title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema «Asbest»

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asbestos
health risk
occupational health
occupational safety
public health
substitute product

text: C 138/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 1999 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Asbest“ (1999/C 138/09) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 19. und 20. März 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürger- schaft nahm ihre Stellungnahme am 4. März 1999 an. Berichterstatter war Herr Etty. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 362. Plenartagung (Sitzung vom 24. März 1999) mit 55 gegen 9 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Asbest wird in der EU schon seit vielen Jahren als beim Menschen nachweislich karzinogen eingestuft. Seit 1983 gibt es einschlägige EU-Rechtsvorschriften. 1. 2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich in zahl- reichen früheren Stellungnahmen zum Thema Asbest und zu EU-Rechtsvorschriften, die Asbest betreffen, den von der Kommission vertretenen Standpunkt zu eigen gemacht, daß alle Arten von Asbest karzinogen sind. Es sei „nicht möglich, ‘sichere’ Grenzwerte in bezug auf die schädlichen Eigenschaf- ten von Asbest festzulegen (. ), denn schon eine ganz geringe Dosis kann Krebs verursachen. Eine völlig unbedenkliche Situation kann lediglich durch ein generelles Verbot der Verwendung von Asbest erreicht werden. Angegebene Grenz- werte für Asbest (. ) können daher nicht als ‘gesundheitlich unbedenkliche’ Werte angesehen werden, die auf wissenschaft- lichen Kenntnissen basieren. Sie sind vielmehr das Ergebnis von U¨ berlegungen, bei denen andere als medizinische Gründe ausschlaggebend waren. “ (1) Neue wissenschaftliche Erkennt- nisse haben sich systematisch in strengeren Grenzwerten niedergeschlagen. Die meisten ernsten, zumeist tödlich verlaufenden 1. 3. Krankheiten, die durch Asbest verursacht werden (verschiedene Krebsarten, Asbestose) treten erst viele (5-10 oder mehr) Jahre nach der ersten Exposition auf. Trotz der in den letzten Jahrzehnten geltenden Schutzvorschriften sind die wissen- schaftlich abgesicherten Vorhersagen in bezug auf asbestbe- dingte Krankheiten immer noch besorgniserregend. Einer jüngst vom niederländischen Ministerium für soziale und Arbeitsmarktfragen in Auftrag gegebenen Studie zufolge ste- hen in den Niederlanden über die nächsten 35 Jahre 40 000 as- bestbedingte Krankheitsfälle zu erwarten. In dem Zeitraum 1945-1995 sind in den Niederlanden in Rohasbest verarbeiten- den Fabriken schätzungsweise 10 000 Menschen gegenüber Asbest exponiert worden. Darüber hinaus waren ca. 330 000 Menschen bei dem Umgang mit und der Verarbeitung von asbesthaltigen Materialien und Erzeugnissen Asbest ausge- setzt. Es wird mit 19 000 Fällen pleuralem Mesotheliom und (1) Ziffer 1. 9 der „Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Agenzien bei der Arbeit: Asbest“: ABl. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 44; wiederholt in der „Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefähr- dung durch Asbest am Arbeitsplatz“: ABl. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 162. 19 000 Fällen asbestbedingtem Lungenkrebs gerechnet (2). Der führende Experte Dr. J. Peto schätzt in einer Veröffentlichung jüngsten Datums, daß in Westeuropa in den nächsten 35 Jah- ren 250 000 Menschen an asbestbedingtem Mesotheliom sterben werden. Die Studie erstreckt sich auf sechs Staaten: Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Nieder- lande und die Schweiz (3). 1. 4. In der EU sind nur zwei der drei im Handel befindlichen Asbestarten (blauer und brauner Asbest) und die entsprechen- den asbesthaltigen Erzeugnisse seit Januar 1986 vollständig verboten. Weißer Asbest (Chrysotil) ist in vierzehn Produktka- tegorien verboten, wird jedoch noch in Asbestzementproduk- ten (die Verwendung in Abwasserrohren, Bedachungen, Ver- kleidungen usw. macht an die 85 % aus), Reibwerkstoffen (9 %), Textilien und Dichtungen (6 %) und ein paar hochspezi- alisierten Anwendungen wie medizinischen Filtern eingesetzt. Neun Mitgliedstaaten (O¨ sterreich, Belgien, Dänemark, 1. 5. Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande und Schweden) haben inzwischen ein Verbot (mit Ausnahmen) der erstmaligen Verwendung von Asbest (Herstellung, Verarbei- tung, Verkauf, Import und Vermarktung) erlassen. Irland und Luxemburg befürworten den Grundsatz eines Verbots. Die Regierung des Vereinigten Königreichs führt derzeit Konsulta- tionen betreffend die Einführung eines Verbots durch. Grie- chenland, Portugal und Spanien unterstützen mit Rücksicht auf ihre umfangreiche Asbestzementindustrie die Beibehaltung des Status quo. Sie lehnen die wissenschaftliche Begründung der Position der anderen Mitgliedstaaten ab und verweisen auf die negativen wirtschaftlichen Folgen eines Verbots. 1. 6. Neben den sich aus der erstmaligen Verwendung von Asbest ergebenden Gefahren für Arbeitnehmer und Verbrau- cher sind Arbeitnehmer und die allgemeine O¨ ffentlichkeit der Exposition gegenüber vor allem in Gebäuden vorhandenem Asbest bei Abriß-, Wartungs-, Reparatur-, Elektro- und Sanitär- installationsarbeiten ausgesetzt. Es gibt einschlägige EU- Rechtsvorschriften für diese Bereiche und Tätigkeiten. (2) A. Burdorf et al, Schatting van asbest-gerelateerde ziekten in de periode 1996-2030 door beroepsmatige blootstelling in het verleden (Schätzungen asbestbedingter Krankheiten im Zeitraum 1996-2030 aufgrund berufsbedingter Exposition in der Vergan- genheit), Den Haag, März 1997. (3) British Journal of Cancer, vol. 79 (3/4). Die Anzahl der asbestbe- dingten Lungenkrebstoten ist der Anzahl der Mesotheliomfälle zumindest vergleichbar. Daher dürfte die Zahl der asbestbedingten Sterbefälle in Westeuropa in den nächsten 35 Jahren ` Million übersteigen. 18. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 138/25 1. 7. Schließlich besteht ein ernstzunehmendes Problem der Umweltverschmutzung (Luft, Wasser) durch asbesthaltigen Müll (von der Asbestindustrie und von Abrißarbeiten), der bei der Instandsetzung von (Land)Straßen eingesetzt wird, sowie durch die Korrosion von Asbestzementrohren. Auch hier gibt es einschlägige EU-Rechtsvorschriften. 2. 5. Die Industrie ihrerseits hat erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung geregelter, als sicherer geltender Ersatzstof- fe (1) für Asbest erzielt. Aus Studien, die für die Europäische Kommission erstellt wurden, geht hervor, daß es für praktisch alle Verwendungszwecke von weißem Asbest als weniger gefährlich eingestufte Ersatzstoffe gibt, beispielsweise Polyvi- nylalkohol-Fasern, Zellulose und p-Aramidfasern (2). 2. Begründung dieser Initiativstellungnahme 2. 1. Die Exposition gegenüber Asbest (einschl. weißem Asbest) hat nachgewiesenermaßen schädliche und häufig tödli- che Auswirkungen. 2. 2. Es steht zu befürchten, daß die Arbeitnehmer und die allgemeine O¨ ffentlichkeit durch die Umsetzung des geltenden EU-Rechts nicht ausreichend geschützt werden. Zum einen ist es, wie bereits hervorgehoben, grundsätzlich nicht möglich, sichere Expositionsgrenzwerte für die schädlichen Eigenschaf- ten von Asbest festzulegen. Zum anderen halten Experten es in vielen Fällen für schwierig, die Exposition von Arbeitneh- mern und anderen beim Umgang mit bzw. bei der Verwendung von Asbest oder asbesthaltigen Erzeugnissen zu überwachen. Möglicherweise werden die in EU-Rechtsvorschriften festge- setzten Grenzwerte häufig überschritten. 2. 3. Außerdem sind die derzeitig geltenden Ausnahmerege- lungen nach Ansicht des Ausschusses viel zu großzügig angelegt und ermöglichen unnötigerweise die Einfuhr und in Fällen, wo auf den Verwendung von weißem Asbest Einsatz von Asbest verzichtet werden kann oder wo sicherere Ersatzstoffe zur Verfügung stehen. Häufig greifen nur wenige Mitgliedstaaten auf die Ausnahmeregelungen zurück, was darauf schließen läßt, daß sie einst zwar notwendig waren — einige Mitgliedstaaten wendeten sie zunächst an —, dies aber nicht länger sind. 2. 3. 1. Ausnahmeregelungen sollte es eigentlich nur dann geben, wenn keine vergleichbaren Alternativen offenstehen. Da jedoch in allen Fällen fast durchweg entsprechende Alterna- tiven zur Verfügung stehen, entsteht die absurde Situation, daß die Ausnahmeregelungen eigentlich nicht benötigt werden, in der Praxis aber mehr oder weniger häufig angewendet werden (beispielsweise hat ein Mitgliedstaat eine spezifische Ausnah- meregelung erlassen, sie jedoch nur achtmal angewendet). Wo geeignete Alternativen vorhanden sind, sollten dem Ausschuß zufolge Ausnahmeregelungen als überflüssig abgeschafft wer- den. 2. 3. 2. Die wissenschaftlichen Berechnungen, die den Aus- nahmeregelungen zugrunde liegen, sind unzuverlässig, da sie nur die Herstellung und die erstmalige Verwendung der asbesthaltigen Erzeugnisse berücksichtigen, nicht aber den weiteren Einsatz dieser Erzeugnisse bei der Weiterverarbeitung bzw. ihre Abnutzung. U¨ berall in der EU nutzen sich — nicht unbedingt aufgrund willkürlicher Einwirkung — asbesthaltige Erzeugnisse ab, die in perfektem Zustand durchaus sicher sind, und setzen am Arbeitsplatz und im weiteren Umfeld Fasern frei. 2. 4. Derzeit befürworten neun der EU-Mitgliedstaaten ein Verbot der erstmaligen Verwendung von Asbest, was bedeutet, daß es eindeutig eine qualifizierte Mehrheit für ein EU-Verbot für weißen Asbest gibt. 2. 6. Aufgrund dieser Erwägungen nimmt der Ausschuß erfreut die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, daß sie demnächst ein Verbot der erstmaligen Verwendung von weißem Asbest plant. Es soll nur sehr wenige Ausnah- memöglichkeiten von diesem Verbot geben. Das Verbot wird in Form einer A¨ nderung des Anhangs I der „Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkun- gen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Asbest)“ Gestalt anneh- men und U¨ bergangsbestimmungen beinhalten. Ein Verbot der erstmaligen Verwendung von weißem 2. 6. 1. Asbest wird sich tiefgreifend auf die Asbestzementindustrie in Griechenland, Portugal und Spanien auswirken. Der Ausschuß möchte hierzu seinen Standpunkt vortragen. Der Rat „Soziale Angelegenheiten“ forderte auf seiner 2. 7. Tagung vom 7. April 1998 eine Verschärfung der bestehenden U¨ berwachung der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber Asbest. Eine Richtlinie, durch die die Vermarktung und Verwendung von Asbest gänzlich verboten oder streng ein- in die richtige ist ein wichtiger Schritt geschränkt wird, Richtung. Jedoch wird sie keine Abhilfe für die überwältigen- den Probleme in Zusammenhang mit bereits vorhandenem Asbest in der EU schaffen, die noch Jahrzehnte anhalten werden. Der Ausschuß wiederholt nachdrücklich, daß diese Probleme angegangen werden müssen. 2. 8. Ein weiterer Grund für diese Initiativstellungnahme des Ausschusses ist die Klage, die Kanada als weltgrößter Exporteur von weißem Asbest bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Frankreich erhoben hat, nachdem Frankreich ein Verbot von Chrysotil erließ. Kanada klagt gegen von Frankreich erlassene Maßnahmen, insbesondere das Gesetz vom 24. De- zember 1996, betreffend ein Verbot von Asbest und asbesthal- tigen Erzeugnissen sowie ein Importverbot für diese Erzeugnis- se. In seiner Klage (WT/D5 135) vom 28. Mai 1998 macht Kanada geltend, daß diese Maßnahmen gegen die Artikel 2, 3 und 5 des U¨ bereinkommens über die Anwendung gesund- heitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, gegen Artikel 2 des U¨ bereinkommens über technische Handels- hemmnisse sowie gegen die Artikel II, XI und XIII des GATT 1994 verstoßen. Ferner behauptet Kanada, die ihm unter den genannten U¨ bereinkommen zustehenden Vorteile seien beeinträchtigt bzw. annulliert worden. Falls Kanada mit seiner Klage Erfolg hätte, würde dies zu höchst unerwünschten Konsequenzen für einschlägige EU-Rechtsvorschriften führen. (1) Sämtliche Ersatzfasern werden durch die Richtlinie 87/1107/EWG des Rates vom 27. 11. 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 327 vom 3. 12. 1980) sowie durch die Richtlinie 98/24/EG über chemische Arbeitsstoffe (ABl. L 131 vom 5. 5. 1998) geregelt. (2) Studien über Umweltressourcenmanagement (ERM), auf denen die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxi- kologie, O¨ kotoxikologie und Umwelt vom 15. 9. 1998 aufbaut. C 138/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 1999 2. 9. Und schließlich und endlich liegt dieser Initiativstel- lungnahme die Besorgnis des Ausschusses über die Lage in einigen, wenn nicht gar allen Beitrittskandidatenstaaten zugrunde. Die gesundheitlichen Folgen einer Exposition von Arbeitnehmern gegenüber Asbest wurden in den mittel- und osteuropäischen Staaten lange Zeit vernachlässigt. Höchst- wahrscheinlich wurden große Mengen asbesthaltiger Erzeug- nisse in Gebäuden und Konstruktionen verwendet. Viele der genannten Probleme dürften in diesen Ländern existieren — und das in großem Maßstab. Der Europäischen Kommission zufolge haben einige Beitrittskandidaten in letzter Zeit angefan- gen, Rechtsvorschriften in bezug auf den Schutz der Arbeitneh- mer gegen die Gefährdung durch Asbestexposition zu erlassen. 3. Gegenwärtige Rechtslage in den EU-Mitgliedstaaten (insbesondere in bezug auf Ausnahmeregelungen) 3. 1. Die wesentlichen Ausnahmeregelungen, die im EU- Recht vorgesehen sind, beziehen sich auf Asbestzementpro- dukte, Dichtungen und Reibwerkstoffe. In jedem Mitgliedstaat gibt es zahlreiche detaillierte Ausnahmeregelungen für spezifi- sche Erzeugnisse, doch allgemein läßt sich folgendes Bild entwerfen: in den Mitgliedstaaten, die nicht gesondert aufge- führt werden, gilt eine allgemeine Ausnahmeregelung für Erzeugnisse, für die es keine passende, sicherere Alternative gibt — die nachfolgend aufgeführten Mitgliedstaaten haben den Einsatz von Asbest entweder völlig verboten oder lassen nur sehr begrenzte Ausnahmen zu. Ausnahmeregelungen für Asbestzement 3. 2. liefen in Deutschland, Italien und O¨ sterreich (mit einer Ausnahme für Wasserrohre 1994/1995 aus. Der Einsatz von Asbestzement wurde in Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Schwe- den (1976) schon wesentlich früher verboten. Frankreich erließ 1997 ein entsprechendes Verbot. In sieben Mitgliedstaaten gelten für Asbestzement noch Ausnahmeregelungen. 3. 3. Einige Mitgliedstaaten lassen noch Ausnahmen für Dichtungen zu, so Dänemark (für kombinierte Hochdruck/ Hochtemperaturdichtungen), Finnland, die Niederlande (wie Dänemark) und Schweden (auch wie Dänemark); in O¨ sterreich (1993) dagegen sind entsprechende Regelungen ausgelaufen, ebenso in Deutschland (ausgenommen Diaphragmen für beste- hende Chloralkali-Elektrolyse-Anlagen) und in Italien. Trotz der genannten Ausnahmeregelungen muß in jedem Fall auf eventuell vorhandene Alternativen zurückgegriffen werden. Nur in acht Mitgliedstaaten gibt es eine allgemeine Ausnahme- regelung. 3. 4. Ausnahmen für Reibwerkstoffe (die zum 1. Januar (aber nur, wenn es 1999 ausliefen) galten in Dänemark, keinen Ersatzwerkstoff gab, und nur für vor 1988 registrierte Fahrzeuge), in Finnland (nur, wenn es keinen entsprechenden Ersatzwerkstoff gab), in Frankreich, in den Niederlanden (für bestimmte Schwerlastfahrzeuge) und in Schweden (nur, wenn es keinen entsprechenden Ersatzwerkstoff gab); in Deutschland (wo Ausnahmen nur für Eisenbahn-Kupplungsbeläge galten) und Italien. In sieben Mitgliedstaaten gab es bis vor kurzem eine allgemeine Ausnahmeregelung. 4. Ersatzstoffe für Asbest 4. 1. Wenn sicherere Ersatzstoffe zur Verfügung stehen, besteht keine Notwendigkeit für die Beibehaltung von Ausnah- meregelungen (zumal viele Ausnahmeregelungen die schritt- weise Einführung von Ersatzstoffen ermöglicht haben). Die „Ersetzung“ von Asbest läuft häufig darauf hinaus, 4. 2. daß das entsprechende Erzeugnis erst gar nicht verwendet oder asbestfrei hergestellt wird. Asbest wurde allzu bereitwillig als sichere Lösung für eine in der Praxis nicht vorhandene Gefahr (bspw. Brandgefahr) eingesetzt. Bei der Prüfung der Notwendigkeit des Einsatzes von Asbesterzeugnissen sollten auch die Risiken erörtert und richtig bewertet werden, die sich aus dem Nichteinsatz dieser Erzeugnisse ergeben. Beispielsweise werden bei Bedachungen häufig as- 4. 3. besthaltige Erzeugnisse eingesetzt, ohne daß dafür oder für Ersatzstoffe eine Notwendigkeit bestünde. Desgleichen kann die bislang als notwendig erachtete Verwendung von Asbest oder gleichwertigen Ersatzstoffen in Gebäuden oder Verfahren durch technische Lösungen überflüssig gemacht werden. 4. 4. Informationen des Ausschusses zufolge gibt es für nahezu alle Verwendungszwecke von weißem Asbest in der EU Ersatzprodukte auf dem Markt. Einige davon weisen geringfügig unterschiedliche Effizienzkriterien auf, und teilwei- se bestehen erhebliche Preisunterschiede (was u. a. durch bestehende Ausnahmeregelungen bedingt ist). So gut wie keine Ersatzstoffe gibt es für asbesthaltige kombinierte Hochdruck/ Hochtemperaturdichtungen. 4. 5. Für ein asbesthaltiges Erzeugnis gibt es oft mehrere Ersatzstoffe, bei denen es sich teilweise um natürliche Erzeug- nisse (häufig aus pflanzlichen Ausgangsstoffen) anstatt um die im Zusammenhang mit Asbestsubstituten immer wieder zitierten künstlichen Mineralfasern (KMF) handelt. 4. 6. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß einige insbesondere KMF, auch schädlich und Asbestersatzstoffe, sogar lebensgefährlich sein können, und nimmt diesbezüglich die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses der GD XXIV für Toxizität, O¨ kotoxizität und Umwelt zu diesem Thema zur Kenntnis. Diese Ersatzstoffe sollten stärker erforscht werden. Der WSA begrüßt die wesentliche Schlußfolgerung, daß die drei in Ziffer 2. 5 aufgeführten Ersatzstoffe für Chrysotil in bezug auf Karzinogenese und Lungenfibrosis vermutlich ein geringeres Gefährdungspotential aufweisen. Der WSA befürwortet die Empfehlung des Wissenschaftlichen Ausschus- ses, die Forschungstätigkeit auf dem Gebiet der Toxikologie und Epidemiologie der Ersatzfasern sowie auf dem Gebiet der technologischen Entwicklung neuer Fasern mit größerem Durchmesser, die weniger leicht in die Atemwege eindringen können, zu verstärken. Er schließt sich ferner der Forderung des Wissenschaftlichen Ausschusses an, beim Einsatz von Ersatzfasern an der Umweltüberwachung der Arbeitsplätze festzuhalten. 3. 5. Abgesehen von den in Ziffer 2. 3 genannten Gründen für seine Initiativstellungnahme ist der Ausschuß außerdem über die Umsetzung bestehender europäischer Rechtsvor- schriften in die Praxis besorgt. Er befürchtet, daß die Praxis in der EU lückenhaft ist und daß die Kapazitäten der Mitgliedstaa- ten zur U¨ berwachung und Kontrolle der praktischen Durchfüh- rung häufig nicht ausreichen. 4. 7. Der Ausschuß ist gegen den Vorschlag einiger betroffe- ner Parteien, Arbeitnehmer weiterhin den von weißem Asbest ausgehenden bekannten Gefahren auszusetzen, bis weitere Forschungsergebnisse vorliegen. Auf einer gemeinsamen Ta- gung am 30 Septembre 1997, auf der der kanadischen Seite Gelegenheit gegeben wurde, den Nachweis für die Begrenzung der von Chrysotil ausgehenden Gesundheitsgefährdung zu 18. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 138/27 erbringen, bekräftigten Wissenschaftler aus Kanada und aus dem Vereinigten Königreich, daß weißer Asbest Lungenkrebs, Mesotheliom und Asbestose verursachen kann (1). Deshalb sollten zunächst die bekannten Risiken ausgeräumt werden, bevor eine Auseinandersetzung mit potentiellen Risiken der Ersatzstoffe stattfindet — allerdings schließt sich der Ausschuß der Auffassung an, daß diese noch nicht so gut bekannten Stoffe nur äußerst vorsichtig verwendet werden sollten. 5. Wichtige internationale Instrumente Es gibt das IAO-U¨ bereinkommen 162 über Sicherheit 5. 1. bei der Verwendung von Asbest und die Empfehlung 172 betreffend das gleiche Thema. Das U¨ bereinkommen regelt den begrenzten Einsatz von Asbest einschließlich der in der EU bereits verbotenen Asbestarten und legt Ausnahmeregelungen fest. Verboten wird die Verwendung von Blauasbest und das Aufspritzen aller Arten von Asbest. Die Schutz- und Verhütungsmaßnahmen decken sich inhaltlich mit den rele- vanten EU-Rechtsvorschriften, sind jedoch eher verfahrens- orientiert und weniger streng und ausführlich. Das gilt auch für die Bestimmungen über die U¨ berwachung der Arbeitsum- welt und der Gesundheit der Arbeitnehmer, die Information und Bildung der Arbeitnehmer bezüglich der Gesundheits- gefährdung durch Exposition gegenüber Asbest sowie Verfah- ren zur Verhütung und U¨ berwachung. Das U¨ bereinkommen ist inzwischen von 22 IAO- 5. 2. Mitgliedstaaten, darunter nur fünf EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Finnland, Schweden und Spanien), ratifiziert worden. Portugal hat das U¨ bereinkommen per Präsidialerlaß Nr. 56/98 vom 2. Dezember 1998 ratifiziert; die Ratifikation- surkunde ist jedoch noch nicht hinterlegt worden. Das nie- derländische Parlament stimmte dem U¨ bereinkommen Anfang 1999 zu, so daß die Ratifizierung bald abgeschlossen sein dürfte. 5. 3. Dies ist das einzige wirklich einschlägige internationale U¨ bereinkommen, und es ist sehr wichtig, daß es von möglichst vielen Staaten getragen wird. Leider wurde es von den meisten EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Der Grund hierfür liegt nicht etwa darin, daß das U¨ bereinkommen mit bestehen- dem EU-Recht kollidieren würde, sondern vielmehr darin, daß die Europäische Kommission eine Zeitlang die ausschließliche Zuständigkeit für wesentliche Aspekte der von der IAO festgelegten Sicherheits- und Gesundheitsnormen sowie deren Umsetzung für sich in Anspruch genommen hat. Eine Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten wäre nicht 5. 4. nur dem Ansehen des IAO-U¨ bereinkommens als wesentliches Instrument für den weltweiten Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer förderlich, sondern würde auch das von vielen Entwicklungsländern angeführte (falsche) Argu- ment aus der Welt schaffen, allein durch die Tatsache, daß sich anscheinend nur wenige EU-Mitgliedstaaten in der Lage sähen, das U¨ bereinkommen zu ratifizieren, werde der überzeugende Beweis erbracht, daß die darin aufgestellten Normen viel zu hoch seien und daher von den Entwicklungsländern keine Ratifizierung erwartet werden könne. Das stimmt jedoch keinesfalls. Wie schon erwähnt, sind die EU-Rechtsvorschriften (1) Treffen von HSE-Vertretern (Health and Safety Executive — Amt für Gesundheit und Sicherheit) aus Kanada und dem Vereinigten Königreich am 30. 9. 1997; HSE-Bericht vom 12. 12. 1997. viel ausführlicher und strenger als die Bestimmungen im U¨ bereinkommen Nr. 162. (An dieser Stelle wäre darauf hinzuweisen, daß durch die IAO-U¨ bereinkommen und -Emp- fehlungen allgemeine Mindestnormen festgelegt werden, die sich alle Länder, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand, zueigen machen können, und nicht bin- dende Verpflichtungen in Form von Höchstnormen, die sich durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften derjenigen Staaten, die das jeweilige Instrument ratifizieren, nicht weiter verbes- sern lassen. ) 6. Vorschläge für Maßnahmen der EU 6. 1. Der Ausschuß ist grundsätzlich der Auffassung, daß die erstmalige Verwendung von Asbest EU-weit generell verboten werden sollte. Er begrüßt daher die Absicht der Kommission, die Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied- staaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Asbest) dahingehend anzupassen, daß die Vermarktung und Verwendung aller Asbestarten verboten wird. 6. 2. Er sieht jedoch ein, daß ein Verbot ohne jedwede Ausnahmeregelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt politisch unrealistisch ist. Daher empfiehlt er dringend, daß die EU eventuelle Ausnahmen in bezug auf den Geltungsbereich und die Geltungsdauer auf das Allernötigste beschränkt und die zugelassenen Ausnahmen nicht großzügiger als die derzeit strengste entsprechende Regelung innerhalb der EU sein dürfen. 6. 3. Um die Vorratsansammlung gefährlicher Erzeugnisse zu unterbinden, sollte der Einsatz chrysotilhaltiger Produkte, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbots noch nicht verwendet worden sind, nach dem Erlaß des Verbots kurzfristig untersagt werden. Der Ausschuß nimmt den Standpunkt zur Kenntnis, 6. 4. der in dem von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Bericht über Umweltressourcenmanagement (Envi- ronmental Resources Management (ERM) report) in bezug auf die wirtschaftlichen Folgen eines Chrysotilverbots für Griechenland, Portugal und Spanien und insbesondere ihre Asbestzementindustrie bezogen wird: Eine fünfjährige U¨ ber- gangsfrist würde ausreichen, damit sich die Asbestzementin- dustrie anpassen und in asbestfreie Produktionstechnologien investieren kann (wobei Arbeitsplätze erhalten bleiben) und überzählige Arbeitnehmer in der lokalen Wirtschaft unterkom- men können (2). Außerdem werden die drei Staaten seitens der EU aus den Strukturfonds finanzielle Unterstützung zur (2) In den drei Staaten betreiben 13 Unternehmen 15 Asbestzement- fabriken mit insgesamt 2 480 Beschäftigten. ERM zufolge belaufen sich die indirekten und induzierten Arbeitsplätze auf 5 695 (Statistik 1997). Bei den betroffenen Erzeugnissen handelt es sich um Bedachungsmaterialien und Druckrohrleitungen. Griechen- land betreibt das letzte Asbestbergwerk in der EU, nachdem Italien seinen Asbestbergbau 1991 stillegte. Bei einer fünfjährigen U¨ bergangsfrist in Griechenland, Portugal und Spanien dürften ERM zufolge etwas mehr als ein Drittel der direkten Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Arbeitsplatzverluste in der Asbestzementin- dustrie werden weitgehend durch den voraussichtlichen Beschäfti- gungszuwachs von bis zu 1 000 Arbeitsplätzen in den Unterneh- men ausgeglichen, die PVC-Rohre und Stahlbleche herstellen. C 138/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 1999 U¨ berwindung der durch das Verbot verursachten Beschäfti- gungs- und wirtschaftlichen Umstrukturierungsprobleme er- halten, während die anderen Mitgliedstaaten, die weißen Asbest bereits verboten haben, die Umstellung aus eigener Kraft bewältigen mußten. 6. 5. Ein generelles Verbot (bzw. ein Verbot mit streng begrenzten Ausnahmemöglichkeiten) wird zusätzliche An- strengungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der U¨ berwa- chung und Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften erfor- dern. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, sehr bald die Einhaltung bereits geltender Vorschriften zu überprüfen und Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung und Durchsetzung einer wirksamen Einhaltung vorzulegen. 6. 6. In bezug auf Abbruch- und Wartungsarbeiten stellt der Ausschuß mit Sorge fest, daß derzeit diejenigen Berufsgruppen am stärksten gefährdet sind, die bei Reparatur-, Wartungs-, Renovierungs-, Abbruch- und Räumungsarbeiten mit Asbest in Berührung kommen. Ihre Exposition ist häufig eher zufalls- bedingt als willkürlich, und im Gegensatz zu den mit der Herstellung und Installation von asbesthaltigen Erzeugnissen befaßten Berufsgruppen, die schon hohe Krankheits- und Sterblichkeitsraten aufweisen, sind die Arbeitnehmer bei Ab- bruch- und Aufräumungsarbeiten mit schadhaften Werkstof- fen konfrontiert. Viele sind selbständig. Aufgrund der Mobilität ihrer Arbeit kommen sie kaum mit einem Arbeitsaufsichtsbe- amten in Berührung. Gesundheit und Sicherheit dieser Arbeit- nehmer machen praktische Vorschriften für ihre Arbeitgeber erforderlich (einschließlich wirksamer Zulassungs- und Qua- litätsbewertungsverfahren), eine angemessene und detaillierte Regelung der Arbeitsbedingungen und eine wirksame Durch- setzung dieser Vorschriften einschließlich ausreichender U¨ berprüfungen seitens der Behörden. Der Ausschuß hält die derzeitige Umsetzung der Sicherheitsbestimmungen im EU-Recht diesbezüglich für unzureichend. Die Kommission sollte eng mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten, um diese Lage zu verbessern; sollte sich daraus aber in absehbarer Zeit keine merkliche Besserung ergeben, dann sollte die Kommission Vorschläge zur Ausräumung dieser Probleme unterbreiten. (O¨ sterreich, Einige Mitgliedstaaten 6. 7. Frankreich, Deutschland, Niederlande) haben asbesthaltige Gebäude bereits in Registern erfaßt bzw. relevante Daten zusammengetragen. Die Kommission könnte zunächst in einer Studie die jeweiligen Beweggründe für diese einzelstaatlichen Maßnahmen und die daraus gewonnenen Erfahrungswerte zusammenstellen und eine Bewertung des praktischen Nutzens und Werts der Register vornehmen. Davon ausgehend sollte die Kommission unbedingt prüfen, inwieweit es praktisch machbar wäre, einen Vorschlag im Hinblick darauf auszuarbeiten, daß jeder Mitgliedstaat ein Register asbesthaltiger Gebäude und Einrich- tungen anlegt. 6. 8. Ferner sollten Gebäudeeigentümer durch einzelstaatli- che Rechtsvorschriften dazu verpflichtet werden, in Zusam- menarbeit mit den Bewohnern bzw. Mietern einen Plan zur Identifizierung von Asbest in ihren Gebäuden aufzustellen und beispielsweise entsprechende Untersuchungen durchzuführen, damit keine Arbeiten in Angriff genommen werden, ohne daß klar ist, ob Asbest vorhanden ist oder nicht. 6. 9. der Ausschuß der In bezug auf die Beseitigung und Entsorgung ist sich im riesigen Mengen von Asbest Gebäudebereich — sowohl am Arbeitsplatz als auch im Wohnungsbereich in der EU bewußt. Zum Teil ist dieser Asbest wirksam eingeschlossen, so daß die Sorge zunächst anderen, in schlechtem Zustand befindlichen asbesthaltigen Werkstoffen gelten sollte, die eine potentielle Gefahr für Arbeitnehmer oder die O¨ ffentlichkeit darstellen. Der absolute Vorrang muß daher der Beseitigung oder Reparatur schadhafter asbesthaltiger Materialien gelten, wobei an noch eingeschlosse- nen Asbest erst dann gerührt wird, wenn die größten Gefahren- quellen beseitigt sind. Allerdings sollte wirksam eingeschlosse- ner Asbest vorläufig nicht beseitigt werden, da die mit der Beseitigung verbundenen Risiken möglicherweise höher sind als die von dem Asbest ausgehenden. Wenn der Asbest jedoch beseitigt wird, dann ist es äußerst wichtig, dies unter sicheren Voraussetzungen zu tun und bei der Entsorgung auf den Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt zu achten. Bei der Beseitigung von Asbest sollte folgendes gewährleistet werden: Personal, das an den Renovie- rungsarbeiten nicht beteiligt ist, sollte von der Baustelle ferngehalten werden; vor, während und nach den Renovie- rungsarbeiten sind Arbeitsgenehmigungen zu erteilen; die Renovierungsfirmen müssen zugelassen und die Qualität ihrer Arbeit muß überwacht werden; und die die Renovierung durchführenden Arbeitnehmer müssen in der Praxis besser geschützt werden (s. o. ). 6. 10. Es sollten unbedingt wirksame Maßnahmen ent- wickelt werden, um den Wiederverkauf und die erneute Verwendung asbesthaltiger Materialien zu verhindern. U¨ ber die in Ziffer 6. 5 unterbreiteten Vorschläge 6. 11. hinaus sollte die Kommission neue Maßnahmen für die Verringerung der Gefährdung der Arbeitnehmer ergreifen, insbesondere auf folgenden Gebieten: — Herabsetzung der Expositionsgrenzwerte; — Bildungs-, Fortbildungs- und Informationsmaßnahmen zu- gunsten der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der breiten O¨ ffentlichkeit (einschließlich der Jugendlichen); — obligatorische U¨ berprüfung des Vorhandenseins von As- best seitens der Gebäudeeigentümer bei Abbruch- oder Wartungsarbeiten; — Informationskampagnen über sicherere Ersatzstoffe und verschiedene aktive Fördermaßnahmen betreffend deren Einsatz; — Informationskampagnen über die von Ersatzstoffen ausge- henden Gefahren. Der Ausschuß baut darauf, daß die zuständigen Dienststellen der Kommission für diese Aufgaben angemessen ausgestattet sein werden. 6. 12. Der Ausschuß hebt den besonderen Fall der Streitkräf- te hervor. Er befürchtet, daß sie durch die geltenden EU- Rechtsvorschriften nicht ausreichend geschützt werden und fordert die Kommission dringend auf, Abhilfe zu schaffen. 6. 13. Die Kommission sollte Forschungsmaßnahmen be- treffend die von Asbestersatzstoffen ausgehenden Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern und der breiten O¨ ffentlichkeit aktiv unterstützen. 18. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 138/29 6. 14. Einige Mitgliedstaaten verzeichnen interessante Ent- wicklungen in bezug auf die Anerkennung von durch Asbest verursachte Krankheiten als Berufskrankheiten sowie auf ihrer Entschädigungsregelungen zugunsten der Opfer bzw. Angehörigen. Mesotheliom wird von der EU, der WHO und den meisten Mitgliedstaaten als Berufskrankheit anerkannt. Andere durch Asbestexposition verursachte Krankheiten wer- den allgemein als Berufskrankheit anerkannt. Einige Länder erfassen Mesotheliom-Opfer in entsprechenden Registern, je- doch nur selten auch andere asbestbedingte Krebsfälle. Ange- sichts dessen sollte die Kommission ihre Empfehlung vom 22. Mai 1990 zur Erarbeitung eines europäischen Zeitplans betreffend Berufskrankheiten auf die Angemessenheit der Voraussetzungen überprüfen. (1) 6. 15. In jüngster Zeit haben die Bemühungen der Mitglied- staaten um eine Verbesserung der Gesundheits- und Sicher- heitsvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer nicht nur einer Verschärfung der Rechtsvorschriften geführt, sondern auch die Entwicklung von flankierenden außergesetzlichen Maßnahmen und Verhaltenskodizes bewirkt. Als Beispiel wären schrittweise Anleitungen für die Entfernung asbesthaltiger Werkstoffe aus Gebäuden zu nennen, die sowohl den technischen als auch den beruflichen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen genügen und auf Branchenebene in Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden erstellt wurden. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, auf europäischer Ebene neben den notwendigen Rechtsvorschriften eine entsprechen- de Entwicklung zu fördern. 6. 16. Der Ausschuß ist äußerst besorgt über die potentiellen Folgen der von Kanada bei der WTO eingereichten Klage gegen das von Frankreich erlassene Chrysotil-Verbot. Er findet es sehr befremdlich, daß bislang in der EU noch keinerlei öffentliche Debatte über dieses Thema stattgefunden hat. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, diese Debatte einzuleiten und die kanadische Klage einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Er fordert den Rat auf, sich nachdrücklich hinter Frankreich zu stellen. Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Ausschus- 6. 17. ses von 1995 zu den Beziehungen zwischen der EU und der IAO wäre es der Kommission dringend zu empfehlen, sich mit den Mitgliedstaaten ins Benehmen zu setzen, um auf eine baldige Ratifizierung des IAO-U¨ bereinkommens Nr. 162 über die Sicherheit bei der Verwendung von Asbest durch die zehn Mitgliedstaaten hinzuwirken, die dies noch nicht getan haben. Teile der IAO-Empfehlung Nr. 172 könnten künftigen europäi- schen Rechtsvorschriften und/oder außergesetzlichen flankie- renden Maßnahmen zugrundegelegt werden. (1) Siehe auch die Initiativstellungnahme des WSA zum Thema der „Arbeitsmedizin“: ABl. C 307 vom 19. 11. 1984. Brüssel, den 24. März 1999. 6. 18. Es wäre nur folgerichtig, würde die Kommission zum aktuellen Zeitpunkt und mit Blick auf diese neue Entwicklung in der europäischen Rechtsetzung (das vorzuschlagende Ver- bot) die einschlägigen umweltpolitischen Instrumente einer erneuten Prüfung unterziehen. 6. 18. 1. Ein Thema wäre die Förderung von alternativen Technologien für die Behandlung asbesthaltigen Mülls. Die Beseitigung erfolgt zumeist in Form einer geordneten Ablage- rung. In einigen Ländern werden Technologien angewendet oder erprobt, bei denen durch thermische oder chemische Behandlung die Asbestfaserstruktur zerstört werden soll. Diese Verfahrensweisen sind jedoch wesentlich kostspieliger als die Ablagerung. Einige Mitgliedstaaten subventionieren die Forschung und Entwicklung solcher Umwelttechnologien. Auch die Kommission sollte in diesem Bereich tätig werden. 6. 18. 2. Die Kommission sollte ihre Aufmerksamkeit auch den Problemen im Zusammenhang mit der Herstellung von granuliertem Abbruchmaterial, das in großen Mengen im Straßenunterbau verwendet wird, widmen. Ungeachtet stren- ger Vorschriften betreffend Abbrucharbeiten enthält dieser Schotter häufig Asbest. Der Ausschuß hofft, daß die Kommis- sion die Erforschung der damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit und die Entwicklung standardisierter und validierter Meßverfahren für die Asbestkonzentration in Ab- bruchmaterial und daraus hergestelltem Schotter unterstützen wird. Wenn sich daraufhin die Notwendigkeit für Maßnahmen auf europäischer Ebene abzeichnen würde, stünde zu erwarten, daß die Kommission entsprechende Vorschläge, auch betref- fend importiertes Abbruchmaterial, vorlegen würde. 6. 18. 3. In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten wurde asbesthal- tiger Müll jahrelang bei Instandhaltungsarbeiten auf Landstra- ßen in der Umgebung von (ehemaligen) Asbestzementfabriken eingesetzt (und wird dies möglicherweise noch). Die Kommis- sion sollte die Mitgliedstaaten zur U¨ berprüfung der Lage und Ergreifung geeigneter Maßnahmen anhalten. Im Hinblick auf die Erweiterung der EU möchte der 6. 19. Ausschuß die Kommission schließlich noch auf Asbest- Probleme der Beitrittskandidaten und insbesondere auf die Lage in den mittel- und osteuropäischen Staaten aufmerksam machen. Die Kommission sollte mit den Regierungen dieser Staaten Diskussionen über die genannten Probleme und Strate- gien aufnehmen und eine Aufstellung der in diesen Staaten bestehenden Probleme und Vorschriften im Zusammenhang mit Asbest vornehmen. Auf der Grundlage einer solchen Aufstellung könnten dann bestimmte Formen der Zusammen- arbeit zwischen der EU und den Beitrittskandidaten aufgenom- men werden, beispielsweise in bezug auf die Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften und insbesondere die praktische Umsetzung derselben. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Industrieproduktion steigt weiter moderat.

eurovoc_concepts:
EU Member State
Japan
United States
economic growth
industrial development
industrial production
producer price
retail selling
vehicle registration


title: Règlement (CE) n° 631/1999 de la Commission du 24 mars 1999 modifiant le règlement (CE) n° 1666/98 et portant à 203 081 tonnes l'adjudication permanente pour l'exportation d'orge détenu par l'organisme d'intervention autrichien

eurovoc_concepts:
Austria
award of contract
barley
export
intervention agency

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text: 25. 3. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 80/9 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 631/1999 DE LA COMMISSION du 24 mars 1999 modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 1666/98 et portant (cid:133) 203 081 tonnes l’adjudication permanente pour l’exportation d’orge d(cid:130)tenu par l’organisme d’intervention autrichien LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil du 30 juin 1992 portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), et notam- ment son article 5, consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CEE) no 2131/93 de la Commission (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 39/1999 (4), fixe les proc(cid:130)dures et les conditions de la mise en vente des c(cid:130)r(cid:130)ales d(cid:130)tenues par les orga- nismes d’intervention; (CE) no 1666/98 de la consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement Commission (5), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 40/1999 (6), a ouvert une adjudication permanente pour l’exportation de 151 725 tonnes d’orge d(cid:130)tenues par l’organisme d’intervention autrichien; que l’Autriche a inform(cid:130) la Commission de l’intention de son organisme d’intervention de proc(cid:130)der (cid:133) une augmentation de 51 356 tonnes de la quantit(cid:130) mise en adjudication en vue de l’exportation; qu’il convient de porter (cid:133) 203 081 tonnes la quantit(cid:130) globale mise en adjudication permanente pour l’exportation d’orge d(cid:130)tenu par l’organisme d’intervention autrichien; consid(cid:130)rant que, compte tenu de l’augmentation des quantit(cid:130)s mises en adjudication, il appara(cid:140)t n(cid:130)cessaire d’apporter les modifications dans la liste des r(cid:130)gions et des quantit(cid:130)s stock(cid:130)es; qu’il convient donc, notamment, de modifier l’annexe I du r(cid:138)glement (CE) no 1666/98; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Le r(cid:138)glement (CE) no 1666/98 est modifi(cid:130) comme suit. 1) L’article 2 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «Article 2 1. L’adjudication porte sur une quantit(cid:130) maximale de 203 081 tonnes d’orge (cid:133) exporter vers tous les pays tiers (cid:133) l’exception des (cid:144)tats-Unis d’Am(cid:130)rique, du Canada et du Mexique. Les r(cid:130)gions dans lesquelles les 203 081 tonnes 2. d’orge sont stock(cid:130)es sont mentionn(cid:130)es (cid:133) l’annexe I. » 2) L’annexe I est remplac(cid:130)e par l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour de sa publi- cation au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 24 mars 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 191 du 31. 7. 1993, p. 76. (4) JO L 5 du 9. 1. 1999, p. 64. (5) JO L 211 du 29. 7. 1998, p. 12. (6) JO L 5 du 9. 1. 1999, p. 65. L 80/10 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 25. 3. 1999 ANNEXE «ANNEXE I Lieu de stockage Quantit(cid:130)s (en tonnes) Nieder(cid:148)sterreich/Wien/Burgenland Steiermark Ober(cid:148)sterreich 142 522 8 540 52 019»


title: Ändrat förslag till Europaparlamentets och rådets beslut om ändring av beslut nr 1254/96/EG om en serie riktlinjer för transeuropeiska nät inom energisektorn

eurovoc_concepts:
electrical energy
energy grid
management of resources
security of supply
trans-European network

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text: 30. 4. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 119/15 II (F(cid:246)rberedande r(cid:228)ttsakter) KOMMISSIONEN ˜ndrat f(cid:246)rslag till Europaparlamentets och r(cid:229)dets beslut om (cid:228)ndring av beslut nr 1254/96/EG om en serie riktlinjer f(cid:246)r transeuropeiska n(cid:228)t inom energisektorn (1) (1999/C 119/09) KOM(1999) 144 slutlig (cid:151) 98/0284(COD) (Framlagt av kommissionen enligt artikel 189a. 2 i EG-f(cid:246)rdraget den 25 mars 1999) (1) EGT C 320, 17. 10. 1998, s. 13. URSPRUNGLIGT F(cid:214)RSLAG ˜NDRAT F(cid:214)RSLAG Artikel 1 Artikel 1 Den v(cid:228)gledande f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver projekt av gemensamt in- tresse som f(cid:246)rekommer i bilagan till beslut nr 1254/96/EG skall (cid:228)ndras p(cid:229) f(cid:246)ljande s(cid:228)tt: Den v(cid:228)gledande f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver projekt av gemensamt in- tresse som f(cid:246)rekommer i bilagan till beslut nr 1254/96/EG skall (cid:228)ndras p(cid:229) f(cid:246)ljande s(cid:228)tt: 1. Punkterna c 8, f 1, g 7 och h 11 skall (cid:228)ndras p(cid:229) det s(cid:228)tt som 1. Punkterna c 6, c 8, f 1, g 7 och h 11 skall (cid:228)ndras p(cid:229) det s(cid:228)tt anges i bilaga I till detta beslut. som anges i bilaga I till detta beslut. 2. De punkter som ing(cid:229)r i bilaga II till detta beslut skall inf(cid:246)- 2. De punkter som ing(cid:229)r i bilaga II till detta beslut skall inf(cid:246)- ras. ras. BILAGA I BILAGA I TRANSEUROPEISKA ENERGIN˜T TRANSEUROPEISKA ENERGIN˜T c) Utveckling av de inre f(cid:246)rbindelser som kr(cid:228)vs f(cid:246)r att samman- kopplingarna mellan medlemsstaterna skall kunna utnyttjas p(cid:229) b(cid:228)sta s(cid:228)tt: c) Utveckling av de inre f(cid:246)rbindelser som kr(cid:228)vs f(cid:246)r att samman- kopplingarna mellan medlemsstaterna skall kunna utnyttjas p(cid:229) b(cid:228)sta s(cid:228)tt: 1. Punkt c 6 skall ers(cid:228)ttas med f(cid:246)ljande: (cid:148)c 6 Spanien: f(cid:246)rst(cid:228)rkning och utveckling av de inre f(cid:246)rbindelserna. (cid:148) 1a. Punkt c 8 skall ers(cid:228)ttas med f(cid:246)ljande: 1. Punkt c 8 skall ers(cid:228)ttas med f(cid:246)ljande: (cid:148)c 8 Grekland: (cid:148)c 8 Grekland: f(cid:246)rst(cid:228)rkning och utveckling av de inre f(cid:246)rbindelserna. (cid:148) f(cid:246)rst(cid:228)rkning och utveckling av de inre f(cid:246)rbindelserna. (cid:148) (Punkterna 2(cid:150)4 f(cid:246)rblir of(cid:246)r(cid:228)ndrade) C 119/16 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 30. 4. 1999 URSPRUNGLIGT F(cid:214)RSLAG ˜NDRAT F(cid:214)RSLAG BILAGA II BILAGA II TRANSEUROPEISKA ENERGIN˜T TRANSEUROPEISKA ENERGIN˜T De f(cid:246)ljande punkterna 1(cid:150)15 skall inf(cid:246)ras p(cid:229) l(cid:228)mpligt st(cid:228)lle i alfabetisk och numerisk ordning i f(cid:246)rteckningen: De f(cid:246)ljande punkterna 1(cid:150)15 skall inf(cid:246)ras p(cid:229) l(cid:228)mpligt st(cid:228)lle i alfabetisk och numerisk ordning i f(cid:246)rteckningen: ELEKTRICITETSN˜T ELEKTRICITETSN˜T a) Anslutning av isolerade eln(cid:228)t till sammankopplade europeiska a) Anslutning av isolerade eln(cid:228)t till sammankopplade europeiska n(cid:228)t: n(cid:228)t: 1. (cid:148)a 2 Irland (cid:150) F(cid:246)renade kungariket (Wales): 1. (cid:148)a 2 Irland (cid:150) F(cid:246)renade kungariket (Wales): anslutning med undervattenskabel mellan n(cid:228)tet i Republiken Irland och n(cid:228)tet i F(cid:246)renade kungariket (Wales),(cid:148) anslutning med undervattenskabel mellan n(cid:228)tet i Republiken Irland och n(cid:228)tet i F(cid:246)renade kungariket (Wales),(cid:148) 2. (cid:148)a 8 F(cid:246)renade kungariket (Skottland): 2. (cid:148)a 8 F(cid:246)renade kungariket (Skottland): anslutning med undervattenskabel till Shetlands(cid:246)arna,(cid:148) anslutning med undervattenskabel till Shetlands(cid:246)arna,(cid:148) 2a. (cid:148)a 9 Grekland: F(cid:246)rbindelser mellan (cid:246)arna, respektive mellan (cid:246)arna och fast- landet. (cid:148) (Punkterna 3(cid:150)15 f(cid:246)rblir of(cid:246)r(cid:228)ndrade)


title: Ændret forslag til Europa-Parlamentets og Rådets beslutning om ændring af beslutning 1254/96/EF om opstilling af et sæt retningslinjer for transeuropæiske net på energiområdet

text: 30. 4. 1999 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 119/15 II (Forberedende retsakter) KOMMISSIONEN ˘ndret forslag til Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets beslutning om (cid:230)ndring af beslutning nr. 1254/96/EF om opstilling af et s(cid:230)t retningslinjer for transeurop(cid:230)iske net p(cid:229) energiomr(cid:229)det (1) (1999/C 119/09) KOM(1999) 144 endelig udg. (cid:151) 98/0284(COD) (Forelagt af Kommissionen i henhold til EF-traktatens artikel 189 A, stk. 2, den 25. marts 1999) (1) EFT C 320 af 17. 10. 1998, s. 13. OPRINDELIGT FORSLAG ˘NDRET FORSLAG Artikel 1 Artikel 1 Den vejledende liste over projekter af f(cid:230)lles interesse, der er anfłrt i beslutning nr. 1254/96/EF, (cid:230)ndres som fłlger: Den vejledende liste over projekter af f(cid:230)lles interesse, der er anfłrt i beslutning nr. 1254/96/EF, (cid:230)ndres som fłlger: 1) Punkt c8, f1, g7 og h11 (cid:230)ndres i overensstemmelse med 1) Punkt c6, c8, f1, g7 og h11 (cid:230)ndres i overensstemmelse med bilag I til n(cid:230)rv(cid:230)rende beslutning. bilag I til n(cid:230)rv(cid:230)rende beslutning. 2) De projekter, der er anfłrt i bilag II til n(cid:230)rv(cid:230)rende beslut- 2) De projekter, der er anfłrt i bilag II til n(cid:230)rv(cid:230)rende beslut- ning, tilfłjes p(cid:229) den vejledende liste. ning, tilfłjes p(cid:229) den vejledende liste. BILAG I BILAG I TRANSEUROP˘ISKE ENERGINET TRANSEUROP˘ISKE ENERGINET c) Udbygning af de indenlandske forbindelser, hvor dette er nłdvendigt af hensyn til udnyttelsen af sammenkoblingen mellem medlemsstaterne: c) Udbygning af de indenlandske forbindelser, hvor dette er nłdvendigt af hensyn til udnyttelsen af sammenkoblingen mellem medlemsstaterne: 1) Punkt c6 affattes s(cid:229)ledes: »c6: Spanien: Forbedring og udbygning af de indenlandske forbin- delser«. 1) Punkt c8 erstattes af fłlgende: »c8: Gr(cid:230)kenland: 1a) Punkt c8 affattes s(cid:229)ledes: »c8: Gr(cid:230)kenland: Forbedring og udbygning af de indenlandske forbin- delser«. Forbedring og udbygning af de indenlandske forbin- delser«. (Punkt 2 til 4: ingen (cid:230)ndringer) C 119/16 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 30. 4. 1999 OPRINDELIGT FORSLAG ˘NDRET FORSLAG BILAG II BILAG II TRANSEUROP˘ISKE ENERGINET TRANSEUROP˘ISKE ENERGINET Punkt 1-15 nedenfor inds(cid:230)ttes p(cid:229) listen i alfabetisk og numerisk orden: Punkt 1-15 nedenfor inds(cid:230)ttes p(cid:229) listen i alfabetisk og numerisk orden: ELEKTRICITETSNET ELEKTRICITETSNET a) Tilslutning af isolerede elektricitetsnet til de sammenkoblede a) Tilslutning af isolerede elektricitetsnet til de sammenkoblede europ(cid:230)iske net: europ(cid:230)iske net: 1) »a2: Irland (cid:151) Det Forenede Kongerige (Wales): 1) »a2: Irland (cid:151) Det Forenede Kongerige (Wales): Tilslutning via undersłisk kabel af det irske net til nettet i Det Forenede Kongerige (Wales)«. Tilslutning via undersłisk kabel af det irske net til nettet i Det Forenede Kongerige (Wales)«. 2) »a8: Det Forenede Kongerige (Skotland): 2) »a8: Det Forenede Kongerige (Skotland): Tilslutning via undersłisk kabel til Shetlandsłerne«. Tilslutning via undersłisk kabel til Shetlandsłerne«. 2a) »a9: Gr(cid:230)kenland: Forbindelser mellem łerne og mellem łerne og fastlandet«. (Punkt 3 til 15: ingen (cid:230)ndringer)


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Asbest"

text: C 138/24 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 18. 5. 1999 Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om ”Asbest” (1999/C 138/09) Den 19–20 mars 1997 beslutade Ekonomiska och sociala kommittén att i enlighet med artikel 23. 3 i arbetsordningen utarbeta ett yttrande om ”Asbest”. Sektionen för sysselsättning, sociala frågor och medborgarna, som ansvarat för det förberedande arbetet, antog sitt yttrande den 4 mars 1999. Föredragande var Thomas Etty. Vid sin 362:a plenarsession den 24–25 mars 1999 (sammanträdet den 24 mars) antog Ekonomiska och sociala kommittén följande yttrande med 55 röster för, 9 emot och 13 nedlagda röster. 1. Inledning 1. 1. Asbest är redan sedan många år erkänt som ett cancerframkallande ämne av EU. Relevant gemenskapslagstift- ning har funnits sedan 1983. 1. 2. Ekonomiska och sociala kommittén har i flera tidigare yttranden om asbest — och asbestrelaterad EU-lagstiftning — ställt sig bakom kommissionens uppfattning att alla typer av asbest är cancerframkallande. Man har också hävdat att ”det är inte möjligt att fastställa ’säkra’ exponeringsnivåer för asbestens skadliga egenskaper (…). Också mycket låga doser kan orsaka lösningen är därför att cancer. Den enda verkligt förbjuda asbest. De gränsvärden som fastställts för asbest (…) bör inte betraktas som ’säkra’ gränser grundade på vetenskaplig forskning, utan snarare som resultatet av en anpassningspro- cess där icke hälsobetingade överväganden har haft betydel- se. ” (1) Nya vetenskapliga rön har systematiskt följts av sträng- are gränsvärden. ’säkra’ 1. 3. Merparten av de allvarliga, vanligtvis dödliga, sjukdo- mar som orsakas av asbest (olika typer av cancer, asbestos) visar sig först många år (5–10 eller mer) efter den första exponeringen. Trots de senaste decenniernas skyddslagstiftning kommer fortfarande vetenskapligt framtagna prognoser om förekomsten av asbestrelaterade sjukdomar som är alarmeran- de. Av en färsk forskningsrapport beställd av det nederländska arbetsmarknads- och socialministeriet framgår till exempel att man under de närmaste 35 åren räknar med att diagnosticera 40 000 asbestrelaterade sjukdomsfall i Nederländerna. Under perioden 1945–1995 räknar man med att cirka 10 000 perso- ner har exponerats för asbest på fabriker i Nederländerna, vid arbete med rå asbest. Därtill har cirka 330 000 personer exponerats för asbest i samband med hantering och arbete med material och produkter som innehåller asbest. Man räknar med 19 000 fall av pleural bukhinnecancer och 19 000 fall av asbestrelaterad lungcancer (2). I en nypublicerad artikel har doktor J. Peto, som är en ledande expert på området, gjort en prognos som säger att en kvarts miljon människor i Västeuropa kommer att dö av asbestrelaterad bukhinnecancer inom de närmaste 35 åren. Petos forskningsprojekt omfattade sex länder: Tyskland, Storbritannien, Frankrike, Italien, Nederlän- derna och Schweiz (3). (krysotil) är förbjuden i 1. 4. I EU är det bara två av de tre kommersiellt använda asbestfibrerna (blå och brun asbest) och produkter som innehåller dessa som är helt förbjudna sedan januari 1986. Vit asbest fjorton produktkategorier, men den används fortfarande i asbestcementprodukter (t. ex. avloppsrör, takmaterial, väggpaneler — cirka 85 % av den använda mängden), friktionsmaterial (9 %), textilier, försegling- ar och packningar (6 %) samt i vissa mycket specialiserade tillämpningar som medicinska filter. Nio medlemsstater (O¨ sterrike, Belgien, Danmark, Fin- 1. 5. land, Frankrike, Tyskland, Italien, Nederländerna och Sverige) har infört förbud (med vissa undantag) mot primäranvändning (produktion, bearbetning, försäljning, import och marknadsfö- ring) av asbest. Irland och Luxemburg stöder i princip ett förbud. I Storbritannien pågår för närvarande regeringsför- handlingar om att införa ett förbud. Regeringarna i Grekland, Portugal och Spanien — länder som har en betydande asbestcementindustri — stöder fortfarande ett status quo-läge. De säger sig inte acceptera det vetenskapliga resonemang som ligger bakom de andra medlemsstaternas ställningstagande och pekar på de negativa ekonomiska effekter som ett förbud skulle få. Förutom de risker för arbetstagare och konsumenter 1. 6. som sammanhänger med primäranvändning av asbest expone- ras också arbetstagare och den stora allmänheten i EU-länderna för befintlig asbest, särskilt i byggnader, i samband med rivningsarbeten, underhåll, reparationer samt el- och rörarbe- ten. Det finns EU-lagstiftning som gäller i sådana situationer och för sådana aktiviteter. (1) ”Yttrande om förslag till rådets andra förordning (EG) om skydd för arbetstagare mot risker vid exponering för medel i arbetet: asbest”, i kommitténs ”Yttrande om förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 83/477/EEG om skydd för arbetstagare mot risker vid exponering för asbest i arbetet” i EGT C 332, 31. 12. 1990, s. 162. i EGT C 310, 1. 9, 30. 11. 1981, s. 44, upprepat (2) A. Burdorf et al Schatting van asbest-gerelateerde ziekten in de periode 1996-2030 door beroepsmatige blootstelling in het verleden, Den Haag, mars 1997. (3) British Journal of Cancer, vol. 79 (3/4). Antalet dödsfall i lungcancer orsakad av asbest är minst lika stort som antalet totala antalet fall av lungsäckscancer. Därmed kommer det asbestrelaterade dödsfall i Västeuropa under de närmaste 35 åren sannolikt att överskrida 500 000. 18. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 138/25 1. 7. Slutligen har man det allvarliga problemet med miljö- föroreningar (luft, vatten) på grund av avfall som innehåller asbest (från asbestindustrier och rivningar) och som används till vägunderhåll (på landsbygden) samt problemet med korro- sion på asbestcementrör. Relevant gemenskapslagstiftning finns också på detta område. 2. Skälen till detta yttrande på eget initiativ Det finns allt mer övertygande vetenskapliga bevis för 2. 1. de skadliga, ofta dödliga, effekterna av exponering för asbest (inklusive vit asbest). 2. 2. Man kan befara att befintlig gemenskapslagstiftning och tillämpningen av denna inte i tillräckligt hög grad skyddar arbetstagare och den stora allmänheten. För det första gäller den grundläggande synpunkten, som framförts tidigare, att det inte är möjligt att fastställa säkra exponeringsnivåer för asbestens skadliga egenskaper. För det andra anser expertisen att det i många fall är svårt att kontrollera exponeringen av arbetstagare och andra som hanterar eller använder asbest eller produkter som innehåller asbest. De gränsvärden som fastställs genom EU-lagstiftning kan ofta överskridas. 2. 3. Kommittén anser också att de befintliga undantagen är alldeles för omfattande och medger onödig import och användning av vit asbest, antingen i fall där man inte behöver använda asbest alls eller där det finns säkrare ersättningsmate- rial att tillgå. Kommittén är medveten om att det i många fall bara är ett fåtal medlemsstater som utnyttjar dessa undantag, vilket tyder på att det inte längre finns något behov av sådana, även om de vid en viss tidpunkt behövdes och till en början utnyttjades av ett antal medlemsstater. A¨ nnu viktigare är emellertid att sådana undantag 2. 3. 1. endast skall förekomma där det inte finns några likvärdiga alternativ att tillgå. Eftersom det i nästan samtliga fall finns sådana alternativ befinner vi oss i en besynnerlig situation så till vida att undantagen inte borde behövas, men i praktiken ändå utnyttjas i högre eller lägre grad (i ett fall har en medlemsstat ett särskilt undantag som man endast har utnyttjat åtta gånger). Kommittén anser att undantag är överflödiga i fall där det finns lämpliga alternativ och att dessa undantag bör avskaffas. 2. 3. 2. Kommittén är också oroad över att den vetenskapliga metod som använts för att avgöra huruvida undantag skall tillåtas eller inte uppvisar klara brister genom att man endast beaktar tillverkning och primäranvändning av produkter som innehåller asbest, men knappast alls diskuterar vad dessa senare kommer att användas till, eller om de repareras eller står och förfaller. finns material som I hela EU-området innehåller asbest, och som i och för sig är säkert så länge det är i gott skick, men som vittrar sönder och släpper ifrån sig fibrer till den omgivande miljön, oavsett om man vidtar åtgärder eller inte. 2. 4. Den nuvarande situationen inom EU, där nio medlems- stater är för ett förbud mot primäranvändning av asbest, innebär att det finns en klar kvalificerad majoritet för en gemenskapslagstiftning som förbjuder vit asbest. 2. 5. Industrin har gjort betydande framsteg när det gäller att utveckla och fastställa alternativ till asbest som bedöms vara säkrare (1). Studier som gjorts för Europeiska kommissionens räkning har visat att det numera finns, för praktiskt taget all användning av vit asbest, ersättningsmaterial att tillgå som anses vara mindre farligt än vit asbest, till exempel polykristalli- na glasfibrer, cellulosa och p-aramid (2). 2. 6. Kommittén noterar detta och ser med tillförsikt på att kommissionen aviserat att man har för avsikt att förbjuda primäranvändning av vit asbest inom en mycket snar framtid. Enligt uppgift kommer detta förbud endast att innehålla ett mycket begränsat antal undantag. Det kommer att utformas som ett ändringsförslag till bilaga I ”rådets direktiv 76/769/EEG om tillnärmning av medlemsstaternas lagar och andra författningar om begränsning av användning och utsläp- pande på marknaden av vissa farliga ämnen och preparat (beredningar)” (asbest). Det kommer också att innehålla be- stämmelser om övergångsperioder. i Uppenbarligen kommer ett förbud mot primäran- 2. 6. 1. vändning av vit asbest att få stora återverkningar för asbestce- mentindustrin i Grekland, Portugal och Spanien. Kommittén hoppas få tillfälle att utveckla sin syn på detta problem. Vid rådets (sociala frågor) sammanträde den 7 april 2. 7. 1998 efterlyste man en förstärkning av den nuvarande kontrol- len av arbetstagares exponering för asbest. Ett direktiv som helt förbjuder eller drastiskt begränsar marknadsföringen och användningen av asbest kommer att bli ett stort steg i rätt riktning. Direktivet kommer dock inte att beröra det enorma problemet med befintlig asbest inom EU, som vi kommer att få leva med i flera decennier framåt. Detta problem måste få förnyad uppmärksamhet. 2. 8. Ett ytterligare skäl för kommittén att utarbeta detta yttrande på eget initiativ är de protester som Kanada, världens största exportör av vit asbest, genom Världshandelsorganisa- tionen (WTO) har riktat mot Frankrike, som en följd av Frankrikes beslut att förbjuda krysotil. De franska åtgärder klagomålen gällde var i synnerhet ett dekret av den 24 december 1996 som avsåg ett förbud mot asbest och produkter som innehåller asbest och som förbjöd import av sådana varor. Kanada anför i ett klagomål (WT/DS 135) av den 28 maj 1998 att dessa åtgärder strider mot artiklarna 2, 3 och 5 i avtalet om tillämpning av åtgärder för hälso- och växtskydd, artikel 2 i avtalet om tekniska handelshinder samt artiklarna II, XI och XIII i GATT-avtalet från 1994. Kanada påpekar också att det innebär ogiltigförklarande eller försämring av fördelar man haft i ovannämnda avtal. Om Kanada skulle ha framgång i sina protester kan detta få synnerligen oönskade följder för den gemenskapslagstiftning som berörs. (1) Samtliga ersättningsfibrer genom rådets direktiv regleras 80/1107/EEG av den 27 november 1980 om skydd för arbetstaga- re mot risker vid exponering för kemiska, fysikaliska och biologis- ka agenser i arbetet (EGT L 327, 3. 12. 1980 — Sv. specialutg. omr. 5, volym 2, s. 126) och rådets direktiv 98/24/EG av den 7 april 1998 om skydd av arbetstagares hälsa och säkerhet mot risker som har samband med kemiska agenser i arbetet (EGT L 131, 5. 5. 1998, s. 11–23). (2) Environmental Resources Management (ERM) forskningsstudie som låg till grund för yttrandet av den 15 september 1998 om CSTEE (Den vetenskapliga kommittén för toxicitet, ekotoxicitet och miljö). C 138/26 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 18. 5. 1999 2. 9. Slutligen motiveras kommitténs initiativ av en oro för situationen i många av, eller kanske rent av alla, kandidatlän- derna. I länderna i Central- och O¨ steuropa har man under en mycket lång period fäst föga uppmärksamhet vid hälsoeffekter- na av att arbetstagare exponeras för asbest. Sannolikt har stora kvantiteter material som innehåller asbest använts vid byggnads- och anläggningsarbeten. Många av de problem som diskuterats ovan förekommer i dessa länder — i stor omfattning. Enligt Europeiska kommissionen har några av kandidatländerna nyligen börjat vidta lagstiftningsåtgärder som avser att skydda arbetstagare mot effekterna av exponering för asbest. 3. Den aktuella lagstiftningen i EU:s medlemsstater (sär- skilt med avseende på undantag) 3. 1. De huvudsakliga undantag som medges av gemen- skapslagstiftningen gäller för asbestcementprodukter; förseg- lingar och packningar samt friktionsmaterial. Det finns många detaljerade undantag för specifika produkter i varje medlems- stat, men generellt sett ser bilden ut på följande sätt: om ett land inte nämns har man ett generellt undantag för sådana produkter där det inte finns något lämpligt och bättre alterna- tiv. Nedanstående länder har antingen förbjudit användningen helt eller tillåter bara mycket begränsade undantag. 3. 2. Undantagen från lagstiftningen om asbestcement löpte ut 1994 och 1995 i Tyskland, Italien och O¨ sterrike (med undantag för vattenledningsrör). Användningen av asbestce- ment har varit förbjuden betydligt längre i Danmark, Finland, Nederländerna och Sverige. I Frankrike förbjöd man använd- ningen 1997. Sju medlemsstater har fortfarande generella undantag för asbestcement. Undantag för förseglingar och packningar tillåts i flera 3. 3. medlemsstater: i Danmark (vid en kombination av högt tryck och höga temperaturer), Finland, Nederländerna (samma villkor som i Danmark) och Sverige (dito), men inte längre i O¨ sterrike (1993), Tyskland (utom för skiljeväggar i klor-alkali- elektrolyser vid befintliga anläggningar) och Italien. Också där man har undantag måste man använda alternativa material om sådana finns att tillgå. Endast i åtta medlemsstater förekommer en generell dispens. 3. 4. Undantag för friktionsmaterial (förbjudna från den 1 förekom i Danmark (men endast där det januari 1999) inte finns något ersättningsmaterial och då enbart i fordon registrerade före 1988), Finland (om det inte finns några likvärdiga ersättningsmaterial), Frankrike, Nederländerna (vissa fordon för tunga transporter) och Sverige (om det inte finns några likvärdiga ersättningsmaterial), Tyskland (där man endast tillämpade det för bromsbelägg inom järnvägstrafiken) och Italien. Tills helt nyligen hade sju medlemsstater generell dispens från detta. 4. Alternativ till asbest Om det finns säkrare ersättningsmaterial att tillgå finns 4. 1. det inget behov av att behålla undantagen (särskilt som många undantag redan förutsatte att sådana ersättningsmaterial skulle införas stegvis). 4. 2. ”Ersättningen” för asbest är ofta att helt enkelt inte använda produkten alls eller att tillverka den utan asbest. Man har varit alltför benägen att använda asbest som en säkerhetslösning när det gällt risker (t. ex. brandrisk) som i praktiken varit obefintliga. När man kartlägger behovet av att använda asbestprodukter bör man även beakta och utvärdera de risker det innebär att inte använda dessa produkter. Således är många tak byggda med material som 4. 3. innehåller asbest utan att det egentligen finns något behov av detta, och inget behov av att använda några alternativ till asbest heller. På liknande sätt kan man genom teknisk utveckling komma ifrån material som innehåller asbest (eller något ersättningsmaterial) i byggnader och processer där asbest eller ett lämpligt ersättningsmaterial för närvarande anses nödvändigt. Kommittén är övertygad om att det finns alternativa 4. 4. produkter på marknaden för nästan alla användningsområden för vit asbest i EU-länderna. Vissa avviker marginellt i fråga om tekniska prestanda, och många avviker väsentligt när det gäller pris (men prisskillnaden beror delvis på huruvida det finns ett förbud eller inte). Sämst tillgång på ersättningsmaterial gäller för förseglingar och packningar av asbest som används vid en kombination av högt tryck och höga temperaturer. Det finns ofta flera alternativ till en produkt som 4. 5. innehåller asbest, och i vissa fall är några alternativ naturpro- dukter (ofta växtbaserade) i stället för de syntetiska mineralfi- brer som ofta står i fokus för diskussionen om ersättningsmate- rial för asbest. 4. 6. Kommittén accepterar att några av alternativen till asbest, särskilt när det gäller syntetiska mineralfibrer, möjligen kan vara hälsovådliga, ibland till och med mycket hälsovådliga, och noterar vad som sägs om detta i yttrandet från GD XXIV:s vetenskapliga kommitté för toxicitet, ekotoxicitet och miljö (SCTEE). Det måste bedrivas mer forskning om dessa ersätt- ningsmaterial. Kommittén välkomnar den viktiga slutsatsen att de tre alternativa produkterna till krysotil, som tas upp i punkt 2. 5 ovan, medför en risk som, med avseende på cancer och lungfibros, sannolikt är lägre. Kommittén instämmer till fullo i rekommendationerna från SCTEE om att utöka forskningen inom områdena toxikologi och epidemiologi såväl beträffande ersättningsfibrer som när det gäller tekniken för att utveckla nya tjockare/mindre genomsläppliga fibrer. Kommittén stöder också SCTEE:s uppmaning att man inte bör minska på miljökontrollerna av ersättningsfibrer på arbets- platser. 3. 5. Utöver vad kommittén har anfört som motivering till detta yttrande i punkt 2. 3 ovan är man också oroad över det praktiska genomförandet av befintlig gemenskapslagstiftning. Man fruktar att den i praktiken inte genomförs fullt ut och att medlemsstaternas möjligheter att övervaka och kontrollera genomförandet i många fall inte är tillräckliga. 4. 7. Kommittén förkastar det förslag som lagts fram av grupper med egenintresse i denna fråga om att arbetstagare, i avvaktan på nya forskningsrön, även i fortsättningen skall exponeras för de kända riskerna med vit asbest. Vid en konferens med kanadensiska och brittiska forskare som hölls den 30 september 1997, och som arrangerats för att ge 18. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 138/27 kanadensarna tillfälle att lägga fram bevis för hälsoriskerna med krysotil, fastslog man att vit asbest kan orsaka lungcancer, bukhinnecancer och asbestos (1). Under dessa omständigheter måste man först ta itu med de kända riskerna innan man börjar spekulera i vilka risker det kan finnas med andra produkter. Men kommittén instämmer i att dessa mindre välbeprövade produkter bör användas med stor försiktighet. (Det inte fallet. Som tidigare nämnts är EU-lagstiftningen mycket mer detaljerad och strängare än normerna i ILO:s konvention nr 162. förtjänar att påpekas att syftet med ILO:s konventioner och rekommendationer är att ge allmängiltiga miniminormer som alla länder, oavsett ekonomisk utveckling, kan bygga vidare på. Det är alltså inte fråga om bindande krav i form av maximinormer som inte får skärpas i den nationella lagstiftningen i de länder som har ratificerat ILO-instrumenten. ) 5. Relevanta internationella instrument 5. 1. ILO har en konvention nr 162 om säkerhet vid användning av asbest (1986) och en rekommendation nr 172 om samma fråga. Konventionen handlar om kontrollerad användning av asbest, även alla de sorter som redan är förbjudna inom EU, och den medger undantag. Den förbjuder användningen av blå asbest samt alla former av asbest vid sprutning. I konventionen behandlas samma frågor som i relevant EU-lagstiftning när det gäller skyddsåtgärder och förebyggande åtgärder, men i allmänhet på ett mer procedur- mässigt och inte lika strängt och detaljerat sätt. Detta gäller även för de föreskrivna reglerna för övervakning av arbetsmil- jön och de anställdas hälsa, för de anställdas och arbetsgivarnas information och utbildning om hälsorisker vid exponering för asbest, samt för förebyggande åtgärder och kontroll. 5. 2. Hittills har 22 medlemsstater i ILO ratificerat konven- tionen, bland dessa endast fem EU-länder: Belgien, Finland, Tyskland, Spanien och Sverige. Portugal har ratificerat konven- tionen genom presidentens dekret nr 56/98 av den 2 december 1998; emellertid har ratificeringsinstrumentet ännu inte blivit inlämnat. Det nederländska parlamentet gav sitt godkännande i början av 1999, vilket innebär att en ratificering snart kommer att ske där. 5. 3. Detta är den enda direkt relevanta internationella konventionen, och det är av största vikt att så många länder som möjligt ansluter sig till den. Det är beklagligt att flertalet EU-länder ännu inte har ratificerat konventionen. Detta beror inte på att konventionen strider mot befintlig EU-lagstiftning, utan snarare på att Europeiska kommissionen under en tid gjorde anspråk på ensam behörighet i fråga om vissa viktiga aspekter av ILO:s normgivning och genomförandeprocess inom områdena säkerhet och hälsa. 5. 4. Om alla EU-länder ratificerade konventionen skulle detta inte bara bidra till att förbättra ILO-konventionens rykte som ett grundläggande instrument när det gäller skydd för de anställdas säkerhet och hälsa världen över. Vad som är ännu viktigare är att detta också skulle leda till att få bort det (felaktiga) argument som används av många utvecklingsländer, och enligt vilket dessa inte kan förväntas ratificera konventio- nen eftersom det enkla faktum att tydligen bara ett fåtal av EU:s medlemsstater kan ratificera den är ett övertygande bevis på att kraven i detta instrument är för höga. Detta är absolut (1) Sammanträde med representanter för hälsovårdsmyndigheterna i Kanada och Storbritannien den 30 september 1997 (en rapport publicerad av den brittiska hälsovårdsmyndigheten (Health and Safety Executive — HSE) den 12 december 1997). 6. Förslag till EU-åtgärder 6. 1. Kommittén anser att EU som en princip borde införa ett totalförbud mot primäranvändning av alla asbestsorter. Vi välkomnar därför kommissionens avsikt att anpassa rådets direktiv 76/769/EEG om tillnärmning av medlemsstaternas lagar och andra författningar om begränsning av användning och utsläppande på marknaden av vissa farliga ämnen och preparat (asbest) genom att förbjuda marknadsföring och användning av alla former av asbest. Kommittén medger att ett förbud utan undantag i 6. 2. inte utgör ett realistiskt politiskt alternativ. Vi dagsläget rekommenderar därför starkt att om EU skall tillåta undantag så bör dessa i största möjliga utsträckning begränsas i omfatt- ning och tid, och bör inte gå längre än de strängaste befintliga reglerna för just det speciella ändamålet inom EU. 6. 3. För att förhindra lagring av farliga produkter anser kommittén att man med mycket kort varsel bör införa ett förbud mot produkter som innehåller krysotil och som inte har tagits i bruk då förbudet mot primäranvändning av asbest träder i kraft. 6. 4. När det gäller de ekonomiska konsekvenserna av ett förbud av krysotilasbest för Grekland, Portugal och Spanien, och särskilt inom asbestcementindustrin, hänvisar kommittén till det som sägs i rapporten från Environmental Resources Management, vilken beställts av Europeiska kommissionen: en övergångsperiod på fem år skulle kunna vara tillräcklig för att anpassa asbestcementindustrin när det gäller att investera i asbestfri produktionsteknik (och därmed bibehålla sysselsätt- ningen) och att absorbera arbetstagare som blir arbetslösa i den lokala ekonomin (2). Kommittén påpekar också att dessa tre länder kommer att få finansiellt stöd från EU:s strukturfon- der för att lösa de problem som orsakas av förbudet i samband (2) I dessa tre länder driver 13 företag 15 asbestcementanläggningar som sammanlagt står för 2 480 arbetstillfällen. ERM har beräknat att det finns 5 695 indirekta och ”sekundära” arbetstillfällen (statistik för 1997). Produkterna utgörs av takläggningsmaterial och tryckrör. Grekland har den enda asbestgruvan i EU som är i bruk sedan Italien 1991 avskaffade sin gruvverksamhet. Enligt ERM:s beräkning kommer lite över en tredjedel av de direkta jobben att finnas kvar om Grekland, Italien och Spanien får en övergångsperiod på fem år. Arbetstillfällen som går förlorade inom asbestcementindustrin kommer i stor utsträckning att kompenseras av att nya arbetstillfällen förmodligen kommer att skapas i företag som tillverkar PVC-rör och stålplattor. Det är möjligt att dessa företag skapar upp till 1 000 arbetstillfällen. C 138/28 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 18. 5. 1999 med omstruktureringen av sysselsättningen och ekonomin, medan de andra medlemsstaterna, som redan har infört ett förbud mot vit asbest, har fått lösa dessa problem på egen hand. 6. 5. Ett totalförbud (eller ett förbud med mycket begränsade undantag) kommer att kräva att medlemsstaterna gör en extra ansträngning för att övervaka och kontrollera att lagstiftningen efterlevs. Kommittén uppmanar kommissionen att inom en mycket snar framtid undersöka om den redan befintliga lagstiftningen efterlevs, och att gå vidare med förslag till åtgärder för att främja en effektiv efterlevnad och effektiva påtryckningsåtgärder. När det gäller rivnings- och underhållsarbete noterar 6. 6. kommittén att de yrkesgrupper som för tillfället löper störst risk, är de som måste arbeta med asbest i samband med reparations-, underhålls-, renoverings-, rivnings- och sane- ringsarbete. De exponeras ofta snarare slumpmässigt än plane- rat, och i motsats till dem som tillverkar och installerar sådana produkter, och som redan lider av höga siffror i fråga om dödlighet och sjukdom, exponeras arbetare inom underhåll och sanering för material i allt annat än perfekt tillstånd. Många av dem är egna företagare. På grund av arbetets rörlighet ser de nästan aldrig en yrkesinspektör. För att säkerställa dessa arbetares hälsa och säkerhet, krävs en effektiv reglering av deras arbetsgivare (inklusive effektiv licensgivning och kvalitetsbedömning), en lämplig reglering av deras arbets- förhållanden, samt en effektiv tillämpning av dessa bestämmel- ser, vilket också innebär en tillräcklig kontroll från de offentliga myndigheternas sida. Kommittén är inte nöjd med den befintli- ga tillämpningen av EU:s säkerhetsbestämmelser inom detta område. Vi uppmanar kommissionen att nära samarbeta med nationella myndigheter för att få till stånd en förbättring av situationen samt — i de fall då ett sådant samarbete inte leder till någon påtaglig förbättring inom en nära framtid — komma med förslag på hur dessa problem skall lösas. 6. 7. Vissa medlemsstater har redan infört register över byggnader som innehåller asbest (Frankrike, Tyskland och Nederländerna) eller samlat ihop relevant information. Som första steg skulle kommissionen kunna undersöka de ett underliggande motiven och de erfarenheter man gjort i samband med dessa ansträngningar på nationell nivå, samt göra en uppskattning av ett sådant registers praktiska använd- barhet och betydelse. Mot bakgrund av detta anmodar kom- mittén kommissionen att undersöka om det är praktiskt genomförbart att i varje medlemsstat inrätta ett register över byggnader och installationer som innehåller asbest. förekomst av asbest bör större prioritet ges åt de former av asbest som innehåller material i dåligt skick, och där det finns en betydlig risk för att arbetare eller allmänheten exponeras för fibrerna. Avlägsnande eller reparation av skadad asbest måste därför ges absolut prioritet, medan avlägsnande av asbest som ännu sitter på plats bör vänta till dess att man har tagit hand om de farligaste källorna. Detta innebär att orörd asbest för tillfället inte bör tas bort eftersom riskerna i samband med denna operation kan uppväga de risker som kommer av att man lämnar asbesten orörd. Det är emellertid av vikt att asbest avlägsnas på ett säkert sätt, och att man på ett lämpligt sätt beaktar arbetarnas och omgivningens säkerhet. Vid avlägsnande av asbest bör man alltid evakuera personal som inte deltar i saneringsprocessen, använda ett system med arbetstillstånd både före, under och efter avlägsnandet, använda sig av licensgivning, övervaka kvaliteten och saneringsföretagens arbete, samt införa starkare praktiska skyddsåtgärder för saneringsarbetarna än de som finns för underhållsarbetare som beskrivs ovan. 6. 10. Det är önskvärt att man utvecklar effektiva åtgärder för att förhindra återförsäljning och andrahandsanvändning av material som innehåller asbest. 6. 11. Förutom det förslag som nämnts i punkt 6. 5 vill kommittén att kommissionen vidtar följande nya åtgärder för att minska riskerna för arbetstagare: — Skärpning av gränsvärden. — Utbildning och information riktad till arbetsgivare, arbetare och allmänheten (inklusive ungdomar). — Obligatoriskt krav för fastighetsägare att undersöka före- komsten av asbest vid rivning eller underhåll. — Informationskampanjer om säkrare ersättningsmaterial och aktivt främjande på olika sätt av deras användning. — Informationskampanjer om riskerna i samband med an- vändning av ersättningsmaterial. Kommittén hoppas och förväntar sig att de berörda avdelning- arna inom kommissionen kommer att få tillräckligt med resurser för att kunna utföra sina uppgifter. 6. 8. Det behövs även nationella lagar som kräver att fastighetsägaren i samråd med de som bor/vistas i byggnaden utvecklar en plan för att spåra all förekomst av asbest, vilket med hjälp av t. ex. undersökningar skulle säkerställa att ingen arbetare måste börja arbeta utan kännedom om förekomsten av asbest. Kommittén uppmärksammar den militära persona- 6. 12. lens speciella situation. Vi fruktar att den befintliga EU- lagstiftningen inte ger tillräckligt skydd åt denna kategori, och uppmanar kommissionen att utveckla idéer för att förbättra situationen. När det gäller avlägsnande och hantering av asbest 6. 9. medger kommittén att det finns mycket asbest i EU:s arkitekto- niska miljö, bland annat på arbetsplatser och i bostäder. Vid 6. 13. Kommissionen borde aktivt stödja forskning i sam- band med de risker för arbetarnas och allmänhetens hälsa och säkerhet som orsakas av användningen av ersättningsmaterial för asbest. 18. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 138/29 6. 14. En intressant utveckling har ägt rum i vissa medlems- stater när det gäller att erkänna asbestrelaterade sjukdomar som arbetsskador, och när det gäller ersättningssystem för de drabbade eller deras efterlevande familjemedlemmar. Bukhin- necancer har av EU, WHO och de flesta medlemsstater erkänts som en arbetsskada. Andra asbestrelaterade sjukdomar erkänns allmänt som arbetsskada. I en del medlemsstater finns det register över dem som drabbats av bukhinnecancer, men det är endast i ett fåtal medlemsstater som det finns något liknande för andra typer av cancer orsakade av asbest. Mot denna bakgrund anmodar kommittén kommissionen att granska kommissionens rekommendation av den 22 maj 1990 till medlemsstaterna om antagandet av den Europeiska förteck- ningen över arbetssjukdomar, för att besluta om det är nödvändigt att uppgradera de befintliga kraven (1). 6. 15. Ansträngningar som på senare tid gjorts av medlems- staterna för att förbättra lagstiftningen när det gäller arbetares säkerhet har inte bara resulterat i strängare rättsliga instrument, men också i utvecklingen av ”mjuk lag ” och uppförandekoder. Exempel är praktiska ”steg för steg”- handledningar för avlägs- nande av material som innehåller asbest från byggnader, och som behandlar säkerhet och hälsa både ur teknisk synpunkt och ur yrkessynpunkt. Dessa har utvecklats av arbetsgivar- och arbetstagarorganisationer på branschnivå. Kommittén rekommenderar att kommissionen vid sidan av lagstiftning uppmuntrar en liknande utveckling på europeisk nivå. 6. 16. Kommittén är mycket orolig för de möjliga följderna av den protest som Kanada, genom Världshandelsorganisatio- nen, har riktat till Frankrike som en följd av Frankrikes förbud mot krysotil. Vi är ytterst förvånade över att det i denna fråga hittills inte har funnits någon allmän debatt över huvud taget inom EU. Kommittén anmodar kommissionen att ta initiativ till en debatt med en kritisk utvärdering av den kanadensiska protesten, samt uppmanar ministerrådet att göra ett starkt uttalande till stöd för Frankrike. 6. 17. Med hänvisning till kommitténs yttrande från 1995 om relationerna mellan EU och ILO, föreslår man att kommis- sionen snabbt tar initiativ till samarbete med medlemsstaterna för att uppmuntra de 10 medlemsstater som ännu inte har ratificerat ILO:s konvention nr 162 om säkerhet vid användning av asbest, att inom en mycket snar framtid ratificera den. Vissa delar av ILO:s rekommendation nr 172 (1) Se även ESK:s yttrande på eget initiativ om yrkesmedicin, EGT C 307, 19. 11. 1984. Bryssel den 24 mars 1999. skulle kunna användas för framtida europeisk lagstiftning och/eller mjuk lag. Kommittén anser att det är logiskt att kommissionen 6. 18. vid denna tidpunkt och med hänsyn till en ny utveckling inom europeisk lagstiftning (det förbudsförslag som skall läggas fram) ser över de relevanta miljöpolitiska instrumenten med friska ögon. 6. 18. 1. Ett problem är främjandet av alternativ teknik för att hantera avfall som innehåller asbest. Det vanliga tillvägagångssättet vid hantering av sådant avfall är kontrolle- rad dumpning. I vissa länder använder man eller håller man på att ta fram metoder som innebär att asbesten utsätts för höga temperaturer eller olika kemiska processer för att bryta ned fibrernas struktur. Dessa metoder är än så länge mycket dyrare än dumpning. Vissa medlemsstater subventionerar forskning och utveckling när det gäller denna miljöteknik. Kommittén anser att det är viktigt att även kommissionen medverkar inom detta område. 6. 18. 2. Kommittén önskar också uppmärksamma kommis- sionen på problemen i samband med tillverkningen av finför- delat rivningsavfall, som används i stora mängder vid vägbyg- gen. Detta material innehåller ofta asbest, trots att det finns stränga rivningsregler. Kommittén hoppas att kommissionen kommer att stödja forskning om hälsoriskerna och om utveck- lingen av normaliserade och godkända mätmetoder för asbest i vanligt rivningsavfall och i finfördelat rivningsavfall. Om resultaten visar på att det finns behov av åtgärder på gemen- skapsnivå förväntar sig kommittén att kommissionen kommer med förslag, även beträffande regler för importerat material. 6. 18. 3. I flera EU-länder har asbestavfall i många år använts (och används kanske fortfarande) vid underhåll av landsbygds- vägar i närheten av cementfabriker. Kommissionen borde uppmuntra medlemsstaterna att undersöka situationen och vidta lämpliga åtgärder. 6. 19. Med tanke på anslutningen av nya medlemsstater till EU, önskar kommittén slutligen uppmärksamma kommissio- nen på de asbestrelaterade problem dessa står inför, detta gäller i synnerhet situationen i de central- och östeuropeiska länderna. Kommissionen borde påbörja en diskussion med regeringarna i dessa länder om de problem och synsätt som diskuterats ovan, i syfte att göra en förteckning över deras asbestrelaterade problem och över relevant befintlig praxis. På grundval av en sådan förteckning, skulle vissa former av samarbete kunna utvecklas mellan EU och kandidatländerna, till exempel för att utforma ny lagstiftning och särskilt för att genomföra den nya lagstiftningen i praktiken. Ekonomiska och sociala kommitténs ordförande Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Regolamento (CE) n. 628/1999 della Commissione del 24 marzo 1999 che fissa le restituzioni all'esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

text: 25. 3. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 80/5 REGOLAMENTO (CE) N. 628/1999 DELLA COMMISSIONE del 24 marzo 1999 che fissa le restituzioni all’esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio, del 1o giugno 1981, relativo all’organizzazione comune dei settore dello zucchero (1), modificato da mercati nel ultimo dal regolamento (CE) n. 1148/98 della Commis- sione (2), in particolare l’articolo 19, paragrafo 4, primo comma, lettera a), considerando che, ai sensi dell’articolo 19 del regola- mento (CEE) n. 1785/81, la differenza tra i corsi o i prezzi praticati sul mercato mondiale dei prodotti di cui all’arti- colo 1, paragrafo 1, lettera a) dello stesso regolamento e i prezzi di tali prodotti nella Comunità può essere compen- sata da una restituzione all’esportazione; considerando che ai sensi del regolamento (CEE) n. 1785/ 81, le restituzioni per lo zucchero bianco e greggio non denaturati ed esportati allo stato naturale devono essere fissate tenendo conto della situazione sul mercato comu- nitario e sul mercato mondiale dello zucchero, e in parti- colare degli elementi di prezzo e di costo indicati all’arti- colo 17 bis dello stesso regolamento; che, in conformità dello stesso articolo, è opportuno tener conto ugualmente dell’aspetto economico delle esportazioni previste; considerando che per lo zucchero greggio la restituzione deve essere fissata per la qualità tipo; che quest’ultima è definita all’articolo 1 del regolamento (CEE) n. 431/68 del Consiglio, del 9 aprile 1968, che determina la qualità tipo per lo zucchero greggio e il luogo di transito di frontiera della Comunità per il calcolo dei prezzi cif nel settore dello zucchero (3), modificato dal regolamento (CE) n. 3290/94 (4); che tale restituzione è inoltre fissata in conformità dell’articolo 17 bis, paragrafo 4 del regola- mento (CEE) n. 1785/81; che lo zucchero candito è stato definito dal regolamento (CE) n. 2135/95 della Commis- sione, del 7 settembre 1995, relativo alle modalità di applicazione per la concessione di restituzioni all’esporta- zione nel settore dello zucchero (5); che l’importo della restituzione così calcolato per quanto concerne gli zuccheri con aggiunta di aromatizzanti o di coloranti deve applicarsi al loro tenore di saccarosio ed essere pertanto fissato per 1 % di tale tenore; considerando che la situazione del mercato mondiale o le esigenze specifiche di taluni mercati possono rendere necessaria la differenziazione della restituzione per lo zucchero secondo la sua destinazione; considerando che in casi particolari l’importo della resti- tuzione può essere fissato mediante atti di natura diversa; considerando che la restituzione deve essere fissata ogni due settimane; che la stessa può essere modificata nell’in- tervallo; considerando che l’applicazione delle suddette modalità alla situazione attuale dei mercati nel settore dello zucchero, e in particolare ai corsi o prezzi dello zucchero nella Comunità e sul mercato mondiale, conduce a fissare la restituzione conformemente agli importi di cui in alle- gato al presente regolamento; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per lo zucchero, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all’esportazione dei prodotti di cui all’arti- colo 1, paragrafo 1, lettera a) del regolamento (CEE) n. 1785/81, come tali e non denaturati, sono fissate agli importi di cui in allegato al presente regolamento. Articolo 2 (1) GU L 177 dell’1. 7. 1981, pag. 4. (2) GU L 159 del 3. 6. 1998, pag. 38. (3) GU L 89 del 10. 4. 1968, pag. 3. (4) GU L 349 del 31. 12. 1994, pag. 105. Il presente regolamento entra in vigore il 25 marzo 1999. (5) GU L 214 dell’8. 9. 1995, pag. 16. L 80/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 25. 3. 1999 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 24 marzo 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione al regolamento della Commissione, del 24 marzo 1999, che fissa le restituzioni all’esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio, come tali ALLEGATO Codice prodotto Importo della restituzione 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 — EUR/100 kg — 45,40 45,36 45,40 45,36 (1) (1) (2) (1) (1) (2) — EUR/1 % di saccarosio × 100 kg — 1701 91 00 9000 0,4935 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 49,35 49,35 49,35 — EUR/1 % di saccarosio × 100 kg — 1701 99 90 9100 0,4935 (1) Il presente importo è applicabile allo zucchero greggio che ha un rendimento del 92 %. Se il rendimento dello zucchero greggio esportato differisce dal 92 %, l’importo della restituzione applicabile è calcolato in conformità delle disposizioni dell’articolo 17 bis, paragrafo 4 del regolamento (CEE) n. 1785/81. (2) Fissazione sospesa con il regolamento (CEE) n. 2689/85 della Commissione regolamento (CEE) (GU L 255 del 26. 9. 1985, pag. 12), modificato dal n. 3251/85 (GU L 309 del 21. 11. 1985, pag. 14)


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta "Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) sokerialan yhteisestä markkinajärjestelystä (kodifioitu versio)"

eurovoc_concepts:
common organisation of markets
sugar

text: C 138/18 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 18. 5. 1999 3. Erityistä 3. 1. Komitea korostaa, että direktiivin 95/53/EY perustelu- kappaleet 15 ja 17 ovat analyysitapojen ja valtuutettujen valvontalaboratorioiden osalta edelleen ajanmukaisia. Bryssel 24. maaliskuuta 1999. Komitean mielestä 9 b artiklan 1 kohdan ensimmäinen 3. 2. luetelmakohta tulisi muuttaa kuulumaan seuraavasti: ”– koko kyseisen kolmannen maan alueelta tai sen osasta tai yhdestä tai useammasta tunnetusta tuotantolaitoksesta peräisin olevan tai tarvittaessa kolmannen maan, jonka kautta kuljetus tapahtuu, tuonnin keskeyttäminen ja/tai. ” Talous- ja sosiaalikomitean puheenjohtaja Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta ”Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) sokerialan yhteisestä markkinajärjestelystä (kodifioitu versio)” (1999/C 138/06) Neuvosto päätti 22. maaliskuuta 1999 EY:n perustamissopimuksen 43 ja 198 artiklan mukaisesti pyytää talous- ja sosiaalikomitean lausunnon edellä mainitusta ehdotuksesta. Asian valmistelusta vastannut ”maatalous, maaseudun kehittäminen, ympäristö” -jaosto antoi lausuntonsa 2. maaliskuuta 1999. Esittelijä oli Rudolf Strasser. ja sosiaalikomitea hyväksyi 24. –25. maaliskuuta 1999 pitämässään 362. Talous- täysistunnossa (maaliskuun 24. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon. A¨ änestyksessä annettiin 96 ääntä puolesta, ja 6 pidättyi äänestämästä. 1. Komission ehdotus sokerialan yhteisen markkinajärjeste- lyn kodifioinnista laadittiin asetuksen (ETY) 1785/81 ja sen muutosasetusten aiemman koontamisen perusteella. Siten uusi asetus korvaa kodifioinnin kohteena olevat eri asetukset. Tekstin tarkastelussa ilmeni, ettei komission ehdotus sisällä sisällöllisiä, vaan ainoastaan kodifioinnin edellyttämiä muodol- lisia muutoksia. Talous- ja sosiaalikomitea ilmaisee tyytyväisyytensä ko- 2. mission ehdotukseen, koska kodifioinnilla vastataan yhteisön oikeuden selvyyttä ja avoimuutta koskevaan vaatimukseen. 3. Paino- ja käännösvirheiden lisäksi komission ehdotuk- sessa on merkitystä hämärtäviä virheitä. Komitea kehottaa komissiota tarkastamaan tekstin ja korjaamaan kyseiset vir- heet. Bryssel 24. maaliskuuta 1999. Talous- ja sosiaalikomitean puheenjohtaja Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Commission Regulation (EC) No 636/1999 of 24 March 1999 fixing the rates of the refunds applicable to eggs and egg yolks exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty

eurovoc_concepts:
egg
export refund

text: L 80/18 EN Official Journal of the European Communities 25. 3. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 636/1999 of 24 March 1999 fixing the rates of the refunds applicable to eggs and egg yolks exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2771/75 of 29 October 1975 on the common organization of the market in eggs (1), as last amended by Commission Regu- lation (EC) No 1516/96 (2), and in particular Article 8 (3) thereof, Whereas Article 8 (1) of Regulation (EEC) No 2771/75 provides that the difference between prices in inter- national trade for the products listed in Article 1 (1) of that Regulation and prices within the Community may be covered by an export refund where these goods are exported in the form of goods listed in the Annex to that Regulation; whereas Commission Regulation (EC) No 1222/94 of 30 May 1994 laying down common detailed rules for the application of the system of granting export refunds on certain agricultural products exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty, and the criteria for fixing the amount of such refunds (3), as last amended by Regulation (EC) No 1909/97 (4), specifies the products for which a rate of refund should be fixed, to be applied where these products are exported in the form of goods listed in the Annex to Regulation (EEC) No 2771/75; Whereas, in accordance Article 4 (1) of Regulation (EC) No 1222/94, the rate of the refund per 100 kilograms for each of the basic products in question must be fixed for a period of the same duration as that for which refunds are fixed for the same products exported unprocessed; the Agreement on Agriculture Whereas Article 11 of concluded under the Uruguay Round lays down that the export refund for a product contained in a good may not exceed the refund applicable to that product when exported without further processing; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Poultrymeat and Eggs, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The rates of the refunds applicable to the basic products appearing in Annex A to Regulation (EC) No 1222/94 and listed in Article 1 (1) of Regulation (EEC) No 2771/ 75, exported in the form of goods listed in the Annex I to Regulation (EEC) No 2771/75, are hereby fixed as shown in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 25 March 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 24 March 1999. For the Commission Martin BANGEMANN Member of the Commission (1) OJ L 282, 1. 11. 1975, p. 49. (2) OJ L 189, 30. 7. 1996, p. 99. (3) OJ L 136, 31. 5. 1994, p. 5. (4) OJ L 268, 1. 10. 1997, p. 20. 25. 3. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 80/19 to the Commission Regulation of 24 March 1999 fixing the rates of the refunds applicable to eggs and egg yolks exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty ANNEX (EUR / 100 kg) Destination (1) Rate of refund 02 03 04 01 16,00 14,00 8,00 8,00 CN code Description 0407 00 Birds’ eggs, in shell, fresh, preserved or cooked: – Of poultry: 0407 00 30 – – Other: a) On exportation of ovalbumin of CN codes 3502 11 90 and 3502 19 90 b) On exportation of other goods 0408 Birds’ eggs, not in shell and egg yolks, fresh, dried, cooked by steaming or by boiling in water, moulded, frozen or otherwise preserved, whether or not containing added sugar or other sweetening matter: – Egg yolks: 0408 11 – – Dried: ex 0408 11 80 – – – Suitable for human consumption: not sweetened 01 58,00 0408 19 – – Other: – – – Suitable for human consumption: ex 0408 19 81 – – – – Liquid: ex 0408 19 89 – – – – Frozen: not sweetened not sweetened – Other: 0408 91 – – Dried: ex 0408 91 80 – – – Suitable for human consumption: not sweetened 0408 99 – – Other: ex 0408 99 80 – – – Suitable for human consumption: not sweetened 01 01 01 01 27,00 27,00 43,00 11,00 (1) The destinations are as follows: 01 Third countries, 02 Kuwait, Bahrain, Oman, Qatar, United Arab Emirates, Yemen, Hong Kong SAR and Russia, 03 South Korea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan, the Philippines and Egypt, 04 All destinations except Switzerland and those of 02 and 03