Nr. C 199/ 10          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            28 . 6 . 97
nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie            schluß der Commissione Tributaria Provinciale Mailand
den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen, daß                   — XII. Abteilung — vom 24. März 1997 in dem Rechts­
Tropfen auf der Grundlage von Auszügen von Echinacea                  streit AGAS ( Abbruzzi Gas Agas ) SpA gegen Ammirjistra­
purpurea der Position 3004 zuzuordnen sind.                                                      zione Tributaria
                                                                                            ( Rechtssache C-152/97 )
m ABl . Nr. C 46 vom ,17 . 2 . 1996 .
                                                                                                   97/C 199/ 19
                                                                      Die Commissione Tributaria Provinciale Mailand — XII .
                                                                      Abteilung — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften durch Beschluß vom 24 . März 1997, bei
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . April
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 16. April              1997, in dem Rechtsstreit AGAS ( Abbruzzi Gas Agas ) SpA
                                1997                                  gegen Amministrazione Tributaria um Vorabentscheidung
                                                                      über folgende Frage :
                    ( Rechtssache C-146/97)
                         ( 97/C 199/18 )
                                                                      Beziehen sich die Vorschriften über die Einheitlichkeit der
                                                                      indirekten Besteuerung von Einbringungen in Kapitalge­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 sellschaften (') in der Union auch auf den Fall der Fusion
16 . April 1997 eine Klage gegen die Griechische Republik             durch Verschmelzung einer Gesellschaft mit einer anderen,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­               der bereits 100% des Kapitals der erstgenannten Gesell­
reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Maria Con­             schaft gehörten ?
dou-Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch­
tigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst,              (') Es handelt sich um Artikel 4 der Richtlinie 69/335/EWG vom
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                       17. Juli 1969 ( ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 ) in der
                                                                          Fassung der Richtlinie 73/80/EWG vom 9 . April 1973 (ABl .
                                                                          Nr. L 103 vom 18 . 4 . 1973 , S. 15 ) und 85/303/EWG vom
Die Klägerin beantragt,                                                   10 . Juni 1985 ( ABl . Nr. L 156 vom 15 . 6 . 1985 , S. 23 ).
— festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus
     der   Richtlinie   93/70/EWG        der  Kommission    vom
     28 . Juli 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analy­
     semethoden für die amtliche Untersuchung von Futter­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     mitteln (') verstoßen hat, daß sie innerhalb der festge­         Beschlusses des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom
     legten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal­              16. April 1997 in dem Überprüfungsverfahren auf den An­
     tungsvorschriften zur Anpassung an diese Richtlinie              trag der Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten des
     nicht erlassen hat;                                              Hessischen Landtags Georg Badeck, und andere, Betei­
                                                                      ligte: 1 . der Hessische Ministerpräsident und 2. der Lan­
— der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens                      desanwalt beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen
     aufzuerlegen .                                                                          ( Rechtssache C-l 58/97)
                                                                                                   97/C 199/20
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen ersucht den Ge­
 Gemäß Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung                 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
 der Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für               schluß vom 16 . April 1997, in der Kanzlei des Gerichtsho­
 jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsicht­           fes eingegangen am 24. April 1997, in dem Überprüfungs­
 lich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Nach Artikel 5
                                                                       verfahren auf Antrag der Abgeordneten und ehemaligen
 Absatz 1 des Vertrages träfen die Mitgliedstaaten alle ge­            Abgeordneten des Hessischen Landtags Georg Badeck,
 eigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur                und andere, Beteiligte: 1 . der Hessische Ministerpräsident
 Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag            und 2 . der Landesanwalt beim Staatsgerichtshof des Lan­
 oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergä­                 des Hessen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ben .
                                                                       Steht Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 4 der Richtlinie 76/
 Die Griechische Republik habe bis jetzt keine geeigneten              207/EWG des Rates vom 9 . 2 . 1976 zur Verwirklichung
 Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der streitigen                  des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
 Richtlinie in der griechischen Rechtsordnung getroffen.               Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Be­
                                                                       rufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug
  n ABl . Nr. L 234 vom 17. 9 . 1993 , S. 17.                          auf die Arbeitsbedingungen (ABl . Nr. L 39 vom 14. 2 .
                                                                        1976 , S. 40; nachstehend: „ Gleichbehandlungsrichtlinie ")
                                                                        nationalen Regelungen entgegen, nach denen
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 97           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 199/ 11
 1 . in Fällen der Unterrepräsentanz gemäß § 3 Abs. 1 und                hat, indem sie das Dekret des Ministeriums für Land­
     2 HG1G Auswahlentscheidungen nach § 10 HG1G im                      wirtschaft und Forsten vom 17. Dezember 1990 erlas­
     Einzelfall bei gleicher Qualifikation einer Bewerberin              sen hat, ohne es der Kommission im Entwurfsstadium
     und eines Bewerbers wegen der Verbindlichkeit der                   mitzuteilen;
     Zielvorgaben des Frauenförderplans nach § 5 Abs . 3
     und 4 HG1G jedenfalls dann zugunsten der Bewerberin           — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     ausfallen müssen, wenn dies zur Erfüllung der Zielvor­              aufzuerlegen.
     gaben erforderlich ist und keine Gründe von größerem
     rechtlichen Gewicht entgegenstehen;
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
2. die verbindlichen Zielvorgaben des Frauenförderplans
     für befristet zu besetzende Stellen des wissenschaftli­       Da die Bezeichnung „ gallo rurale tipico italiano " (typisch
     chen Dienstes und für wissenschaftliche Hilfskräfte ge­       italienisches Landhähnchen ) von der Kommission nicht
     mäß § 5 Abs . 7 HG1G mindestens den Anteil an Frau­           aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
     en vorzusehen haben, den diese an den Absolventinnen          ( z. B. als Ursprungs- oder geographische Bezeichnung ) ge­
     und Absolventen ( Abs . 7 Satz 1 ), Promovierten ( Abs . 7    nehmigt worden sei und somit ohne Zweifel der Regelung
     Satz 2 ) und Studierenden ( Abs. 7 Satz 3 ) des jeweiligen    unterliege, die die Richtlinie 83/189/EWG für technische
     Fachbereichs stellen;                                         Vorschriften vorsehe, ist die Kommission der Ansicht, daß
                                                                   die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                   Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 83/ 189/EWG verstoßen
3 . Frauen in Ausbildungsberufen, in denen sie unterreprä­
                                                                   habe, indem sie das Dekret vom 17. Dezember 1990 erlas­
     sentiert sind, nach § 7 Abs . 1 HG1G bei der Vergabe
                                                                   sen habe, ohne es der Kommission im Entwurfsstadium
     von Ausbildungsplätzen mindestens zur Hälfte zu be­           mitzuteilen .
     rücksichtigen sind, es sei denn, es handele sich um
     Ausbildungsgänge, in denen der Staat ausschließlich
     ausbildet;                                                    Nach Auffassung der Kommission hat die italienische Re­
                                                                   gierung das fragliche Dekret vor allem mit dem Ziel erlas­
4. in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind,          sen, technische Vorschriften im Sinne des Artikels 1
                                                                   Absatz 5 der Richtlinie 83/ 189/EWG einzuführen .
     gemäß § 9 Abs. 1 HG1G zu einem Vorstellungsge­
     spräch mindestens ebenso viele Frauen wie Männer
     oder alle Bewerberinnen einzuladen sind, wenn sie die         Aus einer Gesamtschau der betreffenden Bestimmungen
     gesetzlich oder sonst vorgesehenen Voraussetzungen            gehe nämlich eindeutig hervor, daß damit Merkmale vor­
     für die Besetzung der Personalstelle oder des zu verge­       geschrieben werden sollten, die die Erzeugnisse zwangsläu­
     benden Amtes erfüllen;                                        fig aufweisen müßten, um mit der fraglichen Marke ver­
                                                                   marktet werden zu können, bzw. daß damit die entspre­
5 . bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ver­             chenden Produktionsverfahren beschrieben werden sollten .
     waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien          Alle anderen Vorschriften des Dekrets seien lediglich Ne­
     gemäß § 14 HG1G mindestens die Hälfte der Mitglie­            benbestimmungen, die die technischen Vorschriften ergän­
     der Frauen sein sollen ?                                      zen sollten .
                                                                   Außerdem ist die Kommission der Ansicht, daß der Ver­
                                                                   stoß gegen das in der Richtlinie vorgesehene Mitteilungs­
                                                                   verfahren dazu führe, daß die betreffenden technischen
                                                                   Vorschriften Dritten nicht entgegengehalten werden könn­
                                                                   ten .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25 . April
                              1997                                 (') ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .
                    (Rechtssache C-160/97)
                         ( 97/C 199/21 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
25 . April 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­            schluß des Divisional Court, High Court of Justice,
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,       Queen's Bench Division, vom 13 . März 1997 in dem
Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll­             Rechtsstreit The Queen gegen The Secretary of State for
mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,                            Defence, ex parte: Terence Perkins
Luxemburg-Kirchberg.                                                                    (Rechtssache C-168/97)
                                                                                            ( 97/C 199/22 )
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre          Der Divisional Court, High Court of Justice, Queen's
     Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/          Bench Division ersucht den Gerichtshof der Europäischen
     EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet             Gemeinschaften durch Beschluß vom 13 . März 1997, bei
     der Normen und technischen Vorschriften (') verstoßen         der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2 . Mai
