
   
               7.3.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 90/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Kecskeméti Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 4. November 2015 — Tibor Farkas/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél alfödi Regionális Adó Főigazgatósága
   (Rechtssache C-564/15)
   (2016/C 090/03)
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Kecskeméti Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Tibor Farkas
   
      Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél alfödi Regionális Adó Főigazgatósága
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist es mit den Vorschriften der Mehrwertsteuerrichtlinie (1), insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die Ziele der steuerlichen Neutralität und der Vermeidung von Steuerhinterziehungen, vereinbar, dass die Steuerbehörde in ihrer Verwaltungspraxis, gestützt auf die Vorschriften des nationalen Gesetzes über die Mehrwertsteuer, zu Lasten des Erwerbers eines Wirtschaftsguts (oder des Empfängers einer Dienstleistung) das Vorliegen einer Steuerdifferenz feststellt, wenn der Veräußerer des Wirtschaftsguts (oder der Erbringer der Dienstleistung) die Rechnung über einen Umsatz, der der Regelung über die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Regelung) unterliegt, nach den gewöhnlichen mehrwertsteuerlichen Vorschriften ausstellt und die dieser Rechnung entsprechende Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführt und der Erwerber des Wirtschaftsguts (oder der Empfänger der Dienstleistung) die an den Aussteller der Rechnung gezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzieht, obwohl er hinsichtlich des Mehrwertsteuerbetrages, der als Steuerdifferenz festgestellt wurde, nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist?
            
         
               2.
            
            
               Ist die Sanktion für die Wahl eines falschen Besteuerungssystems bei Feststellung einer Steuerdifferenz, die auch eine Geldbuße von 50 % zur Folge hat, verhältnismäßig, wenn dem Finanzamt kein Verlust entstanden ist und auch keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen?
            
         
      (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
   