C 28/14              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        27.1.2001
Der Kläger beantragt,                                                     einheitlichen Kriterien, denn in Nummer 35 der angefoch-
                                                                          tenen Entscheidung bezeichne sie die Beihilfen als Investi-
                                                                          tionsbeihilfen, in Nummer 38 hingegen als betriebliche
—    die Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 (1)                Beihilfen.
     für nichtig zu erklären und
                                                                    (1) Entscheidung bezüglich der Beihilfen, die Spanien für den Erwerb
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              von Nutzfahrzeugen im Rahmen der zwischen dem „Ministerio
                                                                        de Industria y Energı́a“ und dem „Instituto de Crédito Oficial“
                                                                        getroffenen Vereinbarung über eine Zusammenarbeit vom
                                                                        26. Februar 1997 gewährt.
Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Unbestimmtheit der angefochtenen Entscheidung: Eine
     Unterscheidung zwischen den unter Artikel 1 (mit dem
     Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen) und den unter
     Artikel 2 (mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
     und daher zu erstattende Beihilfen) fallenden Leistungen
     sei nicht möglich. Die in Artikel 1 genannte Gruppe von
                                                                    Klage der Europäischen Kommission gegen das König-
     Unternehmen und insbesondere Unternehmen, die dem
                                                                        reich Schweden, eingereicht am 9. November 2000
     Kriterium „ausschließlich auf lokaler oder regionaler
     Ebene tätig“ entsprächen, existiere begrifflich in der
     spanischen Rechtsordnung nicht;                                                     (Rechtssache C-410/00)
—    keine Selektivität: Durch die Maßnahmen im Sinne der                                      (2001/C 28/25)
     Vereinbarung würden keine bestimmten Unternehmen
     oder Produktionszweige gefördert, denn die in ihr vorge-
     sehenen Beihilfen seien nicht für eine begrenzte Gruppe        Die Europäische Kommission hat am 9. November 2000 eine
     von Empfängern, sondern ganz allgemein für alle mögli-         Klage gegen das Königreich Schweden beim Gerichtshof der
     chen Empfänger bestimmt. Wenn verlangt werde, dass             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
     die Empfänger natürliche Personen oder kleine bzw.             mächtigte der Klägerin sind die Rechtsberaterinnen Marie
     mittlere Unternehmen seien, so sei dies eine objektive         Wolfcarius und Christina Tufvesson, Zustellungsbevollmäch-
     Voraussetzung, d. h., es werde verlangt, dass ihre Situation   tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
     objektiv ähnlich sei;                                          Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
—    keine Diskriminierung: In den Regeln zur Durchführung          Die Klägerin beantragt,
     der Vereinbarung werde nicht verlangt, dass das aus dem
     Verkehr zu ziehende Fahrzeug Eigentum des Beihilfe-            1.    festzustellen, dass das Königreich Schwellen dadurch
     empfängers sein müsse. Es könne nämlich im Eigentum                  gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
     eines Dritten stehen, der mit dem Beihilfeempfänger eine             96/48/EG (1) vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität
     entsprechende Vereinbarung getroffen habe. Daher liege               des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahn-
     keine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von nicht in                   systems verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
     Spanien niedergelassenen Spediteuren vor;                            Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                          dieser Richtlinie nachzukommen;
—    keine Wettbewerbsverzerrung: Die Auswirkung der in der         2.    dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens
     Vereinbarung vorgesehenen Beihilfenregelung auf den                  aufzuerlegen.
     Wettbewerb im Speditionswesen sei völlig unbedeutend
     und erfülle nicht die Voraussetzungen von Artikel 87
     Absatz 1 EG;
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG: Die
     Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG sei           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     im vorliegenden Fall aus Gründen des Umweltschutzes            denen in der Rechtssache C-407/00 (2); die Frist für die
     und der Verkehrssicherheit gerechtfertigt, weil die vorge-     Umsetzung der Richtlinie ist am 8. April 1999 abgelaufen.
     schlagenen Maßnahmen in diesen beiden Bereichen ein-
     deutig positive Auswirkungen hätten, ohne zu einer
     Ausweitung der Kapazitäten zu führen. Die in der Verein-       (1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6.
                                                                    (2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.
     barung vorgesehenen Maßnahmen seien nicht als
     betriebliche Beihilfen, sondern eher als Investitionsbeihil-
     fen für die Umstrukturierung des Bestands der Nutzfahr-
     zeuge anzusehen. Die Kommission verwende hierzu keine
