
   
               8.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 379/24
            
         Klage, eingereicht am 24. September 2012 — Bacardi/HABM — Granette & Starorežná Distilleries (42 BELOW)
   (Rechtssache T-435/12)
   2012/C 379/42
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Bacardi Co. Ltd (Vaduz, Liechtenstein) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Reinisch)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Granette & Starorežná Distilleries a.s. (Ústí nad Labem, Tschechische Republik)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Juli 2012 in der Sache R 2100/2011-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch gegen die Eintragung der Wortbildmarke „42 BELOW“ Nr. 8391856 für Waren der Klasse 33 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts der Europäischen Union an das HABM zu übermitteln;
            
         
               —
            
            
               das HABM und die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer zur Zahlung aller Kosten und Auslagen zu verurteilen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „42 BELOW“ für Waren der Klasse 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8391856.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Tschechische Bildmarke „VODKA 42“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klasse 33 (Eintragung Nr. 263350); die in der Tschechischen Republik und der Slowakei verwendete nicht eingetragene Marke „VODKA 42“.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung für alle Waren zurückgewiesen.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Regel 50 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
            
         