C 41/6                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7.2.98
     über eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht       Ð Die staatlichen Vermittlungsstellen sind offenkundig
     möglich ist, braucht nicht geprüft zu werden, ob                  nicht in der Lage, für alle Arten von Tätigkeiten die
     Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG unmittel-              auf dem Arbeitsmarkt bestehende Nachfrage zu befrie-
     bare Wirkung entfaltet.                                           digen;
(1) ABl. C 145 vom 18.5.1996.
                                                                  Ð die tatsächliche Ausübung der Vermittlungstätigkeiten
                                                                       wird privaten Unternehmen durch die Beibehaltung
                                                                       von Gesetzesbestimmungen unmöglich gemacht, die
                                                                       diese Tätigkeiten bei strafrechtlichen oder Verwal-
                                                                       tungssanktionen verbieten;
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            Ð die betreffenden Vermittlungstätigkeiten können sich
                      (Sechste Kammer)                                 auf Angehörige oder das Gebiet anderer Mitgliedstaa-
                                                                       ten erstrecken.
                   vom 11. Dezember 1997
in der Rechtssache C-55/96 (Vorabentscheidungsersuchen            (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996.
der Corte d'appello Mailand): Verfahren der freiwilligen
           Gerichtsbarkeit Job Centre coop. arl (1)
Freier Dienstleistungsverkehr Ð Vermittlung von Arbeit-
nehmern Ð Ausschluû von Privatunternehmen Ð Aus-
                übung hoheitlicher Befugnisse)
                         (98/C 41/09)                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        (Sechste Kammer)
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                                      vom 11. Dezember 1997
                                                                  in der Rechtssache C-246/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  des Office of the Industrial Tribunals and the Fair
                                                                  Employment Tribunal): Mary Teresa Magorrian und Irene
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                  Patricia Cunningham gegen Eastern Health and Social
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                  Services Board, Department of Health and Social
                        Gerichtshofes)
                                                                                            Services (1)
                                                                  (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen Ð Artikel 119
In der Rechtssache C-55/96 betreffend ein dem Gerichts-           EG-Vertrag Ð Protokoll Nr. 2 im Anhang zum Vertrag
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte d'appello           über die Europäische Union Ð Berufliche Systeme der
Mailand (Italien) in dem bei dieser anhängigen Verfahren          sozialen Sicherheit Ð Ausschluû der Teilzeitbeschäftigten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit Job Centre coop. arl vor-        von einer Regelung, die einen Anspruch auf bestimmte
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-            Zusatzleistungen zur Altersversorgung verleiht Ð Beginn
gung der Artikel 48, 49, 55, 56, 59, 60, 62, 66, 86 und 90        des Zeitraums für die Berechnung dieser Leistungen Ð
EG-Vertrag, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                             Nationale Verfahrensfristen)
Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R.
                                                                                           (98/C 41/10)
Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
der Sechsten Kammer sowie der Richter G. F. Mancini
und P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) Ð Generalanwalt:
                                                                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
M. B. Elmer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am
11. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
sen:
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Staatliche Arbeitsvermittlungsstellen unterliegen dem Ver-                                Gerichtshofes)
bot des Artikels 86 EG-Vertrag, soweit die Anwendung
dieser Vorschrift nicht die Erfüllung der ihnen übertrage-
nen besonderen Aufgabe verhindert. Ein Mitgliedstaat, der         In der Rechtssache C-246/96 betreffend ein dem Gerichts-
jede Tätigkeit der Vermittlung und Einschaltung von Mit-          hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Office of the
telspersonen bei Stellengesuchen und -angeboten untersagt,        Industrial Tribunals and the Fair Employment Tribunal
wenn sie nicht durch diese Stellen erfolgt, verstöût gegen        (Belfast) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Mary
Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn er eine Lage                 Teresa Magorrian und Irene Patricia Cunningham gegen
schafft, in der die staatlichen Vermittlungsstellen zwangs-       Eastern Health and Social Services Board, Department of
läufig gegen Artikel 86 des Vertrages verstoûen müssen.           Health and Social Services vorgelegtes Ersuchen um Vor-
Dies gilt insbesondere, wenn folgende Bedingungen erfüllt         abentscheidung über die Auslegung des Artikels 119 EG-
sind:                                                             Vertrag sowie des dem Vertrag über die Europäische Union
 ---pagebreak--- 7.2.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 41/7
beigefügten Protokolls Nr. 2 zu dieser Vorschrift hat der         1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Prä-            den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des
sidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrneh-              Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesell-
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer             schafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese
sowie der Richter G. F. Mancini (Berichterstatter), P. J. G.      Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65 vom
Kapteyn, J. L. Murray und G. Hirsch Ð Generalanwalt:              14.3.1968, S. 8), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm
11. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-           (Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Mancini und
sen:                                                              P. J. G. Kapteyn Ð Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
                                                                  L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 16. Dezember 1997
                                                                  ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1. Die Dienstzeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, die
     aufgrund ihres Geschlechts mittelbar diskriminiert
     worden sind, ist ab dem 8. April 1976 Ð dem Tag des          Die Frage, ob Handlungen von Mitgliedern von Gesell-
     Erlasses des Urteils Defrenne Ð für die Berechnung           schaftsorganen, bei deren Vornahme zwischen diesen und
     der ihnen zustehenden Zusatzleistungen zu berücksich-        der vertretenen Gesellschaft ein Interessenkonflikt besteht,
     tigen.                                                       Dritten gegenüber wirksam sind, ist nicht in der Ersten
                                                                  Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur
                                                                  Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mit-
2. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es, auf eine auf
                                                                  gliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58
     Artikel 119 EG-Vertrag gestützte Klage auf Anerken-          Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter
     nung des Anspruchs der Antragsteller auf Beitritt zu         sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen
     einem beruflichen Altersversorgungssystem eine natio-        gleichwertig zu gestalten, geregelt, sondern fällt in die
     nale Vorschrift anzuwenden, nach der der Anspruch            Zuständigkeit des einzelstaatlichen Gesetzgebers.
     im Fall des Obsiegens nur für einen Zeitraum von
     zwei Jahren vor Klageerhebung zuerkannt werden
     kann.                                                        (1) ABl. C 145 vom 18.5.1996.
(1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                     vom 18. Dezember 1997
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            in der Rechtssache C-129/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                      (Sechste Kammer)                                 des belgischen Conseil d'EÂtat): Inter-Environnement
                                                                            Wallonie ASBL gegen ReÂgion wallonne (1)
                   vom 16. Dezember 1997
                                                                  (Richtlinie 91/156/EWG Ð Umsetzungsfrist Ð Wirkun-
in der Rechtssache C-104/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                                       gen Ð Abfallbegriff)
des Hoge Raad der Nederlanden): Coöperatieve Rabo-
bank ¹Vecht en Plassengebiedª BA gegen Erik Aarnoud                                        (98/C 41/12)
   Minderhoud (Konkursverwalter der Mediasafe BV) (1)
(Gesellschaftsrecht Ð Erste Richtlinie 68/151/EWG Ð                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Geltungsbereich Ð Vertretung einer Gesellschaft Ð Inter-
essenkonflikt Ð Mangelnde Befugnis eines Verwalters, die
                 Gesellschaft zu verpflichten)                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         (98/C 41/11)                                                     Gerichtshofes)
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                  In der Rechtssache C-129/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                  hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Conseil
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           d'EÂtat in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Inter-
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             Environnement Wallonie ASBL gegen ReÂgion wallonne
                        Gerichtshofes)                            vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
                                                                  legung der Artikel 5 und 189 EWG-Vertrag sowie des
                                                                  Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des
In der Rechtssache C-104/96 betreffend ein dem Gerichts-          Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194 vom
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hoge Raad der                 25.7.1975, S. 47) in der Fassung der Richtlinie 91/156/
Nederlanden in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit             EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78 vom
Coöperatieve Rabobank ¹Vecht en Plassengebiedª BA                 26.3.1991, S. 32), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
gegen Erik Aarnoud Minderhoud (Konkursverwalter der               des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerprä-
Mediasafe BV) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-              sidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm und R. Schintgen
dung über die Auslegung des Artikels 9 Absatz 1 der               sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März                Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward,
