Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
Pressemitteilung Nr. 104/2002 vom 3. Dezember 2002
Beschluss vom 11. November 20021 BvR 2145/01
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden (Vb) von mehreren Professorinnen und Professoren medizinischer Fachbereiche (Bf) gegen die Regelungen über die Besetzung des Aufsichtsrats der Universitätsklinika in Nordrhein-Westfalen nicht zur Entscheidung angenommen.

1. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Universitätsklinika waren früher Betriebseinheiten der Hochschule und nicht rechtsfähig. Im Rahmen der Novellierung des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen wurden sie zu rechtlich verselbständigten Medizinischen Einrichtungen der Universitäten und in Anstalten des öffentlichen Rechts umgebildet. Das Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gestattet die Neuorganisation des Fachbereichs Medizin auf Grund einer Verordnungsermächtigung. Nach den daraufhin erlassenen Klinikumsverordnungen sowie den Satzungen für die Universitätsklinika sind die Professorinnen und Professoren des Fachbereichs Medizin im Aufsichtsrat des jeweiligen Klinikums nicht vertreten. Sie wenden sich deshalb gegen diese Regelungen. Sie sehen sich in ihrem Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verletzt.
2. In der Entscheidung der Kammer heißt es im Wesentlichen:
Die Voraussetzungen für die Annahme der Vb zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Vb haben weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch werden die Bf durch die angegriffenen Regelungen in ihren Grundrechten verletzt. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit gibt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem einzelnen Wissenschaftler ein Recht auf solche staatlichen Maßnahmen auch organisatorischer Art, die zum Schutz seines grundrechtlich gesicherten Freiheitsraumes unerlässlich sind, weil sie ihm freie wissenschaftliche Betätigung überhaupt erst ermöglichen.
Nicht jeder Hochschullehrer braucht jedoch an der Leitung der wissenschaftlichen Einrichtung, an welcher er tätig ist, teilzunehmen oder auf die Bestellung dieser Leitung Einfluss auszuüben. Besonderheiten für die Organisation der Hochschulklinika ergeben sich daraus, dass sie neben Forschung und Lehre auch die Aufgabe der Krankenversorgung wahrnehmen. Deren Organisation unterliegt nicht ohne weiteres den verfassungsrechtlichen Garantien aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, die im Bereich der Selbstverwaltung wissenschaftsrelevanter Angelegenheiten und im Rahmen der Tätigkeit des Hochschullehrers in Forschung und Lehre gelten. Sie muss straffer sein, die Verantwortlichkeiten klar abgrenzen und rasche Entscheidungen ermöglichen.
Allerdings sind Forschung, Lehre und Krankenversorgung an Universitätsklinika untrennbar miteinander verknüpft. Deshalb darf das Grundrecht des medizinischen Hochschullehrers auf Wissenschaftsfreiheit auch bei seiner Tätigkeit in der Krankenversorgung nicht unberücksichtigt bleiben. Der Gesetzgeber muss deshalb bei der Organisation der Universitätsklinika zwischen der Wissenschaftsfreiheit einerseits und der bestmöglichen Krankenversorgung andererseits einen angemessenen Ausgleich finden. Insoweit eignen sich Koordinations- und Kooperationsmöglichkeiten beider Funktionsbereiche und sachgerechte organisatorische Verzahnungen.
Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Regelungen die Bf nicht in ihrem Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit. Hierbei kommt es nicht allein auf die Vorschrift über die Besetzung des Aufsichtsrats an. Ebenso ist von Bedeutung, ob die Regelungen über das Universitätsklinikum in ihrer Gesamtheit die Wissenschaftsfreiheit hinreichend berücksichtigen. Dies bejaht die Kammer. Sie führt im Einzelnen aus, dass die Klinikumsverordnung durch geeignete Koordinations- und Kooperationsmöglichkeiten beider Funktionsbereiche einen Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und den Organisationsanforderungen an die Krankenversorgung gewährleistet.
Dieser Ausgleich ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die angegriffenen Regelungen verstoßen weiter auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Die Ungleichbehandlung zwischen den Professorinnen und Professoren und dem übrigen im Klinikum tätigen Personal hinsichtlich der Vertretung im Aufsichtsrat ist gerechtfertigt. Ihr Ausschluss von der Mitbestimmungsregelung ist zur Gewährleistung einer funktionierenden Vertretung von Arbeitnehmerinteressen im Aufsichtsrat geeignet, weil Professoren im Universitätsklinikum regelmäßig Leitungsfunktionen wahrnehmen.
Karlsruhe, den 3. Dezember 2002


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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 1 BvR 2145/01 - 
      - 1 BvR 2146/01 - 
      - 1 BvR 2175/01 - 
      - 1 BvR 2176/01 - 

 

In den Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerden 


   




I. 
1. des Herrn Professor Dr. B..., 
          2. des Herrn Professor Dr. G..., 
          3. des Herrn Professor Dr. P..., 
          4. des Herrn Professor Dr. R..., 
          5. des Herrn Professor Dr. S..., 
          6. des Herrn Professor Dr. S..., 
          7. des Herrn Professor Dr. S..., 
          8. des Herrn Professor Dr. S..., 




   



        - Bevollmächtigte:
       


Rechtsanwalt Dr. Christian Kirchberg, 
          Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe,
                                 Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Achim
          Krämer, 
          Baischstraße 5, 76133 Karlsruhe -
                              



   





gegen
          a) 

§ 4 Abs. 3 der
          Verordnung über die Errichtung des Klinikums Essen der
          Universität - Gesamthochschule Essen
          (Universitätsklinikum Essen) als Anstalt des öffentlichen
          Rechts vom 1. Dezember 2000 (GV.NW S. 725), 



b) 

§ 4 Abs. 1 und 3 der
          Satzung des Universitätsklinikums Essen - Anstalt des
          öffentlichen Rechts - Runderlass des Ministeriums für
          Schule, Wissenschaft und Forschung vom 6. Februar 2001 -
          321-7511-E (ABl NRW 2 S. 10) - 




   


- 1 BvR 2145/01 -, 


   




II. 
1. des Herrn Professor Dr. v a n
          A..., 
          2. des Herrn Professor Dr. A..., 
          3. des Herrn Professor Dr. B..., 
          4. des Herrn Professor Dr. B..., 
          5. der Frau Professorin Dr. E..., 
          6. des Herrn Professor Dr.Dr.Dr. h.c. J..., 
          7. des Herrn Professor Dr. J..., 
          8. des Herrn Professor Dr. S..., 




   



        - Bevollmächtigte:
       


Rechtsanwalt Dr. Christian Kirchberg, 
          Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe,
                                 Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Achim
          Krämer, 
          Baischstraße 5, 76133 Karlsruhe -
                              



   





gegen
          a) 

§ 4 Abs. 3 der
          Verordnung über die Errichtung des Klinikums Münster der
          Universität Münster (Universitätsklinikum Münster) als
          Anstalt des öffentlichen Rechts vom 1. Dezember 2000
          (GV.NW S. 716), 



b) 

§ 4 Abs. 1 und 3 der
          Satzung des Universitätsklinikums Münster - Anstalt des
          öffentlichen Rechts - Runderlass des Ministeriums für
          Schule, Wissenschaft und Forschung vom 6. Februar 2001 -
          321-7511-MS (ABl NRW 2 S. 15) - 




   


- 1 BvR 2146/01 -, 


   




III. 
1. des Herrn Professor Dr. B..., 
          2. des Herrn Professor Dr. E..., 
          3. des Herrn Professor Dr. G..., 
          4. des Herrn Professor Dr. H..., 
          5. des Herrn Professor Dr. J..., 
          6. des Herrn Professor Dr. N..., 
          7. des Herrn Professor Dr. O..., 
          8. des Herrn Professor Dr. R..., 




   



        - Bevollmächtigte:
       


Rechtsanwalt Dr. Christian Kirchberg, 
          Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe,
                                 Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Achim
          Krämer, 
          Baischstraße 5, 76133 Karlsruhe -
                              



   





gegen
          a) 

§ 4 Abs. 3 der
          Verordnung über die Errichtung des Klinikums Aachen der
          Technischen Hochschule Aachen (Universitätsklinikum
          Aachen) als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 1.
          Dezember 2000 (GV.NW S. 738), 



b) 

§ 4 Abs. 1 und 3 der
          Satzung des Universitätsklinikums Aachen - Anstalt des
          öffentlichen Rechts - Runderlass des Ministeriums für
          Schule, Wissenschaft und Forschung vom 6. Februar 2001 -
          321-7511-AC (ABl NRW 2 S. 2) - 




   


- 1 BvR 2175/01 -, 


   




II. 
IV. 1. des Herrn Professor Dr. B..., 
          2. des Herrn Professor Dr. E..., 
          3. des Herrn Professor Dr. H..., 
          4. des Herrn Professor Dr. K..., 
          5. des Herrn Professor Dr. M..., 
          6. des Herrn Professor Dr. S..., 
          7. des Herrn Professor Dr. S..., 
          8. des Herrn Professor Dr. Dr. Z... 




   



        - Bevollmächtigte:
       


Rechtsanwalt Dr. Christian Kirchberg, 
          Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe,
                                 Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Achim
          Krämer, 
          Baischstraße 5, 76133 Karlsruhe -
                              



   





gegen
          a) 

§ 4 Abs. 3 der
          Verordnung über die Errichtung des Klinikums Köln der
          Universität Köln (Universitätsklinikum Köln) als Anstalt
          des öffentlichen Rechts vom 1. Dezember 2000 (GV.NW S.
          721), 



b) 

§ 4 Abs. 1 und 3 der
          Satzung des Universitätsklinikums Köln - Anstalt des
          öffentlichen Rechts - Runderlass des Ministeriums für
          Schule, Wissenschaft und Forschung vom 6. Februar 2001 -
          321-7511-K (ABl NRW 2 S. 13) - 




   


- 1 BvR 2176/01 - 


   


hat die 2. Kammer des Ersten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch 
die Richterin Jaeger 
      und die Richter Hömig, 
      Bryde 


   


gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. November 2002 einstimmig
      beschlossen: 


   


Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur
      Entscheidung angenommen. 


   


Gründe: 

 

I. 


1  


Mit den Verfassungsbeschwerden wenden sich
      Professoren der medizinischen Fachbereiche der Universität -
      Gesamthochschule Essen, der Universität Münster, der
      Technischen Hochschule Aachen und der Universität Köln gegen
      Regelungen über die Besetzung des Aufsichtsrats der
      Universitätsklinika. Die Beschwerdeführer rügen eine
      Verletzung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. 


2  


1. Die heute als Universitätsklinika rechtlich
      verselbstständigten Medizinischen Einrichtungen der
      Universitäten waren zuvor Betriebseinheiten der Hochschule
      ohne eigene Rechtsfähigkeit (§ 34 Abs. 1 Satz 2 des
      Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
      <Hochschulgesetz - HG> vom 14. März 2000 <GV.NW S.
      190>). Im Rahmen der Novellierung des Hochschulgesetzes im
      März 2000 bestimmte der nordrhein-westfälische
      Landesgesetzgeber in § 41 Abs. 1 Satz 1 HG, dass die
      Medizinischen Einrichtungen der Hochschulen durch
      Rechtsverordnung in Anstalten des öffentlichen Rechts
      umgebildet werden. § 41 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4 HG
      enthält eine entsprechende Verordnungsermächtigung, die auch
      eine Neuorganisation des Fachbereichs Medizin gestattet. 


3  


2. a) Aufgrund dieser Ermächtigung erließ die
      Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes
      Nordrhein-Westfalen im Wesentlichen gleichlautende
      Klinikumsverordnungen zur Verselbstständigung der
      nordrhein-westfälischen Universitätsklinika. 


4  


Durch § 1 Abs. 1 der jeweiligen
      Klinikumsverordnung wurde das Universitätsklinikum als
      rechtsfähige Anstalt des Landes errichtet; das
      Universitätsklinikum trat an die Stelle der bisherigen
      medizinischen Einrichtungen der Universität (§ 1 Abs. 2
      Klinikumsverordnung). Gemäß § 2 Abs. 1
      Klinikumsverordnung dient das Klinikum dem Fachbereich
      Medizin der Universität zur Erfüllung seiner Aufgaben in
      Forschung und Lehre, nimmt es Aufgaben der Krankenversorgung
      einschließlich der Hochleistungsmedizin wahr und
      gewährleistet es die Verbindung der Krankenversorgung mit
      Forschung und Lehre. Das Universitätsklinikum arbeitet auf
      der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung eng mit der
      Universität zusammen (§ 2 Abs. 2, § 13
      Klinikumsverordnung). Es stellt sicher, dass die Mitglieder
      der Hochschule die ihnen durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des
      Grundgesetzes und durch das Hochschulgesetz verbürgten Rechte
      wahrnehmen können (§ 2 Abs. 2 Satz 2
      Klinikumsverordnung). Soweit der Bereich von Forschung und
      Lehre durch Entscheidungen des Klinikums betroffen ist,
      erfolgen diese im Einvernehmen mit dem Fachbereich Medizin
      (§ 2 Abs. 2 Satz 3 Klinikumsverordnung). Kommt das
      Einvernehmen nicht zustande, entscheidet auf Antrag der
      Dekanin oder des Dekans der Aufsichtsrat des Klinikums
      (§ 2 Abs. 2 Satz 4 Klinikumsverordnung). 


5  


Organe des Universitätsklinikums sind der
      Aufsichtsrat und der Vorstand (§ 3 Klinikumsverordnung).
      Der Vorstand leitet und vertritt das Klinikum (§ 5 Abs.
      1 Klinikumsverordnung). Der Aufsichtsrat legt die
      betrieblichen Ziele des Universitätsklinikums fest, überwacht
      die Geschäftsführung des Vorstands und entscheidet unter
      anderem über die Bestellung der Vorstandsmitglieder mit
      Ausnahme des Dekans, den Wirtschaftsplan und die Entlastung
      des Vorstandes (§ 4 Abs. 1 Klinikumsverordnung). Über
      den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs hinausgehende
      Rechtsgeschäfte, Maßnahmen und Regelungen bedürfen seiner
      Zustimmung (§ 4 Abs. 2 Klinikumsverordnung). 


6  


Die Besetzung des Aufsichtsrats ist in
      § 4 Abs. 3 der Klinikumsverordnungen geregelt. Die Norm
      hat jeweils folgenden Wortlaut: 


7  


Dem Aufsichtsrat gehören an: 


8  


1. je eine Vertreterin oder ein Vertreter des
      Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung und des
      Finanzministeriums; 


9  


2. die Rektorin oder der Rektor und die
      Kanzlerin oder der Kanzler der Universität; 


10  


3. eine externe Sachverständige oder ein
      externer Sachverständiger aus dem Bereich der Wirtschaft; 


11  


4. eine externe Sachverständige oder ein
      externer Sachverständiger aus dem Bereich der medizinischen
      Wissenschaft; 


12  


5. eine Vertreterin oder ein Vertreter des
      wissenschaftlichen Personals (§ 12); 


13  


6. eine Vertreterin oder ein Vertreter des
      Personals des Universitätsklinikums; 


14  


7. die Gleichstellungsbeauftragte mit
      beratender Stimme. 


15  


Die Satzung kann weitere Mitglieder mit
      beratender Stimme vorsehen. Die Mitglieder gemäß Satz 1 Nr. 3
      und 4 werden vom Ministerium für Schule, Wissenschaft und
      Forschung bestellt. Ihre Bestellung erfolgt auf Vorschlag des
      Rektorats, das dazu das Benehmen mit dem Fachbereich Medizin
      und dem Vorstand herstellt. Das unter § 12 dieser
      Verordnung fallende Personal mit Ausnahme des der Gruppe der
      Professorinnen und Professoren angehörenden Personals wählt
      aus seiner Mitte das Mitglied nach Satz 1 Nr. 5. Das Personal
      des Universitätsklinikums wählt aus seiner Mitte das Mitglied
      nach Satz 1 Nr. 6. Für die Wahl der Mitglieder nach Satz 1
      Nr. 5 und 6 und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter
      erlässt der Aufsichtsrat eine Wahlordnung. 


16  


Neben diesen Organen sieht § 6
      Klinikumsverordnung als den Vorstand in grundsätzlichen
      Fragen beratendes Gremium eine Klinikumskonferenz vor, die
      aus den Leitern und geschäftsführenden Leitern der klinischen
      und medizinisch-theoretischen Abteilungen und der zentralen
      Dienstleistungseinrichtungen des Universitätsklinikums sowie
      vier Vertretern der nicht zu den Leitern zählenden
      Professoren und Hochschuldozenten zusammengesetzt ist. 


17  


b) Gestützt auf § 7 Klinikumsverordnung
      erließ das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung
      Satzungen für die Universitätsklinika. Bezüglich der
      Besetzung des Aufsichtsrats enthalten die Satzungen folgende
      Regelung: 


18  


§ 4 


19  


Zusammensetzung, Bestellung und Verfahren des
      Aufsichtsrats 


20  


(1) Dem Aufsichtsrat gehören an: 


21  


1. eine Vertreterin oder ein Vertreter des
      Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung; 


22  


2. eine Vertreterin oder ein Vertreter des
      Finanzministeriums; 


23  


3. die Rektorin oder der Rektor der
      Universität; 


24  


4. die Kanzlerin oder der Kanzler der
      Universität; 


25  


5. eine externe Sachverständige oder ein
      externer Sachverständiger aus dem Bereich der Wirtschaft; 


26  


6. eine externe Sachverständige oder ein
      externer Sachverständiger aus dem Bereich der medizinischen
      Wissenschaft; 


27  


7. eine Vertreterin oder ein Vertreter des
      wissenschaftlichen Personals; 


28  


8. eine Vertreterin oder ein Vertreter des
      Personals des Universitätsklinikums; 


29  


9. die Gleichstellungsbeauftragte mit
      beratender Stimme. 


30  


(2) ... 


31  


(3) Das am Universitätsklinikum tätige
      wissenschaftliche Personal mit Ausnahme des der Gruppe der
      Professorinnen und Professoren angehörenden Personals wählt
      aus seiner Mitte das Mitglied nach Absatz 1 Nr. 7. Das
      Personal des Universitätsklinikums wählt aus seiner Mitte das
      Mitglied nach Absatz 1 Nr. 8. Die Amtszeit beträgt vier
      Jahre. Für die Wahl der Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 7 und 8
      erlässt der Aufsichtsrat eine Wahlordnung. 


32  


(4) bis (9) ... 


33  


3. Die Beschwerdeführer sind Professorinnen
      und Professoren des Fachbereichs Medizin ihrer Universitäten
      und zugleich Klinikdirektoren oder Abteilungs- oder
      Institutsleiter am jeweiligen Universitätsklinikum. Sie
      wenden sich gegen § 4 Abs. 3 Klinikumsverordnung und
      § 4 Abs. 1 und 3 Klinikumssatzung und rügen die
      Verletzung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3
      Abs. 1 GG. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fordere nach der
      Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die
      Professoren des Fachbereichs Medizin im Aufsichtsrat des
      Klinikums vertreten seien. Zwar unterliege die Organisation
      der Krankenversorgung der Universitäten nicht in gleichem
      Umfang wie die Hochschulverwaltung selbst den
      verfassungsrechtlichen Garantien aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG,
      das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit dürfe aber auch bei
      der Organisation der Krankenversorgung nicht gänzlich außer
      Betracht bleiben. Der ausdrücklich verfügte Ausschluss der
      Gruppe der Professoren von der stimmberechtigten Mitwirkung
      im Aufsichtsrat stehe in einem unüberbrückbaren Gegensatz zur
      Funktion des Klinikums, Aufgaben in Forschung und Lehre
      wahrzunehmen. Da Vertreter des wissenschaftlichen Personals
      mit Ausnahme der Professoren und des Personals des Klinikums
      im Aufsichtrat vertreten seien, liege darin zugleich eine
      willkürliche Diskriminierung der Gruppe der Professoren. 

 

II. 


34  


Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur
      Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des
      § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die
      Verfassungsbeschwerden haben keine grundsätzliche
      verfassungsrechtliche Bedeutung. Die maßgebenden
      verfassungsrechtlichen Fragen zum Grundrechtsschutz des
      Hochschullehrers gegen organisatorische Regelungen und zum
      Verhältnis universitärer Krankenversorgung und
      Wissenschaftsfreiheit sind vom Bundesverfassungsgericht
      bereits entschieden (vgl. BVerfGE 35, 79 <115>; 57,
      70 ff.; 85, 360 <384 f.>). Die Annahme der
      Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung der
      von den Beschwerdeführern als verletzt bezeichneten
      Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerden
      haben keine Aussicht auf Erfolg. 


35  


1. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
      ist unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität zweifelhaft.
      Dieser ist auch bei Normen zu beachten, die den
      Beschwerdeführer unmittelbar betreffen und gegen die selbst
      kein fachgerichtlicher Rechtsschutz eröffnet ist (vgl.
      BVerfGE 74, 69 <74>; 90, 128 <136 f.>). Dies
      gilt auch bei Verordnungen eines Landes, das von der
      Ermächtigung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch
      gemacht hat (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats,
      Beschluss vom 18. August 2000 - 1 BvR 1329/00 -, NVwZ 2000,
      S. 1407 f.). Die Frage der Zulässigkeit kann jedoch
      dahingestellt bleiben, da die Verfassungsbeschwerden
      unbegründet sind. 


36  


2. Die angegriffenen Regelungen verletzen die
      Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. 


37  


a) Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist nicht
      verletzt. 


38  


aa) Das durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
      gewährleistete Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit gibt dem
      einzelnen Wissenschaftler ein Recht auf solche staatlichen
      Maßnahmen auch organisatorischer Art, die zum Schutz seines
      grundrechtlich gesicherten Freiheitsraumes unerlässlich sind,
      weil sie ihm freie wissenschaftliche Betätigung überhaupt
      erst ermöglichen. Im Bereich des mit öffentlichen Mitteln
      eingerichteten und unterhaltenen Wissenschaftsbetriebes hat
      der Staat durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür zu
      sorgen, dass das Grundrecht der freien wissenschaftlichen
      Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter
      Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der
      Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der
      verschiedenen Beteiligten möglich ist (vgl. BVerfGE 35, 79
      <115>; 85, 360 <384 f.>). 


39  


Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verlangt aber nicht,
      dass jeder Hochschullehrer an der Leitung der
      wissenschaftlichen Einrichtung, an welcher er tätig ist,
      teilnehmen oder auf die Bestellung dieser Leitung Einfluss
      ausüben kann (vgl. BVerfGE 57, 70 <92 f.>). Der
      Leitung einer wissenschaftlichen Einrichtung können
      Koordinationsbefugnisse hinsichtlich eines sachgerechten
      Einsatzes der dem Institut zugewiesenen Personal- und
      Sachmittel auch dann zugewiesen werden, wenn solche
      Befugnisse die Forschungsvorhaben der an dem Institut tätigen
      Professoren mittelbar berühren können (vgl. BVerfGE 57, 70
      <94>). 


40  


Besonderheiten für die Organisation der
      Hochschulklinika ergeben sich daraus, dass diese neben
      Forschung und Lehre die Aufgabe der Krankenversorgung
      wahrnehmen. Die Organisation der Krankenversorgung unterliegt
      nicht ohne weiteres den verfassungsrechtlichen Garantien aus
      Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, welche im Bereich der
      Selbstverwaltung wissenschaftsrelevanter Angelegenheiten und
      im Rahmen der Tätigkeit des Hochschullehrers in Forschung und
      Lehre Geltung beanspruchen. Bei der Krankenversorgung handelt
      es sich um eine Zusatzaufgabe der Hochschullehrer, die neben
      Forschung und Lehre tritt. Es liegt nahe, dass sie eine
      straffere, die Verantwortlichkeiten klar abgrenzende und
      rasche Entscheidungen ermöglichende Organisation erfordert.
      Deshalb kann die Strukturierung der Krankenversorgung
      weitgehend unbedenklich mit Rücksicht auf ihre Effizienz
      erfolgen (vgl. BVerfGE 57, 70 <96 ff.>). 


41  


Wegen der untrennbaren Verknüpfung von
      Forschung, Lehre und Krankenversorgung an Universitätsklinika
      darf das Grundrecht des medizinischen Hochschullehrers auf
      Wissenschaftsfreiheit auch bei seiner Tätigkeit in der
      Krankenversorgung allerdings nicht unberücksichtigt bleiben.
      Der Gesetzgeber muss bei der Organisation der
      Universitätsklinika zwischen der Wissenschaftsfreiheit
      einerseits und der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und das
      Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG geforderten
      bestmöglichen Krankenversorgung andererseits einen
      angemessenen Ausgleich finden (vgl. BVerfGE 57, 70
      <98 f.>). Dazu gehört, dass sowohl dem Interesse
      an bestmöglicher Krankenversorgung als auch der Freiheit
      medizinischer Forschung und Lehre und der akademischen
      Selbstverwaltung der Universität durch geeignete
      Koordinations- und Kooperationsmöglichkeiten beider
      Funktionsbereiche und durch sachgerechte organisatorische
      Verzahnungen Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 57, 70
      <100> im Anschluss an den Staatsgerichtshof für das
      Land Baden-Württemberg <ESVGH 24, 12 [17]>). 


42  


bb) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe
      verletzen die angegriffenen Regelungen über die Besetzung des
      Aufsichtsrates das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 5
      Abs. 3 Satz 1 GG nicht. Entscheidend ist hierbei nicht allein
      die Vorschrift über die Besetzung des Aufsichtsrats; ebenso
      ist von Bedeutung, ob die Regelungen über das
      Universitätsklinikum in ihrer Gesamtheit die
      Wissenschaftsfreiheit hinreichend berücksichtigen (vgl.
      BVerfGE 57, 70 <106>). Dies ist der Fall. Die
      Klinikumsverordnung gewährleistet durch geeignete
      Koordinations- und Kooperationsmöglichkeiten beider
      Funktionsbereiche einen verfassungsrechtlich nicht zu
      beanstandenden Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit
      der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und den
      Organisationsanforderungen an die Krankenversorgung. 


43  


Nach der Verselbstständigung des
      Universitätsklinikums bleibt die Aufgabe medizinischer
      Forschung und Lehre in erster Linie bei der Universität. Der
      Fachbereich Medizin entscheidet insbesondere über die für
      Forschung und Lehre vorgesehenen Stellen und Mittel (vgl.
      § 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2, 3, § 18 Abs. 1 Satz 1
      Nr. 1, 2 Klinikumsverordnung). Das Universitätsklinikum dient
      dem Fachbereich zwar bei der Erfüllung der Aufgaben in
      Forschung und Lehre (§ 2 Abs. 1 Klinikumsverordnung),
      seine Entscheidungskompetenz bezieht sich jedoch in erster
      Linie auf die Organisation der Krankenversorgung. Nur
      hinsichtlich der Krankenversorgung, nicht aber bezüglich
      ihrer Tätigkeit in Forschung und Lehre, sind die
      Hochschullehrer danach in die hierarchische Organisation des
      Klinikums mit Vorstand und Aufsichtsrat als den zentralen
      Leitungsorganen eingegliedert und an deren Beschlüsse
      gebunden. 


44  


Die primäre Zuständigkeit der Fachbereiche für
      die Wissenschaftsfreiheit betreffende Fragen wird
      organisatorisch dadurch gesichert, dass Entscheidungen des
      Universitätsklinikums im Bereich der Krankenversorgung,
      soweit Forschung und Lehre betroffen sind, im Einvernehmen
      mit dem Fachbereich Medizin erfolgen müssen (§ 2 Abs. 2
      Satz 3 Klinikumsverordnung). Damit ist gewährleistet, dass
      die Professorinnen und Professoren des Fachbereichs über den
      Fachbereichsrat auch auf wissenschaftsrelevante
      Entscheidungen der Klinika Einfluss ausüben können. Die in
      dem Einvernehmenserfordernis liegende Verpflichtung zur
      Einigung verliert als sachgerechte organisatorische
      Verzahnung nicht dadurch an Wert, dass, wenn das Einvernehmen
      nicht zustande kommt, auf Antrag des Dekans der Aufsichtsrat
      des Klinikums entscheidet (§ 2 Abs. 2 Satz 4
      Klinikumsverordnung). Schon dass die Initiative in diesem
      Fall beim Dekan liegt, spricht dafür, dass die Auflösung von
      Konfliktfällen durch den Aufsichtsrat eher dem Schutz als der
      Beeinträchtigung wissenschaftlicher Belange dienen soll. Auch
      die Besetzung des Aufsichtsrates unter anderem mit Vertretern
      der Universität (Rektor und Kanzler) und einem im Benehmen
      mit dem Fachbereich berufenen sachverständigen Mitglied aus
      dem Bereich der medizinischen Wissenschaft stellt insoweit
      eine organisatorische Sicherung dar. 


45  


Darüber hinaus ist die Gewährleistung der
      Wissenschaftsfreiheit eine ausdrücklich definierte Aufgabe
      des Aufsichtsrates (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2
      Klinikumsverordnung). Der Aufsichtsrat hat bei seinen
      Entscheidungen daher stets darauf zu achten, dass die Arbeit
      der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in Forschung und
      Lehre möglichst nicht beeinträchtigt wird. 


46  


Eine weitere organisatorische Vorkehrung zur
      Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit liegt in der
      Verpflichtung der Klinika zur Kooperation mit den
      Universitäten, insbesondere mit den Fachbereichen Medizin
      (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Klinikumsverordnung). Die Kooperation
      erfolgt auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung nach
      § 13 Klinikumsverordnung. Als vertragliche Regelung ist
      sie geeignet, erforderlichenfalls die unterschiedlichen
      Interessen von Klinikum und Universität durch eine
      differenzierte, den besonderen Verhältnissen angepasste
      Regelung zu einem optimalen Ausgleich zu bringen. Während
      Anhörung, Benehmen und Einvernehmen als
      Kooperationsinstrumente nur Einzelentscheidungen betreffen,
      ist eine Vertragslösung in der Lage, auch die komplexen
      Zusammenhänge unterschiedlicher Entscheidungen in die Lösung
      einzubeziehen (vgl. Karthaus/Schmehl, MedR 2000, S. 299
      <309>). 


47  


Schließlich dient auch die Vertretung der
      Professorinnen und Professoren in der Klinikumskonferenz
      gemäß § 6 Klinikumsverordnung der Berücksichtigung der
      Wissenschaftsfreiheit bei wissenschaftsrelevanten
      Entscheidungen der Klinika im Bereich der Krankenversorgung.
      Die Eignung als angemessenes Institut zur organisatorischen
      Berücksichtigung der Wissenschaftsfreiheit ist zwar dadurch
      beschränkt, dass das Gremium nur eine beratende Funktion hat.
      Auch beratenden Gremien kann aber eine erhebliche Bedeutung
      zukommen. Dies gilt besonders, wenn sie aus in hohem Maße
      sachverständigen Mitgliedern bestehen. 


48  


b) Die angegriffenen Regelungen verstoßen auch
      nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 


49  


Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, eine Gruppe von
      Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders
      zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine
      Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen,
      dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl.
      BVerfGE 55, 72 <88>; 84, 348 <359>; 101, 239
      <269>). 


50  


Die Ungleichbehandlung zwischen den
      Professorinnen und Professoren und dem übrigen im Klinikum
      tätigen Personal hinsichtlich der Vertretung im Aufsichtsrat
      ist gerechtfertigt. Die Beteiligung von Vertretern der
      anderen Gruppen ist keine Gruppenvertretung im Rahmen
      universitärer Selbstverwaltung, sondern ihr Grund liegt in
      der Gewährleistung einer funktionierenden Vertretung von
      Arbeitnehmerinteressen im Aufsichtsrat (vgl. § 41 Abs. 2
      Nr. 5 HG; LTDrucks 12/3787, S. 31). Der Ausschluss der
      Professoren von dieser Mitbestimmungsregelung ist zur
      Gewährleistung einer funktionierenden Vertretung von
      Arbeitnehmerinteressen im Aufsichtsrat geeignet, weil
      Professoren im Universitätsklinikum regelmäßig
      Leitungsfunktionen wahrnehmen. 


51  


Von einer weiteren Begründung wird nach
      § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 


52  


Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 


   




Jaeger 
Hömig 
Bryde