9.9.2000               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 259/11
2.   Die angefochtene Entscheidung sei wegen einer fehlerhaf-        Die Klägerin beantragt,
     ten Beurteilung des Sachverhalts für nichtig zu erklären.
     Die Beurteilungen, die in der angefochtenen Entscheidung
     enthalten seien, gingen in Bezug auf                            a)    festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                           ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach
     i)    die Regelungen in Artikel 32 Absatz 2 des Gesetzes              Änderung jetzt Artikel 49) und aus Artikel 73b EG-
           2008/92                                                         Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen hat, daß sie in
                                                                           anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Zeitarbeitsfir-
     ii)   die Regelungen in Artikel 5 des Gesetzes 2237/94                men vorgeschrieben hat
     offensichtlich fehl.
                                                                           —     den Unternehmenssitz oder eine Zweigstelle in
3.   Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 87                     ihrem Hoheitsgebiet einzurichten;
     Absatz 1, da die streitigen Regelungen, auch wenn man
     sie als staatliche Beihilfen ansehe, weder den Wettbewerb
     verfälschten noch den Handelsverkehr beeinträchtigten.                —     eine Kaution von 700 Millionen ITL bei einem
                                                                                 Kreditinstitut mit Sitz oder Niederlassung im italieni-
4.   Die angefochtene Entscheidung habe eine allgemeine und                      schen Hoheitsgebiet zu hinterlegen;
     unbestimmte Begründung, da die Gründe nicht genannt
     würden, aus denen die streitigen Regelungen im Gesetz
     2237/94, im Gesetz 2198/94 und in dem Beschluss des             b)    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Gouverneurs der Bank von Griechenland 1620/89 für
     einen privaten Investor unzulässig wären.
5.   Die angefochtene Entscheidung habe eine unzulängliche           Klagegründe und wesentliche Argumente
     Begründung, da Artikel 88 Absatz 2 die Rückzahlung
     von rechtswidrig gewährten Beihilfen nicht zwingend
     vorschreibe, die Kommission aber nicht nachweise, dass          Eine nationale Vorschrift, nach der ein Unternehmen, das
     die Rückzahlung zur Wiederherstellung der Marktverhält-         Arbeitnehmer an Dritte überlasse, seinen Unternehmenssitz
     nisse erforderlich sei.                                         oder eine Niederlassung in Italien haben müsse, wodurch in
                                                                     anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen von der
6.   Die angefochtene Entscheidung, mit der die Rückzahlung          Erbringung solcher Dienstleistungen ausgeschlossen würden,
     aller „Beihilfen“ mit Zinsen gefordert werde, verstoße          verstoße gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit in
     gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den             der Gemeinschaft nach Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung
     Grundsatz der Rechtssicherheit.                                 jetzt Artikel 49 EG).
7.   Nach der Rechtsprechung sei die Rückforderung von
     Beihilfen, die unter Einhaltung des Verfahrens des Arti-        Die Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution bei einer in Italien
     kels 88 des Vertrages gewährt worden seien, unmöglich,          niedergelassenen Bank, obwohl dieselbe Sicherheitsleistung in
     erst recht nach Ablauf von sieben Jahren.                       Geld oder eine gleichwertige Sicherheitsleistung nach den
                                                                     Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Niederlassung des
8.   Es sei absolut unmöglich, die Entscheidung ordnungs-            Unternehmens, das von der Dienstleistungsfreiheit Gebrauch
     gemäß durchzuführen.                                            zu machen beabsichtige, vorgeschrieben sei, stelle eine
                                                                     Beschränkung dar, die unter das Verbot des Artikels 59 EG-
                                                                     Vertrag falle. Die nationale Vorschrift verstoße auch gegen den
                                                                     Grundsatz des freien Kapitalverkehrs (Artikel 56 EG, früher
                                                                     Artikel 73b EG-Vertrag), wie ihn der Gerichtshof im Urteil und
                                                                     Gustavsson (1) ausgelegt habe, in der er die Vereinbarkeit
                                                                     einer luxemburgischen Verwaltungsvorschrift, mit der eine
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Zinsvergütung bei Darlehen für den Bau, den Erwerb oder
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 13. Juli             die Renovierung von Wohnungseigentum davon abhängig
                               2000                                  gemacht worden sei, dass es sich um Darlehen von in
                                                                     Luxemburg niedergelassenen Banken handele, mit dem Ge-
                     (Rechtssache C-279/00)                          meinschaftsrecht geprüft habe.
                         (2000/C 259/19)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                (1) Urteil vom 14.11.1995 in der Rechtssache C-484/93, Slg. 1995,
13. Juli 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim            I-3955.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico Traver-
sa und Maria Patakia, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
vollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
