
   
               30.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/32
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Corte di Appello di Firenze (Italien), eingereicht am 18. November 2009 — Tonina Enza Iaia, Andrea Moggio, Ugo Vassalle/Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca, Ministero dell’Economia e delle Finanze, Università degli Studi di Pisa
   (Rechtssache C-452/09)
   2010/C 24/58
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Corte di Appello di Firenze
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Tonina Enza Iaia, Andrea Moggio, Ugo Vassalle
   
      Beklagte: Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca, Ministero dell’Economia e delle Finanze, Università degli Studi di Pisa
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass der italienische Staat nach italienischem Recht gegen einen aus der Richtlinie (EG) 76/1982 (1) abgeleiteten Anspruch einwenden kann, dieser sei wegen Ablaufs der fünfjährigen oder der ordentlichen zehnjährigen Verjährungsfrist erloschen, ohne dass dadurch die Geltendmachung dieses Anspruch, der Lohn-/Gehalts- bzw. Unterhaltscharakter hat, oder, hilfsweise, ohne dass die Erhebung einer Schadensersatz- bzw. Entschädigungsklage endgültig verhindert würde?
            
         
               2.
            
            
               Ist umgekehrt nach dem Gemeinschaftsrecht die Erhebung jeglichen Verjährungseinwands ausgeschlossen, weil er die Geltendmachung des in Frage 1. genannten Rechts endgültig verhindert?
            
         
               3.
            
            
               Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass die Erhebung jeglichen Verjährungseinwands bis zur Feststellung eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes durch den Gerichtshof (im vorliegenden Fall bis 1999) ausgeschlossen ist?
            
         
               4.
            
            
               Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass, wie der Gerichtshof im Urteil Emmott entschieden hat, die Erhebung jeglichen Verjährungseinwands jedenfalls bis zur korrekten und vollständigen Umsetzung der den Anspruch begründenden Richtlinie in das nationale Recht (die im vorliegenden Fall nie erfolgte) ausgeschlossen ist?
            
         
      (1)  ABl. L 43, S. 21.
   