
   
               10.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/14
            
         Klage der Calliope SA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 12. Mai 2004
   (Rechtssache T-169/04)
   (2004/C 179/28)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Calliope SA, Mourenx (Frankreich), hat am 12. Mai 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Stéphanie Legrand.
   Weitere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer war die BASF AG.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. März 2004 aufzuheben, mit der die Beschwerde Nr. R 289/2003-1 zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass das HABM die unter der Nummer 1 422 641 angemeldete Gemeinschaftsmarke „CARPOVIRUSINE“ für die in der Anmeldung genannten Waren einzutragen hat;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Klägerin
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Wortmarke „CARPOVIRUSINE“ — Anmeldung Nr. 1 422 641 für Waren der Klasse 5 (u. a. Insektizide)
            
         
               Inhaber der im Widerspruchsverfahren geltend gemachten Marke oder des dort geltend gemachten Zeichens:
            
            
               BASF AG
            
         
               Entgegenstehende Marke oder entgegenstehendes Zeichen:
            
            
               Nationale und internationale Wortmarke „CARPO“ für Waren der Klasse 5
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Ablehnung der Eintragung
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Irrige Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1)
               
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)
   