26 . 7. 97                   DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 228/25
rien kämen für eine Finanzierung durch den EAGFL nur                    Klage des Jean-Claude Baiwir gegen die Kommission
für „ kleinere Einheiten " getätigte Investitionen in Betracht.         der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juni
Die angefochtene Entscheidung, mit der die Beihilfemaß­                                                1997
nahme abgelehnt werde, gehe jedoch davon aus, daß das                                       (Rechtssache T-l 74/97)
Unternehmen der Klägerin mit einem jährlichen Produk­
tionsvolumen von mehr als 20 000 Tonnen keine „ kleinere                                         ( 97/C 228/59 )
Einheit " sei .
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 8
Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 und gegen
den Grundsatz der Rechtssicherheit geltend. Die Kommis­                 Jean-Claude Baiwir, wohnhaft in Court St Etienne ( Bel­
sion habe zwar gesagt, daß sie die Finanzierung nur für                 gien ), hat am 6 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kommis­
solche Vorhaben gewähren werde, die von Kleinunterneh­                  sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
men vorgelegt würden, sie habe jedoch nicht präzisiert,                 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
was hierunter zu verstehen sei . Es habe nämlich, wie es die            zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas
Klägerin und die nationale Behörde auch getan hätten,                   Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
berechtigterweise angenommen werden dürfen, daß die                     SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Frage, ob ein Unternehmen ein Kleinunternehmen dar­
stelle, anhand der üblichen Kriterien der Zahl der Beschäf­
tigten und des Umsatzes zu beantworten sei . Wenn die                   Der Kläger beantragt,
Kommission für diese Feststellung andere als die üblichen
Kriterien habe aufstellen und sich dabei auf den Produkti­              — die Entscheidung der Kommission vom 31 . Juli 1996
onsumfang habe stützen wollen, hätte sie gemäß Artikel 8                    über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche
Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 das Verfahren                    Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in
des Artikels 29 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/88 ( 3 )                    Betracht zu ziehen, aufzuheben;
befolgen müssen . Außerdem hätten diese Kriterien nicht
nur den Mitgliedstaaten, sondern auch den Betroffenen im
voraus durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi­                 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
schen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht werden müs­                      zuerlegen.
sen . Hierzu verweist die Klägerin auf Randnummern 37 ff.
des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 18 . Mai 1995
in der Rechtssache T-478/93 (Wafer Zoo/Kommission ) (4),
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
das ein gleichgelagertes Verfahren wie das vorliegende
betreffe .                                                              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                        denen in der Rechtssache T-16/97 ( M.
Außerdem sei die Begründung der angefochtenen Entschei­
dung widersprüchlich. Denn zum einen heiße es darin, daß                O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
das Vorhaben der Klägerin deshalb abgelehnt werde, weil
es von einem Unternehmen vorgelegt worden sei, dessen
Produktionsumfang mehr als 20 000 Tonnen betrage .
Andererseits heiße es in derselben Mitteilung jedoch, daß
auch ein anderes Vorhaben, das von einem Unternehmen
mit einem kleineren Produktionsumfang vorgelegt worden
sei, nicht berücksichtigt werden könne, und zwar weil „ bei             Klage der Niederländischen Antillen gegen den Rat der
Trockenluzerne wegen der vorhandenen Überkapazitäten                        Europäischen Union, eingereicht am 11 . Juni 1997
und der Schwierigkeiten auf dem Markt kein einziges Vor­                                    ( Rechtssache T-179/97)
haben im Trockenfutterbereich finanziert werden kann ".
                                                                                                 ( 97/C 228/60 )
(') Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 des Rates vom 29 . März 1990
      zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin­
      gungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ( ABl . Nr. L 91 vom
                                                                                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      6 . 4 . 1990 , S. 1 ).
( 2 ) Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990
      zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Ver­
                                                                        Die Niederländischen Antillen haben am 11 . Juni 1997
      besserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen          eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
      für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse ( ABl . Nr. L 163  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      vom 29 . 6 . 1990 , S. 71 ).                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
( 3 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember        Rechtsanwälte P. V. F. Bos und M. M. Slotboom, Rotter­
      1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2052/88          dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
      hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschie­   Loesch und Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
      denen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
      Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der son­
      stigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( ABl . Nr.     Der Kläger beantragt,
      L 374 vom 31 . 12 . 1988 , S. 1 ).
(4 ) Slg . 1995 , 11-1482 .
                                                                        — die Verordnung ( EG) Nr. 1036/97 des Rates vom
                                                                            2 . Juni 1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Ein­
 ---pagebreak--- Nr. C 228/26            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 7 . 97
      fuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Län­                         Streichung der Rechtssache T-143/95 (')
      dern und Gebieten (*) für nichtig zu erklären;                                             ( 97/C 228/61 )
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Mit Beschluß vom 27 . Mai 1997 hat der Präsident der
                                                                        Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-163/97 (2 ).
                                                                        schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                        T-143/95 — Werner Haberer gegen Rat der Europäischen
H ABl . Nr. L 151 vom 10 . 6 . 1997, S. 8 .
                                                                        Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( 2 ) ABl . Nr. C 212 vom 12 . 7. 1997, S. 31 .                         — angeordnet.
                                                                        (') ABl . Nr. C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
