24.5.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 124/23
zugänglich gemacht wurden. Außerdem sei das rechtliche               26. Februar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
Gehör durch unzureichende Sprachkenntnisse der für die               für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Euro-
Bearbeitung des Verfahrens zuständigen Case-Handler der              päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
Beklagten, bzw. durch deren Wechsel zur Unzeit, verletzt.            der Klägerin ist Rechtsanwalt P. Steinhauser, Zustellungs-
                                                                     anschrift in Luxemburg. Andere Partei im Verfahren vor der
                                                                     Beschwerdekammer: Manuel Nabeiro Silveria, Lda.
Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass ihr kein Verstoß
gegen Artikel 81 Absatz 1 EG anzulasten sei. Sie rügt die
zusammenhanglose Darstellung der tatsächlichen Abläufe,              Die Klägerin beantragt,
die die Beklagte ihrer Entscheidung zugrunde gelegt habe.
Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass jedenfalls keine
einheitliche Zuwiderhandlung von langer Dauer vorgelegen             —      die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom
haben könne. Dies führe zu einer geringeren Tatschwere und                  17. Dezember 2002 in der Sache R 270/2001-2 aufzuhe-
zur Verjährung von Einzelakten, die mehr als fünf Jahre vor                 ben;
Verfolgungsbeginn stattgefunden haben sollen.
                                                                     —      dem Amt lediglich seine eigenen Kosten aufzuerlegen.
Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Entscheidung
Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 im Hinblick
auf die Bußgeldobergrenze verletze. Die Klägerin sei nicht die
Konzernobergesellschaft einer „Unternehmensgruppe Knauf“,            Klagegründe und wesentliche Argumente
und eine Zurechnung des Verhaltens anderer Gesellschaften
komme nicht in Betracht, weil die Unternehmen Knauf nicht
über eine einheitliche juristische Person als Konzernobergesell-     Anmelder der Gemein-          Die Manuel Nabeiro Silveria, Lda.
schaft miteinander verbunden seien. Die Klägerin rügt in             schaftsmarke:
diesem Zusammenhang auch, dass die Beklagte es verabsäumt
habe, die insoweit erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.        Betroffene        Gemein-     Die Bildmarke „GALAXIA“ für
                                                                     schaftsmarke:                 „Kaffee“ der Klasse 30 (Anmel-
                                                                                                   dung Nr. 812073)
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die Kommis-
sion Artikel 253 EG sowie Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung         Inhaber des im Wi-            Die      KOFFIEBRANDERIJ EN
Nr. 17/62 wegen ermessensfehlerhafter Bußgeldbemessung               derspruchsverfahren           THEEHANDEL „DRIE MOLLEN
verletzt habe. Weiterhin habe die Kommission gegen das               entgegengehaltenen            SINDS 1818“ B.V.
Gleichbehandlungsgebot verstoßen, da sie die Buße der Kläge-         Marken- oder Zeichen-
rin nicht reduzierte, obwohl die Klägerin in gleichem Umfang         rechts:
wie BPB plc., dessen Buße um 30 % reduziert wurde, im
Verfahren mit der Beklagten kooperiert habe.
                                                                     Im Widerspruchsverfah-        Die nationalen Marken „GALA“
                                                                     ren entgegengehaltene         für bestimmte Waren der Klas-
Schließlich rügt die Klägerin die überlange Verfahrensdauer als      Marke oder entgegenge-        se 30
Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention         haltenes Zeichen:
zum Schutze der Menschenrechte.
                                                                     Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                     derspruchsabteilung:
                                                                     Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
                                                                     schwerdekammer:               der Widerspruchsführerin
                                                                     Klagegründe:                  —     Unrichtige Anwendung von
Klage der Koffiebranderij en Theehandel „Drie Mollen
                                                                                                         Artikel 42 Absatz 1 und von
sinds 1818“ B.V. gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                                                         Artikel 8 Absatz 1 Buchsta-
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),
                                                                                                         be b der Verordnung Nr. 40/
              eingereicht am 26. Februar 2003
                                                                                                         94 ( 1). Die Klägerin greift die
                                                                                                         Schlussfolgerung der Be-
                     (Rechtssache T-66/03)                                                               schwerdekammer an, dass
                                                                                                         zwischen den beiden Marken
                                                                                                         keine Verwechslungsgefahr
                        (2003/C 124/41)
                                                                                                         bestehe.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                          über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Die Koffiebranderij en Theehandel „Drie Mollen sinds 1818“
B.V. mit Sitz in ’S-Hertogenbosch (Niederlande) hat am
