
   
               1.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/52
            
         Klage, eingereicht am 15. Februar 2010 — Intermark/HABM — Natex International (NATY’S)
   (Rechtssache T-72/10)
   2010/C 113/83
   Sprache der Klageschrift: Ungarisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Intermark Srl (Stei, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Á. M. László)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Natex International Trade SpA (Pioltello, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung des Beklagten abzuändern und die Markenanmeldung für alle Waren insgesamt zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Natex International Trade SpA.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „NATY’S“ für Waren der Klassen 29, 30 und 32 (Anmeldung Nr. 5 810 627).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke „Naty“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 30 und 35 (Gemeinschaftsmarke Nr. 4 149 456).
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
   