
   
               12.1.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 8/6
            
         Klage, eingereicht am 22. Oktober 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-469/07)
   (2008/C 8/10)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. Kraemer)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg durch die Nichtübermittlung der Aufstellung der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und örtlichen Zuständigkeit an die Kommission gegen seine Verpflichtung aus Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (1) verstoßen hat,
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Das Großherzogtum Luxemburg sei seinen Verpflichtungen aus Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 nicht nachgekommen, wonach jeder Mitgliedstaat der Kommission spätestens am 6. März 2005 eine Aufstellung der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und örtlichen Zuständigkeit übermittelt.
   
      (1)  ABl. 2002, L 3, S. 1.
   