
   
               19.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 18/27
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 1. Februar 2016
   in der Rechtssache E-21/15
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung eines EWR-/EFTA-Staates — Nichtumsetzung der Richtlinie 2011/88/EU zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren)
   (2017/C 18/11)
   In der Rechtssache E-21/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus Artikel 2 des in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2011/88/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 1. Februar 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus Artikel 2 des in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2011/88/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         