
   
               8.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt — Deutschland) — Murat Polat/Stadt Rüsselsheim
   (Rechtssache C-349/06) (1)
   
   (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers - Volljähriges Kind, das von seinen Eltern keinen Unterhalt mehr erhält - Mehrere strafrechtliche Verurteilungen - Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung)
   (2007/C 297/21)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Verwaltungsgericht Darmstadt
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Murat Polat
   
      Beklagte: Stadt Rüsselsheim
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Deutschland) — Auslegung von Artikel 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei sowie von Artikel 59 des am 23. November 1970 unterzeichneten Zusatzprotokolls zu der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Übergangsphase (ABl. 1972, L 293, S. 4) und Artikel 28 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77) — Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen, der als Kind im Wege der Familienzusammenführung in das nationale Hoheitsgebiet eingereist war, dann nach Erreichen der Volljährigkeit finanziell unabhängig war — Rückkehr in das nationale Hoheitsgebiet bei bestehender finanzieller Abhängigkeit von seinen Eltern — Erwerb eines Aufenthaltsrechts für finanziell von ihren Eltern abhängige Volljährige — Voraussetzungen für den Verlust des Aufenthaltsrechts — Strafrechtliche Verurteilungen — Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
   Tenor
   
               1.
            
            
               Ein türkischer Staatsangehöriger, der als Kind im Wege der Familienzusammenführung in einen Mitgliedstaat einreisen durfte und das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nach Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrat erlassen wurde, erworben hat, verliert das von diesem Recht auf freien Zugang abgeleitete Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat nur in zwei Fallgruppen, nämlich
               
                           —
                        
                        
                           in den Fällen des Art. 14 Abs. 1 dieses Beschlusses oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei Verlassen des Aufnahmemitgliedstaats für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe,
                        
                     und zwar auch dann, wenn er älter als 21 Jahre ist, von seinen Eltern keinen Unterhalt mehr erhält, sondern im betreffenden Mitgliedstaat ein selbständiges Leben führt, und dem Arbeitsmarkt mehrere Jahre lang wegen der Verbüßung einer gegen ihn verhängten und nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von solcher Dauer nicht zur Verfügung gestanden hat.
               In einer Situation wie der des Klägers des Ausgangsverfahrens ist die vorstehende Auslegung nicht mit den Anforderungen des Art. 59 des Zusatzprotokolls unvereinbar, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde.
            
         
               2.
            
            
               Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ist dahin auszulegen, dass er der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde, nicht entgegensteht, vorausgesetzt, dass dessen persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob das im Ausgangsverfahren der Fall ist.
            
         
      (1)  ABl. C 281 vom 18.11.2006.
   