C 44/4                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.2.2002
Die Artikel 4 Absatz 2 und 9 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG           1.    Die Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom 21. De-
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über              zember 1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatori-
die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf                sches Etikettierungssystem für Rindfleisch wird für nichtig
die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität          erklärt.
durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang
(ONP) sind dahin auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten nicht         2.    Die Wirkungen der Vorschriften der angefochtenen Verordnung,
daran hindern, den nationalen Regulierungsbehörden zu gestatten,              zu deren Durchführung die Mitgliedstaaten möglicherweise
einen Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht vorab zu verpflichten,          Entscheidungen erlassen haben, die in Frage gestellt werden
anderen Betreibern Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren                 könnten, sind als fortgeltend zu betrachten.
sowie eine Zusammenschaltung in den örtlichen Vermittlungsstellen
und den Vermittlungsstellen auf höherer Ebene anzubieten.               3.    Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfah-
                                                                              rens.
(1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.                                           4.    Das Königreich Spanien und die Kommission der Europäischen
                                                                              Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 13. Dezember 2001                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-93/00: Europäisches Parlament ge-                                           (Fünfte Kammer)
              gen Rat der Europäischen Union (1)
                                                                                            vom 13. Dezember 2001
(Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 — Etikettierungssystem
          für Rindfleisch — Zuständigkeit des Rates)                    in der Rechtssache C-131/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Länsrätten i Norrbottens län): Ingemar Nilsson
                                                                                    gegen Länsstyresen i Norrbottens län (1)
                          (2002/C 44/06)
                                                                        (Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung (EWG)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      Nr. 3508/92 — Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 — In-
                                                                        tegriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte
                                                                        gemeinschaftliche Beihilferegelungen — Durchführungs-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  bestimmungen — Vom Betriebsinhaber nicht auf dem neues-
         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)                  ten Stand gehaltenes Bestandsregister — Sanktionen)
                                                                                                  (2002/C 44/07)
In der Rechtssache C-93/00, Europäisches Parlament (Be-                                   (Verfahrenssprache: Schwedisch)
vollmächtigte: C. Pennera und E. Waldherr) gegen Rat der
Europäischen Union (Bevollmächtigte: G. Maganza und J. Mon-
teiro), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte:          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
R. Silva de Lapuerta) und Kommission der Europäischen                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Berscheid), wegen Nich-
tigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates
vom 21. Dezember 1999 mit den allgemeinen Regeln für
ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch (ABl.          In der Rechtssache C-131/00 betreffend ein dem Gerichtshof
L 334, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                   nach Artikel 234 EG vom Länsrätt i Norrbottens län (Schwe-
Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten            den) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ingemar
P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric,            Nilsson und Länsstyresen i Norrbottens län vorgelegtes Ersu-
des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter A. La               chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 5
Pergola, J.-P. Puissochet, L. Sevón (Berichterstatter), M. Wathe-      der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. No-
let, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwältin:            vember 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-
C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am               und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfe-
13. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              regelungen (ABl. L 355, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte
