C 355/20              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            9.12.2000
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            3.    Die Französische Republik und die Kommission tragen in der
                                                                            Rechtssache T-74/97 jeweils ihre eigenen Kosten.
                   vom 26. September 2000
                                                                      (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
in den verbundenen Rechtssachen T-74/97, Büchel & Co.
Fahrzeugteilefabrik GmbH gegen Rat der Europäischen
Union, und T-75/97, Büchel & Co. Fahrzeugteilefabrik
GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                            schaften (1)
                                                                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
(Ausweitung eines Antidumpingzolls — Befreiung — Fahr-
       radteile — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)                                       vom 27. September 2000
                        (2000/C 355/44)                               in der Rechtssache T-184/97: BP Chemicals Ltd gegen
                                                                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                      (Staatliche Beihilfen — Nichtigkeitsklage — Rechtsschutz-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      interesse — Teilweise Unzulässigkeit — Artikel 92 Absatz 3
                                                                      EG-Vertrag [jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG] — Richtlinie
In den verbundenen Rechtssachen T-74/97, Büchel & Co.                 92/81/EWG — Begriff „Pilotprojekt zur technologischen
Fahrzeugteilefabrik GmbH mit Sitz in Fulda (Deutschland),                     Entwicklung umweltverträglicherer Produkte“)
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. A. Rehmann und
U. Zinsmeister, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der                                       (2000/C 355/45)
Rechtsanwälte Bonn und Schmitt, 7, Val Sainte-Croix, Luxem-
burg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
R. Torrent, A. Tanca, S. Marquardt, H.-J. Rabe und G. M. Ber-                               (Verfahrenssprache: Englisch)
risch), unterstützt durch Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und N. Khan)             In der Rechtssache T-184/97, BP Chemicals Ltd, London
und Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellan-         (Prozessbevolmächtigte: Barrister J. Flynn und Solicitor
ger), und T-75/97, Büchel & Co. Fahrzeugteilefabrik GmbH              J. A. Rodriguez, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwäl-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                 te Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg), gegen
vollmächtigte: V. Kreuschitz, N. Khan und M. Hilf) wegen —            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
in der Rechtssache T-74/97: Nichtigerklärung der Verordnung           tigter: N. Khan), unterstützt durch Französische Republik
(EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung           (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und C. Vasak), wegen
des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit            Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen          9. April 1997 (SG[97] D/3266) über eine französische Beihilfe-
Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile            regelung für Biokraftstoffe, hat das Gericht (Zweite erweiterte
aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweite-          Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki sowie
ten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96          der Richter K. Lenaerts, J. Azizi, M. Jaeger und A. W. H. Meij
zollamtlich erfasste Einfuhren (ABl. L 16, S. 55), — in der           — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 27. Sep-
Rechtssache T-75/97: Nichtigerklärung der Verordnung (EG)             tember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend
die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter                1.    Die Klage gegen die Entscheidung der Kommission vom
Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem                9. April 1997 (SG[97] D/3266) über eine französische
mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit                   Beihilferegelung für Biokraftstoffe ist als unzulässig abzuweisen,
der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten                       soweit diese Entscheidung Maßnahmen für die Kategorie der
Antidumpingzoll (ABl. L 17, S. 17), hat das Gericht (Dritte                 Ester betrifft.
erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Le-
naerts, der Richterin V. Tiili sowie der Richter J. Azizi, M. Jaeger  2.    Die angefochtene Entscheidung wird für nichtig erklärt, soweit
und P. Mengozzi — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin                 sie Maßnahmen für die Kategorie der ETBE betrifft.
— am 26. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                      3.    Die Kommission trägt die Kosten der Klägerin.
erlassen:
                                                                      4.    Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten sowie die
1.    Die Klagen in den Rechtssachen T-74/97 und T-75/97                    der Klägerin aufgrund ihrer Streithilfe entstandenen Kosten.
      werden als unzulässig abgewiesen.
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten         (1) ABl. C 252 vom 16.8.97.
      des Rates in der Rechtssache T-74/97 und die Kosten der
      Kommission in der Rechtssache T-75/97.
