Nr . C 40/ 16            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 2 . 97
2 . Die Klägerinnen tragen sämtliche Kosten dieses Verfah­         in Karlsruhe ( Deutschland ), Klaus Kammerichs, Beamter
     rens einschließlich der Kosten des Verfahrens des             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn­
     vorläufigen Rechtsschutzes als Gesamtschuldnerin­             haft in Stutensee ( Deutschland ) und Vittorino Tebaldi,
     nen .                                                         Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                   ten , wohnhaft in Marxzell-Burbach ( Deutschland ) ( Prozeß­
3 . Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.                   bevollmächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry
                                                                   Demaseure , Veronique Leclercq und Ariane Tornel , Brüssel;
(') ABl . Nr . C 188 vom 10 . 7 . 1993 .                           Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SÄRL, 1 , rue Gie­
                                                                   sener, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Gianluigi Valsesia ),
                                                                   unterstützt durch Rat der Europäischen Union ( Bevoll­
                                                                   mächtigte Yves Cretien, Antonio Lucidi und Diego Canga
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          Fano ) und Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte :
                     vom 11 . Dezember 1996                        Ernst Röder, Bernd Kloke und Sabine Maass ) wegen
                                                                   Aufhebung der Gehaltsabrechnungen , die die Nachzahlung
in der Rechtssache T-49/95 : Van Megen Sports Group BV             für den Zeitraum vom 1 . Juli bis 3 1 . Dezember 1 994 gemäß
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )           der Verordnung ( EGKS, EG, Euratom ) Nr. 3161 /94 des
( Wettbewerb — Artikel 85 EG-Vertrag — Nachweis eines              Rates vom 19 . Dezember 1994 zur Angleichung — mit
 Verstoßes — Geldbuße — Begründung der Entscheidung)               Wirkung vom 1 . Juli 1 994 — der Dienst- und Versorgungs­
                            ( 97/C 40/40 )                         bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Euro­
                                                                   päischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffi­
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 zienten , die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge
                                                                   anwendbar sind ( ABl . Nr. L 335 vom 23 . 12 . 1994 , S. 1 ),
In der Rechtssache T-49/95 , Van Megen Sports Group BV,            betreffen, soweit in diesen Abrechnungen rückwirkend ein
vormals Van Megen Tennis BV, Gesellschaft niederländi­             auf 99,8 festgesetzter besonderer Berichtigungskoeffizient
schen Rechts, Eindhoven ( Niederlande ), Prozeßbevollmäch­         für Karlsruhe angewandt wird, hat das Gericht ( Vierte
tigter: Rechtsanwalt Antonius Wouters Willems, Eindho­             Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,
ven, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc          der Richter P. Lindh und J. D. Cooke — Kanzler : J. Palacio
Loesch, 1 1 , rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission der          Gonzalez, Verwaltungsrat — am 11 . Dezember 1996 ein
Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Francisco             Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
Enrique Gonzalez Diaz und Wouter Wils, Juristischer
Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter:          1 . Die Klage wird abgewiesen.
Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg, wegen Nichtigerklärung                2 . Die Kläger, die Beklagte und die Streithelfer tragen
der Entscheidung 94/987/EG der Kommission vom 21 . De­                  jeweils ihre eigenen Kosten.
zember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG­
Vertrag ( IV/32.948 — IV/34.590 : Tretorn u . a .; ABl . Nr.       (') ABl . Nr . C .VI 5 vom 25 . 11 . 1995 .
L 378 vom 31 . 12 . 1994 , S. 45 ) hat das Gericht ( Vierte
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,
der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke —
Kanzler : J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 1 1 . De­
zember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                         vom 12 . Dezember 1996
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                   in der Rechtssache T-16/91 RV: Rendo NV u.a. gegen
2 . Die Klägerin trägt die Kosten.                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                   ( Wettbewerb — Stillschweigende Zurückweisung einer
(') ABl . Nr . C : 137 vom 3 . 6 . 1995 .                          Beschwerde — Begründung — Rechtsmittel — Zurückver­
                                                                    weisung durch den Gerichtshof — Fortsetzung des Verfah­
                                                                                             rens — Kosten)
                                                                                               ( 97/C 40/42 )
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                         ( Verfahrenssprache: Niederländisch)
                      vom 11 . Dezember 1996
in der Rechtssache T-l 77/95 : Patrick Barraux u . a . gegen       In der Rechtssache T- 16/91 RV, Rendo NV mit Sitz in
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ! 1 )             Hoogeveen ( Niederlande ), Centraal Overijsselse Nutsbe­
                                                                   drijven NV mit Sitz in Almelo ( Niederlande ), Regionaal
      (Beamte — Besonderer Berichtigungskoeffizient)               Energiebedrijf Salland NV mit Sitz in Deventer ( Nieder­
                            ( 97/C 40/41 )                         lande ) ( Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Tom
                                                                   R. Ottervanger, Brüssel ; Zustellungsanschrift : Kanzlei des
                 ( Verfahrenssprache: Französisch)                 Rechtsanwalts Stef Oostvogels, 13 , rue Aldringen , Luxem­
                                                                   burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
In der Rechtssache T-l 77/95 , Patrick Barraux, Beamter der        ( Bevollmächtigter : Berend Jan Drijber ), unterstützt durch
Kommission der Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft              Samenwerkende Elektriciteitsproduktiebedrijven NV mit
 ---pagebreak---   8 . 2 . 97           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 40/ 17
 Sitz in Arnheim (Niederlande ) ( Prozeßbevollmächtigte :             Paris, Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Robert Collin,
 zunächst Rechtsanwalt Martijn van Empel, sodann Rechts­              Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 anwalt Onno W. Brouwer, Amsterdam; Zustellungsan­                    Ernest Arendt, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue             Comite de liaison des syndicats europeens de l'industrie de la
 Goethe, Luxemburg), wegen teilweiser Aufhebung der                   parfumerie et des cosmetiques, Brüssel , Prozeßbevollmäch­
 Entscheidung 91 /50/EWG der Kommission vom 16 . Januar               tigte: Solicitor Stephen Kon und Rechtsanwältin Melanie
  1991 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag                Thill-Tayara, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 ( IV/32.732 — IJsselcentrale und andere ) ( ABl . Nr. L 28 vom       Rechtsanwälte Winandy und Err, 60, avenue Gaston
 2 . 2 . 1991 , S. 32 ) hat das Gericht ( Zweite erweiterte          Diderich, Luxemburg, und Föderation europeenne des
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner,              parfumeurs détaillants, Paris, Prozeßbevollmächtigter:
 der Richter B. Vesterdorf, C. W. Bellamy, A. Kalogeropou­           Rechtsanwalt Rolland Verniau, Lyon, Zustellungsanschrift:
 los und A. Potocki — Kanzler: J. Palacio Gonzalez — am              Kanzlei des Rechtsanwalts Nico Schaeffer, 12 , avenue de la
 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­            Porte Neuve, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der
 sen :                                                               Entscheidung 92/33/EWG der Kommission der Europäi­
                                                                     schen Gemeinschaften vom 16 . Dezember 1991 ( IV/33.242
 1 . Die Entscheidung 91 /50/EWG der Kommission vom                  — Yves Saint Laurent Parfüms ) betreffend ein Verfahren
       16. Januar 1991 in einem Verfahren nach Artikel 85            nach Artikel 85 EWG-Vertrag ( ABl . Nr. L 12 vom 18 . 1 .
       EWG-Vertrag (IV/32.732 — IJsselcentrale und andere)            1992 , S. 24 ) hat das Gericht ( Zweite erweiterte Kammer )
       wird insoweit aufgehoben, als mit ihr die Beschwerde          unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner, der Richter
       der Klägerinnen hinsichtlich der für die Zeit vor             B. Vesterdorf, C. W. Bellamy, A. Kalogeropoulos und
       Inkrafttreten der Elektriciteitswet 1989 geltenden Ein­       A. Potocki — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat
       fuhrbeschränkungen zurückgewiesen worden ist.                 — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                     erlassen :
 2 . Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und gesamt­
       schuldnerisch die Hälfte der Kosten, die der Kommis­          1 . Die Entscheidung 92/33/EWG der Kommission vom
       sion und der Streithelferin bis zum Erlaß des Urteils des           1 6. Dezember 1 991 in einem Verfahren nach Artikel 85
       Gerichts vom 18 . November 1992 entstanden sind; die               des EWG-Vertrags (IV/33.242 — Yves Saint Laurent
       Beklagte und die Streithelferin tragen jeweils die andere          Parfüms) wird insoweit aufgehoben, als in ihr festge­
       Hälfte ihrer Kosten.                                               stellt wird, daß eine Bestimmung, nach der Yves Saint
                                                                          Laurent die Bewerbung von Einzelhändlern allein
 3 . Die Kommission trägt die nach Erlaß des Urteils des                  wegen des geringeren Umfangs ihrer Tätigkeit im
       Gerichtshofes vom 1 9. Oktober 1 995 entstandenen                  Parfiimeriebereich ungünstiger behandeln kann , nicht
       Kosten mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die             unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags fällt.
       diese selbst trägt.
                                                                     2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 (') ABl . Nr. C 101 vom 18 . 4 . 1991 .
                                                                     3 . Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission, die
                                                                          Kosten der Streithelferin Yves Saint Laurent Parfüms SA
                                                                          sowie ihre eigenen Kosten.
                                                                     4 . Die Streithelfer Fédération des industries de la parfume­
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                          rie, Comité de liaison des syndicats européens de
                     vom 12 . Dezember 1996                               Vindustrie de la parfumerie et des cosmétiques sowie
in der Rechtssache T-19/92: Groupement d'achat Edouard                    Fédération européenne des parfumeurs détaillants tra­
Leclerc gegen Kommission der Europäischen Gemein­                         gen ihre eigenerx Kosten.
                              schaften ( 1 )
                                                                     (') ABl . Nr . C 90 vom 10 . 4 . 1992 .
         (Selektives Vertriebssystem — Luxuskosmetika)
                            ( 97/C 40/43 )
                 ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                            URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
In der Rechtssache T-19/92 , Groupement d'achat Edouard
Leclerc, Paris, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Ma­                                vom 12 . Dezember 1996
rio Amadio und Gilbert Parleani , Paris, Zustellungsan­             in der Rechtssache T-87/92 : BVBA Kruidvat gegen Kom­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Philippe Hoss, 15 , Côte                   mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
d'Eich , Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen                        (Selektives Vertriebssystem — Luxuskosmetika)
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : zunächst Bernd Lange­
heine, sodann Berend Jan Drijber und Herve Lehman ),                                           ( 97/C 40/44 )
unterstützt durch Yves Saint Laurent Parfüms SA , Paris ,
Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Dominique Voille­                            ( Verfahrenssprache: Niederländisch)
mot und Arnaud Michel , Paris , Zustellungsanschrift: Kanz­
lei des Rechtsanwalts Jacques Loesch , 11 , rue Goethe,             In der Rechtssache T-87/92 , BVBA Kruidvat, Antwerpen
Luxemburg, Föderation des industries de la parfumerie ,             ( Belgien ), Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwalt Onno Wil­
