Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur
Pressemitteilung Nr. 1/2012 vom 12. Januar 2012
Beschluss vom 08. Dezember 20111 BvR 1932/08
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien die Telekommunikationsmärkte festzulegen, die für eine Regulierung in Betracht kommen (Marktdefinition, § 10 TKG). Ihr obliegt ferner die Prüfung, ob auf dem betreffenden Markt wirksamer Wettbewerb besteht, was dann nicht der Fall ist, wenn ein oder mehrere Unternehmen auf dem Markt über beträchtliche Markmacht verfügen (Marktanalyse, § 11 TKG). Ende 2005 legte die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur fest, dass mehrere Mobilfunknetzbetreiber, darunter auch die Beschwerdeführerin, auf dem Markt für Anrufzustellung in ihr jeweiliges Mobilfunknetz über eine solche beträchtliche Marktmacht verfügen. Auf dieser Grundlage erließ die Bundesnetzagentur 2006 eine Regulierungsverfügung, mit der sie der Beschwerdeführerin unter anderem Zugangsverpflichtungen nach § 21 TKG, insbesondere die Terminierung von Anrufen in ihr Mobilfunknetz, aufgab und anordnete, dass die von der Beschwerdeführerin für die Zugangsleistungen erhobenen Entgelte vorab genehmigt werden müssen. Die damit auch der behördlichen Genehmigung unterworfenen Terminierungsentgelte, die zunächst der Netzbetreiber des Anrufenden zu entrichten hat, haben für die Mobilfunknetzbetreiber erhebliche wirtschaftliche Bedeutung.
Mit ihrer gegen die Regulierungsverfügung erhobenen Klage hatte die Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg (vgl. dessen Pressemitteilung Nr. 22/2008 vom 3. April 2008). Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die Regulierungsverfügung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei, weil der Bundesnetzagentur hinsichtlich der von ihr vorzunehmenden Marktdefinition und Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zustehe. Die Bundesnetzagentur habe zudem bei der Auferlegung der Regulierungsverpflichtungen die Grenzen des ihr insoweit eingeräumten Regulierungsermessens nicht überschritten.
Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihres Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz und sieht sich zudem in ihrer Berufsausübungsfreiheit verletzt. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die Beschwerdeführerin ist nicht in ihren Grundrechten verletzt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt zwar grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Sie schließt aber nicht aus, dass der Gesetzgeber der Verwaltung Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume eröffnet, welche die Rechtskontrolle von Exekutivakten durch die Gerichte einschränken. Ein Gericht verletzt das Gebot wirksamen Rechtsschutzes, wenn es ein behördliches Letztentscheidungsrecht annimmt, das mangels gesetzlicher Grundlage nicht besteht, und deshalb die vollständige Prüfung der Behördenentscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit unterlässt. Auch der Gesetzgeber ist nicht frei in der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse. Die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrunds.
Bei Anwendung dieser Vorgaben ist die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Bundesnetzagentur bei der Marktdefinition und der Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zusteht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht verwendet bei seiner Auslegung der §§ 10, 11 TKG anerkannte Auslegungsmethoden. Unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik, des Normzwecks und des unionsrechtlichen Hintergrunds der Bestimmungen ist es vertretbar, diesen Regelungen die Einräumung eines weitreichenden Beurteilungsspielraums der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde bei der Marktdefinition und der Marktanalyse beizumessen.
Des Weiteren bestehen für die Reduzierung der gerichtlichen Kontrolldichte durch den Gesetzgeber tragfähige Sachgründe. Die in § 10 TKG genannten Kriterien zur Bestimmung der für eine Regulierung in Betracht kommenden Märkte hängen wesentlich von ökonomischen Einschätzungen ab. Ähnliches gilt für die Beantwortung der Frage, ob auf dem untersuchten Markt wirksamer Wettbewerb besteht (§ 11 Abs. 1 TKG). Die erkennbaren Schwierigkeiten einer gerichtlichen Vollkontrolle dieser Tatbestandsmerkmale durfte der Gesetzgeber zum Anlass nehmen, der Bundesnetzagentur einen entsprechenden Beurteilungsspielraum einzuräumen.
Zudem begrenzt das Bundesverwaltungsgericht durch seine Interpretation der gesetzlichen Regelung den grundsätzlich auch für den Bereich der Marktregulierung vorausgesetzten wirksamen Rechtsschutz durch die Gerichte nicht insgesamt, sondern belässt den Fachgerichten genügend Möglichkeiten, aber auch die Pflicht zu einer substantiellen Kontrolle des behördlichen Handelns.
2. Weder die angegriffenen Entscheidungen noch die zugrunde liegende Rechtslage verletzen die Beschwerdeführerin in ihrer Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, da der Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist. Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte nach dem Telekommunikationsgesetz verfolgt mit dem Schutz der Verbraucherinteressen und der Sicherstellung chancengleichen Wettbewerbs gewichtige Gemeinwohlziele. Dem Gesetz liegt die Vorstellung zugrunde, dass im Telekommunikationssektor insgesamt und nicht nur in ehemaligen Monopolbereichen die Gefahr unzureichender Marktverhältnisse besteht, der nicht allein mit den Mitteln des allgemeinen Wettbewerbsrechts begegnet werden kann. Auch trifft die Regulierungsverfügung die Beschwerdeführerin nicht unverhältnismäßig in ihrer Berufsausübungsfreiheit. Ihr Interesse an freier unternehmerischer Betätigung wird durch die Zugangsverpflichtung nicht übermäßig eingeschränkt, zumal auch sie selbst ein Interesse an der umfassenden Erreichbarkeit ihrer eigenen Mobilfunkkunden haben wird. Die finanziellen Folgen der Verfügung insbesondere der Genehmigungspflicht für die Entgelte der Zugangsgewährung erscheinen ebenfalls nicht unangemessen. Der Beschwerdeführerin wird kein finanzielles Sonderopfer zugunsten der Allgemeinheit auferlegt, sondern lediglich eine möglicherweise lukrative Preisgestaltung zulasten der Kunden der anderen Mobilfunknetz- sowie der Festnetzbetreiber unmöglich gemacht.
Mit Beschlüssen vom 21. Dezember 2011 hat die Kammer unter Verweisung auf den Beschluss vom 8. Dezember 2011 gleichgelagerte Verfassungsbeschwerden von drei weiteren Mobilfunkunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1933/08, 1 BvR 1934/08 und 1 BvR 1935/08).


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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 1 BvR 1932/08 - 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 


   


der T... GmbH, 


   



        - Bevollmächtigte:
       

        Rechtsanwälte Dolde, Mayen & Partner, 
        Rheinauen Carré, Mildred-Scheel-Straße 1, 53175 Bonn -
       


   





1. 

unmittelbar gegen 



a) 

das Urteil des
          Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C
          16.07 -, 



b) 

das Urteil des
          Verwaltungsgerichts Köln vom 8. März 2007 - 1 K 3918/06
          -, 



c) 

den Beschluss der
          Bundesnetzagentur vom 29. August 2006 - BK 4c-06-001/R
          -, 



2. 

mittelbar gegen 
          § 10 Abs. 2 Satz 2, § 11 TKG 




   


hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch 
den Vizepräsidenten Kirchhof 
      und die Richter Eichberger, 
      Masing 


   


gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2011 einstimmig
      beschlossen: 


   


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
      Entscheidung angenommen. 


   


Gründe: 


1  


Die Verfassungsbeschwerde betrifft
      insbesondere Fragen der gerichtlichen Kontrolldichte bei der
      telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung nach dem
      Zweiten Teil des Telekommunikationsgesetzes
      (§§ 9 ff. TKG) durch die Bundesnetzagentur. 

 

I. 


2  


1. Die Beschwerdeführerin betreibt ein
      Mobiltelefonnetz. Die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur
      legte Ende 2005 fest (vgl. Amtsblatt der Bundesnetzagentur
      2006, S. 2429), dass unter anderem die
      Beschwerdeführerin „auf den regulierungsbedürftigen
      relevanten bundesweiten Märkten für Anrufzustellung in
      einzelnen Mobiltelefonnetzen ... über beträchtliche
      Marktmacht im Sinne des § 11 TKG“ verfügt. Auf dieser
      Grundlage erließ eine Beschlusskammer der Bundesnetzagentur
      am 29. August 2006 eine Regulierungsverfügung (Amtsblatt der
      Bundesnetzagentur 2006, S. 2271), mit der sie
      insbesondere der Beschwerdeführerin Zugangsverpflichtungen
      nach § 21 TKG auferlegte sowie Entgelte der
      Beschwerdeführerin für Zugangsleistungen gemäß § 30
      Abs. 1 Satz 1 TKG der vorherigen Genehmigung nach
      Maßgabe des § 31 TKG unterwarf. 


3  


2. Die Klage der Beschwerdeführerin gegen
      die Regulierungsverfügung hatte teilweise Erfolg; das
      Verwaltungsgericht Köln hob mit Urteil vom 8. März 2007
      (1 K 3918/06, juris) die Anordnung auf, soweit sie die
      Entgeltregulierung betraf. 


4  


3. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit
      Urteil vom 2. April 2008 (BVerwG 6 C 16.07, juris -
      Parallelfall in BVerwGE 131, 41) die Klage der
      Beschwerdeführerin insgesamt ab. 


5  


Das Bundesverwaltungsgericht ist der
      Auffassung, dass die Regulierungsverfügung gerichtlich nur
      eingeschränkt überprüfbar sei. 


6  


Der Bundesnetzagentur stehe „ein
      Beurteilungsspielraum in Bezug auf die von ihr zu
      verantwortende Marktdefinition und Marktanalyse“ (§§ 10
      und 11 TKG) zu. Der Beurteilungsspielraum, den § 10
      Abs. 2 Satz 2 TKG seinem Wortlaut nach ausdrücklich
      einräume, erstrecke sich unter Berücksichtigung der
      Gesetzessystematik und des Normzwecks auf die Marktdefinition
      und Marktanalyse insgesamt. Höherrangiges Gemeinschaftsrecht
      erlaube dies nicht nur, sondern gebiete ein solches
      Normverständnis. Ein Widerspruch zu nationalem
      Verfassungsrecht bestehe nicht. Daraus folge, dass das
      Gericht die Überprüfung einer von der Bundesnetzagentur gemäß
      §§ 10 und 11 TKG vorgenommenen Marktdefinition und
      Marktanalyse darauf erstrecken, aber auch begrenzen müsse, ob
      die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten
      habe, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden
      Gesetzesbegriffs ausgegangen sei, den erheblichen Sachverhalt
      vollständig und zutreffend ermittelt habe und sich bei der
      eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Wertungsmaßstäbe
      gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt
      habe. 


7  


Bei der Prüfung, ob die Zugangsverpflichtung
      gerechtfertigt sei und in einem angemessenen Verhältnis zu
      den Regulierungszielen nach § 2 Abs. 2 TKG stehe,
      habe die Bundesnetzagentur einen sieben Punkte umfassenden
      Katalog mit weiteren Abwägungsgesichtspunkten zu
      berücksichtigen (§ 21 Abs. 1 Satz 2 TKG).
      Diese umfassende, durch zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe
      gesteuerte Abwägung könne von der Ermessensbetätigung der
      Bundesnetzagentur nicht getrennt werden, sondern sei vielmehr
      Bestandteil des ihr in Anlehnung an das Planungsermessen
      eingeräumten Regulierungsermessens. Das Regulierungsermessen
      werde fehlerhaft ausgeübt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht
      stattgefunden habe, in die Abwägung nicht an Belangen
      eingestellt worden sei, was nach Lage der Dinge in sie habe
      eingestellt werden müssen, die Bedeutung der betroffenen
      Belange verkannt worden sei oder der Ausgleich zwischen ihnen
      in einer Weise vorgenommen worden sei, der zur objektiven
      Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stehe. 


8  


Die Entscheidung, ob eine nachträgliche
      Entgeltregulierung zur Erreichung der Regulierungsziele
      ausreiche, sei von der Bundesnetzagentur (vgl. § 30
      Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TKG) nach Maßgabe des ihr
      eingeräumten, vom Gericht auf Abwägungsfehler zu
      überprüfenden Regulierungsermessens zu entscheiden. 


9  


Auf der Grundlage dieser Maßstäbe sei die
      Regulierungsverfügung rechtlich nicht zu beanstanden. 

 

II. 


10  


Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer
      Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihrer Rechte aus
      Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 12
      Abs. 1 GG. Sie beanstandet, die vom
      Bundesverwaltungsgericht angelegten Maßstäbe der
      gerichtlichen Kontrolle, insbesondere bei der Marktdefinition
      und Marktanalyse nach §§ 10 und 11 TKG, sowie die
      Überprüfung der Regulierungsverfügung im konkreten Fall
      genügten nicht der verfassungsrechtlichen Garantie effektiven
      Rechtsschutzes. 


11  


Darüber hinaus habe das
      Bundesverwaltungsgericht auch auf unverhältnismäßige Weise in
      ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit eingegriffen. 

 

III. 


12  


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
      Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen des § 93a
      Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. 


13  


1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine
      grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (vgl.
      § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
      Insbesondere sind die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und
      Grenzen der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsrechte
      in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt
      (vgl. jüngst BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 31. Mai
      2011 - 1 BvR 857/07 -, NVwZ 2011, S. 1062
      <1064 f.> m.w.N.). Neue Fragen grundsätzlicher
      verfassungsrechtlicher Bedeutung werden in diesem
      Zusammenhang nicht aufgeworfen. 


14  


2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde
      zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der
      Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt (vgl. § 93a
      Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Eine Verletzung der
      Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 19
      Abs. 4 Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 GG,
      jeweils in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, lässt
      sich nicht feststellen. Insbesondere verstößt das
      Bundesverwaltungsgericht nicht dadurch gegen Art. 19
      Abs. 4 Satz 1 GG, dass es bei der Kontrolle der
      angegriffenen Regulierungsverfügung von einem gerichtlich nur
      eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum der
      Bundesnetzagentur bei der Marktdefinition und Marktanalyse
      nach §§ 10 und 11 TKG ausgeht. 


15  


a) Soweit das Bundesverwaltungsgericht
      - wie von der Verfassungsbeschwerde in erster Linie
      angegriffen - einen Beurteilungsspielraum der
      Bundesnetzagentur bei der Marktdefinition und Marktanalyse
      annimmt, scheidet eine verfassungsgerichtliche Überprüfung
      des bundesverwaltungsgerichtlichen Standpunkts am Maßstab des
      Art. 19 Abs. 4 und des Art. 12 Abs. 1 GG
      nicht deshalb aus, weil dieser behördliche Spielraum
      womöglich durch Unionsrecht zwingend vorgegeben ist. 


16  


Das Bundesverwaltungsgericht ist allerdings
      der Auffassung, dass „höherrangiges Gemeinschaftsrecht“ die
      Einräumung eines Beurteilungsspielraums der Bundesnetzagentur
      bei der Marktdefinition und -analyse nicht nur erlaubt,
      sondern sogar „gebietet“ (BVerwG, a.a.O. Rn. 17 ff.
      unter Bezugnahme auf verschiedene Bestimmungen der Richtlinie
      2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
      März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für
      elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
      <Rahmenrichtlinie - RRL>, ABl. EG 2002
      Nr. L 108, S. 33, mit späteren
      Änderungen). 


17  


Es kann hier dahinstehen, ob die
      Richtlinienbestimmungen so, wie vom Bundesverwaltungsgericht
      angenommen, auszulegen sind, weil der von ihm den
      einschlägigen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes
      entnommene Beurteilungsspielraum mit Art. 19 Abs. 4
      Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang steht
      (zu einer entsprechenden Argumentation vgl. BVerfGE 125, 260
      <306 f.>). Deshalb bedarf es auch nicht der
      Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim
      Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV (vgl. dazu
      BVerfGE 125, 260 <308>) zur Klärung der Frage, ob dem
      nationalen Gesetzgeber insoweit ein Umsetzungsspielraum
      verblieben ist. 


18  


b) Das Urteil des
      Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin
      nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4
      Satz 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3
      GG. 


19  


aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in
      seinem Beschluss vom 31. Mai 2011 (- 1 BvR
      857/07 -, juris) unter Zusammenfassung und
      Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung zu den
      verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen wirksamen
      Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG,
      insbesondere auch im Hinblick auf die Zulässigkeit und die
      verfassungsrechtlichen Grenzen behördlicher
      Letztentscheidungsrechte, ausgeführt: 


20  


(1) Das Grundrecht des Art. 19
      Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg,
      der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen
      Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den
      Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes
      gewährleistet. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine
      möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von
      der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl.
      BVerfGE 40, 272 <275>; 113, 273 <310>). Aus der
      Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die
      Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in
      rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig
      nachzuprüfen. Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden
      Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und
      Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was
      im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE
      15, 275 <282>; 61, 82 <110 f.>; 84, 34
      <49>; 84, 59 <77>; 101, 106 <123>; 103, 142
      <156>; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn.
      68). 


21  


Die materiell geschützte Rechtsposition ergibt
      sich allerdings nicht aus Art. 19 Abs. 4
      Satz 1 GG selbst, sondern wird darin vorausgesetzt (vgl.
      BVerfGE 61, 82 <110>; 78, 214 <226>; 83, 182
      <194 f.>; 84, 34 <49>; stRspr). Neben den
      verfassungsmäßigen Rechten bestimmt das einfache Recht,
      welche Rechte der Einzelne geltend machen kann. Der
      Gesetzgeber befindet unter Beachtung der Grundrechte darüber,
      unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zustehen
      und welchen Inhalt es haben soll (vgl. BVerfGE 78, 214
      <226>; 83, 182 <195>; 113, 273 <310>; 116,
      1 <11 f.>; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011,
      a.a.O. Rn. 69). 


22  


Beruht die angefochtene Entscheidung auf der
      Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, so ist deren
      Konkretisierung grundsätzlich Sache der Gerichte, die die
      Rechtsanwendung der Verwaltungsbehörden uneingeschränkt
      nachzuprüfen haben. Die Regeln über die eingeschränkte
      Kontrolle des Verwaltungsermessens gelten nicht ohne weiteres
      auch für die Auslegung und Anwendung unbestimmter
      Rechtsbegriffe (vgl. BVerfGE 7, 129 <154>; 64, 261
      <279>; 84, 34 <49 f.>). Dies schließt nicht
      aus, dass bei der Kontrolle der Verwaltung deren
      Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche
      Kontrolle - wie etwa im Planungsrecht - als eine
      nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (vgl. BVerfG,
      Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 70). 


23  


(2) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes
      schließt nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete
      Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die
      Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der
      Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken (vgl. BVerfGE
      15, 275 <282>; 61, 82 <111>; 84, 34
      <50 ff.>; 88, 40 <56>; 103, 142 <157>;
      113, 273 <310>). Gerichtliche Kontrolle endet dort, wo
      das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher
      Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig
      determiniert und der Verwaltung einen Einschätzungs- und
      Auswahlspielraum belässt (vgl. BVerfGE 88, 40 <61>;
      103, 142 <156 f.>; 116, 1 <18>). 


24  


Ob dies der Fall ist, muss sich ausdrücklich
      aus dem Gesetz ergeben oder durch Auslegung hinreichend
      deutlich zu ermitteln sein. Demgegenüber kann es weder der
      Verwaltung noch den Gerichten überlassen werden, ohne
      gesetzliche Grundlage durch die Annahme behördlicher
      Letztentscheidungsrechte die Grenzen zwischen Gesetzesbindung
      und grundsätzlich umfassender Rechtskontrolle der Verwaltung
      zu verschieben. Andernfalls könnten diese „in eigener Sache“
      die grundgesetzliche Rollenverteilung zwischen Exekutive und
      Judikative verändern. Nimmt ein Gericht ein behördliches
      Letztentscheidungsrecht an, das mangels gesetzlicher
      Grundlage nicht besteht, und unterlässt es deshalb die
      vollständige Prüfung der Behördenentscheidung auf ihre
      Gesetzmäßigkeit, steht dies nicht nur in Widerspruch zur
      Gesetzesbindung der Gerichte (Art. 20 Abs. 3,
      Art. 97 Abs. 1 GG), sondern verletzt vor allem auch
      das Versprechen wirksamen Rechtsschutzes aus Art. 19
      Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.
      Mai 2011, a.a.O. Rn. 73 f.). 


25  


Auch der Gesetzgeber ist nicht frei in der
      Einräumung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse. Zwar
      liegt es grundsätzlich in seiner Hand, den Umfang und Gehalt
      der subjektiven Rechte der Bürger zu definieren und so mit
      entsprechenden Folgen für den Umfang der gerichtlichen
      Kontrolle auch deren Rechtsstellung gegenüber der Verwaltung
      differenziert auszugestalten. Allerdings ist er hierbei durch
      die Grundrechte sowie durch das Rechtsstaats- und das
      Demokratieprinzip und die hieraus folgenden Grundsätze der
      Bestimmtheit und Normenklarheit gebunden. Will er im Übrigen
      gegenüber von ihm anerkannten subjektiven Rechten die
      gerichtliche Kontrolle zurücknehmen, hat er zu
      berücksichtigen, dass im gewaltenteilenden Staat
      grundgesetzlicher Prägung die letztverbindliche Normauslegung
      und auch die Kontrolle der Rechtsanwendung im Einzelfall
      grundsätzlich den Gerichten vorbehalten ist. Deren durch
      Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierte
      Effektivität darf auch der Gesetzgeber nicht durch zu
      zahlreiche oder weitgreifende Beurteilungsspielräume für
      ganze Sachbereiche oder gar Rechtsgebiete aushebeln. Die
      Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle
      bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz
      eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrunds
      (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O.
      Rn. 75). 


26  


Wie im Beschluss des Ersten Senats vom 31. Mai
      2011 kann auch hier offen bleiben, ob gerichtlich nur
      eingeschränkt nachprüfbare Entscheidungsspielräume der
      Verwaltung ausnahmsweise auch ohne gesetzliche Grundlage von
      Verfassungs wegen dann zulässig sind, wenn eine weitergehende
      gerichtliche Kontrolle zweifelsfrei an die Funktionsgrenzen
      der Rechtsprechung stieße (so offenbar in den Prüfungsfällen
      vgl. BVerfGE 84, 34 <50>; 84, 59 <77 f.>).
      Eine solche Konstellation liegt hier offensichtlich nicht
      vor. 


27  


bb) Bei Anwendung dieser Vorgaben ist die
      Annahme eines Marktdefinition und -analyse umfassenden
      Beurteilungsspielraums der Bundesnetzagentur durch das
      Bundesverwaltungsgericht gemessen am Maßstab der
      Rechtsschutzgarantie verfassungsrechtlich nicht zu
      beanstanden. 


28  


(a) Das Bundesverwaltungsgericht ist der
      Auffassung, dass der in § 10 Abs. 2 Satz 2 TKG
      der Bundesnetzagentur ausdrücklich für die Bestimmung der
      Märkte zugebilligte Beurteilungsspielraum sich „auf die
      Marktdefinition und -analyse insgesamt“ erstreckt. 


29  


Ob die §§ 10,11 TKG einen
      Beurteilungsspielraum dieses Umfangs normativ einräumen, ist
      zunächst eine Frage der Auslegung des einfachen Rechts, die
      den Fachgerichten vorbehalten und vom
      Bundesverfassungsgericht nur auf die Verletzung spezifischen
      Verfassungsrechts zu überprüfen ist (vgl. BVerfGE 18, 85
      <92 f.>; stRspr). 


30  


Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der
      Annahme des Beurteilungsspielraums in Auslegung der
      §§ 10, 11 TKG die verfassungsrechtlichen Grenzen
      eingehalten, insbesondere weder die Bedeutung des
      Art. 19 Abs. 4 GG noch des Art. 12 Abs. 1
      GG verkannt und die Bestimmungen auch willkürfrei
      interpretiert. 


31  


(b) Das Bundesverwaltungsgericht
      verwendet bei seiner Auslegung der §§ 10, 11 TKG im
      Hinblick auf die Reichweite des Beurteilungsspielraums der
      Bundesnetzagentur die anerkannten Auslegungsmethoden. Es
      verweist ausdrücklich auf die Gesetzessystematik und den
      Normzweck und berücksichtigt den unionsrechtlichen
      Hintergrund der Bestimmungen (vgl. BVerwG, a.a.O. Rn.
      14 ff.). 


32  


Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 TKG
      werden „diese Märkte“ von der Bundesnetzagentur im Rahmen des
      ihr zustehenden Beurteilungsspielraums bestimmt. „Diese
      Märkte“ sind nach der Gesetzessystematik die für eine
      Regulierung nach Teil 2 in Betracht kommenden Märkte (vgl.
      § 10 Abs. 2 Satz 1 TKG). Dass ein Markt für
      eine Regulierung in Betracht kommt, ist, worauf das
      Bundesverwaltungsgericht abstellt, tatbestandliche
      Voraussetzung einer Marktfestlegung nach § 10
      Abs. 1 TKG. Die Festlegung des relevanten Marktes
      erfolgt dementsprechend nicht vor Anwendung des sogenannten
      Drei-Kriterien-Tests des § 10 Abs. 2 Satz 1
      TKG. Angesichts dessen ist es jedenfalls vertretbar
      anzunehmen, dass sich der normativ vorgesehene
      Beurteilungsspielraum nicht nur auf das Vorliegen der in
      § 10 Abs. 2 Satz 1 TKG genannten Kriterien,
      sondern auch - jedenfalls teilweise - auf die Marktfestlegung
      nach § 10 Abs. 1 TKG erstreckt (vgl. etwa Schoch,
      in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des
      Verwaltungsrechts, Band III, § 50 Rn. 292). Ohnehin
      hat die Festlegung der sachlich und räumlich relevanten
      Märkte ihrerseits im Hinblick auf die Beurteilung der
      Regulierungsbedürftigkeit zu erfolgen (vgl. etwa Schütz, in:
      Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl. 2006, § 10
      Rn. 110). 


33  


Von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist
      auch, dass das Bundesverwaltungsgericht aus der
      gesetzessystematisch engen Verknüpfung von Marktdefinition
      und Marktbewertung nach § 10 Abs. 1 und 2 TKG auf
      der einen und Marktanalyse nach § 11 TKG auf der anderen
      Seite auf einen einheitlichen Beurteilungsspielraum für all
      diese Vorgänge schließt. 


34  


§ 11 Abs. 1 Satz 1 TKG knüpft
      schon in seinem Wortlaut, auf den das
      Bundesverwaltungsgericht besonders hinweist, ausdrücklich an
      § 10 TKG an. Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik
      lassen sich allerdings keine Gründe dafür entnehmen, weshalb
      gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 TKG die Prüfung, ob
      auf dem untersuchten Markt wirksamer Wettbewerb besteht, „im
      Rahmen der Festlegung der nach § 10 für eine Regulierung
      nach diesem Teil in Betracht kommenden Märkte“ erfolgen soll.
      Auch der Blick auf die Entstehungsgeschichte erschließt dies
      nicht ohne weiteres. Danach geht die Formulierung auf den
      Referentenentwurf zum TKG 2004 zurück; dieser sah - anders
      als der nachfolgende Gesetzentwurf der Bundesregierung
      (BTDrucks 15/2316) - vor, dass bereits die
      Marktabgrenzung über die Regulierungsbedürftigkeit
      entscheidet (und nicht nur darüber, ob der Markt für eine
      Regulierung in Betracht kommt). Trotz Änderung der
      Regelungssystematik blieb der Wortlaut der Bestimmung
      insoweit unverändert, weshalb aus ihm wohl keine
      weitergehenden Rückschlüsse auf die hinter dieser Verknüpfung
      stehende gesetzgeberische Zwecksetzung gezogen werden dürfen.
      Es besteht im Übrigen (weitgehend) Einigkeit, dass die von
      der Bundesnetzagentur geforderte Marktanalyse im Anschluss an
      die Marktdefinition zu bewältigen ist (vgl. etwa Schneider,
      in: Fehling/Ruffert, Regulierungsrecht, 2010, § 8
      Rn. 21, 24). 


35  


Gleichwohl lassen sich der
      Entstehungsgeschichte Anhaltspunkte für die vom
      Bundesverwaltungsgericht angenommene Reichweite des
      Beurteilungsspielraums entnehmen. Im Hinblick auf den
      Beurteilungsspielraum heißt es in dem erwähnten
      Referentenentwurf: „Welche Märkte die RegTP aufgrund des
      Fehlens funktionsfähigen Wettbewerbs als
      regulierungsbedürftig erachtet, unterliegt ihrem
      Beurteilungsspielraum und ist daher gerichtlich nur
      eingeschränkt überprüfbar.“ Diese Formulierung findet sich
      sodann wörtlich im Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl.
      BTDrucks 15/2316, S. 61), obwohl er bereits die
      Marktdefinition und die Marktanalyse als eigenständige
      Verfahrensschritte vorsieht. Das trägt durchaus den Schluss,
      dass die Verfasser des Gesetzentwurfs von einer erheblichen
      Reichweite des Beurteilungsspielraums ausgingen. Im weiteren
      Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens hat diese Frage
      ausweislich der veröffentlichen Materialien (vgl.
      Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
      vom 10. März 2004 <BTDrucks 15/2674>, Bericht des
      Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vom 10. März 2004
      <BTDrucks 15/2679> und Plenarprotokoll 15/98,
      S. 8763 ff.) keine besondere Rolle gespielt. 


36  


Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts
      kann sich schließlich auch darauf stützen, dass bei
      Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes 2004 im
      Frühjahr 2004 die „Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse
      und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen
      Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und
      -dienste“ bereits seit Längerem vorlagen und diese Leitlinien
      in Nr. 22, worauf das Bundesverwaltungsgericht zu Recht
      hinweist, davon ausgehen, dass - gemeinschaftsrechtlich
      geboten - der nationalen Regulierungsbehörde bei der
      Marktdefinition und der Marktanalyse ein „weitreichender
      Ermessensspielraum“ - nach deutschem Verwaltungsrecht
      ein „weitreichender Beurteilungsspielraum“ - zusteht. Es
      ist davon auszugehen, dass der nationale Gesetzgeber das
      Telekommunikationsgesetz nicht, jedenfalls nicht ohne
      entsprechende Begründung, im Widerspruch zu der in den
      Leitlinien geäußerten Auffassungen der Kommission
      ausgestalten wollte. 


37  


(c) Für die Reduzierung der gerichtlichen
      Kontrolldichte durch den Gesetzgeber bestehen tragfähige
      Sachgründe (zu dieser Voraussetzung vgl. BVerfG, Beschluss
      vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 75). 


38  


Die in § 10 Abs. 2 Satz 1 TKG
      genannten Kriterien zur Bestimmung der für eine Regulierung
      in Betracht kommenden Märkte („beträchtliche und anhaltende
      strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittsschranken“,
      „längerfristig nicht zu wirksamem Wettbewerb tendieren“ und
      „Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht
      ausreicht“) enthalten, insbesondere im zweiten und dritten
      Kriterium, sowohl wertende als auch prognostische Elemente,
      welche die Charakterisierung einer Annahme als „richtig“ oder
      „falsch“ nicht bezüglich aller Einzelheiten zulassen (vgl.
      etwa Ellinghaus, CR 2009, S. 87 <89>), weil sie
      vor allem wesentlich von ökonomischen Einschätzungen
      abhängen. Ähnliches gilt für die Beantwortung der Frage, ob
      auf dem untersuchten Markt wirksamer Wettbewerb besteht
      (§ 11 Abs. 1 TKG), zumal sie in engem Zusammenhang
      mit der Frage steht, ob dieser Markt längerfristig nicht zu
      wirksamem Wettbewerb tendiert (§ 10 Abs. 2
      Satz 1 TKG). Die erkennbaren Schwierigkeiten einer
      gerichtlichen Vollkontrolle dieser Tatbestandsmerkmale durfte
      der Gesetzgeber zum Anlass nehmen, der Bundesnetzagentur im
      Rahmen des ihm insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums
      einen entsprechenden Beurteilungsspielraum einzuräumen. 


39  


(d) Schließlich ist nicht erkennbar, dass
      das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Verständnis des der
      Bundesnetzagentur eingeräumten Beurteilungsspielraums den
      §§ 10, 11 TKG eine Deutung gibt, die den in Art. 19
      Abs. 4 GG generell und damit grundsätzlich auch für den
      Bereich der Marktregulierung nach dem zweiten Teil des
      Telekommunikationsgesetzes vorausgesetzten wirksamen
      Rechtsschutz durch die Gerichte aushebelt (zu diesem
      verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab vgl. wiederum BVerfG,
      Beschluss des Ersten Senats vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn.
      75). 


40  


Das Bundesverwaltungsgericht hat die
      Reichweite des Beurteilungsspielraums in §§ 10, 11 TKG
      so interpretiert, dass die Fachgerichte die Überprüfung einer
      von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Marktdefinition und
      -analyse darauf zu erstrecken, aber auch zu begrenzen haben,
      ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen
      eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des
      anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den
      erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt
      hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an
      allgemeingültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das
      Willkürverbot nicht verletzt hat. Ein solches Verständnis der
      gesetzlichen Regelung belässt den Fachgerichten genügend
      Möglichkeiten aber in diesem Rahmen auch die Pflicht zu einer
      substantiellen Kontrolle des behördlichen Handelns. Ein
      generelles Rechtsschutzdefizit, das mit der
      Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht
      vereinbar wäre, ist vor dem Hintergrund des von vornherein
      durch eine Beurteilungsermächtigung gekennzeichneten Inhalts
      des subjektiven Rechts danach nicht erkennbar. 


41  


Im Ergebnis versteht das
      Bundesverwaltungsgericht vielmehr die subjektive
      Rechtsstellung der auf dem Telekommunikationsmarkt tätigen
      Unternehmen bezüglich ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten als
      durch einen - gesetzlich näher präzisierten -
      Regulierungsvorbehalt inhaltlich beschränkt; es stellt in
      diesem Sinne auch ausdrücklich auf Grenzen der
      materiellrechtlichen Bindung der Exekutive ab (vgl. BVerwG,
      a.a.O. Rn. 20). Hinsichtlich der streitgegenständlichen
      Regulierungsentscheidungen haben danach die
      Telekommunikationsunternehmen, wie hier die
      Beschwerdeführerin, materiell nur Anspruch auf eine
      Regulierungsentscheidung, die sich in dem vom
      Bundesverwaltungsgericht dem Gesetz entnommenen
      Überprüfungsrahmen hält. 


42  


cc) Eine Verletzung von Art. 19
      Abs. 4 GG ist auch nicht erkennbar in der konkreten
      Kontrolle des angegriffenen Beschlusses der Bundesnetzagentur
      durch das Bundesverwaltungsgericht (ungeachtet der Beachtung
      des Beurteilungsspielraums auf der Tatbestandsseite und eines
      planungsähnlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite der
      Regulierung). Das Urteil belegt im Gegenteil, dass trotz
      dieser Einschränkungen der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis
      in deren Handhabung durch das Bundesverwaltungsgericht ein
      ausreichendes Maß substantieller gerichtlicher Kontrolle
      verbleibt, die sowohl Art. 19 Abs. 4 GG als auch
      Art. 12 Abs. 1 GG (dazu sogleich unter c) genügt,
      der die Ausgestaltung der subjektiven Rechtsposition der
      Marktteilnehmer anleitet. 


43  


Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die von
      der Bundesnetzagentur unter weitestgehender Berücksichtigung
      der Empfehlung der Europäischen Kommission vorgenommene
      Marktdefinition und -analyse konsequent anhand der von ihm
      umschriebenen Kontrollparameter für den behördlichen
      Beurteilungsspielraum (a.a.O. Rn. 22-37), ohne dass die
      Subsumtion Anlass zu durchgreifenden verfassungsrechtlichen
      Einwänden gäbe. Dabei übernehmen weder Bundesnetzagentur noch
      das Bundesverwaltungsgericht die Märkteempfehlung der
      Kommission ungeprüft. Das Bundesverwaltungsgericht misst ihr
      auch keine originäre Rechtsverbindlichkeit bei (a.a.O.
      Rn. 24), sondern behandelt sie unter Berufung auf
      Art. 15 Abs. 1, 3 RRL und § 10 Abs. 2
      Satz 3 TKG als gesetzliche Vermutung (a.a.O.
      Rn. 25), deren Berechtigung im konkreten Fall es auch
      inhaltlich nachgeht (a.a.O. Rn. 27 ff.). Das steht
      im rechtlichen Ansatz wie in der Durchführung mit
      Art. 19 Abs. 4 GG in Einklang; eine höhere
      gerichtliche Kontrolldichte ist angesichts der normativen
      Einräumung eines Beurteilungsspielraums von Verfassungs wegen
      insoweit nicht geboten. 


44  


c) Weder die angegriffenen Entscheidungen noch
      die zugrunde liegende Rechtslage verletzen die
      Beschwerdeführerin in Art. 12 Abs. 1 GG. 


45  


aa) Das Freiheitsrecht des Art. 12
      Abs. 1 GG schützt das berufsbezogene Verhalten einzelner
      Personen oder Unternehmen am Markt (vgl. BVerfGE 115, 205
      <229> m.w.N.). Erfolgt die unternehmerische
      Berufstätigkeit nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird
      die Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die
      rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb
      ermöglichen und begrenzen. Art. 12 Abs. 1 GG
      sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach
      Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252
      <265>). Dabei schließt die Garantie der freien
      Berufsausübung auch die Freiheit ein, das Entgelt für
      berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln
      (vgl. BVerfGE 121, 317 <345>). 


46  


bb) Die Auferlegung der
      Regulierungsverpflichtungen durch die Bundesnetzagentur und
      die Bestätigung ihrer Rechtmäßigkeit durch die Gerichte
      greifen damit in die Berufsausübungsfreiheit der
      Beschwerdeführerin ein. Der Eingriff ist auch von erheblichem
      Gewicht. Denn der Beschwerdeführerin wird insbesondere ein
      Kontrahierungszwang auferlegt und die Freiheit genommen,
      Entgelte für Zugangsleistungen nach ihren Vorstellungen zu
      fordern. 


47  


Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt. Die
      Regulierung der Telekommunikationsmärkte nach dem 2. Teil des
      Telekommunikationsgesetzes verfolgt insbesondere mit dem
      Schutz der Verbraucherinteressen und der Sicherstellung
      chancengleichen Wettbewerbs (vgl. §§ 1, 2 Abs. 2
      TKG) gewichtige Gemeinwohlziele und erweist sich im Falle der
      hier angegriffenen Regulierungsverfügung als
      verhältnismäßig. 


48  


Es ist - nicht zuletzt mit Blick auf die
      Entstehungsgeschichte der einschlägigen Bestimmungen des
      Telekommunikationsgesetzes (vgl. BTDrucks 15/2316,
      S. 1, 68) - nicht zweifelhaft, dass der Gesetzgeber das
      Regulierungsinstrumentarium auch auf die Mobilfunkmärkte
      erstrecken wollte, obwohl ein staatliches Monopol im
      Mobilfunkbereich nicht bestanden hatte. Dies ist von
      Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Dem Gesetz liegt die
      Vorstellung zugrunde, dass im Telekommunikationssektor
      insgesamt und nicht nur in ehemaligen Monopolbereichen die
      Gefahr unzureichender Marktverhältnisse besteht, der nicht
      allein mit den Mitteln des allgemeinen Wettbewerbsrechts
      begegnet werden kann. Angesichts des dem Gesetzgeber
      zukommenden weiten Einschätzungsspielraums bei der Frage, ob
      bestimmte Marktbereiche generell einem Regulierungsregime
      unterworfen werden sollen, besteht kein Anlass zu Zweifeln an
      der Verfassungsmäßigkeit des nicht auf ehemals monopolistisch
      strukturierte Märkte beschränkten Anwendungsbereichs des
      Teils 2 des Telekommunikationsgesetzes, zumal konkrete
      Regulierungsmaßnahmen vorab die spezifische Marktdefinition
      und Marktanalyse nach den §§ 10, 11 TKG durch die
      Bundesnetzagentur voraussetzen und ihrerseits jeweils an
      strenge Tatbestandsvoraussetzungen gebunden sind. 


49  


Es ist nicht erkennbar, dass die angegriffene
      Regulierungsverfügung selbst die Beschwerdeführerin
      unverhältnismäßig in ihrer Berufsausübungsfreiheit trifft.
      Ihr Interesse an freier unternehmerischer Betätigung wird
      durch die Zusammenschaltungs-, Terminierungs- und
      Kollokationsverpflichtungen nicht übermäßig eingeschränkt,
      zumal auch sie selbst ein Interesse an der umfassenden
      Erreichbarkeit ihrer eigenen Mobilfunkkunden haben wird. Die
      finanziellen Folgen der Verfügung - insbesondere der
      Genehmigungspflicht für die Entgelte der Zugangsgewährung und
      Kollokation - erscheinen nicht unangemessen. Namentlich
      wird der Beschwerdeführerin angesichts des Maßstabs der
      Kosten der effizienten Leistungserbringung nach § 31
      Abs. 1 TKG kein finanzielles Sonderopfer zugunsten der
      Allgemeinheit auferlegt. Ihr wird lediglich ein
      möglicherweise lukratives Geschäft zulasten der Kunden der
      anderen Mobilfunknetz- sowie der Festnetzbetreiber unmöglich
      gemacht. 


50  


Von einer weiteren Begründung wird nach
      § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 


51  


Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 


   




Kirchhof 
Eichberger 
Masing