C 112/2                  DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             10.5.2003
J. van Bakel) gegen Kommission der Europäischen Gemein-                   land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Helga Kutz-
schaften (Bevollmächtigte: C. van der Hauwaert und R. Tricot)             Bauer gegen Freie und Hansestadt Hamburg vorgelegtes Ersu-
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (2000) 485 endg.                chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 2
der Kommission vom 23. Februar 2000, mit der in einem                     Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
Einzelfall festgestellt wird, dass ein Antrag auf Erstattung von          vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
Einfuhrabgaben in Höhe eines bestimmten Betrages unzulässig               Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
und die Erstattung der Einfuhrabgaben in Höhe eines anderen               Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf-
Betrages nicht gerechtfertigt ist, hat der Gerichtshof (Fünfte            lichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kam-                 (ABl. L 39, S. 40) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
mer C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung der Aufgaben                       Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter                      in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
D. A. O. Edward, P. Jann, S. von Bahr (Berichterstatter) und              Kammer sowie der Richter C. Gulmann und V. Skouris, der
A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet,                Richterin F. Macken (Berichterstatterin) und des Richters
Hauptverwaltungsrätin — am 13. März 2003 ein Urteil mit                   J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:
folgendem Tenor erlassen:                                                 L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 20. März 2003 ein
                                                                          Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Entscheidung C (2000) 485 endg. der Kommission vom
      23. Februar 2000, mit der in einem Einzelfall festgestellt wird,
      dass ein Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben in Höhe
      eines bestimmten Betrages unzulässig und die Erstattung
      der Einfuhrabgaben in Höhe eines anderen Betrages nicht             1.    Die Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/
      gerechtfertigt ist, wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der          207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung
      von der Cargill BV eingereichte und der Kommission der                    des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
      Europäischen Gemeinschaften vom Königreich der Niederlande                Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufs-
      am 22. April 1999 übermittelte Antrag auf Erlass von                      bildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die
      Einfuhrabgaben in Höhe von 15 679 301,49 NLG für                          Arbeitsbedingungen sind dahin auszulegen, dass sie einer
      unzulässig erklärt worden ist.                                            tarifvertraglichen Regelung für den öffentlichen Dienst, die
                                                                                männlichen wie weiblichen Beschäftigten die Inanspruchnahme
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                     von Altersteilzeitarbeit erlaubt, entgegenstehen, wenn nach
                                                                                dieser Regelung die Berechtigung zur Altersteilzeitarbeit nur bis
3.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.           zu dem Zeitpunkt besteht, in dem erstmals eine ungekürzte
                                                                                Rente aus der gesetzlichen Altersversorgung in Anspruch
                                                                                genommen werden kann, und wenn die Gruppe der Personen, die
( 1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.                                                  eine solche Rente bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres
                                                                                beziehen können, fast ausschließlich aus Frauen besteht,
                                                                                während die Gruppe, die eine solche Rente erst mit Vollendung
                                                                                des 65. Lebensjahres beziehen kann, fast ausschließlich aus
                                                                                Männern besteht, es sei denn, diese Regelung ist durch objektive
                                                                                Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung
                                                                                aufgrund des Geschlechts zu tun haben.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Sechste Kammer)
                                                                          2.    Im Falle eines Verstoßes gegen die Richtlinie 76/207 durch
                         vom 20. März 2003                                      gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen, die eine mit der
                                                                                Richtlinie unvereinbare Diskriminierung vorsehen, sind die
                                                                                nationalen Gerichte gehalten, die Diskriminierung auf jede
in der Rechtssache C-187/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                                denkbare Weise und insbesondere dadurch auszuschließen, dass
chen des Arbeitsgerichts Hamburg): Helga Kutz-Bauer
                                                                                sie diese Regelungen zugunsten der benachteiligten Gruppe
            gegen Freie und Hansestadt Hamburg (1)
                                                                                anwenden, ohne die Beseitigung der Diskriminierung durch den
                                                                                Gesetzgeber, die Tarifvertragsparteien oder in anderer Weise zu
(Sozialpolitik — Gleichbehandlung von Männern und Frau-                         beantragen oder abzuwarten.
en — Regelung über Altersteilzeitarbeit — Richtlinie 76/
207/EWG — Mittelbare Diskriminierung — Objektive
                            Rechtfertigung)
                           (2003/C 112/03)
                                                                          (1 ) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-187/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Arbeitsgericht Hamburg (Deutsch-
