
   
               16.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 79/2
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče — Slowenien) — Jožef Grilc/Slovensko zavarovalno združenje GIZ
   (Rechtssache C-541/11) (1)
   
   (Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 2000/26/EG - Entschädigungsstellen - Bei einem nationalen Gericht eingereichte Schadensersatzklage)
   2013/C 79/02
   Verfahrenssprache: Slowenisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Vrhovno sodišče
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Jožef Grilc
   
      Beklagte: Slovensko zavarovalno združenje GIZ
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Vrhovno sodišče — Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (ABl. L 181, S. 65) — Begriffe „Schadensersatzantrag“ und „Schadensregulierungsbeauftragter“ — Passivlegitimation der Entschädigungsstelle
   
      Tenor
   
   Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) ist dahin auszulegen, dass der Geschädigte unter den in diesem Artikel genannten Voraussetzungen bei der Entschädigungsstelle eine Entschädigung für seinen Schaden beantragen kann und dass dieser Antrag zwingend zuvor bei dieser Stelle gestellt werden muss, unbeschadet der Möglichkeit des Geschädigten, anschließend gegebenenfalls das örtlich zuständige Gericht anzurufen, wenn die betreffende Stelle seinem Antrag nicht stattgibt.
   
      (1)  ABl. C 25 vom 28.1.2012.
   