C 101/24               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                               26.4.2003
      beging einen offenkundigen Beurteilungsfehler. Damit           Die Kommission ist der Ansicht, dass es alternative Methoden
      hat das GEI gegen die Artikel 230, 232 und 234 EG              für den Fang von Drosseln gebe, mit denen sich Schäden an
      sowie gegen die Satzung und die Verfahrensordnung              Kulturen abwenden ließen, wie die Jagd mit Gewehren und der
      verstoßen.                                                     Gebrauch von Lärmgeschützen oder beweglichen Bändern mit
                                                                     akustischer oder optischer Wirkung oder eine Kombination
                                                                     dieser Methoden. Andere spanische Regionen (Andalusien,
( 1) ABl. C 44 vom 22.2.2003.                                        Castilla-La Mancha usw.) verfügten über große Oliven- und
                                                                     Weinanbauflächen, ohne dass die Jagd mit Leim erlaubt wäre,
                                                                     und dort werde die Jagd mit Gewehren während der Herbst-
                                                                     und Winterzeit als angemessene Schutzmaßnahme angesehen.
                                                                     Schließlich sei die Ausnahme des Artikels 9 Absatz 1 Buchsta-
                                                                     be c der Richtlinie 79/409/EWG nicht anwendbar, da es sich
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 bei „Leimfallen“ um eine nicht selektive Methode handele und
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21. Februar             die Zahl der gefangenen Exemplare hoch sei.
                               2003
                                                                     (1 ) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
                     (Rechtssache C-79/03)                           (2 ) Konkret heiße es in Artikel 4 Absatz 1 des Decreto 135/2000:
                                                                          „Nur die folgenden Arten dürfen gefangen werden: Singdrossel
                                                                          (Turdus philomenus), Wacholderdrossel (Turdus pilares), Rotdros-
                         (2003/C 101/39)                                  sel (Turdus iliacus) und Misteldrossel (Turdus viscivorus)“.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
21. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero
Jordana, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxem-         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
burg.                                                                gegen die Republik Österreich, eingereicht am 24. Februar
                                                                                               2003 (Fax: 21.2.03)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                             (Rechtssache C-81/03)
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
      seine Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 und Arti-                                     (2003/C 101/40)
      kel 9 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG ( 1) des Rates
      vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden
      Vogelarten verstoßen hat, dass es in der Autonomen
      Gemeinschaft Valencia die Praxis der Jagd mit Vogelleim        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      duldet, die durch das Decreto 135/2000 der Regierung           24. Februar 2003 (Fax: 21.2.03) eine Klage gegen die Republik
      von Valencia vom 12. September geregelt ist, das die           Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
      Bedingungen und Voraussetzungen für die Erteilung von          eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Maria Patakia,
      Ausnahmegenehmigungen für die Jagd von Drosseln mit            Rechtsberaterin im Juristischen Dienst der Europäischen Kom-
      Leimfallen in der Gemeinschaft Valencia festlegt;              mission und Frau Dr. Claudia Schmidt, Mitglied des Juristischen
                                                                     Dienstes der Europäischen Kommission. Zustellungsbe-
—     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens               vollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des
      aufzuerlegen.                                                  Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre
                                                                     Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
                                                                     1.     Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
Eine „Leimfalle“ sei eine Einrichtung zur Jagd von  Drosseln (2),           aus den Artikeln 43 und 49 EG verstoßen, indem sie
bei der mit Leim bestrichene Ruten verwendet würden. Leim                   die freiberufliche Ausübung bestimmter medizinisch-
sei eine nicht selektive Jagdmethode im Sinne von Buchstabe a               technischer Berufe (medizinisch-technischer Laborato-
des Anhangs IV der Richtlinie 79/409/EWG und daher nach                     riumsdienst, radiologisch-technischer Dienst und orthop-
Artikel 8 der Richtlinie verboten, da nicht gewährleistet werden            tischer Dienst) nach § 7a des Bundesgesetzes über die
könne, dass nicht Vögel einer der in Anhang I der Richtlinie                Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dien-
79/409/EWG angeführten Arten oder anderer geschützter                       ste (MTD-Gesetz) in Österreich untersagt.
Zugvogelarten oder der Arten, deren Jagd verboten sei, in die
Leimfallen gerieten und an dem Leim festklebten.                     2.     Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 ---pagebreak--- 26.4.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 101/25
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Im Jahr 2000 sei bei der Kommission eine Beschwerde
Die Ausübung des medizinisch-technischen Laboratoriums-
dienstes, des radiologisch-technischen und des orthoptischen          eines Wirtschaftsteilnehmers eingegangen, die den Fall einer
                                                                      (angeblich) unzutreffenden Durchführung der Richtlinie 89/
Dienstes in selbständiger Tätigkeit ist in Österreich nicht
erlaubt. Für die Ausübung dieser drei Berufe ist ein Dienstver-       655/EWG (1) des Rates vom 30. November 1989 über Mindest-
hältnis nötig. Ein Angehöriger dieser Berufsgruppen eines             vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benut-
                                                                      zung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit
anderen Mitgliedstaates, in welchem die freiberufliche Aus-
übung dieser Berufe durchaus üblich ist, hat damit in Öster-          (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der
reich nicht die Möglichkeit, seinen Beruf in selbständiger            Richtlinie 89/391/EWG) im italienischen Recht betroffen habe.
Tätigkeit auszuüben. Bei der nationalen Maßnahme handelt
es sich daher zweifellos auch um eine Behinderung der                 Trotz zahlreicher Kontaktaufnahmen seitens der Kommission
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.                          hätten die italienischen Behörden keine Informationen über
                                                                      den vom Beschwerdeführer angeführten Fall erteilt. Das Unter-
                                                                      lassen einer solchen von der Kommission wiederholt erbetenen
Nach Ansicht der Kommission kann die Argumentation der                Auskunftserteilung verletze die den Mitgliedstaaten in Arti-
Republik Österreich zur Rechtfertigung dieser Maßnahme                kel 10 EG auferlegte Verpflichtung, mit den Gemeinschaftsor-
nicht überzeugen: es ist nicht ausreichend dargelegt, dass            ganen loyal zusammenzuarbeiten.
berufliche Abhängigkeitsverhältnisse im diskutierten para(me-
dizinischen) Bereich allein oder zumindest besser geeignet sind,
ein höheres Niveau des Gesundheitsschutzes zu gewährleisten.          (1 ) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13.
Das im österreichischen Recht enthaltene Verbot, diese drei
Berufe in selbständiger Tätigkeit auszuüben, stellt eine unge-
rechtfertigte Beschränkung und damit einen Verstoß gegen die
in Artikel 43 und 49 EG garantierte Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit dar.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 26. Februar
                                                                                                     2003
                                                                                            (Rechtssache C-84/03)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                           (2003/C 101/42)
gegen die Italienische Republik, eingereicht am
                       25. Februar 2003
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                    (Rechtssache C-82/03)                             26. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana
                        (2003/C 101/41)
                                                                      und K. Wiedner, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
25. Februar 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik           1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                     seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht ver-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu.                    stoßen hat, dass es die Richtlinie 93/36/EWG des Rates
                                                                            vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren
                                                                            zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (1) und die Richtli-
Die Klägerin beantragt,                                                     nie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
                                                                            Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                            Bauaufträge ( 2) nicht ordnungsgemäß in seiner nationalen
a)   festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen            Rechtsordnung umgesetzt hat, und zwar indem es
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verstoßen hat,
     dass sie es in einem die Gesundheit und Sicherheit der                 —      vom Anwendungsbereich des Real Decreto Legislati-
     Arbeitnehmer betreffenden Fall an der loyalen Zusam-                          vo 2/2000 vom 16. Juni über die Neufassung der
     menarbeit mit der Kommission hat vermissen lassen;                            Ley de Contratos de las Administraciones Públicas
                                                                                   (Gesetz über öffentliche Aufträge), konkret durch
b)   der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                          dessen Artikel 1 Absatz 3, die privatrechtlichen
     aufzuerlegen.                                                                 Einrichtungen ausschließt, die alle Voraussetzungen
