
   
               22.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 68/26
            
         Urteil des Gerichts vom 10. Dezember 2015 — Front Polisario/Rat
   (Rechtssache T-512/12) (1)
   
   ((Außenbeziehungen - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und Marokko - Gegenseitige Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen - Anwendung des Abkommens auf die Westsahara - Front Polisario - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Unmittelbare und individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte))
   (2016/C 068/33)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Front populaire pour la libération de la saguia-el-hamra et du rio de oro (Volksfront zur Befreiung von Saguia el Hamra und Río de Oro, Front Polisario) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C.-E. Hafiz und G. Devers, dann Rechtsanwalt G. Devers)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Kyriakopoulou, A. Westerhof Löfflerová und N. Rouam)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Castillo de la Torre, E. Paasivirta und D. Stefanov, dann F. Castillo de la Torre und E. Paasivirta)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/497/EU des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (ABl. L 241, S. 2)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Beschluss 2012/497/EU des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird für nichtig erklärt, soweit darin die Anwendung dieses Abkommens auf die Westsahara gebilligt wird.
            
         
               2.
            
            
               Der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Front populaire pour la libération de la saguia-el-hamra et du rio de oro (Front Polisario) entstanden sind.
            
         
      (1)  ABl. C 55 vom 23.2.2013.
   