11.8.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 227/25
Klage der Free Trade Foods N.V. gegen die Kommission                        gen in der angefochtenen Verordnung ebenfalls für
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai                     anwendbar erklärt werden.
                              2001
                                                                      (1) Verordnung (EG) Nr. 396/2001 der Kommission vom 27. Februar
                    (Rechtssache T-108/01)                                2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betref-
                                                                          fend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit
                                                                          Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern
                        (2001/C 227/48)                                   und Gebieten im Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2001 (ABl.
                                                                          L 58 vom 28.2.2001, S. 13).
                                                                      (2) Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission vom 17. Dezem-
                                                                          ber 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizen-
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                          zen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702,
                                                                          1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG (ABl. L 349
Die Free Trade Foods N.V., mit Sitz in Curação (Niederländische          vom 19.12.1997, S. 26).
Antillen), hat am 10. Mai 2001 eine Klage gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
M. M. Slotboom und N. J. Helder, Rotterdam.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Klage der Fleuren Compost N. V. gegen die Kommission
1.   die Verordnung Nr. 396/2001 vom 27. Februar 2001 zur             der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Mai
     Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren                                            2001
     von Erzeugnissen des Zuckersektors mit Ursprungskumu-
     lierung EG/ÜLG für nichtig zu erklären;                                             (Rechtssache T-109/01)
2.   festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden
     haftet, der Free Trade Foods durch die Verordnung                                        (2001/C 227/49)
     Nr. 396/2001 vom 27. Februar 2001 entstanden ist;
3.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                      Die Fleuren Compost N. V. mit Sitz in Middelharnis (Niederlan-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 de) hat am 18. Mai 2001 eine Klage gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Die Free Trade Foods N.V. unterhält in Curação eine Zucker-          vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jules Stuyck,
fabrik, die auf die Verarbeitung von C-Zucker mit Ursprung            Brüssel.
in der Gemeinschaft ausgerichtet ist, der wegen der EG-
ÜLG/Kumulierung ÜLG-Ursprung erhält. Dieser Zucker kann             Die Klägerin beantragt,
dann abgabenfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden.
                                                                      —     die Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember
                                                                            2000 über die Beihilferegelung des Königreichs der
Gemäß der Vierten Schutzmaßnahme (Verordnung                                Niederlande zugunsten von sechs gülleverarbeitenden
Nr. 396/2001 der Kommission vom 27. Februar 2001 (1)) gilt                  Betrieben für nichtig zu erklären, zumindest soweit diese
jedoch eine Quote von 3 878 t.                                              Entscheidung die Klägerin betrifft;
                                                                      —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
—    Verstoß gegen Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses;                  Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Verstoß gegen die vom EG-Vertrag zugunsten von ÜLG-             Die Klägerin hat als Gülleverarbeitungsbetrieb Subventionen
     Waren festgelegte Rangordnung;                                   vom niederländischen Staat erhalten, die der Klägerin zufolge
                                                                      im Rahmen der Beihilferegelung „Bijdrageregeling Proefprojec-
—    Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 5 des im Rahmen der               ten Mestverwerking“ (Beihilferegelung für Pilotvorhaben im
     WTO geschlossenen Übereinkommens über Schutzmaß-                Bereich der Gülleverarbeitung) gewährt wurden. Die Kommis-
     nahmen und gegen Artikel 300 Absatz 7 EG;                        sion hat jedoch mit der an die Niederlande gerichteten
                                                                      Entscheidung C(2000)4070 vom 13. Dezember 2000 die
—    Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 2553/97 der Kom-             Rückforderung der an die Klägerin und eine Reihe anderer
     mission vom 17. Dezember 1997(2), deren Bestimmun-               Unternehmen ausgezahlten Subventionen verlangt.
 ---pagebreak--- C 227/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11.8.2001
Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen          Marken, die im Wi-             Wortmarke „Saint-Hubert 41“
Verstoß gegen Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG-               derspruchsverfahren ent-       Entscheidung vom 9. März 2001
Vertrag. Die Kommission habe bei ihrer Beurteilung der                 gegengehalten worden           im Verfahren R-127/2000-1
gewährten Beihilfen die besondere, teurere Produktionsmetho-           sind:
de zur Verminderung der Geruchsbelästigung nicht berück-
sichtigt, die der Klägerin von den niederländischen Behörden           Inhaber der entgegenge-        Die Klägerin
vorgeschrieben worden sei. Diese Produktionsmethode sei in             haltenen Marken:
anderen Mitgliedstaaten nicht obligatorisch, so dass dort
billiger produziert werden könne. Ferner beruft sich die               Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs
Klägerin auf einen Verstoß gegen die Entscheidung der Kom-             derspruchsabteilung:           der Klägerin gegen die Anmel-
mission vom 6. Juli 1989 über die Genehmigung der Bijdrage-                                           dung der Marke „Hubert“
regeling Proefprojecten Mestverwerking und gegen Artikel 88
EG-Vertrag. Schließlich liege auch ein Verstoß gegen die               Entscheidung            der    Zurückweisung der Beschwerde
Begründungspflicht und den Grundsatz des Vertrauensschut-              Beschwerdekammer:              der Klägerin
zes sowie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches
Gehör vor.                                                             Geltend gemachte Kla-          Verstoß gegen den Begriff „Gefahr
                                                                       gegründe:                      von Verwechslungen“ gemäß Ar-
                                                                                                      tikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                                      Verordnung über die Gemein-
                                                                                                      schaftsmarke (1).
                                                                       (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                           über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Klage der Védial S.A. gegen das Harmonisierungsamt für
       den Binnenmarkt, eingereicht am 23. Mai 2001
                    (Rechtssache T-110/01)
                        (2001/C 227/50)
                                                                       Klage der Saxonia Edelmetalle GmbH gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                                23. Mai 2001
Die Védial S.A. mit Sitz in Ludres (Frankreich) hat am 23. Mai                              (Rechtssache T-111/01)
2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                        (2001/C 227/51)
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin sind die Rechtsanwälte Thierry van Innis und Geert Glas,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Saxonia Edelmetalle GmbH, Halsbrücke (Deutschland), hat
—     die Entscheidung vom 9. März 2001 im Verfahren                   am 23. Mai 2001 eine Klage gegen die Kommission der
      R-127/2000-1 aufzuheben;                                         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
—     dem Harmonisierungsamt die Kosten des Verfahrens                 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Peter von Woedtke.
      aufzuerlegen.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —     die Entscheidung der Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften vom 28.03.2001 (Entscheidung K
                                                                             (2001) 1028) über die staatlichen Beihilfen, die Deutsch-
Anmelder der Gemein-           France Distribution                           land zu Gunsten von EFBE Verwaltungs GmbH & Co.
schaftsmarke:                                                                Management KG (jetzt Lintra Beteiligungsholding GmbH,
                                                                             gemeinsam mit Zeitzer Maschinen, Anlagen Geräte
Betroffene       Gemein-       Wort-/Bildmarke „Hubert“ — An-                GmbH, LandTechnik Schlüter GmbH, ILKA MAFA Kälte-
schaftsmarke:                  meldung Nr. 108530                            technik GmbH, SKL Motoren- und Systembautechnik
                                                                             GmbH, SKL Spezialapparatebau GmbH, Magdeburger
Waren oder         Dienst-     Verschiedene Lebensmittel, dar-               Eisengießerei GmbH, Saxonia Edelmetalle GmbH und
leistungen:                    unter Milch, sonstige Milchpro-               Gothaer Fahrzeugwerk GmbH) gewährt hat — staatliche
                               dukte, Essig und Saucen, sowie                Beihilfe Nr.: C 41/99 (EX N 49/95) Deutschland — für
                               Beherbergung von Gästen, Ver-                 nichtig zu erklären,
                               pflegung von Gästen (Klassen 29,
                               30 und 42)                              —     die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
