Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen Einreiseverbot für Ehepaar Mun
Pressemitteilung Nr. 109/2006 vom 9. November 2006
Beschluss vom 24. Oktober 20062 BvR 1908/03
Herr Mun ist Gründer der weltweit vertretenen Vereinigungskirche, deren Anhänger in Deutschland in dem beschwerdeführenden Verein organisiert sind. Das Ehepaar Mun beabsichtigte Ende 1995, im Rahmen einer Welttour nach Deutschland einzureisen. Das Besuchsprogramm sah vor, dass Herr Mun bei einer Veranstaltung eines dem Beschwerdeführer nahe stehenden Vereins einen Vortrag mit dem Titel "Die wahre Familie und ich" halten sollte; außerdem wollte das Ehepaar Mun Gespräche mit seinen Anhängern führen. Um dies zu verhindern, schrieb die Grenzschutzdirektion Koblenz auf Bitte des Bundesinnenministeriums die Eheleute Mun für die Dauer von drei Jahren zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem aus. Die Ausschreibung wurde fortlaufend, zuletzt im Jahr 2004, verlängert. Die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausschreibung gerichtete Klage des Beschwerdeführers blieb vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg.
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob das klageabweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf, da es auf einem unzutreffenden Verständnis des Schutzbereichs des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Religionsfreiheit und Recht auf freie Religionsausübung) beruhe. Die Sache wurde an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage des Beschwerdeführers abgewiesen, weil der geplante Besuch der Eheleute Mun keine besondere Bedeutung für die gemeinschaftliche Religionsausübung und keinen spezifisch religiösen Gehalt für die Mitglieder des Beschwerdeführers habe. Damit hat das Gericht seiner Entscheidung eine Gewichtung genuin religiöser Belange aus dem Binnenbereich des Beschwerdeführers zugrunde gelegt, die staatlichen Stellen verwehrt ist. Für die Beantwortung der Frage, welche Bedeutung der persönlichen Begegnung der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft mit ihrem Gründer oder geistlichen Oberhaupt zukommt, kann nur das Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft maßgebend sein. Insoweit sind durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte Kernfragen der Pflege und Förderung des Glaubens und Bekenntnisses angesprochen, die der Beurteilung durch staatliche Stellen grundsätzlich entzogen sind. Das Besuchsvorhaben der Eheleute Mun diente - jedenfalls auch - dem Kontakt der Gläubigen mit dem Religionsstifter, dem nach dem Selbstverständnis der Vereinigungskirche religiöse Bedeutung zukommt. Angesichts der zentralen Stellung des Religionsstifters für jede auf eine solche Person ausgerichtete Religion hätte es besonderer Hinweise bedurft, um eine davon abweichende Einschätzung zu rechtfertigen. Allerdings kann unmittelbar aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG weder für den Einreisewilligen noch für die an seiner Einreise interessierte Religionsgemeinschaft ein Anspruch auf Einreise abgeleitet werden. Es ist aber geboten, bei der Auslegung der Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern das Eigenverständnis der Religionsgemeinschaft so weit wie möglich zu berücksichtigen. Bei der Abwägung zwischen den mit der Ausschreibung im Schengener Informationssystem verfolgten Belangen und den Interessen des Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass sich der Gesetzgeber im Rahmen des Schengener Durchführungsübereinkommens insoweit gebunden hat, als die für alle Schengen-Staaten grundsätzlich verbindliche Ausschreibung zur Einreiseverweigerung das Vorliegen von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit voraussetzt. Es liegt nicht auf der Hand, dass Besuchsaufenthalte der Eheleute Mun Gefahren mit sich bringen, die auch bei der Einbeziehung der Interessen des Beschwerdeführers die Anordnung und Aufrechterhaltung der Ausschreibung der Eheleute Mun zur Einreiseverweigerung gerechtfertigt erscheinen lassen. Soweit das Bundesministerium des Innern das öffentliche Interesse an der Einreiseverweigerung aus Widersprüchen zwischen den Glaubensinhalten des Beschwerdeführers und den Wertentscheidungen des Grundgesetzes herleitet, ist darauf hinzuweisen, dass die Religionsgemeinschaften hinsichtlich der von ihnen vertretenen Glaubensinhalte und sonstiger rein interner Angelegenheiten grundsätzlich nicht den für das Verhalten des Staates maßgeblichen Wertvorstellungen des Grundgesetzes verpflichtet sind und außerhalb dieses Bereichs der Wechselwirkung von Religionsfreiheit und Schrankenzweck durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen ist.


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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 2 BvR 1908/03 - 

 

 

 

Im Namen des Volkes 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 


   


der V ... e.V. 


   



        - Bevollmächtigte:
       

        Aderhold, v. Dalwigk, Knüppel, 
        Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH, 
        Subbelrather Straße 15 A, 50823 Köln -
       


   





gegen
          a) 

den Beschluss des
          Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003 - BVerwG
          1 B 288.02 -, 



b) 

das Urteil des
          Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juni 2002
          - 12 A 10349/99.OVG - 




   


hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch 
den Richter Broß, 
      die Richterin Lübbe-Wolff 
      und den Richter Gerhardt 


   


am 24. Oktober 2006 einstimmig beschlossen: 


   


Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts
      Rheinland-Pfalz vom 7. Juni 2002 - 12 A 10349/99.OVG -
      verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
      Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes und wird
      aufgehoben; die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht
      zurückverwiesen. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
      vom 4. September 2003 - BVerwG 1 B 288.02 – ist damit
      gegenstandslos. 
Das Land Rheinland-Pfalz hat dem
      Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. 


   


Gründe: 

 

A. 


1  


Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage
      der Reichweite der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
      geschützten Rechte einer religiösen Vereinigung im
      Zusammenhang mit einer gegen ihr ausländisches religiöses
      Oberhaupt verhängten Einreisesperre. 

 

I. 


2  


1. Der Beschwerdeführer, ein eingetragener
      Verein, wendet sich gegen die Ausschreibung von Herrn Sun
      Myung Mun und Frau Hak Ya Han Mun zur Einreiseverweigerung
      gemäß Art. 96 Abs. 2 des Übereinkommens zur Durchführung
      des Übereinkommens vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen
      der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik
      Deutschland und der Französischen Republik betreffend den
      schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
      (Schengener Durchführungsübereinkommen) vom 19. Juni 1990
      (BGBl 1993 II S. 1013). 


3  


2. Herr Mun ist Gründer der weltweit
      vertretenen Vereinigungskirche, deren Anhänger in der
      Bundesrepublik Deutschland in dem beschwerdeführenden Verein
      organisiert sind. Herr und Frau Mun beabsichtigten Ende 1995,
      im Rahmen einer Welttour in die Bundesrepublik einzureisen.
      Das Besuchsprogramm sah vor, dass Herr Mun bei einer
      Veranstaltung eines dem Beschwerdeführer nahestehenden
      Vereins einen Vortrag mit dem Titel "Die wahre Familie und
      ich" halten sollte; außerdem wollten Herr und Frau Mun
      Gespräche mit ihren Anhängern führen. 


4  


3. Nachdem es vor dem Hintergrund von Bedenken
      gegen Auftreten und Wirken des Beschwerdeführers sowie der
      Eheleute Mun zu verschiedenen Anfragen hinsichtlich der
      beabsichtigten Reise der Eheleute Mun gekommen war, schrieb
      die Grenzschutzdirektion Koblenz auf Bitte des
      Bundesministeriums des Innern die Eheleute Mun Ende 1995 für
      die Dauer von drei Jahren zur Einreiseverweigerung gemäß
      Art. 96 Abs. 2 des Schengener
      Durchführungsübereinkommens (SDÜ) aus. Den Eheleuten Mun
      wurde bei ihrer kurz darauf erfolgten Ankunft in Paris auf
      Grund der Ausschreibung die Einreise verweigert. Die
      Ausschreibung wurde fortlaufend, zuletzt im Jahr 2004,
      verlängert. Sie führt dazu, dass den Eheleuten Mun die
      Einreise in jeden Schengen-Staat verweigert wird, wenn nicht
      der betreffende Staat einen Dispens erteilt. 


5  


4. Das Verwaltungsgericht wies die auf die
      Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausschreibung
      gerichtete Klage des Beschwerdeführers mangels Klagebefugnis
      als unzulässig ab. Auf die Berufung des Beschwerdeführers
      stellte das Oberverwaltungsgericht durch Zwischenurteil die
      Zulässigkeit der Klage fest; die Revision hiergegen blieb
      erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht führte aus, der
      Beschwerdeführer sei klagebefugt, weil jedenfalls für Fragen
      der Zulässigkeit der Klage davon auszugehen sei, dass er
      Rechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG für sich in Anspruch
      nehmen könne. Den ausländerrechtlichen Einreisebestimmungen
      komme zwar einfachrechtlich keine Schutzwirkung zugunsten
      Dritter zu. Eröffneten diese der Behörde Ermessen, seien bei
      dessen Ausübung aber auch durch die zu treffende Entscheidung
      berührte verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und
      Grundrechte Dritter zu berücksichtigen. Hiermit
      korrespondiere ein subjektives Recht des betroffenen
      Grundrechtsträgers. Angesichts der Weite des Schutzbereichs
      der Religionsausübungsfreiheit und wegen der grundsätzlich
      nicht bestehenden selbstständigen Rechtsposition der
      Religionsgemeinschaft im ausländerrechtlichen Verfahren ihres
      religiösen Oberhaupts bestehe die Pflicht des Staates zur
      Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der
      Religionsgemeinschaft allerdings nur, sofern die
      Einreiseverweigerung religiöse Belange der Gemeinschaft nach
      deren eigenem Verständnis nicht unerheblich beeinträchtige.
      Ob tatsächlich ein subjektives Recht des Beschwerdeführers
      auf Berücksichtigung seiner Interessen im Rahmen der
      ausländerrechtlichen Entscheidung bestehe und welche Folgen
      sich hieraus ergäben, sei im Rahmen der Begründetheit der
      Klage zu prüfen. 


6  


5. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage
      ab. Dem Besuch der Eheleute Mun komme nach der Theologie der
      Vereinigungskirche keine besondere Bedeutung für die
      gemeinschaftliche Religionsausübung zu. Die gemeinsame
      Religionsausübung sei auch ohne persönliche Begegnungen wie
      die vorgesehene uneingeschränkt möglich. Seine Bedeutung
      erhalte der Besuch der Eheleute Mun für die Mitglieder des
      Beschwerdeführers vielmehr dadurch, dass er für diese ein von
      der Ausstrahlung und der Persönlichkeit des Herrn Mun
      geprägtes außerordentliches Erlebnis gemeinschaftlicher
      Begegnung darstelle. Es sei zwar nachvollziehbar, dass die
      Gläubigen der auf Herrn Mun ausgerichteten Religion einem
      persönlichen Treffen mit ihm und seiner Ehefrau einen hohen
      Stellenwert beimäßen und dieser auf die Mitglieder des
      Beschwerdeführers inspirierend wirke, Begeisterung entfache
      und Optimismus verbreite. Diese Effekte hätten aber keinen
      spezifisch religiösen Gehalt, z.B. in Gestalt eines
      Offenbarungserlebnisses, sondern seien solche, die sich mit
      jeder Begegnung mit einem geistlichen Oberhaupt einer Kirche
      verbänden. 


7  


6. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
      Revision stützten die Beschwerdeführer auf die grundsätzliche
      Bedeutung der Frage, ob ein Anspruch des Beschwerdeführers
      aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eine - im Vergleich zu
      anderen Religionsgemeinschaften - besondere Bedeutung der
      Begegnung zwischen dem religiösen Oberhaupt und den
      Mitgliedern voraussetze und die "nur übliche" Bedeutung des
      Besuchs des kirchlichen Oberhaupts nicht ausreiche. Im
      Übrigen komme der persönlichen Begegnung der Mitglieder des
      Beschwerdeführers mit ihrem religiösen Führer eine besondere
      Bedeutung zu, die das Oberverwaltungsgericht nicht in Abrede
      stelle und die allein religiös begründet sei. 


8  


7. Das Bundesverwaltungsgericht verwarf die
      Beschwerde. Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Einreise
      für einen Ausländer bestehe eine Pflicht des Staates und ein
      korrespondierendes Recht der Religionsgemeinschaft auf
      Berücksichtigung der Interessen der Religionsgemeinschaft
      nur, wenn mit der Verweigerung der Einreise religiöse Belange
      der Glaubensgemeinschaft nicht unerheblich beeinträchtigt
      würden. Ob dies der Fall sei, könne nur im jeweiligen
      Einzelfall - hier anhand des Charakters des geplanten
      Besuchs, der zu der Einreiseverweigerung geführt habe -
      beurteilt werden. Die angegriffene Entscheidung lege zwar
      Rechtsgrundsätze zu Grunde, die von der Rechtsprechung des
      Bundesverwaltungsgerichts abwichen und zu hohe Anforderungen
      stellten. Das angegriffene Urteil beruhe hierauf aber nicht,
      weil auch bei zutreffender Anwendung der vom
      Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäbe mangels
      entsprechender Darlegungen eine spezifisch religiöse
      Bedeutung des im Herbst 1995 geplanten Besuches nicht
      angenommen werden könne. 

 

II. 


9  


Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der
      Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 4 Abs. 1 und 2
      und Art. 19 Abs. 4 GG. 


10  


1. Ziel der erhobenen Klage sei die
      Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausschreibung zur
      Einreiseverweigerung insgesamt gewesen; diesem
      Rechtsschutzziel würden die allein auf den im Herbst 1995
      geplanten Besuch abstellenden Entscheidungen des
      Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts
      nicht gerecht. 


11  


2. Dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
      liege ebenso wie dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ein
      Maßstab zugrunde, der Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht
      gerecht werde. Bei Anwendung des zutreffenden Maßstabs hätte
      das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufheben
      müssen. Das im Herbst 1995 geplante Treffen habe eine
      spezifisch religiöse Dimension gehabt. Das Grundgesetz
      schütze nicht nur das Haben einer religiösen Überzeugung,
      sondern auch die freie Entfaltung bei der Ausübung der
      Religion. Hierzu zähle auch und gerade der persönliche
      Kontakt mit religiösen Oberhäuptern. Die besondere Bedeutung
      eines persönlichen Zusammentreffens sei im vorliegenden Fall
      offenkundig, weil Herr Mun der Gründer der Vereinigungskirche
      und nach deren Glaubensinhalten der Messias sei. Die
      Möglichkeit, den Religionsführer im Ausland zu treffen,
      stelle kein Äquivalent für dessen Besuch dar. Eine Begrenzung
      des Schutzbereichs des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auf einen
      Kernbereich der Religionsausübung sei (auch) in diesem
      Zusammenhang unzulässig. Der Beschwerdeführer habe keinen
      Anlass gehabt, auf die besondere Bedeutung des geplanten
      Treffens für ihn in Abgrenzung zu seinen Mitgliedern
      einzugehen, weil das Bundesverwaltungsgericht selbst in
      seiner vorangegangenen Entscheidung insoweit keine
      Differenzierung vorgenommen habe. 


12  


3. Eine Rechtfertigung für den Eingriff in den
      Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sei nicht
      erkennbar. Die Verweigerung eines Kurzbesuchs komme nur in
      Betracht, wenn hierfür Gründe des öffentlichen Wohls
      sprächen, die so gewichtig seien, dass sie vor Art. 4
      Abs. 1 und 2 GG Bestand hätten. Der Vortrag der Beklagten im
      Ausgangsverfahren habe sich jedoch auf Gerüchte und
      Vermutungen beschränkt. Einzubeziehen sei in die Würdigung
      auch der negative Einfluss, den die Einreiseverweigerung auf
      das Ansehen des Beschwerdeführers habe. 

 

III. 


13  


Das Bundesministerium des Innern hält bereits
      das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers für nicht
      gegeben, weil Herr Mun selbst sich - jedenfalls in einem
      Hauptsacheverfahren - nicht gegen seine Ausschreibung im
      Schengener Informationssystem gewandt habe. Der Schutzbereich
      des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sei jedenfalls hinsichtlich
      des Beschwerdeführers nicht betroffen, weil dem im Jahr 1995
      geplanten Besuch der Eheleute Mun die erforderliche
      spezifisch religiöse Dimension gefehlt habe. Insoweit sei
      zwar auf die Inhalte der jeweiligen Glaubenslehre
      abzustellen; dies bedeute aber nicht, dass auf einen objektiv
      nachvollziehbaren religiösen Bezug des jeweiligen Verhaltens
      verzichtet werden könne. Ein solcher fehle, wie das
      Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht
      zutreffend festgestellt hätten. Selbst wenn davon ausgegangen
      werde, dass der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
      betroffen sei, könne die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg
      haben, weil die den Beschwerdeführer nur mittelbar treffende
      Ausschreibung der Eheleute Mun im Schengener
      Informationssystem verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei.
      Die zuständigen Stellen hätten das ihnen bei Fragen der
      Einreise zukommende weite Ermessen in vertretbarer Weise
      ausgeübt. Die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung sei auf
      problematische Inhalte der Lehre der Vereinigungskirche
      gestützt. Insbesondere stehe diese im Widerspruch zu den in
      Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG sowie in
      Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 1 WRV
      zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen des Grundgesetzes.
      Gewichtige religiöse Gründe für den Besuch der Eheleute Mun
      hätten demgegenüber nicht bestanden. Die Einreiseverweigerung
      wirke auch weder stigmatisierend noch beeinträchtige sie das
      (sonstige) Wirken des Beschwerdeführers. Sie sei auch deshalb
      gerechtfertigt, weil der Staat mit ihr den gegenüber seinen
      Bürgern bestehenden Schutzpflichten nachkomme, die sich im
      vorliegenden Fall insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 und
      Art. 3 Abs. 2 GG ergäben. 

 

B. 


14  


Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur
      Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90
      Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers
      angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die
      Verfassungsbeschwerde ist zulässig; insbesondere kann dem
      Beschwerdeführer, dem es gerade um die Durchsetzung eigener
      geschützter Interessen geht, das Rechtsschutzinteresse nicht
      mit Blick auf die Nichtwahrnehmung von
      Rechtsschutzmöglichkeiten durch Herrn Mun abgesprochen
      werden. Die Verfassungsbeschwerde ist - in einer die
      Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise
      (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich
      begründet; die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde
      maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das
      Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. 

 

I. 


15  


Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts
      verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
      Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. 


16  


1. Der Beschwerdeführer kann sich als
      religiöse Vereinigung auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
      berufen. 


17  


a) Vereinigungen, deren Zweck die Pflege oder
      Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündung
      des Glaubens ihrer Mitglieder ist, können Träger des
      Grundrechts aus Art. 4 GG sein (vgl. BVerfGE 102, 370
      <383>; 105, 279 <293>). Art. 4 Abs. 1 und 2
      GG schützt auch die Freiheit des organisatorischen
      Zusammenschlusses zum Zweck des gemeinsamen öffentlichen
      Bekenntnisses (BVerfGE 19, 129 <132>; 42, 312
      <323>; 70, 138 <161>; 99, 100 <118>; 102,
      370 <383>; 105, 279 <293>). Voraussetzung hierfür
      ist allerdings, dass die Eigenschaft einer
      Religionsgemeinschaft nicht nur behauptet wird, sondern es
      sich bei dem Bekenntnis und der Gemeinschaft auch tatsächlich
      nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild um eine
      Religion und eine Religionsgemeinschaft handelt (BVerfGE 83,
      341 <353>). 


18  


b) Der Beschwerdeführer widmet sich nach den
      Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts - jedenfalls auch
      - der gemeinsamen Pflege der Lehren des Herrn Mun, die sowohl
      das Oberverwaltungsgericht als auch das
      Bundesverwaltungsgericht als Religion eingeordnet haben.
      Bedenken hiergegen bestehen nicht. Es ist
      verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die
      Fachgerichte eine Überzeugung, die Ziele des menschlichen
      Seins aufstellt, den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit
      anspricht und auf umfassende Weise den Sinn der Welt und des
      menschlichen Lebens zu erklären beansprucht, wie es bei dem
      vom Beschwerdeführer vertretenen Glauben der Fall ist, dem
      Schutz des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG unterstellen (vgl.
      BVerfGE 105, 279 <293> für die Osho-Bewegung). Dass der
      Beschwerdeführer daneben möglicherweise auch andere -
      insbesondere wirtschaftliche - Zwecke verfolgt, steht dieser
      Einordnung nicht entgegen (vgl. BVerfGE 105, 279
      <293>). 


19  


2. Die im Ausgangsverfahren angegriffene
      Maßnahme berührt den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und
      2 GG. 


20  


a) Der einer Religionsgemeinschaft zukommende
      Grundrechtsschutz umfasst das Recht zu eigener
      weltanschaulicher oder religiöser Betätigung, zur
      Verkündigung des Glaubens sowie zur Pflege und Förderung des
      Bekenntnisses. Hierzu gehören nicht nur kultische Handlungen
      sowie die Beachtung und Ausübung religiöser Gebote und
      Gebräuche wie Gottesdienst, Sammlung kirchlicher Kollekten,
      Gebete, Empfang der Sakramente, Prozessionen, Zeigen von
      Kirchenfahnen und Glockengeläut, sondern auch religiöse
      Erziehung, Feiern und andere Äußerungen des religiösen und
      weltanschaulichen Lebens sowie allgemein die Pflege und
      Förderung des jeweiligen Bekenntnisses (vgl. BVerfGE 19, 129
      <132>; 24, 236 <246 f.>; 53, 366
      <387>; 105, 279 <293 f.>). Welche Handlungen
      im Einzelnen erfasst sind, bestimmt sich wesentlich nach der
      Eigendefinition der Religionsgemeinschaft; denn Teil der
      grundrechtlich gewährleisteten Glaubensfreiheit ist auch und
      gerade, dass eine staatliche Bestimmung genuin religiöser
      Fragen unterbleibt (vgl. BVerfGE 102, 370 <394>; s.
      ferner BVerfGE 12, 1 <4>; 18, 385 <386 f.>;
      24, 236 <247 f.>; 41, 65 <84>; 42, 312
      <332>; 53, 366 <392 f., 401>; 72, 278
      <294>; 74, 244 <255>; 102, 370 <394>). 


21  


Soweit der Schutzbereich des Grundrechts aus
      Art. 4 Abs. 1 und 2 GG im Schrifttum mit Hilfe von
      Erheblichkeitskriterien restriktiv gefasst wird (vgl. Jarass,
      in: Jarass/Pieroth, GG, 8. Aufl. 2006, Art. 4 Rn. 15;
      Mager, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), GG, 5. Aufl. 2000,
      Art. 4 Rn. 56; Schoch, Die Grundrechtsdogmatik vor den
      Herausforderungen einer multikonfessionellen Gesellschaft,
      in: Festschrift für Hollerbach, 2001, S. 149
      <157 ff.>), betreffen diese Erwägungen vor allem
      Betätigungen, mit denen die Religionsgemeinschaft über den
      Kreis ihrer Mitglieder hinaus in die Gesellschaft
      hineinwirkt. Ob und inwieweit ihnen zu folgen sein könnte,
      bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn hier
      geht es um eine Frage, die den Bereich der
      innergemeinschaftlichen Pflege und Betätigung des vom
      Beschwerdeführer vertretenen Glaubens betrifft. Für die
      Beantwortung der Frage, welche Bedeutung der persönlichen
      Begegnung der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft mit
      ihrem Gründer und geistlichem Oberhaupt zukommt, kann, von
      offensichtlich außerreligiösen Begegnungszusammenhängen
      abgesehen, nur das Selbstverständnis der jeweiligen
      Religionsgemeinschaft maßgebend sein. Insoweit sind durch
      Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte Kernfragen der Pflege
      und Förderung des Glaubens und Bekenntnisses angesprochen,
      die "mangels Einsicht und geeigneter Kriterien" (BVerfGE 102,
      370 <394>) der Beurteilung durch staatliche Stellen
      grundsätzlich entzogen sind. Auch wenn bei Betrachtung von
      außen ein Zusammenhang mit der Religionsausübung nicht
      zwingend erscheint, ist es dem Staat verwehrt, eigene
      Bewertungen und Gewichtungen diesbezüglicher Vorgänge an die
      Stelle derjenigen der Religionsgemeinschaft zu setzen.
      Dementsprechend kann auch nicht darauf abgestellt werden, ob
      die beanstandete staatliche Maßnahme der
      Religionsgemeinschaft bzw. ihren Anhängern die Ausübung ihrer
      Religion gänzlich oder wesentlich unmöglich macht. Abgesehen
      davon, dass die Anlegung eines solchen Maßstabs eine
      inhaltliche Bewertung religiöser Fragen erzwänge, führte dies
      zu einem mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht zu
      vereinbarenden Schutz lediglich eines "religiösen
      Existenzminimums". Welche äußersten Grenzen der
      Definitionsmacht der Religionsgemeinschaften gesetzt sind,
      bedarf hier keiner Erörterung. 


22  


b) Das zu dem Einreiseverbot Anlass gebende
      Besuchsvorhaben der Eheleute Mun gründete nach den
      Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts in der vom
      Beschwerdeführer vertretenen Religion. Es diente - jedenfalls
      auch - dem Kontakt der Gläubigen mit dem Religionsstifter,
      dem nach dem Selbstverständnis der Vereinigungskirche
      religiöse Bedeutung zukommt. Angesichts der zentralen
      Stellung des Religionsstifters für jede auf eine solche
      Person ausgerichtete Religion hätte es besonderer, hier nicht
      festgestellter Hinweise – etwa auf einen rein touristischen
      Charakter des Aufenthalts - bedurft, um eine davon
      abweichende Einschätzung zu rechtfertigen. Das Einreiseverbot
      berührt demnach den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
      Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. 


23  


3. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts
      beruht auf einem unzutreffenden Verständnis des
      Schutzbereichs des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. 


24  


a) Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage
      des Beschwerdeführers abgewiesen, weil der im Herbst 1995
      geplante Besuch der Eheleute Mun keine besondere Bedeutung
      für die gemeinschaftliche Religionsausübung und keinen
      spezifisch religiösen Gehalt für die Mitglieder des
      Beschwerdeführers habe. Das Oberverwaltungsgericht hat seiner
      Entscheidung damit eine Gewichtung genuin religiöser Belange
      aus dem Binnenbereich des Beschwerdeführers zugrunde gelegt,
      die, wie dargelegt, staatlichen Stellen verwehrt ist. Darin
      liegt ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. 


25  


b) Das angegriffene Urteil beruht auch auf
      diesem Grundrechtsverstoß. 


26  


aa) Der grundrechtliche Schutz der
      Religionsgemeinschaften führt allerdings nicht dazu, dass
      diese von den Regelungen des für alle geltenden Rechts von
      vornherein ausgenommen sind. Auch kann unmittelbar aus
      Art. 4 Abs. 1 und 2 GG weder für den Einreisewilligen
      noch für die an seiner Einreise interessierte
      Religionsgemeinschaft ein Anspruch auf Einreise abgeleitet
      werden. Insofern kann für Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nichts
      anders gelten als für andere grundrechtlich geschützte
      Positionen wie z.B. solche aus Art. 6 Abs. 1 GG (vgl.
      hierzu BVerfGE 76, 1 <47, 49 ff.>). Es ist jedoch
      geboten, bei der Auslegung und Handhabung der
      einfachrechtlichen Vorschriften über die Einreise und den
      Aufenthalt von Ausländern, die hier eine visumsfreie Einreise
      vorsehen und den vorübergehenden Aufenthalt damit
      grundsätzlich gestatten, das Eigenverständnis der
      Religionsgemeinschaft, soweit es in dem Bereich der durch
      Art. 4 Abs. 1 GG gewährleisteten Glaubens- und
      Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4
      Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung verwirklicht, so weit
      wie möglich zu berücksichtigen (BVerfGE 83, 341 <356>;
      ähnlich bereits BVerfGE 24, 236 <251>; 53, 366
      <401>, vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
      vom 4. Juli 1996 - 11 B 23/96 -, NJW 1997, S. 406
      <407>). 


27  


bb) Das Oberverwaltungsgericht hat, von seinem
      Rechtsstandpunkt aus konsequent, die Voraussetzungen einer
      Ausschreibung zur Einreiseverweigerung nicht geprüft. Das
      Ergebnis der bei zutreffender Bestimmung der Reichweite des
      durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantierten Schutzes
      vorzunehmenden Abwägung zwischen den mit der Ausschreibung im
      Schengener Informationssystem verfolgten Belangen und den
      Interessen des Beschwerdeführers ist nicht in einer Weise
      deutlich absehbar, die es dem Bundesverfassungsgericht
      erlauben könnte, von der Aufhebung der angefochtenen
      Entscheidung und Zurückverweisung der Sache abzusehen. Zu
      berücksichtigen ist zunächst, dass sich der Gesetzgeber im
      Rahmen des Schengener Durchführungsübereinkommens über
      § 60 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 3
      AuslG (jetzt § 15 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 3
      AufenthG) hinaus insoweit gebunden hat, als die für alle
      Schengen-Staaten grundsätzlich verbindliche Ausschreibung zur
      Einreiseverweigerung nach Art. 96 Abs. 2 SDÜ das
      Vorliegen von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
      Ordnung oder die nationale Sicherheit voraussetzt. Aus den in
      Art. 96 Abs. 2 Satz 2 SDÜ aufgeführten Beispielen für
      die Annahme derartiger Gefahren, die auf begangene oder zu
      befürchtende Straftaten des Ausländers Bezug nehmen, folgt
      zugleich, dass die mit der Anwesenheit des Ausländers
      verbundene Gefahr eine gewisse Erheblichkeit haben muss. Es
      ist bereits nicht offenkundig, dass ein Besuch der Eheleute
      Mun ein derartiges Gefahrenpotential birgt. Erst recht liegt
      nicht auf der Hand, dass Besuchsaufenthalte der Eheleute Mun
      Gefahren mit sich bringen, die auch bei der gebotenen
      Einbeziehung der Interessen des Beschwerdeführers die
      Anordnung und Aufrechterhaltung der Ausschreibung der
      Eheleute Mun zur Einreiseverweigerung gerechtfertigt
      erscheinen lassen. Ob und inwieweit auch § 60 Abs. 3 in
      Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG (jetzt § 15
      Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) angesichts der
      in Art. 20 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1
      Buchstabe d) und e) SDÜ getroffenen Regelung für eine nur
      national wirkende Einreiseverweigerung einschränkend
      ausgelegt werden müsste, kann dahinstehen, weil Gegenstand
      des Ausgangsverfahrens allein die auf der Grundlage des
      Art. 96 Abs. 2 SDÜ getroffene Maßnahme ist. Soweit das
      Bundesministerium des Innern das öffentliche Interesse an der
      Einreiseverweigerung aus Widersprüchen zwischen den
      Glaubensinhalten des Beschwerdeführers und den
      Wertentscheidungen des Grundgesetzes herleitet, ist darauf
      hinzuweisen, dass die Religionsgemeinschaften hinsichtlich
      der von ihnen vertretenen Glaubensinhalte und sonstiger rein
      interner Angelegenheiten grundsätzlich nicht den für das
      Verhalten des Staates maßgeblichen Wertvorstellungen des
      Grundgesetzes verpflichtet sind (vgl. BVerfGE 102, 370
      <394 f.>) und außerhalb dieses Bereichs der
      Wechselwirkung von Religionsfreiheit und Schrankenzweck durch
      entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen ist (vgl.
      BVerfGE 72, 278 <289>). 

 

II. 


28  


Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß
      gegen Art. 19 Abs. 4 GG darin sieht, dass
      Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht sein
      Rechtsschutzziel verfehlt hätten, indem sie allein auf den im
      Herbst 1995 geplanten, den Anlass für die Ausschreibung zur
      Einreiseverweigerung gebenden Besuch abgestellt hätten,
      bedarf es keiner Entscheidung. Der Beschwerdeführer kann sein
      Rechtsschutzanliegen nach der aus Sachgründen erfolgten
      Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht vor diesem
      weiterverfolgen. 

 

III. 


29  


Die Entscheidung über die Auslagenerstattung
      beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. 


30  


Diese Entscheidung ist unanfechtbar
      (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG). 


   




Broß 
Lübbe-Wolff 
Gerhardt