C 281/24             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2.10.1999
Klage der Diputación Foral de Alava gegen die Kommis-               Jonathan Lawrence, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                 anwälte Arendt & Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt,
                         13. Juli 1999                               Luxemburg.
                   (Rechtssache T-168/99)                            Die Klägerin beantragt,
                                                                     — die angefochtene Entscheidung aus den im Antrag darge-
                       (1999/C 281/45)                                    legten Gründen für nichtig zu erklären;
                                                                     — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                           der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
Die Diputación Foral de Alava hat am 13. Juli 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klagegründe und wesentliche Argumente
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die             Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in England, hat
Rechtsanwälte Antonio Creus Carreras und Begoña Uriarte             bereits in vier ähnlichen Verfahren Klage gegen die Kommis-
Valiente, Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Cuatrecasas, Av.      sion erhoben, die derzeit beim Gericht erster Instanz der
d’Auderghem 78, 1040 Brüssel.                                        Europäischen Gemeinschaften anhängig sind (1).
Die Klägerin beantragt,                                              Die Kommission habe erklärt, sie genehmige eine Beihilfe, die
                                                                     der spanischen Kohleindustrie 1999 gewährt werden solle.
— die Entscheidung der Kommission vom 31. März 1999
                                                                     Die angefochtene Entscheidung sei aus folgenden Gründen
    insoweit für nichtig zu erklären, als durch sie ein Verfahren
                                                                     vollständig oder teilweise für nichtig zu erklären:
    wegen staatlicher Beihilfen gegen die in den Normas
    Forales de Alava Nrn. 22/1994 und 24/1996 vorgesehenen           — Die Kommission sei nach Artikel 1 Absatz 1 des Kodex
    steuerlichen Maßnahmen eingeleitet und der spanische                  nicht zuständig, es sei denn, die Beihilfe entspreche den
    Staat aufgefordert wird, die Gewährung dieser Beihilfen an            Artikeln 2 bis 9 des Kodex;
    das Unternehmen Ramondı́n S.A. auszusetzen;
                                                                     — die Genehmigung der staatlichen Beihilfe verstoße gegen
— der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-                 ein wesentliches Verfahrenserfordernis und/oder gegen den
    legen.                                                                EGKS-Vertrag und/oder gegen eine Durchführungsvor-
                                                                          schrift zum EGKS-Vertrag;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                — die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung
                                                                          keine angemessene oder gar keine Begründung dafür
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung                 gegeben, warum sie die Beihilfe in mehreren Fällen geneh-
der Kommission, wonach bestimmte bei den Unternehmen                      mige.
Ramondı́n S.A. angewandte steuerliche Maßnahmen als mit
dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen              (1) Siehe Rechtssachen: T-110/98 (ABl. C 299 vom 26.9.1998, S. 38),
anzusehen sind.                                                          T-111/98 (ABl. C 299 vom 26.9.1998, S. 39), T-12/99 (ABl. C 86
                                                                         vom 27.3.1999, S. 25), T-63/99 (ABl. C 160 vom 5.6.1999,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumenten ähneln denen                 S. 26).
in der Rechtssache T-126/99, Teritorio Histórico de Alava
Arabako Foru Aldundia/Diputación Foral de Alava/Kommis-
sion, vorgebrachten.
                                                                     Klage der British Steel plc gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli
                                                                                                    1999
Klage der RJB Mining plc gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli                                      (Rechtssache T-171/99)
                              1999
                                                                                              (1999/C 281/47)
                   (Rechtssache T-170/99)
                       (1999/C 281/46)                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Die Britisch Steel plc hat am 23. Juli 1999 eine Klage
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Die RJB Mining plc hat am 20. Juli 1999 eine Klage gegen die         eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind Philip
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht              G.H. Collins und Matthew Levitt; die Zustellungsanschrift
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe,
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Mark Brealey und             Luxemburg.
