Altersgrenze für Niederlassung als Vertragsarzt bestätigt
Pressemitteilung Nr. 37/2001 vom 10. April 2001
Beschluss vom 20. März 20011 BvR 491/96
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat festgestellt, dass es mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, Ärzte jenseits des 55. Lebensjahres nicht mehr neu zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen.

I.
Beschwerdeführer (Bf) ist ein 1934 geborener Arzt für Innere Medizin. Seit 1969 war er an einer Universitätsklinik als Oberarzt und außerplanmäßiger Professor tätig. Kurz vor seinem 60. Geburtstag beantragte er erfolglos die Zulassung als Vertragsarzt. Zur Begründung der Ablehnung bezogen der Zulassungsausschuss und die Gerichte sich auf § 98 SGB V und die Zulassungsordnung. Danach ist die erstmalige Zulassung eines Arztes, der das 55. Lebensjahr vollendet hat - außer in Härtefällen - ausgeschlossen.
Diese Vorschriften (im Anhang abgedruckt) sind mit dem Gesundheitsreformgesetz (GRG) 1989 in Kraft getreten. Ziel ihrer Einführung war die Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Dem lag die auf empirische Erhebungen gestützte Einschätzung des Gesetzgebers zugrunde, dass die Ausgabensteigerung im Gesundheitswesen auch mit der steigenden Zahl niedergelassener Ärzte zusammenhängt. Zur Kostendämpfung sind in den letzten Jahren eine Vielzahl weiterer Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ergriffen worden. Unter anderem wurden die Beitragsbemessungsgrenze angehoben, den Versicherten Zuzahlungen abverlangt, Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel eingeführt und bestimmte Sachleistungen vollständig aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen. Weiter wurde der Facharztvorbehalt für die Vertragsarztzulassung eingeführt und eine absolute Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte festgelegt. Auch Maßnahmen wie die Budgetierung, die Absenkung der Punktwerte u.s.w. sollen das Krankenversicherungssystem bei vertretbarer Beitragshöhe für Versicherte und Arbeitgeberleistungsfähig erhalten.
II.
Mit Beschluss vom 20. März 2001 hat der 1. Senat des BVerfG die Verfassungsbeschwerde des Bf gegen die Verweigerung der Zulassung zurückgewiesen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Die Sicherung der finanziellen Stabilität der Krankenversicherung ist ein Gemeinwohlbelang von überragendem Gewicht, der Regelungen der Berufsausübung, aber auch der Berufswahl rechtfertigt. Bei der Erreichung dieses Ziels hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, den er durch die Festlegung der Altersgrenze nicht überschritten hat. Verfolgt er ein komplexes Ziel - wie die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung - mit vielfältigen Mitteln, ist eine Maßnahme nicht ungeeignet, weil die Betroffenen andernorts größere Einsparpotentiale sehen. Eine einzelne Maßnahme ist zur Erreichung des gesetzgeberischen Zwecks auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil nicht alle Betroffenen durch die gesetzlichen Vorkehrungen gleichmäßig belastet werden. Der Gesetzgeber muss bei der Regelung dieses Bereichs verschiedene, zum Teil gegenläufige Grundrechtspositionen und Gemeinwohlbelange ausgleichen.
Das Beitragsaufkommen lässt sich nicht beliebig erhöhen; gerade die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen stellen den Großteil der gesetzlich Krankenversicherten. Das System reguliert sich nicht nach den Kräften des Marktes selbst, denn die Preise für die ärztliche Leistung werden nicht zwischen Arzt und Patient ausgehandelt, sondern durch sozialstaatliche Regelungen festgesetzt. Diese eröffnen erst die Beteiligung an dem umfassenden sozialen Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung, das aus Beiträgen der Versicherten finanziert wird, von dem auch die Leistungserbringer profitieren und für dessen Funktionsfähigkeit der Staat die Verantwortung trägt. Gleichzeitig muss die angemessene Versorgung der Versicherten gewährleistet sein, eine leistungsfähige Ärzteschaft ist hierfür Voraussetzung.
Die Kostenbegrenzung ist damit nur eines der Ziele, die der Gesetzgeber verfolgt, um das System insgesamt funktionsfähig zu erhalten. Zugleich strebt er an, dass die volkswirtschaftlich für vertretbar gehaltene Beitragsbelastung, die der Krankenversicherung ihr Finanzierungsvolumen vorgibt, nicht überschritten und die Verteilung der Finanzmittel den Zielen der Versorgung der Versicherten mit einem ausreichenden und zweckmäßigen Schutz im Krankheitsfall gerecht wird. Mehrausgaben in einem Sektor bedingen dabei notwendigerweise Kürzungen an anderer Stelle, wenn Beitragserhöhungen vermieden werden sollen.
Auch dieses Streben nach einer ausgewogenen Lastenverteilung gehört zu den vom Gesetzgeber legitimerweise definierten Zielen einer strukturellen Ausgewogenheit.
Die getroffenen Maßnahmen sind grundsätzlich geeignet, zur finanziellen Stabilität der Krankenversicherung beizutragen, wenn auch keine Einzelmaßnahme nachhaltig gewirkt haben mag. Ihre Festlegung im Einzelnen ist eine politische Entscheidung, die durch die Verfassung nicht vorgegeben ist. Insbesondere ist es keine Frage des Verfassungsrecht, ob sich das Gesamtziel auch auf andere Weise und besser hätte erreichen lassen.
Auch die hier angegriffene Altersgrenze ist eine solcherart geeignete Maßnahme. Der Gesetzgeber konnte sich besondere wirtschaftliche Einsparungen von ihr versprechen. Denn es besteht die auf plausible Annahmen gestützte Gefahr, dass Personen, die die vertragsärztliche Tätigkeit nur noch während einer relativ kurzen Zeit (nämlich zwischen dem 55. und 68. Lebensjahr) ausüben können, erhöhte Umsätze anstreben.
Gerade in den ersten Jahren nach Gründung einer Praxis verbleibt dem Arzt ein geringerer Anteil seines Umsatzes als Gewinn, da er in der Regel Kredite abzahlen muss. Es dauert durchschnittlich 12 Jahre, bis die für einen Praxiserwerb oder eine Praxisgründung notwendigen Kredite insgesamt zurückgezahlt sind. Haben Ärzte nur wenige Jahre der Gewinnerzielung aus selbstständiger Tätigkeit zur Verfügung, wollen aber dennoch durchschnittliche Gewinne erwirtschaften, müssen sie einen erhöhten Umsatz anstreben, was - aus der Sicht der gesetzlichen Krankenversicherung unerwünschte - Mengenausweitungen zur Folge haben kann. Der Gesetzgeber durfte es daher für angezeigt halten, mit den Zugangsbeschränkungen gerade solche Ärzte fernzuhalten, die angesichts des sie selbst treffenden wirtschaftlichen Drucks weniger geeignet erscheinen, kostenbewusst im Gesamtsystem tätig zu werden. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der Vertragsarzt nicht nur die Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung trägt, sondern zugleich Sachwalter der Kassenfinanzen insgesamt ist. Vertragsärzte entscheiden über die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Heilbehandlung. Sie verordnen durchschnittlich Kassenleistungen in Höhe des Vierfachen ihres Honorars. Allgemeinärzte veranlassen nach Schätzungen sogar das Siebenfache des eigenen Umsatzes. Sie müssen deshalb Kenntnisse im Vertragsarztrecht haben und bereit sein, wirtschaftlich vertretbare Behandlungen in einer betriebswirtschaftlich sinnvollen Weise zu organisieren. Erfahrungen mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten einer Vertragsarztpraxis werden im Laufe der Jahre erworben. Ärzte, die bis dahin im Krankenhaus, im Labor oder in der Forschung tätig waren, konnten diese regelmäßig nicht erwerben. Hierin liegt ein signifikanter Unterschied gegenüber den gleich alten Ärzten, die schon seit Jahren an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen.
Der Bf kann auch nicht geltend machen, es gäbe weniger einschneidende Mittel zur Stabilisierung der Krankenversicherung. Eine Maßnahme ist nicht deshalb ein milderes Mittel, weil sie nicht den Bf, sondern eine andere Gruppe trifft. So wäre eine weitere Absenkung der ärztlichen Vergütung kein milderes Mittel, da sie sich im Wesentlichen gegen die bereits zugelassenen Vertragsärzte richtet.
Die Altersgrenze von 55 Jahren für eine erstmalige Zulassung als Vertragsarzt trifft den Bf auch nicht unverhältnismäßig. Es handelt sich um ein Lebensalter, in dem für abhängig Beschäftigte bereits Altersteilzeit und Frühverrentung in Betracht kommen. Die Betroffenen sind in ihrem Beruf, den sie weiter ausüben können, in der Regel bereits voll etabliert. Auch ist zu berücksichtigen, dass sie die Entscheidung, sich als Vertragsarzt niederzulassen bevor sie 55 Jahre alt werden, in großem Umfang selbst in der Hand haben. Die Möglichkeit einer Härtefallregelung kann untypischen Umständen Rechnung tragen.
Karlsruhe, den 10. April 2001

Anlage zur Pressemitteilung Nr. 37/2001 vom 10. April 2001
Die maßgebliche Vorschrift des § 98 SGB V hat folgenden Wortlaut:
Zulassungsverordnungen
1. Die Zulassungsverordnungen regeln das Nähere über die Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung sowie die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung (§ 99) und die Beschränkung von Zulassungen. Sie werden vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Rechtsverordnung erlassen.
2. Die Zulassungsverordnungen müssen Vorschriften enthalten über
1. bis 11. .....
12. den Ausschluss einer Zulassung oder Ermächtigung von Ärzten, die das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet haben, sowie die Voraussetzungen für Ausnahmen von diesem Grundsatz, soweit die Ermächtigung zur Sicherstellung erforderlich ist, und in Härtefällen,
13. bis 15. .....

§ 25 der Zulassungsverordnung für Kassenärzte (Ärzte-ZV) in der Fassung von Art. 18 Nr. 13 GRG bestimmt ergänzend:
Die Zulassung eines Arztes, der das fünfundfünfzigste  Lebensjahr vollendet hat, ist ausgeschlossen. Der Zulassungs ausschuss kann von Satz 1 in Ausnahmefällen abweichen,  wenn dies zur Vermeidung von unbilligen Härten erforderlich ist.

Die Vorschrift ist gemäß Art 79 Abs. 1 GRG am 1. Januar 1989 in Kraft getreten.


nach oben
L e i t s a t z 
zum Beschluss des Ersten Senats vom 20. März
      2001 
- 1 BvR 491/96 - 
Es ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit
      (Art. 12 Abs. 1 GG) und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
      (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass approbierte Ärzte, die das
      55. Lebensjahr vollendet haben, grundsätzlich nicht mehr zur
      vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden. 


   


BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 1 BvR 491/96 - 

 

 

 

Im Namen des Volkes 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 


   


des Herrn Professor Dr. B... 


   



        - Bevollmächtigte:
       

        Rechtsanwälte Becker, Büttner und Koll., 
        Gisonenweg 9, 35037 Marburg/Lahn -
       


   


1. unmittelbar gegen 



a) 

den Beschluss des
          Bundessozialgerichts vom 9. Januar 1996 - 6 BKa 24/94
          -, 



b) 

das Urteil des
          Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 1994
          - L 11 Ka 17/94 -, 



c) 

das Urteil des
          Sozialgerichts Köln vom 20. Oktober 1993 - S 19 Ka 26/93
          -, 



d) 

den Beschluss des
          Berufungsausschusses für Kassenarztzulassungen Nordrhein
          vom 9. Juni 1993 - W.-Nr. 57/93 -, 



e) 

den Beschluss des
          Zulassungsausschusses für Vertragsärzte Köln bei der
          Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein vom 30. März 1993
          - 271/93 -, 




   


2. mittelbar gegen 



a) 

§ 98 Abs. 2 Nr. 12 des
          Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des
          Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen
          (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) vom 20. Dezember 1988
          (BGBl I S. 2477), 



b) 

§ 25 der
          Zulassungsverordnung für Kassenärzte (Ärzte-ZV) in der
          Fassung des Gesetzes zur Strukturreform im
          Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) vom 20.
          Dezember 1988 (BGBl I S. 2477) 




   


hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
      Senat - unter Mitwirkung 
des Vizepräsidenten Papier, 
      der Richterinnen Jaeger, 
      Haas, 
      der Richter Hömig, 
      Steiner, 
      der Richterin Hohmann-Dennhardt 
      und des Richters Hoffmann-Riem 


   


am 20. März 2001 beschlossen: 


   


Die Verfassungsbeschwerde wird
      zurückgewiesen. 


   


Gründe: 

 

A. 


1  


Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage,
      ob approbierten Ärzten nach Vollendung des 55. Lebensjahres
      der Zugang zur vertragsärztlichen Tätigkeit in aller Regel
      versperrt werden darf, insbesondere um zur Kostendämpfung im
      Gesundheitswesen beizutragen. 

 

I. 


2  


1. Die deutsche gesetzliche
      Krankenversicherung ist ein im Umlageverfahren durch
      Versicherungsbeiträge finanziertes Gesundheitssystem zur
      medizinischen Vollversorgung von inzwischen nahezu 90 vom
      Hundert der Bevölkerung. Die Versicherungsleistungen werden
      dabei weitgehend als Sachleistungen ohne direkte
      Kostenbeteiligung der Versicherten erbracht. Ein derartiges
      System tendiert nach Einschätzung von Sachverständigen zur
      Kostenausweitung. Bedarfsfeststellung und Kostenkontrolle
      liegen nicht in einer Hand. Fragt ein Versicherter Leistungen
      nach, definiert der Arzt den medizinischen Bedarf und erfüllt
      ihn sodann; die Krankenkassen tragen die Kosten, die über
      Beiträge aufgebracht werden, mit denen im Wesentlichen kleine
      und mittlere Einkommen aus abhängiger Beschäftigung belastet
      sind. Einkommensbezieher mit höherem Erwerbseinkommen,
      Selbständige und Beamte sind in der Regel privat versichert,
      sofern sie der gesetzlichen Versicherung nicht als freiwillig
      Versicherte angehören. In der Privatversicherung gibt es etwa
      6 Millionen Versicherte mit vollem
      Krankenversicherungsschutz; in der gesetzlichen Versicherung
      sind 72 Millionen versichert, davon etwa 15 Millionen als
      Rentner und 22 Millionen als beitragsfrei versicherte
      Familienmitglieder. Die kontinuierlich steigenden Ausgaben
      der gesetzlichen Krankenversicherung haben zu Steigerungen im
      Beitragssatz und zu erheblichen Anhebungen der
      Versicherungspflichtgrenze geführt (vgl. Verband der privaten
      Krankenversicherung <Hrsg.>, Die private
      Krankenversicherung, Zahlenbericht 1996/97, S. 16). Auch für
      die Zukunft wird mit steigenden Kosten bei den
      Gesundheitsleistungen gerechnet als Folge der zunehmenden
      Alterung der Gesellschaft, der hiermit verbundenen Abnahme
      der Beitragszahler aus aktiver Erwerbstätigkeit und der
      Steigerungseffekte aus dem medizinischen und
      medizinisch-technischen Fortschritt. Die Vermeidung von
      weiteren Beitragssteigerungen ist seit Jahren ein vorrangiges
      Ziel der Gesundheitspolitik (vgl. Deutscher Bundestag,
      Referat Öffentlichkeitsarbeit <Hrsg.>, Strukturreform
      der gesetzlichen Krankenversicherung, Endbericht der
      Enquête-Kommission des 11. Deutschen Bundestages, 1990 <im
      Folgenden: Enquête-Bericht>, Rn. 82 ff.;
      Sachverständigenrat zur Begutachtung der
      gesamtwirtschaftlichen Entwicklung <im Folgenden:
      Sachverständigenrat>, Jahresgutachten 1992/93, Nr.
      377 ff. m.w.N.; vgl. zur Entwicklung auch BTDrucks
      11/2237, S. 1, 132 ff., 156; BTDrucks 13/6087, S.
      15). 


3  


2. Einspareffekte können durch
      Kostenbeteiligung der Versicherten, Leistungskürzungen oder
      durch Freilegung von Leistungsreserven im Gesundheitswesen
      erwirtschaftet werden. Dem ambulanten Bereich wird hierbei
      eine Schlüsselstellung zugeschrieben (vgl. BTDrucks 12/3608,
      S. 94; Hess, in: Kasseler Kommentar, Bd. 1, Stand: Dezember
      2000, § 73 SGB V Rn. 12). Der Vertragsarzt konkretisiert
      die Ansprüche der Versicherten gegenüber den Krankenkassen,
      definiert das Kranksein der Patienten und den Bedarf an
      ärztlichen und sonstigen Dienst- und Sachleistungen
      (§ 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 SGB V;
      vgl. BSG, SozR 3-2500 § 13 Nr. 4). Er verordnet
      durchschnittlich Kassenleistungen in Höhe des Vierfachen
      seines Honorars (vgl. BTDrucks 12/3608, S. 98;
      Enquête-Bericht, S. 119 Rn. 53). Allgemeinärzte veranlassen
      nach Schätzungen sogar das Siebenfache des eigenen Umsatzes
      (vgl. Hess, a.a.O., Rn. 12; Sachverständigenrat für die
      Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen <im Folgenden:
      Sachverständigenrat Konzertierte Aktion>, Jahresgutachten
      1988, Rn. 354). Unter den Kostendämpfungsmaßnahmen kommt
      deshalb der Vermeidung ungerechtfertigter Mengenausweitung
      hohe Priorität zu (vgl. Enquête-Bericht, a.a.O., S.
      117 ff., Rn. 45 ff.). Die Mengenausweitung kann
      durch das System der Vergütung und die Zahl der Beteiligten
      an der vertragsärztlichen Versorgung beeinflusst werden (vgl.
      Enquête-Bericht, a.a.O., Rn. 109 ff.). Denn durch das
      grundsätzlich einzelleistungsbezogene Vergütungssystem
      steigen die Ausgaben auch mit steigender Zahl
      niedergelassener Ärzte. Seit den Erhebungen zum ersten
      Kassenarzt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11,
      30) hat sich die Zahl niedergelassener Ärzte bis 1996 knapp
      verdreifacht; die Arztdichte hat seitdem weiter zugenommen.
      Die Fallzahlen pro Vertragsarzt sind gleichwohl nicht
      gesunken, sondern gestiegen. Nachdem das an die Ärzte zu
      verteilende Honorarvolumen durch Budgets beschränkt worden
      war, sank die Vergütung für die einzelne erbrachte Leistung.
      In vielen Bereichen kam es daraufhin zu Mengenausweitungen
      mit der Folge, dass Ärzte, die auf die Budgetierung nicht mit
      einer Leistungsausweitung reagiert haben, faktisch
      Honoraranteile an andere abgeben (vgl.
      Pfaff/Nagel/Rindsfüßer, Die zukünftige Entwicklung der
      Arztzahlen im ambulanten Bereich bis zum Jahr 2006, 1993, S.
      11 f., 71 f., 125 f.). 


4  


Zur Vermeidung weiterer Kostensteigerungen
      gibt es zahlreiche - zum Teil schon gesetzlich verwirklichte
      - Vorschläge, die bei der Neustrukturierung des ärztlichen
      Versorgungsangebots als Ganzem einsetzen (vgl.
      Sachverständigenrat Konzertierte Aktion, Jahresgutachten
      1990, Rn. 461 ff. und Jahresgutachten 1992, Rn.
      322 ff.), eine Verringerung der Studienplätze in der
      Medizin befürworten (vgl. Sachverständigenrat Konzertierte
      Aktion, Sachstandsbericht 1994, Rn. 334) oder auf andere
      Weise die Zulassung der Vertragsärzte zu begrenzen suchen,
      beispielsweise durch die Verlängerung der ärztlichen
      Ausbildung und die Einführung des Facharztvorbehalts für die
      Vertragsarztzulassung (§ 95 a SGB V) sowie durch die
      Festlegung der End-Altersgrenze für Vertragsärzte (vgl.
      § 95 Abs. 7 SGB V). Der Gesetzgeber hat zusätzlich
      Regelungsmechanismen bei Überversorgung (Bedarfsplanung -
      §§ 99 ff. SGB V) geschaffen sowie die hier
      angegriffene Altersgrenze für den erstmaligen Entschluss zur
      Niederlassung als Arzt und zur Zulassung als Vertragsarzt
      eingeführt. Weitere Reformüberlegungen zielen auf den
      Abschluss von Einzelverträgen statt kollektiver Verträge
      sowie auf eine befristete Vergabe von Vertragsarztsitzen
      (vgl. Sachverständigenrat Konzertierte Aktion,
      Sachstandsbericht 1994, Rn. 596 ff.). Beim
      Vergütungssystem wird mehr Transparenz und verstärkt die
      Abrechnung nach Fallpauschalen befürwortet. 


5  


Die Einsparmaßnahmen im Krankenkassenbereich
      sind aber nicht auf die niedergelassenen Ärzte beschränkt. So
      werden den Versicherten Zuzahlungen abverlangt. Mit den
      Festbeträgen wird auf das Preisgefüge bei Arznei- und
      Hilfsmitteln Einfluss genommen. Bestimmte Sachleistungen
      werden überhaupt nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen
      Krankenversicherung erbracht. Auch die Vergütungs- und
      Budgetregelungen im ambulanten und stationären Bereich dienen
      dem Ziel, Einsparungen zu erzielen. 


6  


3. Das Sachleistungsprinzip in der
      gesetzlichen Krankenversicherung bedingt, dass sich die
      Krankenkassen zur Sicherstellung der ihnen zugewiesenen
      Aufgaben der in Kassenärztlichen Vereinigungen
      zusammengeschlossenen Vertragsärzte bedienen. Von Beginn an
      drängten die Ärzte auf erweiterte
      Beschäftigungsmöglichkeiten, die Krankenkassen auf die
      Vermeidung hoher Kosten (vgl. Rosewitz/Webber, Reformversuche
      und Reformblockaden im deutschen Gesundheitswesen, 1990, S.
      14 ff.). Den niedergelassenen und zur vertragsärztlichen
      Versorgung zugelassenen Ärzten ist die ambulante Versorgung
      der Versicherten vorbehalten. Ihre Zahl stieg kontinuierlich
      an. 1913 wurde ein Arzt auf je 1.350 Versicherte, 1932 ein
      Arzt auf nur noch 600 Versicherte zugelassen. Die auf 500
      abgesenkte Zahl war gültig, bis das Bundesverfassungsgericht
      die Zulassung nach Verhältniszahlen als mit Art. 12 Abs. 1 GG
      nicht vereinbar aufgehoben hat (BVerfGE 11, 30 <39>).
      Als daraufhin bis 1986 die Zahl der zugelassenen
      Vertragsärzte im ambulanten Bereich um 75 vom Hundert
      anstieg, hat der Gesetzgeber regional wirkende
      Zulassungsregeln eingeführt, die einer Konzentration der
      Überversorgung in bestimmten Gebieten entgegenwirken sollten
      (vgl. § 368 t RVO). Das erschien notwendig, weil die
      Ausgaben der Krankenkassen je Versichertem umso höher lagen,
      je höher die Versorgungsdichte mit Ärzten war (vgl. BTDrucks
      10/5630, S. 12; 10/6444, S. 5 f.). 


7  


Zwei Jahre später wurde mit dem Gesetz zur
      Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz
      - GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477) die vorliegend
      angegriffene Altersgrenze eingeführt, um den Anstieg der
      Kassenarztzahlen weiter abzuschwächen und damit die
      Kostendämpfung zu verbessern (vgl. BTDrucks 11/2237, S. 132,
      137, 156). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Zustrom von
      Ärzten, die das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, führe
      zu einer Gefährdung der Wirtschaftlichkeit in der
      gesetzlichen Krankenversicherung. Es sei zu befürchten, dass
      solche Ärzte die Tätigkeit nur relativ kurze Zeit ausüben
      könnten und die Amortisation ihrer Praxisinvestitionen durch
      gesteigerte und unwirtschaftliche Tätigkeit zu erreichen
      versuchten. Im Übrigen hätten diese Ärzte ein abgeschlossenes
      Berufsleben hinter sich, so dass mit Ausnahme von Härtefällen
      auch kein Bedürfnis für ihre Beteiligung an der
      kassenärztlichen Versorgung bestehe (vgl. BTDrucks 11/2237,
      S. 195). 


8  


Die maßgebliche Vorschrift des § 98 SGB V
      hat folgenden Wortlaut: 

 

Zulassungsverordnungen 

 

(1) Die Zulassungsverordnungen regeln das
      Nähere über die Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung
      sowie die zu ihrer Sicherstellung erforderliche
      Bedarfsplanung (§ 99) und die Beschränkung von
      Zulassungen. Sie werden vom Bundesminister für Arbeit und
      Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates als
      Rechtsverordnung erlassen. 

 

(2) Die Zulassungsverordnungen müssen
      Vorschriften enthalten über 

 

1. bis 11. ... 

 

12. den Ausschluss einer Zulassung oder
      Ermächtigung von Ärzten, die das fünfundfünfzigste Lebensjahr
      vollendet haben, sowie die Voraussetzungen für Ausnahmen von
      diesem Grundsatz, soweit die Ermächtigung zur Sicherstellung
      erforderlich ist, und in Härtefällen, 

 

13. bis 15. ... 


9  


§ 25 der Zulassungsverordnung für
      Kassenärzte (Ärzte-ZV) in der Fassung von Art. 18 Nr. 13 GRG
      bestimmt ergänzend: 

 

Die Zulassung eines Arztes, der das
      fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat, ist
      ausgeschlossen. Der Zulassungsausschuss kann von Satz 1 in
      Ausnahmefällen abweichen, wenn dies zur Vermeidung von
      unbilligen Härten erforderlich ist. 


10  


Die Vorschrift ist gemäß Art. 79 Abs. 1 GRG am
      1. Januar 1989 in Kraft getreten. 


11  


Jungen Ärzten wird demgegenüber der Eintritt
      ins Berufsleben dadurch erleichtert, dass sie ohne eigene
      Kassenzulassung bei Vertragsärzten beschäftigt werden können
      (§ 32 Abs. 2 Ärzte-ZV). Vertragsarztsitze werden frei,
      wenn die Inhaber die mit dem Gesetz zur Sicherung und
      Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung
      (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S.
      2266) eingeführte Altersgrenze von 68 Jahren erreichen (vgl.
      BTDrucks 12/3608, S. 93). 

 

II. 


12  


1. Der 1934 geborene Beschwerdeführer ist Arzt
      für Innere Medizin. Seit 1969 war er an einer medizinischen
      Universitätsklinik vornehmlich im Bereich der Hämapherese
      (Trennung von Blutzellen und Plasma) als Oberarzt und
      außerplanmäßiger Professor tätig. Das
      Beschäftigungsverhältnis war nicht frei von Spannungen, die
      erst 1994 vor dem Arbeitsgericht mit einem Vergleich bei
      fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis ihren Abschluss
      fanden. 


13  


2. Noch während dieses Verfahrens beantragte
      der Beschwerdeführer Anfang 1993 kurz vor Vollendung seines
      60. Lebensjahres die Zulassung als Vertragsarzt mit der
      Begründung, er empfinde die Fortsetzung des
      Arbeitsverhältnisses als zu belastend und insgesamt nicht
      mehr zumutbar; erhalte er die Zulassung, werde er seine
      Tätigkeit als angestellter Arzt aufgeben. Sowohl der
      Zulassungsantrag als auch die vom Beschwerdeführer gegen die
      Ablehnung ergriffenen Rechtsbehelfe waren erfolglos. Zur
      Begründung stützte sich das Landessozialgericht auf § 98
      Abs. 2 Nr. 12 SGB V in Verbindung mit § 25 Ärzte-ZV, die
      es in Übereinstimmung mit dem 6. Senat des
      Bundessozialgerichts (BSGE 73, 223) für verfassungsgemäß
      hielt. Nach Vollendung des 55. Lebensjahres seien hiernach
      erstmalige Zulassungen ausgeschlossen; ein Härtefall liege
      nicht vor, weil der Beschwerdeführer in einem ungekündigten
      Arbeitsverhältnis stehe; hieraus resultierende Konflikte
      müssten durch Verhandlungen oder die Arbeitsgerichtsbarkeit
      gelöst werden. 


14  


Das Bundessozialgericht ließ gegen das Urteil
      des Landessozialgerichts die Revision nicht zu. Eine
      Divergenz sei nicht schlüssig dargetan. Sie folge nicht
      allein daraus, dass ein anderer Senat, der für die
      Vertragszahnärzte zuständig war, die angewandten Vorschriften
      für verfassungswidrig gehalten und dem
      Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt habe. 


15  


Das Verfahren, das unter dem Aktenzeichen 1
      BvL 13/93 anhängig war, hat sich durch Aufhebung des
      Vorlagebeschlusses im Jahr 1994 erledigt. 

 

III. 


16  


Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich
      der Beschwerdeführer unmittelbar gegen die Beschlüsse des
      Zulassungs- und des Berufungsausschusses, gegen die
      sozialgerichtlichen Entscheidungen sowie mittelbar gegen
      § 98 Abs. 2 Nr. 12 SGB V und § 25 Ärzte-ZV. 


17  


Er rügt eine Verletzung seines Grundrechts aus
      Art. 12 Abs. 1 GG. Die Altersgrenze für Vertragsärzte stelle
      eine objektivierte subjektive Zulassungsbeschränkung dar, die
      nur zu rechtfertigen sei, wenn die Zulassung älterer Bewerber
      eine schwere Gefährdung der Finanzkraft der Krankenkassen
      herbeiführen würde. Das sei jedoch nicht der Fall. Auch der
      Gesetzgeber sei den Nachweis hierfür schuldig geblieben.
      Sowohl die ihn treffende Regelung als auch alle übrigen
      Zulassungsbeschränkungen im vertragsärztlichen Bereich seien
      zur Eindämmung der angebotsinduzierten Nachfrage nach
      Vertragsarztleistungen weder geeignet noch erforderlich.
      Dafür stünden andere und mildere Mittel zur Verfügung, wie
      eine Änderung der Vergütungsstruktur und eine Kostendämpfung
      bei Medikamenten, bei Heil- und Hilfsmitteln und im
      stationären Bereich. Selbst wenn im Jahr 1988 bei Erlass des
      Gesundheits-Reformgesetzes die Ungeeignetheit der
      Zulassungsbeschränkungen noch nicht festgestanden habe, trete
      sie nunmehr offen zutage. Nach der umstrittenen
      Rechtsänderung seien seit Anfang der neunziger Jahre mehr
      Vertragsärzte zugelassen worden als jemals zuvor. Soweit eine
      Kostendämpfung bewirkt worden sei, lasse sie sich deshalb
      nicht auf die Zulassungsbeschränkungen zurückführen. 


18  


Auch Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil die
      Ungleichbehandlung zwischen jüngeren und älteren
      zulassungswilligen Ärzten nicht gerechtfertigt sei. 

 

IV. 


19  


Zu der Verfassungsbeschwerde haben das
      Bundesministerium für Gesundheit namens der Bundesregierung,
      das Bundessozialgericht, die Kassenärztliche und die
      Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung sowie im Namen der
      Spitzenverbände der Krankenkassen der AOK-Bundesverband
      Stellung genommen. In den Stellungnahmen wird ganz
      überwiegend davon ausgegangen, dass die angegriffenen
      Regelungen verfassungsgemäß sind; diese Sicht wird lediglich
      von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung nicht
      geteilt. 


20  


1. Die Bundesregierung bezieht sich auf die
      veröffentlichten Erkenntnisse, wonach das unvertretbare
      Ausgabenwachstum in der gesetzlichen Krankenversicherung auf
      einer medizinisch nicht begründbaren Mengenausweitung infolge
      der steigenden Zahl an Vertragsärzten beruhe. Hieraus ergebe
      sich eine schwere Gefahr für das überragend wichtige
      Gemeinschaftsgut der Funktionsfähigkeit des
      öffentlichrechtlichen Krankenversicherungssystems. Der
      bedrohlichen Finanzentwicklung entgegenzuwirken, sei Ziel des
      Gesetzgebers gewesen. Die Zulassungsaltersgrenze sei
      eingebettet in eine Gesamtkonzeption zur Kostendämpfung. Sie
      sei nach den statistischen Erhebungen geeignet und auch
      erforderlich, weil andere, gleich wirksame, die Ärzteschaft
      aber weniger belastende Maßnahmen nicht zur Verfügung
      stünden. Budgetierungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen
      böten keine Alternativen. Die Regelung sei auch
      verhältnismäßig im engeren Sinne, weil sie nur Ärzte erfasse,
      die ein im Wesentlichen abgeschlossenes vollständiges
      Berufsleben zurückgelegt hätten. 


21  


2. Das Bundessozialgericht hat auf seine
      Rechtsprechung verwiesen (BSGE 73, 223), die auch der
      Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Überzeugung vermittelt
      hat, dass die Zulassungsaltersgrenze verfassungsgemäß
      sei. 


22  


3. Der AOK-Bundesverband betont, dass dem
      Vertragsarzt hinsichtlich der Ausgabenentwicklung eine
      Schlüsselstellung in der gesetzlichen Krankenversicherung
      zukomme, weil er durchschnittlich Ausgaben in Höhe des
      Vierfachen der von ihm selbst verdienten Honorare verursache.
      Der Zusammenhang zwischen steigenden Vertragsarztzahlen und
      steigenden Leistungen sei statistisch belegt. Der Gesetzgeber
      habe seit längerem versucht, der Ausgabenentwicklung mit
      Kostendämpfungsmaßnahmen entgegenzuwirken. Vor diesem
      Hintergrund seien die gerügten Regelungen
      verfassungskonform. 


23  


4. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
      hält dagegen die angegriffenen Regelungen für
      verfassungswidrig. Diese wirkten über die Härtefallklausel
      kontraproduktiv, weil ältere Ärzte ausnahmsweise nur dann
      zugelassen werden könnten, wenn sie aus wirtschaftlichen
      Gründen darauf existentiell angewiesen seien, also unter
      einem besonders hohen Amortisationsdruck stünden. Im Übrigen
      sei für den Bereich zahnärztlicher Versorgung die These von
      der angebotsinduzierten Nachfrage nicht belegbar. Beweise für
      unwirtschaftliches Verhalten gerade der älteren Zahnärzte
      gebe es nicht. Der Kostenanstieg im zahnärztlichen Bereich
      liege auch deutlich niedriger als der Anstieg der
      Zahnarztzahlen. Inwieweit dies auf sonstige Maßnahmen
      zurückzuführen sei, lasse sich nicht verifizieren. 

 

B. 


24  


Die Verfassungsbeschwerde ist im Wesentlichen
      zulässig. 


25  


Nur soweit sich die Verfassungsbeschwerde
      gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts über die
      Nichtzulassung der Revision richtet, ist sie unzulässig.
      Dieser Beschluss ist rein prozessrechtlicher Natur und
      befindet nicht über die gesetzlichen Regelungen, durch die
      sich der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzt
      sieht. 


26  


Die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
      als unzulässig steht einer verfassungsgerichtlichen Prüfung
      im Übrigen jedoch nicht entgegen. Dem Beschwerdeführer sind
      bei Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
      keine prozessualen Versäumnisse vorzuwerfen, die im Hinblick
      auf § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu einem
      Zulässigkeitshindernis führen könnten (vgl. BVerfGE 91, 93
      <105 f.>). Solange zwei Senate des
      Bundessozialgerichts die im vorliegenden Verfahren
      umstrittenen Fragen für ihren jeweiligen Bereich
      uneinheitlich beurteilt hatten und deshalb auch ein konkretes
      Normenkontrollverfahren (1 BvL 13/93) beim
      Bundesverfassungsgericht anhängig war, durfte der
      Beschwerdeführer die zur revisionsrechtlichen Überprüfung
      gestellten Rechtsfragen weiterhin für grundsätzlich
      klärungsbedürftig halten und sich bei der Begründung der
      Nichtzulassungsbeschwerde auf die bekannten unterschiedlichen
      Argumente beziehen. 

 

C. 


27  


Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet.
      Die Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen sowie die ihnen
      zugrunde liegenden Vorschriften des § 98 Abs. 2 Nr. 12
      SGB V und des § 25 Ärzte-ZV sind mit dem Grundgesetz
      vereinbar. 

 

I. 


28  


Durch die angegriffenen Regelungen ist das für
      die Vertragsärzte maßgebliche Berufsrecht umgestaltet und
      damit der Zugang zu diesem Betätigungsfeld für Ärzte
      grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres der
      Bewerber eröffnet worden. Diese Umgestaltung berührt für
      angehende Vertragsärzte das Grundrecht der
      Berufsfreiheit. 


29  


1. Art. 12 Abs. 1 GG gewährt dem Einzelnen das
      Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als
      Beruf zu ergreifen und zur Grundlage seiner Lebensführung zu
      machen. Die Vorschrift konkretisiert das Grundrecht auf freie
      Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen
      Leistung und Existenzerhaltung und zielt auf eine möglichst
      unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 82,
      209 <223> m.w.N.). Das Grundrecht schützt auch den
      Berufswechsel und den Übergang zwischen unterschiedlichen
      Ausübungsformen desselben Berufs, insbesondere den Übergang
      von der unselbständigen zur selbständigen Tätigkeit (vgl.
      BVerfGE 7, 377 <398 f.>). 


30  


Art. 12 Abs. 1 GG formuliert ein einheitliches
      Grundrecht der Berufsfreiheit, dessen verschiedene
      Gewährleistungen allerdings insofern Bedeutung haben, als an
      die Einschränkung der Berufswahl höhere Anforderungen
      gestellt werden als an die Einschränkung der Berufsausübung.
      Durch den Eingriff auf der Ebene der Berufswahl wird der
      Freiheitsanspruch des Einzelnen in besonders empfindlicher
      Weise beeinträchtigt. Deshalb sind an den Nachweis der
      Notwendigkeit einer solchen Freiheitsbeschränkung besonders
      strenge Anforderungen zu stellen. Es muss im Allgemeinen um
      die Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer
      Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gehen
      (BVerfGE 97, 12 <32>). Dabei gibt es in der beruflichen
      Realität fließende Übergänge zwischen Berufswahl und
      Berufsausübung, weil der persönliche Entschluss, sich einer
      Berufstätigkeit in der einen oder anderen Ausprägung zu
      widmen, Elemente enthalten kann, die einer Berufswahl
      zumindest nahekommen (vgl. BVerfGE 33, 125 <161>). 


31  


Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen
      stets in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE
      101, 331 <347>). Die Bewertung dieses Verhältnisses
      richtet sich in Bereichen, in denen ein sehr allgemein
      gehaltenes Ziel durch eine Vielzahl von Maßnahmen verfolgt
      wird, die unterschiedliche Rechtspositionen verschiedener
      Grundrechtsträger berühren, nach dem Maß der jeweiligen
      individuellen Betroffenheit. Verfolgt der Gesetzgeber ein
      komplexes Ziel - wie die finanzielle Stabilität der
      gesetzlichen Krankenversicherung - mit vielfältigen Mitteln,
      ist eine Maßnahme nicht ungeeignet, weil die Betroffenen
      anderenorts größere Einsparpotentiale sehen. Auch ist eine
      bestimmte Maßnahme nicht deshalb als nicht erforderlich
      anzusehen, weil es andere Mittel innerhalb des Systems gibt,
      die andere Personen weniger belasten würden. Eine einzelne
      Maßnahme ist zur Erreichung des gesetzgeberischen Zwecks auch
      nicht deshalb unverhältnismäßig, weil nicht alle Betroffenen
      durch die gesetzlichen Vorkehrungen gleichmäßig belastet
      werden. 


32  


2. Offen bleiben kann, ob die angegriffene
      Altersgrenze wegen ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen in die
      Nähe einer Regelung der Berufszulassung kommt und damit das
      Recht auf freie Berufswahl berührt (vgl. dazu BVerfGE 11, 30
      <42 f.>). 


33  


a) Eine Bewertung als Berufswahlregelung
      erscheint eher fern liegend, wenn die angegriffene
      Altersgrenze dahin verstanden wird, dass den approbierten
      Ärzten typischerweise hierdurch nur eine Zeitspanne
      vorgegeben wird, innerhalb der sie sich für eine
      Niederlassung als Vertragsarzt, nicht etwa als Arzt
      schlechthin, entscheiden müssen. Diese Entscheidung muss in
      einem Zeitpunkt gefallen sein, in dem üblicherweise schon
      zwei Drittel des aktiven Berufslebens verstrichen sind. Ist
      die Grenze von 55 Jahren allerdings überschritten, nähern
      sich die Wirkungen der angegriffenen Normen einer Regelung
      der Berufswahl. Für die meisten Ärzte ist die Zulassung als
      Vertragsarzt noch immer von entscheidender wirtschaftlicher
      Bedeutung. 


34  


b) Die rechtliche Einordnung der Maßnahme
      bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung, weil dem
      Gesetzgeber legitime Gemeinwohlgründe von überragender
      Bedeutung bei der Ausgestaltung des Berufsrechts der
      ärztlichen Leistungserbringer im Bereich der gesetzlichen
      Krankenversicherung zur Seite stehen, die auch eine
      Berufswahlregelung rechtfertigen. Die Sicherung der
      finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der
      gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Gemeinwohlbelang von
      hinreichendem Gewicht. Auch im Übrigen sind die Anforderungen
      an Zulassungsbeschränkungen erfüllt. 


35  


3. Neben der Gesundheitsversorgung der
      Bevölkerung, die das Bundesverfassungsgericht in ständiger
      Rechtsprechung als besonders wichtiges Gemeinschaftsgut
      bezeichnet hat (vgl. BVerfGE 78, 179 <192>), hat gerade
      im Gesundheitswesen der Kostenaspekt für gesetzgeberische
      Entscheidungen erhebliches Gewicht. Die Stabilität der
      gesetzlichen Krankenversicherung ist für das Gemeinwohl
      anerkanntermaßen von hoher Bedeutung (vgl. BVerfGE 70, 1
      <30>; 82, 209 <230>). Soll die
      Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit Hilfe eines
      Sozialversicherungssystems erreicht werden, stellt auch
      dessen Finanzierbarkeit einen überragend wichtigen
      Gemeinwohlbelang dar, von dem sich der Gesetzgeber bei der
      Ausgestaltung des Systems und bei der damit verbundenen
      Steuerung des Verhaltens der Leistungserbringer leiten lassen
      darf. 


36  


a) Der Gesetzgeber hat den ihm bei der
      Festlegung und Ausgestaltung sozialpolitischer Ziele
      eingeräumten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 77, 308
      <332>) vorliegend nicht überschritten. Soweit er die
      Gesundheitsversorgung der Bevölkerung durch die gesetzliche
      Krankenversicherung zu gewährleisten sucht, muss er hierbei
      unterschiedliche Gemeinwohlbelange und - zum Teil
      gegenläufige - Grundrechtspositionen vieler Personengruppen
      miteinander zum Ausgleich bringen. 


37  


aa) In der sozialen Krankenversicherung sind
      abhängig Beschäftigte mit mittleren und niedrigen Einkommen
      sowie Rentner pflichtversichert. Die Beiträge werden von den
      Versicherten, ihren Arbeitgebern, den Rentnern und den
      Rentenversicherungsträgern aufgebracht. Die Beitragshöhe
      richtet sich nach dem im erzielten Bruttoeinkommen
      verkörperten Leistungsvermögen, nicht nach dem individuellen
      Risiko. Mit dieser Versicherungsform wird auch
      einkommensschwachen Bevölkerungsteilen ein voller
      Krankenversicherungsschutz zu moderaten Beiträgen ermöglicht.
      In der privaten Krankenversicherung betrügen die Prämien für
      Familien, chronisch Kranke und für ältere Versicherte,
      insbesondere solche, die mit einem nicht erwerbstätigen
      Partner verheiratet sind, ein Vielfaches der Beiträge zur
      Sozialversicherung. 


38  


bb) Das System der gesetzlichen
      Krankenversicherung ist so ausgestaltet, dass es in weiten
      Bereichen nicht durch Marktkräfte gesteuert wird. Die Preise
      für Güter und Leistungen sind nicht Gegenstand freien
      Aushandelns im Rahmen eines freien Wettbewerbs. Deshalb
      unterliegen die Leistungserbringer in erhöhtem Maße den
      Einwirkungen sozialstaatlicher Gesetzgebung (vgl. BVerfGE 68,
      193 <220 f.>). Staatliche Regulierungen des
      Berufsrechts eröffnen insoweit die Beteiligung an dem
      umfassenden sozialen Leistungssystem der gesetzlichen
      Krankenversicherung, das aus Beiträgen der Versicherten
      finanziert wird, von dem auch die Leistungserbringer
      profitieren und für dessen Funktionsfähigkeit der Staat die
      Verantwortung trägt (vgl. BVerfGE 70, 1 <31>). 


39  


cc) Der Gesetzgeber hat unter Berücksichtigung
      dieser Faktoren sowie der allgemeinen wirtschaftlichen
      Rahmenbedingungen darüber zu befinden, welche
      Beitragsbelastung den Versicherten, ihren Arbeitgebern und
      den Rentenversicherungsträgern zumutbar ist und welche
      Gesundheitsdienstleistungen aus diesem Finanzvolumen bezahlt
      werden können. Dabei hat er zugleich die Bedingungen auch für
      die Leistungserbringer so festzulegen, dass die Krankenkassen
      ihrem Sicherstellungsauftrag genügen können. Das setzt
      leistungsbereite Anbieter im Gesundheitswesen, insbesondere
      den Erhalt einer leistungsfähigen Ärzteschaft voraus (vgl.
      zur Berufsgruppe der Rechtsanwälte BVerfGE 97, 12
      <31>). 


40  


Die Kostenbegrenzung ist damit nur eines der
      Ziele, die der Gesetzgeber verfolgt, um das System insgesamt
      funktionsfähig zu erhalten. Zugleich strebt er an, dass die
      volkswirtschaftlich für vertretbar gehaltene
      Beitragsbelastung, die der Krankenversicherung ihr
      Finanzierungsvolumen vorgibt, nicht überschritten und die
      Verteilung der Finanzmittel den Zielen der Versorgung der
      Versicherten mit einem ausreichenden und zweckmäßigen Schutz
      im Krankheitsfall gerecht wird. Mehrausgaben in einem Sektor
      bedingen dabei notwendigerweise Kürzungen an anderer Stelle,
      wenn Beitragserhöhungen vermieden werden sollen. 


41  


b) Der Gesetzgeber hat bei der Verfolgung
      seines Gesamtziels in den letzten Jahrzehnten alle am System
      Beteiligten in die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit
      der gesetzlichen Krankenversicherung eingebunden. Auch dieses
      Streben nach einer ausgewogenen Lastenverteilung gehört zu
      den vom Gesetzgeber legitimerweise definierten Zielen einer
      strukturellen Ausgewogenheit. 


42  


aa) Die Einnahmen wurden erhöht, indem der
      versicherte Personenkreis ausgeweitet und die Beitragssätze
      angehoben wurden (Kassenärztliche Bundesvereinigung
      <Hrsg.>, Grunddaten zur vertragsärztlichen Versorgung
      in der Bundesrepublik Deutschland, 1999, G 11). Der
      monatliche Höchstbeitrag in der gesetzlichen
      Krankenversicherung stieg in den letzten 20 Jahren um mehr
      als 100 vom Hundert (vgl. die Zahlen in: Verband der Privaten
      Krankenversicherung <Hrsg.>, Die private
      Krankenversicherung, Zahlenbericht 1996/97, S. 16, 21, 22;
      Nachweise zum Anteil der Versicherten in der gesetzlichen
      Krankenversicherung in: Der Bundesminister für Gesundheit
      <Hrsg.>, Daten des Gesundheitswesens, Ausgabe 1997, S.
      293; zur Entwicklung des versicherten Personenkreises vgl.
      Bloch, in: Schulin <Hrsg.>, Handbuch des
      Sozialversicherungsrechts, Bd. 1, Krankenversicherungsrecht,
      1994, § 15 Rn. 4 ff.; von Stillfried,
      Gesundheitssysteme im Wandel, 1996, S. 85). 


43  


bb) Den Versicherten wurden
      Leistungseinschränkungen zugemutet, indem bestimmte -
      durchaus notwendige - Arznei- oder Hilfsmittel
      (beispielsweise Schnupfentherapeutika, Verbandmittel,
      Brillengestelle) nicht mehr als Sachleistungen zur Verfügung
      gestellt werden (§ 34 SGB V). Die Versicherten müssen
      sie selbst bezahlen. Durch die Rezeptgebühren beteiligen sich
      die Versicherten an den Ausgaben für Arzneimittel (§ 31
      Abs. 3 SGB V) und durch Zuzahlungen auch an den Kosten, die
      durch Krankenhausbehandlung (§ 39 Abs. 4 SGB V) und
      Rehabilitation (§ 40 Abs. 5 und § 41 Abs. 3 SGB V)
      entstehen. Im Zahnarztbereich ist die Selbstbeteiligung bei
      den Zahnersatzleistungen besonders ausgeprägt (§ 30 Abs.
      2 SGB V). 


44  


cc) Für die Leistungserbringer hat sich das
      Spektrum an Dienst- und Sachleistungen, das mit den
      Krankenkassen abgerechnet werden kann, verengt (§ 135
      SGB V). Ihnen sind Kürzungen bei den Honoraren
      (Punktwertdegression und Budgetierung - §§ 84, 85 SGB
      V), versuchsweise Einschränkungen beim Einsatz teurer Geräte
      (vgl. die inzwischen aufgehobene GroßgeräteRichtlinien Ärzte
      vom 16. Oktober 1990, abgedr. bei Schulin <Hrsg.>,
      Gesetzliche Krankenversicherung, Soziale Pflegeversicherung,
      Textsammlung, 1997, Nr. 270) und die Verantwortung für den
      Arzneimittelverbrauch (der bisher nicht vollzogene, aber
      immer wieder angedrohte Arzneimittelbudgetregress - § 84
      Abs. 1 Satz 4 bis 7 SGB V) auferlegt worden. Die Vergütung
      der Leistungserbringer wurde verschiedentlich abgesenkt oder
      eine Zeit lang konstant gehalten (vgl. BVerfGE 62, 354; 70,
      1); ihre Verteilung wurde eingehend geregelt und der Zuwachs
      an die beitragspflichtigen Einnahmen gekoppelt (§ 85 SGB
      V). Die Vertragsärzte müssen sich einer
      Wirtschaftlichkeitsprüfung stellen (§ 106 SGB V), soweit
      sie die Verantwortung für die Notwendigkeit der von ihnen
      verordneten und angeordneten Dienst- und Sachleistungen
      (§ 27 i.V.m. § 72 Abs. 2 SGB V) sowie für die
      ausreichende und zweckmäßige ärztliche Behandlung (§ 28
      Abs. 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 SGB V) tragen. Die
      Krankenhausbedarfsplanung hat dazu geführt, dass stationäre
      Einrichtungen geschlossen werden mussten. Mit der
      Festbetragsregelung (§ 35 SGB V) soll auf die
      Preisgestaltung der Pharmaindustrie eingewirkt werden (vgl.
      BTDrucks 11/3480, S. 24 und 12/3608, S. 73, 81); das
      Preismoratorium hatte zuvor unmittelbar die Preise für
      Arzneimittel eingefroren (§ 35 SGB V - vgl. dazu BVerfG,
      Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, SozR 3-5407 Art.
      30 Nr. 1 = NJW 2000, S. 1781). 


45  


dd) Auch der Zustrom der Leistungserbringer in
      die vertragsärztliche Versorgung unterlag vielfachen
      gesetzlichen Änderungen. Einerseits musste der Gesetzgeber
      berücksichtigen, dass neuere Erkenntnisse über die notwendige
      Versorgung der Versicherten die Zulassung neuer Berufe
      erforderlich machten; so wurden beispielsweise die
      Psychologischen Psychotherapeuten in den Kreis der
      abrechnungsberechtigten Leistungserbringer aufgenommen (vgl.
      hierzu BVerfGE 78, 165 <178>; § 95 Abs. 10 SGB V,
      angefügt mit Gesetz über die Berufe des Psychologischen
      Psychotherapeuten und des Kinder- und
      Jugendlichenpsychotherapeuten vom 16. Juni 1998 <BGBl I S.
      1311>). Andererseits suchte man die Zulassungszahlen zu
      vermindern, nachdem der Gesetzgeber die Annahme des
      Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 11, 30
      <44 ff.>) für empirisch widerlegt erachtet hatte,
      dass eine steigende Zahl von Ärzten keinen Einfluss auf die
      Ausgabenhöhe der gesetzlichen Krankenversicherung haben werde
      (vgl. die Längs- und Querschnittsvergleiche bei
      Breyer/Zweifel, Gesundheitsökonomie, 2. Aufl., 1997, S.
      241 ff., 257 f.; Adam, Ambulante ärztliche
      Leistungen und Ärztedichte, 1983, S. 106 f.,
      158 f., 179 ff.; Sachverständigenrat Konzertierte
      Aktion, Sachstandsbericht 1994, Rn. 76 f. und BTDrucks
      12/3608, S. 98). Die Verlängerung der Ausbildung bis zur
      Approbation (§ 1 der Approbationsordnung für Ärzte
      i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 <BGBl I S.
      1593>) und die Einführung des Facharztvorbehalts für die
      Vertragsarztniederlassung (§ 95 a SGB V) haben den
      Anstieg der an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten
      abgeschwächt (vgl. Kassenärztliche Bundesvereinigung
      <Hrsg.>, Grunddaten zur vertragsärztlichen Versorgung
      in der Bundesrepublik Deutschland 1999, A 18). Dies wurde
      durch die Regelungen über die Bedarfsplanung (§ 368 Abs.
      3 RVO i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der
      kassenärztlichen Bedarfsplanung vom 19. Dezember 1986
      <BGBl I S. 2593>; §§ 99 ff. SGB V; vgl.
      BTDrucks 10/5630, S. 12; 10/6444, S. 5 f.) unterstützt.
      Infolge des mit dem Gesundheitsstrukturgesetz eingefügten
      § 95 Abs. 7 SGB V müssen inzwischen die über 68-Jährigen
      ihre Vertragsarztsitze aufgeben. 


46  


c) Die genannten Mittel waren und sind
      allesamt grundsätzlich geeignet, zur finanziellen Stabilität
      der gesetzlichen Krankenversicherung beizutragen, wenngleich
      keine Maßnahme nachhaltig gewirkt hat. Sie treffen
      unterschiedliche Personenkreise und haben unterschiedliche
      Folgen für die Volkswirtschaft. Die Auswahl solcher Maßnahmen
      obliegt dem Gesetzgeber, der bei der Erfüllung dieser
      komplexen Aufgabe einen besonders weiten Einschätzungs- und
      Gestaltungsspielraum hat. Dabei kann er sich zur Beurteilung
      der Lage eines Sachverständigengremiums bedienen. Auch hat er
      die Erfolge der getroffenen Maßnahmen zu beobachten und
      abzuschätzen sowie gegebenenfalls neuen Handlungsbedarf
      festzustellen (Einsetzung der Enquête-Kommission mit
      Beschlussantrag vom 3. Juni 1987, vgl. BTDrucks 11/414;
      Erlass des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom
      12. Dezember 1985 zur Einsetzung des Sachverständigenrats für
      die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen - vgl. jetzt
      § 141 SGB V). Die politischen Optionen sind durch die
      Verfassung nicht vorgegeben. Insbesondere ist es keine Frage
      des Verfassungsrechts, ob sich das Gesamtziel auch auf andere
      Weise und besser hätte erreichen lassen. 


47  


4. Der Gesetzgeber durfte zum Erhalt der
      Funktionsfähigkeit der kassenärztlichen Versorgung auch den
      Zugang von Ärzten, die allenfalls noch für eine relativ kurze
      Zeitspanne an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen
      können, begrenzen. 


48  


a) Die angegriffenen Regelungen sind geeignet,
      zur Verwirklichung des gesetzgeberischen Konzepts
      beizutragen. 


49  


aa) Betroffen von § 98 Abs. 2 Nr. 12 SGB
      V und § 25 Ärzte-ZV ist mit dem Beschwerdeführer die
      Gruppe der angehenden Vertragsärzte und unter diesen wiederum
      nur die Gruppe der bereits 55 Jahre alten approbierten Ärzte.
      Sie waren bisher weitgehend von Zulassungshürden ausgenommen.
      Zugangserschwernisse für die jüngeren Ärzte hatte der
      Gesetzgeber bereits eingeführt. Sie wurden zeitgleich mit dem
      Erlass der hier angegriffenen Vorschrift in § 103 Abs. 2
      SGB V (i.d.F. des GRG) verschärft, indem die Kassenzulassung
      von der Ableistung einer Vorbereitungszeit von einem Jahr
      abhängig gemacht wurde (vgl. BTDrucks 11/2237, S. 195). Mit
      der Altersgrenze von 68 Jahren hat der Gesetzgeber später
      auch dafür gesorgt, dass die Altersstruktur der
      vertragsärztlich zugelassenen Ärzte ausgewogen bleibt und die
      nachrückenden jüngeren Ärzte trotz der Zulassungssperren
      (§§ 101, 103 SGB V) ihre Zugangschance erhalten. 


50  


Die im vorliegenden Verfahren angegriffene
      Altersgrenze ist ein erster Schritt in diese Richtung
      gewesen. Mit ihr verringert sich die Zahl von Ärzten, die
      nach Einschätzung des Gesetzgebers in spezifischer Weise zu
      einer Gefährdung der Wirtschaftlichkeit der gesetzlichen
      Krankenversicherung beitragen (BTDrucks a.a.O., S. 151,
      195). 


51  


bb) Der Gesetzgeber durfte sich besondere
      wirtschaftliche Einsparungen davon verprechen, dass Personen,
      die die vertragsärztliche Tätigkeit nur noch während einer
      relativ kurzen Zeit ausüben können, nicht mehr zugelassen
      werden. Er konnte sich dabei auf plausible Annahmen
      stützen. 


52  


In den ersten Jahren nach der Praxisgründung
      bleibt einem Arzt ein geringerer Anteil seines Umsatzes als
      Gewinn. Schon ein zu Anfang gewährter Betriebsmittelkredit,
      der der Vorfinanzierung der Anlaufkosten und dem Geldbedarf
      für Praxis und Lebenshaltungskosten dient, ist nach den
      Untersuchungen der Deutschen Apotheker- und Ärztebank häufig
      erst nach einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren abgetragen.
      Durchschnittlich 12 Jahre dauert es, bis die für einen
      Praxiserwerb oder für eine Praxisgründung notwendigen Kredite
      insgesamt zurückgezahlt sind (vgl. Deutsche Apotheker- und
      Ärztebank <Hrsg.>, Praxisgründung, 3. Aufl., 1996, S.
      89; vgl. auch das Zahlenmaterial für 1989/90 in Arzt und
      Wirtschaft, Sonderdruck aus Heft 18 vom 17. September 1991).
      Wenn Ärzten nur wenige Jahre der Gewinnerzielung aus
      selbständiger Tätigkeit zur Verfügung stehen, sie aber
      dennoch durchschnittliche Gewinne erwirtschaften wollen,
      müssen sie einen erhöhten Umsatz anstreben, was - aus der
      Sicht der gesetzlichen Krankenversicherung unerwünschte -
      Mengenausweitungen zur Folge haben kann. Der Gesetzgeber
      durfte es daher für angezeigt halten, mit den
      Zugangsbeschränkungen gerade solche Ärzte fernzuhalten, die
      angesichts des sie selbst treffenden wirtschaftlichen Drucks
      weniger geeignet erscheinen, kostenbewusst im Gesamtsystem
      tätig zu werden. 


53  


cc) Dieser Gesichtspunkt ist von besonderer
      Bedeutung, weil der Vertragsarzt zugleich Sachwalter der
      Kassenfinanzen insgesamt ist. Befugnis und Verpflichtung zu
      wirtschaftlicher Verwaltung der Mittel der gesetzlichen
      Krankenversicherung sind den Vertragsärzten überantwortet.
      Sie entscheiden über die Zweckmäßigkeit und
      Wirtschaftlichkeit einer Heilbehandlung. 


54  


Vertragsärzte müssen zur Erfüllung dieser
      Aufgabe über spezifische Kenntnisse im Vertragsarztrecht und
      auch über die Bereitschaft verfügen, wirtschaftlich
      vertretbare Behandlungen in einer betriebswirtschaftlich
      sinnvollen Weise zu organisieren. Dazu gehören auch der
      Erwerb von Erfahrungen mit den rechtlichen und
      wirtschaftlichen Besonderheiten einer Vertragsarztpraxis, die
      Ärzte, die bis dahin im Krankenhaus, im Labor oder in der
      Forschung tätig waren, regelmäßig nicht haben erwerben
      können. Sie unterscheiden sich insoweit signifikant von der
      Gruppe der gleich alten Ärzte, die schon seit Jahren an der
      vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. 


55  


b) Der Gesetzgeber konnte die Gesamtheit der
      von ihm verfolgten Ziele nicht mit einem die Belange des
      Beschwerdeführers weniger beeinträchtigenden Mittel
      erreichen. Mildere, aber für die Personengruppe der bereits
      55 Jahre alten Ärzte gleich wirksame Berufsregelungen sind
      nicht ersichtlich. 


56  


Änderungen in der Vergütungsstruktur und der
      Höhe der Vergütung oder schärfere Kontrollen des Verordnungs-
      und Abrechnungsverhaltens wären insoweit keine tauglichen
      milderen Mittel gewesen. Sie hätten sich im Wesentlichen
      gegen die bereits zugelassenen Vertragsärzte gerichtet. Neu
      zuzulassende Ärzte können die Auswirkungen solcher Änderungen
      nicht aus eigener Erfahrung abschätzen. Die Zahl der
      zugangswilligen Ärzte hätte hierdurch allenfalls dann
      vermindert werden können, wenn die Vergütungseinbußen so
      erheblich gewesen wären, dass angehende Vertragsärzte andere
      Berufsperspektiven für wirtschaftlich interessanter gehalten
      hätten. Das ist schwer vorstellbar, weil Ärzte unter den
      Freiberuflern im Durchschnitt zu den gut verdienenden
      Personen zählen (vgl. Statistisches Bundesamt, Unternehmen
      und Arbeitsstätten, Ausgabe 1991, Fachserie 2, Reihe 1.6.1.,
      S. 13 und Reihe 1.6.2., S. 14 und Ausgabe 1995 Reihe 1.6.1.,
      S. 14 und Reihe 1.6.2., S. 14; vgl. auch Bedau, Zur
      Einkommenslage in den freien Berufen, DIW-Wochenbericht 1999,
      S. 2 ff.). 


57  


c) Die Altersgrenze wahrt auch den Grundsatz
      der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. 


58  


aa) Die Altersgrenze ist für eine
      Erstzulassungsgrenze sehr hoch angesetzt und liegt in einem
      Bereich, in dem Arbeitnehmern vielfach schon die
      Möglichkeiten von Altersteilzeit oder Frühverrentung offen
      stehen. Zugangshürden, die erst so spät eingreifen, wirken in
      der Regel nicht sehr belastend, weil die Betroffenen bereits
      beruflich etabliert sind. Ihnen wird mit der Vorenthaltung
      der Kassenarztzulassung keine Betätigung verwehrt, für die
      sie in ihrem langen Berufsleben besondere Erfahrungen
      gesammelt haben. 


59  


Die Altersgrenze trifft diesen Personenkreis
      auch nicht empfindlich. Bis zur Vollendung des 55.
      Lebensjahres können die Ärzte noch frei über einen Wechsel
      zur vertragsärztlichen Versorgung entscheiden, soweit die
      Bedarfsplanung es zulässt. Den Betroffenen wird weder die
      Fortführung ihres Arztberufes noch der Berufswechsel
      überhaupt verwehrt; sie haben für ihre Entscheidung nur eine
      äußerste Frist einzuhalten. 


60  


bb) Demgegenüber wiegen die öffentlichen
      Interessen, denen die Altersgrenze zu dienen bestimmt ist,
      schwer. Die Sicherung der Leistungsfähigkeit und die
      Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen
      Krankenversicherung sind Gemeinwohlaufgaben von hohem Rang.
      Jeder einzelne Schritt, mit dem der Gesetzgeber diese Ziele
      zu erreichen sucht, ist von erheblicher Bedeutung, auch wenn
      eine einzelne Maßnahme immer nur einen Teilbeitrag zur
      Verwirklichung des Gesamtziels leisten kann. Die öffentlichen
      Belange verlieren nicht an Gewicht, wenn sie sich nur durch
      eine Vielzahl kleiner Schritte verwirklichen lassen. 


61  


cc) Damit löst die getroffene Regelung den
      Konflikt in angemessener Weise. Sie ist insbesondere deshalb
      verhältnismäßig, weil sie den Zulassungsgremien abweichende
      Entscheidungen ermöglicht, wenn dies zur Vermeidung von
      unbilligen Härten erforderlich ist. Der Gesetzgeber
      berücksichtigt damit, dass es im Einzelfall Besonderheiten
      geben mag. Vom Grundsatz der starren Altersgrenze kann
      abgewichen werden, weil sich individuelle Lebenswege
      gelegentlich der gesetzlichen Typik entziehen. Nicht immer
      beruht beispielsweise der Wunsch nach Veränderung auf einer
      freien Entschließung des Arztes. Die Zulassungsgremien und
      Fachgerichte sind aufgerufen, bei der Prüfung des
      Einzelfalles der wertsetzenden Bedeutung von Art. 12 Abs. 1
      GG im Rahmen ihrer Härtefallentscheidung Rechnung zu
      tragen. 

 

II. 


62  


§ 98 Abs. 2 Nr. 12 SGB V und § 25
      Ärzte-ZV sind auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des
      Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. 


63  


1. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben
      sich je nach Regelungsgegenstand und
      Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den
      Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer
      strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse
      reichen. Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso
      engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die
      Ungleichbehandlung von Personen auf die Ausübung
      grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken
      kann (vgl. BVerfGE 95, 267 <316 f.>; stRpr). 


64  


2. Auch einem strengen Prüfungsmaßstab hält
      die Norm stand. Wie oben ausgeführt, hatte der Gesetzgeber
      gute Gründe für seine Einschätzung, dass die approbierten
      Ärzte, die sich erst im letzten Drittel ihres Berufslebens
      für eine Vertragsarztniederlassung entscheiden, für das
      Gesamtsystem höhere Kosten verursachen als jüngere Ärzte.
      Soweit der Gesetzgeber gerade an die Vollendung des 55.
      Lebensjahres angeknüpft hat, hat er von seiner Befugnis zur
      Typisierung Gebrauch gemacht und auch nicht einen atypischen
      Fall als Leitbild gewählt (vgl. BVerfGE 27, 142 <150>).
      Er hat eine Grenze gewählt, bei der für Arbeitnehmer der
      Vorruhestand oder die Altersteilzeit beginnen kann. Damit ist
      die Grenze im Verlauf eines regelmäßigen Arbeitslebens so
      weit hinausgeschoben, dass eine wesentliche Beeinträchtigung
      der Entschließungsfreiheit in der aktiven Zeit nicht zu
      besorgen ist. 


65  


Die ungleiche Situation der jüngeren und
      älteren Bewerber um einen Vertragsarztsitz, ihre - durch
      Erfahrungswerte belegbare - unterschiedliche Einflussnahme
      auf die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung,
      rechtfertigt die den Zugang regelnde Altersgrenze von 55
      Jahren. Sie hält einer Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1
      GG umso eher stand, als die Betroffenen die Wirkung der Norm
      und damit die unterschiedliche Behandlung weitgehend selbst
      vermeiden können (vgl. BVerfGE 95, 267 <316>), indem
      sie sich rechtzeitig um einen Vertragsarztsitz bewerben. 

 

III. 


66  


Auch die angegriffenen Entscheidungen
      verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten
      aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. 


67  


Auslegung und Anwendung der mittelbar
      angegriffenen Rechtsnormen sind Aufgabe der Fachgerichte. Das
      Bundesverfassungsgericht überprüft sie - abgesehen von
      Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf, ob sie
      Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich
      unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen
      Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs,
      beruhen (vgl. BVerfGE 85, 248 <257 f.>;
      stRspr). 


68  


Dies ist hier nicht festzustellen.
      Verfassungsrechtlich ist auch nicht bedenklich, dass dem
      Beschwerdeführer die oben genannte Härtefallregelung nicht
      zugute gekommen ist. Die fachgerichtliche Rechtsprechung hat
      inzwischen näher konkretisiert, wann unbillige Härten
      vorliegen (vgl. BSG, SozR 3-2500 § 98 Nr. 3 und 4; SozR
      3-5520 § 25 Nr. 3). Vorliegend lassen sich dem
      Beschwerdevorbringen keine Gründe entnehmen, die auf einen
      Härtefall hindeuten. Das gilt insbesondere, nachdem das
      Zerwürfnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem
      Arbeitgeber im arbeitsgerichtlichen Verfahren durch Vergleich
      beigelegt worden ist. 


   




Papier 
Jaeger 
Haas 


Hömig 
Steiner 
Hohmann-Dennhardt 


 
Hoffmann-Riem