
   
               21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/30
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 17. September 2009 — Josep Penarroja Fa/Procureur général près la Cour de cassation
   (Rechtssache C-373/09)
   2009/C 282/51
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour de cassation
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Josep Penarroja Fa
   
      Beklagter: Procureur général près la Cour de cassation
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 50 EG-Vertrag dahin auszulegen, dass er sich auf die Aufgabe beziehen kann, mit der ein Fachkundiger betraut ist, der in einem den nationalen Gerichten unterbreiteten Rechtsstreit von dem mit diesem Rechtsstreit befassten Gericht unter den oben dargelegten Voraussetzungen zum Sachverständigen bestellt wird?
            
         
               2.
            
            
               Ist die Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 45 Abs. 1 EG-Vertrag dahin auszulegen, dass die Aufgabe eines von einem französischen Gericht bestellten Sachverständigen, wie sie in den französischen Zivil- und Strafverfahrensvorschriften sowie im Gesetz Nr. 71 498 vom 29. Juni 1971 und im Dekret Nr. 2004 1463 vom 23. Dezember 2004 geregelt ist, darunter fällt?
            
         
               3.
            
            
               Sind die Art. 43 und 49 EG-Vertrag in dem Sinne auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften wie denjenigen des Gesetzes Nr. 71-498 vom 29. Juni 1971 und des Dekrets Nr. 2004-1463 vom 23. Dezember 2004, jeweils in geänderter Fassung, entgegenstehen, wonach die Eintragung in die landesweite Liste und der Titel des von der Cour de cassation zugelassenen Sachverständigen Fachkundigen vorbehalten sind, die seit mindestens drei Jahren in einer von einer französischen Cour d’appel erstellten Liste eingetragen sind?
            
         
               4.
            
            
               Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 (1) dahin auszulegen, dass er die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen von Sachverständigenleistungen für ein Gericht unter dem Titel des von der Cour de cassation zugelassenen Gerichtssachverständigen gemäß den Modalitäten umfasst, die im Gesetz Nr. 71 498 vom 29. Juni 1971 und im Dekret Nr. 2004 1463 vom 23. Dezember 2004, jeweils in geänderter Fassung, vorgesehen sind?
            
         
      (1)  Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22).
   