C 124/26               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                      24.5.2003
Darüber hinaus trägt die Klägerin vor, dass die verhängte              Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
Geldbuße in einem eklatanten Missverhältnis zu ihrer Wirt-             denen in jener Rechtssache. Die Klägerin macht insbesondere
schaftskraft stehe und deswegen als Verletzung des Grundsat-           geltend, es gebe kein einheitliches Unternehmen Siderpotenza/
zes der Verhältnismäßigkeit und der Bußgeldlinien der Kom-             Lucchini, so dass sie mit den Zuwiderhandlungen, die Gegen-
mission gelte. Die Beklagte habe auch gegen den Grundsatz              stand der Entscheidung seien, substanziell nichts zu tun
der Gleichbehandlung verstoßen, in dem sie gegen keinen                habe. Die Kommission habe nämlich niemals dem Umstand
anderen der am Kartell beteiligten Vertriebshändler eine Geld-         Rechnung getragen, dass die Lucchini S.p.A. nie Bewehrungs-
buße festgesetzt hätte und darüber hinaus gegen die am Kartell         rundstahl produziert habe.
beteiligten Hersteller Geldbußen verhängt hätte, deren Höhe
gemessen am Unternehmensumsatz weit unter dem liege, was
gegen die Klägerin festgesetzt wurde. Da die Beklagte keine
Begründung für diese Schlechterstellung gegeben habe, träte
auch ein Verstoß gegen die Begründungspflicht aus Arti-
kel 253 EG hinzu.
                                                                       Klage der Regierung der Kaimaninseln gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                 5. März 2003
Klage der Lucchini S.p.A. gegen die Kommission der                                          (Rechtssache T-85/03)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März
                               2003                                                            (2003/C 124/46)
                     (Rechtssache T-80/03)                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
                         (2003/C 124/45)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                    Die Regierung der Kaimaninseln, Grand Cayman (Kaimanin-
                                                                       seln) hat am 5. März 2003 eine Klage gegen die Kommission
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
Die Lucchini S.p.A. hat am 3. März 2003 eine Klage gegen die           der Klägerin ist Eleanor Sharpston, QC.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte             Die Klägerin beantragt,
Alberto Santa Maria und Claudio Biscaretti di Ruffia.
                                                                       —     die Entscheidung der Kommission, dem dringenden Ersu-
                                                                             chen der Regierung der Kaimaninseln um Einsetzung
Die Klägerin beantragt,                                                      einer Partnerschaftsarbeitsgruppe nach dem Übersee-
                                                                             Assoziationsbeschluss nicht zu entsprechen, für nichtig
—     die Entscheidung C(2002) 5087 endg. der Kommission                     zu erklären;
      vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach
      Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache COMP/37.956 — Beweh-
                                                                       —     der Kommission die Kosten der Regierung der Kaimanin-
      rungsrundstahl), mit der der Lucchini S.p.A. und der
                                                                             seln aufzuerlegen.
      S.P. SpA, ehemals Siderpotenza S.p.A. gemeinsam ein
      Bußgeld in Höhe von 16,14 Mio. EUR auferlegt wurde,
      für nichtig zu erklären;
—     hilfsweise, das der Klägerin von der Kommission auferleg-        Klagegründe und wesentliche Argumente
      te Bußgeld herabzusetzen;
—     jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens              In der vorliegenden Rechtssache wird die Entscheidung der
      aufzuerlegen.                                                    Kommission angefochten, dem dringenden Ersuchen der
                                                                       Klägerin um Einsetzung einer Partnerschaftsarbeitsgruppe
                                                                       (PAG) nach Artikel 7 des Beschlusses 2001/822/EG des
                                                                       Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen
                                                                       Gemeinschaft ( 1) nicht nachzukommen. Das Ersuchen erfolgte
                                                                       zum Zweck der Erwägung einer Erklärung der ÜLG in
Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung gerichtet,            Zusammenhang mit dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates
die bereits in der Rechtssache T-27/03 (S.P./Kommission)               über die Besteuerung von Zinserträgen und/oder den automati-
angefochten worden ist.                                                schen Informationsaustausch.
