Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige
Pressemitteilung Nr. 3/2012 vom 19. Januar 2012
Beschluss vom 21. Dezember 20111 BvR 2007/10
Die am 4. August 2009 in Kraft getretene Vorschrift des § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) bestimmt, dass Minderjährigen die Nutzung von Sonnenbänken in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst öffentlich zugänglichen Einrichtungen nicht gestattet werden darf.
Die 1994 geborene Beschwerdeführerin zu 1. nutzt gelegentlich öffentliche Solarien und sieht sich durch die Verbotsregelung in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt. Ihre Eltern, die Beschwerdeführer zu 2. und 3., rügen die Verletzung ihres Elterngrundrechts, weil der nach ihrer Ansicht unverhältnismäßige Eingriff sie daran hindere, ihrer Tochter die Solariennutzung zu erlauben. Der Beschwerdeführer zu 4. ist Betreiber eines Sonnenstudios und macht im Wesentlichen eine Verletzung seiner Berufsfreiheit geltend. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die Beschwerdeführer sind durch das Verbot der öffentlichen Solariennutzung für Minderjährige nicht in ihren Grundrechten verletzt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
1. Die Beschwerdeführerin zu 1. wird durch das Nutzungsverbot nicht in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, weil der Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist. Die Regelung verfolgt das legitime Ziel, Minderjährige vor UV-Strahlung zu schützen, die nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Einschätzung des Gesetzgebers gerade im jugendlichen Alter Schäden an den Hautzellen verursachen kann, die zu Hautkrebs führen. Im Hinblick auf dieses wichtige Gemeinschaftsanliegen ist das Nutzungsverbot verhältnismäßig. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass der Ausschluss dieser - neben der natürlichen UV-Strahlung durch die Sonne - zusätzlichen Bestrahlungsmöglichkeit geeignet ist, eine deutliche Reduzierung der auf Kinder und Jugendliche einwirkenden UV-Strahlung zu erreichen. Die Regelung ist zur Verfolgung des angestrebten Ziels auch erforderlich. Angesichts des dem Gesetzgeber im Bereich der Gefahrenverhütung zustehenden Beurteilungsspielraums ist seine auf wissenschaftlichen Untersuchungen beruhende Einschätzung nicht zu beanstanden, dass UV-Strahlung im Allgemeinen und bei Kindern und Jugendlichen im Besonderen eine für die Haut negative Wirkung vor allem im Hinblick auf die Entstehung und den Verlauf von Hautkrebs hat. Durch das Verbot der Benutzung von Sonnenstudios wird den Minderjährigen auch keine unzumutbare Einschränkung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit auferlegt. Das Verbot wirkt nur eingeschränkt, da den Minderjährigen die Möglichkeit des "Sonnenbadens" im Freien und der Nutzung privater Solarien bleibt. Andererseits ist der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit für die betroffenen Minderjährigen keineswegs belanglos. Ihnen wird die Dispositionsbefugnis über die Gestaltung ihres Aussehens und ihrer Freizeitgestaltung teilweise genommen, ohne dass es sich dabei um ein gemeinwohlschädliches Verhalten handelt. Zudem verfolgt die angegriffene Verbotsregelung mit dem Schutz vor selbstschädigendem Verhalten ein Ziel, das nur in besonders gravierenden Fällen in der Abwägung mit einem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit zu bestehen vermag. Denn diese umfasst gerade auch im Freizeitbereich die Freiheit, Handlungen vorzunehmen, die gesundheitliche Risiken mit sich bringen. Anderes gilt jedoch im Bereich des Jugendschutzes, der als Rechtfertigungsgrund für Grundrechtseingriffe im Grundgesetz ausdrücklich anerkannt ist. Das verfassungsrechtlich bedeutsame Interesse an einer ungestörten Entwicklung der Jugend berechtigt den Gesetzgeber zu Regelungen, durch welche der Jugend drohende Gefahren abgewehrt werden. Da Aufklärungskampagnen und freiwillige Selbstverpflichtungen bislang nicht den gewünschten Erfolg hatten, musste der Gesetzgeber nicht davon ausgehen, dass Minderjährige schon vor der Vollendung des 18. Lebensjahres die notwendige Einsichtsfähigkeit haben, den Besuch von Sonnenstudios und ähnlichen Einrichtungen aus freien Stücken zu unterlassen.
2. Der durch das Sonnenstudio-Verbot bewirkte Eingriff in das nach Art. 6 Abs. 2 GG grundrechtlich geschützte Erziehungsrecht der Beschwerdeführer zu 2. und 3. ist ebenfalls gerechtfertigt. Es bleibt den Eltern unbenommen, ihrem Kind im privaten Lebensbereich den Zugang zu einer UV-Bestrahlung zu eröffnen, wenn sie dies für verantwortbar und richtig halten. Angesichts der daher geringen Eingriffsintensität durfte der Gesetzgeber sich auf ein umfassendes, nicht nach Altersgruppen und daran anknüpfende Einverständnispflichten differenzierendes und damit für alle Beteiligten leicht praktikables Verbot entscheiden.
3. Schließlich ist auch der Beschwerdeführer zu 4. durch das Nutzungsverbot von Sonnenstudios für Minderjährige nicht in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. In Anbetracht der hohen Bedeutung des Jugendschutzes und der vom Gesetzgeber vertretbar eingeschätzten Gefahr, die Kindern und Jugendlichen durch die Nutzung von Sonnenbänken droht, erweist sich die mit der Regelung verbundene Einschränkung der Berufsausübung für die Betreiber von Sonnenstudios ebenfalls nicht als unverhältnismäßig.


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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 1 BvR 2007/10 - 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 


   


1. der Mdj. Sch..., 
2. der Frau Sch..., 
3. des Herrn Dr. Sch..., 
4. des Herrn Sch... 


   



        - Bevollmächtigter:
       

        Rechtsanwalt Dr. Markus Deutsch in Sozietät 
        Rechtsanwälte Dolde Mayen & Partner, 
        Mildred-Scheel-Straße 1, 53175 Bonn -



   





gegen 

§ 4 des Gesetzes zum
          Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung
          am Menschen (NiSG) vom 29. Juli 2009 (BGBl I S.
          2433) 




   


hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch 
den Vizepräsidenten Kirchhof 
      und die Richter Eichberger, 
      Masing 


   


gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 21. Dezember 2011 einstimmig
      beschlossen: 


   


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
      Entscheidung angenommen. 


   


Gründe: 

 

I. 


1  


Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen
      den mit dem Gesetz zur Regelung des Schutzes vor
      nichtionisierender Strahlung vom 29. Juli 2009 (BGBl I
      S. 2433) eingeführten § 4 des Gesetzes zum Schutz
      vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am
      Menschen (NiSG). Die Vorschrift bestimmt, dass Minderjährigen
      die Nutzung von Sonnenbänken in Sonnenstudios, ähnlichen
      Einrichtungen oder sonst öffentlich zugänglichen
      Einrichtungen nicht gestattet werden darf. Zuwiderhandlungen
      gegen die Vorschrift sind mit einem Bußgeld bedroht (§ 8
      Abs. 1 Nr. 4 NiSG). Sie lautet: 


2  


„§ 4 


3  


Nutzungsverbot für Minderjährige 


4  


Die Benutzung von Anlagen nach § 3 zur
      Bestrahlung der Haut mit künstlicher ultravioletter Strahlung
      in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst
      öffentlich zugänglichen Räumen darf Minderjährigen nicht
      gestattet werden.“ 


5  


Zur Begründung führt der Gesetzgeber an, dass
      das Risiko, im Erwachsenenalter an Hautkrebs zu erkranken,
      steige, wenn Menschen bereits in Kindheit und Jugend
      verstärkt der ultravioletten Strahlung (UV-Strahlung)
      ausgesetzt gewesen seien. Bei Kindern und Jugendlichen, die
      schon früh eine erhöhte Anzahl an UV-bedingten Pigmentmalen
      erworben hätten, steige das Risiko einer Melanomentstehung,
      wenn sie sich neben natürlicher UV-Strahlung (Sonne)
      zusätzlich künstlicher UV-Strahlung aussetzten. Schäden an
      Hautzellen, die zu Hautkrebs führen könnten, würden vor allem
      im Jugendalter angelegt, wenn sich die Haut noch entwickele
      (BTDrs. 16/12276, S. 17). 

 

II. 


6  


1. Die am 2. Juni 1994 geborene
      Beschwerdeführerin zu 1) nutzt gelegentlich - im
      Einverständnis mit ihren Erziehungsberechtigten -
      Solarien und möchte dies auch weiterhin tun. Sie rügt eine
      Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus
      Art. 2 Abs. 1 GG. 


7  


Es gebe keine allgemeine Pflicht der
      Verfassung, gesund oder vernünftig zu leben. Weiter fehle es
      auch an einer Beeinträchtigung von Grundrechten Dritter. Die
      möglicherweise auf die Allgemeinheit zukommenden
      Gesundheitskosten, unterstellt die Nutzung künstlicher
      UV-Bestrahlung hätte tatsächlich langfristig
      gesundheitsgefährdende Wirkung, rechtfertigten das Verbot
      nicht. Auch die Verpflichtung des Staates zum Schutze von
      Jugendlichen rechtfertige den Eingriff nicht, soweit es sich
      um ein grundsätzliches Verbot der Solariennutzung für alle
      Minderjährigen handele. 


8  


Das Verbot sei ungeeignet zur Erreichung des
      gesetzgeberischen Ziels, da damit zu rechnen sei, dass sich
      die Betroffenen verstärkt der natürlichen UV-Strahlung durch
      die Sonne aussetzten, die in ihrer Wirkungsweise der
      künstlichen UV-Strahlung gleich stehe. Zudem sei das
      gesetzgeberische Schutzkonzept deshalb nicht schlüssig, weil
      die Nutzung von Solarien im privaten oder häuslichen Umfeld
      nicht unterbunden werde. 


9  


Der Gesetzgeber habe nicht hinreichend
      zwischen der Schwere des Eingriffs, dem Gewicht der
      rechtfertigenden Gründe und den Grenzen der Zumutbarkeit für
      die Betroffenen abgewogen. Es gebe auch positive Wirkungen
      der UV-Strahlung im Zusammenhang mit der Bildung von Vitamin
      D. 


10  


2. Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) sind die
      Eltern der Beschwerdeführerin zu 1). Sie sehen sich durch das
      Verbot daran gehindert, ihrer Tochter den Besuch öffentlicher
      Solarien zu erlauben und rügen die Verletzung ihres
      Elterngrundrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, weil
      der Eingriff nicht verhältnismäßig sei. 


11  


Ein milderes Mittel stelle die Möglichkeit
      dar, die Nutzung öffentlich zugänglicher Solarien durch
      Minderjährige von einer ausdrücklichen Erlaubnis der Eltern
      oder davon abhängig zu machen, dass Eltern ihre Kinder
      begleiten. Dadurch werde im Ergebnis das gleiche Schutzniveau
      erreicht. 


12  


3. Der Beschwerdeführer zu 4) ist Betreiber
      eines Sonnenstudios, dessen Kunden in der Vergangenheit
      teilweise Jugendliche im Alter ab etwa 16 gewesen seien.
      Durch den Wegfall dieses Kundenanteils aufgrund des Verbots
      sei der Umsatz des Betriebs nicht unerheblich
      zurückgegangen. 


13  


Der Beschwerdeführer zu 4) rügt zunächst die
      Verletzung seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1
      GG. Er hält das Verbot im Wesentlichen aus den gleichen
      Erwägungen wie die anderen Beschwerdeführer für
      unverhältnismäßig. Zudem macht er eine Verletzung seines
      Grundrechts auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1
      GG geltend. 

 

III. 


14  


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
      Entscheidung angenommen. Sie hat keine grundsätzliche
      Bedeutung im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG,
      da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen geklärt
      sind, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt. 


15  


Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch
      nicht zur Durchsetzung der in § 93a Abs. 2 Buchstabe b
      BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt, denn
      sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 


16  


1. Die Beschwerdeführerin zu 1) wird durch das
      Nutzungsverbot in § 4 NiSG nicht in ihrer allgemeinen
      Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.
      Der Eingriff ist gerechtfertigt. 


17  


a) Der Schutzbereich von Art. 2
      Abs. 1 GG ist gegenständlich nicht beschränkt, er
      umfasst jedes menschliche Verhalten ohne Rücksicht darauf,
      welches Gewicht ihm für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt
      (vgl. BVerfGE 80, 137 <152>; 90, 145 <171>; 91,
      335 <338>). So umschließt die allgemeine
      Handlungsfreiheit die prinzipielle Befugnis, sein Äußeres
      nach eigenem Gutdünken zu gestalten (vgl. BVerfGE 47, 239
      <248 f.>). Auch ein Verhalten, das Risiken für die
      eigene Gesundheit oder gar deren Beschädigung in Kauf nimmt,
      ist vom Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit geschützt
      (vgl. BVerfGE 59, 275 <278>
      - Schutzhelmpflicht -; 90, 145 <171>
      - Cannabiskonsum -; BVerfG, Beschluss der
      3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 1986 - 1 BvR
      331/85 u.a. -, NJW 1987, S. 180 <180> -
      Gurtanlegepflicht -; Beschluss der 1. Kammer des Ersten
      Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, NJW 1999,
      S. 3399 <3402> - Organentnahme -). 


18  


§ 4 NiSG richtet sein Verbot zwar nicht
      unmittelbar gegen Minderjährige, sondern wendet sich in
      erster Linie an Betreiber von Sonnenstudios und ähnlichen
      Einrichtungen. Die Vorschrift wirkt sich im Ergebnis aber
      auch für die Beschwerdeführerin zu 1) wie ein Verbot der
      Nutzung von Solarien aus und ist damit funktionales
      Äquivalent (vgl. BVerfGE 105, 279 <300>; 110, 177
      <191>; 113, 63 <76>) eines Eingriffs in die
      allgemeine Handlungsfreiheit. 


19  


b) Der Eingriff durch § 4 NiSG in die
      allgemeine Handlungsfreiheit ist gerechtfertigt. Die Regelung
      verfolgt ein legitimes Ziel (aa) und erweist sich als
      verhältnismäßig (bb). 


20  


aa) Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Gesetz
      zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung
      am Menschen das Ziel, die Bevölkerung - insbesondere
      Minderjährige - vor UV-Strahlung zu schützen, da eine
      Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen nach seiner
      Auffassung belegt, dass diese sowohl die Hautkrebsentstehung
      als auch den Verlauf einer bestehenden Hautkrebserkrankung
      entscheidend beeinflusst. UV-Strahlung werde von
      internationalen Organisationen als karzinogen eingestuft
      (vgl. BTDrs. 16/12276, S. 8). Besonders empfindlich
      reagiert dabei nach Einschätzung des Gesetzgebers die Haut
      bei Jugendlichen. Schäden an den Hautzellen, die zu Hautkrebs
      führen könnten, würden vor allem im Jugendalter angelegt,
      wenn sich die Haut noch entwickele (vgl. BTDrs. 16/12276,
      S. 17). § 4 NiSG soll offensichtlich gerade dem
      Gesundheitsschutz der Minderjährigen dienen. 


21  


Nach der Rechtsprechung des
      Bundesverfassungsgerichts ist es grundsätzlich ein legitimes
      Gemeinwohlanliegen, Menschen davor zu bewahren, sich selbst
      leichtfertig einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen
      (vgl. BVerfGE 60, 123 <132>; BVerfG, Beschluss der 1.
      Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98
      u.a. -, NJW 1999, S. 3399 <3401>). Insbesondere
      der Schutz der Jugend ist nach einer vom Grundgesetz selbst
      getroffenen Wertung ein Ziel von bedeutsamem Rang und ein
      wichtiges Gemeinschaftsanliegen (vgl. BVerfGE 83, 130
      <139>). 


22  


bb) Das Nutzungsverbot ist zur Verfolgung
      dieses Ziels auch geeignet (1), erforderlich (2) und
      verhältnismäßig im engeren Sinne (3). 


23  


(1) Für die Eignung reicht es aus, wenn durch
      die Maßnahme der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es
      genügt mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung
      (vgl. BVerfGE 96, 10 <23>; 100, 313 <373>; 103,
      293 <307>; 117, 163 <188 f.>). Dass das
      Verbot des § 4 NiSG die UV-Strahlenexposition von
      Kindern und Jugendlichen generell verringern kann, ist nicht
      ernstlich zweifelhaft. 


24  


Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, dass
      sich Jugendliche aufgrund des Verbots verstärkt der
      natürlichen UV-Strahlung durch die Sonne aussetzen könnten,
      die das gleiche Gefährdungspotential wie künstliche
      UV-Strahlung habe. Dieser Einwand stellt die Geeignetheit des
      § 4 NiSG zur Erreichung des mit seiner Einführung
      verfolgten Zwecks schon deshalb nicht infrage, weil
      Sonnenstudios und ähnliche Einrichtungen jederzeit,
      insbesondere zu jeder Jahreszeit, und unabhängig von
      Witterung und Tageszeit die Möglichkeit bieten, sich der
      UV-Strahlung auszusetzen. Dass der Ausschluss dieser, die
      natürlichen Optionen ergänzenden zusätzlichen
      Bestrahlungsmöglichkeit zumindest unter mitteleuropäischen
      Witterungsbedingungen geeignet ist, eine deutliche
      Reduzierung der auf Kinder und Jugendliche einwirkenden
      UV-Strahlung zu erreichen, durfte der Gesetzgeber
      annehmen. 


25  


Das gilt umso mehr, als in der
      Gesetzesbegründung zu § 4 NiSG darauf hingewiesen wird,
      dass bei Kindern und Jugendlichen, die schon früh eine
      erhöhte Anzahl an UV-bedingten Pigmentmalen erworben hätten,
      das Risiko einer Melanomentstehung steige, wenn sie sich
      neben natürlicher UV-Strahlung durch die Sonne zusätzlich
      künstlicher UV-Strahlung aussetzten (vgl. BTDrs. 16/12276,
      S. 17). Der Gesetzgeber geht demnach davon aus, dass die
      Nutzung von Sonnenstudios und ähnlichen Einrichtungen in der
      Regel zusätzlich zur - und nicht an Stelle der - natürlichen
      Besonnung erfolgt. Diese Einschätzung ist nicht nur
      vertretbar sondern naheliegend. 


26  


Auch die von den Beschwerdeführern
      vorgebrachte Möglichkeit, dass interessierte Kreise
      „Bräunungsclubs“ bilden, sich Kinder und Jugendliche selbst
      eine Sonnenbank anschaffen oder sonst im privaten Bereich
      künstlicher UV-Strahlung aussetzen, ändert nichts an der
      Geeignetheit des Verbots. Insbesondere die Anschaffungspreise
      von Solarien sprechen dafür, dass diese Formen der Nutzung
      eher eine Ausnahme bleiben dürften. Außerdem vermag der
      Verzicht des Gesetzgebers auf ein faktisch kaum oder nur
      durch zusätzliche Grundrechtseingriffe zu kontrollierendes
      Besonnungsverbot im Privatbereich dem Verbot im Übrigen nicht
      die Eignung zu nehmen, sofern auch dies spürbare Wirkung
      erwarten lässt. Dies aber ist, wie dargelegt, der Fall. 


27  


(2) Da ein anderes, gleich wirksames, aber die
      allgemeine Handlungsfreiheit weniger einschränkendes Mittel
      nicht zur Verfügung steht, ist das gesetzliche Verbot auch
      erforderlich. 


28  


An der Erforderlichkeit des Verbots fehlt es
      insbesondere auch nicht deshalb, weil, wie die
      Beschwerdeführer meinen, die vom Gesetzgeber zur Begründung
      der Regelung herangezogenen Erkenntnisse zur Schädlichkeit
      der UV-Strahlung bei Kindern und Jugendlichen nicht gesichert
      seien und die im Sinne des gesetzgeberischen Anliegens
      einschlägigen Studien in der Wissenschaft kritisiert
      würden. 


29  


Wird der Gesetzgeber zur Verhütung von
      Gefahren für die Allgemeinheit tätig, so belässt ihm die
      Verfassung bei der Prognose und Einschätzung der in den Blick
      genommenen Gefährdung einen Beurteilungsspielraum, der vom
      Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen
      Beurteilung je nach der Eigenart des in Rede stehenden
      Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend
      sicheres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden
      Rechtsgüter nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann.
      Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn
      die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam
      sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die
      angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können
      (vgl. BVerfGE 121, 317 <350> m.w.N.). 


30  


Bei Anlegung dieses Maßstabs ist die
      Einschätzung des Gesetzgebers nicht zu beanstanden, dass
      UV-Strahlung im Allgemeinen und bei Kindern und Jugendlichen
      im Besonderen eine für die Haut negative Wirkung vor allem im
      Hinblick auf die Entstehung und den Verlauf von Hautkrebs
      hat. Allein der Umstand, dass - wie die Beschwerdeführer
      behaupten - die Zusammenhänge im Einzelnen nicht hinreichend
      geklärt sein mögen und vom Gesetzgeber herangezogene Studien
      wissenschaftlicher Kritik ausgesetzt sind, führt nicht zu
      einer Überschreitung des gesetzgeberischen
      Beurteilungsspielraums bei der Einschätzung der Gefahr.
      Hieraus ergibt sich nämlich nicht, dass die vom Gesetzgeber
      gesehenen Gefahren, deren Eindämmung er mit Einführung des
      § 4 NiSG verfolgt, nicht bestünden. Es kann daher keine
      Rede davon sein, dass die Erwägungen des Gesetzgebers
      offensichtlich fehlsam sind. Bestätigt wird dies durch den
      Umstand, dass selbst die Beschwerdeführer von einer
      gesundheitsschädlichen Wirkung der (übermäßigen)
      UV-Exposition ausgehen und die Annahmen des Gesetzgebers
      damit nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen sind. 


31  


(3) Das Verbot ist auch verhältnismäßig im
      engeren Sinne. 


32  


Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere
      des Eingriffs in ein Grundrecht und dem Gewicht sowie der
      Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muss die Grenze
      der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (vgl. BVerfGE 30, 292
      <316>; 67, 157 <178>; 81, 70 <92>; 83, 1
      <19>; 90, 145 <173>). Die Maßnahme darf die
      Adressaten mithin nicht übermäßig belasten (vgl. BVerfGE 90,
      145 <173>). 


33  


Der Eingriff in die allgemeine
      Handlungsfreiheit durch das Verbot des § 4 NiSG ist für
      den betroffenen Minderjährigen nicht besonders schwer, aber
      auch keineswegs belanglos. Das Verbot der Benutzung von
      Sonnenstudios und ähnlichen Einrichtungen wirkt nur
      eingeschränkt, weil den Minderjährigen die Möglichkeit des
      „Sonnenbadens“ im Freien und der Nutzung von UV-Licht im
      privaten Bereich bleibt. Andererseits wird dem Minderjährigen
      mit dem Verbot des § 4 NiSG im Bereich privater
      Lebensgestaltung und damit in einem Kernbereich der
      allgemeinen Handlungsfreiheit die Dispositionsbefugnis über
      die Gestaltung seines Aussehens und seiner Freizeitgestaltung
      teilweise genommen, ohne dass es sich dabei um ein
      gemeinwohlschädliches Verhalten handeln würde. Außerdem
      verfolgt die angegriffene Regelung mit dem Schutz vor
      selbstschädigendem Verhalten ein Ziel, das nur in besonders
      gravierenden Fällen in der Abwägung mit einem Eingriff in die
      allgemeine Handlungsfreiheit zu bestehen vermag (vgl. BVerfGE
      60, 123 <132>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
      Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, NJW
      1999, S. 3399 <3401>). Denn sie umfasst gerade
      auch im Freizeitbereich die Freiheit, Handlungen vorzunehmen
      oder Verhaltensweisen an den Tag zu legen, die
      gesundheitliche Risiken in sich bergen. 


34  


Anderes gilt allerdings im Bereich des
      Jugendschutzes, der als Rechtfertigungsgrund für
      Grundrechtseingriffe im Grundgesetz ausdrücklich anerkannt
      ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 GG). Mit Rücksicht auf den
      gebotenen Schutz der Minderjährigen, ihre mangelnde
      Einsichtsfähigkeit und Reife sind deshalb seit langem
      verschiedene Regelungen auch zum Schutz der Minderjährigen
      vor Selbstgefährdung und Selbstschädigung in der
      Rechtsordnung etabliert. Das verfassungsrechtlich bedeutsame
      Interesse an einer ungestörten Entwicklung der Jugend
      berechtigt den Gesetzgeber zu Regelungen, durch welche der
      Jugend drohende Gefahren abgewehrt werden (vgl. BVerfGE 30,
      336 <347>). Es ist in erster Linie Sache des
      Gesetzgebers zu entscheiden, in welchem Zusammenhang und in
      welcher altersmäßigen Abstufung und auf welche Weise
      Situationen entgegengewirkt werden soll, die nach seiner
      Einschätzung zu Schäden führen können (vgl. BVerfGE 110, 141
      <159>; 121, 317 <356>). Dabei steht ihm unter
      Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der
      Jugendlichen und dem Erziehungsrecht der Eltern ein weiter
      Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 96,
      56 <64>; 121, 317 <356>). 


35  


Gemessen hieran hat der Gesetzgeber mit dem
      Verbot des § 4 NiSG den Minderjährigen keine unzumutbare
      Einschränkung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit zugemutet.
      Insbesondere ist nicht erkennbar, dass er mit der Annahme der
      mangelnden Einsichtsfähigkeit oder jedenfalls mangelnden
      grundsätzlichen Einsichtsbereitschaft eines nicht
      unerheblichen Teils der Minderjährigen bis zur Vollendung des
      18. Lebensjahres in das Gefährdungspotential künstlicher
      UV-Bestrahlung seinen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum
      überschritten hat. Mit dem Ende der Minderjährigkeit hat der
      Gesetzgeber vielmehr eine vom Grundgesetz - wenn auch in
      anderem Zusammenhang - anerkannte Altersgrenze gewählt (vgl.
      Art. 38 Abs. 2 GG), die zudem im Bürgerlichen Recht
      (vgl. § 2 BGB) eine maßgebliche Rolle spielt und auch
      bei der Frage des Jugendschutzes in Bezug auf den Tabakkonsum
      relevant ist (vgl. § 10 JuSchG). Dass der Gesetzgeber in
      anderen Bereichen des Jugendschutzes niedrigere
      Altersgrenzen, wie zum Beispiel beim Konsum von Alkohol,
      festgelegt hat, zwingt ihn nicht dazu, diese Grenze auch hier
      heranzuziehen. 


36  


Das Verbot des § 4 NiSG erweist sich auch
      nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil der Gesetzgeber
      Minderjährigen die Benutzung von Solarien verboten hat,
      obwohl die UV-Strahlung im Hinblick auf die Vitamin-D-Bildung
      auch positive Auswirkungen haben kann. Nach der nicht zu
      beanstandenden Einschätzung des Gesetzgebers kann der
      Vitamin-D-Haushalt auch durch Nahrungsmittel,
      Nahrungsergänzungsmittel und den Aufenthalt im Freien
      ausreichend reguliert werden (BTDrs. 16/12276, S. 9). Es
      ist daher nicht davon auszugehen, dass das Verbot bei
      Minderjährigen zu gesundheitlichen Problemen aufgrund eines
      Vitamin-D-Mangels führen wird. 


37  


2. Es kann dahinstehen, ob das Verbot des
      § 4 NiSG in das grundrechtlich geschützte
      Erziehungsrecht der Beschwerdeführer zu 2) und 3) eingreift,
      weil es ihnen die Möglichkeit nimmt, nach ihren eigenen
      Erziehungsvorstellungen darüber zu entscheiden, ob ihr Kind
      ein Sonnenstudio oder eine ähnliche Einrichtung besuchen
      können soll. Der Eingriff wäre jedenfalls gerechtfertigt. 


38  


Der Eingriff in das Elterngrundrecht aus
      Art. 6 Abs. 2 GG wäre nur geringfügig, da es den
      Eltern unbenommen bleibt, ihrem Kind im privaten
      Lebensbereich den Zugang zu einer UV-Bestrahlung zu eröffnen,
      wenn sie dies für verantwortbar und richtig halten. Der
      Gesetzgeber war von Verfassungs wegen auch nicht gehalten,
      aus Verhältnismäßigkeitserwägungen ein bloßes Verbot mit
      elterlichem Einverständnisvorbehalt vorzusehen. Angesichts
      der allenfalls geringen Eingriffsintensität durfte er sich
      auf ein umfassendes, nicht nach Altersgruppen und daran
      anknüpfende Einverständnispflichten differenzierendes und
      damit für alle Beteiligten leicht praktikables Verbot
      entscheiden. 


39  


3. Der Beschwerdeführer zu 4) ist durch das in
      § 4 NiSG geregelte Nutzungsverbot von Sonnenstudios für
      Minderjährige nicht in seinem Grundrecht auf freie
      Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. 


40  


Die darin liegende Regelung der Berufsausübung
      belastet die Betreiber von öffentlich zugänglichen
      Sonnenstudios nicht in unzumutbarer Weise. Der Eingriff
      selbst ist in seiner Reichweite beschränkt. Von den
      potentiellen Kunden werden den Betreibern von Sonnenstudios
      und ähnlicher Einrichtungen nur die Minderjährigen und nur
      für die Dauer ihrer Minderjährigkeit entzogen. Angesichts der
      hohen Bedeutung des Jugendschutzes und der vom Gesetzgeber
      vertretbar eingeschätzten Gefahr, die Kindern und
      Jugendlichen durch die Nutzung von Sonnenbänken droht,
      erweist sich diese Einschränkung nicht als
      unverhältnismäßig. 


41  


Von einer weiteren Begründung wird gemäß
      § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 


42  


Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 


   




Kirchhof 
Eichberger 
Masing