title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme der Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Übereinkommen von Helsinki) durch die Gemeinschaft

text: 22. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 176/15 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag f(cid:252)r einen Beschlu(cid:223) des Rates zur Annahme der ˜nderungen der Anlagen zum (cid:220)ber- einkommen (cid:252)ber den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets ((cid:220)bereinkommen von Helsinki) durch die Gemeinschaft (1999/C 176/16) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 128 endg. (cid:151) 1999/0077(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 18. M(cid:228)rz 1999) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gen den Vertragsparteien mit und empfahl ˜nderungen anzunehmen. ihnen, diese gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 130r Absatz 4 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Mit Beschlu(cid:223) 94/156/EG des Rates (1) hat die Europ(cid:228)ische Gemeinschaft das (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets von 1974 ((cid:220)bereinkom- men von Helsinki) angenommen und ist dem (cid:220)bereinkom- men am. beigetreten. (2) Mit Beschlu(cid:223) 94/157/EG des Rates (2) hat die Europ(cid:228)ische Gemeinschaft das (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (ge(cid:228)nderte Fassung des (cid:220)bereinkommens von Helsinki von 1992) angenommen und ist dem (cid:220)bereinkommen am. beigetreten. (3) Am 26. M(cid:228)rz 1998 beschlo(cid:223) die Helsinki-Kommission ˜nderungen zu den Anlagen III und IV der (cid:220)bereinkom- men von Helsinki von 1974 und 1992, teilte die ˜nderun- (4) Nach Artikel 24 Absatz 2 des (cid:220)bereinkommens von Hel- sinki von 1974 und Artikel 32 Absatz 3 des (cid:220)bereinkom- mens von Helsinki von 1992 gilt jede ˜nderung nach Ab- lauf der von der Helsinki-Kommission bestimmten Frist als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist eine Ver- tragspartei durch schriftliche Mitteilung an die Verwahr- regierung gegen die ˜nderung Einspruch erhoben hat. (5) Die ˜nderungen zu den Anlagen III und IV der (cid:220)berein- kommen von Helsinki von 1974 und 1992 gelten am 1. Januar 1999 als angenommen, sofern nicht eine Vertrags- partei bis zu diesem Zeitpunkt Einspruch gegen die ˜nde- rungen erhoben hat (cid:151) BESCHLIESST: Artikel 1 Die ˜nderungen der Anlagen III und IV des (cid:220)bereinkommens von Helsinki von 1974 und des (cid:220)bereinkommens von Helsinki von 1992, die der Helsinki-Kommission am 26. M(cid:228)rz 1998 zur Annahme empfohlen wurden, werden im Namen der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft angenommen. Der Wortlaut der ˜nderungen ist diesem Beschlu(cid:223) beigef(cid:252)gt. (1) ABl. L 73 vom 16. 3. 1994, S. 1. (2) ABl. L 73 vom 16. 3. 1994, S. 19. C 176/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 6. 1999 angenommen am 26. M(cid:228)rz 1998 unter Beachtung von Artikel 13 Buchstabe b) des (cid:220)bereinkom- mens von Helsinki HELCOM-EMPFEHLUNG 19/6 ˜NDERUNGEN DER ANLAGE III DES HELSINKI-(cid:220)BEREINKOMMENS MIT REGELN (cid:220)BER DIE VERH(cid:220)TUNG DER VERSCHMUTZUNG DURCH DIE LANDWIRTSCHAFT DIE KOMMISSION (cid:151) UNTER HINWEIS auf Artikel 2 Abs(cid:228)tze 1, 2, 6 und 7, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 6, Abs(cid:228)tze 1, 2, 6, 7 und 8 des Helsinki-(cid:220)bereinkommens von 1974, UNTER HINWEIS auch auf Artikel 2 Abs(cid:228)tze 1, 2, 7 und 8, Artikel 3 Abs(cid:228)tze 1, 2, 3, 5 und 6, Artikel 5 und Artikel 6 Abs(cid:228)tze 1, 2, 4 und Artikel 15 des Helsinki-(cid:220)bereinkommens von 1992, DES WEITEREN UNTER HINWEIS auf die Erkl(cid:228)rung des Vorsitzes des Ostseegipfels 1996 und das Aktionsprogramm f(cid:252)r die Zu- sammenarbeit der Ostseestaaten, die zu einer sofortigen Erar- beitung und Annahme der die Landwirtschaft betreffenden An- lage des Helsinki-(cid:220)bereinkommens aufrufen, IN DEM BEWUSSTSEIN, da(cid:223) landwirtschaftliche T(cid:228)tigkeiten im Einzugsgebiet der Ostsee unter anderem f(cid:252)r die Verschmutzung des Wassers und der Luft durch Stickstoff, Phosphor und Pflan- zenschutzmittel verantwortlich sind, was sich durch Eutrophie- rung, Sauerstoffschwund und verringerte biologische Vielfalt sch(cid:228)digend auf das (cid:214)kosystem der Ostsee auswirkt, UNTER BER(cid:220)CKSICHTIGUNG des Verfahrens zur ˜nderung der Anlagen des Helsinki-(cid:220)bereinkommens nach Artikel 24 des Helsinki-(cid:220)bereinkommens von 1974 und Artikel 32 des Hel- sinki-(cid:220)bereinkommens von 1992, EINGEDENK von Artikel 19 Absatz 2 des Helsinki-(cid:220)bereinkom- mens von 1992, nach dem die Kommission des Helsinki-(cid:220)ber- einkommens von 1992 die nach dem Helsinki-(cid:220)bereinkommen von 1974 eingerichtete Kommission zum Schutz der Meeres- umwelt der Ostsee ist, BESCHLIESST: a) die ˜nderungen der Anlage III des Helsinki-(cid:220)bereinkom- mens im Anhang dieser Empfehlung anzunehmen, b) die Verwahrregierung zu ersuchen, den Vertragsparteien die ˜nderungen mitzuteilen und zur Annahme zu empfehlen, c) zu bestimmen, da(cid:223) die ˜nderungen als angenommen gelten, Januar 1999 eine Vertragspartei sofern nicht vor dem 1. Einspruch gegen die ˜nderungen erhoben hat, und d) zu bestimmen, da(cid:223) die angenommenen ˜nderungen am 1. Januar 2000 in Kraft treten; BESCHLIESST dar(cid:252)ber hinaus, die Anlage III des (cid:220)bereinkom- mens (cid:252)ber den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets von 1992 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der angenommenen ˜nderungen entsprechend zu (cid:228)ndern, falls dieses (cid:220)bereinkom- men vor diesen ˜nderungen in Kraft getreten ist, DR˜NGT DARAUF, da(cid:223) a) die Regierungen von D(cid:228)nemark, Deutschland, Finnland und Schweden bis zum 1. Januar 2000 Programme zur Umset- zung der Ma(cid:223)nahmen nach Teil II der Anlage III ausarbeiten und diese bis zum 1. Januar 2002 umsetzen, b) die Regierungen von Estland, Lettland, Litauen, Polen und Ru(cid:223)land Programme zur Umsetzung der Ma(cid:223)nahmen nach Teil II der Anlage III ausarbeiten und sie so bald wie m(cid:246)g- lich, aber sp(cid:228)testens zum 1. Januar 2002 bzw. 1. Januar 2001 durchf(cid:252)hren, UNTER BER(cid:220)CKSICHTIGUNG von Artikel 36 Absatz 1 des Hel- sinki-(cid:220)bereinkommens von 1992, ERSUCHT die Regierungen der Vertragsparteien, (cid:252)ber den Fort- schritt der Umsetzung gem(cid:228)(cid:223) den vereinbarten Fristen Bericht zu erstatten. 22. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 176/17 ANHANG ZUR HELCOM-EMPFEHLUNG 19/6 (cid:220)BER ˜NDERUNGEN ZU ANHANG III Nach der allgemeinen (cid:220)berschrift der Anlage III sind die Worte (cid:132)Teil 1: Verh(cid:252)tung der Verschmutzung durch die Industrie und durch Siedlungen(cid:147) einzuf(cid:252)gen. Nach Teil I werden folgende neue Regeln eingef(cid:252)gt: TEIL II: VERH(cid:220)TUNG DER VERSCHMUTZUNG DURCH DIE LANDWIRTSCHAFT Regel 1: Allgemeine Bestimmungen Nach Ma(cid:223)gabe der einschl(cid:228)gigen Teile dieses (cid:220)bereinkommens wenden die Vertragsparteien die nachstehend beschrie- benen Ma(cid:223)nahmen an und ber(cid:252)cksichtigen dabei das umweltschonendste Verfahren und die beste verf(cid:252)gbare Tech- nologie gegen die Verschmutzung durch landwirtschaftliche Aktivit(cid:228)ten. Die Vertragsparteien erarbeiten Leitlinien mit den nachstehend erl(cid:228)uterten Einzelheiten und erstatten der Kommission Bericht. Regel 2: Pflanzenn(cid:228)hrstoffe Die Vertragsparteien setzen folgende Grunds(cid:228)tze in nationale bzw. regionale Rechtsvorschriften oder Leitlinien um und passen sie an die besonderen Umst(cid:228)nde in ihrem Land an, damit die sch(cid:228)digenden Auswirkungen der Landwirtschaft verringert werden. Die angegebenen Grenzwerte sind als ein Minimum f(cid:252)r die nationalen Rechtsvorschriften anzusehen. 1. Tierbestandsdichte Damit Dung im Verh(cid:228)ltnis zum Ackerland nicht im (cid:220)berma(cid:223) produziert wird, mu(cid:223) ein Gleichgewicht zwischen dem Viehbestand des landwirtschaftlichen Betriebs und der f(cid:252)r das Ausbringen des Dungs zur Verf(cid:252)gung stehenden Fl(cid:228)che bestehen. Dieses wird als Tierbestandsdichte ausgedr(cid:252)ckt. Bei der Festlegung des maximalen Tierbestands sind der Phosphor- und Stickstoffgehalt von Dung sowie der Bedarf der angebauten Kulturen an Pflanzenn(cid:228)hrstoffen zu ber(cid:252)cksichtigen. 2. Lagerung von Dung Die Lagerung von Dung mu(cid:223) so vorgenommen werden, da(cid:223) dabei Verluste verhindert werden. Die Lagerkapazit(cid:228)t mu(cid:223) gro(cid:223) genug sein, da(cid:223) Dung nur dann aufgebracht wird, wenn die Pflanzen N(cid:228)hrstoffe aufnehmen k(cid:246)nnen. Es ist eine Lagerkapazit(cid:228)t von mindestens sechs Monaten vorzuschreiben. Urin- und Jauchelager sind so abzudecken bzw. anderweitig zu behandeln, da(cid:223) die Ammoniakemissionen wirksam reduziert werden. 3. Landwirtschaftliche Abw(cid:228)sser und Silagesickers(cid:228)fte Abwasser aus St(cid:228)llen ist entweder in Urin- oder Jauchelagern so zu lagern oder anderweitig zu behandeln, da(cid:223) Verschmutzung verhindert wird. Abw(cid:228)sser aus der Herstellung und Lagerung von Silage sind zu sammeln und in Urin- oder Jauchelager zu leiten. 4. Ausbringen von organischem D(cid:252)nger Organischer D(cid:252)nger (Jauche, Festmist, Urin, Kl(cid:228)rschlamm, Kompost usw. ) ist so auszubringen, da(cid:223) das Risiko des Verlusts von Pflanzenn(cid:228)hrstoffen minimiert wird, und darf nicht auf gefrorene, wasserges(cid:228)ttigte oder schneebedeckte B(cid:246)den ausgebracht werden. Organischer D(cid:252)nger sollte nach dem Ausbringen auf kahle B(cid:246)den so bald wie m(cid:246)glich aufgenommen werden. Es sind Zeitr(cid:228)ume festzulegen, in denen kein Dung ausgebracht werden darf. 5. H(cid:228)ufigkeit des Ausbringens von N(cid:228)hrstoffen Die H(cid:228)ufigkeit des Ausbringens von N(cid:228)hrstoffen darf den N(cid:228)hrstoffbedarf der Pflanzen nicht (cid:252)bersteigen. Es sind nationale Leitlinien mit Empfehlungen f(cid:252)r die D(cid:252)ngung aufzustellen; sie sollten auf folgende Punkte eingehen: a) Bodenbeschaffenheit, Bodenn(cid:228)hrstoffgehalt, Bodenart und Bodenneigung; b) klimatische Verh(cid:228)ltnisse und Bew(cid:228)s- serung; c) Bodennutzung und Bewirtschaftungspraxis, einschlie(cid:223)lich Fruchtwechsel; d) s(cid:228)mtliche potentiellen externen N(cid:228)hrstoffquellen. 6. Winterpflanzendecke In betreffenden Regionen sollte das Ackerland im Winter und Herbst ausreichend mit Pflanzen bedeckt sein, um den Verlust von Pflanzenn(cid:228)hrstoffen wirksam zu verringern. 7. Gew(cid:228)sserschutzma(cid:223)nahmen und N(cid:228)hrstoffabbaugebiete a) Oberfl(cid:228)chenwasser: Nach Bedarf sind Pufferstreifen, Uferzonen oder Sedimentationsteiche einzurichten. b) Grundwasser: Nach Bedarf sind Grundwasserschutzzonen einzurichten. Entsprechende Ma(cid:223)nahmen wie verrin- gerte D(cid:252)ngungsh(cid:228)ufigkeit, Zonen, in denen das Ausbringen von Dung verboten ist, und st(cid:228)ndige Gr(cid:252)nlandgebiete sind vorzusehen. C 176/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 6. 1999 c) N(cid:228)hrstoffabbaugebiete: Feuchtgebiete sind zu erhalten und m(cid:246)glichst wiederherzustellen, damit die Verluste von Pflanzenn(cid:228)hrstoffen verringert werden und die biologische Vielfalt erhalten bleibt. Regel 3: Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittel d(cid:252)rfen nur nach Ma(cid:223)gabe einer nationalen Risikoverringerungsstrategie, die sich auf das umwelt- schonendste Verfahren st(cid:252)tzt, gehandhabt und verwendet werden. Die Strategie sollte von den bestehenden Problemen ausgehen und Ziele festlegen. Sie enth(cid:228)lt z. B. folgende Ma(cid:223)nahmen: 1. Eintragung und Zulassung Pflanzenschutzmittel d(cid:252)rfen erst verkauft, eingef(cid:252)hrt und verwendet werden, nachdem sie von den nationalen Beh(cid:246)rden eingetragen und f(cid:252)r diese Zwecke zugelassen wurden. 2. Lagerung und Handhabung Die Lagerung und Handhabung von Pflanzenschutzmitteln sind so durchzuf(cid:252)hren, da(cid:223) die Gefahr des Versch(cid:252)ttens oder einer Undichtigkeit verhindert wird. Von besonderem Interesse sind in diesem Zusammenhang der Transport sowie das Auff(cid:252)llen und S(cid:228)ubern der Ausr(cid:252)stung. Die Verbreitung von Pflanzenschutzmitteln au(cid:223)erhalb der bear- beiteten landwirtschaftlichen Fl(cid:228)che ist zu verhindern. Abf(cid:228)lle von Pflanzenschutzmitteln sind entsprechend natio- nalen Rechtsvorschriften zu entsorgen. 3. Lizenz F(cid:252)r die kommerzielle Nutzung von Pflanzenschutzmitteln ist eine Lizenz erforderlich. Voraussetzung f(cid:252)r den Erhalt einer Lizenz ist eine sachgerechte Ausbildung und Schulung (cid:252)ber den gesundheits- und umweltschonenden Umgang mit Pflanzenschutzmitteln. Der Verwender bringt seine Kenntnisse (cid:252)ber den Umgang und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden auf den neuesten Stand. 4. Anwendungstechnologie Die Technologie und Praxis des Ausbringens m(cid:252)ssen so beschaffen sein, da(cid:223) unbeabsichtigtes Verwehen oder Ablaufen von Pflanzenschutzmitteln verhindert werden. Die Einrichtung von Schutzzonen entlang von Oberfl(cid:228)chen- gew(cid:228)ssern sollte gef(cid:246)rdert werden. Das Ausbringen durch Flugzeuge wird verboten; Ausnahmen bed(cid:252)rfen einer Genehmigung. 5. Testen von Spr(cid:252)hausr(cid:252)stung Das Testen von Spr(cid:252)hausr(cid:252)stung ist zu f(cid:246)rdern, damit beim Spr(cid:252)hen von Pflanzenschutzmitteln ein verl(cid:228)(cid:223)liches Ergebnis erzielt wird. 6. Alternative Schutzmethoden Die Entwicklung von alternativen Methoden des Pflanzenschutzes sollte gef(cid:246)rdert werden. Regel 4: Umweltgenehmigungen Landwirtschaftliche Betriebe mit einer eine bestimmte H(cid:246)he (cid:252)bersteigenden Tierproduktion bed(cid:252)rfen einer Genehmi- gung hinsichtlich der Umweltaspekte und -folgen des Betriebs. Regel 5: Umwelt(cid:252)berwachung Die Vertragsparteien entwickeln Projekte zur Bewertung der Folgen von Ma(cid:223)nahmen und der Auswirkungen der Land- wirtschaft auf die Umwelt. Regel 6: Ausbildung, Information und Beratungsdienste Die Vertragsparteien f(cid:246)rdern Systeme zur Ausbildung, Information und Beratung (cid:252)ber Umweltfragen in der Landwirt- schaft. 22. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 176/19 vom 26. M(cid:228)rz 1998 unter Beachtung von Artikel 13 Absatz c) des Helsinki-(cid:220)bereinkommens HELCOM-EMPFEHLUNG 19/7 ˜NDERUNGEN ZUR ANLAGE IV DES HELSINKI-(cid:220)BEREINKOMMENS DIE KOMMISSION (cid:151) UNTER HINWEIS auf die Ziele der Ostsee-Strategie f(cid:252)r Auffang- anlagen in H(cid:228)fen f(cid:252)r Abf(cid:228)lle von Schiffen und damit zusam- menh(cid:228)ngende Fragen, UNTER HINWEIS auf die HELCOM-Empfehlung 17/11 (cid:252)ber Auf- fanganlagen, in der die Entwicklung und Anwendung harmo- nisierter, verbindlicher Regeln f(cid:252)r Fischereifahrzeuge, Trans- portschiffe und Sportboote, die nicht unter die bestehenden Regeln (cid:252)ber Toilettenr(cid:252)ckhaltesysteme und Sammeltanks f(cid:252)r Abwasser fallen, gefordert wird, DES WEITEREN UNTER HINWEIS darauf, da(cid:223) nach der HELCOM- Empfehlung 17/11 (cid:252)ber Auffanganlagen verbindliche Regeln aufgestellt werden m(cid:252)ssen, nach denen Schiffe vor Auslaufen aus einem Hafen s(cid:228)mtliche Abf(cid:228)lle bei einer Auffanganlage abgeben m(cid:252)ssen, wobei Sonderregelungen z. B. f(cid:252)r Passagier- f(cid:228)hren und Schiffe auf Kurzstrecken vorzusehen sind, IN DEM BEWUSSTSEIN, da(cid:223) die Umsetzung der Strategie eine Voraussetzung f(cid:252)r eine sp(cid:252)rbare Verringerung der arbeits- bedingten und illegalen Einleitungen und damit f(cid:252)r den Schutz der Meeresumwelt des Ostseeraums vor Verschmutzung durch Schiffe ist, EINGEDENK, da(cid:223) die Anlage IV des Internationalen (cid:220)berein- kommens zur Verh(cid:252)tung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 in der durch das dazugeh(cid:246)rige Protokoll von 1978 ge(cid:228)nderten Fassung (MARPOL 73/78) nur solche kleinen Schiffe betrifft, die f(cid:252)r eine Bef(cid:246)rderung von mehr als zehn Personen zugelassen sind, IN ANBETRACHT der Regeln 5 und 7 der Anlage V von MAR- POL 73/78 sowie der Regel 7 der Anlage IV des Helsinki-(cid:220)ber- einkommens von 1974 und der Regel 5 der Anlage IV des Helsinki-(cid:220)bereinkommens von 1992, in denen sich die Ver- tragsparteien verpflichten, in ihren H(cid:228)fen und an ihren Um- schlagpl(cid:228)tzen im Ostseegebiet f(cid:252)r die Einrichtung von Anlagen zu sorgen, die M(cid:252)ll und Abwasser aufnehmen, ohne eine un- geb(cid:252)hrliche Verz(cid:246)gerung f(cid:252)r die Schiffe zu verursachen, und EINGEDENK von Artikel 19 Absatz 2 des Helsinki-(cid:220)bereinkom- mens von 1992, nach dem die Kommission des Helsinki-(cid:220)ber- einkommens von 1992 die nach dem Helsinki-(cid:220)bereinkommen von 1974 eingerichtete Kommission zum Schutz der Meeres- umwelt der Ostsee ist, UNTER BER(cid:220)CKSICHTIGUNG des ˜nderungsverfahrens f(cid:252)r die Anlagen des Helsinki-(cid:220)bereinkommens nach Artikel 24 des Helsinki-(cid:220)bereinkommens, BESCHLIESST: a) die neuen Regeln 7a und 8a in der Anlage IV des (cid:220)ber- einkommens (cid:252)ber den Schutz der Meeresumwelt des Ost- seeraums von 1974 im Anhang dieser Empfehlung anzuneh- men, b) die Verwahrregierung zu ersuchen, den Vertragsparteien die ˜nderungen mitzuteilen und zur Annahme zu empfehlen, c) zu bestimmen, da(cid:223) die ˜nderungen als angenommen gelten, Januar 1999 eine Vertragspartei sofern nicht vor dem 1. Einspruch gegen die ˜nderungen erhoben hat, und d) zu bestimmen, da(cid:223) die angenommenen ˜nderungen am 1. Januar 2000 in Kraft treten, BESCHLIESST dar(cid:252)ber hinaus, die Anlage IV des (cid:220)bereinkom- mens (cid:252)ber den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets von 1992 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der angenommenen ˜nderungen entsprechend zu (cid:228)ndern, falls dieses (cid:220)bereinkom- men vor diesen ˜nderungen in Kraft getreten ist, ERSUCHT die Regierungen der Vertragsparteien, die Mitglied- staaten der Europ(cid:228)ischen Union sind, sich f(cid:252)r entsprechende Bestimmungen in einer EU-Richtlinie des Rates (cid:252)ber Auffang- anlagen in H(cid:228)fen f(cid:252)r Abf(cid:228)lle aus Schiffen einzusetzen, ERSUCHT die Regierungen der Vertragsparteien FERNER, (cid:252)ber die Umsetzung dieser Empfehlungen gem(cid:228)(cid:223) dem Berichtsystem der Ostsee-Strategie f(cid:252)r Auffanganlagen in H(cid:228)fen f(cid:252)r Abf(cid:228)lle aus Schiffen und damit zusammenh(cid:228)ngende Fragen Bericht zu erstatten. C 176/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 6. 1999 ANHANG In Anlage IV des Helsinki-(cid:220)bereinkommens wird eine neue Regel 7a eingef(cid:252)gt: Regel 7a: Einleiten von Abwasser aus anderen Schiffen A. Geltung der Vorschriften Alle (cid:252)brigen nicht unter Regel 7 Abschnitt B fallende und mit Toiletten ausgestattete Schiffe einschlie(cid:223)lich Sport- boote m(cid:252)ssen die Abschnitte A, C und D der Regel 7 folgenderma(cid:223)en erf(cid:252)llen: a) Schiffe, die vor dem 1. Januar 2000 gebaut wurden, am 1. Januar 2005 und b) Schiffe, die am oder nach dem 1. Januar 2000 gebaut werden, bei Inkrafttreten dieser Verordnung. B. Toilettenr(cid:252)ckhaltesysteme Schiffe im Sinne von Abschnitt A sind mit einem Toilettenr(cid:252)ckhaltesystem gem(cid:228)(cid:223) den von der Helsinki-Kommission verabschiedeten Leitlinien auszustatten. C. Auffanganlagen 1. Regel 7 Abschnitt E Absatz 1 gilt f(cid:252)r Schiffe im Sinne von Abschnitt A. 2. Damit die Rohrleitungen der Auffanganlagen mit der Abflu(cid:223)leitung von Schiffen im Sinne von Abschnitt A verbunden werden k(cid:246)nnen, sind beide Leitungen mit einem genormten Abflu(cid:223)anschlu(cid:223) nach von der Helsinki- Kommission verabschiedeten Leitlinien auszustatten. In Anlage IV des Helsinki-(cid:220)bereinkommens wird eine neue Regel 8a eingef(cid:252)gt: Regel 8a: Verbindliche Abgabe s(cid:228)mtlicher Abf(cid:228)lle bei einer Auffanganlage in einem Hafen A. Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Regel haben die nachstehenden Ausdr(cid:252)cke folgende Bedeutung: 1. (cid:132)In Schiffen anfallende Abf(cid:228)lle(cid:147) bezeichnet s(cid:228)mtliche R(cid:252)ckst(cid:228)nde, die w(cid:228)hrend des Betriebs des Schiffes anfallen, einschlie(cid:223)lich (cid:246)lhaltige R(cid:252)ckst(cid:228)nde aus den Maschinenr(cid:228)umen, Abwasser und M(cid:252)ll im Sinne der Anlage V von MARPOL 73/78, mit der Fracht zusammenh(cid:228)ngende Abf(cid:228)lle, darunter unter anderem (cid:220)bersch(cid:252)sse und Versch(cid:252)t- tetes beim Ver-/Entladen, Stapelholz, Abst(cid:252)tzungen, Paletten, Auskleidungs- und Verpackungsmaterialien, Sperr- holz, Papier, Pappe, Draht- und Stahlumschn(cid:252)rungen. 2. (cid:132)Frachtr(cid:252)ckst(cid:228)nde(cid:147) bezeichnet an Bord befindliche Reste von Frachtmaterial in Frachtr(cid:228)umen, die nach dem Entladen zur Entsorgung zur(cid:252)ckbleiben. B. Abgabe von Abf(cid:228)llen bei einer Auffanganlage eines Hafens Vor dem Auslaufen aus einem Hafen geben Schiffe alle in Schiffen anfallende Abf(cid:228)lle, die gem(cid:228)(cid:223) MARPOL 73/78 und diesem (cid:220)bereinkommen nicht in die Ostsee eingeleitet werden d(cid:252)rfen, bei einer Auffanganlage des Hafens ab. Vor dem Auslaufen aus einem Hafen werden alle Frachtr(cid:252)ckst(cid:228)nde bei einer Auffanganlage gem(cid:228)(cid:223) den Vorschriften von MARPOL 73/78 abgegeben. C. Ausnahmeregelungen 1. Die Verwaltung kann Ausnahmen von der verbindlichen Abgabe aller Abf(cid:228)lle bei einer Auffanganlage eines f(cid:252)r Passagierf(cid:228)hren auf Kurzstrecken rechtfertigen. Die Hafens gew(cid:228)hren, wenn dies Sonderregelungen z. B. Verwaltung unterrichtet die Helsinki-Kommission von den erteilten Ausnahmegenehmigungen. 2. Bei ungeeigneten Auffanganlagen haben die Schiffe das Recht, Abf(cid:228)lle sachgem(cid:228)(cid:223) an Bord zu verstauen und aufzubewahren, damit sie sie bei der n(cid:228)chsten geeigneten Auffanganlage abgeben k(cid:246)nnen. Die Hafenbeh(cid:246)rde oder der Betreiber stellen f(cid:252)r das Schiff eine Bescheinigung (cid:252)ber die mangelnde Eignung der Auffanganlage aus. 3. Ein Schiff darf geringe Abfallmengen an Bord behalten, deren Abgabe bei einer Auffanganlage eines Hafens unm(cid:228)(cid:223)ig w(cid:228)re


title: Komisjoni otsus, 17. märts 1999, mis on vastu võetud nõukogu määruse (EÜ) nr 3286/94 sätete alusel ja mis käsitleb Brasiilia impordi mitteautomaatse litsentsimise süsteemi ja selle toimimist (teatavaks tehtud numbri K(1999) 607 all)

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text: 11/31. kd ET Euroopa Liidu Teataja 85 31999D0234 L 86/22 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 30. 3. 1999 KOMISJONI OTSUS, 17. märts 1999, mis on vastu võetud nõukogu määruse (EÜ) nr 3286/94 sätete alusel ja mis käsitleb Brasiilia impordi mitteautomaatse litsentsimise süsteemi ja selle toimimist (teatavaks tehtud numbri K(1999) 607 all) (1999/234/EÜ) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, (4) Peale uurimismenetluse algatamist viis komisjon läbi teks- tiiltoodetele kohaldatava Brasiilia impordi litsentsimise süs- teemi põhjaliku õigusliku ja faktilise uurimise. Tuginedes selle uurimise tulemustele, jõudis komisjon allpool kirjel- datud järeldustele. võttes arvesse nõukogu 22. detsembri 1994. aasta määrust (EÜ) nr 3286/94, millega kehtestatakse ühenduse meetmed ühise kau- banduspoliitika vallas, et tagada rahvusvahelistest kaubandusees- kirjadest, eeskätt Maailma Kaubandusorganisatsiooni (WTO) egiidi all kehtestatud eeskirjadest tulenevate ühenduse õiguste kasutamine, (1) muudetud määrusega (EÜ) nr 356/95, (2) eriti selle artikleid 13 ja 14, olles konsulteerinud nõuandekomiteega ning arvestades järgmist: A. MENETLUS (1) (2) Komisjonile esitati 12. jaanuaril 1998. aastal kaebus vas- tavalt nõukogu määruse (EÜ) nr 3286/94 (edaspidi “mää- rus”) artiklile 4. Kaebuse esitas Febeltex (Fédération belge du textile – Belgia tekstiiliföderatsioon). Kaebuse esitaja väitis, et Brasiilia impordi mitteautomaatne litsentsimine ja eriti selle jõustamine kohustuslike makse- tingimuste ja kohustuslike miinimumhindade kehtestami- sega ei ole kooskõlas Maailma Kaubandusorganisatsiooni asutamislepingu (edaspidi “WTO leping”) ja selle lisade mitmete sätetega. Sellel alusel taotles kaebuse esitaja komisjonilt vajalike sammude astumist või toiminguid, et veenda Brasiiliat kõnealuseid meetmeid kehtetuks tunnis- tama. (3) Kaebus sisaldas piisavaid esmapilgul usutavaid tõendeid ühenduse uurimismenetluse algatamise õigustamiseks vas- tavalt määruse artiklile 8. Seetõttu algatati kõnealune menetlus 27. veebruaril 1998. aastal. (3) (1) EÜT L 349, 31. 12. 1994, lk 71. (2) EÜT L 41, 23. 2. 1995, lk 3. (3) Teatis uurimismenetluse algatamise kohta, mis käsitleb kaubandus- takistust nõukogu määruse (EÜ) nr 3286/94 tähenduses teksiiltoo- detega seonduva Brasiilia kaubandustavade osas (EÜT C 63, 27. 2. 1998, lk 2). B. JÄRELDUSED KAUBANDUSTAKISTUSE OLEMASOLU KOHTA (5) Uurimise käigus tehti kindlaks, et Brasiilia süsteem on lit- sentsimise süsteem WTO impordi litsentsimise protseduu- ride lepingu (ILP) artikli 3 lõike 1 tähenduses ja peaks see- tõttu vastama nii selle lepingu kui ka GATT 1994 sätetele. (6) Impordi mitteautomaatse litsentsimise süsteemi käsitlevad järgmised Brasiilia õigusaktid: — Decreto 660, vastu võetud 25. septembril 1992. aastal (millega loodi Sistema Integrado de Comércio Exterior, Sis- comex), — Portaria Interministerial 291 (riigikassaministeerium/ tööstus- ja kaubandusministeerium), vastu võetud 12. detsembril 1996. aastal (käsitleb imporditoimin- gute menetlemist Siscomexiga), — Portaria Secex 21, vastu võetud 12. detsembril 1996. aastal (käsitleb imporditoimingute rakendamist Sisco- mexiga, kaasa arvatud hinnakontrolli) ja — Comunicados Decex, mis loetleb impordi mitteautomaat- litsentsimist eeldavad tooted, konsolideeritud set 17. detsembril 1997. aastal vastu võetud õigusaktiga Comunicado Decex 37. Brasiilia süsteem on siiski väga paindlik: uusi tooteid saab lisada nende toodete loendisse, millele kohaldatakse impordi mitteautomaatse litsentsimise nõuet üksnes töös- tuse, kaubanduse ja turismi ministeeriumi otsusega. 86 (7) (8) ET Euroopa Liidu Teataja 11/31. kd litsentsimise süsteem kasutab Siscomex- Brasiilia arvutisüsteemi. Impordilitsentsi andmine ühendusest päri- nevatele tekstiiltoodetele on otseselt seotud hulga kohus- tuslike miinimumhindade ja maksetingimustega. Kui kõnealused impordideklaratsiooni andmed ei vasta Brasii- lia ametivõimude poolt määratud ja Siscomexi sisestatud andmetele, siis impordilitsentsi taotlust ei menetleta ja importijal palutakse ühendust võtta tööstuse, kaubanduse ja turismi ministeeriumi (Decex) väliskaubanduse osa- konna kohaliku asutusega. Brasiilia õigusaktid, millega kehtestatakse kõnealune süs- teem, ei sisalda viidet litsentsimisprotseduuriga rakendata- vale meetmele. Komisjoni talitused on teinud kindlaks, et Brasiilia impordi litsentsimise süsteemi haldamisel kasuta- takse kohustuslikke maksetingimusi ja impordi miinimum- hindu käsitlevaid sisemisi halduseeskirju või suuniseid. Kõnealused eeskirjad ei ole avaldatud. Sellest tulenevalt ei saa valitsused ja ettevõtjad nendega tutvuda. Peale selle ei ole kõnealuseid mitteametlikke eeskirju võimalik vaidlus- tada. (12) Neid asjaolusid arvestades leiab komisjon, et kaebuse esi- taja väited on põhjendatud ja Brasiilia tegevus on kauban- dustakistuseks määruse artikli 2 lõike 1 tähenduses, sest see on vastolus järgmiste sätetega: — GATTi X artikli lõige 1 ja XI artikli lõige 1, — WTO impordi litsentsimise protseduuride lepingu artikli 1 lõige 3, artikli 3 lõige 2, artikli 3 lõike 5 punkt f ja artikkel 5. (13) Komisjon leiab siiski, et viitamine eespool nimetatud õigus- likule alusele ei välista tuginemist WTO lepingu või selle lisadeks olevate lepingute mistahes muule asjassepuutuvale sättele, mida võib WTO vaidluste lahendamise menetluses kohaldada. C. JÄRELDUSED KAUBANDUST KAHJUSTAVATE MÕJUDE KOHTA (9) Kui Siscomexis ei menetleta neid impordilitsentsi taotlusi, mis ei vasta maksetingimuste ja miinimumhinna nõuetele, importija taotluse suhtes ametlikku otsust ei tehta. Sellise taotluse menetlemine jääb määramata ajaks pooleli. (14) Komisjoni uuring rõhutas Brasiilia turu väga suurt potent- siaali ühenduse tootjate eksporditud konkurentsivõimelis- tele toodetele. Vaidlustatud tegevusest põhjustatud kau- bandust kahjustavate mõjude kohta tehtud peamised järeldused näitavad, et Brasiilia impordi mitteautomaatse litsentsimise süsteem takistab märkimisväärselt mitmete ühenduse tekstiiltoodete pääsu Brasiilia turule. (10) Brasiilia süsteemiga ei rakendata ühtegi GATTiga kooskõ- las olevat meedet, selle ainueesmärgiks on impordiprotse- duuride kohaldamine ja haldamine kaubanduspoliitilise vahendina, et piirata tekstiiltoodete impordivoogusid Bra- siiliasse. Uuring näitas samuti, et kõnealune süsteem või- maldab Brasiilia ametivõimudel suvaliselt ja omavoliliselt keelduda impordilitsentsi andmisest mitteametlikel ja aval- damata alustel. Kohustuslike maksetingimuste ja miini- mumhindade kehtestamisega litsentsi andmise tingimus- teks on Brasiilia oluliselt piiranud teatavate ühendusest pärinevate tekstiiltoodete importi ja takistanud ühenduse tootjaid saamast suure arvu potentsiaalseid kliente. (15) Uuring hõlmas kaupade koondnomenklatuuri gruppidesse 50–63 kuuluvaid tooteid ja sellest ilmnes, et Brasiilia süs- teem avaldab eri tootesektoritele erinevat mõju. Üldjuhul võib tõdeda, et vaatamata Brasiilia turu suurele potentsiaa- lile ei kasvanud ühenduse tekstiiltoodete eksport Brasii- liasse aastatel 1996–1997 oluliselt, eriti võrreldes Lõuna- Ameerika muude sarnastele turgude ekspordinäitajatega. (16) (11) Brasiilia ei ole veel teinud teatavaks osasid asjassepuutuvaid õigusakte (17. detsembri 1997. aasta Comunicado Decex 37); ülejäänud osa on tehtud teatavaks rohkem kui üheaas- tase viivitusega alles pärast seda, kui komisjon oli algata- nud määruse kohase uurimise. Kõnealuses teatises puudu- sid mõned olulised andmed (näiteks nende toodete nimekiri, millele kohaldatakse litsentsimisprotseduure). Impordi mitteautomaatse litsentsimise süsteem ja selle rakendamine kohustuslike maksetingimuste ja kehtestatud miinimumhindade abil on 1997. aastal (ja mõnedel juhtu- del 1996. aastal) juba põhjustanud languse teatavate Euroopa Liidu tekstiiltoodete ekspordis Brasiiliasse – nen- (CN-koodid deks 5516 23 10 (CN-kood 5806 32 10), voodikatted (ja nendega seotud tooted) (CN- koodid 6302 32 90), silmkoelised sünteetilised kardina- kangad (CN-kood 6002 43 11), tehnilised kangad vabaa- elastaan) (näiteks jarõivaste (CN-kood5516 13 00 ). on madratsitikkriie 5210 49 00), toodeteks ja lüotsell, võrgud jaoks 11/31. kd ET Euroopa Liidu Teataja 87 (17) Vaidlustatud Brasiilia tegevus on oluliselt vähendanud ühenduse teatavate tekstiiltoodete eksportijate konkurent- sivõimet Brasiilia turul. Konkurentsivõime on eriti järsult vähenenud nendes sektorites, kus kohaldatakse impordi miinimumhindu (näiteks madratsitikkriie, kardinakangad või võrgud). ametivõimude kehtestatud impordi miinimumhind (20 USA dollarit kilogrammi kohta) rohkem kui kaks korda kõrgem kõnealuse toote tavalisest müügihinnast (8–11 USA dollarit kilogrammi kohta). Selline hinnatõus on põh- justanud ühenduse kõnealuse kodutekstiiltoote eksporti- jate konkurentsivõime olulise languse Brasiilia turul. (18) Vaidlustatud meetmete kasutuselevõtmine on paljudel juh- tudel põhjustanud Brasiilia klientide ning saadud ja kinni- tatud tellimuste arvu ja osatähtsuse märkimisväärse langu- se. (19) Miinimumhinna nõue on samuti põhjustanud Brasiiliasse eksporditavate toodete valiku olulise vähenemise. Teisiti öeldes ei saa neid tooteid, mille ekspordihind on liiga madal võrreldes nõutava kohustusliku miinimumhinnaga, enam eksportida, sest nad ei oleks kõrgema hinnaga kon- kurentsivõimelised. On märkimisväärne, et nii juhtub tihti madala hinnaga toodetega, mille osas on suurem kohalik konkurents. Selle tulemusena ostab Brasiilia importija Bra- siilia toote, mis oleks ilma kohustuslike miinimumhinda- deta kallim kui samaväärne ühenduse tekstiiltoode. (20) Ühenduse tekstiiltoodete tootjatele/eksportijatele põhjus- tatud kahjustavate kaubandusmõjude hulka kuulub ka vajadus muuta toote tehnilist spetsifikatsiooni või koostist. Selline muutmine on vajalik, et vastata nõutavatele miini- mumhindadele. Toote tehnilise spetsifikatsiooni muutmine on mõnedel juhtudel ainus viis saada toode, mille hind vas- tab miinimumhinna nõudele ja mis on majanduslikult endiselt tasuv. Komisjoni talitustele on esitatud näiteid, kus madratsitikkriides sisalduvat puuvilla, viskoosi, polüestri jms osakaalu oli vaja muuta, näiteks kasutades uut toorma- terjali (nagu viskoosi), või kasutades uut toormaterjali, et muuta ruutmeetri kaalu (nagu polüpropüleen). (22) Seetõttu leidis komisjon, et eespool nimetatud mõjud on kaubandust kahjustavad mõjud määruse artikli 2 lõike 4 tähenduses. D. ÜHENDUSE HUVID (23) Euroopa eksportijad ja tootjad on viimase paari aasta jook- sul esitanud kolm kaebust Brasiilia tegevuse peale, mis pii- rab mitmete ühenduse toodete (terasplaadid, tekstiil ja sor- bitool) eksporti. Kõnealused meetmed on suunatud läbipaistmatult ja väga paindliku otsustamismenetluse kaudu konkreetsetele tundlikele sektoritele ja. Selle tõttu on ühenduse jaoks äärmiselt tähtis käsitleda Brasiilia süs- teemi kõikehaaravalt. (24) Selle tagamine, et WTO partnerid täidavad täies ulatuses oma kohustusi, on äärmiselt tähtis ühenduse jaoks, kes on ise pühendunud samade kohustuste täitmisele. Mitme- poolse kaubandussüsteemi laitmatu toimimise seisukohalt on põhiline käsitleda pidevalt igasugust kaubandustege- vust, mis on väidetavalt kokkusobimatu WTO nõuetega. (25) Võttes arvesse tekstiilitööstuse olulisust ühenduse jaoks tervikuna ja vajadust tagada ühenduse tekstiiltoodete võrdne juurdepääs kolmandate riikide turgudele, peaks ühendus seoses Febeltexi juhtumiga viivitamata vaidlus- tama Brasiilia impordi mitteautomaatse litsentsimise süs- teemi vastavalt WTO impordi litsentsimise protseduuride lepingu, GATT 1994 ja WTO vaidluste lahendamise käsi- tusleppe sätetele. E. JÄRELDUSED JA VÕETAVAD MEETMED (21) Brasiilia impordi mitteautomaatse litsentsimise süsteemi kasutamine kaubanduspoliitika vahendina kaubavoogude kontrollimiseks on põhjustanud turutingimuste täieliku muutmise mõnedes tekstiiltoodete sektorites, mille tagajär- jel on Brasiilia turg ühenduse tekstiiltoodete eksportijatele peaaegu suletud. Näiteks on CN-koodi 5516 23 10 alla kuuluva žakaarmadratsitikkriide impordi suhtes Brasiilia (26) Asjassepuutuvate Brasiilia ametivõimudega on peetud koh- tumisi ja kirjavahetust kõnealuse küsimuse täiendavaks arutamiseks ja rahumeelse lahenduse leidmiseks, kuid Bra- siilia ametivõimud ei ole sellise lahenduse leidmiseks ette- panekuid esitanud. 88 (27) ET Euroopa Liidu Teataja 11/31. kd Sellistel asjaoludel nõuavad ühenduse huvid WTO vaidluse lahendamise menetluse algatamist, leerivate eeskirjade ja protseduuride käsitusleppele ja muudele asjakohastele WTO sätetele. ON TEINUD JÄRGMISE OTSUSE: Artikkel 1 1. Brasiilia mitteautomaatse litsentsimise süsteem, kohustuslikud miinimumhinnad ja kohustuslikud maksetingimused on vastu- olus nimetatud riigi kohustustega vastavalt Marrakeši lepingule, millega asutati Maailma Kaubandusorganisatsioon, ja nad on kau- bandustakistuseks määruse (EÜ) nr 3286/94 artikli 2 lõike 1 tähenduses. 2. Ühendus algatab Brasiilia vastu kaubandustakistuse kõrvalda- mise tagamiseks menetluse vastavalt vaidluste lahendamist regu- Artikkel 2 Käesolevat otsust kohaldatakse alates selle Euroopa Ühenduste Teatajas avaldamise kuupäevast. Brüssel, 17. märts 1999 Komisjoni nimel asepresident Leon BRITTAN


title: Komisjoni otsus, 17. märts 1999, millega muudetakse nõukogu otsust 79/542/EMÜ ning otsuseid 92/160/EMÜ ja 93/197/EMÜ loomatervishoiunõuete kohta registreeritud hobuste ajutisel impordil, korduval sissetoomisel ja impordil ühendusse Kõrgõzstani teatavatest osadest (teatavaks tehtud numbri K(1999) 609 all)EMPs kohaldatav tekst

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health control
import

text: 03/25. kd ET Euroopa Liidu Teataja 31999D0236 31. 3. 1999 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA KOMISJONI OTSUS, 17. märts 1999, 93 L 87/13 millega muudetakse nõukogu otsust 79/542/EMÜ ning otsuseid 92/160/EMÜ ja 93/197/EMÜ looma- tervishoiunõuete kohta registreeritud hobuste ajutisel impordil, korduval sissetoomisel ja impordil ühendusse Kõrgõzstani teatavatest osadest (teatavaks tehtud numbri K(1999) 609 all) (EMPs kohaldatav tekst) (1999/236/EÜ) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, (4) pärast komisjoni veterinaarinspektsiooni kontrollkäiku Kõrgõzstani tundub esialgu, et loomade tervislik seisund hobuslaste osas on veterinaarteenistuste rahuldava kont- rolli all; juuni 1990. arvesse nõukogu 26. aasta direktiivi võttes ja kolmandatest riikidest 90/426/EMÜ (hobuslaste liikumist kohta, (1) importimist viimati muudetud Austria, Soome ja Rootsi ühinemisaktiga), eriti selle artikleid 12, 13, 15, 16 ja artikli 19 alapunkti ii, loomatervishoiunõuete reguleerivate ning arvestades, et: (1) (2) (3) otsuses 79/542/EMÜ, (2) viimati muudetud otsusega 1999/227/EÜ, (3) on kehtestatud kolmandate riikide loetelu, millest liikmesriigid lubavad importida veiseid, sigu, hobuslasi, lambaid ja kitsi, värsket liha ja lihatoo- teid; otsusega 92/160/EMÜ, (4) viimati muudetud otsusega 1999/228/EÜ, (5) kolmandate riikide piirkondadeks impordi puhul; jaotamine hobuslaste sätestatakse teatavate tervishoiunõuded ja veterinaarsertifikaat registreeritud hobuste importimiseks on sätestatud komisjoni otsuses 93/197/EMÜ, (5) otsusega 1999/227/EÜ; muudetud viimati (1) EÜT L 224, 18. 8. 1990, lk 42. (2) EÜT L 146, 14. 6. 1979, lk 15. (3) EÜT L 83, 27. 3. 1999, lk 77. (4) EÜT L 71, 18. 3. 1992, lk 27. (5) EÜT L 86, 6. 4. 1993, lk 16. (5) (6) (7) Kõrgõzstani veterinaarasutused on esitanud kirjaliku kohustuse teatada 24 tunni jooksul teleksi, telefaksi või telegrammi teel komisjonile ja liikmesriikidele direktiivi 90/426/EMÜ A lisas nimetatud mis tahes hobuslaste nakkushaiguse, millest teatamine on riigis kohustuslik, jooksul kinnitatud esinemisest ning asjakohase muudatustest vaktsineerimis- ja impordipoliitikas seoses hobuslastega; aja Kõrgõzstanis tehakse hobustele igal aastal malleuse test ja positiivsetest leidudest ei ole teatatud vähemalt kuus kuud; Kõrgõzstanis ei ole hobuste aafrika katku, hobuste venetsueela entsefalomüeliiti ja vesikulaarset stomatiiti kunagi esinenud; hobuste viirusliku arteriidi järelevalvega on alles alus- tatud ja riigi staatust nimetatud haiguse osas ei ole võimalik täpselt määratleda; seetõttu tuleks nimetatud haiguse osas testida üle 180 päeva vanuseid kastreeri- mata isaseid hobuseid, kes on ette nähtud ühendusse importimiseks; 94 (8) (9) (10) (11) (12) ET Euroopa Liidu Teataja 03/25. kd teatatud on kargtaudi esinemisest Kõrgõzstani teatavates osades, Õsõk-Köli piirkonnas ei ole kargtaudi esinenud vähemalt kuus kuud ja saadud on ametlikud garantiid selle kohta, et hobuslaste liikumine sellesse piirkonda riigi ülejäänud osast on ametliku veterinaarkontrolli all; 2. lisatakse järgmine joonealune märkus: “(4) Lubatud on üksnes registreeritud hobuste alaline import ühendusse. ” seisundi tervisliku hobuslaste teatavates Kõrgõzstani osades tundub asjakohane jaotada asjaoma- ne riik piirkondadeks, et lubada registreeritud hobuste importi ühendusse üksnes Kõrgõzstani territooriumi haigusvabast osast; tõttu loomatervishoiunõuded ja veterinaarsertifikaadid tuleb vastu võtta, arvestades loomade tervislikku seisundit asja- omases kolmandas riigis; praegune juhtum puudutab ainult registreeritud hobuseid; otsuses 79/542/EMÜ ning otsustes 92/160/EMÜ ja 93/197/EMÜ tuleb teha vastavad muudatused; käesoleva otsusega ettenähtud meetmed on kooskõlas alalise veterinaarkomitee arvamusega, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: Artikkel 1 Artikkel 3 Komisjoni otsust 93/197/EMÜ muudetakse järgmiselt: 1. I lisa rühma B kolmandate riikide loetellu lisatakse vastavalt ISO-riigikoodi tähestikulisele järjekorrale “Kõrgõzstan (1)(2) (KG)”. 2. II lisa rühma G veterinaarsertifikaadi pealkiri asendatakse järgmisega: “ B VETERINAARSERTIFIKAAT ühenduse territooriumile registreeritud hobuste impordiks Kõrgõzstanist (1) ja registreeritud hobuslaste ning aretuseks ja tootmiseks ettenähtud hobuslaste impordiks Austraaliast, Bosniast ja Hertsegoviinast, Bulgaariast, Eestist, Horvaatiast, Jugoslaavia Liitvabariigist, Küproselt, Leedust, Lätist, endisest Jugoslaavia Makedoonia vabariigist, Poolast, Rumeeniast, Serbiast, Slovakkiast, Sloveeniast, Tšehhi Vabariigist, Ukrai- nast, Ungarist, Uus-Meremaalt, Valgevenest, Venemaalt (1). ” Otsuse 79/542/EMÜ lisa 2. osa eritulpa registreeritud hobuste kohta lisatakse vastavalt ISO-riigikoodi tähestikulisele järjekor- rale järgmine rida: “KG Kõrgõzstan × (1)” Artikkel 4 Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele. Otsuse 92/160/EMÜ lisa muudetakse järgmiselt. Artikkel 2 1. lisatakse järgmised sõnad: “Kõrgõzstan (4) Õsõk-Köli piirkond”; Brüssel, 17. märts 1999 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER