4.12.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 352/15
   Zu Unrecht geht das Gericht davon aus, daß der Abschnitt          — Rechtsfehler hinsichtlich der Beurteilung der Verletzung
   des Verwaltungsverfahrens von der Mitteilung der                      der Verteidigungsrechte durch unzureichende Gewährung
   Beschwerdepunkte bis zum Erlaß der Entscheidung nur                   von Akteneinsicht: Entgegen der vom Gericht vorgenom-
   zehn Monate gedauert habe, und zwar indem es fälschlich               menen Prüfung kann es nicht darauf ankommen, ob im
   die Dauer der ersten Gerichtsverfahren außer Acht läßt.               Verwaltungsverfahren von der Kommission nicht vorgeleg-
   Die Kommission hat die Beschränkung der gegen die                     te Schriftstücke aus dem Blickwinkel einer ex-post Betrach-
   Entscheidung 1988 gerichteten Gerichtsverfahren auf die               tung durch das Gericht tatsächlich entlastend waren. Mit
   geltend gemachten Formmängel hingenommen, ohne auf                    der nachträglichen Prüfung im gerichtlichen Verfahren
   ihre Absicht hinzuweisen, eine neue Entscheidung auf das              setzt das Gericht seine Ansicht über den entlastenden
   alte Verfahren zu stützen. Damit hat sie in Kauf genommen,            Charakter der Schriftstücke an die Stelle derjenigen der
   daß die Klägerin ein zweites Mal ein Verfahren vor dem                Kommission; dies kann die den Unternehmen unmöglich
   Gericht erster Instanz und gegebenenfalls dem Gerichtshof             gemachte Verteidigung mit Hilfe dieser Dokumente im
   anstrengen mußte, um eine Entscheidung in der Sache zu                Verfahren vor der Kommission nicht ersetzen.
   erzielen, die schließlich erst über 20 Jahre nach Vornahme
   der ihr vorgeworfenen Verhaltensweisen ergehen wird.              — Verstoß gegen Artikel 253 EG (früher Artikel 190).
   Das Gericht ist rechtsfehlerhaft der Ansicht, daß die             (1) ABl. L 239, vom 14.9.1994, S. 14.
   Verletzung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der ange-            (2) ABl. C 331, vom 6.2.1999, S. 1.
   messenen Verfahrensdauer für sich alleine die Rechtsgültig-       (3) ABl. C 397, vom 19.12.1998, S. 15.
   keit der Entscheidung nicht beeinträchtige. Ohne Anerken-
   nung der Rechtswidrigkeit einer nach Ablauf einer ange-
   messenen Frist ergangenen Entscheidung bestünde das
   Grundrecht der Unternehmen nur auf dem Papier. Eine
   solche Situation ist vor dem Hintergrund der wesentlichen
   Bedeutung der Grundrechte im Gemeinschaftsrecht nicht
   akzeptabel.
                                                                     Rechtsmittel der Enichem SpA gegen das Urteil des
   Die Rechtsansicht des Gerichts, wonach die Rechtsfolgen           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   einer Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrens-           (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April 1999 in den
   dauer in Fällen, in denen eine Verletzung von Verteidi-           verbundenen Rechtssachen T-305/94, T-306/94, T-307/94,
   gungsrechten nicht nachgewiesen werden kann, auf geson-           T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94,
   derte Schadenersatzklagen beschränkt sei, ist angesichts          T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, LVM NV, Elf
   des Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998f               Atochem SA, BASF, Shell International Chemical, DSM
   in der Rechtssache T-185/95, Baustahlgewebe (2), nicht            NV und DSM Kunststoffen BV, Wacker-Chemie GmbH,
   gerechtfertigt. Sollte der Gerichtshof der Auffassung der         Hoechst AG, S.A.V., Montedison SpA, ICI plc, Hüls AG
   Klägerin, daß die Entscheidung der Kommission aufzuhe-            sowie Enichem SpA gegen Kommission der Europäischen
   ben ist, nicht folgen, so wäre zumindest die gegen die                      Gemeinschaften, eingelegt am 6. Juli 1999
   Klägerin verhängte Geldbuße herabzusetzen.
                                                                                        (Rechtssache C-251/99 P)
— Rechtsfehler hinsichtlich des Erlasses der Entscheidung
   1994. Das Gericht nimmt rechtsfehlerhaft an, daß die
                                                                                             (1999/C 352/24)
   Gültigkeit der Verfahrenshandlungen, die zur Vorbereitung
   der Entscheidung von 1988 getroffen wurden, durch die
   Nichtigerklärung dieser Entscheidung nicht in Frage gestellt      Die Enichem SpA mit Sitz in Mailand (Italien) hat am 6. Juli
   worden sei, und die Kommission die Entscheidung 1994              1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
   daher ohne Durchführung eines erneuten Verwaltungsver-            Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte
   fahrens auf diese stützen durfte.                                 Kammer) vom 20. April 1999 in den verbundenen Rechtssa-
                                                                     chen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94,
                                                                     T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94,
   Aus der vom Gericht angeführten Rechtsprechung des                T-329/94 und T-335/94, LVM NV, Elf Atochem SA, BASF,
   Gerichtshofes (Rechtssache C-415/96 (3), Urteil vom               Shell International Chemical, DSM NV und DSM Kunststoffen
   12.11.1998) läßt sich nicht ableiten, daß Verfahrenshand-         BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG, S.A.V., Montedison
   lungen aufrechterhalten bleiben, deren Rechtmäßigkeit             SpA, ICI plc, Hüls AG sowie Enichem SpA gegen Kommission
   sich aus den Urteilsgründen nicht ableiten läßt, oder             der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbe-
   jedenfalls trotz entsprechender Rüge nicht geprüft wurde.         vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte
                                                                     Mario Siragusa, Rom, und Francesca Maria Moretti, Bologna,
                                                                     Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss
   Das Gericht verkennt weiter die Tragweite der Verpflich-          & Prussen, 2, place Winston Churchill, L-1450 Luxemburg.
   tung der Kommission, ihrer Entscheidung ein ordnungs-
   gemäßes Verfahren unter Wahrung der von den relevanten
   Form- und Verfahrensvorschriften vorgesehenen Verfah-             Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   rensschritte zugrunde zu legen. Dies hätte im konkreten
   Fall insbesondere die Anhörung der Klägerin, die Einbin-          — das Urteil des Gerichts, soweit von der Rechtsmittelführerin
   dung des Anhörungsbeauftragten und des Beratenden                     angefochten, aufzuheben und dementsprechend die Ent-
   Ausschusses beinhalten müssen.                                        scheidung für nichtig zu erklären,
 ---pagebreak--- C 352/16             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4.12.1999
— hilfsweise das Urteil des Gerichts, soweit von der Rechts-         6. Fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Gemein-
    mittelführerin angefochten, aufzuheben und die ihr durch             schaftsrechts sowie unzureichende Beweiswürdigung in
    die Entscheidung auferlegte Geldbuße entsprechend aufzu-             bezug auf das Verhältnis zwischen der gegenüber der
    heben oder herabzusetzen,                                            Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße und ihrem
                                                                         Marktanteil.
— der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
    sowie diejenigen des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuer-       7. Fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Gemein-
    legen.                                                               schaftsrechts in bezug auf den Grundsatz der Verhältnismä-
                                                                         ßigkeit zwischen Zuwiderhandlung und Geldbuße.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
A. Rechtsmittelgründe betreffend das Verfahren
1. Unzutreffende Auslegung und Anwendung des Artikels 44             Rechtsmittel der Wacker-Chemie GmbH und der Hoechst
    § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts und           AG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
    der Gemeinschaftsrechtsprechung in bezug auf die Zuläs-          Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kam-
    sigkeit.                                                         mer) vom 20. April 1999 in den verbundenen Rechtssa-
                                                                     chen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94,
2. Unzutreffende Auslegung und Anwendung des Gemein-                 T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94,
    schaftsrechts in bezug auf die Rechtskraft gerichtlicher         T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij
    Entscheidungen.                                                  NV, Elf Atochem SA, BASF AG, Shell International
                                                                     Chemical Company Ltd, DSM NV und DSM Kunststoffen
3. Unzutreffende Auslegung und Anwendung des Gemein-                 BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG, Société artésien-
    schaftsrechts in bezug auf die Ungültigkeit der dem Erlaß        ne de vinyle, Montedison SpA, Imperial Chemical In-
    der Entscheidung vorangehenden Prozeßhandlungen.                 dustries plc, Hüls AG sowie Enichem SpA gegen Kommis-
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
4. Unzutreffende Auslegung und Anwendung des Gemein-                                            5. Juli 1999
    schaftsrechts betreffend die Rechte der Verteidigung im
    Falle des erneuten Erlasses eines für nichtig erklärte Ent-                         (Rechtssache C-252/99 P)
    scheidung über eine Zuwiderhandlung.
                                                                                              (1999/C 352/25)
5. Verstoß gegen Artikel 190 des Vertrages: Fehlende Begrün-
    dung im Hinblick auf das Ausreichen der von der Kommis-
    sion für den Neuerlaß der PVC-Entscheidung angeführten           Die Wacker-Chemie GmbH und die Hoechst AG haben am
    Gründe.                                                          5. Juli 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erwei-
                                                                     terte Kammer) vom 20. April 1999 in den verbundenen
                                                                     Rechtssachen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94,
B. Rechtsmittelgründe betreffend die Begründetheit                   T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94,
                                                                     T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maat-
1. Fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Gemein-                   schappij NV, Elf Atochem SA, BASF AG, Shell International
    schaftsrechts in bezug auf die Folgen der vom Gericht            Chemical Company Ltd, DSM NV und DSM Kunststoffen BV,
    getroffenen Feststellung, daß zwischen den beiden Doku-          Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG, Société artésienne de
    menten, auf die sich der Vorwurf der Kommission stütze           vinyle, Montedison SpA, Imperial Chemical Industries plc, Hüls
    („Planungsdokumente“), keine Folgerichtigkeit bestehe.           AG sowie Enichem SpA gegen Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechts-
2. Fehlerhafte Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der             mittelführerinnen ist Rechtsanwält Hans Hellmann, Am Mors-
    jüngsten Rechtsprechung in bezug auf die individuelle            dorfer Hof 16, D-50933 Köln.
    Haftung für eine kollektive Zuwiderhandlung.
                                                                     Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
3. Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang
    mit den Verteidigungsrechten der Parteien, insbesondere          1. Ziffer 4 und 5 des erstinstanzlichen Urteils vom 20. April
    im Hinblick auf die Akteneinsicht.                                   1999 in den Rechtssachen T-315/94 Wacker-Chemie
                                                                         GmbH und T-316/94 Hoechst AG gegen die Kommission
4. Fehlerhafte Auslegung und Anwendung der Grundsätze                    der EG aufzuheben und
    betreffend die Festsetzung der Geldbußen auf den vorlie-
    genden Fall/fehlerhafte Bewertung des Verhältnisses zwi-             a) die den Gegenstand des Rechtsstreites bildende Ent-
    schen Umsatz und Geldbuße.                                                scheidung der Kommission Nr. 94/559/EG (1) der
                                                                              Kommission vom 27. Juli 1994 in dem Kartellverwal-
5. Fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Gemein-                            tungsverfahren IV 31.865, PVC antragsgemäß für
    schaftsrechts und der jüngsten Rechtsprechung in bezug                    nichtig zu erklären, soweit sie an die Rechtsmittelführe-
    auf die Verpflichtungen der Kommission betreffend die                     rinnen gerichtet ist, hilfsweise die gegen sie festgesetzte
    Angabe der Kriterien für die Berechnung der Geldbußen.                    Geldbuße herabzusetzen, oder
