
   
               11.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/16
            
         Klage, eingereicht am 12. März 2015 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-126/15)
   (2015/C 155/18)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braga da Cruz und F. Tomat)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
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               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 7, 9 Abs. 1 und 39 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118/EG (1) über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat, dass sie für Zigarettenpackungen, die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr bereits besteuert und in den freien Verkehr gebracht worden waren, nach Ablauf der übermäßig kurzen in Art. 27 der Durchführungsverordnung Nr. 1295/2007 des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Verwaltung vorgesehenen Frist ein Verbot für den öffentlichen Vertrieb und Verkauf erlassen hat;
            
         
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               der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
               1.
            
            
               
                  
                     Art. 7 und 9 der Richtlinie 2008/118 und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
                  
               
               
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                           Die Klägerin trägt vor, dass nach Art. 7 der Richtlinie 2008/118 (im Folgenden: Richtlinie) der Verbrauchsteueranspruch für Tabakwaren zum Zeitpunkt der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr entstehe, und zwar in Höhe des zu diesem Zeitpunkt geltenden Steuersatzes. Art. 9 der Richtlinie bestimme, dass sich die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der anzuwendende Verbrauchsteuersatz nach den Bestimmungen richteten, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs gälten. Das Steuerrecht der Union enthalte keine Vorschrift, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräume, auf die fraglichen Waren nach deren Inverkehrbringen unter Berücksichtigung des Zeitpunkts ihrer Überführung in den freien Verkehr über die geschuldete Abgabe hinaus zusätzliche Verbrauchsteuern zu erheben oder ihren Vertrieb aus steuerlichen Gründen zu beschränken.
                        
                     
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                           In Portugal könnten gemäß der Durchführungsverordnung Nr. 1295/2007 des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Verwaltung (im Folgenden: Durchführungsverordnung) Zigarettenpackungen, die mit der Steuerbanderole für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr versehen seien, nur bis Ende des dritten Monats des Jahres verkauft und vertrieben werden, das auf das auf der Steuerbanderole angegebene Jahr folge bzw. in dem die Zigarettenpackungen in den freien Verkehr gebracht worden seien. Gemäß der Durchführungsverordnung sei vorübergehend die Verkaufsfrist für Zigarettenpackungen, die mit der Steuerbanderole für das Jahr 2007 versehen seien, auf Ende Mai 2008 und für Zigarettenpackungen, die mit der Steuerbanderole für das Jahr 2008 versehen seien, auf Ende April 2009 festgelegt worden.
                        
                     
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                           Die Kommission schließe daraus, dass die portugiesische Rechtsvorschrift gegen die Art. 7 und 9 Abs. 1 der Richtlinie verstoße, schließe jedoch nicht aus, dass diese Rechtsvorschrift aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein könnte.
                        
                     
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                           Die Gründe, die Portugal im Vorverfahren geltend gemacht habe, um die fragliche Rechtsvorschrift zu rechtfertigen (Verhinderung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabak und Schutz der Steuereinnahmen), seien jedoch nicht akzeptabel, da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt sei.
                        
                     
         
               2.
            
            
               
                  
                     Art. 39 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118 und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
                  
               
               
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                           Die Mitgliedstaaten hätten gemäß Art. 39 Abs. 3 der Richtlinie dafür Sorge zu tragen, dass die Steuerzeichen keine Hemmnisse für den freien Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren schafften. Das in der Durchführungsverordnung festgelegte Verbot schaffe derartige Hemmnisse, da Zigarettenpackungen, die mit der Steuerbanderole für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr versehen seien, nur bis Ende des dritten Monats des Jahres verkauft und vertrieben werden könnten, das auf das auf der Steuerbanderole angegebene Jahr folge. Die Sorge der Importeure, die Lagerbestände, die nicht verkauft werden dürften, wenn der Verbrauchsteuersatz geändert werde, nicht abbauen zu können, könnte sie davon abhalten, normale Käufe zu tätigen, insbesondere aus anderen Mitgliedstaaten, und dadurch den Handel in einem Maße beeinträchtigen, das über das hinausgehe, was erforderlich sei, um z. B. ein übermäßiges Inverkehrbringen vor einer Verbrauchsteuererhöhung zu verhindern.
                        
                     
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                           Die Kommission sei daher der Ansicht, dass das sich aus der Durchführungsverordnung ergebende Verkaufs- und Vertriebsverbot Hemmnisse für den freien Warenverkehr im Sinne von Art. 39 Abs. 3 der Richtlinie schaffe und über das hinausgehe, was erforderlich sei, um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Missbräuche zu verhindern. Es verstoße daher sowohl gegen Art. 39 Abs. 3 der Richtlinie als auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
                        
                     
         
      (1)  Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9, S. 12).
   