21.10.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 302/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      2.   Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
                         (Fünfte Kammer)                                     3.   Die Französische Republik und der Rat der Europäischen Union
                                                                                  tragen ihre eigenen Kosten.
                        vom 22. Juni 2000
                                                                             (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
in der Rechtssache C-147/96: Königreich der Niederlande
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Nichtigkeitsklage — Weigerung der Kommission, ein über-
seeisches Land in das vorläufige Verzeichnis der Drittländer
nach Artikel 23 der Richtlinie 92/46/EWG aufzunehmen —
                     Anfechtbare Handlung)                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (2000/C 302/01)                                                            (Sechste Kammer)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                                  vom 22. Juni 2000
                                                                             in der Rechtssache C-65/98 (Vorabentscheidungsersuchen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der       des Verwaltungsgerichtshofs): Safet Eyüp gegen Landes-
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                        geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg (1)
In der Rechtssache C-147/96, Königreich der Niederlande                      (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Freizügigkeit der
(Bevollmächtigte: M. A. Fierstra und J. S. van den Oosterkamp)               Arbeitnehmer — Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                        Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Familienangehöriger eines
vollmächtigte: P. J. Kuijper und T. van Rijn), unterstützt durch             türkischen Arbeitnehmers — Ordnungsgemäßer Wohnsitz
Französische Republik (Bevollmächtigte: C. de Salins und                     — Zeiten, in denen eine Person, die die Genehmigung
G. Mignot) und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:                  erhalten hat, zu dem Arbeitnehmer zu ziehen, mit diesem in
R. Torrent, J. Huber und G. Houttuin), wegen Nichtigerklärung                eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat —
der Entscheidung der Kommission, mit der in Form eines                       Recht auf Ausübung einer Beschäftigung — Antrag auf
Schreibens vom 26. Februar 1996 an den Ministerpräsidenten                                        einstweilige Anordnung)
der Niederländischen Antillen die Aufnahme der Niederländi-
schen Antillen in das vorläufige Verzeichnis der Drittländer
nach Artikel 23 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates mit                                                (2000/C 302/02)
Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von
Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf
Milchbasis (ABl. L 268, S. 1) abgelehnt worden ist, hat der                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
merpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter L. Sevón                   In der Rechtssache C-65/98 betreffend ein dem Gerichtshof
(Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn, P. Jann und H. Ragnemalm               nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
— Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein,                    österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem
Hilfskanzler — am 22. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem                     anhängigen Rechtsstreit Safet Eyüp gegen Landesgeschäftsstelle
Tenor erlassen:                                                              des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vorgelegtes Ersuchen um
                                                                             Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 7 Satz 1
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                              des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über
