
   
               15.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Deutschland) eingereicht am 18. März 2013 — Herbaria Kräuterparadies GmbH gegen Freistaat Bayern
   (Rechtssache C-137/13)
   2013/C 171/27
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bayerisches Verwaltungsgericht München
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Herbaria Kräuterparadies GmbH
   
      Beklagter: Freistaat Bayern
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 27 Abs. 1 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 (1) dahingehend zu verstehen, dass die Verwendung der genannten Stoffe nur dann gesetzlich vorgeschrieben ist, wenn eine unionsrechtliche oder mit dem Unionsrecht vereinbare nationale Vorschrift für das Lebensmittel, dem die genannten Stoffe zugefügt werden sollen, die Zugabe der genannten Stoffe unmittelbar vorschreibt oder zumindest einen Mindestgehalt für die genannten Stoffe, die zugefügt werden sollen, vorgibt?
            
         
               2.
            
            
               Falls die Frage 1 mit Nein beantwortet wird: Ist Art. 27 Abs. 1 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 dahingehend zu verstehen, dass die Verwendung der genannten Stoffe auch in den Fällen gesetzlich vorgeschrieben ist, in denen das Inverkehrbringen eines Lebensmittels als Nahrungsergänzungsmittel bzw. unter Verwendung gesundheitsbezogener Angaben ohne die Zufügung zumindest eines der genannten Stoffe irreführend und verbrauchertäuschend wäre, weil das Lebensmittel wegen zu geringer Konzentration eines der genannten Stoffe seinen Widmungszweck als Nahrungsmittel bzw. seinen mit der gesundheitsbezogenen Angabe zum Ausdruck gebrachten Widmungszweck nicht erfüllen kann?
            
         
               3.
            
            
               Falls die Frage 1 mit Nein beantwortet wird: Ist Art. 27 Abs. 1 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 dahingehend zu verstehen, dass die Verwendung der genannten Stoffe auch in den Fällen gesetzlich vorgeschrieben ist, in denen eine bestimmte gesundheitsbezogene Angabe nur für Lebensmittel verwendet werden darf, die eine bestimmte, sog. signifikante Menge zumindest eines der genannten Stoffe enthalten?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle, ABl. L 250, S. 1.
   