20 . 7. 96           l_DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 210/19
Klage der Hamburger Hafen- und Lagerhaus Aktiengesell­            — der „ Koordinierung des Verkehrs " im Sinne von Arti­
schaft, des Zentralverbandes der deutschen Seehafen­                   kel 77 des Vertrages und Artikel 3 Punkt 1 der
betriebe e.V. und des Unternehmensverbandes Hafen                     Verordnung ( EWG ) Nr. 1107/70, d. h. einer sinnvollen
Hamburg e.V. gegen die Kommission der Europäischen                     Aufgabenteilung zwischen den Verkehrsträgern ( Straße
         Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Mai 1996                  einerseits und Schiene und See andererseits ) dienten und
                                                                       insbesondere
                     ( Rechtssache T-69/96 )
                          ( 96/C 210/47)
                                                                  — ob sie den kombinierten Verkehr förderten , d . h . zu einer
                                                                      Verlagerung von Containertransporten von der Straße
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                         auf die Schiene bzw . die See führten .
Die Hamburger Hafen- und Lagerhaus Aktiengesellschaft             Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Wettbe­
( 1 ), der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V.     werber der begünstigten Unternehmen und den Grundsatz
(2 ) und der Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. ( 3 ),        ordnungsgemäßer Verwaltung verletzt . Sie hätte den Wett­
Hamburg, haben am 13 . Mai 1 996 eine Klage gegen die             bewerbern, darunter der Klägerin zu ( 1 ), im Verfahren nach
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                   Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages ( nachfolgend : „ das
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            vorläufige Verfahren ") die Möglichkeit geben müssen,
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind Rechts­        Akteneinsicht zu nehmen und sich zu den Tatsachen und
anwälte Dr. Erik A. Undritz und Dr. Gerrit Schohe,                Beweismitteln zu äußern, auf die sie die Entscheidung
Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts          gestützt habe.
Marc Baden, 34b, rue Philippe II, Luxemburg.
                                                                  Die Kommission habe die Vorschriften über das Verfahren
Die Kläger beantragen,                                            zum Erlaß ihrer Entscheidung verletzt. Die angefochtenen
                                                                  Entscheidungen seien nicht vom Kollegium der Kommis­
— die Entscheidungen der Kommission, die im Schreiben             sion, sondern von einem einzelnen Kommissionsmitglied
      der Kommission vom 25 . Oktober 1995 an die Regie­          bzw . Generaldirektor der Generaldirektion VII der Kom­
      rung der Niederlande — SG(95 ) D/13294 — betreffend         mission getroffen worden . Das Kommissionsmitglied bzw.
      das Beihilfevorhaben N 618/95 und in dem undatierten        der Generaldirektor hätten hierfür keine Ermächtigung des
      Schreiben der Kommission an die Regierung der Nieder­       Kollegiums der Kommission gehabt.
      lande — HC/cb/ 1693 — betreffend das Beihilfevorha­
      ben N 484/95 zum Ausdruck kommen, für nichtig zu            Die angefochtenen Entscheidungen beruhten auf einem
      erklären;                                                   offensichtlichen Beurteilungsfehler und auf einer Verletzung
                                                                  von Artikel 3 Punkt 1 Buchstabe e ) der Verordnung ( EWG )
— die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurtei­              Nr . 1107/70 . Sie seien offensichtlich nicht geeignet, den
      len .                                                       kombinierten Verkehr zu fördern . Sie führten nicht dazu,
                                                                  daß auch nur eine einzige Tonne Ladung von der Straße auf
Klagegründe und wesentliche Argumente                             die Schiene bzw. See verlagert werde . Durch die Entschei­
                                                                  dung im Fall N 618/95 habe die Kommission außerdem
Die Kläger tragen vor: Die Klägerin zu ( 1 ) befasse sich mit     Beihilfen genehmigt, die erst im Jahr 1996 gewährt werden
dem Umschlag und der Lagerung von Gütern im Hafen von             sollten bzw. noch während dieses Jahres gewährt werden
Hamburg sowie mit allen weiteren Geschäften der Seeha­            dürften . Nach Artikel 3 Punkt 1 Buchstabe e ) der Verord­
fenwirtschaft. Die Kläger zu ( 2 ) und ( 3 ) seien Unterneh­      nung ( EWG ) Nr. 1107/70 in der Fassung, die bei Erlaß der
mensverbände, die die Interessen der deutschen Seehafen­          Entscheidung gegolten habe und die dieser zugrundegelegen
wirtschaft vertreten . Die beiden angegriffenen Beihilfen der     habe, hätte die Kommission aber nur solche Beihilfen
Niederlande förderten den Umschlag und die Lagerung von           genehmigen dürfen, die bis zum 31 . Dezember 1995
Gütern durch Wettbewerber der Klägerin zu ( 1 ) im Hafen          gewährt („ ausgezahlt ") werden würden .
von Rotterdam . Die Kommission habe die beiden Beihilfen
für unbedenklich erklärt, ohne das in Artikel 93 Absatz 2         Die Kommission habe ihre Begründungspflicht nach Arti­
des Vertrages vorgesehene Verfahren ( nachfolgend: „ das          kel 190 des Vertrages verletzt .
Hauptprüfungsverfahren ") zu eröffnen .
                                                                  Bei der Feststellung bzw . Würdigung des Sachverhalts sei
Die angefochtenen Entscheidungen seien aus folgenden              der Kommission ein offensichtlicher Irrtum unterlaufen . Die
Gründen für nichtig zu erklären :                                 Kommission habe übersehen, daß die geographische Entfer­
                                                                  nung zwischen Prag und Rotterdam viel länger sei als die
Die Kommission hätte das Hauptprüfungsverfahren ( Arti­           geographische Entfernung zwischen Prag und den Nordsee­
kel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages ) eröffnen            häfen ( z . B. Hamburg ) und daß die Beihilfen, entgegen der
müssen, weil die Würdigung der streitigen Beihilfen bei           gemeinsamen Verkehrspolitik, die Transportwegeleistun­
vorläufiger Einschätzung auf Schwierigkeiten gestoßen sei.        gen in der Gemeinschaft verlängern und nicht verkürzen .
Die Beihilfen müßten nämlich nicht nur dem Buchstaben,            Diese Folge laufe einem wichtigen Grundsatz der gemein­
sondern auch dem Zweck der herangezogenen Rechts­                 samen Verkehrspolitik — „ from road to sea " — zuwi­
grundlage ( Artikel 3 Punkt 1 Buchstabe e ) der Verordnung        der .
( EWG ) Nr . 1107/70 ) entsprechen. Um den Zweck zu
berücksichtigen, hätte die Kommission prüfen müssen, ob
die Beihilfen nach Grund und Höhe
