
   
               7.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/37
            
         Klage, eingereicht am 8. Mai 2007 — Pigasos Alieftiki Naftiki Etairia/Rat und Kommission
   (Rechtssache T-162/07)
   (2007/C 155/68)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Pigasos Alieftiki Naftiki Etairia (Moschato, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Skandamis)
   
      Beklagte: Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission mit einer Reihe rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen gegen die gegen die fundamentalen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze des freien Verkehrs, der wirtschaftlichen Freiheit, der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes sowie den Grundsatzes des wirksamen Rechtsschutzes im Bereich der Fischerei in einem an ein Drittland (Tunesien) angrenzenden Gebiet und der Beförderung der Fänge in das Zollgebiet der Gemeinschaft durch das Hoheitsgebiet dieses mit der Gemeinschaft assoziierten Drittlands unter Zollüberwachung (in transit) verstoßen haben;
            
         
               —
            
            
               die Gemeinschaftsorgane zu verpflichten, der klägerischen Gesellschaft einen Betrag von 23 608,551 Dinar und einen Betrag von 11 994 906,62 (188 583,18 + 10 806 323,44 + 1 000 000) Euro als Schadensersatz gemäß den Art. 235 und 288 Abs. 2 EG zu zahlen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin macht geltend, sie habe einen wirtschaftlichen Schaden erlitten, weil es ihr unmöglich gewesen sei, in das Zollgebiet der Gemeinschaft Erzeugnisse einzuführen, die gemeinschaftlichen Ursprungs seien und aus ihrer unternehmerischen Tätigkeit herrührten, und zwar wegen einer Reihe von rechtswidrigen Handlungen und Verhaltensweisen der Gemeinschaftsorgane, nämlich
   
               a)
            
            
               der Europäischen Kommission, weil diese die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 (1) erlassen habe, die die Vorlage der vollständig ausgefüllten gemeinschaftlichen Zollbescheinigung T2M als einziges Mittel für den Nachweis des Ursprungs von gemeinschaftlichen Fängen und als konstitutives Element des Rechts auf freien Verkehr vorschreibe,
            
         
               b)
            
            
               der Europäischen Kommission, die für die Gemeinschaft die Verhandlungen mit Tunesien über den Abschluss des Assoziierungsabkommens geführt habe, und des Rates der Europäischen Union, der dieses ratifiziert habe, und zwar deshalb, weil sie es unterlassen hätten, dafür Sorge zu tragen, dass in Bezug auf Fänge gemeinschaftlichen Ursprungs, die aus gemeinschaftlichen Fischereitätigkeiten außerhalb der Territorialgewässer Tunesiens hervorgegangen seien, das angestammte Recht auf freien Verkehr nicht entzogen werde,
            
         
               c)
            
            
               der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union, weil sie zwar an dem für die Änderung des Abkommens zuständigen Organ beteiligt seien, aber nicht für die Regelung der Frage der oben genannten besonderen Art von Fängen gesorgt hätten, obwohl sie Kenntnis von dem aufgetretenen Problem gehabt hätten,
            
         
               d)
            
            
               der Europäischen Kommission, weil sie es unterlassen habe, die erforderliche Aufsicht über die griechischen Behörden auszuüben, und zwar trotz der Stellung eines entsprechenden Antrags durch die Gesellschaft.
            
         Außerdem macht die Klägerin geltend, dass die oben genannten Handlungen und Unterlassungen gegen höherrangige Rechtsnormen verstießen, die zum Schutz der Einzelnen gesetzt worden seien, nämlich gegen
   
               a)
            
            
               das Recht auf freien Warenverkehr, für dessen Ausübung administrative Formalitäten deklaratorischen und nicht konstitutiven Charakter hätten,
            
         
               b)
            
            
               das Recht auf unternehmerische Freiheit, dessen Kern durch das Verbot eines alternativen Ursprungsnachweises berührt werde,
            
         
               c)
            
            
               den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, mit dem sich der Ausschluss aller Angebote von Beweismitteln für den Ursprung — außer der Bescheinigung T2M — nicht zu vereinbaren sei,
            
         
               d)
            
            
               den Grundsatz des gerechtfertigten Vertrauens des Berechtigten, der — obwohl er sich wie ein vernünftiger Beobachter des Marktes verhalten habe — einen ernsten Schaden dadurch erlitten habe, dass er von seinen sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Rechten Gebrauch gemacht habe,
            
         
               e)
            
            
               den Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes, der im Widerspruch zu der „Rechtsverweigerung“ stehe, auf die die Gesellschaft von seiten der griechischen, der tunesischen und der Gemeinschaftsbehörden gestoßen sei.
            
         Hilfsweise zu dem Schadensersatzanspruch, auf den die Klägerin sich beruft, deutet sie an, dass der ungewöhnliche und besondere Charakter des Schadens, den sie erlitten habe, die Wiedergutmachung dieses Schadens zulasse, und vertritt die Ansicht, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für „eine Schadensersatzhaftung der Gemeinschaft ohne Verschulden“ vorlägen.
   
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).
   