26 . 10 . 96           IDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 318/ 19
Klage der RWE Energie Aktiengesellschaft gegen Kommis­             Der Rechtsstreit betreffe die Frage, ob die Kommission die
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am               Bearbeitung eines bei ihr gestellten Antrages auf Erteilung
                         22. August 1996                           eines Negativattests und einer hilfsweisen Anmeldung
                     ( Rechtssache T-131 /96 )                     zwecks Erteilung einer Freistellung gemäß Artikel 85
                                                                   Absatz 3 EG-Vertrag verweigern darf, wenn parallel dazu
                           ( 96/C 318/35 )                         eine innerstaatliche Wettbewerbsbehörde ein eigenes Ver­
                                                                   fahren eingeleitet und eine auf Artikel 85 Absatz 1 EG­
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                    Vertrag beschränkte Untersagungsverfügung erlassen habe
                                                                   und wegen dieser Sache ein nationales Rechtsmittelverfah­
Die RWE Energie Aktiengesellschaft, Essen ( Bundesrepu­            ren anhängig sei .
blik Deutschland ), hat am 22 . August 1996 eine Klage gegen       Die Klägerin meint dazu, daß die Beklagte zu Unrecht die
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                Bearbeitung ihres Vertrags auf Erteilung eines Negativatte­
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             stes verweigere. Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind              Nr. 17 sei die Kommission ausschließlich zuständig, Arti­
Rechtsanwälte Dr. Gerhard Wiedemann und Dr. Jens                   kel 85 Absatz 1 nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag für
Fleischhauer, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Rechtsan­          nicht anwendbar zu erklären . Sie habe somit das „ Freistel­
walt Luc Frieden, Kanzlei Bonn et Schmitt, 62 , avenue
                                                                   lungsmonopol ". Aus diesem Monopol folge nach allgemei­
Guillaume, Luxemburg.                                              ner Ansicht die Pflicht der Kommission, Anmeldungen
                                                                   zwecks Gewährung einer Freistellung zu prüfen und zu
Die Klägerin beantragt,                                            bescheiden . Für eine dezentrale Anwendung des Artikels 85
                                                                   sei insoweit kein Raum. Es komme hinzu, daß die Befugnis
— festzustellen, daß die Beklagte durch ihre Weigerung,            des Bundeskartellamts zur Anwendung des Artikels 85
     den Antrag der Klägerin vom 26 . Oktober 1996 auf             Absatz 1 EG-Vertrag die Kommission der Aufgabe nicht
     Erteilung eines Negativattestes gemäß Artikel 2 Verord­       enthebe, den ordnungsgemäß bei ihr angemeldeten Strom­
     nung Nr. 17 , hilfsweise Anmeldung zur Freistellung           konzessionsvertrag nach Artikel 85 Absatz 1 und Absatz 3
     gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Verträge, für den                zu prüfen .
     zwischen der Klägerin und der Stadt Nordhorn am
     20./21 . April 1995 geschlossenen Stromkonzessionsver­        Die Klägerin fügt hinzu, daß es die Aufgabe der Kommission
     trag ( Az . IV/E-3/35.800 ) zu behandeln, den EG-Vertrag      sei, eine eigene Konkurrenzpolitik zu entwickeln und diese
     verletzt hat;                                                 dann anzuwenden. Die Übertragung dieser Aufgabe an eine
                                                                   nationale Kartellbehörde sei mit der Zuständigkeitsord­
     hilfsweise                                                    nung des EG-Kartellrechts nicht vereinbar.
                                                                   Des weiteren bestehe mit der Untätigkeit der Beklagten das
     wenn das Schreiben der Beklagten vom 18 . Juni 1996 ,         Risiko verwaltungsrechtlicher Sanktionen des Bundeskar­
     den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin zugestellt        tellamts gegen die Klägerin auf der Grundlage des deutschen
     am 25 . Juni 1996 , als Entscheidung zu bewerten sein         Kartellrechts nach Abschluß des innerstaatlichen Verfah­
     sollte, diese Entscheidung mit der Maßgabe für nichtig        rens . Wenn die Untersagungsverfügung des Amtes gericht­
     zu erklären, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Antrag    lich aufrechterhalten würde, wäre die Klägerin nämlich
     der Klägerin vom 26 . Oktober 1995 zu bearbeiten und          ungeachtet der möglichen Freistellungsfähigkeit des ange­
     zu bescheiden ;
                                                                   meldeten Stromkonzessionsvertrages rechtlich an dessen
                                                                   Durchführung gehindert. In dem bis zu einer förmlichen
— die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerle­               Entscheidung der Kommission vergehenden Zeitraum
     gen .
                                                                   würde die Klägerin somit einem verwaltungsrechtlichen
                                                                   Vollzugsverbot unterliegen, das das EG-Kartellrecht für
Klagegründe und wesentliche Argumente                              angemeldete Vereinbarungen gerade nicht vorsehe .
Die Klägerin habe einen von ihr und der Stadt Nordhorn
geschlossenen ausschließlichen Vertrag ( betreffend Nut­
zung von Wegerechten für die Stromversorgung) bei der
Kommission förmlich angemeldet. Danach habe das deut­              Klage des M. Boessen gegen den Wirtschafts- und Sozial­
sche Bundeskartellamt die Durchführung bestimmter Rege­                     ausschuß, eingereicht am 30. August 1996
lungen dieses Vertrages gemäß Artikel 85 Absatz 1 in                                  ( Rechtssache T-133/96 )
Verbindung mit § 47 GWB untersagt. Am Anfang dieser                                         ( 96/C 318/36 )
Entscheidung stehe ein Schreiben der Beklagten, mit dem sie
dem Bundeskartellamt mitteilte, daß sie „ zur Zeit " nicht                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 beabsichtige, „ ein Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2 der
Verordnung Nr. 17 mit den Rechtsfolgen des Artikels 9               M. Boessen, wohnhaft in Lanaken ( Belgien ), hat am
 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten ". Nach                 30 . August 1996 eine Klage gegen den Wirtschafts- und
Auffassung der Kommission erlaube ihr „ das System der              Sozialausschuß beim Gericht erster Instanz der Europäi­
 dezentralen Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln " von               schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 der Behandlung eines Antrags zur Erlangung einer Freistel­         des Klägers ist Rechtsanwalt Ch. M. E. M. Paulussen,
 lung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag solange „ abzu­           Maastricht ( Niederlande ); Zustellungsanschrift ist die
 sehen ", wie das „ laufende innerstaatliche Verfahren noch         Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, rue Goethe 11 ,
 zu keinem endgültigen Ergebnis geführt habe ".                     Luxemburg.
 ---pagebreak--- Nr . C 318/20          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 10 . 96
Der Kläger beantragt,                                             Der Kläger beantragt,
— die beiden Entscheidungen des Generalsekretärs des              — die Verfügung der Kommission vom 7. August 1 995 , mit
     Wirtschafts- und Sozialausschusses aufzuheben, durch              der die Zahl der Reisetage des Klägers auf 2 festgelegt
     die dieser die beiden mit Schreiben vom 4 . Februar 1996          wurde, sowie alle gleichartigen späteren Verfügungen
     eingelegten Beschwerden des Klägers stillschweigend               aufzuheben;
     zurückgewiesen hat, mit denen er beim Wirtschafts- und
     Sozialausschuß beantragt hatte, 1 . ihm gemäß seinem         — soweit erforderlich, die ausdrückliche Zurückweisungs­
     entsprechenden Antrag vom 31 . August 1995 Erzie­                 entscheidung, die die Kommission am 17. April 1996 auf
     hungszulagen für seine Kinder Y. , M. und L. für das              die Beschwerde des Klägers erlassen hat, aufzuheben;
     Schuljahr 1995/96 bis zu einem Betrag von insgesamt
     19 080 bfrs zu gewähren, und 2 . die Entscheidung über       — die am 21 . Dezember 1994 erlassene und am 4 . Januar
     die Zulage für M. dahin zu ändern, daß sie statt am               1995 in den Verwaltungsmitteilungen bekanntgemachte
     1 . September 1995 am 1 . August 1995 wirksam                     interne Richtlinie der Kommission für rechtswidrig zu
     wird;                                                             erklären und dementsprechend ihre Rücknahme anzu­
                                                                       ordnen;
— dem Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kosten des
     Verfahrens aufzuerlegen, einschließlich der vom Kläger       — dem Kläger für 1995 sowie für die Folgejahre 8,5
     im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren                    Kalendertage als Reisetage oder zumindest auf der
     aufgewandten notwendigen Kosten, insbesondere der                 Grundlage des Rundschreibens Nr . 26a der Verwaltung
     Kosten für den Zustellungsbevollmächtigten, der Fahrt­            vom 6 . November 1991 berechnete Reisetage zuzuer­
     und Aufenthaltskosten und der Gebühren des Prozeß­                kennen;
     bevollmächtigten.
                                                                  — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer­
                                                                       legen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, ein ehemaliger Beamter, der von den Europäi­          Klagegründe und wesentliche Argumente
schen Gemeinschaften ein Ruhegehalt wegen Dienstunfä­
higkeit bezieht, hatte beim Wirtschafts- und Sozialausschuß       Der Kläger, Leiter der Delegation der Kommission in der
erstens beantragt, ihm die variable, nichtpauschale Erzie­        Republik Tschad, greift die Verfügung an, die gemäß der
                                                                  von der Kommission am 21 . Dezember 1994 erlassenen
hungszulage für Fahrtkosten seiner drei Kinder zu gewäh­
ren, und zweitens, die pauschale Erziehungszulage für eines       internen Richtlinie getroffen wurde, die Reisetage , um die
seiner Kinder zu erhöhen .                                        sich sein Jahresurlaub verlängert, auf 2 zu beschränken .
                                                                  Dem Kläger seien nämlich bis heute mehrere Jahre lang im
Der erste Antrag sei stillschweigend abgelehnt worden,            Einklang mit dem Rundschreiben Nr. 26a der Verwaltung
ebenso wie die daraufhin eingelegte Beschwerde stillschwei­       vom 6 . November 1991 8,5 Reisetage bewilligt worden .
gend zurückgewiesen worden sei . Dem zweiten Antrag sei
stattgegeben worden, jedoch mit Wirkung von einem                 Zur Stützung seiner Klage beruft sich der Kläger in erster
späteren Zeitpunkt als vom Kläger beantragt. Die hiergegen        Linie auf einen Verstoß gegen das Rundschreiben Nr. 26a
eingelegte Beschwerde sei stillschweigend zurückgewiesen          der Verwaltung und macht geltend, daß die interne Richt­
worden .                                                          linie vom 21 . Dezember 1994 an keiner Stelle erwähne, daß
                                                                  sie das fragliche Rundschreiben aufhebe oder ändere, und
Gegen die stillschweigende Zurückweisung seiner beiden            daß sie keine Begründung enthalte, aus der hervorgehe, daß
Beschwerden erhebt der Kläger nunmehr Klage beim                  das Rundschreiben nicht mehr den Bedürfnissen entspreche
Gericht .                                                         und daß eine erhebliche sofortige Verringerung der Zahl der
                                                                  Reisetage geboten sei . Er zieht daraus den Schluß, daß das
                                                                  Rundschreiben von 1991 immer noch gelte und daß die
                                                                  angefochtene Verfügung eindeutig gegen dieses Rundschrei­
                                                                  ben verstoße .
Klage des Hendrick Smets gegen die Kommission der                 Der Kläger beruft sich außerdem auf einen Verstoß gegen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2 . September         den "Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens
                               1996                               und trägt vor, die Beklagte habe insofern begründete
                    ( Rechtssache T-134/96 )                      Erwartungen hinsichtlich der Anzahl der Reisetage bei ihm
                                                                  geweckt, als sie zu diesem Punkt in Bestimmungen, die sie in
                          ( 96/C 318/37 )
                                                                  Form eines Rundschreibens erlassen habe, bestimmte Kri­
                                                                  terien festgelegt und mehrere Jahre lang angewendet habe .
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   Der Umstand, daß sie die ihm zustehende Zahl von
                                                                  Reisetagen ohne jede Begründung verringert habe, stellt
Hendrick Smets, wohnhaft in N'Djamena ( Tschad ), hat am          nach Ansicht des Klägers einen Verstoß gegen wohlerwor­
2 . September 1996 eine Klage gegen die Kommission der            bene Rechte und gegen den Grundsatz des Schutzes des
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           berechtigten Vertrauens dar.
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,       Er ist darüber hinaus der Ansicht, daß eine Gleichbehand­
Brüssel; Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson,             lung der Beamten, deren Dienstort in einem Drittland liege,
1 , rue Giesener, Luxemburg.                                      und der Beamten, deren Dienstort sich innerhalb der
