  Nr. C 199/16       fDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 6 . 97
  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Kraft getreten und stellt ein künftiges Abkommen im Sinne
  gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5 . Mai 1997        von Artikel 5 der Verordnung dar, mit dem es nicht verein­
                                                                   bar ist.
                   ( Rechtssache C-l 76/97 )
                         ( 97IC 199/30                            (') ABl . Nr. L 378 vom 31 . 12 . 1986 , S. 1 .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 5 . Mai 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Frank Benyon,
 Zustellungsanschrift: Carlos Gomez de la Cruz, Centre            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                     gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                            5 . Mai 1997
                                                                                      (Rechtssache C-177/97)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                                       97/C 199/31 )
 tragt, .
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 — festzustellen, daß das Königreich Belgien durch die            5 . Mai 1997 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem­
     Aufnahme und die Beibehaltung von Ladungsanteilver­          burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     einbarungen in dem von Belgien gebilligten und nach          eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Frank Be­
     dem 1 . Januar 1987 in Kraft getretenen Schiffahrtsab­       nyon, Zustellungsanschrift: Carlos Gömez de la Cruz,
     kommen zwischen der Belgisch-Luxemburgischen                 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     Wirtschaftsunion und Malaysia gegen seine Verpflich­
     tungen aus Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4055/
     86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 zur Anwendung            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
                                                                 tragt,
     des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf
     die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwi­
     schen Mitgliedstaaten und Drittländern (') verstoßen        — festzusellen, daß das Großherzogtum Luxemburg
     hat,                                                             durch die Aufnahme und die Beibehaltung von La­
                                                                      dungsanteilvereinbarungen in dem von Belgien gebillig­
                                                                      ten und nach dem 1 . Januar 1987 in Kraft getretenen
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­               Schiffahrtsabkommen zwischen der Belgisch-Luxem­
     zuerlegen .                                                      burgischen Wirtschaftsunion und Malaysia gegen seine
                                                                      Verpflichtungen aus Artikel 5 der Verordnung ( EWG )
                                                                      Nr. 4055/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 zur
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstlei­
                                                                      stungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitglied­
                                                                      staaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittlän­
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 4055/86 des Rates vom                      dern (') verstoßen hat,
22 . Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des
freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwi­
schen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und         — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver­
Drittländern ist ihrem Artikel 12 zufolge am 1 . Januar               fahrens aufzuerlegen .
1987 in Kraft getreten .
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Verordnung verbietet alle Ladungsanteilvereinbarun­
                                                                 Die Verordnung ( EWG ) Nr. 4055/86 des Rates vom
gen in Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittlän­
                                                                 22 . Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des
dern . Nach Artikel 5 der Verordnung sind solche Vereinba­
                                                                 freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwi­
rungen in künftigen Abkommen mit Drittländern unter­
                                                                 schen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und
sagt, es sei denn, daß aufgrund außergewöhnlicher
Umstände die Linienreedereien der Gemeinschaft sonst             Drittländern ist ihrem Artikel 12 zufolge am 1 . Januar
                                                                 1987 in Kraft getreten .
keinen tatsächlichen Zugang zum Handelsverkehr mit dem
betreffenden Drittland hätten . Nach Artikel 3 der Verord­
nung sind Vereinbarungen in bestehenden Abkommen zu              Die Verordnung verbietet alle Ladungsanteilvereinbarun­
beenden oder gemäß Artikel 4 anzupassen.                         gen in Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittlän­
                                                                 dern. Nach Artikel 5 der Verordnung sind solche Vereinba­
                                                                 rungen in künftigen Abkommen mit Drittländern unter­
Das am 12 . Februar 1985 in Kuala Lumpur unterzeichnete          sagt, es sei denn, daß aufgrund außergewöhnlicher
Schiffahrtsabkommen zwischen der Belgisch-Luxemburgi­            Umstände die Linienreedereien der Gemeinschaft sonst
schen Wirtschaftsunion und Malaysia enthält eine La­             keinen tatsächlichen Zugang zum Handelsverkehr mit dem
dungsanteilvereinbarung. Dieses von Belgien mit Gesetz           betreffenden Drittland hätten . Nach Artikel 3 der Verord­
vom 29 . Juni 1987 ( Moniteur beige vom 2 . September            nung sind Vereinbarungen in bestehenden Abkommen zu
1987) gebilligte Abkommen ist am 17. August 1987 in              beenden oder gemäß Artikel 4 anzupassen .
