title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum «Subsidiaritätsprinzip «Für eine echte Subsidiaritätskultur! Ein Appell des Ausschusses der Regionen»»

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EU competence
principle of subsidiarity

text: 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/73 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum „Subsidiaritätsprinzip ‘Für eine echte Subsidiaritätskultur! Ein Appell des Ausschusses der Regionen’“ (1999/C 198/14) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Wien vom 11. und 12. Dezember 1998, wonach die künftigen Kommissionsberichte „Eine bessere Rechtsetzung“ rechtzeitig vorgelegt werden sollten, so daß eingehende Beratungen — unter anderem im Ausschuß der Regionen — stattfinden können, gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 1998 zur Tagung der Staats- und Regierungschefs im Oktober 1998, wonach sich das Europäische Parlament zu einem politischen Dialog und einer vertieften Zusammenarbeit, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten, mit den entsprechenden regionalen Behörden zur Erörterung der Umsetzung des Grundsatzes der Subsidiarität verpflichtet, gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 15. Juli 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Kommission für Institutionelle Fragen mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf seine bisherigen A¨ ußerungen zum Subsidiaritätsprinzip, insbesondere die Entschließung vom 20. November 1997 (CdR 305/97 fin) (1), gestützt auf den von der Fachkommission für Institutionnelle Fragen am 1. Februar 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 302/98 rev. 2) (Berichterstatter: die Herren Delebarre und Stoiber); in erwägung dessen, daß die umfassende Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in einer sich erweiternden Europäischen Union über den Vertrag von Amsterdam hinaus noch größere Bedeutung erlangen wird, verabschiedete auf seiner 28. Plenartagung am 10. und 11. März 1999 (Sitzung vom 11. März) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Subsidiarität und Bürgernähe: Schlüssel zum Europa der Zukunft 1. 1. 1. Europa hat große intellektuelle, kulturelle und wirt- schaftliche Erfolge verzeichnet, indem es auf den Erfahrungen der vergangenen Jahrhunderte aufbaute. Das Europäische an Europa ist dabei seine Vielfalt. Sie findet ihren Ausdruck in den Städten und Gemeinden, den Regionen, den Nationen und Staaten. Bei ihrer engen Zusammenarbeit muß die Europäische Union die Vielfalt der Kulturen und Traditionen anerkennen und darauf aufbauen, so daß innovative Lösungen für die Probleme der sich schnell entwickelnden Welt gefunden werden können. Erreicht werden kann dies durch eine klare Definition des Subsidiaritätsprinzips, die die regionale und kommunale Ebene einbezieht. Dadurch wird in Europa eine Dynamik in Gang gesetzt, die dazu beitragen wird, es für die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts und die Härten des internationalen Wettbewerbs zu wappnen. Aus dieser Vielfalt entsteht die Dynamik, die Europa kulturell, aber auch wirtschaftlich reich gemacht hat. Sie muß im Interesse Europas fruchtbar bleiben und darf nicht über das (1) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 98. Notwendige hinaus beeinträchtigt werden. Europa wird im globalen Wettbewerb der Kulturen nur bestehen, wenn die regionalen Eigenheiten und die kulturelle Identität Bestand haben. Unterschiedliche Kulturen müssen erhalten werden, wobei die interkulturelle Verständigung gefördert werden muß, damit sich alle Kulturen frei äußern bzw. ausdrücken können. 1. 1. 2. Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, daß effizientes Regieren nicht dadurch erreicht wird, daß unterschiedliche Regierungsebenen miteinander konkurrieren. Diese müssen vielmehr eng zusammenarbeiten, um sicher- zustellen, daß auf allen Ebenen effiziente Entscheidungen getroffen werden und so ein koordinierter Ansatz zur Lösung der aktuellen Problem gewährleistet ist. Subsidiarität muß eng mit Konzepten wie dem der mehrstufigen Demokratie verbunden sein. Aus der Vielfalt entspringt der fruchtbare Wettbewerb. 1. 1. 3. Kein Zweifel: Das europäische Einigungswerk ist die herausragende Leistung der Nationen und Völker Europas in dem zu Ende gehenden 20. Jahrhundert. Auch an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht die EU vor gewaltigen Aufgaben von historischer Dimension: Die Erweiterung der Union, die Errichtung der (politischen und sozialen sowie der) Wirt- schafts- und Währungsunion, die Festigung ihrer Stellung auf der Weltbühne und die Stärkung des europäischen Wirtschafts- wachstums, das die Grundlage für die Schaffung von Ar- beitsplätzen bildet. C 198/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 Die Strukturen, die der Gemeinschaft vor vierzig Jahren zugrundegelegt wurden, sind dem Umfang und Aufgabenbe- reich der heutigen Union nicht mehr angemessen. Daher besteht die Notwendigkeit einer Bewertung ihrer Funktionswei- se sowie institutioneller Reformen. Die demokratischen Ein- richtungen der verschiedenen Ebenen — lokale, regionale, nationale und europäische Ebene — eisender politischer Grundsatz. müssen mit der sich schnell verändernden Welt Schritt halten. Technologischer Fortschritt, Informations- und Kommunikationsrevolution, Globalisierung und Integration der Märkte und in Europa die Einführung der gemeinsamen Währung - dies alles sind Elemente der zunehmenden Verflech- tung unserer Welt. Das führt dazu, daß es immer mehr Themen und Probleme gibt, die nicht ausschließlich innerhalb der Grenzen einzelner Nationalstaaten behandelt werden können. Viele dieser Probleme können auch nicht einfach dem Markt überlasssen werden. Es gibt viele Bereiche, die eine europäische Dimension haben, wie z. B. Beschäftigung, Innovation, Um- welt, Gesundheit, und daneben weitere, in denen die Europäi- sche Union auf der internationalen Ebene effektiver auftreten muß. Das Subsidiaritätsprinzip im Sinne der Bürgernähe, dem zufolge Entscheidungen auf der untersten Ebene getroffen werden, wodurch gleichzeitig eine optimale Kapazität für die Durchführung der Aufgaben gewährleistet ist, ist ein für diesen Reformprozeß wegweisender politischer Grundsatz. 1. 1. 4. Der Ausschuß der Regionen hat sich als jüngste Gemeinschaftsinstitution seit seiner Gründung 1994 stets für ein Europa eingesetzt, das von seinen Bürgern, Gemeinden, Regionen und Mitgliedstaaten getragen wird. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Initiative des Europäischen Rates von Cardiff vom Juni 1998, „die Europäische Union den Menschen näherzubringen“. Als Hüter des Subsidiaritätsprin- zips setzt er sich entschlossen für starke, gleichzeitig aber auch straff und effizient verwaltete europäische Institutionen ein, die sich auf die Aufgaben konzentrieren, die auf anderen, den Bürgern gegenüber unmittelbar verantwortlichen Regierungs- ebenen nicht wahrgenommen werden können. Das Subsidiari- tätsprinzip im Sinne von Artikel 5 des EG-Vertrags findet nur auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten Anwendung und nicht auf die Beziehungen zwischen innerstaatlichen Körperschaften und den Mitglied- staaten. Diese Beziehungen sind in den Verfassungen der Mitgliedstaaten geregelt. Artikel B des EU-Vertrags bestätigt dieses restriktive Konzept, indem darauf hingewiesen wird, daß die Ziele der Union unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips gemäß Artikel 5 des EG-Vertrags verwirklicht werden. Gleichzeitig wird in dem EU-Vertrag bereits in Artikel A aber auch die Notwendigkeit hervorgehoben, Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen. Damit wird der Grundsatz der Nähe aufgestellt, der auch auf die Beziehungen auf europäischer, nationaler und innerstaatlicher Ebene anzuwen- den ist. Dieses Grundsatz ist älter als das Subsidiaritätsprinzip, das als Bestandteil des ersteren angesehen werden kann. Folglich enthebt das Subsidiaritätsprinzip in seiner in den Verträgen abgegrenzten Form die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, den lokalen und regionalen Körperschaften ein Interventionsrecht einzuräumen, wenn es nach dem Grund- satz der Nähe darum geht, Entscheidungen so bürgernah wie möglich zu treffen. Das Subsidiaritätsprinzip ist ein allgemeines Rechtsprinzip in den einzelnen Staatsordnungen, auf dessen Grundlage die Entscheidungen auf der institutionellen und operativen Ebene getroffen werden, die dem Bürger am nächsten ist. Dadurch werden die Union, die Mitgliedstaaten und alle institutionellen Ebenen verpflichtet, die ihnen übertragenen ordnungspoliti- schen Aufgaben unmittelbar zu verfolgen und die Anerken- nung, Förderung und Beteiligung der Bürger und ihrer sozialen Zusammenschlüsse zu gewährleisten. Das Subsidiaritätsprin- zip muß ein politisches Leitprinzip bei der Integration der Europäischen Union sein. Das Subsidiaritätsprinzip ist ein dynamischer Grund- 1. 1. 5. satz, der in dem einen Bereich zu „mehr“, in dem anderen zu „weniger Europa“ führen kann. 1992 wurde es mit dem Maastrichter Vertrag eingeführt. Demzufolge sind Beschlüsse so bürgernah wie möglich zu treffen, also grundsätzlich auf der nächsten, unmittelbar für die Bürger zuständigen Regierungsebene und nur im Bedarfsfall auf einer höheren Ebene. Bei der Entscheidung, welche Regierungsebene im Einzelfall die geeignetste ist, sollten so allein das Allgemeinin- teresse und die Bedürfnisse der Bürger den Ausschlag geben, ohne dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Ab- bruch zu tun. In der Praxis bedeutet dies, daß die Gemeinschaft nur dann tätig werden kann, wenn die Ziele einer vorgeschlage- nen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausrei- chend erreicht und deshalb besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Die Anwendung dieses Grundsatzes muß einer regelmäßigen Prüfung unterzogen und wenn nötig verbessert werden. Dies bringt auch mit sich, daß die Mitglied- staaten den ihnen nachgeschalteten Ebenen die Entscheidungen überlassen müssen, die diese besser treffen können. 1. 1. 6. Die strikte Einhaltung des Prinzips der Subsidiarität ist — das ist die feste U¨ berzeugung des Ausschusses der Regionen — gerade heute von Bedeutung, während gleichzeitig eine umfassendere Unionsbürgerschaft aufgebaut und durchge- setzt werden muß: — Zum reichen Schatz der Kulturen, die Europas vielfältiges Erbe ausmachen, gehört eine Vielzahl regionaler und nationaler Identitäten. In der heutigen Welt drohen diese Identitäten durch mehrere Faktoren verwischt zu werden. Gleichzeitig werden diese Kulturen und Identitäten durch Wanderungsbewegungen und Ansiedlungstendenzen im- mer wieder geformt und umgeformt. Alle demokratischen Institutionen haben die Pflicht sicherzustellen, daß die Werte des Humanismus und der Toleranz das Kennzeichen der Beziehungen zwischen den Bürgern Europas und anderen Gemeinschaften und Nationalitäten bleiben. — Zum anderen macht die gewaltige Dimension der künfti- gen Herausforderungen für die Europäische Union eine klare Prioritätensetzung und eine Beschränkung auf die im wesentlichen regierungsübergreifenden Aufgaben erforder- lich. In diesem Gesamtprozeß ist die europäische Solida- 1. 1. 7. rität ein dem Subsidiaritätsprinzip komplementärer Grundwert des europäischen Gesellschaftsmodells. Die solidarische Unter- stützung der Schwächsten und Benachteiligten ist eine notwen- dige Voraussetzung für ein nach dem Subsidiaritätsprinzip strukturiertes Europa, damit Subsidiarität nicht zur Benachteili- gung der Schwächsten, sondern zur gleichberechtigten Teil- nahme aller am Integrationsprozeß führt. 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/75 1. 1. 8. Deshalb muß sich die Europäische Union auf die Probleme konzentrieren, die nur gemeinsam gelöst werden können und deren Bewältigung der Bürger daher von der EU erwartet. Je mehr Mitgliedstaaten die EU umfaßt, desto größere Bedeutung erlangt das Subsidiaritätsprinzip. Eine klare Prioritä- tensetzung muß Integrationsschritte in einer Vielzahl von Bereichen voranbringen. Der AdR spricht sich in diesem Sinne für ein „Europa der Strategie“ aus. 1. 1. 9. effektiver Handlungsfähigkeit auf internationaler Ebene. Diese Strategie erfordert unbedingt eine EU mit 1. 2. Die Leistungen des Subsidiaritätsprinzips Das Subsidiaritätsprinzip hat zu spürbaren Verbesserungen in der Arbeitsweise der europäischen Institutionen geführt: 1. 2. 1. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht am 1. November 1993 hat das Subsidiaritätsprinzip im politischen Tagesgeschäft der Europäischen Union an Bedeu- tung gewonnen und bestimmt die Ausrichtung der EU-Politik als ein grundlegendes Gestaltungsprinzip mit. 1. 2. 2. Die europäischen Institutionen haben ganz offen- sichtlich beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die- ses Prinzip zu wahren, insbesondere bei der Ausübung ihrer legislativen und ordnungspolitischen Befugnisse: die Europäi- sche Kommission hat nicht nur eine große Anzahl ihrer Legislativvorschläge zurückgezogen, sondern auch die Anzahl der neuen Vorschläge merklich gesenkt. Hinzu kommt, daß sich die Kommission bei ihren Vorschlägen immer mehr um Lösungen in Form von Rahmenvorschriften bemüht. Ferner muß hervorgehoben werden, daß die Kom- 1. 2. 3. mission, bevor sie Rechtsakte vorschlägt, das Terrain sondiert und über Grünbücher, Aktionspläne und Mitteilungen Diskus- sionen einleitet. Damit kann die Wahrung des Subsidiaritäts- prinzips vor der Beschlußfassung gründlich überprüft werden. 1. 2. 4. Mit Artikel 5 des EG-Vertrags können bereits jetzt eigenständige Rechtsfolgen verknüpft werden. In diesem Zu- sammenhang ist der Unterschied zwischen der inhaltlichen und der verfahrensmäßigen Anwendung des Subsidiaritäts- prinzips von Bedeutung. Als konkrete Prüfnorm beinhaltet das Subsidiaritätsprinzip im Sinne einer verfahrenstechnischen Norm die Forderung nach einer angemessenen Abwägung und Begründung der Notwendigkeit eines Tätigwerdens der EG. Als inhaltliche Norm beinhaltet das Subsidiaritätsprinzip den Wunsch, daß Beschlüsse so bürgernah wie möglich getroffen werden. 1. 2. 5. Das dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Proto- koll definiert das Subsidiaritätsprinzip näher und nennt dabei insbesondere zwei Vorbedingungen für ein Tätigwerden der EU: die Maßnahmen der dem Bürger am nächsten stehenden Ebene führen noch nicht zu befriedigenden Ergebnissen; die Europäische Union ist besser geeignet, Lösungen zu den jeweiligen Problemen zu finden. 1. 2. 6. Nach dem Subsidiaritätsprotokoll muß eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein, um eine europäische Rechtsetzungskompetenz in Anspruch nehmen zu können: — Es muß sich um transnationale Aspekte handeln, die durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden können. — Alleinige Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder das Fehlen von Gemeinschaftsmaßnahmen würde gegen die Anforde- rungen des Vertrags verstoßen, oder auf sonstige Weise die Interessen der Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen. — Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene würden wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung im Vergleich zu Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten deutliche Vorteile mit sich bringen. Im Subsidiaritätsprotokoll wurde ebenfalls vereinbart, daß bei der Ausgestaltung von Vorschriften der Spielraum für nationa- le und regionale Entscheidungen so groß wie möglich gehalten werden sollte. 1. 3. Der Beitrag des Ausschusses der Regionen zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips 1. 3. 1. Seit seiner Gründung hat der Ausschuß der Regionen die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu einem seiner Haupt- anliegen gemacht. So ist diese Stellungnahme auch nicht sein erster Beitrag zu der Debatte über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union, denn der Ausschuß hatte bereits bei der Vorbereitung und Annahme des neuen Vertrags von Amsterdam Gelegenheit, sich zu diesem Thema zu äußern. Der Ausschuß bekräftigt daher seine früheren A¨ ußerungen, insbesondere seine ergänzende Stellungnahme vom April 1995 (1) sowie seine Entschließung vom 20. November 1997 (2). In diesen Stellungnahmen schlägt der Ausschuß der Regionen vor, ein System einzuführen, das es ihm erlaubt, bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip, die die Befugnisse der regionalen und lokalen Gebietskörper- schaften betreffen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Darüber hinaus wird unterstrichen, daß in Artikel 5 des EG-Vertrags ein direkter Hinweis auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufgenommen werden sollte. 1. 3. 2. Er begrüßt das dem Vertrag von Amsterdam bei- gefügte Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Er unterstreicht die Wichtigkeit der Erklärung von Belgien, Deutschland und O¨ sterreich, der zufolge „die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nicht nur die Mitgliedstaaten betreffen, sondern auch deren Gebietskörper- schaften, soweit diese nach nationalem Verfassungsrecht eige- ne gesetzgeberische Befugnisse besitzen. “ Er ist im übrigen der Ansicht, daß es möglich sein muß, diese Erklärung unter Berücksichtigung des jeweiligen Verwaltungsaufbaus in den einzelnen Mitgliedstaaten sinngemäß auch auf regionale und lokale Gebietskörperschaften in nicht föderal organisierten Staaten anzuwenden und fordert alle Mitgliedstaaten, angefan- gen von denen, deren Gebietskörperschaften mit eigenen, in der Verfassung verankerten gesetzgeberischen Befugnissen ausgestattet sind, auf, sich dieser Erklärung anzuschließen. (1) CdR 112/97 fin (2) CdR 305/97 fin — ABl C 64 vom 27. 2. 1998, S. 98. C 198/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 2. Für eine gestärkte Subsidiaritätskultur und eine klare- re Abgrenzung der Kompetenzbereiche 2. 1. Subsidiarität, Vielfalt, Solidarität 2. 1. 1. Das Bemühen um Subsidiarität und Bürgernähe dient der Stärkung der europäischen Integration. Europa kann durch Vielfalt und Wettbewerb viel gewinnen, wenn es seinen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wahrt. Jetzt kommt es darauf an, eine sachliche Bewertung der von der EU übernommenen Aufgaben vorzunehmen und die Arbeit erforderlichenfalls zu verbessern, um sich dann den Herausfor- derungen der Zukunft zuzuwenden. 2. 1. 2. Keine Regierungsebene sollte das Leben der europäi- schen Bürger in sämtlichen Bereichen regeln wollen, und dies gilt auch für die Gemeinschaftsebene. Zahlreiche Zuständig- keitsbereiche haben heute einen grenzüberschreitenden Aspekt. Daraus muß aber nicht notwendigerweise der Schluß gezogen werden, daß in den einzelnen sektorspezifischen Politiken eine Harmonisierung bis in alle Einzelheiten erforder- lich ist. Daher sollte eine sinnvolle Harmonisierung der einzelnen sektorspezifischen Politiken vorgenommen werden, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt des europäischen Raums wahrt. Dies bedeutet jedoch nicht, daß in allen Fällen eine Harmonisierung die einzige Lösungsmöglich- keit darstellt. Außerdem ist bei vielen Problemen kein Eingrei- fen von seiten der Regierung erforderlich, weil Lösungen beispielsweise durch Vereinbarungen zwischen den Betroffe- nen und durch die Organisationen der Bürgergesellschaft (z. B. die Sozialpartner) auf europäischer Ebene gefunden werden können. Dieser Lösungsansatz hat sich sehr oft bewährt. Der Ausschuß der Regionen erkennt an, daß die von den Mitgliedstaaten aufgrund von Richtlinien der Gemeinschaft erlassenen Rechtsvorschriften für die Bürger Europas große Fortschritte mit sich gebracht haben. Bevor die Gemeinschaft tätig wurde, bestanden große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Rechtsvorschriften, die auf ein hohes Schutzniveau für die Bürger abzielen, verursachen zwar Kosten, die jedoch durch den Gewinn an Lebensqualität bei weitem aufgewogen werden. Einigen Herausforderungen, die für die Bürger von Belang sind, kann nur noch die Gemeinschaft mit Erfolg begegnen. Das vorrangige Ziel bei der Aushandlung des Amsterdamer Vertra- ges war die Berücksichtigung der Bürgerinteressen. Das Ergeb- nis war ein auf den Menschen ausgerichteter Vertrag, der der EU ermöglicht, Beiträge zu Themen wie der Beschäftigung, der Nichtdiskriminierung, den Bürgerrechten, dem Verbraucher- schutz und der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Ver- brechen und Drogenhandel zu leisten. Rat, Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten 2. 1. 3. sind aufgerufen, entschlossen für eine Neubestimmung der europäischen Politik, für ein subsidiäres und bürgernahes Europa, für eine echte Subsidiaritätskultur einzutreten. Um effizient zu sein, muß sich die Europäische Union ausschließlich mit den wirklich europarelevanten Fragen beschäftigen. Die bestehenden Rechtsakte zu Fragen, die auf einer bürgernä- heren Ebene offensichtlich besser behandelt werden können, müssen geändert werden. 2. 1. 4. Dabei geht es nicht um eine Renationalisierung, also eine Aufgabe des europäischen Gedankens. Eine echte Reform erfordert aber unbedingt eine Neuverteilung der Zuständigkei- ten zwischen der Europäischen Union, der nationalen und der regionalen Ebene. Die Annäherung an den Bürger könnte dadurch geschehen, daß die Zuständigkeit für Maßnahmen der Regierungsebene übertragen wird, die sie am besten ist der natürliche Prozeß, wahrnehmen kann. Ein Wandel durch den sich die Institutionen weiterentwickeln und auf die künftigen Herausforderungen vorbereiten. Die EU muß demokratisch, offen und transparent sein. Zwei Passagen des Schreibens von Bundeskanzler 2. 1. 5. Kohl und Präsident Chirac vom 5. Juni 1998 haben unlängst die Ziele aufgezeigt, die einer solchen Vorgehensweise zugrun- de liegen könnten: — „All unsere Bemühungen müssen darauf abzielen, eine starke und handlungsfähige Europäische Union zu schaf- fen, die die Vielfalt der politischen, kulturellen und regiona- len Traditionen wahrt. “ — „Daher ist es sehr wichtig, bei Entscheidungsfindungen die lokalen, regionalen und nationalen Eigenheiten im Auge zu behalten. “ 2. 2. Die weitere Entwicklung des Subsidiaritätsprinzips 2. 2. 1. D a s S u b s i d i a r i t ä t s p r i n z i p a l s r e g u l i e - r e n d e s E l e m e n t 2. 2. 1. 1. Das Subsidiaritätsprinzip muß eine Rolle als regu- lierendes Element in den Beziehungen zwischen der Europäi- schen Union, den Mitgliedstaaten und den lokalen und regiona- len Gebietskörperschaften spielen, wobei die interne Verteilung der Kompetenzen zu berücksichtigen ist. Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips erfolgt durch ein Mitentscheidungsverfahren, das jeweils festlegt, welcher Ebene — der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten, den regiona- len oder lokalen Gebietskörperschaften — die Zuständigkeit zugewiesen werden soll. Es darf weder ein Alibi für passives Verhalten auf allen Regierungsebenen sein noch darf es die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union einschränken. 2. 2. 1. 2. Jetzt kommt es darauf an, eine sachliche Bewertung der von der EU übernommenen Aufgaben vorzunehmen, um sich dann den Herausforderungen der Zukunft zuzuwenden: A) Es hat sich gezeigt, daß die Union im Bemühen um Subsidiarität insbesondere im Bereich der Sozial- und Umweltpolitik ihre rechtsetzende Tätigkeit gedrosselt hat. In diesen Bereichen sind neue Initiativen der Kommission trotz der Dringlichkeit mancher Probleme und trotz ihres grenzüberschreitenden oder länderübergreifenden Charak- ters immer seltener geworden. B) Die Vorschläge der Europäischen Kommission werden im Hinblick auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips intern gründlich geprüft und unterliegen einer politischen Kon- trolle seitens der anderen Institutionen. Alle Instanzen (einschließlich der Fachministerräte und des Rates „Allge- meine Angelegenheiten“) haben darauf zu achten, wie dem Subsidiaritätsgrundsatz in den Ratsentscheidungen Genüge getan wird. In erster Linie ist dies natürlich eine Aufgabe des Ausschusses der Regionen. 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/77 2. 2. 1. 3. Man sollte sich jedoch das politische Hauptziel des Subsidiaritätsprinzips in Erinnerung rufen: die Entscheidungen auf der Ebene treffen, die den höchsten Wirkungsgrad bei größtmöglicher Bürgernähe aufweist, damit sich der Bürger aktiv am europäischen Aufbauwerk beteiligen kann, indem er Zugang zu allen diesbezüglichen Informationen erhält. Das europäische Einigungswerk wird nur dann Rückhalt in der Bevölkerung finden, wenn positive Ergebnisse sichtbar werden. In den Regionen und den Gebietskörperschaften generell müssen Foren geschaffen und Initiativen ergriffen werden — wobei der AdR in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament eine koordinierende und impuls- gebende Rolle übernimmt —, damit der Reflexionsprozeß über die Ziele der Europäischen Union tatsächlich durch den Beitrag der Bürger bereichert wird. 2. 2. 1. 4. Aufgrund ihrer Kenntnis der öffentlichen Ver- hältnisse ist den Regionen und Städten bewußt, welch entschei- dende Bedeutung die Umsetzung europäischen Rechts in einzelstaatliches Recht und die Anwendung dieses einzelstaatli- chen Rechts für das Bild der Bürger von Europa hat. In vielen Mitgliedstaaten können die Regionen und Städte eine Rolle spielen, wenn es darum geht, umgesetztes europäisches Recht im Sinne des Bürgers anzuwenden. 2. 2. 2. D a s S u b s i d i a r i t ä t s p r i n z i p a l s i n n o v a - t i v e s E l e m e n t 2. 2. 2. 1. Das Subsidiaritätsprinzip muß auch eine Rolle als innovatives Element in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörper- schaften spielen, wenn europäische Politik umgesetzt wird. Strebt sie in der Zukunft die Stärkung ihrer Handlungsfähig- keit, einen höheren Aufmerksamkeitsgrad in der Bevölkerung und mehr Mitverantwortung der Bürger an, so muß sie sich vermehrt die bürgernächsten, den Bürgern gegenüber unmittelbar verant- wortlichen Ebenen nicht genügend leisten können. zuwenden, Bereichen denen den in 2. 2. 2. 2. Für die Umsetzung ihrer Politik muß die Europäi- sche Union den bürgernahen Ebenen einen möglichst großen Handlungs- und Anpassungsspielraum einräumen. Gleichzei- tig muß sie die Möglichkeit haben, in den ihr vorbehaltenen Bereichen, die für alle von großer Bedeutung sind, Leistungen zu erbringen. Die Mitgliedstaaten müssen sich der Gemein- schaft gegenüber loyal verhalten und darüber hinaus das Gemeinschaftsrecht unter Wahrung des Subsidiaritätsgrund- satzes korrekt und transparent anwenden und umsetzen. 2. 2. 2. 3. Die institutionellen Reformen sind kein Selbst- zweck. Sie müssen vielmehr dazu dienen, die politischen Ziele, die als wichtig erkannt und demokratisch gebilligt sind, möglichst gut zu verwirklichen. Im Hinblick auf den Rückhalt in der öffentlichen Meinung und die Bürgernähe sind politische Ziele und institutionelle Regelungen eng miteinander verwo- ben, wobei der Schwerpunkt jedoch notwendigerweise auf den politischen Zielen liegen muß. 2. 3. Subsidiarität und Bürgernähe in der Praxis Er verweist insofern auf das Memorandum der Europäischen Kommission „Weniger aber besser handeln: Die Fakten“ vom 27. Mai 1998 (1). Darin ist ausgeführt, daß die Kommission eine Vielzahl von Initiativen zurückgezogen hat und die Zahl der Gesetzgebungsvorschläge gesunken ist. Das Subsidiaritäts- prinzip ist ein allgemeiner Grundsatz, der die generelle EU- Politik betrifft und generell von allen einzuhalten ist. Er wendet sich genauso an die Kommission wie an die anderen Gemeinschaftsinstitutionen und an die Mitgliedstaaten, die die Kommission zu neuen Vorschlägen regelmäßig auffordern. 3. Schlußfolgerungen 3. 1. Wie sieht die neue Subsidiaritätskultur aus? 3. 1. 1. Der Ausschuß der Regionen fordert alle Gemein- schaftsinstitutionen zu einer gewissenhaften Anwendung des Prinzips der Subsidiarität entsprechend Artikel 5 EG-Vertrag (neu) und dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zum Vertrag von Amsterdam auf. Jeder Initiative der EU muß eine kritische, ernsthafte und koordinierte Prüfung der Notwendigkeit euro- päischen Handelns durch die verschiedenen institutionellen Subsidiarität darf kein formaler Ebenen vorausgehen. Prüfungspunkt sein, der routinemäßig abgehakt wird. 3. 1. 2. Die Europäische Integration benötigt sowohl Harmo- nisierung als auch die Erhaltung der gewachsenen Vielfalt. Die Vielfalt ist ein Merkmal der europäischen Identität. Bei richtiger Anwendung schützt Subsidiarität diese Vielfalt. Der zusätzliche Nutzen einer europäischen Politik muß dem Grundsatz der Harmonisierung und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in dem gleichen Maße Rechnung tragen wie dem des Wettbewerbs und der Vielfalt. Dabei muß eine Beschränkung der Perspektive auf rein wirt- schaftliche Aspekte vermieden werden. Gesellschaftliche, so- ziale und kulturelle Gesichtspunkte sind mit gleichem Gewicht in die U¨ berlegungen einzubeziehen. 3. 1. 3. Die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, sollten so konzipiert sein, daß der Spielraum für nationale, regionale und kommunale Entscheidungen so groß wie möglich gehalten wird. Es muß jedoch eine sorgfältige U¨ berwachung der Durchführung der Vorschriften erfolgen, um eine vollständige Durchführung und ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen und so Verzerrungen zu vermeiden. Die Regelungsdichte sollte auf das unbedingte Maß beschränkt und der zur Durchführung erforderliche Handlungsaufwand so gering wie möglich sein. Die Gemeinschaft sollte beim Erlaß von Rechtsvorschriften wann immer möglich der Richtlinie den Vorzug geben, um den Mitgliedstaaten den Umset- zungsprozeß zu erleichtern. Der Ausschuß der Regionen räumt jedoch ein, daß der Erlaß von Verordnungen in den Fällen notwendig ist, in denen die Vorschriften uneingeschränkt übernommen werden müssen, um Fehlinterpretationen zu vermeiden. Die Notwendigkeit von Verordnungen besteht beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit. Der Ausschuß der Regionen erkennt die Fortschritte an, die seit der Einführung des Subsidiaritätsprinzips in den EG- Vertrag durch den Vertrag von Maastricht erzielt worden sind. (1) KOM(1998) 345 endg. C 198/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 3. 1. 4. Die Zuständigkeit für den Vollzug des EU-Rechts sollte in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und regionalen und lokalen Gebietskörperschaften verbleiben. Denn die An- wendung der europäischen Vorschriften kann bürgernah nur auf dezentralisierte Weise erfolgen. 3. 1. 5. Die bestehenden Hunderte von Fördertatbeständen sollten überprüft werden. In ihrer Gesamtheit bedeuten sie eine erhebliche Einschränkung des politischen Gestaltungs- spielraums der Regionen und Kommunen, die solche Mittel beantragen. Die EU-Förderung muß zur Stärkung des politi- schen Gestaltungsspielraums der Regionen und Kommunen, die solche Mittel beantragen, beitragen. Notwendig ist es, die Förderaktivitäten der EU auf wirklich wesentliche Ziele zu konzentrieren, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und auf zu detaillierte Vorgaben zu verzichten. Auch künftig soll die Strukturpolitik der EU ein Kernelement europäischer Solidarität sein und stärker den Charakter von pauschalen Zuwendungen für durch die EU festgelegte Ziele annehmen. Der Ausschuß der Regionen hat sich in zahlreichen Stellung- nahmen für die Aufrechterhaltung der europäischen Struktur- politik in ihrem vom Vertrag definierten Umfang ausgespro- chen. Unter Beibehaltung des diesbezüglichen programmati- schen Ansatzes und in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips hat der Ausschuß der Regionen zugleich zahlreiche Vorschläge zur Erhöhung der Effizienz und zur Vereinfachung der Verfah- ren unterbreitet, die weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Es ist wenig sinnvoll, effiziente Solidarität durch immer wieder neue Einzelprogramme, die zentral verwaltet werden müssen, zu üben. Die Umsetzung der Programme sollte weitgehend eigen- verantwortlich den demokratisch legitimierten Organen der Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen obliegen. Sie bedarf einer wirksamen Kontrolle, um die Erreichung der gesetzten Ziele sicherzustellen. 3. 2. Das Subsidiaritätsprinzip als „regulierendes Prinzip“ 3. 2. 1. Wenn eine Maßnahme der Gemeinschaft in einen Bereich der zwischen der Europäischen Union und den Mit- gliedstaaten geteilten Zuständigkeit eingreift, schützt das Subsi- diaritätsprinzip die nationalen, regionalen und lokalen Zustän- digkeitsbereiche und verlangt gleichzeitig, daß das Tätigwerden der Gemeinschaft gerechtfertigt sein muß. 3. 2. 2. Für die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips ist es wichtig, zwei in Artikel 5 des EG-Vertrags genannte Aspekte klar zu unterscheiden: — die Notwendigkeit eines Tätigwerdens (Absatz 2) und — die Intensität des Tätigwerdens (Absatz 3). In diesem Artikel werden ausschließliche Zuständigkeiten der Gemeinschaft von der Subsidiaritätsprüfung ausgenommen. Die ausschließlichen Zuständigkeiten der EG müssen restriktiv und präzise definiert werden — unter Achtung des Subsidiari- tätsprinzips, welches für die geteilten Zuständigkeiten ein flexibler Bezugspunkt sein muß. der Gemeinschaft zu erreichen. Eine Maßnahme auf 3. 2. 3. europäischer Ebene sollte entsprechend dem Vertrag, dem Subsidiaritätsprotokoll und dem in dieser Stellungnahme ver- fochtenen Grundsatz nur dann ergriffen werden, wenn dadurch ein deutlicher Mehrwert entsteht und Mitgliedstaaten durch unabhängiges Handeln nicht zu demselben Ergebnis kämen. Die im Rat versammelten Mitgliedstaaten müssen zu dem Schluß gelangen, daß die betreffende Maßnahme erforderlich ist, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. Die Beurteilung der Notwendigkeit eines Tätigwer- 3. 2. 4. dens aufgrund einer ausschließlichen, autorisierten oder geteil- ten Zuständigkeit der Gemeinschaft und/oder der Mitgliedstaa- ten hat weitgehend die Diskussion in den Jahren 1992 bis 1997 bestimmt und die Schwierigkeit einer starren Abgrenzung der Befugnisse der einzelnen Ebenen aufgezeigt. 3. 2. 5. Als Regulator der Intensität stärkt das Subsidiaritäts- prinzip den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der ebenfalls im Zusatzprotokoll zum Amsterdamer Vertrag festgeschrieben ist. 3. 2. 6. Eine regelmäßige Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ist unerläßlich geworden, um die nach und nach vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegungen fortzuführen, die eine Weiterentwicklung des Standpunktes des Europäischen Rates auf seiner Tagung in Edinburg von 1992 darstellen, und um eine stärkere demokratische Kontrolle und eine größere Transparenz der Rechtsakte zu gewährleisten. 3. 3. Klare Abgrenzung der Kompetenzen Trotz aller Fortschritte und aller fortgesetzten Bemü- 3. 3. 1. hungen um die Verwirklichung von Subsidiarität wird immer deutlicher, daß das Prinzip allein als Schranke für die Ausübung von Kompetenzen weder eine Konzentration europäischer Rechtsetzung auf das Wesentliche garantiert, noch Kompe- tenzüberschreitung verhindern kann. Daher bedarf es einer lebhaften Debatte und — nicht zuletzt durch den AdR — einer aktiven U¨ berwachung, wobei die Zugrundelegung des Subsidiaritätsprinzips regelmäßig, etwa durch einen jährlichen Subsidiaritätsbericht, zu überprüfen ist. 3. 3. 2. Was die eigentliche Aufteilung der Befugnisse betrifft, so müssen in den materiell-rechtlichen Artikeln des Vertrags Kriterien festgelegt werden, damit die Notwendigkeit des Tätigwerdens der EU beurteilt und damit auch die nicht juristischen Begriffe wie „besser“ und „nicht auser Maßnahmen genau festzulegen. Die gegenwärtige Kompetenzabgrenzung ist auch deshalb ungenau, weil der EG-Vertrag nur sehr allgemein Ziele vorgibt, ohne aber die Reichweite dreichende“ aus dem allgemeinen Subsidiaritätsgrundsatz des Artikel 5 EGV (konsolidierte Fassung) ausgefüllt werden können. 3. 3. 3. Es muß insbesondere eine Abgrenzung von Binnen- marktbelangen (Art. 100 a EGV), von sonstigen Politikfeldern wie Kultur und Rundfunk, Raumordnung, Gesundheit usw. gefunden werden. Einzelne wirtschaftliche Fragen sind nicht isoliert von allen sonstigen Politikbereichen zu sehen; nötig ist vielmehr ein ganzheitlicher Ansatz. Die bisherige Rechtspre- chung in Wettbewerbsfragen zeigt, daß z. B. Kultur ein recht- fertigbarer Grund für die Einschränkung des freien Warenver- kehrs sein kann. Desgleichen macht der Minderheitenschutz spezifische Einzelmaßnahmen erforderlich, an die weder bin- nenmarktpolitische Kriterien, geschweige denn rein wirtschaft- liche Kriterien angelegt werden können. Denkbar ist, darauf abzustellen, ob im Schwerpunkt wirtschaftliche Aspekte oder sonstige Politikbereiche betroffen sind. 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/79 3. 3. 4. Angesichts des erreichten Integrationsstandes und im Zuge einer umfassenden Neuabgrenzung der Kompetenzen kann man an ein vereinfachtes Vertragsänderungsvereilungs- schlüssel vorzuschlagen. Der AdR muß eine Diskussion über die Modalitäten zur Neuverteilung der Kompetenzen zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und kommu- nalen Einheiten führen, um einen Vertfahren denken. 3. 3. 5. Der Ziel- und Aufgabenkatalog des Artikel 3 EGV muß konkretisiert und an die bestehenden Kompetenznormen angepaßt werden. 3. 4. Regionale Eigenverantwortung und kommunale Selbstverwal- tung schützen Auch der interne Aufbau der Mitgliedstaaten ändert 3. 4. 1. sich rasch. Es ist eine starke Tendenz zur Dezentralisierung festzustellen, in einigen Mitgliedstaaten haben die Regionen ein hohes Maß an Selbständigkeit erworben. Die Union ist nicht länger eine Union von 15 Hauptstädten. Es gibt ebenfalls ein Netz von Regionen und Kommunen. Institutionelle Reformen sind im Hinblick auf die Erweiterung der Union unumgänglich geworden. Als Sprecher der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas möchte der Ausschuß der Regionen in die „Konzipie- rung“ der Strukturen der Europäischen Union für das 21. Jahr- hundert einbezogen werden. Der Ausschuß der Regionen betont, daß eine enge Beteiligung der beitrittswilligen Länder an diesem Verfahren notwendig ist, da sie eines Tages selbst unsere Partner in der Union sein werden. 3. 4. 2. Europäische Regelungen beschränken manchmal auch den politischen Handlungsspielraum der Regionen, Städte und Gemeinden. Während im Hinblick auf die Nationen der EG-Vertrag (Art. 6 neu) festlegt, daß die Union die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achtet, gibt es entsprechende Schutzvorschriften weder für die regionalen noch für die kommunalen Gebietskörperschaften. Der Ausschuß der Regionen hat bereits mehrfach gefordert, entsprechende Garantien im Vertrag zu verankern (siehe Anhang). 3. 4. 3. Die Wahrung der regionalen Vorrechte und der lokalen Selbstverwaltung schließt ein, daß zum einen den Gebietskörperschaften Garantien geboten werden und daß zum anderen die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Garan- tien überwacht und ihre Nichtbeachtung geahndet werden kann. Im Absatz 2 dieses Artikels, der die Grundrechte anspricht, muß Bezug genommen werden auf die Charta der kommuna- len Selbstverwaltung des Europarates. 3. 4. 4. In Erwartung der in Amsterdam nicht verwirklichten institutionellen Reformen fordert der Ausschuß, daß die Staats- und Regierungschefs in einer politischen Erklärung ihre Bereit- schaft bestätigen, den Regionen und Gemeinden im Rahmen einer vollständigen Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips dies- bezügliche Garantien zu geben. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt erneut seine im Vertrag von Amsterdam nicht berücksichtigten Forderungen und ver- tritt den Standpunkt, daß im Zuge der notwendigen institutio- nellen U¨ berlegungen u. a. auch über geeignete Mittel nachge- dacht werden müßte, um die Einhaltung des Subsidiaritätsprin- zips zu gewährleisten. Sie könnten sich demnach dahingehend verpflichten, daß jegliche Gemeinschaftspolitik bzw. Gemeinschaftsbestim- mung, die eine wesentliche Auswirkung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — sei es finanzieller, wirt- schaftlicher oder umwelttechnischer Art, oder den sozialen Zusammenhalt oder Menschenrechte betreffend — hätte, eine obligatorische Konsultation der Gebietskörperschaften voraussetzen muß, und zwar sowohl bei der Festlegung der politischen Strategie, als auch bei deren Umsetzung. 3. 5. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Regionen und Kommunen 3. 5. 1. Damit das Subsidiaritätsprinzip voll zum Tragen kommen kann, müssen die Regionen und Kommunen tatsäch- lich die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Befugnisse die sich vor Ort stellenden Probleme — ggf. in Zusammenarbeit mit benachbarten Regionen und Kommunen — lösen zu können. 3. 5. 2. Bisher stößt die grenzüberschreitende Zusammenar- beit zwischen Regionen immer noch auf rechtliche und verwaltungstechnische Hindernisse, die durch die Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der Außenpolitik bedingt sind. In den meisten Mitgliedstaaten kann über diese Zusammenar- beit nur auf der zentralstaatlichen Ebene entschieden werden. In der Regel sind diplomatische Vereinbarungen notwendig, wenn rechtlich bindende Verpflichtungen übernommen wer- den, auch wenn sie nicht über den regionalen oder kommuna- len Rahmen hinausgehen. 3. 5. 3. Daher können zahlreiche Probleme, mit denen die Bewohner von Grenzregionen tagtäglich konfrontiert sind, so im Verkehr oder Wohnungswesen, auf dem Arbeitsmarkt, nicht zufriedenstellend und rechtzeitig gelöst werden. Der Ausschuß der Regionen hat schon mehrmals gefordert, diese Garantien im Vertrag und insbesondere im Artikel 3 b des EG -Vertrags (siehe Anhang 1, Kapitel 2) festzuschreiben. Ebenso sollte die Garantie der lokalen Selbstverwaltung in Artikel F des EU-Vertrags verankert werden, wonach „die ihrer Mitgliedstaaten, deren Union die nationale Identität Regierungssysteme auf demokratischen Grundsätzen beruhen, achtet“. 3. 5. 4. Der Ausschuß der Regionen hält daher die Beseiti- gung der Hindernisse, durch die die interregionale Zusammen- arbeit beeinträchtigt wird, für unbedingt erforderlich. Er ist der Ansicht, daß sich diese Forderung eindeutig aus dem Subsidiaritätsprinzips herleiten läßt, wie dieses im Vertrag definiert ist. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit die interregionale Zusammenarbeit als ein Bereich von allgemeinem Interesse anerkannt wird und einen europäischen Rechtsrahmen erhält. C 198/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 3. 6. Ergebnis Um die U¨ berwachung der ordnungsgemäßen An- 3. 6. 1. wendung des Subsidiaritätsprinzips vor dem Tätigwerden der Europäischen Union zu gewährleisten, ist es wichtig, daß sich der Ausschuß in seinen Stellungnahmen zu vorbereitenden Rechtsakten und Vorschlägen für Rechtsakte der Gemeinschaft dazu äußert, inwieweit dieses Prinzip von der Kommission eingehalten wurde. Der Ausschuß der Regionen fordert die Europäische Kommission auf, ihm ihren Jahresbericht über die Subsidiarität vorzulegen; er ist bereit, jährlich eine Stellungnah- me zu diesem Bericht abzugeben. Ferner wiederholt er seine Forderung, die Begründetheit der Rechtstexte und ihre Wah- rung des Subsidiaritätsprinzips im Vorfeld zu prüfen; diese Prüfung muß erfolgen, bevor die europäischen Institutionen Rechtsakte erlassen. 3. 6. 2. Der Ausschuß der Regionen legt dem Europäischen Rat ausdrücklich nahe, ein Europa zu fördern, das sich auf das Subsidiaritätsprinzip gründet und in dem die Eigenheiten und Identitäten seiner Völker, die seinen größten Reichtum bilden, ihre Kraft entfalten, um so einen fruchtbringenden Wettbewerb zu fördern, ohne der Solidarität und dem Zusammenhalt Abbruch zu tun. Der Ausschuß der Regionen fordert die Mitgliedstaaten auf, sich im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften darum zu bemühen, dem Subsidiaritäts- prinzip als Leitsatz für die Aufteilung der Befugnisse Rechnung zu tragen; dies gilt nicht nur für die Absteckung ihrer eigenen Befugnisse, sondern sie müssen auch dafür sorgen, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Festle- gung der Bedingungen für die Wahrnehmung dieser Befugnisse beteiligt werden. Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips betrifft 3. 6. 3. nicht nur die legislative und ordnungspolitische Tätigkeit der Union und damit allein die Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten. Es kommt auch im einzelstaatlichen Beschlußfassungsprozeß sowie bei der Umsetzung des europäi- schen Rechts innerhalb der Mitgliedstaaten und bei der Anwen- dung dieses Rechts zum Tragen. Auf europäischer Ebene wird diesem Aspekt des Subsidiaritätsprinzips bisher nicht die nötige Beachtung geschenkt. Brüssel, den 11. März 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER ANHANG zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 1. Das Subsidiaritätsprinzip in den europäischen Rechtstexten Der Gedanke der Subsidiarität taucht implizit bereits in Artikel 95 des am 18. April 1951 in Paris 1. 1. geschlossenen EGKS-Vertrags sowie in Artikel 235 der Römischen Verträge vom 25. März 1957 auf; explizit kommt er in einem Bericht der Europäischen Kommission über die Europäische Union von 1975 zum Ausdruck, der unter Federführung von Kommissionsmitglied A. Spinelli entstand und in dem es heißt: „Die Europäische Union ist nicht mehr als die gegenwärtig bestehenden Gemeinschaften, aus der kein zentralisierter Superstaat entstehen darf. Daher werden der Union gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nur die Aufgaben übertragen, die die Mitgliedstaaten selbst nicht mehr effizient erledigen können. “ 1. 2. Der erste europäische Rechtstext, in dem das Subsidiaritätsprinzipexplizit genannt wird, ist die Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarats, die am 15. Oktober 1985 in Strassburg unterzeichnet wurde. Sie wurde von 30 Mitgliedstaaten des Europaratsratifiziert, darunter 12 der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie ist heute ein U¨ bereinkommen des Europarats, das über dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten steht, die sie ratifiziert haben. Hervorhebenswert sind die Artikel 3 und 4. 1. 3. Insbesondere Artikel 4 Ziffer 3 trifft den Kern des Subsidiaritätsprinzips; dort heißt es: „O¨ ffentliche Aufgaben werden vorzugsweise von den Behörden wahrgenommen, die dem Bürger am nächsten stehen. Bei der U¨ bertragung einer Befugnis auf eine andere Behörde sind der Umfang und die Art der Aufgabe sowie die Erfordernisse der Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. “ 1. 4. In die europäischen Vertragstexte fand das Subsidiaritätsprinziprecht eindeutig mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987 Eingang, wo es im Kapitel Umwelt (Artikel 130 r Absatz 4) heißt: „Die Gemeinschaft wird im Bereich der Umwelt in dem Maße tätig, in dem die in Absatz 1 genannten Ziele besser auf Gemeinschaftsebene als auf der Ebene der Mitgliedstaaten allein erreicht werden können. “ 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/81 1. 5. Das Subsidiaritätsprinzip wurde schließlich in Artikel 5 des EG-Vertragsaufgenommen und löste seitdem eine Vielzahl von Kommentaren aus, insbesondere bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz von 1997, bevor es als Zusatzprotokoll zum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 seine weitere Ausgestaltung fand. Die Erklärung der Regierungen Deutschlands, O¨ sterreichs und Belgiens zur Subsidiarität enthält die 1. 6. Aufforderung, das Subsidiaritätsprinzip innerhalb der Mitgliedstaaten anzuerkennen und anzuwenden. 2. Die Entwicklung vom Vertrag von Maastricht zum Vertrag von Amsterdam 2. 1. In der Vorbereitungsphase der Regierungskonferenz und des Vertrags von Amsterdam hat der Ausschuß der Regionen Stellung bezogen (1), um die Formulierung mehrerer Artikel des Vertrags von Maastricht über die Mechanismen der Beteiligung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften an der europäischen Verwaltung und über die Modalitäten der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu verbessern und um die Weiterentwicklung seiner Rechtsstellung, Organisation und seines Aufgabenbereichs zu fordern. 2. 2. Insbesondere ist zu bemerken, daß der Ausschuß der Regionen eine Neufassung von Artikel 5 des EG-Vertrags vorschlug, in der ausdrücklich die Rolle der nach innerstaatlichem Recht mit Befugnissen ausgestatteten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften erwähnt werden sollte; darüber hinaus forderte der AdR eine klare Definition der Befugnisse der EU und der Mitgliedstaaten sowie ein Recht der Regionen, Aufhebungsklage gegen bestimmte Beschlüsse, die das Subsidiaritätsprinzip verletzen, anzustrengen. 2. 3. Die Anregungen des Ausschusses der Regionen stimmten mit zahlreichen Vorschlägen von anderer Seite überein, insbesondere mit jenen der Versammlung der Regionen Europas und des Rats der Gemeinden und Regionen Europas, die eine Ergänzung des Wortlauts der Verträge zu Themen wie kommunale Selbstverwaltung, Transparenz, Partnerschaft, Repräsentativität des Ausschusses der Regionen, Nichtdiskriminierungzwischen Männern und Frauen und Chancengleichheit forderten. 3. Fortschritte im Vertrag von Amsterdam 3. 1. Mehrere von den Vertretern der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften gewünschte A¨ nderungen sind in den Vertrag von Amsterdam eingeflossen, und es wurde diesem ein Protokoll über die Subsidiarität beigefügt. Fortschritte waren im Hinblick auf Rechtsstellung und Organisationsfähigkeit des Ausschusses der Regionen, Partnerschaft, Chancengleichheit und Transparenz zu verzeichnen. Einige A¨ nderungsvorschläge zur kommunalen Selbstverwaltung haben jedoch keinen Eingang in den Vertrag gefunden. 3. 2. Die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften wünschen natürlich weiterhin, daß ihre Stellung genauer definiert, ihre Rolle in zahlreichen Vertragsartikeln stärker berücksichtigt und ein umfassenderer Dialog zwischen allen territorialen Ebenen aufgenommen wird, um den lange auf die Ebenen EU und Mitgliedstaaten beschränkten Dialog auszuweiten. Der Europäische Rat von Cardiff hat am 15. und 16. 4. Durchsetzung der Subsidiarität zu erörtern. Juni 1998 beschlossen, Fragen der praktischen (1) CdR 136/95 und Anlagen — ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 1


title: Résolution législative portant avis du Parlement européen sur la proposition de règlement (CE) du Conseil modifiant le règlement (CEE, Euratom, CECA) n° 259/68 fixant le statut des fonctionnaires des Communautés européennes ainsi que le régime applicable aux autres agents de ces Communautés (COM(98)0312 C4-0332/98 98/0176(CNS))(Procédure de consultation)

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regulations for civil servants

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title: Resolution on the need to modify and reform the European Union's own resources system

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approximation of laws
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text: C 175/238 EN Official Journal of the European Communities 21. 6. 1999 Thursday 11 March 1999 FORMER TEXT NEW TEXT (Amendment 116) (The references in the Rules to specific Treaty articles to be adjusted, so that they refer to new numbers of the consolidated Treaties. ) (Amendment 117) (The Rules to be re-numbered in numerical order for the start of the next Parliament (i. e. to take effect from July 1999). ) (Amendment 118) (In those languages where it is appropriate, gender-neutral language to be used throughout the Rules. ) Decision on amendments to be made to the Rules of Procedure The European Parliament, − having regard to Rules 162 and 163 of its Rules of Procedure, − having regard to the report of the Committee on the Rules of Procedure, the Verification of Credentials and Immunities and the opinions of the Committee on Foreign Affairs, Security and Defence Policy, the Committee on Budgets, the Committee on the Environment, Public Health and Consumer Protection, the Committee on Civil Liberties and Internal Affairs, the Committee on Institutional Affairs, the Committee on Budgetary Control and the Committee on Petitions (A4-0070/99) (1), Decides to amend its Rules of Procedure as indicated above; decides that these amendments will 1. apply as from the day the Amsterdam Treaty enters into force; 2. Instructs its President to forward this decision to the Council and Commission, for information. (1) The following documents having been included in this report: A4-0053/98, A4-0208/98, A4-0288/98, A4-0470/98, A4-0473/98, A4-0474/98, A4-0016/99, A4-0017/99 and A4-0022/99. 2. Own resources A4-0105/99 Resolution on the need to modify and reform the European Union’s own resources system The European Parliament, − having regard to Rule 148 of its Rules of Procedure, − having regard to the Commission report of 7 October 1998: Financing the European Union − Commission Report on the Operation of the Own Resources System (COM(98)0560 − C4-0579/98),


title: Commission Regulation (EC) No 538/1999 of 11 March 1999 fixing the maximum export refund on oats in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2007/98

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award of contract
export refund
oats

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text: L 63/34 EN Official Journal of the European Communities 12. 3. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 538/1999 of 11 March 1999 fixing the maximum export refund on oats in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2007/98 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Regulation (EC) No 923/96 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1501/ 95 of 29 June 1995 laying down certain detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 on the granting of export refunds on cereals and the measures to be taken in the event of disturbance on the market for cereals (3), as last amended by Regulation (EC) No 2513/98 (4), Having regard to Commission Regulation (EC) No 2007/ 98 of 21 September 1998 on a special intervention measure for cereals in Finland and Sweden (5), as last amended by Regulation (EC) No 244/1999 (6), and in particular Article 8 thereof, Whereas an invitation to tender for the refund for the export of oats produced in Finland and Sweden for export from Finland or Sweden to all third countries was opened pursuant to Regulation (EC) No 2007/98; Whereas Article 8 of Regulation (EC) No 2007/98 provides that the Commission may, on the basis of the tenders notified, in accordance with the procedure laid down in Article 23 of Regulation (EEC) No 1766/92, decide to fix a maximum export refund taking account of the criteria referred to in Article 1 of Regulation (EC) No 1501/95; whereas in that case a contract is awarded to any tenderer whose bid is equal than the maximum refund; to or lower Whereas the application of the abovementioned criteria to the current market situation for the cereal in question results in the maximum export refund being fixed at the amount specified in Article 1; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For tenders notified from 5 to 11 March 1999, pursuant to the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2007/98, the maximum refund on exportation of oats shall be EUR 60,90/t. Article 2 This Regulation shall enter into force on 12 March 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 11 March 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 126, 24. 5. 1996, p. 37. (3) OJ L 147, 30. 6. 1995, p. 7. (4) OJ L 313, 21. 11. 1998, p. 16. (5) OJ L 258, 22. 9. 1998, p. 13. (6) OJ L 27, 2. 2. 1999, p. 10


title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der «Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: «Intermodalität und intermodaler Güterverkehr in der Europäischen Union - Ein Systemansatz für den Güterverkehr - Strategien und Aktionen zur Verbesserung der Effizienz, der Dienste und der Nachhaltigkeit»»

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text: 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/21 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: ‘Intermodalität und intermodaler Güterverkehr in der Europäischen Union — Ein Systemansatz für den Güterverkehr — Strategien und Aktionen zur Verbesserung der Effizienz, der Dienste und der Nachhaltigkeit’“ (1999/C 198/05) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: „Intermodalität und intermodaler Güterverkehr in der Europäischen Union — Ein Systemansatz für den Güterverkehr — Strategien und Aktionen zur Verbesserung der Effizienz, der Dienste und der Nachhaltigkeit“ (KOM(97) 243 endg. ), aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 5. Juni 1997, ihn gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen, aufgrund seines Präsidiumsbeschlusses vom 15. Juli 1998, die Fachkommission 3 „Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 22. Januar 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 398/98 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Lanzuela Marina), verabschiedete auf seiner 28. Plenartagung am 10. und 11. März 1999 (Sitzung vom 11. März) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 2. Allgemeine Bemerkungen 1. 1. Ein effizientes Verkehrssystem ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. 1. 2. Seit 1970 hat der Güterverkehr in Europa um rund 70 % zugenommen und wird mit dem prognostizierten Anstieg des Welthandelsvolumens, der möglichen Ausweitung der Union auf die mittel- und osteuropäischen Länder und der intensiveren Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern sogar einen noch höheren Stellenwert erhalten. 1. 3. Ein höheres Verkehrsaufkommen kann und darf nicht allein durch den Straßenverkehr aufgefangen werden. Wenn der Verkehr in sozioökonomischer und ökologischer Hinsicht auf Dauer tragbar sein soll, ist eine effiziente und ausgewogene Nutzung der vorhandenen Kapazitäten im gesamten europäi- schen Verkehrssystem eine wesentliche Voraussetzung, die es zu gewährleisten gilt, um den Einsatz aller Verkehrsträger zu verbessern. Die Intermodalität ist ein grundlegendes strategisches 1. 4. Instrument für den optimalen Einsatz verschiedener Ver- kehrsträger und ermöglicht einen verkehrspolitischen Syste- mansatz, bei dem Verkehrsdienste als verkehrsträgerunabhän- gige Verbindungen von Haus zu Haus angeboten werden. 1. 5. Im Hinblick auf die allgemeine Verbreitung der Inter- modalität werden die wichtigsten Hemmnisse aufgezeigt und die grundlegenden Strategien und notwendigen Aktionen für ihre Entwicklung dargelegt, die in den folgenden Abschnitten näher erörtert werden. 2. 1. Der Ausschuß der Regionen stimmt mit der Kommis- sion darin überein, daß sich der Straßengüterverkehr täglich mehr als Verursacher gesellschaftlicher und ökologischer Kosten für die Bürger erweist; neben dieser Vorabfeststellung möchte der Ausschuß jedoch auch hervorheben, daß der Verkehr im allgemeinen und der Güterverkehr im besonderen ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität, das Beschäftigungs- niveau und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit ein Motor der regionalen Entwicklung ist. Die Verkehrsinfrastrukturen sind eine notwendige Vor- 2. 2. aussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung, weil sie es erlauben, je nach den territorialen und wirtschaftlichen Beson- derheiten jeder Region erhebliche Einsparungen strukturieren- der Art zu erzielen. Die Europäische Kommission sollte daher versuchen, Einschränkungen der Verkehrsströme zu beseitigen, um eine bessere Integration der Mitgliedstaaten und insbeson- dere der Grenzregionen beiderseits der Grenzen zu erreichen, denn eine Erleichterung des Personen- und Güterverkehrs wird dazu beitragen, daß diese Gebiete zu europaweit wettbe- werbsfähigen Räumen werden. So kommt die Union dem Ziel des territorialen Gleichgewichts näher, weil die Entstehung leistungsstarker Städtesysteme gefördert wird. 2. 3. Die europäische Raumordnungsstrategie gründet sich auf die Komplementarität der Infrastrukturpolitik, der Regio- nalpolitiken und der sektoralen Politiken. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß eine leistungsfähige Strukturierung des Gemeinschaftsraumes eines der zentralen Elemente für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist. C 198/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 2. 4. Der Ausschuß der Regionen pflichtet der Kommission bei, daß eine A¨ nderung der gegenwärtigen Struktur des Güterverkehrs notwendig ist, weil das gegenwärtige, weit- gehend auf dem Straßenverkehr beruhende Güterbeförde- rungssystem unter den Gesichtspunkten Energieaufwand, Um- weltschutz und Lebensqualität der Bürger nicht nachhaltig tragbar ist. 2. 5. Notwendig ist ein Modell zur langfristig tragbaren wirtschaftlichen Entwicklung, das auf einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Produktivsysteme sowie einer Verbesserung der Zugänglichkeit des Netzes von Städten und Gebieten und ihrer Verbindungen untereinander beruht. Dazu ist ein koordiniertes Bündel vorrangiger Investitionen vorzunehmen, um ein System von Verkehrsachsen und -ver- bindungen zu schaffen, die den Gemeinschaftsraum strukturie- ren. 2. 6. Der Ausschuß der Regionen hält ein Verkehrssystem für zweckmäßig, bei dem verschiedene Verkehrsträger gemäß der von der Kommission vorgelegten Definition der Intermoda- lität (1) genutzt werden. Er unterstreicht jedoch die Notwendig- keit, innerhalb der intermodalen Transportketten vorrangig die Nutzung umweltverträglicherer Verkehrsträger (Eisenbahn und Binnen- und Seeschiffahrt) zu fördern, um unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Rationalität insbesondere der Richtlinie den Straßenverkehr 92/106/EWG im Rahmen des Möglichen zu begrenzen. im Einklang mit 2. 7. Es ist besorgniserregend, daß trotz des Umstandes, daß 50 % der in Tonnenkilometern ausgedrückten Beförderungs- leistung in der Europäischen Union auf Strecken von mehr als 150 km erfolgen, der Anteil des Schienenverkehrs kontinuier- lich sinkt, und zwar von 32 % auf 15 % zwischen 1979 und 1995. 2. 8. Der Ausschuß der Regionen hält es für wichtig, daß die Integration der Verkehrsträger nicht nur im Bereich der Infrastrukturen und anderer materieller Komponenten ansetzt, sondern daß einer Integration der Bereiche Betrieb und Dienste sowie der ordnungspolitischen Vorschriften nicht nur auf Gemeinschaftsebene, sondern auch auf nationaler und lokaler Ebene besondere Aufmerksamkeit beigemessen wird. In einem durch die Globalisierung der Wirtschaft und 2. 9. die Konsolidierung der Europäischen Union gekennzeichneten Umfeld ist die Strukturierung des Raumes mehr denn je eine der vorrangigen Aufgaben der europäischen Raumordnungs- strategie. Die großen raumstrukturierenden Netze in Europa sind somit zum Referenzsystem der Entwicklung geworden. 2. 10. Allerdings muß dieses große strategische Ziel mit anderen verknüpft werden, die es zu voller räumlicher Geltung bringen. Vor allem die Integration der Räume und die Füllung der Leerräume, die zwischen den weiten „Maschen“ der großen Infrastrukturnetze liegen, erfordern ein Tätigwerden öffentli- cher Instanzen, um die Anbindung von Orten und Räumen an die großen Netze sicherzustellen. Wenn die Infrastrukturen leistungsfähig und effektiv sein sollen, muß darüber hinaus die Integration der in den einzelnen Gebieten vorhandenen Verkehrsträger sichergestellt werden. Außerdem ist es zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geboten, daß die Ver- kehrs- und Kommunikationsnetze komplementär sind. (1) Siehe Ziffer 15 der Kommissionsmitteilung. 2. 11. Der Ausschuß der Regionen weist des weiteren darauf hin, daß es erheblicher Anstrengungen von seiten der verschiedenen öffentlichen Institutionen bedarf, damit die Verkehrsteilnehmer selbst über die optimale Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger entscheiden können, wie es in Ziffer 17 der Mitteilung heißt. In dem durch scharfen Wettbe- werb gekennzeichneten Umfeld, in dem sich der Güterverkehr abspielt, wird ein Verkehrsnutzer das aus wirtschaftlicher Sicht preiswerteste Verkehrsmittel wählen, und das ist meistens nach wie vor der Straßenverkehr. Die für Raumordnung zuständigen Minister stellten in ihrer Sitzung am 8. Juni 1998 in Glasgow dazu fest, daß unter Marktbedingungen nur natürliche Barrie- ren, wie die Nord- und Ostsee oder die Alpen, den kombinier- ten Verkehr im Vergleich zum Straßenverkehr wettbewerbsfä- hig machen. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Logistik: Die Vielschichtigkeit der Nachfrage 3. 1. 1. Der Ausschuß der Regionen stimmt mit der Kommis- sion darin überein, daß es sich beim Güterverkehr um eine abgeleitete Nachfrage handelt und er immer höheren Qualitäts- anforderungen hinsichtlich Flexibilität, Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit entsprechen muß, um sich an die Vielschichtig- keit der Nachfrage anzupassen. Dessenungeachtet hat der Güterverkehr so weitreichende Auswirkungen in der Gesell- schaft (2), daß ein Regulierungsbedarf besteht, damit nicht nur die Marktkosten beim benutzten Verkehrsträger, sondern auch die gesellschaftlichen Kosten berücksichtigt werden. 3. 1. 2. Der Ausschuß der Regionen ist sich der Komplexität der Logistikketten für die Verteilung von Waren bewußt. Ursachen sind der Wandel der industriellen Prozesse in den letzten zehn Jahren, die hohe Zahl von am Gesamtprozeß beteiligten Akteuren sowie die zunehmende Bedeutung der Verkehrsdienste. Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, daß es trotzdem geboten ist, Maßnahmen zu ergreifen, um den Lade-Auslastungsgrad im Straßenverkehr zu erhöhen und die Zahl von Leerfahrten zu reduzieren (3). 3. 2. Hindernisse für den intermodalen Güterverkehr 3. 2. 1. Der Ausschuß der Regionen pflichtet der Kommis- sion bei, daß jeder Wechsel des Verkehrsträgers im gegenwärti- gen Verkehrssystem mit erheblichen Kosten verbunden ist und daß diese Kosten ermittelt, quantifiziert und vermindert werden müssen. Um dies zu erreichen, wird es allerdings eines hohen Investitionsaufwands bedürfen. 3. 2. 2. In bezug auf die Infrastruktur und die Transportmittel weist der Ausschuß auf die Notwendigkeit hin, die Schaffung leistungsoptimierter Netze für den Gütertransport per Eisen- bahn und auf Wasserstraßen zu fördernund den Zugang zu (2) Im Grünbuch „Faire und effiziente Preise im Verkehr“ (KOM(95) 691 endg. ) werden die jährlichen Kosten der Verkehrsüberlastung in der Europäischen Union auf 250 Milliarden ECU veranschlagt; auf die Benutzer des Straßennetzes entfällt davon ein Anteil von 90 %. (3) Laut Berechnungen des Güterverkehrsgewerbes im Vereinigten Königreich werden nur etwa 62 % der verfügbaren Kapazität genutzt. Zählt man Leerfahrten dazu, sinkt diese Ziffer auf 44 %. 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/23 den Umschlagpunkten zwischen den einzelnen Verkehrsträ- gern zu verbessern, denn nur dadurch kann sichergestellt werden, daß die „saubereren“ Verkehrsträger Bahn und Schiff im intermodalen Verkehr stärker genutzt werden. Die alternati- ven Trassen, die eine Entlastung der großen Zentren erlauben, müssen entwickelt und modernisiert werden. Sie müssen in der nächsten Sitzung der Raumordnungsminister in das europäische Konzept für den kombinierten Verkehr aufgenom- men werden. 3. 2. 3. Der Ausschuß der Regionen hält es darüber hinaus für erforderlich, eindeutig festzulegen, wer die intermodalen Anschlußstellen trägt und finanziert, und folgendes zu verein- heitlichen: — die verschiedenen, gegenwärtig bestehenden Eigentumsfor- men und Arten der Kostenanlastung für die Nutzung von Infrastruktur und Terminals, — die technischen Spezifikationen der Transportmittel, die je nach Land und Verkehrsträger unterschiedlichen Vorschrif- ten unterliegen, und — die Ladeeinheiten, die immer spezialisierter werden, was dazu führt, daß sie häufig leer zurückverfrachtet werden. 3. 2. 4. In bezug auf den Betrieb und die Nutzung der Infrastruktur unterstreicht der Ausschuß der Regionen die Notwendigkeit, die schwächsten Verbindungsstellen im derzei- tigen intermodalen Verkehrssystem zu stärken: die Umschlag- punkte. Dazu muß im Rahmen der Politik zur Förderung von Umschlagzentren festgelegt werden, wem die Finanzierung und Verwaltung dieser Zentren obliegen soll. 3. 2. 5. Die Verkehrsknotenpunkte müssen voll in ihre un- mittelbare Umgebung integriert sein, so daß die umliegenden Orte an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben und gleich- zeitig eine Verringerung umweltschädlicher Auswirkungen erreicht werden kann. Sie müssen zu Schwerpunkten der Beschäftigung und der Investition werden, damit die Bevölke- rung der Umgebung nicht nur die Nachteile der räumlichen Nähe zu diesen Zentren hinnehmen muß, sondern auch Vorteile davon hat. Im Hinblick auf die verkehrsbezogenen Umweltbelastungen soll auf die in unmittelbarer Nähe der Umschlagspunkte lebenden Bürger besonders Rücksicht ge- nommen werden. 3. 2. 6. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Ansicht, daß der Güterverkehr auf der Straße, der in der Mitteilung als Maßstab des Güterverkehrs in Europa bezeichnet wird, deswe- gen ein wettbewerbsfähiger Verkehrsträger ist, weil in seinen Kosten wichtige Parameter nicht enthalten sind, wie z. B. die Luftverschmutzung, die Lärmbelastung, die Flächenversiege- lung u. a. All diese Kosten — die sog. „gesellschaftlichen“ Kosten — müssen unmittelbar dem sie verursachenden Verkehrsträger angelastet werden. Die Internalisierung der Kosten kann nicht einheitlich durch eine lineare Belastung aller Verkehrsunter- nehmer im gesamten Unionsgebiet vorgenommen werden, sondern hier sind Anpassungen unter Berücksichtigung zweier Parameter erforderlich: b) der Existenz effizienter alternativer öffentlicher Verkehrs- mittel. Diese Internalisierung ist jeweils unter Berücksichtigung des territorialen Zusammenhalts und der polyzentrischen Entwick- lung des europäischen Raums, wie sie in den Ziffern 2. 2, 3. 3. 1. 2 und 3. 3. 1. 6 dargelegt sind, anzupassen. Im Straßengü- terverkehr besteht darüber hinaus eine besonders schwierige Situation in bezug auf die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer wegen des hohen Wettbewerbsdrucks, was sich in den häufigen Protesten niederschlägt, die diese Gruppe — auch auf europäi- scher Ebene — erhebt. Daher müssen die Lenk- und Ruhezeiten im Straßengüterverkehr ausreichend kontrolliert und bei Ver- stößen die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen verhängt und durchgesetzt werden, wie die Kommission bereits in anderen Dokumenten ausgeführt hat (1). 3. 2. 7. Der Ausschuß der Regionen stimmt der Kommission zu, daß Unternehmen, die ihre eigenen Flotten oder sogar ihre eigene Infrastruktur besitzen, sich auf einen Verkehrsträger beschränken, um eine höhere Rentabilität zu erwirtschaften. Er ist der Auffassung, daß die öffentlichen Instanzen tätig werden müssen, um die Intermodalität der Verkehrssysteme zu fördern. 3. 2. 8. In bezug auf Abstimmungsprobleme, die in den Umschlagzentren auftreten, weil die einzelnen Verkehrsträger sich nur schwer nahtlos aneinanderfügen, hält es der Ausschuß der Regionen für wichtig, die verschiedenen Möglichkeiten der Verwaltung und Finanzierung dieser Zentren genau zu prüfen, damit die Arbeitsbedingungen und die Effektivität in diesen Zentren so gestaltet werden können, daß sie den Anforderun- gen des intermodalen Verkehrs gerecht werden. Den Themenkomplex 3. 2. 9. „Verkehrsträgerspezifische Dienste und Vorschriften“ hält der Ausschuß der Regionen angesichts der komplizierten Verwaltungsabläufe für den viel- leicht wichtigsten überhaupt, um den intermodalen Verkehr in die Tat umzusetzen. Dazu müssen seiner Ansicht nach — die für den Informationsaustausch entlang der gesamten intermodalen Transportkette notwendigen Netze festgelegt und — die verschiedenen Vereinbarungen auf einen einheitlichen Stand gebracht werden, durch die gegenwärtig die Haftung für die einzelnen Verkehrsträger geregelt ist. Der Haftungs- umfang des intermodalen Verkehrs sowie die Rolle der Umschlagzentren müssen festgelegt werden. 3. 3. Europas intermodales Güterverkehrssystem: Schritte zur Ver- wirklichung 3. 3. 1. I n t e g r a t i o n v o n T r a n s p o r t m i t t e l n I n f r a s t r u k t u r u n d Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist 3. 3. 1. 1. es zur Integration von Infrastruktur und Transportmitteln erforderlich, daß die Europäische Union und die Mitglied- a) der tatsächlichen U¨ berlastung bestimmter Räume im EU- Gebiet; (1) Arbeitsdokument der Kommission „Für eine Rahmenregelung zur Lösung der durch den Lastkraftwagenverkehr verursachten Umweltprobleme“ (KOM(1998) 444 endg. ). C 198/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 staaten in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verstärkt auf einer verkehrsträger- übergreifenden Grundlage zusammenarbeiten, um folgende Netze zu schaffen: — ein Infrastrukturnetz für den Güterverkehr, das den inter- modalen Verkehr begünstigt; dies betrifft insbesondere den Bau neuer Verkehrsverbindungen, die den für die kommenden Jahre prognostizierten Anstieg der Ver- kehrsströme aufnehmen können; — ein europäisches Netz von Umschlagzentren, das den Anforderungen der Interoperabilität und des Verbunds von Verkehrsträgern gerecht wird. Dieser Punkt erfordert besondere Sorgfalt, denn schließlich bestehen für das transeuropäische Verkehrsnetz keine konkreten Kriterien dafür, wie die zentralen Verkehrsknotenpunkte (bzw. Ver- bundknoten) entwickelt und wo sie angelegt werden sollen. Das Netz ist zwar multimodal konzipiert, so daß es den U¨ bergang von einem Verkehrsträger zum anderen erleichtert, doch konzentrieren sich die Pläne im wesentli- chen auf die zwischen den Knoten liegenden Strecken oder Streckenabschnitte. 3. 3. 1. 2. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen er- leichtert die Anbindung der Regionen und begünstigt damit die wirtschaftliche Entwicklung. Dadurch kann eine zu starke Ballung von Aktivitäten in gegenwärtig dichtbesiedelten Regio- nen vermieden werden, in denen die Kosten der Umweltbe- lastung und einer zu dichten Flächennutzung erheblich sind und häufig unterbewertet werden, weil die externen Kosten bei der Entscheidungsfindung nicht internalisiert werden. 3. 3. 1. 3. In bezug auf den einen Mehrwert erbringenden Verbund mit Knotenpunkten betont der Ausschuß der Regio- nen die Notwendigkeit, daß diese Netzknoten wirklich zu Zentren der wirtschaftlichen Aktivität und nicht nur zu Plätzen des Ladungsumschlags werden müssen. Diese Knoten müssen eine beschäftigungschaffende Wirkung entfalten und Anreize zu unternehmerischen Initiativen im regionalen Umfeld geben. Der Ausschuß unterstützt die Durchführung von Studien und Demonstrationsprojekten betreffend die Chancen, die die intermodalen Umschlagzentren bieten können, und ist der Ansicht, daß die für das Funktionieren dieser Zentren notwen- digen Voraussetzungen unter Bewertung ihrer wirtschaftlichen Effizienz festgelegt werden sollten. 3. 3. 1. 4. Der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes wird zu einer Stärkung polyzentrischer Städtesysteme führen und die Stellung der intermodalen Knotenpunkte festigen. Die Schaffung dieser neuen Zentren der Handels- und Dienst- leistungstätigkeit wird jedoch weitere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erfordern, damit der Prozeß der städti- schen Entwicklung kontinuierlich fortschreiten kann. Die stimulierenden Auswirkungen der neuen Infrastrukturen wer- den also auch einen neuen Bedarf an öffentlichen Investitionen mit sich bringen. 3. 3. 1. 5. Der Ausschuß der Regionen hält es daher für sehr wichtig, eine Planung der verschiedenen Umschlagzentren aufzustellen, damit auf regionaler Ebene die wirtschaftlichen Bedingungen festgelegt werden können, die notwendig sind, um eine bestmögliche Nutzung dieser Infrastruktureinrichtun- gen sicherzustellen. 3. 3. 1. 6. Der Grundsatz des Zusammenhalts, die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen und die Förderung eines ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts (Titel I, Artikel B des Vertrags über die Europäische Union) sowie die Verringerung der Unterschiede im Ent- wicklungsstand der verschiedenen europäischen Regionen (Titel XIV, Artikel 130 a) setzen voraus, daß eine zu starke Polarisierung vermieden und daher ein Modell für die Entwick- lung städtischer Räume gesucht wird, durch das eine relativ ausgewogene und polyzentrische Stadtstruktur im Gemein- schaftsraum geschaffen werden kann. Das Modell soll das Wachstum der großen Ballungsgebiete unterstützen, aber auch der Wiederbelebung und Stärkung der schwächeren städtischen Kerne dienen, insbesondere in weniger dicht besiedelten Gebieten. In diesem Sinne ist die Stärkung der Mittelstädte von entscheidender Bedeutung. 3. 3. 1. 7. Die stärkere internationale Ausrichtung der Wirt- schaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen erfordern gebiets- bezogene Lösungen, denn nur wenn ein Gebiet es vermag, Instrumente der wirtschaftlichen Entwicklung für sich nutzbar zu machen, wie z. B. Zugang zu den Verkehrs- und Telekom- munikationsnetzen, Qualifizierung der Humanressourcen, Förderung von Forschungszentren und Unternehmens- diensten, wird es attraktiv für unabhängige oder zu multinatio- nalen Konzernen gehörende Unternehmen, die ihre Produktion den Anforderungen des Weltmarktes anpassen können. Sek- torspezifische Politiken sind daher gemäß den Grundsätzen der integrierten Entwicklung und des territorialen Zusammenhalts unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, welche Auswirkungen sie für die regionale oder lokale Entwicklung haben, und müssen eine engere interregionale, grenzübergreifende und transnatio- nale Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskör- perschaften fördern. Dies ist besonders wichtig für die Entwick- lung des Verkehrs und der Verkehrskorridore, um die Verbin- dungen zwischen den Randregionen und dem Zentrum zu stärken, denn die Verkehrs- und Telekommunikationsinfra- strukturen müssen mit den Sekundärnetzen verbunden wer- den, damit sie einen Beitrag zur Förderung der lokalen Wirtschaft leisten. 3. 3. 1. 8. Die Harmonisierung der Normen für Ladeeinheiten hält der Ausschuß der Regionen für einen Aspekt von zentraler Bedeutung für den Erfolg des intermodalen Verkehrs. Der Ausschuß ist dafür, den Betreibern wirtschaftliche Unter- stützung zu gewähren, damit sie die erforderlichen Maßnah- men durchführen können. 3. 3. 2. I n t e r o p e r a b l e r B e t r i e b i m V e r b u n d 3. 3. 2. 1. In bezug auf die intermodalen Güterverkehrsunter- nehmen ist der Ausschuß der Regionen der Ansicht, daß die Kommission genauer darlegen muß, wie für die Betreiber Anreize zur stärkeren Nutzung des intermodalen Verkehrs geschaffen werden sollen. Der Ausschuß hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, Marktstudien durchzuführen und das Programm PACT zu verlängern und zu intensivieren. 3. 3. 2. 2. Zum freien Zugang zur Infrastruktur vertritt der Ausschuß der Regionen die Ansicht, daß alle Mitgliedstaaten (91/440/EWG, die Richtlinien für den Schienenverkehr 95/19/EG und 95/18/EG) strikt einhalten müssen, um tatsäch- lich einen ungehinderten Verkehr und die Möglichkeit der Kooperation zu gewährleisten. Des weiteren sind die zur technischen Vereinheitlichung der Eisenbahnnetze notwendi- gen Schritte zu unternehmen, damit sich die verschiedenen Betreiber auf dem gesamten europäischen Streckennetz bewe- gen können. 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/25 3. 3. 2. 3. Der Ausschuß der Regionen hält die Anlastung der Kosten für die Infrastrukturnutzung und die Preisbildung im Verkehr für die Schlüsselelemente zur Verwirklichung eines intermodalen Verkehrs und damit eines nachhaltigen Verkehrs- wachstums in der Europäischen Union. Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß jeder Verkehrsträger die Kosten, die er der Gesellschaft verursacht, internalisieren muß, denn nur so läßt sich erreichen, daß der Schienenverkehr im Vergleich zum Straßenverkehr wettbewerbsfähig wird. 3. 3. 2. 4. Der Ausschuß der Regionen sieht ebenso wie die Kommission die Notwendigkeit, die staatlichen Beihilfen für den Verkehr durch Leitlinien für Vereinbarungen über eine intermodale Zusammenarbeit zu regeln, um die Anwendung der Wettbewerbsregeln klarzustellen. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Idee 3. 3. 2. 5. eines elektronischen Forums, mit Hilfe dessen die Fahrpläne aufeinander abgestimmt werden können, und unterstreicht die Notwendigkeit, die dazu notwendigen Informationsnetze auf europäischer Ebene aufzubauen. 3. 3. 2. 6. Intelligente Systeme können zu einer besseren Nutzung der bestehenden Infrastruktur und zur Vermeidung einer unnötig hohen Umweltbelastung beitragen. Der Aus- schuß der Regionen befürwortet daher den Einsatz der Telema- tik und anderer Spitzentechnologien, wie z. B. neue Techniken, die die grenzüberschreitende Interoperabilität der nationalen Verkehrssysteme erleichtern. 3. 3. 3. V e r k e h r s t r ä g e r u n a b h ä n g i g e D i e n s t e u n d V o r s c h r i f t e n 3. 3. 3. 1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Vorschläge der Kommission bezüglich der Erarbeitung einer gemeinsamen Architektur für intermodale Echtzeit-Informationssysteme, die die Grundlage für die Funktionsfähigkeit eines wettbewerbsfä- higen intermodalen Verkehrs ist, und hält dieses Vorhaben für vordringlich. Dazu müssen die Kunden jederzeit über die einzelnen Phasen informiert sein, in denen sich ihre Sendungen befinden, und Informationen über Preise, Rechnungen, Zugver- kehr und Verfügbarkeit von Material haben. 3. 3. 3. 2. In bezug auf die papierlose Abwicklung des Ver- kehrs hält es der Ausschuß der Regionen für sinnvoll, diese Möglichkeiten zu nutzen, um ein einheitliches System von Transportdokumenten und elektronischen Verfahrensweisen zu entwickeln, die eine wirkliche Transparenz des Ver- kehrsmarktes gewährleisten und den intermodalen Verkehr erleichtern. Er weist jedoch darauf hin, daß dieser Bereich bisher kaum durch Vorschriften geregelt ist. 3. 3. 3. 3. Im Zusammenhang mit der Haftung gegenüber Dritten ist der Ausschuß der Regionen besorgt darüber, daß die Deckung der Risiken des gesamten Transportvorganges unabhängig von der Stelle, an der ein Schaden entsteht, nicht auf die Höhe der Versicherungsprämie und damit auf den Transportpreis durchschlägt. Es wäre — insbesondere im Hinblick auf die Verkehrszentren — ratsam, die Grenzen festzusetzen, innerhalb derer die verschiedenen Beteiligten für Verspätungen oder Beschädigungen der Waren haftbar sein können. 3. 3. 4. H o r i z o n t a l e A k t i v i t ä t e n 3. 3. 4. 1. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die von der Kommission vorgesehene Förderung von Forschungspro- jekten in den verschiedenen Rahmenprogrammen sowie die Durchführung von Demonstrationsprojekten, die die Möglich- keiten und Vorteile des intermodalen Verkehrs aufzeigen. 3. 3. 4. 2. Der Ausschuß der Regionen befürwortet ebenfalls die Einrichtung eines europäischen Referenzzentrums für den intermodalen Güterverkehr. Er hält es darüber hinaus für sinnvoll, auf den Erfahrungen bestehender regionaler und lokaler Verkehrsforen aufzubauen und bei Bedarf die Organisa- tion von Gesprächsrunden in den Mitgliedstaaten, die auf eine Aufklärung der regionalen und lokalen intermodalen Zusammenschlüsse abzielen, zu unterstützen. 3. 4. Intermodalität und andere Politikbereiche 3. 4. 1. Der Ausschuß der Regionen hält es für unbedingt notwendig, die Umschlagknotenpunkte so einzurichten, daß sie zur Stärkung des regionalen Zusammenhalts und der regionalen Entwicklung beitragen. Sie müssen mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, damit sie Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaftstätigkeit stärken können, und sollten aktiv in die Raumordnungspolitik einbezogen werden. 3. 4. 2. Die Einbindung der KMU ist nach Auffassung des Ausschusses der Regionen unerläßlich für die erfolgreiche Entwicklung des intermodalen Verkehrs. Die verschiedenen Verwaltungsebenen müssen allerdings durch die Einrichtung der notwendigen Mechanismen dafür Sorge tragen, daß die wirtschaftliche Lage der KMU durch die Umstellung des Verkehrssystems nicht verschlechtert wird, denn diese sind angesichts des hohen Wettbewerbsdrucks auf dem Ver- kehrsmarkt oft schon für geringfügige Kostenschwankungen besonders empfindlich. In bezug auf den Umweltschutz befürwortet der 3. 4. 3. Ausschuß, wie bereits gesagt, eine Unterstützung von seiten der Institutionen, damit sich der Verkehrsmarkt in Richtung einer stärkeren Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsträger entwickelt und die in den letzten Jahren zu verzeichnende Tendenz einer Zunahme des Straßenverkehrs umgekehrt wer- den kann. 4. Schlußfolgerungen 4. 1. Der Ausschuß der Regionen bestärkt die Kommission in ihrem Entschluß, den intermodalen Verkehr zu fördern. Die Intermodalität trägt dazu bei, daß der Verkehr nicht zu einem raumzerstörenden Faktor wird, sondern durch die Schaffung von Umschlagknotenpunkten und den Ausbau der Telekom- munikationsnetze raumerhaltend wirkt. Allerdings möchte der Ausschuß der Regionen im folgenden Abschnitt auch einige Empfehlungen vorbringen. 4. 2. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen in Zusammen- arbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften daran mitwirken, bessere Bedingungen für den intermodalen Verkehr zu schaffen, denn die Probleme treten in vielen Fällen auf der örtlichen Ebene auf. C 198/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 4. 3. Die zur Förderung der Intermodalität ergriffenen Maß- nahmen müssen darauf abzielen, einen möglichst großen Einsatz der Verkehrsträger zu bewirken, die umweltfreundli- cher sind und die Lebensqualität der Bürger möglichst wenig beeinträchtigen, insbesondere Schienenverkehr und Binnen- und Seeschiffahrt. Das Bemühen um Integration der Verkehrsträger darf 4. 4. sich nicht auf die Infrastrukturen beschränken. Nötig sind vielmehr erhebliche Anstrengungen zur Integration der Berei- che Betrieb und Dienste sowie insbesondere im Bereich der ordnungspolitischen Vorschriften, um eine Vereinheitlichung zu erreichen, die eine einfachere und kostengünstigere Ver- kehrsverlagerung von einem Verkehrsträger zum anderen ermöglicht. Der Ausschuß der Regionen würde einen ausdrückli- 4. 5. chen Hinweis auf den wirtschaftlichen und administrativen Aufwand begrüßen, der von den verschiedenen öffentlichen Verwaltungen auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler und regionaler Ebene zu leisten ist, um — wie in der Mitteilung gefordert — nur durch eine logistische Unterstützung eine Verkehrsverlagerung zu erreichen, ohne eine bestimmte Auf- teilung des Verkehrs zu erzwingen. Dabei ist die Tendenz einer anhaltenden Zunahme des Straßenverkehrs zu berücksichti- gen (1). Im Weißbuch „Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft“ (2) heißt es dazu: „. Das Unbehagen hinsichtlich der negativen Auswirkungen des Ver- kehrs nimmt zu, der Anteil der Eisenbahn am Verkehrsmarkt sinkt jedoch weiter. Die Unzufriedenheit mit den Preisen und der Qualität des Eisenbahnverkehrs ist die Hauptursache hierfür. “ 4. 6. Der Ausschuß der Regionen ist angesichts der Auswir- kungen des Verkehrs auf die Lebensqualität der Bürger der Auffassung, daß hinsichtlich des Güterverkehrs Maßnahmen zu ergreifen sind, die zu einer rationellen und ausgewogenen Verkehrsnutzung führen. Der Verkehr darf allerdings nicht gänzlich der gewerblichen und industriellen Nachfrage unterworfen sein. In der Mitteilung der Kommission über Verkehr und 4. 7. CO2 (3) heißt es: „Von der Erforschung der Zusammenhänge zwischen dem Verkehr auf der einen und Produktion und Konsum auf der anderen Seite werden Aufschlüsse darüber erwartet, wie die Verbindung von Wirtschaftswachstum und Verkehrsaufkommen entkoppelt werden kann. “ 4. 8. Da der intermodale Verkehr derzeit den zunehmend komplexeren Logistikbedarf einer Wirtschaftstätigkeit, die sich auf einem wettbewerbsintensiven, weltweiten Markt abspielt, nicht decken kann, die Intermodalität zur Gewährleistung eines nachhaltigen Wachtsums aber unverzichtbar ist, vertritt der Ausschuß der Regionen folgende Auffassungen: (1) Der Güterverkehr auf der Straße hat einen Marktanteil von 70 %, während er 1950 nur 50 % ausmachte. (2) Weißbuch „Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft“. Kommission der Europäischen Gemeinschaften. KOM(96) 421 endg. (3) „Verkehr und CO2: Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts“ (KOM(1998) 204 endg. ). — Der Ausbau eines leistungsfähigen Schienengüterverkehrs- netzes ist weiter voranzutreiben, und es sind Maßnahmen zur Verbesserung des Schiffsverkehrs zu ergreifen. — Es sind Regelungen dafür zu treffen, daß alle Verkehrsträger für die durch sie verursachten Auswirkungen aufkommen. Der Straßenverkehrssektor ist derzeit deswegen wettbe- werbsfähig, weil er zum einen nicht für die von ihm verursachten negativen Umweltfolgen aufkommt, und in einigen Fällen wegen der schlechten sozialen Bedingungen, unter denen die Beschäftigten dieses Sektors arbeiten. Jedem Verkehrsträger sind die realen Kosten anzulasten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen müssen dabei aller- dings berücksichtigt werden. — Die Zahl der Umschlagpunkte muß erhöht werden. Dazu bedarf es einer klaren Festlegung, wer für ihre Finanzierung und Verwaltung verantwortlich ist und welches die am besten geeignete Verwaltungsform ist, um zu gewähr- leisten, daß sie den jeweiligen Besonderheiten der einzelnen Verkehrsträger angepaßt sind. — Es ist ein Informationsnetz zu schaffen, das allen Akteuren der Logistikkette zur Verfügung steht und es erlaubt, die verschiedenen Parameter des Informationsflusses zu optimieren. Die Verkehrsnutzer müssen Zugang zu diesem Netz haben. — Unverzichtbar ist auch eine Vereinheitlichung der techni- schen Spezifikationen, der Verwaltungsverfahren und der Risikoverteilung in den einzelnen Ländern und Verwal- tungsbereichen. 4. 9. Für die Verwirklichung eines leistungsfähigen intermo- dalen Verkehrssystems in Europa hält der Ausschuß der Regionen insbesondere folgende Maßnahmen für wichtig: — Stärkere Nutzung des Schienenverkehrsnetzes und der Schiffahrtswege; — Klarstellung der Bedingungen für die Entwicklung der Umschlagzentren; — Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie stärkere Verbreitung technischer und telematischer Lösungen, die zur Förderung der Intermodalität im Verkehr nützlich sein können. Der Ausschuß der Regionen unter- stützt uneingeschränkt Initiativen wie das Programm PACT (Pilotaktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs). Der Ausschuß würde, wie bereits in früheren Stellungnah- men (4) zum Ausdruck gebracht, eine bessere Finanzaus- stattung dieses Programms begrüßen. Des weiteren sollten auch andere Projekte des kombinierten Verkehrs gefördert werden, die einen eher lokalen Charakter tragen und nicht zu den im europäischen Interesse liegenden internationalen Verkehrswegen gehören, aber für die Regionen und Städte in ganz Europa von Bedeutung sind; — Entwicklung technologischer Instrumente, mit deren Hilfe detaillierte, präzise Systeme zur Preisdifferenzierung ge- schaffen werden können. Solche Systeme wären wichtige Hilfsmittel, um eine Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs zu erreichen. (4) Stellungnahme zum Thema „Eine umfassende und kohärente Verkehrsstrategie für die Regionen, lokalen Gebietskörperschaften und die Europäische Union“. 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/27 4. 10. Der Verkehr darf nach Auffassung des Ausschusses der Regionen nicht länger als bloßes Anhängsel der Industrie- und Handelstätigkeit gesehen werden. Es müssen Initiativen ergriffen werden, um ein rationelles, umweltfreundliches Ver- kehrswesen zu unterstützen. Brüssel, den 11. März 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände“ (1999/C 198/06) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über „Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände“ (KOM(1998) 452 endg. — 98/0249 SYN) (1), aufgrund des Beschlusses des Rates vom 6. August 1998, ihn gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen, aufgrund seines Präsidiumsbeschlusses vom 15. Juli 1998, die Fachkommission 3 „Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft“ mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 22. Januar 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 362/98 rev. 1) (Berichterstatter: die Herren Niederbremer und Ervelä), unter Berücksichtigung der Entschließung des Rates vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich des Seeverkehrs (2), mit der zum Ausdruck gebracht wird, daß eine verbesserte Bereitstellung und Inanspruchnahme von Hafenauffanganlagen innerhalb der Gemeinschaft zu den vorrangigen Maßnahmen in diesem Zusammenhang gehört, unter Berücksichtigung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (3), der zufolge Schiffe, die eine unangemessene Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen, nicht in See gehen dürfen, unter Berücksichtigung des Internationalen U¨ bereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresver- schmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 (MARPOL 73/78), in dem unter anderem Normen und Bedingungen für das Einbringen von Abfällen und Einleiten von Rückständen auf See definiert und die Vertragspartner zur Bereitstellung von Hafenauffanganlagen verpflichtetet werden, eingedenk des U¨ bereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (Helsinki- U¨ bereinkommen 1974/1992), bei dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2000 strenge Entladungsanforderun- gen für alle Schiffe wirksam werden, die Häfen der Ostsee anlaufen, in Verbindung mit der Empfehlung 17/11 der Helsinki-Kommission (HELCOM, Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee) vom 13. März 1996 zur Einführung eines vereinheitlichten Gebührensystems zur Behandlung und Entsorgung von Schiffsabfall, (1) ABl. C 271 vom 31. 8. 1998, S. 1. (2) ABl C 271 vom 7. 10. 1993, S. 1. (3) ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1


title: O impacto económico da política de segurança e saúde no trabalho nos Estados-Membros da União Europeia.

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