
   
               23.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 140/17
            
         Klage, eingereicht am 10. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-235/07)
   (2007/C 140/28)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Braun, P. Dejmek, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 2004/49/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 94/18/EG (2) des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG (3) über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit), verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diese Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen, erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 30. April 2006 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 164, S. 44.
   
      (2)  ABl. L 143, S. 70.
   
      (3)  ABl. L 75, S. 29.
   