
   
               15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/16
            
         Klage, eingereicht am 4. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
   (Rechtssache C-201/06)
   (2006/C 165/29)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: B. Stromsky)
   
      Beklagte: Französische Republik
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass sie Ursprungsidentität des parallel eingeführten Pflanzenschutzmittels und des Referenzprodukts verlangt;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Französischen Republik in die Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Gewährung und die Aufrechterhaltung einer Genehmigung für Paralleleinfuhren von Pflanzenschutzmitteln aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie sich rechtmäßig auf dem Markt befinden, unterliegen in Frankreich dem Erfordernis der Ursprungsidentität des parallel eingeführten Pflanzenschutzmittels und des Referenzprodukts.
   Daraus ergibt sich eine mit Artikel 28 EG unvereinbare Beschränkung des freien Verkehrs der Pflanzenschutzmittel, die nicht zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit oder der Umwelt gerechtfertigt ist und nicht in angemessenem Verhältnis zu dem zu erreichenden Ziel steht.
   