C 333/30               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20.11.1999
— die Genehmigung durch den Rat, auf Vorschlag der                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
    Kommission, der Unterzeichnung des bilateralen Abkom-              Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
    mens zwischen der EG und Kanada, soweit dieses eine                Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-
    Quote von 5 013 Tonnen für die EG ab 16. April 1995                Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel; Zustel-
    vorsehe, sowie der Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 1761/95           lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
    vom 29. Juni 1995 zur zweiten Änderung der Verordnung             Luxemburg.
    (EG) Nr. 3366/94 über Maßnahmen zur Erhaltung und
    Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich
    des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zu-            Der Kläger beantragt,
    sammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestat-
    lantik (1995) (ABl. L 171 vom 21. Juli 1995).                      — die Entscheidung der Kommission vom 28. April 1998
Die Kläger begründen ihre Ansprüche wie folgt:                              aufzuheben, mit der sein Antrag auf Schadensersatz abge-
                                                                            lehnt wurde;
— Die Kommission habe rechtswidrig gehandelt, denn sie
    habe sich im Laufe der Verhandlungen, die im Septem-               — die Kommission zu verurteilen, dem Kläger 154 109,- BFR
    ber 1994 im Rahmen des NAFO-Übereinkommens im                          zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 % Zinsen pro Jahr
    Hinblick auf den Erlaß einer Reihe von Maßnahmen                        seit dem 28. April 1998 zu zahlen;
    zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischbestände
    im NAFO-Regelungsbereich stattgefunden hätten, grober
    Fahrlässigkeit schuldig gemacht. Die Rechtswidrigkeit ihres        — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
    Verhaltens ergebe sich konkret daraus, daß sie nicht die
    Gemeinschaftsinteressen vertreten habe, daß sie keine
    Auskünfte erteilt habe und daß sie die Gemeinschaftsvertre-
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
    tung schlecht organisiert habe, sowie daraus, daß eine TAC
    aufgrund von Kriterien festgesetzt worden sei, die im
    Gegensatz zu den Kriterien stünden, die herkömmlicher-             Der Kläger sei am 1. September 1995 in den Dienst der
    weise angewandt würden.                                            Kommission getreten. Als Ort der Einberufung und als Her-
— Der Rat habe rechtswidrig gehandelt, indem er, ohne den              kunftsort des Klägers sei anfänglich London festgelegt worden.
    geringsten Einwand von der Art, wie sie in Artikel XII des         Am 20. September 1996 habe er einen Antrag auf Befreiung
    NAFO-Übereinkommens vorgesehen sind, zu erheben, den              von der Mehrwertsteuer für den Erwerb eines Wagens gestellt.
    Vorschlag angenommen habe, der vom NAFO-Ausschuß                   Mit Schreiben vom 23. September 1996 habe der Leiter des
    im Hinblick auf die Festsetzung einer genehmigten Gesamt-          Referats „Verwaltung der individuellen Rechte“ entschieden,
    fangquote für schwarzen Heilbutt in Höhe von                       den festgelegten Ort der Einberufung des Klägers von London
    27 000 Tonnen gemacht worden sei; diese Haltung stehe              in Brüssel zu ändern. Auf seine Beschwerde hin habe dieses
    im Widerspruch zu den Gemeinschaftsinteressen.                     Referat am 27. Juli 1997 eine „Aktennotiz“ erstellt, mit der als
                                                                       Ort der Einberufung (wieder) London festgelegt worden sei.
— Die Gemeinschaftsorgane hätten rechtswidrig gehandelt,
    als sie das bilaterale Fischereiabkommen zwischen der EG
    und Kanada ausgehandelt und ratifiziert hätten, und als sie        Im Anschluß an diese Änderung des Herkunftsorts habe die
    die Verordnung (EG) Nr. 1761/95 vorgeschlagen bzw.                 Kommission am 27. Juli 1997 den Antrag auf Mehrwertsteuer-
    angenommen hätten, die für die Gemeinschaftsflotte eine            befreiung den belgischen Behörden übermittelt, die sich wegen
    Fangquote für schwarzen Heilbutt in Höhe von 5 013 Ton-            Ablaufs der Ausschlußfrist geweigert hätten, ihm stattzugeben.
    nen ab 16. April 1995 vorsehe.                                     Nach den belgischen Rechtsvorschriften hätte der Befrei-
                                                                       ungsantrag zugunsten des Klägers in jedem Fall vor dem
                                                                       20. November 1996 eingereicht werden müssen. Daraufhin
Hilfsweise berufen sich die klagenden Gesellschaften auf die           habe der Kläger entsprechend den Anweisungen des Referats-
objektive Haftung der Gemeinschaft wegen Verletzung des                leiters 154 109,- BFR als Mehrwertsteuer gezahlt. Die Kommis-
Grundsatzes der gleichmäßigen Belastung der Einzelnen mit              sion habe ihm die Mehrwertsteuer jedoch nicht erstattet.
öffentlichen Lasten.
                                                                       Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
                                                                       — eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes,
Klage des Antony Gooch gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Septem-
                                                                       — eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen
                             ber 1999
                                                                            Verwaltung,
                    (Rechtssache T-197/99)
                                                                       — eine Mißachtung der Fürsorgepflicht und
                         (1999/C 333/69)
                                                                       — einen Verstoß gegen Artikel 288 Absatz 2 EG.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Anthony Gooch, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. September
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
