C 7/14                  DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                               10.1.2004
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                         —      sich in zeitlichem Anschluss an das auf einen kurzen
                                                                                        Zeitraum befristete Beschäftigungsverhältnis bis zur Auf-
                                                                                        nahme seines Studiums um eine neuerliche Beschäftigung
                         (Sechste Kammer)
                                                                                        bemüht hat,
                     vom 6. November 2003                                        sind insoweit nicht erheblich.
in der Rechtssache C-413/01 (Vorabentscheidungsersu-                       2.    Ein Gemeinschaftsbürger wie die Beschwerdeführerin ist, sofern
chen des Verwaltungsgerichtshofes): Franca Ninni-Ora-                            er Wanderarbeitnehmer im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag
sche gegen Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und                          ist, nicht unbedingt allein deshalb im Sinne der Rechtsprechung
                               Kunst (1)                                         des Gerichtshofes freiwillig arbeitslos, weil sein von vornherein
                                                                                 befristeter Arbeitsvertrag endet.
(Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Artikel 48 EG-Vertrag
[nach Änderung jetzt Artikel 39 EG] — Begriff des „Arbeit-                 (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
nehmers“ — Von vornherein auf einen kurzen Zeitraum
befristetes Arbeitsverhältnis — Aufrechterhaltung der
Rechtsstellung eines „Arbeitnehmers“ nach dem Ende des
Arbeitsverhältnisses — Voraussetzungen der Gewährung
sozialer Vergünstigungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2
 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 — Studienförderung)
                                                                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                            (2004/C 7/22)
                                                                                                    (Sechste Kammer)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                                vom 20. November 2003
                                                                           in der Rechtssache C-416/01 (Vorabentscheidungsersu-
In der Rechtssache C-413/01 betreffend ein dem Gerichtshof                 chen des Tribunal Supremo): Sociedad Cooperativa Gene-
nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich)                ral Agropecuaria (ACOR) gegen Administración General
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Franca Ninni-                                                  del Estado (1)
Orasche gegen Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und
Kunst vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung von Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt                   (Gemeinsame Marktorganisation für Zucker — Neuzutei-
Artikel 39 EG) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                  lung oder Übertragung von Quoten — Auslegung der
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Rich-               Verordnungen des Rates [EWG] Nr. 1785/81, [EWG]
ter C. Gulmann und V. Skouris (Berichterstatter) sowie der                 Nr. 193/82 und [EG] Nr. 1260/2001 — Entscheidung der
Richterinnen F. Macken und N. Colneric — Generalanwalt:                    zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats, bei der Genehmi-
L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 6. November 2003                    gung einer Fusion von Zuckerunternehmen die Quoten
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                   für die Zuckererzeugung neu zuzuteilen — Öffentliche
                                                                              Versteigerung — Entgeltliche Übertragung von Quoten)
1.   Eine zeitlich befristete Beschäftigung von zweieinhalb Monaten,
                                                                                                        (2004/C 7/23)
     die ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet
     eines anderen Mitgliedstaats ausübt, dessen Staatsangehörigkeit
     er nicht besitzt, kann seine Arbeitnehmereigenschaft nach                                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
     Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)
     begründen, sofern die ausgeübte unselbständige Tätigkeit nicht        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     völlig untergeordnet und unwesentlich ist.                                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
     Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die erforderlichen
     tatsächlichen Prüfungen vorzunehmen, um zu beurteilen, ob
     dies in der bei ihm anhängig gemachten Rechtssache der Fall           In der Rechtssache C-416/01 betreffend ein dem Gerichtshof
     ist. Umstände aus der Zeit vor oder nach dem Beschäftigungs-          nach Artikel 234 EG vom Tribunal Supremo (Spanien) in dem
     zeitraum wie etwa die, dass der Betreffende                           bei diesem anhängigen Rechtsstreit Sociedad Cooperativa
                                                                           General Agropecuaria (ACOR) gegen Administración General
     —     erst einige Jahre nach seiner Einreise in den Aufnahmemit-      del Estado, Beteiligte: Ebro Puleva, S.A., früher Azucarera
           gliedstaat diese Beschäftigung aufgenommen hat,                 Ebro Agrícolas, S.A., und Azucareras Reunidas de Jaén, S.A.,
                                                                           vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
     —     erst kurz nach Beendigung seines auf einen kurzen               gung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom
           Zeitraum befristeten Beschäftigungsverhältnisses durch          30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für
           einen Schulabschluss in seinem Heimatland die Befähi-           Zucker (ABl. L 177, S. 4), der Verordnung (EWG) Nr. 193/82
           gung für den Zugang zu einem Universitätsstudium im             des Rates vom 26. Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln
           Aufnahmemitgliedstaat erworben hat oder                         für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor (ABl. L 21,
