8.4.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 102/27
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            Die Kläger beantragen,
                  vom 16. Dezember 1999                                — die Abtrennbarkeit der in Artikel 1 Nummer 7 der Verord-
                                                                           nung Nr. 1804/1999 des Rates vorgesehenen Ausnahme
in der Rechtssache T-153/99, Luciano Simonella gegen                       festzustellen und letztere für nichtig zu erklären;
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       — dem Rat die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(Beamter — Nichtbeförderung — Nichtigkeits- und Scha-
      densersatzklage — Offensichtliche Unzulässigkeit)
                        (2000/C 102/54)                                Klagegründe und wesentliche Argumente
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                      Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache sind vom französi-
                                                                       schen Ministerium für Landwirtschaft anerkannte Berufskör-
In der Rechtssache T-153/99, Luciano Simonella, Beamter der            perschaften, in denen sich die regionalen Vereinigungen der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                ökologischen Landwirte zusammengeschlossen haben, um
Howald (Großherzogtum Luxemburg), Prozeß- und Zustel-                  ihre Interessen zu verteidigen und zu vertreten und die
lungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Rosario Grasso, 35, rue            ökologische Landwirtschaft zu fördern.
Notre-Dame, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Christine Berardis-
                                                                       Die Klage richtet sich gegen die Verordnung (EG)
Kayser und Alberto dal Ferro) wegen Aufhebung der
                                                                       Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung
stillschweigenden Zurückweisung der am 25. November 1998
                                                                       der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verord-
in das Register eingetragenen Beschwerde des Klägers und
                                                                       nung Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau
wegen Ersatz des entstandenen materiellen und immateriellen
                                                                       und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftli-
Schadens hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung
                                                                       chen Erzeugnisse und Lebensmittel, soweit mit ihr in deren
des Präsidenten J. Pirrung, sowie der Richter A. Potocki und
                                                                       Artikel 5 eine Ausnahme eingefügt wird, die für die Bezeich-
A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 16. Dezember 1999
                                                                       nung von Erzeugnissen, die nicht aus ökologischem Landbau
einen Beschluß mit folgendem Thema erlassen:
                                                                       stammen, die Möglichkeit der Verwendung von Marken, die
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                           auf ökologischen Landbau verweisen, bis zum 1. Juli 2006
                                                                       verlängert, sofern ein klarer Hinweis darauf gegeben wird,
2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.                    daß die Erzeugnisse nicht gemäß der in dieser Verordnung
                                                                       beschriebenen ökologischen Wirtschaftsweise hergestellt wer-
                                                                       den.
(1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
                                                                       Zur Begründung ihres Vorbringens berufen sich die Kläger
                                                                       zunächst auf eine Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen
                                                                       Wettbewerbsregeln, da die fragliche Ausnahme unmittelbar zu
                                                                       einer Benachteiligung der Unternehmen führe, die Lebensmittel
                                                                       aus ökologischem Landbau produzierten, indem sie es Unter-
Klage der Fédération Nationale d’Agriculture Biologique                nehmen, die diese Art Landwirtschaft gar nicht betrieben,
des régions de France (FNAB) und anderer gegen den Rat                 ermögliche, Marken zu verwenden, die auf ökologischen
der Europäischen Union, eingereicht am 15. November                    Landbau verwiesen.
                               1999
                   (Rechtssache T-268/99)                              Außerdem beeinträchtige die durch den neuen Artikel 5 der
                                                                       geänderten Verordnung beim Verbraucher gestiftete Verwir-
                        (2000/C 102/55)                                rung auch den in Artikel 3 Buchstabe t des Vertrages festgeleg-
                                                                       ten Grundsatz des Verbraucherschutzes. Der durchschnittlich
                                                                       informierte Verbraucher setze nämlich Erzeugnisse, die einen
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                      Hinweis auf ökologischen Landbau trügen, mit tatsächlich
                                                                       aus ökologischem Landbau hervorgegangenen Erzeugnissen
Die Fédération Nationale d’Agriculture Biologique des régions          gleich. Diese Marken riefen also mit Sicherheit Verwirrung
de France (FNAB), das Syndicat européen des Transformateurs            beim Verbraucher hervor, wenn sie an Erzeugnissen ange-
et Distributeurs de Produits de l’Agriculture Biologique               bracht würden, die überhaupt nichts mit ökologischem Land-
(SETRAB), beide mit Sitz in Paris, und die SARL Est Distribution       bau zu tun hätten.
Biogam, mit Sitz in Château-Salins (Frankreich), haben am
15. November 1999 eine Klage gegen den Rat der Euro-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte             Die Kläger machen ferner geltend:
der Kläger sind die Rechtsanwälte Catriona Hatton und
Dirk Leermakers, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des            — die Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift, da der
Rechtsanwalts Dirk Leermakers, 5, place du Théâtre, Luxem-                 Rat das Parlament nicht zu der streitgegenständlichen
burg.                                                                      Ausnahme angehört habe,
 ---pagebreak--- C 102/28              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8.4.2000
— den Verstoß gegen Richtlinien 89/104/EWG vom 21. De-                Klage der Telefon & Buch VerlagsgmbH gegen das Harmo-
    zember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der            nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
    Mitgliedstaaten über die Marken und 84/450/EWG vom                        Modelle), eingereicht am 22. Dezember 1999
    10. September 1984 über irreführende Werbung,
                                                                                          (Rechtssache T-357/99)
— die Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit, des
    Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit, der Nicht-
    diskriminierung und der Subsidiarität.                                                    (2000/C 102/57)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      Telefon & Buch VerlagsgmbH, Perschtoldsdorf (Republik
                                                                      Österreich), hat am 22. Dezember 1999 eine Klage gegen das
                                                                      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
Klage der Kuwait Petroleum (Nederland) B.V. gegen                     und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
                reicht am 10. Dezember 1999                           rin sind die Rechtsanwälte Dr. Hans Georg Zeiner und Dr. Bri-
                                                                      gitte Heaman-Dunn, Zeiner & Zeiner, Wien, Zustellungs-
                                                                      anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Feider, Beghin,
                    (Rechtssache T-354/99)                            Feider, Allen & Overy, 56-58 rue Charles Martel, Luxemburg.
                        (2000/C 102/56)
                                                                      Die Klägerin Beantragt,
                                                                      — die Entscheidung der dritten Beschwerdekammer des Har-
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                        monisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                                                                           und Modelle) vom 21. Oktober 1999 über die Beschwerde
Die Kuwait Petroleum (Nederland) B.V. mit Sitz in Rotterdam                Nr. R 352/1999-3 in dem Sinne abzuändern, daß einer
(Niederlande) hat am 10. Dezember 1999 eine Klage gegen die                Eintragung der Gemeinschaftsmarke UNIVERSALTELE-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                    FONBUCH mit der Anmeldenummer 455881 keine Eintra-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                gungshindernisse nach Artikel 7 Abs. 1 b und c GMV
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwälte P.S.R.F.             entgegenstehen; in eventu
Mathijsen, Brüssel.
                                                                      — die Entscheidung der dritten Beschwerdekammer des Har-
                                                                           monisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster
Die Klägerin beantragt,                                                    und Modelle) vom 21. Oktober 1999 über die Beschwerde
                                                                           Nr. R 352/1999-3 aufzuheben;
a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
    (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die         — die beklagte Partei zur Kostentragung zu verurteilen.
    die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
    Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-
    ben, für nichtig zu erklären;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Betroffene Marke:             Wortmarke „UNIVERSALTELE-
                                                                                                    FONBUCH“ — Anmeldenummer
                                                                                                    455881
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Ware oder          Dienst-    Waren und Dienstleistungen der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit                leistung:                     Klasse 9 (u.a. bespielte Speicher-
denen in der Rechtssache T-242/99 überein.                                                          medien), Klasse 16 (u.a. Drucke-
                                                                                                    reierzeugnisse), Klasse 41 (u.a.
                                                                                                    Verlagsdienstleistungen)      und
                                                                                                    Klasse 42 (u.a. Dienstleistungen
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                                               eines Redakteurs)
                                                                      Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                      kammer angefochtene           den Prüfer
                                                                      Entscheidung:
