
   
               22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/43
            
         Klage, eingereicht am 5. November 2007 — GretagMacbeth/HABM (Farben in Quadraten)
   (Rechtssache T-400/07)
   (2007/C 315/82)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: GretagMacbeth LLC (New Windsor, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: J. Weiser, Rechtsanwalt)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 30. August 2007 in der Beschwerdesache R 30/2007-4 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 634 572 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Farbmarke „Farben in Quadraten“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 42 (Anmeldung Nr. 4 634 572).
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da der angemeldeten Marke zu Unrecht jegliche Unterscheidungskraft im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen abgesprochen worden sei.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   