C 59/12                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                         6.3.2004
Esuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 18. November
2003 in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas
                 gegen Milupa GmbH & Co KG                        1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                        seine Verpflichtungen aus Artikel 220 Absatz 1 der
                                                                        Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex
                      (Rechtssache C-542/03)                            der Gemeinschaften (1) (und aus Artikel 5 der Verordnung
                                                                        Nr. 1854/89 (2)) verstoßen hat, dass es die in diesen
                                                                        Vorschriften vorgesehenen Fristen für die buchmäßige
                          (2004/C 59/20)                                Erfassung nicht eingehalten hat;
                                                                  2.    festzustellen, dass das Königreich Spanien, soweit die
                                                                        verspätete Feststellung der Eigenmittel zu Verzögerungen
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                   bei deren Bereitstellung führte, gegen seine Verpflichtun-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. November                gen aus Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 (3) und
2003, in der Kanzlei eingegangen am 23. Dezember 2003, in               Artikel 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 (4) verstoßen
dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Milupa                hat, weil bis zum 31. Mai 2000 keine Verzugszinsen
GmbH & Co. KG, um Vorabentscheidung über folgende Frage:                gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und
                                                                        danach keine Verzugszinsen gemäß Artikel 11 der Ver-
                                                                        ordnung Nr. 1150/2000 gezahlt wurden;
Ist Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2, Absatz 2
Unterabsatz 1 und Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1222/
                                                                  3.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
94 i.d.F. der Verordnug (EG) Nr. 229/96 (1) dahin auszulegen,
                                                                        aufzuerlegen.
dass ein Antragsteller keinen Anspruch auf die Gewährung
einer Ausfuhrerstattung hat, wenn zur Herstellung der ausge-
führten Waren nicht das von ihm angegebene Erzeugnis, das
nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c Anstrich 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1222/94 (2) Magermilchpulver der im Anhang
A (PG 2) bezeichneten Art gleichgestellt ist, sondern ein         Klagegründe und wesentliche Argumente
anderes Erzeugnis verwendet wurde, das hinsichtlich seines
Gehalts an fettfreier Trockenmasse nach Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe f Anstrich 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/
94 gleichfalls Magermilchpulver der im Anhang A (PG 2)            Die Gemeinschaftsregelung über Eigenmittel sei im Hinblick
bezeichneten Art gleichgestellt ist?                              auf den Zeitpunkt, in dem die Verpflichtung der spanischen
                                                                  Behörden zur Feststellung dieser Mittel entstehe, eindeutig: Es
                                                                  sei dies der Zeitpunkt, in dem die spanischen Behörden in der
(1) ABl. L 30, S. 24.                                             Lage seien, den geschuldeten Betrag zu berechnen, und in dem
(2) ABl. L 136, S. 5.                                             dem Abgabepflichtigen mitgeteilt werde, dass alle einschlägi-
                                                                  gen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten worden seien. Es
                                                                  sei nach dieser Regelung nicht zulässig, dass die nationale
                                                                  Verwaltung im Fall eines Fehlers bei der buchmäßigen Erfas-
                                                                  sung der sich aus einer Zollschuld ergebenden Abgaben in
                                                                  ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehene Fristen anwende, die
                                                                  von den im Gemeinschaftsrecht verbindlich festgelegten Fristen
                                                                  abwichen. Derartige Fristen müssten stets ab dem Zeitpunkt
                                                                  eingehalten werden, in dem der Schuldner bekannt sei und die
                                                                  Höhe der Schuld berechnet werden könne.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23. Dezem-
                             ber 2003
                                                                  Der Zeitpunkt, in dem die Feststellung der Eigenmittel erfolgen
                      (Rechtssache C-546/03)                      müsse, hänge nicht von einer Mitteilung an den Schuldner
                                                                  oder von einer abschließenden Entscheidung der nationalen
                                                                  Behörden ab. Diese Umstände seien nur im Verhältnis zwi-
                          (2004/C 59/21)                          schen den nationalen Behörden und dem Schuldner relevant,
                                                                  während im Verhältnis zwischen dem Mitgliedstaat und der
                                                                  Gemeinschaft bezüglich der Eigenmittel ausschließlich die
                                                                  Erfüllung der objektiven Voraussetzungen für die buchmäßige
                                                                  Erfassung maßgeblich sei. Die Verpflichtung zur Feststellung
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am             der Eigenmittel und deren anschließender Bereitstellung beste-
23. Dezember 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien         he unabhängig von den im nationalen Recht zusätzlich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-           vorgesehenen Äußerungsfristen für den Schuldner. Demzufol-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Díaz-Llanos          ge stehe die Praxis der spanischen Behörden im Widerspruch
La Roche und G. Wilms, Zustellungsanschrift in Luxemburg.         zur Gemeinschaftsregelung.
