23.12.2000           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 372/5
Das von den italienischen Behörden am 18. Mai 1989                 Klagegründe und wesentlichen Argumente
verabschiedete Gesetz regele nur die Tätigkeit der Einrichtun-
gen und Organe im Hinblick auf die Erarbeitung, Annahme
und Durchführung von Plänen für Auffanggebiete zur Sanie-          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
rung von Oberflächenwasser sowie im Hinblick auf die               den in der Rechtssache C-335/00 (2) vorgetragenen; die Frist
Aufstellung, Annahme und Durchführung von Interven-                für die Umsetzung ist am 3. Februar 1999 abgelaufen, ohne
tionsprogrammen mit demselben Zweck, es enthalte unmittel-         dass die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Nieder-
bar jedoch keinen spezifischen Plan. Das Gesetz erfülle daher      sachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen Anhalt und Schles-
nur eine Voraussetzung, um den Verpflichtungen aus Artikel         wig-Holstein bisher die nach Artikel 11 der Richtlinie notwen-
4 Absatz 2 der Richtlinie nachzukommen, setze diese Ver-           digen Maßnahmen betreffend die Erstellung von Notfallplänen
pflichtungen aber nicht um.                                        ergriffen hätten.
                                                                   (1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.
                                                                   (2) ABl. C 316 vom 4.11.2000, S. 16.
(1) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 34.
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsge-
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am               richts vom 28. August 2000 in dem Rechtsstreit Heinrich
                      18. Oktober 2000                             Bredemeier gegen Landwirtschaftskammer Hannover,
                                                                   beigeladen: Wilhelm Wieggrebe und Irmtraut Bredemeier
                   (Rechtssache C-383/00)
                                                                                         (Rechtssache C-384/00)
                        (2000/C 372/08)                                                       (2000/C 372/09)
                                                                   Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ersucht den
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
18. Oktober 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                   vom 28. August 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                   eingegangen am 20. Oktober 2000, in dem Rechtsstreit
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur
                                                                   Heinrich Bredemeier gegen Landwirtschaftskammer Hannover,
Hausen, Rechtsberater der Kommission der Europäischen
                                                                   beigeladen: Wilhelm Wieggrebe und Irmtraut Bredemeier, um
Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos
                                                                   Vorabentscheidung über folgende Frage:
Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der
Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg,
Luxemburg.                                                         Liegt eine Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebes auf
                                                                   „ähnliche Weise“ im Sinne des Art. 3 a der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 857/84 (1) des Rates vom 31. März 1984 in der Fassung
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt          der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 des Rates (2) vom 13. Juni
entscheiden:                                                       1991 vor, wenn der Betrieb nach dem Ablauf der vom
                                                                   Erzeuger nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des
                                                                   Rates (3) eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung von
1.    Die Bundesrepublik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-      ihm vor dem 29. Juni 1989 an den Ehemann der vorgesehenen
      gen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie nicht inner-      Erbin zu günstigeren als den üblichen Marktbedingungen
      halb der vorgeschriebenen Frist alle notwendigen Maß-        verpachtet wird?
      nahmen getroffen hat, um der Richtlinie 96/82/EG des
      Rates (1) vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der
      Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen      (1) ABl. Nr. L 90, S. 13 .
      und insbesondere deren Artikel 11 nachzukommen.              (2) ABl. Nr. L 150, S. 35.
                                                                   (3) ABl. Nr. L 131, S. 1.
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      Verfahrens.
