
   
               10.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 395/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. September 2014 — YKK Corp., YKK Holding Europe BV, YKK Stocko Fasteners GmbH/Europäische Kommission
      (Rechtssache C-408/12 P) (1)
      
      ((Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, andere Verschlüsse und Ansetzmaschinen - Aufeinanderfolgende Verantwortlichkeiten - Rechtlich zulässiger Höchstbetrag der Geldbuße - Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 - Begriff „Unternehmen“ - Persönliche Verantwortlichkeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Abschreckungsmultiplikator))
      (2014/C 395/05)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerinnen: YKK Corp., YKK Holding Europe BV, YKK Stocko Fasteners GmbH (Prozessbevollmächtigte: D. Arts, W. Devroe, E. Winter und F. Miotto, avocats)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und R. Sauer)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union YKK u. a./Kommission (EU:T:2012:322) wird aufgehoben, soweit es den Umstand betrifft, dass im Rahmen der Zusammenarbeit im Baseler-Wuppertaler und im Amsterdamer Kreis auf dem Markt für Verschlüsse aus Metall und Kunststoff und für Ansetzmaschinen die bei der Bemessung des Höchstbetrags der Geldbuße angewandte Obergrenze von 10 % hinsichtlich des Zuwiderhandlungszeitraums, für den die YKK Stocko Fasteners GmbH allein haftbar gemacht wurde, auf der Grundlage des Umsatzes der YKK-Gruppe während des dem Erlass der Entscheidung K(2007) 4257 endg. der Kommission vom 19. September 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.168 — Hartkurzwaren: Verschlüsse) vorausgegangenen Jahres berechnet wurde.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung K(2007) 4257 endg. wird in Bezug auf die Berechnung der Geldbuße, für die die YKK Stocko Fasteners GmbH im Rahmen der Zusammenarbeit im Baseler-Wuppertaler und im Amsterdamer Kreis allein haftbar gemacht wurde, für nichtig erklärt.
               
            
                  4.
               
               
                  Die gegen die YKK Stocko Fasteners GmbH wegen der Zuwiderhandlung, für die sie im Rahmen der Zusammenarbeit im Baseler-Wuppertaler und im Amsterdamer Kreis ausschließlich haftet, verhängte Geldbuße wird auf 2 792 800 Euro festgesetzt.
               
            
                  5.
               
               
                  Die YKK Corporation, die YKK Holding Europe BV und die YKK Stocko Fasteners GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten der Europäischen Kommission; dies gilt sowohl für die durch das Verfahren im ersten Rechtszug als auch für die durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.
               
            
                  6.
               
               
                  Die Europäische Kommission trägt ein Viertel ihrer eigenen durch das Verfahren im ersten Rechtszug und durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 343 vom 10.11.2012.
   
   