13.10.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 289/25
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht              Klage der D.L.D. Trading Company Import-Export, spol.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          s.r.o. gegen den Rat der Europäischen Union, engereicht
Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Marı́a                                am 2. Juli 2001
do Carmo Belard-Kopke Marques-Pinto.
                                                                                        (Rechtssache T-146/01)
Die Klägerin beantragt,                                                                     (2001/C 289/62)
—     die Entscheidung K(1999)534 der Kommission vom                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
      4. März 1999 für nichtig zu erklären, mit der die der
      Entorn, Societat Limitada Enginyeria i Serveis, durch die
      Entscheidung K(93)3394 der Kommission vom 26. No-              Die D.L.D. Trading Company Import-Export, spol. s.r.o., Brno,
      vember 1993 über die Gewährung einer Beihilfe des              Tschechien, hat am 2. Juli 2001 eine Klage gegen den Rat
      EAGFL, Abteilung Ausrichtung, im Einklang mit der              der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
      Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 bewilligte Beihilfe für           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
      das Projekt Nr. 93.ES.06.030, „Demonstrationsprojekt für       mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Johannes
      die Produktion von Sumach mit neuen Anbaumethoden“,            Hintermayr, Dr. Georg Minichmayr und Dr. Peter Burgstaller.
      aufgehoben wurde,
                                                                     Die Klägerin beantragt,
—     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     1.    die Beklagte zum Ersatz von ATS 10 000 000,00 zu
                                                                           Handen der Klagevertreter, binnen 14 Tagen, zu verpflich-
                                                                           ten und die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Artikels 5
                                                                           Absatz 8 Reiseverkehr-Richtlinie 69/169/EWG in der
                                                                           geltenden Fassung sowie der Verordnung (EG)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Nr. 2744/98 festzustellen;
                                                                     2.    die Beklagte in jedem Fall zur Zahlung der Kosten des
                                                                           Verfahrens zu verpflichten.
Die Klägerin macht erstens geltend, die Kommission habe
einen schweren Fehler bei der Sachverhaltsbeurteilung began-
gen, indem sie die angefochtene Entscheidung, mit der die
Rückzahlung von 725 094 Euro angeordnet werde, an die
Klägerin gerichtet habe. Die Kommission sei nämlich vom              Klagegründe und wesentliche Argumente
Beginn der Projektdurchführung an damit einverstanden gewe-
sen, dass Empfängerin der Gemeinschaftsbeihilfe die Entorn,
Trading Limited — eine Gesellschaft irischen Rechts, mit der         Die Klägerin har ihren Sitz in Brno/Cz und betreibt an zwei
die Klägerin, die Entorn, Societat Limitada Enginyeria i Serveis,    Geschäftsstandorten in Tschechien „Duty Free-Shops“. Sie
keine wirtschaftlichen, rechtlichen oder finanziellen Verbin-        verkauft dort de facto ausschließlich Waren an Reisende,
dungen habe — gewesen sei, und sie habe die 725 094 Euro,            die diese im persönlichen Gepäck nach Österreich für den
die sie jetzt von der Klägerin — die niemals eine Zahlung            Eigenverbrauch einführen.
von der Kommission erhalten habe — zurückfordere, auch
tatsächlich an dieses Unternehmen überwiesen.
                                                                     Sie macht geltend, dass die Verordnung (EG) Nr. 2744/98 des
                                                                     Rates (1) bzw. Artikel 5 Absatz 8 der Reiseverkehr-Richtlinie
                                                                     69/169/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/191/EWG des
Die Klägerin macht zweitens geltend, die angefochtene Ent-           Rates (2) gegen primäres Gemeinschaftsrecht und allgemeine
scheidung sei mit einem wesentlichen Formfehler behaftet, da         Gemeinschaftsgrundsätze verstoßen und rechtswidrig seien.
die für ihren Erlass erforderlichen Formvorschriften nicht
beachtet worden seien. Die Kommission habe der Klägerin
nämlich nicht vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens die            Die Zollbefreiungsverordnung des Rates in der Fassung der
Möglichkeit gegeben, sich zu verteidigen; damit habe sie             Verordnung (EG) Nr. 2744/98 befreit Wareneinfuhren aus
gegen den fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts            einem Drittland im Reisegepäck ohne kommerziellen Charak-
verstoßen, dem zufolge in allen Verfahren gegen eine Person,         ter von Eingangsabgaben. Die Befreiung gilt aber lediglich bis
die zur Vornahme einer sie beschwerenden Handlung führen             zu einem bestimmten Höchstwert. Gemäß einer Ausnahmere-
könnten, die Verteidigungsrechte gewahrt werden müssten,             gelung galt bis zum 31.12.1997 in Österreich ein Freibetrag
und zwar auch dann, wenn eine Regelung für das betreffende           von 75 ECU. Am 14.12.1998 wurde durch den Rat die
Verfahren fehle.                                                     Verordnung (EG) Nr. 2744/98, gemäß der der Freibetrag durch
                                                                     nationalen Maßnahmen eingeschränkt werden kann, erlassen
                                                                     und wurde rückwirkend per 1.1.1998 in Kraft gesetzt und
                                                                     verlängerte insgesamt die Ausnahme von einheitlichen Zoll-
                                                                     befreiungssystem auf 8 Jahre.
 ---pagebreak--- C 289/26                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13.10.2001
Die Klägerin trägt vor, dass sowohl die rückwirkende in                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Kraftsetzung dieser Verordnung sowie die damit einhergehen-
de überlange Ausnahmeregel von einheitlichen Zollbefreiungs-
system als auch die voraussetzungslose Beschrän-
kungsmöglichkeit der Höchstmengen für die eingangsabga-                 Die Klägerin betreibt in Deutschland seit 1991 das derzeit
befreie Einfuhr von Waren dem Primärrecht bzw. den allgemei-            einzige flächendeckende System zur Rücknahme und Verwer-
nen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftrechtes widerspre-                tung gebrauchter Verkaufsverpackungen, die mit ihrer Marke
chen. Die rückwirkend verordnete Eingangsabgaben-                       „Der Grüne Punkt“ gekennzeichnet sind. Für die Sammlung
beschränkung sei auch mit dem Prinzip des Vertrauensschutzes            dieser Verpackungen hat die Klägerin bei 32 Millionen Haus-
sowie des Rückwirkungsverbotes nicht vereinbar.                         halten Sammelgefäße aufgestellt, die ebenfalls mit derselben
                                                                        Marke gekennzeichnet sind. Die Klägerin vergibt in- und
                                                                        ausländischen Herstellern und/oder Vertreibern das Recht zur
Aufgrund der obengenannten Rechtswidrigkeit sei der Klägerin            Kennzeichnung der in das Befreiungssystem der Klägerin
en massiver Schaden entstanden, und die europäische Gemein-             einbezogenen Verkaufsverpackungen nach Maßgabe eines ein-
schaft, vertreten durch den Rat, dem das die Haftung begrün-            heitlichen Zeichennutzungsvertrages. Laut der Klägerin kenn-
dende Verhalten zuzurechnen ist, habe dafür einzustehen und             zeichne die Marke „Der Grüne Punkt“ aus Sicht des angespro-
Schadenersatz nach Artikel 235 EG i Vm Artikel 288 Absatz 2             chenen Verkehrs die Waren der Hersteller und Vertreiber, die
EG zu leisten.                                                          hinsichtlich der Entsorgung der konkreten Verpackung am
                                                                        System der Klägerin teilnehmen und die Entsorgungsdienst-
                                                                        leistungen der Klägerin in Anspruch nehmen. Weiter signalisie-
(1) Verordnung (EG) Nr. 2744/98 vom 14. Dezember 1998 zur               re die Marke dem Verbraucher, die konkret mit dieser Marke
    Änderung der Verordnung (EG) Nr. 355/94 und zur Verlängerung       gekennzeichneten Verpackungen — aber eben auch nur diese
    der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich    — den Sammeleinrichtungen der Klägerin zuzuführen.
    (ABl. L 345, S. 9).
(2) Richtlinie des Rates vom 27. März 1991 zur Änderung der
    Richtlinie 69/169/EWG über die Steuerfreigrenzen im innerge-
    meinschaftlichen Reiseverkehr und über eine Ausnahmeregelung        1992 meldete die Klägerin ihren Gesellschaftsvertrag, sowie
    für das Königreich Dänemark und Irland im Hinblick auf die          jeweils ein Muster der dem System zugrundelegenden Verträge,
    Vorschriften über die Befreiung im grenzüberschreitenden Reise-     einschließlich eines Musters der Zeichennutzungsverträge, bei
    verkehr (ABl. L 94, S. 24).
                                                                        der Kommission an. 1997 bekundete die Kommission alle
                                                                        angemeldeten Verträge positiv zu beurteilen. In November
                                                                        1999 wurde eine Beschwerde gegen die Klägerin bei der
                                                                        Kommission erhoben.
                                                                        In der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission
Klage der Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland                   einen Verstoß der Klägerin gegen Artikel 82 durch die
AG gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                        Zeichennutzungsverträge fest und verpflichtet die Klägerin
              schaften, eingereicht am 5. Juli 2001                     eine Lizenz zur Nutzung der Marke „der Grüne Punkt“ auch
                                                                        für Verpackungen zu erteilen, die nicht am System der Klägerin
                      (Rechtssache T-151/01)                            teilnehmen, sondern über einen Wettbewerber entsorgt wer-
                                                                        den sollen, und insoweit auf Lizenzentgelt zu verzichten.
                          (2001/C 289/63)
                                                                        Mit der Klage wird ein Verstoß gegen Artikel 82 EG, Artikel 86
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Abs. 2 EG und Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 gerügt.
Die Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland AG, Köln,
hat am 5. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission der                 Zunächst macht die Klägerin geltend, dass sie ihre eventuelle
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht habe. Nach
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                 der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei die Weigerung einer
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Wolfgang Dese-                Lizenz durch den Inhaber eines Urheber- oder Geschmack-
laers, Bernd Meyring, Eckart Wagner und Clemens Weide-                  musterrechts grundsätzlich nicht missbräuchlich im Sinne des
mann, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                Artikel 82 EG. Die Weigerung der Klägerin, eine isolierte
                                                                        Lizenz für die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ zu
                                                                        erteilen für Verpackungen, die an Wettbewerbsystemen teil-
Die Klägerin beantragt,                                                 nehmen und über diese entsorgt werden sollen, sei darum nicht
                                                                        missbräuchlich. Die Klägerin trägt vor, dass die angefochtene
—     die Entscheidung der Beklagten vom 20. April 2001                 Entscheidung im Ergebnis zu einer unentgeltlichen Zwangsli-
      (K(2001) 1106-DE) in einem Verfahren nach Artikel 82              zenz führe. Eine solche Verpflichtung zur Lizenzerteilung sei
      EG (Sache COMP D3/34493-DSD) für nichtig zu erklären;             grundsätzlich unzulässig, da ein gewerbliches Schutzrecht
                                                                        dadurch auf einen wirtschaftlichen Vergütungsanspruch redu-
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             ziert würde.
