Nr. C 74/24           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 3 . 97
Klage der Firma Industrie des Poudres Spheriques (I.P.S. )         habe, daß Pechiney versucht habe, die Qualität ihres Calci­
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,              ums im Hinblick auf die Versorgung der Klägerin zu ver­
                eingereicht am 13 . Januar 1997                    bessern. Pechiney habe zwar im Rahmen des umfangrei­
                     (Rechtssache T-5/97)                          chen Schriftwechsels mit der Klägerin die Erzeugung des
                                                                   Calciums, auf das die Klägerin gewartet habe, mehrmals
                          ( 97/C 74/49 )                           angekündigt, sei jedoch jede Erklärung schuldig geblieben,
                                                                   warum das Calcium nie bereitgestanden habe . Außerdem
                (Verfabrenssprache: Französisch)                   habe Pechiney keinerlei Angaben zu den von ihr zur Ver­
                                                                   besserung der Qualität ihres Calciums angeblich eingeführ­
Die Firma Industrie des Poudres Spheriques (I.P.S. ), Anne­        ten Verfahrensänderungen gemacht. Daher habe sich die
masse ( Frankreich ), hat am 13 . Januar 1997 eine Klage ge­       Kommission mit einer oberflächlichen Aufzählung der ein­
gen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 zelnen Schreiben von Pechiney an die Klägerin begnügt,
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­               ohne die einzelnen Bestandteile der Unterlagen einer einge­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin           henden Prüfung zu unterziehen .
ist Rechtsanwältin Chantal Momege, Paris; Zustellungsan­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand­         Die Kommission sei nicht nur hinsichtlich des Bestehens
rue, Luxemburg.                                                    mißbräuchlicher Verhaltensweisen einer irrigen Beurteilung
                                                                   erlegen, ihre Beurteilung beruhe zudem auf mehreren Beur­
Die Klägerin beantragt,                                            teilungsfehlern, soweit sie
— die Entscheidung der Kommission vom 7. November                  — die Auffassung vertrete, daß das Verfahren der Kläge­
      1996 aufzuheben, mit der ihre Beschwerde in der Sa­               rin gegenüber denjenigen der übrigen Verarbeiter von
      che IV/35151 /E-1 zurückgewiesen worden ist;                      Calcium-Metall besonders spezifiziert werden müsse;
— der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen .                   — behaupte, daß kein Hersteller den Sauerstoffgehalt des
                                                                        eigenen Calciums angebe;
Klagegründe und wesentliche Argumente                              — das Argument zurückgewiesen habe, daß die Schwie­
                                                                        rigkeit, zu einer zuverlässigen Analysemethode für Cal­
Die Klägerin, eine kleinere Gesellschaft, die sich auf die              cium zu gelangen, dem Umstand zuzuschreiben sei,
Herstellung von Granulaten radioaktiver Metalle speziali­               daß es Pechiney am entsprechenden Wille fehle;
siert habe, sei für diese Herstellung auf die Versorgung mit
Calcium-Metall angewiesen. Mit der Aufnahme ihrer Pro­             — der Ansicht gewesen sei, daß der Klägerin Lieferanten
duktion im Jahr 1982 habe sie sich an die Firma Pechiney,               westlicher Länder oder alternativer Drittländer zur
den einzigen Gemeinschaftshersteller, gewandt, um bei die­              Verfügung stünden.
sem die gesamte Versorgung mit Calcium-Metall sicherzu­
stellen . Alle ihre Vorstöße seien jedoch erfolglos geblieben.
Sie erkläre dies damit, daß der Hersteller Pechiney ein Ver­
fahren entwickelt habe, das mit ihrem eigenen konkurrie­
re, so daß die beiden Unternehmen für das Derivat Spalt­
calcium zu Wettbewerbern geworden seien . Eine der                 Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit Europe
Hinhaltestrategien von Pechiney habe in der Veranlassung           Ltd & Co. gegen die Kommission der Europäischen
von Antidumpingmaßnahmen bestanden, die nur dazu ge­                      Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Januar 1997
dient hätten, Einfuhren aus Nichtgemeinschaftsländern zu                                 (Rechtssache T-6/97)
unterbinden .
                                                                                              97/C 74/50 )
Gegenstand der vorliegenden Klage sei die Zurückweisung
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
der Beschwerde, die die Klägerin erhoben habe, um der
Zuwiderhandlung von Pechiney gegen Artikel 86 EG-Ver­              Die Comafrica SpA und die Dole Fresh Fruit Europe Ltd
trag auf dem Markt für Calcium-Metall ein Ende zu set­
zen .
                                                                   & Co. haben am 15 . Januar 1997 eine Klage gegen die
                                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­
                                                                   richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­
Für ihr Begehren macht die Klägerin zunächst einen Ver­            gereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Ber­
stoß gegen die Artikel 190 und 86 des Vertrages sowie ei­          nard O'Connor; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
nen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend, soweit die        Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22, rue Marie Adelai­
Kommission die Zusammenhänge zwischen den Hinhalte­                de, Luxemburg.
praktiken von Pechiney und der Anwendung von Anti­
dumpingmaßnahmen verkannt habe . Infolgedessen habe es             Die Klägerinnen beantragen,
die Kommission unterlassen, zu prüfen, inwieweit Pechi­
ney eine beherrschende Stellung dadurch mißbräuchlich              — gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die Ver­
ausgenutzt habe, daß sie neben ihren Ausschlußpraktiken                 ordnung ( EG ) Nr. 2035/96 , soweit sie die Klägerinnen
auf das Antidumpingverfahren zurückgegriffen habe .                     betrifft, oder, hilfsweise, allgemein für nichtig zu erklä­
                                                                        ren ,
Sodann habe die Kommission einen offensichtlichen Beur­
teilungsfehler sowie einen Verstoß gegen Artikel 86 EG­            — gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag
Vertrag begangen, soweit sie die Auffassung vertreten                   die Kommission zu verurteilen, den Klägerinnen jed­
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     weden ihnen durch den rechtswidrigen Erlaß der Ver­           ( EWG ) Nr. 404/93 , der eine Veränderung der Aufteilung
      ordnung ( EG ) Nr. 2035/96 entstandenen Schaden zu           der Rechte zwischen den Gruppen A und B verhindern
     ersetzen ,                                                    solle .
                                                                   Die Rolle der Mitgliedstaaten beim Zusammentragen und
— der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerle­             Übermitteln von Informationen an die Kommission könne
      gen .
                                                                   letztere nicht davon entbinden, diese Informationen auf
                                                                   ihre Genauigkeit zu überprüfen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Für die Zuteilung der Rechte auf Bescheinigungen für
                                                                   1997 könnten die früheren Mengen der verschiedenen
Die Klägerinnen sind Gesellschaften der Dole-Gruppe, ei­           Gruppen von Marktbeteiligten zumeist schon dadurch ge­
ner Unternehmensgruppe, die weltweit im Bereich der Er­            nau berechnet werden, daß auf die 1993 , 1994 und 1995
zeugung, Verarbeitung, Verteilung und Vermarktung von              zugeteilten und genutzten Bescheinigungen abgestellt wer­
Markenfruchterzeugnissen von Qualität, in erster Linie fri­        de . Dadurch, daß die Kommission bei der Einführung ei­
schem Obst und Gemüse sowie abgepacktem Obst und ab­               nes vorläufigen Verringerungskoeffizienten von unzutref­
gepackten Nüssen, tätig ist. Die Klägerinnen sind als              fenden Zahlen ausgegangen sei, habe sie ferner gegen das
Marktbeteiligte der Gruppe A im Sinne von Artikel 2                Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3 EG-Ver­
Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1442/93 der               trag verstoßen .
Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestim­
mungen zu der Einfuhrregelung für Bananen ( ABl . Nr.
L 142 vom 12 . 6 . 1993 , S. 6 ) eingetragen.
Die Klage betrifft die Art und Weise, in der die Kommissi­         Klage der Union Carbide Corporation ( UCC ) gegen die
on die Regeln anwendet, die für die Zuteilung von Be­              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
scheinigungen für die Einfuhr von Drittlandbananen und                                    am 16. Januar 1997
nichttraditionellen AKP-Bananen in die Gemeinschaft im
Rahmen des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung                                      ( Rechtssache T-8/97)
( EWG ) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Februar 1993 über                                       97/C 74/51 )
die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl . Nr.
L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 ) eröffneten Zollkontingents
gelten. Sie richtet sich gegen die Entscheidung der Kom­                             (Verfahrenssprache: Englisch)
mission, die Zahl der den Klägerinnen für 1997 zugeteilten
Bescheinigungen durch die Anwendung eines vorläufigen
                                                                   Die Union Carbide Corporation (UCC ) hat am 16 . Januar
Verringerungskoeffizienten herabzusetzen, der auf den
                                                                    1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
falsch berechneten Referenzmengen beruhe, die in der
                                                                    Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Verordnung ( EG ) Nr. 2035/96 der Kommission vom
                                                                    schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
24 . Oktober 1996 zur Festsetzung des einheitlichen Verrin­
                                                                    der Klägerin ist Brian Hartnett, Zustellungsanschrift:
gerungskoeffizienten für die Festlegung der jedem Markt­            Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, Postfach
beteiligten der Gruppen A und B im Rahmen des Zollkon­
                                                                    39 , Luxemburg.
tingents 1997 vorläufig zuzuteilenden Bananenmengen
( ABl . Nr. L 272 vom 25 . 10 . 1996, S. 6 ) angeführt seien.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Die Klägerinnen machen hierfür geltend, die Kommission
habe die Referenzmenge auf der Grundlage von Zahlen                — die Entscheidung K/96 1035 endg. — Shell/Montecati­
festgesetzt, deren mangelnde Genauigkeit bekannt gewesen                 ni ganz oder teilweise für nichtig zu erklären und
sei . Diese Ungenauigkeiten seien nicht auf die Zahlen als
solche beschränkt . Es seien auch einfache Fehler bei den           — der Kommission die Kosten und Auslagen der Klägerin
Berechnungen und den Berichten unterlaufen. Zwar könne                   gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung des Gerichts
die Festlegung eines vorläufigen Verringerungskoeffizienten              erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften aufzu­
als eine praktische Antwort auf die schwierige Frage der                 erlegen .
Marktüberwachung erscheinen, doch könne der Unter­
schied zwischen den beanspruchten Referenzmengen und
den im Referenzzeitraum tatsächlich erteilten und genutz­           Klagegründe und wesentliche Argumente
ten Bescheinigungen, der einen Fehler von 27,8 % ergebe,
nicht mehr mit den tatsächlich durch die Einführung der             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
gemeinsamen Marktorganisation hervorgerufenen Schwie­
                                                                    gleichen wie die in der Rechtssache T-153/96 ( Union Car­
rigkeiten gerechtfertigt werden . Der erwähnte Fehler be­           bide Corporation gegen Kommission der Europäischen Ge­
wirke eine schrittweise Verringerung der Einfuhrrechte der
                                                                    meinschaften, ABl . Nr. C 354 vom 23 . 11 . 1996 , S. 33 ).
Klägerinnen und werde dazu führen, daß sie alle Rechte,
 auf dem Bananenmarkt tätig zu sein, verlören; dies stehe
 im Widerspruch zu Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung
