15.8.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 258/23
Die nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG)                 festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch gegen
Nr. 4055/86 geschlossenen Abkommen (BLWUÐMali,                  seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG des
BLWUÐTogo)                                                      Rates vom 12. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts-
                                                                und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung
                                                                (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur ¾nde-
Das Verbot der Ladungsanteilvereinbarungen ¹in künfti-          rung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG
gen Abkommenª (Artikel 5 der Verordnung) solle die              (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (1) und dem EG-
wesentlichen Rechtswirkungen solcher Vereinbarungen             Vertrag verstoûen hat, daû es Artikel 2 des Gesetzes vom
verhindern, die den nach der Verordnung (EWG) Nr. 4055/         9. Juli 1975 betreffend die Aufsicht über Versicherungsun-
86 auf die Seeschiffahrt anwendbaren Grundsatz des freien       ternehmen in der durch die Königliche Verordnung vom
Dienstleistungsverkehrs beeinträchtigten. Um die prakti-        12. August 1994 geänderten Fassung erlassen und beibe-
sche Wirksamkeit des Verbotes zu gewährleisten, seien die       halten hat.
Mitgliedstaaten verpflichtet, in die Verhandlungen über
den Abschluû neuer Abkommen mit Drittländern keine
Ladungsanteilvereinbarungen einzubeziehen.                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Abkommen mit Mali und Togo enthielten Ladungsan-            Artikel 2 des belgischen Gesetzes vom 9. Juli 1975 in der
teilvereinbarungen, die, da es sich um künftige Abkommen        durch die Königliche Verordnung vom 12. August 1994
handele, nur unter den in Artikel 5 Absatz 1 der Verord-        geänderten Fassung stehe nicht im Einklang mit der Richt-
nung (EWG) Nr. 4055/86 geregelten auûergewöhnlichen             linie 92/49/EWG, indem er sämtliche Versicherungskassen
Umständen genehmigt werden könnten, nämlich wenn die            oder -unternehmen vom Geltungsbereich des nationalen
Linienreedereien der Gemeinschaft sonst keinen tatsächli-       Umsetzungsgesetzes ausnehme, die Arbeitsunfälle versi-
chen Zugang zum Handelsverkehr mit dem betreffenden             cherten, auch wenn diese Unternehmen einen Erwerbs-
Drittland hätten, und gemäû Artikel 6 der Verordnung,           zweck auf eigenes Risiko verfolgten. Die Kommission
wonach die Kommission dem Rat einen Vorschlag vorle-            bestreite nicht, daû die belgische Grundregelung für
gen müsse; diese Umstände lägen im vorliegenden Fall            Arbeitsunfälle unter die Ausnahmeregelung für das Gebiet
nicht vor, auch sei kein solches Verfahren durchgeführt         der sozialen Sicherheit falle. Wenn jedoch nach den
worden. Das Abkommen behalte den Verkehr zwischen               Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Geschäfte, die
den Beteiligten Schiffen vor, die ihre Flagge führten oder      unter die Regelung der Pflichtsozialversicherung fielen,
von ¹inländischen Reedereienª betrieben würden. Daher           von Versicherungsunternehmen getätigt werden könnten,
seien die Schiffe, die von den Angehörigen der anderen          die einen Gewinnzweck auf eigenes Risiko verfolgten, wie
Mitgliedstaaten betrieben würden, vom Verkehr ausge-            dies in Belgien der Fall sei, so würden diese vom Geltungs-
schlossen.                                                      bereich der Richtlinie 92/49/EWG erfaût.
Das Groûherzogtum Luxemburg habe nicht den ihm oblie-
genden Beweis erbracht, daû die Abkommen beendet wor-           Die einzige Auslegung der Richtlinie 92/49/EWG, die es
den seien.                                                      ermögliche, die Artikel 2 Absatz 2 und 55 miteinander in
                                                                Einklang zu bringen, bestehe darin, die Tätigkeit der Versi-
                                                                cherung von Arbeitsunfällen in den Geltungsbereich der
(1) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1.                            Richtlinie einzubeziehen, wenn sie von einem Versiche-
                                                                rungsunternehmen mit Gewinnzweck betrieben werde, das
                                                                sein eigenes Risiko trage.
                                                                Die gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommis-
                                                                sion, die dem Protokoll des Rates bei Erlaû der Richtlinie
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften            88/357/EWG als Anlage beigefügt worden sei, beziehe sich
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 2. Juni 1998       auf Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie,
                  (Rechtssache C-206/98)                        der durch Artikel 37 der Richtlinie 92/49/EWG mit Wir-
                                                                kung vom 1. Juli 1994 aufgehoben worden sei; sie könne
                       (98/C 258/36)                            nicht den eindeutigen Bestimmungen einer später erlasse-
                                                                nen Richtlinie vorgehen, die die Richtlinie, die Gegenstand
                                                                der Erklärung gewesen sei, ändere.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2. Juni 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-         Schlieûlich berufe sich die belgische Regierung zu Unrecht
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin       auf Artikel 55 EG-Vertrag. Rechtsgrundlage der Richtlinie
Christina Tufvesson und Bernard Mongin, Juristischer            92/49/EWG seien die Artikel 57 Absatz 2 und 66 EWG-
Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de         Vertrag, und sie habe die Vollendung des Binnenmarktes
la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                    im Bereich der Direktversicherung mit Ausnahme der
                                                                Lebensversicherung unter dem doppelten Gesichtspunkt
                                                                der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-            verkehrs zum Gegenstand. Daher seien für die Bereiche,
tragt,                                                          die durch diese Richtlinie harmonisiert würden (und insbe-
 ---pagebreak--- C 258/24              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15.8.98
sondere für die Fach- und Finanzaufsicht über die Versi-          Die Klägerin beantragt,
cherungsunternehmen), die Ausnahmen vom freien Dienst-
leistungsverkehr und der Niederlassungsfreiheit die in die-
ser Richtlinie vorgesehenen und nicht diejenigen, die sich        Ð festzustellen, daû Irland gegen seine Verpflichtungen
aus der Anwendung von Artikel 55 EG-Vertrag ergäben.                   aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, indem es nicht die
                                                                       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.                                    erlassen hat, um der Richtlinie 92/100/EWG des Rates
                                                                       vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Ver-
                                                                       leihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht ver-
                                                                       wandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigen-
                                                                       tums (1) nachzukommen, und/oder die Kommission
                                                                       davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 31. März 1998            Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
in der Rechtssache Ramazan Örs gegen Bundesknapp-
                             schaft
                    (Rechtssache C-211/98)                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                         (98/C 258/37)
                                                                  Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht-
                                                                  lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-
Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-         bindlich sei, bringe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 31. März               mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist
1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am             einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Juli 1994 abgelaufen,
8. Juni 1998, in der Rechtssache Ramazan Örs gegen Bun-           ohne daû Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen
desknappschaft, um Vorabentscheidung über folgende Fra-           habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
gen:                                                              Richtlinie nachzukommen, und/oder die Kommission
                                                                  davon in Kenntnis gesetzt habe.
1. Besteht aufgrund des Rechts betreffend die Assoziation
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            (1) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61.
     und der Türkei ein auf einen türkischen Arbeitnehmer
     in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar
     anwendbares Diskriminierungsverbot auf dem Gebiet
     der sozialen Sicherheit?
2. Falls die Frage zu 1 bejaht wird, ist dieses Verbot so         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     auszulegen, daû es einer nationalen Regelung entge-          gegen die Griechische Republik, eingereicht am 10. Juni
     gensteht, nach der für Leistungen aus der gesetzlichen                                   1998
     Rentenversicherung und für die insoweit vergebene
     Versicherungsnummer dasjenige Geburtsdatum maûge-                               (Rechtssache C-214/98)
     bend ist, das in jenem Zeitpunkt urkundlich festgestellt                             (98/C 258/39)
     war, als der türkische Arbeitnehmer erstmals einem
     nationalen Sozialleistungsträger gemeldet wurde?
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                  10. Juni 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik
                                                                  beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                  reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-
                                                                  Durande, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungs-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
          gegen Irland, eingereicht am 9. Juni 1998               Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                  Kirchberg.
                    (Rechtssache C-213/98)
                         (98/C 258/38)
                                                                  Die Klägerin beantragt, festzustellen, daû die Griechische
                                                                  Republik dadurch, daû sie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
9. Juni 1998 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte          Ð es unterlassen hat, im Zusammenhang mit dem
der Klägerin ist Karen Banks, Juristischer Dienst; Zustel-             Fleisch, auf das die durch die Richtlinie 93/118/EG (1)
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristi-            des Rates festgesetzten Gebühren angewandt werden,
scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                      eine Kategorie für Einhufer vorzusehen,
