8.7.2000                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 192/11
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 8. Mai                 ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
                               2000                                   Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
                                                                      Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
                     (Rechtssache C-166/00)                           ergeben.
                          (2000/C 192/18)                             Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, daß sie
                                                                      Maßnahmen zu ergreifen hat, um den genannten Richtlinien
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 nachzukommen.
8. Mai 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Die Kommission stellt fest, daß die Hellenische Republik bisher
Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Condou-Durande, Ju-            keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung
ristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevollmächtigter         der streitigen Richtlinien in der griechischen Rechtsordnung
ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommis-         ergriffen habe.
sion, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      ( 1) ABl. L 184 vom 25.6.1997, S. 33-49.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                      ( 2) ABl. L 19 vom 16.1.1998, S. 25-27.
                                                                      ( 3) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 43-48.
a) festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen          ( 4) ABl. L 261 vom 24.9.1999, S. 10-31.
     ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie aus
     — der Richtlinie 97/41/EG (1) des Rates vom 25. Juni
          1997 zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG,
          86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG über
          die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen
          von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst
          und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ur-
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
          sprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen
                                                                      Beschlusses des Obersten Gerichtshofes (Österreich) vom
          Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse,
                                                                      13. April 2000 in dem Rechtsstreit Verein für Konsumen-
     — der Richtlinie 97/76/EG (2) des Rates vom 16. Dezem-                      teninformation gegen Karl Heinz Henkel
          ber 1997 zur Änderung der Richtlinien 77/99/EWG
          und 72/462/EWG in bezug auf die Vorschriften für                                (Rechtssache C-167/00)
          Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und be-
          stimmte andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs,                                     (2000/C 192/19)
     — der    Richtlinie 98/51/EG (3) der Kommission vom 9. Juli
          1998 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie       Der Oberste Gerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichtshof
          95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen           der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
          und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung        13. April 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
          bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Perso-         am 8. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Verein für Konsumen-
          nen des Futtermittelsektors,                                teninformation gegen Karl Heinz Henkel, um Vorabentschei-
                                                                      dung über folgende Frage:
     — und aus der Richtlinie 98/67/EG (4) der Kommission
          vom 7. September 1998 zur Änderung der Richtlinien         Ist der im § 28 des österreichischen Konsumentenschutzgeset-
          80/511/EWG, 82/475/EWG, 91/357/EWG und der                  zes (KSchG) BGBl. 1979/140 normierte Anspruch auf Unter-
          Richtlinie 96/25/EG des Rates sowie zur Aufhebung           lassung von gesetzwidrigen oder gegen die guten Sitten
          der Richtlinie 92/87/EWG                                    verstoßenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der gemäß
                                                                      § 29 KSchG und der im Sinne des Art 7 Abs 2 der Richtlinie
     verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der in diesen             des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in
     Richtlinien festgesetzten Fristen die erforderlichen Rechts-     Verbraucherverträgen, 93/13 EWG (1), von einer Verbraucher-
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richt-       schutzorganisation geltend gemacht wird, ein Anspruch aus
     linien nachzukommen,                                             unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaub-
                                                                      ten Handlung gleichgestellt ist, der beim besonderen Gerichts-
b) der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                      stand nach Art 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens
     aufzuerlegen.
                                                                      über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                      gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 27.9.1968 (EuGVÜ) geltend gemacht werden kann?
Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der              (1) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.
Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
erreichenden Ziels verbindlich.
