24.1.2004              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 21/7
2.   Es verstößt nicht gegen das in Artikel 7 Absatz 4 der              Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1)
     Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober             und das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den
     1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb             Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und
     der Gemeinschaft niedergelegte Diskriminierungsverbot, wenn        des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1), hat
     jemand, der als Graduierter eine Tätigkeit wie diejenige im        der Gerichtshof (Plenum) unter Mitwirkung des Präsidenten
     Ausgangsverfahren ausübt, in einem Mitgliedstaat als Prakti-       V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmer-
     kant-Stipendiat betrachtet wird, der kein Recht auf Anschluss      mans, C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas, der
     an die nationale Arbeitslosenversicherung hat, während jemand      Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet und
     in der gleichen Stellung in einem anderen Mitgliedstaat als        R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken und
     Erwerbstätiger angesehen wird, der Ansprüche auf Leistungen        N. Colneric sowie des Richters S. von Bahr — Generalanwalt:
     aus der entsprechenden Arbeitslosenversicherung erwerben kann.     P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am
                                                                        9. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(1) ABl. C 118 vom 18.5.2002.
                                                                        1.    Ein nationales Gericht kann nach dem Protokoll vom 3. Juni
                                                                              1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom
                                                                              27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und
                                                                              die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
                                                                              Handelssachen durch den Gerichtshof, geändert durch das
                                                                              Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
                                                                              Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Großbritannien und Nordirland, das Übereinkommen vom
                                                                              25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland,
                                                                              das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des
                     vom 9. Dezember 2003                                     Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und das
                                                                              Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt
in der Rechtssache C-116/02 (Vorabentscheidungsersu-                          der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
chen des Oberlandesgerichts Innsbruck): Erich Gasser                          Königreichs Schweden, dem Gerichtshof eine Frage nach der
                  GmbH gegen MISAT Srl (1)                                    Auslegung des Brüsseler Übereinkommens auch dann vorlegen,
                                                                              wenn es das Vorbringen einer Partei zugrunde legt, dessen
                                                                              Richtigkeit es noch nicht geprüft hat, sofern es in Anbetracht
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 21 — Rechtshängig-                         der Umstände der Rechtssache eine Vorabentscheidung für
keit — Artikel 17 — Gerichtsstandsvereinbarung — Ver-                         erforderlich hält, um seine Entscheidung erlassen zu können,
pflichtung des später angerufenen, in einer Gerichtsstands-                   und die Vorabentscheidungsfragen, die es dem Gerichtshof
vereinbarung bestimmten Gerichts, das Verfahren auszuset-                     vorlegt, zweckdienlich sind. Es muss dem Gerichtshof jedoch die
zen — Übermäßig lange Verfahrensdauer vor den Gerichten                       tatsächlichen und rechtlichen Angaben vorlegen, die es diesem
des Mitgliedstaats, dem das zuerst angerufene Gericht                         ermöglichen, dieses Übereinkommen sachdienlich auszulegen,
                   angehört — Unbeachtlich)                                   und die Gründe angeben, derentwegen seines Erachtens eine
                                                                              Beantwortung seiner Fragen für die Entscheidung des Rechts-
                                                                              streits erforderlich ist.
                          (2004/C 21/12)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                        2.    Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 ist
                                                                              dahin auszulegen, dass das später angerufene Gericht, dessen
                                                                              Zuständigkeit aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung gel-
                                                                              tend gemacht wird, das Verfahren gleichwohl aussetzen muss,
                                                                              bis sich das zuerst angerufene Gericht für unzuständig erklärt
In der Rechtssache C-116/02 wegen eines dem Gerichtshof                       hat.
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                        3.    Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
                                                                              ist dahin auszulegen, dass von seinen Bestimmungen nicht
durch den Gerichtshof vom Oberlandesgericht Innsbruck
                                                                              abgewichen werden kann, wenn allgemein die Dauer der
(Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Erich
                                                                              Verfahren vor den Gerichten des Vertragsstaats, dem das zuerst
Gasser GmbH gegen MISAT Srl vorgelegten Ersuchens um
                                                                              angerufene Gericht angehört, unvertretbar lang ist.
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 21 des
genannten Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl.
1972, L 299, S. 32), geändert durch das Übereinkommen vom
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und              (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderter Text — S. 77),
das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt
der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1), das Übereinkom-
men vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs
