Nr. C 199/32          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 6 . 97
Klage der Coca-Cola Company gegen die Kommission der               bury Schweppes ( CS ) und The Coca-Cola Company
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . April             ( TCCC ) gegründet, die Eigentümer einer Reihe von Mar­
                             1997                                  ken alkoholfreier Getränke sind, die in Großbritannien
                   ( Rechtssache T-125/97 )                        und andernorts verkauft werden. Während der gesamten
                                                                   Dauer ihres Bestehens bestand die einzige geschäftliche Tä­
                        ( 97/C 199/79 )
                                                                   tigkeit von ABGB darin, die alkoholfreien Getränke ihrer
                                                                   Eigentümer ( und anderer ) in ganz Großbritannien abzufül­
                 (Verfahrensspracbe: Englisch)                     len, zu vertreiben, zu vermarkten und zu verkaufen. Diese
                                                                   geschäftliche Tätigkeit wurde von der hundertprozentigen
Die Coca-Cola Company hat am 22 . April 1997 eine Kla­             Tochtergesellschaft von ABGB, Coca-Cola & Schweppes
ge gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­              Beverages ( CCSB ), durchgeführt.
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin
ist Rechtsanwalt Mario Siragusa von der Kanzlei Cleary,            Das vorliegende Verfahren begann, als CS und TCCC die
Gottlieb, Steen & Hamilton, Zustellungsanschrift: Kanzlei          Kommission über ihre Vereinbarung informierten, ABGB
der Rechtsanwälte Elvinger & Hoss, 15 , cöte d'Eich, Lu­           aufzulösen und ihre jeweiligen Anteile an Coca-Cola En­
xemburg .                                                          terprises ( CCE ) zu verkaufen, ein unabhängiges Abfüllun­
                                                                   ternehmen, das zuvor nicht in Großbritannien tätig war.
                                                                   Nachdem sie die Genehmigung der Kommission erhalten
Die Klägerin beantragt,
                                                                    hatten, vollzogen die Parteien die Transaktion im Februar
                                                                    1997. TCCC wendet sich nicht gegen die Genehmigung
— die Entscheidung 97/180/EG der Kommission vom                     der Transaktion durch die Kommission. Sie greift vielmehr
     22 . Januar 1997 für nichtig zu erklären, soweit darin         die umfangreichen nachteiligen Feststellungen in der Ent­
     festgestellt wird, i ) daß die Lieferung kohlensäure­          scheidung an, die Fragen der Definition des Produkt­
     haltiger alkoholfreier Getränke mit Colageschmack in           markts, der Beherrschung und der Kontrolle von CCE
     Großbritannien einen relevanten Markt darstellt, ii )          durch TCCC betreffen, sowie eine — offenbar auf der
     daß CCSB eine beherrschende Stellung auf diesem                Feststellung zur Beherrschung beruhende — Zusicherung,
     Markt einnimmt und iii ) daß CCE von TCCC im                   die das Wettbewerbsverhalten von CCSB einschränke .
     Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )            Diese Feststellungen und die Zusicherung hätten dauer­
     Nr. 4064/89 des Rates kontrolliert wird;                       hafte Auswirkungen auf die rechtliche Stellung und die ge­
                                                                    schäftliche Tätigkeit sowohl von TCCC als auch von
hilfsweise                                                          CCE, obgleich sie auf die letztlich getroffene Entschei­
                                                                    dung, der Transaktion zuzustimmen, offensichtlich keinen
— die Entscheidung 97/180/EG der Kommission vom                     Einfluß gehabt hätten.
     22 . Januar 1997 in vollem Umfang für nichtig zu er­
     klären, soweit dies erforderlich ist, um die im vorange­
                                                                    Die Klägerin weist darauf hin, daß die Feststellung der
     gangenen Absatz erwähnten Feststellungen zu annullie­          Kommission, daß Colagetränke einen gesonderten relevan­
     ren, und den Erwerb von ABGB durch CCE für gemäß               ten Produktmarkt darstellten oder daß TCCC oder ein Ab­
     Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/           füllbetrieb von Coca-Cola ein beherrschendes Unterneh­
     89 genehmigt zu erklären;                                      men sei, für TCCC und ihre europäischen Abfüllbetriebe
                                                                    erhebliche rechtliche und geschäftliche Auswirkungen ha­
 und in jedem Fall                                                   ben würde . Die rechtlichen Anforderungen an ihr Verhal­
                                                                    ten wären restriktiver, und nationale Wettbewerbsbehör­
 — die der Kommission von CCE am 17 . Februar 1997                   den und Gerichte würden dem Präjudiz zweifellos folgen .
     gegebene Zusicherung sowie die Feststellung für nich­           Die Feststellung zur Beherrschung führe insbesondere
     tig zu erklären, auf deren Grundlage die Kommission             dazu, daß das Verhalten von CCSB wirtschaftlichen
     diese Zusicherung verlangt und erhalten hat und die             Schranken unterliege, die ihrerseits die Freiheit von CCSB
     dahin geht, daß CCSB eine beherrschende Stellung auf            einschränkten, die Erzeugnisse von TCCC abzufüllen und
     einem relevanten Markt einnimmt, der die Lieferung              zu vertreiben . Darüber hinaus bestehe für TCCC eine kon­
     kohlensäurehaltiger alkoholfreier Getränke mit Cola­            krete und nachweisbare Gefahr, daß die Entscheidung der
     geschmack in Großbritannien umfaßt;                             Kommission über diese Fragen von nationalen Gerichten
                                                                     und Behörden als bestandskräftig angesehen werde, ohne
 — die Kommission zur Zahlung der Anwalts- und Ge­                   daß TCCC Gelegenheit gehabt habe, sie von einem Ge­
      richtskosten von TCCC zu verurteilen .                         meinschaftsgericht überprüfen zu lassen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente                               In diesem Zusammenhang könne nicht geltend gemacht
                                                                     werden, daß die umfangreichen Feststellungen der Kom­
 Diese Klage betrifft die Entscheidung 97/180/EG der Kom­            mission zu den Fragen der Definition des Marktes, der Be­
 mission vom 22 . Januar 1997 ( im folgenden : „ Entschei­           herrschung und der Kontrolle bloße obiter dicta sein soll­
 dung "), die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89               ten . Allem Anschein nach habe die Kommission große
 des Rates ( im folgenden : „ Verordnung ") erlassen und mit         Sorgfalt darauf verwandt, ihre Feststellungen zu untermau­
 der die Auflösung eines Gemeinschaftsunternehmens ge­               ern und sie so darzulegen, wie sie die Entscheidung über
 mäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung genehmigt wurde .             präjudizielle Fragen von maßgebender Bedeutung für die
 Das fragliche Gemeinschaftsunternehmen — Amalgamated                wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Transaktion darle­
 Beverages Great Britain ( ABGB ) — wurde 1986 von Cad­              gen würde . Da diese Feststellungen in einer Entscheidung
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getroffen würden, mit der eine unbedingte Genehmigung            Klagegründe und wesentliche Argumente
erteilt werde, bestehe die Gefahr, daß sie präjudiziellen
Charakter erlangten, ohne daß der nötige Rechtsschutz ge­
                                                                 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der
währleistet sei, wenn sie nicht vom Gerichtshof überprüft
würden .
                                                                 Kommission , durch die der Betrag gekürzt werde, der für
                                                                 ein von ihr 1989 durchgeführtes Bildungsprogramm ge­
                                                                 währt worden sei .
Die Kommission habe umfangreiche stichhaltige Belege für
eine Substitution durch den Verbraucher, die im allgemei­
nen als höchst bedeutsam für die Definition des Marktes          Die Klägerin beruft sich für ihre Klage auf eine Verletzung
angesehen werde, außer acht gelassen. Sie habe andere Be­        der Grundsätze der Beständigkeit, der Rechtssicherheit
                                                                 und des Vertrauensschutzes sowie auf den Grundsatz der
lege zur Definition des Marktes und zur Beherrschung in
sehr selektiver Weise herangezogen und ungeprüften oder          ordnungsgemäßen Rechtspflege und auf die Sorgfalts­
subjektiven Sichtweisen sowie Belegen für Aspekte mit be­        pflicht. Die angefochtene Entscheidung sei unzureichend
schränktem Beweiswert übermäßiges Gewicht beigemes­              begründet und sei in Anbetracht der offensichtlichen Ver­
sen . Außerdem habe sich die Kommission bei der Prüfung          letzung der geschützten Rechte der einzelnen — wohler­
des Verhältnisses zwischen TCCC und CCE auf eine irrele­         worbener Rechte, die auf rechtlichem Vertrauen und be­
vante Rechtsvorschrift gestützt, und zwar auf Artikel 3          rechtigten Erwartungen beruhten — rechtsmißbräuchlich
Absatz 3 der Verordnung, und habe unstreitiges Vorbrin­          ( venire contra factum proprium ).
gen einer anerkannten Autorität zu den nach dem Recht
der USA anwendbaren Standards bei der Herrschaftsstruk­          Konkret sei das DAFSE nach der Genehmigung der von
tur von Unternehmen weitgehend ignoriert.                        der Klägerin durchzuführenden Bildungsmaßnahme der
                                                                 Ansicht gewesen, daß die Vorschrift, die bestimme, daß
In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, daß               die Stundenzahl für die praktische Ausbildung die für die
TCCC an den Wirtschaftsgütern von CCE kein Eigentum              theoretische Ausbildung nicht überschreiten dürfe, von der
oder Nutzungsrecht zustehe; sie halte oder kontrolliere          Klägerin nicht eingehalten worden sei . Dies beruhe darauf,
keine Mehrheitsbeteiligung an CCE, besitze keine Vorzugs­        daß das DAFSE, sowohl die Klägerin für die theoretische
aktien, die ihr eine Mehrheit der Stimmrechte bei CCE            und die praktische Ausbildung eine gleich hohe Stunden­
verschafften, habe keine Vetorechte, sei nicht zur Ernen­        zahl ( jeweils 200 Stunden ) angesetzt habe, bezweifelt
nung von Mitgliedern des Direktoriums von CCE berech­            habe, daß die sogenannten „ theoretischen Praktika " tat­
tigt und habe keine Vereinbarung mit anderen Anteilseig­         sächlich eine theoretische Ausbildung darstellten . Übrigens
nern über die Übertragung der Mehrheit der Stimmrechte           seien diese im Rahmen der betreffenden Bildungsmaßnah­
oder die Möglichkeit zur Ernennung von Direktoren ge­            me angebotenen theoretischen Praktika genau die gleichen
troffen .                                                        gewesen wie die, die im Rahmen der im vorangegangenen
                                                                 Jahr ( 1988 ) durchgeführten Bildungsmaßnahme angeboten
                                                                 worden seien und über die sich damals weder das DAFSE
                                                                 noch die Kommission Gedanken gemacht hätten, obwohl
                                                                 bei Kontrollbesuchen Fachleute des DAFSE anwesend ge­
                                                                 wesen seien .
Klage der Sonasa, Sociedade Nacional de Seguran^a, Lda.
                                                                 Der Klägerin sei zwei Jahre nach Stellung des Antrags auf
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                 Restzahlung vom DAFSE mitgeteilt worden, daß eine
                eingereicht am 22. April 1997
                                                                 Überprüfung der tatsächlichen und buchmäßigen Überein­
                   ( Rechtssache T-126/97 )                      stimmung der Maßnahmen veranlaßt worden sei, die im
                        ( 97IC 199/80 )                          Rahmen des vom ESF für das Jahr 1989 bezuschußten
                                                                 Vorgangs durchgeführt worden seien. Erst zwei Jahre nach
              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                 dieser Ankündigung und demzufolge vier Jahre nach Stel­
                                                                 lung des Antrags auf Restzahlung sei der Klägerin ein
                                                                 Buchprüfungsbericht mitgeteilt worden, in dem neben an­
Die Sonasa, Sociedade Nacional de Seguran^a, Lda. mit            deren Ausgaben, die hier nicht im einzelnen aufgeführt
Sitz in 1800 Lissabon, Av. Infante D. Henrique, Lote             werden sollen, die Ausgaben für die theoretischen Praktika
328-C, Cabo Ruivo, hat am 22 . April 1997 eine Klage ge­         als nicht zuschußfähig angesehen worden seien, wo­
gen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften               durch der Gesamtbetrag der Zuschüsse des ESF und des
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­             OSS erneut von 27 841 049 PTE ( Gesamtausgaben ) auf
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin        15 591 329 PTE gekürzt worden seien .
ist Rechtsanwalt Dr. Nuno Morais Sarmento, Lissabon;
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Victor
Gillen, 13 , rue Aldringen, Luxemburg.                           Tatsächlich sehe sich die Klägerin nun, ungefähr sieben
                                                                 Jahre nach Stellung des Antrags auf Restzahlung und nach
                                                                 all den vom DAFSE und von der Kommission geleisteten
Die Klägerin beantragt,                                          Vorschüssen, in ihrer Situation ungerechterweise verunsi­
                                                                 chert, da die Kommission begründete Hoffnungen auf die
— die Entscheidung C(96 ) 3451 der Kommission vom                Restzahlung habe entstehen lassen, die jetzt verweigert
     16 . Dezember 1996 für nichtig zu erklären;                 werde .
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
