Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden
Pressemitteilung Nr. 85/2009 vom 28. Juli 2009
Beschluss vom 02. Juli 20092 BvR 2225/08
Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Markenrecht zum Zwecke der Beschlagnahme von Rechneranlagen sowie von weiteren Unterlagen an. Bei den Durchsuchungen fand die Polizei keine Beweismittel, die im Zusammenhang mit diesem Tatvorwurf standen. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht wurde daher eingestellt. Der zugrundeliegende Durchsuchungsbeschluss wurde durch die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 13. November 2005 - 2 BvR 728/05 u.a. - deswegen aufgehoben, weil der mit der Durchsuchung verbundene Grundrechtseingriff außer Verhältnis zu dem allenfalls geringen Tatverdacht gestanden habe.
Bei der Durchsuchung einer der Wohnungen des Beschwerdeführers, die dieser gemeinsam mit anderen Personen bewohnte, fanden die Ermittlungspersonen in einem dem Beschwerdeführer zugeordneten Zimmer Haschisch in nicht geringer Menge sowie zwei Feinwaagen. Der Beschwerdeführer wurde deswegen vom Amtsgericht wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Dieses Urteil wurde auf die Revision des Beschwerdeführers hin vom Oberlandesgericht wegen lückenhafter Beweiswürdigung insoweit aufgehoben, als es um die Zuordnung des Haschischs zum Besitz des Beschwerdeführers ging. Die bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel sah das Gericht aber als verwertbar an. Der Beschwerdeführer legte gegen diesen Beschluss Verfassungsbeschwerde ein, die nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
Nach Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht sprach dieses den Beschwerdeführer vom Tatvorwurf des § 29a BtMG frei. Es bejahte ein Verwertungsverbot bzgl. der gewonnenen Beweismittel im Hinblick auf den mit der Wohnungsdurchsuchung verbundenen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hob das Landgericht wiederum das amtsgerichtliche Urteil auf und verurteilte den Beschwerdeführer wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Landgericht verneinte ein Verwertungsverbot mit der Begründung, dass dieses nur aus übergeordneten Gründen im Einzelfall anzunehmen sei. Die Revision des Beschwerdeführers blieb ohne Erfolg.
Die erneute Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verwertung der bei dieser Durchsuchung gewonnenen Beweismittel im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verstoß gegen das BtmG verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 1 GG. Zwar verletzte die Anordnung und Durchführung der Durchsuchung den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG, wie die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 13. November 2005 festgestellt hat. Es besteht aber kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre. Für die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, sind in erster Linie die Fachgerichte zuständig. Diese gehen in gefestigter, willkürfreier Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß bei der Beweisgewinnung ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist. Ein Beweisverwertungsverbot bedeutet eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können - müssen indes nicht in jedem Fall - danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen. Die Gerichte haben im vorliegenden Fall die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ausreichend beachtet. Insbesondere wurde die Schwere der Grundrechtsverletzung bei der Durchsuchung in ihrer Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und der Wahrheitsermittlung im Strafverfahren wegen des Verbrechenstatbestandes des § 29a Abs. 1 BtMG angemessen berücksichtigt.
Es liegt auch kein Verstoß gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG vor. Denn es liegen keine Anhaltspunkte für eine willkürliche, den Fairnessgrundsatz ignorierende Handhabung der strafprozessualen Grundsätze über Beweisverwertungsverbote vor.


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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 2 BvR 2225/08 - 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 


   


des Herrn P... 


   



        - Bevollmächtigte:
       


1. Rechtsanwalt Dr. Ralf Ritter, 
          Schulterblatt 124, 20357 Hamburg,
                                 Rechtsanwältin Britta Eder, 
          Bartelsstraße 9, 20357 Hamburg -
                              



   





gegen
          a) 

den Beschluss des
          Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 16. September 2008 -
          2 - 10/08 (REV) -, 



b) 

das Urteil des Landgerichts
          Hamburg vom 5. Oktober 2007 - 704 Ns 72/07 - 




   


hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch 
die Richter Broß, 
      Di Fabio 
      und Landau 


   


gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 2. Juli 2009 einstimmig beschlossen: 


   


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
      Entscheidung angenommen. 


   


Gründe: 


1  


Die Verfassungsbeschwerde betrifft die
      Verwertung von Beweismitteln nach einer rechtswidrigen
      Wohnungsdurchsuchung. 

 

I. 


2  


1. Die Wohnung des Beschwerdeführers wurde auf
      Anordnung des Amtsgerichts München durchsucht. Der
      Durchsuchung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der
      Beschwerdeführer hatte als damaliges Vorstandsmitglied des
      Vereins „R.e.V.“ im Jahr 1995 bei der Postbank München ein
      Konto für dessen Ortsgruppe München einrichten lassen.
      Zeichnungsberechtigt waren drei Münchner Vereinsmitglieder.
      Das Konto wurde genutzt, um Mitgliedsbeiträge und Spenden zu
      verbuchen. Hierzu wurde das Konto öffentlich, etwa in
      Broschüren, bekannt gemacht. Der Beschwerdeführer schied im
      Jahr 2000 aus dem Vereinsvorstand aus. 


3  


Im Januar 2003 wurde ein Fall des Verstoßes
      gegen das Markengesetz bekannt. Der spätere Anzeigeerstatter
      hatte bei dem Internetauktionshaus Ebay eine Uhr der Marke
      „Rado“, die sich als Fälschung erwies, ersteigert und per
      Nachnahme bezahlt. Vom Verkäufer, der im Internet den
      Kontaktnamen „s.“ verwendete und als Kontonummer diejenige
      des Vereins „R.e.V.“ angegeben hatte, war die Rückabwicklung
      des Geschäfts verweigert worden. Im E-Mail-Verkehr mit dem
      Anzeigeerstatter hatte der Verkäufer die E-Mail-Adresse „s.“
      gebraucht. Nach einer im Zuge der polizeilichen Ermittlungen
      erteilten Auskunft des Internetanbieters Ebay handelte es
      sich beim Verkäufer um D. aus München. Die Firma Ebay teilte
      außerdem mit, die Kontoverbindung sei für eine Vielzahl von
      weiteren Accounts, also von weiteren Anbietern, verwendet
      worden. Über diese Accounts seien bei Ebay auch
      Computerprogramme verkauft worden. D. gab in der
      Beschuldigtenvernehmung an, mit dem Verkauf der Uhr nichts zu
      tun zu haben. 


4  


Eine Bankanfrage ergab, dass auf dem vom
      Verkäufer angegebenen Konto des Vereins nur ein
      Zahlungsvorgang verbucht war, der sich auf Verkäufe über den
      Internetanbieter Ebay bezog. 36,33 € waren von Ebay
      eingezogen und nach Widerspruch der Kontoinhaber
      zurückgebucht worden. 


5  


2. Das Amtsgericht München ordnete mit
      Beschluss vom 21. September 2004 die Durchsuchung der
      Wohnungen des Beschwerdeführers und der drei nach den
      Kontounterlagen zeichnungsbefugten weiteren Vereinsmitglieder
      zum Zwecke der Beschlagnahme von Rechneranlagen sowie von
      Unterlagen an, die Aufschluss darüber gäben, dass die
      Beschuldigten Uhrenplagiate sowie Computerprogramme ohne
      Genehmigung des Rechteinhabers veräußert haben könnten. Alle
      vier Personen seien verdächtig, Plagiate der Marke „Rado“
      sowie verschiedene Computerprogramme ohne Genehmigung des
      Rechteinhabers veräußert zu haben. Die Wohnung des
      Beschwerdeführers wurde am 8. Dezember 2004 durchsucht. 


6  


3. Nachdem der Beschwerdeführer
      Verfassungsbeschwerde erhoben hatte, stellte die 3. Kammer
      des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit
      Beschluss vom 13. November 2005 - 2 BvR 728/05 u.a. -
      (NStZ-RR 2006, S. 110) fest, dass der Durchsuchungsbeschluss
      und der ihn bestätigende Beschwerdebeschluss sowie die
      Wohnungsdurchsuchung den Beschwerdeführer in seinem
      Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzten. Die
      Beschlüsse wurden aufgehoben. Zur Begründung führte das
      Bundesverfassungsgericht aus, der mit der Durchsuchung
      verbundene Grundrechtseingriff habe außer Verhältnis zu dem
      allenfalls geringen Tatverdacht gestanden. Bei der
      bestehenden Sachlage wären vor der Anordnung einer in die
      Grundrechte der Betroffenen schwerwiegend eingreifenden
      Durchsuchung andere grundrechtsschonendere
      Ermittlungsschritte vorzunehmen gewesen, um den allenfalls
      geringen Tatverdacht zu erhärten oder endgültig zu
      zerstreuen. 


7  


4. Bei der Wohnungsdurchsuchung wurde nichts
      gefunden, was auf einen Zusammenhang mit der Tat hindeutete,
      wegen der das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war.
      Dieses Ermittlungsverfahren wurde schließlich gemäß
      § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Bei der Durchsuchung der
      Wohnung, die der Beschwerdeführer mit anderen Personen im
      Rahmen einer Wohngemeinschaft bewohnte, wurden aber in einem
      dem Beschwerdeführer zugeordneten Zimmer in einem Nachttisch
      rd. 463g Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von rd. 39g THC
      sowie zwei Feinwaagen gefunden. In dem daraufhin
      eingeleiteten Verfahren wegen Verstoßes gegen das
      Betäubungsmittelgesetz wurde der Beschwerdeführer zunächst
      vom Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 24. Januar 2006
      verurteilt. Dieses Urteil wurde auf die Revision des
      Beschwerdeführers hin vom Oberlandesgericht mit Beschluss vom
      5. September 2006 mit der Begründung aufgehoben, die
      Beweiswürdigung des Amtsgerichts sei lückenhaft, soweit es um
      die Zuordnung des Haschischs zum Besitz des Beschwerdeführers
      gehe. Weiter führte das Oberlandesgericht aus, die
      Verfahrensrüge des Beschwerdeführers sei unbegründet; denn
      die bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel unterlägen
      keinem Verwertungsverbot. Der Beschwerdeführer legte gegen
      diesen Beschluss Verfassungsbeschwerde ein, die als
      unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen wurde. 


8  


5. Nach Zurückverweisung der Sache teilte der
      Beschwerdeführer dem Amtsgericht schriftlich mit, das Zimmer,
      in dem das Haschisch gefunden worden sei, sei allein und
      ausschließlich von ihm benutzt worden. In der neuen
      Hauptverhandlung widersprach der Beschwerdeführer der
      Verwertung der Ergebnisse der Wohnungsdurchsuchung und
      schwieg zur Sache. Er wurde mit Urteil des Amtsgerichts
      Hamburg vom 18. April 2007 freigesprochen. Das Amtsgericht
      begründete dies damit, die Ergebnisse der
      Wohnungsdurchsuchung unterlägen im Hinblick auf den mit der
      Wohnungsdurchsuchung verbundenen schwerwiegenden
      Grundrechtsverstoß einem Verwertungsverbot. Die
      Staatsanwaltschaft legte dagegen Berufung ein. In der
      Berufungsverhandlung widersprach der Beschwerdeführer erneut
      der Verwertung der Ergebnisse der Wohnungsdurchsuchung und
      machte keine Angaben zur Sache. Das Landgericht Hamburg hob
      mit Urteil vom 5. Oktober 2007 das amtsgerichtliche
      Urteil auf und verurteilte den Beschwerdeführer wegen
      unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer
      Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren
      Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Kammer
      führte aus, aus dem Verstoß gegen
      Art. 13 Abs. 1 GG durch die
      Wohnungsdurchsuchung folge kein Verwertungsverbot. Die Kammer
      schließe sich der Ansicht des Oberlandesgerichts im Beschluss
      vom 5. September 2006 an und mache sich dessen
      Argumentation zu eigen, falls diese Ausführungen nicht
      ohnehin bindend sein sollten. Ein Verwertungsverbot sei nur
      aus übergeordneten Gründen im Einzelfall anzunehmen. Die
      Durchsuchung habe den Beschwerdeführer gewichtig in seinem
      Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzt. Allerdings
      sei einschränkend zu berücksichtigen, dass der
      Beschwerdeführer die Wohnung in einer Wohngemeinschaft mit
      weiteren Personen teilte, so dass von einem gegenüber einer
      Einzelwohnung herabgesetzten Privatheitsanspruch auszugehen
      sei. Dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung
      gebühre hier der Vorrang, da der Beschwerdeführer schweres
      Unrecht verwirklicht habe und die Durchsuchung auch in
      rechtmäßiger Weise hätte angeordnet werden können. Es könne
      dahinstehen, ob der Durchsuchungsbeschluss weitere formelle
      Fehler aufweise. Anhaltspunkte für einen bewussten oder
      willkürlichen Rechtsverstoß lägen nicht vor. 


9  


6. Die Revision des Beschwerdeführers verwarf
      das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 16. September 2008
      als unbegründet. Ein Verwertungsverbot bestehe nicht. Der
      Senat gehe bei seiner Abwägung zugunsten des
      Beschwerdeführers davon aus, dass bei Anordnung und
      Durchführung der Durchsuchung gegen den Beschwerdeführer kein
      ausreichender Anfangsverdacht für einen Markenrechtsverstoß
      bestanden habe. Der darin liegende Verstoß gegen § 102
      StPO und die gewichtige Verletzung des Grundrechts aus
      Art. 13 Abs. 1 GG wiege jedoch in der Abwägung gegenüber
      dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung des
      Betäubungsmittelverbrechens nicht so schwer, dass das
      Aufklärungsinteresse hinter den Interessen des
      Beschwerdeführers zurücktreten müsse. Ein bewusster oder
      willkürlicher Rechtsverstoß bei der Anordnung und
      Durchführung der Wohnungsdurchsuchung sei nicht gegeben. Das
      etwaige Bestehen weiterer lediglich formaler Fehler könne
      dahinstehen, da darin gegenüber dem materiellrechtlichen
      Rechtsfehler und der Grundrechtsverletzung durch den
      Durchsuchungsbeschluss kein zusätzliches Gewicht liege. Der
      Beschwerdeführer habe mit der durch die Durchsuchung
      aufgedeckten Tat schweres Unrecht verwirklicht. Zwar habe das
      Landgericht die Tat als minder schweren Fall des unerlaubten
      Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
      gewertet, da es sich bei dem Haschisch lediglich um eine so
      genannte „weiche“ Droge gehandelt habe und eine Bestimmung
      des Haschisch zum Handeltreiben nicht festgestellt worden
      sei. Doch sei die nicht geringe Menge des Betäubungsmittels
      hier um ein Mehrfaches überschritten gewesen und aufgrund der
      erheblichen Menge der Droge habe die typische Gefahr der
      Abgabe eines Teils der zum Eigenkonsum bestimmten Drogen an
      andere Personen bestanden. In der Gesamtabwägung überwiege
      daher das öffentliche Interesse an einer möglichst
      vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess. Für die
      Gewichtung sei auch zu berücksichtigen, dass das zu Tage
      getretene Betäubungsmittelverbrechen ohne Verletzung des
      Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Anordnung der
      durchgeführten Durchsuchung gerechtfertigt hätte. 

 

II. 


10  


Mit der fristgerecht erhobenen
      Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine
      Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
      Art. 20 Abs. 3 GG sowie von Art. 13 Abs. 1 GG. 


11  


Die Verwertung der Erkenntnisse aus der
      grundrechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung verletze den
      Beschwerdeführer erneut in seinem Grundrecht aus Art. 13
      Abs. 1 GG. Aus der Verfassungswidrigkeit der Durchsuchung
      folge ein Beweisverwertungsverbot, das keine Abwägung
      voraussetze. Doch auch wenn man der Ansicht folgen wollte,
      das Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes sei im Wege der
      Abwägung zu ermitteln, hätten die Gerichte hier eine
      fehlerhafte Abwägung vorgenommen. Die Gerichte hätten bei
      ihrer Abwägung neben der Unverhältnismäßigkeit der
      Durchsuchung und dem fehlenden Tatverdacht das Bestehen
      möglicher weiterer Fehler der Durchsuchung nicht offenlassen
      dürfen. Diese weiteren Fehler vertieften die Rechtsverletzung
      und seien daher abwägungsrelevant. Es hätte berücksichtigt
      werden müssen, dass bei richtiger Würdigung kein
      Anfangsverdacht eines Markenrechtsverstoßes gegen den
      Beschwerdeführer bestanden habe, der Durchsuchungsbeschluss
      nicht hinreichend bestimmt und sogar willkürlich gewesen sei,
      da er auf einem objektiv grob falschen polizeilichen
      Ermittlungsbericht beruht habe. Die in diesem Bericht
      enthaltene Darstellung des angeblichen Ermittlungsstandes,
      die Überweisungen aus den Ebay-Verkäufen seien auf das
      besagte Konto gelaufen und insbesondere bei der Buchung und
      Rückbuchung von 36,33 € habe es sich eindeutig um die
      Bezahlung von Anbieterkosten bei Ebay gehandelt, sei falsch
      und objektiv irreführend. Die Gerichte hätten zudem
      fälschlich mit der Möglichkeit eines hypothetischen
      Ersatzeingriffs argumentiert, obwohl ein solcher angesichts
      des fehlenden Tatverdachts und der Unverhältnismäßigkeit der
      Durchsuchung nicht denkbar gewesen wäre. Schließlich sei in
      der Abwägung der grundrechtliche Schutz der Wohnung nicht
      angemessen gewichtet worden. Das Landgericht habe zudem den
      Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG falsch bestimmt,
      indem es davon ausgegangen sei, der Unverletzlichkeit der
      Wohnung komme bei einer Wohngemeinschaft nur ein geringerer
      grundrechtlicher Schutz zu. Die Verwertung der Ergebnisse aus
      einer grundrechtswidrigen Durchsuchung entspreche bei dieser
      Sachlage nicht mehr rechtsstaatlichen Mindeststandards und
      verletze daher auch den Anspruch des Beschwerdeführers auf
      ein faires Verfahren. 

 

III. 


12  


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
      Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des
      § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der
      Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche
      verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur
      Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte
      angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245
      <248 ff.>). Sie hat keine hinreichende Aussicht
      auf Erfolg, da sie unbegründet ist. 


13  


1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen
      den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht auf
      Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG. 


14  


a) Die Gewährleistung des Art. 13 Abs. 1
      GG umfasst den Schutz der räumlichen Privatsphäre vor
      staatlichen Eingriffen und erstreckt sich auch auf den
      Gebrauch, der von den durch das Eindringen in die Wohnung
      erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl. BVerfGE 109, 279
      <325 f.>). Die Anordnung und Durchführung der
      Durchsuchung verletzte den Beschwerdeführer zwar in seinem
      Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG, wie die 3. Kammer des
      Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom
      13. November 2005 festgestellt hat. Die Verwertung der bei
      dieser Durchsuchung gewonnenen Beweismittel im Strafverfahren
      gegen den Beschwerdeführer verstößt dagegen nicht gegen
      Art. 13 Abs. 1 GG. 


15  


Die Feststellungen zur Tat des
      Beschwerdeführers im Urteil des Landgerichts stützten sich
      maßgeblich auf die bei der Wohnungsdurchsuchung
      beschlagnahmten Beweismittel. Es besteht aber kein Rechtssatz
      des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften
      Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets
      unzulässig wäre (vgl. BVerfGK 9, 174 <196>; BVerfG,
      Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April
      2000 - 2 BvR 1990/96 -, NJW 2000, S. 3556; BVerfG, Beschluss
      der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2
      BvR 75/94 -, NJW 2000, S. 3557; BVerfG, Beschluss
      der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR
      2017/94, 2 BvR 2039/94 -, NStZ 2000, S. 489 <490>;
      BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
      30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04 -, NStZ 2006, S. 46). Die
      Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß
      gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob
      hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt,
      obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl.
      BVerfGK 4, 283 <285>; 9, 174 <196>; BVerfG,
      Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008
      - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 <3054>). 


16  


Dabei gehen die Strafgerichte in gefestigter,
      willkürfreier Rechtsprechung davon aus, dass dem
      Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass
      jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein
      strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd
      ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des
      Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem
      Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden
      Interessen zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
      Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -,
      NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 <219 f.>; 44, 243
      <249>; 51, 285 <289 f.>; vgl. auch Schäfer,
      in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 105 Rn. 119;
      Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO,
      6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10). Auch wenn die
      Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden
      Preis“ gerichtet ist, schränkt die Annahme eines
      Verwertungsverbots eines der wesentlichen Prinzipien des
      Strafverfahrensrechts ein, nämlich den Grundsatz, dass das
      Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die
      Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und
      Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind. Das
      Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die
      Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen
      Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum
      Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367
      <383>; 46, 214 <222>). Der Rechtsstaat kann sich
      nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür
      getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden
      Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung
      zugeführt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 <383>; 46, 214
      <222>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15.
      Januar 2009 - 2 BvR
      2044/07 -, NJW 2009, S. 1469 <1474>).
      Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine
      Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift
      oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall
      anzuerkennen ist (vgl. BGHSt 44, 243 <249>; 51, 285
      <290>). Insbesondere die willkürliche Annahme von
      Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwer
      wiegenden Fehlers können - müssen indes nicht in jedem Fall -
      danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BGHSt 51,
      285 <292>; BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR
      455/03 -, NStZ 2004, S. 449 <450>). 


17  


Auch bei der Frage eines
      Beweisverwertungsverbots wegen Mängeln der
      Durchsuchungsanordnung ist eine Abwägung des
      Strafverfolgungsinteresses mit dem betroffenen
      Individualinteresse erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss der
      3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2001 - 2
      BvR 2257/00 -, StV 2002, S. 113). Die
      Strafprozessordnung stellt kein grundsätzliches
      Beschlagnahmeverbot für Fälle fehlerhafter Durchsuchungen
      auf, die zur Sicherstellung von Beweisgegenständen führen
      (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
      vom 9. Oktober 2003 - 2 BvR 1707/02 -, NStZ 2004, S. 216).
      Ein Beweisverwertungsverbot ist grundsätzlich nur dann Folge
      einer fehlerhaften Durchsuchung, wenn die zur
      Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden
      Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder
      willkürlich begangen wurden (vgl. BVerfGE 113, 29 <61>;
      BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15.
      Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, S. 273 <274>;
      BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 16.
      März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684
      <2686>). 


18  


b) Die Gerichte sind in den angegriffenen
      Entscheidungen von diesen Grundsätzen ausgegangen. Die
      Anwendung des rechtlichen Maßstabes auf den vorliegenden Fall
      ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die
      rechtswidrige Durchsuchungsmaßnahme musste nicht zwingend zu
      einem Verwertungsverbot hinsichtlich der dabei als
      Zufallsfund beschlagnahmten Beweismittel führen. 


19  


Die Gerichte haben die Schwere der
      Grundrechtsverletzung bei der Durchsuchung in ihrer Abwägung
      noch angemessen gewichtet. Die Gerichte haben hier den
      Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 102 StPO
      durch die Durchsuchung und den damit verbundenen
      unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf
      Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG
      zugrunde gelegt. Bei der Beurteilung der Rechtsverletzung des
      Beschwerdeführers durch die Durchsuchung sind die Gerichte
      zugunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen, dass es
      bei Anordnung der Durchsuchung an einem Tatverdacht
      hinsichtlich eines Markenrechtsverstoßes ganz fehlte. Das
      Landgericht hat dabei zwar in seinem Urteil den Schutzbereich
      des Art. 13 Abs. 1 GG unscharf gefasst, indem es ein
      geringeres grundrechtliches Schutzniveau für
      Wohngemeinschaften andeutete. Grundrechtsträger des
      Art. 13 Abs. 1 GG ist jedoch jeder Inhaber oder Bewohner
      eines Wohnraums, unabhängig davon, auf welchen
      Rechtsverhältnissen die Nutzung des Wohnraums beruht (vgl.
      BVerfGE 109, 279 <326>). Dessen ungeachtet legte aber
      auch das Landgericht seiner Abwägung eine erhebliche
      Grundrechtsverletzung zugrunde, ebenso wie das
      Oberlandesgericht bei korrekter Anwendung des
      grundrechtlichen Maßstabes ein Verwertungsverbot in nicht zu
      beanstandender Weise ablehnte. Die Gerichte gingen zu Recht
      davon aus, dass keine Anhaltspunkte für einen bewussten oder
      willkürlichen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften vorlagen.
      Auch die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Einwände, die
      ermittelnden Polizeibeamten hätten sich bewusst über das
      Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts hinweggesetzt, findet
      im Verfahrensablauf keine Tatsachengrundlage. Die
      beanstandete Darstellung im Ermittlungsbericht war
      fehlerhaft, jedoch ohne dass man daraus auf eine bewusst
      rechtswidrige oder willkürliche Rechtsanwendung durch den
      Ermittlungsrichter schließen könnte. 


20  


Es ist nicht zu beanstanden, dass die Gerichte
      bei ihrer Abwägung das Vorliegen möglicher weiterer, formaler
      Fehler des Durchsuchungsbeschlusses offen ließen. Das Fehlen
      des Tatverdachts als materieller Mangel der Anordnung, den
      die Gerichte hier zugrunde legten, und die
      Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchung gehen über die
      behaupteten formalen Fehler des Beschlusses bereits hinaus.
      Da es bereits am Tatverdacht und der Verhältnismäßigkeit der
      Anordnung fehlte, konnte der Durchsuchungsbeschluss
      ersichtlich keine inhaltlich korrekten und bestimmten Angaben
      zur Tat, zu den Verdachtsgründen oder zur Verhältnismäßigkeit
      enthalten. 


21  


In der Abwägung mit dem öffentlichen Interesse
      an einer effektiven Strafverfolgung und der
      Wahrheitsermittlung im Strafverfahren wegen des
      Verbrechenstatbestandes des § 29a Abs. 1 BtMG konnten
      die Gerichte daher von einer Verwertbarkeit der Beweismittel
      ausgehen. Die weiteren Erwägungen der Gerichte zur
      Möglichkeit eines hypothetischen, rechtmäßigen
      Ersatzeingriffes in diesem Fall bezogen sich allein darauf,
      dass hinsichtlich des Zufallsfundes der Betäubungsmittel die
      Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme aufgrund der
      Schwere der Tat verhältnismäßig gewesen wäre. Die Gerichte
      haben dabei nicht übersehen, dass vor der Durchsuchung kein
      Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer wegen eines
      Betäubungsmitteldeliktes bestand. 


22  


2. Es liegt auch kein Verstoß gegen das Recht
      des Beschwerdeführers auf ein faires, rechtsstaatliches
      Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
      Art. 20 Abs. 3 GG vor. Die Begründung eines
      Verwertungsverbots ist hier weder im Hinblick auf die
      betroffenen Verfahrensbelange des Beschwerdeführers noch zur
      Sicherung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens insgesamt
      verfassungsrechtlich geboten. 


23  


Aus dem Prozessgrundrecht auf ein faires,
      rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.
      Art. 20 Abs. 3 GG), dessen Wurzeln in der
      freiheitssichernden Funktion der Grundrechte liegen (vgl.
      BVerfGE 57, 250 <275>), ergeben sich
      Mindesterfordernisse für eine Verfahrensregelung, die eine
      zuverlässige Wahrheitserforschung im prozessualen
      Hauptverfahren sicherstellen. Eine Verletzung des Rechts auf
      ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine
      Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner
      Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass
      rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden
      sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde
      (vgl. BVerfGE 57, 250 <276>; 64, 135
      <145 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom
      15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, NJW 2009, S. 1469
      <1474>). Im Rahmen dieser Gesamtschau sind auch die
      Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in
      den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 47, 239 <250>; 80,
      367 <375>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15.
      Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, NJW 2009, S. 1469
      <1474>). 


24  


Unter diesem Gesichtspunkt ist lediglich zu
      prüfen, ob ein rechtsstaatlicher Mindeststandard gewahrt ist
      (vgl. BVerfGE 57, 250 <275 f.>) und weiter, ob die
      maßgeblichen strafrechtlichen Vorschriften unter Beachtung
      des Fairnessgrundsatzes und in objektiv vertretbarer Weise,
      also ohne Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot
      (Art. 3 Abs. 1 GG), ausgelegt und angewandt worden sind
      (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; BVerfG, Beschluss
      der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 1987 - 2 BvR
      1133/86 -, NJW 1987, S. 2662 <2663>). Hier liegen
      jedoch - wie oben dargelegt - keine Anhaltspunkte für eine
      willkürliche, den Fairnessgrundsatz ignorierende Handhabung
      der strafprozessualen Grundsätze über
      Beweisverwertungsverbote vor. In Fällen wie dem vorliegenden
      ist daher die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes unter
      dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Mindeststandards
      nicht geboten. 


25  


Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 


   




Broß 
Di Fabio 
Landau