
   
               24.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/21
            
         Klage, eingereicht am 29. Januar 2007 — Kronberger/Parlament
   (Rechtssache T-18/07)
   (2007/C 69/48)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Kläger: Hans Kronberger (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. L. Weh)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               Die Entscheidung des Parlaments, das Mandat eines seiner Mitglieder für gültig zu erklären, wegen Nichtigkeit aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Parlament aufzutragen, dem Kläger die tarifmäßigen Kosten seiner Rechtsvertretung zu ersetzen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger kandidierte für ein Mandat im Europäischen Parlament in den Wahlen zum Europäischen Parlament, die am 13. Juni 2004 in Österreich stattfanden.
   Durch die vorliegende Klage wendet er sich gegen den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2005, demzufolge die Anfechtung der Gültigkeit des Mandats von einem seiner Mitglieder durch den Kläger als unbegründet zu erachten ist.
   Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger insbesondere geltend, dass die österreichischen Regelungen über die Vergabe von Vorzugsstimmen mit Artikel 1 des Aktes zur Einführung unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (1) unvereinbar und dadurch gemeinschaftswidrig seien.
   
      (1)  ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5.
   