C 63/12                  DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.3.2000
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 16. De-
1. feststellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen                                    zember 1999
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
     dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforder-
     lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,                            (Rechtssache C-478/99)
     um die Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni
     1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/676/EWG des Rates                                   (2000/C 63/24)
     über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
     durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den
     technischen Fortschritt (Siebte Einzelrichtlinie im sinne        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1) in        16. Dezember 1999 eine Klage gegen das Königreich Schwe-
     nationales Recht umzusetzen;                                     den beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Leo Parpala und
2. der Beklagten, der Republik Österreich, die Kosten des            Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst der Kommission; Zustel-
     Rechtsstreits auferlegen.                                        lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
                                                                      Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen der Rechtssache C-460/99 (2); die in Artikel 2 der              1. festzustellen, daß das Königreich Schweden dadurch gegen
Richtlinie 95/30/EG bestimmte Frist für die Umsetzung ist seit            seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des
dem 30. November 1996 abgelaufen.                                         Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in
                                                                          Verbraucherverträgen (1) verstoßen hat, daß es nicht die
                                                                          erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
(1) ABl. L 155, 6. Juli 1995, S. 41.
                                                                          sen hat, um den in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie
(2) Siehe S. 11 dieses Amtsblatts.
                                                                          genannten Anhang in seine nationale Rechtsordnung zu
                                                                          übernehmen,
                                                                      2. dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Rheinlan-                     Klagegründe und wesentliche Argumente
d-Pfalz vom 8. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit Am-
bulanz Glöckner gegen Landkreis Südwestpfalz, beigela-
den: 1. Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Rhein-                  Nach Auffassung der Kommission ist es wichtig, daß die
land-Pfalz e.V., 2. Deutsches Rotes Kreuz Landesverband               Richtlinie dergestalt umgesetzt wird, daß die Rechtssicherheit
Rheinland-Pfalz e.V., beteiligt: Vertreter des öffentlichen           gewährleistet wird und daß die Rechtslage für den einzelnen
                          Interesses, Mainz                           klar und deutlich wird, so daß er von allen seinen Rechten
                                                                      Kenntnis erlangen kann.
                     (Rechtssache C-475/99)
                                                                      Nach Artikel 8 der Richtlinie handele es sich um eine Richtlinie
                           (2000/C 63/23)                             mit Minimalklauseln, während Artikel 3 Absatz 3 auf eine als
                                                                      Hinweis dienende Liste im Anhang verweise. Die Mitgliedstaa-
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ersucht den Ge-            ten könnten Klauseln hinzufügen, die Klauseln restriktiver
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß              formulieren (und die Freiheit der Gewerbetreibenden mehr
vom 8. Dezember 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes                einschränken) oder die in Punkt 2 Buchstaben a bis d der Liste
eingegangen am 15. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit                 festgelegte „Tragweite“ ändern. Dagegen könnten sie nicht
Ambulanz Glöckner gegen Landkreis Südwestpfalz, beigela-              Vertragsklauseln ausschließen oder diese in einer für den
den: 1. Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Rheinlan-               Verbraucher nachteiligen Weise ändern. Der Umstand, daß
d-Pfalz e.V., 2. Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Rhein-           Artikel 3 Absatz 3 auf die Liste verweise und daß diese der
land-Pfalz e.V., beteiligt: Vertreter des öffentlichen Interesses,    siebzehnten Begründungserwägung zufolge von den Mitglied-
Mainz um Vorabentscheidung über folgende Frage:                       staaten im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
                                                                      insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs dieser der
Ist die Einräumung eines Monopols für Krankentransport-               siebzehnten Begründungserwägung zufolge von den Mitglied-
leistungen für einen abgegrenzten geographischen Bereich mit          staaten im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
Art. 86 Abs. 1, 81 f. EGV vereinbar?                                  insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs dieser Klauseln,
                                                                      nur ergänzt oder restriktiver formuliert werden könne, führe
                                                                      auch zu der Schlußfolgerung, daß die Liste in das nationale
                                                                      Recht übernommen werden müsse.
 ---pagebreak--- 4.3.2000                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 63/13
Die Liste im Anhang der Richtlinie 93/13 diene der Errichtung       Rechtsmittel des Gerry Plant und 16 anderer gegen den
eines funktionierenden Binnenmarktes und einem verbesserten         Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Verbraucherschutz, u. a. auf der Grundlage der Verbraucherin-       Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. September
formation. Dies sei durch die Erklärung und Konkretisierung         1999 in den verbundenen Rechtssachen T-148/98, J. G.
der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie enthaltenen Kriterien      Evans u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
zu erreichen. Dadurch werde die Rechtssicherheit sowohl für         schaften, und T-162/98, South Wales Small Mines Associ-
die schwedischen als auch für die ausländischen Wirt-               ation gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
schaftsteilnehmer und Verbraucher erhöht, während zugleich                      ten, eingelegt am 20. Dezember 1999
die verschiedenen Behörden das Gesetz einheitlicher anwende-
ten. Im übrigen sei die Liste für die Gewerbetreibenden ein                            (Rechtssache C-480/99 P)
wertvolles Hilfsmittel bei der Abfassung ihrer Standardverträ-
ge, was zu einer Verringerung möglicher Rechtsstreitigkeiten                                (2000/C 63/26)
führen könne. Diese Ziele, insbesondere diejenigen der Klarheit
und der Information, könnten nur erreicht werden, wenn die          Gerry Plant und 16 andere, niedergelassen im Vereinigten
Liste im Anhang der Richtlinie als Teil des die Richtlinie          Königreich, haben am 20. Dezember 1999 ein Rechtsmittel
umsetzenden Rechtsakts allgemein bekanntgemacht werde.              gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                    schen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. September
(1) ABl. L 95, S. 29.                                               1999 in den verbundenen Rechtssachen T-148/98 (1), J. G.
                                                                    Evans u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                    ten, und T-162/98 (2), South Wales Small Mines Association
                                                                    gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
                                                                    zeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer sind Barrister Bar-
                                                                    bara Hewson, zugelassen in England und Wales, und Solicitor
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Thomas Graham; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei der
Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8. Dezem-             Rechtsanwälte Nathan & Noesen, 18, rue des Glacis, Luxem-
ber 1999 in dem Rechtsstreit Vobis Microcomputer AG                 burg.
                   gegen Hauptzollamt Aachen
                                                                    Die Rechtsmittelführer beantragen,
                      (Rechtssache C-479/99)
                                                                    1. den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 29. Septem-
                          (2000/C 63/25)                                ber 1999 aufzuheben;
Das Finanzgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der            2. festzustellen, daß die Nichtigkeitsklage zulässig ist, und
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8. Dezem-                daß das Gericht erster Instanz über die Klage in der Sache
ber 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               zu entscheiden hat;
16. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Vobis Microcomputer
AG gegen Hauptzollamt Aachen um Vorabentscheidung über              3. hilfsweise die Frage der Zulässigkeit an das Gericht erster
folgende Fragen:                                                        Instanz zurückzuverweisen und festzustellen, daß die
                                                                        Rechtsmittelführer zunächst die Möglichkeit haben müs-
1.    Ist die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des                sen, von allen von der SWSMA vorgelegten Beweismitteln
Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1153/97 der Kommission                oder eingereichten Schriftsätzen Kenntnis zu erhalten und
vom 24. Juni 1997 (1) zur Änderung des Anhangs I der                   dazu Stellung zu nehmen;
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifli-
che und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen              4. der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
Zolltarif dahin auszulegen, daß zusammengesetzte elektroni-             aufzuerlegen.
sche Schaltungen, die automatische Datenverarbeitungsanla-
gen und ihre Einheiten in die Lage versetzen, Tonsignale zu
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
verarbeiten (Soundkarten), in die Position 8471, 8473 oder
8543 einzureihen sind?
                                                                    Die Rechtsmittelführer stützen dieses Rechtsmittel gegen den
2.    Sind die Verordnungen (EG) Nr. 1153/97 der Kommis-            angefochtenen Beschluß auf einen Verstoß gegen die vor dem
sion vom 24. Juni 1997 und (EG) Nr. 2086/97 der Kommis-             Gericht erster Instanz geltenden Verfahrensregeln, der die
sion vom 4. November 1997 (2) zur Änderung des Anhang I            Interessen der Rechtsmittelführer beeinträchtige, und/oder
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die                 Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht durch das Gericht erster
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein-       Instanz, insbesondere auf folgendes:
samen Zolltarif wirksam, soweit hiernach von der Position
8543 der Kombinierten Nomenklatur die zu 1. beschriebenen           1. Das Gericht erste Instanz habe insoweit nicht die ein-
Soundkarten erfaßt werden?                                              schlägigen Rechtsvorschriften angewendet, als es nicht
                                                                        festgestellt habe, daß die Rechtsmittelführer durch die
                                                                        Entscheidung der Kommission nach Artikel 33 EGKS-
(1) ABl. L 168 vom 26.6.1997, S. 35.                                    Vertrag betroffen gewesen seien und als durch die Entschei-
(2) ABl. L 312 vom 14.11.1997, S. 1.                                    dung betroffene Personen Anspruch auf Zustellung der
                                                                        Entscheidung gemäß Artikel 15 EKGS-Vertrag gehabt
                                                                        hätten;
