
   
               1.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 243/2
            
         Rechtsmittel des Osman Ocalan als Bevollmächtigter der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und des Serif Vanly als Bevollmächtigter des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache T-229/02, Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und Kurdischer Nationalkongress (KNK) gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 18. Mai 2005
   (Rechtssache C-229/05 P)
   (2005/C 243/04)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Osman Ocalan als Bevollmächtigter der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Serif Vanly als Bevollmächtigter des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) mit Sitz in Brüssel (Belgien) haben am 18. Mai 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache T-229/02 (1), Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und Kurdischer Nationalkongress (KNK) gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführer sind M. Muller und E. Grieves, Barristers, beauftragt von J. G. Pierce, Solicitor.
   Die Rechtsmittelführer beantragen,
   
               1.
            
            
               die Klage des Osman Ocalan als Bevollmächtigter der Organisation, die früher unter dem Namen PKK bekannt war, für zulässig zu erklären;
            
         
               2.
            
            
               die Klage des Serif Vanly als Bevollmächtigter der Organisation, die unter dem Namen KNK bekannt ist, für zulässig zu erklären;
            
         
               3.
            
            
               über die Kosten des Verfahrens über die Zulässigkeit zu entscheiden.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Der erste Rechtsmittelführer geht aus folgenden Gründen gegen die Entscheidung vor:
   Die Entscheidung sei fehlerhaft, weil das Gericht erster Instanz bereits anerkannt habe, dass der erste Rechtsmittelführer existiere und die Fähigkeit besitze, Klage zu erheben, gesetzliche Vertreter zu bestimmen und auf Schriftsätze zu antworten. Nach den Unterlagen sei die Vollmacht des ersten Rechtsmittelführers offensichtlich mit Artikel 44 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, der solche Befugnisse regle, vereinbar. Die genannte Vollmacht sei weder vom Beklagten noch vom Gericht in Frage gestellt worden, als dieses die Klage dem Beklagten nach den allgemeinen Vorschriften über den Zugang einer gültigen Vollmacht zugestellt habe.
   Der Einwand des Beklagten hinsichtlich der Parteifähigkeit wegen der angeblichen Auflösung der PKK widerspreche Artikel 91 § 1 (früher Artikel 114) der Verfahrensordnung, da er die Begründetheit der Klage betreffe. Kurz gesagt, der Einwand des Beklagten hätte nicht im Rahmen der Zulässigkeit berücksichtigt oder behandelt werden dürfen.
   Ebenso sei die Entscheidung des Gerichts über die Parteifähigkeit, die sich aus einer vorläufigen Auslegung des Vorbringens des ersten Rechtsmittelführers zur Auflösung ergeben habe, eine nicht ordnungsgemäße De-facto-Entscheidung über eine materielle Streitfrage, die in diesem Verfahrensstadium nicht hätte getroffen werden dürfen. Diese Entscheidung widerspreche der Verfügung des Gerichts, dass die Frage, „ob die PKK tatsächlich existier[e]“, zur Begründetheit gehöre und nicht im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen sei.
   Die vom Gericht vorgenommene Auslegung des Vorbringens des ersten Rechtsmittelführers zur Auflösung sei auf jeden Fall gänzlich unangebracht. Aus dem Vorbringen des Herrn Ocalan lasse sich bei näherer Betrachtung nicht entnehmen, dass sich die PKK für alle Zwecke einschließlich des Zwecks aufgelöst habe, das Verbot anzufechten.
   Selbst wenn das Gericht das Vorbringen des ersten Rechtsmittelführers zu Recht so ausgelegt hätte, als sei es abschließend auf eine uneingeschränkte Behauptung der Auflösung gestützt, habe die Frage von Auffangrechten, einschließlich des Rechts auf ein effektives Mittel, um das Verbot anzufechten, als materielle Rechtsfrage fortbestanden, die in einem späteren Stadium hätte erörtert werden müssen.
   Die Zulässigkeitskriterien des Gerichts, einschließlich der „Parteifähigkeit“ und der Prüfung der „individuellen und unmittelbaren Betroffenheit“, seien in Fällen viel zu restriktiv, die die Ausübung von Grundfreiheiten zum Gegenstand hätten. Insbesondere verstießen die vom Gericht angewandten engen und restriktiven Kriterien gegen die Artikel 6, 13 und 34 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die einschlägige Rechtsprechung zur Klagebefugnis.
   Unabhängig von dem anzuwendenden Maßstab, sei es außerdem unzumutbar belastend, unverhältnismäßig und gegen die Regeln der Billigkeit, wenn ein Gericht einen Kläger, der einen Verstoß gegen Grundrechte geltend mache, allein auf der Grundlage einer vorläufigen Auslegung seines Vorbringens vollständig ausschließe.
   Der zweite Rechtsmittelführer trägt vor:
   Das Gericht erster Instanz habe die Zulässigkeitskriterien falsch angewandt und sich in der Annahme geirrt, dass die PKK nicht mehr existiere, und sei dabei von einer materiell-rechtlichen Frage ausgegangen, um die Klage an der Unzulässigkeit scheitern zu lassen.
   
      (1)  ABl. C 143 vom 11.6.2005, S. 34.
   