C 387/22              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           20 . 12 . 97
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            nung ( EWG ) Nr. 2078/92 ( 3 ) Maßnahmen zum Schutze
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte            der Umwelt in der Landwirtschaft eingeführt habe, die
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Carlo Piccoli und              einer Umwandlung der europäischen Landwirtschaft zu
Fabrizio Fabbri, zugelassen im Bezirk Forll-Cesena, und            einer Landwirtschaft bewirken könnten, in der eine immer
Rechtsanwalt Fran^ois Türk, Luxemburg, die Zustellungs­            geringere Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgese­
anschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts Fran^ois Türk,         hen sei, und zu diesem Zweck ein großer Teil der Beihilfen
13A, avenue Guillaume, Luxemburg.                                  in diesem Sektor für den ökologischen Landbau bestimmt
                                                                   seien. Mit dem Erlaß der angefochtenen Verordnung habe
Die Klägerin beantragt,
                                                                   die Beklagte eine plötzliche Richtungsänderung vorgenom­
                                                                   men und verfolge andere als die zuvor angegebenen Ziele,
                                                                   wodurch die Anwendung des ökologischen Verfahrens
— die Aktivlegitimation der Klägerin festzustellen;                durch die eingetretene Verringerung der technischen Mit­
                                                                   tel, die einem Landwirt, der nach diesem Verfahren vor­
— die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 gehe oder es anwenden möchte, zur Verfügung stünden,
     L 202 vom 30 . Juli 1997, S. 12, veröffentlichte Verord­      schwieriger und problematisch werde .
     nung ( EG ) Nr. 1488/97 der Kommission vom 29 . Juli
     1997 insoweit für nichtig zu erklären, als sie in der         (') Verordnung ( EG ) Nr. 1488/97 der Kommission vom 29 . Juli
     neuen Fassung des Anhangs IIB der Verordnung                        1997 zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 2092/91 des
     ( EWG ) Nr. 2092/91 des Rates folgende Pflanzen­                    Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende
                                                                         Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und
     schutzmittel nicht vorsieht: Aufbereitungen aus Ryania              Lebensmittel ( ABl . L 202 vom 30 . 7. 1997, S. 12 ).
     speciosa, Propolis, Kieselgur, Gesteinsmehl, Bordeaux­        ( 2 ) ABl . L 198 vom 22 . 7. 1991 , S. 1 .
     brühe, Burgunderbrühe, Natriumsilikat, Natriumbicar­          ( 3 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 2078/92 des Rates vom 30 . Juni 1992
     bonat, pflanzliche und tierische Öle;                               für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schüt­
                                                                         zende landwirtschaftliche Produktionsverfahren ( ABl . L 215
                                                                         vom 30 . 7. 1992, S. 85 ).
— die Kommission zur Zahlung der Auslagen, Gebühren
     und Honorare im vorliegenden Verfahren zu verurtei­
     len .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                            Klage des Pierre Richard gegen das Europäische
Die klägerische Gesellschaft, ein ökologischer Betrieb, der                   Parlament, eingereicht am 16. Oktober 1997
als solcher von einer der acht vom italienischen Staat zuge­                              ( Rechtssache T-273/97 )
lassenen Anerkennungsstellen anerkannt ist, wendet sich
gegen die Streichung einiger der im ökologischen Landbau                                         97/C 387/42 )
zugelassenen Pflanzenschutzmittel durch die angefochtene
Verordnung (').                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin vor                Pierre Richard, wohnhaft in Luxemburg, hat am 16 . Okto­
allem einen Verstoß gegen Artikel 155 letzter Gedanken­            ber 1997 eine Klage gegen das Europäische Parlament
strich EG-Vertrag geltend, wonach die der Kommission               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
vom Rat übertragenen Befugnisse notwendigerweise zur               schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
Durchführung der vom Rat erlassenen Vorschriften ausge­            ist Rechtsanwalt Andre Lütgen, Luxemburg; Zustellungs­
übt werden müßten . In diesem Zusammenhang wird vor­               anschrift: dessen Kanzlei, 1 , rue Jean-Pierre Brasseur,
getragen, daß durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2092/91             Luxemburg.
des Rates ( 2 ) die Entwicklung und die Verbreitung des öko­
logischen Landbaus dadurch habe begünstigt und geför­
dert werden sollen, daß Regeln für ihn aufgestellt worden          Der Kläger beantragt,
seien und mit Beiträgen und Finanzierungen Anreize für
ihn geschaffen worden seien. Die Zusammenstellung des              — die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben,
Anhangs IIB mit allen Erzeugnissen, die darin zusammen­                   seine Bewerbung um den mit der Stellenausschreibung
gefaßt seien, sei nämlich das Ergebnis einer genauen Aus­                 Nr. 8011 ausgeschriebenen Dienstposten abzulehnen;
wahl gewesen, bei der bestimmte Erzeugnisse im Vergleich
zu anderen genannt worden seien, wobei davon abgesehen
worden sei, ob eine in jedem einzelnen Mitgliedstaat               — die Entscheidung über die Ernennung der erfolgreichen
                                                                          schwedischen Bewerberin aufzuheben;
erteilte Zulassung für die Verwendung vorliege oder nicht.
Zu beanstanden sei daher die Entscheidung der Kommis­
sion, von der Liste der zugelassenen Erzeugnisse die neun          — die Entscheidung des Präsidiums vom 17. Juli 1997
bereits genannten Pflanzenschutzmittel zu streichen und                   aufzuheben, mit der es seine gegen die vorgenannte
als einziges Kriterium das der fehlenden „ Zulassung/Ver­                 Entscheidung erhobene Beschwerde abgelehnt hat;
wendung " anzuwenden.
                                                                   — festzustellen, daß er sich das Recht vorbehält, zu gege­
Die Klägerin macht außerdem einen Ermessensmißbrauch                      bener Zeit und am gegebenen Ort Ersatz seines mate­
mit der Begründung geltend, daß der Rat mit der Verord­                   riellen und immateriellen Schadens zu verlangen.
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Klagegründe und wesentliche Argumente                             Klage der Ca' Pasta srl gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober
                                                                                                1997
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4, wende
sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, ihn                                  ( Rechtssache T-274/97 )
nach Besoldungsgruppe A 3 zu befördern, indem sie seine                                    ( 97/C 387/43 )
Bewerbung um den mit der Stellenausschreibung Nr. 8011
ausgeschriebenen Dienstposten abgelehnt habe . An seiner                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
Stelle sei eine     aus einem externen Auswahlverfahren
erfolgreich hervorgegangene schwedische Bewerberin
ernannt worden, die an dritter Stelle auf der Reserveliste        Die Ca' Pasta srl hat am 16 . Oktober 1997 eine Klage
gestanden habe.                                                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
Der Kläger macht folgende Klagegründe geltend :                   sind Rechtsanwälte Paolo Piva, Venedig, und Guy Arendt,
                                                                  Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
— Verstoß gegen Artikel 29 Absatz 1 des Statuts: Die              walts Guy Arendt, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg.
     Anstellungsbehörde habe im vorliegenden Fall entge­
     gen dieser Vorschrift das externe Einstellungsverfahren      Die Klägerin beantragt, den mit Antwortschreiben der
     eröffnet, ohne geprüft zu haben, ob der freie Dienstpo­      Generaldirektion XIV ( Fischerei ) vom 4 . August 1997
     sten nicht im Wege der verschiedenen internen Einstel­       ( prot. 11423 ) erlassenen Rechtsakt, der das „ Vorhaben
     lungsmöglichkeiten besetzt werden könne . Die Unmög­         IT/166/91 — Vs/Schreiben vom 21 . Juli 1997 " betrifft, für
     lichkeit, interne und externe Bewerbungen einander           nichtig zu erklären.
     gegenüberzustellen, zeige sich im übrigen daran, daß
     für die Anstellungsbehörde in den Artikeln 7 und 27          Klagegründe und wesentliche Argumente
     des Statuts unterschiedliche Auswahlkriterien festgelegt
     seien. So müsse sie über eine Beförderung oder Verset­
     zung nach dienstlichen Gesichtspunkten entscheiden;          Dem vorliegenden Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt
     Einstellungen hingegen müßten nach der Befähigung,           zugrunde : Der Klägerin war im Rahmen der Förderung
     Leistung und Integrität „ auf möglichst breiter geogra­      der Strukturen im Bereich der Fischerei und Aquakultur
     phischer Grundlage " erfolgen;                               ein Zuschuß gewährt worden. Die Klägerin hatte zur
                                                                  Durchführung der geplanten Modernisierung einer Pro­
                                                                  duktionseinheit im Bereich der Aquakultur in Contarina
— Verstoß gegen die Begründungspflicht im Sinne von               ( Veneto ) einen Gemeinschaftszuschuß von 942 300 004 ITL
     Artikel 25 des Statuts;                                      beantragt und erhalten, was 40% der genehmigten Aus­
                                                                  gabe entsprach. Aufgrund einer verwaltungsmäßigen Kon­
                                                                  trolle, an der Vertreter der Kommission beteiligt waren,
— Verstoß gegen Artikel 7 des Statuts, da die Ablehnung           wurde festgestellt, daß der Zuchtbetrieb ohne die angeb­
     der Bewerbung des Klägers und die Ernennung der              lich nach Artikel 24 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/
     letztlich ausgewählten Kandidatin nicht nach dienstli­       88 ( ] ) erforderliche vorherige Zustimmung übertragen
     chen Gesichtspunkten, sondern mit Rücksicht auf die          worden war. Nach Durchführung des Verfahrens gemäß
     Staatsangehörigkeit der Bewerber erfolgt sei ;               Artikel 44 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 (2) erließ
                                                                  der zuständige Abteilungsleiter der Generaldirektion XIV
— Vorliegen eines offenkundigen Beurteilungsfehlers und           den angefochtenen Rechtsakt, mit dem er bestätigte, daß
     Mißachtung der in der Stellenausschreibung angege­           „ das Verwaltungsverfahren zur Streichung des Zuschusses
     benen Auswahlkriterien, weil externen Bewerbern die          und zur Wiedereinziehung des bereits gezahlten Betrages
                                                                  fortzuführen ist ".
     in der Stellenausschreibung geforderte Kenntnis der
     Besonderheiten der Dienststellen des Parlaments und
     Erfahrung auf dem Gebiet der Verwaltungsverfahren            Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin folgende
     und der Geschäftsordnung zwangsläufig fehle;                 Angriffsmittel vor:
— die angefochtene Entscheidung laufe den dienstlichen            — Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften, da das
     Gesichtspunkten insofern zuwider, da der fragliche                Kollegialprinzip bei der streitigen Stellungnahme nicht
     Dienstposten ohne Rücksicht auf die Erfahrung des                 beachtet worden sei ;
     Klägers nicht zufriedenstellend besetzt worden sei;
                                                                  — fehlerhaftes Ermittlungsverfahren, unzureichende Be­
— die angefochtene Entscheidung beruhe offenkundig auf                 gründung und Ermessensmißbrauch . Festzustellen sei
                                                                       eine offenkundige Entstellung des Sachverhalts, die im
     nicht vergleichbaren Gesichtspunkten, da die ausge­
     wählte erfolgreiche Bewerberin auf einer Reserveliste
                                                                       wesentlichen auf einem mangelhaften und fehlerhaften
                                                                       Ermittlungsverfahren beruhe, das auf den Nachweis
     gestanden habe, während sich die Bewertung der Qua­               einer nicht vorher von der Kommission und der ita­
     lifikation des Klägers zwangsläufig auf Beurteilungen
     habe stützen müssen .                                             lienischen Regierung genehmigten Übertragung des
                                                                       Betriebs ( die als „ erhebliche Veränderung " angesehen
                                                                       worden sei ), nicht aber auf den Nachweis der Auf­
                                                                       rechterhaltung der Zweckbestimmung der inzwischen
