Zur Veröffentlichung von Anwalts-Ranglisten
Pressemitteilung Nr. 100/2002 vom 22. November 2002
Beschluss vom 07. November 20021 BvR 580/02
Die 1. Kammer des Ersten Senats hat einer Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen stattgegeben, die den Beschwerdeführern (Bf) untersagten, in dem von ihnen verbreiteten "JUVE-Handbuch" Anwalts-Ranglisten zu veröffentlichen. Die entgegenstehenden gerichtlichen Entscheidungen wurden aufgehoben, die Sache zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

1. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Das Handbuch informiert vornehmlich über die Tätigkeit wirtschaftsrechtlich orientierter Anwaltskanzleien. Sein besonderes und allein streitiges Merkmal sind optisch hervorgehobene Listen, in denen namentlich genannten Anwaltskanzleien ein bestimmter Rang zugewiesen wird. In der Einleitung des Handbuchs wird erläutert, dass die redaktionellen Mitteilungen auf Befragungen mit Akteuren am Markt, Anwälten, Mandanten und juristischen Akademikern beruhen. Unter jeder Rangliste findet sich der Hinweis, die Auswahl der Kanzleien sei eine subjektive und gebe lediglich die auf zahlreichen Interviews basierende Recherche der Redaktion wieder. Zusätzlich enthält das Handbuch einen Werbeteil, in dem Rechtsanwälte gegen Entgelt Inserate aufgeben.Das Oberlandesgericht gab im Berufungsverfahren der gegen die Ranglisten gerichteten Unterlassungsklage zweier Münchner Rechtsanwälte statt. Es bejahte einen Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unter dem Gesichtspunkt der "getarnten Werbung". Die Revision der Bf blieb ohne Erfolg.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügten sie eine Verletzung ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Im Verlauf des Verfahrens teilten sie mit, in der geplanten 5. Auflage des Handbuchs die Grundlagen der wertenden Aussagen über die besprochenen Anwaltskanzleien eingehender darzulegen und auch unter jeder Rangliste den subjektiven Charakter der Bewertung deutlicher hervortreten zu lassen. Die Kammer hat alsdann dem Eilantrag, die Veröffentlichung der Neuauflage zu ermöglichen, in der einstweiligen Anordnung vom 1. August 2002 stattgegeben.
2. In der Entscheidung der Kammer heißt es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen:
Das angegriffene Unterlassungsgebot verletzt die Bf in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
a) Die untersagten Ranglisten enthalten abweichend von der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht Tatsachen, sondern wertende Äußerungen über die Leistungen der aufgeführten Kanzleien. Die Einordnung einer Äußerung als Werturteil oder als Tatsachenbehauptung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die rechtliche Beurteilung von weichenstellender Bedeutung. Werturteile sind grundsätzlich frei; sie können nur unter besonderen Umständen beschränkt werden.
b) Die bisherigen Ausführungen der Gerichte reichen nicht für die Feststellung, dass die Ranglisten ein in § 1 UWG geschütztes Rechtsgut gefährden, dessen Schutz Vorrang vor der Freiheit der Meinungsäußerung hat. Schutzgut des § 1 UWG ist insbesondere der Leistungswettbewerb. Hier geht es um den Wettbewerb zwischen Rechtsanwälten. Die Ranglisten betreffen Transparenz und Offenheit des Anwaltsmarktes. Durch Beschränkung auf verhältnismäßig wenige Kanzleien, insbesondere auf Großkanzleien, geben sie diesen einen Wettbewerbsvorsprung; auch werden neu gegründete Kanzleien allenfalls mit erheblicher zeitlicher Verzögerung einbezogen.
Indem das Oberlandesgericht allein auf die wettbewerbsrechtliche Fallgruppe der "getarnten Werbung" abhebt, lässt es Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG außer Acht. Die Fallgruppe ist in hohem Maße auf wertende Einschätzungen und Prognosen angewiesen. Daher muss zusätzlich im konkreten Fall festgestellt werden, ob das von § 1 UWG geschützte Rechtsgut gefährdet ist. Hieran fehlt es. Das Oberlandesgericht ist insbesondere nicht auf die Frage eingegangen, ob etwa die Werbewirkung journalistischer Beiträge dem Leistungswettbewerb in der Anwaltschaft zuwiderlaufe, ob die angesprochenen Kreise die im Handbuch dargelegten Bewertungsgrundlagen nicht selbst zu werten wüssten oder ob der Verlag in sittenwidriger Weise auf die Aufgabe von Inseraten hingewirkt habe.
c) Sollte schließlich eine hinreichende Gefährdung des Schutzgutes festgestellt werden, fehlt es an tragfähigen Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Unterlassungsgebots. Möglicherweise reichen klarstellende Hinweise auf die Quellen der Ranglisten zur Abwehr einer solchen Gefährdung aus. Unter diesem Gesichtspunkt sind bei der Neuverhandlung der Sache auch die für die 5. Auflage angekündigten zusätzlichen Erläuterungen zu prüfen.
Karlsruhe, den 22. November 2002

Anlage zu Pressemitteilung Nr. 100/2002 vom 22. November 2002
§ 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Wer im geschäftlichen Verkehre zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.


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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 1 BvR 580/02 - 

 

 

 

Im Namen des Volkes 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 


   


1. der J U V E Verlag für juristische
      Informationen GmbH, gesetzlich vertreten durch ihre
      Geschäftsführer, 
2. der Frau Dr. G..., 
3. des Herrn G... 


   



        - Bevollmächtigte:
       

        Rechtsanwälte Dr. Peter Nolte und Koll., 
        Warburgstraße 50, 20354 Hamburg -
       


   





gegen
          a) 

den Beschluss des
          Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2002 - I ZR 155/01
          -, 



b) 

das Urteil des
          Oberlandesgerichts München vom 8. Februar 2001 - 29 U
          4292/00 - 




   


hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch 
den Präsidenten Papier 
      und die Richter Steiner, 
      Hoffmann-Riem 


   


  

 

am 7. November 2002 einstimmig beschlossen: 


   


Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom
      8. Februar 2001 - 29 U 4292/00 - und der Beschluss des
      Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2002 - I ZR 155/01 -
      verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus
      Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 
Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache
      wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. 
Den Beschwerdeführern sind die notwendigen
      Auslagen von der Bundesrepublik Deutschland zu erstatten. 
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
      Tätigkeit wird auf bis 35.000 Euro festgesetzt. 


   


Gründe: 


1  


Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind
      zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen die
      Veröffentlichung optisch hervorgehobener Rangeinstufungen
      (Ranking-Listen) in einem Handbuch über wirtschaftsrechtlich
      orientierte Anwaltskanzleien untersagt wird. 

 

I. 


2  


1. Die Beschwerdeführerin zu 1 gibt seit dem
      Jahre 1998 das jährlich erscheinende "JUVE-Handbuch" heraus.
      Die Kläger des Ausgangsverfahrens, zwei niedergelassene
      Rechtsanwälte, nahmen die Beschwerdeführer wegen der in dem
      Handbuch enthaltenen Anwalts-Ranglisten nach § 1 UWG auf
      Unterlassung in Anspruch. Das Oberlandesgericht gab im
      Berufungsrechtszug der Klage statt (vgl. NJW 2001, S. 1950 =
      ZIP 2001, S. 1116). Der Bundesgerichtshof hat die Revision
      nicht zur Entscheidung angenommen. 


3  


Die Verfassungsbeschwerde rügt eine Verletzung
      der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Mit der
      einstweiligen Anordnung vom 1. August 2002 hat die Kammer die
      Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts
      München im Hinblick auf die geplante 5. Auflage des Handbuchs
      einstweilen eingestellt. 


4  


2. Die Kläger des Ausgangsverfahrens, die
      Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein, die
      Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der
      Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft haben zur
      Verfassungsbeschwerde Stellung genommen. 

 

II. 


5  


Die Voraussetzungen einer Stattgabe durch die
      Kammer nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG sind gegeben.
      Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 12. Dezember
      2000 (BVerfGE 102, 347 - Benetton-Werbung) eine
      Grundsatzentscheidung zur Bedeutung des Grundrechts auf
      Meinungs- und Pressefreiheit im Wettbewerbsrecht getroffen.
      Damit sind die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fragen
      im Wesentlichen geklärt. Nach den in dieser Entscheidung
      niedergelegten Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde
      begründet. 


6  


Im Anschluss an das Urteil vom 12. Dezember
      2000 hat die Kammer in den Beschlüssen vom 1. August 2001
      (NJW 2001, S. 3403) und vom 6. Februar 2002 (NJW 2002, S.
      1187) zu Bedeutung und Tragweite des Grundrechts für den
      Inhalt von Werbeaussagen Stellung genommen. Für die
      vorliegende Sache gilt unter Bezugnahme hierauf
      Folgendes: 


7  


1. Das Oberlandesgericht hat bei Auslegung und
      Anwendung von § 1 UWG Bedeutung und Tragweite des
      Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG
      verkannt. 


8  


a) Die untersagten Ranglisten enthalten
      schwerpunktmäßig wertende Äußerungen, nicht jedoch
      Tatsachenbehauptungen. 


9  


Eine Meinung ist im Unterschied zur
      Tatsachenbehauptung durch das Element des Wertens,
      insbesondere der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt
      (vgl. BVerfGE 61, 1 <9>; 85, 1 <14>). Die Listen
      geben eine von der Redaktion erstellte Rangordnung der
      aufgeführten Kanzleien wieder. Sie lassen erkennen, dass
      dadurch über deren Leistungen ein Werturteil abgegeben wird.
      Dieses baut allerdings auf Interviews auf, also auf
      Auskünften Dritter, wie der jeweils am Ende wiedergegebene
      Hinweis zeigt. Die Fundierung der Wertungen in tatsächlichen
      Erhebungen ändert aber nichts daran, dass Werturteile
      formuliert werden. Auch in den Interviews wurden wertende
      Äußerungen erhoben und zur Grundlage der Auswertung
      genommen. 


10  


Soweit sich den Entscheidungsgründen
      Anhaltspunkte entnehmen lassen, geht das Oberlandesgericht
      demgegenüber davon aus, bei den Ranglisten handele es sich um
      die Äußerung von Tatsachen. Den aus den Ranggruppen zu
      ersehenden Angaben zur Qualifikation der genannten
      Rechtsanwälte wird ausdrücklich tatsächlicher Charakter
      beigemessen. Im gleichen Zusammenhang ist von objektiven
      Vergleichskriterien die Rede. An anderer Stelle werden die
      Ranggruppen als objektiv nicht zu rechtfertigende und als
      unrichtige Information charakterisiert, deren sachliche
      Richtigkeit auch von den Beschwerdeführern nicht behauptet
      werde. Dies alles setzt ein Verständnis der Tabellen als
      Tatsachenäußerung voraus. 


11  


b) Auf der unzutreffenden Einordnung der
      Äußerungen als Tatsachenbehauptungen beruht das
      Berufungsurteil. Werden die Äußerungen bei erneuter
      Verhandlung der Sache als Werturteil eingeordnet, besteht die
      Möglichkeit, dass ein dem Beschwerdeführer günstigeres
      Ergebnis erzielt wird. Die dahingehende Möglichkeit reicht
      für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen der
      Grundrechtsverletzung und der angegriffenen Entscheidung aus
      (vgl. BVerfGE 61, 1 <13>; 99, 185
      <201 f.>). 


12  


aa) Die Einordnung einer Äußerung als
      Werturteil oder als Tatsachenbehauptung ist für die
      rechtliche Beurteilung von Eingriffen in das Grundrecht auf
      Meinungsfreiheit nach der Rechtsprechung der Fachgerichte und
      des Bundesverfassungsgerichts von weichenstellender Bedeutung
      (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 99, 185
      <196 f.>; stRspr). Führt eine Tatsachenbehauptung
      zu einer Rechtsverletzung, hängt das Ergebnis der Abwägung
      der kollidierenden Rechtsgüter vom Wahrheitsgehalt der
      Äußerung ab. Bewusst unwahre Tatsachenäußerungen genießen den
      Grundrechtsschutz überhaupt nicht (vgl. BVerfGE 54, 208
      <219>). Ist die Wahrheit nicht erwiesen, wird die
      Rechtmäßigkeit der Beeinträchtigung eines anderen Rechtsguts
      davon beeinflusst, ob besondere Anforderungen, etwa an die
      Sorgfalt der Recherche, beachtet worden sind. Werturteile
      sind demgegenüber keinem Wahrheitsbeweis zugänglich. Sie sind
      grundsätzlich frei und können nur unter besonderen Umständen
      beschränkt werden (vgl. BVerfGE 85, 1
      <16 f.>). 


13  


bb) Wird die Rangliste zutreffend als
      Werturteil eingeordnet, lässt sich nach den bisherigen
      Erkenntnissen des Oberlandesgerichts nicht feststellen, dass
      sie ein in § 1 UWG geschütztes Rechtsgut gefährdet und
      dessen Schutz Vorrang vor der Freiheit der Meinungsäußerung
      hat. 


14  


(1) Schutzgut des § 1 UWG ist nach der
      fachrichterlichen Rechtsprechung insbesondere der
      Leistungswettbewerb. Zum Schutz der Wettbewerber und
      sonstiger Marktbeteiligter, aber gegebenenfalls auch
      gewichtiger Interessen der Allgemeinheit, werden durch die
      Norm Verhaltensweisen missbilligt, welche die
      Funktionsfähigkeit des an der Leistung orientierten
      Wettbewerbs im wettbewerblichen Handeln einzelner Unternehmen
      oder als Institution stören, so zum Beispiel durch unlautere
      Einflussnahmen auf die freie Entschließung der Kunden (vgl.
      BGHZ 140, 134 <138 f.>; BGH NJW 2000, S. 864; BGHZ
      144, 255 <265 f.>; Baumbach/Hefermehl,
      Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., München 2001, Einl UWG, Rn.
      100 ff.). Diese Schutzgutbestimmung ist
      verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, NJW
      2001, S. 3403 <3404>; 2002, S. 1187 <1188>). Ob
      § 1 UWG noch weitere Schutzgüter umfasst (so, wenn auch
      ohne Spezifizierung, BGH, VersR 2002, S. 456 <462> -
      "H.I.V. Positive" II), brauchte vom Bundesverfassungsgericht
      in den bisher entschiedenen Sachen nicht erörtert zu werden;
      auch der vorliegende Fall bietet hierzu keinen Anlass. Die
      Auslegung des einfachen Rechts und damit auch die Herleitung
      von Schutzgütern aus einer Rechtsnorm ist Aufgabe der
      Fachgerichte (BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 84, 372
      <379>; 85, 248 <257 f.>; 102, 347
      <362>). 


15  


(2) Berührt ist vorliegend der Wettbewerb
      zwischen Rechtsanwälten. Die streitigen Ranglisten betreffen
      insbesondere die Transparenz des Anwaltsmarktes. Durch
      Beschränkung auf verhältnismäßig wenige Kanzleien,
      insbesondere auf Großkanzleien, geben die Ranglisten diesen
      einen Wettbewerbsvorsprung. Die Listen beeinflussen auch die
      Offenheit des Anwaltsmarktes, weil sie neu gegründete
      Kanzleien im Regelfall nicht oder doch nur mit erheblicher
      zeitlicher Verzögerung einbeziehen. 


16  


(3) Eine auf § 1 UWG gestützte
      Einschränkung der Meinungsfreiheit setzt im konkreten Fall
      Feststellungen zur Gefährdung des Leistungswettbewerbs durch
      sittenwidriges Verhalten voraus. Das Oberlandesgericht stellt
      unter Bezugnahme auf die vom Bundesgerichtshof in den
      Urteilen "Die Besten" I und II (BGH, NJW 1997, S. 2679; 2681)
      erarbeiteten Grundsätze tragend auf die Fallgruppe der
      getarnten Werbung ab, also eine Fallgruppe, die einen Bezug
      auf den auch im Medienrecht enthaltenen Grundsatz der
      Trennung von redaktionellem Text und Werbung herstellt.
      Allein auf die Anwendbarkeit dieser Fallgruppe wird die
      Annahme der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG
      gestützt. Das ist mit den sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
      herleitenden Vorgaben nicht vereinbar. 


17  


Die Orientierung an Fallgruppen und damit an
      typischen Situationen der Gefährdung des Schutzguts ist
      verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die betreffenden
      Fallgruppen den miteinander kollidierenden grundrechtlichen
      Positionen hinreichend Rechnung tragen. Dies kann in
      abstrakter Weise geschehen. Verweist die Fallgruppe aber auf
      Prognosen und die Anwendung unbestimmter, insbesondere
      wertausfüllungsbedürftiger Rechtsbegriffe, ist die
      Rechtsanwendung nicht eindeutig vorgegeben. Dann sind auf den
      konkreten Fall bezogene Feststellungen zur Gefährdung des von
      § 1 UWG geschützten Rechtsgutes und bei Kollisionen
      unterschiedlicher Rechtsgüter eine die betroffenen Interessen
      erfassende Abwägung erforderlich (vgl. BVerfG, NJW 2002, S.
      1187 <1188>). Dementsprechend ist das
      Bundesverfassungsgericht im Benetton-Urteil nicht von den
      Tatbestandselementen der einschlägigen Fallgruppe
      ausgegangen, sondern hat das angegriffene Unterlassungsgebot
      selbständig am Maßstab des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bewertet
      (vgl. BVerfGE 102, 347 <364 ff.>). 


18  


Von den Tatbestandselementen der von der
      Rechtsprechung zu § 1 UWG entwickelten Fallgruppen kann
      eine aus praktischer Erfahrung gewonnene Indizwirkung für die
      Gefährdung des Leistungswettbewerbs und damit zusammenhängend
      die Sittenwidrigkeit ausgehen. Allerdings müssen die
      Fachgerichte prüfen, ob die Indizwirkung im konkreten Fall
      ausreicht, um die Rechtsfolge, eine Einschränkung der
      Meinungsfreiheit, zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2002, S.
      1187 <1188>). 


19  


Die Fallgruppe der getarnten Werbung ist nicht
      eindeutig eingegrenzt, sondern bei der Rechtsanwendung in
      hohem Maße auf wertende Einschätzungen und Prognosen der
      Folgen einer solchen Werbung angewiesen. Das gilt
      insbesondere für die Merkmale der sachlichen Unterrichtung,
      der Werbewirkung und deren Übermaß beziehungsweise
      Einseitigkeit. Wird die Fallgruppe der getarnten Werbung auf
      die journalistische Tätigkeit durch ein Medienunternehmen
      angewandt, bieten die im Wettbewerbs- und Medienrecht
      entwickelten Grundsätze über die Trennung von redaktionellem
      Teil und Anzeigenteil Anhaltspunkte der Bewertung und damit
      der Feststellung einer Gefährdung des Schutzgutes im
      konkreten Fall. 


20  


Eine spezifische Gefahr für den
      Leistungswettbewerb, die von den Ranglisten als solchen
      ausgeht, wird in den Entscheidungsgründen nicht dargelegt.
      Dass ein journalistischer Beitrag über Anwaltskanzleien mit
      Werbewirkung allgemein oder im konkreten Fall dem
      Leistungswettbewerb in der Anwaltschaft zuwiderläuft, etwa
      mit Rücksicht auf die Funktion der Anwaltschaft als Organ der
      Rechtspflege (§ 1 BRAO), hätte der näheren Begründung
      bedurft. Soweit das Oberlandesgericht auf die begrenzte
      Offenlegung der Bewertungsgrundlagen und -kriterien abstellt,
      fehlen im Berufungsurteil Feststellungen insbesondere dazu,
      dass die angesprochenen Kreise die Erläuterungen nicht selbst
      angemessen zu werten wissen oder dass die verbleibenden
      Unklarheiten Gefahren für den Leistungswettbewerb
      bedingen. 


21  


Es ist auch nicht festgestellt worden, dass
      durch die Veröffentlichung von Ranglisten in sittenwidriger
      Weise auf die Aufgabe von Inseraten hingewirkt wird. Auch
      dies hätte einer die spezifische Gefährdung des
      Leistungswettbewerbs einbeziehenden Begründung bedurft. Dafür
      reicht der Hinweis auf das Interesse der Beschwerdeführer an
      der Akquisition von Anzeigenaufträgen nicht aus.
      Anzeigenfinanzierte Medien sind regelmäßig darauf angewiesen,
      zur Schaltung von Anzeigen zu motivieren. Die Bewertung als
      sittenwidrig erfordert die Feststellung zusätzlicher
      Umstände, die etwa gegeben sind, wenn durch Vortäuschung
      einer neutralen redaktionellen Leistung ein werbender, auf
      die Akquisition gerichteter Inhalt verborgen wird.
      Entsprechende Feststellungen hat das Oberlandesgericht nicht
      getroffen. 


22  


cc) Schließlich fehlt es für den Fall, dass
      eine hinreichende Gefährdung des Schutzguts festgestellt
      werden sollte, an tragfähigen Erwägungen zur
      Verhältnismäßigkeit des Unterlassungsgebots. 


23  


Ein umfassendes Unterlassungsgebot ist nicht
      erforderlich, wenn klarstellende Zusätze, etwa Hinweise auf
      die Quellen der Ranglisten, ausreichen, um Irreführungen und
      eine hierdurch hervorgerufene Beeinträchtigung des
      Leistungswettbewerbs auszuschließen. Eine dahingehende
      einschränkende Verurteilung ist, wenn nicht der Klageantrag
      diese Möglichkeit ohnehin berücksichtigt, nach der
      fachgerichtlichen Rechtsprechung auch bei einem umfassenden
      Unterlassungsbegehren zulässig (vgl. BGHZ 78, 9
      <18 ff.>). Im Zuge des Verfahrens über die
      einstweilige Anordnung haben die Beschwerdeführer zum Teil
      neue klarstellende Formulierungen für die Neuauflage des
      Handbuchs angekündigt, mit denen sie den Bedenken des
      Oberlandesgerichts Rechnung tragen wollen. Bei der
      Neuverhandlung der Sache wird zu prüfen sein, ob eine vom
      Oberlandesgericht möglicherweise bejahte Gefährdung des
      Leistungswettbewerbs auf solche Weise abgewehrt werden kann.
      Die neuen Formulierungen sind vom Bundesverfassungsgericht
      bislang allerdings nur im Rahmen der nach § 32 Abs. 1
      BVerfGG vorzunehmenden Abwägung, nicht hingegen in der Sache
      selbst einer Würdigung unterzogen worden. 


24  


2. Da die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
      möglicherweise auf denselben Erwägungen beruht wie das
      Berufungsurteil, verletzt auch sie die Beschwerdeführer in
      ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. 


25  


3. a) Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
      ist die Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht
      aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG festzustellen. Auf die weiter
      gehenden Grundrechtsrügen kommt es nicht an. Die
      angegriffenen Entscheidungen werden gemäss § 95 Abs. 2
      BVerfGG aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht
      zurückverwiesen, weil die erneute Bearbeitung in einer
      Tatsacheninstanz angezeigt ist. 


26  


b) Gemäß § 34 a BVerfGG sind den
      Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen von der
      Bundesrepublik Deutschland zu erstatten. Die Festsetzung des
      Gegenstandswertes folgt aus § 113 Abs. 2 Satz 3
      BRAGO. 


27  


Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 


   




Papier 
Steiner 
Hoffmann-Riem