24.2.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 61/11
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                gegen die Französische Republik, eingereicht am
                         16. Januar 2001                                                     23. Januar 2001
                    (Rechtssache C-20/01)                                                 (Rechtssache C-26/01)
                         (2001/C 61/18)                                                      (2001/C 61/19)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    23. Januar 2001 eine Klage gegen die Französische Republik
16. Januar 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. Berscheid, Zustel-
eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian
                                                                    lungsanschrift in Luxemburg.
Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-
ter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
Kirchberg, Luxemburg.                                               —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                          gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie
                                                                          98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inver-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt                 kehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflan-
entscheiden:                                                              zen (1) verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorge-
                                                                          schriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal-
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflich-            tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
      tungen aus Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 15                   98/56/EG nachzukommen;
      Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 Richtlinie
      92/50/EWG (1) des Rates vom 18. Juni 1992 über die            —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      Koordinierung zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-             aufzuerlegen.
      aufträge bei der Vergabe eines öffentlichen Dienst-
      leistungsauftrages verstoßen, indem der Abwasservertrag
      der Gemeinde Bockhorn nicht ausgeschrieben und das            Klagegründe und wesentliche Argumente
      Ergebnis des Vergabeverfahrens im Amtsblatt S der Euro-
      päischen Gemeinschaften nicht bekannt gemacht wurde.
                                                                    Der zwingende Charakter der Artikel 10 und 249 EG verpflich-
                                                                    te die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
                                                                    treffen, um die Richtlinien, die an sie gerichtet seien, vor
      Verfahrens.
                                                                    Ablauf der dafür vorgesehenen Frist in innerstaatliches Recht
                                                                    umzusetzen. Diese in Artikel 19 der Richtlinie festgesetzte
                                                                    Frist sei am 1. Juli 1999 abgelaufen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    (1) ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16.
Zwar räumt die Bundesregierung ein, dass eine europaweite
Ausschreibung des von der Gemeinde Bockhorn vergebenen
Abwasservertrages entsprechend den Vorgaben der Richtlinie
92/50/EWG hätte erfolgen müssen, jedoch ist die konkrete
Vertragsverletzung damit und durch eine Weisung der Landes-
regierung an die untergeordneten Behörden in geeigneter
Weise sicherzustellen, dass die auftragsvergebenden Stellen
des Landes die europarechtlichen Vergabevorschriften strikt
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
einhalten, nicht beseitigt. Vielmehr verletzt die Gemeinde
                                                                    gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
Bockhorn weiterhin EG-Recht, indem sie an dem Abwasserver-
                                                                                             23. Januar 2001
trag festhält und diesen nach wie vor anwendet. Da somit das
richtlinienwidrige Verhalten andauert, ist unstreitig, dass die
Beklagte innerhalb der in der begründeten Stellungnahme                                   (Rechtssache C-27/01)
vorgeschriebenen Frist nicht alle notwendigen innerstaatlichen
Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie getroffen hat.
                                                                                             (2001/C 61/20)
(1) ABl. 1992 L 209, S. 1.                                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    23. Januar 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
                                                                    burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. Berscheid,
                                                                    Zustellungsanschrift in Luxemburg.
