24.11.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 331/11
Rechtsmittel der Christina Kik gegen das Urteil der                         alle Verfahren in Bezug auf Widerspruch, Verfall und
Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz                      Nichtigkeit in einer der Arbeitssprachen des Amtes
der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2001                           durchgeführt würden, habe der Rat dadurch, dass er diese
in der Rechtssache T-120/99, Christina Kik, unterstützt                     Sprachenregelung erlassen habe, gegen seine Verpflich-
durch Hellenische Republik, gegen Harmonisierungsamt                        tung verstoßen, alle Unionsbürger völlig gleichzubehan-
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)                            deln. Eine Gruppe von Unionsbürgern, und zwar die
(HABM), unterstützt durch Königreich Spanien und Rat                        Angehörigen der Mitgliedstaaten, deren Sprache nicht zu
der Europäischen Union, eingelegt am 24. September                          den Arbeitssprachen des Amtes gehöre, sei dadurch
                              2001                                          gegenüber den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten
                                                                            benachteiligt, dass sie die Verfahren beim Amt nicht in
                   (Rechtssache C-361/01 P)                                 ihrer eigenen Sprache betreiben könne, was für sie
                                                                            erhebliche Mehrkosten und ein größeres Risiko von
                         (2001/C 331/17)                                    Ungenauigkeiten mit sich bringe.
                                                                            Markenbevollmächtigte aus Mitgliedstaaten; deren Spra-
                                                                            che nicht zu den Arbeitssprachen des Amtes gehöre,
Christina Kik hat am 24. September 2001 ein Rechtsmittel                    erlitten in ihrer Berufsausübung einen wesentlichen Wett-
gegen das Urteil der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts                bewerbsnachteil. Es sei nämlich für den Anmelder einer
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli                 Gemeinschaftsmarke preiswerter und somit attraktiver,
2001 in der Rechtssache T-120/99, Christina Kik gegen                       den Beistand eines Markenbevollmächtigten zu suchen,
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster                      dessen Muttersprache zu den Arbeitssprachen des Amtes
und Modelle) (HABM, nachfolgend: Amt), beim Gerichtshof                     zähle. Die Sprachenregelung führe daher zu einer spürba-
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbe-                       ren Verfälschung des Wettbewerbs auf dem gemeinschaft-
vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte               lichen Markt.
E. H. Pijnacker Hordijk und S. B. Noë. Sie wird unterstützt
durch die Hellenische Republik, vertreten durch K. Samoni-                  Der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot könne
Randou und S. Vodina als Bevollmächtigte. Das Amt wird                      angesichts der grundlegenden Bedeutung des Gleich-
vertreten durch O. Montalto und J. Miranda de Sousa als                     heitsgrundsatzes nicht mit praktischen Erwägungen ge-
Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt J. Bourgeois. Es               rechtfertigt werden.
wird unterstützt durch das Königreich Spanien, vertreten durch
S. Ortiz Vaamonde als Bevollmächtigten, und den Rat der                     Selbst wenn praktische und finanzielle Erwägungen eine
Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Houttuin                    Abweichung vom Gleichheitsgrundsatz rechtfertigen
und A. Lo Monaco als Bevollmächtigte.                                       könnten, gelte immer noch, dass die Sprachenregelung
                                                                            nach der Verordnung Nr. 40/94 unverhältnismäßig sei.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                         Denn der Rat hätte für alle Verfahren beim Amt eine
                                                                            einzige Amtssprache vorsehen können, z. B. Englisch.
—     das angefochtene Urteil (1) des Gerichts erster Instanz               Dies hätte wesentlich weniger diskriminierend und wett-
      aufzuheben;                                                           bewerbsverfälschend gewirkt als die jetzige Sprachenrege-
                                                                            lung. Es gebe keinen Grund, der die Benachteiligung z. B.
—     die Entscheidung der Beschwerdekammer des Amtes vom                   des Niederländischen, das von mehr als 20 Millionen
      19. März 1999 aufzuheben;                                             Unionsbürgern gesprochen werde, gegenüber dem Spani-
                                                                            schen oder Italienischen rechtfertige.
—     dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, ein-
      schließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht                 Ohne Bedeutung sei schließlich, dass der Rat die Verord-
      erster Instanz.                                                       nung Nr. 40/94 einstimmig beschlossen habe. Nach der
                                                                            „rule of law“ sei auch der Gemeinschaftsgesetzgeber an
                                                                            das Recht gebunden.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                            Hilfsweise: Zumindest sei Absatz 4 Satz 2 rechtswidrig.
—     Unrichtige Auslegung von Artikel 115 der Verordnung                   Dieser Satz sei nicht mit dem Grundsatz vereinbar, der
      Nr. 40/94 (2): Das Gericht habe verkannt, dass nach dieser            Absatz 1 und Absatz 4 Satz 1 zugrunde liege, wonach
      Regelung alle Anmeldungen in einer der Arbeitssprachen                Verfahrenssprache die Sprache sei, in der die Anmeldung
      des Amtes behandelt würden.                                           eingereicht worden sei. Absatz 4 Satz 2 nehme, wie die
                                                                            Verwaltungspraxis des Amtes zeige, diesem Grundsatz
—     Verstoß gegen das Recht, insbesondere Artikel 6 EG-                   jede Bedeutung. Die verschiedenen Bestimmungen des
      Vertrag: So wie die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Ver-              Artikels 115 widersprächen daher einander.
      tragsbestimmung gehalten seien, auf dem Gebiet der
      Sprachen eigene Staatsangehörige und Angehörige ande-
      rer Mitgliedstaaten in gemeinschaftsrechtlich geregelten       (1) Noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.
      Fällen völlig gleichzubehandeln, verpflichte Artikel 6 EG-     (2) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
      Vertrag den Gemeinschaftsgesetzgeber erst recht, alle              über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14. Januar 1994,
      Unionsbürger völlig gleichzubehandeln. Da infolge der              S. 1).
      Sprachenregelung des Artikels 115 der Verordnung
      Nr. 40/94 eine auf Niederländisch eingereichte Anmel-
      dung nicht auf Niederländisch behandelt werde und
