C 275/16                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29.9.2001
Der Gerichtshof habe in der Rechtssache C-257/98 P, Lucaccio-           Klagegründe und wesentliche Argumente
ni/Kommission (2), die geltend gemachten Schäden nur im
Rahmen des Statuts und unter dem Gesichtspunkt der Berufs-
krankheit beurteilt. Obwohl nach dem Gutachten des Ärzteaus-
schusses die Diagnose im Januar 1990 gestellt worden sei, habe          Mit der an die Bundesrepublik gerichteten Entscheidung hat
der Gerichtshof entschieden, dass die Entschädigung/Rente ab            die Kommission der Bundesrepublik Deutschland die Ver-
April 1994, dem Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses, zu                 pflichtung auferlegt, Beihilfen in einem Gesamtumfang von
zahlen sei. Es stehe daher fest, dass der Gerichtshof die               34 978 000 DM von der Lintra Beteiligungsholding GmbH
immateriellen und körperlichen Schäden, die der Kläger von              bzw. von ihren Tochtergesellschaften, einschließlich der Firma
1967 bis April 1994 oder zumindest bis November 1980                    Gothaer Fahrzeugwerk GmbH, zurückzufordern.
erlitten habe und die zweifellos von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften verursacht worden seien, nicht
anhand des gemeinen Rechts, der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union und der Menschenrechts Konvention                    Die Gothaer Fahrzeugwerk GmbH war u. a. im Geschäftsbe-
gewürdigt habe.                                                         reich Fahrzeugbau tätig. Die auf diesen Bereich entfallenden
                                                                        Vermögenswerte wurden an die Klägerin veräußert. Laut der
                                                                        Klägerin gehe die Kommission möglicherweise davon aus, die
(1) Slg. ÖD 1998, I-A-203 und II-67.                                   Klägerin sei (Teil-) Rechtsnachfolgerin der Gothaer Fahrzeug-
(2) Slg. 1999, I-5251.                                                  werke GmbH mit der Folge, dass eine Durchgriffshaftung
                                                                        gegeben wäre trotz des ausschließlichen Erwerbs von Ver-
                                                                        mögenswerten.
                                                                        Laut der Klägerin hat die Gothaer Fahrzeugwerk in Liquidation
                                                                        den auf sie entfallenden Teil des Gesamtforderungsbetrages
                                                                        zurückbezahlt. Sollte für diese Gesellschaft aber Insolvenz
Klage der Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH gegen                        angemeldet werden, werde ein möglicher Insolvenzverwalter
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                    die Rückzahlung anfechten können und den ganzen Betrag
                    gereicht am 17. Juli 2001                           ganz oder teilweise in die Insolvenzmasse ziehen. Aus diesem
                                                                        Grunde sei das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der
                                                                        Feststellung der Nichtigkeit der Entscheidung gegeben.
                      (Rechtssache T-167/01)
                          (2001/C 275/31)
                                                                        Die Klägerin rügt eine Verletzung wesentlicher Formvorschrif-
                                                                        ten wegen mangelhafter Begründung der Entscheidung, soweit
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       sie nach Auffassung der Kommission auch eine Rückforderung
                                                                        gegen die Klägerin ermöglichen soll. Sie trägt vor, dass wenn
                                                                        die Kommission im Rahmen einer Entscheidung anordnet,
Die Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH, Gotha (Deutsch-                   dass die Beihilfen von bestimmten Unternehmen, die in der
land), hat am 17. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission             Entscheidung namentlich benannt werden, zurückgefordert
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz             werden sollen, so beschränke sich diese Entscheidung zunächst
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                 ausschließlich auf diese konkreten Unternehmen. Wenn jedoch
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Martin Matzat,             die Kommission der Auffassung ist, dass darüber hinaus auch
Sozietät Alpmann Fröhlich,                                              dritte Unternehmen, die rechtlich selbständig sind und auf die
                                                                        lediglich Vermögenswerte übertragen worden sind, im Wege
                                                                        des Durchgriffs für die Rückzahlung der Beihilfe mithaften
Die Klägerin beantragt,                                                 sollen, so bedürfe dies der konkreten Benennung dieser
                                                                        Unternehmen in der Entscheidung selbst und einer eingehen-
—     die Entscheidung der Kommission vom 28.3.2001, Az.                den Begründung, weshalb ein Tatbestand, der die Durchgriffs-
      C 41/99 (ex N 49/95), für nichtig zu erklären, soweit sie         haftung auslösen soll, vorliegt.
      eine Durchgriffshaftung der Klägerin hinsichtlich des auf
      die Gothaer Fahrzeugwerk GmbH entfallenden Teils der
      zurückfordernden Beihilfeleistungen enthält;
                                                                        Ferner macht sie geltend, dass die Kommission den Vertrag
                                                                        durch Annahme bzw. Anordnung einer Durchgriffshaftung zu
—     hilfsweise, soweit eine Teilanfechtung der Entscheidung           Lasten der Klägerin verletzt habe. Sie trägt u. a. vor, dass eine
      nicht zulässig oder möglich ist, die Entscheidung der             unbegrenzte Haftung der Erwerber von Vermögenswerten mit
      Kommission vom 28.3.2001, Az. C 41/99 (ex N 49/95),               gemeinschaftlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen
      für nichtig zu erklären;                                          sei. Insbesondere verstoße eine solche umfassende Haftung
                                                                        gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Außerdem seien
—     der Kommission aufzuerlegen, die notwendigen Kosten               die Beihilferückforderungen ohne jeden Bezug zu den von der
      des Verfahrens zu ersetzen.                                       Klägerin übernommenen Vermögenswerten.
 ---pagebreak--- 29.9.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 275/17
Schließlich rügt die Klägerin ein Ermessensfehlgebrauch der            Die Kommission habe entschieden, dass diese Verkaufsbedin-
Kommission durch Anordnung der Beihilfenrückforderung in               gungen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstießen, weil
Höhe von insgesamt 7 100 736 DM zu Lasten der Gothaer                  si Parallelimporte und Exporte in andere Mitgliedstaaten
Fahrzeugwerk GmbH. Sie macht geltend, dass die Kommission              beschränkten. Diese Entscheidung fechte die Klägerin jetzt an.
nicht die Anteile der Gothaer Fahrzeugwerk GmbH am
Gesamtergebnis berücksichtigt habe. Ferner seien die                   Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, Artikel 81
3 300 000 DM vom angeforderten Betrag unstreitig im Hin-               Absatz 1 EG sei nicht anwendbar, denn die Verkaufsbedingun-
blick auf das ursprüngliche Ziel verwendet worden, und die             gen stellten keine Vereinbarung dar und bezweckten oder
übrigen 3 800 736 DM seien aufgrund des von der Kommis-                bewirkten keine Einschränkung. Außerdem glichen die Ver-
sion willkürlich angelegten Verteilungsmaßstabs festgelegt             kaufsbedingungen eine durch die Preisfestsetzung der spani-
worden mit der Folge, dass die angefochtene Entscheidung               schen Behörden verursachte Unregelmäßigkeit des Marktes
gemeinschaftswidrig und nichtig sei.                                   aus. Hilfsweise trägt sie vor, für die Verkaufsbedingungen
                                                                       komme eine Befreiung nach Artikel 81 Absatz 3 EG in
                                                                       Betracht.
Klage der Glaxo Wellcome plc gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli
                               2001
                                                                       Klage der Euroagri Srl gegen die Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. August 2001
                     (Rechtssache T-168/01)
                                                                                           (Rechtssache T-180/01)
                         (2001/C 275/32)
                                                                                               (2001/C 275/33)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Glaxo Wellcome plc, mit Sitz in Middlesex (Vereinigtes
Königreich), hat am 23. Juli 2001 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                Die Euroagri Srl hat am 3. August 2001 eine Klage gegen die
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind I. S. Forrester               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Q. C. und A. P. Schulz von der Anwaltskanzlei White & Case,            Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Walter
Brüssel, F. Depoortere, T. Louko und I. Vandenborre von der            Massucci.
Anwaltskanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP,
Brüssel, und S. Martı́nez Lage von der Anwaltskanzlei Martı́nez        Die Klägerin beantragt,
Lage & Associados.
                                                                       —     die Entscheidung C (2001) 1274 der Kommission der
Die Klägerin beantragt,                                                      Europäischen Gemeinschaften vom 6. Juni 2001 für
                                                                             nichtig zu erklären;
—     die Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2001 für
      nichtig zu erklären;                                             —     hilfsweise, die angefochtene Entscheidung teilweise für
                                                                             nichtig zu erklären und den der Euroagri Srl mit der
—     alle weiteren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;                   Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1992
                                                                             gewährten finanziellen Beitrag verhältnismäßig zur
—     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                                tatsächlich vorgenommenen Investition herabzusetzen;
                                                                       —     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Gemäß der Verordnung Nr. 17 habe die Klägerin ihre neuen
Verkaufsbedingungen bei der Kommission angemeldet. Die                 Klagegründe und wesentliche Argumente
neuen Verkaufsbedingungen hätten aus zwei unterschiedlichen
Preisfestsetzungssystemen für ihre pharmazeutische Produkte            Das klagende Unternehmen beantragt die Nichtigerklärung der
bestanden. Das Erste sei für den Verkauf in Spanien bestimmte          Entscheidung C (2001) 1274 der Kommission der Euro-
Produkte verwandt worden, die durch das spanische System               päischen Gemeinschaften vom 6. Juni 2001, mit der der ihr
der sozialen Sicherheit finanziert würden. In diesem Fall seien        mit der Entscheidung C (92) 3124 der Kommission für das
alle Preise von den spanischen Behörden auf einem niedrigen            Projekt Nr. 92.IT.06.069 „Pilot- und Demonstrationsprojekt
Niveau festgesetzt worden. Das zweite System habe Produkte             für den Einsatz der neuen Technologie „Endovena“ für Obst-
betroffen, die außerhalb des Anwendungsbereichs des spani-             bäume“ gewährte Beitrag des EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
schen Preisfestsetzungssystems von Großhändlern verkauft               gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom
werden sollten, die über eine Genehmigung nach spanischem              19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG)
Recht verfügten. Bei diesem System habe die Klägerin die               Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrich-
Preise festgesetzt.                                                    tung (1), aufgehoben wurde.
