C 258/38               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15.8.98
Klage des Europäischen Büros der Verbraucherverbände              Der Gegenstand der vorliegenden Rechtssache unter-
(BEUC) gegen die Kommission der Europäischen Gemein-              scheide sich daher von dem der Klage in der Rechtssache
            schaften, eingereicht am 24. Juni 1998                T-256/97. Während jene Rechtssache das Recht repräsen-
                     (Rechtssache T-96/98)                        tativer Verbraucherorganisationen betreffe, sich als interes-
                                                                  sierte Parteien an Antidumpingverfahren zu beteiligen,
                         (98/C 258/68)                            betreffe die vorliegende Klage die Gültigkeit einer Verord-
                                                                  nung, die auf ein Verfahren ergangen sei, das gegen
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                    wesentliche Formvorschriften verstoûe.
Das Europäische Büro der Verbraucherverbände (BEUC)               (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 21.
hat am 24. Juni 1998 eine Klage gegen die Kommission              (2) ABl. L 111 vom 9.4.1998, S. 19.
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster               (3) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
zeûbevollmächtigte des Klägers sind Bernard O'Connor
und Bonifacio García Porras; Zustellungsanschrift: Kanzlei
des Rechtsanwalts ArseÁne Kronshagen, 22, rue Marie AdeÂ-
laïde, Luxemburg.
                                                                  Klage des Maurizio Gastaldello gegen den Ausschuû der
Der Kläger beantragt,                                                        Regionen, eingereicht am 30. Juni 1998
                                                                                      (Rechtssache T-97/98)
Ð gemäû den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die Ver-                                      (98/C 258/69)
     ordnung (EG) Nr. 773/98 der Kommission vom 7. April
     1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumping-                          (Verfahrenssprache: Französisch)
     zolls auf die Einfuhren bestimmter roher Baumwollge-
     webe mit Ursprung in der Volksrepublik China, ¾gyp-
     ten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei für         Maurizio Gastaldello, wohnhaft in Brüssel, hat am 30. Juni
     nichtig zu erklären,                                         1998 eine Klage gegen den Ausschuû der Regionen beim
                                                                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers sind
Ð jede sonstige Anordnung zu treffen, die das Gericht für         Rechtsanwalt Jean-NoeÈl Louis sowie die Rechtsanwältin-
     erforderlich hält, und                                       nen VeÂronique Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise Par-
                                                                  mentier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
     gen.
                                                                  Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Ð die Entscheidung aufzuheben, ihn nicht zu den Prüfun-
Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache Ð ebenfalls                 gen des Auswahlverfahrens C/01/97 zuzulassen;
Kläger in der Rechtssache T-256/97 (1) Ð ist eine interna-
tionale repräsentative Verbraucherorganisation, die aus           Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
einer Reihe nationaler Oranisationen besteht, deren Zweck
die Förderung der Verbraucherinteressen in bezug auf die
Politiken der Europäischen Union ist.                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger verlangt, die Verordnung (EG) Nr. 773/98 der           Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe D 3/4 des
Kommission vom 7. April 1998 zur Einführung eines vor-            Rates der Europäischen Union, bewarb sich am 27. Okto-
läufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter            ber 1997 im internen Auswahlverfahren C/01/97 des Aus-
roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik            schusses der Regionen zur Bildung einer Einstellungsre-
China, ¾gypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Tür-         serve von Büroassistenten der Laufbahn C 5-C 4.
kei (2) für nichtig zu erklären.
                                                                  Mit der angefochtenen Entscheidung wurde er nicht zu
Indem die Kommission den Kläger in dem Verwaltungsver-            den Prüfungen zugelassen.
fahren, das sich auf die angefochtene Verordnung bezogen
habe, nicht als interessierte Partei anerkannt habe und ihm       Nach Ansicht des Klägers ist die Ausschreibung des Aus-
nicht entweder Zugang zu allen vertraulichen Dokumenten           wahlverfahrens rechtswidrig, indem sie ein Zulassungskri-
und Informationen, die in dem Antidumpingverfahren zur            terium vorsehe, das rechtlich nicht mit den besonderen
Verfügung gestellt worden seien, gewährt oder erlaubt             Anforderungen der zu besetzenden Dienstposten begründet
habe, eine Stellungnahme einzureichen, habe sie gegen             werden könne. Zudem sei die Ausschreibung rechtswidrig,
wesentliche Formvorschriften verstoûen, die zugunsten von         indem sie Bewerber ausschlieûe, die den in Artikel 5
Verbraucherorganisationen in den Artikeln 6 Absatz 7 und          Absatz 4 des Statuts festgesetzten Kriterien entsprächen
21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates              und die im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Stellenaus-
vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte              schreibung keine mit den in Abschnitt II der Ausschrei-
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö-           bung beschriebenen vergleichbaren Tätigkeiten ausgeübt
renden Ländern (3) vorgesehen seien.                              hätten.
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Die Ausschreibung des Auswahlverfahrens verletze den              und indem er keinen Zusatz zu ihrem Vertrag abgefaût
Gleichheitssatz, da sie die Teilnahme von Beamten, die            habe. Zudem habe der Beklagte seine Verpflichtungen
eine gleichwertige Erfahrung wie diejenigen Beamten nach-         dadurch verletzt, daû er der Klägerin nicht den erforderli-
wiesen, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ausschrei-           chen Rahmen verschafft habe, der es ihr erlaubt hätte, die
bung auf einem ähnlichen wie den zu besetzenden Dienst-           Aufgaben, mit denen sie betraut worden sei, ordnungsge-
posten beschäftigt gewesen seien, von Verfahren aus-              mäû auszuführen.
schlieûe.
                                                                  Ihr Probezeitbericht sei mit einem offensichtlichen Fehler
Schlieûlich fehle es der angefochtenen Entscheidung an            behaftet, da er sich auf völlig andere Aufgaben beziehe als
jeder stichhaltigen Begründung, die es ihm ermögliche,            diejenigen, für die sie eingestellt worden sei.
ihre Begründetheit zu prüfen, und dem Gemeinschaftsrich-
ter, seine gerichtliche Kontrolle auszuüben.                      Der Beklagte habe die Verteidigungsrechte verletzt und
                                                                  sich eines Verfahrensmiûbrauchs schuldig gemacht, denn
                                                                  nur das Zentrum sei für den Erlaû einer Entlassungsent-
                                                                  scheidung zuständig, die vom Direktor allein erlassene
                                                                  Entscheidung sei rechtswidrig. Schlieûlich habe der
                                                                  Beklagte die Kündigungsfristen gemäû den Beschäftigungs-
Klage der Tania Trigari-Venturin gegen das Übersetzungs-          bedingungen für die sonstigen Bediensteten und dem zwi-
    zentrum der Einrichtungen der Europäischen Union,             schen den Beteiligten geschlossenen Beschäftigungsvertrag
                 eingereicht am 30. Juni 1998                     nicht eingehalten.
                     (Rechtssache T-98/98)
                         (98/C 258/70)                            Was den Schadensersatz angehe, habe das Verhalten des
                                                                  Beklagten die Klägerin zum einen in Unsicherheit versetzt
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   und zum anderen ihr einen bestimmten materiellen Scha-
                                                                  den verursacht, da ihr ein Teil des ihr zustehenden Arbeits-
Tania Trigari-Venturin, wohnhaft in Sandweiler (Luxem-            losengeldes entzogen worden sei.
burg), hat am 30. Juni 1998 eine Klage gegen das Überset-
zungszentrum der Einrichtungen der Europäischen Union
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin
sind Rechtsanwalt Jean-NoeÈl Louis sowie die Rechtsan-
wältinnen VeÂronique Leclercq, Ariane Tornel und Fran-                       Streichung der Rechtssache T-229/95 (1)
cËoise Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
                                                                                          (98/C 258/71)
Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
Ð die Entscheidung des Übersetzungszentrums der Ein-              Mit Beschluû vom 16. Juni 1998 hat der Präsident der
     richtungen der Europäischen Union vom 9. Oktober             Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
     1997, sie mit Wirkung vom 31. Oktober 1997 zu ent-           der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
     lassen, aufzuheben;                                          Rechtssache T-229/95 Ð Telecom Italia Mobile SpA gegen
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð ange-
Ð den Beklagten zu verurteilen, ihr einen symbolischen            ordnet.
     Euro als Ersatz des ihr entstandenen immateriellen
     Schadens zu zahlen und ihr den auf 500 000 BFR vor-          (1) ABl. C 46 vom 17.2.1996.
     behaltlich einer Erhöhung oder Kürzung im Laufe des
     Verfahrens bezifferten materiellen Schaden zu ersetzen;
Ð den Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen von
     sämtlichen in Durchführung des zu erlassenden Urteils
     geschuldeten Beträgen in Höhe von 8 % pro Jahr seit                     Streichung der Rechtssache T-128/97 (1)
     dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Sozialzulagen, auf die
                                                                                          (98/C 258/72)
     sie Anspruch habe, bis zum Tag der zu tätigenden Zah-
     lung zu verurteilen;
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                  Mit Beschluû vom 17. Juni 1998 hat der Präsident der
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
Mit der Entscheidung, sie zu entlassen, habe der Beklagte         T-128/97 Ð Lars Bösche gegen Europäisches Parlament Ð
die Artikel 9 und 10 der Beschäftigungsbedingungen für            angeordnet.
die sonstigen Bediensteten und den Grundsatz der Überein-
stimmung zwischen Besoldungsgruppe und Tätigkeit ver-             (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
letzt, indem er die Klägerin mit Aufgaben höherer Art als
diejenigen betraut habe, für die sie eingestellt worden sei,
