C 246/32               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.8.1999
1. Der Vollzug der Entscheidung vom 27. Oktober 1998, mit der          BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
    die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne                                ERSTER INSTANZ
    Kürzung oder Aberkennung des Anspruchs auf das dem Dienstal-
    ter bemessene Ruhegehalt gegen den Kläger verhängt worden ist,                           vom 21. Juni 1999
    wird bis zum Erlaß des Endurteils des Gerichts ausgesetzt.
                                                                       in der Rechtssache T-56/99 R, Marlines SA gegen Kommis-
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                                    sion der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       (Wettbewerb — Zahlung der Geldbuße — Bankbürgschaft
                                                                       — Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Aussetzung
                                                                                                des Vollzugs)
                                                                                              (1999/C 246/66)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                       In der Rechtssache T-56/99 R, Marlines SA mit Sitz in
                                                                       Monrovia, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dimitrios
                                                                       Papatheophanous, zugelassen beim Areios Pagos, Athen,
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                       Zustellungsbevollmächtigter: Paul Atallas, Route de Trèves,
                                                                       Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                       vom 9. März 1999                                schaften (Bevollmächtigte: Dimitris Triantaphyllou und Ri-
                                                                       chard Lyal) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung
                                                                       1999/271/EG der Kommission vom 9. Dezember 1998 in
in der Rechtssache T-205/98, Clauni SA u. a. gegen                     einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 EG-Vertrag
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    (IV/34.466 — Griechische Fähren) (ABl. 1999, L 109, S. 24),
                                                                       durch deren Artikel 2 der Antragstellerin eine Geldbuße in
                                                                       Höhe von 0,26 Millionen ECU wegen Verstoßes gegen Artikel
                (Offensichtliche Unzulässigkeit)                       81 EG (früher Artikel 85) auferlegt wurde, hat der Präsident
                                                                       des Gerichts am 21. Juni 1999 einen Beschluß mit folgendem
                                                                       Tenor erlassen:
                        (1999/C 246/65)
                                                                       1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
                                                                       2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-205/98, Clauni S.A., Agen (Frankreich),
Jean-Marie Bissierès, La Croix Blanche (Frankreich), SA Loma-
genais, jetzt SA Loma, Penne D’Agenais (Frankreich), und
André Lompech, Canet (Frankreich), Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Daniel Veyssière, Agen, Zustellungsanschrift:             BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
Kanzlei des Rechtsanwalts Aloïse May, 31, Grand-Rue, Luxem-                                 ERSTER INSTANZ
burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
wegen einer Klage mit dem Antrag, einem Antrag auf Abgaben-                                  vom 1. Juni 1999
erlaß stattzugeben, der von dem erstgenannten Kläger am
23. Oktober 1998 bei den französischen Zollbehörden gestellt           in der Rechtssache T-93/99 R, Beatrice Bonaiti Brighina
worden ist und Einfuhren von Pilzen mit Ursprung in Polen                gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
betrifft, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richterin V. Tiili
und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am                   (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Dringlichkeit
9. März 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                                 — Keine Dringlichkeit)
                                                                                              (1999/C 246/67)
1. Die Klage wird offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2. Die Klager tragen ihre eigenen Kosten.                                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       In der Rechtssache T-93/99 R, Beatrice Bonaiti Brighina,
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.                                           Beamtin der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, Prozeß-
                                                                       bevollmächtigte: Rechtsanwälte Mirco Rizzoglio und Franco
                                                                       Colussi, Mailand und Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                       des Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxem-
                                                                       burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 28.8.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 246/33
(Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia), wegen eines Antrags auf       am 25. Juni 1998 drei Generaldirektorenstellen (der Laufbahn
Aussetzung der Maßnahmen, die der Überweisung eines Teils            A1) ausgeschrieben worden: die Stelle des Generaldirektors in
der Dienstbezüge der Klägerin auf das auf ihren Namen                 der Generaldirektion Finanzen und Finanzkontrolle (neue GD
eröffnete Sparkonto bei einem Geldinstitut in Frankreich              VIII), die Stelle des Generaldirektors in der Generaldirektion
entgegenstehen, und Genehmigung der sofortigen Überwei-              Verwaltung (GD VI) und die Stelle des Generaldirektors in der
sung der Beträge, die hätten überwiesen werden müssen oder            Generaldirektion Personal (GD V).
die künftig zu überweisen sind, hat der Präsident des Gerichts
am 1. Juni 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:          Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A2 beim
                                                                      Parlament, habe sich um die erstgenannte Stelle beworben.
1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgewiesen.           Außer dieser Bewerbung seien beim Generalsekretär noch
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         drei zulässige Bewerbungen sowie zwei weitere — gemäß
                                                                      Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts unzulässige —
                                                                      Bewerbungen eingegangen, namentlich die des Herrn L. V.
                                                                      (Kabinettchef des Präsidenten des Parlaments und Beamter bei
                                                                      der Kommission).
                                                                      Am 16. Juli 1998 sei Herr L. V. ernannt worden. Der Kläger
Klage des Michael Chamier gegen das Europäische Parla-                sei von dieser Entscheidung und erst recht von ihrer Begrün-
            ment, eingereicht am 20. April 1999                       dung nie offiziell in Kenntnis gesetzt worden. Mit Schreiben
                                                                      vom 16. September 1998 habe er eine Mitteilung der Leiterin
                    (Rechtssache T-97/99)                             der Personalabteilung erhalten, daß seine Bewerbung nicht
                                                                      berücksichtigt worden sei.
                        (1999/C 246/68)
                                                                      Der Kläger vertritt die Auffassung,
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     — das Verfahren habe dem alleinigen Zweck gedient, eine
                                                                          bereits vor Eröffnung des Verfahrens getroffene Entschei-
Michael Chamier, wohnhaft in Luxemburg, hat am 20. April                  dung — die freie Stelle mit Herrn L. V. zu besetzen — zu
1999 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim                      formalisieren. Diese Wahl sei das Ergebnis einer politischen
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-             Absprache und nicht der ordnungsgemäßen Ausübung der
reicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-                Befugnisse, die der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 29
anwälte Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel, Zustel-             des Statuts übertragen seien;
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
Luxemburg.                                                            — die Umstände, unter denen die Anstellungsbehörde be-
                                                                          schlossen habe, das für Ausnahmefälle vorgesehene Einstel-
Der Kläger beantragt,                                                     lungsverfahren zu eröffnen und anschließend Herrn L. V.
                                                                          auszuwählen, seien mit mehreren Verfahrensverstößen
— die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Juli                    und Verstößen gegen Artikel 29 des Statuts behaftet;
    1998, Herrn L. V. auf die Stelle des Generaldirektors
    der Generaldirektion Finanzen und Finanzkontrolle zu              — Herr L. V. erfülle nicht die in der Stellenausschreibung
    ernennen, die Entscheidung vom selben Tag, die Bewer-                 genannten Voraussetzungen, da seine Fachkenntnisse und
    bung des Klägers um diese Stelle nicht zu berücksichtigen,            Fähigkeiten nicht denjenigen entsprächen, die für eine
    und soweit erforderlich die Entscheidung vom 21. Januar               Position von dieser Bedeutung im Bereich der Finanzen
    1999 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers                und der Finanzkontrolle erforderlich seien;
    aufzuheben;
                                                                      — sein eigener Lebenslauf erfülle dagegen vollständig die
— dem Beklagten aufzugeben, die vom Generalsekretär am                    Anforderungen der Stelle. Deswegen habe die Anstellungs-
    22. Dezember 1997 sowie am 13. und 16. Juli 1998 an                   behörde einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen
    das Präsidium gerichteten Noten (Dokumente PE                         und die Artikel 7 und 27 des Statuts verletzt;
    265.377/BUR, PE 271.309/BUR und PE 271.309/
    BUR/ADD) sowie die Bewerbungsunterlagen des Herrn                 — die Anstellungsbehörde habe den Grundsatz der gesunden
    L. V. für die Stelle des Generaldirektors der Generaldirek-           und ordnungsgemäßen Verwaltung und
    tion Finanzen und Finanzkontrolle vorzulegen;
                                                                      — den allgemeinen Grundsatz der Begründungspflicht ver-
— den Beklagten zum Ersatz des nach billigem Ermessen                     letzt.
    vorläufig mit 100 000 Euro bewerteten Schadens zu verur-
    teilen;                                                           In bezug auf die Schadensersatzklage vertritt der Kläger die
                                                                      Auffassung, daß der behauptete Schaden immateriell sei und
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               aus der Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze, des Einstel-
                                                                      lungsverfahrens und des dienstlichen Interesses folge. Der
                                                                      Kläger sei in seinem berechtigten Vertrauen darauf, wenn nicht
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      ernannt zu werden, so doch zumindest mit seiner Bewerbung
                                                                      ordnungsgemäß berücksichtigt zu werden, schwerwiegend
Nach der Entscheidung, die Generaldirektion V (Personal,              verletzt worden.
Haushalt und Finanzen) des Parlaments aufzuteilen und zwei
neue Generaldirektionen (die Generaldirektion Haushalt und
Finanzen und die Generaldirektion Personal) zu schaffen, seien
