Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung erfolgreich
Pressemitteilung Nr. 56/2009 vom 4. Juni 2009
Beschluss vom 13. Mai 20092 BvR 718/08
Der 1955 geborene Beschwerdeführer befand sich von 1961 bis 1967 in Heimerziehung und anschließend zwangsweise bis Januar 1972 in verschiedenen Einrichtungen in der ehemaligen DDR. Der Beschwerdeführer beantragte in einem gesonderten Verfahren seine Rehabilitierung wegen der Unterbringung in zwei Jugendwerkhöfen, die ihm mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 15. Dezember 2004 nur im Hinblick auf eine Heimunterbringung gewährt wurde. Im Dezember 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim Landgericht Magdeburg seine Rehabilitierung in Bezug auf die übrige Unterbringung in Kinderheimen der DDR; der Antrag wurde vom Landgericht Magdeburg zurückgewiesen. Begründet wurde die Zurückweisung u.a. mit der örtlichen Unzuständigkeit, aber auch damit, dass eine Freiheitsentziehung nach § 2 StrRehaG bei Kinderheimen und sonstigen Einrichtungen der Jugendhilfe der DDR ohne Strafcharakter in der Regel nicht vorgelegen habe. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass die Einweisung in ein Kinderheim unter Zugrundelegung des Standes der pädagogischen Wissenschaften im Jahr 1961 mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar gewesen sei. Es fänden sich keine Hinweise für politische Verfolgung. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Naumburg zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner Menschenwürde nach Art. 1 GG sowie seines Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 GG und des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 GG im Hinblick auf die ihm widerfahrene Behandlung in den verschiedenen Heimen.
Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat den Beschluss aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen, weil die Entscheidung den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Die durch das Oberlandesgericht vorgenommene enge Auslegung, nur Maßnahmen, die durch eine strafrechtlich relevante Tat veranlasst worden seien, können nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rehabilitiert werden, hält verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht stand. Diese Auslegung des § 2 StrRehaG ist sinnwidrig und führt im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung in § 1 Abs. 1 StrRehaG auch über den Wortlaut des Gesetzes hinaus zu einer unzulässigen Beschränkung der Rehabilitierung von Freiheitsentziehungen auf Fälle, denen eine von der DDR-Justiz als strafrechtlich relevant eingeordnete Tat zugrunde gelegen hat. Mit dieser Auslegung wird die gesetzgeberische Absicht zunichte gemacht, Freiheitsentziehungen auch außerhalb eines Strafverfahrens und über Einweisungen in psychiatrische Anstalten hinaus, rehabilitierungsfähig zu machen. Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird dadurch in nicht vertretbarer, d em gesetzgeberischen Willen entgegenstehender, Weise verengt. Es handelt sich um eine krasse Missdeutung des Inhalts der Norm, die auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht.


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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 
- 2 BvR 718/08 - 

 

 

 

Im Namen des Volkes 

 

In dem Verfahren 
      über 
      die Verfassungsbeschwerde 


   


des Herrn W … 


   





gegen 

den Beschluss des
          Oberlandesgerichts Naumburg 
          vom 10. März 2008 - 1 Ws Reh 131/08 – 




   


  
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts durch 
      die Richter Broß, 
      Di Fabio 
      und Landau 
      am 13. Mai 2009 einstimmig beschlossen: 


   


Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg
      vom 10. März 2008 - 1 Ws Reh 131/08 - verletzt den
      Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1
      des Grundgesetzes. 
      Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die
      Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. 
      Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine
      notwendigen Auslagen zu erstatten. 


   


Gründe: 


1  


Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen
      die Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen der
      Unterbringung in Kinderheimen und anderen Einrichtungen der
      Jugendhilfe der DDR. 

 

I. 


2  


1. Der 1955 geborene Beschwerdeführer wurde im
      Jahr 1961 nach der Scheidung seiner Eltern in das Kinderheim
      „E. W.“ nach M. verbracht. In der Folgezeit war er bis 1966
      weiterhin in dem Kinderheim „W. T.“ in B. bei B., einem
      weiteren Kinderheim in A. bei M. und schließlich im
      Kinderheim O. B. untergebracht. Im Jahr 1966 wurde er aus der
      Heimerziehung entlassen, 1967 jedoch zwangsweise in das
      Kombinat der Sonderheime der DDR verbracht. Bis 1970 war der
      Beschwerdeführer im Kombinat der Sonderheime zunächst in W.
      in B. und anschließend in B. bei B. untergebracht, bevor er
      am 8. Juli 1970 in den Jugendwerkhof H. und von dort
      vorübergehend zwischen dem 17. September 1971 und dem 31.
      Januar 1972 in den Geschlossenen Jugendwerkhof T. verbracht
      wurde. In einem Bericht des Jugendwerkhofs H. vom 21.
      September 1971 werden als Grund für die Einweisung in das
      Kombinat der Sonderheime 1967/68 sich verfestigende
      Fehlverhaltensweisen wie Rohheitsdelikte gegenüber Kindern,
      Wutausbrüche und Sachbeschädigungen genannt. 


3  


2. In einem gesonderten Verfahren beantragte
      der Beschwerdeführer seine Rehabilitierung wegen der
      Unterbringung in den Jugendwerkhöfen H. und T., die ihm mit
      Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 15. Dezember 2004 in
      Bezug auf den Geschlossenen Jugendwerkhof T. gewährt, im
      Übrigen jedoch vom Brandenburgischen Oberlandesgericht
      verwehrt wurde. 


4  


3. Am 6. Dezember 2006 beantragte der
      Beschwerdeführer beim Landgericht Magdeburg seine
      Rehabilitierung in Bezug auf die übrige Unterbringung in
      Kinderheimen der DDR. Durch die ständige Verlegung von einem
      Heim ins andere sei es bei ihm zu einer Zerstörung von
      Privatsphäre und völliger Kontaktlosigkeit gekommen, die
      seelische und körperliche Schäden hinterlassen hätten. Bei
      der Entlassung aus der Heimerziehung im Jahr 1966 im Alter
      von elf Jahren sei der Beschwerdeführer mit normalen Kindern
      nicht mehr vergleichbar gewesen. Das Kombinat der
      Sonderheime, in das er 1967 verbracht worden sei, stelle eine
      absolute Sondereinrichtung unter den Heimen der DDR dar. Die
      Unterbringung komme gezielter Freiheitsentziehung gleich, da
      unter anderem Türen und Fenster vergittert gewesen seien und
      es vielfältige Misshandlungen wie Arrest, Essensentzug,
      stundenlanges Stehen, auch barfuß und nur mit Unterwäsche
      bekleidet, Schlafentzug und körperliche Übergriffe gegeben
      habe. Auch sei er gezwungen worden, Tabletten
      einzunehmen. 


5  


4. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2007 wies
      das Landgericht Magdeburg den Antrag des Beschwerdeführers
      zurück. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts sei
      zweifelhaft, da es auf den Sitz der Behörde ankomme, die die
      Anordnung zur Aufnahme in ein Kinderheim oder eine
      Einrichtung der Jugendhilfe getroffen habe. Danach ergebe
      sich die Zuständigkeit des Landgerichts Magdeburg
      wahrscheinlich nur für die Kinderheime „E. W.“ in M. und „W.
      T.“ in B. bei B. Im Übrigen sei der Antrag des Betroffenen
      aber auch unbegründet. Nachforschungen beim Landkreis J. L.
      (B.), beim Landesverwaltungsamt - Landesjugendamt - des
      Landes Sachsen-Anhalt, bei der Stiftung Evangelische
      Jugendhilfe St. J. B. und bei der Landeshauptstadt Magdeburg
      hätten keinerlei Akten hinsichtlich des Beschwerdeführers
      zutage gefördert. Auch unter Zugrundelegung des Vorbringens
      des Beschwerdeführers komme eine Rehabilitierung nicht in
      Betracht; denn eine Freiheitsentziehung nach § 2
      StrRehaG habe bei Kinderheimen und sonstigen Einrichtungen
      der Jugendhilfe der DDR ohne Strafcharakter in der Regel
      nicht vorgelegen. Etwas anderes gelte lediglich für den
      Jugendwerkhof T. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass die
      Einweisung in ein Kinderheim unter Zugrundelegung des Standes
      der pädagogischen Wissenschaften im Jahr 1961 mit
      wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen
      rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar gewesen sei. Es fänden
      sich keine Hinweise für politische Verfolgung. 


6  


5. In seiner dagegen gerichteten Beschwerde
      vom 22. Januar 2008 trug der Beschwerdeführer über den
      Rehabilitierungsantrag hinaus vor, dass er während der Ehe
      seiner Eltern massiven Gewaltexzessen des häufig betrunkenen
      Vaters ausgesetzt gewesen sei. Nach der Scheidung sei er ein
      Jahr zu früh eingeschult worden und damit überfordert
      gewesen. Durch die Einweisung in das Kinderheim sei er
      zusätzlich traumatisiert worden. Eine individuelle
      Persönlichkeitsbildung sei nicht möglich gewesen. Im Heim
      habe es seitens des Erziehungspersonals und auch unter den
      Kindern häufig Gewalt gegeben; Gewalt unter den Kindern sei
      von den Erziehern nicht geahndet, sondern das Opfer der
      Gewalt oft noch bestraft worden. Als er mit sieben Jahren
      Bettnässer geworden sei, sei dies mit Essensentzug und
      Strafarbeiten sowie Diskriminierung vor den anderen Kindern
      bestraft worden; Päckchen von zu Hause seien nicht
      weitergegeben worden. Schließlich sei behauptet worden, der
      Beschwerdeführer sei an einer latenten Epilepsie
      erkrankt. 


7  


Nach einer plötzlichen Entlassung aus dem Heim
      im Jahr 1966 habe der Beschwerdeführer erhebliche Probleme
      gehabt, sich an ein selbstbestimmtes Leben zu gewöhnen. In
      der Schule seien Störungen, für die er nicht verantwortlich
      gewesen sei, ihm vorgeworfen worden. Es habe eine
      Hetzkampagne gegen ihn gegeben, die dazu geführt habe, dass
      die Lehrerschaft sich geweigert habe, ihn weiter zu
      unterrichten. Damit sei die Einweisung in das Kombinat der
      Sonderheime eingeleitet worden. Das Heim sei von der
      Außenwelt abgeschnitten gewesen; Türen und Fenster der
      Einrichtung seien gesichert gewesen. Es habe Gruppenzwang
      geherrscht, gemeinsame Anstaltskleidung, Verbot des
      Postverkehrs, Verbot, Rundfunk und Fernsehen zu nutzen,
      finanzielle Unselbständigkeit. In der Aufnahmestation und
      auch später seien dem Beschwerdeführer ohne Grund und unter
      Anwendung körperlicher Gewalt Medikamente verabreicht worden,
      die zum Teil zu Unwohlsein, Erbrechen, Übelkeit, Kopfschmerz
      und motorischer Unruhe geführt hätten. Während der Nachtruhe
      mit anderen zu sprechen sei damit bestraft worden, dass man
      zum Teil zwei bis drei Stunden in den Toilettenraum
      eingeschlossen worden sei oder sportliche Übungen auf dem
      Appellplatz ohne angemessene Kleidung habe machen müssen. Es
      habe auch körperliche Übergriffe von Erziehern gegeben.
      Weiterhin habe es Übergriffe der Kinder untereinander
      gegeben. Das Klima in der Einrichtung sei wie ein Pulverfass
      gewesen. Kinder seien zum Teil wie Tiere in den Duschraum
      getrieben und unter kalte Duschen gestellt worden, bis sie
      sich wieder beruhigt hatten. In einem Urlaub bei seinen
      Eltern nach dem Schuljahr 1969 sei von einem Neurologen
      diagnostiziert worden, dass keine Epilepsie bestehe. 


8  


Die Verhaltensauffälligkeiten, die zu der
      Einweisung in den Jugendwerkhof T. geführt hätten, seien erst
      durch die Heimerziehung entstanden und könnten nicht als
      Begründung für die Einweisung im Jahr 1961 dienen. Die
      Unterbringung in den geschlossenen Heimen sei einer
      Freiheitsentziehung gleichzusetzen. Dies gelte insbesondere
      für das Leben im Kombinat der Sonderheime. 


9  


Der Beschwerdeschrift waren 16 Anlagen
      beigelegt, darunter Schreiben der Heimleitungen und Briefe
      des Beschwerdeführers aus seiner Zeit in den Heimen. 


10  


6. Mit Beschluss vom 10. März 2008 verwarf das
      Oberlandesgericht Naumburg die Beschwerde als unbegründet.
      Die Unterbringung in Jugendwerkhöfen der ehemaligen DDR sei
      zwar von der Rechtsprechung als Freiheitsentziehung im Sinne
      des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes gewertet
      worden. Ob das für die Unterbringung in Kinderheimen
      entsprechend gelte, sei zweifelhaft, könne aber dahinstehen.
      Jedenfalls komme eine Rehabilitierung nur in Betracht, wenn
      auch die übrigen Voraussetzungen nach § 1 StrRehaG
      gegeben seien, also die Einweisung mit wesentlichen
      Grundsätzen einer rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sei,
      was insbesondere dann der Fall sei, wenn die Entscheidung
      politischer Verfolgung gedient habe oder die angeordneten
      Rechtsfolgen in grobem Missverhältnis zu einer zugrunde
      liegenden Tat stünden. Für eine politische Verfolgung lägen
      hier keine Anhaltspunkte vor. Ebenso sei nicht ersichtlich,
      dass eine „Tat“ des Beschwerdeführers die Anordnung der
      Unterbringung in einem Kinderheim zur Folge gehabt hätte.
      Hintergrund der Unterbringung seien vielmehr die ungünstigen
      Familienverhältnisse und daraus resultierende
      Erziehungsaspekte gewesen. Die Richtigkeit der Maßnahmen als
      solche zu überprüfen sei nicht Aufgabe des strafrechtlichen
      Rehabilitierungsverfahrens. 

 

II. 


11  


Der Beschwerdeführer rügt mit seiner
      Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner Menschenwürde
      nach Art. 1 GG sowie seines Persönlichkeitsrechts nach
      Art. 2 GG und des Gleichheitsgrundsatzes nach
      Art. 3 GG im Hinblick auf die ihm widerfahrene
      Behandlung in den verschiedenen Heimen. 


12  


Die Feststellung des Oberlandesgerichts, nicht
      eine Tat des Beschwerdeführers habe zu der Unterbringung
      geführt, sondern die ungünstigen familiären Verhältnisse,
      könne die Ablehnung des Antrags nicht begründen. Die
      Unterbringung sei zu einem sachfremden Zweck erfolgt; dies
      liege nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz schon
      vor, wenn der Zweck einer Maßnahme nur dazu diene, dem
      Betroffenen ein sozialistisches Menschenbild
      aufzuzwingen. 


13  


Weiterhin rügt der Beschwerdeführer sinngemäß
      eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach
      Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: Das Landgericht habe keine
      klare Entscheidung über seine örtliche Zuständigkeit
      getroffen. Schließlich rügt er sinngemäß auch eine Verletzung
      des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103
      Abs. 1 GG, indem er vorträgt, die Gerichte seien auf
      sein Vorbringen zu den Zuständen in dem Kombinat der
      Sonderheime nicht eingegangen. 

 

III. 


14  


Die Kammer nimmt die zulässige
      Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur
      Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte
      angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe
      b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1
      BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende
      Entscheidung der Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen
      verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 3 Abs. 1 GG hat
      das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Ebenso ist
      die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet. 


15  


1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts
      Naumburg vom 10. März 2008 verletzt den Beschwerdeführer in
      seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner
      Ausprägung als Willkürverbot. 


16  


a) Dabei ist zu berücksichtigen, dass das
      Bundesverfassungsgericht Entscheidungen der Fachgerichte nur
      in einem eingeschränkten Umfang überprüft. Ihm obliegt keine
      Kontrolle dahin, ob die Fachgerichte das einfache Recht im
      Sinne einer größtmöglichen Gerechtigkeit richtig anwenden. Es
      greift vielmehr nur bei einer Verletzung von spezifischem
      Verfassungsrecht durch die Gerichte ein. Spezifisches
      Verfassungsrecht ist aber nicht schon dann verletzt, wenn
      eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv
      fehlerhaft ist; der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung
      von Grundrechten liegen (vgl. BVerfGE 18, 85 
      <92 f.>). 


17  


Nach der Rechtsprechung des
      Bundesverfassungsgerichts ist Art. 3 Abs. 1 GG in seiner
      Ausprägung als Willkürverbot dann verletzt, wenn die
      Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren
      Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der
      Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und
      damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 83, 82
      <84>; 86, 59 <63>; 87, 273 <278 f.>;
      96, 189 <203>). Dabei enthält die Feststellung von
      Willkür keinen subjektiven Schuldvorwurf. Willkür ist im
      objektiven Sinne zu verstehen als eine Maßnahme, welche im
      Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will,
      tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 83,
      82 <84>; 86, 59 <63>), oder als die krasse
      Missdeutung des Inhalts einer Norm, durch die ein
      gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl.
      BVerfGE 86, 59 <64>; 87, 273 <279>; 96, 189
      <203>). 


18  


b) Die angegriffene Entscheidung ist danach
      mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren. 


19  


aa) Nach § 1 Abs. 1 StrRehaG ist neben
      dem Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung oder einer
      sonstigen eine Freiheitsentziehung anordnenden Entscheidung
      im Sinne des § 2 StrRehaG Voraussetzung für die
      Rehabilitierung, dass die Maßnahme mit wesentlichen
      Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung
      unvereinbar ist. § 1 Abs. 1 StrRehaG enthält zur
      Konkretisierung dieses Tatbestandsmerkmals in den Nrn. 1 und
      2 zwei - nicht abschließende - Beispiele, was an der
      Verwendung des Wortes „insbesondere“ deutlich wird: Die
      Maßnahme kann insbesondere deshalb mit wesentlichen
      Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung
      unvereinbar gewesen sein, weil die Entscheidung politischer
      Verfolgung gedient hat (Nr. 1) oder weil die angeordneten
      Rechtsfolgen in grobem Missverhältnis zu der zugrunde
      liegenden Tat stehen (Nr. 2). 


20  


Das Oberlandesgericht stellt diese
      gesetzlichen Voraussetzungen in seiner Entscheidung dar und
      prüft anschließend das Vorliegen der Voraussetzungen des
      § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StrRehaG. Für eine politische
      Verfolgung lägen keine Anhaltspunkte vor. Bezüglich § 1
      Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG geht das Oberlandesgericht davon aus,
      dass es zu einer weiteren Prüfung nicht verpflichtet sei, da
      Anlass für die Unterbringung des Beschwerdeführers in den
      Heimen nicht eine bestimmte Tat, sondern die ungünstigen
      familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers und daraus
      resultierende Erziehungsaspekte gewesen seien. Die
      Richtigkeit darauf beruhender Maßnahmen, die weder Strafe
      seien noch als solche verstanden werden könnten, als solche
      zu überprüfen sei jedoch nicht Aufgabe des strafrechtlichen
      Rehabilitierungsverfahrens. Auch eine Prüfung des
      gesetzlichen Oberbegriffs - Unvereinbarkeit der Maßnahme mit
      wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen
      rechtsstaatlichen Ordnung - unterbleibt. 


21  


Dieses Verständnis des § 1 Abs. 1 Nr. 2
      StrRehaG erscheint schon in einfach-rechtlicher Hinsicht
      zweifelhaft: Das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz
      bezieht sich in erster Linie auf die Rehabilitierung wegen
      strafrechtlicher Verurteilungen, die jeweils an eine
      bestimmte Tat anknüpfen. Nach § 2 StrRehaG in seiner
      ursprünglichen Fassung war daneben eine Rehabilitierung nur
      für Einweisungen in psychiatrische Anstalten vorgesehen, die
      aus Gründen politischer Verfolgung oder zu sonstigen
      sachfremden Zwecken erfolgten. Infolge einer Änderung des
      § 2 StrRehaG durch Gesetz vom 23. Juni 1994, BGBl I S.
      1311, erfasst das Gesetz nunmehr aber auch außerhalb eines
      Strafverfahrens ergangene Entscheidungen, mit denen eine
      Freiheitsentziehung angeordnet wurde. In der
      Gesetzesbegründung heißt es dazu ausdrücklich, § 2 werde
      auf alle rechtsstaatswidrigen Freiheitsentziehungen
      ausgedehnt, die außerhalb von Strafverfahren erfolgten (vgl.
      BRDrucks 92/93, S. 149). Im Hinblick darauf kann der Begriff
      der „Tat“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG nicht
      nur als eine bestimmte möglicherweise strafrechtlich
      relevante Verhaltensweise, sondern muss allgemein als der
      Anlass für die die Freiheitsentziehung anordnende
      Entscheidung verstanden werden. Anderenfalls verlöre die
      Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Gesetzes auf
      Freiheitsentziehungen, die außerhalb eines Strafverfahrens
      angeordnet wurden, nach § 2 StrRehaG ihren Sinn. In
      diesem Sinne muss es auch Aufgabe des strafrechtlichen
      Rehabilitierungsverfahrens sein, das Vorliegen eines
      Missverhältnisses zwischen dem Anlass für die die
      Freiheitsentziehung anordnende Entscheidung und den
      angeordneten Rechtsfolgen zu prüfen. 


22  


Im Übrigen hätte das Oberlandesgericht selbst
      bei Zugrundelegung seiner Auslegung nach der oben dargelegten
      Systematik des Gesetzes prüfen müssen, ob die - nach seiner
      Auffassung eventuell vorliegende - Freiheitsentziehung in
      sonstiger Weise mit wesentlichen Grundsätzen einer
      freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar war.
      Eine solche Prüfung unterblieb jedoch. 


23  


bb) Diese Anwendung des strafrechtlichen
      Rehabilitierungsgesetzes durch das Oberlandesgericht hält den
      dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht
      stand. 


24  


Die Annahme des Oberlandesgerichts, nach dem
      strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz seien nur Maßnahmen
      rehabilitierungsfähig, die durch eine strafrechtlich
      relevante Tat veranlasst worden seien, führt - im Hinblick
      auf § 2 StrRehaG sinnwidrig und im Hinblick auf das
      Tatbestandsmerkmal der Unvereinbarkeit mit wesentlichen
      Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung in
      § 1 Abs. 1 StrRehaG auch über den Wortlaut des Gesetzes
      hinaus - zu einer Beschränkung der Rehabilitierung von
      Freiheitsentziehungen auf Fälle, denen eine von der
      DDR-Justiz als strafrechtlich relevant eingeordnete Tat
      zugrunde gelegen hat. Mit dieser Auslegung wird die
      gesetzgeberische Intention, durch die Erweiterung des
      § 2 StrRehaG auch außerhalb eines Strafverfahrens
      angeordnete Freiheitsentziehungen, auch über Einweisungen in
      psychiatrische Anstalten hinaus, rehabilitierungsfähig zu
      machen, zunichte gemacht. Der Anwendungsbereich des Gesetzes
      wird dadurch in nicht vertretbarer, weil dem
      gesetzgeberischen Willen entgegenstehender Weise verengt. Es
      handelt sich um eine krasse Missdeutung des Inhalts der Norm,
      die auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen
      beruht. 


25  


2. Ob die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich
      der weiteren Rügen begründet ist, kann hier dahinstehen, da
      bereits die festgestellte Grundrechtsverletzung die Aufhebung
      der angefochtenen Entscheidung erfordert. 


26  


3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird
      gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2
      BVerfGG aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht
      zurückverwiesen. Die Zurückverweisung gibt dem
      Oberlandesgericht auch Gelegenheit, bei seiner erneuten
      Entscheidung den ausführlichen Vortrag des Beschwerdeführers
      hinsichtlich der Umstände der Unterbringung in den
      verschiedenen Heimen und deren Auswirkungen auf die
      Einordnung der Unterbringung als Freiheitsentziehung und auf
      die Frage der Unvereinbarkeit der Maßnahme mit wesentlichen
      Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung,
      insbesondere auf das Vorliegen eines groben Missverhältnisses
      der angeordneten Rechtsfolgen im Verhältnis zu der zugrunde
      liegenden Tat im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG, zu
      berücksichtigen. 


27  


4. Die Entscheidung über die Erstattung der
      notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf
      § 34a Abs. 2 BVerfGG. 


   




Broß 
Di Fabio 
Landau