
   
               27.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/34
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 9. Februar 2015 — United Video Properties Inc./Telenet NV
   (Rechtssache C-57/15)
   (2015/C 138/46)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hof van beroep te Antwerpen
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: United Video Properties Inc.
   
      Rechtsmittelgegnerin: Telenet NV
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht die Wendung „Prozesskosten und sonstige Kosten…, soweit sie zumutbar und angemessen sind“, in Art. 14 der Durchsetzungsrichtlinie (1) den belgischen Rechtsvorschriften entgegen, die den Gerichten die Möglichkeit einräumen, genau festgelegte Besonderheiten der Rechtssache zu berücksichtigen, und in Bezug auf Kosten für den Beistand eines Rechtsanwalts ein System vielfältiger Pauschaltarife vorsehen?
            
         
               2.
            
            
               Steht die Wendung „Prozesskosten und sonstige Kosten…, soweit sie zumutbar und angemessen sind“, in Art. 14 der Durchsetzungsrichtlinie der Rechtsprechung entgegen, wonach die Kosten für einen technischen Berater nur im Fall eines (vertraglichen oder außervertraglichen) Fehlverhaltens erstattungsfähig sind?
            
         
      (1)  Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45).
   