C 265/2               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18.9.1999
2. Bei Verneinung der Frage 1:                                       II. Im Fall der Verneinung einer der zu I. formulierten Fragen:
     Kann unter diesen Umständen auf „einen besonderen Fall“              a) Sind Unterhaltsvorschüsse nach dem in I a) zitierten
     geschlossen werden, der — bei Vorliegen der übrigen                       Unterhaltsvorschußgesetz soziale Vergünstigungen im
     gesetzlichen Voraussetzungen — nach Art. 239 Zollkodes                    Sinn des Art 7 Abs 2 der Verordnung (EWG)
     i.V.m. Art. 905 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverord-                     Nr 1612/68 (4) des Rates über die Freizügigkeit der
     nung, zu einer Erstattung der Einfuhrabgaben führen kann?                 Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinshaft vom 15. Ok-
                                                                               tober 1968?
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, Amtsblatt L 302 vom           b) Stellt die Voraussetzung des inländischen Aufenthaltes
    19.10.1992, S. 1.                                                          des Kindes für die Gewährung von Unterhaltsvorschüs-
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, Amtsblatt                     sen eine verbotene einschränkende Bestimmung gemäß
    L 253 vom 11.10.1993, S. 1.                                                Art 3 Abs 1 zweiter Fall der Verordnung (EVG)
                                                                               Nr 1612/68 im Lichte des in Art 48 EGV für Arbeit-
                                                                               nehmer verankerten Freizügigkeitsgebotes dar?
                                                                          c) Begründen die Bestimmungen der Verordnung
                                                                               Nr 1612/68 ein Recht auf Gewährung von Unterhalts-
                                                                               vorschüssen in der Person des Kindes von Arbeitneh-
                                                                               mern?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                ( 1) ABl. L 149 v. 05.07.1971, S. 2.
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Wien, vom                    ( 2) ABl. L 230 v. 22.08.1984, S. 6.
23. Juni 1999 in der Pflegschaftssache der minderjährigen            ( 3) ABl. L 331 v. 16.11.1989, S. 1.
Anna Humer, vertreten durch ihre Mutter Andrea Sturm-                ( 4) ABl. L 257 v. 15.10.1968, S. 2.
                         bauer-Machand
                    (Rechtssache C-255/99)
                        (1999/C 265/03)
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                     Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
Der Oberste Gerichtshof, Wien, ersucht den Gerichtshof der           Queen’s Bench Division, Divisional Court, vom 29. März
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. Juni              1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
1999, in der Kanzlei eingegangen am 8. Juli 1999, in der             The Queen gegen Secretary of State for the Home
Pflegschaftssache der minderjährigen Anna Humer, vertreten              Department, ex parte: Julius Barkoci und Marcel Malik
durch ihre Mutter Andrea Sturmbauer-Marchand, um Vorab-
entscheidung über folgende Fragen:                                                        (Rechtssache C-257/99)
I. a) Sind Unterhaltsvorschüsse an minderjährige Kinder                                        (1999/C 265/04)
         von Erwerbstätigen oder Arbeitslosen, die Leistungen
         bei Arbeitslosigkeit nach den österreichischen Rechts-
         vorschriften beziehen, nach dem österreichischen Bun-       Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
         desgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf            Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof der Euro-
         den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz         päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29. März 1999,
         1985 — UVG BGBl 451 in der geltenden Fassung)               bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Juli 1999,
         Familienleistungen nach Art 4 Abs 1 lit h der Verord-       in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit The Queen
         nung (EWG) Nr 1408/71 (1) des Rates vom 14. Juni            gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte:
         1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher-         Julius Barkoci und Marcel Malik um Vorabentscheidung über
         heit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie der            folgende Fragen:
         Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft
         zu- und abwandern, in der durch die Verordnung              Unmittelbare Wirkung und Auslegung des Abkommen (1)
         (EWG) Nr 2001/83 (2) des Rates vom 2. Juni 1983
         geänderten und aktualisierten und durch die Verord-
         nung (EWG) Nr 3427/89 (3) des Rates vom 30. Okto-           1. Hat Artikel 45 des Abkommens ungeachtet des Artikels 59
         ber 1989 geänderten Fassung und gilt daher in einem              des Abkommens unmittelbare Wirkung im nationalen
         solchen Fall auch Art 3 der Verordnung über die                  Recht der Mitgliedstaaten?
         Gleichbehandlung?
                                                                     2. Falls die erste Frage bejaht wird: Wie ist der Vorbehalt im
     b) Begründen Art 73 und 74 der genannten Verordnung                  vorletzten Satz des Artikels 59 Absatz 1 des Abkommens
         Nr 1408/71 ein Recht des mit seiner Mutter in einem              (insbesondere die Klausel „Vorteile, die einer Vertragspartei
         anderen Mitgliedstaat wohnenden ehelichen Kindes                 aus einer Abkommensbestimmung erwachsen“) auszule-
         eines in Österreich wohnhaften und in Österreich               gen; allgemeiner: inwieweit kann ein Mitgliedstaat, ohne
         beschäftigten oder arbeitslosen Vaters, der Leistungen           diesen Vorbehalt zu verletzen, seine Rechts- und Verwal-
         bei Arbeitslosigkeit nach österreichischen Vorschriften          tungsvorschriften über Einreise, Aufenthalt und Niederlas-
         bezieht, auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses               sung von natürlichen Personen auf Personen anwenden,
         nach dem in a) zitierten Unterhaltsvorschußgesetz?               die sich auf Artikel 45 des Abkommens berufen?
