
   
               24.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/9
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2005 in Sachen Erhard Geuting gegen Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
   (Rechtssache C-375/05)
   (2005/C 330/17)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. August 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Oktober 2005, in Sachen Erhard Geuting gegen Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Zur Auslegung von Art. 4a dritter Anstrich Buchstabe (ii) VO (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (2):
               
                           a)
                        
                        
                           Ist eine trächtige Färse nur dann eine Mutterkuh im Sinne des Abschnitts 1 der Verordnung, wenn sie eine Mutterkuh ersetzt, für die ein Prämienantrag gestellt wurde?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Ist eine trächtige Färse auch dann eine Mutterkuh im Sinne des Abschnitts 1 der Verordnung, wenn sie im vorangegangenen Wirtschaftsjahr eine Mutterkuh, für die ein Prämienantrag gestellt worden ist, ersetzt hat und als prämienfähig anerkannt worden ist?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Wird eine trächtige Färse, für die ein Prämienantrag gestellt wurde, jedenfalls dann prämienfähig, wenn sie noch vor dem Ablauf der Antragsfrist abkalbt?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Ferner werden dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Auslegung von Art. 33 Abs. 2 und 4 VO (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (3) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2311/96 der Kommission vom 2. Dezember 1996 (4) vorgelegt:
            
         
               a)
            
            
               Hat ein Erzeuger Prämienansprüche in einem Wirtschaftsjahr auch dann nicht genutzt, wenn er die Prämie zwar beantragt hat, der Antrag jedoch abgelehnt wurde, weil die betreffenden Tiere nicht prämienfähig waren?
               Gilt dies auch dann, wenn kein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Antragstellung gegeben ist?
               Wäre dies mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar?
            
         
               b)
            
            
               Ist Art. 33 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3886/92 dahin auszulegen, dass in Fällen wie dem vorliegenden Prämienansprüche erhalten bleiben, weil ein (ordnungsgemäß begründeter) Ausnahmefall vorliegt?
            
         
               c)
            
            
               Sind Prämienansprüche, die einem Erzeuger auf der Grundlage von Art. 33 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 3886/92 entzogen wurden, weil er im Wirtschaftsjahr 1998 seine Prämienansprüche zwar zu mehr als 70 %, aber zu weniger als 90 % genutzt hat, nach Ablauf der zweijährigen Sperrfrist bevorzugt an diesen Erzeuger zu vergeben?
            
         
      (1)  Abl. Nr. L 148, S. 24
   
      (2)  Abl. Nr. L 215, S. 49
   
      (3)  Abl. Nr. L 391, S. 20
   
      (4)  Abl. Nr. L 313, S. 9
   