
   
               26.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/63
            
         Klage, eingereicht am 19. November 2012 — Murnauer Markenvertrieb/HABM (NOTFALL CREME)
   (Rechtssache T-504/12)
   2013/C 26/124
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Murnauer Markenvertrieb GmbH (Trebur, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Traub und H. Daniel)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. September 2012 in der Sache R 271/2012-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagte aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „NOTFALL CREME“ enthält, für Waren der Klassen 3 und 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 107 134
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009
   