title: Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung - Briefwechsel

eurovoc_concepts:
Austria
Bulgaria
European Association Agreement
Finland
Sweden
Uruguay Round
accession to the European Union
protocol to an agreement
revision of an agreement
trade agreement
trade agreement (EU)

text: 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/3 PROTOKOLL zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Ber(cid:252)cksichtigung des Beitritts der Republik (cid:214)sterreich, der Republik Finnland und des K(cid:246)nigreichs Schweden zur Europ(cid:228)ischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Pr(cid:228)ferenzregelung DIE EUROP(cid:190)ISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden die „Gemeinschaft“ genannt, einerseits, DIE REPUBLIK BULGARIEN andererseits, IN DER ERW(cid:190)GUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gr(cid:252)ndung einer Assoziation zwischen den Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien anderer- seits, im folgenden „Europa-Abkommen“ genannt, am 8. M(cid:228)rz 1993 in Br(cid:252)ssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist, IN DER ERW(cid:190)GUNG, daß die Republik (cid:214)sterreich, die Republik Finnland und das K(cid:246)nigreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europ(cid:228)ischen Union beigetreten sind, IN DER ERW(cid:190)GUNG, daß die Republik (cid:214)sterreich, die Republik Finnland und das K(cid:246)nigreich Schweden nach den Artikeln 76, 102 beziehungsweise 128 der Beitrittsakte von 1994 die Bestimmun- gen der Pr(cid:228)ferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittl(cid:228)ndern, darunter Bulga- rien, seit dem 1. Januar 1995 anzuwenden haben, IN DER ERW(cid:190)GUNG, daß die Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1995 (cid:220)bergangsmaßnah- men in Form autonomer Zollkontingente zur Ber(cid:252)cksichtigung der der Republik Bulgarien von der Republik (cid:214)sterreich, der Republik Finnland und dem K(cid:246)nigreich Schweden gew(cid:228)hrten Pr(cid:228)ferenzzoll- zugest(cid:228)ndnisse eingef(cid:252)hrt hat und daß Bulgarien 1995 (cid:220)bergangsmaßnahmen in Form autonomer Zoll- kontingente zur Ber(cid:252)cksichtigung der der Republik (cid:214)sterreich, der Republik Finnland und dem K(cid:246)nig- reich Schweden von der Republik Bulgarien gew(cid:228)hrten Pr(cid:228)ferenzzollregelung eingef(cid:252)hrt hat, insbeson- dere f(cid:252)r landwirtschaftliche Grund- und Verarbeitungserzeugnisse, IN DER ERW(cid:190)GUNG, daß aufgrund der von der Gemeinschaft und Bulgarien im Rahmen der Ver- handlungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen die Einfuhrzollregelungen der Gemein- schaft und Bulgariens ge(cid:228)ndert werden m(cid:252)ssen, insbesondere f(cid:252)r landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und f(cid:252)r landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, IN DER ERW(cid:190)GUNG, daß der Beitritt der Republik (cid:214)sterreich, der Republik Finnland und des K(cid:246)nigreichs Schweden zur Europ(cid:228)ischen Union und die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde die bilateralen Zugest(cid:228)ndnisse im Rahmen des Europa-Abkommens ber(cid:252)hren d(cid:252)rften und das Abkom- men daher durch ein Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte dieses Abkommens angepaßt wer- den muß, IN DER ERW(cid:190)GUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 95/131/EG (1) beschlossen hat, das von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen zur (cid:190)nderung des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen (cid:252)ber den Handel mit Textilwaren zwischen der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Ber(cid:252)cksichtigung des Beitritts der Republik (cid:214)ster- reich, der Republik Finnland und des K(cid:246)nigreichs Schweden zur Europ(cid:228)ischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 1995 vorl(cid:228)ufig anzuwenden, (1) ABl. L 94 vom 26. 4. 1995, S. 1. L 112/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 IN DER ERW(cid:190)GUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 96/225/EG (1) beschlossen hat, das nach (cid:220)ber- pr(cid:252)fung und (cid:190)nderung des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen (cid:252)ber den Handel mit Textilwa- ren zwischen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1996 vor- l(cid:228)ufig anzuwenden, HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die zum einen infolge des Beitritts der Republik (cid:214)sterreich, der Republik Finnland und des K(cid:246)nigreichs Schweden und zum anderen infolge des Inkrafttretens der Ergebnisse der Uruguay-Runde im landwirtschaftlichen Bereich an den Handelsbestimmungen des Europa-Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu die- sen Zweck als Bevollm(cid:228)chtigte ernannt: DIE EUROP(cid:190)ISCHE GEMEINSCHAFT: Dietrich von KYAW Botschafter, St(cid:228)ndiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland Pr(cid:228)sident des Ausschusses der St(cid:228)ndigen Vertreter G(cid:252)nther BURGHARDT Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaften DIE REPUBLIK BULGARIEN: Nikola Ivanov KARADIMOV Außerordentlicher und bevollm(cid:228)chtigter Botschafter Leiter der Mission der Republik Bulgarien bei der Europ(cid:228)ischen Union DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und geh(cid:246)riger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT (cid:220)BEREINGEKOMMEN: Artikel 1 2. Anhang II wird durch Anhang A dieses Protokolls ersetzt. (1) Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen (cid:252)ber den Handel mit Textilwaren wird wie folgt ge(cid:228)n- dert: 1. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erh(cid:228)lt folgende Fassung: „(3) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach den in der Gemein- schaft geltenden nichtpr(cid:228)ferentiellen Ursprungs- regeln bestimmt. “ (1) ABl. L 81 vom 30. 3. 1996, S. 310. 3. Artikel 2 Absatz 3 der Anlage A erh(cid:228)lt folgende Fassung: „(3) Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist f(cid:252)r die Einfuhr von Waren mit gem(cid:228)ß Proto- koll Nr. 4 zum Europa-Abkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Form- bl(cid:228)ttern EUR. 2 nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Bulgarien nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpr(cid:228)ferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungs- land gilt. “ 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/5 4. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedan- kenstrich der Anlage A Titel IV erh(cid:228)lt folgende Fas- sung: „— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgese- henen Verzollungsmitgliedstaats nach folgen- dem Code: AT = (cid:214)sterreich BL = Benelux DE = Deutschland DK = D(cid:228)nemark EL = Griechenland ES = Spanien FI = Finnland FR = Frankreich GB = Vereinigtes K(cid:246)nigreich IE = Irland IT = Italien PT = Portugal SE = Schweden“. 5. Das Muster des Ursprungszeugnisses zu Anlage A wird durch Anhang B dieses Protokolls ersetzt. 2. Artikel 9 Absatz 1 des Europa-Abkommens erh(cid:228)lt folgende Fassung: „(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten f(cid:252)r die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Bul- gariens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kom- binierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I und in Protokoll Nr. 3 aufgef(cid:252)hrten Waren. “ 3. Artikel 18 und Anhang X des Europa-Abkommens werden aufgehoben. 4. Artikel 19 Absatz 2 des Europa-Abkommens erh(cid:228)lt folgende Fassung: Unter ‚landwirtschaftlichen Erzeugnissen(cid:28) „(2) sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I und Protokoll Nr. 3 auf- gef(cid:252)hrt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gem(cid:228)ß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3678/91. “ Artikel 3 Hinsichtlich werden folgende (cid:190)nderungen vorgenommen: landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse 1. Die Anh(cid:228)nge XIa und XIb sowie XIIa und XIIb die zum Europa-Abkommen werden Anh(cid:228)nge H und I dieses Protokolls ersetzt. durch 6. Das Muster der Ausfuhrlizenz zu Anlage A wird durch Anhang C dieses Protokolls ersetzt. 2. Artikel 21 Abs(cid:228)tze 2 und 3 des Europa-Abkom- mens erhalten folgende Fassung: 7. Das Muster der Bescheinigung f(cid:252)r bestimmte in Familienhandwerksbetrieben hergestellte Waren und bestimmte Waren der Volkskunst im Anhang der Anlage C wird durch Anhang D dieses Pro- tokolls ersetzt. 8. Der Anhang der Anlage B wird durch Anhang E dieses Protokolls ersetzt. „(2) Die Pr(cid:228)ferenzregelung f(cid:252)r die Einfuhr von Ursprungswaren der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft ist in Anhang X festgelegt. (3) Die Pr(cid:228)ferenzregelung f(cid:252)r die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft in die Republik Bulgarien ist in Anhang XI festgelegt. “ Anhang F dieses Protokolls wird als neuer (2) Anhang in das Europa-Abkommen eingef(cid:252)gt. 3. Artikel 21 Absatz 4 des Europa-Ankommens wird gestrichen. Artikel 2 4. Die Anh(cid:228)nge XIIIa, XIIIb, XIVa und XIVb des Europa-Abkommens werden aufgehoben. Hinsichtlich landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeug- nisse werden folgende (cid:190)nderungen vorgenommen: Artikel 4 1. Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen wird durch Anhang G dieses Protokolls ersetzt. Die Anh(cid:228)nge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens. L 112/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 Artikel 5 parteien einander den Abschluß der genannten Verfahren notifiziert haben. in Artikel 5 Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und Bul- garien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die f(cid:252)r die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Artikel 6 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertrags- Artikel 7 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in d(cid:228)nischer, deutscher, englischer, finnischer, franz(cid:246)sischer, griechi- italienischer, niederl(cid:228)ndischer, portugiesischer, scher, schwedischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- lich ist. Hecho en Bruselas, el veinticinco de marzo de mil novecientos noventa y nueve. Udfærdiget i Bruxelles, den femogtyvende marts nitten hundrede og nioghalvfems. Geschehen zu Br(cid:252)ssel am f(cid:252)nfundzwanzigsten M(cid:228)rz neunzehnhundertneunundneunzig. Łcime rsiy Bqtne(cid:228) kkey, rsiy ei(cid:228)jori pe(cid:228) mse Laqsi(cid:228)ot vi(cid:228)kia emmiajo(cid:228) ria ememg(cid:228) msa emme(cid:228) a. Done at Brussels on the twenty-fifth day of March in the year one thousand nine hundred and ninety-nine. Fait a` Bruxelles, le vingt-cinq mars mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf. Fatto a Bruxelles, add(cid:236) venticinque marzo millenovecentonovantanove. Gedaan te Brussel, vijfentwintigste maart negentienhonderd negenennegentig. Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Marc¸o de mil novecentos e noventa e nove. Tehty Brysseliss(cid:228) kahdentenakymmenenten(cid:228)viidenten(cid:228) p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) maaliskuuta vuonna tuhatyhdeks(cid:228)nsataayhdeks(cid:228)nkymment(cid:228)yhdeks(cid:228)n. Som skedde i Bryssel den tjugofemte mars nittonhundranittionio. 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/7 Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab F(cid:252)r die Europ(cid:228)ische Gemeinschaft Cia sgm Etqxpałjg(cid:228) Joimo(cid:228) sgsa For the European Community Par Communaute´ europe´enne Per la Comunita` europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteis(cid:246)n puolesta P(cid:229) Europeiska gemenskapens v(cid:228)gnar L 112/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 ANHANG A „ANHANG II Die vollst(cid:228)ndigen Warenbezeichnungen f(cid:252)r die in diesem Anhang aufgef(cid:252)hrten Kategorien sind in Anhang I des Protokolls enthalten. GEMEINSCHAFTSH(cid:214)CHSTMENGEN Kategorie Einheit 2 2a 5 6 7 8 73 Tonnen Tonnen 1 000 St(cid:252)ck 1 000 St(cid:252)ck (*) 1 000 St(cid:252)ck 1 000 St(cid:252)ck 1 000 St(cid:252)ck 1996 4 722 1 495 5 185 2 500 1 909 5 662 3 388 1997 4 816 1 525 5 418 2 625 1 995 5 860 3 591 (*) F(cid:252)r die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten H(cid:246)chstmengen kann bis zu einem Anteil von 5 % ein Umrechnungssatz von f(cid:252)nf Kleidungsst(cid:252)cken (andere als f(cid:252)r Kleinkinder) einer Handelsgr(cid:246)ße von h(cid:246)chstens 130 cm f(cid:252)r drei Kleidungsst(cid:252)cke einer Handelsgr(cid:246)ße von mehr als 130 cm angewendet werden. Die Ausfuhrlizenz f(cid:252)r diese Waren muß in Feld 9 den Eintrag enthalten: ‚Es ist der handels(cid:252)bliche Umrechnungssatz f(cid:252)r Kleidungs- st(cid:252)cke einer Handelsgr(cid:246)ße von h(cid:246)chstens 130 cm anzuwenden. (cid:28)“ 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ANHANG B „(Anhang zu Anlage A, Artikel 2 Absatz 1) O R I G I N A L 2 No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie C E R T I F I C A T E O F O R I G I N (Textile products) C E R T I F I C A T D ’ O R I G I N E (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d’origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros — Nombre et nature des colis — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At — À. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet)“. t e n s d i o p e l s a p t s e n ’ é t i n u e t t e c i s e i r o g é t a c a l r u o p e u v é r p é t i n u ’ l s n a d é t i t n a u q a l e u q i s n i a s e m m a r g o l i k n e t e n s d i o p e l r e u q i d n I — t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w y r o g e t a c r o f d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. e t n e v e d t a r t n o c u d e i a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ANHANG C „(Anhang gem(cid:228)ß Artikel 7 Absatz 1 der Anlage A) O R I G I N A L 2 No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie E X P O R T L I C E N C E (Textile products) L I C E N C E D ’ E X P O R T A T I O N (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d’origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros — Nombre et nature des colis — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l’année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At — À. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet)“. t e n s d i o p e l s a p t s e n ’ é t i n u e t t e c i s e i r o g é t a c a l r u o p e u v é r p é t i n u ’ l s n a d é t i t n a u q a l e u q i s n i a s e m m a r g o l i k n e t e n i s d o p e l r e u q d n i I — t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w y r o g e t a c r o f d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. e t n e v e d t a r t n o c u d e i a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( ANHANG D „(Anhang gem(cid:228)ß Anlage C) 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) O R I G I N A L 2 No 3 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRA- DITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community. CERTIFICAT relatif aux TISSUS, TISSÉS SUR MÉTIERS À MAIN, aux PRO- DUITS TEXTILES FAITS À LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 4 Country of origin Pays d’origine 5 Country of destination Pays de destination 6 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 7 Supplementary details Données supplémentaires 8 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros — Nombre et nature des colis — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity Quantité 10 FOB value (1) Valeur fob (1) 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4: (a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2); (b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under (a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (2); (c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box No 4. Je soussigné certifie que l’envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4: (a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) (2); (b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous (a) et cousus uniquement à la main sans l’aide d’une machine (handicrafts) (2); (c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté européenne et le pays indiqué dans la case 4. 12 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At — À. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet)“. e t n e v e d t a r t n o c u d e i a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I. ) s ( e l i t u n i ) s ( n o i t n e m ) s e l ( a l r e f f i B — e t a i r p o r p p a s a e t e l e D ) 1 ( ) 2 ( 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/15 ANHANG E „Anhang zu Anlage B TEXTILWAREN Die vollst(cid:228)ndigen Warenbezeichnungen f(cid:252)r die in diesem Anhang aufgef(cid:252)hrten Kategorien sind in Anhang I des Protokolls enthalten. PASSIVE VEREDELUNG Gemeinschaftsh(cid:246)chstmengen Kategorie Einheit 5 6 7 8 73 1 000 St(cid:252)ck 1 000 St(cid:252)ck 1 000 St(cid:252)ck 1 000 St(cid:252)ck 1 000 St(cid:252)ck 1996 6 492 9 251 13 286 6 223 3 375 1997 6 930 9 945 14 183 6 550 3 679“ L 112/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 ANHANG F „ANHANG XVII TEXTILWAREN Verpflichtung Bulgariens zu Zollzugest(cid:228)ndnissen Die Regierung der Republik Bulgarien verpflichtet sich, mit Wirkung vom 1. Januar 1996 auf in die Republik Bulgarien eingef(cid:252)hrte Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft folgende Zollzugest(cid:228)ndnisse anzuwenden. a) Die nachstehend aufgef(cid:252)hrten Waren werden in Anhang VI des Europa-Abkommens gestrichen und in Anhang IV eingef(cid:252)gt: 51 01 11 00 51 01 19 00 53 01 10 00 53 01 21 00 53 01 29 00 53 02 10 00 b) Die nachstehend aufgef(cid:252)hrten Waren werden in Anhang V des Europa-Abkommens gestrichen und in Anhang IV eingef(cid:252)gt: 51 01 21 00 51 01 29 00 53 03 10 00 53 03 90 00 51 05 30 00 54 02 43 00 54 03 31 00 56 04 90 00 63 01 10 00 c) Die nachstehend aufgef(cid:252)hrten Waren werden in Anhang VI des Europa-Abkommens gestrichen und in Anhang V eingef(cid:252)gt: 53 06 10 00 53 06 20 00 55 15 11 00 55 15 13 00 55 15 99 00 55 16 11 00 55 16 23 00 55 16 43 00 58 01 22 00 58 01 24 00 58 01 25 00 58 01 34 00 58 01 35 00 58 01 36 00 58 04 29 00 58 06 10 00 60 01 10 00 60 01 21 00 60 02 10 00 60 02 92 90 60 02 93 90 61 01 10 00 61 09 90 20 61 11 10 00 61 15 91 00 61 15 92 00 62 11 12 90 62 16 00 90 63 02 10 00 63 03 11 00 63 03 19 00 63 04 11 00 63 04 91 00 58 01 33 00 61 06 90 00 51 02 10 00“ 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/17 ANHANG G „PROTOKOLL Nr. 3 (cid:252)ber den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft Artikel 1 Artikel 2 (1) Die Gemeinschaft und Bulgarien erheben auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die in Anhang I beziehungsweise Anhang II aufgef(cid:252)hrten Z(cid:246)lle gem(cid:228)ß den dort genannten Bedingungen und ohne R(cid:252)cksicht darauf, ob sie im Rahmen eines Zoll- kontingents gelten. Die gem(cid:228)ß Artikel 1 erhobenen Z(cid:246)lle k(cid:246)nnen durch Beschluß des Assoziationsrates gesenkt werden: — wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien die auf die Grunderzeugnisse erhobenen Z(cid:246)lle gesenkt werden, oder (2) Der Assoziationsrat kann beschließen, — die Liste der unter dieses Protokoll fallenden land- wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erwei- tern, — die in den Anh(cid:228)ngen I und II genannten Z(cid:246)lle zu (cid:228)ndern, — die Zollkontingente zu erh(cid:246)hen oder zu beseitigen. (3) Der Assoziationsrat kann die in diesem Pro- tokoll festgesetzten Z(cid:246)lle durch eine Regelung erset- zen, die auf den Marktpreisen der bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnisse tats(cid:228)chlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft beziehungsweise in Bulgarien beruht. Er stellt die Liste der diesen Betr(cid:228)gen unterliegenden Waren und die Liste der Grunderzeugnisse auf; er erl(cid:228)ßt dazu all- gemeine Durchf(cid:252)hrungsvorschriften. — als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseiti- gen Zugest(cid:228)ndnissen f(cid:252)r landwirtschaftliche Ver- arbeitungserzeugnisse beruhen. Die unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Zollsenkungen werden an dem als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil der Z(cid:246)lle vorgenommen; dieser ent- spricht den bei der Herstellung der landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnisse tats(cid:228)chlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und wird von den auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse er- hobenen Z(cid:246)llen abgezogen. Artikel 3 Die Gemeinschaft und Bulgarien teilen einander die f(cid:252)r die unter dieses Protokoll fallenden Waren erlasse- nen Verwaltungsvorschriften mit. Diese Verwaltungsvorschriften sollten die Gleichbe- handlung aller Beteiligten sicherstellen und so einfach und flexibel wie m(cid:246)glich sein. L 112/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 Tabelle 1: Einfuhrkontingente der Gemeinschaft f(cid:252)r Waren mit Ursprung in Bulgarien ANHANG I KN-Code Warenbezeichnung (1 000 kg) J(cid:228)hrliches Kontingent 1997 1998 1999 2000 ab 2001 1 0405 2 3 4 5 6 7 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfet- te: 490 490 490 490 490 0405 20 — Milchstreichfette: 0405 20 10 — — mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 0405 20 30 — — mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT ex 2106 3302 10 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, der Unterpositionen 2106 10 20 und 2106 90 20 und andere als aromatisierte oder gef(cid:228)rbte Zuckersirupe andere solche als Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließ- lich alkoholische L(cid:246)sungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe f(cid:252)r die Lebensmittel- oder Getr(cid:228)nkeindustrie verwendeten Art: 3302 10 29 — andere ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Scho- kolade), ausgenommen S(cid:252)ßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 10 163 163 163 168 175 ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei- tungen, andere als solche der Unterposition 1806 10 15 490 490 490 504 525 ex 1901 ex 1902 1904 97 97 97 101 106 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, St(cid:228)rke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollst(cid:228)ndig entfette- ter Kakao, von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als voll- st(cid:228)ndig entfetteter Kakao, von weniger als 10 GHT, ander- weit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der Unterposition 1901 90 91 Teigwaren, auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet, ausgenommen gef(cid:252)llte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet 326 326 326 336 350 Lebensmittel, durch Aufbl(cid:228)hen oder R(cid:246)sten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von K(cid:246)rnern oder Flocken oder anders bearbeiteten K(cid:246)rnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zuberei- tet, anderweit weder genannt noch inbegriffen 245 245 245 252 263 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/19 1 1905 2 3 4 5 6 7 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkap- seln von der f(cid:252)r Arzneiwaren verwendeten Art, Siegelobla- ten, getrocknete Teigbl(cid:228)tter aus Mehl oder St(cid:228)rke und (cid:228)hn- liche Waren 571 571 571 588 613 2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Ausz(cid:252)gen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee, andere als solche der Unterposition 2101 12 92 163 163 163 168 175 2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Ausz(cid:252)gen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Tee oder Mate, andere als solche der Unterposition 2101 20 92 2101 30 Ger(cid:246)stete Zichorien und andere ger(cid:246)stete Kaffeemittel sowie Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate daraus: 19 20 21 22 23 2101 30 19 — — — andere 2101 30 99 — — — andere 2102 Hefen (lebend oder ohne Leben); andere Einzeller-Mikroor- ganismen, ohne Leben (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 81 81 81 84 88 2102 10 31 bis 2102 10 39 — — Backhefen, getrocknet 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig 81 81 81 84 88 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlens(cid:228)urehalti- ges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)ßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholische Getr(cid:228)n- ke, ausgenommen Frucht- und Gem(cid:252)ses(cid:228)fte der Position 2009: 16 16 16 17 18 2202 90 91 bis 2202 90 99 — — andere L 112/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 Tabelle 2: Einfuhrz(cid:246)lle der Gemeinschaft f(cid:252)r Waren mit Ursprung in Bulgarien Anmerkung: Die Ausgangsbetr(cid:228)ge f(cid:252)r die Berechnung der erm(cid:228)ßigten Agrarteilbetr(cid:228)ge und Zusatzz(cid:246)lle f(cid:252)r die Einfuhr der in dieser Tabelle aufgef(cid:252)hrten Waren in die Gemeinschaft sind in Tabelle 3 aufgef(cid:252)hrt. KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz (1) vom 1. 1. 1997 bis zum 30. 6. 1997 vom 1. 7. 1997 bis zum 30. 6. 1998 vom 1. 7. 1998 bis zum 30. 6. 1999 vom 1. 7. 1999 bis zum 30. 6. 2000 ab 1. 7. 2000 1 0403 2 3 4 5 6 7 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder ges(cid:228)uerte Milch (einschließ- lich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)ßmitteln, Fr(cid:252)chten, N(cid:252)ssen oder Kakao: 0403 10 — Joghurt: 0403 10 51 bis 0403 10 99 — — Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Fr(cid:252)chten, EA EA EA EA EA N(cid:252)ssen oder Kakao 0403 90 — andere: 0403 90 71 bis 0403 90 99 — — aromatisiert oder mit Zusatz von Fr(cid:252)chten, N(cid:252)ssen EA EA EA EA EA oder Kakao 0405 20 10 0405 20 30 Milchstreichfette, mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT EAR EAR EAR EAR EAR ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, der Unterpositionen 2106 10 20, 2106 90 20 und 2106 90 92 und andere als aromatisierte oder gef(cid:228)rbte Zuckersirupe andere solche als 2106 10 20 Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, St(cid:228)rke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder St(cid:228)rke enthaltend 2106 90 92 kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, St(cid:228)rke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milch- fett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder St(cid:228)rke enthaltend ex 3302 10 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließ- lich alkoholische L(cid:246)sungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe f(cid:252)r die Lebensmittel- oder Getr(cid:228)nkeindustrie verwendeten Art: 3302 10 21 — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, St(cid:228)rke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder St(cid:228)rke enthaltend EAR EAR EAR EAR EAR 7,2 % 6,7 % 6,2 % 5,7 % 5,2 % 3,9 % 3,6 % 3,3 % 3,1 % 2,8 % 3,9 % 3,6 % 3,3 % 3,1 % 2,8 % 3302 10 29 — andere EA EA EA EA EA (1) Der erm(cid:228)ßigte Agrarteilbetrag (EAR) gilt im Rahmen des in Tabelle 1 festgesetzten Kontingents. F(cid:252)r Einfuhren, die dieses Kontingent (cid:252)berstei- gen, gilt der im Gemeinsamen Zolltarif (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 in ihrer ge(cid:228)nderten Fassung) festgesetzte Agrarteil- betrag (EA). F(cid:252)r den EA kann ein H(cid:246)chstzollsatz gelten, der gegebenenfalls im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt ist. 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/21 1 2 0710 40 00 0711 90 30 Zuckermais 3 EA 4 EA 5 EA 6 EA 7 EA 1302 Pflanzens(cid:228)fte und Pflanzenausz(cid:252)ge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdik- kungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: — Pflanzens(cid:228)fte und Pflanzenausz(cid:252)ge: 1302 12 00 — — von S(cid:252)ßholzwurzeln 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 1302 13 00 — — von Hopfen 2,6 % 2,4 % 2,2 % 2,0 % 1,9 % 1302 20 — Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: 1302 20 10 — — trocken 1302 20 90 — — andere 8,3 % 8,0 % 7,7 % 7,4 % 7,1 % 6,1 % 5,9 % 5,6 % 5,4 % 5,2 % 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und (cid:214)len sowie von Fraktionen verschiedener Fette und (cid:214)le dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und (cid:214)le sowie deren Frak- tionen des KN-Codes 1516: 1517 10 — Margarine, ausgenommen fl(cid:252)ssige Margarine: 1517 10 10 — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis EA EA EA EA EA 15 GHT 1517 90 — andere: 1517 90 10 — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis EA EA EA EA EA 15 GHT ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Scho- kolade), ausgenommen S(cid:252)ßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 10 EAR EAR EAR EAR EAR 1704 90 10 S(cid:252)ßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe 7,9 % 7,4 % 6,8 % 6,3 % 5,8 % 1803 Kakaomasse, auch entfettet 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakao(cid:246)l 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen S(cid:252)ßmitteln 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei- tungen, andere als solche der Unterposition 1806 10 15 EAR EAR EAR EAR EAR 1806 10 15 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen S(cid:252)ßmit- teln, keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % L 112/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 1 1901 2 3 4 5 6 7 EAR EAR EAR EAR EAR Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, St(cid:228)rke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollst(cid:228)ndig entfette- ter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als voll- st(cid:228)ndig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, ander- weit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der Unterposition 1901 90 91 1901 90 91 kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, St(cid:228)rke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milch- fett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder St(cid:228)rke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzuberei- tungen in Pulverform der Positionen 0401 bis 0404 12,8 % 12,8 % 12,8 % 12,8 % 12,8 % ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet, ausgenommen gef(cid:252)llte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet EAR EAR EAR EAR EAR 1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen St(cid:228)rken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Kr(cid:252)meln und dergleichen EA EA EA EA EA 1904 1905 Lebensmittel, durch Aufbl(cid:228)hen oder R(cid:246)sten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von K(cid:246)rnern oder Flocken oder anders bearbeiteten K(cid:246)rnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zuberei- tet, anderweit weder genannt noch inbegriffen EAR EAR EAR EAR EAR Backwaren, auch kakaohaltig, Hostien, leere Oblatenkap- seln von der von Arzneiwaren verwendeten Art, Siegelobla- ten, getrocknete Teigbl(cid:228)tter aus Mehl oder St(cid:228)rke und (cid:228)hn- liche Waren EAR EAR EAR EAR EAR 2001 Gem(cid:252)se, Fr(cid:252)chte, N(cid:252)sse und andere genießbare Pflanzen- teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 2001 90 — andere: 2001 90 30 — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2001 90 40 — — Yamswurzeln, S(cid:252)ßkartoffeln und andere genießbare Pflanzenteile, mit einem St(cid:228)rkegehalt von 5 GHT oder mehr 2004 Anderes Gem(cid:252)se, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Waren der Position 2006: 2004 10 — Kartoffeln: — — andere: EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA 2004 10 91 — — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken EA EA EA EA EA 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/23 1 2005 2 3 4 5 6 7 Anderes Gem(cid:252)se, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Waren der Position 2006: 2005 20 — Kartoffeln: 2005 20 10 — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 2005 80 — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) ex 2005 90 80 — Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus H(cid:252)lsen- fr(cid:252)chten in Form von sonnengetrockneten Scheiben oder Teig, ‚Papad(cid:28) genannt EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 2008 Gem(cid:252)se, Fr(cid:252)chte, N(cid:252)sse und andere genießbare Pflanzen- in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, teile, auch mit Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)ßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — andere, einschließlich Mischungen, andere als solche der Unterposition 2008 19 — Schalenfr(cid:252)chte, Erdn(cid:252)sse und andere Samen, auch mit- einander vermischt: 2008 11 — — Erdn(cid:252)sse 2008 11 10 — — Erdnußbutter 7,2 % 6,7 % 6,2 % 5,7 % 5,2 % — andere, einschließlich Mischungen, andere als solche der Unterposition 2008 19: 2008 91 00 — — Palmherzen 5,8 % 5,3 % 4,7 % 4,1 % 3,5 % 2008 99 — — andere: 2008 99 85 — — — — — Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA EA EA EA EA 2008 99 91 — — — — — Yamswurzeln, S(cid:252)ßkartoffeln und andere genießbare Pflanzenteile, mit einem St(cid:228)rke- gehalt von 5 GHT oder mehr EA EA EA EA EA 2101 Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; ger(cid:246)- stete Zichorien und andere ger(cid:246)stete Kaffeemittel sowie Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate hieraus: — Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Ausz(cid:252)ge, Essen- zen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaf- fee: 2101 11 — — Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate 5,3 % 4,8 % 4,3 % 3,7 % 3,2 % 2101 12 — — Zubereitungen auf der Grundlage von Ausz(cid:252)gen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 92 — — — Zubereitungen auf der Grundlage von Ausz(cid:252)gen, 6,8 % 6,3 % 5,9 % 5,4 % 4,9 % Essenzen und Konzentraten aus Kaffee 2101 12 98 — — — andere EAR EAR EAR EAR EAR L 112/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 1 2101 20 2 3 4 5 6 7 — Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: 2101 20 20 — — Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate 3,7 % 3,3 % 2,9 % 2,6 % 2,2 % — — Zubereitungen: 2101 20 92 — — — auf der Grundlage von Ausz(cid:252)gen, Essenzen und 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % Konzentraten aus Tee oder Mate 2101 20 98 — — — andere EAR EAR EAR EAR EAR 2101 30 — ger(cid:246)stete Zichorien und andere ger(cid:246)stete Kaffeemittel sowie Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate hieraus: — — ger(cid:246)stete Zichorien und andere ger(cid:246)stete Kaffeemit- tel: 2101 30 11 — — — ger(cid:246)stete Zichorien 6,8 % 6,3 % 5,9 % 5,4 % 4,9 % 2101 30 19 — — — andere EAR EAR EAR EAR EAR — — Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate aus ger(cid:246)steten Zichorien und anderen ger(cid:246)steten Kaffeemitteln: 2101 30 91 — — — aus ger(cid:246)steten Zichorien 7,6 % 7,1 % 6,5 % 6,0 % 5,5 % 2101 30 99 — — — andere EAR EAR EAR EAR EAR 2102 Hefen (lebend oder ohne Leben); andere Einzeller-Mikroor- ganismen, ohne Leben (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2102 10 — Hefen, lebend: 2102 10 10 — — Mutterhefen ‚ausgew(cid:228)hlte Hefekulturen(cid:28) 6,5 % 6,1 % 5,6 % 5,2 % 4,7 % — — Backhefen: 2102 10 31 — — — getrocknet 2102 10 39 — — — andere 2102 10 90 — — andere 2102 20 — Hefen, ohne Leben; andere Einzeller-Mikroorganismen, ohne Leben: — — Hefen, ohne Leben: 2102 20 11 — — — in Form von Tabletten, W(cid:252)rfeln oder (cid:228)hnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschlie- ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR 5,3 % 4,9 % 4,6 % 4,2 % 3,8 % 2,6 % 2,5 % 2,3 % 2,1 % 1,9 % 2102 20 19 — — — andere 2102 20 90 — — andere 3,5 % 3,3 % 3,0 % 2,8 % 2,6 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 2102 30 00 — zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 2,6 % 2,5 % 2,3 % 2,1 % 1,9 % 2103 Zubereitungen zum Herstellen von W(cid:252)rzsoßen und zube- reitete W(cid:252)rzsoßen; zusammengesetzte W(cid:252)rzmittel; Senf- mehl, auch zubereitet, und Senf: 2103 10 00 — Sojasoße 3,9 % 3,6 % 3,3 % 3,1 % 2,8 % 2103 20 00 — Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 5,3 % 4,9 % 4,6 % 4,2 % 3,8 % 2103 30 — Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/25 1 2 3 4 5 6 7 2103 30 90 — — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 5,7 % 5,3 % 4,9 % 4,6 % 4,2 % 2103 90 — andere: 2103 90 90 — — andere 4,4 % 4,1 % 3,8 % 3,5 % 3,2 % 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Br(cid:252)hen; Suppen und Br(cid:252)hen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: 2104 10 — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Br(cid:252)hen; 6,2 % 5,7 % 5,3 % 4,9 % 4,5 % Suppen und Br(cid:252)hen 2104 20 00 — zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzuberei- 7,6 % 7,1 % 6,5 % 6,0 % 5,5 % tungen 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig EAR EAR EAR EAR EAR 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlens(cid:228)urehalti- ges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)ßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholische Getr(cid:228)n- ke, ausgenommen Frucht- und Gem(cid:252)ses(cid:228)fte der Position 2009: 2202 10 — Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlens(cid:228)ure- haltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)ß- mitteln oder Aromastoffen 2202 90 — andere: 2202 90 10 — — nichtalkoholische Getr(cid:228)nke, ausgenommen Frucht- und Gem(cid:252)ses(cid:228)fte der Position 2009, keine Erzeug- nisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 ent- haltend 2202 90 91 2202 90 95 2202 90 99 — — andere 2,6 % 2,5 % 2,3 % 2,1 % 1,9 % 5,3 % 4,9 % 4,6 % 4,2 % 3,8 % EAR EAR EAR EAR EAR 2203 00 Bier aus Malz 5,3 % 4,4 % 3,5 % 2,6 % 1,8 % 2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert: 2205 10 — in Beh(cid:228)ltnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: 2205 10 10 — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger 7,0 ECU/hl 6,6 ECU/hl 6,1 ECU/hl 5,6 ECU/hl 5,1 ECU/hl 2205 10 90 — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 18 % vol 2205 90 — andere: 2205 90 10 — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger 4,4 ECU/hl 4,1 ECU/hl 3,8 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,2 ECU/hl 2205 90 90 — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 18 % vol 2905 43 00 — — Mannitol 2905 44 — — D-Glucitol (Sorbit) EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA L 112/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 1 ex 3505 10 2 Dextrine und andere modifizierte St(cid:228)rken, ausgenommen veretherte St(cid:228)rken und veresterte St(cid:228)rken der Unterposition 3505 10 50 3 EA 4 EA 5 EA 6 EA 7 EA 3505 20 Leime auf der Grundlage von St(cid:228)rken, Dextrinen oder anderen modifizierten St(cid:228)rken EA EA EA EA EA 3809 10 Zubereitete Schlichtemittel und Appretur- oder Endausr(cid:252)- stungsmittel auf der Grundlage st(cid:228)rkehaltiger Zurichte- stoffe EA EA EA EA EA 3824 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 EA EA EA EA EA 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/27 Tabelle 3: Ausgangsbetr(cid:228)ge f(cid:252)r die Berechnung der erm(cid:228)ßigten Agrarteilbetr(cid:228)ge und der Zusatzz(cid:246)lle der Gemeinschaft f(cid:252)r die Einfuhr der in Tabelle 1 aufgef(cid:252)hrten Waren Grunderzeugnis vom 1. 1. 1997 bis zum 30. 6. 1997 vom 1. 7. 1997 bis zum 30. 6. 1998 vom 1. 7. 1998 bis zum 30. 6. 1999 vom 1. 7. 1999 bis zum 30. 6. 2000 ab 1. 7. 2000 (ECU/100 kg) Weichweizen 2,614 2,435 2,257 2,079 1,901 Hartweizen 14,199 13,231 12,263 11,295 10,326 Roggen Gerste Mais 8,914 8,306 7,698 7,090 8,751 8,306 7,698 7,090 7,408 7,408 7,408 7,193 6,483 6,483 6,577 Reis, langk(cid:246)rnig, gesch(cid:228)lt 25,441 23,706 21,972 20,237 18,502 Magermilchpuler 96,027 93,555 90,090 86,625 83,160 Vollmilchpulver 125,541 116,981 108,442 99,862 91,302 Butter 182,453 170,013 157,574 145,133 132,693 Weißzucker 32,565 32,565 31,795 30,573 29,350 L 112/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 Code des Bulgarischen Zolltarifs 1 0405 20 1302 Tabelle 1: Pr(cid:228)ferenzeinfuhrz(cid:246)lle Bulgariens f(cid:252)r Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft ANHANG II Warenbezeichnung 1997 1998 1999 2000 2001 2002 und danach Zollsatz (%) 2 3 Milchstreichfette, mit 39 GHT bis 75 GHT einem Fettgehalt von 25 4 20 5 15 6 10 7 10 8 10 Pflanzens(cid:228)fte und Pflanzenausz(cid:252)ge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: — Pflanzens(cid:228)fte und Pflanzenausz(cid:252)ge: 1302 12 00 — — von S(cid:252)ßholzwurzeln 8 7 6 5 5 5 1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, ein- schließlich Lanolin: 1505 90 00 1 — — Lanolin 1505 90 00 9 — — andere 8 8 7 7 6 6 5 5 5 5 5 5 1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und (cid:214)le sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydrati- siert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Glas polymerisiert oder ausgenommen anders Waren ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und (cid:214)len sowie von Fraktionen verschiedener Fette und (cid:214)le dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegrif- fen: chemisch modifiziert, 1516; Position der 1518 00 00 1 — ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und (cid:214)len sowie von Fraktionen verschiedener Fette und (cid:214)le dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen 18 15 13 10 10 10 1518 00 00 9 — andere 11 9 7 5 5 5 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt weiße Schokolade): (einschließlich 1704 10 — Kaugummi, auch mit Zucker (cid:252)berzogen 1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen S(cid:252)ßmitteln 28 18 22 15 16 13 10 10 10 10 10 10 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/29 1 1806 1806 20 2 3 4 5 6 7 8 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmit- telzubereitungen: — andere Zubereitungen in Bl(cid:246)cken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder fl(cid:252)ssig, pastenf(cid:246)rmig, als Pulver, Granulat oder in (cid:228)hnlicher Form, in Beh(cid:228)lt- nissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg — andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Rie- geln: 35 35 35 35 35 25 1806 31 00 — — gef(cid:252)llt 1806 32 1806 90 — — nicht gef(cid:252)llt — andere 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 25 25 25 1901 Lebensmittelzubereitungen Malzextrakt; aus Mehl, Grieß, St(cid:228)rke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollst(cid:228)ndig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittel- zubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollst(cid:228)ndig ent- fetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, ander- weit weder genannt noch inbegriffen: 1901 10 — Zubereitungen zur Ern(cid:228)hrung von Kindern, in 21 19 19 15 15 15 Aufmachungen f(cid:252)r den Einzelverkauf 1901 90 — andere: 1901 90 00 9 — — andere 28 22 16 10 10 10 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gef(cid:252)llt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Cous- cous, auch zubereitet: — Teigwaren, weder gekocht oder gef(cid:252)llt noch in anderer Weise zubereitet: 1902 19 00 — — andere 35 35 35 35 35 25 1904 Lebensmittel, durch Aufbl(cid:228)hen oder R(cid:246)sten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von K(cid:246)rnern oder Flocken oder anders bearbeiteten K(cid:246)rnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zuberei- tet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1904 10 00 00 — Lebensmittel, durch Aufbl(cid:228)hen oder R(cid:246)sten von Getreide oder Getreideerzeugnissen her- gestellt 1905 leere Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, Oblatenkapseln von der f(cid:252)r Arzneiwaren ver- wendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teig- bl(cid:228)tter aus Mehl oder St(cid:228)rke und (cid:228)hnliche Waren: 36 34 32 25 25 25 L 112/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 1 2 1905 30 00 0 — Kekse und (cid:228)hnliches Kleingeb(cid:228)ck, ges(cid:252)ßt; Waffeln 1905 90 00 0 — andere 3 36 36 4 33 33 5 30 30 6 25 25 7 25 25 8 25 25 2101 11 00 0 2101 12 00 0 Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee 26 19 11 3 3 3 2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzel- ler-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenom- men Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2102 10 — Hefen, lebend: — — Backhefen: 2102 10 31 — — — getrocknet 2102 10 39 — — — andere 2102 20 11 2102 20 19 2102 20 90 — Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mi- kroorganismen, nicht lebend 23 23 23 22 22 20 21 21 11 20 20 10 20 20 10 20 20 10 2102 30 — zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 13 12 11 8 8 8 2103 Zubereitungen zum Herstellen von W(cid:252)rzsoßen und zubereitete W(cid:252)rzsoßen; zusammengesetzte W(cid:252)rzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 2103 20 00 — Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 2103 90 — andere 38 26 37 20 36 14 35 8 35 8 25 8 2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 35 35 35 35 35 29 2106 Lebensmittelzubereitungen, genannt noch inbegriffen: anderweit weder 2106 10 00 0 — Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweiß- 14 stoffe 2106 90 00 9 — andere 17 13 13 12 8 10 3 10 3 10 3 2201 Wasser, einschließlich k(cid:252)nstliches oder nat(cid:252)rli- ches Mineralwasser und kohlens(cid:228)urehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)ß- mitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee: 2201 90 00 0 — andere 26 19 12 5 5 5 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und koh- lens(cid:228)urehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)ßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholische Getr(cid:228)nke, ausgenom- men Frucht- und Gem(cid:252)ses(cid:228)fte der Position 2009: 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/31 1 2 2202 90 — andere 3 36 4 33 5 30 6 25 7 20 8 15 2203 00 Bier aus Malz 35, min. 11,4 ECU/hl 35, min. 11,4 ECU/hl 35, min. 11,4 ECU/hl 35, min. 11,4 ECU/hl 33, min. 9,8 ECU/hl 29, min. 8,14 ECU/hl 2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert: 2205 10 — in Beh(cid:228)ltnissen mit einem Inhalt von 2 l oder 36 33 30 25 25 25 weniger 2905 Acyclische Alkohole, Nitro- oder Nitrosoderivative: ihre Halogen-, Sulfo-, — andere mehrwertige Alkohole: 2905 43 00 0 — — Mannitol 2905 44 — — D-Glucitol (Sorbit) 2905 45 00 — — Glycerin 4 4 8 0 0 7 0 0 6 0 0 5 0 0 5 0 0 5 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische L(cid:246)sungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe f(cid:252)r die Lebensmittel- oder Getr(cid:228)nkeindustrie verwendeten Art: 3302 10 — von der in der Lebensmittel- oder Getr(cid:228)nke- industrie verwendeten Art: 3302 10 21 — — — — — kein Milchfett und keine Saccha- rose, Isoglucose, St(cid:228)rke oder Glu- cose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Sac- charose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder St(cid:228)rke enthaltend 17 13 8 3 3 3 3302 10 29 — — — — — andere 17 13 8 3 3 ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte St(cid:228)rken, aus- genommen veretherte St(cid:228)rken und veresterte St(cid:228)rken der Unterposition 3505 10 50 20 15 11,3 7,5 3,8 3505 20 Leime auf der Grundlage von St(cid:228)rken, Dextrinen oder anderen modifizierten St(cid:228)rken 20 15 11,3 7,5 3,8 3 0 0 L 112/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 Tabelle 2: Liste der Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, f(cid:252)r die Bulgarien im Rahmen von H(cid:246)chstmengen eine Pr(cid:228)ferenzbehandlung gew(cid:228)hrt Code des Bulgarischen Zolltarifs Warenbezeichnung Kontingent (1 000 kg) Zollsatz im Rahmen des Kontingents 1516 20 00 0 Tierische und pflanzliche Fette und (cid:214)le sowie deren Fraktionen 1 188 1702 50 00 0 Chemisch reine Fructose 36 1702 90 10 Chemisch reine Maltose frei frei 1704 90 Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt Schokolade) (einschließlich weiße 200 36 % 1806 10 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen S(cid:252)ßmitteln 200 36 % 2202 10 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlens(cid:228)urehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)ßmitteln oder Aroma- stoffen 3 200 36 % 2208 60 Wodka 131 frei 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/33 Tabelle 3: Einfuhrz(cid:246)lle Bulgariens f(cid:252)r Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft Code des Bulgarischen Zolltarifs 1 Warenbezeichnung Zollsatz 2 0501 00 00 0 Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abf(cid:228)lle von Menschenhaar 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, B(cid:252)rsten oder Pinseln; Abf(cid:228)lle dieser Borsten oder Haare 0503 00 00 0 Roßhaar und Roßhaarabf(cid:228)lle, auch in Lagen, mit oder ohne Unter- lage 0505 Vogelb(cid:228)lge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abf(cid:228)lle von Federn oder Federteilen: 0505 10 00 0 — Federn von der zum F(cid:252)llen verwendeten Art; Daunen 0505 90 00 0 — andere 0506 0507 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit S(cid:228)ure behandelt oder entleimt; Mehl und Abf(cid:228)lle davon Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), H(cid:246)r- ner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schn(cid:228)bel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abf(cid:228)lle davon 0508 00 00 0 Korallen und (cid:228)hnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebs- tieren oder Stachelh(cid:228)utern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abf(cid:228)lle davon 0509 00 00 0 Nat(cid:252)rliche Schw(cid:228)mme tierischen Ursprungs 0510 00 00 0 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Dr(cid:252)sen und andere tierische Stoffe, die zur Her- stellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gek(cid:252)hlt, gefro- ren oder auf andere Weise vorl(cid:228)ufig haltbar gemacht 0710 Gem(cid:252)se, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 0710 40 00 0 — Zuckermais 0711 Gem(cid:252)se, vorl(cid:228)ufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorl(cid:228)ufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: ex 0711 90 00 0 — — — Zuckermais 3 40 40 40 40 40 40 40 40 40 10 40 40 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 L 112/34 DE 1 0903 00 00 0 Mate 2 3 25 25 10 10 1212 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerr(cid:252)ben und Zuckerrohr, frisch, gek(cid:252)hlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Fr(cid:252)chten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nicht- ger(cid:246)steter Zichorienwurzeln der Variet(cid:228)t Cichorium intybus sati- vum) der haupts(cid:228)chlich zur menschlichen Ern(cid:228)hrung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1212 20 — Algen und Tange 1302 Pflanzens(cid:228)fte und Pflanzenausz(cid:252)ge; Pektinstoffe, Pektinate und Pek- tate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: — Pflanzens(cid:228)fte und Pflanzenausz(cid:252)ge: 1302 13 00 0 — — von Hopfen 1302 14 00 0 — — von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln 1302 19 00 0 — — andere: 1302 19 30 — — — zusammengesetzte Pflanzenausz(cid:252)ge zum Herstellen von 10 Getr(cid:228)nken oder Lebensmittelzubereitungen — — — andere: ex 1302 19 00 0 — — — — zu medizinischen Zwecken 1302 20 00 — Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: — Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: 1302 31 00 0 — — Agar-Agar ex 1302 32 00 0 — — Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannis- brotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert 1401 Pflanzliche Stoffe von der haupts(cid:228)chlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhl- rohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinig- tes, gebleichtes oder gef(cid:228)rbtes Getreidestroh, Lindenbast): 1401 10 00 0 — Bambus 1402 Pflanzliche Stoffe von der haupts(cid:228)chlich zu Polsterzwecken verwen- deten Art (z. B. Kapok, Pflanzengras und Seehaar), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen: 1402 10 — Kapok 1402 90 — andere 1403 Pflanzliche Stoffe von der haupts(cid:228)chlich zum Herstellen von Besen, B(cid:252)rsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Str(cid:228)ngen oder B(cid:252)ndeln: 10 5 10 10 40 40 40 29. 4. 1999 DE 1 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/35 2 1403 10 00 0 — Besensorgho (Sorghum vulgare var. technicum) 1403 90 00 0 — andere 1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1404 10 00 0 — pflanzliche Rohstoffe von der haupts(cid:228)chlich zum F(cid:228)rben oder Gerben verwendeten Art 1404 20 00 0 — Baumwoll-Linters 1404 90 00 0 — andere 1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin: 1505 10 00 0 — Wollfett, roh 1506 00 00 0 Andere tierische Fette und (cid:214)le sowie deren Fraktionen, auch raf- finiert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1515 60 00 0 Jojoba(cid:246)l und seine Fraktionen ex 1516 20 00 0 Hydriertes Rizinus(cid:246)l (sog. Opalwachs) 1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und (cid:214)le sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und (cid:214)len sowie von Fraktionen verschiedener Fette und (cid:214)le dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1518 00 00 2 — Linoxyn 1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gef(cid:228)rbt ex 1522 00 00 0 Degras 1702 50 00 0 Chemisch reine Fructose 1702 90 00 1 Chemisch reine Maltose 1704 90 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Kaugummi 1803 Kakaomasse, auch entfettet 1804 00 00 0 Kakaobutter, Kakaofett und Kakao(cid:246)l 3 40 40 40 40 40 10 25 40 15 10 10 25 15 25 40 10 10 L 112/36 DE 1 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 2 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 1806 10 00 0 — Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen S(cid:252)ßmitteln 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, St(cid:228)rke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollst(cid:228)ndig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittel- zubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollst(cid:228)ndig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1901 20 00 0 — Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Posi- tion 1905: 1901 90 00 1 — — — Malzextrakt 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gef(cid:252)llt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaro- ni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet 1902 11 00 0 Teigwaren, weder gekocht noch gef(cid:252)llt, Eier enthaltend: 1902 20 00 0 — Teigwaren, gef(cid:252)llt (auch gekocht oder in anderer Weise zube- reitet) 1902 30 00 0 — andere Teigwaren 1902 40 00 0 — Couscous 1903 00 00 0 Tapiokasago und Sago aus anderen St(cid:228)rken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Kr(cid:252)meln und dergleichen 1904 Lebensmittel, durch Aufbl(cid:228)hen oder R(cid:246)sten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (aus- genommen Mais) in Form von K(cid:246)rnern oder Flocken oder anders bearbeiteten K(cid:246)rnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1904 20 — Zubereitungen, aus nicht ger(cid:246)steten Getreideflocken oder aus Mischungen von unger(cid:246)steten und ger(cid:246)steten Getreideflocken oder aus aufgebl(cid:228)htem Getreide 1904 90 00 0 — andere 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der f(cid:252)r Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigbl(cid:228)tter aus Mehl oder St(cid:228)rke und (cid:228)hnliche Waren: 1905 10 00 0 — Kn(cid:228)ckebrot 1905 20 00 0 — Leb- und Honigkuchen und (cid:228)hnliche Waren 1905 40 — Zwieback, ger(cid:246)stetes Brot und (cid:228)hnliche ger(cid:246)stete Waren 2001 Gem(cid:252)se, Fr(cid:252)chte, N(cid:252)sse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: ex 2001 90 00 0 — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 3 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 29. 4. 1999 DE 1 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/37 2 ex 2001 90 00 0 — — Yamswurzeln, S(cid:252)ßkartoffeln und andere genießbare Pflanzen- teile, mit einem St(cid:228)rkegehalt von 5 GHT oder mehr ex 2001 90 00 0 — — Palmherzen 2004 Anderes Gem(cid:252)se, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefro- ren, ausgenommen Waren der Position 2006: ex 2004 10 00 9 — — — Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken ex 2004 90 00 0 — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2005 Anderes Gem(cid:252)se, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Waren der Position 2006: ex 2005 20 00 0 — Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 2005 80 00 0 — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2008 Gem(cid:252)se, Fr(cid:252)chte, N(cid:252)sse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)ßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ex 2008 11 — — — Erdnußbutter 2008 91 00 00 0 — — Palmherzen 2008 92 00 — — Mischungen 2008 99 — — andere: — — — ohne Zusatz von Alkohol: — — — — ohne Zusatz von Zucker: ex 2008 99 00 1 — — — — — Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. sac- charata) ex 2008 99 00 1 — — — — — Yamswurzeln, S(cid:252)ßkartoffeln und andere genießbare Pflanzenteile, mit einem St(cid:228)rkegehalt von 5 GHT oder mehr 2101 Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grund- lage von Kaffee, Tee oder Mate; ger(cid:246)stete Zichorien und andere ger(cid:246)stete Kaffeemittel sowie Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate hieraus: 2101 12 00 0 — Zubereitungen auf der Grundlage von Ausz(cid:252)gen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee 2101 20 00 0 — Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate 2101 30 00 0 — Ger(cid:246)stete Zichorien und andere ger(cid:246)stete Kaffeemittel sowie Ausz(cid:252)ge, Essenzen und Konzentrate daraus 2103 Zubereitungen zum Herstellen von W(cid:252)rzsoßen und zubereitete W(cid:252)rzsoßen; zusammengesetzte W(cid:252)rzmittel; Senfmehl, auch zuberei- tet, und Senf: 2103 10 00 0 — Sojasoße 2103 30 00 0 — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 3 40 40 40 40 40 15 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 L 112/38 DE 1 2104 2201 2 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Br(cid:252)hen; Suppen und Br(cid:252)hen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzuberei- tungen Wasser, einschließlich k(cid:252)nstliches oder nat(cid:252)rliches Mineralwasser und kohlens(cid:228)urehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)ßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee: 2201 10 00 0 — Mineralwasser und kohlens(cid:228)urehaltiges Wasser 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlens(cid:228)urehaltiges Was- ser, mit Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)ßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholische Getr(cid:228)nke, ausgenommen Frucht- und Gem(cid:252)ses(cid:228)fte der Position 2009: 2202 10 00 0 — Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlens(cid:228)urehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)ßmitteln oder Aroma- stoffen 2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert: 2205 90 00 0 — andere 2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unverg(cid:228)llt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkohol- gehalt, verg(cid:228)llt: 2207 10 00 0 — Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unverg(cid:228)llt 2207 20 00 0 — Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, verg(cid:228)llt 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unverg(cid:228)llt; Branntwein, Lik(cid:246)r und andere Spirituosen: 2208 20 00 0 — Branntwein aus Wein oder Traubentrester 2208 30 00 0 — Whisky 2208 40 — Rum und Taffia 2208 50 00 — Gin und Genever: 2208 50 00 1 — — Gin 2208 50 00 9 — — Genever 3 40 40 40 2 ECU/% vol/hl + 10 ECU/ hl (1) 24 ECU/ hl (1) 13 ECU/ hl (1) 40 20, min. 1,68 ECU/% vol/hl + 4,6 ECU/hl (1) 40, min. 0,9 ECU/% vol/hl + 3,2 ECU/hl (1) 40, min. 0,8 ECU/% vol/hl + 3,2 ECU/hl (1) 40, min. 1,0 ECU/% vol/hl + 6,4 ECU/hl (1) 29. 4. 1999 DE 1 2 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/39 2208 60 00 0 — Wodka 2208 70 00 0 — Lik(cid:246)r 2208 90 00 — andere 2403 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatz- stoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakaus- z(cid:252)ge und Tabaksoßen: 2403 91 00 0 — „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak 2403 99 00 0 — andere 3 20, min. 0,8 ECU/% vol/hl + 3,2 ECU/hl (1) 40, min. 0,75 ECU/% vol/hl + 4,5 ECU/hl (1) 40, min. 0,75 ECU/% vol/hl + 4,5 ECU/hl (1) 5 5 (1) Der Zoll und das Minimum d(cid:252)rfen die bei Inkrafttreten des Europa-Abkommens geltenden Z(cid:246)lle nicht (cid:252)bersteigen. L 112/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 Tabelle 4: Liste der Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, f(cid:252)r die Bulgarien die Zolls(cid:228)tze erh(cid:246)hen kann Code des Bulgarischen Zolltarifs 1 0403 Warenbezeichnung 2 H(cid:246)chst- zollsatz 3 Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder ges(cid:228)uerte Milch (ein- schließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)ßmitteln, Fr(cid:252)chten, N(cid:252)ssen oder Kakao: 0403 10 — Joghurt: 0403 10 51 bis 0403 10 99 — — aromatisiert oder mit Zusatz von Fr(cid:252)chten, N(cid:252)ssen oder 52 % Kakao 0403 90 — andere: 0403 90 71 bis 0403 90 99 1517 1517 10 1517 90 2402 — — aromatisiert oder mit Zusatz von Fr(cid:252)chten, N(cid:252)ssen oder 52 % Kakao Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tieri- schen oder pflanzlichen Fetten und (cid:214)len sowie von Fraktionen ver- schiedener Fette und (cid:214)le dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und (cid:214)le sowie deren Fraktionen der Position 1516: — Margarine, ausgenommen fl(cid:252)ssige Margarine — andere 20 % 52 % Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen: 2402 10 00 — Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthal- 52 % tend 2402 20 — Zigaretten, Tabak enthaltend 2402 90 00 — andere 52 %, min. 10 ECU/ 1 000 St(cid:252)ck 52 %, min. 10 ECU/ 1 000 St(cid:252)ck 2403 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatz- stoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakaus- z(cid:252)ge und Tabaksoßen: 2403 10 — Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen 52 % 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/41 ERKL(cid:190)RUNG Hiermit best(cid:228)tige ich, daß Bulgarien auf die in Tabelle 4 des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 aufgef(cid:252)hrten Ursprungswaren der Gemeinschaft die dort aufgef(cid:252)hrten H(cid:246)chstzolls(cid:228)tze anwenden kann, sofern die auf Einfuhren aus der Gemeinschaft erhobenen Z(cid:246)lle niedriger sind als die auf Einfuhren aus Drittl(cid:228)ndern erhobenen Z(cid:246)lle. “ ANHANG H „ANHANG X Liste der Zugest(cid:228)ndnisse der EG nach Artikel 21 F(cid:252)r die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft werden nachstehende Zugest(cid:228)ndnisse gew(cid:228)hrt (MFN = Meistbeg(cid:252)nstigungszollsatz) J(cid:228)hrliche Menge KN-Code Warenbezeichnung (1) Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) Sonder- bestimmungen ab 1. 7. 2000 (Tonnen) 0101 19 10 Pferde, lebend, zum Schlachten 0101 19 90 Andere Rinder, lebend: 0102 90 05 mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 300 kg frei 67 20 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 178 000 St(cid:252)ck 153 000 St(cid:252)ck 178 000 St(cid:252)ck 153 000 St(cid:252)ck 178 000 St(cid:252)ck 153 000 St(cid:252)ck 178 000 St(cid:252)ck 153 000 St(cid:252)ck 178 000 St(cid:252)ck 153 000 St(cid:252)ck ex 0102 90 F(cid:228)rsen und K(cid:252)he, nicht zum Schlachten, folgen- der H(cid:246)henrassen: Grauvieh, Braunvieh, Gelb- vieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer 6 % ad valorem 7 000 St(cid:252)ck 7 000 St(cid:252)ck 7 000 St(cid:252)ck 7 000 St(cid:252)ck 7 000 St(cid:252)ck Schafe oder Ziegen lebend frei 5 238 5 338 5 438 5 500 5 600 0104 10 30 0104 10 80 0104 20 10 0104 20 90 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen frei (3) (4) (5) (5) 0201 0202 Fleisch von Rindern, froren frisch, gek(cid:252)hlt oder ge- 20 237 220 230 240 250 L 1 1 2 / 4 2 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 9. 4. 1 9 9 9 Fleisch von Hausschweinen 20 344 330 345 360 375 (6) Fleisch von anderen Schweinen als Hausschwei- nen, frisch, gek(cid:252)hlt oder gefroren frei unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 0203 11 10 0203 29 55 0203 11 90 0203 12 90 0203 19 90 0203 21 90 0203 22 90 0203 29 90 0205 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln frei 210 220 230 240 250 0206 10 99 0206 21 00 0206 29 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rin- dern, frisch, gek(cid:252)hlt oder gefroren frei unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 0206 80 91 0206 90 91 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pfer- den, Maultieren oder Mauleseln 50 Enten 0207 32 11 0207 32 15 0207 32 19 0207 33 11 0207 33 19 20 525 550 575 600 625 ex 0207 35 15 ex 0207 36 15 Teile von Enten, entbeint, frisch, gek(cid:252)hlt oder gefroren ex 0207 35 53 ex 0207 36 53 Br(cid:252)ste und Teile davon, von Enten, nicht ent- beint, frisch, gek(cid:252)hlt oder gefroren ex 0207 35 63 ex 0207 36 63 Schenkel und Teile davon, von Enten, nicht ent- beint, frisch, gek(cid:252)hlt oder gefroren ex 0207 35 79 ex 0207 36 79 Br(cid:252)ste und Teile davon, von Enten, ganz oder teilweise ohne Rippen, frisch, gek(cid:252)hlt oder ge- froren 20 % des MFN- Zollsatzes f(cid:252)r KN-Code 0207 35 53 2 9. 4. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 2 / 4 3 KN-Code Warenbezeichnung (1) J(cid:228)hrliche Menge Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) Sonder- bestimmungen ab 1. 7. 2000 (Tonnen) G(cid:228)nse 20 525 550 575 600 625 0207 32 51 0207 32 59 0207 33 51 0207 33 59 0207 35 11 0207 35 23 0207 35 51 0207 35 61 0207 36 11 0207 36 23 0207 36 51 0207 36 61 ex 0207 35 31 ex 0207 36 31 Ganze Fl(cid:252)gel von G(cid:228)nsen, auch ohne Fl(cid:252)gelspit- zen, frisch, gek(cid:252)hlt oder gefroren ex 0207 35 41 ex 0207 36 41 R(cid:252)cken, H(cid:228)lse, R(cid:252)cken mit H(cid:228)lsen, Sterze oder Fl(cid:252)gelspitzen von G(cid:228)nsen, frisch, gek(cid:252)hlt oder gefroren ex 0207 35 71 ex 0207 36 71 R(cid:252)mpfe von G(cid:228)nsen, frisch, gek(cid:252)hlt oder ge- froren ex 0207 35 99 ex 0207 36 90 Schlachtnebenerzeugnisse von G(cid:228)nsen, andere als Lebern, frisch, gek(cid:252)hlt oder gefroren ex 0207 35 79 ex 0207 36 79 Br(cid:252)ste und Teile davon, von G(cid:228)nsen, ganz oder teilweise ohne Rippen, frisch, gek(cid:252)hlt oder ge- froren 20 % des MFN- Zollsatzes f(cid:252)r KN-Code 0207 35 51 0207 33 11 Enten, Teile von Enten und Perlh(cid:252)hnern 549 ECU/t 2 800 2 800 2 800 2 800 2 800 0207 35 15 0207 36 15 0207 36 63 946 ECU/t 946 ECU/t 513 ECU/t L 1 1 2 / 4 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 9. 4. 1 9 9 9 0207 12 10 ‚H(cid:252)hner 70 v. H. (cid:28) 0207 12 90 ‚H(cid:252)hner 65 v. H. (cid:28) 20 1 904 1 760 1 840 1 920 2 000 0207 34 0207 36 81 0207 36 85 Fettlebern von G(cid:228)nsen oder Enten frei unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt Anderes und Schlachtnebenerzeugnisse Fleisch andere genießbare 0208 10 11 von Hauskaninchen oder Hasen 0208 10 19 0208 10 90 0208 20 00 Froschschenkel 0208 90 10 von Haustauben 0208 90 20 0208 90 40 von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen) 0208 90 60 von Rentieren 0208 90 80 andere 0406 K(cid:228)se und Quark/Topfen 0408 91 80 Ganze Eier, getrocknet 0408 99 80 Andere ganze Eier, nicht in der Schale 70 70 frei frei 50 frei frei frei 20 20 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 4 620 4 840 5 060 5 280 5 500 (9) 671 660 690 720 750 0409 00 00 Nat(cid:252)rlicher Honig 17 % ad valorem 310 310 310 310 310 0409 00 00 Nat(cid:252)rlicher Honig 93 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 2 9. 4. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 2 / 4 5 KN-Code Warenbezeichnung (1) J(cid:228)hrliche Menge Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) Sonder- bestimmungen ab 1. 7. 2000 (Tonnen) 0602 40 90 Rosen, veredelt 0602 90 30 B(cid:228)ume und Str(cid:228)ucher, ausgenommen Obst- und Forstgeh(cid:246)lze 46 92 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt Andere lebende Pflanzen, Stecklinge und Wur- zeln, ausgenommen Yuccas und Kakteen, nicht in T(cid:246)pfe, K(cid:252)bel, K(cid:228)sten o. (cid:228). gepflanzt Blumen, geschnitten, frisch 20 210 220 230 240 250 0602 90 45 0602 90 49 0602 90 59 ex 0602 90 70 0602 90 91 ex 0602 90 99 0603 10 13 0603 10 51 0603 10 53 0603 10 55 0603 90 00 Blumen, geschnitten 35 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt Blattwerk, Bl(cid:228)tter, Zweige und andere Pflanztei- le, ohne Bl(cid:252)ten und Bl(cid:252)tenknospen, sowie Gr(cid:228)- ser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zier- zwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gef(cid:228)rbt, impr(cid:228)gniert oder anders bearbeitet: frisch nur getrocknet 70 frei ex 0604 10 90 0604 91 21 0604 91 29 0604 91 41 0604 91 49 0604 91 90 ex 0604 10 90 0604 99 10 L 1 1 2 / 4 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 9. 4. 1 9 9 9 2 625 2 750 2 875 3 000 3 125 frei 20 20 Tomaten, frisch oder gek(cid:252)hlt 20 5 250 5 500 5 750 6 000 6 250 (8) 0701 90 51 Kartoffeln 0701 90 59 0701 90 90 0702 00 15 0702 00 20 0702 00 25 0702 00 30 0702 00 35 0702 00 40 0702 00 45 0702 00 50 0703 10 19 Speisezwiebeln frei 450 450 450 450 450 0703 20 00 Knoblauch frei 735 770 805 840 875 Gurken, frisch oder gek(cid:252)hlt (vom 1. November bis 15. Mai) 20 7 035 7 370 7 705 8 040 8 375 (8) 0707 00 10 0707 00 15 0707 00 20 0707 00 35 0707 00 40 0707 00 90 Cornichons 0707 00 25 0707 00 30 Gurken, frisch oder gek(cid:252)hlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober) 80 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt (8) 0709 60 10 Gem(cid:252)sepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack frei 1 680 1 760 1 840 1 920 2 000 2 9. 4. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 2 / 4 7 KN-Code Warenbezeichnung (1) J(cid:228)hrliche Menge Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) Sonder- bestimmungen ab 1. 7. 2000 (Tonnen) ex 0709 30 00 Auberginen, vom 1. Januar bis 31. M(cid:228)rz ex 0709 40 00 Sellerie, 1. Januar bis 31. M(cid:228)rz ausgenommen Knollensellerie, vom 0709 51 30 Pfifferlinge/Eierschw(cid:228)mme 0709 60 99 Fr(cid:252)chte der Gattung ‚Pimenta(cid:28) ex 0709 90 90 Anderes, ausgenommen Petersilie, vom 1. Januar bis 31. M(cid:228)rz 56 56 frei 50 56 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 0710 21 00 Erbsen, gefroren 0710 22 00 Bohnen, gefroren 0710 29 00 Anderes H(cid:252)lsengem(cid:252)se, gefroren 0710 80 85 0710 80 95 Anderes Gem(cid:252)se, gefroren 20 1 050 1 100 1 150 1 200 1 250 0710 80 59 Fr(cid:252)chte der Gattungen ‚Capsicum(cid:28) und ‚Pimen- ta(cid:28), ausgenommen Gem(cid:252)sepaprika und Paprika ohne brennenden Geschmack 50 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 0711 40 00 Gurken und Cornichons 0711 90 10 Fr(cid:252)chte der Gattungen ‚Capsicum(cid:28) und ‚Pimen- ta(cid:28), ausgenommen Gem(cid:252)sepaprika und Paprika ohne brennenden Geschmack 80 50 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt Pilze der Gattungen ‚Agaricus(cid:28) 0711 90 40 2003 10 20 2003 10 30 8,4 % ad valorem 1 470 1 540 1 610 1 680 1 750 L 1 1 2 / 4 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 9. 4. 1 9 9 9 0712 20 00 Speisezwiebeln, getrocknet ex 0712 30 00 Pilze, ausgenommen Zuchtpilze ex 0712 90 90 Meerrettich/Kren 50 37 frei unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt frei unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt Getrocknete ausgel(cid:246)ste H(cid:252)lsenfr(cid:252)chte, auch ge- sch(cid:228)lt oder zerkleinert 0713 10 90 Erbsen, nicht zur Aussaat ex 0713 20 00 Kichererbsen der Art cicerarietinum, nicht zur Aussaat Bohnen, nicht zur Aussaat ex 0713 31 00 ex 0713 32 00 0713 33 90 ex 0713 39 00 0713 50 90 Puffbohnen (Dicke Bohnen), nicht zur Aussaat frei unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt ex 0713 90 90 Erbsen, andere, getrocknet 0713 40 90 Linsen, andere 0802 31 00 Waln(cid:252)sse, in der Schale 0802 32 00 Waln(cid:252)sse, ohne Schale frei frei 315 330 345 360 375 525 550 575 600 625 0806 10 Weintrauben, frisch 20 525 550 575 600 625 (8) 0807 11 00 0807 19 00 Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch frei 315 330 345 360 375 ex 0807 11 00 Wassermelonen, vom 1. November bis 30. April 0808 10 (cid:190)pfel 59 20 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 945 990 1 035 1 080 1 125 (8) 2 9. 4. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 2 / 4 9 KN-Code Warenbezeichnung (1) Birnen 0808 20 10 0808 20 57 0808 20 67 0808 20 90 Quitten 0809 10 Aprikosen/Marillen Sauerkirschen/Weichseln, frisch 0809 20 11 0809 20 21 0809 20 31 0809 20 41 0809 20 51 0809 20 61 0809 20 71 0809 30 Pfirsiche 0809 40 30 Pflaumen, vom 1. Juli bis 30. September 0809 40 10 0809 40 20 0809 40 40 Pflaumen, andere 0809 40 90 Schlehen 0810 10 05 0810 10 10 0810 10 80 Erdbeeren J(cid:228)hrliche Menge Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) Sonder- bestimmungen ab 1. 7. 2000 (Tonnen) 20 2 625 2 750 2 875 3 000 3 125 (8) frei 20 73 20 20 20 47 20 315 630 330 660 345 690 360 720 375 750 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 840 880 920 960 1 000 6 405 6 710 7 015 7 320 7 625 1 470 1 540 1 610 1 680 1 750 (8) (8) (8) (8) (8) unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 2 090 2 090 2 090 2 090 2 090 (7) L 1 1 2 / 5 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 9. 4. 1 9 9 9 0810 20 10 Himbeeren 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch 0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch 0810 40 90 Andere Beeren 0811 10 90 Erdbeeren, ohne Zusatz von Zucker oder ande- ren S(cid:252)ßmitteln 0811 20 31 Himbeeren 0811 20 59 Brombeeren und Maulbeeren 0811 20 90 Andere Beeren 0811 90 50 Heidelbeeren ex 0811 90 95 Quitten 41 41 41 42 36 39 53 33 47 56 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt (7) unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt (7) 0812 10 00 Kirschen, vorl(cid:228)ufig haltbar gemacht frei 1 050 1 100 1 150 1 200 1 250 0812 90 Andere Fr(cid:252)chte und N(cid:252)sse, vorl(cid:228)ufig haltbar gemacht 20 1 050 1 100 1 150 1 200 1 250 0813 10 00 Aprikosen/Marillen, getrocknet 79 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 0813 40 Andere Fr(cid:252)chte, getrocknet frei 735 770 805 840 875 0904 20 90 Fr(cid:252)chte der Gattungen ‚Capsicum(cid:28) oder ‚Pimen- ta(cid:28), gemahlen oder sonst zerkleinert frei unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 1001 90 99 Weichweizen 1008 20 00 Hirse 20 20 2 621 2 420 2 530 2 640 2 750 1 664 1 540 1 610 1 680 1 750 2 9. 4. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 2 / 5 1 KN-Code Warenbezeichnung (1) J(cid:228)hrliche Menge Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) Sonder- bestimmungen ab 1. 7. 2000 (Tonnen) ex 1106 30 90 Mehl, Grieß und Pulver von Maronen 58 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt Samen, Fr(cid:252)chte und Sporen frei 1 155 1 210 1 265 1 320 1 375 1209 21 00 1209 22 10 1209 25 90 1209 29 10 1209 29 80 1209 91 90 1209 99 99 1210 10 00 1210 20 00 Hopfen frei 315 330 345 360 375 1211 10 00 S(cid:252)ßholzwurzeln frei unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 1212 30 00 Steine und Kerne von Aprikosen/Marillen, Pfirsi- chen oder Pflaumen frei unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 1503 00 11 Schmalz zu industriellen Zwecken 1512 11 91 1512 19 91 Sonnenblumen(cid:246)l frei frei 5 040 5 280 5 520 5 760 6 000 420 440 460 480 500 1602 20 11 1602 20 19 Lebern von G(cid:228)nsen oder Enten 69 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 1602 31 11 Fleisch von Truth(cid:252)hnern, zubereitet 20 315 330 345 360 375 1602 32 19 1602 39 29 Andere L 1 1 2 / 5 2 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 9. 4. 1 9 9 9 2001 10 00 Gurken, haltbar gemacht 20 2 625 2 750 2 875 3 000 3 125 2001 90 20 Fr(cid:252)chte der Gattungen ‚Capsicum(cid:28) oder ‚Pimen- ta(cid:28), ausgenommen Gem(cid:252)sepaprika und Paprika ohne brennenden Geschmack 50 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 2002 10 10 2002 10 90 2002 90 11 2002 90 19 2002 90 31 2002 90 39 2002 90 91 2002 90 99 2003 10 20 2003 10 30 Tomaten, haltbar gemacht 20 8 060 8 060 8 060 8 060 8 060 Tomaten, haltbar gemacht 20 8 410 8 410 8 410 8 410 8 410 Pilze der Gattung ‚Agaricus(cid:28) frei 315 330 345 360 375 2003 10 80 Pilze, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht frei 210 220 230 240 250 2005 90 10 Fr(cid:252)chte der Gattung ‚Capsicum(cid:28) 50 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 2007 99 10 Pflaumenmus und Pflaumenpaste 2007 99 31 Kirschkonfit(cid:252)re, -gelee, einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT -mus und -paste, mit 86 83 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt (8) 2007 99 33 Erdbeerkonfit(cid:252)re: 20 210 220 230 240 250 (8) 2 9. 4. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 2 / 5 3 J(cid:228)hrliche Menge Geltender Zollsatz (% des MFN) (2) vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) Sonder- bestimmungen ab 1. 7. 2000 (Tonnen) 27 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt (8) KN-Code Warenbezeichnung (1) ex 2007 99 39 ex 2007 99 58 mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT. Fr(cid:252)chte der KN-Codes 0801, 0803, 0804 (aus- genommen Feigen und Ananas), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 40 10, 0810 30 90, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT bis 30 GHT. Fr(cid:252)chte der KN-Codes 0801, 0803, und (ausgenommen Ananas), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 Feigen 0804 ex 2007 99 93 ex 2007 99 98 andere Fr(cid:252)chte der KN-Codes 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 40 10, 0810 30 90, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 2008 50 71 2008 50 79 2008 50 92 2008 50 94 2008 60 61 Aprikosen/Marillen, haltbar gemacht 20 420 440 460 480 500 Sauerkirschen/Weichseln, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 70 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 2008 60 69 Kirschen, haltbar gemacht 2008 70 79 Pfirsiche, haltbar gemacht 2008 80 70 Erdbeeren, haltbar gemacht 2008 99 55 Pflaumen, haltbar gemacht 20 20 20 20 105 630 546 210 110 660 572 220 115 690 598 230 120 720 624 240 125 750 650 250 L 1 1 2 / 5 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 9. 4. 1 9 9 9 2009 70 19 Apfelsaft, konzentriert, anderer 2009 70 30 2009 70 93 2009 70 99 Apfelsaft mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 (cid:30)C 2309 90 31 2309 90 41 Zubereitungen von der zur F(cid:252)tterung verwende- ten Art Tabak 2401 10 60 2401 10 70 2401 20 60 2401 20 70 20 48 20 20 4 620 4 840 5 060 5 280 5 500 unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt unbeschr(cid:228)nkt 3 339 3 080 3 220 3 360 3 500 6 300 6 600 6 900 7 200 7 500 (1) Unbeschadet der Vorschriften f(cid:252)r die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend; f(cid:252)r das Pr(cid:228)ferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ‚ex(cid:28)-KN-Code angegeben, so ist das Pr(cid:228)ferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. (3) Das Kontingent f(cid:252)r diese Ware wird f(cid:252)r die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rum(cid:228)nien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen er(cid:246)ffnet. Erscheint es wahrscheinlich, daß die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft in einem bestimmten Marktjahr 500 000 St(cid:252)ck (cid:252)bersteigen, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus dem Abkommen die f(cid:252)r den Schutz des Gemeinschaftsmarkts erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen. (4) Das Kontingent f(cid:252)r diese Ware wird f(cid:252)r die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rum(cid:228)nien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen er(cid:246)ffnet. (5) Die Gemeinschaft kann gegebenenfalls im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und der Notwendigkeit Rechnung tragen, das Marktgleichgewicht aufrechtzuer- halten. (6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht. (7) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang dieses Anhangs. (8) Die Senkung gilt nur f(cid:252)r den Wertzollteil des Zolls. (9) Dieses Zugest(cid:228)ndnis ersetzt alle fr(cid:252)heren Pr(cid:228)ferenzzugest(cid:228)ndnisse f(cid:252)r diese Ware, einschließlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission vorgesehenen Zugest(cid:228)ndnisse. 2 9. 4. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 2 / 5 5 L 112/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 Anhang zu Anhang X Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung f(cid:252)r bestimmte Beerenfr(cid:252)chte zur Verarbeitung 1. Die Mindesteinfuhrpreise f(cid:252)r nachstehende Waren zur Verarbeitung mit Ursprung in Bulgarien wer- den wie folgt festgesetzt: KN-Code Warenbezeichnung ex 0810 10 05 Erdbeeren, frisch, vom 1. Januar bis 30. April ex 0810 10 10 Erdbeeren, frisch, vom 1. Mai bis 31. Juli ex 0810 10 80 Erdbeeren, frisch, vom 1. August bis 31. Dezember ex 0810 20 10 Himbeeren, frisch ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch ex 0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen S(cid:252)ßmitteln: ganze Frucht ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen S(cid:252)ßmitteln: andere ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder ande- ren S(cid:252)ßmitteln: ganze Frucht ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder ande- ren S(cid:252)ßmitteln: andere Mindest- einfuhrpreis (ECU/100 kg netto) 51,4 51,4 51,4 63,1 38,5 23,3 75,0 57,6 99,5 79,6 2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, der der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht. 3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen f(cid:252)r eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in n(cid:228)chster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken k(cid:246)nnten, so unterrichtet die Europ(cid:228)ische Kommission die bulgarischen Beh(cid:246)rden, damit diese Abhilfe schaffen k(cid:246)nnen. 4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Bulgariens (cid:252)berpr(cid:252)ft der Assoziationsausschuß die Funktions- weise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls faßt der Assoziati- onsausschuß die notwendigen Beschl(cid:252)sse. 5. Zur F(cid:246)rderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten wird drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahrs in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen ver- anstaltet. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europ(cid:228)ische Kommission und die interessier- ten europ(cid:228)ischen Erzeugerorganisationen f(cid:252)r die betreffenden Waren einerseits und die Beh(cid:246)rden und die Erzeuger- und Ausf(cid:252)hrungsorganisationen aller assoziierten Ausfuhrl(cid:228)nder andererseits teil. Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage f(cid:252)r Beeren und insbesondere die Voraus- schau f(cid:252)r die Erzeugung, die Lagerbest(cid:228)nde, die Preisentwicklung und die m(cid:246)gliche Marktentwick- lung sowie die M(cid:246)glichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage er(cid:246)rtert. “ 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/57 ANHANG I „ANHANG XI Liste der Zugest(cid:228)ndnisse Bulgariens nach Artikel 21 F(cid:252)r die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien werden nachste- hende Zugest(cid:228)ndnisse gew(cid:228)hrt. Es ist entweder der in Spalte I oder der in Spalte II angegebene erm(cid:228)ßigte Zollsatz anzuwenden, je nachdem, welcher Zollsatz niedriger ist. BZT-Code Bulgarischer Zolltarif Warenbezeichnung (1) Spalte I Spalte II J(cid:228)hrliche Menge (Tonnen) Zollsenkung (%) Erm(cid:228)ßigter Wertzollsatz vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 ab 1. 7. 1997 H(cid:252)hner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weni- ger: 15 33 35 0105 11 10 Zuchttiere 0105 11 90 andere 4,25 % 12,75 % 0202 20 30 0202 20 50 Vorderviertel, zusammen oder getrennt, mit Knochen, gefroren Hinterviertel, zusammen oder getrennt, mit Knochen, gefroren 15 8,50 % 8 149 8 149 0402 10 0402 21 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen S(cid:252)ßmitteln, in Pulverform, granuliert oder in anderer einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger fester Form, mit Milch und Rahm, eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen S(cid:252)ßmitteln, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT 15 12,75 % 2 400 2 400 15 12,75 % 554 554 ex 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 0406 K(cid:228)se und Quark/Topfen 0601 10 00 0 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und -st(cid:246)cke, ruhend 0601 20 00 0 Zum Pflanzen 0701 10 00 0 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gek(cid:252)hlt 0703 10 Speisezwiebeln und Schalotten 30 30 — — 30 — 28 % 73 73 17,5 % 2 100 2 100 10 % 21 10 % 26 21 26 17,5 % 328 332 25 % (2) 2 389 2 389 L 112/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 BZT-Code Bulgarischer Zolltarif Warenbezeichnung (1) 0703 20 Knoblauch 0704 20 00 0 Rosenkohl/Kohlsprossen 0706 10 00 0 Karotten und Speisem(cid:246)hren, Speiser(cid:252)ben 0707 Gurken und Cornichons 0709 30 00 0 Auberginen Spalte I Spalte II J(cid:228)hrliche Menge (Tonnen) Zollsenkung (%) Erm(cid:228)ßigter Wertzollsatz vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 ab 1. 7. 1997 — — — — — 25 % (3) 40 % 26 39 26 39 40 % 255 255 40 % (4) 1 130 1 130 40 % 45 45 0709 60 00 1 Gem(cid:252)sepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge- schmack: 0709 60 00 2 vom 1. November bis 30. Juni — 40 % 141 141 vom 1. Juli bis 31. Oktober 55 % (5) 0710 10 00 0 Kartoffen, gefroren 0710 21 00 0 Erbsen (Pisum sativum), gefroren 0710 22 00 0 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), gefroren 0712 20 00 0 Speisezwiebeln, getrocknet — — — — 40 % 224 224 40 % 40 % 40 % 80 21 12 35 80 21 12 37 0801 11 00 0 0801 19 00 0 Kokosn(cid:252)sse, frisch oder getrocknet 30 17,5 % 0802 12 00 0 Mandeln, ohne Schale 28 % 0801 31 00 0 Kaschu-N(cid:252)sse 0803 00 00 0 Bananen, frisch oder getrocknet — 30 25 % 177 177 7 % 150 156 0805 10 00 1 Orangen, frisch oder getrocknet, vom 16. Oktober bis 15 8,5 % 14 000 15 000 31. M(cid:228)rz 0805 20 00 0 Mandarinen; Clementinen, Wilkings und (cid:228)hnliche Kreu- 30 7 % 57 60 zungen von Zitrusfr(cid:252)chten 0805 30 00 0 Zitronen 15 7 % 10 350 10 800 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/59 BZT-Code Bulgarischer Zolltarif Warenbezeichnung (1) Spalte I Spalte II J(cid:228)hrliche Menge (Tonnen) Zollsenkung (%) Erm(cid:228)ßigter Wertzollsatz vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 ab 1. 7. 1997 0806 10 Weintrauben, frisch 0806 20 00 0 Weintrauben, getrocknet 0807 11 Wassermelonen, frisch 0807 20 00 0 Papaya-Fr(cid:252)chte 0808 10 00 1 (cid:190)pfel: — — — lose gesch(cid:252)ttet, nicht zum unmittelbaren Verzehr, zur Verarbeitung 0808 10 00 4 — — — andere 0808 10 00 6 0808 10 00 7 0808 20 00 9 Birnen und Quitten 0809 10 00 0 Aprikosen/Marillen 0809 30 00 0 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen 0809 30 00 0 Pfirische, einschließlich Brugnolen und Nektarinen 0811 20 00 0 Himbeeren, Loganbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbee- ren 0813 30 00 0 (cid:190)pfel, getrocknet 0901 21 0901 22 0902 30 Kaffee, ger(cid:246)stet, nicht entkoffeiniert Kaffee, ger(cid:246)stet, entkoffeiniert Schwarzer Tee (fermentiert), ßungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger in unmittelbaren Umschlie- 0902 40 00 0 Anderer schwarzer Tee 0904 11 00 0 Pfeffer der Gattung ‚Piper(cid:28), weder gemahlen noch sonst zer- kleinert 0908 30 00 2 Kardamomen 0910 10 00 0 Ingwer 0910 30 00 0 Kurkuma — 15 15 — — — — 15 — — — 30 40 % (6) 1 098 1 098 34 % 11 12 34 % 162 169 40 % 28 28 40 % 3 880 3 880 (7) 40 % 202 202 40 % 145 145 34 % 400 400 40 % (8) 1 621 1 621 40 % 18 18 40 % 10 10 1 047 1 071 17,5 % 17,5 % 10,50 % 10,50 % 3,50 % 10,50 % 10,50 % 10,50 % 1003 00 90 1 Braugerste 30 17,5 % 100 100 L 112/60 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 BZT-Code Bulgarischer Zolltarif Warenbezeichnung (1) Spalte I Spalte II J(cid:228)hrliche Menge (Tonnen) Zollsenkung (%) Erm(cid:228)ßigter Wertzollsatz vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 ab 1. 7. 1997 1006 30 00 0 Halbgeschliffener oder vollst(cid:228)ndig geschliffener Reis 15 12,75 % 2 880 2 880 1103 12 00 0 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Hafer 1103 14 00 0 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Reis 1108 19 00 0 Andere St(cid:228)rken — — — 25 % 216 216 25 % 13 671 13 617 15 % 263 263 1201 00 90 0 Sojabohnen, andere als zur Aussaat, auch geschrotet 30 10,50 % 100 100 1207 99 Andere (cid:214)lsamen und (cid:246)lhaltige Fr(cid:252)chte — 15 % 169 169 1209 21 00 0 Samen von Luzernen 30 3,50 % 63 1209 91 00 0 Samen von Gem(cid:252)sen 30 3,50 % 37 1302 13 00 0 von Hopfen — 10 % 73 1503 00 00 0 Schmalzstearin, Schmalz(cid:246)l, Oleostearin, Oleomargarin und Talg(cid:246)l, weder emulgiert, vermischt noch anders bearbeitet 15 12,75 % 20 66 38 73 20 1507 10 00 0 Rohes Soja(cid:246)l, auch entschleimt 15 12,75 % 1 825 1 904 1509 Oliven(cid:246)l und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 15 8,5 % 400 400 1514 90 00 0 R(cid:252)b(cid:246)l (Raps- und R(cid:252)bsen(cid:246)l) und Senf(cid:246)l sowie deren Frak- tionen, andere als rohe (cid:214)le 30 17,50 % 56 59 1515 30 00 0 Rizinus(cid:246)l und seine Fraktionen 30 10,50 % 11 12 1516 20 00 0 Pflanzliche Fette und (cid:214)le sowie deren Fraktionen 30 10,50 % 330 330 1517 10 00 0 Margarine, ausgenommen fl(cid:252)ssige Margarine 30 10,50 % 1 316 1 316 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/61 BZT-Code Bulgarischer Zolltarif Warenbezeichnung (1) Spalte I Spalte II J(cid:228)hrliche Menge (Tonnen) Zollsenkung (%) Erm(cid:228)ßigter Wertzollsatz vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 ab 1. 7. 1997 1602 10 00 0 Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtneben- erzeugnissen oder Blut, haltbar gemacht 1602 20 00 0 Homogenisierte Zubereitungen aus Lebern aller Tierarten 1602 49 00 0 Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Schweinen, ein- schließlich Mischungen, anders zubereitet oder haltbar gemacht 1602 50 00 0 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Rindern, anders zubereitet oder haltbar gemacht 1701 99 00 0 Zucker, andere 2002 10 00 0 Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in St(cid:252)cken 2002 90 00 0 Tomaten, andere, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 30 30 15 15 15 28 % 50 50 28 % 34 % 912 950 34 % 20 976 21 888 34 % 750 750 2004 10 Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren — 40 % 535 535 2005 70 00 0 Oliven, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 15 8,50 % 4 763 4 970 2007 10 00 0 Homogenisierte Zubereitungen — 40 % 155 155 2008 20 Ananas, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht 30 17,50 % 2 2 2009 11 00 0 Orangensaft, gefroren 2009 19 00 0 Orangensaft, anderer 15 21,25 % 510 520 2009 20 00 0 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 15 21,25 % 451 462 2009 30 00 0 Saft aus anderen Zitrusfr(cid:252)chten (ausgenommen Mischun- gen) 2009 40 00 0 Ananassaft 2009 90 Mischungen von S(cid:228)ften 2009 60 00 0 Traubensaft (einschließlich Traubenmost) 15 34 % 369 385 2301 20 00 0 Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von 30 7 % 7 631 7 963 Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren L 112/62 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 BZT-Code Bulgarischer Zolltarif Warenbezeichnung (1) Spalte I Spalte II J(cid:228)hrliche Menge (Tonnen) Zollsenkung (%) Erm(cid:228)ßigter Wertzollsatz vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 ab 1. 7. 1997 2303 10 00 0 R(cid:252)ckst(cid:228)nde aus der St(cid:228)rkegewinnung und (cid:228)hnliche R(cid:252)ck- st(cid:228)nde 30 7 % 424 443 2304 00 00 0 (cid:214)lkuchen und andere feste R(cid:252)ckst(cid:228)nde aus der Gewinnung 30 17,50 % 392 409 von Soja(cid:246)l 2309 90 Zubereitungen von der zur F(cid:252)tterung verwendeten Art, andere 15 8,50 % 12 752 12 752 Tabak 30 6 000 6 000 2401 10 Tabak, nicht entrippt 2401 10 10 0 2401 10 20 0 2401 10 30 0 2401 10 41 0 2401 10 49 0 2401 10 50 0 2401 10 60 0 2401 10 70 0 2401 10 80 0 2401 10 90 0 2401 20 Tabak, teilweise oder ganz entrippt 2401 20 10 0 2401 20 20 0 2401 20 30 0 2401 20 41 0 2401 20 49 0 2401 20 50 0 2401 20 60 0 2401 20 70 0 2401 20 80 0 2401 20 90 0 7 % 7 % 7 % 7 % 28 % 28 % 28 % 28 % 28 % 28 % 7 % 7 % 7 % 7 % 28 % 28 % 28 % 28 % 28 % 28 % (1) Unbeschadet der Vorschriften f(cid:252)r die Auslegung des Bulgarischen Zolltarifs (BZT) ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungswei- send; f(cid:252)r das Pr(cid:228)ferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der BZT-Code maßgeblich. Ist ein ‚ex(cid:28)-BZT-Code angegeben, so ist das Pr(cid:228)ferenz- system in Anwendung des BZT-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (2) Vom 1. Juli bis 31. Dezember anwendbarer Mindestzollsatz = 50 USD/t. (3) Vom 1. Juli bis 31. Dezember anwendbarer Mindestzollsatz = 140 USD/t. (4) Vom 1. M(cid:228)rz bis 31. Mai anwendbarer Mindestzollsatz = 120 USD/t. Vom 1. Juni bis 30. September anwendbarer Mindestzollsatz = 160 USD/t. Vom 1. Oktober bis Ende Februar anwendbarer Mindestzollsatz = 120 USD/t. (5) Vom 1. Juli bis 31. Oktober anwendbarer Mindestzollsatz = 40 USD/t. (6) Vom 1. Juli bis 31. Oktober anwendbarer Mindestzollsatz = 240 USD/t. (7) Vom 1. August bis 31. Dezember anwendbarer Mindestzollsatz = 180 USD/t. (8) Vom 1. Juli bis 30. September anwendbarer Mindestzollsatz = 260 USD/t. 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 112/63 Briefwechsel zwischen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und Bulgarien (cid:252)ber die Eingangspreise f(cid:252)r Obst und Gem(cid:252)se bei der Einfuhr in die Gemeinschaft A. Schreiben der Gemeinschaft Herr …, das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und Bulga- rien (cid:252)ber die Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des Europa-Abkommens infolge der Umsetzung der Uruguay-Runde und der Erweiterung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft ent- h(cid:228)lt keine Bestimmungen (cid:252)ber die Eingangspreisregelung f(cid:252)r Obst und Gem(cid:252)se bei der Ein- fuhr in die Gemeinschaft. Es ist vereinbart worden, daß die Vertragsparteien die Konsultationen in diesem Sektor fort- setzen, um eine L(cid:246)sung zu finden. Die L(cid:246)sung sollte unter Ber(cid:252)cksichtigung unter anderem der Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre die Fortsetzung der traditionellen Handels- beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien bei den betreffenden Waren erm(cid:246)g- lichen. Bis dahin wird Bulgarien in diesem Bereich nicht weniger g(cid:252)nstig behandelt werden als die (cid:252)brigen assoziierten L(cid:228)nder. Ferner setzen die beiden Vertragsparteien ihre Gespr(cid:228)che (cid:252)ber sonstige ungel(cid:246)ste Fragen nach den einschl(cid:228)gigen Verfahren des Europa-Abkommens fort, um so bald wie m(cid:246)glich f(cid:252)r beide Seiten annehmbare L(cid:246)sungen zu finden. Ich w(cid:228)re Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Bulga- rien hierzu best(cid:228)tigen w(cid:252)rden. Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europ(cid:228)ischen Union L 112/64 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 B. Schreiben der Regierung der Republik Bulgarien Herr …, ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu best(cid:228)tigen, das wie folgt lautet: ‚Das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und Bulgarien (cid:252)ber die Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des Europa-Abkommens infolge der Umsetzung der Uruguay-Runde und der Erweiterung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft enth(cid:228)lt keine Bestimmungen (cid:252)ber die Eingangspreisregelung f(cid:252)r Obst und Gem(cid:252)se bei der Einfuhr in die Gemeinschaft. Es ist vereinbart worden, daß die Vertragsparteien die Konsultationen in diesem Sektor fortsetzen, um eine L(cid:246)sung zu finden. Die L(cid:246)sung sollte unter Ber(cid:252)cksichtigung unter anderem der Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre die Fortsetzung der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien bei den betreffenden Waren erm(cid:246)glichen. Bis dahin wird Bulgarien in diesem Bereich nicht weniger g(cid:252)nstig behandelt werden als die (cid:252)brigen assoziierten L(cid:228)nder. Ferner setzen die beiden Vertragsparteien ihre Gespr(cid:228)che (cid:252)ber sonstige ungel(cid:246)ste Fragen nach den einschl(cid:228)gigen Verfahren des Europa-Abkommens fort, um so bald wie m(cid:246)glich f(cid:252)r beide Seiten annehmbare L(cid:246)sungen zu finden. Ich w(cid:228)re Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Bulgarien hierzu best(cid:228)tigen w(cid:252)rden. (cid:28) Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung der Republik Bulgarien zum Inhalt dieses Schreibens best(cid:228)tigen. Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. F(cid:252)r die Regierung der Republik Bulgarien“