C 355/12              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.12.2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Die Klägerin beantragt,
gegen die Französische Republik, eingereicht am 5. Okto-
                            ber 2000                                 1.    festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch
                                                                           gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und
                    (Rechtssache C-367/00)                                 Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG (1) vom
                                                                           8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer
                                                                           verstoßen hat, dass es nicht alle notwendigen Maßnahmen
                        (2000/C 355/22)                                    getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Qualität der
                                                                           Badegewässer den in der Richtlinie festgelegten Grenzwer-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      ten entspricht, und dass es nicht die Probenahmen in der
5. Oktober 2000 eine Klage gegen die Französische Republik                 festgelegten Mindesthäufigkeit durchgeführt hat;
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Marie       2.    dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens
Wolfcarius, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de               aufzuerlegen.
la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
Luxemburg.
                                                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                     Nach den zwingenden Bestimmungen des Artikels 249 Ab-
                                                                     satz 3 EG und Artikel 10 Absatz 1 EG müssten die Mitgliedstaa-
—     festzustellen, dass Frankreich dadurch gegen seine Ver-        ten innerhalb der vorgeschriebenen Frist diejenigen Maßnah-
      pflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom         men treffen, die notwendig seien, um den Richtlinien nachzu-
      23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäi-     kommen, die an die Mitgliedstaaten gerichtet seien. Für
      schen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (1) verstoßen            Schweden sei die Richtlinie 76/160/EWG aufgrund der Bei-
      hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-      trittsakte (Artikel 2) am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.
      tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-     Schweden sei somit verpflichtet gewesen, die in dieser Richtli-
      zukommen;                                                      nie aufgestellten Anforderungen spätestens zu diesem Zeit-
                                                                     punkt zu erfüllen. Trotzdem habe Schweden bis zur Badesaison
—     Frankreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             1998 nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um seinen
                                                                     Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1
                                                                     der Richtlinie nachzukommen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     (1) ABl. 1976, L 31, S. 1.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-366/00 (2); die Umsetzungsfrist
gemäß Artikel 23 der Richtlinie 96/48/EG sei am 8. April
1999 abgelaufen.
(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6.
(2) ABl. C ...                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                            gegen Irland, eingereicht am 10. Oktober 2000
                                                                                          (Rechtssache C-372/00)
                                                                                              (2000/C 355/24)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 6. Okto-               10. Oktober 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
                            ber 2000                                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
                                                                     der Klägerin ist Rechtsberaterin Marie Wolfcarius; Zustellungs-
                    (Rechtssache C-368/00)                           bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
                                                                     Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
                                                                     berg.
                        (2000/C 355/23)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
6. Oktober 2000 eine Klage gegen das Königreich Schweden             —     festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    tungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli
reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Lena Ström,                1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen
Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gó-              Hochgeschwindigkeitsbahnsystems verstoßen hat, dass es
mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-                 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
burg-Kirchberg.                                                            schriften erlassen, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 ---pagebreak--- 9.12.2000               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 355/13
—      Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Gemäß Artikel 249 Absatz 3 EG-Vertrag seien Richtlinien für
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  die Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet würden, hinsichtlich
                                                                       des zu erreichenden Zieles verbindlich. Gemäß Artikel 10
                                                                       Absatz 1 EG-Vertrag träfen die Mitgliedstaaten alle geeigneten
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine            Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung
Richtlinie hinsichtlich des zu erreichenden Zieles für jeden           der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus
Mitgliedstaat verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten         Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben.
stillschweigend, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungs-
frist einzuhalten. Diese Frist sei am 8. April 1999 abgelaufen,
                                                                       Die Kommission stellt fest, dass die Italienische Republik trotz
ohne dass Irland alle erforderlichen Maßnahmen erlassen habe,
                                                                       des Ablaufs der vorgesehenen Fristen die Berichte über die
um der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
                                                                       Durchführung der in den Anträgen genannten Richtlinien
nachzukommen.
                                                                       bisher nicht übermittelt habe.
                                                                       (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.
                                                                       (2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
                                                                       (3) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 11. Okto-
                              ber 2000
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                      (Rechtssache C-376/00)
                                                                                             13. Oktober 2000
                          (2000/C 355/25)                                                 (Rechtssache C-377/00)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                         (2000/C 355/26)
11. Oktober 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hans Støvlbaek,              13. Oktober 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum
Juristischer Dienst, und Roberto Amorosi, dem Juristischen             Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
Dienst zur Verfügung gestellter Richter am Tribunale; Zustel-          ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre             Mongin, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift: Carlos Gó-
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                           mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                       1.   festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
—      festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch, dass          durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
       sie die Berichte gemäß                                               98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheits-
                                                                            vorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (1) verstoßen
       —     Artikel 18 der Richtlinie 75/439/EWG (1) des Rates             hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
             vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der             tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
             Fassung der Richtlinie 87/101/EWG und                          zukommen, oder diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
       —     Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG (2) des Rates        2.   dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle-
             vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der              gen.
             Richtlinie 91/156/EWG,
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
       beide in der durch Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG (3)
       des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
       und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die               denen in der Rechtssache C-335/00 (2); die durch Artikel 14
       Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien ge-             Absatz 1 der Richtlinie 98/18/EG gesetzte Frist sei am 1. Juli
       änderten Fassung, bezüglich des Zeitraums 1995 bis              1998 abgelaufen.
       1997 nicht innerhalb der in diesem Artikel 5 festgelegten
       Frist übermittelt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus den
       oben genannten Richtlinien verstoßen hat;                       (1) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1.
                                                                       (2) ABl. C ...
—      der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
       aufzuerlegen.
