30.10.1999             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 314/5
4. In der Entscheidung der Kommission werde für die Bestim-             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     mung der Beihilfehöhe der gemeinschaftliche Bezugssatz             gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 10. Septem-
     zum Zeitpunkt der Vergabe der Beihilfen zugrunde gelegt.                                      ber 1999
     Dieser entspreche dem Satz, der in der Mitteilung der
     Kommission 97/C/273/03 an die Mitgliedstaaten für die                                 (Rechtssache C-337/99)
     Erstattung rechtswidriger Beihilfen festgesetzt worden sei.
                                                                                                (1999/C 314/10)
     Dieser Satz dürfe jedoch nicht rückwirkend auf den
     Zeitraum zwischen der Gewährung der Beihilfen und
     dem Inkrafttreten der vorgenannten Regelung angewandt              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     werden, da dies den Grundsätzen der Rechtssicherheit und           10. September 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien
     des Vertrauensschutzes widerspreche.                               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                        reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Barry Doherty, Juristi-
                                                                        scher Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
(1) ABl. L 236 vom 7. September 1999, S. 14.                            la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
(2) ABl. L 177 vom 1. Juli 1981, S. 31.
(3) ABl. L. 126 vom 9. Mai 1989, S. 1.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                                                                        1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
                                                                            seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/388/EWG in
                                                                            der durch die Richtlinie 96/19/EG (1) geänderten Fassung
                                                                            und aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen
gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. Sep-                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder (hilfs-
                            tember 1999                                     weise) nicht der Kommission mitgeteilt hat, um Artikel 4a
                                                                            Absatz 4 dieser Richtlinie nachzukommen;
                     (Rechtssache C-331/99)
                                                                        2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuer-
                          (1999/C 314/09)                                   legen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   Klagegründe und wesentliche Argumente
7. September 1999 eine Klage gegen die Französische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hans Støvlbaek,               Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
Juristischer Dienst, und Olivier Couvert-Castéra, zum Juristi-          eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
schen Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Beam-               werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
ter, als Bevollmächtigte; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos           enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                  Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese
                                                                        Frist sei am 11. Januar 1997 abgelaufen, ohne daß das
Die Klägerin beantragt,                                                 Königreich Belgien die erforderlichen Maßnahmen getroffen
                                                                        hätte, um der in den Anträgen der Kommission genannten
— festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre               Richtlinie nachzukommen.
     Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
     76/768/EWG (1) verstoßen hat, indem sie Artikel 1                  (1) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13.
     Buchstabe f des Dekrets Nr. 77-469 vom 28. April 1977
     erlassen hat und beibehält;
— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Liste der in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG           gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 10. Septem-
vorgesehenen Angaben sei abschließend. Daher stehe die                                             ber 1999
Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen, derzufolge in
der Werbung für kosmetische Mittel im Sinne der Richtlinie
oder bei ihrer Bezeichnung Angaben über die qualitativen und                               (Rechtssache C-338/99)
quantitativen Merkmale der auf der Verpackung erwähnten
Stoffe zu machen seien.                                                                         (1999/C 314/11)
(1) Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Anglei-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische   10. September 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien
    Mittel (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169) in der Fassung, was       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    Artikel 6 der Richtlinie angeht, der Richtlinie 88/667/EWG des      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Léna
    Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. L. 382 vom 31.12.1988,            Ström und Olivier Couvert-Castéra, Juristischer Dienst; Zustel-
    S. 46).
                                                                        lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                        Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
