C 234/12              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25.7.98
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                          Rechtsmittel der Firma GueÂrin Automobiles EURL gegen
                                                                 den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                       (Fünfte Kammer)                           Gemeinschaften (Zweite Kammer) in der Rechtssache
                                                                 T-275/97, Firma GueÂrin Automobiles EURL gegen Kom-
                      vom 28. Mai 1998
                                                                 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
in der Rechtssache C-298/97: Kommission der Europäi-                                   17. April 1998
     schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                            (Rechtssache C-153/98 P)
(Vertragsverletzung Ð Richtlinie 91/157/EWG Ð Nichter-                                  (98/C 234/23)
laû der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Pro-
               gramme durch den Mitgliedstaat)
                                                                 Die Firma GueÂrin Automobiles EURL hat am 17. April
                         (98/C 234/22)                           1998 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts
                                                                 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite
                                                                 Kammer) vom 13. Februar 1998 in der Rechtssache
                                                                 T-275/97, Firma GueÂrin Automobiles EURL gegen Kom-
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)                   mission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichts-
                                                                 hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbe-
                                                                 vollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt
                                                                 Jean-Claude Fourgoux, Paris und Brüssel, Zustellungsan-
                                                                 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung          BeÂatrix de Bourbon, Luxemburg.
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)                           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                 Ð den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                     schen Gemeinschaften vom 13. Februar 1998 aufzuhe-
In der Rechtssache C-298/97, Kommission der Europäi-
                                                                     ben,
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Fernando
Castillo de la Torre) gegen Königreich Spanien (Bevoll-
mächtigte: Paloma Plaza García), wegen Feststellung, daû         Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus               gen.
Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom
18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batte-         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
rien und Akkumulatoren (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38)
verstoûen hat, indem es nicht die in diesem Artikel vorge-
sehenen Programme aufgestellt und innerhalb der dafür            Verstoû gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemein-
vorgesehenen Frist der Kommission vorgelegt hat, hat der         schaftsrechts, insbesondere den Grundsatz des Rechts auf
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-            ein effektives Rechtsmittel, den Grundsatz des Vertrauens-
merpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der           schutzes, den Grundsatz der Rechtssicherheit und der
Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida, P. Jann          Wahrung der Rechte der Verteidigung; Verstoû gegen die
und L. Sevón Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R.             Vorschriften der Konvention zum Schutze der Menschen-
Grass Ð am 28. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor           rechte und Grundfreiheiten (Artikel F.2 des Vertrages von
erlassen:                                                        Maastricht): Die Entscheidung, die Beschwerde nicht wei-
                                                                 terzuverfolgen, in der weder das Gericht angegeben wor-
                                                                 den sei, bei dem ein Rechtsmittel eingelegt werden könne,
                                                                 noch die Frist, in der es eingelegt werden müsse, entspre-
1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtun-          che nicht der Verpflichtung, die grundlegenden Prinzipien
     gen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des             des Gemeinschaftsrechts zu beachten.
     Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe ent-
     haltende Batterien und Akkumulatoren verstoûen,
     indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
     die in diesem Artikel vorgesehenen Programme aufge-
     stellt hat.
                                                                 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis-
                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                       24. April 1998
2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah-
                                                                                   (Rechtssache C-156/98)
     rens.
                                                                                        (98/C 234/24)
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
                                                                 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 24. April 1998
                                                                 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind
