Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg abgelehnt
Pressemitteilung Nr. 44/2013 vom 28. Juni 2013
Beschluss vom 27. Juni 20131 BvR 1501/13
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das brandenburgische Landesgesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz abgelehnt. Die Kammer hat ihre Entscheidung auf Grundlage einer Folgenabwägung getroffen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Die nähere verfassungsrechtliche Prüfung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
1. Zwei Fakultäten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU Cottbus) wenden sich gegen Normen des Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz. Durch dieses Gesetz sollen u.a. ihre Universität und die Fachhochschule Lausitz fusioniert werden. Die Beschwerdeführerinnen rügen insbesondere eine unzureichende Beteiligung ihrerseits wie auch ihrer Hochschule im Entscheidungsprozess zur Fusion. Sie befürchten schwere und irreparable Nachteile durch den Gesetzesvollzug und haben deswegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. 2. Gegen das Gesetz haben auch die BTU Cottbus sowie deren Studierendenschaft - verbunden mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - jeweils Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg erhoben. Dieses hat mit Beschluss vom 19. Juni 2013 den Antrag der BTU Cottbus auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Den Eilantrag der Studierendenschaft hat es mit Beschluss vom selben Tag als unzulässig verworfen.
3. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei lediglich die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre.
4. Zwar ist die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Jedoch ergibt eine Gesamtabwägung, dass überwiegende Gründe gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass im Fall der vorläufig weiteren Wirksamkeit des Gesetzes endgültige und nicht wiedergutzumachende Schäden von besonderem Gewicht oder nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten wieder ausräumbare vollendete Tatsachen geschaffen würden.
Zwar ist es nicht undenkbar, dass eine Universität, die mit einer Fachhochschule fusioniert wird, Reputation in der Forschungskooperation einbüßt. Jedoch ist es keineswegs zwingend, dass Kooperationen scheitern. Die Planungssicherheit, die für eine Stiftung für die Bereitstellung von Drittmitteln von zentraler Bedeutung ist, bietet auch eine einstweilige Anordnung nicht. Soweit es um den Anspruch von Studierenden auf Durchführung und Beendigung eines begonnenen Studiums geht, ist zwar nicht irrelevant, nach welchen Kriterien immatrikuliert und auf welchem fachlichen Niveau studiert wird. Nach dem Gesetz bleiben alle Studierenden immatrikuliert und das Gesetz verändert auch nicht die Anerkennung von Leistungen. Unumkehrbare und unzumutbare Beeinträchtigungen, die durch die Fusion verursacht würden, sind nicht erkennbar.
Der von den Beschwerdeführerinnen angeführte Rückgang von Studierendenzahlen hat bereits eingesetzt und lässt sich durch eine Eilentscheidung nicht beenden. Die gewünschte Planungssicherheit wird nur durch eine Entscheidung in der Hauptsache hergestellt. Das gilt auch für die befürchtete Abwanderung von Personal.
Soweit der vom Ministerium des Landes eingesetzte Gründungsbeauftragte die Hochschule leitet, ist nicht ersichtlich, dass damit unumkehrbare Fakten von entsprechendem Gewicht geschaffen würden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Dauer dieser Interims-Leitung "so kurz wie möglich bemessen sein". Dem Gründungsbeauftragten stehen zudem mangels hinreichender Mitwirkung der Hochschullehrenden an seinen Entscheidungen von Verfassung wegen keine Befugnisse zu, wissenschaftsrelevante Entscheidungen zu treffen. Dies sieht das Gesetz auch nicht vor.
Demgegenüber würde sich die Umsetzung der vom Landesgesetzgeber für dringend erforderlich gehaltenen Strukturentscheidungen verzögern, wenn das Bundesverfassungsgericht die begehrte einstweilige Anordnung erließe. Kann ein Überwiegen der Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, nicht festgestellt werden, fordert das gemeine Wohl den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht.


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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 1 BvR 1501/13 - 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 


   


1. der F…, 
      2. der F…, 


   



        - Bevollmächtigte:
       

        DOMBERTRechtsanwälte, 
        Mangerstraße 26, 14467 Potsdam -
       


   





gegen 

das Gesetz zur
          Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz vom 11.
          Februar 2013 (GVBl I Nr. 4) 




   




hier: 
Antrag auf Erlass einer einstweiligen
          Anordnung 




   


hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch 
den Vizepräsidenten Kirchhof, 
      den Richter Masing 
      und die Richterin Baer 


   


gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2013
      einstimmig beschlossen: 


   


Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
      Anordnung wird abgelehnt. 


   


Gründe: 


1  


Die Antragstellerinnen, zwei von vier
      Fakultäten der Brandenburgischen Technischen Universität
      Cottbus (BTU Cottbus), begehren mit ihren Anträgen auf Erlass
      einer einstweiligen Anordnung, die Art. 1, §§ 1, 5,
      7, 8, 9, 12, 17, 18, 20 und 21 und Art. 2 Nr. 1 des
      Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz
      erst in Kraft treten zu lassen, wenn das
      Bundesverfassungsgericht über ihre zugleich eingelegte
      Verfassungsbeschwerde entschieden hat. 

 

I. 


2  


Am 11. Februar 2013 beschloss der
      Brandenburgische Landtag das Gesetz zur Neustrukturierung der
      Hochschulregion Lausitz (GVBl I Nr. 4), das unter anderem in
      Art. 1 das Gesetz zur Weiterentwicklung der
      Hochschulregion Lausitz (GWHL) und in Art. 2 Änderungen
      des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) vorsieht. 


3  


1. § 1 GWHL errichtet mit Wirkung zum 1.
      Juli 2013 die neue Brandenburgische Technische Universität
      Cottbus-Senftenberg (BTU Cottbus-Senftenberg). Die
      Fakultäten, Einrichtungen und Studiengänge der BTU Cottbus
      und der Hochschule Lausitz (FH Lausitz) werden mit ihrer
      Errichtung solche dieser neuen Universität; die bisherigen
      Verwaltungen bilden deren Hochschulverwaltung. Die BTU
      Cottbus-Senftenberg wird zum 1. Juli 2013 gemäß
      § 21 Abs. 1 und Abs. 2 GWHL Rechtsnachfolgerin von BTU
      Cottbus und FH Lausitz und nach Art. 2 Nr. 1 Buchstabe a
      des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulregion
      Lausitz anstelle der BTU Cottbus in die Liste der staatlichen
      Hochschulen des Landes Brandenburg aufgenommen. 


4  


Alle Mitglieder der alten Hochschulen werden
      gemäß § 5 GWHL, alle Planstellen, Stellen und Mittel
      gemäß § 7 GWHL in die neue Universität überführt.
      Desgleichen werden - jenseits der Universitätsleitung und des
      Senats, die nach § 8 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1
      GWHL zum 1. Juli 2013 aufgelöst werden - Gremien und
      Untereinheiten der bisherigen Hochschulen nach § 17 Abs.
      1, § 18 Abs. 1 Satz 1 GWHL in die neue Universität
      übernommen. Wichtige Entscheidungen trifft der
      Gründungssenat, in dem mehrheitlich Hochschullehrende
      vertreten sind, die je zur Hälfte aus der BTU Cottbus und der
      FH Lausitz kommen. Nach § 17 Abs. 2 GWHL bleiben
      Entscheidungen in der neuen Hochschule auch bei einer
      rechtskräftig festgestellten fehlerhaften Wahl oder Besetzung
      der Handelnden rechtswirksam. 


5  


Für die Übergangsphase bestellt das zuständige
      Mitglied der Landesregierung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2
      GWHL eine oder einen Beauftragten zur Leitung der neuen
      Universität, bis ein Gründungspräsident bzw. -präsidentin
      gewählt ist. Dazu wird gemäß § 9 GWHL eine
      Findungskommission eingesetzt: ihr gehört je eine von den
      dort zuständigen Organen gewählte Vertretung für die
      Mitgliedergruppen der BTU Cottbus und der FH Lausitz sowie
      eine Vertretung des Ministeriums an, die die
      Findungskommission auch leitet. Die Findungskommission
      schlägt jedenfalls mit den Stimmen der Hochschullehrenden und
      des Ministeriums bis zu drei Personen vor, die nicht aus der
      BTU Cottbus oder FH Lausitz kommen sollen (§ 9 Abs. 4
      Satz 2 GWHL). Der Präsident bzw. die Präsidentin werden dann
      nach § 9 Abs. 1 GWHL im Einvernehmen mit dem erweiterten
      Gründungssenat bestellt. Dieser besteht nach § 12 Abs. 3
      GWHL aus 31 Personen, mit einer Mehrheit der
      Hochschullehrenden von 16 Personen, die je zur Hälfte in der
      vormaligen Universität beziehungsweise der vormaligen
      Fachhochschule gewählt werden. 


6  


§ 20 GWHL enthält Bestimmungen zur
      Ersatzvornahme. 


7  


2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich
      die Beschwerdeführerinnen unmittelbar gegen Art. 1,
      §§ 1, 5, 7, 8, 9, 12, 17, 18, 20 und 21 sowie
      Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung der
      Hochschulregion Lausitz und rügen eine Verletzung von
      Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und von Art. 19 Abs. 4 GG.
      Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, sie seien ebenso wie
      ihre Hochschule im Entscheidungsprozess zur Fusion von BTU
      Cottbus und FH Lausitz unzureichend beteiligt gewesen. Der
      Gesetzgeber habe ihre Wissenschaftsfreiheit verletzt, weil
      seine Entscheidung auf Fehlinformationen durch das
      Ministerium beruhe und unverhältnismäßig sei. Die Forschung
      und Lehre der beschwerdeführenden Fakultäten seien
      strukturell gefährdet, denn Kooperationen und Förderung,
      Profil und Studienangebot beruhten darauf, dass sie
      Fakultäten der BTU Cottbus seien. Die Entscheidungsstrukturen
      der neuen Universität verletzten zudem das Gebot der
      Homogenität in der Gruppe der Hochschullehrenden. 


8  


3. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung
      sei wegen der schwerwiegenden und irreparablen Nachteile für
      den Fall des Gesetzesvollzugs begründet. Personal werde
      abwandern oder nicht zu gewinnen sein. Es würden
      Forschungskooperationen zu Stellen im In- und Ausland
      zerstört oder irreparabel beeinträchtigt, denn sie erfolgten
      profilbezogen auf Universitätsniveau, welches die FH Lausitz
      nur zu einem geringen Teil erreiche. Eine Stiftung stelle
      bereits ihr Engagement in Frage und habe die Freigabe von
      Mitteln aufgehalten, weil Planungssicherheit für sie von
      zentraler Bedeutung sei. Die neue Gesamthochschule habe
      künftig nicht die gleiche Chance wie die BTU Cottbus,
      Drittmittel für Grundlagenforschung einzuwerben; auch
      persönliche Netzwerke ließen sich nicht „auf Knopfdruck“
      reaktivieren. Der laufende Antrag auf Aufnahme in die
      Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) werde irreparabel
      scheitern. Zudem könnten von der neuen Hochschule ohne
      hinreichende Beteiligung der Beschwerdeführerinnen getroffene
      Entscheidungen nicht rückgängig gemacht werden. Dem oder der
      Gründungsbeauftragten fehle sogar jede Legitimation, denn
      eine Beteiligung der Hochschullehrenden an der Bestellung sei
      weder gewünscht noch gewährleistet. Es sei zu befürchten,
      dass unterwertige Paketberufungen erfolgten und dass in den
      Lehrbereichen der Beschwerdeführerinnen Studiengänge auf
      Universitätsniveau für lange Zeit unumkehrbar eingestellt
      würden, was auch zu Mindereinnahmen führe und Personalstellen
      verwaisen lasse. Ein schwerer und irreparabler Nachteil liege
      auch darin, dass Studienabschlüsse im Namen der neuen
      Universität erlangt würden. Die Studierendenzahlen gingen
      zurück, was nur sehr langfristig wieder umzusteuern sei. 


9  


4. Gegen das Gesetz haben die BTU Cottbus
      sowie deren Studierendenschaft - verbunden mit Anträgen auf
      Erlass einer einstweiligen Anordnung - jeweils
      Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgericht des Landes
      Brandenburg erhoben. 19 Abgeordnete des Landtags Brandenburg
      haben dort einen Normenkontrollantrag gestellt. Daneben sind
      weitere Verfassungsbeschwerden einzelner Hochschulangehöriger
      beim Landesverfassungsgericht und beim
      Bundesverfassungsgericht anhängig. 

 

II. 


10  


Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das
      Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch
      einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
      schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder
      aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
      geboten ist. 


11  


1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
      Anordnung ist zulässig. 


12  


a) Die Beschwerdeführerinnen sind als
      Fakultäten unbeschadet der Frage, in welcher Hinsicht sie
      eine Verletzung eigener Rechte geltend machen können,
      Trägerinnen des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.
      Insoweit sind sie im Verfahren der Verfassungsbeschwerde und
      damit auch für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
      Anordnung beschwerdefähig (vgl. BVerfGE 15, 256
      <261 f.>; 68, 193 <207>; 75, 192
      <196>; 93, 85 <93>; 111, 333 <352>; s.a.
      BVerfGK 5, 135 <139 ff.>). 


13  


b) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
      Anordnung wurde von den Beschwerdeführerinnen wirksam
      eingelegt. Die gerichtliche Geltendmachung der
      Wissenschaftsfreiheit gehört zwar weder nach
      §§ 69 ff. BbgHG noch nach §§ 22 ff. der
      Grundordnung zu den Aufgaben der Fakultäten. Insofern den
      Fakultäten als organisatorische Grundeinheiten der
      Hochschulen für Lehre und Forschung (§ 69 Abs. 1 Satz 1
      BbgHG) eigene Grundrechtspositionen zustehen, ist deren
      Geltendmachung von der Aufgabenzuweisung aber mit umfasst
      (vgl. BVerfGE 15, 256 <261 f.>; 93, 85
      <93>; 111, 333 <352>). Die Vollmacht zur
      Einlegung der Verfassungsbeschwerde und Stellung des
      Eilantrags sind durch Dekanin bzw. Dekan gezeichnet und wird
      jeweils durch einen vorgelegten Fakultätsratsbeschluss
      getragen. Dies war auch erforderlich, insofern die Leitung
      der Fakultät nach § 70 Abs. 1 Satz 1 BbgHG in Verbindung
      mit § 22 Abs. 1 Satz 1 der Grundordnung nicht alle
      Entscheidungen umfasst, die für eine Fakultät zu treffen
      sind. 


14  


2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
      Anordnung ist zurückzuweisen. 


15  


Bei der Prüfung der Voraussetzungen des
      § 32 Abs. 1 BVerfGG ist wegen der weittragenden Folgen
      einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung
      regelmäßig ein strenger Maßstab (vgl. BVerfGE 55, 1
      <3>; stRspr), bei einer Aussetzung eines Gesetzes ein
      besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 131,
      47 <61> m.w.N. und BVerfGE 29, 318 <323>). Dabei
      müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der
      angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es
      sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von
      vornherein als insgesamt unzulässig oder offensichtlich
      unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich die
      Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige
      Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in
      der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die
      entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen
      würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen
      wäre (vgl. BVerfGE 131, 47 <55>; stRspr). 


16  


Die Verfassungsbeschwerde ist zwar nicht
      offensichtlich unzulässig (a) oder offensichtlich unbegründet
      (b). Doch ergibt die damit erforderliche Gesamtabwägung (c)
      der Folgen der begehrten Entscheidung, dass die aufgrund des
      Vortrags der Beschwerdeführerinnen und den von ihnen
      beigefügten Unterlagen absehbaren Folgen des Inkrafttretens
      der angegriffenen Bestimmungen des Gesetzes zur
      Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz in Ausmaß und
      Schwere nicht von einem derartigen Gewicht sind, dass eine
      Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes zu rechtfertigen
      wäre. 


17  


a) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von
      vornherein unzulässig. 


18  


aa) Der Zulässigkeit steht nicht entgegen,
      dass die Beschwerdeführerinnen gegen ein Gesetz vorgehen,
      denn sie sind von diesem unmittelbar betroffen (vgl. BVerfGE
      1, 97 <101 ff.>; 109, 279 <306>; stRspr).
      Auch ist die Möglichkeit einer Verletzung von Rechten aus
      Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG für Fakultäten anerkannt
      (vgl. grundsätzlich BVerfGE 15, 256
      <261 f.>; 93, 85 <93>; 111, 333
      <352>). Entsprechende Rügen sind allerdings insofern
      begrenzt, als sie sich nur auf die Wissenschaftsfreiheit der
      Fakultät beziehen können. 


19  


bb) Die Verfassungsbeschwerde richtet sich
      auch nicht gegen den Fortbestand einer wissenschaftlichen
      Einrichtung, den Art. 5 Abs. 3 GG als solches nicht
      schützt (vgl. BVerfGE 85, 360 <384 f.>). § 21
      Abs. 1 GWHL lässt die BTU Cottbus und die FH Lausitz in der
      neuen Universität „aufgehen“, beendet die Existenz der BTU
      Cottbus also nur in ihrer bisherigen Form und überführt sie
      mit der FH Lausitz in eine neue (Gesamt-)Universität. Alle
      Einheiten der BTU Cottbus werden nach § 1 Abs. 2,
      § 17 Abs. 1 GWHL als Einheiten der neuen Hochschule
      weitergeführt. 


20  


b) Die Verfassungsbeschwerde ist bei der hier
      gebotenen summarischen Prüfung zumindest nicht offensichtlich
      gänzlich unbegründet. Sie wirft die bislang ungeklärte Frage
      auf, ob und gegebenenfalls wieweit sich Fakultäten unter
      Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit gegen eine
      Umgestaltung der Hochschule zur Wehr setzen können und ob
      ihnen in einem diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahren
      bestimmte Beteiligungsrechte zustehen. Zugleich können sich
      damit Fragen danach stellen, inwieweit Fakultäten aus
      Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG Anforderungen an eine
      wissenschaftsadäquate Organisation geltend machen können. Die
      hiermit verbundenen schwierigen, bislang ungeklärten
      Rechtsfragen können in dem summarischen Verfahren des
      vorläufigen Rechtsschutzes nicht beantwortet werden. 


21  


c) Die danach für den Erlass einer
      einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht
      erforderliche Gesamtabwägung der Folgen einer solchen
      Entscheidung ergibt, dass überwiegende Gründe gegen den
      Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen. Die aufgrund
      des Vortrags der Beschwerdeführerinnen und den von ihnen
      beigefügten Unterlagen absehbaren Folgen des Inkrafttretens
      der angegriffenen Bestimmungen des Gesetzes zur
      Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz sind in Ausmaß
      und Schwere nicht von einem derartigen Gewicht, dass eine
      Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes zu rechtfertigen
      wäre. 


22  


aa) Wird die Aussetzung des Vollzugs eines
      Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders
      strenger Maßstab anzulegen. Das Bundesverfassungsgericht darf
      von seiner Befugnis, das Inkrafttreten eines Gesetzes zu
      verzögern, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da
      dies stets einen erheblichen Eingriff in die
      Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers darstellt. Die
      Nachteile, die mit dem Inkrafttreten nach späterer
      Feststellung der Verfassungswidrigkeit verbunden wären,
      müssen in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich
      überwiegen, die im Fall der vorläufigen Verhinderung eines
      sich als verfassungsmäßig erweisenden Gesetzes einträten. Bei
      dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle vom
      Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die
      sich für die Beschwerdeführerinnen ergeben (vgl. BVerfGE 131,
      47 <61>; stRspr). 


23  


bb) Gemessen an diesen Anforderungen
      rechtfertigt das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen den
      Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht. Es sind keine
      Nachteile ersichtlich, die in Ausmaß und Schwere den Nachteil
      deutlich überwiegen, der darin liegt, die vom Gesetzgeber
      gewünschte Reform nicht umzusetzen. Es ist insbesondere nicht
      ersichtlich, dass im Fall der vorläufig weiteren Wirksamkeit
      des Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion
      Lausitz endgültige und nicht wiedergutzumachende Schäden von
      besonderem Gewicht oder nur unter ganz erheblichen
      Schwierigkeiten wieder ausräumbare vollendete Tatsachen
      geschaffen würden (vgl. BVerfGE 91, 70
      <76 f.>). 


24  


(1) Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend
      machen, Forschungskooperationen würden irreparabel zerstört,
      ist nicht erkennbar, weshalb eine Fortsetzung der bereits
      laufenden Forschung bei Inkrafttreten des angegriffenen
      Gesetzes nicht mehr möglich sein soll. Soweit die
      Bereithaltung bestimmter universitärer Ressourcen in
      Kooperationsvereinbarungen ausdrücklich zugesichert wurde,
      ist die BTU Cottbus-Senftenberg als Rechtsnachfolgerin der
      BTU Cottbus nach der Regelung des § 21 Abs. 2 GWHL daran
      gebunden. Im Hinblick auf die nicht näher spezifizierten
      Netzwerke der Hochschullehrenden erschließt sich nicht,
      weshalb gerade persönliche Forschungskontakte nicht auch in
      einem veränderten Rahmen genutzt werden können. Zwar ist es
      nicht undenkbar, dass eine Universität, die mit einer
      Fachhochschule fusioniert wird, in der Forschungskooperation
      Reputation einbüßt, doch ist es keineswegs zwingend, dass
      Kooperationen daran scheitern. Schließlich tritt ein durch
      ein Schreiben einer Stiftung illustrierter eventueller
      Verlust von Drittmitteln bereits aufgrund der Unsicherheit
      ein, in der die BTU Cottbus derzeit agiert und auch bei
      Erlass einer einstweiligen Anordnung weiter agieren würde.
      Die Planungssicherheit, die für die Stiftung „von zentraler
      Bedeutung“ ist, bietet auch eine einstweilige Anordnung
      nicht. 


25  


(2) Soweit die Beschwerdeführerinnen
      vortragen, die Unterstützung von Promotionsvorhaben sei bei
      Inkrafttreten des Gesetzes gefährdet, ist ein besonders
      schwerer Nachteil nicht auszumachen. Die Fakultäten verlieren
      das Promotionsrecht nicht, denn die neue BTU
      Cottbus-Senftenberg wird gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1
      BbgHG in Verbindung mit Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur
      Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz als Universität
      das Promotionsrecht haben. Die bisherigen
      Promotionsstudierenden der BTU Cottbus sind mit Inkrafttreten
      des Gesetzes an der BTU Cottbus-Senftenberg eingeschrieben.
      Dass ein Kooperationspartner tatsächlich die
      Promotionsförderung von einer unveränderten Struktur der BTU
      Cottbus abhängig gemacht hat und damit eine Unterstützung
      jeglicher Promotionsvorhaben ausgeschlossen wäre, ist
      jedenfalls nicht hinreichend erkennbar. 


26  


(3) Auch die Wirkungen, die das Inkrafttreten
      des angegriffenen Gesetzes auf einen von der BTU Cottbus
      gestellten Antrag auf Aufnahme in die DFG haben kann, sind
      nicht in einem solchen Ausmaß und einer solchen Schwere
      ersichtlich, dass sie die Aussetzung des Inkrafttretens eines
      Gesetzes rechtfertigen könnten. Zwar wäre es für die neue
      Hochschule ersichtlich ein Nachteil, von
      Mitwirkungsmöglichkeiten in dieser Forschungsorganisation
      ausgeschlossen zu sein. Doch ist nicht erkennbar, wie
      erfolgversprechend der laufende Antrag ist, der sich nach
      Angaben der Beschwerdeführerinnen in der Phase der Vorprüfung
      befindet. Zudem zielt der Antrag lediglich auf Mitgliedschaft
      in der DFG, ist aber keine Voraussetzung für die Gewährung
      von Forschungsfördermitteln. 


27  


(4) Soweit die Beschwerdeführerinnen weiter
      vortragen, von der neuen BTU Cottbus-Senftenberg getroffene
      Entscheidungen seien nach Inkrafttreten des Gesetzes
      unumkehrbar, sind daraus erwachsende Folgen nicht von einem
      derartig nachteiligen Ausmaß und Gewicht, dass sie ein
      Aussetzen des Gesetzes rechtfertigen könnten. Die
      Immatrikulation von Studierenden durch die neu gegründete
      Universität sowie deren Anspruch auf Durchführung und
      Beendigung eines begonnenen Studiums gemäß den (neuen)
      Studien- und Prüfungsordnungen ist nicht unumkehrbar. Zwar
      ist es für die Wahrnehmung der Wissenschaftsfreiheit in Bezug
      auf die Lehre nicht folgenlos, nach welchen Kriterien
      immatrikuliert und auf welchem fachlichen Niveau studiert
      wird. Es sind jedoch keine unumkehrbaren und unzumutbaren
      Beeinträchtigungen erkennbar, die durch die Fusion verursacht
      würden. Die Maßstäbe zur Anerkennung von Leistungen (vgl.
      § 22 BbgHG) verschiebt das angegriffene Gesetz nicht.
      Gegen neue Satzungen steht zudem die Normenkontrolle -
      inklusive Eilrechtsschutz - zum Oberverwaltungsgericht offen
      (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 4 Abs.
      1 BbgVwGG). 


28  


(5) Ein besonders schwerwiegender Nachteil,
      der den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das
      Bundesverfassungsgericht rechtfertigen könnte, liegt auch
      nicht in einer eventuellen Einstellung von Studiengängen,
      insofern die BTU Cottbus-Senftenberg bei der Einrichtung der
      organisatorischen Grundeinheiten für Lehre und Forschung nach
      § 2 Abs. 1 Satz 1 GWHL die Empfehlungen der
      Lausitz-Kommission berücksichtigen „soll“. Es ist schon
      zweifelhaft, ob eine Sollvorschrift überhaupt als Nachteil
      bewertet werden kann. Zudem gelten die Empfehlungen auch ohne
      die Reorganisation. Derartige Entscheidungen lassen sich
      weder hinreichend sicher vorhersehen noch sind sie
      unumkehrbar. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 GWHL sind die
      bisherigen Studiengänge der BTU Cottbus solche der neuen BTU
      Cottbus-Senftenberg. § 14 GWHL sieht für deren
      Neuordnung eine Frist bis zum 31. Dezember 2014 vor, doch ist
      mit einem länger andauernden Aufbau- und Entwicklungsprozess
      zu rechnen (vgl. die Gesetzesbegründung, LTDrucks 5/56180,
      S. 44). Schließlich steht gegen die Aufhebung von
      Studiengängen wiederum verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
      zur Verfügung (vgl. BVerfGK 5, 135 <139 ff.>). 


29  


(6) Ein schwerwiegender Nachteil für die
      Fakultäten liegt nicht darin, dass Absolventinnen und
      Absolventen von Fachhochschulstudiengängen einen Mastergrad
      im Namen der neuen Universität erlangten. Dies ist für die
      Studierenden zunächst ein Vorteil. Ob Absolventinnen und
      Absolventen von Universitätsstudiengängen allenfalls indirekt
      benachteiligt werden, weil sie mit anderen konkurrieren, die
      einen weniger wissenschaftlich ausgerichteten
      Fachhochschulstudiengang durchlaufen haben, ist zweifelhaft.
      Das Diploma Supplement, das dem Zeugnis zwingend beizufügen
      ist, weist auch gegenüber Dritten weiterhin Unterschiede
      aus. 


30  


(7) Der von den Beschwerdeführerinnen
      angeführte Rückgang der Studierendenzahlen ist ebenfalls kein
      gravierender Nachteil, den eine einstweilige Anordnung
      verhindern könnte. Dieser Rückgang hat bereits eingesetzt und
      lässt sich durch eine Eilentscheidung nicht beenden, denn
      Planungssicherheit für Studienanfängerinnen und -anfänger
      lässt sich nur durch eine Entscheidung in der Hauptsache
      herstellen. 


31  


(8) Schließlich ist es zwar nicht
      ausgeschlossen, dass sich Fakultäten in ihrem
      wissenschaftsrelevanten Profil und Handeln unumkehrbar
      verändern, wenn in erheblichem Maße „Paketberufungen“
      durchgeführt werden. Doch ist ein darin liegender schwerer
      und irreparabler Nachteil zu Lasten der Beschwerdeführerinnen
      bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht ersichtlich. So
      ist nicht erkennbar, in welchem Umfang derartige Berufungen
      überhaupt anstehen, da Professuren bislang besetzt sind - die
      bisherigen Professorinnen und Professoren der BTU Cottbus
      werden gemäß § 5 Abs. 1 GWHL, die Planstellen gemäß
      § 7 GWHL auf die neue BTU Cottbus-Senftenberg
      übergeleitet - oder aber eher gekürzt als ausgebaut werden.
      Zudem nehmen Berufungsverfahren geraume Zeit in Anspruch.
      Nach § 15 Abs. 3 GWHL treffen die Grundordnungen der BTU
      Cottbus-Senftenberg schließlich Regelungen, wie zumindest
      eine nach § 59 Abs. 1 Satz 6 BbgHG erforderliche
      Mehrheit der Professorinnen und Professoren und bestimmter
      Juniorprofessorinnen und -professoren in
      Berufungsangelegenheiten in den Organen und Gremien der neuen
      Universität sichergestellt wird. 


32  


(9) Auch eine einstweilige Anordnung könnte
      die von den Beschwerdeführerinnen befürchtete Abwanderung von
      Personal nicht verhindern. Die vorgelegten Schreiben zur
      Annahme eines Rufes an eine andere Universität und zur
      Ablehnung eines Rufes lassen nicht den Schluss auf eine
      signifikante und unumkehrbare Personalabwanderung gerade
      durch das Inkrafttreten des Gesetzes zu. 


33  


(10) Ein gravierender Nachteil liegt für die
      Beschwerdeführerinnen jedenfalls bis zu einer Entscheidung in
      der Hauptsache nicht darin, dass sie eventuell nicht
      hinreichend an der Selbstverwaltung der BTU
      Cottbus-Senftenberg mitwirken können, obwohl § 17 Abs. 2
      Satz 2 GWHL die Rechtswirksamkeit von Entscheidungen bei
      einer fehlerhaften Wahl oder Besetzung von Organen oder
      Gremien normiert. Es ist nicht ersichtlich, dass auf diese
      Weise bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache
      schwerwiegende Fakten geschaffen würden, die nicht mehr
      rückgängig gemacht werden können. Eventuell nachteilige
      Folgen können, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, durch
      finanziellen Aufwand wettgemacht werden, den das Land
      Brandenburg und nicht die Beschwerdeführerinnen zu tragen
      hätten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11.
      Dezember 1990 - 1 BvR 1245/90 -, juris Rn. 8). 


34  


(11) Soweit der vom Ministerium des Landes
      eingesetzte Gründungsbeauftragte die Hochschule leitet, ist
      nicht ersichtlich, dass unumkehrbare Fakten von
      entsprechendem Gewicht geschaffen würden. Ohnehin soll die
      Dauer dieser Interims-Leitung „so kurz wie möglich bemessen
      sein“ (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, LTDrucks 5/6180,
      S. 38); die Wahl des erweiterten Gründungssenats soll nach
      § 12 Abs. 1 Satz 2 GWHL spätestens bis zum 31. Oktober
      2013 erfolgen. Der Beauftragte verfügt jenseits des Erlasses
      der Wahlordnung für die Gründungssenate nach § 12 Abs. 4
      GWHL über keine Befugnisse, wissenschaftsrelevante
      Entscheidungen zu treffen, bei denen von Verfassungs wegen
      eine hinreichende Mitwirkung der Hochschullehrenden gesichert
      sein müsste. Aus einem umfassenden Informationsrecht des
      Gründungssenats gegenüber dem Gründungsbeauftragten nach
      § 13 Abs. 1 Satz 2 GWHL ergeben sich keine Befugnisse.
      Im Gesetz zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz
      sind wissenschaftsrelevante Entscheidungsbefugnisse für den
      Beauftragten - anders als für den Gründungspräsidenten in der
      Gründungsphase in § 2 Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 6 Satz
      2, § 6 Abs. 2 oder § 17 Abs.1 GWHL - nicht
      normiert. Sie ergeben sich auch nicht aus dem
      Brandenburgischen Hochschulgesetz, da dieses keinen
      Gründungsbeauftragten kennt. Der brandenburgische Gesetzgeber
      hat es selbst zumindest vorsorglich für erforderlich
      gehalten, neben der allgemeinen Verweisung in § 1 Abs. 4
      GWHL auf die Vorschriften des Brandenburgischen
      Hochschulgesetzes mit § 9 Abs. 5 GWHL eine eigene
      Verweisungsvorschrift zur entsprechenden Anwendbarkeit der
      Vorschriften über den Präsidenten auch auf den
      Gründungspräsidenten oder die Gründungspräsidentin - aber
      auch nur auf diese - zu schaffen (vgl. Begründung des
      Gesetzentwurfs, LTDrucks 5/6180, S. 39). Folglich kommt eine
      darüber hinausgehende Gleichsetzung des Beauftragten mit dem
      Präsidenten nicht in Betracht. Dies ist auch sachgerecht. Die
      Leitung der Hochschule nach § 8 Abs. 2 Satz 2 GWHL durch
      den Beauftragten des Ministeriums kann mangels hinreichender
      Mitwirkung der Hochschullehrenden von Verfassungs wegen nicht
      das Recht enthalten, wissenschaftsrelevante Entscheidungen zu
      treffen. 


35  


cc) Erließe das Bundesverfassungsgericht die
      begehrte einstweilige Anordnung, würde sich demgegenüber die
      Umsetzung der vom Landesgesetzgeber für dringend erforderlich
      gehaltenen Strukturentscheidungen verzögern. Kann ein
      Überwiegen der Nachteile, die entstünden, wenn die
      einstweilige Anordnung nicht erginge, nicht festgestellt
      werden, fordert das gemeine Wohl den Erlass einer
      einstweiligen Anordnung nicht (vgl. BVerfGE 91, 70 <81>
      m.w.N.). 


36  


Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 


   




Kirchhof 
Masing 
Baer