14.9.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 219/19
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              in Brüssel, Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogian-
                                                                        nakis, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                        vom 11. Juli 2002                               (Bevollmächtigte: X. Yataganas und C. Berardis-Kayser) wegen
                                                                        Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 15. De-
                                                                        zember 2000, den Kläger mit Wirkung vom 16. Dezember
in der Rechtssache T-163/01, Juan Pedro Pérez Escanilla                 2000 zu ernennen und in die Besoldungsgruppe A5, Dienstal-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        tersstufe 1, einzustufen, hat das Gericht (Einzelrichter: M. Vila-
                                                                        ras) — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am
(Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste —                       11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                        Anfechtungsklage)
                                                                        1.    Die Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2000,
                         (2002/C 219/47)                                      den Kläger mit Wirkung vom 16. Dezember 2000 in die
                                                                              Besoldungsgruppe A5, Dienstaltersstufe 1, einzustufen, wird
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                            aufgehoben.
                                                                        2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
In der Rechtssache T-163/01, Juan Pedro Pérez Escanilla,
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 (1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
J.-N. Louis und V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
vollmächtigte: C. Berardis-Kayser), wegen Klage auf Aufhebung
der Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförde-
rungsjahr 1999 nicht nach Besoldungsgruppe A 4 zu beför-
dern, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas         Klage des Pierre Tomarchio gegen die Kommission der
und der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Palacio González,              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juni
Verwaltungsrat — am 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem                                             2002
Tenor erlassen:
                                                                                            (Rechtssache T-173/02)
1.    Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförde-
      rungsjahr 1999 nicht nach Besoldungsgruppe A 4 zu beför-                                  (2002/C 219/49)
      dern, wird aufgehoben.
2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
                                                                        Pierre Tomarchio, wohnhaft in Nancy (Frankreich), hat am
                                                                        2. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                        mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustel-
                                                                        lungsanschrift in Luxemburg.
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                        Der Kläger beantragt,
                        vom 11. Juli 2002
                                                                        —     die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2001,
in der Rechtssache T-263/01, Petros Mavromichalis gegen                       mit der es abgelehnt wird, den Kläger gemäß Artikel 31
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                           Absatz 2 des Beamtenstatuts in eine höhere Besoldungs-
                                                                              gruppe der Laufbahn einzustufen, für nichtig zu erklären;
(Beamte — Vorherige Verwaltungsbeschwerde — Still-
schweigende Zurückweisung — Einstufung in Besoldungs-                   —     alle damit zusammenhängenden und/oder darauf folgen-
        gruppe und Dienstaltersstufe — Begründung)                            den Entscheidungen für nichtig zu erklären;
                         (2002/C 219/48)                                —     soweit erforderlich, die von der Kommission am
                                                                              12. Februar 2002 erlassene ausdrückliche Entscheidung
                                                                              über die Zurückweisung der vom Kläger gemäß Artikel 90
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                              Absatz 2 des Statuts eingelegten Beschwerde für nichtig
                                                                              zu erklären;
In der Rechtssache T-263/01, Petros Mavromichalis, Beamter              —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                      erlegen.
 ---pagebreak--- C 219/20              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14.9.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente:                                einer aus der „Erba Lautex GmbH in Gesamtvollstreckung“ und
                                                                      der Neuen Erba Lautex GmbH angeblich bestehenden Gruppe
                                                                      Beihilfen in Höhe von insgesamt 7,834 Mio. EUR zurückzufor-
Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis-             dern.
sion, mit der es abgelehnt wird, ihn gemäß Artikel 31 Absatz 2
des Statuts in eine höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn
einzustufen.                                                          Der Kläger macht geltend, dass die Feststellung der Kommis-
                                                                      sion, dass es sich bei der Rückerstattung der Kapitalerhöhung
                                                                      um eine Beihilfe handele, unzutreffend sei und damit gegen
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend,
                                                                      Artikel 87 Absatz 1 EG verstoße. Bei der in der Vertragsklausel
die Kommission habe sich auf falsche Angaben und eine
                                                                      niedergelegten Verpflichtung der staatlichen Verkäuferin han-
widersprüchliche Argumentation gestützt. Die Kommission
                                                                      dele es sich nicht um eine Beihilfe. Außerdem habe die
habe dadurch, dass sie es abgelehnt habe, den Kläger trotz der
                                                                      Kommission keine Begründung für die Annahme einer 100%-
Vielzahl seiner Diplome und seiner Berufserfahrung neu
                                                                      igen Beihilfenintensität in Zusammenhang mit einer Kapita-
einzustufen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler began-
                                                                      lerhöhung zugunsten der Erba Lautex GmbH gegeben und
gen. Darüber hinaus habe die Kommission ihre Entscheidung
                                                                      damit gegen Artikel 253 EG verstoßen.
nicht richtig begründet und damit gegen Artikel 25 Absatz 2
des Statuts verstoßen.
                                                                      Weiterhin macht der Kläger geltend, dass keine rechtliche
                                                                      Grundlage für die Einstandspflicht der Erba Lautex GmbH für
                                                                      eine Rückzahlung der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihil-
                                                                      fen zugunsten der Neuen Erba Lautex GmbH bestehe. Die
                                                                      Entscheidung der Kommission beruhe auf der fehlerhaften
                                                                      Feststellung, dass es sich bei der Neuen Erba Lautex GmbH
Klage des Rechtsanwalts Rüdiger Wienberg als Insolvenz-               nicht um eine Auffanggesellschaft im Sinne der in Fußnote 10
verwalter für die Masse der Erba Lautex GmbH Weberei                  der Leitlinien (1) vorgesehenen Ausnahmeregelung handele.
und Veredlung in Insolvenz gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni
                              2002                                    Der Kläger trägt vor, dass die Feststellung der Kommission,
                                                                      dass die Erba Lautex GmbH und die Neue Erba Lautex GmbH
                    (Rechtssache T-187/02)                            als eine Gruppe anzusehen seien, fehlerhaft sei, da die Neue
                                                                      Erba Lautex GmbH nicht von der Erba Lautex GmbH, sondern
                                                                      vom Insolvenzverwalter kontrolliert werde. Auch die Feststel-
                        (2002/C 219/50)                               lung, dass bisher von der Erba Lautex GmbH keine Beihilfen
                                                                      zurückgefordert worden seien und damit die Entscheidung
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       der Kommission von 20.7.1999 nicht umgesetzt werde, sei
                                                                      fehlerhaft. Als Konsequenz der fehlerhaften Annahmen der
                                                                      Kommission sei die angefochtene Entscheidung bereits wegen
                                                                      Verstoßes gegen Artikel 87 Absatz 3 lit. c EG i. V. m. den
Rechtsanwalt Rüdiger Wienberg als Insolvenzverwalter für die          Leitlinien rechtswidrig und aufzuheben.
Masse der Erba Lautex GmbH Weberei und Veredlung in
Insolvenz, Dresden (Deutschland), hat am 17. Juni 2002 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-              Hilfsweise trägt der Kläger vor, dass die Feststellung der
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-         Kommission, dass es sich bei der Erba Lautex GmbH und der
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Prof.         Neuen Erba Lautex GmbH um eine Unternehmenseinheit bzw.
U. Ehricke, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                        Gruppe handele und deswegen die Genehmigungsfähigkeit
                                                                      von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen nur zugunsten
                                                                      der Gruppe geprüft werden könne, die „Deggendorf-Doktrin“
Der Kläger beantragt,                                                 anzuwenden sei und von beiden Mitgliedern dieser Gruppe die
                                                                      Beihilfen zurückzufordern seien, materielles Gemeinschafts-
—     die Entscheidung der Kommission vom 12.3.2002 —                 recht verletze. Mit der Nichtanwendung dieser Ausnahmerege-
      Geschäftszeichen C(2002)944 fin — über eine staatliche          lung habe die Kommission gegen den Gleichbehandlungs-
      Beihilfe der Bundesrepublik zugunsten von Neue Erba             grundsatz verstoßen, und sie habe keinen sachlichen Grund
      Lautex GmbH und Erba Lautex GmbH in Gesamtvollstre-             für die Ungleichbehandlung benannt. Darüber hinaus habe
      ckung für nichtig zu erklären;                                  die Kommission den Anspruch der Bundesregierung auf
                                                                      Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie das Recht auf eine
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           ordnungsgemäße Verwaltung verletzt.
                                                                      (1) Leitlinien der Gemeinschaft für staatlichen Beihilfen zur Rettung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl.
                                                                          C 288 vom 9.10.1999, S. 2).
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission der
Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung auferlegt, von
