C 31/8                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          8.2.2003
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens            Klagegründe und wesentliche Argumente
      aufzuerlegen.
                                                                     1.    Nach Auffassung der Kommission verstößt die Gebühr,
                                                                           die für die Zertifizierung der Rechnungen für Einfuhren
                                                                           von pharmazeutischen Erzeugnissen aus der Gemein-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      schaft erhoben wird, gegen Artikel 12 EG-Vertrag (jetzt
                                                                           Artikel 25 EG) und stellt daher eine Abgabe zollgleicher
1.    Die Kommission hält die getroffenen Maßnahmen nicht                  Wirkung dar.
      für ausreichend, um sicherzustellen, dass die Deponie
      „Pera Galinon“ ohne Umweltgefahren für die Natur
                                                                     2.    Die Einstufung als Abgabe gleicher Wirkung sei nicht von
      und den Menschen sowie in Übereinstimmung mit den                    der Bezeichnung und der Höhe der Abgabe abhängig.
      Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie funktioniert.
2.    Die Hellenische Republik habe die Grenzen des ihr              3.    Keine der drei Ausnahmen von der Einstufung als Abgabe
      durch Artikel 4 der Richtlinie eingräumten Ermessens                 gleicher Wirkung liege vor.
      überschritten, da sie seit langer Zeit nicht wirksam
      eingegriffen habe, um die Umweltverschmutzung zu               4.    Verstoß gegen Artikel 133 EG-Vertrag.
      verhindern und die Gesundheit der Anwohner vor der
      illegalen Ablagerung von Abfällen in der Deponie „Pera
      Galinon“ im Nomos Heraklion (Kreta) zu schützen.
3.    Die betreffende Deponie werde ohne Genehmigung nach
      Artikel 9 der Richtlinie betrieben.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( 1) ABl. L 194 vom 25. Juli 1975, S. 39.                            gegen die Republik Finnland, eingereicht am 3. Dezember
( 2) ABl. L 78 vom 26. März 1991, S. 32.                                                            2002
                                                                                          (Rechtssache C-437/02)
                                                                                               (2003/C 31/13)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 22. No-
                           vember 2002                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     3. Dezember 2002 eine Klage gegen die Republik Finnland
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                    (Rechtssache C-426/02)
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Huttunen und
                                                                     T. v. Rijn, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                          (2003/C 31/12)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                —     festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre
22. November 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik                Verpflichtungen aus Artikel 9 der Verordnung Nr. 3760/
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    92/EWG ( 1) und den Artikeln 2, 21 und 31 der Verord-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Xavier Lewis und                 nung Nr. 2847/93 (2) verstoßen hat, indem sie
Minas Konstantinidi, Juristischer Dienst der Kommission.
                                                                           1.    keine angemessenen detaillierten Vorschriften über
Die Kommission beantragt,                                                        die Aufteilung und die Nutzung der ihr zugeteilten
                                                                                 Fangrechte erlassen hat,
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch,
      dass sie zugunsten des Ethniko Organismo Farmakon                    2.    die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über
      (National Organisation for Medicines) eine Gebühr für                      die Bestandserhaltung weder durch eine Kontrolle
      die Zertifizierung der Rechnungen für Einfuhren von                        der Fischereitätigkeit und der damit zusammenhän-
      pharmazeutischen Rohstoffen, Halbfertigerzeugnissen                        genden Tätigkeiten noch durch eine angemessene
      und Endprodukten aus anderen Mitgliedstaaten oder                          Kontrolle der Fischereifahrzeuge und ihrer Tätigkei-
      Drittländern eingeführt hat, gegen ihre Verpflichtungen                    ten überwacht hat,
      aus den Artikeln 23, 25 und 133 des Vertrages zur
      Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat,                3.    den unter ihrer Flagge fahrenden oder in Finnland
                                                                                 registrierten Fischereifahrzeugen den Fang von Fi-
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens                        schen nicht auf weiteres untersagt hat, nachdem die
      aufzuerlegen.                                                              ihr zugeteilten Quoten als ausgeschöpft galten,
 ---pagebreak--- 8.2.2003                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 31/9
      4.   keine Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen den              F ehl en         s tr a fr e c ht l ic he r   od er     v e r w a l-
           Kapitän oder andere Personen eingeleitet haben, die           t un g smäß i g er K on sequ enz en
           für die Fortsetzung des Fischfangs nach dessen
           Verbot verantwortlich waren, und
                                                                         Aus der Antwort der finnischen Regierung auf die mit Gründen
                                                                         versehene Stellungnahme der Kommission ergebe sich, dass
—     der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-           keine Maßnahmen gemäß Artikel 31 der Kontrollverordnung
      legen.                                                             Nr. 2847/93 ergriffen worden seien.
                                                                         (1 ) Verordnung des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung
                                                                              einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         Aquakultur, ABl. L 389, S. 1.
                                                                         (2 ) Verordnung (EWG) des Rates vom 12. Oktober 1993 zur
                                                                              Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischerei-
                                                                              politik, ABl. L 261, S. 1.
F e hl e n a n g e m e ss e n e r d e t a i l l ie r te r V o r -
s chr i ft en über di e N ut zu ng der Q uot en
Durch die Fischereitätigkeit von unter finnischer Flagge fahren-
den Schiffen sei es in den Jahren 1995 und 1996 zu einer
Überfischung bei bestimmten Fischbeständen gekommen, die
in den Anhängen der vorstehend genannten Vorschriften
aufgeführt seien. Aus der Erwiderung der finnischen Regierung            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission               Beschluss des Stockholms Tingsrätt vom 29. November
ergebe sich, dass die Republik Finnland die ihr von der                  2002 in dem Rechtsstreit Åklagaren (Staatsanwaltschaft)
Kommission vorgeworfene Überfischung in den Jahren                                               gegen Krister Hanner
1995 und 1996 in dem Umfang eingeräumt habe, wie sie
in den Tabellen im Anhang der offiziellen Mitteilung der
                                                                                                (Rechtssache C-438/02)
Kommission detailliert aufgeführt worden sei.
                                                                                                      (2003/C 31/14)
F ehl en         einer            Ü b e r wa c hu ng s -      u nd
K on tr ol l tä ti g kei t h i ns i cht l i ch de r N ut zu ng
d er Qu ot en                                                            Das Stockholms Tingsrätt ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. November
                                                                         2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Aufgrund der Überfischung in den Jahren 1995 und 1996                    4. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Åklagaren (Staatsan-
habe sich gezeigt, dass die Republik Finnland gegen Artikel 2            waltschaft) gegen Krister Hanner um Vorabentscheidung über
der Kontrollverordnung verstoßen habe. Die Republik Finn-                folgende Fragen:
land habe in ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene
Stellungnahme der Kommission zugegeben, dass das Kontroll-
system nur unzureichend funktioniert habe. Die Republik                  1.     Auf nationaler Ebene gibt es ein eigenständiges System
Finnland habe insbesondere auf die Schwierigkeiten hingewie-                    für die Prüfung und Zulassung von Arzneimitteln, um
sen, die ihr durch den Beitritt zur Europäischen Union und die                  eine hohe Qualität bei Arzneimitteln aufrechtzuerhalten
durch diese Mitgliedschaft erforderlichen Änderungen ihrer                      und schädliche Wirkungen von Arzneimitteln zu verhin-
Rechtsvorschriften über die Fischereitätigkeit entstanden seien.                dern. Bei bestimmten Arzneimitteln ist zudem erforder-
                                                                                lich, dass sie von einem approbierten Arzt verschrieben
                                                                                werden (Rezeptpflicht). Steht unter diesen Umständen
                                                                                Artikel 31 EG einer nationalen Regelung entgegen, die
                                                                                den Einzelhandel mit Arzneimitteln nur dem Staat oder
V e r s pä te t e E i n st e l l un g d e s Fi s c hf an gs                     einer juristischen Person, in der der Staat eine beherr-
                                                                                schende Stellung hat, vorbehält und den Bedarf an
                                                                                sicheren und wirksamen Arzneimitteln sicherstellen soll.
Ein Mitgliedstaat, der den Fischfang erst einstelle, wenn die
Ausschöpfung der Quote schon bekannt sei, handele zu spät
und verstoße damit gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 21            2.     Steht Artikel 28 EG unter Berücksichtigung der Ausfüh-
Absatz 2 der Kontrollverordnung Nr. 2847/93. Aus der                            rungen in der Frage 1 einer Regelung entgegen, wie sie in
Antwort der finnischen Regierung auf die mit Gründen                            Frage 1 beschrieben ist?
versehene Stellungnahme der Kommission ergebe sich eindeu-
tig, dass die nationalen Verbotsentscheidungen nicht rechtzei-           3.     Steht Artikel 43 EG unter Berücksichtigung der Ausfüh-
tig getroffen worden seien, um eine Überfischung zu verhin-                     rungen in Frage 1 einer Regelung entgegen, wie sie in
dern.                                                                           Frage 1 beschrieben ist?
