19.5.2001             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 150/31
Die Klägerin verlangt Ersatz des Schadens, der ihr dadurch              Die Kommission habe diesen Antrag zweimal hintereinander
entstanden sei, dass die Kommission einen Amtsfehler im                 mit dem Hinweis auf Erfordernisse des „Geschäftsgeheimnis-
Sinne des Artikels 288 EG-Vertrag begangen habe, indem sie              ses“ und die „Urheberregel“ abgelehnt.
den Auftrag an die SA Frezza Belgium vergeben habe. Dies
habe der Klägerin, die als einzige Bieterin ein den Verdingungs-
                                                                        Die zweimalige, unterschiedlich begründete Ablehnung der
unterlagen entsprechendes Angebot eingereicht habe, einen
                                                                        Dienste der Kommission sei unter den genannten Umständen
Schaden verursacht.
                                                                        nicht gerechtfertigt und hindere einen Marktteilnehmer, dessen
                                                                        wirtschaftliche Tätigkeit eng von der Regelung des Bananen-
                                                                        marktes abhänge, auf dem die Kommission erhebliche Kon-
                                                                        trollbefugnisse habe, an der Prüfung, ob diese Regelung
                                                                        ordnungsgemäß verwaltet werde.
                                                                        Die Klägerin begründet ihre Anträge mit einem Verstoß gegen
                                                                        den von der Kommission mit Beschluss 94/90/EGKS, EG,
Klage der CO-FRUTTA soc. coop. a r.l. gegen die Kommis-
                                                                        Euratom erlassenen Verhaltenskodex, gegen die der Schlussak-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                        te des Vertrages von Maastricht beigefügten Erklärung Nr. 17
                          1. März 2001
                                                                        und mit einem Ermessensmissbrauch.
                    (Rechtssache T-47/01)
                        (2001/C 150/61)
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        Klage des Herrn Carmine Salvatore Tralli gegen die
                                                                         Europäische Zentralbank, eingereicht am 13. März 2001
Die CO-FRUTTA soc. coop. a r.l. hat am 1. März 2001 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-                                (Rechtssache T-56/01)
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerinnen sind
die avvocati Wilma Viscardini, Mariano Paolin und Simonetta
Donà.                                                                                            (2001/C 150/62)
Die Klägerin beantragt,                                                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
—     die Entscheidung der Kommission — gemäß Schreiben
      der GD Landwirtschaft vom 31. Juli 2000 und dem                   Herr Carmine Salvatore Tralli, Nidderau (Deutschland), hat am
      Schreiben des Generalsekretariats vom 5. Dezember                 13. März 2001 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank
      2000 —, mit der sie den von der Klägerin am 27. Juni              beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      2000 und noch einmal am 1. September 2000 gestellten              eingereicht. Prozessbevolmächtigte des Klägers sind Rechts-
      Antrag auf Zugang zu Dokumenten verweigert hat, für               anwälte Norbert Pflüger, Regina Steiner und Silvia Mittländer,
      nichtig zu erklären;                                              Zustellungsanschrift in Luxemburg.
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            Der Kläger beantragt,
                                                                        1)    festzustellen, dass der Präsident der Beklagten gegen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         Artikel 8.1.5 letzter Absatz der European Central Bank
                                                                              Staff Rules verstoßen hat, indem er es unterlassen hat,
Die Klägerin beantragt, Zugang zu im Besitz der Kommission                    den Beschwerdeantrag der Klägers gemäß Schreiben
befindlichen Dokumenten über die gemeinsame Marktorgani-                      vom 05.02.2001 in schriftlicher Form gegenüber dem
sation für Bananen zu erhalten. Dieser Antrag sei dadurch                     beschwerdeführenden Kläger innerhalb eines Monats
begründet, dass sie erfahren habe, dass aufgrund von falschen                 nach Beschwerdeeinlegung zu beantworten;
Einfuhrlizenzen oder von auf der Grundlage von falschen oder
irrtümlichen Referenzmengen ausgestellten Einfuhrlizenzen               2)    für den Fall der Zurückweisung einiger Anträge in der
riesige Bananenmengen auf den gemeinsamen Markt gelangt                       Rechtssache T-373/00:
seien. Sie habe daher die Dienste der Kommission gebeten, ihr
die Listen der in der Gemeinschaft registrierten Marktteilneh-                —     die Kündigung durch die Beklagte vom 29.11.2000
mer oder der entsprechenden im Referenzzeitraum eingeführ-                          aufzuheben;
ten Mengen und damit die jedem von ihnen vorläufig zugeteil-
ten Referenzmenge sowie die verwendeten Lizenzen und die                      —     festzustellen, dass das zwischen den Parteien beste-
entsprechenden Auszüge in Kopie zur Verfügung zu stellen                            hende Arbeitsverhältnis über den 31.12.2000 hin-
oder ihr zumindest eine Einsichtnahme vor Ort zu gestatten.                         aus ungekündigt fortbesteht;
 ---pagebreak--- C 150/32               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.5.2001
      —     die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu den            Nach Ansicht der Klägerin sind eindeutig verletzt:
            vertraglichen Beschäftigungsbedingungen als Wach-
            mann weiterzubeschäftigen;
                                                                      —     die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom
3)    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur
                                                                            Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich
                                                                            der Fischerei und der Aquakultur (1) und die Verordnung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       (EWG) Nr. 1956/91 vom 21. Juni 1991 mit Durch-
                                                                            führungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
                                                                            4028/86 des Rates hinsichtlich der Fördermaßnahmen
Die Klage hat denselben Ursprung wie die Rechtssachen                       für die Gründung von gemischten Gesellschaften (2);
T-373/00 (Tralli/EZB, ABl. C 61 vom 24.2.2001, S. 61) und
T-27/01(Tralli/EZB — noch nicht veröffentlicht), die Kla-
gegründe und Argumente entsprechen denen, die in diesen               —     die Verordnung (EWG) Nr. 1116/88 der Kommission
Rechtssachen geltend gemacht werden.                                        vom 20. April 1988 mit Durchführungsbestimmungen
                                                                            zu den Entscheidungen über die Gewährung von
                                                                            Zuschüssen zu Vorhaben betreffend Gemeinschaftsmaß-
                                                                            nahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen
                                                                            im Bereich der Fischerei, der Aquakultur und der Entwick-
                                                                            lung der Küstengewässer (3).
Klage der Vendedurı́as de Armadores Reunidos, S.A.,                   Die Klägerin macht geltend, die Europäische Kommission habe
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 das in den erwähnten Verordnungen geregelte Verfahren für
                 eingereicht am 15. März 2001                         Fälle, in denen wegen der Erforderlichkeit einer zusätzlichen
                                                                      Prüfung der Voraussetzungen für die Zahlung der einer
                                                                      gemischten Gesellschaft bewilligten Beihilfe die Aussetzung
                      (Rechtssache T-61/01)                           dieser Zahlung notwendig sei, nicht beachtet. Dieser Rechtsver-
                                                                      stoß der Kommission konkretisiere sich in drei Tatsachen:
                                                                      1. Sie habe den ständigen Strukturausschuss für die Fischwirt-
                         (2001/C 150/63)                              schaft nicht angehört; 2. sie habe die spanischen Behörden
                                                                      nicht angehört und ihnen keine Gelegenheit gegeben, im
                                                                      Aussetzungsverfahren Stellung zu nehmen; 3. sie habe die
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                      Aussetzung nicht mit einer förmlichen Entscheidung, sondern
                                                                      mittels eines einfachen Schreibens verfügt. Nach der Gemein-
                                                                      schaftsrechtsprechung ziehe die Nichteinhaltung des festgeleg-
Die Vendedurı́as de Armadores Reunidos, S.A., mit Sitz in             ten Verfahrens die Nichtigkeit der Maßnahmen von Anfang an
Huelva (Spanien), hat am 15. März 2001 eine Klage gegen die           nach sich.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Ramón
Garcı́a-Gallardo und Rechtsanwältin Maria Dolores Domin-              In Bezug auf die Haftung der Gemeinschaft seien im vorliegen-
guez Pérez.                                                           den Fall die drei von der Rechtsprechung aufgestellten Voraus-
                                                                      setzungen erfüllt: die rechtswidrige Handlung, der tatsächliche
                                                                      Schaden und der Kausalzusammenhang zwischen dem rechts-
Die Klägerin beantragt,                                               widrigen Verhalten und dem verursachten Schaden. Was
                                                                      die Höhe des Schadens angehe, so bestehe dieser aus den
—     die Europäische Kommission zu verurteilen, an die Vende-        angefallenen Verzugszinsen nach dem von der Rechtsprechung
      durı́as de Armadores Reunidos, S.A., Ersatz des durch           entwickelten Grundsatz, dass die Empfänger einer Beihilfe bei
      den Verzug bei der Auszahlung eines Teiles der Beihilfe         Zuwiderhandlung gegen die anwendbare Regelung zumindest
      entstandenen Schadens zu zahlen;                                einen Anspruch auf Verzinsung hätten.
—     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      (1) ABl. L 376, S. 7, geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 3944/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 (ABl. L 380,
                                                                          S. 1) und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 des Rates
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     vom 19. Dezember 1992 (ABl. L 401, S. 1).
                                                                      (2) ABl. L 181, S. 1.
                                                                      (3) ABl. L 112, S. 1.
Es handelt sich um eine Klage aus außervertraglicher Haftung
gegen die Kommission wegen rechtswidriger Aussetzung der
Zahlung von 20 % der der Klägerin bewilligten Beihilfe, die ihr
erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht haben soll.
