28.9.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 233/19
Klage der Republik Österreich gegen die Kommission der                Dem Ökopunktesystem gemäß Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. August                1994 liegt der Grundsatz der Deklaration zugrunde. Werden
                              2002                                    daher Fahrten vom Fahrer unzweifelhaft als Transitfahrten
                                                                      deklariert, fließen diese zulässigerweise in die Ökopunktesta-
                                                                      tistik ein und sind für die Frage der Überschreitung der 108 %-
                     (Rechtssache C-296/02)                           Grenze relevant, bei der die Kommission gemäß Art. 11 Abs. 2
                                                                      lit. c des Protokolls Nr. 9 gehalten ist, in Übereinstimmung mit
                         (2002/C 233/30)                              Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls geeignete Maßnahmen zu
                                                                      treffen, d. h. die Zahl der Ökopunkte für das folgende Jahr
                                                                      nach einer im Anhang zum Protokoll festgelegten Berech-
                                                                      nungsmethode zu reduzieren. Es kann vor dem Hintergrund
Die Republik Österreich hat am 20. August 2002 eine Klage             des Deklarationsprinzips weder rechtlich noch faktisch der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim             Republik Österreich obliegen, den Einzelfallbeweis zu führen,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              dass bei eindeutiger Deklaration als Transitfahrt auch tatsäch-
Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Harald Dossi, Verfassungs-        lich eine solche durchgeführt wurde. Von der Republik Öster-
dienst des Bundeskanzleramtes der Republik Österreich.                reich sind daher lediglich jene als Transitfahrten deklarierten
Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg ist Botschafter              Fahrten in Abzug zu bringen, bei denen es unzweifelhaft ist,
Dr. Christian Strohal, Österreichische Botschaft, 3, rue des          dass es trotz eindeutiger Deklaration keine Transitfahrten
Bains.                                                                gewesen sein können. Im Ergebnis ist deshalb unzweifelhaft,
                                                                      dass es im Jahr 2001 zu einer Überschreitung der 108 %-
                                                                      Grenze gekommen ist. Die Kommission ist vor dem Hinter-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt             grund ihres Beschlusses vom 24. Juli 2002 somit ihren
erkennen:                                                             Verpflichtungen nach dem Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte
                                                                      1994, insbesondere den Verpflichtungen nach Art. 11 Abs. 2
                                                                      lit. c iVm Art. 16 und Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls
—     Die negative Stellungnahme der Kommission vom 24. Juli
                                                                      Nr. 9, nicht nachgekommen und hat damit den Nichtig-
      2002 in Form der endgültigen Ablehnung der Aufforde-
                                                                      keitsgrund der Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Proto-
      rung der Republik Österreich gemäß Art. 232 Abs. 2 EG-
                                                                      kolls Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994 gemäß Art. 230 Abs. 2 EG-
      Vertrag an die Kommission tätig zu werden, wird für
                                                                      Vertrag verwirklicht.
      nichtig erklärt.
—     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                      (Zum Hilfsantrag)
Die Republik Österreich beantragt hilfsweise, der Gerichtshof
möge wie folgt erkennen:                                              Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9 zur
                                                                      Beitrittsakte 1994: Die klagende Partei verweist hinsichtlich
                                                                      der Begründung auf die Ausführungen zum ersten Klagegrund.
—     Der Beschluss der Kommission vom 24. Juli 2002, mit
      dem die Nichtanwendung der Bestimmung des Art. 11
      Abs. 2 lit. c des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994 (1)
                                                                      (1 ) Protokoll Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den
      und die ungekürzte Freigabe der Ökopunkte für das Jahr               kombinierten Verkehr in Österreich.
      2002 verfügt wurde, wird für nichtig erklärt.
—     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                  Streichung der Rechtssache C-357/99 ( 1)
(Zum Hauptantrag)                                                                                (2002/C 233/31)
Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9 zur
Beitrittsakte 1994 durch die endgültige Ablehnung der Auffor-
derung gemäß Artikel 232 Absatz 2 EG-Vertrag: Zu Unrecht              Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 hat der Präsident des Gerichts-
                                                                      hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
versucht die Kommission, von der Anzahl der im Jahr 2001
insgesamt deklarierten Transitfahrten (1 640 416) die als Tran-       Rechtssache C-357/99 — Italienische Republik gegen Rat der
sitfahrten deklarierten Fahrten, für die keine Ausreiseinforma-       Europäischen Union — angeordnet.
tion vorliegt (91 250), sowie die als Transitfahrten deklarierten
Fahrten, bei denen Ein- und Ausfahrt über dieselbe Grenzsta-
                                                                      (1 ) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
tion erfolgte (49 504) und die bei denen Ein- und Ausfahrt in
denselben Mitgliedstaat erfolgte (11 374) und Fahrten auf der
„Rollenden Landstraße“ (10 764), abzuziehen.
