5.4.2003                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 83/25
Die Klägerin beantragt,                                              Die Klägerin macht ferner einen Verstoß gegen die Regel 52
                                                                     Absatz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 ( 1) sowie eine Verlet-
—      die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer vom             zung des Rechts auf eine gute Verwaltung und des Rechts auf
       20. November 2002 aufzuheben;                                 einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
                                                                     nach den Artikeln 41 und 47 der Grundrechtecharta geltend.
—      der Anmeldung Nr. 1131739 für die Bildmarke „W@P“             Entgegen der Regel 52 Absatz 2 sei die Entscheidung des
       den 8. April 1999 als Anmeldetag zuzuerkennen;                Amtes nicht mit einer schriftlichen Rechtsbehelfsbelehrung
                                                                     versehen gewesen.
—      hilfsweise, der Anmeldung Nr. 1131739 für die Bildmar-
       ke „W@P“ den 13. Oktober 1999, den Anmeldetag der
                                                                     Darüber hinaus habe das Amt eine Feststellung getroffen und
       ebenfalls am 8. April 1999 eingereichten Wortmarke
       „WAP FORUM“ mit der Nr. 1131705, als Anmeldetag               keine Entscheidung erlassen, so dass die in der Regel 52
                                                                     Absatz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 genannte Frist nicht
       zuzuerkennen;
                                                                     anwendbar sei.
—      hilfsweise, der Anmeldung Nr. 1131739 für die Bildmar-
       ke „W@P“ den 21. Dezember 1999 als Anmeldetag                 (1 ) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezem-
       zuzuerkennen;                                                      ber 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des
                                                                          Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).
—      hilfsweise, ihr gemäß Artikel 78 der Verordnung Nr. 40/
       94 des Rates die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
       zu gewähren.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klage der Merck Sharp & Dohme Limited und 19 anderer
                                                                     Klägerinnen gegen die Kommission der Europäischen
Die Klägerin beantragte am 8. April 1999 die Eintragung              Gemeinschaften und die Europäische Agentur für die
der Bildmarke „W@P“ für Waren und Dienstleistungen der               Beurteilung von Arzneimitteln („EMEA“), eingereicht am
Klassen 35, 41 und 42 (Anmeldung Nr. 1131739). Die                                             4. Februar 2003
damaligen Bevollmächtigten der Klägerin baten darum, die
Anmeldegebühr von ihrem laufenden Konto abzubuchen.                                        (Rechtssache T-41/03)
Das Amt wies die Klägerin darauf hin, dass die Anmeldegebühr                                    (2003/C 83/55)
innerhalb einer Frist von einem Monat zu zahlen sei. Später
teilte es ihr mit, da die Anmeldegebühr nicht entrichtet worden
sei, werde als Anmeldetag der Tag zugeteilt werden, an dem                                (Verfahrenssprache: Englisch)
alle Mängel geheilt seien. Die damaligen Bevollmächtigten
baten erneut darum, die Anmeldegebühr von ihrem laufenden
Konto abzubuchen.
                                                                     Die Merck Sharp & Dohme Limited, Hoddeston, Vereinigtes
                                                                     Königreich, die Merck Sharp & Dohme BV, Haarlem, Niederlan-
Das Amt benachrichtigte die Klägerin am 5. September 2000,           de, die Laboratoires Merck Sharp & Dohme-Chibret, Paris,
dass die Anmeldung den 17. März 2000 als Anmeldetag                  Frankreich, die MSD Sharp & Dohme GmbH, Haar, Deutsch-
zugeteilt bekommen werde, weil dies der Tag gewesen sei, an          land, die Merck Sharp & Dohme (Italia) SpA, Rom, Italien, die
dem die Zahlung tatsächlich per Scheck eingegangen sei. Die          Merck Sharp & Dohme, L da, Paço de Arcos, Portugal, die Merck
Klägerin wurde ferner davon in Kenntnis gesetzt, dass das            Sharp & Dohme de Espana SA, Madrid, Spanien, die Merck
laufende Konto nicht ausreichend aufgefüllt gewesen sei, um          Sharp & Dohme Ges.m.b.H., Wien, Österreich, die Merck & Co.
es mit der Gebühr zu belasten.                                       Inc., Whitehouse Station, USA, die Dieckmann Arzneimittel
                                                                     GmbH, Haar, Deutschland, die Neopharmed SpA, Rom, Italien,
                                                                     die Istituto Gentili SpA, Pisa, Italien, die Laboratórios Químico-
Die Klägerin legte gegen diese Entscheidung am 23. Januar            Farmacêuticos Chibret, L da, Paço de Arcos, Portugal, die
2001 bei der Beschwerdekammer Beschwerde ein. Die Be-                Laboratoires Sanofi Synthelabo France, Paris, Frankreich, die
schwerdekammer entschied, dass die Beschwerde verfristet sei,        Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG, Ingelheim,
und erklärte sie für unzulässig.                                     Deutschland, die VIANEX SA, Nea Erythrea, Griechenland, die
                                                                     Sigma-Tau Industrie Farmaceutiche Riunite SpA, Rom, Italien,
                                                                     die Mediolanum SpA, Mailand, Italien, die BIOHORM SA
Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus, das Amt           (Groupo Uriach), Barcelona, Spanien, und die LACER SA,
habe gegen die ihm als Behörde obliegende Verpflichtung              Barcelona, Spanien, haben am 4. Februar 2003 eine Klage
verstoßen, seine Buchhaltung zu überwachen, und Artikel 41           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
der Grundrechtecharta, das Recht auf eine gute Verwaltung,           die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
verletzt. Das Amt sei verpflichtet, innerhalb angemessener           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Zeit auf gegebenenfalls vorhandene Mängel der Anmeldung              eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
hinzuweisen.                                                         Rechtsanwälte G. M. Berrisch und P. Bogaert.
 ---pagebreak--- C 83/26               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         5.4.2003
Die Klägerinnen beantragen,                                         —     Das Ausschussverfahren beziehe sich auf den gesamten
                                                                          Inhalt der Zusammenfassung der Produkteigenschaften.
—    die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;               Damit würden die zulässigen Grenzen eines Ausschuss-
                                                                          verfahrens nach Artikel 30, das nach Artikel 30 Absatz 2
                                                                          der Richtlinie auf eine „deutlich angegebene Frage“ be-
—    der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
                                                                          grenzt werden müsse, überschritten.
                                                                    —     Es sei nicht dargelegt worden, dass die angefochtene
                                                                          Entscheidung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     erlassen worden sei.
                                                                    (1 ) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
Die Klägerinnen besitzen sämtlich die Genehmigung für das
Inverkehrbringen des Produktes ZOCORD, das den Wirkstoff
Simvastatin enthält und ein fettreduzierendes Arzneimittel ist,
das den Gesamtcholesterinspiegel sowie den Spiegel von LDC-
C („Low Density Lipoprotein“ [Lipoprotein geringer Dichte]-
Cholesterin), von Apo B (Apolipoprotein B) und von Triglyzeri-
den im Blut senkt. Daneben erhöht es die Menge von HDL-C            Klage der Lurgi AG und der Lurgi S.p.A. gegen die
(„High Density Lipoprotein“ [Lipoprotein höherer Dichte]-           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Cholesterin) im Blut.                                                                 reicht am 10. Februar 2003
                                                                                         (Rechtssache T-42/03)
Die Klägerinnen gehen gegen die Entscheidung der Euro-
päischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln vor,                                   (2003/C 83/56)
in Bezug auf das genannte Produkt ein Ausschussverfahren
nach Artikel 30 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur
Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel
(im Folgenden: Richtlinie) (1) einzuleiten.
                                                                    Die Lurgi AG, Frankfurt am Main (Deutschland), und die Lurgi
                                                                    S.p.A., Mailand (Italien), haben am 10. Februar 2003 eine Klage
Sie machen geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
aus folgenden Gründen gegen Artikel 30 der Richtlinie:              beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
                                                                    Rechtsanwälte Michael Schütte und Massimo Benedetteli mit
—    Es lägen keine Entscheidungen vor, die von Entscheidun-
                                                                    Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     gen nach Artikel 8, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11
     der Richtlinie abwichen.
                                                                    Die Klägerinnen beantragen,
—    Die angefochtene Entscheidung sei eine Entscheidung
     über die Harmonisierung der Zusammenfassung der                —     festzustellen, dass die mit Schreiben der Kommission vom
     Produkteigenschaften für ZOCORD und damit verbunde-                  26. November 2002 erklärte Kündigung des Thermie-
     ner Marken, und der einzige Vorschlag für das Aus-                   Vertrages nichtig ist;
     schussverfahren für ZOCORD sei die Entwicklung und
                                                                    —     festzustellen, dass die Kommission keinen Anspruch auf
     Durchsetzung der EU-weit harmonisierten Zusammenfas-
                                                                          Rückzahlung der den Vertragsparteien des Thermie-
     sung der Produkteigenschaften. Das Verfahren nach Arti-
                                                                          Vertrages BM/1007/94 ausgezahlten Mittel hat;
     kel 30 erlaube aber nicht den Erlass einer harmonisierten
     Zusammenfassung der Produkteigenschaften.                      —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—    Bevor das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung
     eingeführt worden sei, seien die Pharmaunternehmen
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
     nicht verpflichtet gewesen, in verschiedenen Mitgliedstaa-
     ten identische Anträge auf Genehmigung des Inver-
     kehrbringens zu stellen. Die Antragsteller hätten z. B. die    Die Klägerinnen schlossen am 12. Dezember 1994 zusammen
     Zulassung verschiedener therapeutischer Anwendungen            mit mehreren anderen einen Vertrag (Thermie-Vertrag) mit der
     oder Aufmachungen beantragen können, was oft dazu              Kommission über Tätigkeiten, die mit der Förderung der
     gedient habe, Unterschieden bei den nationalen medizini-       Energietechnologie in Europa zusammenhängen. Der unter
     schen Praktiken und Gebräuchen Rechnung zu tragen.             dem Aktenzeichen BM 1007/1994 IT/DE/UK geschlossene
     Solche Unterschiede bei den Anträgen führten unver-            Vertrag bezog sich auf die Bezuschussung und die Durchfüh-
     meidlich zu Unterschieden bei den Zulassungen, die aber        rung des Projektes „Energy farm: an IGCC plant for the
     nicht als „abweichende Entscheidungen“ im Sinne des            production of electricity and heat through gasification of
     Artikels 30 zu bewerten seien. Unterschiede bei nationa-       SFR biomass“ (Energiefarm: Kombikraftwerk mit integrierter
     len Zulassungen, die auf unterschiedlichen Anträgen            Kohlevergasung zur Erzeugung von Energie und Wärme durch
     beruhten, würden daher von Artikel 30 nicht erfasst.           Vergasung von SFR-Biomasse [SFR = Small fine roots]).
