
   
               8.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 298/20
            
         Klage, eingereicht am 27. Juli 2011 — Welte — Wenu/HABM — Kommission (Darstellung eines Kreises aus 12 Sternen auf blauem Grund)
   (Rechtssache T-413/11)
   2011/C 298/36
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Welte — Wenu GmbH (Neu-Ulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Kahl)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 12.05.2011 — Aktenzeichen R 1590/2010 — aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Beschwerde der Europäischen Union gegen die Entscheidung der Löschungsabteilung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke EDS EUROPEAN DRIVESHAFT SERVICES (und mithin diesen Antrag selbst) zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Union die Kosten des Löschungs- und des Beschwerdeverfahrens sowie der Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die einen Kreis aus 12 Sternen auf blauem Grund enthält, für Waren der Klassen 7 und 12 — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 180 800.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Europäische Kommission.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Gemeinschaftsmarke wurde entgegen Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 eingetragen.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der betroffenen Gemeinschaftsmarke wurde zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die betroffene Gemeinschaftsmarke gelöscht.
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. g, h und i, 55 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009, Art. 6ter Abs. 1 Buchst. c der Pariser Verbandsübereinkunft und Regel 37 Buchst. b Abs. iv der Verordnung Nr. 2868/95, da die Gemeinschaftsmarke nicht entgegen den Bestimmungen des Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 eingetragen worden sei.
   