
   
               15.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 13/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. November 2010 — NDSHT Nya Destination Stockholm Hotell & Teaterpaket AB/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-322/09 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines Wettbewerbers - Zulässigkeit - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 4, 10, 13 und 20 - Entscheidung der Kommission, die Prüfung der Beschwerde nicht fortzusetzen - Einstufung von Maßnahmen durch die Kommission als zum Teil keine staatlichen Beihilfen darstellende Maßnahmen und zum Teil mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare bestehende Beihilfen - Art. 230 EG - Begriff der „anfechtbaren Handlung“)
   2011/C 13/22
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: NDSHT Nya Destination Stockholm Hotell & Teaterpaket AB (Prozessbevollmächtigte: M. Merola und L. Armati, avvocati)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und T. Scharf)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 9. Juni 2009, NDSHT/Kommission (T-152/06), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission in Schreiben vom 24. März und 28. April 2006, das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG aufgrund der Beschwerde der Rechtsmittelführerin betreffend Beihilfen, die der Stockholm Visitors Board AB von den schwedischen Behörden in Form verschiedener Arten von Unterstützungen durch die Stadt Stockholm gewährt worden sein sollen, nicht einzuleiten, für unzulässig erklärt hat — Anfechtbare Handlungen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Juni 2009, NDSHT/Kommission (T-152/06), wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem Gericht erhobene Unzulässigkeitseinrede wird zurückgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Rechtssache wird zur Entscheidung über den Antrag der NDSHT Nya Destination Stockholm Hotell & Teaterpaket AB auf Aufhebung der in den Schreiben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 24. März 2006 und 28. April 2006 enthaltenen Entscheidung, die Prüfung der Beschwerde dieser Gesellschaft betreffend mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen, die die Stadt Stockholm der Stockholm Visitors Board AB gewährt habe, nicht fortzusetzen, an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
            
         
               4.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
            
         
      (1)  ABl. C 233 vom 26.6.2009, S. 12.
   