16 . 3 . 96        I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 77/17
sehen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte          25 . Januar 1996 eine Klage gegen die Kommission der
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,             Europäischen Gemeinschaften und gegen den Rat der
Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel; Zustel­           Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro­
lungsanschrift: SARL Fiducaire Myson, 1 , rue Giesener,          päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
Luxemburg.                                                       tigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte Antonio Creus
                                                                 Carreras und Xavier Ruiz Calzado, Barcelona, sowie
Die Klägerin beantragt,                                          Bonifacio Garcia Porras, Salamanca, Zustellungsanschrift:
— die Entscheidung der Kommission vom 21 . März 1 995 ,          78 , Avenue d'Auderghem, Brüssel .
     mit der Brüssel als Ort der Einberufung und als
     Herkunftsort der Klägerin festgesetzt wird, sowie alle      Die Klägerinnen beantragen,
     nachfolgenden, auf der Grundlage dieser Entscheidung        — die Verordnung ( EG ) Nr. 2565/95 der Kommission vom
     erlassenen Entscheidungen aufzuheben,                            30 . Oktober 1995 zur Einstellung des Fangs von
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                  Schwarzem Heilbutt durch Schiffe unter der Flagge eines
     gen .                                                            Mitgliedstaats für nichtig zu erklären, soweit sie die
                                                                      Fänge von Schwarzem Heilbutt in den Gewässern der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                NAFO-Zonen 2 und 3 durch Schiffe, die die Flagge eines
                                                                      Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat regi­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                striert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das
denen in der Rechtssache T-33/95 , Lozano Palacios gegen              Umladen und Anlanden von Fisch aus diesem Bestand,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften .                          die durch diese Schiffe nach dem Zeitpunkt des Inkraft­
                                                                      tretens der Verordnung gefangen wurden , verbietet;
                                                                 — die Verordnung ( EG ) Nr . 1761 /95 des Rates vom
Klage der Areacova SA u. a. gegen die Kommission der                 29 . Juni 1995 zur Änderung der Verordnung ( EG)
Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi­                  Nr . 3366/94 über Maßnahmen zur Erhaltung und
        schen Union, eingereicht am 25 . Januar 1996                  Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich
                   ( Rechtssache T- 12/96 )                           des Übereinkommens über die künftige multilaterale
                                                                      Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im
                         ( 96/C 77/37 )                              Nordwestatlantik für unanwendbar zu erklären, soweit
                (Verfahrenssprache: Spanisch)                         sie die Fangquote für Schwarzen Heilbutt für die
                                                                      Fischfangflotte der Gemeinschaft in den NAFO-Berei­
Die Areacova SA (Vigo, Pontevedra , Spanien ), die Arma­              chen 3LMN unter Abänderung der durch die Verord­
dora José Pereira SA (Vigo, Pontevedra , Spanien ), die               nung ( EG ) Nr. 850/95 festgesetzten autonomen Quote
Armadores Pesqueros de Aldán SA (Vigo, Pontevedra,                    von 18 630 Tonnen auf 5 013 Tonnen festgesetzt hat
Spanien ), die Centropesca SA ( Vigo, Pontevedra, Spanien ),          und soweit sie als Grundlage der Verordnung ( EG )
die Chymar SA ( Vigo, Pontevedra, Spanien ), die Eloymar SA           Nr. 2565/95 dient;
( Estribela, Pontevedra, Spanien ), die Exfaumar SA ( Bueu,
Pontevedra, Spanien ), die Farpespan SL ( Moaña, Ponte­          — das zweiseitige im Rahmen des NAFO-Abkommens am
vedra , Spanien ), die Freiremar SA (Vigo, Pontevedra,                20 . April 1995 von der Europäischen Gemeinschaft und
Spanien ), die Hermanos Gandón SA ( Cangas, Pontevedra,               der Regierung Kanadas unterzeichnete Fischereiabkom­
                                                                      men für unanwendbar zu erklären, soweit es sich auf die
Spanien ), die Heroya SA (Vigo, Pontevedra, Spanien ), die
Hiopesca SA (Vigo, Pontevedra , Spanien ), die José Pereira e         Festsetzung der Fangmenge der Gemeinschaftsflotte auf
Hijos SA (Vigo, Pontevedra, Spanien ), Juana Oya Pérez                5 013 Tonnen für Schwarzen Heilbutt vom 16 . April
( Vigo, Pontevedra, Spanien ), Manuel Ñores González                  1995 an bezieht, die unter der mit der Verordnung ( EG )
( Marín, Pontevedra, Spanien ), die Moradiña SA ( Cangas,             Nr . 850/95 festgelegten autonomen Quote liegt, und
Pontevedra, Spanien ), die Navales Cerdeiras SL ( Camari­             soweit es als Grundlage der genannten Verordnung ( EG )
                                                                      Nr. 1761 /95 dient;
ñas, La Coruña , Spanien ), die Nugago Pesca SA ( Bueu,
Pontevedra, Spanien ), die Pesquera Austral SA ( Vigo,           — der Kommission und/oder dem Rat sämtliche Kosten des
Pontevedra, Spanien ), die Pescaberbés SA ( Vigo, Ponte­              Verfahrens aufzuerlegen .
vedra, Spanien ), die Pesquerías Bigaro Narval SA (Vigo,
Pontevedra, Spanien ), die Pesquera Cíes SA (Vigo, Ponte­        Klagegründe und wesentliche Argumente
vedra, Spanien ), die Pesca Herculina SA (Vigo, Pontevedra,
Spanien ), die Pesquera Inter SA ( Cangas, Pontevedra,           Die Klägerinnen, die Eigentümerinnen der 36 spanischen
Spanien ), die Pesquerías Marinenses SA ( Marín, Ponte­          Kühlschiffe sind, denen gemäß den von den spanischen
vedra , Spanien ), die Pesquerías Tara SA ( Cangas, Ponte­       Behörden für das Jahr 1995 genehmigten Fangplänen der
vedra, Spanien ), die Pesquera Vaqueiro SA (Vigo, Ponte­         Fang von grönländischem Schwarzem Heilbutt in NAFO­
vedra, Spanien ), die Sotelo Dios SA ( Vigo, Pontevedra,         Gewässern ( Bereiche 2 und 3 ) erlaubt worden ist, rügen die
Spanien ), die Asociación Nacional de Armadores de Buques        Rechtswidrigkeit der Verordnung ( EG ) Nr. 1761 /95 und
 (Vigo, Pontevedra, Spanien ), die Congeladores de Pesca de      des zweiseitigen Fischereiabkommens zwischen der Euro­
Merluza ( ANAMER ) (Vigo, Pontevedra , Spanien ), die            päischen Gemeinschaft und Kanada , soweit diese mit
Asociación Nacional de Armadores de Buques Congelado­            Wirkung vom 16 . April 1995 eine Fangquote für Schwarzen
res de Pesquerías Varias ( ANAVAR ) (Vigo, Pontevedra,           Heilbutt für die Fischfangflotte der Gemeinschaft festsetzen,
Spanien ) und die Asociación de Sociedades Pesqueras             die unter der durch die Verordnung ( EG ) Nr . 850/95
Españolas (ASPE ) (Vigo, Pontevedra , Spanien ) haben am         festgesetzten liegt.
 ---pagebreak--- Nr . C 77/ 18         UDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 3 . 96
Die für die Rechtswidrigkeit angeführten Gründe stimmen                 Biskaya geschlossen worden. Mit der angefochtenen Ent­
mit den in der Rechtssache T-194/95 ( 1 ) geltend gemachten             scheidung habe die Kommission die Ansicht vertreten, daß
überein .                                                              die neue Entscheidung, die von 1995 bis 1998 gelte, keine
                                                                        staatliche Beihilfe darstelle .
In bezug auf die Verordnung ( EG ) Nr. 2565/95 , deren
Nichtigerklärung mit der vorliegenden Klage beantragt                  Die Klägerin macht zunächst geltend, die Kommission habe
wird, rügen die Klägerinnen erstens, daß sie den in Arti­              ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie die
kel 190 EG-Vertrag aufgestellten Begründungserfordernis­               Einstellung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2
sen nicht genüge, und zweitens, daß sie einen Verstoß gegen            beschlossen habe , ohne die Klägerin als Beschwerdeführerin
Artikel 155 EG-Vertrag voraussetze, da die Kommission,                 in die Lage zu versetzen, hierzu Stellung zu nehmen . Die
die die Hüterin des Gemeinschaftsrechts sei, in Kenntnis der           Klägerin sei während des Verfahrens zu keiner Zeit darüber
Rechtswidrigkeit der Grundlage der Verordnung ( EG )                   unterrichtet worden, daß zwischen den spanischen Behör­
Nr. 1761/95 keine Verordnung zu deren Durchführung                     den und der Ferries golfo de Vizcaya SA eine neue
hätte erlassen dürfen .                                                Vereinbarung ausgearbeitet und geschlossen worden sei,
                                                                       deren Inhalt sie noch nicht einmal kenne ; sie habe daher zur
(') ABl . Nr . C 315 vom 25 . 11 . 1995 , S. 22 .                      neuen Vereinbarung nicht Stellung nehmen können .
                                                                       Außerdem genüge die angefochtene Entscheidung nicht den
                                                                       Anforderungen, die Artikel 190 EG-Vertrag an eine Begrün­
                                                                       dung stelle, da sie es zum einen den Betroffenen nicht
Klage der Gesellschaft Bretagne Angleterre Irlande ( BAI )             ermögliche, die Gründe zu erfahren, die die Kommission zu
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                  der Annahme veranlaßt hätten, daß die neue Vereinbarung
                 eingereicht am 1 . Februar 1996                       keine staatliche Beihilfe darstelle, und zum anderen dem
                     ( Rechtssache T-14/96 )                           Gemeinschaftsrichter nicht ermögliche, seine Kontrolle
                                                                       auszuüben . Neben einer offensichtlich unzureichenden
                           ( 96/C 77/38 )                              Begründung enthalte die angefochtene Entscheidung dazu
                                                                       noch offensichtliche Fehler .
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Ferner werde durch die unter der Schirmherrschaft der
Die Gesellschaft Bretagne Angleterre Irlande ( BAI ) mit Sitz          Kommission geschlossene Vereinbarung die Ferries golfo de
in Roseoff ( Frankreich ) hat am 1 . Februar 1996 eine Klage           Vizcaya SA bevorzugt behandelt, weil es sich um eine
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   spanische oder baskische Gesellschaft oder um ein Unter­
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­           nehmen mit Sitz in Spanien oder im Baskenland handele .
anwalt Jean-Michel Payre, Paris; Zustellungsanschrift:                 Indem die Kommission eine derartige Diskriminierung ohne
Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue,                  Rücksicht auf das Ausmaß der sich daraus ergebenden
Luxemburg.                                                             Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs zugelassen
                                                                       und abgesegnet habe, habe sie gegen Artikel 6 in Verbindung
Die Klägerin beantragt,                                                mit den Artikeln 3f und 92 Absatz 1 EG-Vertrag versto­
                                                                       ßen .
— die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
      vom 1 . Dezember 1995 (C 321 , S. 4 ) veröffentlichte            Schließlich liege ein Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 des
      Entscheidung der Kommission in der Sache C-32/93 für             Vertrages vor, da der massive Ankauf von Fahrkarten der
      nichtig zu erklären;                                             Ferries golfo de Vizcaya SA durch die spanischen Behörden
                                                                       die Stellung dieser Gesellschaft stärke; hierfür komme es
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                              entgegen der angefochtenen Entscheidung nicht darauf an,
                                                                       ob der von dieser betriebene Fährdienst rentabel sei .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, eine französische Seeschiffahrtsgesellschaft,
die seit vielen Jahren eine Fährverbindung zwischen den
Häfen von Plymouth ( England ) und Santander ( Spanien )
unterhält, trägt vor, sie habe am 21 . September 1992 eine             Klage des Lino Liao gegen den Rat der Europäischen Union,
Beschwerde bei der Kommission eingereicht, mit der sie sich                           eingereicht am 1 . Februar 1996
gegen eine Vereinbarung gewandt habe, die zwischen der                                     ( Rechtssache T-15/96 )
Seeschiffahrtsgesellschaft Ferries golfo de Vizcaya SA
einerseits sowie dem Provinzrat von Biskaya und dem                                              ( 96/C 77/39 )
Ministerium für Handel und Fremdenverkehr der Baski­
schen Regierung andererseits geschlossen worden sei . Die                            (Verfahrenssprache: Französisch)
Kommission habe damals beschlossen, das in Artikel 93
Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren einzuleiten, da              Lino Liao, wohnhaft in Brüssel, hat am 1 . Februar 1996 eine
ihrer Ansicht nach verschiedene Aspekte der Vereinbarung               Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
auf das Bestehen einer besonderen Beziehung hingedeutet                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
hätten, die mit einer staatlichen Beihilfe verbunden gewesen           reicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsan­
sei . Nach Einleitung des Verfahrens sei diese Vereinbarung            wälte Pierre-Paul van Gehuchten und Constantin Nikis,
ausgesetzt worden, und eine neue Vereinbarung sei zwi­                 Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
schen Ferries golfo de Vizcaya und dem Provinzrat von                  Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
