
   
               1.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/10
            
         Klage, eingereicht am 10. Dezember 2013 — The Smiley Company/HABM (Form eines Kekses)
   (Rechtssache T-656/13)
   2014/C 61/18
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: The Smiley Company SPRL (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Freitag)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Oktober 2013 in der Sache R 997/2013-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form eines Kekses mit einem lächelnden Gesicht für Waren der Klassen 29 und 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 133 683.
   
      Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   