
   
               18.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 167/20
            
         Klage, eingereicht am 25. Mai 2009 — Olymp Bezner/HABM — Bellido (Olymp)
   (Rechtssache T-203/09)
   2009/C 167/40
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Olymp Bezner GmbH & Co. KG (Bietigheim-Bissingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Dönch und M. Eck)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Miguel Bellido, S.A. (Manzanares, Ciudad Real, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. März 2009 in der Sache R 531/2008-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „Olymp“ für Waren der Klasse 25.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Eingetragene spanische Bildmarke „OLIMPO“ für Waren der Klasse 25.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der betreffenden Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates) und gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (jetzt Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates), da die Beschwerdekammer fehlerhaft angenommen habe, dass eine Verwechslungsgefahr vorliege, denn zwischen den betreffenden Marken bestehe keine visuelle, klangliche oder begriffliche Ähnlichkeit.
   