2.10.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 281/11
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Französische Republik, eingereicht am 3. Au-
                                                                                                  gust 1999
1. den angefochtenen Beschluß aufzuheben, soweit damit die
    Klagen nach Artikel 173 des Vertrages abgewiesen worden
    sind;                                                                                 (Rechtssache C-292/99)
2. den Anträgen der Klägerin stattzugeben (1);                                                (1999/C 281/22)
3. hilfsweise in dem Fall, daß der Gerichtshof die Rechtsmittel       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    zuläßt, die Rechtssache zu prüfen und über die nicht              3. August 1999 eine Klage gegen die Französische Republik
    entschiedenen Punkte der Klage unter Berücksichtigung             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    des Grundsatzes der grundlegenden Garantie der Unpartei-          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater
    lichkeit des von ihr angerufenen Gerichts und insbesondere        Hendrik van Lier und Léna Ström, Zustellungsbevollmächtig-
    über die Gültigkeit der Bestimmungen der Verordnung               ter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
    Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992(2) zu entschei-            Kirchberg.
    den;
                                                                      Die Kommission beantragt,
4. der Kommission sämtliche Kosten der ersten Instanz
    einschließlich derjenigen aufzuerlegen, die im Verfahren          — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
    vor dem Gerichtshof entstehen.                                         ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                           75/442/EWG über Abfälle (1), geändert durch die Richtlinie
                                                                           91/156/EWG (2), aus Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                           91/689/EWG über gefährliche Abfälle (3) und aus Arti-
                                                                           kel 14 der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               Verpackungsabfälle (4) verstoßen hat, daß sie nicht für ihr
                                                                           gesamtes Staatsgebiet und nicht für alle Abfälle Bewirt-
— Entstellung der Tatsachen durch deren rechtliche Einord-                 schaftungspläne erstellt hat und daß sie in keinem der
    nung und Verfälschung von Beweismitteln: Der angefoch-                 aufgestellten Abfallpläne ein Kapitel über Verpackungs-
    tenen Beschluß habe den Begriff der Handlungen, die                    abfälle vorgesehen hat;
    zwingende Wirkungen erzeugten, im Sinne von Arti-
    kel 173 Absatz 4 EG verfälscht, indem darin die Auffas-           — der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
    sung vertreten werde, daß die streitige Entscheidung
    (Schreiben über die Einstellung des aufgrund einer Be-
    schwerde eingeleiteten Verfahrens) beeinträchtigen
    könnten.                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verstoß gegen den umfassenden Grundsatz der Rechtssi-               — Verletzung der Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie
    cherheit nach Maßgabe des Artikels 234 EG: Zu Unrecht                  75/442/EWG (geänderte Fassung) und 6 Absatz 1 der
    werde im angefochtenen Beschluß angenommen, daß die                    Richtlinie 91/689/EWG: 12 der 100 französischen Depar-
    Rechtsmittelführerin die Rechtswidrigkeit der Verordnung               tements hätten keinen „Departementplan über die Beseiti-
    Nr. 684/92 vor den nationalen Gerichten hätte geltend                  gung von anderen Abfällen aus Haushalten und diesen
    machten müssen.                                                        gleichgestellten Abfällen“, wie ihn die französischen
                                                                           Rechtsvorschriften zur Umsetzung der obengenannten
                                                                           Richtlinien vorsähen, und 6 von 26 französischen Regio-
— Verfälschung des Klageziels: Zu Unrecht werden im ange-                  nen hätten keinen „Regionalplan über die Beseitigung von
    fochtenen Beschluß die Ansicht vertreten, daß mit den                  anderen Abfällen als von Abfällen aus Haushalten und
    Nichtigkeitsklagen im wesentlichen das Vorliegen einer                 diesen gleichgestellten Abfällen“.
    Vertragsverletzung des französischen Staates festgestellt
    werden solle; in Wirklichkeit seien sie jedoch hauptsächlich      — Verletzung der Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie
    gegen das Verhalten von durch die französischen Behörden               75/442/EWG (geänderte Fassung) und 6 Absatz 1 der
    unterstützten Unternehmen gerichtet; derartige Praktiken               Richtlinie 91/689/EWG: Die bestehenden Abfallbewirt-
    verstießen gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft                 schaftungspläne erfaßten nicht alle in den obengenannten
    und entsprächen denen, die in der Verordnung                           Richtlinien angeführten Abfälle. So berücksichtige die
    Nr. 1017/68/EWG im Bereich des Straßenverkehrs geregelt                Mehrzahl der Regionalpläne nicht PCB (was die französi-
    seien.                                                                 sche Regierung mit der in Kürze zu erwartenden Umset-
                                                                           zung der Richtlinie 96/59/EG zu rechtfertigen versuche);
                                                                           die „Pläne über die Beseitigung von Krankenhausabfällen“
                                                                           seien keine Pläne, die zur Umsetzung der gemeinschafts-
(1) ABl. C 378 vom 5.12.1998, S. 25 f.                                     rechtlichen Aufforderungen ausgearbeitet worden seien,
(2) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1.                                         und die sechs Regionen, die diese Pläne hätten, würden
                                                                           folglich nicht durch einen Plan für diese Gruppe von
                                                                           Abfällen erfaßt; die „Sonderabfälle aus Haushalten“ seien
                                                                           im Hinblick auf 18 Departements durch keinen Plan
                                                                           (weder auf Regionalebene noch auf Departementebene)
                                                                           erfaßt.
 ---pagebreak--- C 281/12              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2.10.1999
— Verletzung von Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG: Die             2. B. J. Farmer, 3. C. J. Burley und 4. B. Denman um
     bestehenden Bewirtschaftungspläne enthielten kein beson-        Vorabentscheidung über folgende Frage:
     deres Kapitel über Verpackungsabfälle.
                                                                     Ist die Verpflichtung eines Fahrers nach Artikel 15 Absätze 2
                                                                     und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (1) des Rates, „alle
( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47.                                sonstigen Arbeitszeiten“ sowie „die Arbeitsunterbrechungen
( 2) ABl L 78 vom 26.3.1991, S. 32.                                  und die Tagesruhezeiten“ in das Fahrtenschreiberschaublatt
( 3) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.                               einzutragen, dahin auszulegen, daß unter diese Begriffe auch
( 4) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.                               fällt:
                                                                     (i) die Zeit, die er unter den oben in Kategorie A dargelegten
                                                                           Umständen auf die Anreise zur Übernahme eines Fahr-
                                                                           zeugs verwendet, bei dem das Kontrollgerät eingebaut und
                                                                           benutzt werden muß, d. h.
                                                                           a) die Zeit, die er für das Reisen nach den Weisungen des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                 Arbeitgebers aufwendet, oder
Beschluß des Nottingham Magistrates’ Court (Vereinigtes
Königreich) vom 30. Juni 1999 in dem Rechtsstreit                          b) die Zeit (als Teil das täglichen oder wöchentlichen
Vehicle Inspectorate gegen 1. Skills Motor Coaches Ltd,                        Ruhezeit im Anschluß an die letzte Arbeitszeit),
       2. B. J. Farmer, 3. C. J. Burley und 4. B. Denman                       während deren der Arbeitnehmer zu einem von ihm
                                                                               gewählten Zeitpunkt und in der von ihm gewählten
                    (Rechtssache C-297/99)                                     Weise reist;
                                                                     (ii) die Zeit, in der er unter den oben in Kategorie B genannten
                        (1999/C 281/23)                                    Umständen Lenk- oder anderen Verpflichtungen nach-
                                                                           kommt, die von der Pflicht zum Einbau und zur Benutzung
Der Nottingham Magistrates’ Court (Vereinigtes Königreich)                 des Kontrollgeräts ausgenommen sind?
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluß vom 30. Juni 1999, bei der Kanzlei des                (1) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember
Gerichtshofes eingegangen am 6. August 1999, in dem Rechts-               1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom
streit Vehicle Inspectorate gegen 1. Skills Motor Coaches Ltd,            31. Dezember 1985, S. 8).
