
   
               21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/62
            
         Klage, eingereicht am 2. Oktober 2009 — Rosenruist/HABM — (Darstellung zweier sich in einem Punkt kreuzender Kurven auf einer Hosentasche)
   (Rechtssache T-388/09)
   2009/C 282/115
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Rosenruist — Gestão e serviços, Lda (Funchal, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Gonzáles Malabia und S. Rizzo)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juni 2009 in der Sache R 237/2009-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Marke, die zwei sich in einem Punkt kreuzende Kurven auf einer Hosentasche darstellt, für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 18 und 25.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung als Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates), da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass der betroffenen Gemeinschaftsmarke von Haus aus Unterscheidungskraft fehle.
   