
   
               14.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 249/7
            
         Klage, eingereicht am 29. August 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich
   (Rechtssache C-356/06)
   (2006/C 249/14)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: B. Schima, Bevollmächtigter)
   
      Beklagte: Republik Österreich
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (1) verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen beziehungsweise der Kommission mitgeteilt hat.
            
         
               —
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 1. Juli 2005 abgelaufen.
   
      (1)  Abl. L 345, S. 97
   