
   
               22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/20
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Oktober 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
   (Rechtssache C-441/06) (1)
   
   (Beihilfe - Rückforderungspflicht - Pflicht zur Zusammenarbeit)
   (2007/C 315/33)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: C. Giolito)
   
      Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und S. Ramet)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechte Durchführung der Entscheidung 2005/709/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt hat (ABl. L 269, S. 30) — Verstoß gegen die Art. 2 und 3 dieser Entscheidung sowie gegen die Art. 10 und 249 Abs. 4 EG — Verpflichtung zur Rückforderung einer als rechtswidrig beurteilten Beihilfe — Unbeachtlichkeit der praktischen Schwierigkeiten bei der Berechnung der genauen Höhe der zurückzufordernden Beihilfe und der Tatsache, dass gegen die Entscheidung der Kommission, mit der die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wurde, eine Klage eingelegt wurde, für diese Verpflichtung
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch, dass sie die Entscheidung 2005/709/EG der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt hat, nicht fristgerecht durchgeführt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 dieser Entscheidung sowie den Art. 249 Abs. 4 EG und 10 EG verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 310 vom 16.12.2006.
   