
   
               15.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 78/14
            
         Klage, eingereicht am 14. Januar 2014 — José Manuel Baena Grupo/HABM — Neuman und Galdeano del Sel (Darstellung einer sitzenden Figur)
   (Rechtssache T-28/14)
   2014/C 78/28
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: José Manuel Baena Grupo, SA (Santa Perpètua de Mogoda, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Canela Giménez)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Herbert Neuman und Adoni Galdeano del Sel (Tarifa, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung des HABM aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 426 895-0002 für „Verzierung für T-Shirts, Verzierung für Schirmmützen, Verzierung für Aufkleber, Verzierung für Drucksachen einschließlich Reklamematerial“.
   
      Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.
   
      Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Herbert Neuman und Andoni Galdeano del Sel.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachtes Marken-, Zeichen oder Geschmacksmusterrecht der Antragsteller: Gemeinschaftsbildmarke Nr. 1 312 651 für Waren der Klassen 25, 28 und 32 der Klassifikation von Nizza.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag wurde stattgeben und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster für nichtig erklärt.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde teilweise zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Fehlerhafte Auslegung der Verordnung Nr. 6/2002.
   