C 323/22               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21.12.2002
in Luxemburg, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter                 über die Marken fallenden konkreten Fall wie dem des Ausgangsver-
Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans                    fahrens nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie dagegen
(Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O. Edward und S. von         vorgehen, dass ein Dritter im geschäftlichen Verkehr ein mit einer
Bahr — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am              rechtsgültig eingetragenen Marke identisches Zeichen für Waren
7. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke
                                                                        eingetragen ist. Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                             betreffende Zeichen im Rahmen dieser Benutzung als Ausdruck der
                                                                        Unterstützung, der Treue oder der Zugehörigkeit gegenüber dem
                                                                        Markeninhaber aufgefasst wird.
2.    Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1 ) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
( 1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               (Zweite Kammer)
                    vom 12. November 2002
                                                                                            vom 7. November 2002
in der Rechtssache C-206/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des High Court of Justice [England & Wales],
Chancery Division): Arsenal Football Club plc gegen                     in den verbundenen Rechtssachen C-228/01 und
                        Matthew Reed (1)                                C-289/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de
                                                                        grande instance de Dax): Jacques Bourrasse und Jean-
                                                                                               Marie Perchicot (1)
(Rechtsangleichung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG
— Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a — Umfang des aus-
            schließlichen Rechts des Markeninhabers)                    (Verkehr — Richtlinie 84/647/EWG — Verwendung von
                                                                        ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr —
                                                                        Zulassung gemieteter Fahrzeuge — Gemeinschaftslizenz,
                         (2002/C 323/29)                                der die Nutzung der gemieteten Fahrzeuge unterliegt —
                                                                        Verordnung [EWG] Nr. 881/92 — Verwaltung der Fahr-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       tenschreiberscheiben der gemieteten Fahrzeuge — Verord-
                                                                                           nung [EWG] Nr. 3821/85)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                       (2002/C 323/30)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-206/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Wales), Chancery Division (Vereinigtes Königreich), in dem bei                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
diesem anhängigen Rechtsstreit Arsenal Football Club plc
gegen Matthew Reed vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a
                                                                        In den verbundenen Rechtssachen C-228/01 und C-289/01
der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezem-               betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG-Vertrag von
ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-           der Cour d’appel Pau (C-228/01) und vom Tribunal de
staaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der                 grande instance Dax (C-289/01) (Frankreich) in den bei diesen
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez            anhängigen Strafverfahren gegen Jacques Bourrasse (C-228/
Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet,
                                                                        01) und Jean-Marie Perchicot (C-289/01), Beteiligte: Union
C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter                régionale syndicale des petits et moyens transporteurs du Sud-
C. Gulmann, D. A. O. Edward, P. Jann, V. Skouris, der                   Ouest (Unostra Aquitaine) (C-228/01), Fédération générale des
Richterinnen F. Macken und N. Colneric und des Richters
                                                                        transports et de l’équipement CFDT (FGTE-CFDT) (C-289/01)
S. von Bahr — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;                    und Inspection du travail des transports (C-228/01 und C-289/
Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 12. Novem-              01), vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
ber 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                       Auslegung des Artikels 2 der Richtlinie 84/647/EWG des Rates
                                                                        vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne
Der Markeninhaber kann in einem nicht unter Artikel 6 Absatz 1          Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (ABl.
der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember             L 335, S. 72) in der Fassung der Richtlinie 90/398/EWG des
1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten         Rates vom 24. Juli 1990 (ABl. L 202, S. 46) hat der Gerichtshof
 ---pagebreak--- 21.12.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 323/23
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann                 gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues,
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Zweiten                  D. Colas und C. Isidoro) wegen Feststellung, dass die Französi-
Kammer sowie des Richters V. Skouris und der Richterin                   sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der
N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: A. Tizzano;            Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Ände-
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 7. November                  rung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglich-
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projek-
                                                                         ten (ABl. L 73, S. 5) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts-
1.    Nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 881/            und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
      92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum                 sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der
      Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen      Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat, hat der
      aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder            Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
      mehrere Mitgliedstaaten sowie Artikel 14 der Verordnung            merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter R. Schintgen,
      (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985                  C. Gulmann (Berichterstatter), V. Skouris und J. N. Cunha
      über das Kontrollgerät im Straßenverkehr sowohl in seiner          Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet,
      ursprünglichen Fassung als auch in der Fassung der Verordnung      Verwaltungsrätin — am 7. November 2002 ein Urteil mit
      (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 darf             folgendem Tenor erlassen:
      ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Güterkraftverkehrsunter-
      nehmen, das Fahrzeuge ohne Fahrer an ein in einem anderen          1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      Mitgliedstaat ansässiges Güterkraftverkehrsunternehmen ver-              gen aus der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März
      mietet, weder den Mieter seine eigene Gemeinschaftslizenz                1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die
      nutzen lassen noch die Verwaltung der Fahrtenschreiberscheiben           Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
      der vermieteten Fahrzeuge beibehalten.                                   privaten Projekten verstoßen, dass sie nicht fristgerecht alle
                                                                               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforder-
2.    Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 84/647/EWG des Rates                   lich sind, um Artikel 1 Nummern 7 und 11 dieser Richtlinie
      vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne                       nachzukommen.
      Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr in der
      Fassung der Richtlinie 90/398/EWG des Rates vom 24. Juli           2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      1990 ist dahin auszulegen, dass ohne Fahrer gemietete
      Fahrzeuge vorbehaltlich einer etwaigen Anwendung von Arti-
      kel 4 dieser Richtlinie in dem Mitgliedstaat zugelassen sein       (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
      müssen, in dem das mietende Güterkraftverkehrsunternehmen
      ansässig ist.
( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001. ABl. C 275 vom 29.9.2001.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Erste Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                     vom 7. November 2002
                         (Sechste Kammer)                                in der Rechtssache C-352/01: Kommission der Euro-
                                                                            päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
                      vom 7. November 2002
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
in der Rechtssache C-348/01: Kommission der Euro-                                             der Richtlinie 98/8/EG)
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                                                  (2002/C 323/32)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/
11/EG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
öffentlichen und privaten Projekten — Unvollständige Um-
                               setzung)                                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                          (2002/C 323/31)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                     In der Rechtssache C-352/01, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas Gadea) wegen
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine
                                                                         Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen
                                                                         Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das
In der Rechtssache C-348/01, Kommission der Europäischen                 Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123, S. 1)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. zur Hausen und J. Adda)              verstoßen hat, dass es nicht die notwendigen Rechts- und
