Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
Pressemitteilung Nr. 71/2009 vom 26. Juni 2009
Beschluss vom 12. Mai 20091 BvR 2272/04
Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im Juni 2003 strahlte der Fernsehsender "n-tv" die Sendung "Talk in Berlin" aus, an der sich der Beschwerdeführer als Diskussionsteilnehmer beteiligte. Die Sendung befasste sich mit dem seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Rechtsanwalt und Moderator Dr. F., der in den Verdacht des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln geraten war. Im Rahmen der Sendung äußerte der Beschwerdeführer u.a.:

"Und ich bin ganz sicher, dass dieser staatsanwaltliche, man muss wirklich sagen: Skandal eines ganz offenkundig, ich sag`s ganz offen, durchgeknallten Staatsanwaltes, der hier in Berlin einen außerordentlich schlechten Ruf hat, der vor einem Jahr vom Dienst suspendiert worden ist, der zum ersten Mal überhaupt wieder tätig wird. Dieser Skandal wird zweifellos dazu führen, dass sich die hiesige Justizbehörde und die ihr zugeordnete Staatsanwaltschaft fragen muss, ob man auf diese Art und Weise gegen Privatpersonen vorgehen kann."

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 300,00 €. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Bezeichnung als "durchgeknallt" umgangssprachlich in dem Sinne von "verrückt" oder "durchgedreht" verstanden werde. Hierin liege aber eine Schmähkritik, die allein auf die Diffamierung des Betroffenen ziele und deshalb generell unzulässig sei. Die Revision gegen das Urteil verwarf das Kammergericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ohne weitere Begründung.
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Entscheidungen aufgehoben, weil sie das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Gerichte haben die Bezeichnung als "durchgeknallt" zu Unrecht als generell unzulässige Schmähkritik angesehen und deshalb die hier gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht vorgenommen. Weil der Begriff der Schmähkritik eine besonders gravierende Ehrverletzung bezeichnet, bei der noch nicht einmal mehr eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet, sondern die Meinungsfreiheit absolut verdrängt wird, ist dieser Begriff eng zu definieren. Selbst eine für sich genommen herabsetzende Äußerung wird zu einer Schmähkritik erst dann, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Auch wenn der Bezeichnung als "durchgeknallt" als solcher ehrverletzender Gehalt zukommt, muss bei Beurteilung einer schmähenden Wirkung der Zusammenhang berücksichtigt werden, in dem die Äußerung fällt.
Der Kontext der Äußerung im Zusammenhang mit der Kritik an der Informationspolitik der zuständigen Staatsanwaltschaft spricht hier gegen die Annahme, dass der Beschwerdeführer dem Betroffenen pauschal die geistige Gesundheit habe absprechen und ihn damit ungeachtet seines Sachanliegens habe diffamieren wollen. Vielmehr liegt es aus Sicht des unvoreingenommenen Publikums nahe, dass er auch durch diese Begriffswahl Kritik an dem Umgang des Generalstaatsanwaltes mit den Persönlichkeitsrechten eines Beschuldigten üben wollte. Die Herauslösung des Begriffes "durchgeknallt" aus diesem Kontext verstellt den Blick darauf, dass die umstrittene Äußerung im Zusammenhang mit einer Sachauseinandersetzung um die Ausübung staatlicher Strafverfolgungsbefugnisse fiel. In diesem Kontext kann der verwendeten Begriffswahl aber nicht jeglicher Sachbezug abgesprochen werden, da sie - wenn auch in polemischer und in herabsetzender Form - durchaus die Sachaussage transportieren kann, dass ein als verantwortlich angesehener Staatsanwalt im Zuge der Strafverfolgungstätigkeit die gebotene Zurückhaltung und Rücksichtnahme auf das Persönlichkeitsrecht eines Beschuldigten in unsachgemäßer und übertriebener Weise habe vermissen lassen.
Die Bezeichnung als "durchgeknallt" weist auch nicht einen derart schwerwiegenden diffamierenden Gehalt auf, dass der Ausdruck in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erschiene und daher unabhängig von seinem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden müsste, wie dies bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa aus der Fäkalsprache - der Fall sein kann.
Teil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfassten Freiheit, seine Meinung in selbstbestimmter Form zum Ausdruck zu bringen, ist auch, dass der Äußernde von ihm als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für die zu kritisierende Art der Machtausübung angreifen kann, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente seiner Äußerung aus diesem Kontext herausgelöst betrachtet werden und als solche die Grundlage für eine einschneidende gerichtliche Sanktion bilden. Die Personalisierung eines Sachanliegens in anklagender Form ist in solch unterschiedlicher Form und Intensität möglich, dass es nicht gerechtfertigt wäre, die Meinungsfreiheit in diesen Fällen wie bei Schmähungen stets und ungeachtet der weiteren Umstände zurücktreten zu lassen. Vielmehr ist es erforderlich, in die gebotene Abwägung einzustellen, ob der Betreffende als private Person oder sein öffentliches Wirken mit seinen weitreichenden gesellschaftlichen Folgen Gegenstand der Äußerung ist und welche Rückwirkungen auf die persönliche Integrität des Betroffenen von der Äußerung ausgehen.


nach oben
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 1 BvR 2272/04 - 

 

 

 

Im Namen des Volkes 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 


   


des Herrn Dr. N…



   



        - Bevollmächtigte:
       


1. Rechtsanwalt Johann Schwenn, 
          in Sozietät Schwenn & Krüger 
          Große Elbstraße 14, 22767 Hamburg,
                                 Rechtsanwalt Nicolas Becker, 
          Meinekestraße 3, 10719 Berlin -
                              



   





gegen
          a) 

den Beschluss des
          Kammergerichts vom 3. September 2004 - (4) 1 Ss 226/04
          (86/04) -, 



b) 

das Urteil des Amtsgerichts
          Tiergarten vom 28. Januar 2004 - 263a Cs 1097/03 - 




   


hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch 
den Präsidenten Papier 
      und die Richter Eichberger, 
      Masing 


   


am 12. Mai 2009 einstimmig beschlossen: 


   


Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28.
      Januar 2004 - 263a Cs 1097/03 - und der Beschluss des
      Kammergerichts vom 3. September 2004 - (4) 1 Ss 226/04
      (86/04) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
      aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen
      werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht
      zurückverwiesen. 
      Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
      Auslagen zu erstatten. 


   


Gründe: 

 

I. 


1  


Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen
      eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung. 


2  


1. Der Beschwerdeführer ist Journalist,
      Verleger und Publizist und Mitherausgeber der
      Wochenzeitschrift „Die Zeit“. 


3  


Am 22. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender
      „n-tv“ die von B. moderierte Sendung „Talk in Berlin“ aus, an
      der sich der Beschwerdeführer als Diskussionsteilnehmer neben
      dem Journalisten J. und dem Bischof Prof. Dr. H.
      beteiligte. 


4  


Die Sendung mit dem Thema „F. - die
      Öffentlichkeit und die Moral“ befasste sich mit dem
      seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren
      gegen den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der
      Juden, Rechtsanwalt und Moderator Dr. F., der in den Verdacht
      des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln geraten war.
      Nachdem mehrere Zeuginnen, die im Zuge eines gegen andere
      Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahrens vernommen worden
      waren, Dr. F. belastet hatten, durchsuchte die
      Staatsanwaltschaft Berlin am 11. Juni 2003 die in F.
      belegenen Kanzleiräume und Wohnung des Beschuldigten. Noch am
      selben Tag bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft
      gegenüber einem Journalisten der Zeitung „Die Welt“ auf
      Nachfrage, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. F. geführt
      werde. Außerdem gab er den zu Grunde liegenden Vorwurf und
      die vorläufigen Ergebnisse der Durchsuchungen bekannt, wonach
      szenetypische Verpackungen mit Anhaftungen aufgefunden worden
      seien, die vorbehaltlich der Ergebnisse einer
      Laboruntersuchung aus Kokain bestehen könnten. Der
      Staatsanwaltschaft brachte diese frühe Information der
      Öffentlichkeit teilweise harsche Kritik in den Medien
      ein. 


5  


In der Fernsehsendung äußerte der
      Beschwerdeführer hierzu: 


6  



N.:
„[…] Der wirkliche
      Skandal ist eine führungslose Staatsanwaltschaft in
      Deutschland, die bei diesen Ermittlungen ganz offenkundig
      ‚Die Welt’, ‚Bild’ und ‚Focus’ vorinformiert hat,
      privilegiert hat, wenn Sie so wollen, über einen Verdacht,
      den zu beweisen sie sich gerade erst bemüht. Dieses ist dann
      nicht das normale Vorgehen von Staatsanwälten in
      zivilisierten und in Rechtsstaaten, in zivilisierten Ländern
      und in Rechtsstaaten. Das ist der erste Punkt. Der andere
      Punkt ist: Aus diesen Äußerungen jetzt entnehme ich ja
      offenkundig immer schon feststehende Sachverhalte, d.h. Herr
      F. hat seine eigene Position desavouiert durch sein
      moralisches, sittliches Verhalten. Nichts ist bewiesen. Der
      Mann hat das Recht eines offenkundig vom Staatsanwalt
      Verfolgten, so möchte ich das einmal bezeichnen, zu schweigen
      und seinen eigenen Anwalt reden zu lassen. Und ich bin ganz
      sicher, dass dieser staatsanwaltliche, man muss wirklich
      sagen: Skandal eines ganz offenkundig, ich sag`s ganz offen,
      durchgeknallten Staatsanwaltes, der hier in B. einen
      außerordentlich schlechten Ruf hat, der vor einem Jahr vom
      Dienst suspendiert worden ist, der zum ersten Mal überhaupt
      wieder tätig wird. Dieser Skandal wird zweifellos dazu
      führen, dass sich die hiesige Justizbehörde und die ihr
      zugeordnete Staatsanwaltschaft fragen muss, ob man auf diese
      Art und Weise gegen Privatpersonen vorgehen kann.“ 


7  



J.:
„Herr N., Sie brechen
      den Stab über eine Staatsanwaltschaft in einer Art und Weise.
      Der Oberstaatsanwalt, der Generalstaatsanwalt, den Sie
      meinen, führt die Ermittlungen gar nicht. Das ist ein ganz
      anderer. Was Sie hier tun, ist eine Verdächtigungskampagne,
      der Sie angehören, in der Sie, bei der Sie eine öffentliche
      Rolle spielen, die sich gegen die Staatsanwaltschaft richtet.
      Der Fakt ist der, dass bei der Ermittlung gegen
      Menschenhändler und Schleuser von Prostituierten aus
      Osteuropa nach Deutschland, bei diesen Ermittlungen ist vom
      Bundesgrenzschutz in Telefongesprächen der Schleuser abgehört
      worden. Dabei ist eine Telefonnummer und ist ein Name
      aufgefallen, der zurückverfolgt worden ist. Der jetzt
      Beschuldigte F. wäre gar nicht ins Fadenkreuz der
      Staatsanwaltschaft geraten, wenn bei der Befragung von drei
      Prostituierten nicht die Beschuldigung erhoben worden wäre
      und möglicherweise noch, sie wissen es von drei,
      möglicherweise von noch mehr, dass er ihnen Kokain angeboten
      hat. Dann ist es nicht mehr die Frage des persönlichen
      Konsums, sondern auch die Frage des Besitzes, was strafbar
      ist, und dann muss eine Staatsanwaltschaft handeln. Und
      sozusagen als sei hier ein, so schlank wie Sie das sagen, den
      Vorwurf zu erheben, eine Staatsanwaltschaft vernichte einen
      Menschen aus politischen Gründen, das finde ich sehr
      gewagt.“ 


8  



N.: 
 
      „Aus politischen Gründen, das habe ich nicht gesagt.“ 


9  



J.: 
 
      „Aber Sie insinuieren es. Ein durchgeknallter
      Staatsanwalt“ 


10  



N.: 
 
      „Ja, natürlich ist er durchgeknallt, weil er ganz offenkundig
      in der Lage ist, ein Ermittlungsverfahren zu beginnen und
      gleichzeitig die Presse zu informieren. Dieses ist
      ungewöhnlich.“ 


11  



J.: 
 
      „Aber Herr N., der Richter hat den Durchsuchungsbefehl
      erlassen. Das ist nicht der Generalstaatsanwalt gewesen.“ 


12  



N.: 
 
      „Aber wer hat denn die Presse informiert? Der Richter gewiss
      nicht.“ 


13  


2. Mit angegriffenem Urteil vom 28. Januar
      2004 - 263a Cs 1097/03 - verurteilte das Amtsgericht
      Tiergarten den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer
      Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 300,00 €. 


14  


Das Wort „durchgeknallt“ bedeute
      umgangssprachlich „verrückt“ oder „durchgedreht“ und werde
      gemeinhin so verstanden. Vom Standpunkt eines verständigen
      Dritten aus sei diese Bezeichnung als herabwürdigend und
      ehrverletzend anzusehen. Dessen sei sich der
      Beschwerdeführer, der es als Journalist gewohnt sei, mit
      Worten umzugehen, auch bewusst gewesen. 


15  


In diesem Wortsinne stelle der Begriff
      „durchgeknallt“ eine Ehrverletzung dar, die auch durch das
      Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1
      Satz 1 GG nicht gerechtfertigt werden könne. Dem
      Beschwerdeführer habe es freigestanden, die Arbeit der
      Staatsanwaltschaft oder den Generalstaatsanwalt selbst zu
      kritisieren. Hier liege jedoch ein Fall unzulässiger
      Schmähkritik vor, die durch eine Diffamierung der Person
      gekennzeichnet sei, bei der die Auseinandersetzung in der
      Sache in den Hintergrund trete. 


16  


Auch der Umstand, dass der Geschädigte sich
      selbst in der Vergangenheit öffentlich als „groben Klotz“
      oder „Kapitän eines Panzerkreuzers“ bezeichnet habe, führe
      nicht dazu, dass er durch die Bezeichnung als „durchgeknallt“
      nicht habe beleidigt werden können. Auch wenn der Geschädigte
      durch seine früheren Äußerungen Kritik auf sich gezogen habe,
      berechtige dies nicht zu ehrverletzenden Äußerungen über
      seine Person. 


17  


3. Die hiergegen gerichtete Revision verwarf
      das Kammergericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft
      mit angegriffenem Beschluss vom 3. September 2004 - (4) 1 Ss
      226/04 (86/04) - ohne weitere Begründung. 


18  


Ihren Antrag vom 28. Juni 2004 auf Verwerfung
      der Revision als offensichtlich unbegründet stützte die
      Generalstaatsanwaltschaft insbesondere darauf, dass das
      Amtsgericht die beanstandete Äußerung zutreffend als
      Schmähung angesehen und deshalb dem Ehrenschutz den Vorrang
      gegenüber dem Recht zur freien Meinungsäußerung aus
      Art. 5 Abs. 1 GG eingeräumt habe. Merkmal der Schmähung
      sei die das sachliche Anliegen in den Hintergrund drängende
      persönliche Kränkung. Diese Grenze sei auch im Meinungskampf
      überschritten, wenn der Äußernde nicht auf einen vorangehend
      vom Betroffenen gesetzten Anlass im „hin und her“
      gegenseitiger Kritik und Meinungsäußerungen reagiere, sondern
      seine Äußerung außerhalb eigener Betroffenheit darauf
      abziele, den Betroffenen über die Auseinandersetzung in der
      Sache hinaus persönlich zu diffamieren. Zu berücksichtigen
      sei zwar auch, in welchem Umfang der Betroffene seinerseits
      am durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungskampf
      teilgenommen habe, so dass sein eigener Anspruch auf
      Ehrenschutz insoweit eingeschränkt sei, als er entsprechende
      Gegenäußerungen hinnehmen müsse. Ein solcher „Gegenschlag“
      setze aber einen Sachbezug voraus und müsse eine adäquate
      Reaktion auf einen vorangehend vom Betroffenen gesetzten
      Anlass sein. Dem Beschwerdeführer sei es unbenommen gewesen,
      die diskussions- und kritikträchtige Verfahrensweise der
      Staatsanwaltschaft zu kritisieren und den Geschädigten
      ungeachtet dessen tatsächlichen eigenen Beitrags hierzu
      zumindest als Gesamtverantwortlichen in diese Kritik
      einzubeziehen. Die gebrauchte Wortwahl bewege sich aber nicht
      mehr im Rahmen einer wenn auch harten, aber sachlichen
      Auseinandersetzung, sondern setze den Behördenleiter
      persönlich und unabhängig vom Inhalt der geführten Diskussion
      in ein schlechtes Licht und ziele daher allein auf dessen
      Diffamierung. 


19  


4. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die
      Entscheidungen des Amtsgerichts sowie des Kammergerichts und
      rügt eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 5 Abs.
      1 Satz 1 GG. 


20  


a) Bereits die Deutung des Begriffs
      „durchgeknallt“ durch das Amtsgericht werde den
      verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht. Der Begriff
      werde ausweislich des Dudens umgangssprachlich für
      „überspannt, exaltiert“ verwendet. Jedenfalls aber habe es
      das Amtsgericht unterlassen, einen naheliegenden weiteren
      Sinngehalt des inkriminierten Begriffs in Betracht zu ziehen
      und diesen mit nachvollziehbaren Gründen auszuschließen. Es
      handele sich um eine in der Umgangssprache durchaus übliche
      Metapher aus dem Bereich der Elektrizität für eine
      durchgebrannte Sicherung. Aus dem Kontext der Äußerung, der
      bei der Ermittlung ihres Sinngehalts hätte berücksichtigt
      werden müssen, ergebe sich, dass der Beschwerdeführer durch
      Verwendung eben dieser Metapher habe zum Ausdruck bringen
      wollen, dass die dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft
      obliegende Sicherung der Persönlichkeitsrechte von
      Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren versagt habe. Der
      Beschwerdeführer habe den Generalstaatsanwalt erkennbar
      deshalb als „durchgeknallt“ bezeichnet, weil dieser als
      Behördenleiter für einen Skandal verantwortlich sei, der
      darin liege, dass verschiedene Zeitungen über das anhängige
      Ermittlungsverfahren gegen Dr. F. vorinformiert gewesen
      seien. Die Äußerung habe nicht der psychischen Verfassung des
      Generalstaatsanwalts, sondern vielmehr dem vermeintlichen
      Versagen des Generalstaatsanwalts bei der Wahrnehmung seiner
      Funktionen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte des
      Beschuldigten Dr. F. gegolten. 


21  


Selbst wenn man die Deutung des Amtsgerichts
      zu Grunde lege, sei die Einordnung der Äußerung als
      Schmähkritik mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar.
      Soweit das Amtsgericht ohne nähere Begründung davon ausgehe,
      dass die Diffamierung der Person des Generalstaatsanwalts im
      Vordergrund gestanden habe, lasse dies den Kontext
      unberücksichtigt, in dem der Begriff verwandt worden sei. Der
      Beschwerdeführer habe den Begriff im Zuge der Kritik an einem
      rücksichtslosen Umgang der Staatsanwaltschaft mit den
      Persönlichkeitsrechten eines Beschuldigten und damit in der
      Diskussion um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende
      Frage verwendet. Selbst wenn man in der Bezeichnung als
      „durchgeknallt“ eine überzogene und ausfällige Kritik sehen
      wollte, rechtfertige dies noch nicht die Annahme einer
      Schmähung. Die darin zum Ausdruck kommende Kritik an der Art
      des Umgangs mit einem Beschuldigten habe der
      Auseinandersetzung in der Sache gedient und nicht etwa allein
      der Diffamierung der Person des Generalstaatsanwalts Dr. K.
      Dieser sei auch namentlich gar nicht benannt worden, vielmehr
      habe die Kritik der Staatsanwaltschaft Berlin und deren
      Behördenleiter gegolten. Im Übrigen streite bei einer die
      Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung
      für die freie Rede, die insbesondere dann greife, wenn der
      Äußernde sich - wie es das Amtsgericht selbst im Rahmen der
      Strafzumessungserwägungen annimmt - allenfalls bei der
      Wortwahl im Ton vergriffen habe. 


22  


Die fälschliche Annahme der Schmähkritik habe
      das Amtsgericht auch dazu bewogen, von der erforderlichen
      Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem
      Persönlichkeitsrecht abzusehen. Hier überwiege jedoch
      angesichts der vom Beschwerdeführer geäußerten Kritik an
      staatlicher Machtausübung sein grundrechtlich geschütztes
      Interesse auf freie Meinungsäußerung. Im Rahmen der Abwägung
      müsse auch Berücksichtigung finden, dass die Meinungsäußerung
      einer Behörde galt und dieser kein Persönlichkeitsrecht
      zukomme. Außerdem habe der Betroffene durch seine
      polarisierenden Äußerungen zu seinem Amtsverständnis
      überspitzte und polemische Kritik an seiner Person selbst
      herausgefordert. 


23  


b) Die Entscheidung des Kammergerichts, mit
      der die Revision des Beschwerdeführers ohne Begründung
      verworfen worden ist, mache sich die Grundrechtsverletzung
      des Amtsgerichts zu Eigen. Ferner teile das Kammergericht
      offenbar die Rechtsauffassungen der Generalstaatsanwaltschaft
      Berlin. Diese setze sich aber in der Begründung ihres Antrags
      auf Verwerfung der Revision in offenen Widerspruch zur
      Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn sie
      betone, dass die von der Revision angeführte Rechtsprechung
      des Bundesverfassungsgerichts in der strafrechtlichen
      Literatur teilweise scharfe Kritik erfahren habe. 


24  


5. Die Senatsverwaltung für Justiz des Landes
      Berlin und der Präsident des Bundesgerichtshofs hatten
      Gelegenheit zur Stellungnahme. 


25  


6. Die Akten des Ausgangsverfahrens vor dem
      Amtsgericht Tiergarten 
      - 263a Cs 1097/03 - lagen dem Bundesverfassungsgericht
      vor. 

 

II. 


26  


Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß
      § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung
      angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des
      Beschwerdeführers angezeigt ist. Sie ist zulässig und
      offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen
      verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
      Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. 


27  


1. Die inkriminierte Äußerung des
      Beschwerdeführers fällt in den Schutzbereich des Art. 5
      Abs. 1 Satz 1 GG. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gibt
      jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei
      zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind durch die
      subjektive Einstellung des sich Äußernden gekennzeichnet. Sie
      enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder auch
      Personen (vgl. BVerfGE 33, 1 <14>; 93, 266
      <289>). Für sie ist das Element der Stellungnahme und
      des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198
      <210>; 61, 1 <8>; 85, 1 <14>; 90, 241
      <247>). Die inkriminierte Äußerung stellt, ungeachtet
      ihres möglichen ehrverletzenden Gehalts, ein solches
      Werturteil dar. Dass eine Aussage polemisch oder verletzend
      formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich
      des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl.
      BVerfGE 54, 129 <138 f.>; 61, 1 <7 f.>;
      93, 266 <289>; BVerfGK 8, 89 <96>). 


28  


2. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt
      allerdings nicht vorbehaltlos. Nach Art. 5 Abs. 2 GG
      findet es seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
      Gesetze. Dazu gehört auch § 185 StGB, auf den sich die
      angegriffenen Entscheidungen stützen. Die Auslegung der
      Strafgesetze und ihre Anwendung auf den Einzelfall sind Sache
      der Strafgerichte und grundsätzlich einer Nachprüfung durch
      das Bundesverfassungsgericht entzogen. Handelt es sich aber
      um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, ist dabei
      das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen
      wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene
      gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 82,
      43 <50>; 272 <280>; 93, 266 <292>; 94, 1
      <8>; stRspr). Dies erfordert regelmäßig eine Gewichtung
      der Beeinträchtigungen, die der persönlichen Ehre auf der
      einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen
      (vgl. BVerfGE 7, 198 <212>; 85, 1 <16>; 93, 266
      <293>). Das Ergebnis dieser Abwägung ist
      verfassungsrechtlich nicht vorgegeben, sondern hängt von den
      Umständen des Einzelfalls ab. Doch ist in der Rechtsprechung
      eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die
      Kriterien für die konkrete Abwägung vorgegeben. Wegen der
      fundamentalen Bedeutung der Meinungsfreiheit für die
      demokratische Ordnung spricht eine Vermutung für die freie
      Rede, wenn es um Beiträge zum geistigen Meinungskampf in
      einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht
      (vgl. BVerfGE 7, 198 <212>; 93, 266 <294>). Wird
      von dem Grundrecht nicht zum Zwecke privater
      Auseinandersetzung Gebrauch gemacht, sondern will der
      Äußernde in erster Linie zur Bildung der öffentlichen Meinung
      beitragen, dann sind Auswirkungen seiner Äußerungen auf den
      Rechtskreis Dritter zwar unvermeidliche Folge, nicht aber
      eigentliches Ziel der Äußerung. Der Schutz des betroffenen
      Rechtsguts tritt umso mehr zurück, je weniger es sich um eine
      unmittelbar gegen dieses Rechtsgut gerichtete Äußerung im
      privaten Bereich in Verfolgung eigennütziger Ziele handelt,
      sondern um einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit
      wesentlich berührenden Frage (vgl. BVerfGE 61, 1 <11>).
      In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im
      politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen
      werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert
      wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder
      Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE
      54, 129 <137 f.>; 60, 234 <241>; 66, 116
      <139>; 82, 272 <281 f.>). Bei herabsetzenden
      Äußerungen allerdings, die sich als Formalbeleidigung oder
      Schmähung erweisen, tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig
      hinter den Ehrenschutz zurück (vgl. BVerfGE 82, 43
      <51>; 85, 1 <16>; 90, 241 <248>; 93, 266
      <294>; 99, 185 <196>; BVerfGK 8, 89 <102>).
      Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts hat
      das Bundesverfassungsgericht den in der Fachgerichtsbarkeit
      entwickelten Begriff der Schmähkritik aber eng definiert.
      Danach macht auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik
      eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.
      Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht
      mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits
      auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung
      der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272
      <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294>;
      BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25.
      Februar 1993 - 1 BvR 151/93 -, NJW 1993, S. 1462;
      Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005
      - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274; Beschluss der 1.
      Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07
      -, NJW 2009, S. 749 f.). 


29  


3. Diesen Vorgaben wird die angegriffene
      Entscheidung des Amtsgerichts nicht gerecht. 


30  


a) Allerdings ist es verfassungsrechtlich
      nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht der Bezeichnung
      als „durchgeknallt“ ehrverletzenden Gehalt zugemessen
      hat. 


31  


aa) Bei Äußerungsdelikten können schon die
      tatsächlichen Feststellungen des erkennenden Gerichts eine
      Verletzung spezifischen Verfassungsrechts enthalten, wenn der
      Sinn der Äußerung nicht zutreffend erfasst worden ist (vgl.
      BVerfGE 43, 130 <136 f.>; 93, 266
      <295 f.>; 94, 1 <9>). Zu den
      verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Deutung einer
      Äußerung gehört, dass sie unter Einbeziehung ihres Kontextes
      ausgelegt und ihr kein Sinn zugemessen wird, den sie objektiv
      nicht haben kann. Bei mehrdeutigen Äußerungen darf die zur
      Verurteilung führende Bedeutung nicht zu Grunde gelegt
      werden, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen
      ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu
      rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 85, 1
      <13 f.>; 82, 43 <52 f.>; 272
      <280 f.>; 94, 1 <9>; 114, 339 <349>;
      BVerfGK 4, 54 <56>). Maßgeblich für die Deutung einer
      Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus Sicht
      eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Dabei
      ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt
      ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr
      auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene
      Äußerung steht und von den erkennbaren Begleitumständen,
      unter denen sie fällt, bestimmt. Die isolierte Betrachtung
      eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an
      eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl.
      BVerfGE 54, 129 <137>; 93, 266 <295>; 94, 1
      <9>). 


32  


bb) Entgegen der Auffassung des
      Beschwerdeführers decken der Wortlaut und der Sprachgebrauch
      des Begriffes „durchgeknallt“ die Deutung des Amtsgerichts,
      dass hiermit zum Ausdruck gebracht werde, eine als solche
      bezeichnete Person sei „verrückt“ oder „durchgedreht“. Im
      modernen Sprachgebrauch wird das Adjektiv „durchgeknallt“
      umgangssprachlich in dem Sinne von „absonderlich, bizarr,
      extravagant, skurril, schrill, überspannt, wunderlich,
      exzentrisch, schrullig, überdreht“, aber auch für „verrückt“
      verwendet (Duden, Das Synonymwörterbuch, 4. Aufl.,
      Mannheim u.a. 2007, S. 272). Dass der Begriff in einer
      neutralen bis positiven Bedeutung etwa im Sinne von
      absonderlich oder extravagant gebraucht worden sei, liegt
      angesichts des Kontextes fern und bedurfte keiner
      Erörterung. 


33  


Bezieht man den sprachlichen Kontext der
      Äußerung in die Betrachtung mit ein, kommen allerdings
      weitere Deutungsalternativen in Betracht, die das Amtsgericht
      unberücksichtigt ließ. Offen bleibt, ob die Äußerung aus
      Sicht des unbefangenen und unvoreingenommenen Publikums
      dahingehend verstanden wird, dass die geistige Gesundheit des
      Betroffenen in genereller Form in Abrede gestellt wird oder
      ob sie sich nicht vielmehr auf die Diensthandlungen des
      Betroffenen bezog und zum Ausdruck bringen sollte, dass
      dieser - im umgangssprachlichen Sinne einer durchgebrannten
      Sicherung - bei den Ermittlungen gegen einen prominenten
      Beschuldigten jegliche distanzwahrende Selbstkontrolle
      verloren habe, mithin die ihm gebotene Zurückhaltung habe
      vermissen lassen. In beiden Deutungsvarianten ist die
      Äußerung aber ehrverletzend, so dass die Würdigung des
      Amtsgerichts insoweit zumindest im Ergebnis nicht zu
      beanstanden ist. Die vom Beschwerdeführer angeführte Deutung,
      die Äußerung habe sich allenfalls auf die Behörde der
      Staatsanwaltschaft am Landgericht Berlin und nicht auf den
      Geschädigten persönlich bezogen, findet im Wortlaut seiner
      Äußerung und ihrem Sinnzusammenhang keine Stütze und bedurfte
      daher keiner näheren Erörterung. 


34  


b) Dagegen ist es verfassungsrechtlich nicht
      tragfähig, dass das Amtsgericht von einer Abwägung zwischen
      dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der
      Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers mit der Begründung
      abgesehen hat, in der Bezeichnung als „durchgeknallt“ liege
      eine Schmähung des Geschädigten. Unabhängig davon, welchen
      der in Betracht kommenden Bedeutungsgehalte man hier zu
      Grunde legt, trägt weder dieser für sich genommen noch der
      vom Amtsgericht festgestellte Kontext die Annahme einer der
      Abwägung entzogenen Schmähung. 


35  


Zwar ist der Begriff „durchgeknallt“ von einer
      gewissen Schärfe und auch von einer Personalisierung
      gekennzeichnet und hat unabhängig von seiner Deutung
      ehrverletzenden Charakter. Eine Meinungsäußerung wird aber
      nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur
      Schmähung. Hinzukommen muss vielmehr, dass die persönliche
      Kränkung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund
      drängt. Die Beurteilung dieser Frage erfordert regelmäßig,
      den Anlass und den Kontext der Äußerung zu beachten (vgl.
      BVerfGE 93, 266 <303>; BVerfG, NJW 2005, S.
      3274 f.). Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen
      Begriffs kann allenfalls ausnahmsweise dann die Annahme einer
      der Abwägung entzogenen Schmähung tragen, wenn dessen
      diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass der Ausdruck in
      jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des
      Betroffenen erscheint und daher unabhängig von seinem
      konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende
      Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei
      Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa aus
      der Fäkalsprache - der Fall sein kann (vgl. BVerfG, NJW 2009,
      S. 749 <750>). 


36  


Die bisherigen Feststellungen des Amtsgerichts
      tragen eine solche Beurteilung nicht. Bei der beanstandeten
      Wortwahl handelt es sich nicht um eine Ehrverletzung, die
      ihrem Bedeutungsgehalt nach unabhängig von ihrem
      Verwendungskontext die mit ihm bezeichnete Person stets als
      ganze herabsetzt und der Abwägung von vornherein entzogen
      wäre. Vielmehr kann die Äußerung, der Betreffende sei
      angesichts der von ihm zu verantwortenden Art und Weise der
      Führung eines Ermittlungsverfahrens „verrückt geworden“,
      „durchgedreht“ beziehungsweise ihm seien „die Sicherungen
      durchgebrannt“, an ein Verhalten des Betroffenen anknüpfen
      und in polemischer Form zum Ausdruck bringen, dass die von
      ihm gerügte Verletzung rechtlicher oder ethischer Grenzen so
      schwer wiege, dass sie aus sachlichen und rationalen Gründen
      nicht erklärbar sei. In diesem Fall hängt die Beurteilung der
      schmähenden Wirkung aber gerade vom Kontext ab, so dass
      ungeachtet ihrer ehrverletzenden Wirkung die Bezeichnung als
      „durchgeknallt“ in keiner in der in Betracht kommenden
      Deutungen eine solche Schmähung darstellt, die in jedem
      denkbaren Äußerungszusammenhang bar jeden Sachbezugs allein
      der Diffamierung des Betroffenen diente. 


37  


Bei der gebotenen Berücksichtigung des
      Zusammenhangs, in dem die Äußerung fiel, ist die Annahme
      einer Schmähkritik aber nicht tragfähig. Gegenstand der
      Fernsehdiskussion war das Ermittlungsverfahren gegen Dr. F.
      In diesem Zusammenhang äußerte der Beschwerdeführer Kritik an
      der Informationspolitik der zuständigen Staatsanwaltschaft
      und bedachte deren Behördenleiter mit der beanstandeten
      Bezeichnung. Dieser Kontext spricht gegen die Annahme, dass
      der Beschwerdeführer dem Betroffenen pauschal die geistige
      Gesundheit habe absprechen und ihn damit ungeachtet seines
      Sachanliegens habe diffamieren wollen. Vielmehr liegt es aus
      Sicht des unvoreingenommenen Publikums nahe, dass er auch
      durch diese Begriffswahl Kritik an dem Umgang des als
      verantwortlich betrachteten Generalstaatsanwalts mit den
      Persönlichkeitsrechten eines Beschuldigten üben wollte,
      dessen - nach Auffassung des Beschwerdeführers -
      skandalöser Gehalt darin liege, dass die Staatsanwaltschaft
      die gebotene Rücksichtnahme auf das Persönlichkeitsrecht
      eines Beschuldigten missachtet habe, indem sie in einem
      frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens die Öffentlichkeit
      über die Vorwürfe informiert und auf diese Weise den
      Betroffenen ungeachtet der seinerzeit noch fehlenden
      Schuldfeststellung bloßgestellt habe. Die Herauslösung des
      Begriffs „durchgeknallt“ aus diesem Kontext verstellt den
      Blick darauf, dass die umstrittene Äußerung im Zusammenhang
      mit einer Sachauseinandersetzung um die Ausübung staatlicher
      Strafverfolgungsbefugnisse fiel. In diesem Kontext kann der
      verwendeten Begriffswahl aber nicht jeglicher Sachbezug
      abgesprochen werden, da sie - wenn auch in polemischer und in
      herabsetzender Form - durchaus die Sachaussage transportieren
      kann, dass ein als verantwortlich angesehener Staatsanwalt im
      Zuge der Strafverfolgungstätigkeit die gebotene Zurückhaltung
      und Rücksichtnahme auf das Persönlichkeitsrecht eines
      Beschuldigten in unsachgemäßer und übertriebener Weise habe
      vermissen lassen. 


38  


In diesem zu berücksichtigenden Kontext
      erlangt die Vermutung für die freie Rede umso schwereres
      Gewicht, als die geübte Kritik die Ausübung staatlicher
      Gewalt zum Inhalt hatte; die Meinungsfreiheit ist aber gerade
      aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen
      und findet darin unverändert ihre Bedeutung (vgl. BVerfGE 93,
      266 <293>). Teil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
      umfassten Freiheit, seine Meinung in selbstbestimmter Form
      zum Ausdruck zu bringen (vgl. BVerfGE 54, 129
      <138 f.>; 60, 234 <241>), ist auch, dass der
      Äußernde von ihm als verantwortlich angesehene Amtsträger in
      anklagender und personalisierter Weise für die zu
      kritisierende Art der Machtausübung angreifen kann, ohne
      befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente
      seiner Äußerung aus diesem Kontext herausgelöst betrachtet
      werden und als solche die Grundlage für eine einschneidende
      gerichtliche Sanktion bilden. Die Personalisierung eines
      Sachanliegens in anklagender Form ist in solch
      unterschiedlicher Form und Intensität möglich, dass es nicht
      gerechtfertigt wäre, die Meinungsfreiheit in diesen Fällen
      wie bei Schmähungen stets und ungeachtet der weiteren
      Umstände zurücktreten zu lassen. Vielmehr ist es
      erforderlich, in die gebotene Abwägung einzustellen, ob der
      Betreffende als private Person oder sein öffentliches Wirken
      mit seinen weitreichenden gesellschaftlichen Folgen
      Gegenstand der Äußerung ist und welche Rückwirkungen auf die
      persönliche Integrität des Betroffenen von der Äußerung
      ausgehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten
      Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, S. 2358
      <2359>). 


39  


c) Infolge dessen durfte das Amtsgericht den
      Beschwerdeführer nicht wegen Beleidigung verurteilen, ohne
      eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem
      Persönlichkeitsrecht des Geschädigten vorzunehmen. Hält ein
      Gericht eine Äußerung fälschlicherweise für eine Schmähung,
      so liegt darin ein auch verfassungsrechtlich erheblicher
      Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese
      darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 <281>; 93, 266
      <294>), insbesondere wenn - wie hier - das Gericht aus
      diesem Grunde eine Abwägung unterlässt (vgl. BVerfGK 4, 54
      <59>; 8, 89 <98>). 


40  


4. Auch die Entscheidung des Kammergerichts
      verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 5
      Abs. 1 Satz 1 GG. Mit Erhebung der Sachrüge hat der
      Beschwerdeführer die erstinstanzliche Entscheidung auch mit
      Blick auf die gerügte Grundrechtsverletzung zur Überprüfung
      durch das Revisionsgericht gestellt. Mangels eigener
      Begründung kann nicht beurteilt werden, ob das Kammergericht
      die erforderliche Abwägung vorgenommen und mit tragfähigen
      Gründen ein Überwiegen des Persönlichkeitsschutzes angenommen
      hat. Soweit in Betracht kommt, dass das Kammergericht sich
      die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft zu Eigen gemacht
      hat (vgl. hierzu BVerfGK 5, 269 <285 f.>), ergibt
      sich kein anderes Ergebnis. Die Generalstaatsanwaltschaft
      blendet ebenso wie das Amtsgericht bei Beurteilung der Frage,
      ob es sich bei der beanstandeten Äußerung um eine Schmähung
      handelt, den Sachzusammenhang der Äußerung in
      verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise aus, indem sie
      allein auf deren personalisierenden Gehalt abstellt und
      hervorhebt, dass eine Kritik an der Tätigkeit der
      Staatsanwaltschaft für sich genommen unbedenklich sei, nicht
      aber in der personalisierten, auf den Betroffenen
      zugespitzten und diesen herabsetzenden Form. Auch die
      weiteren von der Generalstaatsanwaltschaft aufgeworfenen
      Umstände vermögen die Annahme der Schmähkritik nicht zu
      rechtfertigen. Sie lassen auch nicht diejenigen Erwägungen
      erkennen, die für eine Abwägung maßgeblich wären. Die
      Generalstaatsanwaltschaft reduziert das Recht zur
      Meinungsäußerung im politischen Meinungskampf zumindest mit
      Blick auf personalisierte Kritik in ehrverletzender Form im
      Wesentlichen auf ein Recht zum Gegenschlag und verneint
      dieses im vorliegenden Fall. Ungewichtet bleibt demgegenüber
      die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Kritik
      an staatlicher Machtausübung und der erkennbare Sachbezug der
      Äußerung zur kritisierten Art und Weise der Führung eines
      konkreten Ermittlungsverfahrens, welche die
      Generalstaatsanwaltschaft im Übrigen selbst als kritikwürdig
      einstuft. 


41  


5. Die Entscheidungen beruhen auch auf dem
      aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehler. Es ist nicht
      auszuschließen, dass die Gerichte bei erneuter Befassung zu
      einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden. Soweit
      keine weitergehenden Umstände festgestellt werden, welche die
      Annahme einer Schmähkritik rechtfertigen können, werden die
      Gerichte in die erforderliche Abwägung den Sachzusammenhang,
      in dem die Äußerung fiel, einzustellen und zu gewichten
      haben, ob die Äußerung mit den von ihr ausgehenden
      Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen
      durch die Meinungsfreiheit mit Blick auf das vom
      Beschwerdeführer verfolgte Anliegen gerechtfertigt ist.
      Hierbei kann unter anderem von Bedeutung sein, ob der
      vermeintliche Anlass für die Kritik auch insoweit vorgelegen
      hat, als sie auf den Geschädigten persönlich zugespitzt
      worden ist. Berücksichtigung kann im diesem Zusammenhang auch
      finden, ob der Beschwerdeführer zugleich auf die eigenen
      Äußerungen des Betroffenen zur Art und Weise seiner
      Amtsführung angespielt hat. Zu Recht hat das Amtsgericht zwar
      angenommen, dass der behauptete Umstand, der Geschädigte habe
      seinerseits zuvor öffentlich in polarisierender Form ein
      hartes Durchgreifen der Ermittlungsbehörden propagiert und
      dabei dezidiert für sich in Anspruch genommen, nicht
      zimperlich zu sein, nicht dazu führt, dass der Geschädigte
      sich seines Persönlichkeitsrechts begeben habe. Ungeachtet
      dessen können solcherart polarisierende Äußerungen
      möglicherweise dann einen Anlass für scharfe Kritik gerade in
      personalisierter Form gegen den Behördenleiter geben, wenn
      ein Fall in Rede steht, bei dem - nach Auffassung des
      Kritikers - eine Strafverfolgungsbehörde in Umsetzung eben
      jener Haltung ihres Behördenleiters auf das
      Persönlichkeitsrecht eines Beschuldigten keine Rücksicht
      genommen habe. 


42  


6. Die Entscheidungen über die Erstattung der
      notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf
      § 34a Abs. 2 BVerfGG. 


   




Papier 
Eichberger 
Masing