
   
               23.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/43
            
         Klage, eingereicht am 16. November 2016 — Xiaomi/EUIPO — Dudingen Develops (MI)
   (Rechtssache T-799/16)
   (2017/C 022/59)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Xiaomi, Inc. (Beijing, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Raab und C. Tenkhoff)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dudingen Develops, SL (Numancia de la Sagra, Spanien)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Antragstellerin: Klägerin
   
      Streitige Marke: Bildmarke „MI“ — Unionsmarke Nr. 13 498 423
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. September 2016 in der Sache R 337/2016-4
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben, nämlich soweit sie die Verwechslungsgefahr in Bezug auf folgende Waren verneint hat:
               
                           —
                        
                        
                           „Elektrokabel; Kabelmäntel für elektrische Leitungen; Kabelmäntel [Leitungen]; Verlängerungskabel; Emaillierte Elektrodrähte; Kabelsuchgeräte; Elektrische Adapterkabel; Isolierte Elektrokabel; Widerstandsdrähte; Drähte für Temperaturmessgeber; Elektrokabel aus Metall; Kabelstecker; Messkabel; Anschlusskabel; Kabelkanal, elektrisch; Kabelverbindungen für Elektrokabel; Elektrische Montagekabel; Kabelkanäle für Elektrokabel; Elektrische Kabelkanäle; Elektrokabelkästen; Kabelanschlüsse für Elektrokabel; Kabelklemmen [Elektrizität]; Hitzebeständige elektrische Kabel; Anschlussblöcke [Elektrokabel]; Helme für den Sport; Kennmarken für Elektrokabel; Anschlussteile für Elektrokabel; Kennzeichnungen für elektrische Drähte; Mineralisolierte Elektrokabel; Stecker für elektrische Kabel; Flexible Ummantelungen für Elektrokabel; Material für elektrische Leitungen [Drahte, Kabel]; Verbindungsmuffen für Elektrokabel; Verteilerdosen für elektrische Leitungen; Verbindungsdosen zur Aufnahme von Kabelverbindungen; Apparate, Instrumente und Kabel für Elektrizität; Stromadapter; Adapterstecker; Elektrische Verbindungsadapter; Adapter zur Verbindung von Telefonen mit Hörgeräten; Reiseadapter für Steckdosen“ der Klasse 9 und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           „Rucksäcke; Kleinrucksäcke; Rucksäcke für Bergsteiger“ der Klasse 18;
                        
                     
         
               —
            
            
               dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführter Klagegrund
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
            
         