
   
               9.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 204/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Mai 2011 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-51/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 89/48/EWG)
   2011/C 204/04
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne und H. Støvlbæk)
   
      Beklagte: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: C. Schiltz als Bevollmächtigten im Beistand von J.-J. Lorang)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. Jenkinson und S. Ossowski)
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigter: M. Smolek), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und M. Messmer), Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: L. Ostrovska, K. Drēviņa und J. Barbale), Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas und E. Matulionytė), Republik Ungarn (Prozessbevollmächtigte: J. Fazekas, R. Somssich, K. Veres und M. Fehér), Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: M. Dowgielewicz, C. Herma und D. Lutostańska), Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigter: J. Čorba)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 43 EG und 45 EG — Nationale Regelung, die den Zugang zum Beruf des Notars und dessen Ausübung einem Staatsangehörigkeitserfordernis unterwirft — Beschränkung der Niederlassungsfreiheit — Reichweite der Ausnahme für Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind — Erfordernis der unmittelbaren und spezifischen Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt — Keine Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19, S. 16) in Bezug auf den Beruf des Notars
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Europäische Kommission, das Großherzogtum Luxemburg, die Tschechische Republik, die Französische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Polen, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 128 vom 24.5.2008.
   