Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsanordnungen auf Grundlage des Therapieunterbringungsgesetzes
Pressemitteilung Nr. 15/2014 vom 27. Februar 2014
Beschluss vom 23. Januar 2014, Beschluss vom 23. Januar 2014, Beschluss vom 23. Januar 2014, Beschluss vom 05. Februar 2014, Beschluss vom 23. Januar 2014, Beschluss vom 22. Januar 2014, Beschluss vom 23. Januar 20142 BvR 119/122 BvR 565/122 BvR 923/122 BvR 953/122 BvR 1020/122 BvR 1100/122 BvR 1239/12
Mit Beschluss vom 11. Juli 2013 – 2 BvR 2301/11 und 2 BvR 1279/12 - hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Therapieunterbringungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, jedoch verfassungskonform ausgelegt werden muss (vgl. hierzu die Pressemitteilung Nr. 50/2013 vom 8. August 2013). Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist. Die in den konkreten Verfahren ergangenen fachgerichtlichen Entscheidungen hatte der Zweite Senat aufgehoben, weil sie nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsmaßstab zugrunde gelegt hatten. 
Im Anschluss hieran hat die 3. Kammer des Zweiten Senats in sieben weiteren Verfahren den Verfassungsbeschwerden gegen die gerichtlich angeordnete Unterbringung der Beschwerdeführer auf Grundlage des Therapieunterbringungsgesetzes teilweise stattgegeben.
Auch in diesen Verfahren verletzen die fachgerichtlichen Entscheidungen das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil sie nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsmaßstab zugrunde gelegt haben. Es kommt hierbei allein auf die objektive Verfassungswidrigkeit an; unerheblich ist hingegen, ob die Grundrechtsverletzung den Fachgerichten vorwerfbar ist. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden mittelbar gegen das Therapieunterbringungsgesetz selbst richten, wurden sie unter Verweis auf den Beschluss vom 11. Juli 2013 nicht zur Entscheidung angenommen.


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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 2 BvR 119/12 - 

 

 

 

Im Namen des Volkes 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 


   


des Herrn G…, 


   



        - Bevollmächtigter:
       

        Rechtsanwalt Peter J. Guttmann, 
        Seidlstraße 27, 80335 München -
       


   





gegen
          a) 

den Beschluss des
          Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2011 - 15 W
          2335/11 ThUG -, 



b) 

den Beschluss des
          Landgerichts Regensburg vom 13. Oktober 2011 - 7 AR 2/11
          ThUG - 



 



und 
Antrag auf Erlass einer einstweiligen
          Anordnung 




   


hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch 
die Richterin Lübbe-Wolff, 
      den Richter Landau 
      und die Richterin Kessal-Wulf 


   


am 23. Januar 2014 einstimmig beschlossen: 


   



Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Nürnberg vom 8. Dezember 2011 - 15 W 2335/11 ThUG - und der
        Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 13. Oktober 2011
        - 7 AR 2/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung
        mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
 
        Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg wird
        aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über
        die Kosten und die notwendigen Auslagen des
        Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Nürnberg
        zurückverwiesen.
                             Der Freistaat Bayern hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
                             Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im
        Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 40.000,00 €
        (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt.
                          


   


Gründe: 


1  


Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine
      Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
      (ThUG). 

 

I. 


2  


1. Das Landgericht München I verurteilte den
      bereits mehrfach wegen vorsätzlicher Sexualdelikte
      vorbestraften Beschwerdeführer 1997 wegen sexueller Nötigung
      zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten
      und ordnete die Sicherungsverwahrung an, die ab dem
      5. Juni 2000 in der Justizvollzugsanstalt Straubing
      vollzogen wurde. Nachdem die auswärtige
      Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit
      Sitz in Straubing den weiteren Vollzug der
      Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus
      angeordnet hatte, erklärte das Oberlandesgericht Nürnberg mit
      Beschluss vom 15. April 2011 die Unterbringung des
      Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung zum
      30. Juni 2011 für erledigt. 


3  


Im Verfahren nach dem
      Therapieunterbringungsgesetz ordnete das Oberlandesgericht
      Nürnberg mit Beschluss vom 21. Juli 2011 die vorläufige
      Unterbringung des Beschwerdeführers nach § 14
      Abs. 1 ThUG an, nachdem die Vorinstanz das Vorliegen der
      Unterbringungsvoraussetzungen unter Hinweis auf die zur
      nachträglichen Sicherungsverwahrung gleich zu handhabenden
      Unterbringungsvoraussetzungen noch abgelehnt hatte. Das
      Verfahren über die vorläufige Unterbringung war Gegenstand
      der Verfassungsbeschwerde zum Aktenzeichen 2 BvR 1795/11, die
      mit Beschluss vom 21. September 2011 wegen
      Unzulässigkeit mit kurzer Tenorbegründung nicht zur
      Entscheidung angenommen wurde. 


4  


Mit Beschluss vom 13. Oktober 2011
      erfolgte durch das Landgericht Regensburg die
      Unterbringungsanordnung in der Hauptsache bis zum
      21. Januar 2013. Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die
      hiergegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers mit
      Beschluss vom 8. Dezember 2011 zurück. In den
      Entscheidungsgründen des Oberlandesgerichts wird hinsichtlich
      des erforderlichen Gefährlichkeitsmaßstabes unter anderem auf
      die vorangegangene Entscheidung zur vorläufigen Unterbringung
      verwiesen, wonach der strenge Maßstab, der bei einer
      Weiterführung einer über zehn Jahre hinausgehenden
      Sicherungsverwahrung anzulegen sei und eine hochgradige
      Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten verlange,
      nicht auf den Tatbestand des § 1 ThUG zu übertragen
      sei. 


5  


2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der
      anwaltlich vertretene Beschwerdeführer eine Verletzung von
      Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit
      Art. 104 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und
      Art. 3 Abs. 1 GG. Es stelle einen
      rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigenden „Etikettentausch“
      dar, wenn die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten
      Voraussetzungen für eine Verlängerung der
      Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus
      durch eine Unterbringung nach dem
      Therapieunterbringungsgesetz umgangen würden, obwohl die
      Unterbringung inhaltlich der (nachträglichen)
      Sicherungsverwahrung entspreche. Ihn unter diesen
      Gegebenheiten zunächst aus der Sicherungsverwahrung zu
      entlassen und trotz gleichbleibender Tatsachengrundlage die
      Therapieunterbringung anzuordnen, zerstöre nicht nur sein
      rechtlich geschütztes Vertrauen in die Begrenzung der
      Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre, sondern auch sein
      Vertrauen auf die Rechtskraft des Beschlusses des
      Oberlandesgerichts Nürnberg, mit dem die Sicherungsverwahrung
      für erledigt erklärt worden war. Schließlich sei es
      willkürlich, dass bei identischer Tatsachengrundlage ein
      Strafsenat die Sicherungsverwahrung für erledigt erkläre und
      ein Zivilsenat desselben Gerichts „de facto“ die
      Sicherungsverwahrung wieder anordne. 


6  


3. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
      Anordnung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats mit
      Beschluss vom 26. Januar 2012 abgelehnt. 


7  


4. Das Verfahren wurde dem Bayerischen
      Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit
      der Gelegenheit zur Stellungnahme zugestellt. Das Ministerium
      hat von einer Stellungnahme abgesehen. 

 

II. 


8  


1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde
      zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen
      für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c
      Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a
      Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das
      Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der
      Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen
      Fragen - insbesondere die Frage der Anforderungen an
      eine verfassungskonforme Auslegung von § 1 Abs. 1
      Nr. 1 ThUG (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats
      vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -, juris,
      Rn. 69 ff.) - bereits entschieden (§ 93c
      Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), und die Annahme der
      Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts
      des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2
      Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
      GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
      BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist
      offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1
      BVerfGG). 


9  


a) Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass
      die Beschlüsse nicht mehr die Grundlage für eine aktuelle
      Unterbringung bilden. Der Beschwerdeführer hat ein
      fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer
      nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung, weil die
      Therapieunterbringung aufgrund der angegriffenen Beschlüsse
      in der Zeit vom 13. Oktober 2011 bis zum 21. Januar
      2013 einen tiefgreifenden Eingriff in sein
      Freiheitsgrundrecht darstellte (vgl. dazu BVerfGE 9, 89
      <92 ff.>; 32, 87 <92>; 53, 152
      <157 f.>; 104, 220 <234>; BVerfG, Beschluss
      der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2005 -
      2 BvR 2233/04 -, juris, Rn. 20 ff.). 


10  


b) Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. In
      den angegriffenen Beschlüssen über die Anordnung der
      Therapieunterbringung ist ein unzutreffender Maßstab zugrunde
      gelegt und der Beschwerdeführer dadurch in seinem
      Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in
      Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. 


11  


Mit Beschluss vom 11. Juli 2013 hat das
      Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 1
      Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung
      des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der
      Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22.
      Dezember 2010 (BGBl I S. 2300) mit dem Grundgesetz mit
      der Maßgabe vereinbar ist, dass die Unterbringung oder deren
      Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige
      Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten
      Umständen in der Person oder dem Verhalten des
      Untergebrachten abzuleiten ist (BVerfG, Beschluss des Zweiten
      Senats vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -, juris,
      Rn. 69 ff.). 


12  


Die mit der Verfassungsbeschwerde
      angefochtenen fachgerichtlichen Beschlüsse sind mit diesen
      Vorgaben für die Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes
      nicht zu vereinbaren. Sowohl das Landgericht als auch das
      Oberlandesgericht übertragen den strengen
      Verhältnismäßigkeitsmaßstab der hochgradigen Gefahr
      schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten, wie ihn das
      Bundesverfassungsgericht für die Vertrauensschutzbelange
      betreffende Sicherungsverwahrung verlangt (vgl. BVerfGE 128,
      326 <399>) und wie er in gleicher Weise für die
      Therapieunterbringung Geltung beansprucht (vgl. BVerfG,
      Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Juli 2013 - 2 BvR
      2302/11 u.a. -, juris, Rn. 69 ff.), nicht auf den
      Tatbestand des § 1 Abs. 1 ThUG. Daher genügen die
      Beschlüsse den Anforderungen an eine verfassungskonforme
      Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 ThUG nicht
      und verletzen den Beschwerdeführer in seinem
      Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in
      Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. 


13  


Dabei kommt es für die Feststellung der
      Grundrechtsverletzung allein auf die objektive
      Verfassungswidrigkeit der angefochtenen fachgerichtlichen
      Entscheidungen im Zeitpunkt der Entscheidung des
      Bundesverfassungsgerichts an; unerheblich ist hingegen, ob
      die Grundrechtsverletzung den Fachgerichten vorwerfbar ist
      (vgl. BVerfGE 128, 326 <407 f.>). 


14  


c) Da die Verfassungsbeschwerde schon wegen
      der Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in
      Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begründet ist,
      bedarf es keiner Entscheidung, ob darüber hinaus weitere
      Grundrechte verletzt sind. 


15  


2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts
      Nürnberg vom 8. Dezember 2011 ist daher aufzuheben. Die
      Sache ist zur Entscheidung über die Kosten und die
      notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers (vgl. BVerfGE 128,
      326 <407>) an das Oberlandesgericht Nürnberg
      zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). 


16  


3. Die Entscheidung über die Erstattung der
      notwendigen Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2
      BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf
      § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14
      Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365
      <366 ff.>). 


   




Lübbe-Wolff 
Landau 
Kessal-Wulf