
   
               16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Deutschland) eingereicht am 10. Oktober 2006 — Annelore Hamilton gegen Volksbank Filder eG
   (Rechtssache C-412/06)
   (2006/C 310/12)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Oberlandesgericht Stuttgart
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Annelore Hamilton
   
      Beklagte: Volksbank Filder eG
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Lassen sich Artikel 4 Abs. 1 und Artikel 5 (1) der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (1) dahin gehend auslegen, dass der nationale Gesetzgeber nicht daran gehindert ist, das nach Artikel 5 der Richtlinie eingeräumte Recht, zurückzutreten, trotz fehlerhafter Belehrung des Verbrauchers dadurch zeitlich zu begrenzen, dass es einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistungen aus dem Vertrag erlischt?
               Falls der Gerichtshof die erste Vorlagefrage verneint:
            
         
               2.
            
            
               Ist die Richtlinie 85/577/EWG dahin gehend auszulegen, dass das Recht, zurückzutreten, vom Verbraucher — insb. nach Abwicklung des Vertrags — nicht verwirkt werden kann, wenn er nicht nach Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie belehrt wurde?
            
         
      (1)  Abl. L 372, S. 31
   