
   
               30.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/11
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen vom 16. Februar 2015
   (Rechtssache E-7/15)
   (2015/C 143/12)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis, Auður Ýr Steinarsdóttir und Øyvind Bø als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 16. Februar 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen erhoben.
   Die Klägerin ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               Folgendes festzustellen:
               
                           i)
                        
                        
                           Norwegen hat seine Pflichten aus dem in Anhang XX Nummer 14c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa) verletzt, indem es im Zeitraum 2008 bis 2012 in den Gebieten NO1, NO3, NO4, NO5 und NO6 die Luftgrenzwerte für Schwefeldioxid (SO2), PM10-Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) gemäß den Artikeln 3 bis 5 der Richtlinie 1999/30/EG, inzwischen Artikel 13 der Richtlinie 2008/50/EG, verschiedentlich überschritten hat, und
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           indem es in den Gebieten NO1, NO2, NO3, NO4 und NO5 verschiedentlich gegen die Verpflichtung zu einem Luftqualitätsplan gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG, inzwischen Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG, verstoßen hat;
                        
                     
         
               2.
            
            
               Norwegen die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               In der Richtlinie 1999/30/EG des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft, inzwischen Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, werden Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe festgelegt, um Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Allgemeinen zu vermeiden bzw. zu verringern. Darüber hinaus enthält die Richtlinie Bestimmungen über die Beurteilung der Verschmutzung sowie Maßnahmen zur Erhaltung der Luftqualität.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Norwegen seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, zu gewährleisten, dass bestimmte Luftschadstoffe nicht die im EWR-Recht festgelegten Grenzwerte überschreiten.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt außerdem vor, dass Norwegen nicht der Verpflichtung nachgekommen ist, angemessene Luftqualitätspläne für Gebiete zu erstellen, in denen die Grenzwerte zuzüglich der betreffenden Toleranzmargen überschritten wurden.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt fest, dass Norwegen die von der Behörde ermittelten Mängel in seinen Antworten auf das Aufforderungsschreiben und die mit Gründen versehene Stellungnahme nicht bestritten hat.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG, inzwischen Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2008/50/EG, verstoßen hat, indem es versäumt hat, die Angaben zu den beschlossenen Maßnahmen oder Vorhaben sowie einen Zeitplan für deren Durchführung und eine Schätzung der angestrebten Verbesserung der Luftqualität und des für die Verwirklichung dieser Ziele veranschlagten Zeitraums vorzusehen.
            
         