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E1996P0002

Antrag des Inderøy herredsrett (Beschluß vom 11. März 1996) auf Erstellung eines Gutachtens in der Rechtssache Jørn Ulstein und Per Otto Røiseng gegen Asbjørn Møller (Rechtssache E-2/96)  

Amtsblatt Nr. C 169 vom 13/06/1996 S. 0015 - 0015



Antrag des Inderøy herredsrett (Beschluß vom 11. März 1996) auf Erstellung eines Gutachtens in der Rechtssache Jørn Ulstein und Per Otto Røiseng gegen Asbjørn Møller (Rechtssache E-2/96) (96/C 169/10)Das norwegische Inderøy herredsrett (etwa: Amtsgericht Inderøy) beschloß am 11. März 1996, in der Rechtssache Jørn Ulstein und Per Otto Røiseng gegen Asbjørn Møller beim EFTA-Gerichtshof einen Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zu stellen, der am 29. März 1996 bei der Gerichtskanzlei einging und folgende Fragen betrifft:1. Ist die Richtlinie 77/187/EWG des Rates dahin gehend auszulegen, daß der Wortlaut "Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen" lediglich die Fälle erfaßt, in denen zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber in irgendeiner Form ein Vertrag vorliegt?2. Ist die vorerwähnte Ratsrichtlinie dahin gehend auszulegen, daß der unter Frage 1 zitierte Wortlaut die Übernahme von beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen des Veräußerers durch den Erwerber bedeutet?3. Ist es für die Auslegung der vorerwähnten Ratsrichtlinie erheblich, und wenn ja, in welcher Weise, wenn nur einige, aber nicht alle Beschäftigten des Veräußerers vom Erwerber weiterbeschäftigt werden?4. Ist es für die Auslegung der vorerwähnten Ratsrichtlinie erheblich, und wenn ja, in welcher Weise, ob der Zuschlag gemäß den Ausschreibungsvorschriften erteilt wird und die Erbringung der Leistung zeitlich befristet ist? 


