Nr . C 354/26           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      23 . 11 . 96
Dupont, 8—10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen                 Präsident des Gerichts am 28 . August 1996 einen Beschluß
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( zunächst             mit folgendem Tenor erlassen :
vertreten durch Nicholas Khan und Jean-Paul Keppenne,
sodann durch Nicholas Khan und Paul Nemitz), unterstützt           1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
durch Frima BV, Den Haag ( Niederlande ), zunächst vertre­              wiesen .
ten durch die Rechtsanwälte Tom Ottervanger, Rotterdam,
und Harold Nyssens, Brüssel , sodann nur durch Rechtsan­          2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
walt Ottervanger , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
anwalts Carlos Zeyen , 67, rue Ermesinde, Luxemburg,
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung, die in einem
Schreiben vom 5 . August 1994 enthalten ist, in dem die
Kommission ausführte, daß sie keinen Grund habe , hin­
sichtlich der niederländischen Regelung über regionale                 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Beihilfen Subsidieregeling regionale investeringsprojecten                             vom 4 . Oktober 1996
 1991 zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 93
Absatz 1 EG-Vertrag vorzuschlagen, hat das Gericht ( Dritte       in der Rechtssache T-197/95 : Sveriges Betodlares Central­
erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P.        förening und Sven Ake Henrikson gegen Kommission der
Briet, des Richters B. Vesterdorf, der Richterin P. Lindh                         Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
sowie der Richter A. Potocki und J. D. Cooke — Kanzler : J.        (Gemeinsame Agrarpolitik — Zuckerrüben — Verordnung
Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 22 . Oktober 1996            (EG) Nr. 1734/95 — Besonderer landwirtschaftlicher
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           Umrechnungskurs — Kein Umrechnungskurs für Schweden
                                                                               — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                                               ( 96/C 354/53 )
2 . Die Salt Union Ltd trägt die Kosten einschließlich der                         ( Verfahrenssprache: Englisch)
    Kosten der Frima BV.
                                                                  In der Rechtssache T-197/95 , Sveriges Betodlares Central­
3 . Der Verein Deutsche Salzindustrie e.V. trägt seine            förening mit Sitz in Malmö ( Schweden ) und Sven Äke
    eigenen Kosten .                                              Henrikson , wohnhaft in Lund ( Schweden ) ( Prozeßbevoll­
                                                                  mächtigte : Rechtsanwälte Otfried Lieberknecht und Wolf­
                                                                  gang Kirchhoff, Düssdeldorf, sowie Rechtsanwalt Michael
(') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                  Schütte , Berlin , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
                                                                  walts Alex Bonn, 62 , avenue Guilaume, Luxemburg ), gegen
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                                                                  mächtigte : Eugenio de March und James Macdonald Flett )
                                                                  wegen eines Antrags gemäß Artikel 173 EG-Vertrag auf
                                                                  Nichtigerklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 1734/95 der
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                          Kommission vom 14 . Juli 1995 zur Festsetzung des beson­
                     DES GERICHTSHOFES                            deren landwirtschaftlichen Kurses für die Umrechnung der
                      vom 28 . August 1996                        Zuckerrübenmindestpreise sowie der Erzeugungs- und
                                                                  Zusatzabgaben für das Zuckerwirtschaftsjahr 1994/95
in der Rechtssache T-t 12/96 R; Jean-Claude Seche gegen           ( ABl . Nr . L 165 vom 15 . 7 . 1996 , S. 12 ), soweit darin kein
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Kurs für Schweden festgesetzt wird , hat das Gericht ( Erste
(Beamte — Ablehnung einer Bewerbung und Ernennung                 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der
eines anderen Bewerbers — Vorläufiger Rechtsschutz —              Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Keine Dringlich­             Kanzler : H. Jung — am 4 . Oktober 1996 einen Beschluß mit
                                keit)                             folgendem Tenor erlassen :
                          ( 96/C 354/52 )
                                                                  1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .
                ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  2 . Über den Antrag des Königreichs Schweden auf Zulas­
                                                                       sung als Streithelfer braucht nicht entschieden zu
In der Rechtssache T-l 1 2/96 R, Jean-Claude Seche , Beamter           werden .
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Pro­
zeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel ,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis             3 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamt­
Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim , Luxemburg, gegen                 schuldner die Kosten der Kommission. Das Königreich
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­                   Schweden trägt die von ihm anläßlich der Stellung seines
mächtigte : Gianluigi Valsesia und Julian Currall ) wegen              Antrags auf Zulassung als Streithelfer aufgewandten
                                                                       Kosten .
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen , mit denen die
Kommission am 22 . Mai 1996 die Bewerbung des Klägers
abgelehnt und einen anderen Bewerber auf den mit der              (M ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
Stellenbekanntgabe KOM/20/96 ausgeschriebenen Dienst­
posten eines Juristischen Hauptberaters ernannt hat, hat der
