15.11.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 275/51
Die Klägerinnen beantragen,                                           —    den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletze;
—    festzustellen, dass die Gemeinschaft, vertreten durch den        —    eine Diskriminierung gegenüber den Wirtschaftsteilneh-
     Rat und das Europäische Parlament, außervertraglich                   mern schaffe, die Lebensmittel herstellten;
     haftet, sowie die Beklagten zu verurteilen, alle Schäden
     zu ersetzen, die den Klägerinnen durch die streitige             —    auf einer unzutreffenden Rechtsgrundlage beruhe. Denn
     Richtlinie entstanden sind;                                           die streitige Richtlinie hätte auf Artikel 37 EG und nicht
                                                                           auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG gestützt werden
—    festzustellen, dass vom Zeitpunkt der Entscheidung des                müssen, da sie in keinem Zusammenhang mit den
     Gerichts, mit der die Haftung der Gemeinschaft festgestellt           Gebieten des Veterinärwesens und des Pflanzenschutzes
     wird, bis zum Zeitpunkt der Zahlung Zinsen in Höhe                    stehe.
     von 8 % (oder in Höhe eines anderen vom Gericht
     festgesetzten angemessenen Zinssatzes) zu entrichten
     sind;                                                            (1) ABl. L 63 vom 6.6.2002, S. 23.
—    den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klage der La Baronia de Turis, Cooperativa Valenciana,
Gegenstand der vorliegenden Klage ist der Ersatz der angeblich        gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
durch die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments                   (HABM), eingereicht am 12. September 2003
und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der
Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit
Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/                               (Rechtssache T-323/03)
EWG der Kommission (1) entstandenen Schäden.
                                                                                              (2003/C 275/86)
Die genannte Richtlinie habe für Hersteller von Mischfutter
eine Pflicht eingeführt, auf den Etiketten die genaue (prozentua-
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
le) Menge aller in ihren Futtermitteln verwendeten Ausgangser-
zeugnisse mitzuteilen. Damit werde eine völlig neue Etikettie-
rungsregelung für Mischfuttermittel eingeführt, die zur Offen-
legung von Know-how und grundlegenden Betriebsgeheimnis-
sen der Hersteller von Mischfuttermitteln zwinge. Durch               Die La Baronia de Turis, Cooperativa Valenciana, mit Sitz in
die Einführung dieser Regelung könnten die Kunden der                 Turis, Valencia (Spanien), hat am 12. September 2003 eine
Mischfuttermittelhersteller nicht nur die Formel, sondern auch        Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
die genauen Kosten der Ausgangserzeugnisse erfahren, so dass          (HABM) eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
die Klägerinnen ihres wichtigsten Wettbewerbsfaktors beraubt          Rechtsanwalt Juan José Carreño Moreno.
würden und sogar ihre Existenz in Frage gestellt werden
könnte.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Die Klägerinnen stützen ihr Begehren darauf, dass die streitige
                                                                      —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
Richtlinie
                                                                           Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom
                                                                           9. Juli 2003 in der Sache R 57/2003-2 aufzuheben;
—    das Know-how und die Betriebsgeheimnisse, die in der
     Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt würden, verletze;
                                                                      —    die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2057487 „LA
                                                                           BARONNIE“ für Waren der Klasse 33 der internationalen
—    den Schutz des unverfälschten Wettbewerbs, die Stärkung               Nomenklatur, eingereicht von der Baron Philippe de
     der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie so-               Rothschild SA., zurückzuweisen.
     wie die Förderung der Forschung und technologischen
     Entwicklung außer Acht lasse;
—    das Eigentumsrecht und das Recht auf freie Berufsaus-
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
     übung verletze;
—    im Widerspruch zur Verbesserung der landwirtschaftli-            Anmelderin der Ge-            Baron Philippe de Rothschild SA.
     chen Produkte und zum Umweltschutz stehe;                        meinschaftsmarke:
 ---pagebreak--- C 275/52              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       15.11.2003
Angemeldete Gemein-           Wortmarke „LA BARONNIE“ —              —    die Entscheidung der Kommission aufzuheben, seinen
schaftsmarke:                 Anmeldung Nr. 2057487 für Wa-               Namen nicht in das am 14. August 2002 in den VM
                              ren der Klasse 33 („alkoholische            Nr. 2002-69 veröffentlichte Verzeichnis der beförderten
                              Getränke [außer Bier]“].                    Beamten einzutragen;
Inhaberin     der     Wi-     Die Klägerin.                          —    die Kommission zu verurteilen, ihm den symbolischen
derspruchsmarke oder                                                      Betrag von 1 Euro wegen des Schadens zu zahlen, der
des Widerspruchszei-                                                      ihm wegen des Fehlens einer Beurteilung für den Zeitraum
chen:                                                                     1997-1999 entstanden ist;
Widerspruchsmarke             Nationale Wortmarke „BARO-             —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
oder -zeichen:                NIA“ für Waren der Klasse 33
                              („Weine aller Klassen“).
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung       des   Wider-
derspruchsabteilung:          spruchs.                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde.
schwerdekammer:                                                      Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung von Artikel 45
                                                                     des Statuts, auf eine Verletzung der Grundsätze der Gleichbe-
Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-        handlung und der Nichtdiskriminierung sowie auf einen
                              kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der         offensichtlichen Beurteilungsfehler.
                              Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                              wechslungsgefahr).
                                                                     Klage der O2 (Germany) GmbH & Co. OHG gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Klage des Heinrich Winter gegen die Kommission der                                  reicht am 25. September 2003
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Sep-
                         tember 2003
                                                                                         (Rechtssache T-328/03)
                   (Rechtssache T-324/03)
                                                                                             (2003/C 275/88)
                       (2003/C 275/87)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     Die O2 (Germany) GmbH & Co. OHG, München (Deutschland),
                                                                     hat am 25. September 2003 eine Klage gegen die Kommission
Heinrich Winter, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am              der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
15. September 2003 eine Klage gegen die Kommission der               der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          mächtigte der Klägerin sind N. Green, QC, Barrister K. Bacon,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              Rechtsanwalt B. Amory und Rechtsanwältin F. Marchini
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlan-        Camia.
di, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Étienne Marchal,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Der Kläger beantragt,
                                                                     —    die Artikel 2 und 3 Buchstabe a der Entscheidung der
                                                                          Kommission vom 16. Juli 2003 in der Sache COMP/
—    die Entscheidung der Kommission aufzuheben, seinen                   38.369 für nichtig zu erklären;
     Namen nicht in das am 12. August 2002 in den
     Verwaltungsmitteilungen (VM) Nr. 2002-68 veröffent-
     lichte Verzeichnis der Beamten einzutragen, die im Beför-       —    der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen;
     derungsjahr 2002 aufgrund ihrer Verdienste für eine
     Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 in Betracht               —    weitere Anordnungen zu treffen, die das Gericht für
     kommen;                                                              angebracht hält.
