24.1.2004             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 21/31
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                           vom 5. November 2003
                   vom 27. November 2003
                                                                      in der Rechtssache T-240/01: Jean-Louis Cougnon gegen
                                                                           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-190/00: Regione Siciliana gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                   (Beamte — Verfahren der Ernennung — Dienstposten der
                                                                             Laufbahn A 2 — Ablehnung einer Bewerbung)
(Staatliche Beihilfen — Betriebskredite — Zulässigkeit —                                         (2004/C 21/65)
Klagefrist — Bestätigende Maßnahme — Nichtigkeitsklage
— Bestehende Beihilfe oder neue Beihilfe — Grundsatz                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Tempus regit actum — Ausfuhrbeihilfe — Betriebsbeihilfe
                     — Angemessene Frist)
                                                                      In der Rechtssache T-240/01, Jean-Louis Cougnon, Beamter
                                                                      des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Capellen (Luxem-
                         (2004/C 21/64)                               burg), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Choucroun,
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Schauss),
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                    wegen Aufhebung einer Entscheidung über die Ablehnung der
                                                                      Bewerbung des Klägers um den Dienstposten des Direktors für
                                                                      Personal und Finanzen beim Gerichtshof und die Ernennung
                                                                      eines anderen Bewerbers auf diesen Dienstposten, hat das
                                                                      Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin
In der Rechtssache T-190/00, Regione Siciliana, vertreten             V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras —
durch F. Quadri, avvocato dello Stato, Zustellungsanschrift in        Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 15. Novem-
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                  ber 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
schaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und D. Triantafyllou)
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/319/EG der               1.   Die Klage wird abgewiesen.
Kommission vom 22. Dezember 1999 über eine staatliche
Beihilfe Italiens zur Förderung der Erzeugung, Verarbeitung           2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
und Vermarktung von Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-
Vertrag (Gesetz Nr. 68 der Region Sizilien vom 27. September          (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
1995) (ABl. 2000, L 110, S. 17), soweit darin die staatlichen
Beihilfen gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 68 der Region
Sizilien vom 27. September 1995 zugunsten von Betrieben
des Agrar- und Fischereisektors für mit dem Gemeinsamen
Markt unvereinbar erklärt werden und Italien aufgefordert
wird, diese Beihilferegelungen nicht anzuwenden, hat das                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh sowie                            vom 20. November 2003
der Richter J. D. Cooke, A. W. H. Meij und H. Legal — Kanzler:
J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 27. November            in der Rechtssache T-63/02: Maria Concetta Cerafogli und
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               Paolo Poloni gegen Europäische Zentralbank (1)
                                                                      (Beamte — Bedienstete der Europäischen Zentralbank —
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                      Vergütung — Berechnungsmethode für die jährliche Anpas-
                                                                      sung der Vergütung — Anhörung der Personalvertretung —
                                                                         Artikel 13, 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen)
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
      Kommission.
                                                                                                 (2004/C 21/66)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
(1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
                                                                      In der Rechtssache T-63/02, Maria Concetta Cerafogli und
                                                                      Paolo Poloni, Beamte der Europäischen Zentralbank, wohnhaft
