Schächterlaubnis für muslimischen Metzger
Pressemitteilung Nr. 2/2002 vom 15. Januar 2002
Urteil vom 15. Januar 20021 BvR 1783/99
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines türkischen muslimischen Metzgers stattgegeben, der eine Ausnahmegenehmigung von dem allgemeinen gesetzlichen Verbot erstrebte, Tiere ohne Betäubung zu schlachten (zu schächten). Der Hintergrund des Verfahrens ist dargestellt in der Pressemitteilung Nr. 97/2001 vom 15. Oktober 2001, die auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts nach gelesen werden kann.

Der Erste Senat stellt fest, dass § 4 a des Tierschutzgesetzes (TierSchG) verfassungsgemäß ist, seine Auslegung und Anwendung durch die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte in den angegriffenen Entscheidungen den Anforderungen des Grundgesetzes (GG) jedoch nicht gerecht werden. Nach Absatz 1 dieser Norm ist das Schächten grundsätzlich verboten. Absatz 2 eröffnet jedoch die Möglichkeit, aus bestimmten - auch religiös motivierten - Gründen eine Aus nahmegenehmigung zu erteilen. Im Ausgangsverfahren ging es um die zweite Alternative der Nr. 2 dieses Absatzes; danach darf eine Ausnahmegenehmigung nur erteilt werden, soweit es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich des Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen.
Der Senat stellt klar, dass das Schächten für einen muslimischen Metzger in erster Linie eine Frage der Berufsausübung und nicht der Religionsausübung ist. Ein gläubiger Moslem hat diese Tätigkeit allerdings unter Beachtung religiöser Vorschriften auszuüben. Deshalb ist das Grundrecht der Religionsfreiheit als Maßstab für die Auslegung von Vorschriften, die die Berufsausübung einschränken, ergänzend und deren Schutz verstärkend heranzuziehen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Berufsausübungsfreiheit eingeschränkt werden kann. Hierbei ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Danach ist § 4 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG mit dem Grundgesetz verein bar. Der Gesetzgeber hat durch das allgemeine Schächtverbot wie durch die Ausnahmeregelung des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG in zulässiger Weise den Belangen des Tierschutzes Rechnung getragen. Seine Grundannahme, dass es Tieren weniger Schmerzen und Leiden bereitet, wenn sie vor dem Schlachten betäubt werden, ist zumindest vertretbar. Durch die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, wird aber auch den Grundrechten muslimischer Metzger hinreichend Rechnung getragen, deren Berufsausübung unter Beachtung ihrer religiösen Überzeugung so ermöglicht wird. Sie können damit ihre muslimischen Kunden mit dem Fleisch geschächteter Tiere beliefern und auf diese Weise in den Stand setzen, Fleisch in Übereinstimmung mit ihrer Glaubensüberzeugung zu verzehren.
Dies gilt allerdings nur, wenn § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG nicht wie seit einem Ur teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1995 (BVerwGE 99, 1) so ausgelegt und angewandt wird, dass die Vorschrift für muslimische Metzger praktisch leer läuft. Ein solches Ergebnis lässt sich durch eine verfassungsgemäße Auslegung der Tatbestandsmerkmale "Religionsge meinschaft" und "zwingende Vorschriften" vermeiden. Der Begriff der Religionsgemeinschaft ist, wie inzwischen in einer neueren Entscheidung (BVerwGE 112, 227) auch das Bundesverwaltungsgericht angenommen hat, nicht in dem Sinne zu verstehen, dass es sich um eine Religions gesellschaft oder -gemeinschaft im Verständnis des Art. 137 Abs. 5 der Weimarer Reichsverfassung oder des Art. 7 Abs. 3 GG handeln müsste. Für die Bewilligung einer Ausnahmegenehmigung vom Schächtverbot ist vielmehr ausreichend, dass der Antragsteller einer Gruppe von Menschen angehört, die eine gemeinsame Glaubensüberzeugung verbindet. Als Religionsgemeinschaften kommen im vorliegenden Zusammenhang deshalb auch Gruppierungen innerhalb des Islam in Betracht, deren Glaubensrichtung sich von derjenigen anderer islamischer Gemeinschaften unterscheidet. Diese Auslegung des Begriffs der Religionsgemeinschaft steht mit der Verfassung im Einklang und trägt insbesondere Art. 4 GG Rechnung. Sie ist auch mit dem Wortlaut der genannten tierschutzrechtlichen Vorschrift vereinbar und entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Dieser wollte die Ausnahmemöglichkeit nicht nur für Angehörige der jüdischen Glaubenswelt, sondern auch für Mitglieder des Islam und seiner unterschiedlichen Glaubensrichtungen eröffnen.
Mittelbar hat das Konsequenzen auch für die Handhabung des weiteren Merkmals "zwingende Vorschriften", die den Angehörigen der Gemeinschaft den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen. Ob dieses Merkmal erfüllt ist, haben die Behörden und im Streitfall die Gerichte zu entscheiden. Allerdings kann diese Frage bei einer Religion, die - wie der Islam - unterschiedliche Auffassungen zum Schächtgebot vertritt, nicht mit Blick auf den Islam insgesamt oder die sunnitischen oder schiitischen Glaubensrichtungen dieser Religion beantwortet werden.
Die Frage nach der Existenz zwingender Vorschriften ist vielmehr für die konkrete, gegebenen falls innerhalb einer solchen Glaubensrichtung bestehende Religionsgemeinschaft zu beurteilen.
Dabei reicht es aus, dass derjenige, der die erstrebte Ausnahmegenehmigung zur Versorgung der Mitglieder einer Gemeinschaft benötigt, substantiiert und nachvollziehbar darlegt, dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleischs von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt. Ist eine solche Darlegung erfolgt, hat sich der Staat, der ein derartiges Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft nicht unberücksichtigt lassen darf, einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten.
Die Behörden und die Verwaltungsgerichte haben im Ausgangsverfahren die Notwendigkeit und die Möglichkeit einer solchen Auslegung verkannt und sind daher bei der Anwendung der Ausnahmeregelung vom Schächtverbot zu Lasten des Beschwerdeführers zu einer unverhältnismäßigen Grundrechtsbeschränkung gelangt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat deshalb die angegriffenen Gerichtsentscheidungen aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
Karlsruhe, den 15. Januar 2002


nach oben
L e i t s ä t z e 
zum Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar
      2002 
- 1 BvR 1783/99 - 


                                Die Tätigkeit eines nichtdeutschen gläubigen
        muslimischen Metzgers, der Tiere ohne Betäubung schlachten
        (schächten) will, um seinen Kunden in Übereinstimmung mit
        ihrer Glaubensüberzeugung den Genuss von Fleisch
        geschächteter Tiere zu ermöglichen, ist
        verfassungsrechtlich anhand von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
        mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu beurteilen.
                             
                                Im Lichte dieser Verfassungsnormen ist
        § 4 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2
        Alternative 2 des Tierschutzgesetzes so auszulegen, dass
        muslimische Metzger eine Ausnahmegenehmigung für das
        Schächten erhalten können.
                          


   





BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 1 BvR 1783/99 - 

Verkündet 
          am 15. Januar 2002 
          Achilles 
          Amtsinspektorin 
          als Urkundsbeamtin 
          der Geschäftsstelle 



 

 

 

Im Namen des Volkes 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 


   


des Herrn A..., 


   



        - Bevollmächtigte:
       

        Rechtsanwälte Michael P. Stark und Koll., 
        Gutzkowstraße 9, 60594 Frankfurt am Main -
       

 

1. unmittelbar gegen 


   





a) 

den Beschluss des
          Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 1999
          - 11 UZ 37/98 -, 



b) 

das Urteil des
          Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. Dezember 1997 - 7 E
          1572/97 (3) -, 



c) 

den Widerspruchsbescheid
          des Regierungspräsidiums Gießen vom 16. September 1997 -
          17 c - 19 c 20/07 -, 



d) 

den Bescheid des Landrats
          des Lahn-Dill-Kreises vom 7. Juli 1997 - 19 c 20/07
          -, 



 

2. mittelbar gegen 

 

§ 4 a Abs. 1 und 2 Nr. 2 des
      Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.
      Februar 1993 (BGBl I S. 254) 


   


hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
      Senat - unter Mitwirkung 
des Vizepräsidenten Papier, 
      der Richterinnen Jaeger, 
      Haas, 
      der Richter Hömig, 
      Steiner, 
      der Richterin Hohmann-Dennhardt 
      und der Richter Hoffmann-Riem, 
      Bryde 


   


aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6.
      November 2001 durch 


   


Urteil 


   


für Recht erkannt: 

 


Der Beschluss des Hessischen
        Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 1999 - 11 UZ 37/98
        -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2.
        Dezember 1997 - 7 E 1572/97 (3) - und der Bescheid des
        Landrats des Lahn-Dill-Kreises vom 7. Juli 1997 - 19 c
        20/07 - in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des
        Regierungspräsidiums Gießen vom 16. September 1997 - 17 c -
        19 c 20/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel
        4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des
        Verwaltungsgerichtshofs und das Urteil des
        Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird an
        das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
                             Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die
        im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen
        Auslagen zu erstatten.
                          


   


Gründe: 

 

A. 


1  


Die Verfassungsbeschwerde betrifft die
      Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für das so genannte
      Schächten, das heißt das Schlachten warmblütiger Tiere ohne
      vorherige Betäubung. 

 

I. 


2  


1. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war in
      Deutschland das Schächten als Schlachtmethode nach jüdischem
      Ritus weithin erlaubt (vgl. dazu und zum Folgenden BGH, DÖV
      1960, S. 635 f.). Die einschlägigen Regelungen sahen
      dafür überwiegend Ausnahmen vom prinzipiellen Verbot des
      Schlachtens ohne Betäubung vor. Nachdem der
      Nationalsozialismus im Deutschen Reich an die Macht gekommen
      war, gingen immer mehr Länder dazu über, das Schächten zu
      verbieten. Deutschlandweit wurde der Zwang, warmblütige Tiere
      vor der Schlachtung zu betäuben, durch das Gesetz über das
      Schlachten von Tieren vom 21. April 1933 (RGBl I S. 203)
      eingeführt, das nach den Feststellungen des
      Bundesgerichtshofs das Ziel verfolgte, den jüdischen Teil der
      Bevölkerung in seinen religiösen Empfindungen und Gebräuchen
      zu verletzen (a.a.O., S. 636). Ausnahmen vom Schächtverbot
      wurden nur noch für Notschlachtungen zugelassen. 


3  


Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das
      Schächten, soweit es nicht durch landesrechtliche
      Vorschriften ausdrücklich wieder zugelassen worden war, meist
      stillschweigend geduldet (vgl. Andelshauser, Schlachten im
      Einklang mit der Scharia, 1996, S. 140 f.). Eine
      bundesweite Regelung zum religiös motivierten betäubungslosen
      Schlachten wurde aber erst mit der Aufnahme des
      Schlachtrechts in das Tierschutzgesetz (im Folgenden:
      TierSchG) getroffen. Seit dem In-Kraft-Treten des Ersten
      Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August
      1986 (BGBl I S. 1309; zur aktuellen Fassung des
      Tierschutzgesetzes vgl. die Bekanntmachung vom 25. Mai 1998,
      BGBl I S. 1105, mit späteren Änderungen) enthält § 4 a
      TierSchG in Absatz 1 das grundsätzliche Verbot, warmblütige
      Tiere ohne vorherige Betäubung zu schlachten. Absatz 2 Nr. 2
      sieht jedoch die Möglichkeit vor, aus religiösen Gründen
      Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Dabei wurde die Regelung
      der zweiten Alternative im Gesetzgebungsverfahren im
      Zusammenhang mit Speisevorschriften sowohl der jüdischen wie
      auch der islamischen Glaubenswelt gesehen (vgl. BT-Drucks
      10/5259, S. 38). 


4  


§ 4 a TierSchG hat derzeit folgenden
      Wortlaut: 


5  


(1) Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet
      werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden
      ist. 


6  


(2) Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner
      Betäubung, wenn 


7  


1. ..., 


8  


2. die zuständige Behörde eine
      Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung
      (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur
      insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen
      von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im
      Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen
      zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das
      Schächten vorschreiben oder den Genuß von Fleisch nicht
      geschächteter Tiere untersagen oder 


9  


3. dies als Ausnahme durch Rechtsverordnung
      nach § 4 b Nr. 3 bestimmt ist. 


10  


2. Nach dem Urteil des
      Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1995 (BVerwGE 99, 1),
      in dem dieses die Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung nach
      der zweiten Alternative des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG
      bestätigte, verlangt diese Bestimmung die objektive
      Feststellung zwingender Vorschriften einer
      Religionsgemeinschaft über das Betäubungsverbot beim
      Schlachten. Erforderlich sei das eindeutige Vorliegen von
      Normen der betreffenden Religionsgemeinschaft, die nach dem
      staatlicher Beurteilung unterliegenden Selbstverständnis der
      Gemeinschaft als zwingend zu gelten hätten. Eine individuelle
      Sicht, die allein auf die jeweilige subjektive - wenn auch
      als zwingend empfundene - religiöse Überzeugung der
      Mitglieder einer Religionsgemeinschaft abstelle, sei mit
      Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte des
      Gesetzes nicht vereinbar (vgl. a.a.O., S. 4 ff.). 


11  


In dieser Auslegung stehe § 4 a Abs. 2
      Nr. 2 TierSchG nicht im Widerspruch zur Verfassung. Die
      Vorschrift verletze insbesondere nicht das in Art. 4 Abs. 1
      und 2 GG garantierte Grundrecht der Religionsfreiheit. In
      dieses Recht werde durch die Versagung einer Ausnahme vom
      Schächtungsverbot nicht eingegriffen, wenn die religiöse
      Überzeugung dem Betroffenen nur den Genuss von Fleisch nicht
      geschächteter Tiere verbiete. Das Verbot betäubungslosen
      Schlachtens hindere die Anhänger einer solchen Religion nicht
      an einer ihrer Religion entsprechenden Lebensgestaltung. Sie
      seien weder rechtlich noch tatsächlich gezwungen, entgegen
      ihrer religiösen Überzeugung Fleisch nicht geschächteter
      Tiere zu verzehren. Mit dem Schächtungsverbot werde nicht der
      Verzehr des Fleischs geschächteter Tiere verboten. Sie
      könnten sowohl auf Nahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs und
      auf Fisch ausweichen als auch auf Fleischimporte aus anderen
      Ländern zurückgreifen. Zwar möge Fleisch heute ein allgemein
      übliches Nahrungsmittel sein. Der Verzicht darauf stelle
      jedoch keine unzumutbare Beschränkung der persönlichen
      Entfaltungsfreiheit dar. Diese an Art. 2 Abs. 1 GG zu
      messende Erschwernis in der Gestaltung des Speiseplans sei
      aus Gründen des Tierschutzes zumutbar (vgl. a.a.O., S.
      7 f.). 


12  


Das Bundesverwaltungsgericht sah sich in dem
      von ihm entschiedenen Fall an die tatsächlichen
      Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden, nach denen es
      für die Sunniten ebenso wie für die Muslime insgesamt keine
      zwingenden Glaubensvorschriften gebe, die den Genuss des
      Fleischs von Tieren verböten, die vor dem Schlachten betäubt
      worden seien (vgl. a.a.O., S. 9). 


13  


Diese Rechtsprechung hat das
      Bundesverwaltungsgericht inzwischen modifiziert (vgl. BVerwGE
      112, 227). 

 

II. 


14  


Der Beschwerdeführer ist türkischer
      Staatsangehöriger und nach seinen - im Verfahren nicht
      bestrittenen - Angaben strenggläubiger sunnitischer Muslim.
      Er lebt seit 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland und
      betreibt in Hessen eine Metzgerei, die er 1990 von seinem
      Vater übernahm. Für die Versorgung seiner muslimischen Kunden
      erhielt er bis Anfang September 1995 Ausnahmegenehmigungen
      für ein Schlachten ohne Betäubung nach § 4 a Abs. 2 Nr.
      2 TierSchG. Die Schlachtungen nahm er in seinem Betrieb unter
      veterinärärztlicher Aufsicht vor. Für die Folgezeit stellte
      der Beschwerdeführer weitere Anträge auf Erteilung solcher
      Genehmigungen. Sie blieben im Hinblick auf das erwähnte
      Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1995
      erfolglos. Die im Ausgangsverfahren gegen den Ablehnungs- und
      Widerspruchsbescheid erhobene Klage hat das
      Verwaltungsgericht abgewiesen; dabei hat es zur Begründung
      ebenfalls auf dieses Urteil und außerdem auf das
      Berufungsurteil in jenem Verfahren verwiesen. Der
      Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag des Beschwerdeführers
      auf Zulassung der Berufung abgelehnt: 


15  


Soweit der Beschwerdeführer ernstliche Zweifel
      an der zutreffenden Anwendung der zweiten Alternative des
      § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG äußere, fehle es an einer
      substantiierten Darlegung, dass das Bundesverwaltungsgericht
      und das Berufungsgericht in den in Bezug genommenen
      Entscheidungen zu Unrecht zu der Feststellung gekommen seien,
      der Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere sei durch
      höchste und maßgebliche Vertreter des sunnitischen Islam
      nicht zwingend verboten. Der Beschwerdeführer verkenne diese
      Feststellungen, wenn er meine, in einer säkularen Republik
      könnten Glaubensinhalte nicht behördlich festgestellt werden.
      Die Gerichte entschieden insoweit nicht verbindlich
      religionsgesetzliche Fragen, sondern stellten mit Hilfe von
      Sachverständigen nur fest, ob die Tatbestandsvoraussetzungen
      der anzuwendenden Vorschrift gegeben seien. Diese Bewertung
      der Feststellungen von Sachverständigen habe das
      Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich
      als rechtmäßig beurteilt. 


16  


Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
      verwaltungsgerichtlichen Urteils ergäben sich auch nicht aus
      verfassungsrechtlichen Gründen. Griffe die zweite Alternative
      des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG in das Recht des
      Beschwerdeführers auf freie Religionsausübung ein, wäre
      dieser Eingriff unter Beachtung der Begrenzungen, denen auch
      die Religionsfreiheit unterliege, jedenfalls nicht
      verfassungswidrig. Nach der Wertung des Gesetzgebers werde
      durch diese Vorschrift allein geregelt, dass bei freiwilliger
      Ausübung des Berufs des Schlachters Einschränkungen der
      religiösen Grundhaltung gerechtfertigt sein könnten. Insofern
      handele es sich um eine sachgerechte Regelung der
      Berufsausübung. 


17  


Vor diesem Hintergrund lägen auch keine
      besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
      vor, derentwegen die Berufung zuzulassen wäre. Die
      Rechtssache habe auch keine grundsätzliche Bedeutung. 

 

III. 


18  


Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der
      Beschwerdeführer unmittelbar gegen die im
      Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor den
      Verwaltungsgerichten ergangenen Entscheidungen sowie
      mittelbar gegen § 4 a Abs. 1 und 2 Nr. 2 TierSchG. Er
      rügt unter anderem die Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3
      Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie von Art. 12 Abs. 1
      GG. 


19  


1. Das Schächten und die Möglichkeit, sich
      ohne erhebliche Erschwernisse mit Fleisch geschächteter Tiere
      zu versorgen, seien vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2
      GG erfasst. Dem Schlachten ohne Betäubung komme in der
      islamischen Religion zentrale Bedeutung zu. Sein kultischer
      Charakter ergebe sich nicht nur daraus, dass das Schächtgebot
      direkt dem Koran zu entnehmen sei. Auch die Art und Weise des
      Schächtens seien genau bestimmt. Bei dem Schächtverbot
      handele es sich danach um einen Eingriff in das Grundrecht
      des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Dies sei in den angegriffenen
      Entscheidungen verkannt worden. Der Beschwerdeführer sehe das
      Schächten als unbedingte religiöse Pflicht an. Dass seine
      Religionsausübung zugleich eine Berufsausübung darstelle,
      ändere daran nichts. 


20  


Das Schächtgebot sei für den Beschwerdeführer,
      dessen Kunden und alle Angehörigen der sunnitischen
      Glaubensrichtung des Islam eine zwingende Vorschrift im
      Verständnis des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG. Die
      entgegenstehende Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in
      der Entscheidung vom 15. Juni 1995 verkenne die Bedeutung der
      Glaubensfreiheit grundlegend. Ob für den einzelnen Gläubigen
      zwingende Vorschriften in dem genannten Sinne bestünden, sei
      im Hinblick auf das Gebot strikter weltanschaulicher
      Neutralität des Staates nicht vom staatlichen Gericht
      verbindlich zu entscheiden. Es reiche deshalb aus, wenn aus
      den Umständen hinreichend deutlich hervorgehe, dass eine
      ernsthafte Glaubensüberzeugung vorliege. Bei Anwendung dieses
      Maßstabs hätte dem Beschwerdeführer die Ausnahmegenehmigung
      erteilt werden müssen. 


21  


2. Auch die Berufsfreiheit des
      Beschwerdeführers sei verletzt. Er sei zwar türkischer
      Staatsbürger, besitze aber eine - zeitlich wie räumlich
      unbeschränkte - Aufenthaltsberechtigung und sei im Hinblick
      auf die Dauer seines Aufenthalts in der Bundesrepublik
      Deutschland hier so verwurzelt, dass ihm als
      De-facto-Deutschem hinsichtlich seiner beruflichen Tätigkeit
      als Metzger nicht nur der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG,
      sondern ein Grundrechtsschutz zu gewähren sei, der demjenigen
      des Art. 12 Abs. 1 GG gleichwertig sei. 


22  


Bei der Tätigkeit eines muslimischen Metzgers
      handele es sich um einen eigenständigen Beruf, weil zu dessen
      Ausübung Qualifikationen erforderlich seien, die ein normaler
      Schlachter nicht haben müsse. Dies betreffe nicht nur die
      Durchführung des Schächtschnitts selbst, der schnell und
      sauber vorgenommen werden müsse, damit das Schlachttier nicht
      unnötig leide. Berufsbildprägend seien vielmehr auch
      religiöse Handlungen wie die Anrufung Allahs. 


23  


Das Schächtverbot wirke sich für den
      Beschwerdeführer faktisch als Berufsverbot und damit als
      objektive Berufswahlbeschränkung aus. Er werde sich einen
      neuen Beruf suchen müssen, wenn die angegriffenen
      Entscheidungen Bestand hätten und ihm eine
      Ausnahmegenehmigung für immer versagt bleibe. Ein so weit
      reichender Eingriff könne verfassungsrechtlich nur
      gerechtfertigt werden, wenn er der Abwehr nachweisbarer oder
      höchstwahrscheinlich schwerer Gefahren für ein überragend
      wichtiges Gemeinschaftsgut diene. Das sei aber hier nicht der
      Fall. 


24  


3. Das Schächtverbot verstoße ferner gegen
      Art. 3 Abs. 1 GG. Jüdische Metzger erhielten wegen ihrer
      Glaubensüberzeugung zu Recht eine Ausnahmegenehmigung zum
      Schächten. Da sich die Glaubenshaltung des Beschwerdeführers
      von der jüdischen hinsichtlich des betäubungslosen
      Schlachtens nicht unterscheide, sei für eine
      Ungleichbehandlung kein Raum. Weiter sei Art. 3 Abs. 3 GG
      verletzt. Die Aufnahme des Begriffs der
      Religionsgemeinschaften in den Tatbestand des § 4 a Abs.
      2 Nr. 2 TierSchG führe dazu, dass eine individuelle
      Glaubensüberzeugung keine Beachtung mehr finde. Der
      Beschwerdeführer werde deshalb, wenn seine
      Glaubensvorstellungen von denen anderer Muslime abwichen,
      gegenüber den Anhängern kleinerer und homogenerer
      Glaubensgemeinschaften benachteiligt. 

 

IV. 


25  


Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich -
      schriftlich und in der mündlichen Verhandlung - geäußert: das
      Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und
      Landwirtschaft namens der Bundesregierung, die Hessische
      Staatskanzlei, der Zentralrat der Muslime in Deutschland und
      der Deutsche Tierschutzbund. 


26  


Das Bundesministerium hält die mittelbar
      angegriffene Regelung des § 4 a Abs. 1, 2 Nr. 2 TierSchG
      für verfassungsgemäß. Sie diene einerseits dem von der
      Verfassung vorgegebenen Ziel eines ethisch ausgerichteten
      Tierschutzes, trage andererseits aber mit der Möglichkeit,
      das Schächten aus religiösen Gründen, hier nach der zweiten
      Alternative des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG,
      ausnahmsweise zu genehmigen, auch dem Grundrecht der
      Religionsfreiheit Rechnung. Durch die Erteilung
      entsprechender Genehmigungen an Muslime werde auch deren
      Integration in der Bundesrepublik Deutschland gefördert. Das
      Schächten sei wie das Schlachten nach vorheriger Betäubung
      dem ethisch begründeten Tierschutz verpflichtet und als
      Schlachtmethode noch akzeptabel, wenn es ordnungsgemäß
      durchgeführt werde. Soweit § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG
      den Begriff der Religionsgemeinschaften verwende, werde an
      einen Begriff angeknüpft, der hinreichend flexibel sei, um
      auch den Besonderheiten der Muslime gerecht zu werden. Für
      das Vorliegen einer solchen Gemeinschaft genüge ein
      Mindestmaß an organisatorischen kontinuitätswahrenden
      Strukturen. 


27  


Nach Auffassung der Hessischen Staatskanzlei
      ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Teils fehle es an
      einer unmittelbaren Grundrechtsbetroffenheit, teils an einer
      den Substantiierungserfordernissen genügenden Darlegung. 


28  


Der Zentralrat der Muslime in Deutschland
      betont die große Bedeutung des Tierschutzes im Islam und
      führt aus, das betäubungslose Schächten sei den Muslimen als
      wesentlicher Bestandteil der Religionsausübung zwingend
      vorgeschrieben. Diese Auffassung werde von allen bedeutsamen
      islamischen Gruppierungen in Deutschland geteilt. Soweit in
      einem Gutachten der Al-Azhar-Universität von Kairo davon die
      Rede sei, dass Muslime auch das Fleisch nicht geschächteter
      Tiere verzehren dürften, gelte dies nur für Notsituationen.
      Eine solche sei für Muslime in Deutschland nicht gegeben. Das
      Prinzip der Gleichbehandlung mit jüdischen Gläubigen gebiete
      die Genehmigung des Schächtens nach § 4 a TierSchG auch
      für Muslime. 


29  


Nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes
      erleiden Schlachttiere beim betäubungslosen Schlachten mehr
      und stärkere Schmerzen als bei der konventionellen
      Schlachtung. Die mit dem Schächten verbundenen Todesqualen
      beschränkten sich nicht auf den Schnitt am Hals des zu
      schlachtenden Tieres mit anschließendem langsamem
      Bewusstseinsverlust, sondern begännen schon mit dem
      Hereinführen der Tiere in den Schlachtraum und mit ihrer
      Fixierung. Sie erstreckten sich also auf einen relativ langen
      Zeitraum, den das Tier bei vollem Bewusstsein durchleide. 

 

B. 


30  


Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Zwar
      ist § 4 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2
      Alternative 2 TierSchG mit dem Grundgesetz vereinbar. Doch
      halten die angegriffenen Entscheidungen, die auf diese
      Regelung gestützt sind, der verfassungsgerichtlichen Prüfung
      nicht stand. 

 

I. 


31  


1. Prüfungsmaßstab ist in erster Linie Art. 2
      Abs. 1 GG. Der Beschwerdeführer hat als gläubiger
      sunnitischer Muslim im Ausgangsverfahren eine Ausnahme von
      dem Betäubungsgebot des § 4 a Abs. 1 TierSchG erstrebt,
      um in Ausübung seines Berufs als Metzger seinen muslimischen
      Kunden den Genuss von Fleisch geschächteter Tiere zu
      ermöglichen. Die Eigenversorgung des Beschwerdeführers mit
      derartigem Fleisch tritt daneben zurück. Die zweite
      Alternative des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG, auf deren
      Grundlage die Verwaltungsbehörden und -gerichte das Begehren
      des Beschwerdeführers geprüft haben, berührt daher vorrangig
      die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers als
      Metzger. 


32  


Diese Tätigkeit wird, weil der
      Beschwerdeführer nicht deutscher, sondern türkischer
      Staatsangehöriger ist, nicht durch Art. 12 Abs. 1 GG
      geschützt. Schutznorm ist vielmehr Art. 2 Abs. 1 GG in der
      Ausprägung, die sich aus dem Spezialitätsverhältnis zwischen
      dem auf Deutsche beschränkten Art. 12 Abs. 1 GG und dem für
      Ausländer nur subsidiär geltenden Art. 2 Abs. 1 GG ergibt
      (vgl. dazu BVerfGE 78, 179 <196 f.>). Das
      Schächten ist allerdings für den Beschwerdeführer nicht nur
      Mittel zur Gewinnung und Zubereitung von Fleisch für seine
      muslimischen Kunden und für sich selbst. Es ist vielmehr nach
      seinem in den angegriffenen Entscheidungen nicht in Zweifel
      gezogenen Vortrag auch Ausdruck einer religiösen
      Grundhaltung, die für den Beschwerdeführer als gläubigen
      sunnitischen Muslim die Verpflichtung einschließt, die
      Schächtung nach den von ihm als bindend empfundenen Regeln
      seiner Religion vorzunehmen (vgl. dazu allgemein
      Andelshauser, a.a.O., S. 39 ff.; Jentzsch, Das rituelle
      Schlachten von Haustieren in Deutschland ab 1933, 1998, S.
      28 ff.; Mousa, Schächten im Islam, in:
      Potz/Schinkele/Wieshaider, Schächten. Religionsfreiheit und
      Tierschutz, 2001, S. 16 ff.). Dem ist, auch wenn das
      Schächten selbst nicht als Akt der Religionsausübung
      verstanden wird, dadurch Rechnung zu tragen, dass der Schutz
      der Berufsfreiheit des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG
      durch den speziellen Freiheitsgehalt des Grundrechts der
      Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verstärkt
      wird. 


33  


2. Die Rechtsstellung, die der
      Beschwerdeführer danach im Hinblick auf seine berufliche
      Tätigkeit als Metzger genießt, ist gemäß Art. 2 Abs. 1 GG
      allerdings nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung
      gewährleistet. Dazu zählen alle Rechtsnormen, die formell und
      materiell mit dem Grundgesetz vereinbar sind (vgl. BVerfGE 6,
      32 <36 ff.>; 96, 375 <397 f.>; stRspr).
      Das setzt in materieller Hinsicht vor allem die Wahrung des
      Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und in diesem Rahmen die
      Beachtung der Religionsfreiheit voraus. 

 

II. 


34  


Diesen Maßstäben wird § 4 a Abs. 1 in
      Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG
      gerecht. 


35  


1. Zwar greift die Regelung in das Grundrecht
      aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
      ein, indem sie das betäubungslose Schlachten als Ausnahme vom
      Betäubungsgebot des § 4 a Abs. 1 TierSchG im Rahmen der
      beruflichen Tätigkeit eines muslimischen Metzgers nur unter
      den einschränkenden Voraussetzungen der zweiten Alternative
      des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ermöglicht. Dieser
      Eingriff ist jedoch nicht zu beanstanden, weil er sich
      verfassungsrechtlich hinreichend rechtfertigen lässt. 


36  


a) Zweck des Tierschutzgesetzes ist es, aus
      der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf
      dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem
      Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden
      zufügen (§ 1 TierSchG). Dem Ziel eines ethisch
      begründeten Tierschutzes (vgl. BVerfGE 36, 47
      <56 f.>; 48, 376 <389>; 101, 1 <36>)
      dient auch die Regelung des § 4 a Abs. 1 in Verbindung
      mit Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG. Der Gesetzgeber
      wollte mit der Aufnahme des Grundsatzes, dass warmblütige
      Schlachttiere vor Beginn des Blutentzugs zu betäuben sind,
      die in § 1 TierSchG umschriebene Grundkonzeption des
      Gesetzes auf diesen Bereich ausdehnen (vgl. BTDrucks 10/3158,
      S. 16). Das ist ein legitimes Regelungsziel, das auch dem
      Empfinden breiter Bevölkerungskreise Rechnung trägt (vgl.
      BVerfGE 36, 47 <57 f.>, und speziell mit Blick auf
      das Schächten BTDrucks 10/5259, S. 32 unter I 2 a Nr. 3). 


37  


b) § 4 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2
      Nr. 2 Alternative 2 TierSchG genügt den Anforderungen des
      Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. 


38  


aa) Die Regelung ist zur Erreichung des
      genannten Regelungszwecks, auch das Schlachten warmblütiger
      Tiere an die Grundsätze eines ethisch ausgerichteten
      Tierschutzes zu binden, geeignet und erforderlich. 


39  


Die Verfassung billigt dem Gesetzgeber für die
      Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit der von ihm für
      die Durchsetzung der gesetzgeberischen Regelungsziele
      gewählten Mittel einen Einschätzungsspielraum zu. Dies gilt
      auch für die Beurteilung der tatsächlichen Grundlagen einer
      gesetzlichen Regelung. Insoweit kann eine Fehleinschätzung
      hier nicht angenommen werden. Zwar gibt es Stimmen, die
      bezweifeln, dass das Schlachten nach vorheriger Betäubung für
      das Tier deutlich weniger Schmerzen und Leiden verursacht als
      das Schlachten ohne Betäubung (vgl. etwa für Schafe und
      Kälber das Übersichtsreferat von
      Schulze/Schultze-Petzold/Hazem/Groß, Deutsche Tierärztliche
      Wochenschrift 85 <1978>, S. 62 ff.). Doch scheint
      dies wissenschaftlich noch nicht abschließend geklärt zu
      sein. Andere wie der Deutsche Tierschutzbund in seiner
      Äußerung in der mündlichen Verhandlung geben dem Schlachten
      unter Betäubung aus Gründen des Tierschutzes eindeutig den
      Vorzug. Auch Art. 12 des Europäischen Übereinkommens über den
      Schutz von Schlachttieren vom 10. Mai 1979 (BGBl 1983 II S.
      771) und Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 93/119/EG
      des Rates der Europäischen Union über den Schutz von Tieren
      zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung vom 22. Dezember
      1993 (ABlEG Nr. L 340/21) gehen davon aus, dass es Tieren
      weniger Schmerzen und Leiden bereitet, wenn sie vor dem
      Blutentzug betäubt werden. Die damit übereinstimmende
      Einschätzung durch den Bundesgesetzgeber und dessen Annahme,
      das Betäubungsgebot des § 4 a Abs. 1 TierSchG sei zur
      Erreichung der Ziele des § 1 TierSchG geeignet und
      mangels einer gleich wirksamen Alternative auch erforderlich,
      sind unter diesen Umständen zumindest vertretbar. 


40  


Gleiches gilt für die Beurteilung der
      Ausnahmeregelung des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2
      TierSchG. Der Gesetzgeber hat die Befreiung vom
      Betäubungsgebot des § 4 a Abs. 1 Tier-SchG unter den
      Vorbehalt einer Ausnahmegenehmigung gestellt, weil er das
      Schächten einer verstärkten staatlichen Kontrolle unterwerfen
      wollte. Insbesondere sollte die Möglichkeit geschaffen
      werden, über die Prüfung der Sachkunde und der persönlichen
      Eignung der antragstellenden Personen hinaus durch
      Nebenbestimmungen zur Ausnahmegenehmigung zu gewährleisten,
      dass den zu schlachtenden Tieren beim Transport, beim
      Ruhigstellen und beim Schächtvorgang selbst alle vermeidbaren
      Schmerzen oder Leiden erspart werden. Das soll beispielsweise
      durch Anordnungen über geeignete Räume, Einrichtungen und
      sonstige Hilfsmittel erreicht werden können (vgl. BTDrucks
      10/3158, S. 20 zu Nr. 5). Haus- und sonstige
      Privatschlachtungen, bei denen ein ordnungsgemäßes Schächten
      häufig nicht gesichert ist und die infolgedessen zu besonders
      Anstoß erregendem Leiden der betroffenen Tiere führen können,
      sollen auf diese Weise möglichst unterbunden, Schlachtungen
      in zugelassenen Schlachthäusern stattdessen angestrebt werden
      (vgl. BTDrucks 10/5259, S. 39 zu Art. 1 Nr. 5). 


41  


Im Übrigen setzt die Erteilung einer
      Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative
      2 TierSchG voraus, dass im konkreten Fall Bedürfnissen von
      Angehörigen einer Religionsgemeinschaft zu entsprechen ist,
      denen zwingende Vorschriften dieser Gemeinschaft den Genuss
      von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen. Dadurch,
      dass das Gesetz Ausnahmen vom Betäubungsgebot nur unter
      diesen Voraussetzungen zulässt, wird zwangsläufig die Zahl
      der in Betracht kommenden Ausnahmen verringert. Bei einer
      Religion wie dem Islam kommt hinzu, dass dieser selbst, wie
      der Zentralrat der Muslime in Deutschland in seiner
      Stellungnahme ausgeführt hat, eine möglichst schonende Tötung
      von Tieren verlangt (ebenso Andelshauser, a.a.O., S. 35, 62,
      79 f.). Das Schächten muss nach den Regeln des Islam so
      vorgenommen werden, dass der Tod des zu schlachtenden Tiers
      so schnell wie möglich herbeigeführt wird und dessen Leiden
      unter Vermeidung jeder Art von Tierquälerei auf ein Minimum
      beschränkt werden (vgl. auch Österreichischer
      Verfassungsgerichtshof, EuGRZ 1999, S. 600 <603>). Auch
      von daher konnte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass der
      Ausnahmevorbehalt des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2
      TierSchG eine zur Gewährleistung eines ethischen Geboten
      verpflichteten Tierschutzes geeignete und auch erforderliche
      Maßnahme darstellt. 


42  


bb) Die in Rede stehende gesetzliche Regelung
      ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Bei einer
      Gesamtabwägung zwischen der Schwere des mit § 4 a Abs. 1
      in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG
      verbundenen Grundrechtseingriffs und dem Gewicht sowie der
      Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe ist es den
      Betroffenen zuzumuten (vgl. BVerfGE 90, 145 <173>; 101,
      331 <350>), warmblütige Tiere unter den vom Gesetzgeber
      festgelegten Voraussetzungen nur auf der Grundlage einer
      Ausnahmegenehmigung ohne vorherige Betäubung zu
      schlachten. 


43  


(1) Der Eingriff in das Grundrecht der
      Berufsfreiheit muslimischer Metzger wiegt allerdings schwer.
      Ohne Ausnahmevorbehalt wäre es gläubigen Muslimen wie dem
      Beschwerdeführer nicht mehr möglich, in der Bundesrepublik
      Deutschland den Beruf des Schlachters auszuüben. Sie müssten
      sich darauf beschränken, in ihrem Betrieb entweder
      importiertes Fleisch geschächteter oder Fleisch nicht
      geschächteter, also unter Betäubung geschlachteter Tiere zu
      verkaufen, wenn sie ihren Betrieb wenigstens als
      Verkaufsstelle fortführen wollten und nicht, wie es der
      Beschwerdeführer für seine Person geltend gemacht hat,
      aufgeben würden, um sich eine neue Grundlage ihrer
      Lebensführung zu schaffen. Jede dieser Entscheidungen wäre
      für den Betroffenen mit weit reichenden Konsequenzen
      verbunden. Der Entschluss, nur noch als Verkäufer das Fleisch
      geschächteter Tiere zu vermarkten, wäre nicht nur mit dem
      Verzicht auf die Tätigkeit eines Schlachters, sondern auch
      mit der Ungewissheit verbunden, ob das von ihm angebotene
      Fleisch tatsächlich von geschächteten Tieren stammt und damit
      einen Fleischgenuss in Übereinstimmung mit den Regeln des
      eigenen Glaubens und des Glaubens der Kunden ermöglicht. Die
      Entscheidung, den Metzgereibetrieb auf den Verkauf von
      Fleisch nicht geschächteter Tiere umzustellen, hätte zur
      Folge, dass vom Betriebsinhaber neue Kunden gewonnen werden
      müssen. Die völlige berufliche Umorientierung schließlich
      würde, falls sie in der konkreten Lebenssituation des
      Betroffenen überhaupt noch möglich sein sollte, bedeuten,
      dass dieser sich eine andere Existenzgrundlage aufbauen
      müsste. 


44  


Das Verbot trifft nicht nur den muslimischen
      Metzger, sondern auch seine Kunden. Wenn sie Fleisch
      geschächteter Tiere nachfragen, beruht dies ersichtlich auch
      auf der Überzeugung von der bindenden Kraft ihres Glaubens,
      anderes Fleisch nicht essen zu dürfen. Von ihnen zu
      verlangen, im Wesentlichen dem Verzehr von Fleisch zu
      entsagen, trüge den Essgewohnheiten in der Gesellschaft der
      Bundesrepublik Deutschland nicht hinreichend Rechnung. Danach
      ist Fleisch ein weit verbreitetes Nahrungsmittel, auf das
      unfreiwillig zu verzichten schwerlich als zumutbar angesehen
      werden kann. Der Verzehr importierten Fleischs macht einen
      solchen Verzicht zwar entbehrlich, ist jedoch im Hinblick auf
      das Fehlen des persönlichen Kontakts zum Schlachter und der
      dadurch geschaffenen Vertrauensbasis mit der Unsicherheit
      verbunden, ob das verzehrte Fleisch tatsächlich den Geboten
      des Islam entspricht. 


45  


(2) Diesen Konsequenzen für gläubige
      muslimische Metzger und ihre ebenfalls gläubigen Kunden steht
      gegenüber, dass der Tierschutz einen Gemeinwohlbelang
      darstellt, dem auch in der Bevölkerung ein hoher Stellenwert
      beigelegt wird. Der Gesetzgeber hat dem dadurch Rechnung
      getragen, dass er Tiere nicht als Sachen, sondern als -
      Schmerz empfindende - Mitgeschöpfe versteht und sie durch
      besondere Gesetze geschützt wissen will (vgl. § 90 a
      Satz 1 und 2 BGB, § 1 TierSchG). Dieser Schutz ist vor
      allem im Tierschutzgesetz verankert. 


46  


Er ist dort allerdings nicht in der Weise
      verwirklicht, dass den Tieren jede Beeinträchtigung ihres
      Wohlbefindens von Gesetzes wegen zu ersparen ist. Das Gesetz
      wird vielmehr lediglich von dem Leitgedanken bestimmt, Tieren
      nicht "ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder
      Schäden" zuzufügen (vgl. § 1 TierSchG sowie BVerfGE 36,
      47 <57>; 48, 376 <389>). 


47  


Dementsprechend sieht das Tierschutzgesetz von
      dem Gebot, Tiere nur unter Betäubung zu töten, nicht allein
      in § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Ausnahmen vor. Ausnahmen von der
      Betäubungspflicht bestehen vielmehr auch für
      Notschlachtungen, soweit eine Betäubung nach den gegebenen
      Umständen nicht möglich ist (vgl. § 4 a Abs. 2 Nr. 1
      TierSchG), und können außerdem für das Schlachten von
      Geflügel durch Rechtsverordnung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 3
      in Verbindung mit § 4 b Satz 1 Nr. 3 TierSchG bestimmt
      werden. Darüber hinaus erlaubt § 4 Abs. 1 Satz 1
      TierSchG generell das Töten von Wirbeltieren ohne Betäubung,
      soweit dies nach den Umständen zumutbar ist und Schmerzen
      vermieden werden können. Ist die Tötung eines Wirbeltieres
      ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd oder
      aufgrund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder erfolgt sie
      im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, darf die
      Tötung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG vorgenommen
      werden, wenn dabei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen
      entstehen. 


48  


Gerade die zuletzt genannten Ausnahmen zeigen,
      dass der Gesetzgeber dort, wo sachliche Gesichtspunkte oder
      auch Gründe des Herkommens und der gesellschaftlichen
      Akzeptanz Ausnahmen vom Betäubungszwang nahe legen,
      Durchbrechungen des Betäubungsgebots als mit den Zielen eines
      ethischen Tierschutzes vereinbar angesehen hat. 


49  


(3) Unter diesen Umständen kann eine Ausnahme
      von der Verpflichtung, warmblütige Tiere vor dem Ausbluten zu
      betäuben, auch dann nicht ausgeschlossen werden, wenn es
      darum geht, einerseits die grundrechtlich geschützte Ausübung
      eines religiös geprägten Berufs und andererseits die
      Einhaltung religiös motivierter Speisevorschriften durch die
      Kunden des Berufsausübenden zu ermöglichen. Ohne eine
      derartige Ausnahme würden die Grundrechte derjenigen, die
      betäubungslose Schlachtungen berufsmäßig vornehmen wollen,
      unzumutbar beschränkt, und den Belangen des Tierschutzes wäre
      ohne zureichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung
      einseitig der Vorrang eingeräumt. Notwendig ist stattdessen
      eine Regelung, die in ausgewogener Weise sowohl den
      betroffenen Grundrechten als auch den Zielen des ethischen
      Tierschutzes Rechnung trägt. 


50  


(a) § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2
      TierSchG wird diesen Anforderungen im Ansatz gerecht. Die
      Regelung will im Hinblick auf Speisenormen vor allem der
      islamischen und der jüdischen Glaubenswelt (vgl. BTDrucks
      10/5259, S. 38) das Schächten aus religiösen Gründen auf der
      Grundlage von Ausnahmegenehmigungen ermöglichen (vgl.
      BTDrucks 10/3158, S. 20 zu Nr. 5). Über das Instrument der
      Ausnahmegenehmigung soll ein Weg eröffnet werden, der es
      erlaubt, öffentlicher Kritik am religiös motivierten
      Schlachten ohne Betäubung insbesondere in Form so genannter
      Haus- und Privatschlachtungen zu begegnen (vgl. BTDrucks
      10/5259, S. 32 unter I 2 a Nr. 3). Auf diesem Weg kann, wie
      schon erwähnt, unter anderem durch Nebenbestimmungen
      sichergestellt werden, dass den zu schlachtenden Tieren alle
      vermeidbaren Schmerzen und Leiden erspart werden (vgl.
      BTDrucks 10/3158, S. 20 zu Nr. 5, und auch BT-Drucks 10/5259,
      S. 39 zu Art. 1 Nr. 5). Ziel der Regelung ist danach, den
      Grundrechtsschutz gläubiger Muslime und Juden zu wahren, ohne
      damit die Grundsätze und Verpflichtungen eines ethisch
      begründeten Tierschutzes aufzugeben. Das trägt den Rechten
      auch des Beschwerdeführers angemessen Rechnung. 


51  


(b) Anders wäre es allerdings dann, wenn der
      Tatbestand des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG
      so zu verstehen wäre, wie er vom Bundesverwaltungsgericht in
      dem Urteil vom 15. Juni 1995 (BVerwGE 99, 1) ausgelegt worden
      ist. Es hat das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
      dieser Norm verneint, weil der sunnitische Islam, dem auch
      der Beschwerdeführer angehört, wie der Islam insgesamt den
      Verzehr des Fleischs nicht geschächteter Tiere nicht zwingend
      verbiete (vgl. a.a.O., S. 9). § 4 a Abs. 2 Nr. 2
      TierSchG verlange die objektive Feststellung zwingender
      Vorschriften einer Religionsgemeinschaft über das
      Betäubungsverbot beim Schlachten. 


52  


Eine individuelle Sicht, die allein auf die
      jeweilige subjektive - wenn auch als zwingend empfundene -
      religiöse Überzeugung der Mitglieder einer solchen
      Gemeinschaft abstellt, sei demzufolge mit dem Regelungsgehalt
      des Gesetzes unvereinbar (vgl. a.a.O., S. 4 f.). 


53  


Diese Auslegung wird der Bedeutung und
      Reichweite des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
      mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht gerecht. Sie führt im
      Ergebnis dazu, dass § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2
      TierSchG für Muslime ohne Rücksicht auf ihre
      Glaubensüberzeugung leer läuft. Die berufliche Tätigkeit
      eines Metzgers, der im Hinblick auf die Speisevorschriften
      seines Glaubens und des Glaubens seiner Kunden schächten
      will, um deren Versorgung mit dem Fleisch betäubungslos
      geschlachteter Tiere sicherzustellen, wird damit verhindert.
      Das belastet die Betroffenen in unangemessener Weise und
      trägt einseitig nur den Belangen des Tierschutzes Rechnung.
      In dieser Auslegung wäre § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative
      2 TierSchG verfassungswidrig. 


54  


(c) Dieses Ergebnis lässt sich jedoch durch
      eine Auslegung der Tatbestandsmerkmale der
      "Religionsgemeinschaft" und der "zwingenden Vorschriften"
      vermeiden, die dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
      mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG Rechnung trägt. 


55  


Wie das Bundesverwaltungsgericht inzwischen
      selbst in seinem Urteil vom 23. November 2000 (BVerwGE 112,
      227) entschieden hat, verlangt § 4 a Abs. 2 Nr. 2
      TierSchG mit dem Begriff der Religionsgemeinschaft keine
      Gemeinschaft, die im Sinne des Art. 137 Abs. 5 WRV die
      Voraussetzungen für die Anerkennung als öffentlichrechtliche
      Körperschaft erfüllt oder gemäß Art. 7 Abs. 3 GG berechtigt
      ist, an der Erteilung von Religionsunterricht mitzuwirken.
      Für die Bewilligung einer Ausnahme nach § 4 a Abs. 2 Nr.
      2 TierSchG sei vielmehr ausreichend, dass der Antragsteller
      einer Gruppe von Menschen angehört, die eine gemeinsame
      Glaubensüberzeugung verbindet (vgl. a.a.O., S. 234 f.).
      Als Religionsgemeinschaften in der Bedeutung des § 4 a
      Abs. 2 Nr. 2 TierSchG kommen deshalb auch Gruppierungen
      innerhalb des Islam in Betracht, deren Glaubensrichtung sich
      von derjenigen anderer islamischer Gemeinschaften
      unterscheidet (vgl. a.a.O., S. 236). Diese Auslegung des
      Begriffs der Religionsgemeinschaft steht mit der Verfassung
      im Einklang und trägt insbesondere Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
      Rechnung. Sie ist auch mit dem Wortlaut der genannten
      Vorschrift vereinbar und entspricht dem Willen des
      Gesetzgebers, den Anwendungsbereich des § 4 a Abs. 2 Nr.
      2 TierSchG nicht nur für Angehörige der jüdischen
      Glaubenswelt, sondern auch für Mitglieder des Islam und
      seiner unterschiedlichen Glaubensrichtungen zu öffnen (vgl.
      BTDrucks 10/5259, S. 38). 


56  


Mittelbar hat dies Konsequenzen auch für die
      Handhabung des weiteren Merkmals der "zwingenden
      Vorschriften", die den Angehörigen der Gemeinschaft den
      Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen. Ob
      dieses Merkmal erfüllt ist, haben die Behörden und im
      Streitfall die Gerichte als Tatbestandsvoraussetzung für die
      begehrte Ausnahmegenehmigung zu prüfen und zu entscheiden.
      Bezugspunkt für diese Prüfung sind aber bei einer Religion,
      die wie der Islam zum Schächtgebot unterschiedliche
      Auffassungen vertritt, nicht notwendig der Islam insgesamt
      oder die sunnitischen oder schiitischen Glaubensrichtungen
      dieser Religion. Die Frage nach der Existenz zwingender
      Vorschriften ist vielmehr für die konkrete, gegebenenfalls
      innerhalb einer solchen Glaubensrichtung bestehende
      Religionsgemeinschaft zu beantworten (vgl. auch BVerwGE 112,
      227 <236>). 


57  


Dabei reicht es aus, dass derjenige, der die
      Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative
      2 TierSchG zur Versorgung der Mitglieder einer Gemeinschaft
      benötigt, substantiiert und nachvollziehbar darlegt, dass
      nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des
      Fleischs von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung
      voraussetzt (vgl. BVerwGE 94, 82 <87 f.>). Ist
      eine solche Darlegung erfolgt, hat sich der Staat, der ein
      solches Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft nicht
      unberücksichtigt lassen darf (vgl. BVerfGE 24, 236
      <247 f.>), einer Bewertung dieser
      Glaubenserkenntnis zu enthalten (vgl. BVerfGE 33, 23
      <30>). Er kann den "zwingenden" Charakter einer
      religiösen Norm im Lichte des Art. 4 GG auch nicht allein
      deshalb verneinen, weil die Religion zugleich Regeln kennt,
      die auf die Gewissensnot von Gläubigen Rücksicht nehmen und
      etwa im Hinblick auf den Aufenthaltsort und die dort
      herrschenden Speisegewohnheiten Abweichungen zulassen. Einem
      Antragsteller ist vielmehr die beantragte Ausnahmegenehmigung
      zu erteilen, soweit eine solche nicht aus anderen Gründen
      ausscheidet. Dabei ist durch Nebenbestimmungen und die
      Überwachung ihrer Einhaltung ebenso wie bei der Prüfung der
      Sachkunde und der persönlichen Eignung des Antragstellers
      auch in Bezug auf die besonderen Fertigkeiten des Schächtens
      sicherzustellen, dass die Belange des Tierschutzes so weit
      wie möglich gewahrt werden (vgl. auch BVerwGE 112, 227
      <236>). 


58  


2. § 4 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2
      Nr. 2 Alternative 2 TierSchG steht, wenn die Ausnahmeregelung
      der zuletzt genannten Vorschrift im vorstehenden Sinne
      ausgelegt wird, auch im Übrigen mit dem Grundgesetz im
      Einklang. Insbesondere ist für die Annahme eines Verstoßes
      gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
      oder das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG
      kein Raum, weil nach dieser Auslegung auch Muslime eine
      Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative
      2 TierSchG erhalten können, die als Metzger ihre Kunden mit
      dem Fleisch geschächteter Tiere versorgen wollen, denen
      zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft den Genuss
      des Fleischs nicht geschächteter Tiere verbieten. 

 

III. 


59  


1. Die angegriffenen Behörden- und
      Gerichtsentscheidungen verletzen das Grundrecht des
      Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4
      Abs. 1 und 2 GG. Die Behörden und die Verwaltungsgerichte
      haben die Notwendigkeit und die Möglichkeit einer
      verfassungsgemäßen Auslegung des § 4 a Abs. 2 Nr. 2
      Alternative 2 TierSchG verkannt und sind daher bei der
      Anwendung der Ausnahmeregelung vom Schächtverbot zu einer
      unverhältnismäßigen Beschränkung des genannten Grundrechts
      gelangt. Die Ablehnung der beantragten Ausnahmegenehmigung
      und die Bestätigung dieser Entscheidung im Widerspruchs- und
      im Verwaltungsstreitverfahren beruhen auf diesem Umstand. Es
      kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kunden des
      Beschwerdeführers wie dieser selbst einer
      Religionsgemeinschaft im oben dargestellten Sinne angehören,
      die von ihnen die Beachtung des Schächtgebots zwingend
      verlangt, und dass dem Beschwerdeführer bei Zugrundelegung
      eines derartigen Sachverhalts die begehrte Genehmigung
      erteilt worden wäre, damit er den Kunden und sich selbst den
      Genuss des Fleischs geschächteter Tiere ermöglichen kann. 


60  


2. Von den angegriffenen Entscheidungen sind
      nach § 95 Abs. 2 BVerfGG diejenigen der
      Verwaltungsgerichte aufzuheben. Die Sache wird an das
      Verwaltungsgericht zurückverwiesen, weil erwartet werden
      kann, dass der Verwaltungsrechtsstreit dort auf der Grundlage
      des vorliegenden Urteils zum Abschluss gebracht wird. Bei
      einer Zurückverweisung an den Verwaltungsgerichtshof müsste
      dieser, bevor er zu einer das Verfahren beendenden
      Entscheidung gelangen könnte, erst über den Antrag des
      Beschwerdeführers befinden, die Berufung zuzulassen. 


61  


Diese Entscheidung ist einstimmig
      ergangen. 


   




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