
   
               3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/22
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 14. Juli 2005
   in der Rechtssache C-79/05: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung [EG] Nr. 2037/2000 - Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen - Nichtumsetzung innerhalb der gesetzten Frist)
   (2005/C 217/42)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-79/05 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 17. Februar 2005, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: U. Wölker und A. Aresu) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von G. Fiengo), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter C. Gulmann und J. Klučka — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 14. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               
                  Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verstoßen, dass sie innerhalb der gesetzten Frist nicht alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat, um ein Austreten von geregelten Stoffen zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren, und insbesondere die Verpflichtung nicht erfüllt hat, ortsfeste Einrichtungen, die mehr als drei Kilogramm Kältemittel enthalten, jährlich auf Undichtigkeiten zu überprüfen.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 93 vom 16.4.2005.
   