
   
               11.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Tevfik Isbir/DB Services GmbH
   (Rechtssache C-522/12) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Richtlinie 96/71/EG - Mindestlohnsätze - Pauschalbeträge und Beitrag, den der Arbeitgeber zu einem mehrjährigen Sparplan für seine Beschäftigten leistet)
   2014/C 9/21
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesarbeitsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Tevfik Isbir
   
      Beklagte: DB Services GmbH
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundesarbeitsgericht — Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997 L 18, S. 1) — Berechnung des Mindestlohnsatzes — Etwaige Einbeziehung des Beitrags, den der Arbeitgeber zu einem mehrjährigen Sparplan für seine Beschäftigten leistet — Situation, in der die Beschäftigten während mehrerer Jahre nicht über diese Guthaben verfügen können
   
      Tenor
   
   Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist dahin auszulegen, dass er der Einbeziehung von Vergütungsbestandteilen in den Mindestlohn nicht entgegensteht, wenn sie das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der Gegenleistung, die er dafür erhält, auf der anderen Seite nicht verändern. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies bei den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vergütungsbestandteilen der Fall ist.
   
      (1)  ABl. C 32 vom 2.2.2013.
   