
   
               23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/14
            
         Rechtsmittel der SGL Carbon AG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, betreffend die Rechtssache T-239/01, eingelegt am 19. Juli 2004
   (Rechtssache C-308/04 P)
   (2004/C 262/26)
   Die SGL Carbon AG hat am 19. Juli 2004 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, betreffend die Rechtssache T-239/01, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte Dr. Martin Klusmann und Dr. Kirsten Beckmann, Freshfields Bruckhaus Deringer, Freiligrathstr. 1, D-40479 Düsseldorf.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt
   
               1.
            
            
               unter Aufrechterhaltung der erstinstanzlich gestellten Anträge, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-239/01 (1) insoweit teilweise aufzuheben, als es die Klage, soweit sie sich gegen Art. 3 und 4 der Entscheidung der Beklagten vom 18. Juli 2001 richtet, abweist;
            
         
               2.
            
            
               hilfsweise, das gegenüber der Klägerin in Artikel 3 der Entscheidung COMP/E-1/36.490 verhängte Bußgeld sowie die in Art. 4 der Entscheidung i.V.m. dem Schreiben der Beklagten vom 23.7.2001 (SG 2001) D/290091 festgesetzten Rechtshängigkeits- und Verzugszinsen angemessen herabzusetzen;
            
         
               3.
            
            
               weiter hilfsweise, den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtshofs an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
            
         
               4.
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens insgesamt aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
   Die Rechtsmittelführerin erstrebt mit insgesamt sieben Rechtsmittelgründen die weitergehende Aufhebung von Art. 3 und 4 der Kommissionsentscheidung in Gestalt des erstinstanzlichen Urteils:
   
               1.
            
            
               Sie rügt zunächst die Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem aufgrund der Nichtberücksichtigung der in Nordamerika bereits vor Erlass der angegriffenen Kommissionsentscheidung erfolgten Bestrafung der gleichen Handlungen. Sie macht geltend, dass wegen identischer materieller Schutzziele der dem Wettbewerbsschutz in Europa und Nordamerika dienenden Verbotsnormen zumindest eine Anrechnung von zuvor in gleicher Sache verhängten Sanktionen zu erfolgen habe. Dies folge entweder unmittelbar aus dem Grundsatz des ne bis in idem in seiner weiten Ausprägung, die im Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zum Recht von Drittstaaten zur Anwendung kommt, oder aber aus dem Grundsatz der „natural justice“, der noch weiter gefasst ist und seit der „Walt Wilhelm“-Rechtsprechung gilt. Im Übrigen habe der Gerichtshof bereits in seinem Urteil in der Rechtssache Boehringer die grundsätzlich gegebene Anrechnungspflicht von US-Sanktionen für den Fall des Vorliegens eines idem bestätigt, was das erstinstanzliche Gericht verkannt habe.
            
         
               2.
            
            
               Hinsichtlich der Feststellungen des Gerichts zur Festsetzung der Bußgeld-Ausgangsbeträge wird gerügt, dass das Gericht zu Unrecht gegenüber der Rechtsmittelführerin keine Anpassung des Ausgangsbetrages nach unten vorgenommen habe, obwohl dies bei diskriminierungsfreier Anwendung der vom Gericht festgestellten maßgeblichen Bemessungskriterien hätte erfolgen müssen.
            
         
               3.
            
            
               Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird die Unzulässigkeit der spezifischen Erhöhung des Bußgeldgrundbetrages um 25 % im Hinblick auf Warnanrufe vor Beginn der Nachprüfung der Kommission gerügt. Diese Anrufe seien tatbestandslos und entgegen der Auffassung des Gerichts nicht ohne Verstoß gegen den Grundsatz des nulla poena sine lege als Erschwerungsgründe im Rahmen der Bußgeldberechnung nach Art. 15 Abs. 2 VO 17 zu berücksichtigen. Die vom Gericht für die Gegenposition zitierte Rechtsprechung in der Rechtssache Sarrió sei nicht einschlägig, da in dem dieser Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalt erschwerende Umstände im Zusammenhang mit der Tatbegehung bußgelderhöhend berücksichtigt worden sind, nicht aber spätere Handlungen, die nachträglich einer Tatentdeckung hätten entgegenwirken sollen oder können. Im Übrigen habe das Gericht im vorliegenden Fall spekulativ innere Tatsachen zum Nachteil der Rechtsmittelführerin unterstellt, was gegen die Beweisregeln verstoße.
            
         
               4.
            
            
               Hinsichtlich der Bußgeldbemessung wird weiter die Überschreitung der in Art. 15 Abs. 2 VO 17 festgelegten Sanktionsobergrenze von 10 % des Konzernumsatzes gerügt. Wenn die Kommission auf die maßgeblichen Umsätze aus dem Jahr 2000 oder dem Jahr 1999 abgestellt hätte, hätte sie den rechnerischen Bußgeldbetrag auf 10 % vom Konzernumsatz vor Anwendung der Kronzeugenregelung kappen müssen. Das Gericht habe insgesamt die Frage zu Unrecht offengelassen, in der rechtsirrigen Annahme, sie spiele für die Zurückweisung der diesbezüglich geführten Rüge keine Rolle.
            
         
               5.
            
            
               Weiter wird die mangelnde Berücksichtigung der Bedeutung von im Rahmen der unvollständigen Akteneinsicht vorenthaltener Unterlagen gerügt. Die Rechtsmittelführerin verweist ergänzend zu ihrem erstinstanzlichen Vortrag darauf, dass sogar noch vom Gericht erster Instanz neue und belastende Unterlagen erstmalig in der Entscheidung verwendet worden seien, die ihr unbekannt waren und zu denen sie zuvor kein rechtliches Gehör erhalten hatte.
            
         
               6.
            
            
               Die Rechtsmittelführerin rügt weiter die kategorische Nichtberücksichtigung ihrer unstreitig herabgesetzten finanziellen Leistungsfähigkeit im Rahmen der Bußgeldbemessung als Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und als Verletzung der Eigentumsfreiheit. Kartellrechtliche Sanktionen dürften nicht zur Existenzgefährdung von Sanktionsadressaten führen; Maßstab für die Prüfung der Angemessenheit und Einzelfall-Gerechtigkeit von Sanktionen sei das werbende Unternehmen. Ein Abstellen darauf, welche Unternehmensteile nach einem bußgeldbedingt eintretenden Insolvenzfall noch zu retten sind, sei generell unzulässig. Jede Sanktionsbemessung muss so ausfallen, dass keine wirtschaftlichen „Todesurteile“ gefällt würden.
            
         
               7.
            
            
               Schließlich rügt die Rechtsmittelführerin die Nichtbescheidung ihrer nur im Ergebnis zurückgewiesenen mehrstufigen Rechtsrüge betreffend die Festsetzung von Verzugs- und Rechtshängigkeitszinsen. Das Gericht habe zu Unrecht nicht beachtet, dass es weder eine Rechtsgrundlage für Zinsfestsetzungen überhaupt gibt, noch eine solche für die hier zugrunde gelegte Höhe der festgesetzten Zinsen. Selbst wenn man anerkenne, dass Zinsfestsetzungen grundsätzlich zulässig seien, um missbräuchliche Klagen zu verhindern, seien Zinsfestsetzungen allenfalls in wesentlich herabgesetzter Höhe erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund des drastisch angestiegenen Sanktionsniveaus, das zu einem ebenso drastisch angestiegenen absoluten Niveau verhängter Zinsen führt. Im angegriffenen Urteil würden die erhobenen materiellen Rügen nicht behandelt; stattdessen werde eine Rüge beschieden, die die Rechtsmittelführerin nicht erhoben habe.
            
         
      (1)  Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   