2.5.98                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 137/13
bindlich sei, bringe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten                  Streichung der Rechtssache C-261/97 (1)
mit sich, die in den an sie gerichteten Richtlinien festgeleg-                            (98/C 137/26)
ten Umsetzungsfristen einzuhalten. Bei der Richtlinie 93/
18/EWG sei diese Frist am 1. Juli 1994 und bei der Richt-
linie 94/60/EG am 20. Dezember 1994 abgelaufen, ohne              Mit Beschluû vom 11. Februar 1998 hat der Präsident des
daû die Italienische Republik die zu ihrer Umsetzung erfor-       Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
derlichen Vorschriften erlassen habe.                             chung der Rechtssache C-261/97 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                  chen der Cour d'appel Douai) Ð Karl Heinz Baumann
(1) ABl. L 104 vom 29.4.1993, S. 46.                              gegen URSSAF Lille Ð angeordnet.
(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.
                                                                  (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         4. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                      vom 17. März 1998
                                                                  (1) ABl. C 333 vom 9.12.1995.
in der Rechtssache T-183/95: Giuseppe Carraro gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Beamte Ð Artikel 24 des Statuts Ð Beistandspflicht Ð
                 Stillschweigende Ablehnung)
                         (98/C 137/27)
                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                      vom 19. März 1998
               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                  in der Rechtssache T-74/96, Georges Tzoanos gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
In der Rechtssache T-183/95, Giuseppe Carraro, Beamter            (Beamte Ð Entscheidung über die Entfernung aus dem
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, be-               Dienst Ð Anfechtungsklage Ð Disziplinarverfahren bei
schäftigt beim Gemeinsamen Forschungszentrum in Ispra             gleichzeitiger Strafverfolgung Ð Beurteilungsfehler Ð
(Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giuseppe Marche-            Rechte der Verteidigung Ð Artikel 12, 13, 14, 21 und 86
sini, zugelassen bei der Corte di cassazione der Ita-             des Statuts Ð Grundsatz der Verhältnismäûigkeit Ð
lienischen Republik; Zustellungsanschrift: Kanzlei des            Grundsatz der Gleichbehandlung Ð Ermessensmiûbrauch)
Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt,                                     (98/C 137/28)
Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia), wegen
erstens Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kom-                          (Verfahrenssprache: Französisch)
mission über die stillschweigende Ablehnung des Antrags
des Klägers vom 28. Juli 1994 auf Beistand und zweitens
Schadensersatz, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter             In der Rechtssache T-74/96, Georges Tzoanos, ehemaliger
Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter             Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: B. Pastor, Haupt-          ten, wohnhaft in Brüssel, Prozeûbevollmächtigter: Rechts-
verwaltungsrätin Ð am 17. März 1998 ein Urteil mit                anwalt Eric Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei
folgendem Tenor erlassen:                                         des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheins-
                                                                  heim, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia,
                                                                  Denis Waelbroeck und Olivier Speltdoorn) wegen Aufhe-
1. Die Entscheidung der Kommission über die stillschwei-          bung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juni
     gende Ablehnung des Antrags des Klägers vom 28. Juli         1995, mit der der Kläger ohne Verlust seiner Ruhegehalts-
     1994 auf Beistand wird aufgehoben.                           ansprüche aus dem Dienst entfernt wurde, sowie der Ent-
                                                                  scheidung vom 19. Februar 1996 über die ausdrückliche
                                                                  Zurückweisung der gegen die Entscheidung vom 22. Juni
2. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger den              1995 eingelegten Beschwerde des Klägers vom 21. Septem-
     symbolischen Betrag von 1 ECU als Schadensersatz zu          ber 1995 hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwir-
     zahlen.                                                      kung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter K.
                                                                  Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: B. Pastor, Hauptver-
                                                                  waltungsrätin Ð am 19. März 1998 ein Urteil mit folgen-
3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                          dem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 137/14              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2.5.98
1. Die Klage wird abgewiesen.                                         BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                     vom 13. Februar 1998
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        in der Rechtssache T-195/96, Spyridoula Alexopoulou
                                                                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.                                    (Beamte Ð Artikel 31 Absatz 2 des Statuts Ð Offensicht-
                                                                     lich unzulässige oder rechtlich unbegründete Anträge)
                                                                                         (98/C 137/30)
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         In der Rechtssache T-195/96, Spyridoula Alexopoulou,
                                                                 Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                     vom 19. März 1998                           ten, wohnhaft in Brüssel, Prozeûbevollmächtigter: Rechts-
in der Rechtssache T-83/96: Gerard van der Wal gegen             anwalt Constantin Nikis, Brüssel, Zustellungsanschrift:
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)              Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort
                                                                 Rheinsheim, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi-
(Zugang zur Information Ð Beschluû 94/90/EGKS, EG,               schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia
Euratom der Kommission Ð Verweigerung des Zugangs                und Julian Currall) wegen Aufhebung erstens der Entschei-
Ð Tragweite der Ausnahme betreffend den Schutz des               dung der Kommission vom 8. Januar 1996 über die Ein-
öffentlichen Interesses Ð Rechtspflege Ð Artikel 6 der           stufung der Klägerin in die Besoldungsgruppe A 7, Dienst-
          Europäischen Menschenrechtskonvention)                 altersstufe 5, und über die stillschweigende Weigerung, sie
                                                                 in die Besoldungsgruppe A 6 einzustufen, zweitens der
                        (98/C 137/29)
                                                                 Entscheidung vom 28. August 1996 über die Zurückwei-
                                                                 sung einer gegen die genannte Entscheidung gerichteten
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 Beschwerde sowie wegen Ersatz des der Klägerin entstan-
                                                                 denen materiellen Schadens, hat das Gericht (Erste Kam-
                                                                 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio sowie
In der Rechtssache T-83/96, Gerard Van der Wal, wohn-            der Richter B. Vesterdorf und J. Pirrung Ð Kanzler: H.
haft in Kraainem (Belgien), Prozeûbevollmächtigte:               Jung Ð am 13. Februar 1998 einen Beschluû mit folgen-
zunächst Rechtsanwältinnen Caroline P. Bleeker und Laura         dem Tenor erlassen:
Y. J. M. Parret, Den Haag und Brüssel, sodann Rechtsan-
wältin Parret; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-       1. Die Klage wird abgewiesen.
walts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg; Streithelfer:
Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: Marc Fier-          2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
stra und Johannes S. van den Oosterkamp) gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                                                                 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
Wouter Wils und Ulrich Wölker), wegen Nichtigerklärung
der Entscheidung der Kommission vom 29. März 1996,
mit der diese dem Kläger den Zugang zu Schreiben verwei-
gerte, die die Generaldirektion Wettbewerb im Zusammen-
hang mit der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit
zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitglied-
staaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
EWG-Vertrags an nationale Gerichte gesandt hatte, hat                                 vom 28. Januar 1998
das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
denten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und des Rich-         in der Rechtssache T-172/97, Camar Srl gegen Kommis-
ters J. D. Cooke Ð Kanzler: H. Jung Ð am 19. März                          sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    (Landwirtschaft Ð Gemeinsame Marktorganisation Ð
                                                                 Bananen Ð Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizen-
                                                                 zen Ð Untätigkeitsklage Ð Schadensersatzklage Ð Erledi-
1. Die Klage wird abgewiesen.                                                 gung der Hauptsache Ð Streichung)
                                                                                         (98/C 137/31)
2. Der Kläger trägt die Kosten der Beklagten.
                                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen            In der Rechtssache T-172/97, Camar Srl, niedergelassen in
     Kosten.                                                     Florenz (Italien), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwältin
                                                                 Wilma Viscardini DonaÁ, Padua, Beistände: Rechtsanwälte
(1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.                                    Mariano Paolin und Simonetta DonaÁ, Padua, Zustellungs-
                                                                 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
                                                                 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommis-
                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
