Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung
Pressemitteilung Nr. 42/1999 vom 7. April 1999
Beschluss vom 22. März 19992 BvR 2158/98
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren festgestellt, daß eine wegen Verdachts einer ausländerrechtlichen Ordnungswidrigkeit richterlich angeordnete Wohnungsdurchsuchung wegen Verstoßes gegen Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip des GG verfassungswidrig war.

I.
Der Beschwerdeführer, ein abgelehnter Asylbewerber, hatte beim Standesamt Geburtsurkunde und Ledigkeitsbescheinigung vorgelegt. Der Aufforderung der Ausländerbehörde, weitere Unterlagen zum Nachweis seiner Identität vorzulegen, war er nicht nachgekommen. Daraufhin erließ das Amtsgericht (AG) einen Durchsuchungsbeschluß. Zur Begründung verwies es auf den "Verdacht des Ordnungswidrigkeitsverstoßes nach dem Ausländergesetz"; die "bei der Durchsuchung etwa aufgefundenen sachdienlichen Gegenstände, insbesondere Geburtsurkunden und Ledigkeitsbescheinigungen" seien zu beschlagnahmen.
Nach der Durchsuchung erhob der Beschwerdeführer gegen den Beschluß des AG Beschwerde zum Landgericht (LG). Diese wurde als unbegründet verworfen. Der lediglich formelhaft abgefaßte Durchsuchungsbeschluß sei zwar unzureichend gewesen. Der Beschwerdeführer sei aber zum Zeitpunkt des Erlasses einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 40 AuslG verdächtig gewesen, weil er dem Verlangen der Behörde, Identitätspapiere vorzulegen, nicht nachgekommen sei.
II.
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hatte Erfolg. Die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen worden.
Der Beschluß des AG verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht Art. 13 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip. 
Eine Durchsuchung ist regelmäßig ein schwerwiegender Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen. Sie steht daher unter dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es ist Aufgabe des Richters, durch geeignete Formulierungen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, daß der Eingriff in die Grundrechte meßbar und kontrollierbar bleibt. Ein Durchsuchungsbeschluß, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält, wird diesen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Angaben nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind.
 
Diesem Maßstab genügt der Beschluß des AG nicht. Er enthält ohne rechtfertigenden Grund weder tatsächliche noch rechtliche Angaben zum Tatvorwurf. Allein der Hinweis, es gehe um eine ausländerrechtliche Ordnungswidrigkeit und insbesondere seien Geburtsurkunden und Ledigkeitsbescheinigungen zu beschlagnahmen, läßt keinen Rückschluß auf eine bestimmte Tat zu.
 
Der Beschluß des LG setzt den Verfassungsverstoß des AG fort. Auch seiner Entscheidung läßt sich kein hinreichend bestimmter Tatvorwurf entnehmen. Neben der Bezeichnung der Vorschrift des Ausländergesetzes führt das Gericht nur aus, der Beschwerdeführer sei dem Verlangen der Behörde, Identitätspapiere vorzulegen, nicht nachgekommen. Um welche Papiere es sich handeln soll, wird nicht angegeben. Die vom AG genannten Geburtsurkunden und Ledigkeitsbescheinigungen fallen jedenfalls nicht unter die vom LG bezeichnete Vorschrift des AuslG. 
Im übrigen rechtfertigt nicht allein die Vermutung, der Beschwerdeführer könne im Besitz von Identitätspapieren im Sinne der Bußgeldvorschrift sein, ohne weitere tatsächliche Anhaltspunkte die Anordnung der Durchsuchung. Ein solcher Eingriff muß in angemessenem Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat stehen. Dieses Verhältnis ist bei der Vermutung einer Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von höchstens 5.000,-- DM bewährt ist, nicht gewahrt.



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Bundesverfassungsgericht 
- 2 BvR 2158/98 - 

 

 

 

Im Namen des Volkes 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 

 

des Herrn O... 

 


        -
       
 

 



gegen a) 
den Beschluß des
          Landgerichts Verden 
          vom 2. November 1998 - 1 Qs 229/98 -, 


b) 
den Beschluß des
          Amtsgerichts Syke 
          vom 17. Juli 1998 - 8 Gs 196/98 - 



 



u n d 
Antrag auf Bewilligung von
          Prozeßkostenhilfe 



 

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin 
Präsidentin Limbach 
      und die Richter Winter, 
      Hassemer 

 

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22.
      März 1999 einstimmig beschlossen: 

 

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Syke vom 17.
      Juli 1998 - 8 Gs 196/98 - und des Landgerichts Verden vom 2.
      November 1998 - 1 Qs 229/98 - verletzen das Grundrecht des
      Beschwerdeführers aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes
      in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des
      Grundgesetzes. 
      Der Beschluß des Landgerichts Verden vom 2. November 1998 - 1
      Qs 229/98 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das
      Landgericht Verden zurückverwiesen. 
      Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur
      Entscheidung angenommen. 
      Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die
      notwendigen Auslagen zu erstatten. 

 

Gründe: 


1  


Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine
      Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts einer
      ausländerrechtlichen Ordnungswidrigkeit. 

 

I. 


2  


1. a) Der Wohnraum des Beschwerdeführers wurde
      aufgrund richterlicher Anordnung durchsucht. Zur Begründung
      verwies das Amtsgericht auf den "Verdacht des
      Ordnungswidrigkeitsverstoßes nach dem Ausländergesetz"; die
      "bei der Durchsuchung etwa aufgefundenen sachdienlichen
      Gegenstände, insbesondere Geburtsurkunden und
      Ledigkeitsbescheinigungen", seien zu beschlagnahmen. Die
      Ausländerbehörde hatte die Anordnung dieser Maßnahmen
      beantragt, nachdem der Beschwerdeführer, ein abgelehnter
      Asylbewerber, Geburtsurkunde und Ledigkeitsbescheinigung beim
      Standesamt vorgelegt hatte, während er Aufforderungen der
      Ausländerbehörde, Unterlagen zum Nachweis seiner Identität
      vorzulegen, nicht nachgekommen war. 


3  


b) Die Beschwerde gegen den Beschluß des
      Amtsgerichts verwarf das Landgericht als unbegründet. Der
      lediglich formelhafte Durchsuchungsbeschluß sei zwar
      unzureichend gewesen. Der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt
      des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses aber einer
      Ordnungswidrigkeit gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m.
      § 40 AuslG verdächtig gewesen, weil er dem Verlangen der
      Behörde, Identitätspapiere vorzulegen, nicht nachgekommen
      sei. 


4  


2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet
      sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des
      Amtsgerichts und des Landgerichts und rügt eine Verletzung
      seines Grundrechts aus Art. 13 GG. Der Beschluß des
      Amtsgerichts sei völlig unbestimmt, die Anordnung der
      Durchsuchung allein wegen des Verdachts einer
      Ordnungswidrigkeit sei unverhältnismäßig. Auch das
      Landgericht habe sich mit der Unbestimmtheit und der
      fehlenden Verhältnismäßigkeit nicht auseinandergesetzt. 


5  


3. Das Niedersächsische Ministerium der Justiz
      und für Europaangelegenheiten hatte Gelegenheit zur
      Stellungnahme. 

 

II. 


6  


Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie
      zulässig ist, zur Entscheidung angenommen, weil dies zur
      Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt
      ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Kammer ist
      zur Sachentscheidung berufen, da das Bundesverfassungsgericht
      die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits
      entschieden hat und die Verfassungsbeschwerde, soweit
      zulässig, offensichtlich begründet ist (§§ 93b Satz 1,
      93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). 


7  


1. Der Beschluß des Amtsgerichts verletzt das
      Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 13 Abs. 1 GG i. V.
      m. dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. Eine
      Durchsuchung ist regelmäßig ein schwerwiegender Eingriff in
      die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen.
      Sie steht daher ebenso wie ihre Anordnung unter dem
      allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es ist
      Aufgabe des Richters, von vornherein für eine angemessene
      Begrenzung der Zwangsmaßnahme Sorge zu tragen. Er muß durch
      eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im
      Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherstellen, daß der
      Eingriff in die Grundrechte meßbar und kontrollierbar bleibt.
      Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben
      über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält, wird diesen
      Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche
      Angaben nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres
      möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich
      sind (BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 96, 44
      <51 f.>). 


8  


Diesem Maßstab genügt der Beschluß des
      Amtsgerichts nicht. Er enthält ohne rechtfertigenden Grund
      weder tatsächliche noch rechtliche Angaben zum Tatvorwurf.
      Allein der Hinweis, es gehe um eine ausländerrechtliche
      Ordnungswidrigkeit und insbesondere seien Geburtsurkunden und
      Ledigkeitsbescheinigungen zu beschlagnahmen, läßt keinen
      Rückschluß auf eine bestimmte Tat zu. 


9  


2. Der Beschluß des Landgerichts setzt den
      Verfassungsverstoß des Amtsgerichts fort. Zwar hat das
      Landgericht zutreffend festgestellt, daß der
      Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts unzureichend war, und
      selbst eine Sachentscheidung getroffen. Auch seiner
      Entscheidung läßt sich aber kein hinreichend bestimmter
      Tatvorwurf entnehmen. Neben der Bezeichnung der Vorschrift
      des Ausländergesetzes - die das Unterlassen der Vorlage des
      Passes, des Paßersatzes, des Ausweisersatzes, der
      Aufenthaltsgenehmigung oder der Duldung mit Bußgeld bewehrt -
      führt das Landgericht nur aus, der Beschwerdeführer sei dem
      Verlangen der Behörde, Identitätspapiere vorzulegen, nicht
      nachgekommen. Um welche Papiere es sich handeln soll, wird
      nicht angegeben. Die vom Amtsgericht genannten
      Geburtsurkunden und Ledigkeitsbescheinigungen fallen
      jedenfalls nicht unter die bezeichnete Vorschrift des
      Ausländergesetzes. 


10  


Im übrigen rechtfertigt nicht allein die
      Vermutung, der Beschwerdeführer könne im Besitz von
      Identitätspapieren im Sinne der Bußgeldvorschrift sein, ohne
      weitere tatsächliche Anhaltspunkte die Anordnung der
      Durchsuchung. Ein solcher Eingriff muß in angemessenem
      Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der
      Tat stehen (BVerfGE 42, 212 <220>; 59, 95 <97>).
      Dieses Verhältnis ist bei der Vermutung einer
      Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von höchstens
      5.000 DM (§ 93 Abs. 5 AuslG) bewehrt ist, nicht
      gewahrt. 


11  


3. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde die
      Aufhebung des amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses
      begehrt wird, ist sie unzulässig und daher nicht zur
      Entscheidung anzunehmen. Das Landgericht kann hier, ohne daß
      es weiterer Sachaufklärung durch das Amtsgericht bedarf,
      durch eine erneute Entscheidung der Beschwer des
      Beschwerdeführers abhelfen und die Grundrechtsverletzung
      beseiti- gen (vgl. BVerfGE 78, 374 <390>). Daß der
      Beschwerdeführer diesen fachgerichtlichen Rechtsweg
      ausschöpft, gebietet der Grundsatz der Subsidiarität
      (§ 90 Abs. 2 BVerfGG; BVerfGE 96, 27 <43>). 


12  


4. Nachdem der Beschwerdeführer mit seiner
      Verfassungsbeschwerde im wesentlichen Erfolg hat, ist der
      Ausspruch der vollen Kostenerstattung angemessen (§ 34a
      Abs. 2, 3 BVerfGG). Damit erübrigt sich eine Entscheidung
      über das Prozeßkostenhilfegesuch. 

 



Limbach 
Winter 
Hassemer