Nr . C 54/ 18          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 2 . 97
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                    vom 12 . Dezember 1996                                             vom 12 . Dezember 1996
in der Rechtssache T-33 /95 : Maria Lidia Lozano Palacios           in der Rechtssache T-74/95 : Viriato Monteiro da Silva
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
(Beamte — Vorherige Abordnung als nationaler Sachver­               (Beamte — Ehemaliger abgeordneter nationaler Sachver­
ständiger — Tagegelder — Einrichtungsbeihilfe — Erstat­             ständiger — Tagegelder — Einrichtungsbeihilfe — Ort der
         tung der Umzugskosten — Einberufungsort)                                            Einberufung)
                          197/C 54/26 )                                                      ( 97/C 54/27 )
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    In der Rechtssache T-74/95 , Viriato Monteiro da Silva,
                                                                    Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                    ten, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­
In der Rechtssache T-33/95 , Maria Lidia Lozano Palacios,           wälte Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel , sowie
Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                in der mündlichen Verhandlung: Rechtsanwalt Jean-Noel
ten, wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbevollmächtigter: Rechts­          Louis , Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
anwalt Jean-Noel Louis, Brüssel; Zustellungsanschrift:              SÄRL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der
Fiduciaire Myson Särl , 1 , rue Giesener, Luxemburg ), gegen        Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­                Currall und Denis Waelbroeck ), wegen Aufhebung der
mächtigte : Julian Currall und Denis Waelbroeck ), wegen            Entscheidung der Kommission vom 6 . April 1994, mit der
Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom                       Brüssel als Ort der Einberufung des Klägers festgesetzt wird
12 . April 1994, mit der Brüssel als Ort der Einberufung der        und ihm die Gewährung der Einrichtungsbeihilfe und der
Klägerin festgesetzt wird und ihr die Einrichtungsbeihilfe,         Tagegelder verweigert werden, hat das Gericht ( Zweite
die Erstattung der Umzugskosten und die Tagegelder                  Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner,
verweigert werden, und wegen Verurteilung der Kommis­               der Richter C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos —
sion zur Zahlung dieser Leistungen hat das Gericht ( Zweite         Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 12 . De­
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                     zember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
H. Kirschner, der Richter C. W. Bellamy und A. Kalogero­
poulos — Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am            1 . Die Entscheidung der Kommission vom 6. April 1994
12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­                 wird aufgehoben, soweit mit ihr Brüssel als Ort der
sen :
                                                                         Einberufung des Klägers festgesetzt wird und ihm die
                                                                         Gewährung der in Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs Vll
                                                                         des Statuts vorgesehenen Einrichtungsbeihilfe und der
                                                                         in Artikel 10 Absatz 1 dieses Anhangs vorgesehenen
1 . Die Entscheidung der Kommission vom 12 . April 1 994                 Tagegelder verweigert werden.
      wird insoweit aufgehoben, als der Klägerin dadurch die
      in Artikel 5 Absatz ? des Anhangs Vll des Statuts             2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens .
      vorgesehene Einrichtungsbeihilfe verweigert wird.
                                                                    (') ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 .
2 . Die Kommission wird verurteilt, diese Beihilfe zuzüglich
      Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 % ab dem
      Zeitpunkt der Fälligkeit der Beihilfe gemäß Anhang Vll               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      des Statuts an die Klägerin zu zahlen.
                                                                                       vom 12 . Dezember 1996
                                                                    in der Rechtssache T-99/95 : Peter Esmond Stott gegen
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                           (Gemeinsames Unternehmen JET — Anspruch aufEinstel­
                                                                                    lung als Bediensteter auf Zeit)
                                                                                             ( 97/C 54/28 )
4 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein
      Drittel der Kosten der Klägerin . Die Klägerin trägt zwei                      (Verfahrenssprache: Englisch)
      Drittel ihrer eigenen Kosten .
                                                                    In der Rechtssache T-99/95 , Peter Esmond Stott, vertreten
                                                                    durch Kenneth Parker, QC , und Barrister Rhodri Thomp­
(') ABl . Nr . C 101 vom 22 . 4 . 1995 .                            son , London , Zustellungsanschrift : Kanzlei der Rechtsan­
                                                                    wälte Elvinger und Hoss , 15 , cöte d'Eich, Luxemburg, gegen
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                                                                    mächtigte : Hans Gerald Crossland und Julian Currall ),
                                                                    wegen Aufhebung der Entscheidung vom 28 . Dezember
                                                                     1994 , mit der die Kommission eine Beschwerde des Klägers
