
   
               18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/21
            
         Klage des Erich Drazdansky gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 22. September 2004
   (Rechtssache T-383/04)
   (2004/C 314/53)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Erich Drazdansky, Wr. Neustadt (Österreich), hat am 22. September 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
   Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt M. Kadlicz.
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der 2. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes vom 23. Juli 2004 - R1014/2001-2 dahingehend abzuändern, dass der Beschwerde stattgegeben und der Widerspruch ab- bzw. zurückgewiesen wird;
            
         
               —
            
            
               in eventu die Entscheidung des Amtes aufzuheben und ihm die neuerliche Entscheidung über die Beschwerde aufzutragen;
            
         
               —
            
            
               dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Der Kläger
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Wortmarke „Vitacan“ für Waren der Klassen 29 (Milchgetränke usw.), 30 (Kakao- oder Schokoladengetränke) und 32 (Fruchtgetränke usw.), Anmeldung Nr. 452 284
            
         
               Entscheidung des Prüfers:
            
            
               Ablehnung der Eintragung der angemeldeten Marke
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1, Buchstabe b) der Verordnung Nr. 40/94 (1)
               
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (Abl. L 11, S. 1).
   