
   
               30.8.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 223/53
            
         Klage, eingereicht am 30. Juni 2008 — Biotronik/HABM (BioMonitor)
   (Rechtssache T-257/08)
   (2008/C 223/94)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Biotronik Meß- und Therapiegeräte GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Sander und R. Böhm)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 24. April 2008 mit dem Aktenzeichen R 466/2007-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „BioMonitor“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 38, wobei das Warenverzeichnis nachträglich auf Waren der Klasse 10 eingeschränkt wurde (Anmeldung Nr. 4 556 023).
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da es der angemeldeten Marke weder an Unterscheidungskraft fehle noch es sich um eine beschreibende Angabe handele.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   