5.7.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 158/23
Klage der Alcon Inc. gegen das Harmonisierungsamt für                Klage der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. gegen das
     den Binnenmarkt, eingereicht am 17. April 2003                  Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht
                                                                                           am 17. April 2003
                   (Rechtssache T-130/03)
                                                                                         (Rechtssache T-131/03)
                        (2003/C 158/42)
                                                                                             (2003/C 158/43)
(Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 Absatz 2 der Verfah-
rensordnung zu bestimmen — Sprache, in der die Klage eingereicht     (Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 Absatz 2 der Verfah-
                         wurde: Englisch)                            rensordnung zu bestimmen — Sprache, in der die Klage eingereicht
                                                                                              wurde: Englisch)
Die Alcon Inc., Hünenberg (Schweiz), hat am 17. April
2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                 Die Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co., Gerolstein (Deutsch-
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                land), hat am 17. April 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist G. Breen, Solicitor;        (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Zustellungsanschrift ist in Luxemburg. Weitere Partei im             schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Dr. A. Ebert-
Verfahren vor der Beschwerdekammer war die Biofarma plc.             Weidenfeller. Weitere Partei im Verfahren vor der Beschwerde-
                                                                     kammer war die Kerry Group plc.
Die Klägerin beantragt:
                                                                     Die Klägerin beantragt:
—     die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
                                                                     —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
—     dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                           Muster und Modelle) vom 13. Februar 2003 (Sache
                                                                           R275/2002-1) aufzuheben und dem HABM die Kosten
                                                                           aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Ge-            Alcon Inc.                             Klagegründe und wesentliche Argumente
meinschaftsmarke:
Angemeldete Gemein-           Wortmarke „TRAVATAN“ — An-             Anmelderin der Ge-            Kerry Group plc.
schaftsmarke:                 meldung Nr. 847590 für Waren           meinschaftsmarke:
                              der Klasse 5 (ophtalmisch-phar-
                              mazeutische Präparate)                 Angemeldete Gemein-           Bildmarke „KERRY Spring“ — An-
                                                                     schaftsmarke:                 meldung Nr. 0000443135 für
Inhaber der im Wi-            Biofarma plc.                                                        Waren der Klasse 32 (Quellwas-
derspruchsverfahren                                                                                ser, Mineralwasser und kohlens-
geltend gemachten Mar-                                                                             äurehaltiges Wasser sowie ander
ke:                                                                                                alkoholfreie Getränke; Frucht-
                                                                                                   getränke und Fruchtsäfte; Quell-
Entgegenstehende Mar-         Italienische Wortmarke „TRI-                                         und Mineralwässer mit Frucht-
ke oder entgegenstehen-       VASTAN“ für Waren der Klasse 5                                       geschmack)
des Zeichen:
                                                                     Inhaber der im Wi-            Gerolsteiner   Brunnen     GmbH
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Anmeldung            derspruchsverfahren           & Co.
derspruchsabteilung:                                                 geltend gemachten Mar-
                                                                     ke:
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:                                                      Entgegenstehende Mar-         In Deutschland unter der
                                                                     ke oder entgegenstehen-       Nr. 1100746 eingetragene Wort-
                                                                     des Zeichen:                  marke „GERRI“ für Waren der
                                                                                                   Klassen 5 und 32
