30.5.98                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 166/7
3. jede andere oder weitere rechtlich gebotene und ange-            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     messene Maûnahme anzuordnen;                                   gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 24. März
                                                                                                  1998
4. dem Rat die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuer-                                  (Rechtssache C-79/98)
     legen.
                                                                                              (98/C 166/10)
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Das Urteil des Gerichts erster Instanz enthalte grundle-            24. März 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien
gende Rechtsfehler und sei aufzuheben.                              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
                                                                    Götz zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos
Erstens habe das Gericht erster Instanz zu Unrecht festge-
                                                                    Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
stellt, daû der auf dem Inlandsmarkt des Ausführers
bestehende Patentschutz allein für das in Artikel 2 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (4) (im folgenden:                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
Grundverordnung) enthaltene Erfordernis der Vergleich-              tragt,
barkeit der Preise unerheblich sei. Die gewöhnliche Bedeu-
tung des Begriffs ¹vergleichbarª in Artikel 2 Absatz 3, das
                                                                    1. festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine
allgemeine System der Grundverordnung und des Verfah-
                                                                         Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/69/EG der Kom-
rens zur Ermittlung und zum Vergleich des Normalwerts
                                                                         mission vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzig-
und des Ausfuhrpreises, die GATT-Vorschriften, das Recht
                                                                         sten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates
der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Sinn und
                                                                         zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
Zweck des Antidumpingrechts und des Rechts zum Schutz
                                                                         schriften für die Einstufung, Verpackung und Kenn-
des geistigen Eigentums führten zusammen zu dem Schluû,
                                                                         zeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fort-
daû der Patentschutz die Vergleichbarkeit der Preise im
                                                                         schritt (1) verstoûen hat, indem es nicht alle erforderli-
Sinne von Artikel 2 Absatz 3 berühre und daû der Nor-
                                                                         chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
malwert nicht anhand der tatsächlichen Inlandspreise
                                                                         hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
ermittelt werden könne, wenn diese Preise (nicht aber die
Ausfuhrpreise) das Ergebnis eines durch Patent geschützten
Vertriebs seien.                                                    2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
                                                                         zuerlegen.
Zweitens habe das Gericht erster Instanz zu Unrecht fest-
gestellt, daû das Versäumnis der Kommission, vor der Ein-           Klagegründe und wesentliche Argumente
führung vorläufiger Zölle ihre entsprechenden Absichten
mitzuteilen, ein Fehler sei, der nach der Erhebung der vor-
                                                                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
läufigen Zölle geheilt werden könne und daher nicht die
                                                                    denen in der Rechtssache C-66/98 (2); die mit der Richt-
Gültigkeit der endgültigen Einziehung dieser Zölle
                                                                    linie gesetzte Frist sei am 1. September 1996 abgelaufen.
berühre. Die Kommission sei nach den wesentlichen
Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des
Rechts auf rechtliches Gehör, und aufgrund ihrer in ande-           (1) ABl. L 381 vom 31.12.1994, S. 1.
ren Fällen geübten Praxis verpflichtet, der Rechtsmittelfüh-        (2) ABl. C 137 vom 2.5.1998, S. 12.
rerin vor Erlaû der Verordnung zur Einführung eines vor-
läufigen Zolls die wesentlichen Tatsachen und Überlegun-
gen mitzuteilen. Das Versäumnis der Kommission, ihr
rechtzeitig eine derartige Mitteilung zu machen, sei ein
Verstoû gegen diesen wesentlichen Grundsatz und eine
Diskriminierung. Die Verordnung zur Einführung eines                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
vorläufigen Zolls sei wegen dieses grundlegenden Versto-            Beschluû des Sù- og Handelsret vom 18. März 1998 in
ûes nichtig, und dieser Fehler in bezug auf den vorläufigen         dem Rechtsstreit 3Com Corporation gegen Bluecom Dan-
Zoll sei durch die Verordnung zur Einführung eines end-                              mark A/S und KISS Nordic A/S
gültigen Zolls nicht geheilt worden und habe durch sie
                                                                                         (Rechtssache C-80/98)
auch nicht geheilt werden können.
                                                                                              (98/C 166/11)
(1) ABl. C 291 vom 8.11.1991, S. 8.
(2) ABl. C 291 vom 8.11.1991, S. 9.
(3) Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 des Rates vom 27. Mai 1991         Das Sù- og Handelsret ersucht den Gerichtshof der Euro-
    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die       päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 18. März
    Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Verei-     1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
    nigten Staaten von Amerika, ABl. L 134 vom 29.5.1991, S. 1.     25. März 1998, in dem Rechtsstreit 3Com Corporation
(4) Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988        gegen Bluecom Danmark A/S und KISS Nordic A/S um
    über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuh-
    ren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehö-
                                                                    Vorabentscheidung über folgende Frage:
    renden Ländern, ABl. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
                                                                    Hindert Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/
                                                                    EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
