
   
               5.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 38/16
            
         Klage, eingereicht am 7. Dezember 2010 — Laboratoire Garnier/HABM (natural beauty)
   (Rechtssache T-559/10)
   2011/C 38/30
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Laboratoire Garnier et Cie (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Dissmann und A. Steegmann)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. September 2010 in der Sache R 971/2010-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „natural beauty“ für Waren der Klasse 3 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 294 233.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates im Sinne von Art. 65 Abs. 2 dieser Verordnung, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass diese absoluten Eintragungshindernisse im Fall der streitigen Anmeldung eingriffen.
   