Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier redaktioneller Mitarbeiter bei Rundfunkanstalten verletzt die Rundfunkfreiheit nicht
Pressemitteilung Nr. 25/2000 vom 9. März 2000
Beschluss vom 18. Februar 20001 BvR 491/93
In den Verfassungsbeschwerde(Vb)-Verfahren ging es um die Festanstellung zuvor freier Mitarbeiter im Rundfunk. Die Arbeitsgerichte einschließlich des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatten Klagen freier Mitarbeiter auf Festanstellung stattgegeben, die beschwerdeführende Rundfunkanstalt der Saarländische Rundfunk (Bf) hat dies als Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) beanstandet. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die Vb nicht zur Entscheidung angenommen, weil die arbeitsgerichtlichen Entscheidungen den Bf nicht in seinem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit verletzen.

I.
Die Kläger der Ausgangsverfahren waren seit 1972, 1980 und 1984 als Mitarbeiter im redaktionellen Bereich jeweils unterschiedlicher, regelmäßig ausgestrahlter Sendungen des Bf tätig. Auf Grund der mit den Vb angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen wurde festgestellt, dass die Mitarbeiter in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Bf stehen. Die hiergegen erhobenen Vb betrafen die Frage, ob ein Grundrechtsverstoß allein darin besteht, dass die Arbeitsgerichte das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bejaht haben. Ob die Anforderungen der Rundfunkfreiheit eventuell in anderer Hinsicht verletzt worden sind etwa hinsichtlich der Feststellung einer fehlenden Befristung oder hinsichtlich der Einordnung als Voll oder Teilzeitbeschäftigung war nicht zu entscheiden, da insoweit keine Rügen erhoben worden waren.
II.
Die Kammer hat die Vb nicht zur Entscheidung angenommen.
Zur Begründung heißt es u.a.:
Es ist von Verfassungs wegen nicht ausgeschlossen, auch im Rundfunkbereich von den für das Arbeitsrecht allgemein entwickelten Merkmalen abhängiger Arbeit auszugehen. Allerdings muss das durch die Verfassung geschützte Recht der Rundfunkanstalten, frei von fremder Einflussnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung dieser Mitarbeiter zu bestimmen, berücksichtigt werden. Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung kommt es für die Einstufung eines Dienstverhältnisses als Arbeitsverhältnis auf die Eingliederung in eine von Dritten bestimmte Arbeitsorganisation und den hierdurch gekennzeichneten Grad der persönlichen Abhängigkeit an. Mit der Qualifizierung eines Mitarbeiters als Arbeitnehmer wird die Rundfunkfreiheit nur beeinträchtigt, wenn die verfügbaren Vertragsgestaltungen wie Teilzeitbeschäftigungs oder Befristungsabreden zur Sicherung der Aktualität und Flexibilität der Berichterstattung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht in gleicher Weise geeignet sind wie die Beschäftigung in freier Mitarbeit. Die Frage der Eignung lässt sich nicht abstrakt, sondern nur unter Berücksichtigung der konkret in Rede stehenden publizistischen Aufgabe des jeweiligen Mitarbeiters beantworten. Bei nicht auf ein bestimmtes Ereignis, sondern auf eine oder mehrere konkrete Sendungen oder Sendereihen bezogener redaktioneller Tätigkeit kann dem Bedürfnis nach Personalwechsel hinreichend mittels Befristungsabreden Rechnung getragen werden. Jedenfalls hat der Bf nicht substantiiert dargelegt, worin sein Interesse begründet sei, die Beschäftigungsverhältnisse der Kläger der Ausgangsverfahren zeit oder projektbezogen zu beschränken. Die Kammer verweist im Übrigen auf die durch die Änderung des Beschäftigungsförderungsgesetzes erfolgte Erleichterung von Befristungsabreden sowie darauf, dass die Rundfunkfreiheit nach ständiger Rechtsprechung des BAG die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem programmgestaltenden Mitarbeiter rechtfertigen kann. Schließlich können auch durch eine Kombination von Befristungsmöglichkeiten nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz und nach § 620 Abs. 1 BGB in rechtlich zulässiger Weise Befristungsketten geschaffen werden. Auch dadurch kann im Bereich des Rundfunks flexibel auf die Anforderungen des Marktes reagiert werden.
Karlsruhe, den 9. März 2000


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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 1 BvR 491/93 - 
      - 1 BvR 562/93 - 
      - 1 BvR 624/98 - 

 

In den Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerden 


   


1. des Saarländischen Rundfunks, Anstalt des
      öffentlichen Rechts, 
      vertreten durch den Intendanten, 
      Funkhaus Halberg, Saarbrücken, 


   



        - Bevollmächtigte:
       

        Rechtsanwälte Jochen Eisenbeis und Partner, 
        Lilienthalstraße 9, Saarlouis -
       


   





gegen 

das Urteil des
          Landesarbeitsgerichts Saarland vom 4. November 1992 - 1
          Sa 73/91 - 




   


- 1 BvR 491/93 -, 


   


2. des Saarländischen Rundfunks, Anstalt des
      öffentlichen Rechts, 
      vertreten durch den Intendanten, 
      Funkhaus Halberg, Saarbrücken, 


   



        - Bevollmächtigte:
       

        Rechtsanwälte Jochen Eisenbeis und Partner, 
        Lilienthalstraße 9, Saarlouis -
       


   





gegen 

das Urteil des
          Landesarbeitsgerichts Saarland vom 9. Dezember 1992 - 2
          Sa 44/91 - 




   


- 1 BvR 562/93 -, 


   


3. des Saarländischen Rundfunks, Anstalt des
      öffentlichen Rechts, 
      vertreten durch den Intendanten, 
      Funkhaus Halberg, Saarbrücken, 


   



        - Bevollmächtigte:
       

        Rechtsanwälte Dr. Horst Lechner und Partner, 
        Berliner Promenade 15, Saarbrücken -
       


   





gegen
          a) 

den Beschluss des
          Bundesarbeitsgerichts vom 25. Februar 1998 - 2 AZN 2/98
          -,




b) 

das Urteil des
          Landesarbeitsgerichts Saarland vom 15. Oktober 1997 - 2
          Sa 16/97 - 




   


- 1 BvR 624/98 - 


   


hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch den 
Vizepräsidenten Papier 
      und die Richter Steiner, 
      Hoffmann-Riem 


   


gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. Februar 2000 einstimmig
      beschlossen: 


   


Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur
      Entscheidung angenommen. 


   


Gründe: 

 

I. 


1  


Die Verfassungsbeschwerden des
      Beschwerdeführers richten sich gegen arbeitsgerichtliche
      Entscheidungen. Gerügt wird die Verletzung des Grundrechts
      der Rundfunkfreiheit. 


2  


Die Kläger der Ausgangsverfahren waren seit
      1972, 1980 und 1984 als Mitarbeiter im redaktionellen Bereich
      jeweils unterschiedlicher, regelmäßig ausgestrahlter
      Sendungen für den Beschwerdeführer tätig. Ihren Klagen auf
      Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses war
      stattgegeben worden. 

 

II. 


3  


Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur
      Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des
      § 93 a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473), die gemäß Art. 8 des
      Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das
      Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442)
      auch auf vorher anhängig gewordene Verfahren und damit auch
      auf die Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 491/93 und 1 BvR
      562/93 anzuwenden sind, nicht vorliegen. 


4  


Den Verfassungsbeschwerden kommt keine
      grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93
      a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die von ihnen aufgeworfenen
      Fragen sind in der Rechtsprechung des
      Bundesverfassungsgerichts geklärt (BVerfGE 59, 231
      <256 ff.>). Eine Entscheidung des
      Bundesverfassungsgerichts ist auch nicht zur Durchsetzung des
      vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Grundrechts auf
      Rundfunkfreiheit angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
      BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerden haben keine hinreichende
      Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 90, 22 <26>). 


5  


1. Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1
      BvR 624/98 ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer die
      Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts angreift. Insofern
      genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den
      Begründungsanforderungen aus §§ 23, 92 BVerfGG. Aus dem
      Sachvortrag des Beschwerdeführers ergibt sich nicht mit
      hinreichender Deutlichkeit, dass die allein auf eine
      mangelnde Darlegung der Voraussetzungen einer Divergenz gemäß
      § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gestützte Entscheidung des
      Bundesarbeitsgerichts ihn in seinem Grundrecht auf
      Rundfunkfreiheit verletzen könnte. 


6  


2. Die im Übrigen zulässigen
      Verfassungsbeschwerden sind unbegründet. Die angegriffenen
      Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts verletzen den
      Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht auf
      Rundfunkfreiheit. 


7  


a) Die Verfassungsbeschwerden richten sich
      gegen gerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des
      Arbeitsrechts. Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften
      und Grundsätze dieses Rechtsgebiets als solche hat das
      Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen. Ihm obliegt
      lediglich die Kontrolle, ob die Gerichte bei der Auslegung
      und Anwendung des einfachen Rechts Verfassungsrecht verletzt,
      insbesondere die Einwirkung von Grundrechten auf die
      einfachrechtlichen Normen und Maßstäbe verkannt haben
      (BVerfGE 18, 85 <92>; 59, 231 <256>; stRspr). 


8  


b) Prüfungsmaßstab ist das Grundrecht der
      Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der
      Beschwerdeführer kann als öffentlichrechtliche
      Rundfunkanstalt mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung
      dieses Grundrechts geltend machen (BVerfGE 59, 231
      <254>). 


9  


aa) Die sich aus der Rundfunkfreiheit
      ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen, die von den
      Gerichten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts bei der
      Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen
      Rundfunkmitarbeitern und Rundfunkanstalten zu beachten sind,
      hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 13. Januar
      1982 (BVerfGE 59, 231 <257 ff.>) entwickelt. 


10  


Danach umfasst der Schutz des Art. 5 Abs. 1
      Satz 2 GG das Recht der Rundfunkanstalten, frei von fremdem,
      insbesondere staatlichem Einfluss über die Auswahl,
      Einstellung und Beschäftigung derjenigen Mitarbeiter zu
      bestimmen, die an Hörfunk- und Fernsehsendungen inhaltlich
      gestaltend mitwirken. Die Rundfunkfreiheit in ihrer Bedeutung
      als Programmfreiheit gewährleistet, dass Auswahl, Inhalt und
      Gestaltung des Programms Sache des Rundfunks bleiben und sich
      an publizistischen Kriterien ausrichten können. Unvereinbar
      mit der Rundfunkfreiheit sind nicht nur unmittelbare
      Einflussnahmen Dritter auf das Programm, sondern auch
      Einflüsse, welche die Programmfreiheit mittelbar
      beeinträchtigen können (BVerfGE 90, 60 <87>). 


11  


Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung
      besteht auch bei fremdbestimmter Einflussnahme auf die
      Auswahl, die Einstellung und Beschäftigung des Personals, von
      dem die Programmgestaltung abhängt. Den öffentlichrechtlichen
      Rundfunkanstalten ist ein Programmangebot aufgetragen, das
      die Vielfalt der Gegenstände und Meinungen in einem auf
      unterschiedliche Nutzerbedürfnisse abgestimmten
      Gesamtprogramm zum Ausdruck bringt. Das setzt voraus, dass
      die Sendungen von Personen gestaltet werden, die in der Lage
      sind, die gebotene Vielfalt in das Programm einzubringen. Die
      Rundfunkanstalten müssen den Erfordernissen ihres
      Programmauftrags durch den Einsatz von für die jeweilige
      Aufgabe qualifizierten Mitarbeitern gerecht werden. Dabei
      kann sich die Notwendigkeit eines personellen Wechsels etwa
      durch neue Informationsbedürfnisse, die Änderung von
      Programmstrukturen infolge veränderter Publikumsinteressen
      oder Veränderungen im publizistischen Wettbewerb mit anderen
      Veranstaltern ergeben. Dem Flexibilitätsbedarf könnten die
      Rundfunkanstalten nicht gerecht werden, wenn sie
      ausschließlich auf ständige feste Mitarbeiter angewiesen
      wären, welche in einer laufendem Wechsel unterworfenen
      Medienordnung unvermeidlich nicht die ganze Vielfalt der in
      den Sendungen zu vermittelnden Inhalte wiedergeben und
      gestalten könnten. Die Rundfunkanstalten müssen daher auf
      einen breit gestreuten Kreis unterschiedlich geeigneter
      Mitarbeiter zurückgreifen können. Dies kann seinerseits
      voraussetzen, dass unterschiedliche Vertragsgestaltungen
      einsetzbar sind und dass die Mitarbeiter nicht auf Dauer,
      sondern nur für die Zeit beschäftigt werden, in der sie
      benötigt werden (vgl. BVerfGE 59, 231 <259>). 


12  


Aufgrund des dargelegten Zusammenhangs
      zwischen Programmfreiheit und Personalentscheidungen umfasst
      der Schutz der Rundfunkfreiheit neben der Auswahl der an der
      inhaltlichen Gestaltung der Sendungen mitwirkenden
      Mitarbeiter die Entscheidung darüber, ob solche Mitarbeiter
      fest angestellt werden oder ob ihre Beschäftigung aus Gründen
      der Programmplanung auf eine gewisse Dauer oder ein gewisses
      Projekt zu beschränken ist und wann, wie oft oder wie lange
      ein Mitarbeiter benötigt wird. Dies schließt die Befugnis
      ein, bei der Begründung von Mitarbeiterverhältnissen den
      insoweit jeweils geeigneten Vertragstyp zu wählen (vgl.
      BVerfGE 59, 231 <260>). 


13  


Die in den Ausgangsverfahren jeweils
      getroffene Feststellung, dass die Kläger zum Beschwerdeführer
      in einem unbefristeten und damit dauerhaften
      Arbeitsverhältnis stehen, beeinträchtigt den Beschwerdeführer
      in der dargestellten Entscheidungsfreiheit. 


14  


bb) Die Rundfunkfreiheit ist allerdings nicht
      vorbehaltlos gewährt. Sie findet nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre
      Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen. Dazu
      gehören die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über den
      Dienstvertrag und die besonderen Bestimmungen des
      Arbeitsrechts, namentlich des Kündigungsschutzgesetzes.
      Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind ebenso Sache
      der dafür zuständigen Arbeitsgerichte wie die dem
      vorausgehende und hier in den Ausgangsverfahren relevante
      Frage ihrer Anwendbarkeit (BVerfGE 59, 231 <264>). Doch
      müssen die Gerichte die betroffenen Grundrechte
      interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren
      wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene
      gewahrt bleibt (BVerfGE 7, 198 <205 ff.>). Das
      verlangt in der Regel eine fallbezogene Abwägung zwischen der
      Bedeutung der Rundfunkfreiheit auf der einen und dem Rang der
      von den Normen des Arbeitsrechts geschützten Rechtsgüter auf
      der anderen Seite. 


15  


Hierbei ist auf Seiten der Rundfunkfreiheit
      der dargestellte Zusammenhang zwischen Programmfreiheit und
      Personalentscheidungsbefugnis zu berücksichtigen. Keine Rolle
      spielen in diesem Zusammenhang allerdings diejenigen mit der
      Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
      ausgelösten Folgewirkungen, die keine Auswirkung auf die
      Programmfreiheit der Rundfunkanstalt haben. Das trifft etwa
      auf die Anwendbarkeit der Regelungen des
      Sozialversicherungsrechts und die damit verbundenen
      finanziellen Folgen zu (vgl. BVerfGE 59, 231
      <268>). 


16  


Zwar besteht zwischen Programmfreiheit und
      Finanzausstattung ein enger Zusammenhang. Deshalb haben die
      öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ein aus Art. 5 Abs. 1
      Satz 2 GG folgendes Recht, die zur Erfüllung ihres Auftrags
      erforderlichen finanziellen Mittel zu erhalten. Dies
      sicherzustellen ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei eine
      Finanzierung gewähren muss, die die Rundfunkanstalten in die
      Lage versetzt, die ihnen zukommende Funktion im dualen System
      erfüllen zu können (vgl. BVerfGE 90, 60 <90>). Der
      Beschwerdeführer hat in pauschaler Weise hohe Aufwendungen
      für die Festanstellung anstelle ständiger freier Mitarbeit
      behauptet. Er hat allerdings nicht dargelegt, dass erhebliche
      Ausgabensteigerungen auch dann unvermeidbar wären, wenn
      Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung und der Befristung
      genutzt würden. 


17  


Es ist Sache der Rundfunkanstalten, wie sie
      die ihnen zur funktionsgerechten Erfüllung ihres
      Programmauftrags zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der
      gesetzlichen Bestimmungen auf einzelne Programme oder
      Programmsparten verteilen (vgl. BVerfGE 87, 181 <203>).
      Insoweit ist die Rundfunkanstalt zwar frei in der Verwendung
      der verfügbaren Mittel. Das entbindet sie jedoch nicht von
      den Zahlungspflichten, die sich aus den zur Erfüllung des
      Programmauftrags erforderlichen Verträgen ergeben. Dies gilt
      auch für finanzielle Verpflichtungen, die mit der Anwendung
      der Regeln des Arbeitsrechts verbunden sind und deren
      Erfüllung bei der Anmeldung des Finanzbedarfs gegenüber der
      Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
      Rundfunkanstalten (KEF) berücksichtigt wird. Dass die
      Finanzausstattung der Rundfunkanstalt zur Erfüllung ihres
      gesetzlichen Auftrags ausreicht, ist vom Erfordernis
      funktionsgerechter Finanzierung des öffentlichrechtlichen
      Rundfunks erfasst, dem der Gesetzgeber Rechnung tragen muss
      (vgl. BVerfGE 90, 60 <90>). Ein Kriterium für die
      Abwägung bei der Entscheidung über die grundsätzliche
      Anwendbarkeit der besonderen Bestimmungen des Arbeitsrechts
      ist der Vorbehalt der Finanzierbarkeit deshalb nicht. 


18  


Auf Seiten der Rundfunkmitarbeiter sind die
      Rechtsgüter in die Abwägung einzustellen, deren Schutz die
      besonderen Bestimmungen des Arbeitsrechts bezwecken. Das sind
      hinsichtlich der die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses,
      insbesondere den arbeitsrechtlichen Bestandsschutz,
      betreffenden Regelungen das Sozialstaatsprinzip und die
      Berufsfreiheit (BVerfGE 59, 231 <261 ff.>). 


19  


Das Ergebnis der gebotenen Abwägung ist
      verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Weder darf den
      programmgestaltend tätigen Rundfunkmitarbeitern der
      arbeitsrechtliche Schutz generell versagt werden, noch dürfen
      bei der Entscheidung über diesen Schutz die Regeln und
      Maßstäbe des Arbeitsrechts in einer Weise auf die
      Anstellungsverhältnisse dieser Mitarbeiter angewendet werden,
      die das durch die Verfassung geschützte Recht der Anstalten,
      frei von fremder Einflussnahme über die Auswahl, Einstellung
      und Beschäftigung dieser Mitarbeiter zu bestimmen,
      unberücksichtigt lässt (BVerfGE 59, 231 <265>). 


20  


Die den Fachgerichten bei der Frage der
      Anwendbarkeit des Arbeitsrechts obliegende Abwägung schließt
      von Verfassungs wegen nicht aus, von den für das Arbeitsrecht
      allgemein entwickelten Merkmalen abhängiger Arbeit auszugehen
      und, wenn diese für ein Arbeitsverhältnis sprechen, dem
      Einfluss der Rundfunkfreiheit dadurch gerecht zu werden, dass
      einzelne in anderen Bereichen anerkannte, etwa gegen eine
      Befristung sprechende, Merkmale zurückzutreten haben. Das
      Verfassungsrecht steht nur Regelungen und einer
      Rechtsprechung entgegen, welche den Rundfunkanstalten die zur
      Erfüllung ihres Programmauftrags notwendige Freiheit und
      Flexibilität nehmen würden. 


21  


c) Auf der Grundlage dieses Prüfungsmaßstabes
      sind die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts - soweit
      sie vom Beschwerdeführer angegriffen worden sind - von
      Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die vom
      Landesarbeitsgericht zugrunde gelegten Voraussetzungen für
      die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses von
      Rundfunkmitarbeitern genügen den dargelegten
      verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Grundrecht auf
      Rundfunkfreiheit verlangt. Ob diese Anforderungen auch im
      Übrigen, insbesondere hinsichtlich der Feststellung einer
      fehlenden Befristung oder der Möglichkeit einer
      Teilzeitbeschäftigung, beachtet worden sind, bedarf mangels
      einer diesbezüglichen Rüge keiner Prüfung. 


22  


aa) Das Landesarbeitsgericht hat in sämtlichen
      angegriffenen Entscheidungen die vom Bundesarbeitsgericht
      entwickelten Kriterien für die Abgrenzung eines
      Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien
      Mitarbeiters zugrunde gelegt. Danach kommt es für die
      Einstufung eines Dienstverhältnisses als Arbeitsverhältnis
      auf die Eingliederung in eine von Dritten bestimmte
      Arbeitsorganisation und den hierdurch gekennzeichneten Grad
      der persönlichen Abhängigkeit an. Maßgebliches Kriterium
      hierfür ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
      nicht mehr die Zugehörigkeit zu einem Mitarbeiterteam, wohl
      aber die Befugnis des Dienstberechtigten zur Verfügung über
      die Arbeitsleistung des Mitarbeiters innerhalb eines
      bestimmten zeitlichen Rahmens (seit dem Urteil vom 13. Januar
      1983 - 5 AZR 149/82 -, AP Nr. 42 zu § 611 BGB
      Abhängigkeit; seine frühere Rechtsprechung hat das
      Bundesarbeitsgericht ausdrücklich aufgegeben in BAGE 78, 343
      <352>). Hiervon ist auch das Landesarbeitsgericht in
      den angegriffenen Entscheidungen ausgegangen. 


23  


bb) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung
      des Bundesarbeitsgerichts hat das Landesarbeitsgericht die
      allgemeinen arbeitsrechtlichen Kriterien zur Bestimmung der
      Arbeitnehmereigenschaft auch dann für allein maßgeblich
      gehalten, wenn es um die Beurteilung von
      Beschäftigungsverhältnissen programmgestaltender
      Rundfunkmitarbeiter geht. Da erst die Verpflichtung zu
      dauerhafter Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis in das
      Grundrecht auf Rundfunkfreiheit eingreife, wirke sich der
      grundrechtliche Einfluss nicht bereits bei der Beurteilung
      der Arbeitnehmereigenschaft, sondern erst bei der Frage der
      Befristung aus. 


24  


Die hiergegen erhobene Rüge des
      Beschwerdeführers, die Rundfunkfreiheit habe vom
      Landesarbeitsgericht bereits bei der Definition des
      Arbeitnehmerbegriffs berücksichtigt werden müssen, greift
      nicht durch. 


25  


Allerdings ist der unter Bezugnahme auf die
      Entscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1992 (abgedruckt in
      NZA 1993, S. 741 ff.) erhobene Einwand des
      Beschwerdeführers, die isolierte Anwendung des
      arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs könne zu einer
      unverhältnismäßigen Zurückdrängung der Rundfunkfreiheit
      führen, im Ansatz berechtigt. Die Kammer hat dies seinerzeit
      für den Fall erwogen, dass aufgrund der Nichtberücksichtigung
      des inhaltlichen Einflusses des Rundfunkmitarbeiters auf die
      Programmgestaltung der Zugang zum Schutzbereich der
      Rundfunkfreiheit verstellt würde. Soweit der Beschwerdeführer
      jedoch hieraus allgemein den Schluss zieht, die
      Rundfunkfreiheit müsse bei programmgestaltenden Mitarbeitern
      stets schon bei der Zuordnung zum Arbeitnehmerbegriff
      berücksichtigt werden, ist dem nicht zu folgen. Vielmehr
      kommt dies nur insoweit in Betracht, als bereits mit der
      Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses als
      Arbeitsverhältnis der Schutz des Grundrechts aus Art. 5 Abs.
      1 Satz 2 GG versperrt wird. Belässt die Einordnung als
      Arbeitsverhältnis aber genügend Raum zur Berücksichtigung der
      Anforderungen der Rundfunkfreiheit, ist dies nicht der Fall.
      So liegt es hier. 


26  


Mit der Qualifizierung eines Mitarbeiters als
      Arbeitnehmer wird zunächst nur die Beschäftigungsmöglichkeit
      im freien Mitarbeiterverhältnis ausgeschlossen. Die hierdurch
      bewirkte Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der
      Rundfunkanstalt betrifft den Schutzbereich der
      Rundfunkfreiheit, soweit die danach verbleibende Möglichkeit
      zur rechtlichen Gestaltung des Arbeitsverhältnisses im
      Vergleich zur freien Mitarbeit eine Beeinträchtigung der für
      die Erfüllung des Programmauftrags notwendigen Freiheit und
      Flexibilität mit sich brächte. Das lässt sich jedenfalls für
      die hier zur Entscheidung anstehenden Fälle langjähriger
      redaktioneller Tätigkeit für eine oder mehrere konkrete
      Sendungen oder Sendereihen nicht feststellen. 


27  


In Betracht kommt eine Beeinträchtigung
      allerdings, wenn die verfügbaren Vertragsgestaltungen - wie
      Teilzeitbeschäftigungs- oder Befristungsabreden - zur
      Sicherung der Aktualität und Flexibilität der
      Berichterstattung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
      nicht in gleicher Weise geeignet sind wie die Beschäftigung
      in freier Mitarbeit. Soweit der Beschwerdeführer die
      mangelnde Eignung von Befristungsabreden in tatsächlicher
      Hinsicht unter Hinweis auf die Interdependenz von
      Informationsbedarf und personeller Ausstattung generell
      geltend macht, kann dem nicht gefolgt werden. Die Frage der
      Eignung von Befristungsabreden lässt sich nicht abstrakt,
      sondern nur unter Berücksichtigung der konkret in Rede
      stehenden publizistischen Aufgabe des jeweiligen Mitarbeiters
      beantworten. So mögen in den vom Beschwerdeführer angeführten
      Beispielen Befristungsabreden ungeeignet sein, den sich
      täglich verändernden Informationsbedürfnissen im Zusammenhang
      mit nicht vorhersehbaren herausragenden Ereignissen
      hinreichend Rechnung zu tragen, und in diesem Aufgabenbereich
      deshalb die Möglichkeit freier Beschäftigungsverhältnisse
      erfordern. In vielen anderen Fällen wird dies allerdings
      nicht so sein. 


28  


Namentlich bei nicht auf ein bestimmtes
      Ereignis, sondern auf eine oder mehrere konkrete Sendungen
      oder Sendereihen bezogener redaktioneller Tätigkeit ist
      nichts dafür ersichtlich, dass mittels Befristungsabreden dem
      Bedürfnis nach Personalwechsel nicht in gleicher Weise
      Rechnung getragen werden könnte wie das im Rahmen eines
      freien Mitarbeiterverhältnisses der Fall ist. Zeitliche oder
      auf das jeweilige Projekt oder Sendekonzept bezogene
      Befristungen hielten der Rundfunkanstalt in gleicher Weise
      wie bei freier Mitarbeit die Möglichkeit offen, bei aus
      publizistischen Gründen erfolgter Programm-, insbesondere
      Projekt- oder Konzeptänderung einen notwendig erachteten
      Personalwechsel umzusetzen und gegebenenfalls auch
      Veränderungen im Stellenplan vorzunehmen. Hinzu kommt, worauf
      der Beschwerdeführer selbst verwiesen hat, dass bei einem auf
      eine gewisse Dauer angelegten freien Mitarbeiterverhältnis
      aufgrund der dann anwendbaren Regelung über Auslauffristen
      nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen die
      Flexibilität im Vergleich zu befristeter Beschäftigung
      ohnehin eher weiter eingeschränkt und die soziale Sicherung
      auch im Übrigen eher stärker ausgestaltet sein kann. 


29  


In den hier zur Entscheidung stehenden Fällen
      hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt, worin
      sein Interesse begründet ist, im Hinblick auf die
      Programmplanung oder auf sonstige von der Rundfunkfreiheit
      gedeckte Gründe die konkreten Beschäftigungsverhältnisse der
      drei Kläger der Ausgangsverfahren zeit- oder projektbezogen
      zu beschränken. Es ist nicht erkennbar, warum hinsichtlich
      dieser Mitarbeiter ein Flexibilitätsbedarf besteht, dem
      aufgrund des von den Fachgerichten festgestellten
      Arbeitnehmerstatus nicht Rechnung getragen werden kann.
      Vielmehr sprechen die Art und insbesondere die Dauer der
      jeweiligen Tätigkeit der Kläger der Ausgangsverfahren gegen
      ein Bedürfnis nach einer besonderen Flexibilität. So handelte
      es sich in allen Fällen um eine über Jahre währende
      redaktionelle Mitarbeit für jeweils eine bestimmte,
      regelmäßig ausgestrahlte Sendung. 


30  


Unter Berücksichtigung der publizistischen
      Aufgaben der Kläger der Ausgangsverfahren begegnen die
      rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung von Flexibilität und
      Aktualität, insbesondere durch Befristung, in rechtlicher
      Hinsicht keinen Bedenken. Der Beschwerdeführer weist in
      diesem Zusammenhang im Verfahren 1 BvR 624/98 selbst auf die
      durch die Änderung des Beschäftigungsförderungsgesetzes
      erfolgte Erleichterung von Befristungsabreden hin. Danach
      sind nunmehr Befristungen bis zu 24 Monaten möglich, ohne
      dass die hierfür maßgeblichen Gründe einer gerichtlichen
      Kontrolle unterliegen. Zuvor ermöglichte das
      Beschäftigungsförderungsgesetz Befristungen bis zu immerhin
      18 Monaten. 


31  


Der für darüber hinausgehende Befristungen
      nach § 620 Abs. 1 BGB von der Rechtsprechung geforderte
      sachliche Grund liegt bei programmgestaltender Tätigkeit in
      der Rundfunkfreiheit. Nach der ständigen Rechtsprechung des
      Bundesarbeitsgerichts kann die Rundfunkfreiheit die
      Befristung des Arbeitsvertrags mit einem programmgestaltenden
      Mitarbeiter rechtfertigen, ohne dass weitere Gründe für die
      Befristung erforderlich sind. Im Rahmen der
      Befristungskontrolle berücksichtigt die Rechtsprechung vor
      allem, in welcher Intensität der betroffene Mitarbeiter auf
      das Programm der Rundfunk- und Fernsehanstalten Einfluss
      nehmen kann und wie groß bei Bejahung eines unbefristeten
      Arbeitsverhältnisses die Gefahr ist, dass die Rundfunkanstalt
      nicht mehr den Erfordernissen eines vielfältigen Programms
      und den sich ändernden Informationsbedürfnissen und
      Publikumsinteressen gerecht werden kann (vgl. BAG, NZA 1998,
      S. 1336 <1340>). 


32  


Schließlich können durch Kombination der
      Befristungsmöglichkeiten nach dem
      Beschäftigungsförderungsgesetz und § 620 Abs. 1 BGB in
      rechtlich zulässiger Weise Befristungsketten geschaffen
      werden. Hierdurch kann im Bereich des Rundfunks flexibel auf
      die Anforderungen des Marktes reagiert werden. Medienbezogene
      Projekte, deren terminliche Fertigstellung von Beginn an
      nicht oder nur schwer überschaubar ist und die nicht selten
      einer längeren und umfangreichen Nachbearbeitung bedürfen -
      wozu die weitere befristete Beschäftigung der an dem Projekt
      arbeitenden Mitarbeiter erforderlich wird -, lassen sich auf
      diese Weise weitgehend ohne das Risiko einer Vernachlässigung
      der Belange der Rundfunkfreiheit realisieren (vgl.
      Bezani/Müller, Arbeitsrecht in Medienunternehmen, 1999, Rn.
      195 und 286). 


33  


Die mit dem Ausschluss freier Mitarbeit
      verbundene Wirkung der Einordnung des
      Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis
      beeinträchtigt damit in den vorliegenden Fällen nicht das
      Grundrecht auf Rundfunkfreiheit. Es ist folglich nicht zu
      beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht die Einstufung der
      Kläger als Arbeitnehmer nicht als Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1
      Satz 2 GG behandelt hat. 


34  


3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß
      § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 


35  


Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 


   




 


Papier 
Steiner 
Hoffmann-Riem