
   
               18.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 346/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Hamburg — Deutschland) — Gisela Rosenbladt/Oellerking Gebäudereinigungsges.mbH
   (Rechtssache C-45/09) (1)
   
   (Richtlinie 2000/78/EG - Diskriminierung wegen des Alters - Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters)
   2010/C 346/14
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Arbeitsgericht Hamburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Gisela Rosenbladt
   
      Beklagte: Oellerking Gebäudereinigungsges.mbH
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Arbeitsgericht Hamburg — Auslegung der Art. 1 und 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters — Bestimmung eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags, wonach das Arbeitsverhältnis, unabhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Situation und der konkreten Arbeitsmarktlage, automatisch endet, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hat
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie § 10 Nr. 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach Klauseln über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten zulässig sind, nicht entgegensteht, soweit zum einen diese Bestimmung objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt ist und zum anderen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die Nutzung dieser Ermächtigung in einem Tarifvertrag ist als solche nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen, sondern muss gemäß den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ebenfalls in angemessener und erforderlicher Weise ein legitimes Ziel verfolgen.
            
         
               2.
            
            
               Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 19 Nr. 8 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung enthaltenen Klausel über die automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das Rentenalter von 65 Jahren erreicht haben, nicht entgegensteht.
            
         
               3.
            
            
               Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78 sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein Mitgliedstaat einen Tarifvertrag wie den im Ausgangsverfahren in Frage stehenden für allgemeinverbindlich erklärt, soweit dieser Tarifvertrag den in seinen Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmern nicht den Schutz nimmt, den ihnen diese Bestimmungen gegen Diskriminierungen wegen des Alters gewähren.
            
         
      (1)  ABl. C 102 vom 1.5.2009.
   