
   
               16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/5
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 6. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Robert Hans Conijn/Finanzamt Hamburg-Nord
   (Rechtssache C-346/04) (1)
   
   (Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Einkommensteuererklärung - Steuerberatung - Recht auf Abzug der Ausgaben)
   (2006/C 224/09)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesfinanzhof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Robert Hans Conijn
   
      Beklagter: Finanzamt Hamburg-Nord
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) — Nationale Rechtsvorschriften über die Einkommensteuer — Ausschluss der Gebietsfremden vom Recht auf Abzug der für die Einkommensteuererklärung aufgewandten Steuerberaterkosten
   Tenor
   Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt steuerpflichtigen Person nicht erlaubt, die Steuerberatungskosten, die ihr für die Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung entstanden sind, nicht in gleicher Weise wie eine unbeschränkt steuerpflichtige Person von ihren steuerpflichtigen Einkünften als Sonderausgaben abzuziehen.
   
      (1)  ABl. C 251 vom 9.10.2004.
   