
   
               17.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/29
            
         Klage, eingereicht am 24. August 2012 — Kampol/HABM — Colmol (Nobel)
   (Rechtssache T-382/12)
   2012/C 355/62
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Kampol sp. z o.o. (Świdnica, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Kępiński)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Colmol-Colchões, SA (Oliveira de Azeméis, Portugal)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               der Klage stattzugeben und die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Juni 2012 in der Sache R 2286/2011-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch Nr. B 1762742 (Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9080078) insgesamt zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM aufzugeben, die angemeldete Marke einzutragen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise den Rechtsstreit an die Vierte Beschwerdekammer zurückzuverweisen, damit diese gemäß den vom Gerichtshof aufgestellten bindenden Kriterien erneut entscheidet.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Nobel“ in den Farben Schwarz, Gold und Rot für Waren der Klassen 10 und 24 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9080078.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Portugal unter der Nr. 373184 für Waren der Klasse 20 eingetragene Wortmarke „NOBEL“.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
   