29.4.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 122/13
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Unternehmen D, dem das Unternehmen A die Arbeiten
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember                    überträgt, gemäß einem Tarifvertrag einen Teil des Perso-
1966 in dem Rechtsstreit Hasan Gevin gegen Bundesan-                     nals des Unternehmens C einstellt, aber keinen einzigen
             stalt für Arbeit — Kindergeldkasse                          Vermögenswert des letztgenannten Unternehmens über-
                                                                         nimmt, das nach wie vor besteht und seinen Gesell-
                    (Rechtssache C-47/00)                                schaftszweck verfolgt?
                                                                    2. Wäre es dem Unternehmen C, falls es trotz seines Weiter-
                        (2000/C 122/20)
                                                                         bestehens zum Veräußerer erklärt werden sollte, nach
                                                                         der Richtlinie untersagt, einige Arbeitnehmer in seinen
Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-             Diensten zu behalten?
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. Dezember
1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
14. Februar 2000, in dem Rechtsstreit Hasan Gevin gegen             (1) Zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Bundesanstalt für Arbeit — Kindergeldkasse —, um Vorabent-              die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang
scheidung über folgende Frage:                                          von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26).
Ist Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/380 des Asso-
ziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über
die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf türki-
sche Arbeitnehmer und deren Angehörige auch auf türkische
Staatsangehörige anwendbar, die sich rechtmäßig in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten und dort als         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Arbeitnehmer tätig sind, wenn sie nicht als Wanderarbeitneh-        Beschluß des Tribunal des affaires de sécurité sociale de
mer oder als dessen Angehörige, sondern als Flüchtlinge aus         Créteil vom 11. Januar 2000, in dem Rechtsstreit Agence
der Türkei in den Mitgliedstaat eingereist, dort aber nicht als      centrale des organismes de sécurité sociale „A.C.O.S.S.“
Flüchtlinge anerkannt worden sind und die Arbeitserlaubnis
erst nach dem Ende des Asylverfahrens bekommen haben?                                    (Rechtssache C-53/00)
                                                                                             (2000/C 122/22)
                                                                    Das Tribunal des affaires de sécurité sociale de Créteil ersucht
                                                                    den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                    Beschluß vom 11. Januar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    fes eingegangen am 21. Februar 2000, in dem Rechtsstreit
der Cour du travail Brüssel (Sechste Kammer) vom
                                                                    Ferring SA gegen Agence centrale des organismes de sécurité
14. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Temco Service
                                                                    sociale „A.C.O.S.S.“ um Vorabentscheidung über folgende
Industries SA gegen Samir Imzilyen, Mimoune Belfarh,
                                                                    Fragen:
Abdesselam Afia-Aroussi, Khalil Lakhdar, in Anwesenheit
der General Maintenance Contractors SPRL und Buyle-
                 Medros-Vaes Associates SA                          — Kann die durch Artikel L. 245-6-1 des Code de la sécurité
                                                                         sociale eingeführte Abgabe als staatliche Beihilfe im Sinne
                                                                         des Artikels 87 EG (früher Artikel 92) angesehen werden?
                    (Rechtssache C-51/00)
                                                                         — Falls ja, ist sie dann durch die Natur und den inneren
                        (2000/C 122/21)                                      Aufbau des Systems gerechtfertigt?
Die Cour du travail Brüssel (Sechste Kammer) ersucht den            — Sind Größhändler/Verteiler mit Dienstleistungen von allge-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                 meinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Arti-
vom 14. Februar 2000, eingegangen bei der Kanzlei des                    kels 86 Absatz 2 EG (früher Artikel 90 Absatz 2) betraut?
Gerichtshofes am 17. Februar 2000, in dem Rechtsstreit
Temco Service Industries SA gegen Samir Imzilyen, Mimoune           — Fällt die eingeführte Abgabe, falls sie als staatliche Beihilfe
Belfarh, Abdesselam Afia-Aroussi, Khalil Lakhdar, in Anwesen-            eingestuft werden kann, nur dann unter die Ausnahme des
heit der General Maintenance Contractors SPRL und Buyle-                 Artikels 86 Absatz 2, wenn sie lediglich die zusätzlichen
Medros-Vaes Associates SA um Vorabentscheidung über fol-                 Kosten ausgleicht, die aus den den Großhändlern/Verteilen
gende Fragen:                                                            auferlegten Verpflichtungen entstehen?
1. Findet Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 des Rates        — Ist Artikel 49 EG (früher Artikel 59) dahin auszulegen,
    vom 14. Februar 1977 (1) Anwendung, wenn ein Unter-                  daß er einer nationalen Regelung wie dem Gesetz vom
    nehmen B anvertraut hat und dieses die Arbeiten einem                19. Dezember 1997 entgegensteht?
    Unternehmen C anvertraut, das nach dem Verlust des
    Auftrages durch das Unternehmen B bis auf vier Personen
    sein gesamtes Personal entläßt, und wenn anschließend ein
