24.11.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 331/31
Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen seien.            Klage des Territorio Histórico de Vizcaya, Diputación de
Diese Zusatzbestimmungen sähen bei Investitionen von Unter-           Vizcaya, und der Comunidad autónoma del Paı́s Vasco,
nehmen des Territorio Histórico de Vizcaya von mehr als              Gobierno Vasco, gegen die Kommission der Europäischen
2,5 Mrd. ESP (15 025 303 Euro) in neue Anlagegüter eine                  Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 2001
Steuergutschrift in Höhe von 45 % vor.
                                                                                          (Rechtssache T-231/01)
Die von den Klägern geltend gemachten Klagegründe entspre-
chen denen in der Rechtssache T-227/01.
                                                                                               (2001/C 331/51)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
Klage des Territorio Histórico de Guipúzcoa, Diputación
de Guipúzcoa, und der Comunidad autónoma del Paı́s
Vasco, Gobierno Vasco, gegen die Kommission der Euro-
                                                                      Das Territorio Histórico de Vizcaya, Diputación de Vizcaya,
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. September
                                                                      und die Comunidad autónoma del Paı́s Vasco, Vizcaya (Spa-
                               2001
                                                                      nien), haben am 25. September 2001 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                    (Rechtssache T-229/01)                            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Ramón
                        (2001/C 331/50)                               Falcón.
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                      Die Kläger beantragen,
Das Territorio Histórico de Guipúzcoa, Diputación de Guipúz-
coa, und die Comunidad autónoma del Paı́s Vasco, Guipúzcoa          —     die gesamte streitgegenständliche Entscheidung der Kom-
(Spanien), haben am 25. September 2001 eine Klage gegen die                 mission für nichtig zu erklären; hilfsweise, Artikel 3 der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                     Entscheidung für nichtig zu erklären;
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Ramón            —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Falcón.
Die Kläger beantragen,
—     die gesamte streitgegenständliche Entscheidung der Kom-         Klagegründe und wesentliche Argumente
      mission für nichtig zu erklären; hilfsweise, Artikel 3 der
      Entscheidung für nichtig zu erklären;
                                                                      Die Kläger fechten die Entscheidung C(2001) 1763 endg. der
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden
                                                                      sei, dass die nach Artikel 26 der Norma Foral Nr. 3/1996 vom
                                                                      26. Juni 1996 über die Körperschaftsteuer gewährten Abzüge
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 von der Steuer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
                                                                      staatliche Beihilfen seien. Dieser Artikel sehe bei Unternehmen,
                                                                      die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im Territorio Histórico
Die Kläger fechten die Entscheidung C(2001) 1764 endg. der            de Vizcaya ihren Betrieb aufnähmen, einen Abzug von der
Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden          positiven Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer von
sei, dass die nach der Disposición adicional décima (Zehnte          99 %, 75 %, 50 % bzw. 25 % in den ersten vier aufeinanderfol-
Zusatzbestimmung) der Norma Foral Nr. 7/1997 vom 22. De-              genden Geschäftsjahren vor, sofern sie ein Kapital von mindes-
zember 1997 gewährten Abzüge von der Steuer mit dem                   tens 20 Mio. ESP (120 202 Euro) aufbringen, mehr als
Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen seien.            80 Mio. ESP (430 810 Euro) investierten und mindestens zehn
Diese Vorschrift sehe bei Investitionen von Unternehmen des           neue Arbeitsplätze schafften.
Territorio Histórico de Guipúzcoa von mehr als 2,5 Mrd. ESP
(15 025 303 Euro) in neue Anlagegüter eine Steuergutschrift
in Höhe von 45 % vor.
                                                                      Die von den Klägern geltend gemachten Klagegründe entspre-
                                                                      chen denen in der Rechtssache T-227/01.
Die von den Klägern geltend gemachten Klagegründe entspre-
chen denen in der Rechtssache T-227/01.
