Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger
Pressemitteilung Nr. 160/2000 vom 21. Dezember 2000
Beschluss vom 24. November 20002 BvR 813/99
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat festgestellt, dass einem Pflichtverteidiger Reisekosten zur Hauptverhandlung und deren Vorbereitung im erforderlichen Umfang zu erstatten sind, auch wenn er vorher Wahlverteidiger war.
Der Verfassungsbeschwerde liegt ein Verfahren zugrunde, in dem der Beschwerdeführer (Bf), ein Rechtsanwalt aus Hamburg, einen in Hamburg inhaftierten Untersuchungshäftling vertrat. Die zuständige Strafkammer des Landgerichts bestellte den Bf auf seinen Antrag zum Verteidiger. Nach Anklageerhebung wurde der Mandant nach Hanau verlegt. Der Vorsitzende der Strafkammer genehmigte eine Informationsreise des Bf zu seinem Mandanten und verfügte, dass die Kosten dafür aus der Staatskasse vorzulegen seien. Die Hauptverhandlung fand an zwei Verhandlungstagen in Hanau statt. Der Bf reiste dazu jeweils aus Hamburg an.
Nach Abschluss des Verfahrens verweigerte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts Hanau die Festsetzung der Erstattung der Reisekosten und der Zahlung von Abwesenheitsgeld an den Bf. Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) seien die Reisekosten eines auswärtigen Pflichtverteidigers, der zuvor Wahlverteidiger gewesen sei, nicht erstattungsfähig. Rechtsmittel und Beschwerde des Bf blieben erfolglos.
Auf die Vb hat die 3. Kammer des Zweiten Senats die ablehnenden Beschlüsse des Landgerichts Hanau und des OLG Frankfurt am Main aufgehoben und die Sache an das OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus:
Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Bf in seiner Berufsausübungsfreiheit.
Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger ist eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken. Sie erfolgt im öffentlichen Interesse daran, dass der Beschuldigte in den Fällen, in denen die Verteidigung aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens notwendig ist, rechtskundigen Beistand erhält. Aus der Bestellung zum Pflichtverteidiger folgen für den Rechtsanwalt teilweise weiter gehende Verpflichtungen im Verhältnis zum Wahlverteidiger, insbesondere hat er an der Hauptverhandlung ununterbrochen selbst teilzunehmen. Nach § 97 BRAGO hat der Pflichtverteidiger Anspruch auf eine Vergütung für seine Tätigkeit und Ersatz seiner Auslagen. Die im Prozesskostenhilfeverfahren vorgesehene Ausnahme für Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht am Gerichtsort hat, gilt für Pflichtverteidiger nach § 97 BRAO nicht. Ein anderer gesetzlicher Grund für die Versagung notwendiger Auslagen findet sich nicht und kommt auch bei Gesamtbetrachtung der Vergütungsregelungen nicht in Betracht, da der Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers bereits erheblich unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers liegt. Letzteres ist zwar durch das öffentliche Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos gerechtfertigt. Dies gilt jedoch nur, sofern die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gebühren für die Verteidigertätigkeit vollständig aufgezehrt werden, weil die Kosten für die zur sachgerechten Verteidigung notwendigen Reisen nicht erstattet werden. Hätten die angegriffenen Beschlüsse Bestand, müsste der Bf durch seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger im konkreten Fall wirtschaftliche Verluste erleiden. Dadurch wird die Grenze des Zumutbaren überschritten. Ein solches Ergebnis wäre auch mit dem Gleichheitsgebot nicht zu vereinbaren. Die Frage, ob die Bestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts als Verteidiger erforderlich ist, wird bereits bei seiner Auswahl geprüft. Daher sind dann, wenn das Gericht die Bestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts als Verteidiger beschließt, grundsätzlich auch diejenigen Mehrkosten erstattungsfähig, die dadurch entstehen, dass er seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht am Gerichtsort hat.
Karlsruhe, den 21. Dezember 2000


nach oben
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 2 BvR 813/99 - 

 

 

 

Im Namen des Volkes 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 


   


des Herrn N... 


   





gegen
          a) 

den Beschluss des
          Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 1999 -
          2 Ws 35/99 -, 



b) 

den Beschluss des
          Landgerichts Hanau vom 22. Januar 1999 - 1 Js 1848/94 KLs
          -, 



c) 

den Beschluss des
          Landgerichts Hanau vom 15. Dezember 1998 - 1 Js 1848/94
          KLs - 




   


hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch 
die Richterin Präsidentin Limbach 
      und die Richter Hassemer, 
      Broß 


   


gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a,
      93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 24. November 2000 einstimmig
      beschlossen: 


   



Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts
        Frankfurt am Main vom 17. März 1999 - 2 Ws 35/99 - und des
        Landgerichts Hanau vom 22. Januar 1999 - 1 Js 1848/94 KLs -
        sowie der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts
        Hanau vom 15. Dezember 1998 - 1 Js 1848/94 KLs -, soweit
        darin die Festsetzung der Erstattung von Reisekosten und
        der Zahlung von Abwesenheitsgeld abgelehnt worden sind,
        verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel
        12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden
        aufgehoben. 
        Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
        zurückverwiesen.
                             Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die
        notwendigen Auslagen zu erstatten.
                          


   


Gründe: 

 

I. 


1  


Die Verfassungsbeschwerde betrifft die
      Erstattung von Reisekosten des gerichtlich bestellten
      Strafverteidigers. 


2  


1. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt mit
      Kanzlei in Hamburg, verteidigte den türkischen
      Staatsangehörigen B. Dieser befand sich im Februar 1994 in
      der Untersuchungshaftanstalt Hamburg. Der Beschwerdeführer
      zeigte dem zuständigen Ermittlungsrichter unter Vorlage einer
      Vollmacht die Übernahme der Verteidigung an und beantragte
      seine gerichtliche Bestellung zum Verteidiger. Er wurde am
      26. April 1994 vom Vorsitzenden der für das Hauptverfahren
      zuständigen Strafkammer des Landgerichts zum Verteidiger
      bestellt. Nach Anklageerhebung wurde sein Mandant B. in die
      Justizvollzugsanstalt Hanau verlegt. Der Beschwerdeführer
      beantragte, ihm zur Vorbereitung der Hauptverhandlung dort
      ein Informationsgespräch mit dem Angeklagten unter
      Zuhilfenahme eines Dolmetschers auf Kosten der Staatskasse zu
      bewilligen und die Erforderlichkeit seiner Reise
      festzustellen. Der Vorsitzende der Strafkammer genehmigte die
      Informationsreise sowie die Beiziehung eines Dolmetschers und
      verfügte, dass die Kosten dafür aus der Staatskasse
      vorzulegen seien. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht
      fand an zwei Verhandlungstagen statt. Dazu reiste der
      Beschwerdeführer jeweils aus Hamburg an. 


3  


2. Der Beschwerdeführer beantragte unter dem
      6. Mai 1997 die Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen in
      Höhe von insgesamt 3.524,57 DM, darunter Reisekosten und
      Abwesenheitsgeld in Höhe von 2.297,75 DM. 


4  


a) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des
      Landgerichts setzte die Gebühren durch Beschluss vom 15.
      Dezember 1998 antragsgemäß fest, lehnte aber die Festsetzung
      der Erstattung der Reisekosten und der Zahlung von
      Abwesenheitsgeld ab. Nach der ständigen Rechtsprechung des
      Oberlandesgerichts seien die Reisekosten eines auswärtigen
      Pflichtverteidigers, der zuvor Wahlverteidiger gewesen sei,
      nicht erstattungsfähig. 


5  


b) Hiergegen wandte der Beschwerdeführer mit
      der Erinnerung ein, die Versagung der Auslagenerstattung
      entspreche nicht dem Gesetz und sei unverhältnismäßig. Das
      Landgericht wies die Erinnerung durch Beschluss vom 22.
      Januar 1999 zurück. Nach seiner Rechtsprechung könne ein
      früherer Wahlverteidiger, der danach zum Verteidiger bestellt
      worden sei, nicht mehr an Gebühren ersetzt verlangen als ein
      Wahlverteidiger beanspruchen könne. 


6  


c) Gegen diesen Beschluss wandte sich der
      Beschwerdeführer mit der Beschwerde. Die Entscheidung des
      Landgerichts entspreche nicht dem Gesetz. Seine Bestellung
      zum Verteidiger sei ohne Vorbehalt erfolgt. Zu
      berücksichtigen sei auch die Feststellung der
      Erforderlichkeit seiner Informationsreise unter Zahlung eines
      Vorschusses. Es sei unzumutbar, wenn der bestellte
      Verteidiger seine Reisekosten selbst tragen müsse und
      letztlich mehr Auslagen habe als er an Gebühren verdiene. Das
      Oberlandesgericht verwarf die Beschwerde. Die Entscheidung
      des Landgerichts entspreche seiner bisherigen Rechtsprechung.
      Danach sei maßgebliches Kriterium für die Berechnung der
      Gebühren und Auslagen die erstmalige Beauftragung des
      Verteidigers. Seine Rechtsprechung sei vom
      Bundesverfassungsgericht durch Nichtannahme der
      Verfassungsbeschwerde in einer anderen Sache bestätigt
      worden. 

 

II. 


7  


Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am
      30. April 1999 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen die
      Entscheidungen. Er macht aus eigenem Recht die Verletzung der
      Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 und
      14 Abs. 1 GG geltend. Die angegriffenen Entscheidungen ließen
      eine plausible Begründung vermissen. Es sei willkürlich, dem
      bestellten Verteidiger nach vorangegangener Genehmigung einer
      Informationsreise unter Zahlung eines Vorschusses
      nachträglich die Auslagenerstattung zu versagen. Dies
      verstoße auch gegen rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze,
      weil dadurch die Verteidigung nachträglich beeinträchtigt
      werde. Darüber hinaus liege ein enteignungsgleicher Eingriff
      vor. Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts werde auch
      nicht durch die von ihm zitierten Entscheidungen des
      Bundesverfassungsgerichts gestützt. 

 

III. 


8  


Zu der Verfassungsbeschwerde hat die hessische
      Landesregierung Stellung genommen. Sie hält die
      Verfassungsbeschwerde für begründet. Die angegriffenen
      Entscheidungen berücksichtigten nicht in ausreichendem Maße
      die Bedeutung und Tragweite der Berufsausübungsfreiheit des
      Beschwerdeführers; sie führten auch zu einer
      unverhältnismäßigen Einschränkung dieses Rechts. Die
      gerichtliche Bestellung eines Rechtsanwalts zum Verteidiger
      sei ein Fall der Indienstnahme eines Privaten zu öffentlichen
      Zwecken; dafür sei der Rechtsanwalt angemessen zu
      entschädigen. Die Grenze des Zumutbaren werde überschritten,
      wenn er durch Reisekosten einen Teil seines sonstigen
      Einkommens preisgeben müsse, um seiner Pflicht zur
      sachgerechten Verteidigung nachzukommen. Gründe des
      Gemeinwohls könnten für ein solches Ergebnis nicht gefunden
      werden. Bei der Auslegung des Merkmals der Erforderlichkeit
      der Auslagen des bestellten Verteidigers sei mittelbar auch
      das Interesse des Beschuldigten an effektiver Verteidigung zu
      beachten. Dem würden die angegriffenen Entscheidungen nicht
      gerecht. Jedenfalls soweit die Erstattung der Auslagen für
      die Informationsreise versagt wurde, sei auch das
      Willkürverbot verletzt worden; denn insoweit gingen die
      angegriffenen Entscheidungen darüber hinweg, dass die
      Erforderlichkeit der Informationsreise bereits bindend
      festgestellt worden sei (§ 126 Abs. 2 Satz 2 BRAGO). 

 

IV. 


9  


Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur
      Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung von Grundrechten
      des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m.
      § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die
      angegriffenen Entscheidungen deuten im Blick auf die ständige
      Rechtsprechung, die ihnen zugrunde liegt, auf eine generelle
      Vernachlässigung dieser Grundrechte hin (vgl. BVerfGE 90, 22
      <25>). 


10  


Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig,
      insbesondere nach dem durch eidesstattliche Versicherungen
      glaubhaft gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers
      rechtzeitig erhoben worden, und sie ist mit der - der Sache
      nach erhobenen - Rüge, die angegriffenen Beschlüsse
      verletzten den Beschwerdeführer in seiner
      Berufsausübungsfreiheit, in einer die
      Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise
      offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung
      maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das
      Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs.
      1 Satz 1 BVerfGG). Dass eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1
      Satz 1 GG nicht ausdrücklich gerügt wurde, steht deren
      Prüfung nicht entgegen (vgl. BVerfGE 79, 174 <201>; 84,
      366 <369>; 85, 214 <217>). 


11  


1. Die angegriffenen Entscheidungen weisen die
      vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche aus
      beruflicher Tätigkeit teilweise ab und berühren damit dessen
      Berufsausübung. Sie sind daher an Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu
      messen (vgl. BVerfGE 47, 285 <321>; 83, 1 <13>;
      101, 331 <346>). 


12  


a) Die gerichtliche Bestellung zum Verteidiger
      ist eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu
      öffentlichen Zwecken (vgl. BVerfGE 39, 238 <241>; 68,
      237 <253 f.>). Sie erfolgt im öffentlichen
      Interesse daran, dass der Beschuldigte in den Fällen, in
      denen die Verteidigung aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit
      des Verfahrens notwendig ist (vgl. § 140 StPO),
      rechtskundigen Beistand erhält (vgl. BVerfGE 39, 238
      <242>; 68, 237 <254>; Beschluss der 2. Kammer des
      Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November
      1986 - 2 BvR 1169/86 -, JurBüro 1987, Sp. 1029). Der
      gerichtlich bestellte Verteidiger muss die Verteidigung
      übernehmen (§ 49 BRAO); nur aus wichtigem Grund kann er
      die Aufhebung der Beiordnung beantragen (§ 49 i.V.m.
      § 48 Abs. 2 BRAO). Er muss die Verteidigung -
      gegebenenfalls unter Hintansetzung anderer beruflicher
      Interessen - in sachgerechter Weise führen. Im Gegensatz zum
      Wahlverteidiger hat der bestellte Verteidiger die
      Verteidigung selbst zu führen; er hat insbesondere an der
      Hauptverhandlung selbst ununterbrochen teilzunehmen und darf
      keine Untervollmacht erteilen. Im Übrigen hat er dieselben
      Aufgaben wie ein gewählter Verteidiger. 


13  


Angesichts dieser umfassenden Inanspruchnahme
      des bestellten Verteidigers hat der Gesetzgeber dessen
      Aufgabe nicht als vergütungsfrei zu erbringende Ehrenpflicht
      ausgestaltet, sondern er sieht vor, dass der bestellte
      Verteidiger für seine Tätigkeit honoriert wird (§ 97
      Abs. 1 BRAGO) und Ersatz seiner Auslagen erhält (§ 97
      Abs. 2 Satz 1 BRAGO), es sei denn, die Auslagen seien zur
      sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen des Mandanten nicht
      erforderlich (§ 97 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 126 Abs.
      1 Satz 1 BRAGO). Die für die Auslagenerstattung bei
      Prozesskostenhilfe geltende weitere Ausnahme gemäß § 126
      Abs. 1 Satz 2 BRAGO für Mehrkosten, die dadurch entstehen,
      dass der Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei
      nicht am Gerichtsort hat, wird in § 97 Abs. 2 BRAGO
      nicht in Bezug genommen. Ein anderer gesetzlicher Grund für
      die Versagung der Auslagenerstattung an den bestellten
      Verteidiger findet sich nicht. Er kommt auch bei
      Gesamtbetrachtung der Vergütungsregelung nicht in Betracht;
      denn der Vergütungsanspruch des bestellten Verteidigers liegt
      bereits erheblich unter den als angemessen geltenden
      Rahmengebühren des Wahlverteidigers (vgl. BVerfGE 68, 237
      <255>). 


14  


Diese Begrenzung ist zwar durch einen vom
      Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen
      Interessenausgleich, der auch das Interesse an der
      Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt,
      gerechtfertigt; dies gilt aber nur, sofern die Grenze der
      Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 68, 237
      <255>). Eine Kürzung der gesetzlich genau bestimmten
      Gebühren oder eine Versagung der Erstattung von Auslagen, die
      für die sachgerechte Verteidigung erforderlich waren, kann
      dem bestellten Verteidiger ein unzumutbares Opfer
      abverlangen. Sie ist dann mit dem Recht auf freie
      Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar
      (vgl. BVerfGE 47, 285 <321 f.>; 54, 251
      <271>; 68, 237 <255>). 


15  


b) Daran gemessen, verstoßen die angegriffenen
      Entscheidungen gegen das Recht des Beschwerdeführers aus Art.
      12 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie berücksichtigen nicht, dass die
      Gebühren für die Verteidigertätigkeit des Beschwerdeführers
      (§ 97 Abs. 1 BRAGO) vollständig aufgezehrt werden, wenn
      ihm die Kosten für seine zur sachgerechten Verteidigung
      notwendigen Reisen nicht erstattet werden. Diese Auslagen
      übersteigen sogar die Gebühr für die Verteidigertätigkeit, so
      dass der Beschwerdeführer durch seine Tätigkeit als
      bestellter Verteidiger im konkreten Fall wirtschaftliche
      Verluste erleiden müsste, wenn die angegriffenen
      Entscheidungen Bestand hätten. Die Grenze des Zumutbaren wird
      dadurch überschritten. Insoweit liegt der vorliegende Fall
      anders als die Fälle, die durch die nicht mit Gründen
      versehenen Nichtannahmebeschlüsse der 2. Kammer des Zweiten
      Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1996 - 2
      BvR 289/96 - und vom 10. Dezember 1996 - 2 BvR 366/96 -
      entschieden worden sind, auf die sich das Oberlandesgericht
      beruft. 


16  


Auch ist das im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 Satz
      1 GG zu berücksichtigende Gleichheitsgebot (vgl. BVerfGE 54,
      251 <271>) verletzt; denn wenn die Tätigkeit als
      gerichtlich bestellter Verteidiger nicht vergütungsfrei
      ausgestaltet ist, so entspricht jedenfalls das Ergebnis der
      angegriffenen Entscheidungen, nach dem der Beschwerdeführer
      wegen seiner Tätigkeit als bestellter Verteidiger einen
      wirtschaftlichen Verlust erleiden müsste, nicht dem Gesetz
      (§§ 97 Abs. 2 Satz 1, 126 Abs. 1 Satz 1 BRAGO), ohne
      dass die angegriffenen Entscheidungen dafür eine
      nachvollziehbare Begründung enthielten. § 126 Abs. 1
      Satz 2 BRAGO gilt insoweit nicht entsprechend; denn die
      Frage, ob die Bestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts als
      Verteidiger erforderlich ist, wird bereits bei der Auswahl
      des Verteidigers nach § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO geprüft.
      Daher sind dann, wenn das Gericht die Bestellung eines
      auswärtigen Rechtsanwalts als Verteidiger beschließt,
      grundsätzlich auch diejenigen Mehrkosten erstattungsfähig,
      die dadurch entstehen, dass der bestellte Verteidiger seinen
      Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht am Gerichtsort hat (vgl.
      Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 97 BRAGO Rn. 39
      m.w.N.). 


17  


Die Erforderlichkeit der Informationsreise des
      Beschwerdeführers zur Vorbereitung der Hauptverhandlung wurde
      mit bindender Wirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren
      festgestellt (§ 126 Abs. 2 Satz 2 BRAGO). Zur Teilnahme
      an der Hauptverhandlung war der Beschwerdeführer ohnehin
      rechtlich verpflichtet. Demnach kann im
      Kostenfestsetzungsverfahren weder die Erforderlichkeit der
      Bestellung des Beschwerdeführers zum Verteidiger noch die
      Erforderlichkeit seiner Reisen zur sachgerechten Verteidigung
      in Frage gestellt werden. Gründe des Gemeinwohls, die die
      Belastung des Beschwerdeführers mit einem wirtschaftlichen
      Verlust infolge seiner Tätigkeit als bestellter Verteidiger
      rechtfertigen könnten, sind weder ersichtlich noch werden
      solche Gründe in den angegriffenen Entscheidungen genannt.
      Warum nach der ständigen Rechtsprechung des
      Oberlandesgerichts, der das Landgericht gefolgt ist, das
      maßgebliche Kriterium für die Berechnung von Gebühren und
      Auslagen die erstmalige Beauftragung des Verteidigers sein
      soll, wird gleichfalls nicht erläutert, obwohl es sich dem
      Gesetz nicht unmittelbar entnehmen lässt. 


18  


2. Ob auch andere Grundrechte oder
      grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt
      sind, kann offen bleiben. 


19  


Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 


   




Limbach 
Hassemer 
Broß