
   
               7.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 267/50
            
         Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division eingereicht am 14. September 2009 — Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs/Isaac International Limited
   (Rechtssache C-371/09)
   2009/C 267/84
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
   
      Beklagte: Isaac International Limited
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Wenn in einem Fall wie dem vorliegenden ein in zwei Mitgliedstaaten niedergelassener und betrieblich tätiger Einführer Waren in einen Mitgliedstaat einführt und diese dann sofort in einen anderen Mitgliedstaat befördert, betrifft dann die Bewilligung „besondere Verwendung“, die für eine Antidumpingzollbefreiung nach Art. 14 Buchst. c der Verordnung Nr. 88/97 (1) erforderlich ist, nicht nur eine Zollverwaltung im Sinne von Art. 292 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 (2)?
            
         
               2.
            
            
               Wenn in einem Fall wie dem vorliegenden ein Einführer die nach Art. 14 Buchst. c der Verordnung Nr. 88/97 erforderliche Bewilligung für das Verfahren „besondere Verwendung“ nicht erlangt, kann dann gleichwohl eine Antidumpingzollbefreiung gemäß Art. 212a der Verordnung Nr. 2913/92 (3) zur Anwendung kommen?
            
         
               3.
            
            
               Falls die zweite Frage zu bejahen ist, wie sind im Hinblick auf die Beurteilung, ob sich ein Wirtschaftsbeteiligter in einer Lage wie der von Isaac offensichtlich fahrlässig verhalten hat, folgende Fragen zu beantworten:
               
                           a)
                        
                        
                           Sind Art. 14 Buchst. c der Verordnung Nr. 88/97 und Art. 292 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 hinreichend klar, so dass das Verhalten eines Wirtschaftsbeteiligten als offensichtlich fahrlässig anzusehen ist, wenn er keine Einsicht in das Amtsblatt nimmt und deshalb nicht erkennt, dass er die vereinfachte Bewilligung nicht in Anspruch nehmen kann, weil nicht nur eine Zollverwaltung betroffen ist?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Falls die einschlägigen Bestimmungen hingegen als komplex einzustufen sind, ist ein Wirtschaftsbeteiligter verpflichtet, sich vor Vornahme der Einfuhren bei den Steuerbehörden zu erkundigen? Spielt es für die Beantwortung dieser Frage eine Rolle, ob der Wirtschaftsbeteiligte subjektiv, aber irrtümlich, zu dem Ergebnis kommt, dass die einschlägigen Vorschriften in ihrer Anwendung klar seien?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Wie ist die Erfahrung eines Wirtschaftsbeteiligten in einer Lage wie der von Isaac einzustufen, dessen Hauptgeschäft in der Einfuhr von Fahrradteilen aus China besteht, der fünf Mitarbeiter beschäftigt, die Einfuhren bearbeiten, und der in einem Zeitraum von 16 Monaten 33 ähnliche Einfuhren vorgenommen hat? Insbesondere: Ist ein solcher Wirtschaftsbeteiligter als erfahren anzusehen?
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Dürfen sich die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats bei der Beurteilung, ob sich ein Wirtschaftsbeteiligter in einer Lage wie der von Isaac offensichtlich fahrlässig verhalten hat, auf öffentlich bekannt gemachte Vorschriften wie den Zolltarif des Vereinigten Königreichs stützen, der zwar in bestimmten Dienststellen der Steuerbehörden und öffentlichen Bibliotheken kostenlos eingesehen werden kann, im Internet jedoch nur gegen Entrichtung eines Entgelts für ein Jahresabonnement zur Verfügung steht?
                        
                     
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (ABl. L 17, S. 17).
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).
   
      (3)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
   