C 44/2                   DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          16.2.2002
der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30,              dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Georg und Helga
S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten                 Heininger gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG
G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidentin N. Colneric               vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La                       gung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember
Pergola (Berichterstatter), L. Sevón, M. Wathelet, R. Schintgen,          1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von au-
V. Skouris, J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans                  ßerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl.
— Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-               L 372, S. 31) und der Richtlinie 87/102/EWG des Rates
tungsrat — am 13. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem                   vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und
Tenor erlassen:                                                            Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbrau-
                                                                           cherkredit (ABl. 1987, L 42, S. 48) in der Fassung der Richtlinie
1.    Bei einer nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i der           90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 (ABl. L 61,
      Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar                 S. 14)hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
      1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von              der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter C. Gul-
      Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft        mann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, V. Skouris und
      durch das Prinzip der Nähe, den Vorrang für die Verwertung           J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
      und den Grundsatz der Entsorgungsautarkie gerechtfertigten           D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 13. Dezember
      nationalen Maßnahme, die die Ausfuhr von zur Beseitigung             2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      bestimmten Abfällen allgemein verbietet, muss nicht darüber
      hinaus gesondert geprüft werden, ob diese nationale Maßnahme         1.   Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember
      mit den Artikeln 34 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt               1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb
      Artikel 29 EG und 30 EG) vereinbar ist.                                   von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszu-
                                                                                legen, dass sie auf einen Realkreditvertrag wie den im Ausgangs-
2.    Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 259/93 darf ein                verfahren fraglichen anwendbar ist, so dass der Verbraucher,
      Mitgliedstaat mit einer Regelung, nach der die Pflicht besteht,           der einen derartigen Vertrag in einem der in Artikel 1
      die zur Beseitigung bestimmten Abfälle einer bestimmten Stelle            dieser Richtlinie genannten Fälle geschlossen hat, über das
      anzudienen, nicht vorsehen, dass die Verbringung von Abfällen,            Widerrufsrecht nach Artikel 5 der Richtlinie verfügt.
      die nicht einer dieser Stelle unterstehenden zentralen Einrichtung
      zugewiesen werden, in Entsorgungsanlagen in anderen Mit-             2.   Der nationale Gesetzgeber ist durch die Richtlinie 85/577
      gliedstaaten nur unter der Voraussetzung erlaubt ist, dass die            daran gehindert, das Widerrufsrecht nach Artikel 5 dieser
      beabsichtigte Beseitigung den Anforderungen des Umweltrechts              Richtlinie für den Fall, dass der Verbraucher nicht gemäß
      dieses Staates entspricht.                                                Artikel 4 dieser Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr nach
                                                                                Vertragsabschluss zu befristen.
3.    Mit den Artikeln 3 bis 5 der Verordnung Nr. 259/93 ist es
      nicht vereinbar, dass ein Mitgliedstaat für die Verbringung von
      zur Beseitigung bestimmten Abfällen zwischen Mitgliedstaaten         (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
      dem in dieser Verordnung vorgesehenen Notifizierungsverfahren
      ein diesem Mitgliedstaat eigenes Verfahren über die Andienung
      und Zuweisung dieser Abfälle vorschaltet.
(1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                vom 13. Dezember 2001
                                                                           in der Rechtssache C-1/00: Kommission der Europäischen
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                          (Sechste Kammer)                                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Weigerung, das
                                                                                 Embargo über britisches Rindfleisch zu beenden)
                     vom 13. Dezember 2001
                                                                                                      (2002/C 44/04)
in der Rechtssache C-481/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Bundesgerichtshofs): Georg und Helga Heininger
      gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (1)                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
(Verbraucherschutz — Haustürgeschäft — Widerrufsrecht                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
    — Grundpfandrechtlich abgesicherter Kreditvertrag)                              „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
                            (2002/C 44/03)
                                                                           In der Rechtssache C-1/00, Kommission der Europäischen
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Booss und G. Berscheid),
                                                                           unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und
                                                                           Nordirland (Bevollmächtigter: J. E. Collins, Beistand: D. Ander-
In der Rechtssache C-481/99 betreffend ein dem Gerichtshof                 son, QC, und M. Hoskins, Barrister), gegen Französische
nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesgerichtshof in                     Republik (Bevollmächtigte: zunächst K. Rispal-Bellanger und
 ---pagebreak--- 16.2.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 44/3
J.-F. Dobelle, sodann R. Loosli-Surrans und J.-F. Dobelle                    nachzukommen, und insbesondere durch ihre Weigerung, nach
und sodann R. Loosli-Surrans und G. de Bergues), wegen                       dem 30. Dezember 1999 das Inverkehrbringen von dieser
Feststellung, dass die Französische Republik durch ihre Weige-               Regelung unterliegenden und ordnungsgemäß gekennzeichneten
rung, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um                           oder etikettierten Erzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet zu
                                                                             gestatten, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen beiden Ent-
                                                                             scheidungen, insbesondere den genannten Bestimmungen, ver-
—     der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März                      stoßen.
      1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen
      die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Ände-           2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      rung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung
      der Entscheidung 96/239/EG (ABl. L 113, S. 32) in der            3.    Die Französische Republik trägt zwei Drittel der Kosten des
      Fassung der Entscheidung 98/692/EG der Kommission                      Verfahrens. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      vom 25. November 1998 (ABl. L 328, S. 28), insbesonde-                 trägt ein Drittel dieser Kosten.
      re Artikel 6 und Anhang III, und
                                                                       4.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                             trägt seine eigene Kosten.
—     der Entscheidung 1999/514/EG der Kommission vom
      23. Juli 1999 zur Festsetzung des Datums, an dem
                                                                       (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
      die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem
      Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten
      Ausfuhrregelung (Date-Based Export Scheme) gemäß
      Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256 aufgenom-
      men werden darf (ABl. L 195, S. 42), insbesondere
      Artikel 1,
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
nachzukommen, und insbesondere durch ihre Weigerung,                                            (Sechste Kammer)
nach dem 1. August 1999 das Inverkehrbringen von im
Rahmen dieser Regelung freigegebenen und in Artikel 6 und
Anhang III der Entscheidung 98/256 in der Fassung der                                       vom 13. Dezember 2001
Entscheidung 98/692 genannten Erzeugnissen in ihrem Ho-
heitsgebiet zu gestatten, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen        in der Rechtssache C-79/00 (Vorabentscheidungsersuchen
beiden Entscheidungen, insbesondere den genannten Bestim-              des Tribunal Supremo): Telefónica de España SA gegen
mungen, und aus dem EG-Vertrag, insbesondere den Arti-                              Administración General del Estado (1)
keln 10 EG und 28 EG, verstoßen hat, hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias,            (Richtlinie 97/33/EG — Telekommunikation — Zusammen-
des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen                schaltung der Netze — Verpflichtungen von Organisationen,
F. Macken und N. Colneric und des Kammerpräsidenten S. von                                    die Netze bereitstellen)
Bahr sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
A. La Pergola, J.-P. Puissochet, L. Sevón (Berichterstatter),                                     (2002/C 44/05)
M. Wathelet, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt:
J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13. De-                               (Verfahrenssprache: Spanisch)
zember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
1.    Die Französische Republik hat durch ihre Weigerung, die
      erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um
                                                                       In der Rechtssache C-79/00 betreffend ein dem Gerichtshof
      —     der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März          nach Artikel 234 EG vom Tribunal Supremo (Spanien) in dem
            1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen          bei diesem anhängigen Rechtsstreit Telefónica de España SA
            die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Ände-     gegen Administración General del Estado, Beteiligte: Retevisión
            rung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung          SA, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
            der Entscheidung 96/239/EG in der Fassung der Ent-         Auslegung der Artikel 4 Absatz 2 und 9 Absatz 2 der Richtlinie
            scheidung 98/692/EG der Kommission vom 25. Novem-          97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
            ber 1998, insbesondere Artikel 6 und Anhang III, und       30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekom-
                                                                       munikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universal-
                                                                       dienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der
      —     der Entscheidung 1999/514/EG der Kommission vom            Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199,
            23. Juli 1999 zur Festsetzung des Datums, an dem           S. 32) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer), unter Mitwirkung
            die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem         der Kammerpräsidentin F. Macken (Berichterstatterin) sowie
            Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten      der Richter C. Gulmann, R. Schintgen, V. Skouris und
            Ausfuhrregelung (Date-Based Export Scheme) gemäß           J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
            Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256 aufgenom-       H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 13. Dezember 2001
            men werden darf, insbesondere Artikel 1,                   ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
