C 34/14                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.2.2000
2. Falls diese Frage verneint wird:                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. No-
     Ein Mitgliedstaat hat die Richtlinie 80/987/EWG des Rates                                  vember 1999
     umgesetzt und bestimmt, daß der Staat für die Befriedigung
     der Forderung eines Arbeitnehmers gegen einen Arbeitge-
     ber, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden                                (Rechtssache C-444/99)
     ist, zuständig ist. Hat in diesem Fall die Richtlinie die
     Wirkung, daß ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf die                                      (2000/C 34/27)
     Lohngarantie geltend machen kann, und zwar ungeachtet
     einer nationalen Bestimmung, die bestimmten Kategorien
     von Arbeitnehmern den Anspruch auf die Lohngarantie              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     versagt, für die es jedoch keine Entsprechung in der für         22. November 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
     den Mitgliedstaat geltenden Ausnahme von der Richtlinie          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     gibt?                                                            reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Marie Wolfcarius und
                                                                      Stefania Dragone, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte;
                                                                      Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
(1) ABl. L 283 vom 20.10.1980, S. 23.                                 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      Die Klägerin beantragt:
                                                                      1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     im kombinierten Verkehr ein System der Kontingentierung
Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 5. Novem-                     und der Genehmigungspflicht aufrechterhalten hat, gegen
ber 1999 in dem Rechtsstreit Merck, Sharp & Dohme                         ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/106/EWG des
GmbH gegen PARANOVA Pharmazeutika Handels GmbH                            Rates (1) vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung
                                                                          gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im
                      (Rechtssache C-443/99)                              kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten, ins-
                                                                          besondere Artikel 2, verstoßen hat;
                          (2000/C 34/26)
                                                                      2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof der                    aufzuerlegen.
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. Novem-
ber 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
22. November 1999, in dem Rechtsstreit Merck, Sharp &                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Dohme GmbH gegen PARANOVA Pharmazeutika Handels
GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                      Nach Artikel 2 der Richtlinie 92/106/EWG sei jeder Mitglied-
                                                                      staat verpflichtet, die Beförderungen im kombinierten Verkehr
Ist Art 7 Abs 2 der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezem-
                                                                      spätestens bis zum 1. Juli 1993 von jeder Kontingentierung
ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                                                                      und Genehmigungspflicht zu befreien.
staaten über die Marken (89/104/EWG) (1) dahin auszulegen,
dass sich ein Markeninhaber dem Vertrieb eines unter seiner
Marke in den Verkehr gebrachten Arzneimittels widersetzen             Die Italienische Republik habe gegen diesen Artikel verstoßen,
kann, wenn der Importeur es umgepackt und die Marke wieder            da sie zwar die Regelung für Sondergenehmigungen zur
darauf angebracht sowie die weiteren in den Entscheidungen            Durchführung von Beförderungen im kombinierten Verkehr
C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (2) des Europäischen                  dadurch geändert habe, daß sie diese in eine Regelung für
Gerichtshofs angeführten Voraussetzungen erfüllt hat (keine           allgemeine Genehmigungen umgewandelt habe, aber die
Beeinträchtigung der in der Verpackung enthaltenen Ware,              Genehmigungspflicht für den kombinierten Verkehr gleich-
klare Angabe über Hersteller und Herkunft, keine Schädigung           wohl aufrechterhalten habe.
der Marke und ihres Inhabers durch schlechte Verpackung
sowie Verständigung des Markeninhabers vom Feilhalten des
umgepackten Arzneimittels), die Verkehrsfähigkeit der Ware            Da Sie außerdem keine allgemeinen Genehmigungen gemäß
aber allein deshalb ohne ein solches Umpacken gefährdet wäre,         Artikel 1 des Dekrets vom 27. Juni 1992 erteilt habe, die
weil ein nicht unerheblicher Teil der Arzneimittelkonsumenten         die Transportunternehmer in die Lage versetzen würden,
im Importstaat Arzneimitteln misstrauisch gegenübersteht, die         Beförderungen im kombinierten Verkehr durchzuführen, habe
ersichtlich für den Markt eines anderen (fremdsprachigen)             die Italienische Republik wegen Aufrechterhaltung einer Kon-
Staaten produziert und deren Verpackungen lediglich durch             tingentierungsregelung für den kombinierten Verkehr gegen
Aufkleber an die für das Feilhalten von Arzneimitteln geltenden       Artikel 2 der Richtlinie verstoßen.
innerstaatlichen Vorschriften angepasst wurden?
                                                                      (1) ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38.
(1) ABl Nr. L 40, vom 11.2.1989, S. 1.
(2) Slg. 1996, S. I-3457.
