5.9.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 278/27
Klagegründe und wesentliche Argumente                            sion darauf hin, daû die nationale Entscheidung für eine
                                                                 integrierte Strategie des Kampfes gegen die Umweltver-
Gemäû Artikel 20 der Richtlinie 78/686/EWG konnten die           schmutzung anstelle der Beurteilung der Situation hinsicht-
Mitgliedstaaten, die von ihren eigenen Staatsangehörigen         lich jedes einzelnen Stoffes es erschwere, festzustellen,
für die Zulassung der Tätigkeit als Kassenzahnarzt die           inwieweit Artikel 7 durchgeführt sei, insbesondere hin-
Ableistung eines Vorbereitungsdienstes verlangen, während        sichtlich der 99 vorrangigen Stoffe, wenn die der Kommis-
eines Zeitraumes von acht Jahren ab Beginn der Bekannt-          sion übermittelten Informationen nicht in klarer und trans-
gabe der Richtlinie eine Vorbereitungszeit von höchstens         parenter oder zumindest nicht widersprüchlicher Form
sechs Monaten auch von den Staatsangehörigen anderer             dargestellt seien.
Mitgliedstaaten verlangen. Dieser Zeitraum ist am 28. Juli
1986 abgelaufen. Dennoch verlangen die deutschen Stellen         Jedenfalls sehe sich die Kommission zu der Schluûfolge-
gemäû Artikel 17 der ¹Zulassungsordnung für Vertrags-            rung veranlaût, daû die Portugiesische Republik die Identi-
zahnärzteª von Bewerbern aus anderen Mitgliedstaaten             fizierung der in Portugal vorhandenen Stoffe, die in der
die Teilnahme an ein- bzw. dreitägigen Lehrgängen, bei           Liste der 99 Stoffe aufgeführt seien, nicht abgeschlossen
denen auch die Sprachkenntnisse und die Kenntnis des             habe und daû sie hinsichtlich der schon identifizierten
deutschen Sozialversicherungsrechts geprüft werden.              Stoffe keine echten Programme zur Verringerung der Ver-
                                                                 schmutzung erlassen und nur teilweise Qualitätsziele vor-
(1) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1.                              gesehen habe. Hierzu ist die Kommission der Auffassung,
(2) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10.                             die wenigen mit einigen Industriesektoren getroffenen frei-
                                                                 willigen Absprachen seien nicht bindend und könnten kei-
                                                                 nesfalls als Programme im Sinne des Artikels 7 der Richt-
                                                                 linie angesehen werden. Aber selbst wenn sie solche
                                                                 wären, so deckten sie doch nicht alle Industriesektoren ab
                                                                 und lösten erst recht nicht die Verringerung der Ver-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             schmutzung aus diffusen Quellen.
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 17. Juli
                             1998
                                                                 Hinsichtlich der Pläne zur Beseitigung der Verschmutzung
                    (Rechtssache C-261/98)                       des Flusses AÂgueda, des Fluûbeckens des Guadiana und
                         (98/C 278/48)                           von Alcanena, führt die Kommission aus, auch wenn sie
                                                                 zu einer Verbesserung der Lage der Gewässer beitragen
                                                                 könnten, so stellten sie doch im Hinblick auf die 99 vor-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            rangigen Stoffe weder unter dem Gesichtspunkt der geo-
17. Juli 1998 eine Klage gegen die Portugiesische Republik       graphischen Ausdehnung noch inhaltlich Programme mit
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-            klaren Qualitätszielen und Emissionsnormen zur Verringe-
gereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de         rung der Verschmutzung nach einem Zeitplan dar.
Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch-
tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
                                                                 (1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,
Ð festzustellen, daû die Portugiesische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie
     76/464/EWG (1) des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter          gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. Juli
     gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft                                    1998
     und aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag verstoûen                              (Rechtssache C-262/98)
     hat, daû sie die Programme zur Verringerung der Ver-
                                                                                         (98/C 278/49)
     schmutzung einschlieûlich der Qualitätsziele und die
     Ergebnisse ihrer Durchführung hinsichtlich der 99 in
     der Liste II erster Gedankenstrich des Anhangs aufge-
     führten vorrangigen Stoffe nicht erlassen und/oder der      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Kommission nicht in zusammenfassenden Übersichten           17. Juli 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien
     mitgeteilt hat;                                             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                 gereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
                                                                 Frank Benyon; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Ð der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah-            Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     rens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                 tragt,
Die Kommission räumt ein, daû die portugiesischen Behör-
den Anstrengungen dahin unternähmen, Artikel 7 der               Ð festzustellen, daû Belgien dadurch gegen seine Ver-
Richtlinie nachzukommen. Andererseits weist die Kommis-               pflichtungen aus der Richtlinie 93/65/EWG des Rates
 ---pagebreak--- C 278/28                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.9.98
     vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und die                    Ausgaben zu seinen Lasten von der Gemeinschafts-
     Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen                 finanzierung ausgeschlossen werden;
     für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen
     für das Flugverkehrsmanagement (1) verstoûen hat, daû
                                                                  2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     es die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                       gen.
     schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
     mitgeteilt hat;
                                                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                  denen in der Rechtssache C-242/97 (2).
Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
     zuerlegen.
                                                                  (1) ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 28.
                                                                  (2) ABl. C 271 vom 6.9.1997, S. 6.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Sie entsprechen denjenigen in der Rechtssache C-250/
98 (2); die in Artikel 9 der Richtlinie festgesetzte Frist ist
am 20. Juli 1994 abgelaufen.
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                  des Tribunal de premieÁre instance Charleroi vom 2. Juli
Hilfsweise macht die Kommission geltend, die Richtlinie           1998 in dem Rechtsstreit Tibor Balog gegen ASBL Royal
räume den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten das                              Charleroi Sporting Club (RCSC)
Recht ein, sich bei Ausschreibungen zu bewerben, die im
Einklang mit den aufgrund der Richtlinie erlassenen und                              (Rechtssache C-264/98)
ihr entsprechenden Normen ausgearbeitet seien. Interne                                    (98/C 278/51)
Rundschreiben der Ministerien oder staatlichen Verwaltun-
gen stellten deshalb keine ausreichenden Umsetzungsmaû-
nahmen dar.                                                       Das Tribunal de premieÁre instance Charleroi ersucht den
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
(1) ABl. L 187 vom 27.7.1993, S. 52.                              vom 2. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
(2) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.                             gangen am 20. Juli 1998, in dem Rechtsstreit Tibor Balog
                                                                  gegen ASBL Royal Charleroi Sporting Club (RCSC) und
                                                                  Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                  ¹Ist es mit Artikel 85 des Vertrages von Rom und/oder
                                                                  Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirt-
Klage des Königreichs Belgien gegen Kommission der                schaftsraum vereinbar, daû ein in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli              Europäischen Union ansässiger Fuûballverein augrund der
                               1998                               Reglements und Rundschreiben der nationalen und der
                                                                  internationalen Verbände (URBSFA, UEFA, FIFA) bei Ein-
                     (Rechtssache C-263/98)                       stellung eines seiner früheren Angestellten, eines ans Ver-
                           (98/C 278/50)                          tragsende gelangten Berufsfuûballspielers von auûerge-
                                                                  meinschaftlicher Staatsangehörigkeit, durch einen neuen
                                                                  Arbeitgeber, der im selben Mitgliedstaat, in einem anderen
Das Königreich Belgien hat am 17. Juli 1998 eine Klage            Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäi-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim             schen Wirtschaftsraums oder aber in einem Drittstaat
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          ansässig ist, die Zahlung einer ¸Transfersumme verlangt?ª
Bevollmächtigte des Klägers sind J. Devadder, adviseur-
generaal im Ministerium für Auswärtige Angelegenhei-
ten, Auûenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, und
Rechtsanwalt H. Gilliams, Brüssel; Zustellungsanschrift:
Botschaft des Königreichs Belgien, 4, rue des Girondins,
Luxemburg.
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse
                                                                  des Juzgado de Primera Instancia No 35 Barcelona vom
Der Kläger beantragt,                                             31. März 1998 in den bei diesem anhängigen Rechts-
                                                                  streitigkeiten Salvat Editores SA u. a. gegen J. CompanÄ
                                                                                           Calbuig u. a.
1. die Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom
                                                                             (Rechtssachen C-265/98 bis C-272/98)
     6. Mai 1998 über den Abschluû der Rechnungen der
     Mitgliedstaaten für die durch den Europäischen Aus-                                  (98/C 278/52)
     richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
     (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1994
     finanzierten Ausgaben (1) insoweit für nichtig zu erklä-     Der Juzgado de Primera Instancia No 35 Barcelona ersucht
     ren, als darin ein Betrag von 382 208 436 BFR für die        den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen betreffende            Beschlüsse vom 31. März 1998, bei der Kanzlei des
