16.6.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 173/29
      Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Tätigkeit —              Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      selbst als Dienstleistender — Vorschriften unterworfen
      werden könne, die durch das Allgemeininteresse gerecht-          —     den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-
      fertigt seien, — wie Regelungen über die Berufsorganisa-               päischen Gemeinschaften vom 30. Januar 2001 aufzuhe-
      tion, Befähigung, Standespflichten — sei die Kommission                ben;
      der Auffassung, dass die französische Regelung unver-
      hältnismäßige und übermäßig beschränkende Vorausset-             —     der Kommission sämtliche Kosten mit allen rechtlichen
      zungen für die betreffende Berufsausübung auf dem                      Konsequenzen aufzuerlegen.
      französischen Hoheitsgebiet durch Patentanwälte aufstel-
      le, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat nieder-
      gelassen seien und in Frankreich eine einzelne Dienst-           Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      leistung erbrächten. Andere weniger beschränkende Maß-
      nahmen als die obligatorische Eintragung in einem Ver-           —     Rechtsfehler: Das Gericht erster Instanz hätte aufgrund
      zeichnis mit vorhergehender Prüfung kämen in Betracht,                 der im Südwesten einzigartigen Struktur der Produk-
      wie zum Beispiel:                                                      tionskette der klagenden Gesellschaft konkret prüfen
                                                                             müssen, ob die streitige Verordnung zum Zeitpunkt ihres
      1.    das Erfordernis der Berufsausübung unter der                     Erlasses die Rechtsmittelführerin in besonderer Weise
            ursprünglichen Berufsbezeichnung,                                berührt habe.
      2.    das Erfordernis des Nachweises der Berufsbezeich-          —     Entstellung der Ausführungen der Rechtsmittelführerin.
            nung durch den Berufstätigen,
                                                                       —     Unzureichende Begründung bezüglich des Klagegrundes,
                                                                             dass das Recht auf effektiven Rechtsschutz verkannt
      3.    ein Anzeigesystem (wie beispielsweise das des Arti-
                                                                             worden sei: Der angefochtene Beschluss gehe nicht auf
            kels 22 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates über
                                                                             das Vorbringen der Rechtsmittelführerin ein, dass durch
            die gegenseitige Anerkennung von Architekturdiplo-
                                                                             die Auslegung der Kommission, dass Artikel 7 der
            men (2).
                                                                             Verordnung Nr. 2081/92 (1) die Einspruchsbefugnis auf
                                                                             das Verfahren auf der Ebene der Mitgliedstaaten beschrän-
—     Verstoß gegen Artikel 49 EG wegen des Erfordernisses
                                                                             ke, das Recht auf effektiven Rechtsschutz verkannt werde.
      eines Wohn- oder Kanzleisitzes in Frankreich, um dort
      eine einzelne Dienstleistung erbringen zu können.                —     Falsche Auslegung des Artikels 7 der Verordnung
                                                                             Nr. 2081/92; Verkennung des Rechts auf effektiven
(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.                                          Rechtsschutz, das als allgemeiner Rechtsgrundsatz durch
(2) Richtlinie 85/384/EWG des Rates für die gegenseitige Anerken-            die Gemeinschaftsrechtsordnung garantiert sei: Bei Un-
    nung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-           tätigkeit des Mitgliedstaats müsse es einem Unternehmen,
    nachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen               das im Übrigen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des
    zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungs-         Artikels 7 Absatz 4 erfülle, erlaubt sein, Einspruch bei der
    rechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl.            Kommission einzulegen.
    L 223 vom 21.8.1985, S. 15).
                                                                       (1) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992
                                                                           zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-
                                                                           nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208 vom
                                                                           24.7.1992, S. 1).
Rechtsmittel der S.C.E.A. La Conqueste gegen den
Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. Januar 2001 in
der Rechtssache T-215/00, S.C.E.A. La Conqueste gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                         am 9. April 2001                              Beschlusses des Sozialgerichts Leipzig vom 30. März 2001
                                                                       in dem Rechtsstreit Karen Mau gegen Bundesanstalt für
                    (Rechtssache C-151/01 P)                                                         Arbeit
                          (2001/C 173/49)                                                   (Rechtssache C-160/01)
Die S.C.E.A. La Conqueste hat am 9. April 2001 beim                                             (2001/C 173/50)
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel
gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-              Das Sozialgericht Leipzig ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. Januar                 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. März
2001 in der Rechtssache T-215/00, S.C.E.A. La Conqueste                2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
gegen Kommission, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der                12. April 2001, in dem Rechtsstreit Karen Mau gegen Bundes-
Rechtsmittelführerin sind A. Lyon-Caen, F. Fabiani und F. Thi-         anstalt für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende Fra-
riez, avocats, Zustellungsanschrift in Paris.                          gen:
