24.8.2002             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 202/29
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                Die Klägerin beantragt,
                      ERSTER INSTANZ
                                                                       —     die im Schreiben vom 7. März 2002 enthaltene Entschei-
                      vom 25. Juni 2002                                      dung der Kommission, ihr den Zugang zu den in
                                                                             ihrem Zweitantrag vom 3. Dezember 2001 genannten
in der Rechtssache T-34/02 R: B gegen Kommission der                         Dokumenten zu verweigern, für nichtig zu erklären;
                Europäischen Gemeinschaften
                                                                       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
Beihilfen — Als Entwicklungshilfe gewährte Beihilfen für
den Schiffbau und den Schiffsumbau— Rückforderung —
   Vertrauensschutz — Fumus boni iuris — Dringlichkeit)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2002/C 202/47)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                      Die Klägerin ist die gleiche, wie die in der Rechtssache
                                                                       T-68/02, Masdar (U.K.) gegen Kommission. Gegenstand des
                                                                       vorliegenden Verfahrens ist die ausdrückliche Entscheidung
                                                                       der Kommission, mit der der Antrag der Klägerin auf Zugang
In der Rechtssache T-34/02 R, B, wohnhaft in Versailles                zu den beiden Prüfungsberichten zurückgewiesen wurde, die
(Frankreich), und 255 andere, Prozessbevollmächtigte: Rechts-          in der Klagemitteilung an das Amtsblatt der Europäischen
anwälte P. Kirch und N. Chahid-Nouraï, Zustellungsanschrift            Gemeinschaften betreffend die genannte Rechtssache (noch
in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                nicht veröffentlicht) genannt sind.
schaften (Bevollmächtigter: G. Rozet) wegen Aussetzung des
Vollzugs der Entscheidung 2001/882/EG der Kommission
vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe in Form
einer Entwicklungshilfe Frankreichs für das Passagierschiff „Le        Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission gegen
Levant“ der Werft Alstom Leroux Naval für Saint-Pierre und             Artikel 253 EG verstoßen habe, da die angegriffene Entschei-
Miquelon (ABl. L 327, S. 37), hat der Präsident des Gerichts           dung nicht angemessen begründe, warum die in Artikel 4
am 25. Juni 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor                   Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung
erlassen:                                                              (EG) Nr. 1049/2001 (1) zwingend vorgeschriebenen Ausnah-
                                                                       men vorliegen sollten.
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                       Die Kommission habe insoweit einen offensichtlichen Ermes-
                                                                       sensfehler bei der Anwendung des Artikels 4 Absatz 2
                                                                       dieser Verordnung begangen, als die angegriffene Entscheidung
                                                                       davon ausgehe, dass die Bewilligung des Antrages der Klägerin
                                                                       den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs-
                                                                       und Audittätigkeiten sowie den Schutz der geschäftlichen
                                                                       Interessen eines dritten Unternehmens beeinträchtigen würde.
Klage der Masdar (U.K.) Ltd gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Mai                    Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission auch inso-
                               2002                                    weit bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der genannten
                                                                       Verordnung einen offensichtlichen Ermessensfehler begangen
                                                                       habe und allgemeine Rechtsgrundsätze verletzt habe, als die
                    (Rechtssache T-159/02)                             angegriffene Entscheidung zu dem Ergebnis komme, dass ein
                                                                       überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der
                        (2002/C 202/48)                                Prüfungsberichte zugunsten der Klägerin nicht vorliege.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
                                                                           und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
                                                                           keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
                                                                           der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
Die Masdar (U.K.) Ltd hat am 17. Mai 2002 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Philip
Bentley, QC, und Barrister Patrick Green.
