C 317/20               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.11.2001
Rechtsmittel der British Sugar plc gegen das Urteil des               Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Vierte Kammer) in den verbundenen Rechtssachen
                                                                      Der vom Gericht erster Instanz festgestellte Sachverhalt trage
T-202/98, T-204/98 und T-207/98 (1), Tate & Lyle plc,
                                                                      nicht seinen Schluss, dass die fragliche Vereinbarung/ab-
British Sugar plc, Napier Brown & Co. Ltd gegen Kommis-
                                                                      gestimmte Verhaltensweise sich auf den zwischenstaatlichen
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
                                                                      Handel habe auswirken können. Das Gericht habe auch nicht
                      21. September 2001
                                                                      der Struktur des betroffenen Marktes hinreichend Rechnung
                                                                      getragen; es hätte dies aber als mildernden Umstand berück-
                                                                      sichtigen müssen. Auf der Grundlage seiner tatsächlichen und
                                                                      rechtlichen Feststellungen hätte das Gericht zu dem Ergebnis
                   (Rechtssache C-359/01 P)                           gelangen müssen, dass die von der Kommission verhängte
                                                                      Geldbuße krass unverhältnismäßig sei.
                        (2001/C 317/36)                               (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999, S. 29.
Die British Sugar plc hat am 21. September 2001 beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gemeinschaften (Vierte Kammer) in den verbundenen Rechts-                  gegen Irland, eingereicht am 24. September 2001
sachen T-202/98, T-204/98 und T-207/98, Tate & Lyle plc,
British Sugar plc, Napier Brown & Co. Ltd gegen Kommission                                 (Rechtssache C-362/01)
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbe-
vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Thomas Sharpe,
                                                                                               (2001/C 317/37)
QC, Barrister Daniel Jowell und Solicitor Alex Nourry, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      24. September 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
                                                                      der Klägerin ist K. Banks, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt, festzustellen,
                                                                      Die Klägerin beantragt,
1.    dass die Vereinbarung/abgestimmte Verhaltensweise den           1.    festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus
      Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen                 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und
      konnte,                                                               des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der
                                                                            ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem
                                                                            anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation
                                                                            erworben wurde (1) verstoßen hat, indem es nicht die
2.    hilfsweise, dass die verhängte Geldbuße unverhältnismä-
                                                                            erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
      ßig war,
                                                                            sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
                                                                            jedenfalls die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt
                                                                            hat;
sowie ferner
                                                                      2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben und
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
2.    die angefochtene Entscheidung insgesamt, hilfsweise teil-       Aus Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie hinsichtlich des zu
      weise oder                                                      erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
                                                                      ergebe sich implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die
                                                                      in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
3.     ihre Artikel 3 und 4 für nichtig zu erklären oder die          Frist sei am 14. März 2000 abgelaufen, ohne dass Irland die
      Geldbuße herabzusetzen und                                      erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den
                                                                      Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
                                                                      men.
4.    der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin
      für das Rechtsmittel und in der Rechtssache T-204/98            (1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.
      einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen
      Rechtsschutzes aufzuerlegen.
