C 281/10             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2.10.1999
Das in Artikel 134 des Testo unico vorgesehene Erfordernis der     Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater Hendrik
Staatsangehörigkeit könne nicht gegenüber Dienstleistenden         van Lier und Léna Ström; Zustellungsbevollmächtigter ist
geltend gemacht werden, die in anderen Ländern niedergelas-        Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
sen seien. Ein solches Hindernis sei diskriminierend und           Kirchberg.
verstoße deshalb gegen Artikel 49 EG (früher Artikel 59
EG-Vertrag). Dadurch werde in anderen Gemeinschaftsländern         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
niedergelassenen Unternehmen jede Möglichkeit genommen,
in Italien unter Beibehaltung ihres Sitzes in einem anderen        — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
Land Sicherheitsdienstleistungen zu erbringen.                          seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6 und 8 der
                                                                        Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über
                                                                        die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbren-
                                                                        nungsanlagen für Siedlungsmüll (1) und aus den Artikeln 2,
                                                                        6 und 7 der Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni
                                                                        1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch
                                                                        bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (2) ver-
                                                                        stoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Maßnahmen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                   erlassen hat, um die vollständige und ordnungsgemäße
Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg vom 5. Juli                   Umsetzung dieser Richtlinien sicherzustellen;
1999 in dem Rechtsstreit New Yorker S.H.K. Jeans GmbH
                  gegen Ing. Jaroslav Kupco                        — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuer-
                                                                        legen.
                   (Rechtssache C-284/99)
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                       (1999/C 281/19)
                                                                   Die Kommission möchte das vorliegende Verfahren auf die
Das Landesgericht Korneuburg ersucht den Gerichtshof der           Region Brüssel-Hauptstadt beschränken.
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. Juli
1999, in der Kanzlei eingegangen am 29. Juli 1999, in dem          Hinsichtlich der Richtlinie 89/369/EWG greift die Kommission
Rechtsstreit New Yorker S.H.K. Jeans GmbH gegen Ing. Jaroslav      eine Reihe von Punkten auf, in denen die Brüsseler Regelung
Kupco, um Vorabentscheidung über folgende Frage:                   nicht mit der Richtlinie in Einklang stehe, insbesondere die
                                                                   fehlende Verpflichtung der Behörden, bei Überschreitung der
Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates             Normen tätig zu werden, und die fehlende Bestimmung der
vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der                Pflichten der Unternehmen.
Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-       Hinsichtlich der Richtlinie 89/429/EWG stellt die Kommission
lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie      die Nichtumsetzung der Artikel 6 Absätze 3 bis 5 und 7
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der          Absätze 1 und 2 der Richtlinie fest.
Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994)
dahin auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche
Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen Waren der in der            (1) ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32.
Verordnung näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr           (2) ABl. L 203 vom 15.7.1989, S. 50.
(Transit) aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft
angehörenden Staat in einen anderen ebenfalls nicht der
Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag
eines eine Verletzung seiner Rechte behauptenden Rechtsinha-
bers, dessen Unternehmen seinen Sitz in einem der Europäi-
schen Gemeinschaft angehörenden Staat hat, von Zollbehör-
den eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte          Rechtsmittel der Firma Schiocchet, Gesellschaft französi-
Verordnung in einem Mitgliedsstaat vorläufig angehalten wer-       schen Rechts, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
den.                                                               der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom
                                                                   21. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-169/98
                                                                   und T-170/98, Schiocchet gegen Kommission der Europäi-
                                                                       schen Gemeinschaften, eingelegt am 3. August 1999
                                                                                      (Rechtssache C-289/99 P)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                       (1999/C 281/21)
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. Juli 1999
                                                                   Die Firma Schiocchet hat am 3. August 1999 ein Rechtsmittel
                   (Rechtssache C-287/99)                          gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 21. Mai 1999 in den
                                                                   verbundenen Rechtssachen T-169/98 und T-170/98, Schioc-
                       (1999/C 281/20)                             chet gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsan-
30. Juli 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim         walt Pascal Barbier, Thioville; Zustellungsanschrift: Agence
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           Viva Vacances, 33, rue de Strasbourg, Luxemburg.
