
   
               14.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen — Belgien) — Lyreco Belgium NV/Sophie Rogiers
   (Rechtssache C-588/12) (1)
   
   ((Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Paragrafen 1 und 2 Nr. 4 - Elternurlaub auf Teilzeitbasis - Entlassung des Arbeitnehmers ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund - Pauschale Schutzentschädigung wegen der Inanspruchnahme von Elternurlaub - Berechnungsgrundlage für die Entschädigung))
   2014/C 112/12
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Arbeidshof te Antwerpen
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Lyreco Belgium NV
   
      Rechtsmittelgegnerin: Sophie Rogiers
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Arbeidshof te Antwerpen — Belgien — Auslegung der Paragrafen 1 und 2 Nr. 4 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 (ABl. L 145, S. 4) enthalten ist — Elternurlaub auf Teilzeitbasis — Kürzung der Leistungen — Entlassung des Arbeitnehmers vor dem Ende des Elternurlaubs ohne schwerwiegenden Grund — Methode zur Berechnung der Höhe der Entlassungsabfindung
   
      Tenor
   
   Stehen die Paragrafen 1 und 2 Nr. 4 der am 14. Dezember 1995 von den allgemeinen branchenübergreifenden Organisationen UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub enthalten ist, dem entgegen, dass die Schutzentschädigung, die dem Arbeitnehmer zu zahlen ist, der mit seinem Arbeitgeber durch einen unbefristeten Vollzeitarbeitsvertrag verbunden war und dessen Arbeitsvertrag durch diesen Arbeitgeber ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund während einer Zeit der verkürzten Leistungen wegen der Inanspruchnahme eines 20 %- bzw. 50 %-igen Elternurlaubs einseitig beendet wird, anhand des während dieses Verkürzungszeitraums geschuldeten Gehalts berechnet wird, wohingegen derselbe Arbeitnehmer eine Schutzentschädigung in Höhe des Vollzeitgehalts beanspruchen könnte, wenn er seine Leistungen um 100 % verkürzt hätte?
   
      (1)  ABl. C 79 vom 16.3.2013.
   