
   
               25.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/30
            
         Urteil des Gerichts vom 26. November 2015 — HK Intertrade/Rat
   (Verbundene Rechtssachen T-159/13 und T-372/14) (1)
   
   ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung nuklearer Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Beginn - Zulässigkeit - Anspruch auf rechtliches Gehör - Mitteilungspflicht - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))
   (2016/C 027/34)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: HK Intertrade Co. Ltd (Wanchai, Hong-Kong, China) (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor, sowie Rechtsanwälte P. Gjørtler, G. Pandey, D. Rovetta, N. Pilkington und D. Sellers)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: V. Piessevaux und M. Bishop)
   
      Gegenstand
   
   In der Rechtssache T-159/13 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356, S. 71) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356, S. 55) und in der Rechtssache T-372/14 Klage auf Nichtigerklärung des im Schreiben vom 14. März 2014 enthaltenen Beschlusses des Rates, die gegenüber der Klägerin getroffenen restriktiven Maßnahmen aufrecht zu erhalten
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die HK Intertrade Co. Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
            
         
      (1)  ABl. C 147 vom 25.5.2013.
   