
   
               23.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 140/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (Deutschland), eingereicht am 30. März 2007 — Apothekerkammer des Saarlandes, Marion Schneider, Michael Holzapfel, Dr. Fritz Trennheuser und Deutscher Apothekerverband e.V. gegen das Saarland und das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales, beigeladen: DocMorris N.V.
   (Rechtssache C-171/07)
   (2007/C 140/18)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Verwaltungsgericht des Saarlandes
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Apothekerkammer des Saarlandes, Marion Schneider, Michael Holzapfel, Dr. Fritz Trennheuser, Deutscher Apothekerverband e.V.
   
      Beklagte: Saarland, Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales
   
      Beigeladener: DocMorris N.V.
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Sind die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften (Art. 43, 48 EGV) so auszulegen, dass sie einem Fremdbesitzverbot für Apotheken, wie es in § 2 Abs. 1 Ziff. 1 — 4 u. 7, § 7 Satz 1 und § 8 Satz 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen — ApoG — in der Fassung vom 15.10.1980 (BGBl. I S. 1993), zuletzt geändert durch Art. 34 der Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407), geregelt ist, entgegenstehen.
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird:
               Ist eine nationale Behörde aufgrund des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Hinblick auf Art. 10 EGV und den Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts berechtigt und verpflichtet, die von ihr für gemeinschaftswidrig erachteten nationalen Vorschriften nicht anzuwenden, auch wenn es sich nicht um einen evidenten Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht handelt und eine Unvereinbarkeit der betreffenden Vorschriften gegen das Gemeinschaftsrecht vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht festgestellt worden ist?
            
         