Nr . C 233/ 12          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 8 . 96
Klage des Georges Tzoanos gegen die Kommission der                 Überwachung der subventionierten Vorhaben und nicht an
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Mai                der finanziellen Überwachung beteiligt gewesen sei. Folglich
                                1996                               sei die Entscheidung der Anstellungsbehörde überhaupt
                     ( Rechtssache T-74/96 )                       nicht, weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht,
                                                                   stichhaltig und verstoße gegen Artikel 21 des Statuts,
                           ( 96/C 233/22 )
                                                                   wonach der Kläger nur für die ihm übertragenen Aufgaben
                                                                   verantwortlich sein könne .
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   Der Kläger vertritt schließlich die Ansicht, daß das Diszi­
                                                                   plinarverfahren so durchgeführt worden sei, daß er seine
Georges Tzoanos , wohnhaft in Brüssel, hat am 17. Mai
                                                                   Verteidigung nicht in vollem Umfang habe wahrnehmen
1 996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen             können, insbesondere wegen der Art und Weise, in der die
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                   Anhörungen durchgeführt, die Dokumente überprüft und
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter           die Fragen gestellt worden seien , aber auch aus Gründen in
des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustel­       der Person der Beamten , die in verschiedenen Stadien des
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 ,
                                                                   Disziplinarverfahrens, insbesondere im Rahmen der Anhö­
rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg .
                                                                   rungen , tätig geworden seien, und wegen der parallelen
                                                                   Durchführung eines Strafverfahrens . Zum anderen führt er
Der Kläger beantragt,                                              aus, daß die Vielzahl von offensichtlichen Fehlern, zu denen
                                                                   es in diesem Verfahren gekommen sei, die Anstellungsbe­
— die am 1 . August 1995 in Kraft getretene und am 23 . Juni       hörde veranlaßt habe , zu seinen Lasten eine Reihe angebli­
     1995 mitgeteilte Entscheidung vom 22 . Juni 1995              cher, in Wirklichkeit aber nicht vorliegender Unregelmäßig­
    aufzuheben , nach der die Anstellungsbehörde gegen ihn         keiten zu berücksichtigen und eine offensichtlich unverhält­
    die in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f) des Statuts            nismäßige Strafe gegen ihn zu verhängen . In diesem Zusam­
    vorgesehene Disziplinarstrafe, nämlich die Entfernung          menhang macht der Kläger einen Verstoß gegen die Arti­
    aus dem Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung des               kel 86 und 88 und gegen Anhang IX des Statuts, eine
    Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene               Verletzung des Grundsatzes der Wahrung der Verteidi­
     Ruhegehalt, verhängt;                                         gungsrechte und des Grundsatzes , daß zwischen dem
                                                                   vorgeworfenen Sachverhalt und der verhängten Strafe ein
— die ausdrückliche Entscheidung vom 19 . Februar 1 996            angemessenes Verhältnis bestehen müsse, sowie eine Über­
     über die Zurückweisung der unter der Nr. R780/95              schreitung von Befugnissen und einen Ermessensmißbrauch
    registrierten Beschwerde aufzuheben, die der Kläger am         geltend .
     21 . September 1995 gegen die angefochtene Entschei­
     dung eingelegt hat;
— der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .
                                                                   Klage der „W" gegen die Kommission der Europäischen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Mai 1996
                                                                                      ( Rechtssache T-78/96 )
Der Kläger trägt zunächst vor, daß er entgegen den                                         ( 96/C 233/23 )
Ausführungen in der Begründung der angefochtenen Ent­
scheidung seine Unabhängigkeit oder Integrität in keiner                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Weise gefährdet habe und daß er sich zudem nicht in einer
Lage befunden habe, in der er verpflichtet gewesen sei, im          „W " hat am 22 . Mai 1996 eine Klage gegen die Kommission
vorhinein oder nachträglich Fragen , Erklärungen und/oder          der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Mitteilungen an die Anstellungsbehörde zu richten . Die ihm        Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
von der Beklagten vorgeworfenen Tatsachen seien entweder           zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
nicht oder in einem derart geringen Maße nachgewiesen,             Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel; Zustel­
daß die Voraussetzungen der Vorschriften des Statuts nicht         lungsanschrift : Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener,
erfüllt seien ; er fügt hinzu, daß er keinen Fehler begangen       Luxemburg.
habe, der die angefochtene Verordnung oder deren Trag­
weite rechtfertigen könnte . Nach Auffassung des Klägers ist       Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage einer
unzutreffenden Sachverhaltsanalyse erlassen worden, was            — die Entscheidung vom 20 . Juli 1995 über die von Amts
einen Verstoß gegen die Artikel 12 , 13 und 14 des                     wegen vorgenommene „Wiedereinweisung " der Kläge­
                                                                       rin und erforderlichenfalls die am 22 . Februar 1 996
Beamtenstatuts darstelle .
                                                                       getroffene und am 28 . Februar 1996 mitgeteilte Ent­
Zu dem Vorwurf, daß er bei der Ausübung seiner Tätigkeit               scheidung über die Zurückweisung ihrer Beschwerde
als Leiter des Referats „ Tourismus " administrative Unre­             aufzuheben ;
gelmäßigkeiten und Fehler hinsichtlich des Haushalts- und          — der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .
Finanzgebarens begangen habe, trägt der Kläger vor, daß die
 Beklagte ihm eine Verantwortung im Zusammenhang mit                Klagegründe und wesentliche Argumente
 Aufgaben und Tätigkeiten zuschreibe, die ihm nicht über­
 tragen worden seien und nicht in seine Zuständigkeit               Die Klägerin, die als Beamtin beim Amt für amtliche
gefallen seien, weil er nur an der Auswahl und technischen          Veröffentlichungen Dienst tut, wendet sich gegen die
 ---pagebreak--- 10 . 8 . 96         l_DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 233/ 13
Entscheidung der Anstellungsbehörde über ihre „Wieder­            Die Klägerin beantragt,
einweisung ", d . h . die von Amts wegen vorgenommene
Umsetzung von dem Dienstposten OP/DIR, Betreuung                  — gemäß Artikel 175 EG-Vertrag festzustellen, daß die
freier Mitarbeiter, auf den Dienstposten OP/4, Gruppe A               Kommission dadurch gegen Artikel 30 der Verordnung
( „ Veröffentlichungen " ).                                           ( EWG ) Nr. 404/93 und Artikel 40 Absatz 3 Unterab­
                                                                      satz 2 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht die
Sie führt zunächst aus, daß der Dienstposten, den sie früher          erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, damit die
innegehabt habe, infolge ihres Weggangs frei geworden sei             Klägerin die Schwierigkeiten überwinden kann, die sich
und daß ihr neuer Dienstposten vor dieser „ Wiedereinwei­             daraus ergeben,
sung " frei gewesen sei . Sie habe deshalb nicht mit ihrem
                                                                      — daß sie wegen der Krisensituation in Somalia Bana­
Dienstposten umgesetzt werden können, so daß die ange­
                                                                          nen aus Somalia nicht in den von ihr gewöhnlich
fochtene Maßnahme von der Beklagten unzutreffender­
                                                                          vermarkteten Mengen beziehen und
weise als Wiedereinweisung bezeichnet worden sei .
                                                                      — wegen der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93
Die Klägerin hebt insbesondere die Art und Weise hervor, in               des Rates festgelegten Beschränkungen auch nicht
der die angefochtene Entscheidung ihre Karriereaussichten                 auf Bananen anderen Ursprungs ausweichen kann;
beeinträchtige , weil die Tätigkeiten, die mit dem Dienstpo­
sten verbunden seien, in den sie wiedereingewiesen worden         — festzustellen, daß die Kommission für die Zukunft
sei , offensichtlich unter dem Niveau ihrer Fähigkeiten,              angemessene Maßnahmen zu erlassen hat;
Qualifikationen und früher ausgeübten Tätigkeiten lägen
und weil diese Wiedereinweisung als eine verschleierte            — die Kommission gemäß den Artikeln 178 und 215
Sanktion erscheine, die wegen der angeblich schlechten                Absatz 2 EG-Vertrag zu verurteilen, den durch ihre
Qualität ihrer Beziehungen zu ihrer unmittelbaren Vorge­              Untätigkeit der Klägerin entstandenen Schaden zu erset­
setzten gegen sie verhängt worden sei .                               zen ;
Die Klägerin macht in dieser Hinsicht einen Verstoß gegen         — der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuer­
die Artikel 4 und 29 des Statuts geltend, da bei jeder                legen .
Versetzung im eigentlichen Sinne die Formvorschriften
dieser beiden Artikel beachtet werden müßten, was, worauf         Klagegründe und wesentliche Argumente
zuvor hingewiesen worden sei, hier nicht der Fall gewesen
sei .                                                             Die . Klägerin, die als einziges Gemeinschaftsunternehmen
                                                                  gewöhnlich Bananen aus Somalia vermarktet, rügt, daß die
Zweitens wirft die Klägerin der Anstellungsbehörde einen          Kommission nicht die in Artikel 30 der Verordnung ( EWG )
Verstoß gegen Artikel 7 des Statuts vor, da die streitige         Nr . 404/93 des Rates vorgesehenen Maßnahmen erlassen
„ Wiedereinweisung " weder im dienstlichen Interesse noch         habe, um ihr zu ermöglichen, die Schwierigkeiten zu
unter Beachtung der Gleichwertigkeit der Dienstposten             überwinden , die sich bei der Versorgung mit Bananen zum
erfolgt sei . Denn die Qualität der von der Klägerin geleiste­    einen durch die kritische Situation in Somalia und zum
ten Arbeit sei niemals bestritten worden . Im Gegenteil seien     anderen durch die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93
ihr Verantwortungsbewußtsein, ihre Initiative , ihre Lei­         festgelegten Beschränkungen ergeben hätten .
stungsfähigkeit und ihre Fachkenntnisse in ihren Beurtei­
lungen anerkannt worden .                                         Bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation
                                                                  für Bananen habe sie das Fehlen von Bananen aus Somalia
Die Klägerin macht schließlich eine Verletzung der Fürsor­        durch Bananen aus anderen AKP-Staaten oder aus Dritt­
gepflicht und einen Ermessensmißbrauch geltend .                  staaten ausgleichen können . Seit dem Inkrafttreten der
                                                                  gemeinsamen Marktorganisation sei ihr dies nicht mehr
                                                                  möglich, da Bananen aus Drittstaaten und aus AKP-Staaten
                                                                  nämlich kontingentiert seien und es bei Drittlandsbananen
                                                                  ohne Referenzmengen nicht möglich sei, Lizenzen im ;
                                                                  Rahmen des Kontingents zu erhalten .
Klage der CAMAR Sri gegen die Kommission der Europäi­
    schen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Mai 1996             Zwar sei das durch den Krieg und die darauffolgende noch
                    ( Rechtssache T-79/96 )                       immer bestehende Krise bedingte Fehlen von Bananen aus
                                                                  Somalia der Kommission nicht zuzurechnen, doch sei diese
                         ( 96/C 233/24 )                          zweifellos dafür verantwortlich, daß sie nicht zur Kenntnis
                                                                  genommen habe, daß für die Versorgung der Gemeinschaft
                (Verfahrensspracbe: Italienisch)                  diese 60 000 Tonnen Bananen gefehlt hätten, die in den
                                                                  Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 als traditionelle
Die CAMAR Srl, Florenz ( Italien ), hat am 24 . Mai 1996 eine     Mengen aufgenommen und vom Rat bei der Festsetzung des
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­               Zollkontingents für Drittlandsbananen und nichttraditio­
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             nelle AKP-Bananen berücksichtigt worden seien, und daß
Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte der            sie keine angemessenen Maßnahmen zum Ausgleich dieser
Klägerin ist Rechtsanwältin Wilma Viscardini Dona, Bei­           fehlenden Mengen erlassen habe .
stände : Rechtsanwälte Mariano Paolin und Simonetta
Donà , Padua , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­        Aus den verschiedenen Begründungserwägungen der Ver­
walts Ernst Arendt, 8—10 , rue Mathias Hardt, Postfach 39,        ordnungen, die die Kommission zur Überwindung der durch
Luxemburg.                                                        die tropischen Stürme „ Debbie, Iris , Luis und Marilyn "
