12.10.2002            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 247/9
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       —     Vorstöße, obwohl sie feststellbar gewesen seien,
gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Au-                          nicht festgehalten und gegen Zuwiderhandelnde
                            gust 2002                                            keine Protokolle erstellt habe.
                   (Rechtssache C-304/02)                                  Das offenkundige Fehlen von Kontrollen sei ungeachtet
                                                                           der Verbesserungen der Kontrollmittel und der Zahl der
                                                                           Überprüfungen, die die französischen Stellen in ihrem
                        (2002/C 247/14)                                    Schriftwechsel mit den Dienststellen der Kommission
                                                                           angegeben hätten, bei zahlreichen Überprüfungen über
                                                                           mehrere Jahre hinweg festgestellt worden. Die Kommis-
                                                                           sion habe im Übrigen niemals bestritten, dass Verstöße
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
27. August 2002 eine Klage gegen die Französische Republik                 festgestellt worden seien. Sie habe jedoch beobachtet und
                                                                           werfe den französischen Stellen vor, dass die Kontrollen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                           nicht zahlreich und gründlich genug seien und offenbar
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier und
                                                                           allgemein toleriert werde, dass Verstöße im Zusammen-
Thomas van Rijn; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                           hang mit untermäßigen Fischen ignoriert würden.
Die Klägerin beantragt,                                             —      Zwangsgeld
—    festzustellen, dass die Französische Republik nicht alle              Die Kommission verweist auf ihre Mitteilungen vom
     Maßnahmen durchgeführt hat, die sich aus dem Urteil                   21. August 1996 ( 6) und 28. Februar 1997 ( 7) und wendet
     vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-64/88 (Kommis-                 auf den Grundbetrag von 500 EUR einen Faktor 10
     sion/Frankreich) ( 1) ergeben haben, und gegen ihre Ver-              (Höchstfaktor: 20) für die Schwere des Verstoßes an,
     pflichtungen aus Artikel 228 EG-Vertrag verstoßen hat,                wobei berücksichtigt wurde, dass die Zahl der Rügen
     da sie nach wie vor keine Kontrollen durchgeführt hat,                gegenüber der ursprünglichen Vertragsverletzung gesun-
     die die Beachtung der in den Verordnungen (EWG)                       ken ist, sowie einen Faktor 3 (Höchstfaktor: 3) für die
     Nr. 171/83 des Rates vom 25. Januar 1983 ( 2) und                     Dauer und einen Faktor 21.1 für die Zahlungsfähigkeit
     (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 (3)                   Frankreichs.
     vorgeschriebenen gemeinschaftlichen technischen Maß-
     nahmen zur Erhaltung der Fischbestände gewährleisten,
     und somit ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verord-
                                                                    (1 ) Slg. 1991, I-2748.
     nung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982             (2 ) ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 14.
     zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle              (3 ) ABl. L 288 vom 11.10.1986, S. 1.
     der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (4)    (4 ) ABl. L 220 vom 29.7.1982, S. 1.
     sowie aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87           (5 ) ABl. L 207 vom 29.7.1987, S. 1.
     des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter          (6 ) ABl. C 242, S. 6.
     Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 5) nicht      (7 ) ABl. C 63, S. 2.
     erfüllt hat;
—    die Französische Republik zu verurteilen, der Kommission
     der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigene
     Mittel der EG“ ein Zwangsgeld in Höhe von 316 500 EUR
     pro Tag Verzug bei der Durchführung der Maßnahmen
     zu zahlen, die erforderlich sind, um dem oben genannten
     Urteil Kommission/Frankreich nachzukommen, und zwar
     von der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur
     Durchführung des Urteils Kommission/Frankreich;
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
—    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens           gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 28. Au-
     aufzuerlegen.                                                                               gust 2002
                                                                                           (Rechtssache C-305/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht (Artikel 228 EG):                                   (2002/C 247/15)
     Die Kommission trägt vor, dass Frankreich dem Urteil
     vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-64/88 nicht
     nachgekommen sei, da es
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     —     nicht für die Beachtung der technischen Erhal-           28. August 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
           tungsmaßnahmen bezüglich der Mindestgröße von            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
           Fischen, insbesondere des Seehechts, gesorgt habe        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Lena Ström, Zustel-
           und                                                      lungsanschrift in Luxemburg.
