18.10.2003           DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 251/13
     die Bedingungen in Artikel 2 der Entscheidung COMP/            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
     M.2903 der Kommission erfüllt sind;                            mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Juan Ramón
                                                                    Iturriagagoitia und Rechtsanwältin Karine Delvolvé.
—    der Kommission aufzuerlegen, die notwendigen Kosten
                                                                    Die Klägerin beantragt,
     der Klägerin zu ersetzen.
                                                                    —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 12. Mai
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     2003 aufzuheben, mit der ihr Antrag auf Verlängerung
                                                                          ihres Dienstvertrags abgelehnt wurde;
Die Klägerin ist ein insbesondere im Bereich Telematik für
Nutzfahrzeuge tätiges deutsches Unternehmen. Sie ficht die          —     hilfsweise, den die Antikumulierungsregel betreffenden
Entscheidung der Kommission vom 30. April 2003 an, mit                    Absatz „Neue Politik des Artikels 2(a) der
der diese den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über das neu               Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste-
gegründete Gemeinschaftsunternehmen Toll Collect GmbH                     ten“ der Mitteilung an das Personal vom 14. November
durch die Gesellschaften DaimlerChrysler Services AG,                     1996 aufzuheben;
Deutsche Telekom AG und Compagnie Financière et
Industrielle des Autoroutes S.A. (Cofiroute) für mit dem
gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar                    —     hilfsweise, die Beklagte zum Ersatz des Schadens zu ver-
erklärt hat.                                                              urteilen, der ihr infolge der unbegründeten Weigerung,
                                                                          ihren Dienstvertrag zu verlängern, entstanden ist und der
                                                                          vorläufig auf 101 328,60 Euro zuzüglich Verzugszinsen
                                                                          beziffert wird;
Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission den ange-
meldeten Zusammenschluss insbesondere durch Annahme der
von DaimlerChrysler Services AG und Deutsche Telekom AG
angebotenen Zusagen genehmigt hat und dabei die                     —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
Auswirkungen des Zusammenschusses auf den Markt der                       erlegen.
Telematik auch unter Berücksichtigung der Zusagen fehlerhaft
bewertet habe. Auch habe die Kommission die Geeignetheit
der Zusagen, dem Wettbewerbsproblem gerecht zu werden               Klagegründe und wesentliche Argumente
und dieses völlig aus dem Weg zu räumen, zu unrecht bejaht.
                                                                    Die Klägerin habe vom 1. Dezember 1997 bis 30. November
                                                                    2000 als abgeordnete nationale Sachverständige bei der Kom-
Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Kommission den          mission gearbeitet. Danach sei sie vom 1. Dezember 2000 bis
räumlich relevanten Markt fehlerhaft und den sachlich relevan-      15. Februar 2001 als Hilfskraft angestellt worden. Seit dem
ten Markt unvollständig definiert habe.                             16. Februar 2001 habe sie einen Vertrag als Bedienstete auf
                                                                    Zeit mit einer Laufzeit von drei Jahren und einer
                                                                    Verlängerungsoption von einem Jahr. Dieser Vertrag ende am
                                                                    30. November 2003, und sie habe beantragt, ihn um ein Jahr
Schließlich rügt die Klägerin, dass die Kommission das              zu verlängern.
Anhörungsrecht der Klägerin in Zusammenhang mit den ange-
botenen Zusagen verletzt habe.
                                                                    Dieser Antrag sei von der Kommission aufgrund einer
                                                                    ständigen Praxis abgelehnt worden, nach der für die
                                                                    Anwendung der so genannten Antikumulierungsregel die von
                                                                    abgeordneten nationalen Sachverständigen zurückgelegte
                                                                    Beschäftigungsdauer berücksichtigt werde. Nach dieser Regel
                                                                    dürfe die Gesamtzeit, in der eine Person ohne Beamtenstatus
                                                                    dem Personal der Kommission angehöre, nicht mehr als sechs
Klage der María Dolores Fernández Gómez gegen die                   Jahre betragen.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                  reicht am 4. August 2003
                                                                    Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin zum einen an,
                   (Rechtssache T-272/03)                           dass gegen die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
                                                                    Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere
                       (2003/C 251/26)                              gegen deren Artikel 8, verstoßen werde und dass andere auf
                                                                    das Personal anwendbare Vorschriften der Organe verletzt
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   würden; außerdem macht sie einen Rechtsirrtum geltend. Die
                                                                    Kommission habe die Zeit, in der die Klägerin als abgeordnete
María Dolores Fernández Gómez, wohnhaft in Brüssel, hat am          nationale Sachverständige gearbeitet habe, bei der Bestimmung
4. August 2003 eine Klage gegen die Kommission der                  der Gesamtdauer ihrer Zugehörigkeit zur Kommission nicht
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der         berücksichtigen dürfen.
 ---pagebreak--- C 251/14              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            18.10.2003
Die Klägerin beruft sich zum anderen auf einen Verstoß gegen         Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung zur Folge
die Begründungspflicht, die Fürsorgepflicht und den Grundsatz        habe. Die Eröffnung des Verfahrens sei nicht ordnungsgemäß
der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie auf einen offensicht-           auf Erwägungen der öffentlichen Gesundheit gegründet.
lichen Beurteilungsfehler, auf die Verletzung des Grundsatzes        Darüber hinaus hätten sich die Verweisung an den Ausschuss
des Vertrauensschutzes und schließlich auf einen Ermessens-          und die Eröffnung des Verfahrens auf den gesamten Inhalt der
missbrauch.                                                          Zusammenfassung der Merkmale eines Arzneimittels bezogen.
                                                                     Dies gehe über die zulässige Reichweite eines Ausschuss-
                                                                     verfahrens nach Artikel 30 hinaus, und dieses Verfahren
                                                                     erlaube es nicht, eine harmonisierte Zusammenfassung der
                                                                     Merkmale eines Arzneimittels zu erlassen. Außerdem sei die
                                                                     Eröffnung des Verfahrens nicht ordnungsgemäß begründet.
Klage der Merck Sharp & Dohme Limited und acht                       Darüber hinaus machen die Klägerinnen geltend, dass die
anderer gegen die Kommission der Europäischen                        Harmonisierung der Zusammenfassungen der Merkmale eines
     Gemeinschaften, eingereicht am 1. August 2003                   Arzneimittels in der angefochtenen Entscheidung rechtwidrig
                                                                     sei, da die Kommission nicht befugt sei, die Entscheidung zu
                    (Rechtssache T-273/03)                           erlassen. Hilfsweise tragen sie vor, dass die Kommission, selbst
                                                                     wenn sie grundsätzlich die Zusammenfassungen der Merkmale
                        (2003/C 251/27)                              eines Arzneimittels für RENITEC habe harmonisieren dürfen,
                                                                     es versäumt habe, Gründe der öffentlichen Gesundheit anzu-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                     geben, die die Harmonisierung der Zusammenfassungen der
                                                                     Merkmale eines Arzneimittels rechtfertigten.
Die Merck Sharp & Dohme Limited, Hoddesdon (Vereinigtes
Königreich), die Merck Sharp & Dohme BV, Haarlem                     Die Klägerinnen machen schließlich geltend, dass die angefoch-
(Niederlande), die Laboratoires Merck Sharp & Dohme-                 tene Entscheidung rechtswidrig sei, weil Ausschlussfristen der
Chibret, Paris (Frankreich), die MSD Sharp & Dohme GmbH,             Richtlinie nicht eingehalten worden seien und weil die
Haar (Deutschland), die Merck Sharp & Dohme (Italia) SpA,            Kommission und der Ausschuss für Arzneispezialitäten es
Rom (Italien), die Merck Sharp & Dohme LDA, Paço de Arcos            versäumt hätten, eine ausreichende Begründung zu geben.
(Portugal), die Merck Sharp & Dohme de España SA, Madrid
(Spanien), die Merck Sharp & Dohme Ges.m.b.H., Wien
(Österreich), und die VIANEX SA, Nea Erythrea
(Griechenland), haben am 1. August 2003 eine Klage gegen             (1) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                      vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftsko-
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-              dexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).
gereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
Rechtsanwälte Dr. G. Berrisch und P. Bogaert.
Die Klägerinnen beantragen,
—    die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
                                                                     Klage der Focus Magazin Verlag GmbH gegen das
                                                                     Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
—    der Kommision die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
                                                                        Muster und Modelle), eingereicht am 4. August 2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                     (Rechtssache T-275/03)
Die Klägerinnen sind Inhaber der Genehmigung für das                                          (2003/C 251/28)
Inverkehrbringen des Arzneimittels RENITEC und damit ver-
bundener Marken. RENITEC enthält den Wirkstoff „Enalapril“           (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
und wird zur Behandlung von Bluthochdruck und                        Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde: Deutsch)
Herzinsuffizienz verwendet.
                                                                     Die Focus Magazin Verlag GmbH, München (Deutschland), hat
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Entscheidung der               am 4. August 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
Kommission C(2003) 1752 vom 21. Mai 2003 über das                    für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln mit dem                      Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
Wirkstoff „Enalapril“, mit der die Kommission die                    gereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
Zusammenfassung der Merkmale eines Arzneimittels für                 U. Gürtler. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Eci
RENITEC und damit verbundene Marken harmonisiert hat.                Telecom Ltd, Petach Tikva, Israel.
Die angefochtene Entscheidung wurde als Ergebnis eines
Ausschussverfahrens nach Artikel 30 der Richtlinie 2001/83/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen (1).           Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     die Widerspruchsentscheidung der Beklagten Nr. 2055/2001
Sie argumentieren, dass die Einleitung des Verfahrens nach                 vom 27.8.2001 im Widerspruchsverfahren Nr. B 288680
Artikel 30 rechtswidrig gewesen sei und dies die                           aufzuheben;
