10.3.2001             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 79/17
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschluss des Regieringsrätt vom 21. Dezember 2000                 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezem-
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Paranova                 ber 2000 in dem Rechtsstreit Paul Dieter Haug gegen
Läkemedel AB, Farmagon A/S, Medartuum AB, K. G. Net                           Unabhängiger Verwaltungssenat Wien
Pharma AB, Orifarm AB, Trans Euro Medical AB, Cross
Pharma AB und MedImport Scandinavia AB gegen Läke-                                     (Rechtssache C-16/01)
                         medelsverket
                                                                                            (2001/C 79/30)
                    (Rechtssache C-15/01)                          Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                   päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. Dezember
                                                                   2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                   15. Januar 2001, in dem Rechtsstreit Paul Dieter Haug gegen
                        (2001/C 79/29)                             Unabhängiger Verwaltungssenat Wien um Vorabentscheidung
                                                                   über folgende Fragen:
                                                                   1.   Steht Artikel 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 79/112/EWG
                                                                        des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
Das Regieringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
Gemeinschaften durch Urteil vom 21. Dezember 2000, einge-
                                                                        rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
gangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 15. Januar
                                                                        Werbung hiefür (nunmehr kodifizierte Richtlinie
2001, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Paranova                2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Läkemedel AB, Farmagon A/S, Medartuum AB, K. G. Net
                                                                        vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvor-
Pharma AB, Orifarm AB, Trans Euro Medical AB, Cross Pharma
                                                                        schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
AB und MedImport Scandinavia AB gegen Läkemedelsverket                  Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                        hierfür, Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Seite 29;
                                                                        im Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach die Eti-
                                                                        kettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt,
1.   Ist es mit den Artikel 28 und 30 EG vereinbar, eine                vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürli-
     Genehmigung für das Inverkehrbringen eines parallel                che Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine
     importierten Arzneimittels deshalb zu widerrufen, weil             besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel
     die Genehmigung für das Inverkehrbringen des direkt                nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder
     importierten Arzneimittels auf Antrag des Genehmi-                 Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder
     gungsinhabers aus Gründen widerrufen wurde, die mit                den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen dürfen
     der Sicherheit des Arzneimittels nichts zu tun haben? Ist          einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der es verboten
     es für die Beurteilung von Bedeutung, welche Gründe im             ist, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
     Einzelnen zu dem Antrag geführt haben oder ob der
     Genehmigungsinhaber oder zum gleichen Konzern gehö-                a)    sich auf physiologische oder pharmakologische,
     rende Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten aufgrund                    insbesondere jung erhaltende, Alterserscheinungen
     einer dort erteilten Genehmigung für das Inverkehrbrin-                  hemmende, schlank machende oder gesund erhal-
     gen weiterhin das Arzneimittel verkaufen, das Gegenstand                 tende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck
     des Parallelimports ist?                                                 einer derartigen Wirkung zu erwecken;
                                                                        b)    auf Krankengeschichten, ärztliche Empfehlungen
2.   Bildet es, wenn der Parallelimporteur sich statt auf die                 oder auf Gutachten hinzuweisen;
     alte auf die neue Genehmigung für das Inverkehrbringen
     eines direkt importierten Arzneimittels beruft, für eine           c)    gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Dar-
     Genehmigung des weiteren Verkaufs des parallel impor-                    stellungen von Organen des menschlichen Körpers,
     tierten Arzneimittels einen Hinderungsgrund, dass dieses                 Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder
     Arzneimittel und das direkt importierte Arzneimittel, für                von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten
     das die neue Genehmigung für das Inverkehrbringen                        hinweisende Abbildungen zu verwenden?
     gilt, sich in der Weise unterscheiden, dass das parallel
     importierte Arzneimittel in Form einer Kapsel, die eine       2.   Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28
     bestimmte Säure (Omeprazol) enthält, verabreicht wird,             und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die
     während das direkt importierte Arzneimittel in Form von            Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne
     Tabletten, die ein Magnesiumsalz der Säure enthalten,              der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
     verabreicht wird?                                                  nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den
                                                                        zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Vorausset-
                                                                        zung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezo-
                                                                        genen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor
                                                                        Täuschung vereinbar sind?
