
   
               10.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-318/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG - Einkommensteuerrecht - Schulgeld - Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen)
   (2007/C 269/15)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Gross und R. Lyal)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: M. Lumma und U. Forsthoff)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 18, 39, 43 und 49 EG — Nationale Einkommenssteuerregelung, die die Möglichkeit der steuermindernden Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen für einen Schulbesuch im Ausland ausnahmslos ausschließt
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass sie Schulgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell von dem in § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 19. Oktober 2002 vorgesehenen Sonderausgabenabzug ausgeschlossen hat.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 257 vom 15.10.2005.
   