
   
               18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/7
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 27. Oktober 2004
   (Rechtssache C-449/04)
   (2004/C 314/12)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 27. Oktober 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. O'Reilly und A.-M. Rouchaud-Joët, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (1) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen und die Kommission jedenfalls nicht davon in Kenntnis gesetzt hat;
            
         
               2.
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 11. Februar 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 187 vom 10.07.2001, S. 45.
   