title: Erläuterungen zum Protokoll Nr. 4 der Europa-Abkommen

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agreement (EU)
protocol to an agreement
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text: C 90/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 ERL´UTERUNGEN ZUM PROTOKOLL Nr. 4 DER EUROPA(cid:220)ABKOMMEN (1999/C 90/07) Artikel 1 Buchstabe f) - ,,Ab(cid:220)Werk(cid:220)Preis"" Der ,,Ab(cid:220)Werk(cid:220)Preis"" eines Erzeugnisses umfa¤t folgen(cid:220) des: -(cid:217)Wert aller bei der Herstellung des Erzeugnisses ver(cid:220) wendeten Vormaterialien; -(cid:217)s…mtliche Kosten (Kosten der Vormaterialien und tats…chlich sonstigen Kosten), die der Hersteller tr…gt. Der ,,Ab(cid:220)Werk(cid:220)Preis"" von Videokassetten, Platten, Software(cid:220)Tr…gern und …hnlichen Erzeugnis(cid:220) sen, mit Aufzeichnungen, f(cid:190)r die Rechte an geistigem Eigentum bestehen, mu¤ soweit wie m‰glich alle vom Hersteller getragenen Kosten umfassen, die sich auf die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse ge(cid:220) nutzten Rechte an geistigem Eigentum beziehen, un(cid:220) abh…ngig davon, ob der Inhaber dieser Rechte seinen Sitz oder seinen Aufenthaltsort im Herstellungsland hat. Rabatte (z. (cid:216)B. Mengen(cid:220) oder Vorauszahlungsrabatte) werden nicht ber(cid:190)cksichtigt. Artikel 3 und 4 - Kumulierung Im allgemeinen wird der Ursprung eines Fertigerzeugnis(cid:220) ses nach der ,,letzten vorgenommenen Be(cid:220) oder Verar(cid:220) beitung"" bestimmt, sofern diese (cid:190)ber die in Artikel 7 ge(cid:220) nannten Vorg…nge hinausgeht. Geht im Land der Endfertigung die Be(cid:220) oder Verarbei(cid:220) tung der Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren L…ndern nicht (cid:190)ber eine minimale Behandlung hinaus, so wird die Ursprungseigenschaft desjenigen Landes zuerkannt, in welchem der h‰chste Wertzuwachs erzielt wurde. Hierzu wird der im Land der Endferti(cid:220) gung erzielte Wertzuwachs mit dem Wert der verwende(cid:220) ten Vormaterialien aus den anderen L…ndern verglichen. Findet im Ausfuhrland keine Be(cid:220) oder Verarbeitung statt, so gilt lediglich, da¤ die Vormaterialien oder Erzeug(cid:220) nisse bei der Ausfuhr in eines der betreffenden L…nder ihren Ursprung behalten. Die nachstehenden Beispiele zeigen, wie der Ursprung nach den drei Abs…tzen der Artikel 3 und 4 zu bestim(cid:220) men ist. BEISPIELE Ursprung in der Gemeinschaft wird in die Tschechi(cid:220) sche Republik eingef(cid:190)hrt; Futterstoff aus syntheti(cid:220) schen Spinnfasern (HS(cid:220)Position 5513) wird aus Un(cid:220) garn eingef(cid:190)hrt. In der Tschechischen Republik werden Anz(cid:190)ge (HS(cid:220) Position 6203) gefertigt. Die letzte Be(cid:220) oder Verarbeitung wird in der Tsche(cid:220) chischen Republik vorgenommen. Die Be(cid:220) oder Ver(cid:220) arbeitung (in diesem Fall ,,Konfektionieren der An(cid:220) z(cid:190)ge"") geht (cid:190)ber die in Artikel 7 genannten Vorg…nge hinaus. Daher erwerben die Anz(cid:190)ge tschechischen Ursprung. 2. Beispiel f(cid:190)r den Ursprungserwerb, wenn die letzte vor(cid:220) genommene Be(cid:220) oder Verarbeitung nicht (cid:190)ber eine Mi(cid:220) nimalbehandlung hinausgeht, so da¤ auf den h‰chsten Wert der eingesetzten Vormaterialien zur(cid:190)ckgegriffen werden mu¤ (Absatz 2) Die verschiedenen Teile eines Ensembles, die ihren Ursprung in zwei L…ndern haben, werden in Slowe(cid:220) nien verpackt. Die Hose und der Rock, beides mit Ursprung in Polen, haben einen Wert von 180 EUR. Die Jacke hat ihren Ursprung in der Gemeinschaft und einen Wert von 100 EUR. Die in Slowenien vor(cid:220) genommene Minimalbehandlung (,,Verpacken"") ko(cid:220) stet 2 EUR. Der Beteiligte verwendet Umh(cid:190)llungen mit Ursprung in der Ukraine, die einen Wert von 0,5 EUR haben. Der Ab(cid:220)Werk(cid:220)Preis des Erzeugnisses betr…gt 330 EUR. Da es sich bei dem in Slowenien durchgef(cid:190)hrten Vor(cid:220) gang um eine Minimalbehandlung handelt, ist der in Slowenien erzielte Wertzuwachs mit dem jeweiligen Zollwert der verwendeten Vormaterialien zu verglei(cid:220) chen: in Slowenien (einschlie¤lich erzielter Wertzuwachs 2 EUR f(cid:190)r den Vorgang und 0,5 EUR f(cid:190)r die Um(cid:220) h(cid:190)llung ohne slowenischen Ursprung) = 330 EUR EUR (Ab(cid:220)Werk(cid:220)Preis) - 280 (180(cid:216)+(cid:216)100)(cid:216)=(cid:216)50 EUR(cid:216)=(cid:216)in Slowenien erzielter Wertzuwachs. (minus) 1. (cid:217)Beispiel f(cid:190)r den Ursprungserwerb durch die letzte vorge(cid:220) nommene Be(cid:220) oder Verarbeitung (Absatz 1) Kammgarngewebe (HS(cid:220)Position 5112, hergestellt aus nicht gek…mmter oder gekrempelter Schafwolle) mit Der f(cid:190)r die Teile mit polnischem Ursprung festge(cid:220) stellte Wert (180) liegt (cid:190)ber dem in Slowenien erziel(cid:220) ten Wertzuwachs (50) und dem Wert aller anderen verwendeten Materialien (100). Deshalb hat das Fer(cid:220) tigerzeugnis polnischen Ursprung. 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 90/7 3. Beispiel f(cid:190)r Erzeugnisse, die ohne weitere Be(cid:220) oder Ver(cid:220) arbeitung ausgef(cid:190)hrt werden (Absatz 3) Ein Teppich mit Ursprung in der Gemeinschaft wird in die Slowakische Republik ausgef(cid:190)hrt und ohne weitere Be(cid:220) oder Verarbeitung zwei Jahre sp…ter nach Polen eingef(cid:190)hrt. Der Teppich hat auch bei der Ein(cid:220) fuhr nach Polen noch Gemeinschaftsursprung. Artikel 10 - Ursprungsregel f(cid:190)r Warenzusammenstellun(cid:220) gen Die Ursprungsregel f(cid:190)r Warenzusammenstellungen gilt nur f(cid:190)r die Warenzusammenstellungen im Sinne der All(cid:220) gemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System. Gem…¤ dieser Regel m(cid:190)ssen alle Bestandteile einer Wa(cid:220) renzusammenstellung, mit Ausnahme derjenigen, deren Wert 15 v. (cid:216)H. des Gesamtwerts dieser Warenzusammen(cid:220) stellung nicht (cid:190)bersteigt, den Ursprungsregeln f(cid:190)r die Position entsprechen, der sie zugewiesen worden w…ren, wenn sie einzeln, also nicht als Bestandteile einer Waren(cid:220) zusammenstellung gestellt worden w…ren, ungeachtet der Position, der die Warenzusammenstellung in ihrer Ge(cid:220) samtheit gem…¤ der vorgenannten Allgemeinen Vor(cid:220) schrift zugewiesen wird. Diese Regel gilt auch dann, wenn die Toleranzschwelle von 15 v. (cid:216)H. f(cid:190)r denjenigen Bestandteil in Anspruch ge(cid:220) nommen wird, der gem…¤ der vorgenannten Allgemeinen Vorschrift f(cid:190)r die Einreihung der Warenzusammenstel(cid:220) lung in ihrer Gesamtheit ma¤geblich ist. Artikel 15 - Zollr(cid:190)ckverg(cid:190)tung im Fall von Irrt(cid:190)mern Wird ein Ursprungsnachweis irrt(cid:190)mlicherweise ausge(cid:220) stellt oder ausgefertigt, kann eine Zollr(cid:190)ckverg(cid:190)tung oder eine Zollbefreiung nur dann gew…hrt werden, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erf(cid:190)llt sind: a)(cid:217)Der urspr(cid:190)nglich ausgestellte oder ausgefertigte Ur(cid:220) sprungsnachweis mu¤ an die Beh‰rden des Ausfuhr(cid:220) landes zur(cid:190)ckgeschickt werden; andernfalls m(cid:190)ssen die Beh‰rden des Einfuhrlandes in einer schriftlichen Erkl…rung best…tigen, da¤ keine Pr…ferenzbehandlung einger…umt wurde bzw. wird. b) F(cid:190)r die bei der Herstellung des Erzeugnisses verwen(cid:220) deten Vormaterialien h…tte gem…¤ den geltenden Vorschriften eine Zollr(cid:190)ckverg(cid:190)tung oder eine Zoll(cid:220) befreiung gew…hrt werden k‰nnen, wenn kein Ur(cid:220) sprungsnachweis zur Beantragung der Pr…ferenzbe(cid:220) handlung vorgelegt worden w…re. c) Die Frist f(cid:190)r die R(cid:190)ckverg(cid:190)tung wird eingehalten, und die in den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes niedergelegten Voraussetzungen f(cid:190)r die R(cid:190)ckverg(cid:190)tung sind erf(cid:190)llt. Artikel 16 - Nachweise f(cid:190)r gebrauchte Waren Der Ursprungsnachweis kann im Fall gebrauchter oder sonstiger Waren auch dann ausgestellt werden, wenn aufgrund des betr…chtlichen Zeitraums zwischen der Herstellung bzw. der Einfuhr einerseits und der Ausfuhr andererseits die (cid:190)blichen Nachweise nicht mehr verf(cid:190)g(cid:220) bar sind, vorausgesetzt, da¤ a)(cid:217)die Erzeugnisse vor dem Zeitraum hergestellt oder eingef(cid:190)hrt wurden, w…hrend dem die Wirtschaftsbe(cid:220) teiligten gem…¤ den Rechtsvorschriften des Ausfuhr(cid:220) landes ihre Buchf(cid:190)hrungsunterlagen aufbewahren m(cid:190)ssen; b) die Erzeugnisse aufgrund anderer Nachweise als Ur(cid:220) sprungserzeugnisse angesehen werden k‰nnen (bei(cid:220) spielsweise Erkl…rungen des Herstellers oder eines an(cid:220) deren Wirtschaftsbeteiligten, Stellungnahmen von Sachverst…ndigen, auf den Erzeugnissen angebrachte Zeichen, Beschreibung der Erzeugnisse); c) nichts darauf hindeutet, da¤ die Erzeugnisse die Ur(cid:220) sprungsregeln nicht erf(cid:190)llen. Artikel 16 (und 24) - Vorlage des Ursprungsnachweises bei elektronischer ˜bermittlung der Einfuhrzollanmel(cid:220) dung Wird die Einfuhrzollanmeldung den Zollbeh‰rden des legen diese Einfuhrlandes elektronisch (cid:190)bermittelt, so Beh‰rden auf der Grundlage der Zollvorschriften des Einfuhrlandes fest, wann und in welchem Ma¤ die Un(cid:220) terlagen, die den Ursprungsnachweis bilden, tats…chlich vorzulegen sind. Artikel 17 - Bezeichnung der Waren auf den Warenver(cid:220) kehrsbescheinigungen EUR. 1 Sendungen von Waren mit Ursprung in verschiedenen L…ndern oder Gebieten Haben die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbe(cid:220) scheinigung bezieht, in verschiedenen L…ndern oder Gebieten, so ihren Ursprung -(cid:217)ist in Feld 4 (Land, L…ndergruppe oder Gebiete, als deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten) der Hinweis ,,siehe Feld 8"" anzubringen und C 90/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 -(cid:217)in Feld 8 (laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packst(cid:190)cke, Warenbezeichnung) f(cid:190)r jede Warenposition der Name oder die offizielle Abk(cid:190)rzung des jeweiligen Landes(cid:216)(˛) anzugeben. Umfangreiche Sendungen Reicht insbesondere bei umfangreichen Sendungen das zur Warenbezeichnung vorgesehene Feld auf der Waren(cid:220) verkehrsbescheinigung EUR. 1 nicht aus, um alle zur Feststellung der N…mlichkeit erforderlichen Angaben zu machen, so kann der Ausf(cid:190)hrer die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht, auf den beilie(cid:220) genden Rechnungen f(cid:190)r diese Waren oder notfalls auf jedem anderen Handelsdokument bezeichnen, sofern a)(cid:217)er die Rechnungsnummern in Feld 10 der Warenver(cid:220) kehrsbescheinigung EUR. 1 vermerkt; b) die Rechnungen und gegebenenfalls alle anderen Handelspapiere der Warenverkehrsbescheinigung vor ihrer Vorlage beim Zoll auf Dauer beigef(cid:190)gt werden k‰nnen; c) der Zoll auf den Rechnungen oder gegebenenfalls auf allen anderen Handelspapieren einen Stempel ange(cid:220) bracht hat, durch den sie der Warenverkehrsbeschei(cid:220) nigung zugeordnet werden k‰nnen. Erforderlichenfalls sind die in der vorstehenden Erl…ute(cid:220) rung zu Feld 8 vorgesehenen offiziellen Namen oder Ab(cid:220) k(cid:190)rzungen der Ursprungsl…nder auf den Rechnungen und gegebenenfalls auf allen anderen Handelsdokumen(cid:220) ten anzugeben. (˛)(cid:217)Die zwei(cid:220) bzw. dreistelligen ISO(cid:220)Alpha(cid:220)Codes f(cid:190)r die ein(cid:220) zelnen L…nder lauten wie folgt: -(cid:217)Andorra -(cid:217)Bulgarien -(cid:217)Schweiz -(cid:217)Tschechische Republik -(cid:217)Estland -(cid:217)Ungarn -(cid:217)Island -(cid:217)Litauen -(cid:217)Lettland -(cid:217)Norwegen -(cid:217)Polen -(cid:217)Rum…nien -(cid:217)Slowenien -(cid:217)Slowakische Republik -(cid:217)San Marino -(cid:217)T(cid:190)rkei AD BG CH CZ EE HU IS LT LV NO PL RO SI SK SM TR AND BGR CHE CZE EST HUN ISL LTU LVA NOR POL ROM SVN SVK SMR TUR Da es f(cid:190)r die Gemeinschaft keinen ISO(cid:220)Alpha(cid:220)Code gibt, k‰nnen die Abk(cid:190)rzungen EEC, EC, CEE oder CE verwen(cid:220) det werden. Artikel 17 - Von einem Zollagenten ausgef(cid:190)hrte Waren Ein Zollagent kann als bevollm…chtigter Vertreter der Person t…tig werden, die Eigent(cid:190)mer der Erzeugnisse ist oder eine …hnliche Verf(cid:190)gungsbefugnis (cid:190)ber diese Er(cid:220) zeugnisse hat, selbst wenn diese Person nicht in dem Ausfuhrland niedergelassen ist, vorausgesetzt, da¤ der Agent die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nach(cid:220) weisen kann. Artikel 18 - Formale Gr(cid:190)nde Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann aus ,,formalen Gr(cid:190)nden"" abgelehnt werden, wenn sie nicht vorschriftsgem…¤ ausgestellt wurde. In diesem Fall kann eine nachtr…glich ausgestellte Warenverkehrsbescheini(cid:220) gung nachgereicht werden. Beispiele f(cid:190)r eine Ablehnung aus formalen Gr(cid:190)nden: -(cid:217)Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wurde nicht auf einem vorschriftsm…¤igen Formblatt ausgestellt (z. (cid:216)B. Fehlen eines guillochierten ˜berdrucks; Gr‰¤e und Farbe weichen erheblich von dem amtlichen Mu(cid:220) ster ab; Fehlen der Seriennummer; Druck in einer nicht zul…ssigen Sprache). -(cid:217)Auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 fehlt eine obligatorische Angabe (z. (cid:216)B. Angabe in Feld 4 EUR. 1). -(cid:217)Auf der Warenverkehrsbescheinigung fehlt der Stem(cid:220) pel oder die Unterschrift (Feld 11 EUR. 1). -(cid:217)Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 tr…gt den Sichtvermerk von einer nicht zust…ndigen Beh‰rde. -(cid:217)F(cid:190)r den Sichtvermerk auf der Warenverkehrsbeschei(cid:220) nigung EUR. 1 wurde ein neuer Stempel verwendet, dessen Musterabdruck noch nicht (cid:190)bermittelt wurde. -(cid:217)Anstelle des Originals wird eine Fotokopie oder eine Abschrift der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 vorgelegt. -(cid:217)In den Feldern 2 oder 5 wird ein Land angegeben, das nicht Vertragspartei ist (z. (cid:216)B. Israel oder Kuba). Verfahrensweise Die Warenverkehrsbescheinigung wird unter Angabe der Gr(cid:190)nde mit dem Vermerk ,,Dokument nicht angenom(cid:220) men"" versehen und dem Einf(cid:190)hrer zur(cid:190)ckgegeben, damit er die nachtr…gliche Ausstellung einer neuen Bescheini(cid:220) gung beantragen kann. 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 90/9 Die Zollverwaltung kann jedoch f(cid:190)r den Fall einer Nachpr(cid:190)fung oder bei Betrugsverdacht eine Fotokopie der nicht angenommenen Bescheinigung aufbewahren. e) Die Erkl…rung auf der Rechnung kann auf einem Bei(cid:220) blatt abgegeben werden, sofern dieses Blatt offen(cid:220) sichtlich zur Rechnung geh‰rt. Ein zus…tzliches Formblatt ist nicht zul…ssig. Artikel 21 - Anwendung der Bestimmungen (cid:190)ber die Erkl…rungen auf Rechnungen Folgende Leitlinien sind zu beachten: a)(cid:217)Die Erkl…rung auf der Rechnung mu¤ dem Muster in Anhang IV des Protokolls entsprechen. Haben die Waren, auf die sich die Rechnung bezieht, ihren Ursprung in verschiedenen L…ndern oder Gebie(cid:220) ten, so sind in der Erkl…rung auf der Rechnung die Namen oder offiziellen Abk(cid:190)rzungen der jeweiligen L…nder(cid:216)(˛) anzugeben, oder es mu¤ auf eine entspre(cid:220) chende Angabe auf der Rechnung verwiesen werden. Der Name oder die offizielle Abk(cid:190)rzung des jeweili(cid:220) gen Landes ist auf der Rechnung oder einem gleich(cid:220) wertigen Papier f(cid:190)r jede Warenposition anzugeben. b) Waren ohne Ursprungseigenschaft, f(cid:190)r die die Erkl…(cid:220) rung auf der Rechnung nat(cid:190)rlich nicht gilt, d(cid:190)rfen in der Erkl…rung selbst nicht aufgef(cid:190)hrt werden. Sie sind jedoch auf der Rechnung so genau aufzuf(cid:190)hren, da¤ Mi¤verst…ndnisse ausgeschlossen sind. c) Erkl…rungen auf Fotokopien von Rechnungen sind zul…ssig, wenn sie wie die Erkl…rungen auf einer Ori(cid:220) ginalrechnung unterzeichnet sind. Die von der Unter(cid:220) schriftsleistung befreiten erm…chtigten Ausf(cid:190)hrer sind auch im Fall von Erkl…rungen auf Fotokopien von Rechnungen von der Unterschriftsleistung befreit. d) Eine Erkl…rung auf der R(cid:190)ckseite der Rechnung ist zul…ssig. (˛)(cid:217)Die zwei(cid:220) bzw. dreistelligen ISO(cid:220)Alpha(cid:220)Codes f(cid:190)r die ein(cid:220) zelnen L…nder lauten wie folgt: -(cid:217)Andorra -(cid:217)Bulgarien -(cid:217)Schweiz -(cid:217)Tschechische Republik -(cid:217)Estland -(cid:217)Ungarn -(cid:217)Island -(cid:217)Litauen -(cid:217)Lettland -(cid:217)Norwegen -(cid:217)Polen -(cid:217)Rum…nien -(cid:217)Slowenien -(cid:217)Slowakische Republik -(cid:217)San Marino -(cid:217)T(cid:190)rkei AD BG CH CZ EE HU IS LT LV NO PL RO SI SK SM TR AND BGR CHE CZE EST HUN ISL LTU LVA NOR POL ROM SVN SVK SMR TUR Da es f(cid:190)r die Gemeinschaft keinen ISO(cid:220)Alpha(cid:220)Code gibt, k‰nnen die Abk(cid:190)rzungen EEC, EC, CEE oder CE verwen(cid:220) det werden. f) Eine Erkl…rung auf einem Etikett, das auf die Rech(cid:220) nung aufgeklebt wird, ist nur zul…ssig, wenn kein Zweifel daran besteht, da¤ das Etikett vom Ausf(cid:190)hrer aufgeklebt wurde. So mu¤ beispielsweise die Unter(cid:220) schrift oder der Stempel des Ausf(cid:190)hrers sowohl das Etikett als auch die Rechnung bedecken. Artikel 21 - Bezugsgrundlage f(cid:190)r die Vorlage und An(cid:220) nahme von Erkl…rungen auf der Rechnung Bei der Entscheidung, wann eine Erkl…rung auf der Rechnung unter Ber(cid:190)cksichtigung des H‰chstwerts in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b) eine Warenverkehrsbe(cid:220) scheinigung EUR. 1 ersetzen kann, kann der Ab(cid:220)Werk(cid:220) Preis als Bezugsgrundlage gew…hlt werden. In diesem Fall mu¤ das Einfuhrland Erkl…rungen auf Rechnungen annehmen, die unter Zugrundelegung dieses Preises vor(cid:220) gelegt wurden. Fehlt ein Ab(cid:220)Werk(cid:220)Preis, weil es sich um eine kostenlose Sendung handelt, wird der von den Beh‰rden des Ein(cid:220) fuhrlandes ermittelte Zollwert zugrunde gelegt. Artikel 22 - Erm…chtigter Ausf(cid:190)hrer Der Begriff ,,erm…chtigte Ausf(cid:190)hrer"" bezieht sich auf Personen oder Wirtschaftsbeteiligte, unabh…ngig davon, ob es sich um Hersteller oder H…ndler handelt, sofern alle anderen Voraussetzungen des Protokolls erf(cid:190)llt sind. Einem Zollagenten kann der Status eines erm…chtigten Ausf(cid:190)hrers im Sinne dieses Protokolls nicht verliehen werden. Der Status eines erm…chtigten Ausf(cid:190)hrers ist vom Aus(cid:220) f(cid:190)hrer schriftlich zu beantragen. Bei der Pr(cid:190)fung dieses Antrags m(cid:190)ssen die Zollbeh‰rden insbesondere ber(cid:190)ck(cid:220) sichtigen, -(cid:217)ob der Ausf(cid:190)hrer regelm…¤ig Ausfuhren durchf(cid:190)hrt. Dabei sollten die Zollbeh‰rden nicht so sehr auf die Zahl der Sendungen oder einen bestimmten Wert, sondern eher auf die Regelm…¤igkeit der Ausfuhren achten. -(cid:217)ob der Ausf(cid:190)hrer jederzeit in der Lage ist, die Ur(cid:220) sprungseigenschaft der Ausfuhrwaren nachzuweisen. Bei der Pr(cid:190)fung dieser Frage ist zu ber(cid:190)cksichtigen, ob der Ausf(cid:190)hrer die einschl…gigen Ursprungsregeln kennt und alle Belege zum Nachweis der Ursprungs(cid:220) eigenschaft besitzt. Im Fall von Herstellern ist sicher(cid:220) zustellen, da¤ der Ursprung anhand der Bestands(cid:220) C 90/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 buchhaltung des Unternehmens ermittelt werden kann oder, im Fall von neuen Unternehmen, da¤ sich das installierte System hierf(cid:190)r eignet. Bei einfachen H…ndlern m(cid:190)ssen die normalen Handelsstr‰me des Beteiligten eingehender gepr(cid:190)ft werden. -(cid:217)ob der Ausf(cid:190)hrer angesichts seiner fr(cid:190)heren Ausfuhr(cid:220) t…tigkeiten gen(cid:190)gend Gew…hr hinsichtlich der Ur(cid:220) sprungseigenschaft der Waren und der M‰glichkeiten zur Erf(cid:190)llung der daraus erwachsenden Verpflichtun(cid:220) gen bietet. Es ist m‰glich, da¤ alle Teilsendungen nur aus Ur(cid:220) sprungserzeugnissen bestehen. Werden diese Teilsendun(cid:220) gen von Ursprungsnachweisen begleitet, so nehmen die Zollbeh‰rden des Einfuhrlandes diese separaten Ur(cid:220) sprungsnachweise f(cid:190)r die betreffenden Teilsendungen anstelle eines einzigen Ursprungsnachweises f(cid:190)r das Er(cid:220) zeugnis in seiner Gesamtheit an. Artikel 32 (cid:134) Ablehnung der Pr…ferenzbehandlung ohne Nachpr(cid:190)fung Wenn die Bewilligung erteilt wird, m(cid:190)ssen die Ausf(cid:190)h(cid:220) rer: Hier geht es um F…lle, in denen der Ursprungsnachweis als nicht anwendbar angesehen wird. -(cid:217)sich verpflichten, Erkl…rungen auf der Rechnung nur f(cid:190)r die Waren abzugeben, f(cid:190)r die sie zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung alle erforderlichen Belege oder Buchhaltungsunterlagen besitzen; -(cid:217)in vollem Umfang f(cid:190)r deren Verwendung haften, ins(cid:220) falscher Ursprungserkl…rungen besondere oder bei unzul…ssigem Gebrauch dieser Bewilligung; im Fall -(cid:217)daf(cid:190)r Sorge tragen, da¤ die in dem Unternehmen f(cid:190)r das Ausf(cid:190)llen der Erkl…rung zust…ndige Person die Ursprungsregeln kennt und versteht; -(cid:217)sich verpflichten, alle Belege ab dem Datum der Aus(cid:220) stellung der Bewilligung gerechnet mindestens drei Jahre lang aufzubewahren; -(cid:217)sich verpflichten, den Zollbeh‰rden die Belege jeder(cid:220) zeit vorzulegen und zu akzeptieren, da¤ sie jederzeit von denselben Beh‰rden kontrolliert werden k‰nnen. Die Zollbeh‰rden m(cid:190)ssen die erm…chtigten Ausf(cid:190)hrer re(cid:220) gelm…¤ig kontrollieren, um sicherzustellen, da¤ die Be(cid:220) willigung ordnungsgem…¤ verwendet wird. Diese Kon(cid:220) trollen k‰nnen in festgelegten Abst…nden durchgef(cid:190)hrt werden und sollten m‰glichst auf der Risikoanalyse ba(cid:220) sieren. Die Zollbeh‰rden teilen der Kommission der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaften das Numerierverfahren mit, das auf einzelstaatlicher Ebene zur Bezeichnung der erm…ch(cid:220) tigten Ausf(cid:190)hrer verwendet wird. Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbeh‰rden der (cid:190)brigen L…nder weiter. Beispiele: -(cid:217)Die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheini(cid:220) gung EUR. 1 bezieht, sind nicht pr…ferenzbeg(cid:190)nstigt. -(cid:217)Die Warenbezeichnung (Feld 8 EUR. 1) fehlt oder bezieht sich auf andere als die gestellten Waren. -(cid:217)Der Ursprungsnachweis wurde von einem nichtpr…fe(cid:220) renzbeg(cid:190)nstigten Land ausgestellt, selbst wenn er sich auf Erzeugnisse bezieht, die ihren Ursprung in einem pr…ferenzbeg(cid:190)nstigten Land haben (z. (cid:216)B. Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 durch Is(cid:220) rael f(cid:190)r polnische Ursprungserzeugnisse). -(cid:217)Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 weist nicht(cid:220) best…tigte Rasuren oder ˜bermalungen in einem der obligatorisch auszuf(cid:190)llenden Felder auf (z. (cid:216)B. Felder ,,Anzahl der Packst(cid:190)cke"", ,,Warenbezeichnung"", ,,Bestimmungsland"", ,,Ursprungsland""). -(cid:217)Die Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird aus anderen Gr(cid:190)nden als den rechtlich vorgesehenen Gr(cid:190)nden (z. (cid:216)B. au¤ergew‰hnliche Um(cid:220) st…nde) (cid:190)berschritten; dies gilt nicht f(cid:190)r F…lle, in de(cid:220) nen die Erzeugnisse vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt werden. -(cid:217)Der Ursprungsnachweis wird nachtr…glich f(cid:190)r Er(cid:220) zeugnisse vorgelegt, die zuvor unrechtm…¤ig einge(cid:220) f(cid:190)hrt wurden. -(cid:217)In Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist ein Land angegeben, das nicht Vertragspartei des Ab(cid:220) kommens ist, auf dessen Grundlage die Pr…ferenzre(cid:220) gelung beantragt wird. Artikel 25 - Einfuhr in Teilsendungen Verfahrensweise Ein Einf(cid:190)hrer, der diesen Artikel in Anspruch nehmen will, mu¤ den Ausf(cid:190)hrer vor der Ausfuhr der ersten Teil(cid:220) sendung davon unterrichten, da¤ f(cid:190)r das Erzeugnis in seiner Gesamtheit nur ein einziger Ursprungsnachweis erforderlich ist. Der Ursprungsnachweis wird mit dem Vermerk ,,Nicht anwendbar"" versehen und von der Zollverwaltung, bei der er vorgelegt wird, einbehalten, um seine weitere Ver(cid:220) wendung zu verhindern. 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 90/11 Gegebenenfalls unterrichten die Zollbeh‰rden des Ein(cid:220) fuhrlandes die Zollbeh‰rden des Ausfuhrlandes unver(cid:220) z(cid:190)glich (cid:190)ber die Ablehnung. Artikel 32 - Frist f(cid:190)r die nachtr…gliche Pr(cid:190)fung der Ursprungsnachweise Ein Land mu¤ einem gem…¤ Artikel 32 gestellten Antrag auf nachtr…gliche Pr(cid:190)fung nicht nachkommen, wenn die(cid:220) ser Antrag sp…ter als drei Jahre nach der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder der Erkl…rung auf der Rechnung eingeht. Artikel 32 - Begr(cid:190)ndete Zweifel Beispiele: -(cid:217)Die Unterschrift des Ausf(cid:190)hrers fehlt (dies gilt nicht f(cid:190)r Erkl…rungen auf Rechnungen oder auf Handels(cid:220) papieren, die von erm…chtigten Ausf(cid:190)hrern ausgestellt werden, sofern die Bestimmungen diese M‰glichkeit vorsehen), -(cid:217)Die Unterschrift der Beh‰rde, die die Warenver(cid:220) kehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt hat, oder das Ausstellungsdatum fehlt. -(cid:217)Die Erzeugnisse, ihre Verpackungen oder Begleitpa(cid:220) piere deuten auf einen anderen Ursprung als den auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 angegebe(cid:220) nen Ursprung hin. -(cid:217)Aus den Angaben auf der Warenverkehrsbescheini(cid:220) gung EUR. 1 geht hervor, da¤ die Bearbeitungen zum Verleih der Ursprungseigenschaft nicht ausreichen. -(cid:217)Der f(cid:190)r den Sichtvermerk verwendete Stempel weicht von dem (cid:190)bermittelten Musterabdruck ab. Verfahrensweise Die Bescheinigung wird den Ausstellungsbeh‰rden unter Angabe der Gr(cid:190)nde zur Nachpr(cid:190)fung zur(cid:190)ckgesandt. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse ergreifen die Zollbeh‰r(cid:220) den alle f(cid:190)r notwendig erachteten Ma¤nahmen, um die Entrichtung der f…lligen Z‰lle sicherzustellen. Anhang I - Bemerkung 6, 6. 1 Die Ursprungsregel f(cid:190)r Spinnstoffe gilt nicht f(cid:190)r Futter und Einlagestoffe. ,,Taschenfutter"" ist ein ausschlie¤lich zur Herstellung von Taschen verwendeter Spezialstoff, der nicht als Futter oder normaler Einlagestoff angese(cid:220) hen werden kann. Folglich findet die Ursprungsregel auf (Hosen(cid:220))Taschenfutter Anwendung. Sie gilt sowohl f(cid:190)r die Meterware als auch f(cid:190)r die fertigen Taschen mit Ur(cid:220) sprung in Drittl…ndern. C 90/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 Die Vermerke in den verschiedenen Sprachen Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 2 AD BG CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IS IT LT LV NL NO PL PT RO SE SI SK TR EM_S A POSTERIORI IZDADENO A POSTERIORI VYSTAVENO DODATEC(cid:181) NE(cid:181) NACHTR´GLICH AUSGESTELLT UDSTEDT EFTERF˘LGENDE TAGANTJ´RELE V´LJAANTUD EXPEDIDO A POSTERIORI ANNETTU J´LKIK´TEEN D^LIVR^ A POSTERIORI ISSUED RETROSPECTIVELY EKDOQEN EK TVN YSTERVN KIADAVA VISSZAMENˆLEGES HAT@LLYAL UTGEFID EFTIR @ RILASCIATO A POSTERIORI IS(cid:181) DUOTAS PO EKSPORTAVIMO IZDOTS PEC PREC(cid:181) U EKSPORTA AFGEGEVEN A POSTERIORI UDSTEDT SENERE WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE EMITIDO A POSTERIORI EMIS A POSTERIORI UTF´RDAT I EFTERHAND IZDANO NAKNADNO VYSTAVEN^ DODATOC(cid:181) NE SONRADAN VERILMISTIR Erkl…rung auf der Rechnung (Anhang IV) Katalanisch (AD) DUPLICAT DUBLIKAT DUPLIK@T DUPLIKAT DUPLIKAT DUBLIKAAT DUPLICADO KAKSOISKAPPALE DUPLICATA DUPLICATE ANTIGRAFO M@SODLAT EFTIRRIT DUPLICATO DUBLIKATAS DUBLIKATS DUPLICAAT DUPLIKAT DUPLIKAT SEGUNDA VIA DUPLICAT DUPLIKAT DVOJNIK DUPLIK@T IKINCI NUSHADIR L’exportador dels productes inclosos en el present document (autoritzaci(cid:246) duanera no. (cid:216). (cid:216). ) de(cid:220) clara que, llevat s’indiqui el contrari, aquests productes gaudeixen d’un origen preferencial. (cid:216). (cid:216). Bulgarisch (BG) Iznositelæt na produkte, pokriti ot nastoæˇiæ Dokument (mitniöesko razreœenie nomer …), Deklarira, osven ako ne e æsno ukazano protivnoto, öe tezi irodukti sa ot … preferencialen iroizhod. Vy(cid:152) vozce vy(cid:152) robk¿ uvedeny(cid:152) ch v tomto dokumentu (c(cid:148) (cid:242)slo povolen(cid:242). (cid:216). (cid:216). ) prohlas(cid:148)uje, z(cid:148) e krome(cid:148) z(cid:148) retelne(cid:148) oznac(cid:148) eny(cid:152) ch, maj(cid:242) tyto vy(cid:152) robky preferenc(cid:148) n(cid:242) p¿vod v(cid:216). (cid:216). (cid:216). Tschechisch (CZ) Deutsch (DE) Der Ausf(cid:190)hrer (Erm…chtigter Ausf(cid:190)hrer; Bewilligungs(cid:220)Nr. (cid:216). (cid:216). ), der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erkl…rt, da¤ diese Waren, soweit nicht anders angegeben, pr…ferenzbe(cid:220) g(cid:190)nstigte. (cid:216). (cid:216). Ursprungswaren sind. 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 90/13 D…nisch (DK) Eksport(cid:192)ren af varer, der er omfattet af n»rv»rende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr. (cid:216). (cid:216). ), erkl»rer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har pr»ferenceoprindelse i. (cid:216). (cid:216). K…esoleva dokumendiga hølmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus Nr. (cid:216). (cid:216). ) deklareerib, et need tooted on. (cid:216). (cid:216). soodusp…ritoluga, v…lja arvatud juhul kui on selgelt n…idatud teisiti. Estnisch (EE) Spanisch (ES) El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorizaci(cid:246)n aduanera no. (cid:216). (cid:216). ) declara que, salvo indicaci(cid:246)n en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. (cid:216). (cid:216). T…ss… asiakirjassa mainittujen tuotteiden viej… (tullin lupanumero. (cid:216). (cid:216). ) ilmoittaa, ett… n…m… tuot(cid:220) teet ovat, ellei toisin ole selv…sti merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja. (cid:216). (cid:216). alkuper…tuotteita. Finnisch (FI) L’exportateur des produits couverts par le pr~sent document (autorisation douani(cid:127)re no. (cid:216). (cid:216). ), d~clare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine pr~f~rentielle. (cid:216). (cid:216). Franz‰sisch (FR) The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No. (cid:216). (cid:216). ) decla(cid:220) res that, except where otherwise clearly indicated, these products are of. (cid:216). (cid:216). preferential origin. Englisch (GB) Griechisch (GR) O ejagvg~aw tvn proı(cid:246)ntvn poy kal(cid:255)ptontai ap(cid:246) to par(cid:246)n ~ggrafo (‘deia telvne(cid:242)oy ariq. (cid:216). (cid:216). ) dhl(cid:215)nei (cid:246)ti, ekt(cid:246)w e‘n dhl(cid:215)netai saf(cid:215)w ‘llvw, ta proı(cid:246)nta ayt‘ e(cid:242)nai protimhsiak(cid:254)w katagvg(cid:254)w. (cid:216). (cid:216). A jelen okm‘nyban szereplo ‘ruk exportore (v‘mfelhatalmaz‘si sz‘m:. (cid:216). (cid:216). ) kijelentem, hogy elt~ro‰ jelz~s hi‘ny‘ban az ‘ruk kedvezm~nyes. (cid:216). (cid:216). sz‘rmaz‘sœak. Ungarisch (HU) (cid:236)tflytjandi framleidsluvara sem skjal 1etta tekur til (leyfi tollyfirvalda nr. (cid:216). (cid:216). ), ly(cid:152) sir pv(cid:242) yfir ad v‰rurnar s~u, ef annars er ekki greinilega getid, af. (cid:216). (cid:216). (cid:220)fridindauppruna. Isl…ndisch (IS) L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. (cid:216). (cid:216). ) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale. (cid:216). (cid:216). Italienisch (IT) Litauisch (LT) S(cid:181) iame dokumente is(cid:148)vardintu. " kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra. (cid:216). (cid:216). preferencine prekiu ". s kilme. s preke s. eksportuotojas (muitines liudijimo Nr. (cid:216). (cid:216). ) deklaruoja, C 90/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 Eksportetajs produktiem, kuri ietverti s(cid:148)aja dokumenta (muitas pilnvara Nr. (cid:216). (cid:216). deklare, ka, iznemot tur, kur ir citadi skaidri noteikts, s(cid:148)iem produktiem ir prieks(cid:148)rociibu izcelsme no. (cid:216). (cid:216). Lettisch (LV) Niederl…ndisch (NL) De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. (cid:216). (cid:216). ) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiæle. (cid:216). (cid:216). oorsprong zijn. Norwegisch (NO) Eksport(cid:192)ren av produktene omfattet av dette dokument (tollmyndighetenes autorisasjonsnr. (cid:216). (cid:216). ) erkl»rer at disse produktene, unntatt hvor annet er tydelig angitt, har. (cid:216). (cid:216). preferanseopp(cid:220) rinnelse. Polnisch (PL) Eksporter produkt(cid:246)w objetych tym dokumentem (upowazenienie wladz celnych nr. (cid:216). (cid:216). ) dekla(cid:220) ruje, ze z wyjatkiem gdzie jest to wyraznie okreslone, produkty te maja. (cid:216). (cid:216). preferencyjne pochodzenie. Portugiesisch (PT) O abaixo assinado, exportador dos productos cobertos pelo presente documento (autoriza(cid:136)}o aduaneira n. o. (cid:216). (cid:216). ), declara que, salvo expressamente indicado em contr‘rio, estes produtos s}o de origem preferencial. (cid:216). (cid:216). Rum…nisch (RO) Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autoriza2ia vamal» nr. (cid:216). (cid:216). (cid:216)) declar» c» , except|nd cazul (cid:244)n care (cid:244)n mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferen2ial». (cid:216). (cid:216). Schwedisch (SE) Export‰ren av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillst¿nd nr. (cid:216). (cid:216). ) f‰rs…krar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har f‰rm¿nsber…ttigande. (cid:216). (cid:216). ursprung. Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov s(cid:148)t. (cid:216). (cid:216). ) izjavlja, da, razen c(cid:148) e ni drugac(cid:148) e jasno navedeno, ima to blago preferencialno. (cid:216). (cid:216). poreklo. Slowenisch (SI) Vy(cid:152) vozca vy(cid:152) robkov uvedeny(cid:152) ch v tomto dokumente (c(cid:148) (cid:242)slo povolenia. (cid:216). (cid:216). ) vyhlasuje, z(cid:148) e okrem zretel’ne oznac(cid:148) eny(cid:152) ch, majœ tieto vy(cid:152) robky preferenc(cid:148) ny(cid:152) płvod v. (cid:216). (cid:216). Slowakisch (SK) Isbu belge (g(cid:190)mr(cid:190)k onay No:. (cid:216). (cid:216). ) kapsamindaki maddelerin ihracat(cid:136)isi aksi a(cid:136)ik(cid:136)a belirtilme(cid:220) dik(cid:136)e, bu maddelerin. (cid:216). (cid:216). menseli ve tercihli maddeler oldugunu beyan eder. T(cid:190)rkisch (TR) 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 90/15 Vermerke der Artikel 18 und 32 AD BG CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IS IT LT LV NL NO PL PT RO SE SI SK TR DOCUMENT REBUTJAT DOKUMENTbT ME E PRIBT DOKUMENT NEAKCEPTOV@N DOKUMENT NICHT ANGENOMMEN AFVIST DOKUMENT DOKUMENTI EI AKTSEPTEERITUD DOCUMENTO RECHAZADO ASIAKIRJA HYL´TTY DOCUMENT REFUS^ DOCUMENT NOT ACCEPTED APORRIPTETAI NEM ELFOGADOTT OKM@NY SKJALI HAFNAD DOCUMENTO RESPINTO DOKUMENTAS NEPRIIMTAS DOKUMENTS NAV AKCEPT^TS DOCUMENT GEWEIGERD DOKUMENT IKKE AKSEPTERT DOKUMENT NIEZAAKCEPTOWANY DOCUMENTO RECUSADO DOCUMENT NEACCEPTAT EJ GODTAGET DOKUMENT DOKUMENT NI SPREJET DOKUMENT NEPRIJATY„ BELGE KABUL EDILMEMISTIR INAPLICABLE MEPRIDOHIM NEPOUZ(cid:181) ITELNY„ NICHT ANWENDBAR UANVENDELIGT AKTSEPTEERIMATA INAPLICABLE EI VOIDA K´YTT´´ INAPPLICABLE INAPPLICABLE MH APODEKTO ALKALMATLAN "ONOTHFEFT INAPPLICABILE NETINKAMAS NEDERIGS NIET VAN TOEPASSING UGYLDIG NIESTOSOWANY N]O APLIC@VEL INAPLICABIL OANV´NDBART NEUSTREZNO NEPOUZ(cid:181) ITEvLNY„ GE(cid:137)ERSIZDIR


title: Reglamento (CE) n° 696/1999 de la Comisión, de 31 de marzo de 1999, por el que se fijan las restituciones a la exportación del aceite de oliva

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export refund
olive oil

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text: L 89/10 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 1. 4. 1999 REGLAMENTO (CE) No 696/1999 DE LA COMISIÓN de 31 de marzo de 1999 por el que se fijan las restituciones a la exportación del aceite de oliva LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, consideración los gastos de exportación de los productos en este último mercado; Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento no 136/66/CEE del Consejo, de 22 de septiembre de 1966, por el que se establece una orga- nización común de mercados en el sector de las materias grasas (1), cuya última modificación la constituye el Regla- mento (CE) no 1638/98 (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 3, Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el artículo 3 del Reglamento no 136/66/CEE, cuando el precio en la Comunidad sea superior a las cotizaciones mundiales, la diferencia entre dichos precios puede cubrirse mediante una restitución a la exportación de aceite de oliva a los terceros países; Considerando que por el Reglamento (CEE) no 616/72 de la Comisión (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CEE) no 2962/77 (4), se han adoptado las modalidades relativas a la fijación y a la concesión de la restitución a la exportación de aceite de oliva; Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el apar- tado 3 del artículo 3 del Reglamento no 136/66/CEE, la restitución debe ser la misma para toda la Comunidad; Considerando que, con arreglo a lo dispuesto en el apar- tado 4 del artículo 3 del Reglamento no 136/66/CEE, la restitución para el aceite de oliva debe fijarse tomando en consideración la situación y las perspectivas de evolución, en el mercado de la Comunidad, de los precios del aceite de oliva y de las disponibilidades, así como de los precios del aceite de oliva en el marco mundial; que, no obstante, en el caso en que la situación del mercado mundial no permita determinar las cotizaciones más favorables del aceite de oliva, se podrá tener en cuenta el precio en el mercado de los principales aceites vegetales que compiten con el aceite de oliva y de la diferencia registrada a lo largo de un período representativo entre dicho precio y el del aceite de oliva; que el importe de la restitución no podrá ser superior a la diferencia existente entre el precio del aceite de oliva en la Comunidad y aquél en el mercado mundial, ajustado, en su caso, para tomar en (1) DO 172 de 30. 9. 1966, p. 3025/66. (2) DO L 210 de 28. 7. 1998, p. 32. (3) DO L 78 de 31. 3. 1972, p. 1. (4) DO L 348 de 30. 12. 1977, p. 53. Considerando que, con arreglo a lo dispuesto en la letra b) del párrafo tercero del apartado 3 del artículo 3 del Regla- mento no 136/66/CEE, se podrá decidir que la restitución sea fijada mediante adjudicación; que la adjudicación se referirá al importe de la restitución y se podrá limitar a determinados países de destino, determinadas cantidades, calidades y presentaciones; Considerando que, con arreglo a lo dispuesto en el párrafo segundo del apartado 3 del artículo 3 del Reglamento no 136/66/CEE, las restituciones para el aceite de oliva pueden fijarse a distintos niveles según el destino cuando la situación del mercado mundial o las exigencias especí- ficas de determinados mercados lo hagan necesario; Considerando que las restituciones deben fijarse por lo menos una vez por mes; que, en caso necesario, pueden modificarse entre tanto; Considerando que la aplicación de dichas modalidades a la situación actual de los mercados en el sector del aceite de oliva y, en particular, al precio de dicho producto en la Comunidad y en los mercados de los terceros países conduce a fijar la restitución en los importes consignados en el Anexo; Considerando que el Comité de gestión de las materias grasas no ha emitido dictamen alguno en el plazo estable- cido por su presidente, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Se fijan en los importes consignados en el Anexo las restituciones a la exportación de los productos contem- plados en la letra c) del apartado 2 del artículo 1 del Reglamento no 136/66/CEE. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 1 de abril de 1999. 1. 4. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 89/11 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 31 de marzo de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión ANEXO del Reglamento de la Comisión, de 31 de marzo de 1999, por el que se fijan las restituciones a la exportación del aceite de oliva (en EUR/100 kg) Código del producto Importe de la restitución (1) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 (1) Para los destinos a los que se refiere el artículo 34 del Reglamento (CEE) no 3665/87 de la Comisión (DO L 351 de 14. 12. 1987, p. 1), modificado así como para las exportaciones a países terceros. NB: Los códigos de productos, incluidas las notas a pie de página, se definen en el Reglamento (CEE) no 3846/87 de la Comisión, modificado


title: Règlement (CE) n° 704/1999 de la Commission, du 31 mars 1999, établissant les modalités d'application du régime applicable aux produits des secteurs des oeufs et de la viande de volailles originaires des États d'Afrique, des Caraïbes et du Pacifique (ACP) et abrogeant le règlement (CEE) n° 903/90

eurovoc_concepts:
ACP countries
egg
import licence
poultrymeat
tariff quota
tariff reduction

text: 1. 4. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 89/29 RÈGLEMENT (CE) No 704/1999 DE LA COMMISSION du 31 mars 1999 établissant les modalités d’application du régime applicable aux produits des secteurs des œufs et de la viande de volailles originaires des États d’Afrique, des Caraïbes et du Pacifique (ACP) et abrogeant le règlement (CEE) no 903/90 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, préfixation pour dernier lieu par le règlement (CE) no 168/1999 (5); les produits agricoles (4), modifié en vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 1706/98 du Conseil du 20 juillet 1998 fixant le régime applicable aux produits agricoles et les marchandises résultant de leur transformation origi- naires des États d’Afrique, des Caraïbes et du Pacifique (ACP) et abrogeant le règlement (CEE) no 715/90 (1), et notamment son article 30, paragraphe 1, considérant que le règlement (CE) no 1706/98 met en œuvre les modifications apportées aux régimes d’importa- tion des États ACP à la suite de la révision à mi-parcours de la quatrième convention de Lomé; qu’il prévoit notam- ment à son article 6, en ce qui concerne la viande de volailles, une augmentation des contingents tarifaires pour les produits relevant des codes NC 0207 et 1602 31, et 1602 32 11, 1602 39, ainsi qu’une réduction supplémentaire des droits de douane applicables; qu’une nouvelle réduction des droits de douane applicables à certains produits des secteurs des œufs et de la viande de volailles est égale- ment prévue; 1602 32 30, 1602 32 19, 1602 32 90 (CEE) no 903/90 de la considérant que le règlement Commission (2), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1388/93 (3), a arrêté les modalités d’application du régime applicable à l’importation de certains produits relevant du secteur de la viande de volailles originaires des États ACP ou des pays et territoires d’outre-mer (PTOM); que ces modalités doivent être adaptées pour tenir compte des nouvelles dispositions visées par le règlement (CE) no 1706/98; qu’il convient, dans un souci de clarté et de rationalité, d’arrêter un nouveau règlement et d’abroger le règlement (CEE) no 903/90; considérant que les modalités d’application sont néces- saires afin de permettre la gestion des contingents tari- faires concernés; que ces modalités sont soit complémen- taires soit dérogatoires aux dispositions du règlement (CEE) no 3719/88 de la Commission du 16 novembre 1988 portant modalités communes d’application du régime des certificats d’importation, d’exportation et de considérant que, pour assurer une gestion correcte du contingent, il convient, d’une part, d’assortir la demande de certificat d’importation de la constitution d’une garantie et, d’autre part, de définir certaines conditions relatives aux demandeurs; qu’il y a lieu également de prévoir l’échelonnement du volume du contingent durant l’année ainsi que la durée de la période de la validité des certificats; considérant qu’il est nécessaire pour une bonne gestion du marché de déterminer les modalités particulières pour la délivrance des certificats pour l’importation de certains produits des secteurs des œufs et de la viande de volailles bénéficiant d’une réduction des droits; considérant que les mesures prévues au présent règlement sont conformes à l’avis du comité de gestion de la viande de volailles et des œufs, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les importations dans la Communauté de produits des secteurs des œufs et de la viande de volailles originaires des États ACP, dans les conditions des articles 6 et 8 du règlement (CE) no 1706/98, s’effectuent selon les moda- lités d’application établies par le présent règlement. CHAPITRE I Contingents tarifaires Article 2 Les certificats d’importation pour les importations effec- tuées dans le cadre de l’article 6, paragraphes 2 et 3, du (CE) no 1706/98 sont demandés et délivrés règlement suivant les conditions du présent chapitre. (1) JO L 215 du 1. 8. 1998, p. 12. (2) JO L 93 du 10. 4. 1990, p. 20. (3) JO L 187 du 1. 7. 1998, p. 26. (4) JO L 331 du 2. 12. 1988, p. 1. (5) JO L 19 du 26. 1. 1999, p. 4. L 89/30 FR Journal officiel des Communautés européennes 1. 4. 1999 Article 3 Le volume des contingents visés à l’article 6, paragraphes 2 et 3, du règlement (CE) no 1706/98 et repris dans la l’année partie A de l’annexe I, est échelonné durant comme suit: (cid:190) 50 % pendant la période du 1er (cid:190) 50 % pendant décembre. la période du 1er janvier au 30 juin, juillet au 31 Article 4 1. Le demandeur d’un certificat d’importation doit, au moment de la présentation de la demande, prouver, à la satisfaction des autorités compétentes de l’État membre concerné, qu’il a depuis les douze derniers mois importé dans l’Union européenne et/ou exporté à partir de l’Union européenne des produits du secteur de la viande de volailles. Toutefois, les détaillants ou restaurateurs vendant leurs produits au consommateur final ne peuvent pas bénéficier du régime. 2. La demande de certificat ne peut concerner qu’un des contingents visés à l’article 6, paragraphe 2 et 3, du règlement (CE) no 1706/98. Elle peut comporter plusieurs produits relevant des codes NC visés dans la partie A de l’annexe I en provenance d’un seul État d’Afrique, des Caraïbes et du Pacifique (ACP). Dans ces cas, tous ces codes NC sont indiqués dans la case 16 et leur désigna- tion est indiquée dans la case 15. La demande de certificat doit porter au minimum sur 1 tonne et au maximum sur 25 % de la quantité disponible pour le contingent et pour le semestre pour lequel la demande de certificat est déposée. 3. La demande de certificat et le certificat comportent: a) (cid:190) dans la case 8, la mention du pays d’origine; le certificat oblige à importer du pays indiqué, (cid:190) dans la case 15, la description détaillée du produit; b) dans la rubrique «notes» et dans la case 24 respective- ment le numéro d’ordre du contingent et l’une des mentions suivantes: (cid:190) Reducción del derecho de aduana en un 65 %, Producto ACP (cid:190) Reglamento (CE) no 704/1999, importafgiften med 65 %, AVS- (cid:190) Nedsættelse af varer (cid:190) forordning (EF) nr. 704/1999, (cid:190) Zollermäßigung um 65 %, AKP-Erzeugnis (cid:190) Verordnung (EG) Nr. 704/1999, (cid:190) Leiyl(cid:146)mg eisvoq(cid:145) jat(cid:145) 65 %, pqo(cid:152)(cid:149)m AJE (cid:190) jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 704/1999, (cid:190) 65 % reduction in customs duty, ACP product (cid:190) Regulation (EC) No 704/1999, (cid:190) Réduction du taux de droit de douane de 65 %, produit ACP règlement (CE) no 704/1999, (cid:190) Riduzione del dazio doganale del 65 %, Prodotto ACP (cid:190) regolamento (CE) n. 704/1999, (cid:190) Douanerecht verlaagd met 65 %, ACS-product (cid:190) Verordening (EG) nr. 704/1999, (cid:190) Redução da taxa de direito aduaneiro de 65 %, Produto ACP (cid:190) Regulamento (CE) n. o 704/1999, (cid:190) Vähennetty tullimaksu 65 prosentilla, AKT-tuote Asetus (EY) N:o 704/1999, (cid:190) Nedsättning med 65 % av tullsatsen enligt, produkt AVS Förordning (EG) nr 704/1999. 4. Les demandes de certificats ne peuvent être dépo- sées qu’au cours des dix premiers jours de chaque période visée à l’article 3. Toutefois, les demandes de certificats pour la période du 1er janvier au 30 juin 1999 doivent être déposées du 1er au 10 avril 1999. 5. La demande de certificat doit être déposée auprès de l’autorité compétente de l’État membre où le demandeur est établi ou a établi son siège social. Les demandes de certificats ne sont recevables que dans la mesure où le demandeur déclare, par écrit, que, pour la période en cours, il s’engage à ne pas présenter d’autres demandes pour le même contingent. En cas de non-respect de son engagement, toutes ses demandes sont irrecevables. 6. Les États membres communiquent à la Commission au plus tard le cinquième jour ouvrable suivant celui de la fin de la période de dépôt des demandes, les demandes introduites pour chacun des contingents. Cette communi- cation comprend la liste des demandeurs, le code du produit et les quantités demandées par contingent, les pays d’origine ainsi qu’un tableau récapitulatif reprenant le pays d’origine, la quantité totale le code NC et demandée par code NC. Toutes les communications, y compris les communications «néant», sont effectuées par message télex ou par télécopie conformément au modèle repris à l’annexe II si aucune demande n’a été déposée, et aux modèles repris aux annexes II et III, si des demandes ont été introduites. 7. La Commission décide dans les meilleurs délais dans quelle mesure il peut être donné suite aux demandes visées au présent article. Si les quantités pour lesquelles des certificats ont été demandés dépassent les quantités disponibles, la Commission fixe un coefficient d’attribu- tion unique se rapportant aux quantités demandées par l’objet des contingent. Si demandes est la Commission détermine la quantité restante qui s’ajoute à la quantité disponible de la période suivante de la même année de calendrier. la quantité globale faisant inférieure à la quantité disponible, Les certificats sont délivrés dès que possible après la 8. prise de décision par la Commission aux demandeurs dont les demandes ont été communiquées conformément au paragraphe 6. 1. 4. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 89/31 Article 5 En application de l’article 21, paragraphe 2, du règlement (CEE) no 3719/88, la validité des certificats d’importation est de cent cinquante jours à partir de la date de leur délivrance effective. Toutefois, la durée de validité des certificats ne peut pas dépasser le 31 décembre de l’année pour laquelle le certi- ficat est délivré. Les certificats d’importation délivrés au titre du présent règlement ne sont pas transmissibles. CHAPITRE II (cid:190) Douanerecht verlaagd met 16 %, ACS-product (cid:190) Verordening (EG) nr. 704/1999, (cid:190) Redução da taxa de direito aduaneiro de 16 %, Produto ACP (cid:190) Regulamento (CE) n. o 704/1999, (cid:190) Vähennetty tullimaksu 16 prosentilla, AKT-tuote Asetus (EY) N:o 704/1999, (cid:190) Nedsättning med 16 % av tullsatsen enligt, produkt AVS Förordning (EG) nr 704/1999. CHAPITRE III Dispositions générales Réduction du droit de douane Article 8 Article 6 Les demandes de certificats d’importation sont assorties d’une garantie de 20 euros par 100 kilogrammes pour tous les produits visés à l’article 1er. Les certificats d’importation pour les importations des produits repris dans la partie B de l’annexe I et effectuées dans le cadre de l’article 6, paragraphe 1, et de l’article 8 du règlement (CE) no 1706/98 sont demandés et délivrés suivant les conditions du présent chapitre. Article 7 La demande de certificat et le certificat comportent: a) dans la case 8, la mention du pays d’origine; le certi- ficat oblige à importer du pays indiqué; b) dans la case 15, la description détaillée du produit; Article 9 L’importation sous le régime de diminution des 1. droits à l’importation prévue par le présent règlement ne peut avoir lieu que si l’origine des produits concernés est certifiée par les autorités compétentes des pays exporta- teurs, conformément aux règles d’origine applicables aux produits en question conformément au protocole no 1 de la quatrième convention ACP-CEE signée à Lomé le 15 décembre 1989. Les certificats ne peuvent être utilisés que pour les 2. produits qui sont en règle avec toutes les dispositions vétérinaires en vigueur dans l’Union européenne. c) dans la case 16, le code NC du produit; Article 10 d) dans la rubrique «notes» et dans la case 24 respective- ment l’une des mentions suivantes: (cid:190) Reducción del derecho de aduana en un 16 %, Producto ACP (cid:190) Reglamento (CE) no 704/1999, Sous réserve des dispositions du présent règlement, les dispositions du règlement (CEE) no 3719/88 sont appli- cables. (cid:190) Nedsættelse af importafgiften med 16 %, AVS- varer (cid:190) forordning (EF) nr. 704/1999, (cid:190) Zollermäßigung um 16 %, AKP-Erzeugnis (cid:190) Verordnung (EG) Nr. 704/1999, (cid:190) Leiyl(cid:146)mg eisvoq(cid:145) jat(cid:145) 16 %, pqo(cid:152)(cid:149)m AJE (cid:190) jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 704/1999, (cid:190) 16 % reduction in customs duty, ACP product (cid:190) Regulation (EC) No 704/1999, (cid:190) Réduction du taux de droit de douane de 16 %, produit ACP règlement (CE) no 704/1999, (cid:190) Riduzione del dazio doganale del 16 %, Prodotto ACP (cid:190) regolamento (CE) n. 704/1999, Article 11 Le règlement (CEE) no 903/90 est abrogé. Il reste appli- cable aux certificats d’importation délivrés en vertu de ses dispositions avant l’entrée en vigueur du présent règle- ment. Article 12 Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- nautés européennes. L 89/32 FR Journal officiel des Communautés européennes 1. 4. 1999 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 31 mars 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission 1. 4. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 89/33 ANNEXE I A. Produits visés à l’article 6, paragraphes 2 et 3, du règlement (CE) no 1706/98 Réduction du droit de douane de 65 % Numéro d’ordre 09. 4024 09. 4025 Numéro du groupe Code NC Quantité annuelle (tonnes) ACP 1 ACP 2 400 500 0207 1602 31 1602 32 11 1602 32 19 1602 32 30 1602 32 90 1602 39 B. Produits visés à l’article 6, paragraphe 1, et à l’article 8 du règlement (CE) no 1706/98 Réduction du droit de douane de 16 % Numéro du groupe Code NC ACP 3 0105 ACP 4 0209 00 90 0210 90 71 0210 90 79 1501 00 90 0407 00 11 0407 00 19 0407 00 30 0408 11 80 0408 19 81 0408 19 89 0408 91 80 0408 99 80 L 89/34 FR Journal officiel des Communautés européennes 1. 4. 1999 ANNEXE II Application du règlement (CE) no 704/1999 1. 4. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 89/35 ANNEXE III Application du règlement (CE) no 704/1999


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 702/1999 af 31. marts 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 504/97 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 2201/96 for så vidt angår produktionsstøtteordningen for forarbejdede frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
agro-industry
aid system
fruit product
production aid
vegetable product

text: L 89/26 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 1. 4. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 702/1999 af 31. marts 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 504/97 om gennemførelsesbestemmelser til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 2201/96 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r produktionsstøtteordningen for forarbejdede frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) støtteansøgningen til myndighederne december i det p(cid:134)gældende produktions(cid:134)r; til den 15. under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 2201/96 af 28. oktober 1996 om den fælles markedsordning for forarbejdede frugter og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2199/97 (2), særlig artikel 4, stk. 9, og i betragtning af ovennævnte tilpasning er det nødvendigt at tilpasse visse bestemmelser i forordning (EF) nr. 504/97 til den nye situation, bl. a. datoen for meddelelsen af de definitive data til Kommissionen, fristen for underskri- velse af de foreløbige kontrakter, deres fremsendelse til medlemsstaternes myndigheder samt meddelelsen af disse kontrakter til Kommissionen; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Frugt og Grøntsager (cid:190) ud fra følgende betragtninger: I artikel 6, stk. 3, i forordning (EF) nr. 2201/96 er det fastsat, at kvoterne for hver produktgruppe hvert (cid:134)r fordeles mellem medlemsstaterne p(cid:134) grundlag af gennem- snittet af de producerede mængder, som minimumsprisen er overholdt for i de forudg(cid:134)ende tre produktions(cid:134)r; efter artikel 6, stk. 1, i Kommissionens forordning (EF) nr. 504/97 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1590/ 98 (4), indg(cid:134)s der en foreløbig kontrakt for produkter p(cid:134) basis af tomater senest den 16. februar hvert (cid:134)r; medlems- staterne kan udskyde nævnte dato til den 16. marts; i artikel 11, stk. 4, i nævnte forordning er det fastsat, at ansøgningen om produktionsstøtte skal være myndighe- derne i hænde senest den 1. februar i det p(cid:134)gældende produktions(cid:134)r; fastsat, at medlemsstaterne senest den 1. april hvert (cid:134)r skal meddele de definitive data for det p(cid:134)gældende produktions(cid:134)r; i artikel 17, stk. 2, er det dataene for hvert produktions(cid:134)r foreligger først fra den 1. april; det er derfor ikke muligt at foretage den i artikel 6, stk. 3, i forordning (EF) nr. 2201/96 fastsatte fordeling s(cid:134) betids, at de foreløbige kontrakter kan underskrives; det er derfor nødvendigt at fremrykke datoen for indgivelse af (1) EFT L 297 af 21. 11. 1996, s. 29. (2) EFT L 303 af 6. 11. 1997, s. 1. (3) EFT L 78 af 20. 3. 1997, s. 14. (4) EFT L 208 af 24. 7. 1998, s. 11. UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I forordning (EF) nr. 504/97 foretages følgende ændringer: 1) Artikel 6, stk. 1, første afsnit, affattes s(cid:134)ledes: »1. For tomater indg(cid:134)s der hvert produktions(cid:134)r en foreløbig kontrakt som foregribelse af de i artikel 7, stk. 1, omhandlede kontrakter senest den tiende arbejdsdag fra offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende af fordelingen af kvoterne for hver produktgruppe p(cid:134) medlemsstaterne. « 2) Artikel 11, stk. 4, affattes s(cid:134)ledes: »4. For produkter p(cid:134) basis af ferskner, pærer eller tomater kan ansøgningen kun indgives en enkelt gang pr. produktions(cid:134)r. Den skal være myndighederne i hænde for det p(cid:134)gældende produktions(cid:134)r senest: (cid:190) den 15. december for produkter p(cid:134) basis af tomater (cid:190) den 1. februar for produkter p(cid:134) basis af ferskner eller pærer. « 1. 4. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 89/27 3) I artikel 13, stk. 1, (cid:190) ændres datoen den »30. november« i det første punktum til den »30. oktober« (cid:190) ændres datoen den »25. november« i litra b) til den »25. oktober«. 4) Artikel 17, stk. 2, første punktum, affattes s(cid:134)ledes: »2) Senest: (cid:190) den 15. februar for produkter p(cid:134) basis af tomater (cid:190) den 1. april for produkter p(cid:134) basis af ferskner eller pærer følgende:« Artikel 2 Denne forordning anvendes fra produktions(cid:134)ret 1999/ 2000 bortset fra artikel 1, nr. 2, der anvendes fra produkti- ons(cid:134)ret 2000/2001. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 31. marts 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen


title: Règlement (CE) n° 717/1999 de la Commission, du 31 mars 1999, prévoyant le rejet des demandes de certificats d'exportation dans le secteur des céréales

eurovoc_concepts:
durum wheat
export licence
export refund

text: 1. 4. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 89/71 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 717/1999 DE LA COMMISSION du 31 mars 1999 pr(cid:130)voyant le rejet des demandes de certificats d’exportation dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1162/95 de la Commission, du 23 mai 1995, portant modalit(cid:130)s particuli(cid:138)res d’application du r(cid:130)gime des certificats d’importation et d’exportation dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales et du riz (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 444/98 (4), et notamment son article 7 paragraphe 3, consid(cid:130)rant que le volume des demandes de certificats comportant fixation (cid:133) l’avance des restitutions pour les farines de froment tendre et d’(cid:130)peautre pr(cid:130)sente un carac- t(cid:138)re sp(cid:130)culatif; qu’il a donc (cid:130)t(cid:130) d(cid:130)cid(cid:130) de rejeter toutes les demandes de certificats d’exportation de ces produits pr(cid:130)sent(cid:130)es les 29, 30 et 31 mars 1999, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 7, paragraphe 3, du r(cid:138)glement (CE) no 1162/95, les demandes de certificats d’exportation comportant fixation (cid:133) l’avance des restitutions pour les produits relevant du code NC 1101 00 15 pr(cid:130)sent(cid:130)es les 29, 30 et 31 mars 1999 sont rejet(cid:130)es. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigeur le 1er avril 1999. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 31 mars 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 117 du 24. 5. 1995, p. 2. (4) JO L 56 du 26. 2. 1998, p. 12


title: Regolamento (CE) n. 711/1999 della Commissione, del 31 marzo 1999, relativo alla sospensione della pesca del merluzzo carbonaro da parte delle navi battenti bandiera di uno Stato membro

eurovoc_concepts:
EU Member State
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag

text: 1. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 89/53 REGOLAMENTO (CE) N. 711/1999 DELLA COMMISSIONE del 31 marzo 1999 relativo alla sospensione della pesca del merluzzo carbonaro da parte delle navi battenti bandiera di uno Stato membro LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 2478/93 del Consiglio, del 12 ottobre 1993, che istituisce un regime di controllo applicabile nell’ambito della politica comune della pesca (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2846/98 (2), in particolare l’articolo 21, paragrafo 3, considerando che il regolamento (CE) n. 51/1999 del Consiglio, del 18 dicembre 1998, che ripartisce tra gli Stati membri, per il 1999, alcuni contingenti di cattura per le navi che pescano nella zona economica esclusiva della Norvegia e nella zona di pesca intorno a Jan Mayen (3), prevede dei contingenti di merluzzo carbonaro per il 1999; considerando che, ai fini dell’osservanza delle disposizioni relative ai limiti quantitativi delle catture di una riserva soggetta a contingentamento, la Commissione deve fissare la data alla quale si considera che le catture eseguite dai pescherecci battenti bandiera di uno Stato membro abbiano esaurito il contingente ad esso assegnato; considerando che, secondo le informazioni trasmesse alla Commissione, le catture di merluzzo carbonaro nelle acque delle divisioni CIEM I, II a, b (acque norvegesi a nord del 62(cid:176) di latitudine nord) da parte di navi battenti bandiera di uno Stato membro o registrate in uno Stato membro hanno esaurito il contingente assegnato per il 1999, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Si ritiene che le catture di merluzzo carbonaro nelle acque delle divisioni CIEM I, II a, b (acque norvegesi a nord del 62(cid:176) di latitudine nord) eseguite da parte di navi battenti bandiera di uno Stato membro o registrate in uno Stato membro abbiano esaurito il contingente assegnato alla Comunit(cid:133) per il 1999. La pesca del merluzzo carbonaro nelle acque della divi- sione CIEM I, II a, b (acque norvegesi a nord del 62(cid:176) di latitudine nord) eseguita da parte di navi battenti bandiera di uno Stato membro o registrate in uno Stato membro (cid:138) proibita, nonch(cid:130) la conservazione a bordo, il trasbordo o lo sbarco di tale stock catturato da queste navi dopo la data di entrata in vigore del presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il giorno succes- sivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 31 marzo 1999. Per la Commissione Emma BONINO Membro della Commissione (1) GU L 261 del 20. 10. 1993, pag. 1. (2) GU L 358 del 31. 12. 1998, pag. 5. (3) GU L 13 del 18. 1. 1999, pag. 67


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 711/1999 af 31. marts 1999 om indstilling af fiskeri efter sej fra fartøjer, som fører en medlemsstats flag

text: 1. 4. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 89/53 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 711/1999 af 31. marts 1999 om indstilling af fiskeri efter sej fra fartøjer, som fører en medlemsstats flag KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) fører en medlemsstats registreret medlemsstat, n(cid:134)et den for 1999 tildelte kvote (cid:190) flag eller er i en under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 2847/93 af 12. oktober 1993 om indførelse af en kontrolordning senest ændret ved fiskeripolitik (1), under den fælles forordning (EF) nr. 2846/98 (2), særlig artikel 21, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 51/1999 af 18. december 1998 om fordeling for 1999 mellem medlemsstaterne af fangst- kvoter for fartøjer, der udøver fiskeri i Norges eksklusive økonomiske zone og fiskerizonen omkring Jan Mayen (3), fastsætter kvoter for sej i 1999; for at overholde bestemmelserne om de kvantitative begrænsninger af fangsterne af kvoterede bestande er det nødvendigt, at Kommissionen fastsætter den dato, p(cid:134) hvilken de fangster, der er taget af fiskerfartøjer, som fører en medlemsstats flag, m(cid:134) antages at have opbrugt den tildelte kvote; ifølge de oplysninger, der er meddelt til Kommissionen, har fangsterne af sej i farvandene i ICES-omr(cid:134)de I og IIa og IIb (norske farvande nord for 62(cid:176) N) fra fartøjer, som UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Fangsterne af sej i farvandene i ICES-omr(cid:134)de I og IIa og IIb (norske farvande nord for 62(cid:176) N) fra fartøjer, der fører en medlemsstats flag eller er registreret i en medlemsstat, m(cid:134) antages at have opbrugt den kvote, der er tildelt Fællesskabet for 1999. Fiskeri efter sej i farvandene i ICES-omr(cid:134)de I og IIa og IIb (norske farvande nord for 62(cid:176) N) fra fartøjer, der fører en medlemsstats flag eller er registreret i en medlemsstat, er forbudt, ligesom opbevaring om bord, omladning og landing af den ovenfor nævnte bestand, fanget i disse farvande af de nævnte fartøjer efter denne forordnings ikrafttrædelsesdato. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 31. marts 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Emma BONINO Medlem af Kommissionen (1) EFT L 261 af 20. 10. 1993, s. 1. (2) EFT L 358 af 31. 12. 1998, s. 5. (3) EFT L 13 af 18. 1. 1999, s. 67


title: Kommissionens förordning (EG) nr 693/1999 av den 31 mars 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: 1. 4. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 89/3 I (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering (cid:132)r obligatorisk) KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 693/1999 av den 31 mars 1999 om fastst(cid:132)llande av schablonv(cid:132)rden vid import f(cid:148)r best(cid:132)mning av ing(cid:134)ngspriset f(cid:148)r vissa frukter och gr(cid:148)nsaker EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING produkter och de perioder som anges i bilagan till den f(cid:148)rordningen. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 av den 21 december 1994 om till(cid:132)mpningsf(cid:148)re- skrifter f(cid:148)r importordningen f(cid:148)r frukt och gr(cid:148)nsaker (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1498/98 (2), s(cid:132)rskilt artikel 4. 1 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: I f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 anges som till(cid:132)mpning av resultaten av de multilaterala f(cid:148)rhandlingarna i Uruguay- rundan kriterierna f(cid:148)r kommissionens fastst(cid:132)llande av fr(cid:134)n tredje land f(cid:148)r de schablonv(cid:132)rdena vid import Vid till(cid:132)mpningen av dessa kriterier b(cid:148)r schablonv(cid:132)rdena vid import fastst(cid:132)llas till de niv(cid:134)er som anges i bilagan till denna f(cid:148)rordning. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De schablonv(cid:132)rden vid import som avses i artikel 4 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 skall fastst(cid:132)llas enligt tabellen i bilagan. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 1 april 1999. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 31 mars 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EGT L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 89/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 1. 4. 1999 till kommissionens f(cid:148)rordning av den 31 mars 1999 om fastst(cid:132)llande av schablonv(cid:132)rden vid import f(cid:148)r best(cid:132)mning av ing(cid:134)ngspriset f(cid:148)r vissa frukter och gr(cid:148)nsaker BILAGA KN-nr Kod f(cid:148)r tredje land (1) (EUR/100 kg) Schablonv(cid:132)rde vid import 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 212 999 052 068 999 220 999 052 204 999 052 204 212 220 600 624 999 052 600 999 039 388 400 404 508 512 524 528 720 999 388 400 512 528 624 720 999 64,1 58,1 44,2 55,5 117,6 107,2 112,4 204,4 204,4 97,9 117,8 107,9 55,0 44,4 45,9 34,4 73,6 48,7 50,3 75,8 81,9 78,9 105,2 86,1 89,4 98,9 70,5 73,6 68,3 67,4 97,3 84,1 60,0 75,4 56,6 64,4 74,4 84,3 69,2 (1) Landsbeteckningar som fastst(cid:132)lls i kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 2317/97 (EGT L 321, 22. 11. 1997, s. 19). Koden ”999” betecknar ”(cid:148)vriga ursprung”


title: Reglamento (CE) n° 703/1999 de la Comisión, de 31 de marzo de 1999, por el que se establecen excepciones a lo dispuesto en el Reglamento (CE) no956/97 por el que se establecen disposiciones de aplicación del Reglamento (CE) no2201/96 de Consejo en lo que respecta a las medidas específicas aplicables en el sector de los espárragos transformados

eurovoc_concepts:
agro-industry
aid system
crop yield
perennial vegetable
production aid

text: L 89/28 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 1. 4. 1999 REGLAMENTO (CE) No 703/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 31 de marzo de 1999 por el que se establecen excepciones a lo dispuesto en el Reglamento (CE) no 956/97 por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CE) no 2201/96 de Consejo en lo que respecta a las medidas espec(cid:146)ficas aplicables en el sector de los esp(cid:145)rragos transformados LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 2201/96 del Consejo, de 28 de octubre de 1996, por el que se establece la organiza- ci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector de los productos transformados a base de frutas y hortalizas (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2199/ 97 (2), y, en particular, el apartado 4 de su art(cid:146)culo 10, Considerando que en el cap(cid:146)tulo II del Reglamento (CE) no 956/97 de la Comisi(cid:155)n (3), modificado por el Regla- mento (CE) no 1563/98 (4), se establecen las disposiciones de aplicaci(cid:155)n de la ayuda por hect(cid:145)rea para los esp(cid:145)rragos destinados a la transformaci(cid:155)n, prevista en el apartado 3 del art(cid:146)culo arriba citado; Considerando que, debido a las condiciones clim(cid:145)ticas excepcionalmente desfavorables que han afectado a rendimiento m(cid:146)nimo algunas regiones de Espa(cid:157)a, el exigido en la letra b) del art(cid:146)culo 10 del cap(cid:146)tulo II del Reglamento (CE) no 956/97 no se alcanz(cid:155) en 1998 en determinadas superficies especializadas, que, como conse- cuencia de ello, no han podido optar al pago de la ayuda correspondiente a dicho a(cid:157)o; Considerando que, para garantizar el logro de los objetivos del r(cid:130)gimen establecido en el art(cid:146)culo 10 del Reglamento (CE) no 2201/96, y atendiendo a la petici(cid:155)n del Estado miembro interesado, es conveniente autorizar determi- rendimiento nadas excepciones en relaci(cid:155)n con el m(cid:146)nimo y el plazo m(cid:145)ximo para el pago de la ayuda establecidos en el Reglamento (CE) no 956/97 que ser(cid:145)n aplicables con car(cid:145)cter retroactivo al pago de la ayuda correspondiente al a(cid:157)o 1998; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de productos transformados a base de frutas y hortalizas, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 1. No obstante lo dispuesto en el p(cid:145)rrafo tercero del art(cid:146)culo 12 del Reglamento (CE) no 956/97, los pagos de la ayuda correspondiente al a(cid:157)o 1998 se efectuar(cid:145)n antes del 30 de abril de 1999. 2. No obstante lo dispuesto en la letra b) del art(cid:146)culo 10 del Reglamento (CE) no 956/97 el rendimiento m(cid:146)nimo requerido para la cosecha de 1998 es de 1 625 kilogramos por hect(cid:145)rea. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el d(cid:146)a de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Ser(cid:145) aplicable a partir del 30 de septiembre de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 31 de marzo de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 297 de 21. 11. 1996, p. 29. (2) DO L 303 de 6. 11. 1997, p. 1. (3) DO L 139 de 30. 5. 1997, p. 10. (4) DO L 203 de 21. 7. 1998, p. 5


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 712/1999 af 31. marts 1999 om forsendelse af svinekød til Rusland

eurovoc_concepts:
Russia
award of contract
carriage of goods
intervention agency
pigmeat
storage of food

text: L 89/54 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 1. 4. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 712/1999 af 31. marts 1999 om forsendelse af svinekød til Rusland KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) Partierne af svinekød st(cid:134)r til r(cid:134)dighed for tilslags- 2. modtagerne i kølelagre, der er nævnt i bilag II. under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det Produkterne skal afhentes fra den 26. april 1999. under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 2802/98 af 17. december 1998 om et program for levering af landbrugsprodukter til Den Russiske Føderation (1), særlig artikel 4, stk. 2, og ud fra følgende betragtninger: Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 111/1999 (2) blev der fastsat almindelige gennemførelsesbestemmelser til forordning (EF) nr. 2802/98; ved Kommissionens forordning (EF) nr. 190/1999 (3) blev der afholdt en første licitation over den første levering af flere partier svinekød, der skal leveres til lagre i EF; der bør afholdes en ny licitation over leveringen af dette svinekød fra lagre i EF til Rusland; 14 000 tons bør leveres som seks særskilte partier; der bør vedtages særlige bestemmelser for leveringen ud over bestemmelserne i forordning (EF) nr. 111/1999, og forordningen bør straks træde i kraft; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Svinekød (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Der afholdes licitation over omkostningerne ved levering af i alt 14 000 tons (netto) svinekød i seks særskilte partier som fastsat i bilag I, der i henhold til artikel 2, stk. 1, litra b), leveres efter forordning (EF) nr. 111/1999 skal bestemmelserne i nævnte og denne forordning. i Efter udløbet af en periode p(cid:134) ti dage efter nævnte dato tilslagsmodtageren godtgøre Kommissionen de skal udgifter, den skal bære som følge af forsinket overtagelse (oplagring, forsikring, bevogtning, sikkerhedsstillelse osv. ), jf. artikel 5, stk. 1, litra f), nr. 4), i forordning (EF) nr. 111/1999. Artikel 3 Buddene indgives til følgende organer, hvis adresser 1. er nævnt i bilag II: (cid:190) parti nr. 1 og 2: det tyske interventionsorgan (cid:190) parti nr. 3: det spanske interventionsorgan. (cid:190) parti nr. 4: det nederlandske interventionsorgan (cid:190) parti nr. 5: det danske interventionsorgan (cid:190) parti nr. 6: det franske interventionsorgan. Perioden for indgivelse af bud udløber den 12. april 1999 kl. 12. 00 (belgisk tid). Hvis der ikke gives tilslag for levering af et parti efter den første periode, udløber anden periode for indgivelse af bud den 26. april 1999 kl. 12. 00 (belgisk tid). I s(cid:134) fald udsættes alle datoer i artikel 2 og bilag I med 14 dage. Bud omfatter transportomkostningerne alle 2. mængder i et parti, der skal overtages p(cid:134) de i artikel 2, stk. 2, nævnte kølelagre og leveres til bestemmelsesstederne i bilag I. for Artikel 2 Artikel 4 1. For hvert parti omfatter leveringen: (cid:190) overtagelse p(cid:134) det trin, der er fastsat i stk. 2 (cid:190) transport med passende midler til de bestemmelses- steder og inden for de frister, der er fastsat i bilag I. (1) EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 12. (2) EFT L 14 af 19. 1. 1999, s. 3. (3) EFT L 21 af 28. 1. 1999, s. 14. Licitationssikkerheden fastsættes til 25 EUR pr. ton 1. svinekød, der skal leveres. 2. Leveringssikkerheden fastsættes til 1 718 EUR pr. ton svinekød, der skal leveres. Den skal stilles i henhold til artikel 7, stk. 1, i forordning (EF) nr. 111/1999 til fordel for det interventionsorgan, der er nævnt i artikel 3 for det p(cid:134)gældende parti. 1. 4. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 89/55 Artikel 5 Overtagelsesattesten, der udfærdiges i overensstemmelse med bilag I til forordning (EF) nr. 111/1999, udstedes af modtagerlandets repræsentant p(cid:134) bestemmelsesstederne og af de i bilag III nævnte myndigheder. Artikel 6 Udbetaling sker senest 30 dage efter indgivelse af anmod- ning om forskud, der ledsages af de foreskrevne bilag. Artikel 7 transportdokumenterne Tilslagsmodtageren indsætter det særlige stempel, der er vist i bilaget til Kommissio- nens forordning (EF) nr. 385/1999 (1). i Ved anvendelse af artikel 13 i forordning (EF) nr. 111/ 1999 udbetales forskuddet mod forelæggelse af et afhent- ningsbevis for hele den mængde, der skal leveres til et givet bestemmelsessted og p(cid:134) en given dato. Artikel 8 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 31. marts 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 46 af 20. 2. 1999, s. 48. L 89/56 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 1. 4. 1999 BILAG I SVINEKØD Endelige bestemmelsessteder Disse bestemmelsessteder anføres med henblik p(cid:134) udfærdigelse af transportdokumenter og valg af transport- middel (jernbanevogn/lastbil) ved landtransport. Tilbudsprisen skal dog kun gælde for transport til grænse- stedet, og ikke det endelige bestemmelsessted. Parti nr. 1 Parti nr. 2 Parti nr. 3 Parti nr. 4 Parti nr. 5 Parti nr. 6 Republikken Karelen Republikken Komi Arkhangelskaja oblast Murmanskaja oblast Brjanskaja oblast Vladimirskaja oblast Ivanovskaja oblast Smolenskaja oblast Tverskaja oblast Tulskaja oblast Jaroslavskaja oblast Kirovskaja oblast Nisjegorodskaja oblast Astrakhanskaja oblast Samarskaja oblast Republikken Daghestan Republikken Udmurtien Permskaja oblast Sverdlovskaja oblast Tjeliabinskaja oblast Kemerovskaja oblast Leveringstrin 220 360 360 360 360 440 440 440 440 80 200 200 200 200 200 200 200 200 200 200 500 160 200 200 200 360 820 560 200 240 240 240 200 240 200 240 220 760 720 160 200 160 200 480 800 I alt 3 500 3 500 2 500 2 000 1 500 1 000 Vare ikke losset enten p(cid:134) grænsestedet i Krasnoja eller Susemka eller i havnen i Skt. Petersborg. 1. 4. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 89/57 Transportmiddel Hvert parti skal transporteres enten udelukkende ad søvejen p(cid:134) et enkelt skib eller udelukkende ved landtrans- port. I sidstnævnte tilfælde skal buddet, hvis nogle omr(cid:134)der med endelige bestemmelsessteder betjenes med jernbanevogne og andre med lastbiler, ledsages af to skemaer, som er udfærdiget i overensstemmelse med bilag II til forordning (EF) nr. 111/1999, og det tilbudte beløb skal svare til det vægtede gennemsnit af omkostnin- gerne pr. ton. Sidste frist for ankomst til havnen eller grænsestederne (cid:190) parti nr. 1: 27. maj 1999 (cid:190) parti nr. 2: 21. juni 1999 (cid:190) parti nr. 3: 7. juni 1999 (cid:190) parti nr. 4: 24. maj 1999 (cid:190) parti nr. 5: 24. maj 1999 (cid:190) parti nr. 6: 20. maj 1999. L 89/58 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 1. 4. 1999 BILAG II Parti nr. 1 (cid:190) 3 500 tons 1 500 tons Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Im Gewerbegebiet Heidm(cid:129)hle D-26419 Schortens 1 000 tons Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Roßlauerstr. 51 D-39261 Zerbst 500 tons Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Boschstr. 5 D-24568 Kaltenkirchen 500 tons K(cid:129)hlhaus Nordfrost Hann. M(cid:129)nden Thielebachstraße 6 D-34346 Hann. M(cid:129)nden Parti nr. 2 (cid:190) 3 500 tons 2 000 tons Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Im Gewerbegebiet Heidm(cid:129)hle D-26419 Schortens 500 tons Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Roßlauerstr. 51 D-39261 Zerbst 500 tons Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Boschstr. 5 D-24568 Kaltenkirchen 500 tons K(cid:129)hlhaus Nordfrost Hann. M(cid:129)nden Thielebachstraße 6 D-34346 Hann. M(cid:129)nden Parti nr. 3 (cid:190) 2 500 tons 1 500 tons SATN 1596 (Nufri) Ctra. Palau, km. 1 Mollerusa E-L(cid:130)rida 1 000 tons Frigor(cid:146)ficos Leridanos, SA C. de Picos, s/n B. de Cap-Pont E-L(cid:130)rida Parti nr. 4 (cid:190) 2 000 tons 1 000 tons Grolleman Vrieshuis Exploitatie Maatschappij BV Industrieweg 23 8121BZ Olst 1. 4. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 89/59 1 000 tons Cold Store Apeldoorn BV Aruba 18 7332BK Apeldoorn Parti nr. 5 (cid:190) 1 500 tons 1 000 tons Afd. (cid:143)rhus True Møllevej 8, Tilst DK-8381 Mundelstrup 500 tons Agri-Norcold A/S Industrivej 2 DK-6330 Padborg Parti nr. 6 (cid:190) 1 000 tons 500 tons Frigarmor Z. A. de la Touche F-35137 Bedee 500 tons Frigoscandia Loudeac BP 567 ZI mon plaisir F-22605 Loudeac CEDEX Interventionsorganernes adresser Parti nr. 1 og 2 BLE Bundesanstalt f(cid:129)r Landwirtschaft und Ern(cid:132)hrung Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main Postfach 18 02 03 Tel. : Fax: (49) 69 15 64-704/755; (49)-69 15 64-790/791 Parti nr. 3 FEGA (Fondo Espa(cid:157)ol de Garant(cid:146)a Agraria) Beneficencia, 8 E-28005 Madrid Tel. : fax: (34) 913 47 65 00/913 47 63 10; (34) 915 21 98 32/915 22 43 87 Parti nr. 4 Laser Regio Zuidoost Slachthuisstraat 72 Postbus 965 6040 AZ Roermond Tel. : fax: (31) 475 35 54 44; (31) 475 31 89 39 Parti nr. 5 Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri EU-direktoratet Kampmannsgade 3 DK-1780 København V Tlf. (45) 33 92 70 00; fax (45) 33 92 69 23 Parti nr. 6 OFIVAL 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 Tel. : Fax: (33) 1 44 68 50 00; (33) 1 44 68 52 33 L 89/60 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 1. 4. 1999 BILAG III Overtagelsessted: det leveringstrin, der følger af det af tilslagsmodtageren valgte transportmiddel, jf. bilag I. a) Skt. Petersborg Myndighed, der er beføjet til at udstede overtagelsesattester: V. O. Prodintorg 103084 Moskva Mjasnitskaja nl 47 Hr. Zykov b) Susemka, Krasnoja Brjansk og Smolensk for toldformaliteterne. Myndighed, der er beføjet til at udstede overtagelsesattester: V. O. Prodintorg 103084 Moskva Mjasnitskaja nl 47 Hr. Belokopytov Hr. Perekatev


title: Verordnung (EG) Nr. 712/1999 der Kommission vom 31. März 1999 über die Beförderung von Schweinefleisch nach Rußland

text: L 89/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 4. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 712/1999 DER KOMMISSION vom 31. M(cid:132)rz 1999 (cid:129)ber die Bef(cid:148)rderung von Schweinefleisch nach Rußland DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 (cid:129)ber eine Aktion zur Versorgung landwirtschaftlichen der Russischen F(cid:148)deration mit Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommis- sion (2) wurden die allgemeinen Durchf(cid:129)hrungsvor- schriften zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 190/1999 der Kommis- sion (3) ist zur ersten Lieferung mehrerer Partien Schwei- nefleisch erste Ausschreibung er(cid:148)ffnet worden. Es ist angezeigt, zur Bef(cid:148)rderung dieses Fleisches nach Rußland eine weitere Ausschreibung zu er(cid:148)ffnen. aus Gemeinschaftsbest(cid:132)nden eine Es sollen 14 000 Tonnen Schweinefleisch in 6 separaten Partien geliefert werden. Es gilt, erg(cid:132)nzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 die besonderen Lieferbedingungen festzulegen und ein sofortiges Inkrafttreten vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Schweinefleisch (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zur Bestimmung der Kosten f(cid:129)r den Transport von insgesamt 14 000 Tonnen (Nettogewicht) Schweinefleisch in 6 separaten Partien, die in Anhang I aufgeschl(cid:129)sselt sind, wird eine Ausschreibung er(cid:148)ffnet. Es handelt sich um eine Lieferung gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 111/1999, die gem(cid:132)ß den Bestimmungen der genannten Verordnung und dieser Verordnung durchgef(cid:129)hrt wird. Artikel 2 (1) Die Lieferung umfaßt f(cid:129)r jede Partie (cid:190) die (cid:154)bernahme der Ware ab Lager gem(cid:132)ß Absatz 2 und (cid:190) die Bef(cid:148)rderung mit geeigneten Transportmitteln zu den Bestimmungsorten und innerhalb der Fristen gem(cid:132)ß Anhang I. (1) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 12. (2) ABl. L 14 vom 19. 1. 1999, S. 3. (3) ABl. L 21 vom 28. 1. 1999, S. 14. (2) Die Schweinefleischpartien sind den Zuschlagsem- pf(cid:132)ngern in den in Anhang II genannten K(cid:129)hllagern zur Verf(cid:129)gung zu halten. Die Abholung erfolgt ab 26. April 1999. Nach Ablauf von 10 Tagen ab dem genannten Datum ist der Zuschlagsempf(cid:132)nger verpflichtet, der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 die Ausgaben zu erstatten, die ihr zur Deckung der im Rahmen der (cid:154)bernahme angefallenen Kosten (Unterstellung, Versicherung, Bewa- chung, Garantie usw. ) entstanden sind. Artikel 3 folgenden Interventions- (1) Die Angebote sind bei stellen einzureichen, deren Anschrift aus Anhang II hervorgeht: (cid:190) f(cid:129)r die Partien Nr. 1 und 2: bei der deutschen Inter- ventionsstelle, (cid:190) f(cid:129)r Partie Nr. 3: bei der spanischen Interventionsstelle, (cid:190) f(cid:129)r Partie Nr. 4: bei der niederl(cid:132)ndischen Interven- tionsstelle, (cid:190) f(cid:129)r Partie Nr. 5: bei der d(cid:132)nischen Interventionsstelle, (cid:190) f(cid:129)r Partie Nr. 6: bei der franz(cid:148)sischen Interventions- stelle. Die Frist f(cid:129)r die Einreichung der Angebote l(cid:132)uft am 12. April 1999 um 12. 00 Uhr (Br(cid:129)sseler Zeit) ab. Wird f(cid:129)r eine Lieferung nach einer ersten Angebotsfrist kein Zuschlag erteilt, so wird eine zweite Angebotsfrist er(cid:148)ffnet, die am 26. April 1999 um 12. 00 Uhr (Br(cid:129)sseler Zeit) abl(cid:132)uft. In diesem Fall werden die in Artikel 2 und in Anhang I festgesetzten Fristen um 14 Tage verl(cid:132)ngert. (2) Das Angebot des Bieters umfaßt die Kosten der Bef(cid:148)rderung aller die Lieferpartie ausmachenden Mengen, die in den in Artikel 2 Absatz 2 genannten K(cid:129)hllagern zu (cid:129)bernehmen und an die in Anhang I genannten Bestim- mungsorte zu liefern sind. Artikel 4 (1) Die Ausschreibungssicherheit betr(cid:132)gt 25 EUR/t Schweinefleisch. (2) Die Liefersicherheit f(cid:129)r die betreffende Partie in H(cid:148)he von 1 718 EUR/t Schweinefleisch ist nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 111/ 1999 der in Artikel 3 genannten Interventionsstelle zu stellen. 1. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 89/55 Artikel 5 Die (cid:154)bernahmebescheinigung gem(cid:132)ß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 wird ausgestellt vom Vertreter des Beg(cid:129)nstigten am Bestimmungsort und von der Beh(cid:148)rde gem(cid:132)ß Anhang III. Artikel 6 Zur Anwendung des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 wird die Abschlagszahlung gegen Vorlage einer Abholbescheinigung einem bestimmten Zeitpunkt an einen Bestimmungsort zu liefernde Menge geleistet. gesamte (cid:129)ber die zu Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Stellung des Antrags auf Abschlagszahlung, dem die erforderlichen Belege beiliegen m(cid:129)ssen. Artikel 7 Der Zuschlagsempf(cid:132)nger tr(cid:132)gt daf(cid:129)r Sorge, daß die Bef(cid:148)r- derungspapiere mit dem im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 385/1999 der Kommission (1) festgelegten Sonder- stempel versehen werden. Artikel 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 31. M(cid:132)rz 1999. F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 46 vom 20. 2. 1999, S. 48. L 89/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 4. 1999 ANHANG I SCHWEINEFLEISCH Endbestimmungsorte Die Endbestimmungsorte sind sowohl hinsichtlich der Ausstellung der Bef(cid:148)rderungspapiere als auch (cid:190) bei Bef(cid:148)rderung auf dem Landweg (cid:190) der Wahl des Transportmittels (Eisenbahn/LKW) anzugeben. Maßgeblich f(cid:129)r die Berechnung des Angebotspreis ist jedoch nicht der Bestimmungsort, sondern lediglich die Grenz(cid:129)ber- gangsstelle. Partie 1 Partie 2 Partie 3 Partie 4 Partie 5 Partie 6 220 360 360 360 360 440 440 440 440 80 Karelische Autonome Republik Autonome Republik der Komi Region Archangelsk Region Murmansk Region Briansk Region Wladimir Region Iwanowo Region Smolensk Region Twer Region Tula Region Jaroslaw Region Kirow Region Nishnij-Nowgorod Region Astrakhansk Region Samarsk Republik Dagestan Udmurtische Autonome Republik Region Perm Region Swerdlowsk Region Tscheljabinsk Region Kemerowo Lieferstadium 200 200 200 200 200 200 200 200 200 200 500 160 200 200 200 360 820 560 200 240 240 240 200 240 200 240 220 760 720 160 200 160 200 480 800 Insgesamt 3 500 3 500 2 500 2 000 1 500 1 000 Ware nicht entladen, entweder an den Grenzkontrollstellen Krasnoje oder Susemka oder im hafen von St. Petersburg. 1. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 89/57 Transportmittel Jede Partie ist entweder ganz auf dem Seeweg auf einem einzigen Schiff oder ganz auf dem Landweg zu bef(cid:148)rdern. Sollten in letzterem Fall einige Endbestimmungsregionen nur auf dem Schienenweg, andere dagegen nur auf dem Straßenweg erreichbar sein, so sind dem Angebot zwei Bescheinigungen gem(cid:132)ß Anhang II der Verord- nung (EG) Nr. 111/1999 beizuf(cid:129)gen, wobei der Angebotspreis dem gewogenen Durchschnitt der betreffenden Tonnenpreise entsprechen muß. Sp(cid:132)tester Zeitpunkt des Eintreffens im Hafen oder an den Grenz(cid:129)bergangstellen (cid:190) Partie Nr. 1: 27. Mai 1999, (cid:190) Partie Nr. 2: 21. Juni 1999, (cid:190) Partie Nr. 3: 7. Juni 1999, (cid:190) Partie Nr. 4: 24. Mai 1999, (cid:190) Partie Nr. 5: 24. Mai 1999, (cid:190) Partie Nr. 6: 20. Mai 1999. L 89/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 4. 1999 ANHANG II Partie Nr. 1 (cid:190) 3 500 Tonnen 1 500 t Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Im Gewerbegebiet Heidm(cid:129)hle D-26419 Schortens 1 000 t Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Roßlauerstr. 51 D-39261 Zerbst 500 t Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Boschstr. 5 D-24568 Kaltenkirchen 500 t K(cid:129)hlhaus Nordfrost Hann. M(cid:129)nden Thielebachstraße 6 D-34346 Hann. M(cid:129)nden Partie Nr. 2 (cid:190) 3 500 Tonnen 2 000 t Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Im Gewerbegebiet Heidm(cid:129)hle D-26419 Schortens 500 t Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Roßlauerstr. 51 D-39261 Zerbst 500 t Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Boschstr. 5 D-24568 Kaltenkirchen 500 t K(cid:129)hlhaus Nordfrost Hann. M(cid:129)nden Thielebachstraße 6 D-34346 Hann. M(cid:129)nden Partie Nr. 3 (cid:190) 2 500 Tonnen 1 500 t SATN 1596 (Nufri) Ctra. Palau, km. 1 Mollerusa E-L(cid:130)rida 1 000 t Frigor(cid:146)ficos Leridanos, SA C. de Picos, s/n B. de Cap-Pont E-L(cid:130)rida Partie Nr. 4 (cid:190) 2 000 Tonnen 1 000 t Grolleman Vrieshuis Exploitatie Maatschappij BV Industrieweg 23 8121BZ Olst 1. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 89/59 1 000 t Cold Store Apeldoorn BV Aruba 18 7332BK Apeldoorn Partie Nr. 5 (cid:190) 1 500 Tonnen 1 000 t Afd. (cid:143)rhus True Møllevej 8, Tilst DK-8381 Mundelstrup 500 t Agri-Norcold A/S Industrivej 2 DK-6330 Padborg Partie Nr. 6 (cid:190) 1 000 Tonnen 500 t Frigarmor Z. A. de la Touche F-35137 Bedee 500 t Frigoscandia Loudeac BP 567 ZI mon plaisir F-22605 Loudeac CEDEX Anschriften der Interventionsstellen Partien Nrn. 1 und 2 BLE Bundesanstalt f(cid:129)r Landwirtschaft und Ern(cid:132)hrung Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main Postfach 18 02 03 Tel. : Fax: (49) 69 15 64-704/755; (49)-69 15 64-790/791 Partie Nr. 3 FEGA (Fondo Espa(cid:157)ol de Garant(cid:146)a Agraria) Beneficencia, 8 E-28005 Madrid Tel. : fax: (34) 913 47 65 00/913 47 63 10; (34) 915 21 98 32/915 22 43 87 Partie Nr. 4 Laser Regio Zuidoost Slachthuisstraat 72 Postbus 965 6040 AZ Roermond Tel. : fax: (31) 475 35 54 44; (31) 475 31 89 39 Partie Nr. 5 Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri EU-direktoratet Kampmannsgade 3 DK-1780 København V Tlf. (45) 33 92 70 00; fax (45) 33 92 69 23 Partie Nr. 6 OFIVAL 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 Tel. : Fax: (33) 1 44 68 50 00; (33) 1 44 68 52 33 L 89/60 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 4. 1999 ANHANG III (cid:154)bernahmeort (cid:190) nach der sich aus den vom Zuschlagsempf(cid:132)nger gew(cid:132)hlten Bef(cid:148)rderungsmitteln erge- benden Anlieferungsstufe, in Anwendung von Anhang I a) St. Petersburg Zur Ausstellung der (cid:154)bernahmebescheinigung befugte Beh(cid:148)rde: VO „Prodintorg“ 103084 Moskau Mjasnitskaya nl. 47 M. Zykov b) Susemka, Krasnoje Briansk und Smolensk f(cid:129)r die Zollabfertigung Zur Ausstellung der (cid:154)bernahmebescheinigung befugte Beh(cid:148)rde: VO „Prodintorg“ 103084 Moskau Mjasnitskaya nl. 47 M. Belakopytov M. Perekatev