
   
               26.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/14
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 14. November 2014 von der Éditions Odile Jacob SAS gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. September 2014 in der Rechtssache T-471/11, Odile Jacob/Kommission
   (Rechtssache C-514/14 P)
   (2015/C 026/19)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Éditions Odile Jacob SAS (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Bellis, O. Fréget und L. Eskenazi, avocats)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Lagardère SCA, Wendel
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts vom 5. September 2014 in der Rechtssache T-471/11, Éditions Odile Jacob SAS/Europäische Kommission, aufzuheben und über den ihm zugrunde liegenden Rechtsstreit zu entscheiden;
            
         
               —
            
            
               den von ihr im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und folglich den Beschluss der Kommission Nr. SG-Greffe(2011) D/C(2011)3503 vom 13. Mai 2011 für nichtig zu erklären, der in der Sache COMP/M.2978 Lagardère/Natexis/VUP nach Verkündung des Urteils des Gerichts vom 13. September 2010 in der Rechtssache T-452/04 Éditions Odile Jacob/Europäische Kommission erlassen wurde und mit dem die Kommission Wendel erneut als Erwerber der Vermögenswerte, die gemäß den mit der Entscheidung der Kommission vom 7. Januar 2004 über die Genehmigung des Zusammenschlusses Lagardère/Natexis/VUP verbundenen Verpflichtungen veräußert wurden, zugelassen hat;
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Kommission und den Streithelferinnen die in beiden Rechtszügen entstandenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und des Verfahrens der Urteilsberichtigung aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf drei Gründe.
   Erstens habe das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es nicht festgestellt habe, dass die Kommission gegen Art. 266 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte verstoßen habe. Der Fehler, der die Rechtmäßigkeit der ersten Zulassungsentscheidung betroffen habe, habe auch zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses geführt, da dieser die Wirkungen der während des gesamten Auftrags fehlenden Unabhängigkeit des Beauftragten nicht beseitigt habe. Folglich stelle der Erlass des angefochtenen Beschlusses durch die Kommission einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar und senke die Wirksamkeit der gerichtlichen Überprüfung ihrer Handlungen auf null.
   Zweitens sei das Gericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Entscheidung der bedingten Genehmigung eine Rechtsgrundlage für eine neue Zulassungsentscheidung bilden könne.
   Schließlich habe das Gericht die rechtlichen Kriterien zur Beurteilung der Unabhängigkeit des Erwerbers der übertragenen Vermögenswerte vom Veräußerer missachtet und im Zusammenhang mit dieser Beurteilung Rechtsfehler begangen und den Sachverhalt verfälscht.
   