C 174/8               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19.6.1999
Klage des Nicolaos Progoulis gegen die Kommission der                Die Klägerin beantragt,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Februar
                                                                     — die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommission vom
                              1999                                        1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb
                                                                          von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen „Plan Renove
                    (Rechtssache T-53/99)                                 Industrial“ für nichtig zu erklären;
                        (1999/C 174/17)                              — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
                                                                          Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Nicolaos Progoulis hat am 19. Februar 1999 eine Klage                Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung der Kommis-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 sion der Europäischen Gemeinschaften gerichtet, die die Ver-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          einbarung der Comisión Delegada para Asuntos Económicos
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-      hinsichtlich des Programa de Medidas de Apoyo a la Renova-
anwälte Vassilis Akritidis und Jonathan Branton; Zustellungs-        ción del Parque de Vehı́culos Industriales (Programm von
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach,           Beihilfemaßnahmen zur Modernisierung des Nutzfahrzeug-
8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.                                  bestandes) (Plan Renove Industrial) teilweise als staatliche
                                                                     Beihilfen eingestuft habe. Ziel dieses Programms sei es, die
Der Kläger beantragt,                                                Finanzierung der Investitionen natürlicher Personen und klei-
                                                                     ner und mittlerer unternehmen (KMU) beim Erwerb neuer
1. die Entscheidung der Beklagten, die Beurteilung des Klägers       Nutzfahrzeuge zu erleichtern, wobei die Bedingung voraus-
    für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 nicht        gehe, daß ein anderes Nutzfahrzeug mit einem Mindestalter
    zu ändern, aufzuheben;                                           von zehn Jahren endgültig stillgelegt werde, mit Ausnahme
                                                                     von Straßenschleppern. Die angefochtene Entscheidung habe
2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;             nur die den Gebietskörperschaften und kommunalen öffentli-
                                                                     chen Dienstleistungsunternehmen gewährten Beihilfen sowie
3. die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger         die Beihilfen an natürliche Personen oder KMU, die auf rein
    für seinen immateriellen Schaden in Höhe von mindestens          lokaler oder regionaler Ebene nicht auf dem Beförderungssek-
    100 000 BFR zu verurteilen.                                      tor tätig seien, nicht als staatliche Beihilfen eingestuft.
                                                                     Die Klage wird auf folgende Klagegründe gestützt:
Klagegründe und wesentliche Argumente                                — Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens.
                                                                          Die Begünstigten des Plan Renove Industrial, die von den
Der Kläger, ein Beamter der Generaldirektion XI.E.1 der                   spanischen Behörden keinerlei Information über das bei
Kommission, beantragt die Änderung seiner Beurteilung für                der Kommission durchgeführte Verfahren erhalten hätten,
den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 mit der                   seien nicht in der Lage gewesen, Gesichtspunkte zu
Begründung, daß seine Aufgaben, Pflichten, Verantwortlichkei-             beurteilen, die möglicherweise auf das Vorliegen einer
ten und Leistungen unzutreffend beschrieben worden seien.                 Subvention oder öffentlichen Beihilfe hingedeutet hätten.
                                                                          Andererseits hätten diese Begünstigten annehmen können,
Der Kläger trägt dazu vor, daß die angefochtene Entscheidung              daß die Maßnahmen des Plan Renove Industrial unter die
gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, Artikel 1 der Allgemeinen              „de minimis“-Regelung der Gemeinschaft fielen.
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts und              — Fehlerhafte Beurteilung des Vorliegens einer staatlichen Bei-
Artikel 3 Buchstabe c Ziffern ii und iii des Leitfadens für die           hilfe insoweit, als der Plan Renove Industrial nicht das Ziel
Beurteilung verstoße. Zu den fraglichen Verstößen gehöre                  verfolge, bestimmte Unternehmen oder Produktionen zu
auch ein offensichtlicher Fehler der Anstellungsbehörde bei               begünstigen. Nach Auffassung der Klägerin lägen Bestim-
der Beurteilung des Sachverhalts, der die Bewertung seiner                mungen allgemeiner Art vor, deren Adressat jede natürliche
Leistungen fehlerhaft mache.                                              Person oder jedes KMU sein könne, ohne Unterscheidung
                                                                          nach Herkunft oder Staatsangehörigkeit und die keine be-
                                                                          stimmte Produktion begünstigten, da hinsichtlich der Her-
                                                                          kunft des Fahrzeugs keinerlei Bedingungen aufgestellt wür-
                                                                          den.
                                                                     — Fehlende Begründung, was die Verfälschung des Wettbe-
Klage der Confederación Española de Transporte de                       werbs und die Beeinträchtigung des innergemeinschaftli-
Mercancı́as gegen die Kommission der Europäischen Ge-                     chen Handels angehe. Hierzu wird ausgeführt, der streitige
      meinschaften, eingereicht am 25. Februar 1999                       Plan habe grundsätzlich Fahrzeuge betroffen, die mit denen
                                                                          anderer Mitgliedstaaten nicht im Wettbewerb stünden, da
                    (Rechtssache T-55/99)                                 Fahrzeuge, die in einem solchen Wettbewerb stünden, weit
                                                                          früher als bei Erreichen des Mindestalters von zehn Jahren,
                        (1999/C 174/18)                                   das Voraussetzung für die Anwendung des Planes sei, ausge-
                                                                          tauscht würden. Man könnte höchstens geltend machen,
                                                                          daß der Plan Renove Industrial die nicht in Spanien niederge-
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                           lassenen Beförderer weniger begünstige, da seine Inan-
                                                                          spruchnahme für sie zusätzliche wirtschaftliche Kosten mit
Die Confederación Española de Transporte de Mercancı́as mit             sich bringen würde; dennoch befänden sich diese Beförderer
Sitz in Madrid, Spanien, hat am 25. Februar 1999 eine Klage               immer noch in einer günstigeren Lage als die in Spanien
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      niedergelassenen, da in ihrer jeweiligen Ländern als Zinsni-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               veau niedriger sei. Andererseits schließe der Plan Renove
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-            Industrial die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen
walt Jorge Pérez Villar, Madrid.                                          Unternehmen nicht von vornherein aus.
 ---pagebreak--- 19.6.1999            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 174/9
Die klagende Vereinigung trägt abschließend vor, die Verpflich-      Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
tung zur Rückforderung der streitigen Beihilfen sei nicht
hinreichend begründet und verstoße gegen die Grundsätze der          — Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift, da in der
Verhältnismäßigkeit, des berechtigten Vertrauens und der                  angefochtenen Verordnung keine oder zumindest keine
Gleichbehandlung sowie gegen das Willkürverbot.                           eindeutige Rechtsgrundlage angegeben worden sei und/
                                                                          oder da die Verbindung von zwei Rechtsgrundlagen zur
                                                                          Verletzung wesentlicher in der Richtlinie 70/524/EWG (2)
                                                                          niedergelegter Formvorschriften führe;
                                                                     — offensichtlicher Beurteilungsfehler des Rates bei der An-
                                                                          wendung des Artikels 3 a Buchstabe e der Richtlinie
Klage der Alpharma Inc. gegen den Rat der Europäischen                    70/524/EWG;
            Union, eingereicht am 11. März 1999
                                                                     — Verstoß des Rates gegen fundamentale Rechtsgrundsätze,
                    (Rechtssache T-70/99)                                 die Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung seien, wie
                                                                          den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz des
                       (1999/C 174/19)                                    Vertrauensschutzes und den Anspruch auf rechtliches
                                                                          Gehör, und schließlich
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                      — mangelhafte Begründung der angefochtenen Verordnung
                                                                          und demzufolge Verstoß des Rates gegen Artikel 190
Die Alpharma Inc., Fort Lee (Vereinigte Staaten von Amerika),             EG-Vertrag.
hat am 11. März 1999 eine Klage gegen den Rat der
Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi-          (1) Siehe auch die beim Gericht anhängige Rechtssache T-13/99,
schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Kläge-             Pfizer Animal Health/Rat, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
rin sind Gavin Robert, London, und Bernard Van de Walle de           (2) Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe
Ghelcke, Brüssel; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei der           in der Tierernährung, ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.
Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
— die Verordnung (EG) Nr. 2821/98 des Rates vom 17. De-              Klage der Eli Lilly and Company Ltd gegen die Kommis-
    zember 1998 zur Änderung — hinsichtlich des Widerrufs           sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    der Zulassung bestimmter Antibiotika — der Richtlinie                                       15. März 1999
    70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Ernährung für
    nichtig zu erklären oder                                                               (Rechtssache T-75/99)
— die Verordnung (EG) Nr. 2821/98 des Rates für nichtig zu                                     (1999/C 174/20)
    erklären, soweit sie sich auf den Widerruf der Zulassung
    von „Zink-Bacitracin“ bezieht, und
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Die Eli Lilly and Company Ltd hat am 15. März 1999 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Die Klägerin, eine nach dem Recht des Staates Delaware               Rechtsanwälte Denis Waelbroeck und Dirk Brinckman; Zustel-
errichtete und in den Vereinigten Staaten von Amerika nieder-        lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Meder-
gelassene Gesellschaft, stellt einen Zink-Bacitracin genannten       nach, B.P. 39, L-2010 Luxemburg.
antibiotischen Futterzusatzstoff in Rezepturen her, die zur
Verwendung als antimikrobieller Wachstumsförderer für Tiere          Die Klägerin beantragt,
geeignet sind. Die Klägerin ist die einzige Herstellerin und
die wichtigste Lieferantin von Zink-Bacitracin im EWR und            — gemäß Artikel 175 EG-Vertrag festzustellen, daß es die
vertreibt ihren Zusatzstoff, der in Norwegen hergestellt wird,            Kommission unter Verletzung von Artikel 176 EG-Vertrag
unter dem Handelsnamen „Albac“.                                           unterlassen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichts erster
                                                                          Instanz vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache T-120/96
Durch die angefochtene Verordnung (1) wird die Zulassung für              (Lilly Industries/Kommission) ergebenden Maßnahmen zu
die Verwendung und den Vertrieb von Zink-Bacitracin als                   ergreifen;
Zusatzstoff in der Tierernährung mit Wirkung vom 30. Juni            — die Kommission nach Artikel 178 und 215 Absatz 2
1999 widerrufen. Das Verbot von Zink-Bacitracin wurde als                 EG-Vertrag zum Ersatz des materiellen und immateriellen
eine notwendige Schutzmaßnahme angesehen, bis weitere                     Schadens, den die Klägerin infolge der Unterlassung der
umfassende Erkenntnisse in bezug auf die Möglichkeit einer                Kommission erlitten hat, in Höhe von 2,6 Mio. ECU zu
Resistenz gegen Antibiotika und die Beurteilung der Gefahr                verurteilen;
einer Übertragung von Tieren auf Menschen vorliegt. Eine
solche Übertragung einer Resistenz würde die Wirksamkeit            — die Kommission zur Zahlung eines Betrages von 1 000
von Zink-Bacitracin bei seiner Verwendung als Humanarznei-                ECU pro Tag als Schadenersatz vom Zeitpunkt des Urteils
mittel mindern. Drei andere Erzeugnisse, Spiramycin, Virgini-             im vorliegenden Rechtsstreit bis zu dem Zeitpunkt, an
amycin und Tylosinphosphat, wurden zur gleichen Zeit verbo-               dem die Kommission die sich aus dem Urteil des Gerichts
ten. Das Verbot soll bis zum 31. Dezember 2000 überprüft                  erster Instanz in der Rechtssache T-120/96 ergebenden
werden.                                                                   Maßnahmen ergriffen hat, zu verurteilen;
