Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Pressemitteilung Nr. 60/2008 vom 3. Juni 2008
Beschluss vom 06. Mai 20082 BvR 1830/06
Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen entspricht. Zur Stufe 1 gehören gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1-3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) verheiratete und verwitwete, außerdem geschiedene Beamte, soweit sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind ("Verheiratetenzuschlag"). Andere Beamte erhalten nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG den Familienzuschlag der Stufe 1 nur, wenn sie einer in ihre Wohnung aufgenommenen Person Unterhalt gewähren und das Einkommen dieser Person eine bestimmte Höhe nicht überschreitet.
Der Beschwerdeführer ist Beamter. Er begründete Mitte 2004 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Seine Klage vor den Verwaltungsgerichten auf Zahlung des Verheiratetenzuschlags blieb ohne Erfolg.
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete Beamte - wie bereits im Beschluss vom 20. September 2007 ausgeführt (vgl. Pressemitteilung Nr. 100 vom 12. Oktober 2007) - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Insbesondere steht die Vorschrift des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG und ihre Anwendung durch die Gerichte im Einklang mit der Richtlinie 2000/78/EG in der Auslegung, die sie durch den Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. April 2008 erfahren hat.

Dem Nichtannahmebeschluss liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
Nach der Entscheidung des Gerichtshofs kommt es für die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Fall eine Diskriminierung vorliegt, darauf an, ob sich die Lebenspartner in einer Situation befinden, die in Bezug auf den Familienzuschlag mit der Situation von Ehegatten vergleichbar wäre. Dies ist zu verneinen. In Anknüpfung an die verfassungsrechtliche Wertung in Art. 6 Abs. 1 GG berücksichtigt § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG den in der Lebenswirklichkeit anzutreffenden typischen Befund, dass in der Ehe ein Ehegatte namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit tatsächlich Unterhalt vom Ehegatten erhält und so ein erweiterter Alimentationsbedarf entsteht. Demgegenüber hat der Gesetzgeber bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Lebenswirklichkeit keinen typischerweise bestehenden Unterhaltsbedarf gesehen, der eine rechtliche Gleichstellung nahe legen könnte. Auch wenn die Lebenspartnerschaft der Ehe bezüglich der gegenseitigen Unterhaltspflichten der Partner grundsätzlich entspricht, besteht daher keine Gleichstellung bei den typisierenden Vereinfachungen im Bereich des Familienzuschlags.


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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 2 BvR 1830/06 - 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 


   


des Herrn H… 


   



        - Bevollmächtigter:
       

        Rechtsanwalt Thomas Stiller, 
        Bürgerstraße 12, 53173 Bonn -
       

 

1. Unmittelbar gegen: 


   





a) 

den Beschluss des
          Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
          vom 25. Juli 2006 - 1 A 1368/05 -, 



b) 

das Urteil des
          Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2005 - 26 K
          8353/04 -, 



 

2. Mittelbar gegen: 
      das Unterlassen des Gesetzgebers, Beamten, die gemäß § 1
      Abs. 1 Lebenspartnerschaftsgesetz eine Lebenspartnerschaft
      eingegangen sind, einen Anspruch auf Familienzuschlag nach
      § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG, den Verheiratete erhalten, zu
      gewähren, 


   


hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch 
den Vizepräsidenten Hassemer, 
      die Richter Di Fabio 
      und Landau 


   


gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6.
      Mai 2008 einstimmig beschlossen: 


   


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
      Entscheidung angenommen. 


   


Gründe: 


1  


Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage,
      ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die
      eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den
      Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete Beamte
      erhalten, nicht beziehungsweise nur unter weitergehenden
      Voraussetzungen zu gewähren. 

 

I. 


2  


1. Beamten wird gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1
      Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) neben ihrem Grundgehalt ein
      Familienzuschlag gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der
      Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen
      entspricht, § 39 Abs. 1 Satz 2 BBesG. Zur Stufe 1
      gehören gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verheiratete
      Beamte, außerdem verwitwete (Nr. 2) und geschiedene Beamte
      beziehungsweise solche, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig
      erklärt ist, soweit sie aus der Ehe zum Unterhalt
      verpflichtet sind (Nr. 3). Andere Beamte erhalten nach
      § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG den Familienzuschlag der Stufe
      1, wenn sie eine andere Person nicht nur vorübergehend in
      ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren,
      weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder
      aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe
      bedürfen, und das Einkommen dieser Person eine bestimmte Höhe
      nicht überschreitet. 


3  


2. Der Beschwerdeführer ist Beamter im Dienste
      der Stadt Düsseldorf. Er begründete am 21. Juli 2004 eine
      eingetragene Lebenspartnerschaft. Seine Klage auf Zahlung des
      Familienzuschlags der Stufe 1 wies das Verwaltungsgericht
      Düsseldorf mit Urteil vom 9. März 2005 ab. Den Antrag auf
      Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für
      das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 25. Juli 2006
      ab. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei
      durch das Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 - (BVerwGE
      125, 79) zwischenzeitlich geklärt, dass die Richtlinie
      2000/78/EG es nicht gebiete, Vergütungsbestandteile, die
      verheirateten Beschäftigten gewährt würden, auch den
      Beschäftigten zukommen zu lassen, die eine
      Lebenspartnerschaft eingegangen seien. An dieser Auslegung
      bestünden auch unter Gesichtspunkten des deutschen
      Verfassungsrechts, die im Urteil des
      Bundesverwaltungsgerichts mitbehandelt worden seien,
      keinerlei Zweifel. 


4  


Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
      wurde den Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers am
      31. Juli 2006 zugestellt. 

 

II. 


5  


Mit der am 28. August 2006 - mit Eingang der
      Anlagen am 29. August 2006 - erhobenen Verfassungsbeschwerde
      rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus
      Art. 3 Abs. 3 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 


6  


1. Er ist der Auffassung, es verstoße gegen
      Art. 3 Abs. 3 GG, dem Beschwerdeführer im Gegensatz zu
      verheirateten Beamten die Zahlung des Familienzuschlags der
      Stufe 1 zu verweigern. Lebenspartnerschaft und Ehe
      unterschieden sich letztlich nur dadurch, dass die Ehe nur
      von einem Mann und einer Frau, die Lebenspartnerschaft
      dagegen nur von zwei Menschen gleichen Geschlechts begründet
      werden könne. Die Ungleichbehandlung sei nicht
      gerechtfertigt, da es sich bei Ehe und eingetragener
      Lebenspartnerschaft gleichermaßen um auf Dauer angelegte
      Lebensgemeinschaften handele, die durch einen staatlichen
      Begründungsakt geschlossen würden und mit gegenseitigen
      gesetzlichen Unterhaltspflichten der Partner einhergingen.
      Das Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG könne eine
      unterschiedliche Behandlung nicht begründen, da § 40
      Abs. 1 BBesG im Wesentlichen auf den Unterhaltsbedarf
      abstelle. Auch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur
      Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung
      der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27.
      November 2000 (ABl. EG L 303/16 vom 2. Dezember 2000) gebiete
      es, dass der Gesetzgeber hier tätig werde, um den
      Familienzuschlag auch Beamten in eingetragener
      Lebenspartnerschaft zu gewähren. Die Richtlinie verbiete
      Diskriminierungen innerhalb von Beschäftigungsverhältnissen
      aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Die Begründungserwägung
      Nr. 22 der Richtlinie, wonach einzelstaatliche
      Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige
      Leistungen unberührt blieben, stehe im Widerspruch zu dem
      eindeutigen Wortlaut der Richtlinie. 


7  


2. Das Recht auf den gesetzlichen Richter
      gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt, da die
      Gerichte im Ausgangsverfahren die Frage der
      Verfassungswidrigkeit der Gesetzeslücke im Besoldungsrecht
      nicht nach Art. 100 Abs. 1 GG dem
      Bundesverfassungsgericht vorgelegt hätten. 

 

III. 


8  


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
      Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des
      § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der
      Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu
      noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90
      Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE
      90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>). Sie hat
      keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 


9  


Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die
      angegriffenen Entscheidungen sowie die angewendete Vorschrift
      des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verletzen den
      Beschwerdeführer nicht in den in § 90 Abs. 1 BVerfGG
      genannten Rechten. Die Entscheidungen verletzen weder
      Art. 3 Abs. 1 GG noch Art. 33 Abs. 5 GG oder
      Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Zur Begründung wird Bezug
      genommen auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
      des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 in dem
      Parallelverfahren 2 BvR 855/06 (NJW 2008, S. 209). Die
      Fragen, welche die vorliegende Verfassungsbeschwerde
      aufwirft, waren bereits Gegenstand jenes Beschlusses. 


10  


1. Zur Begründung ist ergänzend auszuführen,
      dass die angegriffenen Entscheidungen auch im vorliegenden
      Verfahren den Beschwerdeführer nicht entgegen Art. 101
      Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter
      entziehen. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss
      auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar
      2006 - 2 C 43.04 - (BVerwGE 125, 79) verwiesen, das
      Gegenstand der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 855/06 war. Das
      Bundesverwaltungsgericht hat eine Vorlage an den Europäischen
      Gerichtshof nicht für erforderlich gehalten, um zu
      entscheiden, dass die Richtlinie 2000/78/EG es nicht
      verbietet, den Familienzuschlag den verheirateten Beamten zu
      gewähren, Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft
      dagegen nur unter zusätzlichen Voraussetzungen. Das
      Bundesverwaltungsgericht hat damit den ihm zukommenden
      Beurteilungsspielraum nicht in unvertretbarer Weise
      überschritten (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats,
      Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 -, NJW 2008,
      S. 209 <212>). An der verfassungsrechtlichen
      Beurteilung dieser Entscheidung ändert sich nichts durch das
      inzwischen ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
      1. April 2008 (Rs. C-267/06 - juris) zur Auslegung der
      Richtlinie 2000/78/EG. Das Verwaltungsgericht München hatte
      die Frage vorgelegt, ob Art. 1 in Verbindung mit
      Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/78/EG
      Satzungsbestimmungen eines Zusatzversorgungssystems (hier:
      der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen) entgegensteht,
      nach denen ein eingetragener Lebenspartner keine
      Hinterbliebenenversorgung erhält, wie sie Ehegatten nach
      dieser Satzung gewährt wird, und ob in diesem Fall eine
      Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung im Hinblick
      auf den 22. Erwägungsgrund der Richtlinie zulässig wäre
      (Beschluss vom 1. Juni 2006 - M 3 K 05.1595 - juris). Der
      Europäische Gerichtshof entschied auf diese Vorlage hin, wenn
      eine Hinterbliebenenversorgung als Entgelt in den
      Geltungsbereich der Richtlinie falle, könne deren 22.
      Begründungserwägung die Anwendung der Richtlinie nicht in
      Frage stellen. Der Gerichtshof führte weiter aus, falls das
      vorlegende Gericht entscheide, dass die Lebenspartnerschaft
      nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine
      Situation versetze, die in Bezug auf die
      Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten
      vergleichbar sei, stelle eine Regelung, welche die Versorgung
      nur überlebenden Ehegatten gewähre, eine unmittelbare
      Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung im Sinne der
      Richtlinie dar. Es sei jedoch Sache des vorlegenden Gerichts
      zu prüfen, ob sich ein überlebender Lebenspartner in einer
      Situation befinde, die mit der eines Ehegatten, der die
      Hinterbliebenenversorgung erhalte, vergleichbar sei. 


11  


Diese Auslegung der Richtlinie durch den
      Europäischen Gerichtshof in Bezug auf einen anderen
      Rechtsbereich - die Hinterbliebenenversorgung aus einem
      Zusatzversorgungssystem - steht den Entscheidungen im
      hiesigen Ausgangsverfahren wie auch im
      Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 855/06 nicht entgegen,
      da das Urteil des Gerichtshofs erst nach der jeweiligen
      letztinstanzlichen Entscheidung erging. Für die
      verfassungsrechtliche Beurteilung der Handhabung der
      Vorlagepflicht ist jedoch ausschließlich auf die Einschätzung
      der (Gemeinschafts-)Rechtslage zur Zeit der Entscheidung
      abzustellen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats,
      Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 2 BvR 1725/88 -, NJW 1994,
      S. 2017 <2018>). 


12  


2. Darüber hinaus steht die Vorschrift des
      § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG und ihre Anwendung durch die
      Gerichte im Ausgangsverfahren auch im Einklang mit der
      Richtlinie 2000/78/EG in der Auslegung, die sie durch den
      Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. April 2008
      erfahren hat. Die unterschiedliche Behandlung von
      verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener
      Lebenspartnerschaft bei der Regelung des Familienzuschlags
      ist keine unmittelbare Diskriminierung im Sinne von
      Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie. Denn
      Lebenspartner befinden sich jedenfalls nicht in einer
      Situation, die in Bezug auf den Familienzuschlag mit der
      Situation von Ehegatten vergleichbar wäre. 


13  


a) Eine allgemeine rechtliche Gleichstellung
      der Lebenspartnerschaft mit der Ehe besteht im deutschen
      Recht nicht. Der Gesetzgeber hat vielmehr an die
      Rechtsinstitute Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft
      unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft, die der
      verfassungsrechtlichen Wertung aus Art. 6 Abs. 1 GG
      folgend zwischen diesen Formen der Partnerschaft
      differenzieren (vgl. BVerfGE 105, 313 <350 f.>).
      Eine Gleichstellung entsprach gerade nicht dem
      gesetzgeberischen Willen. Daher wurde bei Einführung der
      eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das Gesetz zur
      Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher
      Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001
      (LPartG - BGBl I S. 266) keine allgemeine Verweisungsnorm
      erlassen, welche sämtliche Rechtsvorschriften, die für die
      Ehe gelten, entsprechend auf die eingetragene
      Lebenspartnerschaft übertragen hätte. Der Gesetzgeber regelte
      das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaften vielmehr
      durch eigene Vorschriften, die in einzelnen Sachbereichen
      Übereinstimmungen mit dem Eherecht vorsehen, in anderen
      Bereichen jedoch abweichende Regelungen enthalten. Die
      Übertragung eherechtlicher Vorschriften auf die eingetragene
      Lebenspartnerschaft geschah nicht regelhaft, sondern als
      punktuelle Annäherung. Eine allgemeine Gleichstellung der
      Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist auch nicht durch das
      Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom
      15. Dezember 2004 (LPartÜbG - BGBl I S. 3396), das zum 1.
      Januar 2005 in Kraft trat, erfolgt, wenngleich die
      Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft durch
      dieses Gesetz geringer geworden sind. 


14  


b) Eine vergleichbare Situation zwischen
      Ehegatten und Lebenspartnern besteht auch nicht speziell im
      Recht des öffentlichen Dienstes. Sowohl der Bundes- als auch
      der Landesgesetzgeber haben in diesem Bereich bewusst von
      einer umfassenden Gleichstellung abgesehen und Angleichungen
      zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft nur in Randbereichen des
      Dienstrechts geschaffen. Diese punktuellen Annäherungen
      betreffen nicht den hier in Rede stehenden
      Familienzuschlag. 


15  


Die in Art. 3 § 10 des Entwurfs des
      Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 4. Juli 2000 (BTDrucks
      14/3751) vorgesehene Vorschrift, wonach Bestimmungen des
      Bundesbesoldungsgesetzes, die sich auf das Bestehen einer Ehe
      beziehen, auf das Bestehen einer Lebenspartnerschaft
      sinngemäß anzuwenden sind, wurde im Verlauf des
      Gesetzgebungsverfahrens aus dem Entwurf herausgelöst und als
      Art. 2 § 6 in den Entwurf eines Gesetzes zur
      Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (BTDrucks 14/4545)
      eingefügt. Dieser Entwurf wurde vom Bundesrat abgelehnt
      (BTDrucks 14/4875). Durch das Gesetz zur Überarbeitung des
      Lebenspartnerschaftsrechts ist die Lebenspartnerschaft der
      Ehe nur für bestimmte Bereiche des Bundesbeamtenrechts wie
      den Reisekosten, den Umzugskosten, dem Trennungsgeld, dem
      Sonderurlaub und dem Laufbahnrecht gleichgestellt worden
      (vgl. Art. 5 Abs. 4 – 13 LPartÜbG). Für das
      Besoldungsrecht wie auch für das Beamtenversorgungsrecht
      fehlt dagegen eine derartige Gleichstellung. Zu einer
      Angleichung ist es im Bereich des Alimentationsgrundsatzes,
      der zu den Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums zählt
      (vgl. BVerfGE 8, 1 <16 f.>; 29, 1 <9>; 81,
      363 <375>; 99, 300 <314>), gerade nicht
      gekommen. 


16  


Eine vergleichbare Situation verheirateter
      Beamter und Beamter in eingetragener Lebenspartnerschaft in
      Bezug auf die ihnen gewährte Alimentation hat auch der
      nordrhein-westfälische Gesetzgeber für die dortigen Landes-
      und Kommunalbeamten nicht geschaffen. Durch das Gesetz zur
      Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz
      des Bundes (LPartAnpG) vom 3. Mai 2005 (GVBl NRW S. 498)
      erfolgte eine Angleichung beim Trennungsgeld sowie im
      Laufbahnrecht (vgl. Teil 1, Art. 2 und Teil 2,
      Art. 2, 6, 7 LPartAnpG). Über das Bundesbeamtenrecht
      geht das nordrhein-westfälische Landesrecht nur insoweit
      hinaus, als es im Bereich der Beihilfe Ehegatten und
      eingetragene Lebenspartner gleichstellt (vgl. § 88 Satz
      2 LBG). Dagegen entschied sich der Landesgesetzgeber gegen
      eine vollständige Gleichstellung, auch nachdem durch das
      Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006
      (BGBl I S. 2034) die Gesetzgebungskompetenz für die
      Beamtenbesoldung und -versorgung auf die Länder übergegangen
      war. Der Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
      vom 17. Oktober 2006 (LTDrucks 14/2724), eine
      Gleichstellung von verpartnerten Beamten mit verheirateten
      Beamten bezüglich der Besoldung und Versorgung
      herbeizuführen, wurde vom Landtag abgelehnt (Plenarprotokoll
      14/55 vom 8. März 2007, S. 6199). 


17  


Für die normative Vergleichbarkeit von Ehe und
      eingetragener Lebenspartnerschaft in Bezug auf den hier in
      Rede stehenden Familienzuschlag ist diese Ausgestaltung des
      öffentlichen Dienstrechts entscheidend, nicht die
      zivilrechtliche Regelung der Unterhaltspflichten in der Ehe
      und der Lebenspartnerschaft, die inzwischen grundsätzlich
      übereinstimmen (vgl. § 5 LPartG). Das Besoldungsrecht
      einschließlich der Regelungen zum Familienzuschlag gestaltet
      die Pflicht des Dienstherrn zur Alimentation des Beamten und
      seiner Familie eigenständig aus, ohne an die
      bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten gebunden zu sein
      (vgl. BVerfGE 21, 329 <347 f.>). In Anknüpfung an
      die verfassungsrechtliche Wertung in Art. 6 Abs. 1
      GG berücksichtigt § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG den in der
      Lebenswirklichkeit anzutreffenden typischen Befund, dass in
      der Ehe ein Ehegatte namentlich wegen der Aufgabe der
      Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei
      der eigenen Erwerbstätigkeit tatsächlich Unterhalt vom
      Ehegatten erhält und so ein erweiterter Alimentationsbedarf
      entsteht. Demgegenüber hat der Gesetzgeber bei der
      eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Lebenswirklichkeit
      keinen typischerweise bestehenden Unterhaltsbedarf gesehen,
      der eine rechtliche Gleichstellung nahe legen könnte. Auch
      wenn die Lebenspartnerschaft der Ehe bezüglich der
      gegenseitigen Unterhaltspflichten der Partner grundsätzlich
      entspricht, besteht daher keine Gleichstellung bei den
      typisierenden Vereinfachungen im Bereich des
      Familienzuschlags. 


18  


3. Von einer weiteren Begründung der
      Entscheidung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
      abgesehen. 


19  


Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 


   




Hassemer 
Di Fabio 
Landau