C 84/60                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6.4.2002
Mangels einer Antwort der Kommission habe die Klägerin sie                    Gegenstand der Beschwerden der Klägerin vom 22. Okto-
gemäß Artikel 232 Absatz 2 mit Schreiben vom 26. Juli 2001                    ber 1996 und 20. Juni 1997 waren;
aufgefordert, tätig zu werden.
                                                                        3.    der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
                                                                              aufzuerlegen.
Nach Ablauf der im Vertrag vorgeschriebenen Frist von zwei
Monaten habe die Kommission weder das Verfahren eingeleitet
noch auf die Aufforderung zum Tätigwerden reagiert.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Anfang November 2001, nach Ablauf der genannten Frist
von zwei Monaten, habe die Klägerin ein Schreiben der                   Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft, deren Gegenstand
Kommission erhalten, in dem diese ihr mitgeteilt habe, dass             ausschließlich in der Ausübung von Tätigkeiten im Bereich des
die internen Vorareiten zur Durchführung des Urteils des                Fernsehens besteht.
Gerichts erster Instanz vom Mai 2000 nahezu abgeschlossen
seien.
                                                                        Am 22. Oktober 1996 habe die Klägerin bei der Generaldirek-
                                                                        tion Wettbewerb — GD IV der Kommission eine Beschwerde
Die Klägerin ist der Auffassung, dass dieses Schreiben nur eine         gegen die Portugiesische Republik und gegen die RTP —
vorläufige Auskunft sei, die keine Stellungnahme des beklagten          Radiotelevisão Portuguesa SA wegen Verstoßes gegen Wettbe-
Organs zum Ausdruck bringe.                                             werbsvorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere ge-
                                                                        gen die Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags eingelegt.
                                                                        Die Beschwerde habe sich gegen eine Gesamtheit von Maßnah-
                                                                        men gerichtet, die die portugiesische Regierung zugunsten
                                                                        der RTP, eines öffentlichen Betreibers und Inhabers einer
                                                                        Konzession des öffentlichen Fernsehdienstes, erlassen habe;
                                                                        solche Maßnahmen seien staatliche Beihilfen im Sinne von
Klage der SIC — Sociedade Independente de Comuni-                       Artikel 87 EG, und diese Beihilfen seien entgegen Artikel 88
cação SA gegen die Kommission der Europäischen Ge-                     Absatz 3 EG gewährt worden.
      meinschaften, eingereicht am 6. Dezember 2001
                     (Rechtssache T-298/01)                             Gegenstand der Beschwerde seien insbesondere Ausgleich-
                                                                        sentschädigungen gewesen, die die Portugiesische Republik der
                                                                        RTP in den Jahren 1994, 1995 und 1996 gewährt habe.
                         (2002/C 84/111)
                                                                        Die Ausgleichsentschädigungen für 1994 und 1995 seien
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                    Gegenstand einer Entscheidung der Kommission vom 7. No-
                                                                        vember 1996 gewesen, gegen die eine Nichtigkeitsklage erho-
                                                                        ben worden sei.
Die SIC — Sociedade Independente de Comunicação SA mit
Sitz in Carnaxide, Linda-a-Velha (Portugal), hat am 6. Dezem-           Die Untätigkeit, die Gegenstand der vorliegenden Klage sei,
ber 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen               beziehe sich auf die Ausgleichsentschädigung für 1996.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Klägerin ist Rechtsanwalt Carlos Botelho Moniz.                         Diese Maßnahme stelle eine staatliche Beihilfe im Sinne von
                                                                        Artikel 87 EG dar, die vom portugiesischen Staat unter Verstoß
                                                                        gegen Artikel 88 Absatz 3 getroffen und durchgeführt worden
Die Klägerin beantragt,                                                 sei, da ihr keine Mitteilung an die Kommission vorausgegangen
                                                                        sei.
1.    die Klage zuzulassen und ihr stattzugeben;
                                                                        Die Maßnahme sei der Kommission mit der Beschwerde vom
2.    festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie es in        22. Oktober 1996, also vor mehr als fünf Jahren, zur
      Anbetracht ihrer Pflichten aus den Artikeln 87 und                Kenntnis gebracht worden, ohne dass die Kommission bis
      88 EG im Bereich der Vorprüfung der ihr bekannten                 Ende November 2001 eine Entscheidung im Hinblick auf die
      staatlichen Beihilfemaßnahmen sowie der allgemeinen               Ausgleichsentschädigung für 1996 getroffen habe.
      Rechtsgrundsätze, denen sie unterliegt, insbesondere der
      Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, der ordnungsgemäßen
      Verwaltung und der Sorgfalt, unter Verstoß gegen die              Am 20. Juni 1997 habe die Klägerin bei der Generaldirektion
      Artikel 87 und 88 EG und die erwähnten allgemeinen                Wettbewerb — GD IV der Kommission eine neue Beschwerde
      Rechtsgrundsätze unterlassen hat, über die den Antrag             gegen die Portugiesische Republik und die RTP wegen Versto-
      auf Einleitung des Verfahrens des Artikels 88 Absatz 2            ßes gegen die Wettbewerbsvorschriften des Gemeinschafts-
      im Hinblick auf die Maßnahmen zu entscheiden, die                 rechts, insbesondere Artikel 87 und 88 EG, eingelegt.
 ---pagebreak--- 6.4.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 84/61
Wegen der Untätigkeit der Kommission habe die Klägerin sie            Nach den Ausführungen in der Klageschrift halten die Reeder
mit Schreiben vom 26. Juli 2001, das die Kommission am                aus der Gemeinschaft 60 % der Anteile der gemischten
30. Juli 1977 erhalten habe, nach mehr als 53 Monaten                 Gesellschaft, während der Partner in dem betreffenden Dritt-
seit der Einlegung der Beschwerde gemäß Artikel 232 EG                land Namibia 40 % der Anteile hält. Nach der Kündigung des
aufgefordert, Stellung zu der Beschwerde zu nehmen und das            Vorhabens der spanischen Gesellschaft E. Vieira S.A. und dem
in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene Verfahren einzuleiten.          Austausch von zwei der insgesamt vier Fischereifahrzeuge
                                                                      hätten die Klägerin und der namibische Partner eine Vereinba-
                                                                      rung getroffen, wonach die Klägerin 28,51 % des Gesellschafts-
Die Kommission habe mit Schreiben vom 24. Oktober 2001,
                                                                      kapitals, aber nur 13,68 % der Stimmrechte besitze. Schließlich
bereits nach Ablauf der in Artikel 232 festgesetzten Frist von
                                                                      habe die Klägerin mit Wirkung vom 1. Mai 1995 einen Teil
zwei Monaten, geantwortet, ohne darin Stellung zu beziehen;
                                                                      ihrer Anteilsrechte an der gemischten Gesellschaft an den
sie habe sich darauf beschränkt, mitzuteilen, dass sie im Begriff
                                                                      namibischen Partner gemäß einer Vereinbarung übertragen,
sei, die Vorarbeiten für die Beschwerde abzuschließen.
                                                                      nach der ihre Anteile auf 1 % des Gesellschaftskapitals reduziert
                                                                      würden. Der angefochtenen Entscheidung zufolge sei aufgrund
                                                                      der Reduzierung der Anteilsrechte der Klägerin am Gesell-
                                                                      schaftsvermögen der gemischten Gesellschaft auf 1 % die
                                                                      Grundlage für die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses
                                                                      nachträglich weggefallen, da dies für eine gemischte Gesell-
Klage der Norway Seafoods Denmark A/S gegen die                       schaft im Sinne der Verordnungen der Gemeinschaft als nicht
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                    ausreichend anzusehen sei.
                reicht am 17. Dezember 2001
                    (Rechtssache T-319/01)                            Nach Auffassung der Klägerin verletzt die angefochtene Ent-
                                                                      scheidung Artikel 44 Absatz 1 der oben erwähnten Verord-
                                                                      nung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates, da
                        (2002/C 84/112)
                                                                      —    die Reduzierung ihrer Anteile an der gemischten Gesell-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                           schaft auf 1 % nicht dahin ausgelegt werden könne, dass
                                                                           keine gemischte Gesellschaft im Sinne der Verordnung
                                                                           mehr existiere, und
Die Norway Seafoods Denmark A/S hat am 17. Dezember
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 —    sie berechtigterweise darauf habe vertrauen können,
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                dass die Reduzierung ihrer Anteile an der gemischten
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der                    Gesellschaft auf 1 % keine Rückforderung des Zuschusses
Klägerin ist Jacob Øndrup von der Kanzlei Gorrissen Federspiel             durch die Kommission auslösen würde.
Kierkegaard, Kopenhagen (Dänemark).
                                                                      (1) ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 1.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung K(2001)3079 der Kommission vom
      16. Oktober 2001 für nichtig zu erklären;
—     der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
      gen.
                                                                      Klage der Mercedes Alvarez Moreno gegen die Kommis-
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       19. Dezember 2001
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung                                 (Rechtssache T-323/01)
K(2001)3079 der Kommission vom 16. Oktober 2001 zur
Kürzung und Rückforderung des gemäß der Entscheidung der                                     (2002/C 84/113)
Kommission K(93)1823 vom 5. Juli 1993 in der Fassung der
Entscheidung K(94)119 vom 27. Januar 1994 der Foodmark
A/S für das Vorhaben SM/DNK/02/93 gewährten Zuschusses,                                (Verfahrenssprache: Französisch)
das einen Antrag auf einen Zuschuss gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung
der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur            Mercedes Alvarez Moreno, wohnhaft in Berlin, hat am 19. De-
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 vom                   zember 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
20. Dezember 1990 (1) zum Gegenstand hatte. Zum Zeitpunkt             päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
der Klage lautete der Name der Klägerin Foodmark A/S; dieser          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Name wurde später in Foodmark Holding A/S und noch später             mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
in Norway Seafoods Denmark A/S geändert.                              sanden und Laura Levi.
