C 335/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          25.11.2000
Die Artikel 3 Buchstaben c und g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
Artikel 3 Buchstaben c und g EG), 3a und 5 EG-Vertrag (jetzt
Artikel 4 EG und 10 EG), 7a Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung                                 vom 5. Oktober 2000
jetzt Artikel 14 Absatz 2 EG) sowie 102a und 103 EG-Vertrag
(jetzt Artikel 98 EG und 99 EG) stehen nicht der Anwendung einer
nationalen Regelung entgegen, die die Verleger verpflichtet, den       in der Rechtssache C-16/98: Kommission der Euro-
Buchhändlern einen festen Preis für den Weiterverkauf von Büchern      päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
vorzuschreiben.
                                                                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                       93/38/EWG — Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-,
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.                                           Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunika-
                                                                       tionssektor — Elektrifizierungs- und Straßenbeleuchtungs-
                                                                           arbeiten im Departement Vendée — Begriff Bauwerk)
                                                                                                    (2000/C 335/37)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                        (Fünfte Kammer)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                      vom 5. Oktober 2000
                                                                       In der Rechtssache C-16/98, Kommission der Europäischen
in der Rechtssache C-288/96: Bundesrepublik Deutsch-                   Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Lier und O. Couvert-
land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                    Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
                               ten (1)                                 K. Rispal-Bellanger und P. Lalliot), wegen Feststellung, dass die
                                                                       Französische Republik anlässlich des vom Syndicat départe-
(Staatliche Beihilfen — Betriebsbeihilfe — Leitlinien für den          mental d’électrification de la Vendée im Dezember 1994
Fischereisektor — Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe c               eingeleiteten Verfahrens zur Vergabe von Elektrifizierungs-
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 1 und              und Straßenbeleuchtungsarbeiten gegen ihre Verpflichtungen
3 Buchstabe c EG) — Anspruch auf rechtliches Gehör —                   aus den Artikeln 4 Absatz 2 und 14 Absätze 1, 10 und 13
                           Begründung)                                 sowie den Artikeln 21, 24 und 25 der Richtlinie 93/38/EWG
                                                                       des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftrags-
                         (2000/C 335/36)                               vergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-,
                                                                       und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
                                                                       (ABl. L 199, S. 84) verstoßen hat, hat der Gerichtshof unter
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-
                                                                       merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón und
                                                                       R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
In der Rechtssache C-288/96, Bundesrepublik Deutschland                J.-P. Puissochet, M. Wathelet und V. Skouris (Berichterstatter)
(Bevollmächtigter: B. Kloke im Beistand von Rechtsanwalt               — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
M. Schütte) gegen Kommission der Europäischen Gemein-                  Hauptverwaltungsrätin — am 5. Oktober 2000 ein Urteil mit
schaften (Bevollmächtigter: P. F. Nemitz im Beistand von               folgendem Tenor erlassen:
Rechtsanwalt R. M. Bierwagen), wegen Nichtigerklärung der
Entscheidung 96/563/EG der Kommission vom 29. Mai 1996                 1.     Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
über eine Beihilfe des Landes Niedersachsen an die Firma                      gen aus den Artikeln 4 Absatz 2, 14 Absätze 1, 10 und 13,
JAKO Jadekost GmbH & Co. KG (ABl. L 246, S. 43) hat                           21 Absätze 1 und 5, 24 Absätze 1 und 2 und 25 Absatz 5
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                        der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
D. A. O. Edward (Berichterstatter) sowie der Richter                          Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón, J.-P. Puissochet und                    Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie
M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl,                  im Telekommunikationssektor verstoßen, dass die französischen
Hauptverwaltungsrat — am 5. Oktober 2000 ein Urteil mit                       Stellen, die für das im Dezember 1994 im Departement Vendée
folgendem Tenor erlassen:                                                     eingeleitete Verfahren zur Vergabe des Elektrifizierungsauftrags
                                                                              zuständig waren,
1.     Die Klage wird abgewiesen.
                                                                              —     dieses Bauwerk aufgeteilt haben,
2.     Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
       rens.                                                                  —     nicht für alle Aufträge zu diesem Bauwerk, die den
                                                                                    Schwellenwert nach Artikel 14 Absatz 10 Unterabsatz 2
(1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.                                                      Satz 3 der Richtlinie 93/38 übersteigen, sondern nur für
                                                                                    sechs von ihnen eine Aufforderung zur Teilnahme am
                                                                                    Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                                    ten veröffentlicht haben,
 ---pagebreak--- 25.11.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 335/21
      —     hinsichtlich der sechs im Amtsblatt der Europäischen        chet, P. Jann, H. Ragnemalm, M. Wathelet und V. Skouris
            Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderungen zur Teil-    (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
            nahme am Wettbewerb nicht alle in Anhang XII der            D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 5. Okto-
            Richtlinie 93/38 vorgesehenen Angaben übermittelt ha-       ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
            ben,
                                                                        1.    Die Klage wird abgewiesen.
      —     der Kommission nicht die erforderlichen Informationen
            über die Vergabe sämtlicher Aufträge zu diesem Bauwerk,     2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
            die den Schwellenwert nach Artikel 14 Absatz 10 Unter-            Kosten des Verfahrens.
            absatz 2 Satz 3 der Richtlinie 93/38 überstiegen, erteilt
            haben.
                                                                        (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft und die
      Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                             vom 5. Oktober 2000
                                                                        in der Rechtssache C-376/98: Bundesrepublik Deutsch-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                land gegen Europäisches Parlament und Rat der Euro-
                                                                                               päischen Union (1)
                       vom 5. Oktober 2000
                                                                        (Richtlinie 98/43/EG — Werbung und Sponsoring zu-
in der Rechtssache C-337/98: Kommission der Euro-                       gunsten von Tabakerzeugnissen — Rechtsgrundlage —
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                 Artikel 100a EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 95
                                                                                                      EG])
(Vertragsverletzung — Öffentliche Aufträge im Bereich der
Verkehrsversorgung — Richtlinie 93/38/EWG — Zeitliche                                           (2000/C 335/39)
Geltung — Stadtbahnvorhaben des Stadtverbands Rennes
— Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorhe-
                  rigen Aufruf zum Wettbewerb)                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
                          (2000/C 335/38)                               In der Rechtssache C-376/98, Bundesrepublik Deutschland
                                                                        (Bevollmächtigte: C.-D. Quassowski, im Beistand von J. Sede-
                                                                        mund) gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: C. Pen-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     nera und N. Lorenz) und Rat der Europäischen Union (Be-
                                                                        vollmächtigte: R. Gosalbo Bono, A. Feeney und S. Marquardt),
                                                                        unterstützt durch Französische Republik (Bevollmächtigte:
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  J.-F. Dobelle und R. Loosli-Surrans, dann K. Rispal-Bellanger
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               und R. Loosli-Surrans), Republik Finnland (Bevollmächtigte:
                                                                        H. Rotkirch und T. Pynnä), Vereinigtes Königreich Großbritan-
In der Rechtssache C-337/98, Kommission der Europäischen                nien und Nordirland (Bevollmächtigte: M. Ewing, im Beistand
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-             von N. Paines) und Kommission der Europäischen Gemein-
sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und                 schaften (Bevollmächtigte: I. Martı́nez del Peral und U. Wölker),
A. Viéville-Bréville), wegen Feststellung, dass die Französische        wegen Nichtigerklärung der Richtlinie 98/43/EG des Euro-
Republik bei der Entscheidung vom 22. November 1996 über                päischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur
die Vergabe des Bauträgervertrags für das Stadtbahnvorhaben             Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
des Stadtverbands Rennes an die Firma Matra-Transport gegen             Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von
die Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/38/EWG des Rates              Tabakerzeugnissen (ABl. L 213, S. 9), hat der Gerichtshof
vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe                 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und                 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstat-
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor                    ter), D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schintgen, der Richter
(ABl. L 199, S. 84), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 und                P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, A. La Pergola, J.-P. Puissochet,
Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c, verstoßen hat, hat der Ge-             P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der Richterin
richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez             F. Macken — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. von
Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida               Holstein, Hilfskanzler, und L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
und L. Sevón sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puisso-         5. Oktober 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
