
   
               23.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 256/9
            
         Klage der Swisscom RE Aktiengesellschaft gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Juli 2010
   (Rechtssache E-7/10)
   2010/C 256/09
   Die Swisscom RE Aktiengesellschaft, vertreten durch Dr. Michael Sánchez Rydelski, Rechtsanwalt der Swisscom RE Aktiengesellschaft, Kirchstrasse 12, 9490 Vaduz, LIECHTENSTEIN, hat am 9. Juli 2010 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Die Swisscom RE Aktiengesellschaft ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 97/10/KOL vom 24. März 2010 zur Besteuerung konzerneigener Versicherungsunternehmen nach dem Liechtensteiner Steuergesetz wird aufgehoben;
            
         
               2.
            
            
               andernfalls werden Artikel 3 und 4 des Beschlusses Nr. 97/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. März 2010 für nichtig erklärt, soweit sie die Rückforderung der dort in Artikel 1 genannten Beihilfe anordnen;
               und
            
         
               3.
            
            
               der EFTA-Überwachungsbehörde werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
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               Der Antragsteller, Swisscom RE Aktiengesellschaft, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Swisscom AG, war seit der Gründung im Jahr 1997 als konzerneigenes Rückversicherungsunternehmen für die Swisscom Group in Liechtenstein tätig.
            
         
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               Der Antragsteller macht geltend, dass die EFTA-Überwachungsbehörde Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens falsch angewandt habe. Die steuerlichen Maßnahmen vonseiten Liechtensteins können nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden, weil konzerneigene Versicherungsgesellschaften (Captives) nicht als Unternehmen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens gelten. Ferner handelt es sich bei den steuerlichen Maßnahmen nicht um selektive Maßnahmen gemäß Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens.
            
         
               —
            
            
               Außerdem macht der Antragsteller geltend,
               
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                           dass, sollte der Gerichtshof zu dem Ergebnis kommen, dass die steuerlichen Maßnahmen vonseiten Liechtensteins eine staatliche Beihilfe darstellen, die EFTA-Überwachungsbehörde im Irrtum war, als sie die Rückzahlung der mutmaßlichen Beihilfe ab dem 6. November 2001 anordnete, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dass die EFTA-Überwachungsbehörde nicht, wie in Artikel 16 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens vorgesehen, eine angemessene Begründung zu wesentlichen Punkten ihrer Bewertung vorgelegt hat.
                        
                     
         