12 . 7. 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 212/9
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    der Klausel, wenn das Konnossement, in dem sie ent­
gegen die Van Balkom Non-Ferro Scheiding BV, einge­                     halten ist, Teil der laufenden Geschäftsbeziehungen
                   reicht am 23 . April 1997                            zwischen den Parteien ist und sich daraus ergibt, daß
                    (Rechtssache C-l 56/97)                             diese Beziehungen allgemeinen Geschäftsbedingungen
                                                                        ( einer der Vertragsparteien, also des Verfrachters )
                         ( 97/C 212/17 )
                                                                        unterliegen, die eine solche Klausel enthalten (vgl .
                                                                        Urteil vom 19 . Juni 1984 in der Rechtssache 71/83 ,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   Tilly Russ/Nova (2), in dem die früheren Urteile zitiert
23 . April 1997 eine Klage gegen die Van Balkom Non­                    sind, aus denen sich ergibt, daß die Einigung der Par­
Ferro Scheiding BV beim Gerichtshof der Europäischen                    teien klar und deutlich zum Ausdruck kommen muß ).
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin
sind H. Van Lier und G. zur Hausen, Zustellungsbevoll­                  Da jedoch mit dem neuen Wortlaut der Vorschrift ein
mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer                     „ normatives " Kriterium wie das des Handelsbrauchs
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                             eingeführt wurde ( das als solches vom Willen der Par­
                                                                        teien unabhängig ist, zumindest bezogen auf den ein­
Die Klägerin beantragt,                                                 zelnen Vertrag), stellt sich folgende Frage: Reicht die
— die Beklagte zu verurteilen, der Kommission einen                     Voraussetzung der (tatsächlichen) Kenntnis bzw. der
                                                                         auf schuldhaftem und nicht entschuldbarem Nichtwis­
     Betrag von 251 649 ECU zuzüglich der ab 1 . Juli 1991
     geschuldeten Zinsen zu dem am ersten Werktag jeden                  sen beruhenden Unkenntnis hinsichtlich des ständigen
      Monats veröffentlichen Zinssatz, den der Europäische               Wiederkehrens der Gerichtsstandsklausel ( in allen ähn­
      Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für                    lichen Geschäftsbeziehungen ) aus ? Müßte nicht eher
      seine ECU-Transaktionen anwendet, sowie der ab dem                 der Wille der Parteien festgestellt werden, obwohl in
      1 . Mai 1995 geschuldeten Verzugszinsen von 4% von                 Artikel 17 das Wort „ geschlossen " verwendet wird,
      251 649 ECU zu zahlen;                                             das sich auf die Art, wie dieser Wille zum Ausdruck
                                                                         kommt — somit auf die „ Geschäftsbräuche —
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                 bezieht ( übliche Klausel )?
 Klagegründe und wesentliche Argumente                              b ) Die zweite Frage betrifft den Sinn der Wendung
                                                                          „ Form . . ., die den . . . Handelsbräuchen entspricht ",
 Die Klage wird auf den Vertrag Nr. BM 488/88 DE-NL                       und zwar unter verschiedenen Aspekten. Der erste
 gestützt, den die Parteien am 4 . Dezember 1990 geschlos­                Aspekt betrifft die äußere Erscheinungsform der Klau­
 sen haben . — Gemäß Artikel 13 dieses Vertrages hätten                   sel , also die folgende Frage : Muß die Klausel unbe­
 die Parteien für alle etwaigen Streitigkeiten über die Gül­              dingt in einem von ihrem Verwender unterzeichneten
 tigkeit, die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages als                Schriftstück enthalten sein, der somit seine Absicht, die
 Gerichtsstand den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                   Klausel zu verwenden, ( z. B. ) durch Unterzeichnung
 schaften vereinbart . — Die Kommission habe beschlossen,                 des Konnossements an einer Stelle, an der konkret auf
 den Vertrag nach deutschem Recht wegen Nichterfüllung                    die    ausschließliche  Gerichtsstandsklausel  verwiesen
 durch die Beklagte zu kündigen.                                          wird, erklärt hat, und zwar auch dann, wenn eine ent­
                                                                          sprechende Unterschrift der anderen Vertragspartei
                                                                          (Verlader) fehlt ?
                                                                          Der zweite Aspekt betrifft folgende Frage: Ist es erfor­
                                                                          derlich, daß sich die Gerichtsstandsklausel selbst vom
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß der Corte Suprema di Cassazione vom 24. Okto­                   übrigen Vertragstext besonders abhebt, oder reicht es
 ber 1996 in dem Rechtsstreit Società Trasporti Castelletti                aus ( spielt es also für die Wirksamkeit der Klausel
                                                                           keine Rolle ), wenn sie als eine von vielen anderen
    Spedizioni Internazionali SpA gegen Hugo Trumpy SpA
                                                                           Klauseln erscheint, die zur Regelung des übrigen
                     (Rechtssache C-159/97)                                Inhalts und der übrigen Wirkungen des Frachtvertrags
                           ( 97/C 212/18 )                                 abgedruckt sind ?
  Die Corte Suprema di Cassazione ersucht den Gerichtshof                  Der dritte Aspekt betrifft die Sprache, in der die Klau­
  der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                       sel abgefaßt ist: Muß diese Sprache irgendeinen Bezug
  24 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­               zu der Nationalität der Vertragsparteien haben oder
  gegangen am 25 . April 1997, in dem Rechtsstreit Societä                 reicht es aus, wenn es sich um eine Sprache handelt,
  Trasporti Castelletti Spedizioni Internazionali SpA gegen                die regelmäßig im internationalen Handelsverkehr ver­
  Hugo Trumpy SpA um Vorabentscheidung über folgende                       wendet wird ?
  Fragen :
                                                                     c ) Die dritte Frage lautet: Muß das als zuständig bezeich­
  a ) Erste Frage: In seiner Rechtsprechung zum ursprüng­                   nete Gericht irgendeinen Bezug zu der Nationalität
        lichen Wortlaut des Artikels 17 (') hat der Gerichtshof             und/oder dem Wohnsitz der Vertragsparteien oder zum
        auf die Notwendigkeit hingewiesen, anhand der in die­               Erfüllungsort und/oder dem Ort der Vertragsschlie­
        ser Vorschrift festgelegten Voraussetzungen für die                 ßung haben, wobei allerdings zu beachten ist, daß es
        Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung den tat­                ein Gericht eines Vertragsstaats sein muß, oder genügt
        sächlichen Willen der Vertragsparteien hinsichtlich der             diese letztere Voraussetzung, ohne daß ein sonstiger
        Zuständigkeitsvereinbarung festzustellen und zu schüt­              Bezug zum Inhalt des Vertragsverhältnisses bestehen
        zen, und zwar auch im Fall der anerkannten Gültigkeit               muß ?
 ---pagebreak--- Nr. C 212/10         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       12 . 7. 97
d ) Die vierte Frage betrifft die Entstehung des Handels­            m ) Elfte Frage: Unter welchen Bedingungen kann die frag­
    brauchs: Reicht es aus, wenn die Klausel in den Kon­                    liche Klausel, die in einem Vordruck enthalten ist und
    nossements der Fachverbände oder einer großen Zahl                      vom Vertragspartner des Verwenders nicht unterzeich­
    von Schiffstransportunternehmen ständig wiederkehrt,                    net wurde, als den Vertragspartner zu stark belastende
    oder muß nachgewiesen werden, daß sich diejenigen,                      oder mißbräuchliche Klausel angesehen werden ?
    die solche Frachtleistungen (gewerbsmäßig oder nicht
    gewerbsmäßig) in Anspruch nehmen, dadurch still­                 n ) Zwölfte Frage: Ist im Rahmen der Feststellung, daß
    schweigend mit dem Verhalten der Vertragspartner ein­                   der Handelsbrauch bekannt oder als bekannt anzuse­
    verstanden erklärt haben, daß sie diese ständige Ver­                   hen ist, nur die oben unter Buchstabe e ) erläuterte
    wendung nicht beanstandet bzw. keine Vorbehalte                         Bedingung zu prüfen oder erstreckt sich die Prüfung
    gegen sie geltend gemacht haben, so daß von einem                       auch auf das konkrete Konnossement, auf dessen
    Konflikt zwischen den beiden Vertragsseiten nicht                       Rückseite zahlreiche Klauseln abgedruckt sind (vgl.
    mehr ausgegangen werden kann ?                                          oben, Buchstabe b )?
                                                                     o ) Die dreizehnte Frage betrifft die Bestimmung des
e ) Die fünfte Frage betrifft die Formen der Publizität
                                                                            Rechtssubjekts, dem der Handelsbrauch bekannt ist
    einer ständigen Praxis: Muß der Vordruck des Konnos­                    oder hätte bekannt sein müssen : Muß es sich dabei um
    sements, in dem die Gerichtsstandsklausel enthalten
                                                                            den ursprünglichen Verlader handeln, auch wenn er
    ist, in irgendeinem Amt ( Fachverband, Handelskam­
                                                                            einem Nicht-Vertragsstaat (wie im vorliegenden Fall
    mern, Hafenämter usw.) zur Einsichtnahme hinterlegt
                                                                            Argentinien ) angehört, oder kann es sich um den
    werden oder sonst allgemein bekannt sein ?
                                                                            Indossatar des Konnossements handeln, der einem Ver­
                                                                            tragsstaat ( im vorliegenden Fall Italien ) angehört ?
f) Die sechste Frage betrifft die Wirksamkeit der Klausel :
    Ist sie auch dann wirksam, wenn sie (wegen des am                p ) Vierzehnte Frage: Bezieht sich der Ausdruck „ die als
    gewählten Gerichtsstand geltenden materiellen Rechts )                  ihnen bekannt angesehen werden müssen " auf das Kri­
    für den Verbraucher praktisch eine Haftungsbefreiung                    terium des guten Glaubens und des objektiv ordnungs­
    oder -beschränkung bedeutet ?                                           gemäßen Zustandekommens des einzelnen Vertrages
                                                                            oder auf das Kriterium der gewöhnlichen subjektiven
g) Die siebte Frage lautet: Kann ein ( anderes als das als                  Sorgfalt hinsichtlich der Pflicht, sich vollständig über
    zuständig bezeichnete ) Gericht, das zur Beurteilung der                die im internationalen Handelsverkehr übliche Praxis
    Wirksamkeit der Klausel angerufen wurde, dieselbe                       im Sinne von Buchstabe i ) zu informieren ?
    auf ihre Angemessenheit hin prüfen, kann es also prü­
    fen, welchen Zweck der Verfrachter mit der Wahl des              (') Artikel 17 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September
    bezeichneten Gerichts ( also eines anderen Gerichts als                1968 in der geänderten Fassung des am 9 . Oktober 1978 in
    dem, das nach den allgemeinen Kriterien des Brüsseler                  Luxemburg geschlossenen Übereinkommens über den Beitritt
                                                                           des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König­
    Übereinkommens oder nach dem Recht des angerufe­                       reichs Großbritannien und Nordirland ( ABl . Nr. L 304 vom
    nen Gerichts zuständig wäre ) verfolgt hat ?                           30 . 10 . 1978 , S. 1 ).
                                                                     ( 2 ) Slg . 1984, 2417 .
h ) Achte Frage: Kann der Umstand, daß zahlreiche Verla­
    der   und/oder   Indossatare    von    Konnossements     die
    Wirksamkeit der Klausel durch Klageerhebung bei
    anderen Gerichten als den in der Klausel benannten in
    Frage gestellt haben, als Anzeichen dafür angesehen
    werden, daß sich hinsichtlich der Aufnahme der Klau­             Rechtsmittel der Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen
    sel in Vordrucke oder Formulare noch kein konsoli­               das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    dierter Handelsbrauch herausgebildet hat ?                       Gemeinschaften               (Erste    erweiterte Kammer)     vom
                                                                     25 .     Februar      1997 in den verbundenen Rechtssachen
                                                                     T-149/94 und T-181/94, Kernkraftwerke Lippe-Ems
i)  Neunte Frage: Muß sich der Handelsbrauch in allen                GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
    Ländern der Europäischen Gemeinschaft herausbilden                                  ten, eingelegt am 25 . April 1997
    oder bedeutet der Ausdruck „ internationaler Handels­
    verkehr ", daß sich der Handelsbrauch nur in den Län­                                    ( Rechtssache C-161/97 P)
    dern herausbilden muß, die im Rahmen des internatio­                                             ( 97/C 212/19 )
    nalen Handelsverkehrs traditionell eine vorherrschende
    Stellung einnehmen ?                                             Die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH hat am 25 . April
                                                                      1997 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
1)  Zehnte Frage: Darf ein solcher Handelsbrauch von                 Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte
    zwingenden gesetzlichen Vorschriften der einzelnen               Kammer ) vom 25 . Februar 1997 in den verbundenen
     Staaten abweichen , wie z . B. in Italien von Artikel 1341       Rechtssachen T-149/94 und T-181 /94, Kernkraftwerke
     Codice civile, wonach von einer Vertragspartei verwen­           Lippe-Ems GmbH gegen Kommission der Europäischen
     dete allgemeine Geschäftsbedingungen nur wirksam                 Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
     sind, wenn sie der anderen Vertragspartei bekannt                Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der
     waren oder hätten bekannt sein müssen und wenn die               Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Bernd Kunth,
     Klauseln, die besondere Einschränkungen oder Abwei­              Gerhard Wiedemann und Helmut Nicolaus, Düsseldorf;
     chungen von der gerichtlichen Zuständigkeit vorsehen,            Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Alex Bonn,
     durch eine besondere Unterschrift bestätigt wurden ?             22, cöte d'Eich, L-1450 Luxemburg.
