10 . 8 . 96                L DË                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 233/3
      — den Grundsatz des Gleichgewichts zwischen Rechten               sung der luxemburgischen Behörden handele es sich bei der
           und Pflichten der Parteien : zusätzlich zu den in dem        unentgeltlichen Übersendung von Warenmustern um einen
           Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung                Umsatz, der in den Anwendungsbereich der Sechsten
           vorgesehenen Zugeständnissen habe die Gemein­                Richtlinie falle und für den Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie
           schaft erhebliche weitere Zugeständnisse gemacht,            eine besondere Regelung in Form einer Befreiung mit
            um im Gegenzug die in den Vereinbarungen festge­            Erstattung der entrichteten Vorsteuer enthalte . Der luxem­
            legten Maßnahmen zur Öffnung der Märkte Indiens             burgische Standpunkt sei im übrigen nicht konsequent, da
            und Pakistans zu erhalten . Hingegen seien die              die unentgeltlichen Einfuhren von Warenmustern der Mehr­
           Maßnahmen zur Öffnung dieser Märkte höchst                   wertsteuer unterworfen würden, wobei die luxemburgi­
            ungewiß und leicht rückgängig zu machen .                   schen Steuerpflichtigen die Möglichkeit zum Abzug der
                                                                        dementsprechend gezahlten Steuer hätten .
f 1 ) AB1 . Nr. L 153 vom 27. 6 . 1996 , S. 47.
( 2 ) AB1 . Nr. L 336 vom 23 . 12 . 1994 , S. 50 .                      (') Richtlinie 77/38 8/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur
( 3 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 3030/93 des Rates vom 12 . Oktober            Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatz­
      1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte                steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche
      Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (ABl. Nr. L 275 vom          steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr . L 145 vom
      8 . 11 . 1993 , S. 1 ).                                               13 . 6 . 1977, S. 1 ).
( 4 ) Verordnung ( EG ) Nr . 852/95 des Rates vom 10 . April 1995
      über einen finanziellen Beitrag zugunsten Portugals für ein
      spezifisches Programm zur Modernisierung der Textil- und
      Bekleidungsindustrie (ABl . Nr. L 86 vom 20. 4 . 1995 ,
      S. 10 ).
                                                                        Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10 . Mai
                                                                                                         1996
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                          ( Rechtssache C-159/96 )
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                 6 . Mai 1996                                                       ( 96/C 233/04 )
                         ( Rechtssache C-152/96 )
                                                                        Die Portugiesische Republik hat am 10 . Mai 1996 eine
                               ( 96/C 233/03 )
                                                                        Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                        schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        ten eingereicht . Bevollmächtigte der Klägerin sind Luis
6 . Mai 1996 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem­                  Fernandes und Maria Luisa Duarte; Zustellungsanschrift ist
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   die Portugiesische Botschaft, 33 , allée Scheffer, Luxem­
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hélène                   burg.
Michard und Enrico Traversa, Zustellungsbevollmächtig­
ter: Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                            Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                    — die von der Kommission im Zusammenhang mit der
tragt,                                                                      Verwaltung der Höchstmengen bei der Einfuhr von
                                                                            Textilwaren und Bekleidung aus Drittländern durch die
a ) festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg                          Europäische Gemeinschaft angewandte Praxis der „ be­
       durch die Einführung und Anwendung einer nationalen                  sonderen Flexibilität " und, konkret, den Beschluß der
       Regelung, wonach Lieferungen von Warenmustern, z. B.                 Kommission in der Sitzung des Textilausschusses vom
       Musterplatten und -bûcher, die nach Artikel 5 Absatz 6               6 . März 1996 über Textilwaren aus der Volksrepublik
       und Artikel 28c Teil B Buchstabe a ) der Sechsten                    China für nichtig zu erklären;
       Richtlinie 77/3 8 8/EWG (^ des Rates vom 17. Mai 1977
       in ihrer geänderten Fassung nach der Inlandsregelung             — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
       bzw. im Rahmen von innergemeinschaftlichen Lieferun­                 Verfahrenskosten aufzuerlegen .
       gen befreit sind, nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind,
       und durch die Unterwerfung der Einfuhren dieser                  Klagegründe und wesentliche Argumente
       Gegenstände unter die Mehrwertsteuer entgegen Arti­
       kel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) der Sechsten Mehrwert­
                                                                        — Offensichtlicher Mißbrauch der Befugnisse der Kom­
       steuerrichtlinie gegen seine Verpflichtungen im Zusam­
                                                                            mission bei der Durchführung internationaler Vereinba­
       menhang mit den genannten Vorschriften dieser Richt­                 rungen im Bereich des Handels mit Textilwaren und
       linie verstoßen hat;
                                                                            Bekleidung: die Maßnahmen „ besonderer Flexibilität ",
b ) dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                      die angewandt würden, wenn alle in den Gemeinschafts­
                                                                            vorschriften und den bilateralen Abkommen zwischen
       gen .
                                                                            der EG und den Lieferländern vorgesehenen Mechanis­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       men für eine flexible Anwendung von Höchstmengen
                                                                            ausgeschöpft worden seien, könne nicht als unter die in
Verstoß gegen die im Antrag angeführten Vorschriften der                    der Verordnung ( EWG ) Nr . 3030/93 des Rates ( ! )
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie : Entgegen der Auffas­                    vorgesehenen Verwaltungsbefugnisse der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. C 233/4                DE J              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10 . 8 . 96
     fallen. Mehrere Bestimmungen dieser Verordnung                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     schlössen eine solche Ermessensausübung durch die                der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen vom 13 . Mai
     Kommission aus, die außerdem mit dem Inhalt und der              1996 in dem Rechtsstreit a ) Belgischer Staat gegen 1 )
     Natur von Verwaltungsbefugnissen an sich unvereinbar             Banque Indosuez, 2 ) Stahlhandel Schmitz GmbH und 3 ) NV
     sei .                                                            Rijn- en Kanaalvaart Expeditie und b) Belgischer Staat
                                                                                     gegen Europäische Gemeinschaft
     Die Zulassung von Maßnahmen „ besonderer Flexibili­                                  ( Rechtssache C-177/96 )
     tät" verstoße auch gegen das Ziel einer strengen und                                       ( 96/C 233/05 )
     transparenten Verwaltung der Höchstmengen, das dem
     durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3030/93 errichteten
     System zugrunde liege . Die Maßnahmen „ besonderer               Die Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen ersucht den
     Flexibilität ", die Textilwaren aus China am 6 . März            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
     1996 eingeräumt worden seien, gingen weit über die               vom 13 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     Grenzen hinaus, die für die normalen Flexibilitätsmaß­           eingegangen am 22 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit a )
     nahmen vorgesehen seien, und verstießen zweifellos               Belgischer Staat gegen 1 ) Banque Indosuez, 2 ) Stahlhandel
     gegen den Beschluß des Rates, die jährliche Erhöhung             Schmitz GmbH und 3 ) NV Rijn- en Kanaalvaart Expeditie
     der auf China anwendbaren Höchstgrenzen zu verrin­               und b ) Belgischer Staat gegen Europäische Gemeinschaft um
     gern, der sich aus der im Jahr 1 995 neu verhandelten            Vorabentscheidung über folgende Fragen :
     Vereinbarung ergebe ; folglich hätten diese Maßnahmen
     keine Rechtsgrundlage in der bilateralen Vereinbarung            1 . Bezieht sich die Bezeichnung „Jugoslawien " in der
     und stellten sogar eine Abweichung vom Sinn und vom                   Entscheidung Nr. 2131 /88/EGKS ( ] ) auch auf den Staat
     Wortlaut der Bestimmungen dieser Vereinbarung dar.                    Mazedonien — Skopje, nachdem sich dieser von ( Rest-)
     Die Praxis der „ besonderen Flexibilität " stelle auch                Jugoslawien abgespalten hat ?
     einen klaren Verstoß gegen die allgemeinen und grund­
     legenden Prinzipien der Gemeinschaftsrechtsordnung               2 . Gelten die Einfuhrzölle, die gemäß der Entscheidung
     dar, die durch die Rechtsprechung anerkannt worden                    Nr . 2131 /88/EGKS bei der Einfuhr von Stahlerzeugnis­
     seien .                                                               sen mit Ursprung in Jugoslawien in die belgisch­
                                                                            luxemburgische Wirtschaftsunion zu erheben sind, auch
— Offensichtlicher Verstoß gegen die allgemeinen Grund­                     für Einfuhren mit Ursprung im Staat Mazedonien —
     sätze der Zuständigkeit, des institutionellen Gleichge­               Skopie in der Zeit vom 1 . Mai 1992 bis zum 31 . Tuli
     wichts und des Schutzes des berechtigten Vertrauens der                1992 ?
     Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft : als Durch­
      führungsorgan der vom Rat abgeschlossenen Handels­              (M AB1 . Nr. L 188 vom 19 . 7. 1988 , S. 14 .
     vereinbarungen müsse die Kommission ihr Handeln auf
      die Anwendung der Vereinbarungen beschränken . Jede
      Entscheidung, die über diese Grenzen hinausgehe, wie
      die Maßnahmen „ besonderer Flexibilität ", verstoße
      gegen den Grundsatz gesetzlich definierter Zuständig­
      keit und sei folglich wegen Unzuständigkeit rechtswid­
      rig. Die Kommission verstoße auch gegen den Grundsatz           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­
      des institutionellen Gleichgewichts , indem sie Entschei­       dung des niederländischen Raad van State vom 31 . Mai
      dungen treffe, die unter dem Gesichtspunkt ihrer                 1996 in dem Rechtsstreit 1 . Beside BV und 2 . L M. Besseisen
      Rechtswirkungen eine Abweichung von den Bestim­                 gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening
      mungen darstellten, deren Erlaß auf Gemeinschafts­                                       en Milieubeheer
      ebene oder Abschluß auf internationaler Ebene aus­
                                                                                           ( Rechtssache C-192/96 )
      schließlich Sache des Rates sei .
                                                                                                 ( 96/C 233/06 )
      Die Praxis „ besonderer Flexibilität " stelle im Hinblick
      auf die vernünftigen Erwartungen der Wirtschaftsteil­           Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
      nehmer, insbesondere derjenigen in der Textilindustrie,          der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
      einen Faktor der Unvorhersehbarkeit dar; da diese                31 . Mai 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
      Maßnahmen für die Wirtschaftsteilnehmer nicht vorher­           gen am 4 . Juni 1996 , in dem Rechtsstreit 1 . Beside BV und 2 .
      sehbar seien und auch kein Ziel überwiegenden öffent­            I. M. Besseisen gegen Minister van Volkshuisvesting,
      lichen Interesses verfolgten, verstießen sie gegen den           Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer um Vorabentschei­
      Grundsatz des berechtigten Vertrauens und seien des­             dung über folgende Fragen:
      halb auch aus diesem Grund rechtswidrig.
                                                                       1 . Ist der in Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr. 259/93
 (') Verordnung ( EWG ) Nr . 3030/93 des Rates vom 12 . Oktober              des Rates vom 1 . Februar 1993 zur Überwachung und
      1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte                 Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die
      Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ( ABl . Nr . L 275 vom        und aus der Europäischen Gemeinschaft (') in ihrer
      8 . 11 . 1993 , S. 1 ).                                                geänderten Fassung unter AD 160 genannte Begriff
                                                                             „ kommunale Abfälle oder Hausmüll " dahin auszule­
                                                                             gen, daß darunter auch Abfall fällt, der zum größten Teil
                                                                             aus den in Anhang II dieser Verordnung genannten
