16.10.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 299/15
Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil             (Zur Auferlegung der Kosten)
der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juni                  — Verletzung von Artikel 87 § 4, hilfsweise § 6, der Verfah-
1999 in der Rechtssache T-17/96, Télévision française 1                   rensordnung des Gerichts erster Instanz.
SA (TF1) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, unterstützt durch Französische Republik, einge-            (1) Rechtssache C-107/95 P (Slg. 1997, I-947).
                    legt am 13. August 1999
                   (Rechtssache C-308/99 P)
                         (1999/C 299/16)
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     des Nederlandse Raad van State vom 10. August 1999 in
Die Französische Republik hat am 13. August 1999 ein                 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit 1. J. C. J. Wou-
Rechtsmittel gegen das Urteil der Dritten erweiterten Kammer         ters; 2. Raad van de Balies van de Europese Gemeenschap;
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          3. J. W. Savelbergh; 4. Price Waterhouse Belastingadvi-
vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96, Télévision              seurs BV gegen Algemene Raad van de Nederlandse Orde
française 1 SA (TF1) gegen Kommission der Europäischen                                         van Advocaten
Gemeinschaften, unterstützt durch Französische Republik,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                              (Rechtssache C-309/99)
Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Kareen Rispal-
Bellanger und Frédérik Million, Zustellungsanschrift: Französi-                               (1999/C 299/17)
sche Botschaft, 8b, boulevard Joseph II, Luxemburg.
                                                                     Der Nederlandse Raad van State ersucht den Gerichtshof durch
                                                                     Urteil vom 10. August 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  eingegangen am 13. August 1999, in dem bei ihm anhängigen
                                                                     Rechtsstreit 1. J. C. J. Wouters; 2. Raad van de Balies van de
                                                                     Europese Gemeenschap; 3. J. W. Savelbergh; 4. Price Wa-
— die Nummer 2 (soweit die Zulässigkeit der Klage im
                                                                     terhouse Belastingadviseurs BV gegen Algemene Raad van de
    Rahmen des Artikels 90 EG-Vertrag [jetzt Artikel 86 EG]
                                                                     Nederlandse Orde van Advocaten um Vorabentscheidung über
    bejaht wird) und die Nummer 6 des Tenors des angefochte-
                                                                     folgende Fragen:
    nen Urteils aufzuheben;
— den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen der Kommis-            1.a) Ist der Begriff Unternehmensvereinigung in Artikel 85
    sion stattzugeben.                                                     (jetzt 81) Absatz 1 EG-Vertrag so auszulegen, daß davon
                                                                           nur gesprochen werden kann, wenn und soweit eine
                                                                           solche Vereinigung im Unternehmensinteresse handelt,
                                                                           so daß für die Anwendung der Bestimmung zu unterschei-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               den ist zwischen Tätigkeiten der Vereinigung im allgemei-
                                                                           nen Interesse und anderen Tätigkeiten, oder reicht die
                                                                           bloße Tatsache, daß eine Vereinigung auch im unterneh-
                                                                           merischen Interesse tätig werden kann, aus, um sie in
(Zur Zulässigkeit der Klage im Rahmen des Artikels 90)                     ihrem gesamten Auftreten als Unternehmensvereinigung
                                                                           im Sinne dieser Bestimmung anzusehen? Ist es für die
— Rechtsfehler, Fehler in der rechtlichen Beurteilung des                  Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts
    Sachverhalts: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer                 von Bedeutung, daß die durch die betreffende Einrichtung
    Untätigkeitsklage sei das Bestehen einer Verpflichtung zum             erlassenen allgemeinverbindlichen Regeln aufgrund ge-
    Tätigwerden. Die Kommission habe aber nach dem Vertrag                 setzlicher Zuständigkeit und in der Eigenschaft als Son-
    keine Verpflichtung zum Tätigwerden im Rahmen des                      dergesetzgeber erlassen worden sind?
    Artikels 90 Absatz 3, der ihr einen Ermessensspielraum
    verleihe, der mit dem ihr für die Anwendung des Artikels
    169 EG-Vertrag (jetzt 226 EG) eingeräumten vergleichbar          1.b) Richtet sich, falls Frage 1 a dahin beantwortet wird, daß
    sei.                                                                   eine Unternehmensvereinigung nur dann vorliegt, wenn
    Hilfsweise ist die französische Regierung der Ansicht, das             und soweit eine solche Vereinigung im Unternehmensin-
    Gericht habe nicht das Vorliegen eines „Ausnahmefalls“                 teresse handelt, die Frage, wann von der Wahrung des
    im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs bejahen                   allgemeinen Interesses die Rede ist und wann nicht,
    können, ohne die notwendigerweise sehr enge Bedeutung                  — auch — nach Gemeinschaftsrecht?
    dieses Begriffes zu verkennen. Die Ausnahmefälle im Sinne
    des Urteils Bundesverband der Bilanzbuchhalter (1) sind          1.c) Kann, falls Frage 1 b dahin beantwortet wird, daß das
    nach Ansicht der französischen Regierung auf Fälle zu                  Gemeinschaftsrecht hier eine Rolle spielt, der Erlaß
    beschränken, in denen die staatlichen Maßnahmen wettbe-                allgemeinverbindlicher Regeln in bezug auf die Bildung
    werbswidriges Verhalten, das anfangs auf Eigeninitiative               von Arbeitsgemeinschaften von Rechtsanwälten mit An-
    der in Artikel 90 genannten Unternehmen beruht habe,                   gehörigen anderer Berufe durch eine Einrichtung wie die
    nur „legalisierten“ (begünstigten oder stärkten), um zu                Kammer aufgrund einer gesetzlichen Zuständigkeit für
    verhindern, daß das staatliche Eingreifen als „Schutzschild“           die Gewährleistung der Unabhängigkeit und der Partei-
    für dieses Verhalten diene, das sonst notwendigerweise im              lichkeit des Rechtsbeistand gewährenden Anwalts auch
    Rahmen der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81              nach Gemeinschaftsrecht als Wahrung des allgemeinen
    und 82) zu ahnden sei.                                                 Interesses angesehen werden?
 ---pagebreak--- C 299/16               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16.10.1999
2.  Muß, falls aufgrund der Antworten auf die unter 1                   und Weise, in der die Betroffenen ihre Zusammenarbeit
    gestellten Fragen der Schluß zu ziehen ist, daß auch eine           tatsächlich ausgestalten wollen, entweder den Bestim-
    Regelung wie die Verordnung als Entscheidung einer                  mungen über das Niederlassungsrecht oder denjenigen
    Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85                     über die Dienstleistungsfreiheit genügen muß?
    (jetzt 81) Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen ist, von einer
    solchen Entscheidung, soweit sie allgemeinverbindliche
    Regeln in bezug auf die Bildung von Arbeitsgemeinschaf-        8.   Stellt ein Verbot einer integrierten Arbeitsgemeinschaft
    ten wie die vorliegende zur Gewährleistung der Unab-                zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern wie das
    hängigkeit und der Parteilichkeit des Rechtsbeistand                oben erwähnte eine Beschränkung des Niederlassungs-
    gewährenden Anwalts enthält, angenommen werden, daß                 rechts oder der Dienstleistungsfreiheit oder auch beides
    sie bezweckt oder bewirkt, den Wettbewerb innerhalb des             dar?
    Gemeinsamen Marktes zu beschränken und insoweit
    den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen?
    Welche für die Beurteilung dieser Frage maßgebenden            9.   Ist, falls sich aus der Antwort auf die vorstehende Frage
    Kriterien ergeben sich aus dem Gemeinschaftsrecht?                  ergibt, daß eine der beiden oder beide darin genannten
                                                                        Beschränkungen vorliegen, die entsprechende Beschrän-
                                                                        kung deshalb gerechtfertigt, weil sie lediglich eine Ver-
3.  Ist der Begriff des Unternehmens in Artikel 86 (jetzt               kaufsmodalität im Sinne des Urteils Keck und Mithouard
    82) EG-Vertrag dahin auszulegen, daß dann, wenn eine                enthält und von einer Diskriminierung keine Rede ist,
    Einrichtung wie die Kammer als eine Unternehmensverei-              oder aber weil sie die Kriterien erfüllt, die der Gerichtshof
    nigung anzusehen ist, diese Einrichtung auch als Unter-             hierfür in anderen Urteilen, insbesondere im Urteil Geb-
    nehmen oder Unternehmensgruppe im Sinne dieser Be-                  hard, entwickelt hat?
    stimmung zu betrachten ist, obwohl sie selbst keine
    wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet?
4.  Nutzt, falls die vorstehende Frage bejaht wird und festzu-
    stellen ist, daß eine Einrichtung wie die Kammer eine
    Machtposition einnimmt, eine solche Einrichtung diese
    Position mißbräuchlich aus, wenn sie ihre Mitgliedsanwäl-
    te verpflichtet, sich auf dem Markt für juristische Dients-    Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
    leistungen gegenüber anderen in einer den Wettbewerb           der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Au-
    beschränkenden Weise zu verhalten?                                                         gust 1999
                                                                                        (Rechtssache C-310/99)
5.  Ist, falls eine Einrichtung wie die Kammer für die Anwen-
    dung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln in vol-
    lem Umfang als Unternehmensvereinigung anzusehen ist,                                   (1999/C 299/18)
    Artikel 90 (jetzt 86) Absatz 2 EG-Vertrag dahin auszule-
    gen, daß er auch für eine Einrichtung wie die Kammer           Die Italienische Republik hat am 13. August 1999 eine Klage
    gilt, die in bezug auf die Zusammenarbeit von Rechts-          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
    anwälten mit Angehörigen anderer Berufe zur Gewähr-            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    leistung der Unabhängigkeit und der Parteilichkeit des         Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza im
    Rechtsbeistand gewährenden Anwalts allgemeinverbindli-         Beistand von Avvocato dello Stato Oscar Fiumara; Zustellungs-
    che Regeln erläßt?                                             anschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adelaïde, Luxem-
                                                                   burg.
6.  Schließen es, falls eine Einrichtung wie die Kammer als
    Unternehmensvereinigung oder auch als Unternehmen              Die Klägerin beantragt,
    oder Unternehmensgruppe anzusehen ist, die Artikel 3,
    Buchstabe g, 5 Absatz 2 sowie 85 und 86 (jetzt 3               — die Entscheidung C(1999) 1364 endg. (1) der Kommission
    Buchstabe g, 10, 81 und 82) EG-Vertrag aus, daß ein                der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Mai 1999 in
    Mitgliedstaat bestimmt, daß diese Einrichtung (oder eines          den mit der vorliegenden Klage angefochtenen Teilen für
    ihrer Organe) Regeln erlassen kann, die u. a. die Zusam-           nichtig zu erklären;
    menarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer           — hilfsweise, die Entscheidung insoweit für nichtig zu erklä-
    Berufe betreffen können, wahrend die staatliche Aufsicht           ren, als mit ihr die Rückzahlung von Beträgen angeordnet
    über den Erlaß dieser Regeln auf die Befugnis beschränkt           wird, die eine unzulässige Beihilfe darstellen;
    ist, eine solche Regelung aufzuheben, ohne daß der Staat
    die aufgehobene Regelung durch eine eigene ersetzen            — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
    kann?                                                              Kosten aufzuerlegen.
7.  Sind auf ein Verbot der Zusammenarbeit zwischen
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
    Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern wie das vorlie-
    gende sowohl die Vertragsbestimmungen über das Nieder-
    lassungsrecht als auch diejenigen über die Dienstleistungs-    1. Die Entscheidung der Kommission sei im Hinblick auf die
    freiheit anwendbar, oder ist der EG-Vertrag dahin auszule-         Bestimmung der Kategorie „Jugendliche“ als „Problemgrup-
    gen, daß ein solches Verbot, z. B. je nach der Art                 pe“ auf dem Arbeitsmarkt ermessensmißbräuchlich und
