C 166/2                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30.5.98
Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida, P. Jann            Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich), in dem
(Berichterstatter) und L. Sevón Ð Generalanwalt: P. LeÂger,        bei diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 17. März               Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte:
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      Compassion in World Farming Ltd, vorgelegtes Ersuchen
                                                                   um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 34
1. Die Ausnahme, die Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b               und 36 EG-Vertrag und über die Gültigkeit der Richtlinie
     der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vom 20. Dezem-               91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über
     ber 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozial-           Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl.
     vorschriften im Straûenverkehr für Fahrzeuge zuläût,          L 340 vom 11.12.1991, S. 28), hat der Gerichtshof unter
     die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen ver-        Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
     wendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem                Kammerpräsidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm und M.
     Kraftverkehrsgewerbe stehen, gilt nicht für Fahrzeuge,        Wathelet sowie der Richter G. F. Mancini (Berichterstat-
     die einem Unternehmen gehören, dessen Kapital von             ter), J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L.
     der öffentlichen Hand gehalten wird und das eine              Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P.
     Dienstleistung des Personenlinienverkehrs im Rahmen           Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler: L.
     eines Vertrages erbringt, der nach einer dem Wettbe-          Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 19. März 1998 ein Urteil
     werb unterliegenden Ausschreibung geschlossen wurde           mit folgendem Tenor erlassen:
     und diesem Unternehmen für eine bestimmte Zeit ein
     ausschlieûliches Recht einräumt.                              1. Die Prüfung der Richtlinie 91/629/EWG des Rates
                                                                        vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen
2. Das in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                      für den Schutz von Kälbern hat nichts ergeben, was
     Nr. 3820/85 aufgestellte Erfordernis, daû jeder Fahrer,            ihrer Gültigkeit entgegenstünde.
     der in einem Linienverkehr im Sinne von Absatz 1 ein-
     gesetzt ist, einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und         2. Ein Mitgliedstaat, der der Empfehlung von 1988 für
     eine Ausfertigung des Linienfahrplans mit sich führen              das Halten von Rindern nachgekommen ist, die für die
     muû, ist nicht erfüllt, wenn der Auszug aus dem                    Anwendung der im Europäischen Übereinkommen
     Arbeitszeitplan nur den Tag betrifft, an dem die Kon-              zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhal-
     trolle erfolgt.                                                    tungen niedergelegten Grundsätze ausgearbeitet wurde,
                                                                        kann sich nicht auf Artikel 36 EG-Vertrag, insbeson-
(1) ABl. C 26 vom 25.1.1997.                                            dere nicht auf die dort genannten Gründe der öffentli-
                                                                        chen Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder des
                                                                        Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Tieren
                                                                        berufen, um Beschränkungen der Ausfuhr von leben-
                                                                        den Kälbern zu dem Zweck zu rechtfertigen, diese der
                                                                        Tierhaltungsmethode des Kälberverschlagssystems zu
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 entziehen, die in anderen Mitgliedstaaten angewandt
                       vom 19. März 1998                                wird, die zwar die Richtlinie 91/629/EWG umgesetzt
                                                                        haben, aber die genannte Empfehlung nicht anwenden.
in der Rechtssache C-1/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des High Court of Justice, Queen's Bench Division): The            (1) ABl. C 46 vom 17.2.1996.
Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food,
       ex parte: Compassion in World Farming Ltd (1)
(Artikel 34 und 36 EG-Vertrag Ð Richtlinie 91/629/EWG
Ð Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren
in landwirtschaftlichen Tierhaltungen Ð Empfehlung für
das Halten von Rindern Ð Ausfuhr von Kälbern aus                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
einem Mitgliedstaat, bei der der im Übereinkommen und              gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
in der Empfehlung vorgesehene Schutzumfang gewährlei-                                      2. März 1998
stet wird Ð Ausfuhr nach Mitgliedstaaten, die die Richt-                              (Rechtssache C-63/98)
linie, nicht jedoch die Bestimmung des Übereinkommens
und der Empfehlung einhalten und die im Ausfuhrstaat                                       (98/C 166/04)
verbotene Intensivhaltungssysteme anwenden Ð Mengen-
mäûige Ausfuhrbeschränkungen Ð Abschlieûende Harmo-
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
             nisierung Ð Gültigkeit der Richtlinie)
                                                                   2. März 1998 eine Klage gegen das Königreich der Nieder-
                         (98/C 166/03)                             lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Wouter Wils,
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                    Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristi-
                                                                   scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              Die Klägerin beantragt,
                         Gerichtshofes)
                                                                   Ð festzustellen, daû das Königreich der Niederlande
In der Rechtssache C-1/96 betreffend ein dem Gerichtshof                dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice,                  verstoûen hat, daû es bei der Bewirtschaftung der
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    Schalentierfischerei im Wattenmeer entgegen der Richt-           die Schutzmaûnahmen, die die niederländischen Behör-
    linie 79/409/EWG (1), insbesondere deren Artikel 2               den für die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten
    und 4, sowie der Richtlinie 92/43/EWG (2), insbeson-             Vogelarten und für Zugvogelarten getroffen hätten,
    dere deren Artikel 6, keine geeigneten Maûnahmen                 nicht genügten, damit diese überleben und sich ver-
    getroffen hat, um die Verschlechterung der Habitate              mehren könnten. Die Kommission ist daher der Auf-
    bestimmter Vogelarten sowie Störungen dieser Arten               fassung, daû das Handeln der niederländischen Behör-
    zu vermeiden; und                                                den nicht Artikel 4 Absätze 1 und 2 entspreche.
Ð dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerle-          Ð Gemäû Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie 92/43/
    gen.                                                             EWG hätten die Niederlande die geeigneten Maûnah-
                                                                     men zu treffen, um in den besonderen Schutzgebieten
Klagegründe und wesentliche Argumente                                die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und
                                                                     der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für
                                                                     die die Gebiete ausgewiesen worden seien, zu vermei-
Ð Artikel 2 der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG ver-                den, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die
    pflichte die Mitgliedstaaten allgemein, die erforderli-          Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.
    chen Maûnahmen zu treffen, um die Vogelbestände                  Gemäû Artikel 7 der Habitatrichtlinie trete diese Ver-
    auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu                pflichtung an die Stelle der Pflichten, die sich aus
    bringen, der den ökologischen, wissenschaftlichen und            Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG
    kulturellen Erfordernissen entspreche. Die Mitglied-             ergäben, und gelte also für das Wattenmeer. Die Politik
    staaten könnten dabei den wirtschaftlichen und frei-             des niederländischen Staates führe zu einer Verschlech-
    zeitbedingten Erfordernissen Rechnung tragen. Der                terung des Habitats der betroffenen Vogelarten im
    starke Rückgang bestimmter Vogelarten, die sich von              Wattenmeer; für diese Arten gehe es um Störungen, die
    Herz- oder Miesmuscheln ernährten, oder auf die sich             sich hinsichtlich der Ziele der Richtlinie erheblich aus-
    die Schalentierfischerei in anderer Weise auswirke,              wirkten. Deshalb entspreche das Handeln der nieder-
    deute darauf hin, daû die niederländische Politik dieser         ländischen Behörden nicht Artikel 6 Absatz 2 der
    allgemeinen Verpflichtung nicht genüge, da die erfor-            Habitatrichtlinie.
    derlichen Maûnahmen, um die Vogelbestände auf
    einem ausreichenden Stand zu halten, unterblieben.
                                                                (1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
                                                                    Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom
    Aus von unterschiedlicher Seite gegebenen Empfehlun-            2.4.1979, S. 1).
    gen gehe hervor, daû es auch unter Berücksichtigung         (2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhal-
    der wirtschaftlichen Bedeutung der Schalentierfischerei         tung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
                                                                    Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 21.5.1992, S. 7).
    möglich sei, die Auswirkungen auf die Umwelt stärker
    zu begrenzen, als dies bei der derzeitigen Politik des
    niederländischen Staates erreichbar sei. Diese Möglich-
    keiten, den Fischereiinteressen in einer die Umwelt
    weniger belastenden Weise Rechnung zu tragen, wür-
    den von den niederländischen Behörden offensichtlich
    nicht untersucht. Die niederländische Politik stehe         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
    daher nicht mit Artikel 2 der Vogelschutzrichtlinie im      Beschlüsse des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar
    Einklang.                                                   1998 in den Rechtsstreitigkeiten Urlaubs- und Lohnaus-
                                                                gleichskasse der Bauwirtschaft gegen Duarte dos Santos
                                                                Sousa (C-68/98), Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der
    Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie enthalte keine
                                                                Bauwirtschaft gegen Santos & Kewitz ConstrucËoÄes
    Artikel 2 entsprechende Bestimmung, wonach u. a.
                                                                (C-69/98, Portugaia ConstrucËoÄes Lda gegen Urlaubs- und
    wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung getragen
                                                                Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (C-70/98) und
    werden könne. Das niederländische Wattenmeer, das
                                                                Engil Sociedade ConstrucËaÄo Civil, S.A. gegen Urlaubs-
    im Rahmen der Richtlinie als besonderes Schutzgebiet
                                                                   und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (C-71/98)
    ausgewiesen sei, sei ein Feuchtgebiet von internationa-
    ler Bedeutung für Wasservögel, für das die Niederlande                    (Rechtssachen C-68/98 bis C-71/98)
    eine besondere Verantwortung hätten. Die Niederlande                                 (98/C 166/05)
    seien nach Artikel 4 Absatz 1 verpflichtet, auf die in
    Anhang I der Richtlinie aufgeführten Arten besondere
    Schutzmaûnahmen anzuwenden, um ihr Überleben                Das Arbeitsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof der
    und ihre Vermehrung sicherzustellen. Bestimmte Vogel-       Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom
    arten, die in Anhang I aufgeführt seien, kämen im nie-      27. Februar 1998, in der Kanzlei eingegangen am 13. März
    derländischen Teil des Wattenmeers vor und nisteten         1998, in dem Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bau-
    dort. Entsprechende Maûnahmen seien für die nicht in        wirtschaft gegen Duarte dos Santos Sousa (C-68/98),
    Anhang I aufgeführten, regelmäûig auftretenden Zug-         Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen
    vogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser-         Santos & Kewitz ConstrucËoÄes (C-69/98), Portugaia Con-
    und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in           strucËoÄes Lda gegen Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der
    ihren Wanderungsgebieten zu treffen. Der niederländi-       Bauwirtschaft (C-70/98) und Engil Sociedade ConstrucËaÄo
    sche Teil des Wattenmeers werde von einer Reihe von         Civil, S.A. gegen Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der
    Zugvogelarten regelmäûig aufgesucht. Die Kommission         Bauwirtschaft (C-71/98), um Vorabentscheidung über fol-
    schlieût aus den ihr vorliegenden Informationen, daû        gende Fragen:
