C 247/24               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26.8.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Beschluß des Immigration Appeal Tribunal vom 28. April                  gegen die Französische Republik, eingereicht am 28. Juni
2000 in der bei ihm anhängigen Rechtssache Nani Givane                                                 2000
 u. a. gegen Secretary of State for the Home Department
                                                                                            (Rechtssache C-258/00)
                     (Rechtssache C-257/00)
                                                                                                 (2000/C 247/36)
                         (2000/C 247/35)
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Das Immigration Appeal Tribunal ersucht den Gerichtshof der             28. Juni 2000 eine Klage gegen die Französische Republik beim
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28. April                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristischer
26. Juni 2000, in der bei ihm anhängigen Rechtssache Nani               Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
Givane u. a. gegen Secretary of State for the Home Department,          Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              berg.
1.    Setzt Artikel 3 der Verordnung 1251/70 (1) voraus, dass           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
      der zweijährige ständige Aufenthalt in die Zeit unmittel-
      bar vor dem Tod des Arbeitnehmers fiel oder reicht ein
      ständiger Aufenthalt in einem früheren Zeitraum im                —     festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
      Leben des Arbeitnehmers aus?                                            gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
                                                                              91/676/EWG (1) verstoßen hat, daß sie die Bestimmung
                                                                              der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind,
2.    Falls der zweijährige Aufenthalt dem Tod des Arbeitneh-                 und demzufolge die Ausweisung der entsprechenden
      mers nicht unmittelbar vorausgegangen sein muss,                        gefährdeten Gebiete gemäß Artikel 3 und Anhang I dieser
      können die Rechte, die der Arbeitnehmer einmal durch                    Richtlinie nicht in geeigneter Weise vorgenommen hat,
      einen solchen zweijährigen Aufenthalt erworben hat,
      nach Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat, die
                                                                        —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      über die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten drei Monate
                                                                              aufzuerlegen.
      (die zu einer Unterbrechung des ständigen Aufenthalts
      in dem Entsprechenden Gaststaat führen) hinausgehen,
      erhalten bleiben?
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
3.    Falls die zweite Frage bejaht wird: Gelten für das Recht
      auf Erhalt der Ansprüche aus einmal zurückgelegten                Unvollständige Bestimmung der Gewässer, die von Verunreini-
      Zeiten des ständigen Aufenthalts trotz späterer Aufent-           gung betroffen seien oder sein könnten, was zu einer un-
      haltsunterbrechungen irgendwelche Beschränkungen?                 vollständigen Ausweisung der gefährdeten Gebiete geführt
                                                                        habe.
4.    Falls die dritte Frage bejaht wird: Worin bestehen diese
      Beschränkungen und welche Faktoren muss ein nationa-              —     Die Eutrophierung sei nicht genau berücksichtigt worden.
      les Gericht berücksichtigen, wenn es darüber befindet, ob               Das Rundschreiben des Umweltministers vom 5. Novem-
      Rechte auf früheren Aufenthaltszeiten wegen Unterbre-                   ber 1992 über die erste Ausweisung der gefährdeten
      chungen des ständigen Aufenthalts entfallen sind?                       Gebiete gebe dadurch, daß es die Bestimmung der
                                                                              eutrophierten Gewässer im Rahmen der Richtlinie
5.    Können die Familienmitglieder eines verstorbenen Arbeit-                91/676/EWG auf den Fall beschränke, daß der Stickstoff,
      nehmers Ansprüche aus Artikel 3 Absatz 2 geltend ma-                    der Ursprung der Verunreinigung durch Nitrat sei, den
      chen, wenn eine zehnmonatige Abwesenheit des Arbeit-                    „beherrschenden Faktor“ der Eutrophierung darstelle, d. h.
      nehmers weniger als einem Drittel der vorangegangenen                   den Faktor, dessen Mangel zuerst auftreten werde (im
      Zeit des ständigen Aufenthalts entspricht und weniger als               Verhältnis zum Phosphor), und damit konkret auf die
      einem Fünftel der gesamten Zeit entspricht, die der                     Küstengewässer und auf stehendes Brackwasser geringer
      Arbeitnehmer vor seinem Tod im Aufnahmeland ver-                        Tiefe, und im Gegensatz dazu eine dahingehende Bestim-
      bracht hat?                                                             mung ausschließe, wenn Phosphor und nicht Stickstoff
                                                                              diese Rolle spiele, den zuständigen Behörden Weisungen,
                                                                              die keine richtige Anwendung des Artikels 3 und des
                                                                              Anhangs I der Richtlinie darstellten. Zwar hätten die
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni                  französischen Behörden nach dem Urteil des Gerichtsho-
    1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer
    Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben
                                                                              fes in der Rechtssache C-293/97 (2) die Begründetheit der
    (ABl. L 142 vom 30.6.1970, S. 24).                                        von der Kommission vertretenen Auslegung ausdrücklich
                                                                              anerkannt, das Rundschreiben sei aber weder geändert
                                                                              noch aufgehoben worden. Bei einer richtigen Anwendung
                                                                              der Richtlinie hätte die Seine-Bucht als eutrophiert be-
                                                                              zeichnet werden müssen.
