23 . 9 . 95         1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 248 /3
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  erstmaligen Aufbacken durch den Endverbraucher
                       ( Zweite Kammer)                                 bestimmt sind, nicht beihilfefähig ist.
                     vom 11 . August 1995
                                                                  (')  ABl .  Nr . C  59 vom 26 . 2 . 1994 .
in der Rechtssache C-12/94 (Vorabentscheidungsersuchen            (2)  ABl .  Nr.  L  55 vom 1 . 3 . 1988 , S. 31 .
des Oberlandesgerichts Hamm ): Uelzena Milchwerke eG              (3)  ABl .  Nr . L  111 vom 22 . 4 . 1989 , S. 24 .
         gegen Willi Antpöhler GmbH & Co. KG ( ] )                (4 ) ABl .  Nr . L  112 vom 4 . 5 . 1991 , S. 57.
( Vorabentscheidungsersuchen — Artikel 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 570/88 der Kommission — Beihilfe für Rahm,
Butter und Butterfett — Voraussetzungen für die Gewäh­
 rung der Beihilfe — Zusammensetzung des Erzeugnisses)
                          ( 95/C 248/04 )
                                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  gegen die Griechische Republik, eingereicht am 5 . Juli
                                                                                                      1995
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                          ( Rechtssache C-232/95 )
                                                                                               ( 95/C 248/05
In der Rechtssache C-12/94 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberlandesgericht                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Hamm ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­         5 . Juli 1 995 eine Klage gegen die Griechische Republik beim
streit Uelzena Milchwerke eG gegen Willi Antpöhler GmbH           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
& Co. KG vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kondou-Durande,
über die Auslegung des Artikels 4 der Verordnung ( EWG )          Juristischer Dienst der Kommission , Zustellungsbevoll­
Nr . 570/88 der Kommission vom 16 . Februar 1988 über den         mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst,
Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe         Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von
Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ( 2 ), in der      Die Klägerin beantragt,
Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1048/89 ( 3 ) und der
Verordnung ( EWG ) Nr. 1157/91 ( 4 ), hat der Gerichtshof
                                                                  1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten F. A. Schockweiler, der Richter G. F. Mancini ( Bericht­
                                                                       Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtlinie
                                                                        76/464/EWG des Rates vom 4 . Mai 1976 betreffend
erstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt: M. B. Elmer;
                                                                        die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 11 . August
                                                                       gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemein­
1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        schaft ( 1 ), insbesondere deren Artikel 2 und 7, verstoßen
                                                                        hat, indem sie
1 . Artikel 4 Ziffer 1 (Formel A) Buchstabe a) der Verord­             — keine Programme mit Qualitätszielen und Fristen für
     nung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16 . Fe­                       deren Verwirklichung zur Verringerung der Ver­
     bruar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die                    schmutzung des Vegoritis-Sees und des Flusses
     Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butter­                   Soulos durch die Stoffe aus der Liste II der Richtlinie
     fett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und                   aufgestellt hat,
     anderen Lebensmitteln in der Fassung der Verordnung
     (EWG) Nr. 1157/91 der Kommission vom 3 . Mai 1991                 — die Ableitungen, die von den Industriebetrieben und
     ist dahin auszulegen, daß Butter aus Interventionsbe­                   Anlagen dieser Gegend vorgenommen werden und
     ständen, die zu tiefgefrorenen, backfertigen Buttermür­                 die möglicherweise Stoffe aus der Liste II enthalten,
     beteigstangen verarbeitet wird, die in ihrer Formgebung                 nicht einer vorherigen Genehmigung durch die
     Keksen entsprechen, einen durchschnittlichen Mehlan­                    Behörde unterworfen hat, die die Emissionsnormen
     teil von 46 % haben und zum erstmaligen Aufbacken                       aufstellt;
     durch den Endverbraucher bestimmt sind, nicht beihil­
     fefähig ist. Der Mehlgehalt solcher Stangen ist für die      2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
     Anwendung dieser Vorschrift unerheblich .                          aufzuerlegen .
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
2 . Artikel 4 Ziffer 3 (Formel C) Buchstabe a) Nr. 1 der
     Verordnung Nr. 570/88 in der Fassung der Verordnung          Auf eine entsprechende Anzeige hin habe die Kommission
     (EWG) Nr. 1048/89 der Kommission vom 21 . April              die griechischen Behörden um Informationen über die
     1989 und der Verordnung (EWG) Nr. 1 157/91 ist dahin         Wasserqualität des Vegoritis-Sees und des Flusses Soulos
     auszulegen, daß Butter, die zu tiefgefrorenen, backfer­      sowie über die möglichen Quellen für ihre Verschmutzung
     tigen Buttermürbeteigstangen verarbeitet wird, die in        ersucht. Da sie durch die Antwort der griechischen Behör­
     ihrer Formgebung Keksen entsprechen, einen durch­            den nicht zufriedengestellt gewesen sei , habe sie diese durch
     schnittlichen Mehlanteil von 46 % haben und zum              mit Gründen versehene Stellungnahme vom 16 . Oktober
