
   
               17.4.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 100/56
            
         Klage, eingereicht am 5. Februar 2010 — Footwear/OHMI — Reno Schuhcentrum (swiss cross FOOTWEAR)
   (Rechtssache T-49/10)
   2010/C 100/82
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: The Footwear Co. Ltd (Chai Wan, Hong Kong, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Griss und C. Loidl)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Reno Schuhcentrum GmbH (Thaleischweiler-Fröschen, Deutschland)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 4. Dezember 2009 in der Sache R 1705/2008-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke für die Waren der Klassen 25 und 28 in vollem Umfang zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt aufzutragen, die angemeldete Marke einzutragen;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten einschließlich der im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung und der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke „swiss cross FOOTWEAR“ für Waren der Klassen 25 und 28 (Anmeldung Nr. 4 686 549)
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Reno Schuhcentrum GmbH
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke „criss cross“ Nr. 30 229 875 für Waren der Klassen 14, 18, 25 und 28
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   