C 397/2               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19.12.98
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      (Sechste Kammer)                                                  (Sechste Kammer)
                   vom 22. Oktober 1998                                              vom 22. Oktober 1998
in der Rechtssache C-154/96 (Vorabentscheidungsersuchen           in der Rechtssache C-184/96: Kommission der Europäi-
des Tribunal du travail Brüssel): Louis Wolfs gegen Office           schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
               National des Pensions (ONP) (1)
                                                                  (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Artikel 30 EG-
(Richtlinie 79/7/EWG Ð Gleichbehandlung Ð Altersrente                                        Vertrag)
  und Altersruhegeld Ð Berechnungsweise Ð Rentenalter)
                                                                                          (98/C 397/03)
                        (98/C 397/02)
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                   Gerichtshofes)
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
                                                                  In der Rechtssache C-184/96, Kommission der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Hendrik van Lier
In der Rechtssache C-154/96, betreffend ein dem Gerichts-         und Jean-Francis Pasquier) gegen Französische Republik
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal du travail           (Bevollmächtigte: Catherine de Salins und Gautier Mignot)
Brüssel (Belgien) in dem bei diesem anhängigen Rechts-            wegen Feststellung, daû die Französische Republik
streit Louis Wolfs gegen Office National des Pensions             dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-
(ONP) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über              Vertrag verstoûen hat, daû sie das Dekret Nr. 93-999 vom
die Auslegung der Artikel 4 Absatz 1 und 7 Absatz 1               9. August 1993 über Stopfleberzubereitungen erlassen hat,
Buchstabe a) der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom                ohne die ausführliche Stellungnahme und die mit Gründen
19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des            versehene Stellungnahme der Kommission zur Frage der
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und                  gegenseitigen Anerkennung zu berücksichtigen, hat der
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6 vom           Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
10.1.1979, S. 24) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)            merpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. F.
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kap-              Mancini, J. L. Murray (Berichterstatter), H. Ragnemalm
teyn sowie der Richter G. F. Mancini, J. L. Murray, H.            und R. Schintgen Ð Generalanwalt: A. La Pergola; Kanz-
Ragnemalm (Berichterstatter) und R. Schintgen Ð Gene-             ler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 22. Oktober
ralanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,             1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Hauptverwaltungsrätin Ð am 22. Oktober 1998 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                  1. Die Französische Republik hat dadurch, daû sie das
                                                                       Dekret Nr. 93-999 vom 9. August 1993 über Stopfle-
                                                                       berzubereitungen erlassen hat, ohne darin eine Bestim-
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 79/7/EWG                mung über die gegenseitige Anerkennung von Erzeug-
des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Ver-                 nissen aus einem anderen Mitgliedstaat vorzusehen,
wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von                   die den von diesem Staat erlassenen Bestimmungen
Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist              entsprechen, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30
dahin auszulegen, daû ein Mitgliedstaat, der in seinen                 EG-Vertrag verstoûen.
innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein unterschiedliches
Rentenalter für männliche und weibliche Arbeitnehmer
aufrechterhalten hat, berechtigt ist, die Höhe der Rente je
nach dem Geschlecht des Arbeitnehmers verschieden zu              2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver-
berechnen.                                                             fahrens.
(1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.                                      (1) ABl. C 210 vom 20.7.1996.
