6 . 9 . 97          I DK 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 271 /17
repräsentativ für die tatsächliche Kapazität der Klägerin           Der Kläger beantragt,
zur Einfuhr aus AKP-Ländern seien, während die drei
Jahre 1988 , 1989 und 1990 den letzten Zeitraum darstell­           — die Entscheidung der Kommission vom 5 . März 1997
ten, in dem sie unter normalen Umständen habe arbeiten                  aufzuheben, mit der seine Beschwerde Nr. R/1691 /96
können .
                                                                        zurückgewiesen worden ist;
Die Klägerin ist der Ansicht, daß der durch den Krieg und           — die Kommission zum Ersatz der ihm aufgrund des
die darauffolgende Krise bedingte Ausfall der somalischen               beanstandeten    Verhaltens  entstandenen    materiellen
Bananen eine Tatsache sei, auf den die Kommission sicher                und immateriellen Schäden nach billigem Ermessen des
keinen Einfluß habe . Gleichwohl hafte die Beklagte dafür,              Gerichts zu verurteilen;
daß sie nicht zur Kenntnis genommen habe, daß die
Gemeinschaft bis 1995 nicht mit den 60 000 Tonnen ver­
sorgt worden sei, die im Anhang der Verordnung ( EWG )              — über die Kosten nach dem Grundsatz zu entscheiden,
Nr. 404/93 als traditionelle Mengen aufgeführt seien, und               daß sie der unterliegenden Partei zur Last fallen .
daß die seit 1995 in die Gemeinschaft eingeführten Men­
gen trotz eines Wiederanstiegs des Bananenexports aus               Klagegründe und wesentliche Argumente
Somalia immer noch erheblich unter den traditionellen
Mengen lägen. Die Haftung der Kommission ergebe sich
daraus, daß sie von ihren Befugnissen keinen Gebrauch               Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe B 4 im
gemacht habe, obwohl die erforderlichen Befugnisse ihr              Dienst der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, wendet
vom Rat verliehen worden seien, wodurch sie nicht nur               sich gegen die Entscheidung des Beförderungsausschusses,
                                                                    seinen Namen nicht in das Verzeichnis der Beamten aufzu­
die allgemeinen Interessen der Gemeinschaft verletzt habe,
sondern auch das besondere Interesse der Klägerin als tra­          nehmen, die im Haushaltsjahr 1996 aufgrund ihrer Ver­
ditioneller Einführer somalischer Bananen in die Gemein­            dienste am ehesten für eine Beförderung nach Besoldungs­
schaft .                                                            gruppe B 3 in Betracht kommen .
Wenn die Kommission schon nicht das Drittlands-Zollkon­             Er weist insbesondere auf die verspätete Erstellung der
tingent — wie in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung                 Beurteilung für die Zeit von Juli 1993 bis Juni 1995 hin,
                                                                    die ihm erst am 25 . Februar 1997 übermittelt worden sei .
( EWG) Nr. 404/93 vorgesehen — erhöht habe, um den
Ausfall der somalischen Bananen zu berücksichtigen, und             Aufgrund dieser Verspätung habe er nicht in das vorer­
der Klägerin den ihr zustehenden Teil dieser Erhöhung               wähnte Verzeichnis der für eine Beförderung in Betracht
nicht zugeteilt habe, so hätte sie zumindest gemäß                  kommenden Beamten aufgenommen werden können . Weil
Artikel 30 dieser Verordnung die erforderlichen Maßnah­             keine Regelbeurteilung vorgelegen habe, habe sich die
men treffen müssen, um ihr durch Anpassung ihrer Refe­              Anstellungsbehörde nämlich kein erschöpfendes Bild von
renzmengen die Möglichkeit zu verschaffen, als Marktbe­             seinen hervorstechenden Eigenschaften und seiner Lei­
teiligte der Gruppe B mehr Lizenzen für die Einfuhr von             stungsfähigkeit machen können . Dieser Umstand habe sich
Bananen aus Drittländern zu erhalten. Die Klägerin sieht            entscheidend, und zwar negativ und präklusiv, auf das
in dieser Unterlassung einen Verstoß gegen das Diskrimi­            Beförderungsverfahren ausgewirkt.
nierungsverbot.
                                                                    Während der ersten 16 seiner nunmehr gut 21 Jahre in der
( i ) T-79/96 Camar/Kommission ( ABl . C 233 vom 10 . 8 . 19 96 ,   Besoldungsgruppe B 4 habe sich seine Tätigkeit durch Pro­
      S. 13 ).                                                      fessionalität und Sorgfalt ausgezeichnet, wie dies übrigens
                                                                    in damaligen Beurteilungen bestätigt werde . Daher falle es
                                                                    schwer, zu glauben, daß in gut 16 Dienstjahren sämtliche
                                                                    Beamte, die wie er beförderungsfähig gewesen seien, bei
                                                                    der Abwägung der Verdienste und der Beurteilungen stets
                                                                    eher für eine Beförderung in Betracht gekommen seien.
Klage des Augusto Fichtner gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6 . Juni                Der Kläger stützt seine Anträge auf folgende Klagegründe :
                                1997
                    ( Rechtssache T-l 73/97)                        — Überschreitung von Befugnissen aufgrund von Un­
                                                                        gleichbehandlung;
                          ( 97IC 271 /28 )
                                                                    — Verletzung und unrichtige Anwendung von Artikel 24
                (Verfabrenssprache: Italienisch)                        des Beamtenstatuts;
Augusto Fichtner hat am 6 . Juni 1997 eine Klage gegen              — Verletzung wesentlicher Formvorschriften;
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­        — Verletzung von Artikel 43 des Beamtenstatuts und der
 anwalt Vincenzo Salvatore, Pavia; Zustellungsanschrift:                entsprechenden Durchführungsbestimmungen.
 Kanzlei des Rechtsanwalts           Vincenzo  Salvatore,    via
 Orrigoni 6 , Varese ( Italien ).
