
   
               22.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 134/45
            
         Klage, eingereicht am 18. März 2010 — Hartmann/HABM (Complete)
   (Rechtssache T-123/10)
   2010/C 134/73
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Paul Hartmann AG (Heidenheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Aicher)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Den Beschluss der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Januar 2010 in der Beschwerdesache R 601/2009-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem HABM, aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „Complete“ für Waren der Klassen 5 und 10 (Anmeldung Nr. 7 432 024)
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da das angemeldete Zeichen im Hinblick auf die beanspruchten Waren nicht unmittelbar beschreibend sei, ferner Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da es dem diesem Zeichen nicht an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   