Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung
Pressemitteilung Nr. 56/2008 vom 16. Mai 2008
Beschluss vom 07. April 20081 BvR 1924/07
Direktversicherungen sind meist eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Sie werden in der Regel als Lebensversicherung durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Arbeitnehmers als Bezugsberechtigten abgeschlossen. Als Versicherungsfall wird regelmäßig die Vollendung eines bestimmten Lebensjahres vereinbart. Tritt der Versicherungsfall ein, kann die Direktversicherung als fortwährende Leistung in Form eines regelmäßigen, monatlichen Versorgungsbezugs oder als einmaliger Kapitalbetrag geleistet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Rechtslage unterlag jedoch nur der fortwährende Versorgungsbezug aus einer Direktversicherung uneingeschränkt der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Demgegenüber wurde eine einmalige Kapitalleistung aus der Direktversicherung nicht von der Beitragspflicht erfasst und zwar selbst dann nicht, wenn ursprünglich eine laufende Leistung vereinbart worden war, sie aber noch vor Eintritt des Versicherungsfalles in eine Kapitalleistung umgewandelt wurde. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 sind die maßgeblichen Bestimmungen zum 1. Januar 2004 geändert worden: Danach unterliegt die als Kapitalleistung erbrachte Direktversicherung nunmehr uneingeschränkt der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn eine einmalige Kapitalzahlung von Anfang an oder vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart wurde.
Den beiden Beschwerdeführern war aus einer vom Arbeitgeber zu ihren Gunsten abgeschlossenen Kapitallebensversicherung ein Betrag von 22.950,51 Euro bzw. 86.331,31 Euro ausbezahlt worden. Hierauf setzten die Krankenkassen Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von monatlich 29,07 Euro bzw. 107,19 Euro fest. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde war erfolglos. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form der nicht wiederkehrenden Leistung zur Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Dem Nichtannahmebeschluss liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt nicht vor. Es kann kein wesentlicher Unterschied bezüglich der beschäftigungsbezogenen Einnahmen zwischen laufend gezahlten Versorgungsbezügen und nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen identischen Ursprungs und gleicher Zwecksetzung, insbesondere einmaligen Kapitalleistungen aus Direktversicherungen, festgestellt werden. Beide Leistungen knüpfen an ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis an und sind Teil einer versicherungsrechtlich organisierten, durch Beiträge gespeisten zusätzlichen Altersversorgung, welche dem Versicherten mit dem Eintritt des Versicherungsfalls einen unmittelbaren Leistungsanspruch vermittelt. Ausgangspunkt der gesetzlich angeordneten Gleichbehandlung der nicht wiederkehrenden Leistungen mit den laufenden Versorgungsbezügen sind die mit dem Versicherungsfall eintretende Erhöhung der Einnahmen des Versicherten und ihr Ziel der Alterssicherung. Die im Beschäftigungsverhältnis wurzelnde, auf einer bestimmten Ansparleistung während des Erwerbslebens beruhende einmalig Zahlung einer Kapitalabfindung ist nicht grundsätzlich anders zu bewerten als eine auf gleicher Ansparleistung beruhende, laufende Rentenleistung; sie unterscheiden sich allein durch die Art der Auszahlung.
Die Beitragspflicht ist auch verhältnismäßig: Zwar stellt die auf zehn Jahre begrenzte Beitragspflicht eine erhebliche Belastung der Betroffenen dar. Sie hat jedoch keine grundlegende Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse im Sinne einer erdrosselnden Wirkung zur Folge. Schließlich verstößt die Neuregelung der Beitragspflicht auf einmalige Kapitalleistungen nicht gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz. Sie gestaltet ein öffentlichrechtliches Versicherungsverhältnis erst mit Wirkung für die Zukunft. Im Übrigen konnten die Betroffenen nicht in den Fortbestand der die einmaligen Kapitalleistungen gegenüber einem fortwährenden Versorgungsbezug privilegierenden Rechtslage vertrauen.


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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 1 BvR 1924/07 - 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 


   




1. 
des Herrn S…, 


2. 
der Frau H…





   



        - Bevollmächtigter:
       

        Professor Dr. Friedhelm Hase, 
        Universität Siegen Fachbereich 5, Hölderlinstraße 3, 57076
        Siegen
       


   




1. 
unmittelbar gegen 
          die Urteile des Bundessozialgerichts vom 25. April 2007 -
          B 12 KR 25/05 R, B 12 KR 26/05 R -, 


2. 
mittelbar gegen 
          § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der durch Art. 1
          Nr. 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen
          Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom
          14. November 2003 (BGBl I S. 2190) geschaffenen und ab 1.
          Januar 2004 geltenden Fassung 




   


hat die 2. Kammer des Ersten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch 
die Richterin Hohmann-Dennhardt 
      und die Richter Gaier, 
      Kirchhof 


   


gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. April 2008 einstimmig beschlossen: 


   


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
      Entscheidung angenommen. 


   


Gründe: 


1  


Die Verfassungsbeschwerde betrifft die
      Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung aus der
      Kapitalzahlung von Direktlebensversicherungen. 

 

I. 


2  


Die Krankenversicherung der Rentner wird seit
      dem Rentenanpassungsgesetz 1982 vom 1. Dezember 1981 (BGBl I
      S. 1205) unter anderem durch Beiträge finanziert, welche die
      Versicherten zu tragen haben. Seitdem wird außer dem
      Arbeitsentgelt, der Rente aus der gesetzlichen
      Rentenversicherung und dem Arbeitseinkommen auch der
      Zahlbetrag von der Rente vergleichbaren Einnahmen
      (Versorgungsbezüge) zur Beitragsberechnung herangezogen. 


3  


Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
      Krankenversicherung – (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I
      S. 2477) hat den Begriff der Versorgungsbezüge in § 229
      Abs. 1 SGB V definiert. Als der Rente vergleichbare Einnahmen
      (Versorgungsbezüge) gelten danach, 


4  


1. Versorgungsbezüge aus einem
      öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem
      Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach
      beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; … 


5  


2. Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten,
      Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister, 


6  


3. Renten der Versicherungs- und
      Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter
      Berufe errichtet sind, 


7  


4. Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz
      über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer
      Übergangshilfe, 


8  


5. Renten der betrieblichen Altersversorgung
      einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
      und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung, 


9  


soweit sie wegen einer Einschränkung der
      Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder
      Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. 


10  


§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der bis zum
      31. Dezember 2003 geltenden Fassung bestimmte ferner: 


11  


„Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine
      nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung, gilt ein
      Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag
      der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig
      Monate.“ 


12  


Bereits zu der weitgehend inhaltsgleichen
      Vorgängervorschrift des § 180 Abs. 8 Satz 4 RVO
      hatte das Bundessozialgericht entschieden, diese Vorschrift
      greife nur ein, wenn an die Stelle eines ursprünglich
      vereinbarten laufenden Versorgungsbezugs (z.B. eine Rente)
      eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung, z.B. eine
      Kapitalabfindung, trete. Hingegen sei die Vorschrift
      unanwendbar, wenn von vorne herein eine nicht wiederkehrende
      Leistung (Kapitalzahlung) vereinbart worden sei (BSGE 58, 10
      <13>; SozR 3-2500 § 229 Nr. 4). Ebenso wenig kam
      es zu einer Beitragspflicht, wenn zwar ursprünglich eine
      laufende Leistung vereinbart war, sie aber noch vor Eintritt
      des Versicherungsfalles in eine Kapitalleistung umgewandelt
      wurde (BSG, SozR 3-2500 § 229 Nr. 10). Als Konsequenz
      aus dieser Rechtsprechung erhoben die Krankenkassen Beiträge
      aus einer Kapitalabfindung nur dann, wenn sie einen aufgrund
      des Eintritts des Versicherungsfalls (Erwerbsminderung,
      Alter) bereits geschuldeten Versorgungsbezug ersetzte; in
      allen anderen Fällen blieben Kapitalzahlungen
      beitragsfrei. 


13  


Durch Art. 1 Nr. 143 des Gesetzes zur
      Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom
      14. November 2003 (BGBl I S. 2190) ist § 229 Abs. 1
      Satz 3 SGB V neu gefasst worden. Die Vorschrift lautet
      nunmehr: 


14  


„Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine
      nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche
      Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder
      zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung
      als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens
      jedoch für einhundertzwanzig Monate.“ 


15  


Damit wurde die Belastung derartiger
      Kapitalzahlungen auch auf Fälle erstreckt, in denen sie schon
      vor Beginn der Rente vereinbart worden waren. 

 

II. 


16  


1. Der 1942 geborene Beschwerdeführer zu 1)
      ist als Rentner bei seiner Krankenkasse pflichtversichert.
      Aus einem im Jahre 1992 als Direktversicherung
      abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag wurden ihm im Juni
      2004 22.950,51 € ausgezahlt. 


17  


Bei der 1944 geborenen Beschwerdeführerin zu
      2) schloss der Arbeitgeber im Mai 1977 bei der Nürnberger
      Lebensversicherung AG eine Kapitallebensversicherung zu ihren
      Gunsten ab. In der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2004
      war die Beschwerdeführerin bei ihrer Krankenkasse wegen des
      Bezuges von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
      - Arbeitsförderung - (SGB III), danach als Arbeitnehmerin
      pflichtversichert. Zum Fälligkeitszeitpunkt am 1. Mai 2004
      erhielt die Beschwerdeführerin aus der Lebensversicherung
      einen Betrag von 86.331,31 € ausgezahlt. 


18  


In beiden Fällen haben die Krankenkassen 1/120
      der Kapitalleistung als fiktiven monatlichen Zahlbetrag einer
      betrieblichen Altersversorgung angesehen und hierauf
      Krankenversicherungsbeiträge festgesetzt. Im Fall des
      Beschwerdeführers zu 1) sind dies seit dem 1. Juli 2004
      monatlich 29,07 €, im Fall der Beschwerdeführerin zu 2) seit
      dem 1. Mai 2004 monatlich 107,19 €. 


19  


2. Mit ihren gegen die Beitragserhebung
      gerichteten Klagen sind die Beschwerdeführer vor den
      Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit erfolglos geblieben. Das
      Bundessozialgericht hat in seinen Urteilen ausgeführt, zu den
      Renten der betrieblichen Altersversorgung gehörten auch
      Renten, die aus einer vom Arbeitgeber auf das Leben des
      Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung gezahlt
      würden, wenn daraus der Arbeitnehmer oder seine
      Hinterbliebenen ganz oder teilweise bezugsberechtigt seien
      und die Rente der Sicherung des Lebensstandards nach dem
      Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen
      solle. Ihren Charakter als Versorgungsbezug verlören sie auch
      nicht dadurch, dass sie zum Teil oder ganz auf Leistungen des
      Arbeitnehmers bzw. Bezugsberechtigten beruhten; entscheidend
      sei allein, ob die Rente von einer Einrichtung der
      betrieblichen Altersversorgung gezahlt werde. Aufgrund von
      § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V seien seit dem 1. Januar
      2004 nunmehr auch von vorne herein oder jedenfalls vor
      Eintritt des Versicherungsfalls zugesagte oder vereinbarte
      nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen beitragspflichtig,
      sofern sie – unabhängig von der Zahlungsmodalität – ihre
      Wurzel in der betrieblichen Altersversorgung hätten. Bei
      beiden Beschwerdeführern sei die zugeflossene Kapitalzahlung
      ein einmalig gezahlter Versorgungsbezug aus einer
      betrieblichen Altersversorgung, denn es handele sich jeweils
      um Leistungen aus einer Direktversicherung des ehemaligen
      Arbeitgebers, die im Hinblick auf den Fälligkeitszeitpunkt
      (60. bzw. 62. Lebensjahr) auch der Altersversorgung gedient
      hätten. 


20  


Diese Belastung der Kapitalleistung mit
      Beiträgen begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Ein
      Grundsatz, demzufolge mit aus bereits der Beitragspflicht
      unterliegenden Einnahmen vom Versicherten selbst finanzierte
      Versorgungsbezüge der Beitragspflicht überhaupt nicht oder
      jedenfalls nicht mit dem vollen Beitragssatz unterworfen
      werden dürften, existiere im Beitragsrecht der gesetzlichen
      Krankenversicherung nicht. Es verstoße auch nicht gegen den
      allgemeinen Gleichheitssatz, wenn Kapitalleistungen aus
      Direktversicherungen anders als andere private
      Altersvorsorgeformen zur Beitragsbemessung herangezogen
      würden. Es liege im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers,
      wenn er auch zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten
      Versorgungsbezüge in Form einmaliger Kapitalleistungen mit
      regelmäßig wiederkehrend gezahlten Versorgungsbezügen
      gleichstelle und damit bei gleichartiger Verwurzelung in der
      früheren Erwerbstätigkeit eine Gleichbehandlung ohne
      Berücksichtigung der Zahlungsmodalitäten schaffe. Einmalige
      Kapitalzahlungen erhöhten wie die regelmäßig wiederkehrenden
      Zahlungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
      Versicherten. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den
      Fortbestand der Beitragsfreiheit habe angesichts der
      wiederholten Änderungen hinsichtlich der Beitragspflicht von
      Renten- und Versorgungseinkünften in der Vergangenheit nicht
      entstehen können. 


21  


3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich
      die Beschwerdeführer unmittelbar gegen die Urteile des
      Bundessozialgerichts, mittelbar gegen § 229 Abs. 1
      Satz 3 SGB V in der durch Art. 1 Nr. 143 GMG vom 14.
      November 2003 geschaffenen Fassung. Sie rügen eine Verletzung
      ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG. 


22  


Die Vorschrift des § 229 Abs. 1 Satz 3
      SGB V sei so verkürzt und unklar, dass schon die Bestimmung
      ihres materiellen Gehalts auf beträchtliche Schwierigkeiten
      stoße. Der Wortlaut lasse die Einbeziehung jeder auch
      außerhalb der betrieblichen Altersversorgung stehenden
      Kapitalleistung zu, die aufgrund einer vor dem Eintritt des
      - nicht näher definierten - Versicherungsfalls
      gezahlt werde. Allein aus dem Regelungskontext könne auf
      einen Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung
      geschlossen werden. 


23  


Die Abgabenerhebung auf Kapitalleistungen der
      betrieblichen Altersversorgung laufe auf eine
      verfassungswidrige Besteuerung der Betroffenen durch die
      Krankenversicherung hinaus. Die gesetzliche
      Krankenversicherung sei strukturell eine
      Beschäftigtenversicherung, welche sich bei der
      Einnahmenerhebung auf die für den Eintritt der
      Versicherungspflicht maßgeblichen Einkünfte beschränken
      müsse, damit der Sozialversicherungsbeitrag nicht zur Steuer
      mutiere. Insoweit komme bei Pflichtversicherten – anders als
      bei freiwillig Versicherten – auch nicht die allgemeine
      wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Maßstab der
      Beitragsbemessung in Betracht. Die Einbeziehung der
      Versorgungsbezüge sei nur deshalb gerechtfertigt, weil die
      ausschließliche Berücksichtigung der gesetzlichen Renten bei
      Personen, die über längere Zeiträume nicht
      rentenversicherungspflichtig gearbeitet hätten und deswegen
      Alterseinkünfte aus anderen Quellen hätten, ihrerseits zu
      Ungerechtigkeiten führe. Die in § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB
      V aufgeführten laufenden Versorgungsbezüge seien den Renten
      vergleichbar, weil sie aus Anrechten folgten, die durch die
      berufliche Tätigkeit begründet worden seien und nach dem Ende
      des Erwerbslebens oder im Falle eingeschränkter
      Erwerbsfähigkeit als Sozial- oder Versorgungsleistung von
      einem entsprechenden Leistungsträger fortlaufend und
      gleichmäßig gezahlt würden. Eine solche rententypische
      Stabilität und Kontinuität fehle bei Kapitalleistungen. Mit
      der Auszahlung der Kapitalleistung werde der Empfänger aus
      dem System gesetzlich organisierter Sicherheit entlassen.
      Vergleichen mit der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
      werde damit der Boden entzogen. Das verkenne das
      Bundessozialgericht, welches zwischen Betriebsrenten und
      Kapitalleistungen nur einen im Grunde zu vernachlässigenden
      Unterschied in der Zahlungsmodalität sehe. 


24  


Auch Art. 2 Abs. 1 GG werde verletzt. Mit
      der Erhebung von Beiträgen auf Kapitalleistungen würden sie
      über das Maß hinaus in Anspruch genommen, bis zu dem ihre
      Belastung durch Belange der Sozialversicherung im Sinne von
      Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG gerechtfertigt sei. 


25  


Schließlich bedeute die abrupte Änderung des
      § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V ohne jede Übergangsregelung
      eine Verletzung des durch Art. 20 Abs. 3 GG geschützten
      Vertrauens in den Rechtsstaat. Sie hätten auf den Fortbestand
      der im Krankenversicherungsrecht seit mehr als zwei
      Jahrzehnten geltenden Regel vertrauen können, dass
      Kapitalleistungen nur insoweit belastet würden, als sie an
      die Stelle bereits geschuldeter Versorgungsbezüge träten. Bei
      einer Rechtsänderung, mit der ein solcher Grundsatz
      aufgegeben werde, seien Übergangsregelungen erforderlich,
      insbesondere um den Belangen älterer und hochbetagter
      Versicherter Rechnung zu tragen, die die abrupten
      Rechtsänderungen aufgrund ihrer Lebenslage nicht mehr
      auffangen könnten. 

 

III. 


26  


Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur
      Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt grundsätzliche
      verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2
      Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht nach
      § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung
      der von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten
      Grundrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat
      keine Aussicht auf Erfolg. § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in
      der Fassung des Art. 1 Nr. 143 GMG ist mit dem
      Grundgesetz vereinbar. 


27  


1. Die angegriffene Vorschrift genügt dem
      verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot. Der Vorbehalt des
      Gesetzes verlangt, dass staatliches Handeln, welches in
      Grundrechte eingreift, eine gesetzliche Grundlage hat, welche
      nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und
      begrenzt ist (vgl. BVerfGE 108, 52 <75>; 110, 33
      <53>; stRspr). 


28  


Aus dem Gesamtzusammenhang des § 229 Abs.
      1 SGB V ergibt sich hinreichend deutlich, was der Gesetzgeber
      mit § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der Fassung des
      Art. 1 Nr. 143 GMG als "nicht regelmäßig wiederkehrende
      Leistung" erfassen wollte. Nach der ständigen Rechtsprechung
      des Bundessozialgerichts gehören zu den Renten der
      betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229
      Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten, die aus einer vom
      Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen
      Direktversicherung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes
      zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
      gezahlt werden, wenn sie die Versorgung des Arbeitnehmers
      oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder
      Tod bezwecken, also der Sicherung des Lebensstandards nach
      dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen
      sollen. Durch § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der Fassung
      des Art. 1 Nr. 143 GMG wird nunmehr, wie das
      Bundessozialgericht in den angegriffenen Urteilen darlegt,
      bei einer nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistung - wie der
      Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Direktversicherung -
      für einen begrenzten Zeitraum ihre Berücksichtigung als
      „Rente der betrieblichen Altersversorgung“ erlaubt, wenn
      diese Leistung den Versorgungsbezügen im Sinne des § 229
      Abs. 1 Satz 1 SGB V zuzuordnen ist, sie also ihre Wurzel in
      einem der dort aufgeführten Rechtsverhältnisse hat und in
      gleicher Weise die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner
      Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezweckt.
      Die versicherungsrechtliche Zwecksetzung unterscheidet die
      betriebliche Altersversorgung auch im Fall der nicht
      regelmäßig wiederkehrenden Kapitalzahlung von anderweitigen
      Zuwendungen des Arbeitgebers, etwa Leistungen zur
      Vermögensbildung, zur Überbrückung einer Arbeitslosigkeit
      oder Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes (vgl.
      BSG, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13). Diese Auslegung, welche
      den Begriff der betrieblichen Altersversorgung von sonstigen
      Leistungen des Arbeitgebers ausreichend abgrenzt, ist mit
      Wortlaut und Systematik der Vorschrift vereinbar und damit
      verfassungsrechtlich unbedenklich. 


29  


2. Diese Anknüpfung an die betriebliche
      Altersversorgung und damit an die Herkunft der Kapitalzahlung
      aus einem Beschäftigungsverhältnis und an ihr Ziel einer
      Absicherung des Altersrisikos sowie die Widmung des dadurch
      erzielten Beitragsaufkommens für die Finanzierung der
      Krankenversicherung halten die mittelbar angegriffene
      Vorschrift im Rahmen der Kompetenz des Bundesgesetzgebers für
      die Sozialversicherung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12
      GG. 


30  


3. Die Heranziehung von Versorgungsbezügen in
      der Form der nicht wiederkehrenden Leistung zur
      Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wahrt
      das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, Gleiches gleich,
      Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu
      behandeln (vgl. BVerfGE 112, 268 <279>; stRspr). Der
      allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von
      Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders
      behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine
      Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen,
      dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl.
      BVerfGE 104, 126 <144 f.>). Je nach
      Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal fallen die
      Anforderungen an den Differenzierungsgrund dabei
      unterschiedlich aus. Sie reichen vom bloßen Willkürverbot bis
      zu einer strengen Bindung an
      Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. BVerfGE 99, 367
      <388>; stRspr). Eine strenge Prüfung ist vorzunehmen,
      wenn verschiedene Personengruppen und nicht nur verschiedene
      Sachverhalte ungleich behandelt werden (vgl. BVerfGE 55, 72
      <88>; 88, 87 <96>; 99, 367 <388>). 


31  


a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits
      entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht zu
      beanstanden ist, Versorgungsbezüge im Rahmen der
      Krankenversicherung der Rentner zur Beitragsbemessung
      heranzuziehen (vgl. BVerfGE 79, 223 ff.; BVerfG,
      Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar
      2008 - 1 BvR 2137/06 -, JURIS). Dabei ist die
      Heranziehung von Versorgungsbezügen nicht nur für die
      versicherungspflichtigen Rentner, sondern ebenso für die in
      §§ 226, 232 ff. SGB V genannten Personengruppen
      (z.B. pflichtversicherte Arbeitnehmer oder Bezieher von
      Arbeitslosengeld) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl.
      BVerfGK 2, 330 <334 f.>). Denn auch für die
      Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung, welche
      noch nicht Rentner sind, bedeutet der Zufluss von
      Versorgungsbezügen eine Stärkung ihrer wirtschaftlichen
      Leistungsfähigkeit, die ihren entscheidenden Ausgangspunkt in
      einer Beschäftigung hat (vgl. BVerfGE 79, 223 <238>).
      Sie werden unter Einsatz der Arbeitskraft erworben und haben
      Entgeltersatzcharakter (vgl. BVerfGE 102, 68 <95>). 


32  


b) Entgegen der Auffassung der
      Beschwerdeführer unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen
      Bedenken, Kapitalleistungen aus betrieblichen
      Direktversicherungen, welche die vom Bundessozialgericht
      aufgestellten Kriterien erfüllen, den Versorgungsbezügen nach
      § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V gleichzustellen und damit der
      Beitragspflicht zu unterwerfen. Für ihre gegenteilige Ansicht
      berufen sich die Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf,
      dass einmaligen Kapitalzahlungen die notwendige strukturelle
      Ähnlichkeit mit den Renten der gesetzlichen
      Rentenversicherung fehle, dies jedoch der legitimierende
      Anknüpfungspunkt für die Einbeziehung anderer
      Versorgungsleistungen in die Beitragspflicht der gesetzlichen
      Krankenversicherung sei. Indes kann kein wesentlicher
      materieller Unterschied bezüglich der beschäftigungsbezogenen
      Einnahmen zwischen laufend gezahlten Versorgungsbezügen und
      nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen identischen
      Ursprungs und gleicher Zwecksetzung, insbesondere einmaligen
      Kapitalleistungen aus Direktversicherungen, festgestellt
      werden. Beide Leistungen knüpfen an ein Dienst- oder
      Beschäftigungsverhältnis an und sind Teil einer
      versicherungsrechtlich organisierten, durch Beiträge
      gespeisten zusätzlichen Altersversorgung, welche dem
      Versicherten mit dem Eintritt des Versicherungsfalls einen
      unmittelbaren Leistungsanspruch vermittelt. Ausgangspunkte
      der durch § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V angeordneten
      Gleichbehandlung der nicht wiederkehrenden Leistungen mit den
      laufenden Versorgungsbezügen sind die mit dem
      Versicherungsfall eintretende Erhöhung der Einnahmen des
      Versicherten und ihr Ziel der Alterssicherung. Die im
      Beschäftigungsverhältnis wurzelnde, auf einer bestimmten
      Ansparleistung während des Erwerbslebens beruhende einmalige
      Zahlung einer Kapitalabfindung ist nicht grundsätzlich anders
      zu bewerten als eine auf gleicher Ansparleistung beruhende,
      laufende Rentenleistung; sie unterscheiden sich allein durch
      die Art der Auszahlung. Auch das BetrAVG wertet Leistungen,
      die auf eine laufende Altersversorgung (z.B. durch einen
      Pensionsfonds oder eine Pensionskasse) gerichtet sind, gleich
      mit Leistungen an eine Direktversicherung, die sich in einer
      einmaligen Kapitalauszahlung erschöpfen (vgl. § 1 Abs. 2
      und § 1b Abs. 2 BetrAVG). Daher ist es nicht zu
      beanstanden, wenn der Gesetzgeber diese Leistungen auch
      beitragsrechtlich in der gesetzlichen Krankenversicherung
      gleich behandelt. Anderenfalls würde die privatautonom
      getroffene Entscheidung über das Versicherungsprodukt in der
      aktiven Phase der Beschäftigung über die Frage der späteren
      Beitragspflicht entscheiden und damit die Möglichkeit zu
      ihrer Umgehung eröffnen (vgl. die Begründung des
      Fraktionsentwurfs zum GKV-Modernisierungsgesetz, BTDrucks
      15/1525, S. 139). 


33  


c) Vor Art. 3 Abs. 1 GG ist es nicht zu
      beanstanden, dass die Beschwerdeführer auf die ausgezahlten
      Kapitalleistungen der betrieblichen Direktversicherung
      Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz ihrer
      Krankenkasse zu zahlen haben. Aus Art. 3 Abs. 1 GG lässt
      sich kein verfassungsrechtliches Gebot ableiten, die
      Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung im
      wirtschaftlichen Ergebnis so zu stellen, dass sie auf ihre
      beitragspflichtigen Einkünfte nur den halben Beitragssatz
      oder einen ermäßigten Beitragssatz zu entrichten haben.
      Verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, an der
      Finanzierung des Beitrages aus Versorgungsbezügen Dritte in
      der Weise zu beteiligen, wie dies im Rahmen der
      Arbeitnehmerversicherung für die Arbeitgeber (§ 249 SGB
      V) und im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner für die
      Rentenversicherungsträger (§ 249a SGB V) gesetzlich
      angeordnet ist. Zur weiteren Begründung wird auf den
      Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2008 (1 BvR 2136/06
      - JURIS) Bezug genommen. 


34  


4. Die Einbeziehung der nicht wiederkehrenden
      Versorgungsleistungen in die Beitragspflicht ist mit dem
      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Sie bildet ein
      geeignetes und erforderliches Mittel zur Stärkung der
      Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl.
      BVerfGE 103, 392 <404>). Den betroffenen Personen sind
      die damit verbundenen Folgen zumutbar. Der Gesetzgeber ist
      von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte
      von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu
      entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen
      verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 69,
      272 <313>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
      vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 -, SozR 3-2500
      § 248 Nr. 6). Der Gesetzgeber kann dazu auch Teilgruppen
      herausgreifen und diese zu höheren Beitragszahlungen
      heranziehen, wenn dies durch einen sachlichen Grund
      gerechtfertigt ist. Hierzu durfte der Gesetzgeber vor allem
      die bisherige Privilegierung der Bezieher nicht
      wiederkehrender Versorgungsleistungen beseitigen, deren
      Besserstellung gegenüber den Beziehern laufender
      Versorgungsleistungen ohnedies verfassungsrechtlich
      problematisch war. 


35  


Die Höhe der dadurch hervorgerufenen
      Beitragsbelastung bewirkt keinen unzumutbaren Eingriff in die
      Vermögensverhältnisse der Betroffenen. Die monatliche
      Beitragspflicht aus der erfolgten Zahlung der
      Direktversicherung beträgt im Fall des Beschwerdeführers zu
      1) seit dem 1. Juli 2004 monatlich 29,07 €, im Fall der
      Beschwerdeführerin zu 2) seit dem 1. Mai 2004 monatlich
      107,19 €, wobei dieser Betrag nach § 229 Abs. 1 Satz 3
      SGB V längstens für 10 Jahre zu leisten ist. Das ist
      erheblich, aber angesichts der Höhe der zugeflossenen
      Versicherungsleistungen nicht mit einer grundlegenden
      Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse im Sinne einer
      erdrosselnden Wirkung verbunden (vgl. hierzu - mit Blick
      auf Art. 14 GG - BVerfGE 82, 159 <190>). 


36  


5. § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der
      Fassung des Art. 1 Nr. 143 GMG verstößt nicht gegen
      Art. 2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen
      Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Belastung nicht
      wiederkehrend gezahlter Versorgungsleistungen mit dem vollen
      allgemeinen Beitragssatz beurteilt sich nach den Grundsätzen
      über die unechte Rückwirkung von Gesetzen (vgl. BVerfGE 95,
      64 <86>; 103, 392 <403>); denn die angegriffene
      Regelung greift mit Wirkung für die Zukunft in ein
      öffentlich-rechtliches Versicherungsverhältnis ein und
      gestaltet dies zum Nachteil für die betroffenen Versicherten
      um. Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich
      zulässig und entsprechen dem rechtsstaatlichen
      Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige
      Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten
      Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung
      nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 101, 239 <263>; 103, 392
      <403>). Diesen Grundsätzen genügt die angegriffene
      Regelung. Auch insoweit wird zur weiteren Begründung auf die
      Gründe des Beschlusses vom 28. Februar 2008 (1 BvR
      2136/06) verwiesen. Die Versicherten konnten, nachdem der
      Gesetzgeber bereits mit dem Rentenanpassungsgesetz (RAG) 1982
      vom 1. Dezember 1981 (BGBl I S. 1205) laufende
      Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht einbezogen hatte, in
      den Fortbestand der Rechtslage, welche die nicht
      wiederkehrenden Leistungen gegenüber anderen
      Versorgungsbezügen privilegierte, nicht uneingeschränkt
      vertrauen. Übergangsregelungen waren verfassungsrechtlich
      nicht geboten, vor allem auch deshalb, weil bei der
      Einmalzahlung von Versorgungsbezügen den Versicherten schon
      am Anfang der Belastung die gesamte Liquidität zur Tragung
      der finanziellen Mehrbelastung zur Verfügung steht. 


37  


Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 


   




Hohmann-Dennhardt 
Gaier 
Kirchhof