C 112/46              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        10.5.2003
Klage der Maison de l’Europe Avignon-Méditerranée                    —     Die Kommission habe die Position der Klägerin
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                      geschwächt, indem sie zu einer Entfaltung von Tätigkeiten
                eingereicht am 14. März 2003                               ermuntert habe und die namentlich der Klägerin bewillig-
                                                                           ten Beträge mit erheblicher Verzögerung (eineinhalb
                                                                           Jahre) gezahlt habe. Die Beklagte habe sich somit durch
                   (Rechtssache T-100/03)                                  den Erlass der angefochtenen Entscheidung offenbar eine
                                                                           gleichwohl erforderliche Erörterung gespart, bei der sich
                       (2003/C 112/85)                                     zweifellos herausgestellt hätte, dass die Beklagte eine
                                                                           Teilverantwortung für die angeblichen Fehler der Klägerin
                                                                           trage, und die jeder Entscheidung über die Einstellung der
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                          Tätigkeit als IPE vorausgehen müsse.
                                                                     Ferner macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Begrün-
Die Maison de l’Europe Avignon-Méditerranée mit Sitz in              dungspflicht geltend.
Avignon (Frankreich) hat am 14. März 2003 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          (1 ) Noch nicht veröffentlicht.
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
walt François Martineau.
Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Kommission der Europäischen                Klage des Centro Informativo per la collaborazione tra le
     Gemeinschaften vom 24. Januar 2003 für nichtig zu               imprese e la promozione degli investimenti in Sicilia
     erklären, mit der der am 13. Oktober 2000 unterzeichne-         — CIS — in liquidazione gegen die Kommission der
     te Vertrag über die Errichtung eines Info Point Europe          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. März
     (IPE) gekündigt wurde;                                                                          2003
—    der Beklagten sämtliche „erstattungsfähigen Kosten“ auf-
     zuerlegen.                                                                           (Rechtssache T-102/03)
                                                                                               (2003/C 112/86)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die hier klagende Gesellschaft ist dieselbe wie in der Rechts-
sache T-43/03 (Maison de l’Europe Avignon Méditerranée) (1).         Das Centro Informativo per la collaborazione tra le imprese e
Sie wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die von             la promozione degli investimenti in Sicilia — CIS — in
der Kommission ausgesprochene Kündigung des mit ihr                  liquidazione (Informationszentrum für die Zusammenarbeit
geschlossenen Vertrages über die Errichtung eines Info Point         zwischen den Unternehmen und zur Investitionsförderung in
Europe (IPE).                                                        Sizilien — CIS — in Liquidation) hat am 14. März 2003 eine
                                                                     Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
Die streitige Kündigung des betreffenden Vertrages beruhe            ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind
gleichzeitig auf einem angeblichen „Vertrauensverlust“ der           Rechtsanwalt Andrea Scuderi und Rechtsanwältin Giorgia
Kommission gegenüber der Klägerin und auf einigen Bestim-            Motta.
mungen der neuen Haushaltsordnung.
                                                                     Der Kläger beantragt,
Zur Unterstützung ihrer Anträge macht die Klägerin Folgendes
geltend:                                                             —     die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
—    Im vorliegenden Fall liege ein Rechtsfehler vor, da die         —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Gründe für die streitige Maßnahme nicht zu denen
     gehörten, die ihren Erlass im Hinblick auf die anwendba-
     ren Bestimmungen rechtlich stützen könnten. Weder der
     fragliche Vertrag noch dessen Anhang I über die Satzung         Klagegründe und wesentliche Argumente
     des IPE noch die neue Haushaltsordnung sähen nämlich
     die Kündigung eines Vertrages über die Errichtung eines
     IPE im Falle eines Vertrauensverlusts der Kommission            Die vorliegende Klage betrifft die Entscheidung C(2002) 4155
     gegenüber ihrem Vertragspartner vor.                            der Kommission vom 15. November 2002 über die Streichung
