
   
               8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-503/04) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben - Kündigung eines Vertrags)
   (2007/C 211/02)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: B. Schima)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: W.-D. Plessing und C. Schulze-Bahr, Rechtsanwalt H. J. Prieß)
   
      Streithelfer: Französische Republik (vertreten durch G. de Bergues und J.-C. Gracia), Königreich der Niederlande (vertreten durch H. G. Sevenster und D. J. M. de Grave), Republik Finnland (vertreten durch T. Pynnä)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 228 EG — Versäumnis, dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 nachzukommen — Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) — Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Braunschweig und die Gemeinde Bockhorn ohne Ausschreibungen — Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 EG verstoßen, indem sie bei Ablauf der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß dieser Vorschrift in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland (C-20/01 und C-28/01), in Bezug auf die Vergabe eines Müllentsorgungsvertrags durch die Stadt Braunschweig (Deutschland) ergeben.
            
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 45 vom 19.2.2005.
   