Nr . C 77/2            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16 . 3 . 96
von der Cour d'appel Bourges ( Frankreich ) und dem                     nicht als ein unter diese Position fallendes pharmazeu­
Tribunal de grande instance Paris in den bei diesen                     tisches Erzeugnis angesehen werden.
anhängigen Strafverfahren gegen Patrick Colin, Verfahrens­
beteiligte : Distrithera SARL ( C-106/94 ), bzw. gegen Daniel     (') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
Dupre, Verfahrensbeteiligte : Laboratoires Valda SA (C­                ABl . Nr . C 188 vom 9 . 7 . 1994 .
139/94 ), vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
die Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs bezüglich der
Tarifierung von tonischen Getränken und Halspastillen
( Rechtssache C-106/94 ) sowie über die Auslegung der
Verordnung ( EWG ) Nr. 717/85 der Kommission vom
19 . März 1985 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle
17.04 D I des Gemeinsamen Zolltarifs ( ABl . L 78 , S. 13 ) und                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
des Kapitels 30 des Gemeinsamen Zolltarifs und der                                        ( Fünfte Kammer)
Kombinierten Nomenklatur bezüglich der Tarifierung von
                                                                                       vom 14 . Dezember 1995
Halspastillen ( Rechtssache C-l 39/94 ) hat der Gerichtshof
(Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­             in der Rechtssache C-162/94 : Kommission der Europäi­
ten C. N. Kakouris, der Richter P. J. G. Kapteyn und J. L.                     schen Gemeinschaften gegen Irland ( 1 )
Murray ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : M. B. Elmer;        ( Vertragsverletzung — Richtlinie 89/662/EWG — Veteri­
Kanzler: D. Loutermann-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin                              närkontrollen — Nichtumsetzung)
— am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :                                                                                   ( 96/C 77/03 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
1 . Pastillen wie die roten „ Pulmoll "-Pastillen fallen ange­
     sichts ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Wir­
     kung unter die Tarifnummer 17.04 des Gemeinsamen             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     Zolltarifs.                                                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                             Gerichtshofes)
2 . Pastillen wie die grünen „ Pulmoll "-Pastillen fallen         In der Rechtssache C-162/94, Kommission der Europäi­
     angesichts ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und             schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jose Luis Iglesias
     Wirkung unter die Tarifnummer 17.04 des Gemein­              Buhigues und James Macdonald Flett) gegen Irland ( Bevoll­
     samen Zolltarifs.                                            mächtigter : Michael A. Buckley ), wegen Feststellung, daß
                                                                  Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richt­
                                                                  linie 89/662/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1989 zur
3 . Getränke wie das „ Sangart "-Elixier fallen angesichts        Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innerge­
     ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Wirkung                meinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen
     unter die Tarifnummer 22.09 des Gemeinsamen Zoll­            Binnenmarkt ( ABl . L 395 , S. 13 ), insbesondere aus ihrem
     tarifs.                                                      Artikel 22 , sowie aus dem Vertrag zur Gründung der
                                                                  Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht alle
                                                                  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas­
4 . Getränke wie „ Quintonine " fallen angesichts ihrer           sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der
     Zusammensetzung, Aufmachung und Wirkung unter                Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
     die Tarifnummer 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs.            D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie der Richter J. C.
                                                                  Moitinho de Almeida , C. Gulmann, L. Sevon und M. Wat­
                                                                  helet — Generalanwalt : C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am
5 . Die Verordnung (EWG) Nr. 717/85 der Kommission                 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
     vom 19. März 1985 zur Einreihung von Waren in die            sen :
     Tarifstelle 17.04 D 1 des Gemeinsamen Zolltarifs kann
     nicht dahin ausgelegt werden, daß sie Waren betrifft,
     deren Zusammensetzung (in Gewichtshundertteilen)              1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
                                                                        Artikel 22 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom
     sich von der in Artikel 1 der Verordnung genannten
     unterscheidet.                                                      11 . Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrecht­
                                                                        lichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
                                                                        im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt versto­
 6 . Die — Arzneiwaren betreffende — Tarifnummer 30.03                  ßen, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und
     des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß                Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt­
                                                                        linie nachzukommen .
     sie ein Erzeugnis einschließt, das aus Zucker, vor allem
     aber zu einem so hohen Anteil aus aktiven Aromastoffen
     mit medizinischen Eigenschaften besteht, daß es nur zu        2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
     therapeutischen und prophylaktischen Zwecken ver­
     wendet wird. Sind die Aromastoffe in dem jeweiligen           (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
     Erzeugnis jedoch nicht in einer solchen Menge vorhan­
     den, daß es nur zu therapeutischen oder prophylakti­
     schen Zwecken verwendet werden kann, so kann es
