
   
               7.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/32
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München (Deutschland) eingereicht am 15. Juni 2015 — Medical Imaging Systems GmbH (MIS) gegen Hauptzollamt München
   (Rechtssache C-288/15)
   (2015/C 294/39)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht München
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Medical Imaging Systems GmbH (MIS)
   
      Beklagter: Hauptzollamt München
   
      Vorlagefrage
   
   Ist für die Einreihung in die Unterposition 6211 33 10 00 0 „Arbeits- und Berufskleidung“ der Kombinierten Nomenklatur (1) ausschließlich das äußere Erscheinungsbild oder der Verwendungszweck ausschlaggebend, oder ist unter Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 3 Buchstabe b zu berücksichtigen, welche Bestandteile der Ware ihr ihren wesentlichen Charakter verleihen?
   
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl L 256, S. 1, in der durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 geänderten Fassung, ABl. L 304, S. 1.
   