:228)rkte, Metzgereien und land- wirtschaftliche Betriebe an den Endverbraucher. Ob Superm(cid:228)rkte und Metzgereien jeweils eigenst(cid:228)ndige M(cid:228)rkte bilden, braucht nicht entschieden zu werden, da dies aufgrund des begrenzten Anteils der Metzgereien f(cid:252)r die wettbewerbsrechtliche am Einzelhandelsmarkt Beurteilung nicht von Bedeutung ist. In bezug auf Schlachtnebenerzeugnisse ist festzustellen, da(cid:223) der rele- vante Markt der Markt f(cid:252)r gef(cid:228)hrliche Stoffe ist. Der Markt f(cid:252)r die (cid:252)brigen Produkte braucht nicht definiert zu werden. B. RELEVANTE GEOGRAPHISCHE M˜RKTE a) Kauf von lebenden Schweinen zum Schlachten (50) Nach Ansicht der Parteien umfa(cid:223)t der geographische Markt f(cid:252)r lebende Schlachtschweine den n(cid:246)rdlichen Teil der Gemeinschaft, D(cid:228)nemark, Deutschland, die Benelux- L(cid:228)nder und S(cid:252)dschweden (12). Dieser Definition des geo- graphischen Markts liegen die Transportm(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r lebendes Schlachtvieh zugrunde. Von den Parteien wird in diesem Zusammenhang angef(cid:252)hrt, da(cid:223) i) die Transportkosten begrenzt seien (auf einer Strecke von 1 000 km w(cid:252)rden die Kosten lediglich ca. 5(cid:151)6 % des Warenwerts ausmachen; ii) da(cid:223) nach dem Gemein- schaftsrecht Tiere bei (cid:252)ber achtst(cid:252)ndigen Transporten zwar mit Futter und Wasser versorgt und Ruhepausen eingehalten werden m(cid:252)(cid:223)ten, ein 24-Stunden-Transport mit entsprechend ausger(cid:252)steten Lkw jedoch m(cid:246)glich sei, wodurch die Transportstrecke auf 1 500(cid:151)1 600 km ausgedehnt werden k(cid:246)nnte einschlie(cid:223)lich Beladen und Entladen und iii) da(cid:223) der Hauptgrund f(cid:252)r Stre(cid:223) nicht der Transport selbst, sondern das Be- und Entladen sei. (51) Die Parteien weisen ferner darauf hin, da(cid:223) die Ausfuhr von lebenden Schlachtschweinen von D(cid:228)nemark nach (cid:151) vor allem (cid:151) Deutschland von 188 000 Schweinen im Jahr 1996 auf ca. 307 000 im Jahr 1998 gestiegen ist. Wirtschaftlich sei der Transport lebender Tiere von D(cid:228)nemark nach Deutschland dadurch begr(cid:252)ndet, da(cid:223) deutsche Schlachtbetriebe betr(cid:228)chtliche (cid:220)berkapazit(cid:228)ten aufwiesen (etwa 30 %) und deutsche Schlachtbetriebe wie auch andere Schlachtbetriebe in der Gemeinschaft e) Schlu(cid:223)folgerung (49) Aus dem Vorstehenden folgt, da(cid:223) es f(cid:252)r den Kauf von lebenden Schlachtschweinen und Schlachtrindem sowie frisches Rind- und Schweinefleisch gesonderte f(cid:252)r M(cid:228)rkte gibt. Die M(cid:228)rkte f(cid:252)r frisches Rind- und Schwei- (11) Der d(cid:228)nische Wettbewerbsrat gelangte in seiner Entscheidung vom 22. M(cid:228)rz 1995 zu demselben Ergebnis, das von der Berufungsin- stanz am 9. Februar 1996 best(cid:228)tigt wurde. (12) Angaben der Parteien zufolge werden die Ausfuhren nach Schwe- den derzeit durch das dort geltende Veterin(cid:228)rrecht, insbesondere in bezug auf Salmonellen erschwert. In dem Ma(cid:223)e, wie sich die d(cid:228)nischen (cid:132)Salmonellen-Grenzwerte(cid:147) den schwedischen Werten ann(cid:228)hern, werden diese Bestimmungen jedoch an Bedeutung ver- lieren. Au(cid:223)erdem sind die veterin(cid:228)rrechtlichen Einfuhrbeschr(cid:228)n- kungen befristet. Die neue Br(cid:252)cke zwischen D(cid:228)nemark und Schweden wird den Parteien zufolge den Transport von Schweinen aus und nach Schweden (cid:252)berdies erleichtern. Das Unternehmen Swedish Meats mit einem Anteil von 70 % an der Schweine- schlachtung in Schweden erkl(cid:228)rte bei der Anh(cid:246)rung allerdings, da(cid:223) es keine d(cid:228)nischen Schweine kaufen werde. L 20/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 mehr zahlen als d(cid:228)nische Schlachth(cid:246)fe, obwohl Preis- schwankungen in einem Mitgliedstaat auf andere Mit- gliedstaaten (cid:252)bergreifen w(cid:252)rden. Schlie(cid:223)lich wird ange- f(cid:252)hrt, da(cid:223) mehr als 5 Mio. Schlachtschweine in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden. 1996 seien rund 2,8 Mio. Schlachtschweine aus den Niederlanden in andere L(cid:228)nder ausgef(cid:252)hrt worden, davon allein 2 Mio. nach Deutschland (der Gro(cid:223)teil dieser Ausfuhren d(cid:252)rfte an Schlachth(cid:246)fe in einer Entfernung von 50 bis 80 km von der niederl(cid:228)ndischen Grenze gegangen sein), aber auch rund 360 000 Tiere nach Italien. (52) Die Ermittlungen der Kommission ergaben folgende Abgrenzung des r(cid:228)umlich relevanten Markts. (53) Das erste Kriterium ist das Einzugsgebiet, d. h. die Ent- fernung, aus der die Schlachtbetriebe die Schweine beziehen. Den Ermittlungen der Kommission zufolge kaufen d(cid:228)nische und ausl(cid:228)ndische Schlachtbetriebe 90 % der lebenden Schlachtschweine in einem Umkreis von 120 km ein. (54) In ihrer Stellungnahme (S. 37 f. ) tragen die Parteien vor, da(cid:223) allein aus diesem Umstand nicht auf einen geson- derten d(cid:228)nischen Markt f(cid:252)r lebende Schweine geschlos- sen werden k(cid:246)nne. Erstens schlie(cid:223)e das beobachtete Ein- kaufsverhalten, Schweine aus der n(cid:228)heren Umgebung zu beziehen, angesichts der niedrigen Transportkosten eine effektive Substitution innerhalb des gr(cid:246)(cid:223)eren nordeuro- p(cid:228)ischen Markts nicht aus. Zweitens spiegele das auf die n(cid:228)here Umgebung gerichtete Einkaufsverhalten histori- sche Liefervereinbarungen wider; dem lie(cid:223)e sich nicht entnehmen, da(cid:223) es in einem gr(cid:246)(cid:223)eren Gebiet keinen tat- s(cid:228)chlichen Wettbewerbsdruck gebe. Die Kommission ist hingegen der Auffassung, da(cid:223) die M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r eine tats(cid:228)chliche Substitution und ein hieraus resultierender Wettbewerbsdruck in einem gr(cid:246)(cid:223)eren Gebiet f(cid:252)r 94 % der d(cid:228)nischen Schweineerzeugung stark eingeschr(cid:228)nkt sind, da die Mastbetriebe durch Verpflichtungen gegen- (cid:252)ber ihren Genossenschaften gebunden sind (siehe unten). Auch auf der Grundlage eines Einzugsgebiets von 120 km ist die Versorgung d(cid:228)nischer Schlachtbe- triebe mit ausl(cid:228)ndischen Schweinen und die Versorgung ausl(cid:228)ndischer Schlachtbetriebe mit d(cid:228)nischen Schweinen recht begrenzt, wie die nachstehenden Einfuhr- und Ausfuhrdaten belegen. (55) Es gibt in begrenztem Umfang d(cid:228)nische Ausfuhren von Schlachtschweinen, die fast ausschlie(cid:223)lich f(cid:252)r Deutsch- land bestimmt sind. Diese Ausfuhren hielten sich auch trotz der recht betr(cid:228)chtlichen Preisunterschiede zwischen D(cid:228)nemark und Deutschland in den Jahren 1996 und 1997 in Grenzen. 1995 machten die Ausfuhren weniger als 1 % der gesamten Erzeugung aus. Der Preisunter- schied zu Deutschland betrug damals 0,57 %. 1996 wur- den bei einem Preisunterschied von 4,3 % 188 000 Schlachtschweine nach Deutschland ausgef(cid:252)hrt, was einem Anteil an der d(cid:228)nischen Gesamterzeugung (13) von weniger als 1 % entsprach. 1997 waren es 245 000 Schweine mit einem Anteil an der Gesamterzeugung von weniger als 1,3 % und einem Preisunterschied von 4,9 % (14). 1998 wurden insgesamt 307 000 Schweine exportiert, deren Anteil an der Gesamterzeugung bei weniger als 1,6 % lag. Der Preisunterschied betrug in den ersten 37 Wochen 2,5 % (bezogen auf das ganze Jahr lagen die Preise in D(cid:228)nemark um 0,24 % (cid:252)ber den deut- schen Preisen). (56) Die Parteien behaupten, da(cid:223) die obengenannten Zahlen zwischen 1995 und 1998 einen deutlichen Anstieg der Ausfuhren nach Deutschland erkennen lie(cid:223)en und da(cid:223) auch 1998, als der Preisunterschied deutlich geringer gewesen sei als in den Jahren 1996(cid:151)1997, in denen die gr(cid:246)(cid:223)eren Preisdifferenzen durch unvorhersehbare Fakto- ren (BSE und Schweinepest in den Niederlanden) bedingt waren, die Exporte insgesamt gestiegen seien. (57) Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) die Exporte weiter gestiegen sind. Dennoch sind sie nach wie vor (cid:228)u(cid:223)erst begrenzt, wenn man sie beispielsweise mit der Ausfuhr niederl(cid:228)ndischer Schweine nach Deutschland vergleicht. 1996 lag der Preis in Deutschland zum Beispiel nur um 1,5 % (cid:252)ber dem Preis in den Niederlanden (gegen(cid:252)ber einer Differenz von 4,3 % zu D(cid:228)nemark), dennoch wur- den 1 916 201 Schlachtschweine aus den Niederlanden nach Deutschland exportiert. Dies entspricht einem Anteil an der niederl(cid:228)ndischen Gesamterzeugung von rund 15 % gegen(cid:252)ber dem Exportanteil an der d(cid:228)nischen Gesamterzeugung von weniger als 1 %. Hieraus l(cid:228)(cid:223)t sich schlie(cid:223)en, da(cid:223) die (cid:252)ber einen Zeitraum von drei Jahren deutlich h(cid:246)heren deutschen Preise keinen nennenswer- ten Einflu(cid:223) auf die d(cid:228)nischen Exporte hatten. eingef(cid:252)hrt (1997 waren es (58) Nach D(cid:228)nemark werden praktisch keine Schlacht- schweine fast 3 000 Schweine, 1998 nur 210 (cid:151) alle aus Schweden). Ver- mutlich ist dies auf die Bestimmungen der Danske Slag- terier zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, mit denen (cid:132)ansteckende Schwei- nekrankheiten(cid:147) vermieden werden sollen. Danach m(cid:252)s- sen Schlachth(cid:246)fe (cid:252)ber R(cid:228)umlichkeiten verf(cid:252)gen, um aus- l(cid:228)ndische Schweine von d(cid:228)nischen trennen zu k(cid:246)nnen. F(cid:252)r importierte Schweine gilt dar(cid:252)ber hinaus ein Preis- abschlag von ca. 20 %. Diese Bestimmungen untersagen, so die Parteien, nicht die Einfuhr von Schlachtschwei- nen, sondern stellen lediglich sicher, da(cid:223) der veterin(cid:228)r- rechtliche Status gem(cid:228)(cid:223) den tier(cid:228)rztlichen Genehmigun- gen des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums (USDA) durch die betreffenden Schlachtbetriebe auf- rechterhalten werden kann. Diese veterin(cid:228)rrechtlichen Genehmigungen lassen Importe aus Schweden, dem Ver- einigten K(cid:246)nigreich und Irland zu. Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) diese Vorschriften Einfuhren durch die Schweineschlachtbe- organisierten genossenschaftlich triebe theoretisch nicht untersagen, doch sie erschweren sie in der Praxis ganz erheblich. Die Parteien tragen wei- ter vor, da(cid:223) private Schlachtbetriebe, von denen die mei- sten keine USDA-Genehmigung besitzen, Schlachtvieh (13) Die Lieferungen von Schlachtschweinen an private Schlachtbe- triebe sind in den Angaben f(cid:252)r die gesamte d(cid:228)nische Schlacht- schweinerzeugung nicht enthalten, weshalb der Prozentanteil mit (cid:132)weniger als(cid:147) angegeben wird. (14) Diese Differenz betrug zwischen April und Mai 1997 sogar rund 30 %, als die Preise in Deutschland und den Niederlanden auf- grund der Schweinepest in den Niederlanden ihren H(cid:246)chststand erreichten. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/9 ungehindert und ohne Preiserm(cid:228)(cid:223)igung importieren d(cid:252)rften. Zu solchen Importen ist es in der Vergangenheit nicht gekommen, da die relativen Preise keinen Anreiz f(cid:252)r die Einfuhr von Schweinen bieten. Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) private Schlachtbetriebe, die einen Anteil am d(cid:228)nischen Markt von 4 % halten, demnach Schlacht- vieh einf(cid:252)hren d(cid:252)rfen. Es ist jedoch fraglich, ob die Organisationsstruktur dieser Betriebe, von denen der gr(cid:246)(cid:223)te weniger als 200 000 Schweine j(cid:228)hrlich schlach- tet, solche Einfuhren erm(cid:246)glicht. einer Genossenschaft und ihrer Position ohne Mitglied- schaft in einer Genossenschaft unter relativ unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Der einer Genos- senschaft angeschlossene Mastbetrieb hat daher nicht die M(cid:246)glichkeit, sofort auf Preis(cid:228)nderungen am Markt zu reagieren. Der Umstand, da(cid:223) der Mastbetrieb seine K(cid:252)n- digung vor dem letzten Quartal, in dem die K(cid:252)ndigung wirksam wird, noch zur(cid:252)ckziehen kann, (cid:228)ndert nichts an diesem Sachverhalt, da nach wie vor nur einmal im Jahr gek(cid:252)ndigt werden kann. (59) Trotz der M(cid:246)glichkeit f(cid:252)r die den Parteien angeschlosse- nen Mitglieder, ihre Mitgliedschaft innerhalb von zwei Wochen nach Abschlu(cid:223) der Fusionsvereinbarung vom 29. September 1998 zu k(cid:252)ndigen, hat sich kein Schwei- nemastbetrieb einer ausl(cid:228)ndischen Genossenschaft ange- schlossen oder sich dem Exportgesch(cid:228)ft zugewandt. Die Parteien haben der Kommission mitgeteilt, da(cid:223) Steff- Houlberg Mastbetriebe aus J(cid:252)tland und F(cid:252)nen als Mit- glieder aufgenommen hat. Es wird erwartet, da(cid:223) diese neuen Mitglieder mehr als 600 000 Schweine erzeugen werden. (60) Den Parteien zufolge ist dieser Aspekt nicht erheblich, da die deutschen Schweinepreise zu jener Zeit unter den d(cid:228)nischen Preisen lagen und die Erzeuger vor allem angesichts der instabilen Marktbedingungen sich eher abwartend verhielten. Die Kommission sieht darin mehr einen Ausdruck der von den d(cid:228)nischen Schweineerzeu- gern stets bevorzugten Stabilit(cid:228)t langfristiger Vertragsbe- ziehungen (d. h. Mitgliedschaft in einer Genossenschaft (cid:151) siehe unten) im Gegensatz zu den Chancen und Risi- ken des Spotmarkts (d. h. keine Mitgliedschaft in einer Genossenschaft). In der Vergangenheit hat sich gezeigt, da(cid:223) schlechte Unternehmensergebnisse einer Genossen- schaft stets zu einer Fusion (cid:132)benachbarter(cid:147) (d(cid:228)nischer) Genossenschaften gef(cid:252)hrt und die angeschlossenen Mast- betriebe nicht dazu veranla(cid:223)t haben, sich auf Lieferun- gen an private Schlachtbetriebe oder f(cid:252)r den Export umzustellen. (61) Nach Ansicht der Kommission wird aus den genannten Faktoren die Bedeutung des Genossenschaftswesens f(cid:252)r die Schweineschlachtung in D(cid:228)nemark deutlich. Soweit es um den Bezug lebender Schweine in D(cid:228)nemark geht, erstreckt sich der relevante geographische Markt daher allenfalls auf D(cid:228)nemark (15). 94 % aller geschlachteten d(cid:228)nischen Schweine sind den vier d(cid:228)nischen Genossen- schaften zuzurechnen. An dieser Zahl hat sich in minde- stens f(cid:252)nf Jahren kaum etwas ge(cid:228)ndert. Die einer Genos- senschaft angeschlossenen Mastbetriebe sind zur a) aus- schlie(cid:223)lichen Lieferung gegen(cid:252)ber ihrer Genossenschaft verpflichtet, b) haben eine K(cid:252)ndigungsfrist von 12(cid:151)24 Monaten und c) erhalten f(cid:252)r die von ihnen gelieferten Schweine eine Pr(cid:228)mie von 4(cid:151)8 % ihrer Gesamtverg(cid:252)- tung, die jedoch nur einmal j(cid:228)hrlich gezahlt wird (siehe unten). Dar(cid:252)ber hinaus unterliegen die Schweinepreise starken Schwankungen. Mastbetriebe m(cid:252)ssen daher abw(cid:228)gen zwischen ihrer aktuellen Position als Mitglied (15) Es sei erw(cid:228)hnt, da(cid:223) das Bundeskartellamt in einer Untersagungs- entscheidung (Moksel/S(cid:252)dfleisch (cid:151) 21. August 1997) zu dem Schlu(cid:223) gelangte, da(cid:223) die r(cid:228)umlich relevanten M(cid:228)rkte bestimmten Regionen in Deutschland entsprachen. (62) Bei der m(cid:252)ndlichen Anh(cid:246)rung legten die Parteien Anga- ben vor, wonach die Preise f(cid:252)r lebende Schweine in D(cid:228)nemark in der Vergangenheit der Preisentwicklung in anderen nordeurop(cid:228)ischen L(cid:228)ndern gefolgt sind. Bei den Angaben handelte es sich unter anderem um eine (cid:220)ber- sicht (cid:252)ber die viertelj(cid:228)hrliche Preisentwicklung bei leben- den Schweinen in D(cid:228)nemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Schweden, eine Gegen(cid:252)berstel- lung der w(cid:246)chentlichen Preise in Deutschland und D(cid:228)ne- mark sowie eine Berechnung der Korrelationskoeffizien- ten auf der Grundlage der viertelj(cid:228)hrlichen Durch- schnittspreise f(cid:252)r lebende Schweine in D(cid:228)nemark und Deutschland (0,97), D(cid:228)nemark und den Niederlanden (0,98) und D(cid:228)nemark und Schweden (0,93). Den Par- teien zufolge belegen diese Zahlen eine ausgepr(cid:228)gte Ten- denz der Schweinepreise zu einer gleichf(cid:246)rmigen Ent- wicklung in den verschiedenen L(cid:228)ndern, was den Schlu(cid:223) nahelege, da(cid:223) der Wettbewerbsdruck f(cid:252)r eine Preisan- gleichung sorgt. f(cid:252)r (63) Die Kommission hat diese Angaben gepr(cid:252)ft und ist zu dem Ergebnis gelangt, da(cid:223) die Preisentwicklungen und keinerlei Wettbewerbsdruck Korrelationskoeffizienten auf die Parteien im d(cid:228)nischen Markt lebende Schweine erkennen lassen. Es mag zwar gemeinsame Faktoren wie die Entwicklung der Futterpreise geben, die bis zu einem gewissen Grad f(cid:252)r die Korrelationen ver- antwortlich sind. Von gr(cid:246)(cid:223)erer Bedeutung ist jedoch, wie in Erw(cid:228)gungsgrund 55 ausgef(cid:252)hrt, da(cid:223) die d(cid:228)ni- schen Exporte lebender Schweine lediglich zwischen 0 % und 2 % betragen. Das niedrige Exportniveau auch in Zeiten betr(cid:228)chtlicher Preisdifferenzen zwischen D(cid:228)ne- mark und Deutschland ist in erster Linie auf die Ver- tragspflichten der Mastbetriebe zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, die ihre Schweine an die genossenschaftlichen Schlachtbetriebe liefern m(cid:252)ssen, denen sie angeschlossen sind. Mastbe- triebe haben deshalb in der Praxis nicht die M(cid:246)glichkeit, bei kurzfristigen Preisdifferenzen ihre Schweine f(cid:252)r den Export zu liefern. Folglich haben die Ausfuhren lebender keine Auswirkungen auf die d(cid:228)nischen Schweine Schweinepreise. Dies bedeutet, da(cid:223) bei h(cid:246)heren Preisen in Deutschland die d(cid:228)nischen Preise nicht als Reaktion auf h(cid:246)here Ausfuhren nach Deutschland steigen, weil die Beschr(cid:228)nkungen, denen die Mastbetriebe unterliegen, solche Ausfuhren verhindern. (64) Die Kommission stellte fest, da(cid:223) die Korrelationen zwi- schen den d(cid:228)nischen Preisen f(cid:252)r lebende Schweine und den Preisen in anderen L(cid:228)ndern weniger auf den Wett- bewerbsdruck zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sind als vielmehr auf die Art und Weise, wie die d(cid:228)nischen Preise berechnet wer- den. So handelt es sich bei dem in D(cid:228)nemark w(cid:246)chent- lich ermittelten Preis um einen gewichteten Durchschnitt ihren Export- der Preise, die die Schlachtbetriebe auf L 20/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 m(cid:228)rkten f(cid:252)r Schweinefleisch erzielen. Aufgrund des hohen Exportanteils wird der d(cid:228)nische Preis daher haupts(cid:228)chlich durch die Exportpreise und weniger durch die Inlandspreise bestimmt. Der d(cid:228)nische Preis f(cid:252)r lebende Schweine ist deshalb automatisch an die Preise f(cid:252)r lebende Schweine auf den Exportm(cid:228)rkten gekoppelt. Mit anderen Worten, die Preis(cid:228)nderungen auf dem d(cid:228)ni- schen Markt f(cid:252)r lebende Schweine ergeben sich aus den Preis(cid:228)nderungen auf den nachgelagerten ausl(cid:228)ndischen M(cid:228)rkten f(cid:252)r frisches Schweinefleisch, die sich auf dem d(cid:228)nischen Markt f(cid:252)r lebende Schweine in den w(cid:246)chentli- chen Preisnotierungen der Danske Slagterier niederschla- gen. Die Preiskorrelationen erkl(cid:228)ren sich aus diesen Zusammenh(cid:228)ngen. Gleichzeitig bedeutet dies allerdings auch, da(cid:223) die Preiskorrelationen kein Nachweis daf(cid:252)r sind, da(cid:223) der d(cid:228)nische Markt f(cid:252)r lebende Schweine Teil eines gr(cid:246)(cid:223)eren nordeurop(cid:228)ischen Markts f(cid:252)r lebende Schweine ist. (65) Aus dem Vorstehenden l(cid:228)(cid:223)t sich schlie(cid:223)en, da(cid:223) der Kauf von lebenden Schlachtschweinen auf D(cid:228)nemark be- schr(cid:228)nkt ist. b) Kauf von lebenden Schlachtrindern (66) Die Parteien vertreten den Standpunkt, da(cid:223) aus densel- ben bereits bei der Abgrenzung des r(cid:228)umlichen Markts f(cid:252)r Schlachtschweine angef(cid:252)hrten Gr(cid:252)nden Nordeuropa auch f(cid:252)r den Kauf von lebenden Rindern der relevante geographische Markt sei. Zwar seien die Transportko- sten f(cid:252)r Rinder etwas h(cid:246)her, doch sei der Transport von Rindern einfacher. Ihrer Einsch(cid:228)tzung nach wird der Markt insgesamt wegen der gemeinschaftlichen Milch- quoten und der erh(cid:246)hten Ausfuhren m(cid:228)nnlicher K(cid:228)lber von D(cid:228)nemark in die Niederlande weiter zur(cid:252)ckgehen. (67) Die Kommission hat die gleichen Faktoren wie bei Schlachtschweinen gepr(cid:252)ft und ist zu dem Ergebnis gelangt, da(cid:223) die Indizien f(cid:252)r einen nationalen geographi- schen Markt weniger deutlich sind. (68) Das Einzugsgebiet f(cid:252)r Rinder k(cid:246)nnte etwas gr(cid:246)(cid:223)er sein (bis zu 200 km). Angaben anderer Schlachtbetriebe zufolge k(cid:246)nnte ein Transport (cid:252)ber eine Strecke von 300 bis 350 km noch rentabel sein. (69) Nur die H(cid:228)lfte der d(cid:228)nischen Schlachtrinder werden von Mitgliedern der drei d(cid:228)nischen genossenschaftlichen Rin- und NV-OX (16)) derschlachtbetriebe erzeugt. F(cid:252)r die andere H(cid:228)lfte der in D(cid:228)nemark erzeug- ten Rinder bestehen demnach keinen genossenschaftli- chen Bestimmungen (Lieferpflichten, K(cid:252)ndigungsfristen). Bei der Schweineerzeugung sind dies nur 6 %. Parteien (die (16) Die drei Genossenschaften schlachten etwa 66 % der aus D(cid:228)ne- mark stammenden Rinder. Dies bedeutet, da(cid:223) rund 15 % der Schlachtrinder von Mastbetrieben geliefert werden, die den Genos- senschaften nicht angeschlossen sind. Zwischen den Parteien und NV-OX sind im (cid:252)brigen zur Zeit Verhandlungen (cid:252)ber die m(cid:246)gli- che (cid:220)bernahme von NV-OX durch die Parteien im Gange. (70) Die Preisdifferenzen im Verh(cid:228)ltnis zu Deutschland waren bei Rindern geringer als bei Schweinen. Trotzdem ist ein etwas st(cid:228)rkerer grenz(cid:252)berschreitender Handel mit Rin- dern festzustellen. 1997 wurden aus D(cid:228)nemark rund 9 000 lebende Rinder ausgef(cid:252)hrt, was 1,2 % der d(cid:228)ni- schen Erzeugung von 731 600 Schlachtrindern ent- spricht. Die Einfuhren nach D(cid:228)nemark machten 1995 und 1996 etwa 1,5 % aus. Mit wenigen Ausnahmen waren die Preise in D(cid:228)nemark im allgemeinen h(cid:246)her als in Deutschland. (71) Beide Parteien sind zudem in Norddeutschland aktiv, wo Vestjyske Slagterier einen Schlachthof betreibt und Danish Crown aufgrund vertraglicher Verpflichtungen eine betr(cid:228)chtliche Zahl von Rindern schlachten l(cid:228)(cid:223)t. (72) Im Gegensatz zu den Schweinemastbetrieben m(cid:252)ssen die d(cid:228)nischen Rindermastbetriebe keinen direkten Liefer- vertrag mit ausl(cid:228)ndischen Abnehmern schlie(cid:223)en. Sie k(cid:246)nnen ihre Rinder auf (d(cid:228)nischen) Rinderm(cid:228)rkten ver- kaufen, auf denen derzeit ann(cid:228)hernd 20 % der d(cid:228)nischen Rinder gehandelt werden. Zu diesen M(cid:228)rkten haben auch ausl(cid:228)ndische K(cid:228)ufer (sowie private Schlachtbetriebe und Superm(cid:228)rkte) Zugang. (73) F(cid:252)r die wettbewerbsrechtliche W(cid:252)rdigung dieses Falls ist es nicht erforderlich, den relevanten geographischen Markt definitiv zu bestimmen, da der Zusammenschlu(cid:223) auch auf dem kleinsten Markt, d. h. D(cid:228)nemark, keine beherrschende Stellung begr(cid:252)nden w(cid:252)rde, durch die ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheb- lich behindert w(cid:252)rde. c) Frisches Schweinefleisch (cid:151) Superm(cid:228)rkte f(cid:252)r frisches (74) Die Parteien bringen vor, da(cid:223) der geographisch relevante Markt Schweinefleisch angesichts des Schweinefleischhandels zwischen den Mitgliedstaaten (24 %) und der Regeln der GAP zumindest die Gemein- schaft erfasse und da(cid:223) eine Tendenz in Richtung auf einen Weltmarkt bestehe. Noch vor einigen Jahren waren gr(cid:246)(cid:223)ere Unterschiede zwischen den in der Gemeinschaft, in Japan, in den USA oder in Osteuropa gekauften Erzeugnissen zu beobachten. Heute seien die meisten dieser Unterschiede wohl geringer. Auf diesen M(cid:228)rkten werden Schweinefleischerzeugnisse in verschie- denen Teilst(cid:252)cken gekauft, die aber nur geringf(cid:252)gige Abwandlungen des gleichen Basisprodukts seien. (75) Die Parteien spielen die Frage der nationalen oder geo- graphischen Verbraucherpr(cid:228)ferenzen f(cid:252)r Fleisch herun- ter, die auf folgendes zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sind: a) die Absicht der Verbraucher, die inl(cid:228)ndische Land- wirtschaft zu unterst(cid:252)tzen: Die Parteien geben zu, da(cid:223) in Zeiten einer Landwirtschaftskrise nationale Kr(cid:228)fte zur Unterst(cid:252)tzung der inl(cid:228)ndischen Erzeuger mobilisiert werden k(cid:246)nnen; derartige Einstellungen seien im allgemeinen jedoch kurzlebig, weil sich die sozialen Bindungen zwischen dem modernen Ver- braucher und der heimischen Landwirtschaft l(cid:246)sen; 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/11 b) die Tradition: Der Einzelhandel richtet sich immer Parteien steigern ihre internationaler Abs(cid:228)tze in Deutschland und verweisen auf die umfangreiche Einfuhr von Rindfleisch und Fleischer- zeugnissen nach D(cid:228)nemark; und aus. Die c) den Grad des Verbrauchervertrauens in die Zuverl(cid:228)s- sigkeit oder Qualit(cid:228)t des Erzeugnisses: Hier geht die Bedeutung der geographischen Pr(cid:228)ferenzen (Her- kunft des Fleisches) zugunsten objektiver Qualit(cid:228)tssi- cherungssysteme wie denjenigen im Einzelhandel des Vereinigten K(cid:246)nigreichs zur(cid:252)ck. (76) Nach Aussagen der Parteien bestehen keine Schranken f(cid:252)r den Zutritt zum d(cid:228)nischen Markt. Hierzu wird ange- f(cid:252)hrt, da(cid:223) die Gro(cid:223)handelspreise in allen Mitgliedstaaten eine gleichartige Entwicklung aufweisen, da(cid:223) die Veteri- n(cid:228)rkontrollen in den einzelnen Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsrecht unterschiedslos gehandhabt werden und da(cid:223) schlie(cid:223)lich Schweinefleisch nach D(cid:228)nemark eingef(cid:252)hrt und an die Vertriebszentren der Superm(cid:228)rkte geliefert werden k(cid:246)nnte, die dann das frische Fleisch an die einzelnen L(cid:228)den weiterverteilen k(cid:246)nnten. Deshalb sollte D(cid:228)nemark nicht als gesonderter geographisch relevanter Markt betrachtet werden. Es bestehe vielmehr ein gemeinschaftsweiter Schweine- fleischmarkt. beruhen und (77) Durch die Nachpr(cid:252)fungen der Kommission hat sich diese Ansicht der Parteien nicht best(cid:228)tigt. Auf d(cid:228)nisches Schweinefleisch entfielen in der Vergangenheit 99 % des Gesamtabsatzes von frischem Schweinefleisch in den d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkten. Dies hat sich auch nicht ge(cid:228)n- dert, als die kurzfristigen Preisentwicklungen ((cid:252)ber einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten) in benachbarten M(cid:228)rkten sp(cid:252)rbar unterschiedlich verliefen. Bei wirklich integrierten r(cid:228)umlichen M(cid:228)rkten w(cid:228)re zu erwarten, da(cid:223) kurzfristige Preisschwankungen wenigstens einige Han- delsstr(cid:246)me ausl(cid:246)sen. Dies war jedoch nicht der Fall. Die Parteien haben auch Preisangaben vorgelegt, die auf den f(cid:252)r die wichtigsten Teilst(cid:252)cke in D(cid:228)nemark, Schweden, Deutschland und dem Vereinigten K(cid:246)nigreich berechne- ten Preisen basieren. Den Parteien zufolge belegen diese Angaben eine parallele Preisentwicklung auf diesen M(cid:228)rkten. Auch geben die Parteien an, da(cid:223) stets versucht werde, ein bestimmtes Produkt in einer bestimmten Woche auf dem Markt, auf dem der h(cid:246)chste Preis erzielt wird, zu verkaufen. Daher bewegten sich die Preise gleichl(cid:228)ufig. F(cid:252)r die Kommission ist dieser Mechanismus einsichtig. Jedoch schlie(cid:223)t er nicht aus, da(cid:223) ein beherr- schendes Unternehmen auf dem d(cid:228)nischen Schweine- fleischmarkt einen geringf(cid:252)gigen, aber sp(cid:252)rbaren Preis- unterschied zwischen dem d(cid:228)nischen Markt und den Exportm(cid:228)rkten aufrechterhalten k(cid:246)nnte, wenn Einfuhr- schranken vorhanden sind (siehe unten). Daher kann diesen Preisangaben als Beweis f(cid:252)r einen (cid:252)ber D(cid:228)nemark hinausgehenden Markt kaum zugestimmt werden. (78) Au(cid:223)erdem unterscheiden sich die Verbraucherpr(cid:228)feren- zen verst(cid:228)ndlicherweise von einem Land zum anderen. Unterschiede bestehen auf allen Ebenen: a) bevorzugte Schweinefleischart (mager/fett), verbunden mit dem Unterschied hinsichtlich des bevorzugten Schlachtge- wichts der Schweine (leichtere Schweine in D(cid:228)nemark als beispielsweise in Deutschland), b) Unterschiede im typischen Verbrauch bestimmter Schweineteilst(cid:252)cke und c) Unterschiede im Schneiden des gleichen Fleischst(cid:252)cks. (79) Dar(cid:252)ber hinaus gibt es noch andere Gr(cid:252)nde, aus denen in der Vergangenheit praktisch kein Schweinefleisch nach D(cid:228)nemark eingef(cid:252)hrt wurde: (80) Erstens k(cid:246)nnen Einfuhren nicht einfach (cid:252)ber die Ver- triebszentren der Superm(cid:228)rkte weiterverteilt werden, wie die Parteien behaupten. Den Untersuchungen der Kom- mission zufolge h(cid:228)tte nur die gr(cid:246)(cid:223)te Supermarktkette ihres diese M(cid:246)glichkeit und auch nur f(cid:252)r einen Teil Absatzes. Praktisch wird das gesamte in d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkten verkaufte frische Schweinefleisch von den Schlachth(cid:246)fen direkt an die L(cid:228)den geliefert, und zwar entweder von den Schlachth(cid:246)fen selbst oder von Trans- portunternehmen im Auftrag der Superm(cid:228)rkte. Deshalb m(cid:252)(cid:223)ten die d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkte in zus(cid:228)tzliche K(cid:252)hl- und Vertriebsanlagen investieren, um frisches Schweine- fleisch einf(cid:252)hren zu k(cid:246)nnen. (81) Zweitens wird in D(cid:228)nemark verkauftes frisches Schwei- nefleisch (ausl(cid:228)ndisches wie inl(cid:228)ndisches) tier(cid:228)rztlich auf eine besondere Salmonellenart DT 104 untersucht. Die Parteien haben hervorgehoben, da(cid:223) dieser Test unter- schiedslos gehandhabt werde. Jedoch nimmt kein ande- res Land besondere Tests zur Feststellung dieser Salmo- nellenart vor. Au(cid:223)erdem gibt es nur in D(cid:228)nemark und Schweden Programme zur Kontrolle des Salmonellenge- halts in Schweinefleisch in Mastbetrieben und Schlacht- h(cid:246)fen. Daher laufen Importeure (au(cid:223)er schwedischen Importeuren) im Vergleich zu d(cid:228)nischen Erzeugern gr(cid:246)(cid:223)ere Gefahr, da(cid:223) ein Salmonellen-DT-104-Test posi- tiv ausf(cid:228)llt, da sie keine Routinetests f(cid:252)r ihre gesamte Produktion vornehmen. Auch verf(cid:252)gen sie (cid:252)ber kein all- gemeines Programm zur Senkung des Salmonellenwer- tes. Dieser Test ist daher eine weitere Schranke f(cid:252)r die Einfuhr von frischem Schweinefleisch. (82) Schlie(cid:223)lich haben d(cid:228)nische Verbraucher eine sehr starke Pr(cid:228)ferenz f(cid:252)r d(cid:228)nisches Schweinefleisch. D(cid:228)nische Super- m(cid:228)rkte geben die Herkunft des Fleisches auf dem Erzeugnis an, was sie als eine wertvolle Information f(cid:252)r ihre Kunden erachten. Aufgrund dieser Verbraucherpr(cid:228)- ferenz, die unter anderem auf dem Vertrauen in die strengen d(cid:228)nischen Veterin(cid:228)rvorschriften beruht, ist es extrem schwierig, Verbraucher zum Kauf von eingef(cid:252)hr- tem Frischfleisch zu ermuntern. Nach Ansicht einer ein- deutigen Mehrheit der d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkte ist bei Schweinefleisch mehr als bei jeder anderen Fleischart die Herkunft ein relativ wichtiger bis sehr wichtiger Faktor bei der Kaufentscheidung des Durchschnittsverbrauchers (siehe auch Abschnitt VI. E. c). (83) Bei der Anh(cid:246)rung legten die Parteien Angaben von Danish Crown vor, aus denen hervorging, da(cid:223) in der Vergangenheit die Preise f(cid:252)r Frischfleisch in L(cid:228)ndern wie D(cid:228)nemark, Deutschland, Schweden und Frankreich einen (cid:228)hnlichen Verlauf nahmen. Insbesondere unter- breiteten die Parteien Schaubilder mit der viertelj(cid:228)hrli- chen Preisentwicklung von (cid:132)Mittelst(cid:252)cken(cid:147), Schinken, L 20/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 in D(cid:228)nemark und Kotelettstr(cid:228)nge Vorderteilen und Lende in Deutschland, D(cid:228)nemark, Schweden und Frankreich. Au(cid:223)erdem wurden Schaubil- der mit der monatlichen Preisentwicklung f(cid:252)r Nacken, Schultern und Deutschland vorgelegt. Schlie(cid:223)lich legten sie eine Reihe von Korrelationskoeffizienten f(cid:252)r diese Teilst(cid:252)cke zwi- schen den d(cid:228)nischen Preisen und den Preisen in Deutschland, Schweden und Frankreich vor. Diese Koef- fizienten lagen in den meisten F(cid:228)llen bei (cid:252)ber 0,9. Den Parteien zufolge beweisen diese Angaben, da(cid:223) die Gro(cid:223)- handelspreise f(cid:252)r frische Schweinefleischerzeugnisse in den einzelnen L(cid:228)ndern die ausgepr(cid:228)gte Tendenz aufwei- sen, sich mit der Zeit einander anzun(cid:228)hern. Dies deutet nach Ansicht der Parteien darauf hin, da(cid:223) sich die Preise durch den Wettbewerbsdruck (cid:252)ber die Grenzen hinweg angleichen. (84) Nach Meinung der Kommission ergibt sich aus den von den Parteien vorgelegten Daten nicht, da(cid:223) der d(cid:228)nische Markt f(cid:252)r in Superm(cid:228)rkten verkauftes frisches Schweine- eines weiteren nordeurop(cid:228)ischen oder fleisch Teil gemeinschaftsweiten Marktes f(cid:252)r Schweinefleisch ist. Erstens stammen die Angaben nur von Danish Crown und geben daher nicht unbedingt die gesamte Marktlage wieder. Zweitens d(cid:252)rften die Korrelationen zumindest teilweise die Preisentwicklung bei den gemeinsamen Ein- satzfaktoren der einzelnen L(cid:228)nder, z. B. Futtermittel- preise, widerspiegeln. Drittens beruhen die Preise in gewissem Umfang auf Verk(cid:228)ufen an Verarbeiter und f(cid:252)r den menschlichen Verzehr (Einzelhandel und Catering). Da f(cid:252)r Verk(cid:228)ufe an Verarbeiter der Markt gr(cid:246)(cid:223)er ist als D(cid:228)nemark, erkl(cid:228)rt sich daraus auch ein Teil der Korrela- tion zwischen den d(cid:228)nischen Preisen und den Preisen in anderen L(cid:228)ndern. Viertens, und dies ist der wichtigste Punkt, korrelieren die d(cid:228)nischen Preise bis zu einem gewissen Grad automatisch mit den Ausfuhrpreisen, was auf die Art und Weise zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist, wie die d(cid:228)ni- schen Schlachth(cid:246)fe ihre Einnahmen optimieren. Nach Aussagen der Parteien verkaufen die Verkaufsabteilungen eines Schlachthofes eine bestimmte Fleischmenge immer dort, wo sie den h(cid:246)chsten Preis erzielen k(cid:246)nnen. Dies schafft einen Anreiz f(cid:252)r den Schlachthof, nicht zu einem Preis in D(cid:228)nemark zu verkaufen, der niedriger ist als auf seinen Ausfuhrm(cid:228)rkten. Daher d(cid:252)rften sich die Preise in D(cid:228)nemark den Preisen auf den Ausfuhrm(cid:228)rkten ann(cid:228)- hern. (85) Im vorliegenden Fall k(cid:246)nnen fr(cid:252)here Preisbewegungen keineswegs als Beweis daf(cid:252)r herangezogen werden, da(cid:223) zur Beurteilung der Wettbewerbseffekte des geplanten Zusammenschlusses der geographisch relevante Markt gr(cid:246)(cid:223)er als D(cid:228)nemark ist. Es bestehen, wie bereits festge- stellt, Handelsschranken. Deshalb belaufen sich die Ein- fuhren nur auf rund 1 % und es kam als Reaktion auf die kurzfristigen Preisdifferenzen zwischen D(cid:228)nemark und anderen L(cid:228)ndern auch nicht zu Einfuhren. Somit ist es aufgrund der bestehenden Handelsschranken nicht glaubhaft, da(cid:223) ein h(cid:246)herer Preis f(cid:252)r frisches Schweine- fleisch in D(cid:228)nemark als beispielsweise in Deutschland Einfuhren und ein kurzfristiges Angleichen der d(cid:228)ni- schen an die deutschen Preise bewirken w(cid:252)rde. Deshalb ist es angemessener, die Auswirkungen der Einfuhren unter potentiellem Wettbewerb zu bewerten. Es ist fest- zustellen, da(cid:223) die Kommission es nicht f(cid:252)r wahrschein- lich h(cid:228)lt, da(cid:223) ein beherrschendes Unternehmen durch Einfuhren bedr(cid:228)ngt w(cid:252)rde, wenn es versuchen sollte, auf dem d(cid:228)nischen Markt h(cid:246)here Preise als auf seinen Aus- fuhrm(cid:228)rkten zu praktizieren (siehe Abschnitt VI. E. c). (86) Abschlie(cid:223)end ist festzustellen, da(cid:223) frisches Schweine- fleisch weltweit bef(cid:246)rdert und gehandelt wird. Deshalb k(cid:246)nnte grunds(cid:228)tzlich frisches Schweinefleisch aus ande- ren Mitgliedstaaten in den d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkten den d(cid:228)nischen Verbrauchern angeboten werden. Es ist jedoch auch festzustellen, da(cid:223) Einfuhrschranken bestehen; dadurch ist es nahezu unm(cid:246)glich, da(cid:223) Einfuhren kurzfri- stig einen Wettbewerbseffekt auf dem d(cid:228)nischen Markt f(cid:252)r in Superm(cid:228)rkten verkauftes Schweinefleisch erzielen. Dies ergibt sich auch aus der Tatsache, da(cid:223) internatio- nale Preisschwankungen in der Vergangenheit nicht zu Einfuhren in den d(cid:228)nischen Markt gef(cid:252)hrt haben. Anstatt den Markt f(cid:252)r Schweinefleisch als gemeinschafts- weiten Markt zu betrachten, ist es angemessener, den d(cid:228)nischen Markt f(cid:252)r in Superm(cid:228)rkten verkauftes frisches Schweinefleisch als gesonderten r(cid:228)umlich relevanten Markt anzusehen und die potentiellen Auswirkungen der Einfuhren unter potentiellem Wettbewerb zu beur- teilen (siehe unten). d) Frisches Schweinefleisch (cid:151) Verkauf beim Erzeu- ger und in Metzgereien (87) Diese M(cid:228)rkte sind nicht gr(cid:246)(cid:223)er als D(cid:228)nemark, da sie haupts(cid:228)chlich von kleinen lokalen privaten Schlacht- h(cid:246)fen beliefert werden. Die Parteien sind auf dem Markt der Verk(cid:228)ufe beim Erzeuger nicht t(cid:228)tig. e) Frisches Schweinefleisch (cid:151) der Cateringmarkt (88) Die konkurrierenden d(cid:228)nischen Schlachth(cid:246)fe sind der Auffassung, da(cid:223) wenigstens 85 % des an Caterer verkauf- ten Schweinefleisches d(cid:228)nisches Fleisch ist. Die gr(cid:246)(cid:223)eren Caterer gaben an, da(cid:223) sie bis zu 20 % Einfuhrfleisch kau- fen, die kleineren Caterer etwas weniger (Angaben des Jahres 1997 aus den Marktuntersuchungen der Kommis- sion). Die Parteien behaupteten, da(cid:223) auf der Grundlage einer Sch(cid:228)tzung ihrer eigenen Handelsvertreter und eini- ger Kontakte mit gr(cid:246)(cid:223)eren Catering-Gro(cid:223)h(cid:228)ndlern Ende 1998 die Einfuhren rund 50 % des Gesamtabsatzes aus- machten (17). Die Herkunft des Schweinefleischs ist den Aussagen der Gro(cid:223)h(cid:228)ndler zufolge ein ma(cid:223)geblicher Faktor f(cid:252)r die Kaufentscheidungen der Caterer, insbeson- dere bei staatlichen Einrichtungen und Krankenh(cid:228)usern, f(cid:252)r die es sehr wichtig ist. Doch keiner der Caterer unterrichtete den Endverbraucher (cid:252)ber die Herkunft des Fleisches, und es wurden ihnen von den Kunden auch keine entsprechenden Fragen gestellt. (89) F(cid:252)r die Zwecke dieser W(cid:252)rdigung ist es nicht notwen- dig, zu einem endg(cid:252)ltigen Schlu(cid:223) hinsichtlich des geo- graphisch relevanten Marktes zu gelangen, da selbst auf (17) In den Untersuchungen der Kommission haben sich diese Zahlen nicht best(cid:228)tigt. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/13 dem kleinsten geographisch relevanten Markt, n(cid:228)mlich D(cid:228)nemark, der Zusammenschlu(cid:223) nicht zu einer beherr- schenden Stellung f(cid:252)hren wird. cher (cid:252)ber die Herkunft des Fleisches, und es wurden von ihren Kunden auch keine entsprechenden Fragen gestellt. geographisch relevante der d(cid:252)rfte Cateringmarkt gr(cid:246)(cid:223)er als D(cid:228)nemark sein. Somit f) Frisches Rindfleisch (cid:151) Superm(cid:228)rkte (90) Aus den Untersuchungen der Kommission ergibt sich, da(cid:223) in D(cid:228)nemark eine starke Verbraucherpr(cid:228)ferenz f(cid:252)r Rindfleisch d(cid:228)nischer Herkunft besteht. Eine eindeutige Mehrheit der befragten d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkte, ein- schlie(cid:223)lich der beiden gr(cid:246)(cid:223)ten Superm(cid:228)rkte, auf die etwa die H(cid:228)lfte des Absatzes entf(cid:228)llt, halten die Herkunft des Rindfleisches f(cid:252)r einen verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig wichtigen bis sehr wichtigen Faktor bei der Kaufentscheidung des Durchschnittskunden. Au(cid:223)erdem hatte die BSE-Krise nahezu keine Folgen f(cid:252)r den Rindfleischverbrauch in D(cid:228)nemark. Dies ist wahrscheinlich auch auf das starke Vertrauen der Verbraucher in das d(cid:228)nische Veterin(cid:228)rsy- stem zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. (91) Nachpr(cid:252)fungen der Kommission haben jedoch gezeigt, da(cid:223) etwa 24 % des Verbrauchs von frischem Rindfleisch (Einzelhandel + Catering) durch Einfuhren gedeckt wer- den und die befragten Superm(cid:228)rkte rund 20 % Rind- fleisch ausl(cid:228)ndischer Herkunft verkaufen. Obwohl Super- m(cid:228)rkte ebenso wie Gro(cid:223)h(cid:228)ndler angegeben haben, da(cid:223) trotz der starken Verbraucherpr(cid:228)ferenzen f(cid:252)r d(cid:228)nische Ware Rindfleisch eingef(cid:252)hrt werden mu(cid:223), weil nicht gen(cid:252)gend hochwertiges d(cid:228)nisches Fleisch (18) vorhanden ist, wird das eingef(cid:252)hrte Rindfleisch im Supermarkt zu demselben Preis und in derselben Verpackung an den Verbraucher abgegeben. Dies d(cid:252)rfte darauf hindeuten, da(cid:223) f(cid:252)r den Verbraucher Alternativen vorhanden sind. (92) Man kann somit davon ausgehen, da(cid:223) der geographisch relevante Markt f(cid:252)r in Superm(cid:228)rkten verkauftes frisches Rindfleisch gr(cid:246)(cid:223)er als D(cid:228)nemark ist. g) Frisches Rindfleisch (cid:151) Verk(cid:228)ufe beim Erzeuger und in Metzgereien (93) Diese M(cid:228)rkte sind nicht gr(cid:246)(cid:223)er als D(cid:228)nemark, da sie haupts(cid:228)chlich von kleinen lokalen privaten Schlacht- h(cid:246)fen beliefert werden. Die Parteien sind auf dem Markt f(cid:252)r Verk(cid:228)ufe beim Erzeuger nicht t(cid:228)tig. h) Frisches Rindfleisch (cid:151) der Cateringmarkt (94) Die Herkunft des Rindfleisches ist den Gro(cid:223)h(cid:228)ndlern zufolge f(cid:252)r die Kaufentscheidungen der Caterer entschei- dend, insbesondere bei staatlichen Einrichtungen und Krankenh(cid:228)usern, f(cid:252)r die es sehr wichtig ist. Jedoch lie- gen die Einfuhren h(cid:246)her als in den Superm(cid:228)rkten. Au(cid:223)erdem unterrichtete kein Caterer den Endverbrau- (18) Dies d(cid:252)rfte darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sein, da(cid:223) sich die d(cid:228)nische Rin- derwirtschaft haupts(cid:228)chlich auf die Produktion von Milch und nicht von Fleisch konzentriert; das Ergebnis ist weniger zartes Fleisch. i) Verkauf von Frischfleisch an Verarbeiter (95) Die Kommissionsuntersuchungen haben gezeigt, da(cid:223) die Fleischverarbeiter im allgemeinen Fleisch von unter- schiedlicher Herkunft beziehen. Der geographisch rele- vante Markt ist daher gr(cid:246)(cid:223)er als der Inlandsmarkt. j) Verarbeitete Fleischerzeugnisse (96) Obwohl die Herkunft bei bestimmten Erzeugnissen als ein f(cid:252)r die Auswahl entscheidender Faktor genannt wurde, d(cid:252)rfte die Verbraucherpr(cid:228)ferenz insgesamt weni- ger bedeutsam sein als bei Frischfleisch. Auch wird die Herkunft des Produkts normalerweise nicht angegeben, und selbst wenn sie angegeben ist, wie bei dem im Ver- einigten K(cid:246)nigreich verkauften d(cid:228)nischen Bacon, ist die- ser z. B. durch Bacon niederl(cid:228)ndischer Herkunft offenbar weitgehend substituierbar. Auch in D(cid:228)nemark verkaufen die Superm(cid:228)rkte Fleischerzeugnisse aus Schweinefleisch, die direkt von ausl(cid:228)ndischen Verarbeitern geliefert wer- den, und Fleischerzeugnisse d(cid:228)nischer Verarbeiter, die kein Fleisch d(cid:228)nischer Herkunft enthalten. Der geogra- phisch relevante Markt ist daher gr(cid:246)(cid:223)er als der Inlands- markt. k) Sammlung von Schlachtnebenprodukten (97) Das Gemeinschaftsrecht verbietet die Ausfuhr von gef(cid:228)hrlichen Stoffen. Andererseits k(cid:246)nnen wenig gef(cid:228)hr- liche Stoffe ausgef(cid:252)hrt werden, und es wird in gewissem Umfang wenig gef(cid:228)hrliches Material nach D(cid:228)nemark ein- gef(cid:252)hrt. (98) Im Hinblick auf gef(cid:228)hrliches Material kann geschlossen werden, da(cid:223) f(cid:252)r die Zwecke dieser W(cid:252)rdigung der geo- graphisch relevante Markt vor allem D(cid:228)nemark ist. l) Schlu(cid:223)folgerung (99) Es kann geschlossen werden, da(cid:223) der Markt f(cid:252)r die Schlachtung lebender Schweine und der Markt f(cid:252)r gef(cid:228)hrliches Material nicht gr(cid:246)(cid:223)er als D(cid:228)nemark ist. Der Markt f(cid:252)r in Superm(cid:228)rkten verkauftes frisches Schweine- fleisch ist D(cid:228)nemark, w(cid:228)hrend der Markt f(cid:252)r in Super- m(cid:228)rkten verkauftes frisches Rindfleisch (cid:252)ber D(cid:228)nemark hinausgehen d(cid:252)rfte. F(cid:252)r die (cid:252)brigen Erzeugnisse kann die Definition des geographisch relevanten Marktes offengelassen werden. L 20/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 VI. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UND DEM FUNKTIONIEREN DES EWR-ABKOMMENS A. DIE GESAMTMARKTSTRUKTUR (100) 62 bestanden In D(cid:228)nemark genossenschaftliche Schlachth(cid:246)fe im Jahr 1960. Mit den Jahren ist die Zahl der genossenschaftlichen Schlachth(cid:246)fe durch Zusam- menschl(cid:252)sse zur(cid:252)ckgegangen. Zur Zeit gibt es in D(cid:228)ne- mark vier genossenschaftliche Schlachth(cid:246)fe f(cid:252)r Schweine (Danish Crown, Vestjyske Slagterier, Steff-Houlberg und TiCan) sowie 127 kleinere private Schlachth(cid:246)fe. Auf die vier Genossenschaften entfallen 94 % der Schlachtungen von Schweinen, Sauen und Ebern d(cid:228)nischer Herkunft (1997 wurden 19 153 000 Schweine geschlachtet) (19). schlachten die Parteien fast (101) Danish Crown und Vestjykse Slagterier sind die weitaus gr(cid:246)(cid:223)ten Schlachtbetriebe in D(cid:228)nemark. Ihr Gesamtum- satz liegt fast zehnmal h(cid:246)her als der Umsatz von Steff- Houlberg und (cid:252)ber 30mal h(cid:246)her als der von TiCan. Was den Marktanteil beim Kauf von Lebendschweinen betrifft, sechsmal mehr Schweine als Steff-Houlberg und 15mal mehr als TiCan. Danish Crown und Vestjykse Slagterier betreiben zw(cid:246)lf bzw. sieben Schlachth(cid:246)fe, die alle im Westteil D(cid:228)ne- marks liegen. Steff-Houlberg hat zwei Schlachth(cid:246)fe (cid:246)st- lich des Gro(cid:223)en Belt (Seeland und Bornholm) und TiCan einen Schlachthof im Nordwesten D(cid:228)nemarks. Danish Crown und Vestjykse Slagterier sowie Steff-Houlberg unterhalten eigene Vertriebssysteme, die sich auf ganz D(cid:228)nemark erstrecken, w(cid:228)hrend TiCan kein eigenes Ver- triebssystem besitzt. (102) Au(cid:223)erdem sind Danish Crown und Vestjykse Slagterier sowohl bei Schweine- als auch Rindfleisch vertikal inte- griert, d. h. sie sind auch auf den nachgeordneten M(cid:228)rk- ten f(cid:252)r den Verkauf von Frischfleisch, die Fleischverar- beitung und den Fleischhandel t(cid:228)tig. Im Vergleich dazu integriert als die Par- ist TiCan weniger stark vertikal teien. Die Integration in den privaten Schlachth(cid:246)fen und bei NV-OX betrifft nur das Zerlegen der geschlachteten Tierk(cid:246)rper. vertikale (103) Beide Parteien halten eine bedeutende Aktien- oder Kon- trollbeteiligung an zahlreichen Vertriebsgesellschaften, die neben ihren eigenen Produkten auch Erzeugnisse von anderen konkurrierenden d(cid:228)nischen Schweine- und Rinderschlachth(cid:246)fen absetzen, vor allem auf Export- m(cid:228)rkten wie Resteuropa, Japan und den USA. (104) Es ist zu erw(cid:228)hnen, da(cid:223) vor der Fusion zwei Hauptka- n(cid:228)le f(cid:252)r das umfangreiche Ausfuhrgesch(cid:228)ft der d(cid:228)ni- schen bestanden (rund 85 % des Schweinefleischs werden ausgef(cid:252)hrt). FOODANE ist eine vollst(cid:228)ndig von Vestjykse Slagterier Schweinefleisch-Genossenschaften (19) Wie bereits gesagt, belaufen sich die Ausfuhren auf insgesamt 1,6 %. Die (cid:252)brigen 4 % der Schlachtungen (798 000 Schweine) werden in den 127 (cid:132)privaten(cid:147) Schlachth(cid:246)fen geschlachtet, von denen nur neun ihr Fleisch ausf(cid:252)hren d(cid:252)rfen. Diese neun zum Export zugelassenen Schlachth(cid:246)fe schlachteten 1997 550 953 Schweine und die (cid:252)brigen 118 zusammen 220 312 Schweine. kontrollierte Vertriebsgesellschaft, w(cid:228)hrend ESS-Food den drei anderen Genossenschaften Danish Crown (zu 70 %), Steff-Houlberg (zu 17 %) und TiCan (zu 13 %) geh(cid:246)rt. Zus(cid:228)tzlich zu ESS-Food laufen die Ausfuhren der beiden kleinen Genossenschaften (cid:252)ber DAT-Schaub, (ein Fleischverarbeitungsunterneh- Tulip International men von Danish Crown) und ihre Tochtergesellschaften. Deshalb werden die beiden verbleibenden genossen- schaftlichen Schlachth(cid:246)fe bei einem erheblichen Teil ihrer Ausfuhren von der fusionierten Einheit abh(cid:228)ngen. (105) Wie bereits erw(cid:228)hnt, wird die aus dem Zusammen- schlu(cid:223) hervorgehende Genossenschaft auch die alleinige Kontrolle (cid:252)ber zahlreiche andere Unternehmen in ver- bundenen M(cid:228)rkten erwerben, mit denen die (cid:252)brigen Schweineschlachth(cid:246)fe wichtige (genossenschaftlichen) Handelsbeziehungen Schlachtnebenpro- unterhalten: dukte (daka), D(cid:228)rme (DAT-Schaub) und Verpackungs- mittel usw. (SFK). Steff-Houlberg ist ein Mitglied von DAT-Schaub und SFK, w(cid:228)hrend TiCan Mitglied von daka, DAT-Schaub und SFK ist. (106) Danske Slagterier (D(cid:228)nischer Schinken- und Fleischrat) ist ein Verband, der aus den vier d(cid:228)nischen genossen- schaftlichen Schweineschlachth(cid:246)fen besteht und dessen Hauptziel die Wahrung von deren Interessen ist. Der Verwaltungsrat besteht aus zw(cid:246)lf Mitgliedern, von denen vier Mitglieder Vorsitzende der vier Genossenschaften sind; die anderen acht Mitglieder werden gem(cid:228)(cid:223) der Zahl der Schlachtungen in jeder Genossenschaft bestellt. Danish Crown stellte im Jahr 1998 f(cid:252)nf Mitglieder (ein- schlie(cid:223)lich des Vorsitzenden), Vestjykse Slagterier vier Mitglieder (einschlie(cid:223)lich des Vizevorsitzenden), Steff- Houlberg zwei Mitglieder und TiCan ein Mitglied. Somit werden die Parteien nach dem Zusammenschlu(cid:223) die ein- deutige Mehrheit der Mitglieder stellen. (107) In ihrer Stellungnahme machten die Parteien geltend, da(cid:223) alle Mitglieder von Danske Slagterier Minderheits- rechte in der Delegiertenversammlung, dem wichtigsten Entscheidungsgremium des Verbands, Ein Beschlu(cid:223) kann nur mit Zustimmung einer Delegierten- mehrheit von mindestens zwei Mitgliedern gefa(cid:223)t wer- den. haben. Gesch(cid:228)ftsjahr geschlachteten (108) Erstens ist festzustellen, da(cid:223) trotz der genannten Regel die Beschl(cid:252)sse der Delegiertenversammlung mit einfa- cher Mehrheit gefa(cid:223)t werden. Da die Delegierten von Danske Slagterier im Verh(cid:228)ltnis zur Zahl der im voran- gehenden Schweine ernannt werden, werden die Parteien (cid:252)ber eine eindeu- tige Stimmenmehrheit daher die M(cid:246)glichkeit haben, die Annahme jedes Vorschlags zu blockieren. Zweitens sind die Befugnisse der Delegiertenversammlung auf die Wahl des Abschlu(cid:223)pr(cid:252)fers, die Genehmigung des Jahresab- schlusses, die Annahme eingebrachter Vorschl(cid:228)ge, die ˜nderung der Satzung des Verbandes und die Abwick- lung beschr(cid:228)nkt, die jedoch eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Au(cid:223)erdem kann die Delegiertenversammlung auf Vorschlag des Vorstands zwei Mitglieder des Vor- stands w(cid:228)hlen. Wird ein derartiger Vorschlag nicht unterbreitet, werden alle Mitglieder des Vorstands von den Mitgliedern gem(cid:228)(cid:223) einer Standardformel ernannt, die den Parteien die erw(cid:228)hnte Mehrheit verschafft. Der Verwaltungsrat kann (cid:252)ber alle Fragen entscheiden. Die 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/15 Beschl(cid:252)sse ergehen mit einfacher Mehrheit. Auf dieser Ebene besteht kein Minderheitenschutz. Deshalb h(cid:228)tten die Parteien die M(cid:246)glichkeit, jeden Beschlu(cid:223) anzuneh- men und jederzeit sicherzustellen, da(cid:223) von der Delegier- tenversammlung kein gegenteiliger Beschlu(cid:223) angenom- men wird. Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommis- sion die Ansicht, da(cid:223) die Parteien in der Lage w(cid:228)ren, entscheidenden Einflu(cid:223) (cid:252)ber Danske Slagterier auszu- (cid:252)ben. (109) Die Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeiten von Danske Slagterier erstrek- ken sich auf die gesamte Versorgungskette von der Roh- stofferzeugung bis zur Vermarktung. Sie umfassen ein nationales Aufzuchtprogramm, das zur Zeit von der d(cid:228)nischen Wettbewerbsbeh(cid:246)rde gepr(cid:252)ft wird, Veterin(cid:228)r- und Gesundheitsprogramme, Industrieforschung inner- halb des d(cid:228)nischen Fleischforschungsinstituts, Handel und Verbraucherinformationen und die Verkaufsf(cid:246)rde- rung f(cid:252)r d(cid:228)nisches Schweinefleisch auf den Exportm(cid:228)rk- ten. Diese T(cid:228)tigkeiten werden aus drei Hauptquellen finanziert: eine satzungsm(cid:228)(cid:223)ige Erzeugerabgabe auf alle in D(cid:228)nemark erzeugten Schlachtschweine, eine Befrei- ung von der d(cid:228)nischen Grundsteuer und eine Mitglieds- geb(cid:252)hr. (110) Somit (cid:252)bernimmt Danske Slagterier wesentliche Funktio- nen als ein sehr wichtiger integrierender Bestandteil des gesamten d(cid:228)nischen Schweinefleischsektors. Au(cid:223)erdem entstehen durch die Art und den Umfang dieser T(cid:228)tig- keiten enge Verbindungen und gemeinsame Interessen zwischen den vier Genossenschaften. Nach dem Zusam- menschlu(cid:223) wird Danske Slagterier von Danish Crown und Vestjyske Slagterier kontrolliert und damit auch der T(cid:228)tigkeitsbereich der Hauptkonkurrenten Steff-Houlberg und TiCan, der von Danske Slagterier durchgef(cid:252)hrt wird, einschlie(cid:223)lich der Verkaufsf(cid:246)rderung auf Exportm(cid:228)rkten. (111) Au(cid:223)erdem wurde im Rahmen von Danske Slagterier ein nationales Preisnotierungssystem eingef(cid:252)hrt. Ein Preis- ausschu(cid:223) setzt jede Woche einen Kilopreis fest, der ver- einbarungsgem(cid:228)(cid:223) von den vier Genossenschaften an ihre Mitglieder zu zahlen ist. Dieser Preis wird auf der Grundlage der von den Genossenschaften tats(cid:228)chlich erzielten Verkaufspreise berechnet. Jeden Mittwoch mel- det jedes Unternehmen die f(cid:252)r Schinken, Mittelst(cid:252)cke und Vorderteile erzielten Preise. Die Notierung wird jeden Freitag mit Wirkung ab der n(cid:228)chsten Woche ver- (cid:246)ffentlicht. Au(cid:223)erdem setzt Danske Slagterier andere Preisparameter wie Abz(cid:252)ge f(cid:252)r ein (cid:220)ber-/Unterschreiten des Standardgewichts von 67 bis 78,9 kg je Schwein und die Zahlung f(cid:252)r den Fleischanteil fest. Der Preisaus- schu(cid:223) besteht aus dem Vorsitzenden und den gesch(cid:228)fts- f(cid:252)hrenden Direktoren aller vier Genossenschaften. (112) Die Vereinbarung (cid:252)ber das Preisnotierungssystem wurde von Danske Slagterier bei der Kommission angemeldet. Sie wird gegenw(cid:228)rtig im Rahmen eines gesonderten Ver- fahrens nach Artikel 85 EG-Vertrag gepr(cid:252)ft. In diesem Zusammenhang wurde bereits ein Fristsetzungsschreiben versandt. B. DIE GENOSSENSCHAFTSSTRUKTUR (114) Den Parteien zufolge kontrollieren die Erzeuger die Genossenschaft und k(cid:246)nnen daher jegliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung zu ihrem Nachteil verhin- dern. Dies w(cid:252)rde bedeuten, da(cid:223) die Beurteilung der Wettbewerbswirkung dieses Vorhabens auf die Erzeuger von der W(cid:252)rdigung auszuschlie(cid:223)en w(cid:228)re. Um die Stich- haltigkeit dieser Behauptung zu beurteilen, ist die d(cid:228)ni- sche Genossenschaftsstruktur genauer zu betrachten. (115) Die d(cid:228)nischen Genossenschaften unterliegen im allge- meinen keinen besonderen gesellschaftsrechtlichen Vor- schriften, und alle Bestimmungen (cid:252)ber ihre T(cid:228)tigkeiten finden sich daher in der Satzung der Genossenschaften. Das Hauptmerkmal einer d(cid:228)nischen Genossenschaft besteht darin, da(cid:223) der Erzeuger sowohl Miteigent(cid:252)mer als auch Lieferant der Genossenschaft ist. Auf die gr(cid:246)(cid:223)- ten Mitglieder entfallen erheblich weniger als 1 % der Gesamtlieferungen. Ein Mitglied ist verpflichtet, alle zur Schlachtung bestimmten Tiere ausschlie(cid:223)lich an den Schlachthof zu liefern, w(cid:228)hrend dieser seinerseits ver- pflichtet ist, die gesamte Erzeugung des Mitglieds abzu- nehmen. Die genossenschaftlichen Schlachth(cid:246)fe k(cid:246)nnen auch Tiere von Nichtmitgliedern beziehen, was bei Schweinen jedoch selten vorkommt (20). (116) Jeder M(cid:228)ster kann auf Antrag Mitglied einer Genossen- schaft f(cid:252)r eine Tierart werden. F(cid:252)r das Ausscheiden gel- ten jedoch strengere Vorschriften. Aufgrund der Satzung von Danish Crown und Vestjyske Slagterier k(cid:246)nnen die Mitglieder die Genossenschaft nach einj(cid:228)hriger K(cid:252)ndi- gung jeweils zum 1. April verlassen. Somit rnu(cid:223) der M(cid:228)ster seinen Austritt 12 bis 24 Monate vorher bekanntgeben. Die K(cid:252)ndigung kann bis zu drei Monate vor Ablauf der Frist (1. April) zur(cid:252)ckgezogen werden. Bei einem Wiedereintritt ist er f(cid:252)r einen weiteren vollen K(cid:252)ndigungszeitraum an die Genossenschaft gebunden. (117) Alle Mitglieder einer d(cid:228)nischen Genossenschaft erhalten denselben Grundpreis f(cid:252)r ihre Lieferungen, d. h. den sich aus der w(cid:246)chentlichen Notierung von Danske Slag- terier ergebenden Preis (siehe Erw(cid:228)gungsgrund 111). Zus(cid:228)tzlich zu diesem Grundpreis erh(cid:228)lt das Mitglied auch einen Anteil am Gesamtgewinn der Genossen- schaft, der einmal im Jahr ausgesch(cid:252)ttet wird. Dieser als (cid:132)Restzahlung(cid:147) oder (cid:132)Bonus(cid:147) bezeichnete Betrag wird von der Genossenschaft in DKK/kg f(cid:252)r jedes Kilogramm des vom Landwirt in einem Jahr gelieferten Tierk(cid:246)rperge- wichts festgesetzt. Die Restzahlung f(cid:252)r Schweine belief sich in allen Genossenschaften im letzten Jahr auf 4 bis 8 % des dem Landwirt gezahlten Gesamtpreises je Kilo- gramm. (118) Obwohl ˜hnlichkeiten zwischen der d(cid:228)nischen Genos- senschaftsstruktur und den Genossenschaften in anderen L(cid:228)ndern bestehen, d(cid:252)rfte das d(cid:228)nische System dem (113) Da die Parteien nach dem Zusammenschlu(cid:223) in der Lage sein werden, Danske Slagterier zu kontrollieren, werden sie auch das Preisnotierungssystem kontrollieren. (20) Von den vier Genossenschaften hat nur Danish Crown in den Jah- ren 1995, 1996 und 1997 geringf(cid:252)gige Schweinelieferungen von Nichtmitgliedern erhalten (zwischen 22 836 und 31 935 von ins- gesamt 9,5 Millionen). L 20/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 Erzeuger mehr Zw(cid:228)nge auferlegen. Zur Veranschauli- chung sei angef(cid:252)hrt, da(cid:223) eine niederl(cid:228)ndische Schlacht- hofgenossenschaft keine Lieferung auf Ausschlie(cid:223)lich- keitsbasis und keine K(cid:252)ndigungsfrist f(cid:252)r das Ausscheiden vorsieht, jedoch verpflichtet ist, die von den Mitgliedern angelieferte Menge abzunehmen. Liefert ein Mitglied seine gesamte Produktion an die Genossenschaft, hat es Anspruch auf eine j(cid:228)hrliche Sonderzahlung. Jedoch macht diese Zahlung nur einen Bruchteil der Bonuszah- lung einer d(cid:228)nischen Genossenschaft aus (0,4 HFL oder +/-0,18 EUR/Schwein gegen(cid:252)ber 0,5 DKK/kg oder +/-5 EUR/Schwein), wodurch die Lieferfreiheit des M(cid:228)sters weitaus weniger eingeschr(cid:228)nkt wird. (119) Die fusionierte Einheit wird insgesamt etwa 30 000 Mit- glieder z(cid:228)hlen, wodurch der unmittelbare Einflu(cid:223) des einzelnen Erzeugers eingeschr(cid:228)nkt wird. Die Mitglieder werden einer der zahlreichen Regionalversammlungen angeh(cid:246)ren, die unter anderem insgesamt 509 Mitglieder Jeder M(cid:228)ster hat in den Delegiertenausschu(cid:223) w(cid:228)hlen. eine Stimme. Der Delegiertenausschu(cid:223) ist das Entschei- dungsgremium der Genossenschaft, das die Mitglieder des Verwaltungsrats ernennt und unter anderem (cid:252)ber die Gewinnverwendung beschlie(cid:223)t. Jedes Ausschu(cid:223)mit- glied hat eine Stimme. Die Beschl(cid:252)sse werden mit einfa- cher Mehrheit gefa(cid:223)t, au(cid:223)er bei Beschl(cid:252)ssen (cid:252)ber die ˜nderung der Satzung und Zusammenschlu(cid:223)vorhaben, wozu eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Daher kann das Stimmrecht eines Mitglieds nicht unmittelbar ausge(cid:252)bt werden, sondern nur durch eine bestimmte Anzahl gew(cid:228)hlter Vertreter. Somit kann der einzelne M(cid:228)ster keinen echten unmittelbaren Einflu(cid:223) auf das Gesch(cid:228)ftsgebaren der Genossenschaft, geschweige eine Kontrolle aus(cid:252)ben. (120) Der Genossenschaft geh(cid:246)rt nicht der einzelne Landwirt- schaftsbetrieb, und sie (cid:252)bernimmt keine Haftung f(cid:252)r die Gesch(cid:228)fte des M(cid:228)sters. Somit sind die Mastbetriebe und die Genossenschaft getrennte rechtliche und wirtschaftli- che Einheiten, und der Kauf und Verkauf von Schweinen und Rindern erfolgt nicht innerhalb einer Gruppe. Bei der Bewertung der wettbewerblichen Auswirkungen die- ses Vorhabens ist es daher notwendig, auch die Ein- kaufsposition des Zusammenschlusses gegen(cid:252)ber den d(cid:228)nischen Schweinem(cid:228)stern einschlie(cid:223)lich der Genossen- schaftsmitglieder zu ber(cid:252)cksichtigen. C. DER KAUF VON LEBENDSCHWEINEN ZUR SCHLACHTUNG a) Marktanteile (121) Die neue Einheit w(cid:252)rde 76 % der Produktion d(cid:228)nischer (Sauen und Eber) zum Schlachten Lebendschweine (Danish abnehmen, womit Crown h(cid:228)lt zur Zeit einen Marktanteil von 47 % und Vestjyske Slagterier von 29 %) entst(cid:252)nden. Die beiden anderen genossenschaftlichen Schlachth(cid:246)fe h(cid:228)tten als n(cid:228)chste Wettbewerber Marktanteile von 13 % (Steff- Houlberg) bzw. 5 % (TiCan). In der Vergangenheit sind erhebliche Marktanteile diese Marktanteile sehr stabil geblieben (21). Die (cid:252)brigen 127 privaten Schlachth(cid:246)fe kaufen und schlachten 4 % der d(cid:228)nischen Schlachtschweine; 1,6 % der d(cid:228)nischen Schweine werden exportiert. b) Tats(cid:228)chlicher Wettbewerb (122) Die privaten d(cid:228)nischen Schlachth(cid:246)fe sind keine realisti- schen Alternativen zu dem neuen Zusammenschlu(cid:223). Die 118 kleinen Schlachth(cid:246)fe schlachten durchschnittlich weniger Schweine, als vom normalen d(cid:228)nischen M(cid:228)ster erzeugt werden. Selbst die neun Schlachth(cid:246)fe mit Aus- fuhrlizenzen w(cid:228)ren als ernsthafte Alternative zu der neuen Einheit zu klein, da auf die gr(cid:246)(cid:223)ten dieser Schlachth(cid:246)fe nur rund 0,8 % der gesamten Schlachtun- gen entfallen. Steff-Houlberg und TiCan werden in Zukunft keine ernsthaften Alternativen f(cid:252)r die Parteien darstellen, da sie die Entstehung einer beherrschenden Marktstellung nicht verhindern k(cid:246)nnten. Beide Unter- nehmen arbeiten mit voll ausgelasteter Kapazit(cid:228)t. TiCan hat eine mehrj(cid:228)hrige Warteliste mit begrenzten Ausbau- m(cid:246)glichkeiten, da sein Schlachthaus inmitten einer Stadt gelegen ist. Die Aufnahme neuer Mitglieder durch Steff- Houlberg infolge des von den Parteien vereinbarten Zusammenschlusses hat die M(cid:246)glichkeiten dieses relativ gering investierenden Unternehmens zur Kapazit(cid:228)tsaus- weitung ausgesch(cid:246)pft. (123) Die Parteien geben an, da(cid:223) die Kapazit(cid:228)t mit geringen Kosten erweitert werden k(cid:246)nnte (es wurden Kostenkal- kulationen vorgelegt) und da(cid:223) die Kapazit(cid:228)ten bei ent- sprechenden Rohstofflieferungen ausgebaut w(cid:252)rden. Die Kommission bestreitet nicht, da(cid:223) die Kapazit(cid:228)t in D(cid:228)ne- mark parallel zur Erh(cid:246)hung der Schweineproduktion zugenommen hat. Jedoch ist zu unterscheiden zwischen der Verpflichtung der Genossenschaftsschlachth(cid:246)fe, ihre Kapazit(cid:228)t zu vergr(cid:246)(cid:223)ern, um die Mehrproduktion ihrer vorhandenen Mitglieder aufzunehmen, und einer Kapazi- t(cid:228)tserweiterung f(cid:252)r die Lieferungen neuer Mitglieder. Eine solche Erweiterung w(cid:252)rde nur erfolgen, wenn die Schlachth(cid:246)fe sicher sein k(cid:246)nnen, da(cid:223) die Liefermengen kurz- bis mittelfristig zunehmen. Da potentielle neue Mitglieder normalerweise die K(cid:252)ndigungsfristen einhal- ten m(cid:252)ssen, wenn sie vorher Mitglied einer anderen Genossenschaft waren, ist keineswegs sicher, da(cid:223) ein Schlachthof die entsprechenden Lieferungen erhalten w(cid:252)rde, nachdem seine Kapazit(cid:228)t erh(cid:246)ht worden ist. Eine derartige Investition w(cid:252)rde ein erhebliches Risiko in sich bergen, da hohe Vorleistungen entst(cid:252)nden. Es ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) die Schweineproduktion in Seeland, dem Einzugsgebiet von Steff-Houlberg, im Verh(cid:228)ltnis zur Schweineproduktion in Gesamtd(cid:228)nemark abgenom- men hat. Dieser R(cid:252)ckgang wurde, wie bereits gesagt, dadurch ausgeglichen, da(cid:223) rund 600 000 Schweine von Mitgliedern erzeugt wurden, die von der M(cid:246)glichkeit Gebrauch gemacht haben, Danish Crown oder Vestjyske Slagterier in den zwei Wochen nach der Bekanntgabe (21) Gem(cid:228)(cid:223) den Angaben der Parteien haben sich die Marktanteile eines einzelnen Unternehmens (einschlie(cid:223)lich der Marktanteile der Unternehmen vor der Fusion) (cid:252)ber einen Zehnjahreszeitraum um h(cid:246)chstens 4 % ver(cid:228)ndert. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/17 der Fusion zu verlassen, um sich Steff-Houlberg anzu- schlie(cid:223)en. Angesichts dieser zus(cid:228)tzlichen Lieferungen war es Steff-Houlberg nicht m(cid:246)glich, seine Kapazit(cid:228)t mit relativ geringen Investitionskosten zu steigern. Daher ist es unwahrscheinlich, da(cid:223) Steff-Houlberg seine Kapazit(cid:228)- ten erheblich vergr(cid:246)(cid:223)ern w(cid:252)rde, um die Lieferungen neuer Mitglieder aufzunehmen. (124) Zusammenfassend ist festzustellen, da(cid:223) die derzeitigen Wettbewerber nicht in der Lage w(cid:228)ren, die Entstehung einer beherrschenden Stellung zu verhindern. Dies sind vollkommen andere Verh(cid:228)ltnisse als in D(cid:228)ne- mark. Es w(cid:228)re daher f(cid:252)r einen d(cid:228)nischen M(cid:228)ster eine sehr bedeutsame Entscheidung, sich in das deutsche System zu integrieren. Wegen der mit einer solchen Ent- scheidung verbundenen Ungewi(cid:223)heiten und Risiken d(cid:252)rfte es unwahrscheinlich sein, da(cid:223) der deutsche Markt zu einer attraktiven Alternative wird. Selbst die Genos- senschaftsm(cid:228)ster, die den deutschen Markt testen wollen, h(cid:228)tten aufgrund der ausschlie(cid:223)lichen Lieferpflicht und der langen K(cid:252)ndigungsfrist dabei erhebliche Schwierig- keiten. c) Potentieller Wettbewerb d) Schlu(cid:223)folgerung (125) Eine der Folgen der ausschlie(cid:223)lichen Lieferpflicht f(cid:252)r M(cid:228)ster, die Mitglieder der Genossenschaften sind (und auf die 94 % der d(cid:228)nischen Schweineproduktion entfal- len), besteht darin, da(cid:223) andere d(cid:228)nische oder ausl(cid:228)ndi- sche Schlachth(cid:246)fe keine Lieferungen erhalten k(cid:246)nnen oder die derzeitigen Lieferungen d(cid:228)nischer Lebend- schweine nicht steigern k(cid:246)nnen, weil die Landwirte nur an ihre jeweilige Genossenschaft liefern d(cid:252)rfen. Nur wenn sie ihre Mitgliedschaft beenden, k(cid:246)nnten sie aus- f(cid:252)hren oder ein privates Schlachthaus bzw. eine der anderen d(cid:228)nischen Genossenschaften beliefern (sofern sie freie Kapazit(cid:228)ten haben). Die Beendigung der Mit- gliedschaft w(cid:252)rde aber 12 bis 24 Monate in Anspruch nehmen. (126) Au(cid:223)erdem w(cid:252)rden dem M(cid:228)ster bei einem Wechsel bestimmte Kosten entstehen. Wenn er eine d(cid:228)nische Genossenschaft als Nichtmitglied beliefert, so verliert der M(cid:228)ster den j(cid:228)hrlichen Gewinnanteil von 4(cid:151)8 % der Gesamtzahlungen an die Mitglieder. In der Praxis steht er damit vor der Wahl, entweder Mitglied seiner Genos- senschaft zu bleiben oder seine gesamte Produktion nach Deutschland auszuf(cid:252)hren (die Genossenschaft Swe- dish Meats, auf die 70 % der Schlachtungen in Schweden entfallen, kauft keine eingef(cid:252)hrten Schweine). Es (cid:252)ber- rascht daher nicht, da(cid:223) die Ausfuhren lebender Schlacht- schweine aus D(cid:228)nemark, trotz relativ langer Zeitr(cid:228)ume mit erheblich h(cid:246)heren Preisen in Deutschland, wo die Kapazit(cid:228)t der Schlachth(cid:246)fe zur Zeit nicht voll ausgelastet ist, so gering sind. Somit hat die (cid:252)berwiegende Mehrheit der d(cid:228)nischen Schweinem(cid:228)ster keine echte Alternative zur Mitgliedschaft in ihrer Genossenschaft. (127) Die Parteien haben angegeben, da(cid:223) die in Genossen- schaften zusammengeschlossenen d(cid:228)nischen Schweine- m(cid:228)ster (cid:252)ber die Preise f(cid:252)r Lebendschweine in Deutsch- land sehr gut unterrichtet sind, da(cid:223) die Ausfuhrinfra- struktur (Transportunternehmen, die auch als Mittels- m(cid:228)nner fungieren) vorhanden ist und da(cid:223) l(cid:228)ngerfristige Liefervertr(cid:228)ge ausgehandelt werden k(cid:246)nnten. Damit soll gesagt werden, da(cid:223) Ausfuhren nach Deutschland eine realistische Form potentiellen Wettbewerbs sind. Doch ist der deutsche Markt weitgehend ein (cid:132)Spot-Markt(cid:147). Die deutschen Schlachth(cid:246)fe stehen durch ihre (w(cid:246)chentlich) festgesetzten Ankaufspreise im Wettbewerb mit benach- barten Schlachth(cid:246)fen, und die M(cid:228)ster entscheiden selbst, an wen sie gem(cid:228)(cid:223) den jeweiligen Preisen liefern wollen. (128) Somit w(cid:252)rde der Zusammenschlu(cid:223) nach Ansicht der Kommission zur Entstehung einer beherrschenden Stel- lung auf dem d(cid:228)nischen Markt f(cid:252)r den Kauf von Lebend- schweinen zur Schlachtung f(cid:252)hren. Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Entstehung dieser beherr- schenden Stellung beziehen sich nicht darauf, da(cid:223) die Parteien als Nachfragemonopol Gewinne von ihren Lie- feranten erzwingen k(cid:246)nnen, die wiederum an die Mit- glieder in Form einer (cid:132)Restzahlung(cid:147) oder eines (cid:132)Bonus(cid:147) verteilt w(cid:252)rden. Sie gelten vielmehr a) der Kontrolle der Parteien (cid:252)ber die Innovation in der d(cid:228)nischen Schweine- industrie, b) der Verringerung der Entscheidungsalterna- tiven der Erzeuger und c) den M(cid:246)glichkeiten der Par- teien, private Schlachth(cid:246)fe aus dem Gesch(cid:228)ft zu dr(cid:228)n- gen. Letztere Strategie w(cid:252)rde die Parteien in die Lage versetzen, die Marktanteile der privaten Schlachth(cid:246)fe sowohl auf dem d(cid:228)nischen Markt f(cid:252)r in Superm(cid:228)rkten verkauftes frisches Schweinefleisch als auch auf dem Markt f(cid:252)r den Kauf von Lebendschweinen zu (cid:252)berneh- men. (129) In den letzten Jahren gab es eine Tendenz zu mehr Innovation in der Produktentwicklung, der Schweine- zucht, bei den Futtermitteln und in anderen Bereichen. Dies wird darauf zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt, da(cid:223) die Verbraucher eine gr(cid:246)(cid:223)ere Vielfalt von Erzeugnissen als fr(cid:252)her nach- fragen (z. B. organische Erzeugnisse). Die Parteien gaben an, da(cid:223) sie bei Ausfuhrerzeugnissen ebenso wie bei Erzeugnissen f(cid:252)r den Inlandsmarkt an der Spitze der Produktinnovation stehen und keinen Grund sehen, warum sie von dieser Strategie abgehen sollten. (130) Die Parteien werden jedoch die Kontrolle (cid:252)ber die Inno- vation in der d(cid:228)nischen Schweineerzeugung (cid:252)berneh- men. Genossenschaften, die besondere Verfahren f(cid:252)r die Z(cid:252)chtung spezieller Schweinearten einf(cid:252)hren wollen (Schweine aus biologischer Zucht bzw. Freilandhaltung), m(cid:252)ssen die vom Verwaltungsrat von Danske Slagterier genehmigten Preisregeln f(cid:252)r die Abnahme derartiger Schweine beachten. Da die Parteien den Verwaltungsrat kontrollieren, haben sie die M(cid:246)glichkeit, die Innovation in der d(cid:228)nischen Schweineerzeugung ebenfalls zu kon- trollieren. Wegen der d(cid:228)nischen Pr(cid:228)ferenzen f(cid:252)r inl(cid:228)ndi- sches Fleisch (siehe unten) k(cid:246)nnte dies zu weniger Inno- vationsaufwand im Hinblick auf den besonderen Bedarf des d(cid:228)nischen Markts f(cid:252)hren. In dieser Hinsicht ist fest- zustellen, da(cid:223) einige d(cid:228)nische Superm(cid:228)rkte in der Ver- L 20/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 gangenheit direkte Verbindungen mit den M(cid:228)stern (au(cid:223)erhalb der Genossenschaften) aufgenommen haben, um neue Produkte nach ihren Spezifikationen zu ent- wickeln. (131) Au(cid:223)erdem wird der Zusammenschlu(cid:223) die Entschei- dungsfreiheit der M(cid:228)ster erheblich einschr(cid:228)nken. Vor dem Zusammenschlu(cid:223) hatte ein M(cid:228)ster wenigstens die Wahl, entweder Danish Crown oder Vestjyske (beide mit Standort in J(cid:252)tland) zu beliefern. Wenn eine der Genos- senschaften weniger Gewinne erwirtschaftete als andere oder wenn eine (betr(cid:228)chtliche) Minderheit der Mitglieder unzufrieden mit der Gesch(cid:228)ftsstrategie war, konnten sie ihre Mitgliedschaft beenden und einer anderen Genos- senschaft beitreten. Nach dem Zusammenschlu(cid:223) w(cid:252)rde einer betr(cid:228)chtlichen Minderheit der Mitglieder der neuen Einheit faktisch keine Alternative verbleiben. Wie bereits gesagt, arbeiten die beiden verbleibenden Genossenschaf- ten Steff-Houlberg und TiCan mit voller Kapazit(cid:228)tsausla- stung und haben Wartelisten, und die privaten Schlacht- h(cid:246)fe sind keine echte Alternative. Nach dem Zusammen- schlu(cid:223) w(cid:228)ren die vorhandenen Mitglieder daher effektiv an die neue Einheit gebunden. sind in ihrer Belieferung von einer (132) Die 127 privaten Schlachth(cid:246)fe, die zusammen 4 % der d(cid:228)nischen Schweineerzeugung schlachten, halten einen Anteil von weniger als 40 % des Inlandsmarkts f(cid:252)r den Verbrauch frischen Schweinefleischs (Einzelhandel + Catering). Die neun Schlachth(cid:246)fe mit Ausfuhrlizenz, auf die drei Viertel der Produktion der privaten Schlachth(cid:246)fe entfallen, sehr begrenzten Anzahl von M(cid:228)stern abh(cid:228)ngig. Weil die neue Einheit einen Teil dieser begrenzten Produktmenge (cid:252)ber- nimmt, k(cid:246)nnte sie sowohl ihren Anteil am Inlandsmarkt f(cid:252)r frisches Schweinefleisch als auch ihren Marktanteil auf der Einkaufsebene erheblich steigern. Es ist festzu- stellen, da(cid:223) a) Lieferungen von diesen Anbietern die ein- zige M(cid:246)glichkeit f(cid:252)r eine Genossenschaft sind, kurzfri- stig neue Lieferungen d(cid:228)nischer Schweine zu erhalten, da alle anderen M(cid:228)ster an eine Genossenschaft gebunden sind, und da(cid:223) b) die Kapazit(cid:228)tsauslastung f(cid:252)r die Renta- bilit(cid:228)t sehr wichtig ist, da die privaten Schlachth(cid:246)fe noch verwundbarer werden, wenn einer ihrer wenigen gro(cid:223)en Lieferanten ausf(cid:228)llt. Au(cid:223)erdem k(cid:246)nnte die neue Einheit durch Vertr(cid:228)ge mit Nichtmitgliedern (cid:252)ber die Produktion von Schweinen besonderer Zucht diesen Erzeugern einen h(cid:246)heren Preis zahlen, ohne die Kauf- preise generell anzuheben, und gleichzeitig die zuneh- mende Nachfrage auf dem Markt f(cid:252)r derartige Produkte befriedigen, ohne die Genossenschaftsstruktur des Unter- nehmens zu zerst(cid:246)ren. Als eine rationale Strategie der neuen Einheit d(cid:252)rfte sich daher ergeben, da(cid:223) sie ihre wirtschaftliche Macht auf dem Markt f(cid:252)r den Kauf von zur Schlachtung bestimmten Lebendschweinen aus(cid:252)bt, indem sie M(cid:228)stern, die gegenw(cid:228)rtig (cid:246)konomisch schwa- che private Schlachth(cid:246)fe beliefern, h(cid:246)here Preise bieten, so da(cid:223) diese Schlachth(cid:246)fe ihre Gesch(cid:228)ftsgrundlage verl(cid:246)- ren und sie aus dem Markt gedr(cid:228)ngt w(cid:252)rden. (133) In ihrer Erwiderung brachten die Parteien vor, da(cid:223) es der Satzung zuwiderliefe, wenn M(cid:228)stern, die private Schweineschlachth(cid:246)fe beliefern, h(cid:246)here Preise geboten w(cid:252)rden, und da(cid:223) kein den Parteien angeh(cid:246)rendes Mit- glied einwilligen w(cid:252)rde, Nichtmitgliedern derartige Ver- tr(cid:228)ge vorzuschlagen. Au(cid:223)erdem seien der Satzung von Danske Slagterier zufolge die Genossenschaften ver- pflichtet, ihre Abrechnungsregeln ebenso wie die w(cid:246)chentliche Preisnotierung zu befolgen. Diese vom Verwaltungsrat von Danske Slagterier angenommenen Regeln sehen vor, da(cid:223) alle Mitglieder gem(cid:228)(cid:223) der w(cid:246)chentlichen Notierung bezahlt werden und da(cid:223) Nichtmitglieder keine h(cid:246)here Bezahlung erhalten d(cid:252)rfen. (134) Die Kommission ist nicht der Ansicht, da(cid:223) die Abrech- nungsregeln eine unterschiedliche Bezahlung der M(cid:228)ster unbedingt ausschlie(cid:223)en. Wie bereits gesagt, wurde die Abrechnungsregelung einschlie(cid:223)lich der w(cid:246)chentlichen Preisnotierung der Kommission nach Artikel 85 EG-Ver- trag notifiziert, woraufhin ein Fristsetzungsschreiben versandt wurde. Es fragt sich daher, ob diese Regeln eine unanfechtbare Grundlage f(cid:252)r das Argument der Parteien sind. Au(cid:223)erdem wird in der Satzung nur auf die Abrech- nungsregeln Bezug genommen. Diese Regeln werden vom Verwaltungsrat von Danske Slagterier angenommen und k(cid:246)nnen von ihm ge(cid:228)ndert werden, ohne da(cid:223) eine ˜nderung der Satzung notwendig w(cid:252)rde. Es ist zu bedenken, da(cid:223) die Parteien eine deutliche Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats stellen und daher die Abrechnungsregeln jederzeit (cid:228)ndern k(cid:246)nnten. Nach den geltenden Regeln kann ein Schlachthof nach Genehmi- gung durch Danske Slagterier (Verwaltungsrat) Sonder- vertr(cid:228)ge f(cid:252)r die Produktion bestimmter Schweinearten abschlie(cid:223)en und den Landwirten (cid:252)ber die w(cid:246)chentliche Preisnotierung hinausgehende Zusatzzahlungen leisten, um ihre Mehrkosten f(cid:252)r die Erzeugung derartiger Schweine auszugleichen. Die Parteien behaupten, da(cid:223) Nichtmitgliedern derartige Vertr(cid:228)ge nicht angeboten werden k(cid:246)nnen, weil sie sonst einen (cid:252)ber der w(cid:246)chentli- chen Notierung liegenden Preis erzielen w(cid:252)rden, so da(cid:223) die Pr(cid:228)mie nicht nur die tats(cid:228)chlichen Kosten decken, sondern auch einen zus(cid:228)tzlichen Preisanreiz enthalten w(cid:252)rde. Selbst wenn man dieser Auslegung zustimmt, k(cid:246)nnten die derzeitigen Abrechnungsregeln ge(cid:228)ndert werden, so da(cid:223) solche Vertr(cid:228)ge mit Nichtmitgliedern geschlossen werden k(cid:246)nnten, wenn dies nach Ansicht der Parteien in ihrem gesch(cid:228)ftlichen Interesse liegt. Schlie(cid:223)lich ist nicht ersichtlich, warum es nicht im Inter- esse der Mitglieder l(cid:228)ge, kurzfristig die Zahlung einer zu akzeptieren, wenn Pr(cid:228)mie dadurch die Genossenschaft zum Vorteil aller Mitglieder ihren Anteil am d(cid:228)nischen Markt steigern k(cid:246)nnte. an Nichtmitglieder D. DER KAUF VON LEBENDRINDERN ZUR SCHLACHTUNG a) Marktanteile (135) Selbst wenn der geographisch relevante Markt auf D(cid:228)ne- mark begrenzt ist, w(cid:252)rde, wie bereits gesagt, der Zusam- menschlu(cid:223) keine beherrschende Stellung begr(cid:252)nden, durch die ein wirksamer Wettbewerb in einem wesentli- erheblich des Teil chen beschr(cid:228)nkt w(cid:252)rde. gemeinsamen Marktes (136) Als Ergebnis des Zusammenschlusses werden die Par- teien 58 % der d(cid:228)nischen Lebendrinder zur Schlachtung 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/19 kaufen. Die Zunahme der Marktanteile w(cid:228)re erheblich, da Vestjyske Slagterier derzeit einen Marktanteil von 36 % besitzt, w(cid:228)hrend Danish Crown (cid:252)ber einen Markt- anteil von 22 % verf(cid:252)gt. Da 45 % der Lieferungen von Rindern an Danish Crown von Nichtmitgliedern stam- men, entfallen auf die (cid:132)garantierten(cid:147) Lieferungen von Mitgliedern der Genossenschaft an die Parteien 48 % der d(cid:228)nischen Lebendrinder zum Schlachten. Die n(cid:228)chstfol- genden Wettbewerber schlachten 9 % bzw. 8 % der d(cid:228)ni- schen Lebendrinder. NV-OX ist ein Wettbewerber mit einem Anteil von 8 %, mit dem die Parteien (cid:252)ber einen Zusammenschlu(cid:223) verhandeln. Kommt der Zusammen- schlu(cid:223) zustande, w(cid:252)rden die Parteien ihren Marktanteil um weitere 4(cid:151)5 % durch direkte Lieferungen der Mit- glieder und Nichtmitglieder der Genossenschaft erh(cid:246)- hen (22). Die sechs (cid:252)brigen Schlachth(cid:246)fe mit einer Aus- fuhrlizenz halten einen Marktanteil von 1(cid:151)3 %. Die restlichen 10 % der Schlachtungen entfallen auf nichtex- portierende Schlachth(cid:246)fe und auf Schlachtungen in den landwirtschaftlichen Betrieben. Steff-Houlberg und TiCan schlachten keine Rinder. b) Keine erhebliche Beschr(cid:228)nkung des tats(cid:228)chlichen Wettbewerbs, selbst auf dem d(cid:228)nischen Markt (137) Die (cid:252)brigen Rinderschlachth(cid:246)fe haben zusammen Marktanteile von weniger als 10 %; mit Ausnahme von NV-OX handelt es sich dabei um private Schlacht- h(cid:246)fe (23), deren Wettbewerbsnachteil darin besteht, da(cid:223) ihre Belieferung weniger sicher ist als die Belieferung der Parteien, die sich auf die garantierten Lieferungen ihrer Mitglieder verlassen k(cid:246)nnen. (138) Die Rindererzeugung in D(cid:228)nemark nimmt jedoch ab und wird wohl weiterhin abnehmen, w(cid:228)hrend der Ver- ist. Die privaten Schlachth(cid:246)fe haben brauch stabil Zugriff auf die H(cid:228)lfte der in D(cid:228)nemark von Nichtmit- gliedern einer Genossenschaft erzeugten Rinder gegen- (cid:252)ber lediglich 6 % der Schweineerzeugung. Aus Sicht der Erzeuger ist davon auszugehen, da(cid:223) die eine Genossen- schaft beliefernden Nichtmitglieder und die genossen- schaftlichen Rindererzeuger (bzw. eine erhebliche Min- derheit (24) unter ihnen) echte Alternativen haben, indem sie ihre Produktion auf Lebendviehm(cid:228)rkten, wo bereits 20 % der Rinder verkauft werden (normalerweise an pri- vate Schlachth(cid:246)fe, Superm(cid:228)rkte und m(cid:246)glicherweise Exporteure) (25), oder direkt an private Schlachth(cid:246)fe ver- kaufen. (22) Die Parteien haben angegeben, da(cid:223) sie kein Interesse an den (cid:252)bri- gen Lieferungen haben, die auf Lebendrinderm(cid:228)rkten gekauft wer- den. (23) Der Schlachthof mit einem Marktanteil von 9 % ist ein (cid:246)ffentlicher Schlachthof. (24) Die Strategie einer Genossenschaft kann durch die Mehrheit ihrer Mitglieder ge(cid:228)ndert werden. (25) Im Laufe der Untersuchungen wurden Bedenken ge(cid:228)u(cid:223)ert, da(cid:223) die Parteien den gesamten hochwertigen d(cid:228)nischen Rinderbestand auf- kaufen und dadurch den Zugang zu diesem Rohstoff abschotten w(cid:252)rden. Nach Ansicht der Kommission ist dies nicht realistisch, da ausl(cid:228)ndisches Rindfleisch eine Alternative auf dem d(cid:228)nischen Markt f(cid:252)r frisches Rindfleisch darstellt (siehe unten). Somit w(cid:252)rden die Einfuhren frischen Rindfleischs die Parteien in ihrem Preisgeba- ren gegen(cid:252)ber den d(cid:228)nischen M(cid:228)stern bei Lebendrindern ein- schr(cid:228)nken. (139) Au(cid:223)erdem ist einer der gr(cid:246)(cid:223)eren d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkte auf diesem Markt t(cid:228)tig. Er kauft d(cid:228)nische Rinder auf den Rinderm(cid:228)rkten und l(cid:228)(cid:223)t sie auf vertraglicher Basis in pri- vaten Schlachth(cid:246)fen schlachten. Au(cid:223)erdem ist er unmit- telbar an der Auftragserzeugung von K(cid:228)lbern beteiligt. (140) Selbst wenn der geographisch relevante Markt D(cid:228)ne- mark ist, ist hieraus zu schlie(cid:223)en, da(cid:223) der Zusammen- schlu(cid:223) nicht zu einer beherrschenden Stellung f(cid:252)hren w(cid:252)rde, die den tats(cid:228)chlichen Wettbewerb erheblich beschr(cid:228)nken w(cid:252)rde. E. D˜NISCHER MARKT F(cid:220)R IN SUPERM˜RKTEN VERKAUFTES FRISCHES SCHWEINEFLEISCH a) Marktanteile (141) Nach Angaben der Parteien macht der gesamte d(cid:228)nische Markt f(cid:252)r frisches Schweinefleisch (Einzelhandel + Cate- ring) wenigstens 111 000 t aus. Die Kommission hat versucht, diese Zahl nachzupr(cid:252)fen und festzustellen, welche Unsicherheitsfaktoren diese Angaben beeintr(cid:228)ch- tigen. Die Marktuntersuchungen der Kommission haben best(cid:228)tigt, da(cid:223) die Zahl von 111 000 t eine realistische Gr(cid:246)(cid:223)e f(cid:252)r den d(cid:228)nischen Gesamtverbrauch von frischem Schweinefleisch ist. (142) Die Parteien haben bezweifelt, da(cid:223) die Berechnung des Absatzes von frischem Schweinefleisch f(cid:252)r den Endver- brauch in allen Teilen zuverl(cid:228)ssig sei (siehe Tabelle im Anhang), vor allem was die Zahl von nur 1 % der Ein- fuhren in den Superm(cid:228)rkten betrifft. Sie stellten in Frage, ob die Kommission die gesch(cid:228)tzten Gesamteinfuhren von 42 000 t Schweinefleisch in D(cid:228)nemark (1997) kor- rekt auf die verschiedenen M(cid:228)rkte aufgeteilt und in diese Berechnung bestimmte Angaben einbezogen hat, die die Parteien von verschiedenen Supermarktketten erhalten haben. (143) Im Zuge der Marktuntersuchungen der Kommission wurden an alle d(cid:228)nischen Schlachth(cid:246)fe, alle Fleischgro(cid:223)- h(cid:228)ndler (einschlie(cid:223)lich Importeure und sogenannte (cid:132)Zer- leger(cid:147)), die den Parteien bekannt waren, und an alle gro(cid:223)en sowie an einige kleinere Supermarktketten Frage- b(cid:246)gen verschickt. Eine begrenzte Anzahl von Frageb(cid:246)- gen wurde den d(cid:228)nischen Fleischverarbeitern und den d(cid:228)nischen Fleischexporteuren zugeleitet. Dadurch konnte die Kommission, a) den Gesamtabsatz von Schweine- fleisch d(cid:228)nischer Herkunft auf den verschiedenen Einzel- handels- und Cateringm(cid:228)rkten, b) den Gesamteinkauf der Superm(cid:228)rkte (d(cid:228)nisches und Importfleisch) und c) den Absatz durch Caterer und Metzger ermitteln. Eine Verkaufsmenge von 20 500 t frischen Schweinefleischs an Metzger wurde von den Genossenschaftsschlachth(cid:246)- fen, dem Gro(cid:223)h(cid:228)ndler eines Metzgerverbands (Mesters- lagteren) und den privaten Schlachth(cid:246)fen angegeben (unter Zugrundelegung der Antworten der privaten Schlachth(cid:246)fe). In der Tabelle des Anhangs wurden diese 20 500 t jedoch halbiert, weil sie zweimal gez(cid:228)hlt wur- L 20/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 den (einmal bei den Verk(cid:228)ufen der Mesterslagteren und zum anderen, weil ein erheblicher Teil des an die Metz- ger verkauften Fleisches von ihnen weiterverarbeitet wird). Gem(cid:228)(cid:223) den h(cid:246)chsten Mengenabgaben entfallen auf Metzgereien 10 % des gesamten Einzelhandelsver- kaufs. Auch das Fleisch, das bei (cid:132)Auftragsschlachtungen(cid:147) privater Schlachth(cid:246)fe f(cid:252)r den Tierhalter anf(cid:228)llt und vom Halter verbraucht (oder im landwirtschaftlichen Betrieb verkauft) wird, und der Verkauf der Genossenschafts- schlachth(cid:246)fe an ihre Angestellten wurden von der Gesamtmenge von 111 000 t abgezogen. (144) Aus den Antworten der Parteien, der (cid:252)brigen Genossen- schaftsschlachth(cid:246)fe, der privaten Schlachth(cid:246)fe (Extrapo- lation), der Gro(cid:223)h(cid:228)ndler und der Superm(cid:228)rkte kann geschlossen werden, da(cid:223) die Superm(cid:228)rkte wenigstens 76 300 t frischen Schweinefleischs absetzen. Auf ausl(cid:228)n- disches Schweinefleisch entf(cid:228)llt nach den Antworten der d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkte weniger als 1 % des Absatzvolu- mens und des Absatzwertes. Angenommen, da(cid:223) der gesamte Markt 111 000 t (26) ausmacht, da(cid:223) auf Cate- ring 15 % und auf die Metzgereien rund 10 % des Einzel- handels entfallen, w(cid:252)rde der Gesamtabsatz der Super- m(cid:228)rkte 84 350 t betragen. Nach Ansicht der Kommis- sion ist anzunehmen, da(cid:223) auf die K(cid:228)ufe der Superm(cid:228)rkte und der Gro(cid:223)h(cid:228)ndler, die den Fragebogen der Kommis- sion nicht beantwortet haben, die (cid:132)fehlenden(cid:147) 8 050 t (27) entfallen. (145) Da die Marktuntersuchung nicht die Einfuhren durch die Fleischverarbeiter und Fleischexporteure (die das von ihnen eingef(cid:252)hrte Fleisch auch reexportieren) einbezo- gen hat, kann die Kommission auch nicht die gesch(cid:228)tz- ten Gesamteinfuhren frischen Schweinefleischs nach D(cid:228)nemark den verschiedenen Absatzwegen zuteilen. Jedoch machen die Einfuhren der befragten Superm(cid:228)rkte (kleine, mittlere und Supermarktketten) 1 % ihres Gesamtabsatzes von frischem Schweinefleisch aus (28). (146) Auf der Grundlage dieser Methode ist davon auszuge- hen, da(cid:223) die d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkte rund 84 350 t Schweinefleisch absetzen. Auf die Parteien entf(cid:228)llt dabei ein Marktanteil von rund 40 % (direkt und (cid:252)ber Gro(cid:223)- h(cid:228)ndler). Die Zusammenrechnung der Marktanteile ergibt folgendes: Danish Crown [20(cid:151)25 %] und Vest- jyske Slagterier [15(cid:151)20 %]. (26) Auf der Grundlage des Gesamtabsatzes durch d(cid:228)nische Schlacht- h(cid:246)fe (cid:252)ber die verschiedenen Absatzwege und der Angaben zur H(cid:246)he der Einfuhren durch Superm(cid:228)rkte und Caterer kann diese Sch(cid:228)tzung als angemessen betrachtet werden. (27) Die Kommission hat sich nicht an die einzelnen Superm(cid:228)rkte gewandt, die zentralen Einkaufsorganisationen angeh(cid:246)ren und die die Mengen des in ihren L(cid:228)den verkauften Schweinefleischs nicht angeben konnten. Jedoch wurde dieses Segment nicht aus den Zahlen herausgenommen, weil, abgesehen von den 8 050 t, der Absatz der d(cid:228)nischen Schlachth(cid:246)fe und befragten Einzelh(cid:228)ndler an diese L(cid:228)den in den gemeldeten 76 300 t enthalten ist. (28) Im Hinblick auf bestimmte von den Parteien ge(cid:228)u(cid:223)erte Zweifel kann die Kommission best(cid:228)tigen, da(cid:223) die Abs(cid:228)tze von Edeka und Aldi in den gemeldeten 76 300 t enthalten sind. Auch haben die Untersuchungen der Kommission ergeben, da(cid:223) die Abs(cid:228)tze an FDB h(cid:246)her liegen als die Sch(cid:228)tzung ihrer K(cid:228)ufer f(cid:252)r den Absatz durch die gesamte Organisation, einschlie(cid:223)lich der unabh(cid:228)ngigen genossenschaftlichen Einzelh(cid:228)ndler. b) Tats(cid:228)chlicher Wettbewerb (147) Nach vollzogenem Zusammenschlu(cid:223) k(cid:246)nnten die Super- m(cid:228)rkte nurmehr auf einen anderen Lieferanten, die Genossenschaft Steff-Houlberg, zur(cid:252)ckgreifen, auf die im Jahr 1997 weniger als 30 % ihrer Bez(cid:252)ge entfielen. TiCan, der dritte gro(cid:223)e genossenschaftliche Schlachthof, ist mit einem Marktanteil von [weniger als 5 %] f(cid:252)r die Superm(cid:228)rkte keine konkrete Lieferalternative. Verglichen mit anderen Genossenschaften kann TiCan nur eine begrenzte Produktpalette anbieten, weshalb es nur auf dem nordwestj(cid:252)tl(cid:228)ndischen Markt als Wettbewerber auf- tritt; au(cid:223)erdem sind seine Lieferungen an (cid:132)Einzelhandels- gro(cid:223)h(cid:228)ndler(cid:147) ebenfalls beschr(cid:228)nkt. Auf die 127 selbst(cid:228)n- digen Schlachth(cid:246)fe entfallen zusammengenommen weni- ger als 30 % des Absatzes. Wenn auch einige der gr(cid:246)(cid:223)e- ren Schlachth(cid:246)fe in einem gewissen Ma(cid:223)e als dritter, vierter oder f(cid:252)nfter Lieferant (cid:246)rtliche Verkaufsst(cid:228)tten einer bestimmten Supermarktkette beliefern k(cid:246)nnen, hat keiner von ihnen die erforderliche Gr(cid:246)(cid:223)e und die n(cid:246)ti- gen Zerlegungs-, Verpackungs- oder Vertriebseinrichtun- gen, gegen(cid:252)ber den Parteien als gleichwertiger Wettbe- werber auftreten zu k(cid:246)nnen. Ein tats(cid:228)chlicher Wettbe- werb kann deshalb nur von Steff-Houlberg ausgehen. Somit w(cid:252)rde der Zusammenschlu(cid:223) zur Entstehung eines Duopols bestehend aus den Parteien und Steff-Houlberg f(cid:252)hren, auf das zusammengenommen rund 70 % des Marktes entfallen w(cid:252)rden. (148) Die Kommission h(cid:228)lt es f(cid:252)r unwahrscheinlich, da(cid:223) Steff- Houlberg nach dem Zusammenschlu(cid:223) in der Lage w(cid:228)re, seinen Marktanteil zu erh(cid:246)hen, da nach ihrer Kenntnis bisher keine gro(cid:223)e Supermarktkette nur Danish Crown und Vestjyske Slagterier als Hauptlieferanten hatten. Deshalb w(cid:228)re Steff-Houlberg nicht in der Lage, neue Kunden zu werben, die auch nach dem Zusammen- schlu(cid:223) bei mehreren Lieferquellen beziehen m(cid:246)chten. Au(cid:223)erdem hat Steff-Houlberg mit einem Schlachtanteil von 13 % bei Schweinen bereits eine starke Stellung auf dem heimischen Markt. Schlie(cid:223)lich ist es in Seeland nahe der Hauptstadt Kopenhagen angesiedelt, wo es eine starke Stellung in diesem wichtigsten d(cid:228)nischen Bal- lungsraum einnimmt. (149) Die Kommission hat das f(cid:252)r die Zukunft anzunehmende Wettbewerbsverh(cid:228)ltnis zwischen den Parteien und Steff- Houlberg untersucht und ist zu dem Ergebnis gelangt, da(cid:223) mit dem Vorhaben kein Wettbewerbsduopol, son- dern vielmehr eine duopolistisch marktbeherrschende Stellung mit einem Marktanteil der Duopolisten von rund 70 % entstehen w(cid:252)rde. c) Potentieller Wettbewerb (150) Im d(cid:228)nischen Schlachthofsektor kam es in den vergange- nen 40 Jahren zu einer Reihe von Zusammenlegungen, die zu einem stets h(cid:246)heren Konzentrationsgrad gef(cid:252)hrt haben. Mit Ausnahme eines Metzgers, der die Schlacht- erlaubnis beantragt hat, sind keine Neuzug(cid:228)nger in die- sen Markt eingetreten. Angesichts der genossenschaftli- chen Marktstruktur (siehe auch vorstehend unter Kauf von Lebendschweinen) k(cid:246)nnten die Parteien den Zugang 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/21 zu den erforderlichen Rohstoffen kontrollieren. Mit Neu- zug(cid:228)ngen ist in Zukunft somit kaum zu rechnen. Vertrieb (151) Die wichtigste Quelle potentiellen Wettbewerbs sind somit die Einfuhren. Die Kommission hat untersucht, ob Schlachth(cid:246)fe in Deutschland, den Niederlanden und Schweden die M(cid:246)glichkeit h(cid:228)tten, Schweinefleisch zum Verkauf in d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkten auszuf(cid:252)hren. Dabei stellte sich das Vorhandensein einer Reihe von Einfuhr- beschr(cid:228)nkungen heraus: (155) In D(cid:228)nemark wird mit wenigen Ausnahmen das Schwei- nefleisch direkt von den Schlachth(cid:246)fen (cid:252)ber die Ver- triebssysteme der Parteien an die einzelnen Verkaufsst(cid:228)t- ten geliefert. Von den d(cid:228)nischen Supermarktketten ver- f(cid:252)gt gegenw(cid:228)rtig nur FDB (cid:252)ber die logistischen Einrich- tungen wie Gefrieranlagen und Lastkkraftwagen, um Schweinefleisch von seinen Verteilzentralen aus bef(cid:246)r- dern zu k(cid:246)nnen (30). Gem(cid:228)(cid:223) den Parteien werden gegen- w(cid:228)rtig rund 40 % des in FDB-L(cid:228)den verkauften Schwei- nefleisches (cid:252)ber die FDB-Verteilzentren geliefert, w(cid:228)h- rend der von den verbleibende Teil unmittelbar Schlachth(cid:246)fen angeliefert wird. Somit wird in D(cid:228)nemark der ganz (cid:252)berwiegende Teil des in Superm(cid:228)rkten ver- kauften Schweinefleisches direkt von den d(cid:228)nischen Schlachth(cid:246)fen an die Verkaufsst(cid:228)tten (cid:252)ber die Verteil- systeme der Schlachth(cid:246)fe geliefert. Die Superm(cid:228)rkte frischem greifen deshalb f(cid:252)r die Belieferung mit Schweinefleisch in erheblichem Ma(cid:223)e auf die Schlacht- h(cid:246)fe zur(cid:252)ck. (156) Der einfachste Vertriebsweg f(cid:252)r einen nichtd(cid:228)nischen Schlachthof best(cid:252)nde darin, sein Fleisch an die Verteil- zentralen der gro(cid:223)en d(cid:228)nischen Supermarktketten zu lie- fern. Wie bereits erw(cid:228)hnt, greifen die d(cid:228)nischen Super- m(cid:228)rkte jedoch (cid:252)berwiegend auf die direkte Belieferung vom Schlachthof einzelnen Verkaufsst(cid:228)tten zur(cid:252)ck. In Wirklichkeit besteht diese M(cid:246)glichkeit somit nicht. Um in sp(cid:252)rbaren Mengen auf den Markt zu gelan- gen, m(cid:252)(cid:223)te f(cid:252)r die Fleischeinfuhren ein Vertrieb aufge- baut werden. Dies w(cid:252)rde entweder den Aufbau eines Vertriebssystems oder die Erweiterung der Verteilungs- einrichtungen der Superm(cid:228)rkte erfordern. an die (157) Gem(cid:228)(cid:223) den Parteien w(cid:228)re es f(cid:252)r einen nichtd(cid:228)nischen Schlachthof einfach, entweder ein Vertriebssystem f(cid:252)r den d(cid:228)nischen Markt (cid:252)ber Bef(cid:246)rderungsvertr(cid:228)ge mit unabh(cid:228)ngigen Spediteuren aufzubauen oder den Vertrieb (cid:252)ber Hjemmemarkedsselskabet Danmark oder (cid:252)ber (cid:132)Gro(cid:223)h(cid:228)ndler mit Umschlagseinrichtungen abzuwickeln, die auch f(cid:252)r einige Anbieter eine realistische Alternative w(cid:228)ren(cid:147) (Erwiderung, Seite 57). Hjemmemarkedsselskabet Danmark befindet sich jedoch im Eigentum der gr(cid:246)(cid:223)ten Molkereigenossenschaft MD Foods, die sich (cid:252)berwiegend auf Milcherzeugnisse konzentriert. Die Vertriebseinrich- tungen der Gro(cid:223)h(cid:228)ndler sind dar(cid:252)ber hinaus in ihrem Umfang beschr(cid:228)nkt und zersplittert. Die Salmonellen-DT104-Kontrolle (158) Die veterin(cid:228)rmedizinische Bek(cid:228)mpf(cid:252)ng von Salmonella DT 104 bei eingef(cid:252)hrtem Schweinefleisch macht Aus- fuhren nach D(cid:228)nemark f(cid:252)r nichtd(cid:228)nische Schlachth(cid:246)fe weniger interessant. Gegenw(cid:228)rtig sind die wichtigsten Ausfuhrl(cid:228)nder Deutschland und die Niederlande bei der (30) Gem(cid:228)(cid:223) den Parteien h(cid:228)tte auch Dansk Supermarket diese M(cid:246)glich- keit bei rund einem Drittel seines Absatzes. Dies hat sich jedoch bei der Kommissionsuntersuchung nicht best(cid:228)tigt. Anpassung der Belieferung und Zerlegung der Schweine gem(cid:228)(cid:223) den d(cid:228)nischen Vorschriften (152) Um nach D(cid:228)nemark ausf(cid:252)hren zu k(cid:246)nnen, m(cid:252)(cid:223)ten die Schlachth(cid:246)fe ihr Schweinefleischangebot an den vom d(cid:228)nischen Markt gew(cid:252)nschten Fleischsorten ausrichten. Au(cid:223)erdem m(cid:252)(cid:223)ten sie ihr Personal ausbilden, um gem(cid:228)(cid:223) den d(cid:228)nischen Vorschriften zerlegen zu k(cid:246)nnen. Dies w(cid:252)rde eine Neuausrichtung ihrer Produktion bedingen, da eine Zerlegung nach d(cid:228)nischen Vorschriften auch Auswirkungen auf die Zerlegung von Fleischerzeugnis- sen f(cid:252)r andere Zwecke und M(cid:228)rkte haben w(cid:252)rde (29). (153) Die Parteien haben vorgebracht, da(cid:223) (cid:132)es keine sp(cid:252)rbaren Unterschiede zwischen den in D(cid:228)nemark und in anderen nordeurop(cid:228)ischen L(cid:228)ndern gez(cid:252)chteten Schweinen gibt. Es ist deshalb nicht erforderlich, Unterschiede beim Schlachtgewicht zwischen den einzelnen L(cid:228)ndern zu ermitteln, da es f(cid:252)r die Erzeuger einfach w(cid:228)re, durch die ˜nderung der Mastperioden um einige wenige Wochen das Gewicht anzupassen(cid:147) (Erwiderung, Seite 36). Au(cid:223)er- dem haben die Parteien geltend gemacht, da(cid:223) (cid:132)die aus- l(cid:228)ndischen Schlachth(cid:246)fe in Erwiderung auf eine kleine, jedoch dauerhafte Erh(cid:246)hung der d(cid:228)nischen Preise f(cid:252)r fri- sches Schweinefleisch ohne gro(cid:223)e Umst(cid:228)nde ihren Absatz nach D(cid:228)nemark umlenken k(cid:246)nnten(cid:147). Diese Auf- fassung steht nach dem Vorbringen der Parteien auch im Einklang mit den Aussagen, die von ausl(cid:228)ndischen Schlachth(cid:246)fen, wie z. B. Dumeco gegen(cid:252)ber der Kom- mission anl(cid:228)(cid:223)lich der Marktuntersuchung gemacht wur- den: (cid:132)Ein Zerlegen nach d(cid:228)nischen Vorschriften (und Erzeugung von Schweinen f(cid:252)r den britischen Bacon- Markt) stellt keine Schwierigkeit dar, sofern die erforder- liche Gr(cid:246)(cid:223)e erzielt werden kann. (Erwiderung, Seite 100)(cid:147). (154) Die Kommission erkennt an, da(cid:223) es f(cid:252)r die Mastbetriebe m(cid:246)glich w(cid:228)re, die Erzeugung den besonderen Erforder- nissen eines bestimmten Marktes anzupassen. Ausfuhr- orientierte Unternehmen wie Dumeco k(cid:246)nnten deshalb auch ihre Produktion auf die d(cid:228)nischen Erfordernisse umstellen. Um dies jedoch wirtschaftlich betreiben zu k(cid:246)nnen, m(cid:252)(cid:223)te eine bestimmte Gr(cid:246)(cid:223)e erzielt werden. (29) Bei der Zerlegung von Fleisch nach bestimmten Vorschriften ergibt sich auch ein jeweils spezifischer Zerlegungsabfall. Wenn die Schlachth(cid:246)fe nach d(cid:228)nischen Vorschriften zerlegen w(cid:252)rden, k(cid:246)nnte sich auch die Zusammensetzung ihrer (cid:132)Nebenerzeugnisse(cid:147) (cid:228)ndern, weshalb eine bestimmte Neuausrichtung ihres Verkaufsan- gebots, der zeitlichen Beschickung der Zerlegungsketten und bei den Arten von geschlachteten Schweinen erforderlich werden k(cid:246)nnte. L 20/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 spezifische allgemeinen Bek(cid:228)mpf(cid:252)ng der Salmonella-Krankheiten weniger weit vorangeschritten (31), und sie verf(cid:252)gen (cid:252)ber keine Salmonellen-DT(cid:151)104-Kontrolle. Dadurch w(cid:252)rden sich die Kosten f(cid:252)r die Ausfuhren nach D(cid:228)nemark, gemessen an den Ausfuhren nach anderen L(cid:228)ndern, erh(cid:246)hen. Hinzu kommt das erh(cid:246)hte wirtschaft- liche Risiko gegen(cid:252)ber den d(cid:228)nischen Schlachth(cid:246)fen, bei denen allgemeine Salmonellenbek(cid:228)mpfungspl(cid:228)ne weit vorangeschritten sind und spezifische DT(cid:151)104-Tests routinem(cid:228)(cid:223)ig vorgenommen werden. Die Einf(cid:252)hrer m(cid:252)ssen aber damit rechnen, da(cid:223) sie diesen Test nicht bestehen, was zur Folge haben k(cid:246)nnte, da(cid:223) ganze Ladungen Schweinefleisch, die m(cid:246)glicherweise bereits an die L(cid:228)den verteilt worden sind, aus dem Markt genom- men werden m(cid:252)(cid:223)ten. (159) Die schwedischen Erzeuger sind der Auffassung, da(cid:223) sie die Salmonellenkrankheit im Griff haben. Der gr(cid:246)(cid:223)te schwedische Erzeuger, Swedish Meats, hat jedoch in der Anh(cid:246)rung ausgesagt, da(cid:223) m(cid:246)gliche Ausfuhren nach D(cid:228)nemark aus Nischenerzeugnissen bestehen w(cid:252)rden, da in Schweden h(cid:246)here Produktionskosten als in D(cid:228)ne- mark anfallen. Verbrauchervorzug f(cid:252)r d(cid:228)nisches Fleisch (160) Von dritter Seite wurde angef(cid:252)hrt, da(cid:223) die d(cid:228)nischen Verbraucher eindeutig einheimisches Schweinefleisch bevorzugen, was eine wichtige Schranke f(cid:252)r den Verkauf von eingef(cid:252)hrtem Fleisch sei. Gem(cid:228)(cid:223) den Parteien sind die Verbrauchervorlieben nicht ausgepr(cid:228)gt. Hierf(cid:252)r haben sie zwei Studien angef(cid:252)hrt, wonach es zwei Gruppen von Verbrauchern gibt, die bei ihrer Kaufentscheidung dem Herkunftsland keine gro(cid:223)e Bedeutung beimessen: (cid:151) Mit der Studie (cid:132)Den Danske Gris (cid:151) forbrugerhol- dninger til svineproduktion av svinekłd(cid:147) von GfK sollte die Verbrauchereinstellung gegen(cid:252)ber d(cid:228)ni- schem Schweinefleisch ermittelt und untersucht wer- den, welche Faktoren f(cid:252)r die Verbraucher beim Kauf von Bio-Schweinefleisch ausschlaggebend sind. Der Studie liegen bei 1 022 Haushaltungen zusammen- getragene Daten zugrunde. Demnach gibt es eine Gruppe von preissensiblen Verbrauchern, bestehend aus rund 23 % aller Haushaltungen, die mit Schwei- nefleisch unzufrieden sind und es nicht in gro(cid:223)en Mengen verbrauchen. (cid:151) Die zweite von AIM erstellte Studie (cid:132)Auswahlkrite- rien der Verbraucher beim Fleischkauf(cid:147) legt Befra- gungen von 929 Personen zugrunde. Zweck der Stu- die war die Ermittlung der f(cid:252)r die Verbraucher beim Fleischkauf besonders wichtigen Kriterien. Die Studie wurde f(cid:252)r die Zwecke dieses Verfahrens erstellt und deshalb nicht im normalen Gesch(cid:228)ftsverlauf zur Vor- bereitung gesch(cid:228)ftlicher Entscheidungen ausgearbei- tet (32). Auch gem(cid:228)(cid:223) dieser Studie gibt es eine Gruppe von 20(cid:151)25 % der Verbraucher, die der Her- kunft des Schweinefleisches keine oder eine nur geringe Bedeutung beimi(cid:223)t. (161) In der Mitteilung der Beschwerdepunkte stellte die Kom- mission fest, da(cid:223) man gem(cid:228)(cid:223) diesen Studien von einer Gruppe d(cid:228)nischer Verbraucher ausgehen kann, die bei des ihren Kaufentscheidungen Schweinefleisches keine besondere Bedeutung beimes- sen. dem Herkunftsland (162) Die Parteien haben in ihrer Erwiderung (Seite 63) gel- tend gemacht, da(cid:223) diese Erhebungen die Auffassung unterst(cid:252)tzen, wonach (cid:132)die Vorliebe f(cid:252)r heimisches Fleisch bei einem sp(cid:252)rbaren Anteil der Verbraucher nicht ausgepr(cid:228)gt ist(cid:147). Doch selbst wenn man davon aus- geht, da(cid:223) 20(cid:151)25 % der Verbraucher dem Herkunftsland des Schweinefleisches keine oder eine nur geringe Bedeutung beimessen, kann nicht, wie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt, aus diesen Erhebungen geschlossen werden, da(cid:223) die Ausfuhr von Schweine- fleisch nach D(cid:228)nemark wirtschaftlich w(cid:228)re. Die in die- sem Zusammenhang zu stellende Frage lautet vielmehr, ob die Verbrauchervorlieben in der d(cid:228)nischen Gesamtbe- v(cid:246)lkerung so wenig ausgepr(cid:228)gt sind, da(cid:223) es f(cid:252)r einen potentiellen Wettbewerber wirtschaftlich w(cid:228)re, nichtd(cid:228)- nisches Schweinefleisch auf den Markt zu bringen. Diese Frage wird jedoch in den beiden Studien nicht beant- wortet. jedoch (163) Die von den Parteien vorgelegten Studien k(cid:246)nnen des- halb nicht als Beleg daf(cid:252)r dienen, da(cid:223) es einfach w(cid:228)re, eingef(cid:252)hrtes Schweinefleisch auf wirtschaftliche Weise Im Gegenteil auf dem d(cid:228)nischen Markt zu verkaufen. lassen die konkreten, in den d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkten gesammelten Erfahrungen vermuten, da(cid:223) es (cid:228)u(cid:223)erst schwierig ist, eingef(cid:252)hrtes Schweinefleisch in D(cid:228)nemark zu verkaufen. Bei den wenigen unternommenen Versu- chen konnte das Fleisch nur mit erheblichen Preisnach- l(cid:228)ssen verkauft werden. Deshalb w(cid:228)re im Falle einer klei- nen, nicht mit Fleischeinfuhren zu rechnen. Au(cid:223)erdem sind gem(cid:228)(cid:223) den d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkten die Verbrauchervorlieben so stark ausgepr(cid:228)gt, da(cid:223) sie nicht einmal erw(cid:228)gen w(cid:252)rden, f(cid:252)r eingef(cid:252)hrtes Schweinefleisch Werbung zu treiben. Somit d(cid:252)rfte die Entscheidung, Schweinefleisch einzu- f(cid:252)hren, sich nicht allein auf die Kenntnis st(cid:252)tzen, da(cid:223) einige Verbraucher bei ihrer Kaufentscheidung dem Her- kunftsland keine Bedeutung beimessen k(cid:246)nnten. Ein Supermarkt k(cid:246)nnte einen solchen Entschlu(cid:223), der zus(cid:228)tz- liche Vertriebsvorkehrungen, Regalfl(cid:228)chen und Werbe- aufwendungen bedingen w(cid:252)rde, gesch(cid:228)ftlich nur recht- fertigen, wenn er annehmen kann, da(cid:223) eingef(cid:252)hrtes Preiserh(cid:246)hung sp(cid:252)rbaren (31) Es gibt in Deutschland und den Niederlanden keine landesweiten Aktionen zur Bek(cid:228)mpfung der Salmonellenkrankheit. In Deutsch- land wird ein Testprogramm in einigen Landesteilen durchgef(cid:252)hrt und in den Niederlanden f(cid:252)hren einige Schlachth(cid:246)fe freiwillige Programme durch. (32) Siehe auch Ziffer 41 der Mitteilung der Kommission (cid:252)ber die Defi- nition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, ABl. C 372 vom 9. 12. 1997, S. 5. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/23 Fleisch in einem ausreichenden Umfang abgesetzt wer- den kann. Hiervon ist jedoch nicht auszugehen, selbst wenn bei d(cid:228)nischem Fleisch eine geringe, jedoch andau- ernde und gegen(cid:252)ber eingef(cid:252)hrtem Schweinefleisch sp(cid:252)rbare Preiserh(cid:246)hung vorgenommen werden sollte. (164) Die Parteien sind der Auffassung, da(cid:223) die Kommission den Ausf(cid:252)hrungen der Superm(cid:228)rkte unangemessen viel Gewicht beigemessen und damit ihre Verpflichtung zur objektiven Beweisf(cid:252)hrung vers(cid:228)umt habe. Die Kommis- sion hat die Aussagen der Superm(cid:228)rkte mit gro(cid:223)er Vor- sicht gewichtet. Sie vermag jedoch nicht einzusehen, warum sie nicht den Aussagen der Superm(cid:228)rkten Glau- ben schenken sollte, wonach die in der Vergangenheit unternommenen Versuche, Schweinefleisch einzuf(cid:252)hren, bewiesen haben, da(cid:223) die Einfuhr von Schweinefleisch ohne schwierig ist. Au(cid:223)erdem h(cid:228)lt es die Kommission f(cid:252)r einen Wider- spruch, wenn die Parteien behaupten, da(cid:223) (cid:132)die Super- m(cid:228)rkte daran interessiert sein m(cid:252)ssen, das bestehende Ungleichgewicht bei den Verhandlungen mit der Liefer- seite aufrechtzuerhalten(cid:147) (Erwiderung Seite 59). Es ist nicht einzusehen, warum die Superm(cid:228)rkte daran interes- siert sein sollten, die gegenw(cid:228)rtige Angebotsstruktur auf- rechtzuerhalten, wenn ihnen alternative Bezugsquellen zur Verf(cid:252)gung st(cid:252)nden. erhebliche Preisabschl(cid:228)ge sehr (165) Die Parteien haben vorgebracht, da(cid:223) Schweinelende in gro(cid:223)em Umfang nach D(cid:228)nemark eingef(cid:252)hrt w(cid:252)rde, was darauf zur(cid:252)ckgehe, da(cid:223) die d(cid:228)nischen Ausf(cid:252)hrer es vor- auszuf(cid:252)hren. Nach z(cid:246)gen, Kenntnis der Kommission verkauft jedoch keine der gro(cid:223)en Supermarktketten eingef(cid:252)hrtes Lendenfleisch in einem erheblichen Ausma(cid:223). eigenen Filetst(cid:252)cke ihre (166) Au(cid:223)erdem nehmen die Parteien an, da(cid:223) weder Dansk Supermarket noch FDB bisher den ernsthaften Versuch unternommen h(cid:228)tten, eingef(cid:252)hrtes Schweinefleisch auf den Markt zu bringen (Erwiderung, Seite 59). Nach ihrer Auffassung zeige die Tatsache, da(cid:223) Rind-, Gefl(cid:252)gel-, Lamm- und Schweinefleisch von Verpflegungsunterneh- men eingef(cid:252)hrt wird (Erwiderung, Seite 62), da(cid:223) auch Schweinefleischeinfuhren im Laufe der Zeit m(cid:246)glich w(cid:228)ren. Die Kommission erkennt an, da(cid:223) es f(cid:252)r die aus- l(cid:228)ndischen Erzeuger technisch m(cid:246)glich w(cid:228)re, ihre Erzeu- gungsmethoden und Zerlegungsvorschriften zu (cid:228)ndern, die Einhaltung der Anforderungen im Hinblick auf den Salmonellentest DT 104 sicherzustellen, die n(cid:246)tigen Ver- triebsvorkehrungen zu treffen und vielleicht im Lauf der Zeit auch einen Wandel der Verbrauchervorlieben her- beizuf(cid:252)hren, damit Einfuhren von Schweinefleisch wirt- schaftlich werden k(cid:246)nnten. Auch k(cid:246)nnte eine entschlos- sene Anstrengung der Einf(cid:252)hrer oder der Superm(cid:228)rkte bewirken, da(cid:223) im Lauf der Zeit die Einfuhren von Schweinefleisch zunehmen, wie dies bei Rindfleisch bereits der Fall war. Dabei ist jedoch zu bedenken, da(cid:223) Rindfleisch lediglich als Reaktion auf einen Mangel an d(cid:228)nischem Fleisch eingef(cid:252)hrt worden ist. Selbst ein von den Superm(cid:228)rkten gefa(cid:223)ter Beschlu(cid:223), sich um Einfuhren zu bem(cid:252)hen, k(cid:246)nnte aber nur im Laufe der Zeit und unter erheblichen Kosten verwirklicht werden, die von den Superm(cid:228)rkten und schlie(cid:223)lich den d(cid:228)nischen Ver- brauchern bezahlt werden m(cid:252)(cid:223)ten. Derartige Kosten w(cid:228)ren eine unmittelbare Folge der nachteiligen Auswir- kungen dieses Zusammenschlu(cid:223)vorhabens auf den Wett- bewerb im d(cid:228)nischen Markt. (167) Zusammenfassend l(cid:228)(cid:223)t sich feststellen, da(cid:223) diese Faktoren, einzeln betrachtet, auf un(cid:252)berwindbare Schranken f(cid:252)r den Verkauf frischen Schweinefleisches aus dem Ausland in d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkten schlie(cid:223)en lassen. Zusam- mengenommen entsteht durch diese Schranken jedoch eine Sachlage, die es unwahrscheinlich macht, da(cid:223) Ein- fuhren als Reaktion auf eine geringe Preiserh(cid:246)hung statt- finden w(cid:252)rden, die den Schweinefleischpreis in D(cid:228)ne- mark sp(cid:252)rbar h(cid:246)her als in benachbarten r(cid:228)umlichen M(cid:228)rkten machen w(cid:252)rde. (168) Dabei ist zu bedenken, da(cid:223) ein potentieller Ausf(cid:252)hrer umfangreiche Investitionen vornehmen m(cid:252)(cid:223)te, um in den d(cid:228)nischen Markt eintreten zu k(cid:246)nnen. Ein Teil die- Investitionen w(cid:228)ren Istkosten der Vergangenheit. ser Erstens m(cid:252)(cid:223)te er in den Ausbau der physischen Einrich- tungen f(cid:252)r den Verkauf auf dem d(cid:228)nischen Markt inve- stieren. Hierzu w(cid:252)rden Zerlegungsstra(cid:223)en ben(cid:246)tigt, die den d(cid:228)nischen Vorschriften entsprechen, und Vertriebs- vorkehrungen f(cid:252)r den d(cid:228)nischen Markt (entweder (cid:252)ber die d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkte oder (cid:252)ber Einf(cid:252)hrer) getrof- fen werden m(cid:252)(cid:223)ten; au(cid:223)erdem m(cid:252)(cid:223)te der Ausf(cid:252)hrer im Laufe der Zeit sein Erzeugungssystem umstellen, um nicht Gefahr zu laufen, den Salmonellentest DT 104 nicht zu bestehen. (169) Zweitens w(cid:228)re ein gewisses Ma(cid:223) an Marktpflege erfor- derlich, um eine ausreichende Anzahl d(cid:228)nischer Ver- braucher vom Kauf eingef(cid:252)hrten Schweinefleisches zu (cid:252)berzeugen. Diese Anstrengungen m(cid:252)(cid:223)ten entweder von den d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkten oder dem ausl(cid:228)ndischen Lieferanten oder von beiden zusammen unternommen werden. Der (cid:252)berwiegende Teil dieser Marketingt(cid:228)tigkei- ten w(cid:252)rde Istkosten der Vergangenheit bedingen. Dabei w(cid:228)re zu bedenken, da(cid:223) die gro(cid:223)e Mehrheit der Verbrau- cher d(cid:228)nischem Schweinefleisch den Vorzug gibt und die d(cid:228)nischen Anbieter ein Interesse daran h(cid:228)tten, die- sem versuchten Eintritt in den d(cid:228)nischen Markt z. B. (cid:252)ber gezielte Werbeaktionen entgegenzuwirken (33). aber (170) Die Kommission h(cid:228)lt es deshalb f(cid:252)r unwahrscheinlich, da(cid:223) ausl(cid:228)ndisches Schweinefleisch als Reaktion auf einen sp(cid:252)rbaren Preisunterschied zwischen geringen, D(cid:228)nemark und den Nachbarl(cid:228)ndern auf den d(cid:228)nischen Markt gelangen w(cid:252)rde. In Anbetracht der preisinelasti- schen Nachfrage ist vielmehr davon auszugehen, da(cid:223) die Superm(cid:228)rkte die h(cid:246)heren Preise einfach an die Verbrau- cher weitergeben w(cid:252)rden. d) Nachfragemacht (171) Gem(cid:228)(cid:223) den Parteien verf(cid:252)gen die Superm(cid:228)rkte (cid:252)ber Nachfragemacht. Da auf die beiden gro(cid:223)en Ketten Dansk Supermarket und FDB rund 50 % des Absatzes von d(cid:228)ni- (33) F(cid:252)r derartige Ma(cid:223)nahmen sind staatliche Beihilfen vorgesehen (die von Danske Slagterier verwaltete Erzeugerabgabe auf s(cid:228)mtliche in D(cid:228)nemark erzeugten Schlachtschweine). L 20/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 der Nachfrageseite schem Schweinefleisch entf(cid:228)llt, ist von einer gewissen auszugehen. Konzentration auf Gem(cid:228)(cid:223) den Parteien ist die Tatsache, da(cid:223) die Super- m(cid:228)rkte au(cid:223)erhalb der (cid:252)blichen Vertragsbeziehungen Sonderkonditionen, wie z. B. Nachl(cid:228)sse vom Listenpreis erzielen, Nachweis daf(cid:252)r, da(cid:223) FDB und Dansk Supermar- ket Nachfragemacht aus(cid:252)ben k(cid:246)nnen. (172) Es steht fest, da(cid:223) die beiden gro(cid:223)en Supermarktketten zu g(cid:252)nstigeren Bedingungen als die kleinen Ketten und jedoch nicht, L(cid:228)den einkaufen k(cid:246)nnen. Dies bedeutet da(cid:223) die gro(cid:223)en Ketten (cid:252)ber ausreichend Nachfragemacht verf(cid:252)gen, um eine marktbeherrschende Stellung beseiti- gen zu k(cid:246)nnen. Im vorliegenden Fall w(cid:228)re die Abh(cid:228)ngig- keit der Parteien von den Superm(cid:228)rkten wesentlich geringer als umgekehrt, da die Parteien auf die Ausfuhr- m(cid:228)rkte als alternative Absatzm(cid:246)glichkeiten zur(cid:252)ckgrei- fen k(cid:246)nnten, w(cid:228)hrend die Superm(cid:228)rkte im Falle einer geringf(cid:252)gigen, jedoch sp(cid:252)rbaren Preiserh(cid:246)hung f(cid:252)r d(cid:228)ni- sches Schweinefleisch keine Bezugsalternative h(cid:228)tten. Die Parteien behaupten, da(cid:223) sie von den Superm(cid:228)rkten als wichtige Abnehmer ihrer Produkte abh(cid:228)ngen. Von dem Gesamtabsatz der Parteien entfallen auf die d(cid:228)ni- schen Superm(cid:228)rkte jedoch weniger als 5 %; hinzu kommt, da(cid:223) die Parteien ihre Lieferschwerpunkte auf diejenigen r(cid:228)umlichen M(cid:228)rkte verlagern, wo sie den besten Preis erzielen k(cid:246)nnen (z. B. Schweinelende nach Japan). Somit verf(cid:252)gen die Parteien eindeutig (cid:252)ber alter- native Absatzwege auf den Ausfuhrm(cid:228)rkten, w(cid:228)hrend die Superm(cid:228)rkte d(cid:228)nisches Schweinefleisch einkaufen m(cid:252)ssen. Au(cid:223)erdem wird die Stellung der Parteien gegen- (cid:252)ber den Superm(cid:228)rkten noch dadurch gest(cid:228)rkt, da(cid:223) sie die einzigen Lieferanten sowohl von Schweine- als auch von Rindfleisch sind, wodurch sich die Abh(cid:228)ngigkeit der Superm(cid:228)rkte ihnen gegen(cid:252)ber noch erh(cid:246)ht. Somit ist die Aussage, da(cid:223) die d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkte Nachfrage- macht h(cid:228)tten, selbst in bezug auf die gr(cid:246)(cid:223)ten Ketten nicht glaubw(cid:252)rdig. Vielmehr ist davon auszugehen, da(cid:223) jegliche Preiserh(cid:246)hung an die Verbraucher weitergege- ben w(cid:252)rde. Durch die zyklischen Schwankungen der Schweinefleischpreise wird die Durchsetzung von Preis- erh(cid:246)hungen noch erleichtert. (173) Zusammenfassend l(cid:228)(cid:223)t sich feststellen, da(cid:223) die gro(cid:223)en Supermarktketten zwar (cid:252)ber mehr Nachfragemacht als die kleinen Superm(cid:228)rkte verf(cid:252)gen, diese jedoch nicht ausreichen w(cid:252)rde, um eine marktbeherrschende Stellung zu beseitigen. W(cid:228)hrend die d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkte bei Schweinefleisch, das sie im Angebot haben m(cid:252)ssen, von einheimischen die Schlachth(cid:246)fe auf die Ausfuhrm(cid:228)rkte ausweichen. Somit sind diese bei weitem nicht so abh(cid:228)ngig von den d(cid:228)ni- schen Superm(cid:228)rkten wie umgekehrt. Lieferungen abh(cid:228)ngen, k(cid:246)nnen e) Duopolistische Marktbeherrschung (174) Angesichts des Fehlens eines potentiellen Wettbewerbs und einer Nachfragemacht w(cid:228)re der tats(cid:228)chliche Wettbe- werb zwischen den vorhandenen Anbietern am Markt die einzige Wettbewerbsquelle. Somit ist das Wettbe- werbsverh(cid:228)ltnis zwischen den Duopolisten Steff-Houl- berg und den Parteien ausschlaggebend, w(cid:228)hrend die (cid:252)brigen Anbieter so klein sind, da(cid:223) sie das Marktverhal- ten des Duopols nachvollziehen m(cid:252)(cid:223)ten. (175) Nach Auffassung der Kommission w(cid:252)rde sich das Ver- h(cid:228)ltnis zwischen den Parteien und Steff-Houlberg nicht durch einen ausgepr(cid:228)gten Wettbewerb, sondern viel- mehr durch ein wettbewerbswidriges, gleichgerichtetes Vorgehen auszeichnen, was zur Begr(cid:252)ndung einer duo- polistisch marktbeherrschenden Stellung f(cid:252)hren w(cid:252)rde. Die Marktbeherrschung w(cid:252)rde nicht durch ein offenkun- diges Zusammenspiel der Duopolisten, sondern ihre Anpassung an die Marktverh(cid:228)ltnisse begr(cid:252)ndet werden, die f(cid:252)r Steff-Houlberg und die Parteien keinen Anreiz zur Aufnahme eines Wettbewerbs bieten. Aus den nach- stehenden Gr(cid:252)nden l(cid:228)ge es auch nicht im Gesch(cid:228)ftsin- teresse von Steff-Houlberg, mit den Parteien Wettbewerb in einem Ausma(cid:223) aufzunehmen, das die duopolistische Marktbeherrschung beseitigen w(cid:252)rde. (176) Die strukturellen Gegebenheiten des Schweinefleischsektors bieten aus folgenden Gr(cid:252)nden wenig Anreiz f(cid:252)r Wettbe- werb: (cid:151) Der Markt f(cid:252)r Schweinefleisch ist ein ausgereifter Markt, wo Wachstum keine zus(cid:228)tzliche Dynamik erbringt, die schaffen k(cid:246)nnte. einen Wettbewerbsanreiz (cid:151) Auch die Schlachthoftechnik ist ausgereift. Neue technische Entwicklungen w(cid:228)ren deshalb keine Quelle von Wettbewerbsvorteilen, durch die Wettbe- werbsdynamik im Markt entstehen k(cid:246)nnte. Neuerun- gen werden wie in s(cid:228)mtlichen Industriezweigen fort- laufend eingef(cid:252)hrt. Der technische Wandel vollzieht sich jedoch, verglichen z. B. mit der modernen EDV- Industrie, relativ langsam. Auf jeden Fall w(cid:252)rden technische Neuerungen sowohl von den Parteien als auch Steff-Houlberg (cid:252)bernommen, da der (cid:252)berwie- gende Anteil der Innovationen in der d(cid:228)nischen Fleischindustrie auf Danske Slagterier zur(cid:252)ckgeht, die von der neuen Einheit kontrolliert w(cid:252)rden. (cid:151) Wegen des Preisnotierungssystems gibt es geringeren Spielraum f(cid:252)r einen Preiswettbewerb zwischen den Genossenschaften. Dieses System bewirkt, da(cid:223) s(cid:228)mt- liche Genossenschaften Lebendschweine zu demsel- ben Preis von den Erzeugern abnehmen. Der Bezug der Rohstoffe kann somit keine Quelle des Wettbe- werbs zwischen den Schlachth(cid:246)fen sein. (cid:151) Bei frischem Schweinefleisch handelt es sich um einen transparenten Markt, auf dem es nicht m(cid:246)g- lich w(cid:228)re, Preisnachl(cid:228)sse in gr(cid:246)(cid:223)erem Umfang ein- seitig durchzusetzen, da ein solches Vorgehen von der neuen Einheit auf den w(cid:246)chentlichen Zusam- menk(cid:252)nften zur Preisnotierung entdeckt werden k(cid:246)nnte, denen eine Zusammenfassung der Einnah- men aus den wichtigsten Fleischsorten zugrunde liegt. Der neuen Einheit w(cid:228)re auch bekannt, da(cid:223) Steff-Houlberg st(cid:228)rker auf den heimischen Markt ausgerichtet ist. Au(cid:223)erdem gibt es keinen Markt, auf dem Steff-Houlberg (unabh(cid:228)ngig oder (cid:252)ber ein von den Parteien kontrolliertes Unternehmen) t(cid:228)tig ist, auf dem nicht auch die Parteien t(cid:228)tig w(cid:228)ren. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/25 (177) Au(cid:223)erdem w(cid:228)re die Wettbewerbsstellung von Steff-Houlberg auf dem d(cid:228)nischen Markt aus folgenden Gr(cid:252)nden nicht stark genug, um einen Anreiz f(cid:252)r die Entfaltung des Wettbewerbs gegen(cid:252)ber den Parteien zu schaffen: (179) Den Argumenten der Kommission haben die Parteien folgendes entgegnet (Erwiderung, Seiten 127, 128): (cid:151) Sollte Steff-Houlberg den Wettbewerb auf dem d(cid:228)ni- schen Markt aufnehmen, so k(cid:246)nnte die neue Einheit auf den Ausfuhrm(cid:228)rkten zur(cid:252)ckschlagen. (cid:151) Es bestehen strukturelle Verbindungen zwischen Steff-Houlberg und den Parteien auf den Ausfuhr- m(cid:228)rkten. Steff-Houlberg wird auch in Zukunft einen gro(cid:223)en Anteil seines Fleisches (cid:252)ber von den Parteien kontrollierte Unternehmen vertreiben. Auch wurde es von den Parteien aufgefordert, sich der Fusion anzuschlie(cid:223)en. Nach Aussage der Parteien haben sowohl TiCan als auch Steff-Houlberg j(cid:252)ngst eine Reihe neuer Ausfuhrgesellschaften errichtet, was ein Nachweis f(cid:252)r die Unabh(cid:228)ngigkeit der Wettbewerber von der neuen Einheit sei. Ungeachtet dieser Ent- wicklungen ist jedoch zu bedenken, da(cid:223) Steff-Houl- berg und TiCan (cid:252)ber die Gesellschaft ESS-Food wei- terhin von den Parteien bei einem wesentlichen Teil ihrer Ausfuhren abh(cid:228)ngen w(cid:252)rden. (cid:151) Steff-Houlberg hat bei der Kostenstruktur keine Vor- teile gegen(cid:252)ber den Parteien. Es erwirbt die Roh- stoffe zu denselben Preisen wie die Parteien, verwen- det die gleiche Fertigungstechnik und verkauft seine Erzeugnisse weitgehend (cid:252)ber die gleichen Verkaufs- kan(cid:228)le wie die Parteien. Au(cid:223)erdem bestehen geringe M(cid:246)glichkeiten, in Zukunft Vorteile zu erzielen. Gem(cid:228)(cid:223) dem Gira-Bericht hat Steff-Houlberg bereits die seinen Betriebskosten erzielt. bestm(cid:246)glichen Gr(cid:246)(cid:223)envorteile bei (cid:151) Gegen(cid:252)ber der neuen Einheit w(cid:228)re Steff-Houlberg im Wettbewerb benachteiligt, da es kein Rindfleisch anbieten kann. Somit w(cid:252)rde die neue Einheit den K(cid:228)ufern in Superm(cid:228)rkten in erheblich gr(cid:246)(cid:223)erem Ma(cid:223)e als die Wettbewerber umsatzbezogene Preis- nachl(cid:228)sse anbieten und Rindfleisch zur F(cid:246)rderung des Absatzes von Schweinefleisch einsetzen k(cid:246)nnen. (cid:151) Wirtschaftlich gesehen, w(cid:228)re die neue Einheit ungleich m(cid:228)chtiger als Steff-Houlberg, da sie z. B. beinahe sechsmal mehr Schweine abnehmen und einen beinahe zehnmal gr(cid:246)(cid:223)eren Umsatz als Steff- Houlberg erzielen w(cid:252)rde. (178) Angesichts der Marktstruktur und der Marktstellung von Steff-Houlberg gegen(cid:252)ber den Parteien ist nicht davon auszugehen, da(cid:223) Steff-Houlberg ein Interesse haben k(cid:246)nnte, den Wettbewerb mit den Parteien aufzunehmen. Wegen der Gesamtkapazit(cid:228)t und der starken Marktstel- lung von Steff-Houlberg in Seeland m(cid:252)(cid:223)te die neue Ein- heit jedoch bei ihren Entscheidungen das Vorgehen die- ses Wettbewerbers ber(cid:252)cksichtigen. Deshalb ist anzuneh- men, da(cid:223) der Zusammenschlu(cid:223) zu einem wettbewerbs- widrigen, gleichgerichteten Verhalten zwischen Steff- Houlberg und den Parteien f(cid:252)hren w(cid:252)rde. a) In einem ausgereiften Markt nimmt der Wettbewerb zu, da der Absatz nur erh(cid:246)ht werden kann, wenn den Wettbewerbern Marktanteile abgenommen wer- den. Die Kommission hat jedoch nicht behauptet, da(cid:223) in ausgereiften M(cid:228)rkten kein Wettbewerb herr- sche. Bei der Bewertung eines Oligopols ist grund- s(cid:228)tzlich zu ermitteln, ob ein Wachstum im Markt Anreiz daf(cid:252)r w(cid:228)re, den Wettbewerb aufzunehmen. Die Parteien haben nicht der Feststellung widerspro- chen, da(cid:223) es sich bei Schweinefleisch um einen aus- gereiften Markt handelt. Somit ist der Frage nachzu- gehen, ob sich aus anderen Gr(cid:252)nden als dem Markt- wachstum Wettbewerb entfalten w(cid:252)rde. Wie vorste- hend beschrieben, geht die Kommission nicht davon aus, da(cid:223) sich nach dem Zusammenschlu(cid:223) auf dem d(cid:228)nischen Markt f(cid:252)r frisches Schweinefleisch Wett- bewerb entfalten w(cid:252)rde. b) Die Markttransparenz w(cid:228)re dadurch gesichert, da(cid:223) den Lieferanten von den Einzelh(cid:228)ndlern mitgeteilt w(cid:252)rde, wenn ihre Preise zu hoch sind. Diese Trans- parenz w(cid:252)rde damit zum Wettbewerb beitragen. Die Kommission hat nicht bezweifelt, da(cid:223) gegenw(cid:228)rtig Wettbewerb im Markt herrscht. Sie h(cid:228)lt es jedoch aus den erw(cid:228)hnten Gr(cid:252)nden f(cid:252)r wahrscheinlich, da(cid:223) der Zusammenschlu(cid:223) zu wettbewerbswidrigem, gleichgerichteten Verhalten und einer duopolisti- schen Marktbeherrschung f(cid:252)hren w(cid:252)rde. c) der In Anwendung Fusionskontrollverordnung m(cid:252)(cid:223)te die Kommission die strukturellen Verbindun- gen zwischen den Unternehmen nachweisen, die gemeinsam eine duopolistische Marktbeherrschung aus(cid:252)ben sollen (Erwiderung, Seite 128). Nach Auf- fassung der Kommission kann eine gemeinsame Marktbeherrschung mit und ohne strukturelle Ver- bindungen bestehen, au(cid:223)erdem werden beide Sachla- gen von der Fusionskontrollverordnung erfa(cid:223)t. Die Kommission geht auf jeden Fall davon aus, da(cid:223) starke strukturelle Verbindungen zwischen den Par- teien und mit Steff-Houlberg vor allem (cid:252)ber Danske Slagterier und ESS-Food bestehen. Es trifft zu, da(cid:223) Steff-Houlberg, wie von den Parteien bemerkt, erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um alternative Ausfuhrm(cid:246)glichkeiten zu erkunden. Steff- Houlberg wird jedoch weiterhin bei einem wesentli- chen Teil seines Umsatzes von ESS-Food abh(cid:228)ngen. d) Schlie(cid:223)lich haben die Parteien eine Tabelle vorgelegt, die zeige, da(cid:223) eine Erh(cid:246)hung des Schweinefleisch- preises von 1 DKK je Kilo Steff-Houlberg und TiCan mehr als den Parteien zugute kommen w(cid:252)rde, da auf dem d(cid:228)nischen Markt ein gr(cid:246)(cid:223)erer Anteil des Umsatzes dieser beiden Unternehmen entfalle. Auf der Grundlage der Zahlen von 1996/97 (Erwide- rung, Seite 90) w(cid:252)rde eine Preisanhebung von 1 DKK eine Erh(cid:246)hung der Zahlungen je Kilo an die Mastbetriebe von 0,04 DKK f(cid:252)r die Parteien, 0,09 DKK f(cid:252)r Steff-Houlberg und 0,07 DKK f(cid:252)r TiCan bedingen. Somit h(cid:228)tten die Parteien einen Anreiz, den Wettbewerb mit Steff-Houlberg aufzu- L 20/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 nehmen. Die Kommission vermag jedoch nicht ein- zusehen, warum die Parteien nicht bem(cid:252)ht sein soll- ten, auf dem d(cid:228)nischen Markt ebenso wie auf allen (cid:252)brigen M(cid:228)rkten m(cid:246)glichst hohe Gewinne zu erzie- len. So haben auch die Verkaufsabteilungen der Par- teien die Anweisung erhalten, die Fleischteile auf den M(cid:228)rkten abzusetzen, wo die h(cid:246)chsten Preise erzielt werden k(cid:246)nnen (34). (180) Die Parteien haben den (cid:252)brigen Erw(cid:228)gungen der Kom- mission nicht widersprochen. f) Schlu(cid:223)folgerung (181) Aus den genannten Gr(cid:252)nden ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, da(cid:223) mit dem Vorhaben eine duo- polistisch beherrschende Stellung auf dem d(cid:228)nischen Markt des in Superm(cid:228)rkten verkauften Frischfleisches begr(cid:252)ndet w(cid:252)rde. F. FRISCHES SCHWEINEFLEISCH (cid:151) CATERING (182) Es wird angenommen, da(cid:223) auf die Parteien 10 % des d(cid:228)nischen Frischfleischmarktes f(cid:252)r Verpflegungsunter- nehmen entfallen, wobei der (cid:252)berwiegende Marktanteil von mehr als 50 % auf eine Vielzahl von Gro(cid:223)h(cid:228)ndlern verteilt ihr Fleisch bei den selbst(cid:228)ndigen Schlachth(cid:246)fen beziehen. Auf diesem Markt w(cid:252)rde das Vorhaben somit nicht zur Begr(cid:252)ndung einer beherr- schenden Stellung f(cid:252)hren, mit der wirksamer Wettbe- werb erheblich behindert w(cid:252)rde. ist, die G. FRISCHES SCHWEINEFLEISCH (cid:151) METZGEREIEN (183) Auf diesem Markt w(cid:252)rden sich die Parteien mit einem Anteil von 20(cid:151)25 % zu den Marktf(cid:252)hrern entwickeln. Mehr als 50 % der Lieferungen entfallen jedoch auf die selbst(cid:228)ndigen Schlachth(cid:246)fe. Viele der 118 selbst(cid:228)ndigen Schlachth(cid:246)fe ohne Ausfuhrlizenzen werden von Metz- gern oder deren Zusammenschl(cid:252)ssen betrieben. Au(cid:223)er- dem umfa(cid:223)t der gr(cid:246)(cid:223)te d(cid:228)nische Metzgerverband einen Gro(cid:223)h(cid:228)ndler, der rund 15 % des Marktes beliefert. Dieser Verband bezieht einen wesentlichen Anteil seines Flei- sches von den selbst(cid:228)ndigen Schlachth(cid:246)fen. (184) Hieraus ist zu schlie(cid:223)en, da(cid:223) der Zusammenschlu(cid:223) keine beherrschende Stellung begr(cid:252)nden w(cid:252)rde, mit der wirk- samer Wettbewerb sp(cid:252)rbar behindert w(cid:252)rde. H. DIE M˜RKTE DES (cid:220)BER SUPERM˜RKTE, METZGEREIEN UND CATERING-BETRIEBE VERKAUFTEN FRISCHEN RINDFLEISCHS (185) Es war nicht m(cid:246)glich, anhand der Marktuntersuchung gesicherte Zahlen (cid:252)ber die Marktanteile beim Verkauf von Rindfleisch durch Superm(cid:228)rkte, Metzgereien und Verpfleger in D(cid:228)nemark zu ermitteln. Au(cid:223)erdem sind keine Angaben f(cid:252)r die anderen Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Aufteilung der M(cid:228)rkte auf diese Erzeugnisse und auf fri- sches, an Weiterverarbeiter verkauftes Rindfleisch vor- handen. Die Verk(cid:228)ufe der Parteien au(cid:223)erhalb D(cid:228)nemarks sind aber wesentlich beschr(cid:228)nkter, weshalb davon ausge- gangen werden kann, da(cid:223) der Zusammenschlu(cid:223) nicht zur Begr(cid:252)ndung einer beherrschenden Stellung f(cid:252)hren w(cid:252)rde, mit der wirksamer Wettbewerb erheblich behin- dert w(cid:252)rde. I. LIEFERUNG VON FRISCHFLEISCH AN FLEISCHVERARBEITER UND VERARBEITETE FLEISCHERZEUGNISSE (186) Da diese beiden M(cid:228)rkte gr(cid:246)(cid:223)er als D(cid:228)nemark und die Marktanteile au(cid:223)erhalb D(cid:228)nemarks Parteien beschr(cid:228)nkt sind, w(cid:252)rde der Zusammenschlu(cid:223) nicht zur Begr(cid:252)ndung einer beherrschenden Stellung auf diesen M(cid:228)rkten f(cid:252)hren. der J. DIE ENTSORGUNG HOCHRISKANTER SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE IN D˜NEMARK (187) Nach dem Zusammenschlu(cid:223) w(cid:252)rden die Parteien den marktbeherrschenden Verwertungsbetrieb d(cid:228)nischen daka kontrollieren, der 79 % der hochriskanten Schlacht- nebenerzeugnisse in D(cid:228)nemark entsorgt. Kambas, eine Tochtergesellschaft von Steff-Houlberg mit einem Markt- anteil von 17 % ist der einzige Wettbewerber, der auch Abf(cid:228)lle von anderen Unternehmen entsorgt (35). (188) Gem(cid:228)(cid:223) den Parteien k(cid:246)nnte Kambas seine Kapazit(cid:228)t erh(cid:246)hen; auch k(cid:246)nnten Schlachtnebenerzeugnisse von westlich des Gro(cid:223)en Belt zu Kambas mit niedrigen Kosten transportiert werden. Kambas lastet gegenw(cid:228)rtig seine Kapazit(cid:228)ten voll aus und nimmt keine Schlachtne- benerzeugnisse aus dem westlichen Landesteil ab. Ange- sichts der geringen Rentabilit(cid:228)t der Verwerter ist deshalb anzuzweifeln, ob Kapazit(cid:228)ten f(cid:252)r Lieferungen aus J(cid:252)t- land und F(cid:252)nen erh(cid:246)ht w(cid:252)rden. (189) Bei der Kommissionsuntersuchung wurde von einer Reihe selbst(cid:228)ndiger Schlachth(cid:246)fe darauf hingewiesen, da(cid:223) die Parteien in der Lage w(cid:228)ren, ihre Kontrolle (cid:252)ber daka zu deren Nachteil einzusetzen. Die Parteien k(cid:246)nn- ten z. B. die Entgegennahme im Schlachthofgel(cid:228)nde ein- (34) Die Zahlen lassen allenfalls erkennen, da(cid:223) Steff-Houlberg keinen Anreiz hat, auf dem d(cid:228)nischen Markt besonderen Wettbewerb zu entfalten, da es durch einen Preiswettbewerb relativ mehr verlieren w(cid:252)rde als die Parteien. (35) Es gibt ein weiteres Verwertungsunternehmen in D(cid:228)nemark mit einem Marktanteil von 4 %, das aber ausschlie(cid:223)lich frische Gefl(cid:252)- gelabf(cid:228)lle abnimmt und deshalb keine Alternative f(cid:252)r mehr als 90 % der Lieferungen an daka darstellt. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/27 stellen oder die H(cid:228)ufigkeit der Abnahmen verringern. Au(cid:223)erdem k(cid:246)nnten sie den Einnahmeflu(cid:223) von daka gegen(cid:252)ber seinen Lieferanten beeintr(cid:228)chtigen, indem sie die Zahlungen f(cid:252)r Abfall verringern oder eine Geb(cid:252)hr f(cid:252)r die Abnahme von Abf(cid:228)llen verlangen oder sich wei- gern, die bei daka entstandenen Gewinne an die Mitglie- der weiterzugeben. die erh(cid:246)hen oder (190) Bisher wird von keinem Unternehmen Kontrolle (cid:252)ber daka ausge(cid:252)bt. Der mit dem Zusammenschlu(cid:223) verbun- dene Erwerb der Kontrolle (cid:252)ber daka w(cid:252)rde es den Par- teien erm(cid:246)glichen und ihnen einen Anreiz bieten, (cid:252)ber daka Marktmacht auszu(cid:252)ben. Indem sie die Kosten f(cid:252)r ihre Wettbewerber Entsorgung erschweren, k(cid:246)nnten die Parteien die Wettbewerbsstel- lung der kleinen Schlachth(cid:246)fe als Abnehmer von Lebendtieren bei den Mastbetrieben schw(cid:228)chen. Dies k(cid:246)nnte die kleineren Schlachth(cid:246)fe bedr(cid:228)ngen und die Alternativen zu den Parteien auf den M(cid:228)rkten f(cid:252)r den Ihr Zusam- Erwerb von Lebendschweinen verringern. menschlu(cid:223) w(cid:252)rde damit zur Begr(cid:252)ndung einer beherr- schenden Stellung auf dem Markt f(cid:252)r Schlachtnebener- zeugnisse f(cid:252)hren. Im Lauf der Zeit w(cid:252)rde dies auch die beherrschende Stellung der Parteien auf den M(cid:228)rkten f(cid:252)r den Erwerb von Lebendschweinen und den Verkauf fri- schen Schweinefleischs (cid:252)ber Superm(cid:228)rkte st(cid:228)rken. VII. GESAMTW(cid:220)RDIGUNG (191) Das Zusammenschlu(cid:223)vorhaben betrifft eine Reihe unter- schiedlicher M(cid:228)rkte. Auf der vorgelagerten Ebene h(cid:228)tte es Auswirkungen auf dem d(cid:228)nischen Markt f(cid:252)r den Erwerb von Lebendschweinen. Auf der nachgeordneten Ebene w(cid:252)rde es sich auf den d(cid:228)nischen Markt f(cid:252)r fri- sches Schweinefleisch sowie auf den Markt f(cid:252)r Schlacht- nebenerzeugnisse auswirken. Der Markt f(cid:252)r Lebendschweine (192) Zu diesem vorgelagerten Markt ist zu bemerken, da(cid:223) die Parteien als K(cid:228)ufer Marktanteile von 76 % erzielen w(cid:252)r- den. Hieraus ist zu schlie(cid:223)en, da(cid:223) sie in der Lage w(cid:228)ren, als beherrschende Abnehmer auf diesem Markt aufzutre- ten. Dabei ist jedoch zu bedenken, da(cid:223) sich die Parteien im Besitz ihrer Mitglieder befinden und da(cid:223) bisher der (cid:252)berwiegende Teil der Jahresgewinne der Schlachth(cid:246)fe auf die Mitglieder gem(cid:228)(cid:223) ihren Anlieferungen aufgeteilt wurde. Angesichts der genossenschaftlichen Struktur k(cid:246)nnen die Schlachth(cid:246)fe somit nicht ihre Mitglieder/Lie- feranten auf herk(cid:246)mmliche Weise als beherrschende Abnehmer ausn(cid:252)tzen. Der Zusammenschlu(cid:223) k(cid:246)nnte insbe- jedoch andere nachteilige Auswirkungen haben, sondere: (cid:151) w(cid:252)rde er die den Mastbetrieben verf(cid:252)gbare Auswahl an Schlachth(cid:246)fen verringern. Diese w(cid:228)ren gezwun- gen, den gesch(cid:228)ftlichen Vorgaben der Parteien zu folgen und ihre Erzeugung entsprechend umzustel- len. Einer gro(cid:223)en Minderheit st(cid:252)nde keine konkrete Alternative zur Verf(cid:252)gung, falls sie mit den Betriebs- oder Gesch(cid:228)ftspraktiken der Parteien nicht (cid:252)berein- stimmen sollten. (cid:151) (cid:220)ber Danske Slagterier w(cid:252)rden die Parteien die Ein- f(cid:252)hrung von Neuerungen im d(cid:228)nischen Schweine- fleischsektor kontrollieren und (cid:151) die Parteien k(cid:246)nnten den Mastbetrieben, die gegen- w(cid:228)rtig die wirtschaftlich schwachen selbst(cid:228)ndigen Schlachth(cid:246)fe beliefern, h(cid:246)here Preise anbieten und damit jenen Betrieben die Gesch(cid:228)ftsgrundlage neh- men und sie zur Aufgabe zwingen. Der Markt f(cid:252)r frisches Schweinefleisch (193) Auf den nachgeordneten M(cid:228)rkten f(cid:252)r frisches Schweine- fleisch werden die Parteien einen Anteil von rund 40 % des Verkaufs an die Supermarktketten erzielen, auf die 76 % der gesamten in D(cid:228)nemark verkauften Menge an frischem Schweinefleisch entf(cid:228)llt. Der einzige andere gro(cid:223)e Anbieter auf dem d(cid:228)nischen Markt ist die Genos- senschaft Steff-Houlberg mit beinahe 30 % Marktanteil. Der Zusammenschlu(cid:223) w(cid:252)rde damit zu einer duopolisti- schen Marktstruktur mit einem Marktanteil des Duopols von 70 % f(cid:252)hren. Dieses w(cid:252)rde sich als ein marktbeherr- schendes Duopol verhalten und keinen Wettbewerb ent- falten. Steff-Houlberg w(cid:252)rde gegen(cid:252)ber den Parteien kei- nen Wettbewerb eines Ausma(cid:223)es aufnehmen, mit dem ihre Marktbeherrschung beseitigt werden k(cid:246)nnte. Die Gr(cid:252)nde daf(cid:252)r sind erstens die (cid:252)berlegene Gr(cid:246)(cid:223)e der Par- teien (deren Umsatz beinahe zehnmal gr(cid:246)(cid:223)er w(cid:228)re), und zweitens die Tatsache, da(cid:223) Steff-Houlberg mit den Par- teien (cid:252)ber gemeinsame von den Parteien kontrollierte Ausfuhrt(cid:228)tigkeiten verbunden w(cid:228)re; hinzu kommen die T(cid:228)tigkeiten des Verbandes Danske Slagterier, der im Grunde auch von den Parteien kontrolliert w(cid:252)rde. Somit w(cid:252)rde der Zusammenschlu(cid:223) nicht zu einem Wettbe- werb zwischen der neuen Einheit und Steff-Houlberg, sondern vielmehr zu einer duopolistischen Marktbeherr- schung f(cid:252)hren. (194) Potentieller Wettbewerb w(cid:252)rde die Parteien nicht daran jedoch verglichen mit den hindern, einen geringf(cid:252)gig, benachbarten r(cid:228)umlichen M(cid:228)rkten, sp(cid:252)rbar h(cid:246)heren Preis auf dem d(cid:228)nischen Markt aufrechtzuerhalten. Die Gr(cid:252)nde daf(cid:252)r sind vor allem in dem Erfordernis zu sehen, da(cid:223) die Einf(cid:252)hrer ein Vertriebssystem aufbauen und zus(cid:228)tzliche tier(cid:228)rztliche DT(cid:151)104-Salmonellenkon- trollen f(cid:252)r eingef(cid:252)hrtes Schweinefleisch durchf(cid:252)hren las- sen m(cid:252)(cid:223)ten; hinzu kommt die ausgepr(cid:228)gte Vorliebe der d(cid:228)nischen Verbraucher f(cid:252)r heimisches Schweinefleisch, was die Ausf(cid:252)hrer bisher an dem Eintreten in den d(cid:228)ni- schen Markt gehindert hat und dies auch in Zukunft tun wird. Eine Nachfragemacht ist auf diesem Markt nicht vorhanden, weil erstens die d(cid:228)nischen Supermarktketten inl(cid:228)ndisches angesichts Schweinefleisch einkaufen m(cid:252)ssen und zweitens keine gegenseitige Abh(cid:228)ngigkeit vorhanden ist, da die d(cid:228)ni- schen Supermarktketten sehr viel st(cid:228)rker von den Schlachth(cid:246)fen abh(cid:228)ngen als umgekehrt, da letztere auf die Ausfuhrm(cid:228)rkte als alternative Absatzm(cid:228)rkte auswei- chen k(cid:246)nnen. Die d(cid:228)nischen Superm(cid:228)rkte w(cid:252)rden des- halb Preiserh(cid:246)hungen einfach an die Verbraucher weiter- geben. Nach dem Zusammenschlu(cid:223) w(cid:252)rde somit auf dem d(cid:228)nischen Markt f(cid:252)r Schweinefleisch kein wirksa- mer Wettbewerb mehr vorhanden sein. Verbraucherneigungen der L 20/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 Schlachtnebenerzeugnisse (195) Auf diesem Markt w(cid:252)rden die Parteien einen Anteil von 79 % erzielen. Gegenw(cid:228)rtig erhalten die Schlachth(cid:246)fe Entgelte f(cid:252)r ihre Verwertungserzeugnisse. Nach dem Zusammenschlu(cid:223) k(cid:246)nnten die Parteien jedoch eine Geb(cid:252)hr f(cid:252)r die Entsorgung dieser Produkte verlangen. Au(cid:223)erdem k(cid:246)nnten sie den Dienstleistungsumfang f(cid:252)r kleine selbst(cid:228)ndige Schlachth(cid:246)fe verringern. Mit dem Erwerb der Kontrolle (cid:252)ber daka w(cid:252)rden sich auch die M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r einen Mi(cid:223)brauch auf diesem Markt erh(cid:246)hen. Konglomerale Wirkungen (196) Die Parteien w(cid:228)ren der einzige gro(cid:223)e Schlachthofbetrei- ber, der frisches Rind- und Schweinefleisch auf dem d(cid:228)nischen Markt absetzt. Verglichen mit den (cid:252)brigen Schlachth(cid:246)fen, die entweder nur frisches Rindfleisch oder nur frisches Schweinefleisch anbieten, w(cid:252)rde dies den Parteien einen zus(cid:228)tzlichen Vorteil gegen(cid:252)ber den Superm(cid:228)rkten verschaffen, da sie als einziger Anbieter sowohl Rind- als auch Schweinefleisch liefern k(cid:246)nnten. Die Parteien w(cid:228)ren z. B. in der Lage, Rabattregelungen, bezogen auf die insgesamt abgesetzte Rind- und Schwei- nefleischmenge, einzuf(cid:252)hren, um mit Rindfleisch als Druckmittel den Verkauf von Schweinefleisch und umgekehrt durchzusetzen. (197) Au(cid:223)erdem w(cid:252)rde der Erwerb der Kontrolle (cid:252)ber daka im Bereich der Schlachtnebenerzeugnisse den Parteien die M(cid:246)glichkeit verschaffen, die kleinen selbst(cid:228)ndigen Schlachth(cid:246)fe zu bedr(cid:228)ngen, indem sie eine Geb(cid:252)hr f(cid:252)r die Verwertung der Schlachtnebenprodukte einf(cid:252)hren oder den Dienstleistungsumfang verringern k(cid:246)nnten. Ein weiteres Mittel, auf die selbst(cid:228)ndigen Schlachth(cid:246)fe Druck auszu(cid:252)ben, best(cid:252)nde darin, mit Sondervertr(cid:228)gen die Mastbetriebe an sich zu ziehen. Dies w(cid:252)rde zur Begr(cid:252)n- dung einer beherrschenden Stellung der Parteien auf den M(cid:228)rkten f(cid:252)r Lebendschweine und frisches, (cid:252)ber Super- m(cid:228)rkte verkauftes Schweinefleisch verst(cid:228)rkt beitragen. VIII. WIRTSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER FORTSCHRITT (198) Gem(cid:228)(cid:223) den Parteien hat der Zusammenschlu(cid:223) drei Aus- wirkungen. Erstens wird er zu umfangreichen Kostenein- sparungen (von durchschnittlich rund [(cid:133)] % (*) des Umsatzes j(cid:228)hrlich in einem Zeitraum von 3(cid:151)5 Jahren) f(cid:252)hren. Zweitens k(cid:246)nnen mit der Zusammenf(cid:252)hrung Mengen erzielt werden, die es den Parteien erm(cid:246)glichen, in einigen der gro(cid:223)en europ(cid:228)ischen M(cid:228)rkte sich vom derzeitigen Status des indirekten Anbieters eines engen Sortiments an den Einzelhandel zu einem Direktanbieter eines Vollsortiments zu entwickeln. Mit diesen Absatz- mengen w(cid:252)rden sich die Parteien schlie(cid:223)lich dem Wett- bewerb der amerikanischen Erzeuger auf dem japani- schen Markt stellen k(cid:246)nnen. Bei diesen Leistungsgewin- nen ist jedoch zu bedenken, da(cid:223) nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung die Ent- wicklung des technischen und wirtschaftlichen Fort- schritts von der Kommission nur soweit ber(cid:252)cksichtigt werden kann, wie sie dem Verbraucher Vorteile erbringt und kein Hindernis f(cid:252)r den Wettbewerb darstellt. Da jedoch in den beschriebenen relevanten M(cid:228)rkten eine beherrschende Stellung begr(cid:252)ndet w(cid:252)rde, kann bei der Bewertung dieses Zusammenschlu(cid:223)vorhabens das von den Parteien vorgebrachte Argument der Leistungsge- winne nicht ber(cid:252)cksichtigt werden. Au(cid:223)erdem kann man davon ausgehen, da(cid:223) der (cid:252)berwiegende Teil der von den Parteien angef(cid:252)hrten Kosteneinsparungen teilweise auch ohne den Zusammenschlu(cid:223) zumindest erzielt werden k(cid:246)nnte, so da(cid:223) die der Fusion unmittelbar zuzurechnenden Kosteneinsparungen nach Auffassung der Kommission wahrscheinlich weniger als [(cid:133)] % (*) betragen. Au(cid:223)erdem ist nicht einzusehen, da(cid:223) es f(cid:252)r Danish Crown und Vestjyske Slagterier nicht m(cid:246)glich sein sollte, Fusionen mit anderen Partnern anzustreben, mit denen (cid:228)hnliche Nutzwirkungen wie aufgrund dieses Fusionsvorhabens realisiert werden k(cid:246)nnten. IX. VON DEN PARTEIEN GEMACHTE ZUSAGEN (199) Um die von der Kommission geltend gemachten Wett- bewerbsbedenken auszur(cid:228)umen, haben die beteiligten Unternehmen mit Schreiben vom 18. Februar 1999 (36) die nachstehenden Zusagen unterbreitet. A. SATZUNG DER PARTEIEN (200) Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission zu dem Vorhaben werden die Parteien ihre Satzung (cid:228)ndern, so da(cid:223) bis sp(cid:228)testens 1. Oktober 2001 s(cid:228)mtliche schwei- neerzeugenden Mitglieder bis zu 15 % ihrer w(cid:246)chentli- chen Lieferungen nach entsprechender Ank(cid:252)ndigung unbeschr(cid:228)nkt an Wettbewerber der fusionierten Einhei- ten verkaufen k(cid:246)nnen. Freistellungen von der ausschlie(cid:223)- lichen Lieferverpflichtung werden allen Mitgliedern auf Antrag innerhalb einer Sechswochenfrist einger(cid:228)umt. Nimmt die fusionierte Einheit die Schlachtschweine eines Mitglieds ab, das diese Schweine an andere Abneh- mer verkaufen darf, so ist sie nicht verpflichtet, Restzah- lungen f(cid:252)r diese Schweine zu leisten. Auf eigenen Wunsch kann jeder Erzeuger innerhalb einer Dreimo- natsfrist die ausschlie(cid:223)liche Lieferverpflichtung wieder eingehen und seine Schweine an die Parteien liefern, wof(cid:252)r er Restzahlungen f(cid:252)r s(cid:228)mtliche Schweine erh(cid:228)lt. Au(cid:223)erdem ist die fusionierte Einheit verpflichtet, auch die von der Lieferverpflichtung freigestellten Schweine abzunehmen, bei unzureichenden Kapazit(cid:228)ten jedoch nach einer nicht diskriminierenden Frist von bis zu zwei Wochen. (201) Die Parteien verpflichten sich, mit Wirkung vom 1. Oktober 1999 Paragraph 9 Absatz 1 der Fusionsver- einbarung (und damit der Satzung) so zu (cid:228)ndern, da(cid:223) die Mitglieder aus der Genossenschaft bei zw(cid:246)lfmonati- ger K(cid:252)ndigungsfrist, die am letzten Tag eines jeden Monats ausl(cid:228)uft, aus der Genossenschaft austreten k(cid:246)n- nen. (36) Ein Schreiben vom 4. M(cid:228)rz 1999 enth(cid:228)lt Klarstellungen der urspr(cid:252)nglich gemachten Zusagen. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/29 B. BESTIMMUNGEN (cid:220)BER DIE SCHLACHTKAPAZIT˜T Schlachtvertr(cid:228)ge (205) Hat kein Wettbewerber das Vertragsschlachtangebot innerhalb des [(cid:133)] (*) nach Erla(cid:223) der bef(cid:252)rwortenden Entscheidung der Kommission beginnenden [(cid:133)] (*)-Zeit- raums wahrgenommen, sind die Parteien nicht l(cid:228)nger verpflichtet, dieses Angebot aufrechtzuerhalten. (202) Bis sp(cid:228)testens [(cid:133)] (*) nach dem Erla(cid:223) einer bef(cid:252)rworten- den Entscheidung der Komission und f(cid:252)r einen Zeitraum von [(cid:133)] (*) werden die Parteien anbieten, bis zu 5 000 Schweine je volle Arbeitswoche in den d(cid:228)nischen Schlachth(cid:246)fen der Parteien zu den erforderlichen Bedin- gungen, um die Ausfuhrgenehmigungen f(cid:252)r die EU, die Vereinigten Staaten und alle sonstigen Genehmigungen vollst(cid:228)ndig aufrecht zu erhalten, zu schlachten, zu k(cid:252)h- len und zu zerlegen f(cid:252)r einen zu benennenden und von der Kommission gebilligten (cid:151) bestehenden oder zuk(cid:252)nftigen (cid:151) lebensf(cid:228)higen, mit den Parteien und Steff-Houlberg nicht verbundenen und von ihnen unab- h(cid:228)ngigen Wettbewerber (37) ((cid:132)Wettbewerber(cid:147)) auf dem d(cid:228)nischen Markt f(cid:252)r den Verkauf von frischem Schwei- nefleisch durch Superm(cid:228)rkte. (203) In den ersten [(cid:133)] (*) des sp(cid:228)testens am [(cid:133)] (*) nach dem Erla(cid:223) einer bef(cid:252)rwortenden Entscheidung der Kom- mission beginnenden [(cid:133)] (*)-Zeitraums ist die Preisfest- setzung in dem Schlachtvertrag zwischen den Parteien und dem Wettbewerber zu vereinbaren. Wird w(cid:228)hrend der ersten [(cid:133)] (*) keine Einigung erzielt, so haben die Parteien in den verbleibenden [(cid:133)] (*) des [(cid:133)] (*)-Zeit- raums das Recht, einen Preis je Kilogramm f(cid:252)r jedes geschlachtete und erstzerlegte Schwein bzw. jeden hal- ben Schlachtk(cid:246)rper festzusetzen, der s(cid:228)mtliche von den Parteien belegten Kosten f(cid:252)r die Schlachtung und das Zerlegen sowie einen angemessenen Gewinn von [(cid:133)] (*) % der Gesamtkosten deckt. Auf Wunsch des Wettbewerbers ist die Kostenkalkulation von dem Buch- pr(cid:252)fer der fusionierten Einheit oder, auf Kosten des Wettbewerbers, durch einen anderen, von der fusionier- ten Einheit und ihm zu best(cid:228)tigenden Wirtschaftspr(cid:252)fer zu beglaubigen. (204) Der Wettbewerber mu(cid:223) den Parteien sp(cid:228)testens sechs Wochen vor der Kalenderwoche, in der die Schlachtung erfolgen soll, mitteilen, wieviel Schweine geschlachtet und zerlegt werden sollen, und ob sie in halben Schlachtk(cid:246)rpern oder erstzerlegt geliefert werden sollen. Die Parteien k(cid:246)nnen befinden, wo Schlachtung und Zer- legung stattfinden sollen, m(cid:252)ssen jedoch nach bestem Bem(cid:252)hen den Wunsch des Wettbewerbers ber(cid:252)cksichti- gen, die Schlachtung f(cid:252)r ihn m(cid:246)glichst standortnahe durchzuf(cid:252)hren. Der Wettbewerber ist f(cid:252)r den Transport der Lebendschweine zu den Schlachth(cid:246)fen und der fri- schen Schweinefleischh(cid:228)lften oder Erstzerlegungsteile vom Schlachthof verantwortlich. F(cid:252)r die Kosten einer Bef(cid:246)rderung zu einem anderen Schlachthof, die von den Parteien zu verantworten ist, haben sie selbst aufzukom- men. (37) D(cid:228)nische oder ausl(cid:228)ndische Schlachth(cid:246)fe, Gro(cid:223)h(cid:228)ndler, Super- m(cid:228)rkte oder andere in der Fleischindustrie t(cid:228)tige Unternehmen einzeln oder zusammengeschlossen. Verkauf eines Schlachthofes (206) Binnen zwei Wochen ab dem Erla(cid:223) einer bef(cid:252)rworten- den Entscheidung der Kommission und innerhalb des [(cid:133)] (*)-Zeitraums, in dem die Parteien den Schlachtver- trag anbieten, verpflichten sie sich, einen Schweine- schlachthof zu folgenden Bedingungen f(cid:252)r den Verkauf anzubieten: a) Die fusionierte Einheit benennt zwei Wochen nach dem Erla(cid:223) einer bef(cid:252)rwortenden Entscheidung einen unabh(cid:228)ngigen Treuh(cid:228)nder (bei dem es sich um eine Investitionsbank oder ein (cid:228)hnliches Institut handeln mu(cid:223)), der im Auftrag der Kommission handelt. Von der Zustimmung der Kommission zu dem Treuh(cid:228)n- der ist auszugehen, wenn sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung der Benen- nung schriftlich dazu ge(cid:228)u(cid:223)ert hat. b) Mit dem Eingehen einer Schlachtvereinbarung hat der Wettbewerber auch die Option, den Schlachthof zu erwerben. Erwirbt er den Schlachthof, so sind die Parteien nicht mehr verpflichtet, das Vertrags- schlachtangebot aufrechtzuerhalten, so da(cid:223) die Ver- tragsschlachtvereinbarung mit der (cid:220)bergabe des Schlachthofes ausl(cid:228)uft. W(cid:252)nschen die Parteien, den Schlachthof an einen Dritten innerhalb von [(cid:133)] (*) nach Erla(cid:223) einer bef(cid:252)rwortenden Entscheidung der Kommission zu verkaufen, oder w(cid:252)nscht der Treu- h(cid:228)nder, den Schlachthof an einen Dritten gem(cid:228)(cid:223) Erw(cid:228)gungsgrund 207 in den verbleibenden [(cid:133)] (*) des [(cid:133)] (*)-Zeitraums, in dem die Vertragsschlach- tung angeboten wird, zu ver(cid:228)u(cid:223)ern, so kann der Wettbewerber ein Vorkaufsrecht zu den dem Dritten einger(cid:228)umten Bedingungen und Preisen wahrneh- sich binnen zwei men. Der Wettbewerber hat Wochen, nachdem ihm die Aus(cid:252)bung seines Vor- kaufsrechtes angeboten wurde, zu (cid:228)u(cid:223)ern. Nimmt der Wettbewerber in Anspruch und wird der Schlachthof von den Par- teien verkauft, so wird der Vertrag (cid:252)ber die Schlach- tung auf dem Gel(cid:228)nde der Parteien innerhalb von drei Monaten gek(cid:252)ndigt. sein Vorkaufsrecht nicht c) Der Schlachthof mu(cid:223) eine in D(cid:228)nemark gelegene Schweineschlachtanlage sein, die zu dem Zeitpunkt betriebsbereit sein mu(cid:223), zu dem das Eigentum an dem Schlachthof auf den Wettbewerber (cid:252)bergeht. Der Schlachthof mu(cid:223) eine Schlachtkapazit(cid:228)t von rund 5 000 Schweinen je volle Arbeitswoche haben. Die Parteien erw(cid:228)gen, den Schweineschlachthof Alling(cid:229)bro zum Verkauf anzubieten, k(cid:246)nnen jedoch mit Zustimmung der Kommission auch einen anderen Schlachthof anbieten. L 20/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 (207) d) Der Schlachthof ist zu einem angemessenen Markt- preis zu verkaufen, der von den Parteien unter Ber(cid:252)cksichtigung aller f(cid:252)r die Bewertung eines d(cid:228)ni- schen Schweineschlachthofes relevanten Aspekte festzusetzen ist. Er ist zu normalen und angemesse- nen Bedingungen zu (cid:252)bertragen, wie sie in diesem Wirtschaftszweig beim (cid:220)bergang des Eigentums an einem Schlachthof allgemein gelten. Ist es den Parteien nicht gelungen, den Schlachthof vor Ablauf von [(cid:133)] (*) nach der bef(cid:252)rwortenden Entschei- dung der Kommission zu verkaufen, verpflichten sie sich, dem Treuh(cid:228)nder die unwiderrufliche notarielle Vollmacht zu erteilen, den Schlachthof an einen Wettbe- werber zu einem f(cid:252)r die Parteien angemessenen Preis vor Ablauf der verbleibenden [(cid:133)] (*) der [(cid:133)] (*)-Frist, w(cid:228)hrend der die Kapazit(cid:228)t zur Vertragsschlachtung, wie in Erw(cid:228)gungsgrund 202 dargelegt, angeboten wird, zu verkaufen. Diese Frist kann von der Kommission auf entsprechend begr(cid:252)ndeten Antrag der Parteien oder von sich aus verl(cid:228)ngert werden. Die Parteien lassen dem Treuh(cid:228)nder jegliche Unterst(cid:252)tzung und Informationen zukommen, die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des Verkaufs und die Erf(cid:252)llung seiner Aufgaben erforderlich sind. (208) Wurde der Schlachthof nicht bei Ablauf dieser Frist zu einem angemessenen Preis verkauft, so hat der Treuh(cid:228)n- der [(cid:133)] (*) ihn an einen anderen als den Wettbewerber, der eine Vereinbarung (cid:252)ber Vertragsschlachtung, wie vorstehend beschrieben, eingegangen ist, nicht zum Mindestpreis zu verkaufen. Mit der (cid:220)bertragung des Schlachthofes ist die Vereinbarung (cid:252)ber Vertragsschlach- tung beendet. (209) Die Parteien bzw. der Treuh(cid:228)nder werden der Kommis- sion alle wesentlichen Entwicklungen mitteilen und alle drei Monate (cid:252)ber den Stand des Verkaufs des Schlacht- hofes und jegliche Pl(cid:228)ne f(cid:252)r den Verkauf an einen Wett- bewerber berichten. Die Parteien m(cid:252)ssen der Kommis- sion alle erforderlichen Informationen bereitstellen, damit sie ermitteln kann, ob der Wettbewerber die erfor- derlichen Voraussetzungen erf(cid:252)llt. Die Kommission wird sp(cid:228)testens zwei Wochen nach Eingang der Informatio- nen den Parteien oder dem Treuh(cid:228)nder schriftlich mittei- len, wenn der Wettbewerber nach ihrer Auffassung kein gleichwertiger Wettbewerber der Parteien und von Steff- Houlberg auf dem d(cid:228)nischen Markt des Verkaufs von fri- schem Schweinefleisch in Superm(cid:228)rkten ist und da(cid:223) der Schlachthof deshalb nicht an ihn verkauft werden kann. Hat sich die Kommission nicht innerhalb von zwei Wochen ge(cid:228)u(cid:223)ert, so steht es den Parteien bzw. dem Treuh(cid:228)nder frei, den Schlachthof an diesen Wettbewer- ber zu verkaufen. (210) Die Parteien verpflichten sich, den Schlachthof nicht ohne Zustimmung der Kommission zur(cid:252)ckzukaufen. Lieferung von Lebendtieren (211) In dem Zeitraum von dem Eingehen einer Vereinbarung (cid:252)ber die (cid:220)bertragung einer Kapazit(cid:228)t zur w(cid:246)chentlichen Schlachtung von 5 000 Schweinen in D(cid:228)nemark bis zum 1. Oktober 2001 verpflichten sich die Parteien, an den Erwerber der Schlachtkapazit(cid:228)t auf Wunsch 5 000 Schweine je Woche zu liefern. Der Preis f(cid:252)r die Schweine entspricht dem Marktpreis, d. h. dem Preis, den die Parteien f(cid:252)r die Schweine gezahlt haben zuz(cid:252)g- lich [(cid:133)] (*) DKK/kg, um die Restzahlung und den Anteil der liefernden Erzeuger an der Konsolidierung zu decken bzw. dem Preis, den die Parteien f(cid:252)r die Schweine gezahlt haben zuz(cid:252)glich [(cid:133)] (*) DKK/kg. F(cid:252)r die Kosten des Transports der Schweine vom Erzeuger zum K(cid:228)ufer haben die Parteien nicht aufzukommen. C. DANSKE SLAGTERIER Beseitigung der Kontrolle (cid:252)ber Danske Slagterier (212) Bis sp(cid:228)testens drei Monate nach dem Erla(cid:223) einer bef(cid:252)r- wortenden Entscheidung der Kommission werden die Parteien eine Entschlie(cid:223)ung zur ˜nderung der Klausel 7. 10 der Satzung von Danske Slagterier vorschlagen und daf(cid:252)r stimmen. Demnach werden s(cid:228)mtliche Beschl(cid:252)sse mit einfacher Mehrheit gefa(cid:223)t. Eine Entschlie(cid:223)ung ist erst dann g(cid:252)ltig, wenn Vorstandsvertreter von wenig- stens zwei Mitgliedern gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 3. 1. 1 (gegen- w(cid:228)rtig die Parteien, Steff-Houlberg und TiCan) zuge- stimmt haben. Wurde eine Entschlie(cid:223)ung (cid:252)ber a) die Erh(cid:246)hung oder Senkung der Mitgliedsgeb(cid:252)hren jenseits der die Inflationsrate ausgleichenden H(cid:246)he, b) die Annahme des Gesch(cid:228)ftsplanes, c) die Verabschiedung des Jahreshaushalts, d) wesentliche Ver(cid:228)nderungen beim Eigenkapital, e) die Zustimmung zu neuen Mitgliedern nach Abschnitt 3. 1. 1, f) Beschl(cid:252)sse gem(cid:228)(cid:223) den Klauseln 4. 1, 4. 2 und 4. 3, g) eine Empfehlung an das Landwirt- schafts- und Fischereiministerium von Mitgliedern des Vorstands betreffend die (cid:132)Schweineabgabereserve(cid:147), h) die Empfehlung oder Benennung von Mitgliedern eines anderen Vorstandes, den Danske Slagterier Mitglieder empfehlen oder benennen kann, i) die Ernennung von Mitgliedern der unabh(cid:228)ngig handelnden Gesellschaften oder j) Beschl(cid:252)sse mit sp(cid:252)rbaren finanziellen und/oder gesch(cid:228)ftlichen Auswirkungen f(cid:252)r wenigstens eines der Mitglieder nach Abschnitt 3. 1. 1 zweimal innerhalb von drei Monaten entweder allein von den Parteien oder den (cid:252)brigen Mitgliedern nach Abschnitt 3. 1. 1 gemeinsam blockiert, kann das Mitglied, das den Vorschlag einge- bracht hat, ein Schiedsverfahren beantragen. (213) Haben sich die Parteien nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem letzten der beiden Stimmg(cid:228)nge auf einen Schiedsrichter einigen k(cid:246)nnen, so ist der Pr(cid:228)sident des See- und Handelsgerichts in Kopenhagen als alleiniger Schiedsrichter zust(cid:228)ndig. Der Richter hat den Parteien rechtliches Geh(cid:246)r zu gew(cid:228)hren, kann jedoch das Schiedsverfahren nach eigenem Gutd(cid:252)nken f(cid:252)hren. Der Schiedsspruch ist endg(cid:252)ltig. Diejenigen Mitglieder nach Abschnitt 3. 1. 1, gegen die mit Schiedsspruch entschie- den wurde, k(cid:246)nnen aus Danske Slagterier austreten, sofern sie bis sp(cid:228)testens 30 Tage nach Ergehen des Schiedsspruches schriftlich gek(cid:252)ndigt haben. Die Son- derkonten I und II des ausscheidenden Mitglieds werden mit dem gesamten Restbetrag so ausgezahlt, als ob die 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/31 Mitgliedschaft bei einer Aufl(cid:246)sung von Danske Slagterier erloschen w(cid:228)re. Au(cid:223)erdem wird der Anteil des ausschei- denden Mitglieds an der Katastrophen- und Aktivit(cid:228)tsre- serve von Danske Slagterier gem(cid:228)(cid:223) den Satzungsbestim- mungen (cid:252)ber die Reserve ebenfalls ausgezahlt. um die Anzahl der vom Abrechnungsausschu(cid:223) festge- setzten Gewichtseinheiten. Wird die Lieferung auf die vorangehende Woche vorverlegt, ergeht die Zahlung gem(cid:228)(cid:223) dem h(cid:246)chsten der in der Woche der Anmeldung oder der Lieferung erfa(cid:223)ten Preise des Mitglieds. (214) Sollten die Parteien beschlie(cid:223)en, aus Danske Slagterier auszuscheiden, so k(cid:246)nnen die verbleibenden Mitglieder nach Abschnitt 3. 1. 1 bis sp(cid:228)testens 30 Tage nach Ein- gang der Austrittsank(cid:252)ndigung beim Verwaltungsrat beschlie(cid:223)en, da(cid:223) Danske Slagterier aufgel(cid:246)st wird. Nach Abschlu(cid:223) der Liquidierung erhalten s(cid:228)mtliche Mitglieder ihren Anteil aus dem Liquidationserl(cid:246)s, der gem(cid:228)(cid:223) der Satzung von Danske Slagterier errechnet worden ist. Abschaffung des nationalen Preisnotierungssystems (215) Bis sp(cid:228)testens drei Monate nach dem Erla(cid:223) einer bef(cid:252)r- jedoch vor wortenden Entscheidung der Kommission, einem Beschlu(cid:223) (cid:252)ber die Beseitigung der Kontrolle der Parteien (cid:252)ber Danske Slagterier verpflichten sich die Par- teien, eine Entschlie(cid:223)ung vorzuschlagen und daf(cid:252)r zu stimmen, mit der mit Wirkung vom Beginn des Gesch(cid:228)ftsjahres 1999/2000 die Klauseln 2. 3 und 4. 3 der Satzung von Danske Slagterier so ge(cid:228)ndert werden, da(cid:223) jegliche Verpflichtung der Parteien als Mitglieder von Danske Slagterier, das gemeinsame Preisnotierungssy- stem zu befolgen, aufgehoben wird. In Zukunft werden die Parteien keine Koordinierung der Preise z. B. (cid:252)ber ein Preisraster vornehmen. Unmittelbar nach dem Beschlu(cid:223) von Danske Slagterier, seine Satzung zu (cid:228)ndern, wird der Aufsichtsrat mit Wirkung vom Beginn des Gesch(cid:228)ftsjahres 1999/2000 die (cid:132)Regeln f(cid:252)r die Abrechnung von Schweinen(cid:147) und die (cid:132)Regeln (cid:252)ber die Abrechnung von Sauen(cid:147) entsprechend (cid:228)ndern. (216) Die ˜nderungen an den (cid:132)Regeln f(cid:252)r die Abrechnung von Schweinen(cid:147) lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Bezugnahmen auf den (cid:132)nationalen Preisnotierungs- ausschu(cid:223)(cid:147) werden ersetzt durch (cid:132)den Abrechnungsaus- schu(cid:223)(cid:147). Die Klauseln 1. 2, 3. 5, 4. 2, 4. 7 und 7. 0 werden gestrichen. In der Klausel 1. 3 werden die Worte (cid:132)und die nationale Preisnotierung(cid:147) gestrichen. Die Klausel 3. 4 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: (cid:132)Der Abrechnungsausschu(cid:223) setzt die Gewichtsgrenzen, die Ermittlung des Anteils an schierem Fleisch und alle sonstigen objektiven Kriterien f(cid:252)r die Abrechnung von Schweinen fest(cid:147). Der erste Absatz der Klausel 3. 6 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: (cid:132)Der Aufsichtsrat von Danske Slagterier setzt die objektive Grundlage f(cid:252)r die Anpassung der Abrechnung von Schweinen in besonderen F(cid:228)llen hinsichtlich Qualit(cid:228)t, Abholung und Schlachtung fest. Diese sind gegenw(cid:228)r- tig:(cid:147). Der zweite Satz in Klausel 5. 2 wird wie folgt ge(cid:228)n- dert: (cid:132)F(cid:252)hrt dies dazu, da(cid:223) eine Lieferung in der n(cid:228)ch- sten Woche erfolgt, so wird gem(cid:228)(cid:223) den h(cid:246)chsten der in der Woche der Anmeldung oder der Woche der Liefe- rung erfa(cid:223)ten Preise des Mitglieds abgerechnet. (cid:147) Schlie(cid:223)- lich wird Klausel 5. 3 wie folgt ge(cid:228)ndert: Wird eine Liefe- rung von Schweinen auf Wunsch des Schlachthofes um mehr als einen Tag vorgezogen, erh(cid:246)ht sich das Gewicht D. ESS-FOOD (217) Nach dem Erla(cid:223) einer bef(cid:252)rwortenden Entscheidung der Kommission verpflichten sich die Parteien, mit Steff- Houlberg und TiCan Verhandlungen aufzunehmen, um eine Vereinbarung (cid:252)ber die Aufl(cid:246)sung des gemeinsamen Eigentums an ESS-Food zu erreichen. Bestandteil der Vereinbarung kann der Verkauf von Teilen von ESS- Food entweder an einen der Eigent(cid:252)mer oder an einen Dritten gem(cid:228)(cid:223) den von den Parteien zu vereinbarenden Bedingungen sein. (218) Bis sp(cid:228)testens zwei Wochen nach dem Erla(cid:223) einer bef(cid:252)r- wortenden Entscheidung der Kommission werden die Parteien eine Liste geeigneter Treuh(cid:228)nder (cid:151) bei denen es sich um Investitionsbanken oder (cid:228)hnliche Institute handeln mu(cid:223) (cid:151) zur Genehmigung durch Steff-Houlberg und TiCan vorlegen. Haben Steff-Houlberg und TiCan innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Liste der Benennung des von den Parteien als geeignet vorgeschla- genen Treuh(cid:228)nders nicht zugestimmt, m(cid:252)ssen sie inner- halb von acht Tagen eine Liste mit Alternativvorschl(cid:228)- gen f(cid:252)r einen Treuh(cid:228)nder erstellen und diese den Par- teien zur Genehmigung innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Liste vorlegen. (219) K(cid:246)nnen sich Steff-Houlberg und TiCan auf einen Treu- h(cid:228)nder einigen, so teilen die Parteien der Kommission seine Benennung mit. Von der Zustimmung der Kom- mission zu dem Treuh(cid:228)nder ist auszugehen, wenn sie sich gegen(cid:252)ber den Parteien innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung der Benennung dazu nicht schriftlich ge(cid:228)u(cid:223)ert hat. (220) K(cid:246)nnen sich die Parteien, Steff-Houlberg und TiCan nicht auf die Benennung eines von den Parteien oder Steff-Houlberg und TiCan vorgeschlagenen Treuh(cid:228)nders einigen, so werden sie die Vorschlagslisten der Parteien, von Steff-Houlberg und von TiCan der Kommission gemeinsam mit allen zweckdienlichen Unterlagen ein- schlie(cid:223)lich einer Begr(cid:252)ndung vorlegen, warum die Par- teien, Steff-Houlberg und TiCan sich nicht auf die Benennung eines Treuh(cid:228)nders einigen konnten. In einem solchen Fall wird die Kommission innerhalb von zwei Wochen anhand der ihr vorliegenden Unterlagen einen Treuh(cid:228)nder benennen. Dasselbe Verfahren gilt entspre- chend f(cid:252)r den Inhalt des Mandats des Treuh(cid:228)nders. (221) Der Treuh(cid:228)nder wird im Auftrag der Kommission gem(cid:228)(cid:223) seinem von der Kommission genehmigten Man- dat handeln und gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Parteien nach L 20/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 bestem Bem(cid:252)hen eine Vereinbarung mit Steff-Houlberg und TiCan gem(cid:228)(cid:223) Erw(cid:228)gungsgrund 217 erzielen und da(cid:223) diesbez(cid:252)gliche angemessene Vorschl(cid:228)ge von Steff- Houlberg und TiCan und der fusionierten Einheit nicht abgewiesen werden. Au(cid:223)erdem gew(cid:228)hrleistet er, da(cid:223) die jederzeit auf- Eigent(cid:252)mer von ESS-Food dessen Wert rechterhalten und ESS-Food als ein arbeitendes Unter- nehmen bis zum Abschlu(cid:223) der Bewertung von ESS-Food f(cid:252)hren, sofern dies gesch(cid:228)ftlich tragbar ist (siehe Erw(cid:228)- gungsgrund 223). Die Aufrechterhaltung des Unterneh- menswertes kann jedoch bedingen, da(cid:223) [(cid:133)] (*). Au(cid:223)er- dem wird der Treuh(cid:228)nder gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die fusio- nierte Einheit ihre alleinige Kontrolle nicht zum Nachteil der die Minderheit bildenden Mitglieder mi(cid:223)braucht. Die Parteien werden dem Treuh(cid:228)nder die erforderliche Unterst(cid:252)tzung leisten und Informationen einschlie(cid:223)lich der Angaben zum Umfang und den Preisen der Lieferun- gen der Mitglieder an ESS-Food zukommen lassen, damit der Treuh(cid:228)nder seine Aufgaben wahrnehmen kann. Die Parteien oder der Treuh(cid:228)nder werden die Kommission alle drei Monate (cid:252)ber die wesentlichen Entwicklungen bei der Aufl(cid:246)sung des gemeinsamen Eigentums an ESS- Food und daraufhin beim Verkauf von ESS-Food unter- richten. (222) Konnte keine Vereinbarung zwischen den Eigent(cid:252)mern von ESS-Food gem(cid:228)(cid:223) Erw(cid:228)gungsgrund 217 vor [(cid:133)] (*) nach dem Erla(cid:223) einer bef(cid:252)rwortenden Entscheidung der Kommission erzielt werden (cid:151) die Frist kann auf begr(cid:252)ndeten Antrag der fusionierten Einheit von der Kommission verl(cid:228)ngert werden (cid:151) verpflichten sich die Parteien, die verbleibenden Anteile an ESS-Food von Steff-Houlberg und TiCan bis sp(cid:228)testens [(cid:133)] (*) nach Ablauf der ersten Frist von [(cid:133)] (*) nach dem Erla(cid:223) einer bef(cid:252)rwortenden Entscheidung der Kommission zu erwerben. (223) Der Verkaufspreis mu(cid:223) ein angemessener Preis sein, dem eine Bewertung von ESS-Food als arbeitendes Unternehmen zugrundeliegt (cid:151) mit Ausnahme von [(cid:133)] (*). Die Bewertung von ESS-Food ist von einem unabh(cid:228)ngigen Gutachter vorzunehmen, auf den sich s(cid:228)mtliche Eigent(cid:252)mer von ESS-Food einigen m(cid:252)ssen. Der Gutachter wird unter Aufsicht des Treuh(cid:228)nders gem(cid:228)(cid:223) dessen Mandat t(cid:228)tig sein. Die Bewertung derjeni- gen Teile von ESS-Food, die als arbeitendes Unterneh- men zu pr(cid:252)fen sind, erfolgt gem(cid:228)(cid:223) dem international allgemein anerkannten Grundsatz des Kurs-/Gewinn-Ver- h(cid:228)ltnisses. Kann dieser Bewertungsgrundsatz nicht ange- wandt werden, dann soll der Bewertung der Nettobuch- wert zugrundeliegen, wie er in den B(cid:252)chern zum Zeit- punkt der (cid:220)bertragung des Eigentums aufgef(cid:252)hrt ist. Bei dem Gutachter kann es sich mit Zustimmung s(cid:228)mtlicher Eigent(cid:252)mer um den Treuh(cid:228)nder handeln. Die Parteien, Steff-Houlberg und TiCan haben das Recht, eine (cid:220)ber- pr(cid:252)fung der Bewertung von ESS-Food durch einen d(cid:228)ni- schen Wirtschaftspr(cid:252)fer vornehmen zu lassen. Weicht diese (cid:220)berpr(cid:252)fung um mehr als 10 % von der Erstbewer- tung ab, so wird eine endg(cid:252)ltige und verbindliche Bewertung von einem Schiedsgericht vorgenommen, das aus einem Schiedsrichter besteht, bei dem es sich um einen Wirtschaftspr(cid:252)fer handeln mu(cid:223), der von den Eigent(cid:252)mern von ESS-Food unabh(cid:228)ngig und mit ihnen nicht verbunden ist, ein Mitglied von Foreningen af Statsautoriserede Revisorer in D(cid:228)nemark ist und von dieser Einrichtung ernannt sein mu(cid:223). (224) F(cid:252)r einen Zeitraum von [(cid:133)] (*) nach dem Erwerb der (verbleibenden) Anteile von Steff-Houlberg und von TiCan an ESS-Food durch die fusionierte Einheit ver- pflichten sich die Parteien, auf nicht diskriminierender Grundlage (einschlie(cid:223)lich Preisgestaltung) und unter in denen ESS- Aufsicht des Treuh(cid:228)nders auf M(cid:228)rkten, Food t(cid:228)tig ist, (cid:252)ber ESS-Food den Vertrieb und Verkauf von Schweinefleisch oder sonstigen bestehenden Erzeug- nissen von Steff-Houlberg und TiCan anzubieten. Diese Frist kann um weitere [(cid:133)] (*) durch die Kommission auf entsprechend begr(cid:252)ndeten Antrag von Steff-Houlberg und TiCan verl(cid:228)ngert werden. E. DAT-SCHAUB (225) Die fusionierte Einheit wird eine Entschlie(cid:223)ung zur ˜nderung der Satzung von DAT-Schaub vorschlagen und daf(cid:252)r stimmen, um folgendes zu bewirken: Das Kapital von DAT-Schaub abz(cid:252)glich des Kapitals der A- und B-Anteile zum 30. September 1999 wird auf die A- Mitglieder (gegenw(cid:228)rtig die Parteien, Steff-Houlberg und TiCan) aufgeteilt und auf unbeschr(cid:228)nkt haftende Konten der A-Mitglieder eingezahlt. Die Aufteilung erfolgt im Verh(cid:228)ltnis zu den Schweined(cid:228)rmelieferungen der A-Mit- glieder in den drei Gesch(cid:228)ftsjahren 1996/97, 1997/98 und 1998/99. Alle zuk(cid:252)nftigen Kapitalerh(cid:246)hungen oder -senkungen werden daraufhin allj(cid:228)hrlich auf Konten mit unbeschr(cid:228)nkter Haftung gem(cid:228)(cid:223) den Schweined(cid:228)rmeliefe- rungen der Mitglieder in dem jeweiligen Gesch(cid:228)ftsjahr, in dem Gewinne erzielt wurden, verbucht. (226) A-Mitglieder, die aus DAT-Schaub ausscheiden, haben Anspruch auf Auszahlung ihres A-Aktienkapitals zum Nennwert und ihrer unbeschr(cid:228)nkt haftenden Konten, soweit diese intakt sind, gem(cid:228)(cid:223) den ersten auf der Hauptversammlung nach dem Ausscheiden genehmigten Abschl(cid:252)ssen. Das A-Aktienkapital wird am Tag des Aus- scheidens ausgezahlt. Der Saldo aus dem unbeschr(cid:228)nkt haftenden Konto wird in f(cid:252)nf gleich gro(cid:223)en Jahresraten beglichen. Die in f(cid:252)nf Jahresraten zu begleichenden Aus- scheidungszahlungen tragen Zinsen f(cid:252)r den nicht ausge- zahlten Restbetrag entsprechend der H(cid:228)lfte des von DAT-Schaub f(cid:252)r seine kurzfristigen Darlehen gezahlten jedoch durchschnittlichen Zinssatzes. DAT-Schaub ist jederzeit berechtigt, ausstehende Betr(cid:228)ge in einer einzi- gen Zahlung zu begleichen. Ein gem(cid:228)(cid:223) diesem Verfah- ren aus DAT-Schaub ausscheidendes A-Mitglied hat das Recht, alle Maschinen und Werkzeuge von DAT-Schaub, die in dem/den Schlachthaus/Schlachth(cid:228)usern dieses A- Mitglieds verwendet werden, zu einem Marktpreis zu erwerben, der nach objektiven und angemessenen Bedin- gungen zu ermitteln ist, wobei s(cid:228)mtliche relevanten Gesichtspunkte einschlie(cid:223)lich des Werts der geistigen Eigentumsrechte an diesen Maschinen und Ger(cid:228)tschaften zu ber(cid:252)cksichtigen sind. Die Bewertung ist von einem Sachverst(cid:228)ndigen vorzunehmen, der Wirtschaftspr(cid:252)fer sein und von der Foreningen af Statsautoriserede Reviso- rer in D(cid:228)nemark ernannt sein mu(cid:223). 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/33 F. DAKA (227) Nach dem Erla(cid:223) einer bef(cid:252)rwortenden Entscheidung der Kommission werden die Parteien Dritte auffordern, einen ausreichenden Anteil des Eigentums der Parteien an daka zu erwerben. Die Parteien werden eine ausrei- chende Anzahl von Anteilen (cid:252)bertragen bzw. hinneh- men, da(cid:223) Dritte eine ausreichende Anzahl neuer Anteile an daka zeichnen, so da(cid:223) sie einerseits ihre alleinige Kontrolle (cid:252)ber daka verlieren, jedoch gemeinsam mit den anderen Schlachthofbesitzern die Stimmenmehrheit auf der Hauptversammlung von daka behalten. Dritte sind hierbei jegliche von den Parteien unabh(cid:228)ngige und mit ihnen nicht verbundene Personen. andererseits (228) Bis sp(cid:228)testens zwei Wochen nach dem Erla(cid:223) einer bef(cid:252)r- wortenden Entscheidung der Kommission werden die Parteien einen unabh(cid:228)ngigen Treuh(cid:228)nder mit Erfahrun- gen im Schlachthofbereich benennen, der im Auftrag der Kommission handeln wird und gew(cid:228)hrleisten soll, da(cid:223) das Eigentum der Parteien an daka nicht verwendet wird, um das Ausma(cid:223) der Dienstleistungen zu verrin- gern oder die Preisfestsetzungssysteme f(cid:252)r Rohstoffe zum Nachteil der Wettbewerber der Parteien zu (cid:228)ndern, und da(cid:223) die Parteien nach bestem Bem(cid:252)hen einen aus- reichenden Anteil von ihrem Eigentum (cid:252)bertragen. Von der Zustimmung der Kommission zu dem Treuh(cid:228)nder ist auszugehen, wenn sie sich innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung der Benennung schriftlich nicht ge(cid:228)u(cid:223)ert hat. (229) Der Treuh(cid:228)nder hat das Recht, die Stimmrechte der Par- teien im Vorstand und der Hauptversammlung von daka in dem Ma(cid:223)e wahrzunehmen, wie dies erforderlich ist, um die alleinige Kontrolle der Parteien (cid:252)ber daka zu beseitigen. Die Parteien werden dem Treuh(cid:228)nder s(cid:228)mtli- che Unterst(cid:252)tzung leisten und Informationen zukommen lassen, damit er seinen Auftrag erf(cid:252)llen kann. Die Par- teien oder der Treuh(cid:228)nder werden die Kommission (cid:252)ber alle wesentlichen Entwicklungen in Abst(cid:228)nden von nicht mehr als drei Monaten schriftlich unterrichten. (230) Hat die (cid:220)bertragung eines ausreichenden Anteils des Eigentums der Parteien an daka nicht bis [(cid:133)] (*) nach dem Erla(cid:223) einer bef(cid:252)rwortenden Entscheidung der Kom- mission stattgefunden, so werden die Parteien dem Treu- h(cid:228)nder eine unwiderrufliche notarielle Vollmacht ertei- len, diesen Anteil an einen oder mehrere Dritte zu ange- messenen Bedingungen [(cid:133)] (*) nach dem Erla(cid:223) einer bef(cid:252)rwortenden Entscheidung der Kommission zu (cid:252)ber- tragen. Auf begr(cid:252)ndeten Antrag der fusionierten Einheit kann diese Frist von der Kommission verl(cid:228)ngert werden. (231) Hat der Treuh(cid:228)nder keinen ausreichenden Anteil des Eigentums an daka vor der in Randnummer 230 genannten Frist (cid:252)bertragen, so mu(cid:223) er diesen Anteil zu den unter den Umst(cid:228)nden bestm(cid:246)glichen Bedingungen verkaufen. Diese (cid:220)bertragung mu(cid:223) bis [(cid:133)] (*) nach Ablauf der in Randnummer 230 genannten Frist und nach Ablauf dieses Zeitraums zu einem Preis erfolgen, der nicht der Mindestpreis ist. (232) Die Parteien oder der Treuh(cid:228)nder werden die Kommis- sion (cid:252)ber jegliche Pl(cid:228)ne unterrichten, einen ausreichen- den Anteil des Eigentums an daka an einen Dritten zu (cid:252)bertragen. Sie werden der Kommission s(cid:228)mtliche erfor- derlichen Informationen (cid:252)ber einen Kaufinteressenten zukommen lassen, damit sie beurteilen kann, ob dieser die Kriterien hinsichtlich Unabh(cid:228)ngigkeit, Rentabilit(cid:228)t, Kapitalausstattung, Erfahrung Betriebsf(cid:252)hrung erf(cid:252)llt. Die Kommission wird sp(cid:228)testens zwei Wochen nach Eingang der Information den Parteien oder dem Treuh(cid:228)nder schriftlich mitteilen, wenn der Kaufinteres- sent nach ihrem Befinden nicht das Erfordernis nach Unabh(cid:228)ngigkeit von den Parteien erf(cid:252)llt, womit die (cid:220)bertragung des Eigentums an diesen Kaufinteressenten nicht erfolgen kann. Hat sich die Kommission nicht innerhalb dieser Frist ge(cid:228)u(cid:223)ert, so kann die (cid:220)bertragung des Eigentums an den Kaufinteressenten erfolgen. Die Parteien oder der Treuh(cid:228)nder werden der Kommission den Abschlu(cid:223) der erfolgten (cid:220)bertragung mitteilen. und (233) Die fusionierte Einheit wird davon absehen, die alleinige Kontrolle (cid:252)ber daka zur(cid:252)ckzuerlangen, solange die Kom- mission davon (cid:252)berzeugt ist, da(cid:223) die Parteien damit eine beherrschende Marktstellung begr(cid:252)nden w(cid:252)rden. X. BEWERTUNG DER ZUSAGEN A. DER D˜NISCHE MARKT F(cid:220)R DEN ERWERB VON LEBENDSCHWEINEN ZUM SCHLACHTEN (234) Die Zusagen der Parteien sind geeignet, die Begr(cid:252)ndung einer beherrschenden Stellung auf dem d(cid:228)nischen Markt f(cid:252)r den Erwerb von Lebendschweinen zum Schlachten zu verhindern. (cid:151) Indem die Mitglieder der Parteien bis zu 15 % (38) ihres Wochenangebots bei einer Ank(cid:252)ndigungsfrist von sechs Wochen an andere K(cid:228)ufer liefern k(cid:246)nnen, werden sich die M(cid:246)glichkeiten des Zugangs zu einer erheblichen Anzahl von Schweinen (d(cid:228)nischer Her- kunft) f(cid:252)r d(cid:228)nische und ausl(cid:228)ndische Schlachth(cid:246)fe erh(cid:246)hen. (cid:151) Die Festsetzung der K(cid:252)ndigungsfrist auf zw(cid:246)lf Monate wird es den Erzeugern erleichtern, den Schlachthof zu wechseln. (235) Die Kommission ist daher der Auffassung, da(cid:223) das Vor- haben nicht zu einer Abschottung des d(cid:228)nischen Mark- tes f(cid:252)r den Erwerb von Lebendschweinen f(cid:252)hren wird. Au(cid:223)erdem werden die Zusagen die Kontrolle der Par- teien (cid:252)ber die Innovation in der d(cid:228)nischen Schweine- fleischindustrie beseitigen. F(cid:252)r Dritte, wie z. B. Super- m(cid:228)rkte wird es m(cid:246)glich sein, direkt an die Erzeuger mit andere Erzeugnisse heranzutreten. Vorschl(cid:228)gen f(cid:252)r (38) 15 % entspricht 2,4 Mio. Schweinen pro Jahr, was einem Rohstoff- umfang von 140 % des d(cid:228)nischen Marktes f(cid:252)r den Verkauf von fri- schem Schweinefleisch an Superm(cid:228)rkte entspricht. L 20/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 die der Parteien erschweren, Schlie(cid:223)lich werden die Zusagen die Absatzm(cid:246)glichkeiten der Erzeuger erh(cid:246)hen. Au(cid:223)erdem werden sie die M(cid:246)g- lichkeiten privaten Schlachth(cid:246)fe zu bedr(cid:228)ngen, indem sie einen Anteil von 4 % entsprechend 800 000 Schweinen d(cid:228)nischer Erzeu- gung an sich ziehen, die von den privaten Schlachth(cid:246)fen gegenw(cid:228)rtig erworben werden. Durch einen Anteil von 15 % der Schweine, f(cid:252)r die keine Verkaufsbeschr(cid:228)nkun- gen bestehen, k(cid:246)nnen die privaten Schlachth(cid:246)fe auf einen zus(cid:228)tzlichen Bestand von bis zu 2 400 000 Schweinen zur(cid:252)ckgreifen. Deshalb wird aufgrund der Zusagen das Vorhaben nicht zur Begr(cid:252)ndung einer beherrschenden Stellung auf dem d(cid:228)nischen Markt des Erwerbs von Lebendschweinen zum Schlachten f(cid:252)hren. B. DER D˜NISCHE MARKT F(cid:220)R DEN VERKAUF VON FRISCHEM SCHWEINEFLEISCH IN SUPERM˜RKTEN (236) Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) die Zusagen der Parteien ausreichen, um die Begr(cid:252)ndung einer duo- polistisch beherrschenden Stellung auf dem d(cid:228)nischen Markt f(cid:252)r frisches in Superm(cid:228)rkten verkauftes Schweine- fleisch aus folgenden Gr(cid:252)nden zu verhindern: (cid:151) Es entsteht mehr Spielraum f(cid:252)r Preiswettbewerb, da die Abschaffung der Schweinepreisnotierung den genossenschaftlichen Schlachth(cid:246)fen mehr Flexibilit(cid:228)t in ihrer Preisgestaltung gegen(cid:252)ber den Erzeugern verschaffen wird. Die Beschaffung des Rohstoffes kann damit zu einer Quelle des Wettbewerbs zwi- schen den genossenschaftlichen Schlachth(cid:246)fen wer- den. (cid:151) Der Markt wird durch die Beseitigung des Systems zur Notierung des Schweinefleischpreises an Trans- parenz verlieren. jedoch (cid:151) Die Aufl(cid:246)sung des Miteigentums an ESS-Food und die M(cid:246)glichkeit, DAT-Schaub zu verlassen, beseiti- gen die strukturellen Verflechtungen zwischen den Parteien und Steff-Houlberg. Dadurch wird Steff- Houlberg weniger abh(cid:228)ngig von den Parteien. Nach Aufl(cid:246)sung des Miteigentums an ESS-Food wird Steff- Absatzkan(cid:228)le Houlberg erschlie(cid:223)en m(cid:252)ssen. Um die daf(cid:252)r erforderlichen Investitionen und Steff-Houlberg als lebensf(cid:228)higen Wettbewerber zu sichern, darf die Aufl(cid:246)sung des Miteigentums an ESS-Food nicht zum Nachteil von Steff-Houlberg erfolgen. Nach Auffassung der Kom- mission ist das in den Zusagen vorgesehene Verfah- ren ausreichend, um den Bestand von Steff-Houlberg zu sichern, zumal die Kommission dem Mandat des Treuh(cid:228)nders zustimmen mu(cid:223). alternative (cid:151) Der Spielraum f(cid:252)r Unterschiede in der Kostenstruk- tur von Steff-Houlberg und den Parteien erh(cid:246)ht sich angesichts der gr(cid:246)(cid:223)eren Flexibilit(cid:228)t bei den Erzeuger- preisen (siehe oben) und der Tatsache, da(cid:223) in Zukunft Steff-Houlberg nicht (cid:252)ber dieselben Kan(cid:228)le wie die Parteien verkaufen wird. (cid:151) Schlie(cid:223)lich wird die Zusage, f(cid:252)r einen Wettbewerber zu schlachten und Schlachtkapazit(cid:228)t an ihn zu ver- kaufen, die anderen Anbieter st(cid:228)rken, wodurch eine wichtige dritte Alternative zu den Parteien und Steff- Houlberg entstehen kann. Au(cid:223)erdem wird die Lok- kerung der Lieferverpflichtung auf dem vorgelager- ten Markt der Lebendschweine dazu beitragen, die Belieferung einer dritten Alternative mit Rohstoffen im Markt zu sichern. Bevor diese Lockerung stattfin- det, werden die Parteien erforderlichenfalls Schlacht- tiere liefern. (237) Abschlie(cid:223)end ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) der erh(cid:246)hte Spielraum f(cid:252)r Preiswettbewerb, der R(cid:252)ck- gang der Transparenz bei der Entstehung der Markt- preise, die Beseitigung der strukturellen Verflechtungen zwischen den Parteien und Steff-Houlberg, der erh(cid:246)hte Spielraum f(cid:252)r Unterschiede in den Kostenstrukturen und die St(cid:228)rkung der Alternativen im Markt durch die Bereit- stellung von Schlachtkapazit(cid:228)t in Verbindung mit einer Lockerung der Lieferverpflichtung f(cid:252)r die Erzeuger aus- reichen, um die Begr(cid:252)ndung einer duopolistisch beherr- schenden Stellung zu verhindern, die sich aufgrund des urspr(cid:252)nglichen Zusammenschlu(cid:223)vorhabens in diesem Markt ergeben h(cid:228)tte. C. DER D˜NISCHE MARKT F(cid:220)R HOCHRISKANTE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE (238) Die Zusage bedingt, da(cid:223) die Parteien nicht die alleinige Kontrolle (cid:252)ber daka erwerben. Dadurch kann keine beherrschende Stellung in diesem Markt begr(cid:252)ndet wer- den. XI. SCHLUSSFOLGERUNG (239) Unter diesen Voraussetzungen ist die Kommission zu der Schlu(cid:223)folgerung gelangt, da(cid:223) durch die Zusagen das ge(cid:228)nderte Zusammenschlu(cid:223)vorhaben beherr- schende Stellung auf den d(cid:228)nischen M(cid:228)rkten f(cid:252)r den Erwerb von Lebendschweinen zum Schlachten, frisches in und Schlachtnebenerzeugnisse begr(cid:252)nden wird, wodurch wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil davon erheblich behindert w(cid:252)rde. Das Vorhaben ist somit vorbehaltlich der Erf(cid:252)l- Schweinefleisch Superm(cid:228)rkten verkauftes keine 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 20/35 lung der Zusagen mit dem Gemeinsamen Markt und der verein- Funktionsweise baren (cid:151) EWR-Abkommens des zu HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich der vollst(cid:228)ndigen Erf(cid:252)llung der in den Erw(cid:228)- gungsgr(cid:252)nden 200 bis 233 aufgef(cid:252)hrten Zusagen wird das von den Parteien am 5. Oktober 1998 angemeldete Vorhaben eines Zusammenschlusses zwischen Slagteriselskabet Danish Crown AmbA und Vestjyske Slagterier AmbA und des Erwerbs der Kontrolle durch Slagteriselskabet Danish Crown AmbA und Vestjyske Slagterier AmbA (cid:252)ber daka AmbA, Danske Andels- slagteriers Tarmsalg (cid:151) Schaub & Co. a. m. b. a. , Slagteriernes F(cid:230)llesindkłbsforening a. m. b. a. und Scan-Hide a. m. b. a. f(cid:252)r mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR- Abkommens vereinbar erkl(cid:228)rt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist gerichtet an 1. Slagteriselskabet Danish Crown AmbA Marsvej 43 DK-8900 Randers 2. Vestjyske Slagterier A. m. b. A. Havnevej 8 DK-7600 Struer Br(cid:252)ssel, den 9. M(cid:228)rz 1999 F(cid:252)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission L 20/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 ANHANG Absatz von frischem Schweinefleisch an Endverbraucher Superm(cid:228)rkte Metzgereien Einzelhandel Verpfleger Insgesamt Danish Crown [20(cid:151)25] * % [5(cid:151)10] * % [20(cid:151)25] * % [5(cid:151)10] * % [15(cid:151)20] * % Vestjyske [15(cid:151)20] * % [10(cid:151)15] * % [15(cid:151)20] * % [< 5] * % [10(cid:151)15] * % DAT-Schaub p. m. [< 5] * % [< 5] * % Parteien insgesamt 40 % Steff-Houlberg < 30 % TiCan [< 5] % * Selbst(cid:228)ndige < 30 % Mesterslagtern Einfuhren 1 % 22 % < 5 % < 5 % + 50 % < 20 % Insgesamt 76 % 9 % p. m. 11 % < 5 % < 5 % [< 5] * % 34 % < 25 % < 5 % 38 % > 25 % [< 5] % * >30 % + 50 % < 40 % < 5 % 1 % 85 % p. m. < 5 % 111 000 t 20 % 15 % Die Verk(cid:228)ufe an die einzelnen Schlachth(cid:246)fe schlie(cid:223)en Direktverk(cid:228)ufe und Verk(cid:228)ufe (cid:252)ber den Gro(cid:223)handel ein