2.2.2002                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 31/11
Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterin                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung —
am 24. Oktober 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor                                      vom 19. Oktober 2001
erlassen:
                                                                        in der Rechtssache T-121/01, Laurent Piau gegen Kommis-
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                                  sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Untätigkeitsklage — Mitteilung gemäß Artikel 6 der Ver-
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                        ordnung (EG) Nr. 2842/98 — Stellungnahme, durch die die
                                                                           Untätigkeit beendet wird — Erledigung der Hauptsache)
(1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.                                                                      (2002/C 31/23)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache T-121/01, Laurent Piau, wohnhaft in
                                                                        Frankreich, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Faucon-
                                                                        net, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: E. Gip-
                                                                        pini Fournier), wegen Feststellung, dass die Kommission es
                                                                        unter Verstoß gegen den Vertrag unterlassen hat, über eine
                     vom 19. September 2001                             Beschwerde hinsichtlich angeblicher Verstöße gegen Artikel 81
                                                                        EG zu entscheiden, hat das Gericht (Erste Kammer) unter
in der Rechtssache T-83/01: Merck KGaA gegen Harmoni-                   Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                     N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am
                        Modelle) (HABM) (1)                             19. Oktober 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
                                                                        erlassen:
(Gemeinschaftsmarke — Fehlerhafte Klageschrift — Un-                    1.    Die Hauptsache ist erledigt.
                              zulässigkeit)
                                                                        2.    Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten.
                            (2002/C 31/22)
                                                                        (1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-83/01, Merck KGaA, Darmstadt
(Deutschland) gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-                      BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), wegen Aufhe-                                        ERSTER INSTANZ
bung der Entscheidung R 299/2000-3 der Dritten Beschwerde-
kammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Mar-                                    vom 21. September 2001
ken, Muster und Modelle) vom 31. Januar 2001 über die
Eintragung des Wortes „OSTEOCALCIUM“ als Gemeinschafts-
                                                                        in der Rechtssache T-138/01 R: F gegen Rechnungshof
marke hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                                      der Europäischen Gemeinschaften
Präsidenten A. W. H. Meij und der Richter A. Potocki und
J. Pirrung — Kanzler: H. Jung — am 19. September 2001
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                           (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte —
                                                                        Umsetzungsentscheidung — Dringlichkeit — Interessenab-
                                                                                                      wägung)
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                                                  (2002/C 31/24)
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 173 vom 16.6. 2001.
                                                                        In der Rechtssache T-138/01 R, F, wohnhaft in Luxemburg,
                                                                        Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Goergen, Zustel-
                                                                        lungsanschrift in Luxemburg, gegen Rechnungshof der
 ---pagebreak--- C 31/12               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2.2.2002
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J.-M. Stenier,           Die Klägerin bestreitet im Wesentlichen nicht den von der
P. Giusta und B. Schäfer), wegen Aussetzung des Vollzugs der           Kommission in der angefochtenen Entscheidung festgestellten
Entscheidung vom 4. Dezember 2000 der Anstellungsbehörde,              Sachverhalt; ihr Klagevorbringen bezieht sich auf die Höhe des
mit der die Klägerin wieder dem Übersetzungsdienst zugewie-           verhängten Bußgeldes.
sen wurde, hat der Präsident des Gerichts am 21. September
2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       Die Klägerin macht geltend, die Geldbuße sei vor allem wegen
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.       Verstoßes gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und
                                                                       der Gleichbehandlung rechtswidrig. Indem die Kommission
                                                                       den Basisbetrag der Geldbuße lediglich auf der Grundlage des
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                       Weltumsatzes der Klägerin festgesetzt und den Umfang ihrer
                                                                       Tätigkeiten im EWR nicht berücksichtigt habe, habe sie
                                                                       rechtswidrig und unter Verstoß gegen die Artikel 3 Buchsta-
                                                                       be g, 5, 81 und 253 EG gehandelt. Die von der Kommission
                                                                       für die Ermittlung des Basisbetrags und dessen Festsetzung
                                                                       vorgenommene Einteilung in Kategorien verstoße gegen die
                                                                       Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehand-
Klage der SEC Corporation gegen die Kommission der                     lung.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober
                               2001
                                                                       Ferner habe die Kommission den allgemeinen Grundsatz der
                                                                       Billigkeit und den Grundsatz „ne bis in idem“ verletzt, indem
                    (Rechtssache T-251/01)                             sie nicht die bereits von den US-Wettbewerbsbehörden gegen
                                                                       die Klägerin verhängten Sanktionen berücksichtigt habe.
                         (2002/C 31/25)
                                                                       Schließlich habe die Kommission bei der Prüfung des Vorlie-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                       gens mildernder Umstände gegen die Grundsätze der Ver-
                                                                       hältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoßen, indem
                                                                       sie nicht ausreichend zwischen den verschiedenen japanischen
                                                                       Herstellern unterschieden, sondern alle als aktive Mitglieder
Die SEC Corporation hat am 9. Oktober 2001 eine Klage                  des Kartells angesehen habe. Indem die Kommission nicht die
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   passive Rolle der Klägerin und deren „Mitläufer“-Verhalten
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            berücksichtigt habe, habe sie ihre eigen Leitlinien sowie
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-        die Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des
walt Koen Platteau von der Kanzlei Linklaters & Alliance,              Gerichtshofes missachtet.
Brüssel (Belgien).
Die Klägerin beantragt,
—     Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli
      2001 in der Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektro-
      den insoweit für nichtig zu erklären, als gegen die Klägerin
      ein Bußgeld in Höhe von 12,2 Mio. EUR verhängt wird,             Klage der Carbide/Graphite Group, Inc. gegen die Kom-
      oder dieses Bußgeld jedenfalls deutlich herabzusetzen,           mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                             am 4. Oktober 2001
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                           (Rechtssache T-252/01)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                           (2002/C 31/26)
Die Klägerin ist ein japanisches Hersteller von Graphitelektro-                           (Verfahrenssprache: Englisch)
den und anderen Graphiterzeugnissen. Durch die angefochtene
Entscheidung wurden gegen die Klägerin und sieben andere
Unternehmen Bußgelder verhängt, weil sie durch ihre Beteili-
gung an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten                Die Carbide/Graphite Group, Inc. hat am 4. Oktober 2001
Verhaltensweisen in der Graphitelektrodenbranche gegen Arti-           eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
kel 81 EG und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens                    schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
verstoßen hatten. Das gegen die Klägerin verhängte Bußgeld             schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
belief sich auf 12,2 Mio. EUR. Parallelverfahren betreffend diese      Rechtsanwälte Marc Seimetz und Jean Brücher von der Kanzlei
Vereinbarungen und Verhaltensweisen wurden in anderen                  Brucher & Seimetz in Association with Dechert, Luxemburg
Staaten, u. a. den Vereinigten Staaten, durchgeführt.                  (Luxemburg).
