Nr. C 388/2           [_DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 12 . 96
GmbH & Co . KG gegen Hauptzollamt Cottbus vorgelegtes                1 . Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der                    seine Verpflichtungen aus den Artikeln 22 und 23 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1932/93 der Kommission vom                       Richtlinien 90/219/EWG des Rates vom 23 . April 1990
16 . Juli 1993 mit den bei der Einfuhr von Sauerkirschen                 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorga­
anzuwendenden Schutzmaßnahmen ( ABl . Nr . L 174 vom                     nismen in geschlossenen Systemen und 90/220/EWG
17. 7. 1993 , S. 35 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )              des Rates vom 23 . April 1990 über die absichtliche
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho                    Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
de Almeida sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O.                        Umwelt verstoßen, daß es nicht innerhalb der festge­
Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstatter ) und P. Jann —              setzten Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwal­
Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: R. Grass — am                       tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien
17. Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­                   nachzukommen .
sen :
                                                                     2 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des
Die Prüfung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen                 Verfahrens .
hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung
(EWG) Nr. 1 932/93 der Kommission vom 1 6. Juli 1 993 mit            (M ABl . Nr . C 315 vom 25 . 11 . 1995 .
den bei der Einfuhr von Sauerkirschen anzuwendenden
Schutzmaßnahmen beeinträchtigen könnte.
( 1 ) ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 .
                                                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                             ( Sechste Kammer)
                                                                                         vom 24 . Oktober 1996
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                             in der Rechtssache C-325/95 : Kommission der Europäi­
                         (Fünfte Kammer)                                          schen Gemeinschaften gegen Irland ( J )
                                                                     ( Vertragsverletzung — Richtlinien 91/67/EWG, 91/492/
                      vom 17. Oktober 1996
                                                                     EWG, 91/493/EWG und 92/48/EWG — Nicht fristge­
in der Rechtssache C-3 12/95 : Kommission der Euro­                                         rechte Umsetzung)
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem­                                                96/C 388/04 )
                               burg (')
 ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 90/                          (Verfahrenssprache: Englisch)
219/EWG und 90/220/EWG — Genetisch veränderte
                             Organismen)                             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                           { 96/C 388/03 )                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                Gerichtshofes)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     In der Rechtssache C-325/95 , Kommission der Europäi­
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Carmel O'Reilly )
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     gegen Irland ( Bevollmächtigter: Michael A. Buckley ), wegen
                           Gerichtshofes)                            Feststellung, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtung
                                                                     aus den Richtlinien
In der Rechtssache C-3 12/95 , Kommission der Euro­
                                                                     — 91 /67/EWG des Rates vom 28 . Januar 1991 betreffend
päischen Gemeinschaften, vertreten durch Frank Benyon,                   die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Ver­
gegen das Großherzogtum Luxemburg, vertreten durch                       marktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der
 Nicolas Schmit, wegen Feststellung, daß das Großherzog­                 Aquakultur ( ABl . Nr. L 46 vom 19 . 2 . 1991 , S. 1 ),
 tum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
 den Artikeln 22 und 23 der Richtlinien 90/219/EWG des
                                                                     — 91/492/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991 zur Festle­
 Rates vom 23 . April 1990 über die Anwendung genetisch                  gung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und
 veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen                   Vermarktung lebender Muscheln ( ABl . Nr . L 268 vom
 ( ABl . Nr . LI 17 vom 8 . 5 . 1990, S. l)und 90/220/EWG des            24 . 9 . 1991 ), S. 1 ),
 Rates vom 23 . April 1990 über die absichtliche Freisetzung
 genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ( ABl . Nr.          — 91 /493/EWG des Rates vom 22 . Juli 1991 zur Festle­
 L 117 vom 8 . 5 . 1990, S. 15 ) sowie aus den Artikeln 5 und            gung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die
 189 EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der                Vermarktung von Fischereierzeugnissen ( ABl . Nr . L 268
 festgesetzten Fristen die erforderlichen Maßnahmen erlas­               vom 24 . 9 . 1991 , S. 15 ) und
 sen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen, hat der
 Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­             — 92/48/EWG des Rates vom 16 . Juni 1992 zur Festlegung
 merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter                   eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die
 L. Sevon ( Berichterstatter ), C. Gulmann, D. A. O. Edward              Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischerei­
 und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:                fahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a )
 R. Grass — am 17. Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem                 Ziffer i ) der Richtlinie 91 /493/EWG ( ABl . Nr. L 187
 Tenor erlassen :                                                        vom 7 . 7 . 1992 , S. 41 )
 ---pagebreak--- 21 . 12 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 388/3
verstoßen hat, daß es nicht die zur Durchführung dieser             fungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer­
Richtlinien erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­              und Bauaufträge ( 1 ) verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb
schriften erlassen hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kam­          der vorgeschriebenen Frist auf dem Gebiet der öffentlichen
mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kam­             Bauaufträge die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
mer J. L. Murray in Wahrnehmung der Aufgaben des                    um die richtige Anwendung und wirksame Durchführung
Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter C. N. Ka­              der Artikel 1 und 2 dieser Richtlinie sicherzustellen .
kouris, P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch und H. Ragnemalm
( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:           Klagegründe und wesentliche Argumente
R. Grass — am 24 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :                                                    Die griechische Rechtsordnung erfülle die Anforderungen
                                                                    der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 89/665/EWG nicht
1 . Irland bat dadurch gegen seine Verpflichtung aus                vollständig, insbesondere was die Möglichkeiten zur Auf­
                                                                    hebung von Verfahrensentscheidungen, zum Erlaß vorläu­
      — Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 91 /67/EWG des           figer Maßnahmen, zur Vollstreckung von Entscheidungen
          Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseu­         der staatlichen Gerichte gegen die Verwaltung und zur
          chenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung          Entschädigung im Fall einer rechtswidrigen Auftragsver­
          von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakul­          gabe angehe . Ferner verstoße die Praxis der Griechischen
          tur,                                                      Republik, die größeren öffentlichen Bauaufträge durch
      — Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 91 /492/EWG des
                                                                    Gesetz zu bestätigen, so daß der einzelne die Erteilung des
                                                                    Zuschlags und den entsprechenden Auftrag nicht anfechten
          Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygie­
                                                                    könne, gegen den allgemeinen Grundsatz des Gemein­
          nevorscbriften für die Erzeugung und Vermarktung          schaftsrechts betreffend den wirksamen Schutz der sich aus
          lebender Muscheln,
                                                                    dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Rechte .
      — Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 91 /493/EWG des
          Rates vom 22 . Juli 1991 zur Festlegung von Hygie­        (M ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 33 .
          nevorschriften für die Erzeugung und die Vermark­
          tung von Fischereierzeugnissen und
      — Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/48/EWG des
          Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          Mindeststandards an Hygienevorschriften für die           gegen die Industrial Refuse and Coal Energy Limited,
          Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fische­                          eingereicht am 14 . Oktober 1996
          reifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)                            ( Rechtssache C-337/96 )
          Ziffer i) der Richtlinie 91 /493/EWG
                                                                                              ( 96/C 388/06 )
      verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist
      die zur Durchführung dieser Richtlinien erforderlichen        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat.             14 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Industrial Refuse
                                                                    and Coal Energy Limited beim Gerichtshof der Europäi­
2 . Irland trägt die Kosten.                                        schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
                                                                    Klägerin ist Rechtsberater F. Cusack im Beistand von
(M ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .                             Barrister Fergus Randolph, English Bar, Zustellungsbevoll­
                                                                    mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst
                                                                    der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 10. Oktober          1 . die Beklagte zu verurteilen, an die Kommission 242 234
                                1996
                                                                         ECU zuzüglich laufender Verzugszinsen zu einem Satz
                     ( Rechtssache C-335/96 )                            von 8,15% seit dem 20 . Oktober 1993 zu zahlen;
                           ( 96/C 388/05 )                          2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                         gen .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 10 . Oktober 19 96 eine Klage gegen die Griechische Repu­          Klagegründe und wesentliche Argumente
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van          Mit der Klage, die aufgrund einer Schiedsklausel erhoben
Lier, Rechtsberater der Kommission, und Dimitrios Trian­            wird, wird die Erstattung einer finanziellen Beihilfe begehrt,
tafyllou, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­          die die Klägerin der Beklagten für die Umwandlung einer
bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer          bestehenden Umspannstation zum Zweck der Erzeugung
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                         von elektrischem Strom durch die Behandlung roher Sied­
                                                                    lungsabfälle gewährt hatte . Die Kommission trat von dem
Die Klägerin beantragt, festzustellen, daß die Griechische          zwischen den Parteien nach englischem Recht geschlossenen
Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und             Vertrag zurück, da die Beklagte ihre Verpflichtungen nicht
insbesondere aus der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom            erfüllt habe .
21 . Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprü­
