C 275/48              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                      15.11.2003
Der Kläger beantragt,                                                1999 der Kommission über die Bedingungen und Modalitäten
                                                                     der internen Untersuchungen. Der zweite Klagegrund stützt
—    die Entscheidung des OLAF oder seines Direktors vom             sich auf die angebliche Verletzung der Artikel 6 und 9
     17. Mai 2002, mit der einer der Ermittler wegen eines in        der Verordnung Nr. 1073/99 (2) sowie des Grundsatzes der
     seiner Person bestehenden Interessenkonflikts von der           Objektivität der Untersuchungen des OLAF, soweit der ange-
     das IRELA betreffenden Untersuchung des Amtes ausge-            fochtene Bericht ohne die Beteiligung des einzigen befugt
     schlossen wurde, aufzuheben, soweit sie die von diesem          bleibenden Ermittlers erstellt worden sei.
     Ermittler oder mit seiner Beteiligung getroffenen Maßnah-
     men aufrechterhält;
                                                                     (1) Mitgeteilt im ABl. C 112 vom 10.5.2003, S. 44.
                                                                     (2) Verordnung (EG) Nr. 1073/99 des Europäischen Parlaments und
—    die Entscheidung des OLAF oder seines Direktors vom                 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des
     29. November 2002 aufzuheben, mit der die Verwal-                   Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), veröffent-
     tungsbeschwerde, die er am 29. Juli 2002 gegen diese                licht im ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1-7.
     Entscheidung erhoben hat, stillschweigend zurückgewie-
     sen wurde;
—    den Abschlussbericht der Untersuchung des OLAF vom
     17. Oktober 2002 über das IRELA oder die Entscheidung
     des Direktors, mit der dieser Bericht oder dessen Schluss-
     folgerungen angenommen wurden, aufzuheben;
                                                                     Klage der Nürburgring GmbH gegen das Europäische
—    die Entscheidung des Direktors des OLAF vom 28. Mai             Parlament und den Rat der Europäischen Union, einge-
     2003 aufzuheben, mit der die er am 4. Februar 2003                               reicht am 12. September 2003
     gegen diesen Bericht erhobene Verwaltungsbeschwerde
     zurückgewiesen wurde;                                                                 (Rechtssache T-311/03)
—    die Kommission zu verurteilen, an ihn als Ersatz seines
     immateriellen Schadens einen vorläufig und nach billigem                                  (2003/C 275/81)
     Ermessen mit 10 000 Euro veranschlagten Betrag zu
     zahlen;                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
—    die Kommission zu verurteilen, an ihn als Entschädigung
     für die Beeinträchtigung seiner Laufbahn vorläufig einen
     Betrag von 1 Euro zu zahlen;                                    Die Nürburgring GmbH, Nürburg (Deutschland), hat am
                                                                     12. September 2003 eine Klage gegen das Europäische Parla-
—    die Kommission zu verurteilen, ihm die Kosten zu                ment und den Rat der Europäischen Union beim Gericht
     erstatten, die ihm durch seine Verteidigung im Rahmen           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     der Untersuchung und seiner Verwaltungsbeschwerden              Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Dr. H.-J. Rabe,
     gegen die streitige Entscheidung und den streitigen Bericht     Beistand: Prof. Dr. M. A. Dauses.
     entstanden sind;
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Die Klägerin beantragt,
                                                                     —      die Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments
                                                                            und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                            über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabaker-
                                                                            zeugnissen, insbesondere deren Artikel 5 Absatz 1, für
Der Kläger, ein Beamter der Beklagten, hat bereits eine Klage               nichtig zu erklären;
beim Gericht (Rechtssache T-96/03 (1)) erhoben, die ebenfalls
die Aufhebung der Entscheidung des OLAF vom 17. Mai 2002             —      den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
sowie einen Antrag auf Schadensersatz zum Gegenstand hat.
Mit der vorliegenden Klage wiederholt der Kläger seine bereits
im Rahmen seiner ersten Klage gestellten Anträge, ficht
jedoch auch den Abschlussbericht der Untersuchung an. Zur            Klagegründe und wesentliche Argumente
Begründung dieser Klage macht er zunächst die schon im
Rahmen der Rechtssache T-96/03 angeführten Klagegründe
geltend.                                                             Die Klägerin führt auf dem Nürburgring Automobilrennen der
                                                                     Formel 1 durch. Zur Veranstaltung dieser Rennen leisten
                                                                     Unternehmen der Tabakindustrie wesentliche Beiträge. Die
Er macht sodann zwei zusätzliche Klagegründe geltend. Der            Klägerin trägt vor, dass aufgrund des Verbotes des Artikel 5
erste stützt sich auf eine angebliche Verletzung der Verteidi-       Absatz 1 der Richtlinie die Gefahr bestehe, dass auf dem
gungsrechte, der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der           Nürburgring keine Formel-1-Rennen mehr durchgeführt wer-
ordnungsgemäßen Verwaltung sowie des Beschlusses Nr. 396/            den.
 ---pagebreak--- 15.11.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 275/49
Die Klägerin rügt einen Verfahrensfehler beim Zustandekom-             Die Klägerin beantragt,
men der Richtlinie. Der vom Rat beschlossene Text der
Richtlinie stimme in mehreren Punkten nicht mit der vom                —    die Entscheidungen vom 11. Dezember 2002 und vom
Europäischen Parlament beschlossenen Fassung überein. Darin                 11. Juni 2003 über die Genehmigung ihrer Beurteilung
liege ein Verstoß gegen Artikel 251 EG. Weiterhin biete                     für den Zeitraum 1999-2001 aufzuheben;
Artikel 95 EG keine ausreichende Rechtsgrundlage. Artikel 5
Absatz 1 enthalte ungeachtet seiner scheinbaren Ein-
schränkung auf grenzüberschreitende Sponsortätigkeit ein               —    der Beklagten gemäß Artikel 87 Absatz 2 der Verfahrens-
allgemeines Verbot des Sponsoring für Tabakerzeugnisse. Nach                ordnung des Gerichts die Kosten des Verfahrens sowie
dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-376/98 (1)                gemäß Artikel 91 Buchstabe b dieser Verfahrensordnung
rechtfertige Artikel 95 EG jedoch kein allgemeines Verbot des               die Aufwendungen aufzuerlegen, die für das Verfahren
Sponsoring.                                                                 notwendig waren, insbesondere Unterbringungs-, Reise-
                                                                            und Aufenthaltskosten sowie die Honorare und Aufwen-
                                                                            dungen der Anwälte.
Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass mit der Wahl der
Rechtsgrundlage des Artikel 95 EG das Harmonisierungsverbot
im Bereich des Gesundheitswesens in Artikel 152 Absatz 4
EG umgangen wurde. Ferner rügt die Klägerin, dass die                  Klagegründe und wesentliche Argumente
unbestimmte Fassung des Verbots des Sponsoring das
Bestimmtheitsgebot als Ausprägung des auch im Gemein-
schaftsrecht fundamentalen Prinzips der Rechtssicherheit ver-          Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen Verstoß gegen
letze.                                                                 Artikel 43 des Statuts und einen offensichtlichen Beurteilungs-
                                                                       fehler. Außerdem beruft sie sich auf einen Ermes-
                                                                       sensmissbrauch.
Schließlich macht die Klägerin geltend, dass Artikel 5 Absatz 1
der Richtlinie sowohl im Hinblick auf das vom Gemeinschafts-
gesetzgeber vorgegebene Binnenmarktziel als auch auf den
tatsächlich verfolgten Gesundheitsschutz unverhältnismäßig
sei und damit gegen einen Verfassungsgrundsatz der Euro-
päischen Union verstoße. Darüber hinaus greife das Verbot in
die grundrechtlich geschützte Eigentumsposition der Klägerin
ein.
                                                                       Klage der Gesellschaft Musée Grévin gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
(1) Urteil vom 5.10.2000, C-376/98, Deutschland/Parlament und                               15. September 2003
    Rat, Slg. 2000, I-8419.
                                                                                          (Rechtssache T-314/03)
                                                                                               (2003/C 275/83)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der Annelies Keyman gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Sep-
                            tember 2003
                                                                       Die Gesellschaft Musée Grévin mit Sitz in Paris hat am
                                                                       15. September 2003 eine Klage gegen die Kommission der
                      (Rechtssache T-313/03)                           Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                       mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Bernard Geneste
                         (2003/C 275/82)                               und Olivia Davidson.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       —    die Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2003 für
Annelies Keyman, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am                     nichtig zu erklären, die darauf gerichtet ist, dass die
11. September 2003 eine Klage gegen die Kommission der                      Gesellschaft Musée Grévin die an sie angeblich zu Unrecht
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                 geleisteten Beträge zurückzahlt;
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Carlos Mourato.           —    der Kommission alle Kosten aufzuerlegen.
