
   
               27.1.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 20/31
            
         Klage, eingereicht am 19. Dezember 2006 — Icuna.com/Parlament
   (Rechtssache T-383/06)
   (2007/C 20/48)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Icuna.com SCRL (Braîne-le-Château, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Windey und P. de Bandt)
   
      Beklagte: Europäisches Parlament
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2006, mit der im Rahmen der Ausschreibung EP/DGINFO/WEBTV/2006/0003 das Angebot der Gesellschaft MOSTRA angenommen und das Angebot der Klägerin zurückgewiesen wurde, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft festzustellen und das Europäische Parlament zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von 58 700 Euro als Entschädigung für die die im Rahmen der Ausschreibung angefallenen Kosten und den Betrag des immateriellen Schadens wegen Rufschädigung zu zahlen sowie einen Sachverständigen zur Bewertung dieses Schadens zu bestellen;
            
         
               —
            
            
               in jedem Fall dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin beanstandet die Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der ihr Angebot betreffend die Ausschreibung EP/DGINFO/WEBTV/2006/0003, Los 2: Inhalte von Sendungen, zur Einrichtung des Web-TV-Kanals des Europäischen Parlaments (1), zurückgewiesen wurde.
   Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin erstens auf einen offensichtlichen Fehler in dem Verfahren, das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt habe, wegen Unzuständigkeit des Urhebers der Handlung, wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 der Haushaltsordnung (2) und wegen eines Verstoßes gegen Art. 149 der Verordnung Nr. 2342/2002 (3).
   Zweitens macht die Klägerin geltend, dass das Parlament eine Entscheidung getroffen habe, die im Widerspruch zu der ursprünglichen Entscheidung vom 7. August 2006 stehe, in der ihr der Zuschlag für den Auftrag erteilt worden sei, ohne diese Änderung zu begründen, und dass die in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigten Auswahlkriterien nicht diejenigen seien, die im Zusammenhang mit der ersten Entscheidung des Parlaments angewandt worden seien, und als solche auch nicht in der Ausschreibung beschrieben seien. Gegen die dort enthaltenen Auswahlkriterien sei folglich verstoßen worden ebenso wie gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz sowie gegen die Begründungspflicht.
   
      (1)  Bekanntmachung „Web-TV-Kanal des Europäischen Parlaments“ (ABl. 2006, S 87-91412).
   
      (2)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).
   
      (3)  Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357, S. 1).
   