C 191/28               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        10.8.2002
—     hilfsweise, die Kontingentierung der Warengruppe „legier-     Darüber hinaus habe die Kommission gegen primäre und
      te, warmgewalzte, flachgewalzte Erzeugnisse“ dahinge-         sekundäre Gemeinschaftsrechte, gegen den Gleichbehand-
      hend abzuändern, dass diese mit 468 000 to (Einfuhr-          lungsgrundsatz und gegen das WTO-Abkommen verstoßen.
      menge 2001) festgesetzt wird;
                                                                    (1) Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der Kommission vom 27. März
—     hilfsweise, die Kontingentierung der Warengruppe „legier-         2002 über die Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen gegen
      te, warmgewalzte, flachgewalzte Erzeugnisse“ dahinge-             Einfuhren bestimmter Stahlwaren (ABl. 85, S. 1).
      hend abzuändern, dass diese mit 118 916 to festgesetzt
      wird.
                                                                    Klage der Montan Gesellschaft Voss mbh Stahlhandel und
Klagegründe und wesentliche Argumente                               3 anderer Gesellschaften gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Mai
                                                                                                   2002
Die Klägerinnen befassen sich mit dem Import von Stahlpro-                               (Rechtssache T-163/02)
dukten, welche von der angefochtenen Verordnung betroffen
sind. Mit dieser Verordnung wurde ein Zollkontingent im
Bezug auf Einfuhren in die Gemeinschaft von 15 Waren                                         (2002/C 191/49)
eröffnet. Einfuhren dieser Waren, die das Volumen des relevan-
ten Zollkontigentes übersteigen, sollen einem zusätzlichen                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
Zoll unterliegen.
                                                                    Die Montan Gesellschaft Voss mbH Stahlhandel, Planegg
Die Klägerinnen machen geltend, dass die festgelegten freien        (Deutschland), die Jepsen Stahl GmbH, Nittendorf (Deutsch-
Zollkontingente, insbesondere für die Warengruppe Nr. 4,            land), die LNS-Lothar Niemeyer Stahlhandel GmbH & Co. KG,
nicht mit den Erwägungsgründen der Verordnung in Einklang           Essen (Deutschland) und die Metal Traders Stahlhandel GmbH,
zu bringen seien. Allein bei der Warengruppe 4 ergebe sich          Düsseldorf (Deutschland) haben am 27. Mai 2002 eine Klage
eine Fehlmenge von 95 129 to. Es gebe keine Begründung              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
dafür, dass die festgesetzten Zollkontingente nicht mit den         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
selbstgesetzten Zielen der Verordnung und der eigenen Berech-       eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerinnen ist
nungsformel für die Zollkontingente übereinstimmen.                 Rechtsanwalt K. Friedrich, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Klägerinnen beantragen,
Weiterhin tragen die Klägerinnen vor, dass die Verordnung           —     die Verordnung (EG) Nr. 560/2002 vom 27.3.2002 (1)
auch an einem Begründungsmangel leide, weil in den Erwä-                  für nichtig zu erklären;
gungsgründen in keiner Weise auf die von der Verordnung
betroffenen Interessen aller Marktteilnehmer eingegangen wer-       —     festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläge-
de. Es gebe keine Begründung, warum nur mit der festgesetzten             rinnen den Schaden zu ersetzen, der ihnen infolge der
Maßnahme das behauptete Ziel erreicht werden kann, warum                  Nichtigkeit der Verordnung (EG) Nr. 560/2002 vom
allein die Interessen der Gemeinschaftshersteller geschützt               27.3.2002 entstanden ist und entstehen wird;
werden, während die Interessen aller anderen Marktteilnehmer
unberücksichtigt bleiben, und warum die mit der Verordnung
                                                                    —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
ergriffenen Maßnahmen sofort und ohne jede Legisvakanz
ergriffen wurden. Alle diese Begründungsmängel stellen einen
wesentlichen Formmangel dar, welcher die angefochtene Ver-
ordnung nichtig mache.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Die Klägerinnen befassen sich mit dem Import von Stahler-
Die Klägerinnen machen ferner geltend, dass die Verordnung          zeugnissen aus Ländern außerhalb der Europäischen Gemein-
andere Ziele verfolge als in den Erwägungsgründen ausgeführt,       schaften. Sie wenden sich gegen die Verordnung (EG) Nr. 560/
und dass die Kommission das ihr eingeräumte Ermessen                2002 der Kommission und machen geltend, dass die Voraus-
missbraucht habe. Besonders deutlich sei die Verfolgung             setzungen der Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen im
anderer Ziele durch die Missachtung der vorgeschobenen              Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates (2) als
Zielsetzung der „Erhaltung des bisherigen Einfuhrniveaus            Grundverordnung, auf die sich die angefochtenen Verordnung
zuzüglich 10 %“.                                                    stütze, nicht gegeben seien.
 ---pagebreak--- 10.8.2002              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 191/29
Die Klägerinnen machen geltend, dass die angefochtene Ver-               Die Klägerin beantragt,
ordnung rechtswidrig sei und die Klägerinnen in ihren Rechten
verletze. Die Kommission habe nicht die Kompetenz besessen,
                                                                         —     die Entscheidung der Kommission 2002/229/EG vom
die Verordnung in der vorliegenden Form zu erlassen. Ferner
                                                                               13. November 2001 über die notifizierte Beihilferegelung
sei das vorgeschriebene Untersuchungsverfahren zeitgleich
                                                                               zugunsten der Umstrukturierung von Betrieben in
bzw. erst nach Erlass der Verordnung eingeleitet worden, und
                                                                               Schwierigkeiten im Bereich der geschützen Kulturen in
nicht vorab.
                                                                               Sardinien (ABl. 2002, L 77, S. 29) für nichtig zu erklären;
Die Klägerinnen tragen weiterhin vor, dass die Verordnung mit            —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
den Annexen 1.1 bis 2.1 auf einer zweifelhaften tatsächlichen
Grundlage beruhe. Über die in diesen Anhängen gelisteten
Daten habe die Kommission am 27.3.2002 tatsächlich noch
nicht verfügt, weil die kompletten Meldungen für das Jahr
2001 noch nicht bei EUROSTAT eingegangen seien.                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Darüber hinaus machen die Klägerinnen geltend, dass die
angefochtene Verordnung auch materiell rechtswidrig sei, da              Die Entscheidung, die Gegenstand der vorliegenden Rechts-
sie unverhältnismäßige Regelungen treffe. Die vorgesehenen               sache ist, betrifft eine regionale Beihilfenregelung zugunsten
Zusatzzölle haben wegen ihrer Höhe einen prohibitiven Cha-               der Umstrukturierung von Betrieben in Schwierigkeiten im
rakter, und mit Ausnahme der Entwicklungsländer erfassen die             Bereich der geschützten Kulturen (Blumen und Gemüse), die
Schutzmaßnahmen unterschiedslos alle Länder.                             auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 4/98
                                                                         der Region Sardinien beschlossen wurde, das Interventionen
                                                                         zugunsten kleiner und mittelständischer landwirtschaftlicher
Schließlich machen die Klägerinnen geltend, dass die vorläufi-           Betriebe in Schwierigkeiten vorsieht.
gen Schutzmaßnahmen unter den gegebenen Umständen mit
den Vorschriften der World Trade Organization und des GATT
unvereinbar seien und gegen die zwischen dem Rat und der                 Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:
Kommission einerseits und bestimmten Drittländern anderer-
seits geschlossenen Europa-Abkommen verstoße.
                                                                         —     Verletzung und/oder falsche Anwendung von Artikel 88
                                                                               Absatz 3 des Vertrages, der Leitlinien für staatliche
(1) Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der Kommission vom 27.3.2002                  Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter-
    über die Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen gegen Einfuh-              nehmen in Schwierigkeiten (1), des Grundsatzes des Ver-
    ren bestimmter Stahlwaren (ABl. L 85, S. 1).                               trauensschutzes, ferner unangemessene Dauer des Verfah-
(2) Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22.12.1994 über die              rens zur Nachprüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit
    gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung                dem Gemeinsamen Markt.
    (EG) Nr. 518/94 (ABl. L 349, S. 53).
                                                                         —     Verletzung und falsche Anwendung von Artikel 87 des
                                                                               Vertrages und der oben genannten Leitlinien, Fehlen einer
                                                                               adäquaten Untersuchung und unzureichende Begrün-
                                                                               dung.
Klage der Autonomen Region Sardinien gegen die Kom-                      Insoweit sei festzustellen, dass die Entscheidung, in der die
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                     Rechtswidrigkeit der Beihilfe festgestellt worden sei, am
                         am 6. Juni 2002                                 13. November 2001 erlassen worden sei, obwohl die Kommis-
                                                                         sion schon vom 15. Januar 1998 an Kenntnis von dem
                    (Rechtssache T-171/02)                               fraglichen Regionalplan gehabt habe. In diesem Zeitraum habe
                                                                         zwischen der Beklagten und den italienischen Behörden ein
                                                                         Schriftwechsel stattgefunden, bei dem es um die Klärung der
                         (2002/C 191/50)                                 Reichweite und der Wirkungen der geplanten notifizierten
                                                                         Beihilfe gegangen sei. Mit der angefochtenen Entscheidung
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      habe die Kommission jedoch den Plan deutlich für rechtswidrig
                                                                         erklärt, wobei sie sich auf Punkte bezogen habe, die ganz
                                                                         offensichtlich schon bei den ersten Konsultationen erkennbar
                                                                         gewesen seien.
Die Autonome Region Sardinien hat am 6. Juni 2002 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-            Die Klägerin betont außerdem, dass die streitige Regelung
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist die             mit den Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von
Avvocatura dello Stato (Avv. Giacomo Aiello).                            Unternehmen in Schwierigkeiten in Einklang stehe und dass
