10. 1. 98            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 7/15
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ReneÂ                         BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN
Faltz, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg, gegen Kommis-                       DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                                vom 8. Oktober 1997
Blanca VilaÂ Costa und Hubert van Vliet), wegen Zahlung
des vollen Preises für den Transport unentgeltlicher Liefe-       in der Rechtssache T-229/97 R: ComiteÂ EuropeÂen des
rungen von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die              Fabricants de Sucre (CEFS) gegen Rat der Europäischen
Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan, hat das                                          Union
Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-            (Zucker Ð Gemeinsame Marktorganisation Ð Festsetzung
ten B. Vesterdorf sowie der Richter C. P. BrieÈt und A.           von Interventionspreisen Ð Verfahren des vorläufigen
Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð am 3. Oktober 1997 einen                      Rechtsschutzes Ð Aussetzung des Vollzugs)
Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                                                     (98/C 7/50)
1. Die Klage wird als offentsichtlich unzulässig abgewie-                         (Verfahrenssprache: Englisch)
     sen.
                                                                  In der Rechtssache T-229/97 R, ComiteÂ EuropeÂen des
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                  Fabricants de Sucre (CEFS), Verein belgischen Rechts mit
                                                                  Sitz in Brüssel, Prozeûbevollmächtigte: Solicitor Bernard
(1) ABl. C 26 vom 25. 1. 1997.                                    O'Connor und Rechtsanwalt Bonifacio García Porras,
                                                                  Salamanca; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
                                                                  walts ArseÁne Kronshagen, 12, boulevard de la Foire,
                                                                  Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevoll-
                                                                  mächtigte: Jan-Peter Hix und Ignacio Díez Parra), unter-
                                                                  stützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
             BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN                            ten (Bevollmächtigte: James Macdonald Flett und Xavier
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Lewis), wegen eines Antrags gemäû den Artikeln 185 und
                  vom 26. September 1997                          186 EG-Vertrag, die Durchführung des Artikels 1
                                                                  Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1188/97 des Rates
in der Rechtssache T-183/97 R: Carla Micheli u. a. gegen          vom 25. Juni 1977 zur Festsetzung der abgeleiteten Inter-
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 ventionspreise für Weiûzucker, des Interventionspreises für
(Gemeinsame Politik im Bereich der Forschung und tech-            Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben
nologischen Entwicklung Ð Programm MAST III Ð Ent-                sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für
scheidung zur Festlegung der Aktionsvorschläge, die einen         das Wirtschaftsjahr 1997/1998 (ABl. L 170 vom 28. 6.
Gemeinschaftszuschuû erhalten können Ð Verfahren des              1997, S. 3), soweit er die europäischen Zuckerhersteller
vorläufigen Rechtsschutzes Ð Antrag auf Aussetzung des            betrifft, oder allgemein auszusetzen und alle sonstigen
                           Vollzugs)                              einstweiligen Anordnungen, die das Gericht für erforder-
                                                                  lich hält, zu erlassen, hat der Präsident des Gerichts am
                          (98/C 7/49)                             8. Oktober 1997 einen Beschluû mit folgendem Tenor
                                                                  erlassen:
               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                  1. Die Kommission wird als Streithelferin zur Unterstüt-
In der Rechtssache T-183/97 R, Carla Micheli u. a., wis-              zung der Anträge des Rates zugelassen.
senschaftliche Mitarbeiter beim Ente per le nuove tecnolo-
gie, l'energia e l'ambiente (Enea, Forschungszentrum für          2. Der Antrag auf Erlaû einstweiliger Anordnungen wird
neue Technologien, Energie und Umwelt), öffentliche                   zurückgewiesen.
Anstalt italienischen Rechts mit Sitz in Rom, Prozeûbevoll-
mächtigte: Rechtsanwälte Wilma Viscardini DonaÁ,                  3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Mariano Paolin und Simonetta DonaÁ, Padua; Zustellungs-
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 39,
rue Mathias Hardt, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Eugenio de March und
Alberto Dal Ferro), wegen vollständiger oder teilweiser
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission           Klage des MichaeÈl Tavernier gegen den Europäischen
vom 26. März 1997 zur Festlegung der Haupt- und Reser-                     Rechnungshof, eingereicht am 2. Juni 1997
veliste der Aktionsvorschläge, die für einen Gemeinschafts-                          (Rechtssache T-170/97)
zuschuû im Rahmen des Programms MAST III in Frage                                          (98/C 7/51)
kommen, sowie wegen Aussetzung des Vollzugs der Ent-
scheidung, mit der der Vorschlag Posible abgelehnt wurde,                       (Verfahrenssprache: Französisch)
hat der Präsident des Gerichts am 26. September 1997
einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                      MichaeÈl Tavernier, wohnhaft in Lintgen, Luxemburg, hat
                                                                  am 2. Juni 1997 eine Klage gegen den Europäischen Rech-
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück-             nungshof beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     gewiesen.                                                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des
                                                                  Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Thierry
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                     Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan-
                                                                  schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
                                                                  Luxemburg.
