Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
Pressemitteilung Nr. 33/2009 vom 1. April 2009
Beschluss vom 18. Februar 20091 BvR 1334/07
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen diesen Grundsteuerbescheid vor den Fachgerichten waren ohne Erfolg geblieben. Die Beschwerdeführer hatten zuvor weder den ergangenen Einheitswertbescheid noch den Grundsteuermessbescheid des Finanzamts mit Erfolg angefochten.
Die Erhebung der Grundsteuer als solche begegnet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Bedenken. Ebenfalls ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Grundsteuer grundsätzlich ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers erhoben wird, denn dies entspricht ihrem Charakter als Objektsteuer. Behauptete Mängel im System der Grundstücksbewertung konnten im Rahmen der allein gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde und die ihn bestätigenden Gerichtsentscheidungen erhobenen Verfassungsbeschwerde nicht berücksichtigt werden. Diese Rügen richten sich gegen Feststellungen und Festlegungen der Grundlagenbescheide des Finanzamts. Werden diese nicht mit Erfolg angefochten, ist die Gemeinde im Rahmen des Erlasses des Grundsteuerbescheides an den Inhalt der Grundlagenbescheide, die die Grundstücksbewertung abschließend regeln, gebunden.


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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 1 BvR 1334/07 - 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 


   




1. 
der Frau L..., 


2. 
des Herrn L... 




   



        - Bevollmächtigter zu 1.:
       

        Rechtsanwalt Peter Leuchtenberg, 
        Alte Rather Straße 89, 47802 Krefeld -
       


   





1. 

unmittelbar gegen 



a) 

den Beschluss des
          Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
          vom 25. April 2007 - 14 A 661/06 -, 



b) 

das Urteil des
          Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2006 - 25 K
          2643/05 -, 



c) 

den Widerspruchsbescheid
          der Stadt Krefeld vom 25. Mai 2005 - 21/10 ms - 



d) 

den Grundsteuer-Bescheid
          der Stadt Krefeld vom 24. Januar 2005 - Kassenzeichen:
          01113181.6/0100 -, 



2. 

mittelbar gegen 
          das Grundsteuergesetz 1973 (BGBl I S. 965), zuletzt
          geändert durch Art. 29 des Gesetzes vom 21. Juni
          2005 (BGBl I S. 1818), insbesondere gegen §§ 27, 25,
          1, 2, 33, 34 des Grundsteuergesetzes 




   


hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch 
den Präsidenten Papier 
      und die Richter Eichberger, 
      Masing 


   


gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. Februar 2009 einstimmig
      beschlossen: 


   


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
      Entscheidung angenommen. 


   


Gründe: 


1  


Die Verfassungsbeschwerde betrifft die
      Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer. 

 

I. 


2  


Die Beschwerdeführer, Eltern dreier Kinder,
      werden für ihr selbst genutztes Hausgrundstück zur Zahlung
      von Grundsteuer herangezogen. Der von der beklagten Kommune
      des Ausgangsverfahrens erlassene Grundsteuerbescheid für das
      Jahr 2005 beruht auf dem zuvor ergangenen
      Einheitswertbescheid und dem Grundsteuermessbescheid des
      Finanzamts, die von den Beschwerdeführern nicht mit Erfolg
      angefochten wurden. Widerspruch und Anfechtungsklage der
      Beschwerdeführer gegen den Grundsteuerbescheid blieben ohne
      Erfolg. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das
      Oberverwaltungsgericht als unbegründet ab. Es könne
      dahinstehen, ob die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer
      überhaupt im Verfahren gegen den Grundsteuerbescheid geltend
      gemacht werden könne oder dieser Einwand nicht vielmehr gegen
      die Grundlagenbescheide vorzubringen gewesen wäre. Jedenfalls
      liege die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der
      Rechtssache nicht vor. Die Grundsteuer verstoße nicht gegen
      Art. 3 Abs. 1 GG. Im Anschluss an die Rechtsprechung des
      Bundesfinanzhofes sei davon auszugehen, dass aus dem
      Vermögensteuerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts keine
      Schlussfolgerungen zur Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer
      zu ziehen seien. 

 

II. 


3  


Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die
      Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Rechts aus Art. 3
      Abs. 1 GG. 


4  


Im Vermögensteuerbeschluss habe das
      Bundesverfassungsgericht Art. 3 Abs. 1 GG den Grundsatz
      entnommen, dass die Bürger je nach ihrer finanziellen
      Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Staatsaufgaben
      herangezogen würden. Dieser Grundsatz werde durch die
      Grundsteuer verletzt, weil sie die Bürger unabhängig von
      ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit erfasse. Eine fünfköpfige
      Familie werde genauso wie kinderlose Personen herangezogen.
      Der besondere Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1
      GG) fordere insoweit aber eine Ungleichbehandlung. Im Übrigen
      habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der
      Gesetzgeber die wirtschaftliche Grundlage persönlicher
      Lebensführung von einer Sollertragsteuer ausnehmen müsse.
      Dieser Grundsatz werde insbesondere bei Mietern verletzt, auf
      die die Grundsteuer durch die Vermieter abgewälzt werde. Aus
      der Abwälzung der Grundsteuer auf die Mieter folge auch
      insoweit eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG, als
      Wohnen zur Miete von der Umsatzsteuer befreit sei. Es sei
      gleichheitswidrig, dass diese „Vorgabe" des
      Umsatzsteuerrechts durch das Grundsteuerrecht nicht
      „aufgenommen" werde. Ein gleichheitswidriger
      Begünstigungsausschluss sei zudem darin zu erblicken, dass
      bewegliche Vermögenswerte - wie Segelyachten oder Wertpapiere
      - nicht besteuert würden. Zudem lägen erhebliche
      Wertverzerrungen vor. So würden altersbedingte
      Wertunterschiede von Immobilien nicht berücksichtigt. Ein
      1964 errichtetes und seitdem nur notdürftig instand
      gehaltenes Haus werde mit demselben Vervielfältiger angesetzt
      wie ein im Jahr 2002 errichteter Neubau. Die
      Einheitsbewertung verstoße gegen den Gleichheitssatz, weil
      das Ausbleiben turnusmäßiger Anpassungen der Einheitswerte zu
      erheblichen Wertverzerrungen geführt habe, so dass die
      Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Frage gestellt sei. Der
      Gesetzgeber müsse Wertverschiebungen innerhalb des
      Grundvermögens berücksichtigen. Aus § 33 GrStG folge
      zudem, dass das Realsteuerprinzip bei der Grundsteuer
      durchbrochen werde, weswegen gegen den Grundsatz der
      Folgerichtigkeit verstoßen werde, wenn die in § 33 GrStG
      gewährte Steuervergünstigung im Widerspruch zu Art. 3
      Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG nicht auf Familien erstreckt
      werde. Schließlich widerspreche die Grundsteuer mit ihrer
      Brutto-Bemessungsgrundlage dem steuerlichen Nettoprinzip und
      verstoße auch insoweit gegen den Gleichheitssatz, weil
      Belastungen der Immobilie keine Berücksichtigung fänden. Die
      Grundsteuer könne daher auch nicht aufgrund ihrer
      ausdrücklichen Erwähnung als Verteilungsnorm in Art. 106
      GG als verfassungsgemäß eingestuft werden. 

 

III. 


5  


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
      Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des
      § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der
      Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche
      verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur
      Durchsetzung des als verletzt gerügten Grundrechts aus
      Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt. 


6  


Die Erhebung der Grundsteuer entspricht
      jedenfalls dem Grunde nach und in ihrer wesentlichen Struktur
      der Verfassung, wie sich bereits aus der mehrfachen
      ausdrücklichen Erwähnung der Grundsteuer in den Bestimmungen
      des Grundgesetzes über die Ertragshoheit der Finanzmonopole
      und Steuern in Art. 106 Abs. 6 GG ergibt (vgl. die
      entsprechende Argumentation zur Gewerbesteuer in BVerfG,
      Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 2008 - 1 BvL 2/04
      -, NVwZ 2008, S. 1102 <1103 f.>). Das steht
      im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des
      Bundesverfassungsgerichts, das sich in der Vergangenheit
      mehrfach - teils unmittelbar (vgl. BVerfGE 10, 372), teils
      inzident (vgl. BVerfGE 3, 407 <437>; 26, 1 <13>;
      41, 269 <281, 288 f.>; 46, 224 <237>; 49,
      343 <355 ff.>; 65, 325 <353>; 86, 148
      <225>) - mit der Grundsteuer befasst hat, ohne dabei
      verfassungsrechtliche Zweifel an der Grundsteuer als solcher
      zu äußern. 


7  


Soweit sich die Beschwerdeführer gegen
      bestimmte Modalitäten der Bestimmung und Festsetzung der
      Grundsteuer wenden, können sie damit im Rahmen der allein
      gegen den Grundsteuerbescheid und die ihn bestätigenden
      Gerichtsentscheidungen erhobenen Verfassungsbeschwerde in dem
      Umfang nicht gehört werden, als diese Rügen auf
      Feststellungen und Festlegungen zielen, die bereits in den
      vorangegangenen von ihnen nicht mit Erfolg angegriffenen
      Grundlagenbescheiden des Finanzamts erfolgt sind. Dies gilt
      vor allem für die Angriffe gegen Mängel im System der
      Grundstücksbewertung, die nach Auffassung der
      Beschwerdeführer zu einer gleichheitswidrigen Belastung der
      Grundstückseigentümer führt (zur Kritik an den
      Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung vgl. Drosdzol,
      DStZ 1999, S. 831 <832>; ders., in: DStZ, 2001,
      S. 689 <691>; Dötsch, in: Gürsching/Stenger,
      Bewertungsrecht, Stand Januar 2007, BewG Einf. Rn. 110;
      Thöne, in: Lange, Reform der Gemeindesteuern, 2006, S. 173
      <175 f.>; Seer, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 18.
      Aufl. 2005, § 13 Rn. 210; Kühnold/Stöckel, NWB 2007, S.
      3873 ff. <3878 ff.>; Balke, ZSteu 2005,
      S. 322 andererseits aber auch Bundesfinanzhof, Urteil
      vom 2. Februar 2005 - II R 36/03 -, BFHE 209, 138). Denn im
      Rahmen des Erlasses des Grundsteuerbescheides ist die
      Gemeinde an den Inhalt der Grundlagenbescheide gebunden
      (§ 13 Abs. 1, § 15, § 16 Abs. 1, § 25
      Abs. 1 GrStG i. V. m. § 182 Abs. 1, § 184
      Abs. 1 AO). Sie hat folglich hinsichtlich des Inhalts des
      durch das Finanzamt erlassenen Einheitswertbescheides und des
      Grundsteuermessbescheides weder eine Prüfungspflicht noch ein
      Prüfungsrecht. Die Gemeinde errechnet lediglich die konkrete
      Steuerschuld durch Anwendung des für das Gemeindegebiet
      geltenden Steuerhebesatzes auf den im Steuermessbescheid
      ausgewiesenen Messbetrag (§ 25 Abs. 1, § 27 Abs. 1
      GrStG). Danach kann offen bleiben, ob die von den
      Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen zur
      Verfassungsmäßigkeit des Einheitswertverfahrens Einwendungen
      gegen den Einheitswertbescheid oder den
      Grundsteuermessbescheid betreffen. Denn jedenfalls die
      Grundstücksbewertung ist durch die Grundlagenbescheide
      abschließend entschieden. 


8  


Ob die Einwände der Beschwerdeführer gegen die
      Nichtberücksichtigung ihrer familiären Verhältnisse und damit
      ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit ebenso bereits die
      Grundlagenbescheide berührende Fragen betreffen, bedarf hier
      gleichfalls keiner Entscheidung. Es ist dem Charakter der
      Grundsteuer als Objektsteuer geschuldet und daher als solches
      verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sie
      grundsätzlich ohne Rücksicht auf die persönlichen
      Verhältnisse des Grundbesitzers erhoben wird (vgl. BVerfGE
      46, 224 <237>; 65, 325 <353>). 


9  


Verfehlt ist die Berufung der Beschwerdeführer
      auf die Umsatzsteuerbefreiung der Grundstücksvermietung
      (§ 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG). Die Grundsteuer
      soll den Grundbesitz besteuern und ist nicht auf Abwälzung
      auf den Wohnungsmieter hin angelegt, unabhängig von der
      privatrechtlichen Zulässigkeit dieses Vorgangs. Schon deshalb
      können aus der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der
      Wohnraummiete keine Rückschlüsse auf die
      verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung von
      Grundsteuer von mit Wohnraum vermietetem Grundbesitz gezogen
      werden. 


10  


An einer den Anforderungen von § 23
      Abs. 2 Satz 1, § 92 BVerfGG genügenden
      Begründung fehlt es der Verfassungsbeschwerde bereits, soweit
      sie die Erhebung der Grundsteuer unter Berufung auf die
      Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre
      1995 zum sogenannten Halbteilungsgrundsatz (vgl. BVerfGE 93,
      121 <136 ff.>) angreift. Die Beschwerdeführer
      erkennen zwar, dass der Zweite Senat des
      Bundesverfassungsgerichts zwischenzeitlich festgestellt hat,
      dass sich den Ausführungen jenes Beschlusses vom 22. Juni
      1995 keine Belastungsobergrenze entnehmen lässt, die
      unabhängig von der dort streitgegenständlichen Steuerart der
      Vermögensteuer Geltung beanspruchen könnte (vgl. BVerfGE 115,
      97 <108>). Sie lassen jedoch jegliche substantiierte
      Ausführung dazu vermissen, weshalb insoweit anderes für die
      Grundsteuer gelten sollte und insbesondere dass die in jenem
      Beschluss umschriebene Belastungsobergrenze bei der
      Grundsteuer im Zusammentreffen mit anderen Ertragsteuern
      strukturell oder jedenfalls in ihrem Fall generell
      überschritten würde. 


11  


Von einer weiteren Begründung wird nach
      § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 


12  


Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 


   




Papier 
Eichberger 
Masing