
   
               24.1.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia (Italien) eingereicht am 6. November 2008 — Buzzi Unicem SpA u. a./Ministero dello Sviluppo Economico u. a.
   (Rechtssache C-478/08)
   (2009/C 19/24)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Buzzi Unicem SpA u. a.
   
      Beklagter: Ministero dello Sviluppo Economico u. a.
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Kann das Verursacherprinzip des Art. 174 Abs. 2 EG so ausgelegt werden, dass, und sei es ausnahmsweise, die Verpflichtungen zur Vornahme dringender Sicherungsmaßnahmen, zur Sanierung und zur ökologischen Wiederherstellung eines verschmutzten Gebiets (und/oder die dafür notwendigen Kosten) einer Person des Privatrechts auferlegt werden können, die keine Verantwortung für die Immission der umweltverschmutzenden Substanzen trägt, oder, im Fall der Verneinung, steht das Verursacherprinzip unter dem Gesichtspunkt der Verletzung oder Nichtanwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Regelung und/oder einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung entgegen, die einer Person des Privatrechts, die behauptet, keine Verantwortung für die Immission der umweltverschmutzenden Substanzen zu tragen, die Verpflichtungen zur Vornahme dringender Sicherungsmaßnahmen, zur Sanierung und zur ökologischen Wiederherstellung eines verschmutzten Gebietes (und/oder die dafür notwendigen Kosten) auferlegt, ohne dass zuvor die Haftung in Bezug auf den Kausalzusammenhang geprüft worden ist, oder nur aufgrund der Tatsache, dass die Person Inhaber dinglicher Rechte und/oder eines Unternehmens im verschmutzten Gebiet ist?
            
         
               2.
            
            
               Steht das Verursacherprinzip einer nationalen Regelung, und zwar Art. 2050 Codice civile, entgegen, die der öffentlichen Verwaltung für den Fall, dass in dem verschmutzten Gebiet eine Mehrzahl von Unternehmen tätig ist, erlaubt, diesen die Kosten der Sanierung aufzuerlegen, und zwar ohne vorherige und auf den Einzelfall bezogene Prüfung der Verantwortlichkeit für die Verunreinigung oder allein aufgrund der Tatsache, dass sie als Eigentümer an den Produktionsmitteln eine qualifizierte Position innehaben und daher objektiv für die durch diese Produktionsmittel verursachten Schäden verantwortlich sind oder jedenfalls zur Wiederherstellung der verschmutzten umliegenden Gebiete verpflichtet werden können, und zwar unabhängig von der materiellen Verursachung der Verunreinigung und im Verhältnis zu dieser?
            
         
               3.
            
            
               Steht die Richtlinie über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Richtlinie 2004/35/EG vom 21. April 2004 (1), insbesondere Art. 7 und der dort zitierte Anhang II) einer nationalen Regelung entgegen, die es der öffentlichen Verwaltung erlaubt, als „angemessene Sanierungsoptionen für Umweltschäden“ ohne vorherige Prüfung der gebietsspezifischen Bedingungen, der Realisierungskosten im Verhältnis zu dem vernünftigerweise zu erwartenden Nutzen, der möglichen oder wahrscheinlichen Kollateralschäden und negativen Auswirkungen für die Gesundheit und die öffentliche Sicherheit und der für die Realisierung notwendigen Zeit solche Maßnahmen vorzuschreiben, im konkreten Fall die „physische Sperre“ für das Grundwasser entlang des gesamten Küstenstreifens, die von den genehmigten und bereits in Ausführung befindlichen Maßnahmen abweichen, die in einem vorher eigens durchgeführten Verfahren unter Gewährung des rechtlichen Gehörs festgelegt worden waren?
            
         
               4.
            
            
               Steht die Richtlinie über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Richtlinie 2004/35/EG vom 21. April 2004, insbesondere Art. 7 und der dort zitierte Anhang II) in Anbetracht der besonderen Gegebenheiten des Gebiets von nationalem Interesse Priolo einer nationalen Regelung entgegen, die es der öffentlichen Verwaltung erlaubt, von Amts wegen Vorschriften und Bedingungen für die Genehmigung zur rechtmäßigen Nutzung von Flächen des Gebiets von nationalem Interesse Priolo festzulegen, die nicht direkt von der Sanierung betroffenen sind, weil sie entweder bereits saniert wurden oder nicht verschmutzt sind?
            
         
      (1)  ABl. L 143, S. 56.
   