24.2.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 61/7
—     Offensichtlicher Tatsachen- und Rechtsirrtum, Ver-             2.  Ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer
      fälschung von Tatsachen, Widersprüche, unzureichende               vorzeitigen Altersrente (early superannuation benefits)
      Begründung und Verletzung von Artikel 176 EG-Vertrag:              und einer pauschalen Ausgleichszahlung (lump sum
      Das Gericht habe die in seinen beiden früheren Urteilen (2)        compensation) aufgrund einer Entlassung wegen Ar-
      gewonnenen Erkenntnisse einfach beiseite geschoben und             beitsmangels/im Interesse der Effizienz des Dienstes/we-
      sogar theoretisch die Erläuterung der Kommission in der            gen Reorganisation ein Recht auf Leistungen bei Alter,
      mündlichen Verhandlung gebilligt, dass die französische            bei Invalidität oder für Hinterbliebene im Sinne von
      Verwaltung in ihrem Schreiben vom 1. Juli 1987 durch               Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie?
      den Hinweis auf die „Gegenleistung“ in Form der Nichtzu-
      lassung anderer japanischer Fahrzeugmarken nur das             3.  Besteht, wenn und soweit Frage 2 verneint wird, eine
      Bestreben zum Ausdruck gebracht habe, „die Nachteile               Verpflichtung des Veräußerers aus dem Arbeitsvertrag,
      durch die verfolgte Politik ein[zu]grenzen“, die in keinem         dem Arbeitsverhältnis oder dem Kollektivvertrag im Sinne
      Verordnungs- oder Gesetzestext verankert sei, der es               von Artikel 3 Absatz 1 und/oder Absatz 2, die aufgrund
      erlaube, mit Drohungen verbundenen übermächtigen                   des Übergangs des Unternehmens übertragen wird und
      Druck auszuüben; es handele sich um eine Geste des                 nach der der Erwerber im Fall der Entlassung des Arbeit-
      Anstands. Ein klarer und in den früheren Urteilen bereits          nehmers für die Zahlung der Leistungen an diesen
      analysierter Wortlaut werde verfälscht, wenn stattdessen           aufzukommen hat?
      vage die Ansicht vertreten werde, dass die „Erläuterung
      der Kommission ... als schlüssig angesehen werden“
      könne. Dabei komme es nicht darauf an, ob das Gericht          4.  Wenn Frage 2 zu verneinen und Frage 3 zu bejahen ist:
      bei dieser offensichtlich falschen rechtlichen Würdigung           Kann der Arbeitnehmer gleichwohl darin einwilligen, auf
      des Sachverhalts Begriffe wie „Regelung“, „Gegenleistung“,         seinen Anspruch auf vorzeitige Zahlung der Altersrente
      „Verpflichtung“, „Infragestellung des Systems oder unter-          und des Pauschalbetrags wegen Ausscheidens und/oder
      nehmerische Entscheidung“ verfälschen müsse, deren                 einer jährlichen Leistung (annual allowance) und der
      Sinn nicht ohne weiteres entstellt werden könne.                   pauschalen Ausgleichsleistung zu verzichten, wenn das
                                                                         Altersversorgungssystem des Erwerbers ihm keinen An-
                                                                         spruch auf die gleichen Leistungen oder Leistungsbedin-
(1) In der Rechtssache T-154/98 (ABl. C 358 vom 21. November             gungen oder überhaupt keinen Anspruch verschafft und
    1998, S. 22).                                                        wenn
(2) Vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92 (Slg. 1993, II-669)
    und vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94 (Slg.
                                                                         (i)  er dem Altersversorgungssystem des Erwerbers bei-
    1996, II-961).
                                                                              tritt und Beiträge in dieses System einzahlt und/oder
                                                                              der Erwerber als Arbeitgeber für ihn Beiträge in
                                                                              dieses System einzahlt;
                                                                         (ii) er dem Altersversorgungssystem des Erwerbers bei-
                                                                              tritt und Beiträge in dieses System einzahlt und der
                                                                              Erwerber als Arbeitgeber für ihn Beiträge in dieses
                                                                              System einzahlt und wenn er darüber hinaus mit
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                Erfolg beantragt, seine Anwartschaftsrechte vom
Beschluss des Employment Tribunal West Croydon (Ver-                          Altersversorgungssystem des Veräußerers auf dasje-
einigtes Königreich) vom 5. Januar 2001 in dem Rechts-                        nige des Erwerbers überzuleiten?
streit S. G. Martin, R. K. A. Daby und B. J. Willis gegen
                    South Bank University                            5.  Wenn dies zu bejahen ist, nach welchen Kriterien hat
                                                                         dann das nationale Gericht zu entscheiden, ob unter
                     (Rechtssache C-4/01)                                diesen Umständen eine Einwilligung des Arbeitnehmers
                                                                         vorliegt?
                         (2001/C 61/13)                              6.  Ist Artikel 3 Absatz 1 und/oder Absatz 2 der Richtlinie
                                                                         dahin auszulegen, dass er den Erwerber daran hindert,
Das Employment Tribunal West Croydon (Vereinigtes König-                 den übernommenen Arbeitnehmern das Wahlrecht ein-
reich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-             zuräumen, auf der Grundlage vorzeitiger Rentenleistun-
ten durch Beschluss vom 5. Januar 2001, bei der Kanzlei                  gen vorzeitig in den Ruhestand zu treten, die weniger
des Gerichtshofes eingegangen am 8. Januar 2001, in dem                  günstig sind als diejenigen, auf die sie nach der Richtlinie
Rechtsstreit S. G. Martin, R. K. A. Daby und B. J. Willis gegen          Anspruch haben?
South Bank University um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:                                                              7.  Lautet die Antwort auf die vorige Frage anders, wenn
                                                                         der Erwerber, der übernommenen Arbeitnehmern das
1.    Fallen Ansprüche, die aufgrund Entlassung oder vorzeiti-           Wahlrecht einräumt, unter weniger günstigen Bedingun-
      gen Ruhestands durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber              gen, als sie nach der Richtlinie Anspruch haben, vorzeitig
      entstehen können, unter die Definition der „Rechte und             in den Ruhestand zu treten, erklärt, dass in der Zukunft
      Pflichten“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtli-            keine Leistungen wegen vorzeitigen Ruhestands erbracht
      nie (1)?                                                           werden könnten?
 ---pagebreak--- C 61/8                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.2.2001
8.    Wenn die Parteien vereinbart haben, dass der Arbeitneh-        Klagegründe und wesentliche Argumente
      mer unter den vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Bedin-
      gungen vorzeitig in den Ruhestand treten wird, welche          —    Verkennung des Begriffs der Beihilfe nach Artikel 4
      Kriterien hat dann das nationale Gericht bei der Beurtei-           Buchstabe c KS und nach dem Stahlbeihilfenkodex —
      lung der Frage anzuwenden, ob der Übergang des Unter-              offensichtlicher Beurteilungsfehler: Cockerill Sambre habe
      nehmens gemäß dem im Urteil vom 10. Februar 1988 in                 keinen Vorteil aus den öffentlichen Maßnahmen des
      der Rechtssache 324/86 (Tellerup/Daddy’s Dance Hall) (2)            Föderalstaats und Walloniens im Rahmen der Durchfüh-
      aufgestellten Grundsatz Grund für diese Vereinbarung                rung des Planes zur Arbeitszeitverkürzung gezogen, da
      ist?                                                                für das Unternehmen weder eine gesetzliche Pflicht
                                                                          bestehe, die 34 gearbeiteten Stunden wie 37 Stunden zu
9.    Wenn der Erwerber nach Artikel 3 der Richtlinie tatsäch-            vergüten, noch der Tarifvertrag vom 17. April 1998 eine
      lich daran gehindert ist, den übernommenen Arbeitneh-               Verpflichtung des Unternehmens enthalte, das Gehaltsni-
      mern das Wahlrecht einzuräumen, auf der Grundlage                   veau der von der Arbeitszeitverkürzung betroffenen Ar-
      vorzeitiger Rentenleistungen vorzeitig in den Ruhestand             beitnehmer beizubehalten.
      zu treten, die weniger günstig sind als diejenigen, auf die
      sie nach der Richtlinie Anspruch haben, welche Folgen               Die von der Region Wallonien gezahlte Übergangszulage
      hat dies dann für die Arbeitnehmer, die den vorzeitigen             entspreche daher keinen Betriebskosten für das Unterneh-
      Ruhestand auf der ihnen vom Arbeitgeber angebotenen                 men. Sie solle nicht die Leistungen der von der Arbeits-
      Grundlage akzeptieren?                                              zeitverkürzung betroffenen Arbeitnehmer entlohnen,
                                                                          sondern die finanziellen Belastungen ausgleichen, die zu
                                                                          tragen sie selbst für die Schaffung von 150 Arbeitsplätzen
(1) Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur              für junge Arbeitnehmer angeboten hätten.
    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von            Die von den Behörden des Föderalstaats gewährte Verrin-
    Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61 vom             gerung der Sozialbeiträge bringe Cockerill Sambre keinen
    5.3.1977, S. 26).
                                                                          wirtschaftlichen Vorteil. Die Gesamtzahl der im Unter-
(2) Slg. 1988, 739.
                                                                          nehmen gearbeiteten Stunden habe sich nach dem Plan
                                                                          zur Arbeitszeitverkürzung mit der zum Ausgleich erfolg-
                                                                          ten Anstellung von 150 jungen Arbeitnehmern nicht
                                                                          geändert. Das Unternehmen erhalte zu den gleichen
                                                                          Kosten die gleiche Anzahl an gearbeiteten Stunden.
                                                                     —    Verkennung des Begriffs des Begünstigten — Die öffentli-
                                                                          chen Maßnahmen stellten Beihilfen zugunsten der tarifge-
                                                                          bundenen Arbeitnehmer von Cockerill Sambre und nicht
                                                                          Beihilfen zugunsten des Unternehmens dar: Der Umstand,
                                                                          dass die Beihilfen den Arbeitnehmern als Belegschaft eines
                                                                          bestimmten Unternehmens gewährt würden, hindere
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der                    als solcher nicht ihre Qualifizierung als Beihilfen für
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Januar                     Personen.
                              2001
                                                                     —    Verstoß gegen das Verfahren nach dem Stahlbeihilfenko-
                                                                          dex — Mangelnde Befugnis: Das Überschreiten der drei-
                      (Rechtssache C-5/01)                                monatigen Frist nach Artikel 6 Absatz 5 führe dazu, dass
                                                                          die Kommission nicht mehr befugt sei, zu entscheiden,
                                                                          dass eine Maßnahme eine mit dem Stahlbeihilfenkodex
                         (2001/C 61/14)
                                                                          nicht vereinbare Beihilfe sei.
Das Königreich Belgien hat am 8. Januar 2001 eine Klage              —    Verletzung der Begründungspflicht
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             —    (Hilfsweise) Verstoß gegen Artikel 95 KS: Die Interven-
Bevollmächtigte des Klägers ist A. Snoecx im Beistand der                 tionsmaßnahmen sollten nicht künstlich die Erhaltung
Rechtsanwälte J. M. De Backer, G. Vandersanden und L. Levi,               von Arbeitsplätzen in einem wirtschaftlich und finanziell
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                        nicht lebensfähigen Unternehmen sicherstellen, sondern
                                                                          sie dienten einem sozialen Zweck, der im Übrigen von
                                                                          der Europäischen Gemeinschaft getragen werde, nämlich
Das Königreich Belgien beantragt,                                         einer höheren Vollbeschäftigung durch die Umverteilung
                                                                          von Arbeit. Unter diesen Umständen habe die Kommis-
—     die Entscheidung der Kommission vom 15. November                    sion einen offensichtlichen und eindeutigen Beurteilungs-
      2000 (Nr. C 76/1999) — „Staatliche Beihilfe Belgiens                fehler begangen, indem sie die fraglichen Maßnahmen
      zugunsten des Stahlunternehmens Cockerill Sambre SA“                nicht ausnahmsweise nach Artikel 95 KS genehmigt habe.
      — für nichtig zu erklären;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
