
   
               26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/13
            
         Klage, eingereicht am 7. März 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-136/07)
   (2007/C 117/20)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und R. Vidal Puig)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien in Bezug auf den Zugang zum Beruf des Fluglotsen gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG (1) des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, und aus der Richtlinie 92/51/EWG (2) des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG verstoßen hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               1)
            
            
               Die Richtlinie 89/48/EWG gelte für den Zugang zum Beruf des Fluglotsen und die Ausübung dieses Berufs in Spanien, da
               
                           —
                        
                        
                           die Gesamtheit der Diplome, Lizenzen und Zulassungen, die für die Ausübung des Berufs eines „Fluglotsen “in Spanien erforderlich seien, ein „Diplom “im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG sei;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Beruf des Fluglotsen in Spanien ein „reglementierter Beruf “im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG sei.
                        
                     
         
               2)
            
            
               Ungeachtet dessen habe das Königreich Spanien die Maßnahmen, die erforderlich seien, um die Richtlinie 89/48/EWG in Bezug auf den Beruf des Fluglotsen umzusetzen, nicht erlassen.
            
         
               3)
            
            
               Das Königreich Spanien habe auch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG verstoßen, da
               
                           —
                        
                        
                           die Richtlinie 92/51/EWG für den Beruf des Fluglotsen gelte und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das Königreich Spanien die Maßnahmen, die erforderlich seien, um die Richtlinie 92/51/EWG in Bezug auf den Beruf des Fluglotsen umzusetzen, nicht erlassen habe.
                        
                     
         
               4)
            
            
               Die Richtlinie 2006/23/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz schaffe ein System der gegenseitigen Anerkennung der gemäß dieser Richtlinie ausgestellten Fluglotsenlizenzen. Die den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie eingeräumte Frist laufe jedoch erst am 17. Mai 2008 ab. Bis zu diesem Datum blieben die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG in Bezug auf den Zugang zum Beruf des Fluglotsen und die Ausübung dieses Berufs in Spanien folglich anwendbar.
            
         
      (1)  ABl. L 19, S. 16.
   
      (2)  ABl. L 209, S. 25.
   
      (3)  ABl. L 114, S. 22.
   