
   
               12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/3
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 22. Juni 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Poitiers) — Conseil général de la Vienne/Directeur général des douanes et droits indirects
   (Rechtssache C-419/04) (1)
   
   (Nacherhebung von Eingangsabgaben - Erlass von Eingangsabgaben - Voraussetzungen - Artikel 871 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften - Umfang der Verpflichtung zur Vorlage an die Kommission - Unterbliebene Anmeldung ergänzender Vergütungen, die in den Zollwert der eingeführten Waren hätten einbezogen werden müssen, durch einen gutgläubigen Abgabenpflichtigen)
   (2006/C 190/05)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour d'appel de Poitiers
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Conseil général de la Vienne
   
      Beklagter: Directeur général des douanes et droits indirects
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Cour d'appel Poitiers — Auslegung von Artikel 871 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) –Erhebung der Zollschuld — Zwingender Charakter der Befassung der Kommission bei Zweifel hinsichtlich der genauen Tragweite der Kriterien für die Erhebung oder den Erlass des Abgabenbetrags aufgrund einer Zollschuld.
   Tenor
   Artikel 871 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die nationalen Zollbehörden im Rahmen eines Verfahrens für die Erhebung oder den Erlass nicht erhobener Zollabgaben nicht verpflichtet sind, den Fall der Kommission zur Prüfung vorzulegen, wenn die Zweifel, die sie hinsichtlich der genauen Tragweite der Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in dem betreffenden Fall gehegt hatten, zerstreut worden sind, auch nachdem sie ihre Absicht geäußert haben, die Kommission zu befassen, oder wenn sich die gehegten Zweifel auf die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zollabgaben beziehen, die nicht erhoben worden sind, weil der Einführer Vergütungen, die in den Zollwert der eingeführten Waren hätten einbezogen werden müssen, gutgläubig nicht angemeldet hat.
   
      (1)  ABl. C 284 vom 20.11.2004.
   