Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung erfolglos
Pressemitteilung Nr. 44/2011 vom 14. Juli 2011
Beschluss vom 14. Juni 20111 BvR 429/11
§ 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, höher ist als das des Mitglieds und bestimmte, im Gesetz festgelegte Einkommensgrenzen übersteigt. Durch die Regelung werden verheiratete Elternteile bei Vorliegen der einkommensbezogenen Voraussetzungen gegenüber unverheirateten Elternteilen schlechter gestellt, da bei ihnen ein solcher Ausschluss nicht erfolgt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Urteil vom 12. Februar 2003 (1 BvR 624/01) entschieden, dass die Ausschlussregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. Pressemitteilung Nr. 9/2003 vom 12. Februar 2003).
Die Beschwerdeführerin zu 1) ist in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert und mit einem selbständigen Rechtsanwalt verheiratet, der wie die vier gemeinsamen Kinder, die Beschwerdeführer zu 2) bis 5), privatversichert ist. Die Beschwerdeführer begehrten die Feststellung, dass die Kinder im Wege der Familienversicherung beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung über ihre Mutter mitversichert seien. Ihre gegen die Ablehnung der Krankenkasse erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg.
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unbegründet ist. Das Bundesverfassungsgerichts hält damit an seiner Rechtsprechung im Urteil vom 12. Februar 2003 fest, dass die Ungleichbehandlung verheirateter Elternteile gegenüber unverheirateten Elternteilen im Hinblick auf die Familienversicherung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) verstößt. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen Lebensgemeinschaften mit Kind findet hier ihre Rechtfertigung nach wie vor in der Befugnis des Gesetzgebers, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen. Eine Ausschlussregelung, die sich in gleicher Versicherungs- und Einkommenskonstellation auch auf Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft erstreckte, wäre für die Krankenkasse nicht handhabbar. Für sie würde es eine faktisch nicht zu leistende Aufgabe darstellen, kontinuierlich zu prüfen, ob eine solche Lebensgemeinschaft besteht, immer noch oder wieder besteht. Demgegenüber ist die Ehe ein rechtlich klar definierter und leicht nachweisbarer Tatbestand. Die punktuelle gesetzliche Benachteiligung der verheirateten Elternteile durch Ausschluss der Kinder von der Familienversicherung bei Vorliegen der einkommensbezogenen Voraussetzungen ist hinzunehmen, weil sie - wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2003 festgestellt hat - bei einer Gesamtbetrachtung der gesetzlichen Regelung nicht schlechter gestellt sind als Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Während der Ehepartner, der Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, dem anderen Ehepartner, der nicht selbst Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, beitragsfreien Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung vermitteln kann, ist eine solche Möglichkeit den Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht eröffnet. Zwar kommt dieser Vorteil nicht den oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze gutverdienenden Ehegatten zugute. Für diese Gruppe wird der Ausschluss der Familienversicherung der Kinder jedoch über die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen der Kinder hinreichend ausgeglichen, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. An der verfassungsrechtlichen Beurteilung hat sich durch das am 1. April 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts geändert. Dadurch wird der Bund verpflichtet, den gesetzlichen Krankenkassen als Abgeltung für versicherungsfremde Leistungen Zuschüsse zu gewähren. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wird der Bundeszuschuss jedoch nicht gezielt zur Finanzierung der Familienversicherung verwendet, sondern fließt in den allgemeinen Haushalt der Krankenkassen und führt daher im Ergebnis zu einer alle Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen gleichmäßig begünstigenden Ermäßigung.
Eine Änderung der Rechtslage ergibt sich auch nicht aus der von den Beschwerdeführern herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 (2 BvL 1/06) zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen der Kinder. Diese verlangt die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge für die ca. 10 % privat versicherten Kinder, trifft aber keine Aussage dazu, ob Kinder auch dann im System der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei versichert werden müssen, wenn ein Elternteil mit einem Verdienst oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze, der das Einkommen des pflichtversicherten Ehegatten überschreitet, nicht pflichtversichert ist.


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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 1 BvR 429/11 - 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 


   




1. 
der Frau M..., 


2. 
der Frau M..., 


3. 
der Minderjährigen M..., 
          vertreten durch die Eltern M..., 


4. 
der Minderjährigen M..., 
          vertreten durch die Eltern M..., 


5. 
des Minderjährigen M..., 
          vertreten durch die Eltern M..., 




   



        - Bevollmächtigte:
       

        Rechtsanwälte Ropohl & Partner, 
        Roscherstraße 13, 30161 Hannover -
       


   





1. 

unmittelbar gegen 



a) 

den Beschluss des
          Bundessozialgerichts vom 6. Januar 2011 - B 12 KR 50/10 B
          -, 



b) 

das Urteil des
          Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai
          2010 - L 1 KR 420/09 -, 



c) 

das Urteil des
          Sozialgerichts Hannover vom 16. Oktober 2009 - S 10 KR
          317/07 -, 



2. 

mittelbar gegen 
          § 10 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V
          - 




   


hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch 
den Vizepräsidenten Kirchhof, 
      den Richter Schluckebier 
      und die Richterin Baer 


   


gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Juni 2011 einstimmig beschlossen: 


   


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
      Entscheidung angenommen. 


   


Gründe: 


1  


Die Verfassungsbeschwerde betrifft die
      Familienversicherung in der gesetzlichen
      Krankenversicherung. 

 

I. 


2  


Die Beschwerdeführerin zu 1) ist in der
      gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Sie ist
      mit einem selbständigen Rechtsanwalt, der privat
      krankenversichert ist, verheiratet. Die vier gemeinsamen
      Kinder, die Beschwerdeführer zu 2) bis 5), sind ebenso wie
      der Vater privat krankenversichert. 


3  


Die Beschwerdeführer begehrten die
      Feststellung, dass die Beschwerdeführer zu 2) bis 5) im Wege
      der Familienversicherung nach § 10 des Fünften Buches
      Sozialgesetzbuch - SGB V - (und damit nach § 3
      Satz 3 SGB V beitragsfrei) in der gesetzlichen
      Krankenversicherung über ihre Mutter mitversichert seien. Die
      Krankenkasse lehnte dies mit Bescheiden vom Juni 2007 ab. Das
      Begehren hatte auch im Widerspruchs- und im
      sozialgerichtlichen Klageverfahren keinen Erfolg. 


4  


Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des
      Sozialstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 1 GG in Verbindung
      mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG
      sowie von Art. 6 Abs. 1 GG. 

 

II. 


5  


Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, aber
      nicht begründet. 


6  


1. Entgegen dem Vortrag der Beschwerdeführer
      hat sich an der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage,
      ob § 10 Abs. 3 SGB V gegen Art. 3 Abs. 1 GG
      verstößt, soweit er Ehen und eheähnliche Lebensgemeinschaften
      in Bezug auf den Ausschluss von Kindern aus der
      Familienversicherung unterschiedlich, nämlich Ehen schlechter
      behandelt (vgl. hierzu BVerfGE 107, 205), durch das am
      1. April 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des
      Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
      (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG -) vom
      26. März 2007 nichts geändert. 


7  


Bei § 10 Abs. 3 SGB V handelt es sich um
      einen Ausschlusstatbestand von der familienpolitischen
      Leistung der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern
      bis zu den in § 10 Abs. 2 SGB V geregelten Altersgrenzen
      (vgl. BVerfGE 123, 186 <229>). Die Regelung stellt,
      soweit ihre Voraussetzungen erfüllt sind, Mitglieder der
      gesetzlichen Krankenversicherung, die mit dem anderen
      Elternteil der gemeinsamen Kinder verheiratet sind, durch
      Ausschluss der Kinder von der Familienversicherung bei
      Vorliegen der einkommensbezogenen Voraussetzungen des
      § 10 Abs. 3 SGB V schlechter als unverheiratete
      Mitglieder, bei denen ein solcher Ausschluss nicht erfolgt.
      Übersteigt in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft das
      Gesamteinkommen des Elternteils, das nicht Mitglied der
      Krankenkasse ist, die Einkommensgrenze des § 10 Abs. 3
      SGB V, so steht dies - im Unterschied zu verheirateten
      Eltern - einer Mitversicherung des Kindes beim
      gesetzlich versicherten Elternteil nicht entgegen (vgl.
      BVerfGE 107, 205, <214, 216>). 


8  


Nach Auffassung der Beschwerdeführer verstößt
      die in § 10 Abs. 3 SGB V geregelte Differenzierung
      zwischen den in der gesetzlichen Krankenversicherung und der
      privaten Krankenversicherung versicherten Kindern gegen den
      allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in
      Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip, weil sich aus der
      Gesetzesbegründung des GKV-WSG ergebe, dass die Mittel des
      Bundes zur anteiligen Finanzierung der nach § 10 SGB V
      beitragsfreien Mitversicherung von Kindern verwandt werden
      sollten. Der Bundeszuschuss decke die Kosten der
      Familienversicherung nunmehr fast vollständig ab. 


9  


§ 221 Abs. 1 und 2 SGB V in der Fassung
      des GKV-WSG, gültig vom 1. April 2007 bis 30. Juni 2008,
      lautet: 


10  


Beteiligung des Bundes an Aufwendungen 


11  


(1) Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung
      der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde
      Leistungen für das Jahr 2007 und das Jahr 2008 jeweils 2,5
      Milliarden Euro in halbjährlich zum 1. Mai und zum 1.
      November zu überweisenden Teilbeträgen über das
      Bundesversicherungsamt an die Krankenkassen. Die Leistungen
      des Bundes erhöhen sich in den Folgejahren um jährlich 1,5
      Milliarden Euro bis zu einer jährlichen Gesamtsumme von 14
      Milliarden Euro. Die Spitzenverbände der Krankenkassen
      bestimmen gemeinsam und einheitlich eine Krankenkasse oder
      einen Verband als zentrale Stelle für die Abrechnung mit dem
      Bundesversicherungsamt. Das Bundesversicherungsamt zahlt die
      Beteiligung des Bundes an die zentrale Stelle zur
      Weiterleitung an die berechtigten Krankenkassen. Ab dem Jahr
      2009 erfolgen die Leistungen des Bundes in monatlich zum
      ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen an den
      Gesundheitsfonds. 


12  


(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird
      ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
      Bundesrates das Nähere über die Verteilung nach Absatz 1 zu
      bestimmen. Maßstab für die Verteilung sind die Ausgaben für
      versicherungsfremde Leistungen. 


13  


Durch § 221 Abs. 1 SGB V wird der Bund
      verpflichtet, den gesetzlichen Krankenkassen als Abgeltung
      für versicherungsfremde Leistungen die im Gesetz genannten
      Geldleistungen zur Verfügung zu stellen. Eine Verwendung des
      Geldes für spezielle Personengruppen oder besondere Zwecke
      sieht das Gesetz nicht vor; es fließt in den allgemeinen
      Haushalt der Krankenkassen. Die Geldleistungen des Bundes
      führen deshalb - ungeachtet einer Gesetzesbegründung,
      die von „dem Einstieg in eine teilweise Finanzierung von
      gesamtgesellschaftlichen Aufgaben (beitragsfreie
      Mitversicherung von Kindern) aus dem Bundeshaushalt“ spricht
      (vgl. BTDrucks 16/3100, S. 212), im Ergebnis zu einer alle
      Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen gleichmäßig
      begünstigenden Ermäßigung der Beitragssätze
      (§§ 241 ff. SGB V; vgl. BVerfGE 123, 186
      <229>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
      Senats vom 7. April 2010 - 1 BvR 810/08 -, juris).
      Es trifft also nicht zu, dass der Bundeszuschuss gezielt zur
      Finanzierung der Familienversicherung verwendet würde.
      Richtig ist nur, dass über der Jahresarbeitsentgeltgrenze
      verdienende Personen wie der Ehemann der Beschwerdeführerin
      zu 1) als Steuerzahler zur Finanzierung dieses
      Bundeszuschusses beitragen, obwohl sie als Privatversicherte
      selbst keine Vorteile aus der gesetzlichen
      Krankenversicherung haben. Aus dem eigenen Steuerbeitrag
      folgt aber grundsätzlich kein Anspruch auf Teilhabe an vom
      Gesetzgeber gewährten familienpolitischen Leistungen wie der
      Familienversicherung der Kinder nach § 10
      SGB V. 


14  


2. Eine Änderung der Rechtslage gegenüber der
      Senatsentscheidung vom 12. Februar 2003 (vgl. BVerfGE
      107, 205) ergibt sich auch nicht aus der von den
      Beschwerdeführern herangezogenen Entscheidung des
      Bundesverfassungsgerichts zur einkommensteuerrechtlichen
      Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen der Kinder
      (vgl. BVerfGE 120, 125). Dort wird festgestellt, dass es dem
      Gesetzgeber verwehrt sei, die von ihm durch das
      sozialhilferechtlich garantierte Versorgungsniveau selbst
      statuierte Sachgesetzlichkeit dadurch zu durchbrechen, dass
      er bei der Berücksichtigung entsprechender
      Versicherungsbeiträge der Steuerpflichtigen Grenzen ziehe,
      die durch vernünftige Typisierungserwägungen nicht mehr zu
      begründen seien. Dabei sei zu beachten, dass typisierende
      Regelungen im Bereich des Existenzminimums in möglichst allen
      Fällen den entsprechenden Bedarf abdeckten (vgl. BVerfGE 82,
      60 <91>; 87, 153 <172>). Diese Grenzen seien
      hinsichtlich der Beiträge zur privaten Krankenversicherung
      der Kinder offensichtlich überschritten, wenn unter Berufung
      auf die Beitragsfreiheit von ca. 90 % aller Kinder
      aufgrund der Familienversicherung nach § 10 SGB V alle
      privat krankenversicherten Kinder vollständig
      „hinwegtypisiert“ werden (vgl. BVerfGE 120, 125
      <166>). 


15  


Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
      verlangt daher die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung
      der Krankenversicherungsbeiträge für die ca. 10 % privat
      versicherten Kinder, trifft aber keine Aussage dazu, ob
      Kinder auch dann im System der gesetzlichen
      Krankenversicherung beitragsfrei versichert werden müssen,
      wenn ein Elternteil mit einem Verdienst oberhalb der
      Jahresarbeitsentgeltgrenze, der das Einkommen des
      pflichtversicherten Ehegatten überschreitet, nicht
      pflichtversichert ist. Im Gegenteil setzt die Entscheidung
      gerade voraus, dass es Kinder gibt, die privat und damit für
      die Eltern nicht beitragsfrei versichert sind. 


16  


3. Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner
      Rechtsprechung fest, dass verheiratete Elternteile durch
      Ausschluss der Kinder von der Familienversicherung bei
      Vorliegen der einkommensbezogenen Voraussetzungen des
      § 10 Abs. 3 SGB V gegenüber unverheirateten
      Elternteilen zwar schlechter gestellt werden, diese
      Ungleichbehandlung aber nicht gegen Art. 3 Abs. 1 in
      Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verstößt. 


17  


Verfassungsrechtlicher Maßstab für die
      Ungleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen
      Lebensgemeinschaften durch die Regelung des § 10 Abs. 3
      SGB V ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit
      Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 186 <195>). Es
      geht um die Frage einer Benachteiligung der Ehe gegenüber
      eheähnlichen Lebensgemeinschaften im Hinblick auf die
      Familienversicherung der Kinder in der gesetzlichen
      Krankenversicherung, für deren Leistungen die
      Versichertengemeinschaft aufzukommen hat. Bei dieser
      Gleichheitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass Art. 6
      Abs. 1 GG der Freiheit des Gesetzgebers, welche Sachverhalte
      er gleich und welche er ungleich behandelt, Grenzen setzt
      (vgl. BVerfGE 103, 242 <258>). Es ist dem Gesetzgeber
      untersagt, die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu
      diskriminieren (vgl. BVerfGE 69, 188 <205 f.>; 75,
      382 <393>), insbesondere Verheiratete gegenüber
      Nichtverheirateten bei der Gewährung rechtlicher Vorteile zu
      benachteiligen (vgl. BVerfGE 67, 186 <195 f.>; 75,
      382 <393>). Eine punktuelle gesetzliche Benachteiligung
      ist allerdings hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des
      Gesetzes auf Ausgleich familiärer Belastungen abzielt, dabei
      Eheleute teilweise begünstigt und teilweise benachteiligt,
      die gesetzliche Regelung im Ganzen betrachtet aber keine
      Schlechterstellung von Eheleuten bewirkt (vgl. BVerfGE 107,
      205 <215 f.>). 


18  


Die Kammer lässt es dahin gestellt, ob die
      Überlegungen des Senats zur unterhaltsrechtlichen Situation
      eheähnlicher Familien eine Schlechterstellung der Kinder
      verheirateter Eltern noch in gleicher Weise tragen, nachdem
      der Betreuungsunterhaltsanspruch nach § 1615l BGB für
      den Elternteil eines nichtehelich geborenen Kindes in
      Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
      28. Februar 2007 (vgl. BVerfGE 118, 45) dem
      Anspruch nach § 1570 BGB für den geschiedenen Ehegatten
      angepasst wurde. 


19  


Die Ungleichbehandlung von Ehen mit Kind und
      eheähnlichen Gemeinschaften mit Kind in § 10 Abs. 3 SGB
      V findet ihre Rechtfertigung jedenfalls weiterhin in der
      Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber ist
      grundsätzlich befugt, generalisierende, typisierende und
      pauschalierende und auch pauschaliert quantifizierende
      Regelungen zu treffen (stRspr; vgl. BVerfGE 99, 280
      <290>; 100, 138 <174>; 103, 392 <397>; 105,
      73 <127>; 113, 167 <236>). 


20  


Eine Ausschlussregelung in § 10 Abs. 3
      SGB V, die auch dann greift, wenn in einer eheähnlichen
      Lebensgemeinschaft ein Partner nicht gesetzlich versichert
      ist, mehr verdient als der gesetzlich versicherte Partner und
      ein Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze
      erzielt, wäre für die Krankenkasse nicht handhabbar. 


21  


Zwar knüpft das Sozialrecht in Einzelfällen
      durchaus Folgen an das Bestehen einer eheähnlichen
      Gemeinschaft an. Während es aber in der Regelung im
      Opferentschädigungsgesetz, die Gegenstand der Entscheidung
      des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2004
      (BVerfGE 112, 50) war, um den Einzelfall ging, dass der
      eine Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft an den
      Schädigungsfolgen einer Gewalttat verstorben ist und der
      andere unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung
      eines gemeinschaftlichen Kindes ausübt, ist der
      Familienversicherungstatbestand des § 10 SGB V ein
      Problem der Massenverwaltung. Kinder sind bis zu 25 Jahre
      familienversichert. Wollte man die Ausnahmeregelung des
      § 10 Abs. 3 SGB V jedoch auch beim Vorliegen einer
      eheähnlichen Lebensgemeinschaft greifen lassen, hätte das
      einen langen Beobachtungszeitraum für die Verwaltung zur
      Folge. Da die eheähnliche Lebensgemeinschaft ohne formale
      Hürden und Dokumentation jederzeit aufgelöst werden kann,
      würde es eine für die Krankenkassen faktisch nicht zu
      leistende Aufgabe darstellen, kontinuierlich zu prüfen, ob
      eine solche Lebensgemeinschaft besteht, immer noch besteht
      oder wieder besteht. Das Versicherungsrecht des SGB V, in das
      die Familienleistung der beitragsfreien Versicherung der
      Kinder integriert ist, ist darauf angewiesen, dass die
      Versicherungstatbestände und die Ausschlusstatbestände klar
      rechtlich definiert sind. Die Ehe ist ein solcher rechtlich
      klar definierter und leicht nachweisbarer Tatbestand, das
      Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist es nicht. Die
      Krankenkassen wären überfordert, müssten sie Ermittlungen zum
      Verfestigungsgrad tatsächlich bestehender, wie auch immer
      rechtlich zu fassender eheähnlicher Lebensgemeinschaften
      anstellen. 


22  


4. Eine punktuelle gesetzliche
      Benachteiligung, wie sie verheiratete Elternteile durch
      Ausschluss der Kinder von der Familienversicherung bei
      Vorliegen der einkommensbezogenen Voraussetzungen des
      § 10 Abs. 3 SGB V gegenüber unverheirateten Elternteilen
      trifft, ist hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des
      Gesetzes auf den Ausgleich familiärer Belastungen abzielt,
      dabei Eheleute teilweise begünstigt und teilweise
      benachteiligt, die gesetzliche Regelung im Ganzen betrachtet
      aber keine Schlechterstellung von Eheleuten bewirkt (vgl.
      BVerfGE 107, 205 <215 f.>). 


23  


Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner
      Entscheidung vom 12. Februar 2003 ausdrücklich festgestellt,
      dass durch die unterschiedliche Behandlung bei einer
      Gesamtbetrachtung Eheleute nicht schlechter gestellt seien
      (vgl. BVerfGE 107, 205 <216>). So sähen die Regelungen
      über die Familienversicherung in § 10 SGB V rechtliche
      Vorteile vor, die nur zur Geltung kämen, wenn eine Ehe
      vorliege. So könne nach § 10 Abs. 1 SGB V der
      Ehepartner, der Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung
      sei, dem anderen Ehepartner, der nicht selbst Mitglied in der
      gesetzlichen Krankenversicherung sei, beitragsfreien
      Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung
      vermitteln. Eine solche Möglichkeit sei Partnern einer
      eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht eröffnet. 


24  


Zwar kommt der Vorteil der beitragsfreien
      Mitversicherung des Ehegatten nach § 10 Abs. 1 Nr.
      5 SGB V den oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze
      gutverdienenden Ehegatten nie zugute. Die beitragsfreie
      Mitversicherung des Ehegatten ist nach dieser Bestimmung
      sogar schon ausgeschlossen, wenn dieser ein Siebtel der
      Bezugsgröße nach § 18 SGB IV verdient. Die über den
      Ausschluss der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder nach
      § 10 Abs. 3 SGB V schlechter gestellte Gruppe (Ehegatten
      mit einem Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze)
      kommt somit niemals selbst in den Genuss der beitragsfreien
      Mitversicherung. Sie gehört zu der Gruppe grundsätzlich von
      der beitragsfreien Mitversicherung ausgeschlossener Ehegatten
      mit einem Gesamteinkommen oberhalb der Grenze des § 10
      Abs. 1 Nr. 5 SGB V. Ein Ausgleich der
      Schlechterstellung hinsichtlich der Kinderversicherung findet
      für die von § 10 Abs. 3 SGB V erfasste Gruppe somit
      nicht im Krankenversicherungsrecht statt. Jedoch wird der
      Ausschluss der Familienversicherung der Kinder nach § 10
      Abs. 3 SGB V über die einkommensteuerrechtliche
      Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen der Kinder
      jedenfalls teilweise ausgeglichen (vgl. BVerfGE 120, 125
      <142>). Diese Kompensation genügt, um die
      Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. 


25  


Von einer weiteren Begründung wird nach
      § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 


26  


Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 


   




Kirchhof 
Schluckebier 
Baer