21.2.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 47/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Neuauszählung der bei den Wahlen zur örtlichen Perso-
                                                                             nalvertretung in Brüssel vom 2. bis 14. Dezember 2002
                                                                             abgegebenen Stimmen abzulehnen;
Die Klägerin, eine ehemalige Beamtin der Kommission, habe
mehrere Jahre im Berlaymont-Gebäude gearbeitet, das damals
                                                                       —     soweit erforderlich, auch die Entscheidungen aufzuheben,
asbestverseucht gewesen sei. 1996 habe die Klägerin beantragt,
                                                                             gegen die sich die genannte Beschwerde gerichtet hat,
ihre Krankheit als Berufskrankheit anzuerkennen, und 1998
                                                                             nämlich
habe sie beantragt, dass nach Artikel 21 der Gemeinsamen
Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Ge-
meinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten ein Ärzte-                   —    die Entscheidung der Kommission, nicht zur Berich-
ausschuss zu Rate gezogen werde. Dieser Ärzteausschuss habe                       tigung eventueller Auszählungsfehler bei den nach
2000 mehrheitlich ein erstes Gutachten erstattet, aber auf eine                   dem Statut durchzuführenden Wahlen 2002 zur
Beschwerde der Klägerin habe die Beklagte beschlossen, ihn                        örtlichen Personalvertretung in Brüssel einzuschrei-
erneut anzurufen. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2003 habe                          ten;
die Kommission die Klägerin darüber informiert, dass der
Ärzteausschuss seine Stellungnahme vorgelegt habe. Mit dem                   —    die am 10. Januar 2003 auf zwei Anträge des
gleichen Schreiben habe die Kommission der Klägerin mitge-                        Klägers vom 23. Dezember 2002 hin übermittelte
teilt, dass sie ihre Entscheidung aufrechterhalte, die Krankhei-                  Entscheidung des Wahlleiters;
ten, an denen die Klägerin leide, nicht als Berufskrankheiten
anzuerkennen. Mit Schreiben vom 17. und 27. Oktober 2003               —     die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
habe die Kommission der Klägerin bestimmte Kosten und                        von 29 635 Euro zu verurteilen;
Honorare des Ärzteausschusses auferlegt.
                                                                       —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin stützt ihre Anträge auf Unregelmäßigkeiten
des Gutachtens des Ärzteausschusses sowie der sich darauf
beziehenden Entscheidungen und Maßnahmen, auf eine Verlet-             Klagegründe und wesentliche Argumente
zung der Fürsorgepflicht in Bezug auf die Entscheidung über
die Kosten und Honorare, auf eine Verletzung des Grundsatzes
der ordnungsgemäßen Verwaltung, auf einen Ermes-                       Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger einen offen-
sensmissbrauch und auf eine Verletzung des berechtigten                sichtlichen Beurteilungsfehler sowie Verstöße gegen die Fürsor-
Vertrauens.                                                            gepflicht, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
                                                                       und Artikel 1 des Anhangs II des Statuts geltend.
Klage des Joseph Vanhellemont gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. De-
                           zember 2003                                 Klage der Fédération de l’Hospitalisation Privée „FHP“
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                    eingereicht am 10. Dezember 2003
                     (Rechtssache T-396/03)
                          (2004/C 47/57)                                                   (Rechtssache T-397/03)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                             (2004/C 47/58)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Joseph Vanhellemont, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. Dezem-
ber 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des                Die Fédération de l’Hospitalisation Privée „FHP“ mit Sitz in
Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel.                                  Paris hat am 10. Dezember 2003 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Der Kläger beantragt,                                                  Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Silvestre
                                                                       Tandeau de Marsac.
—      die am 5. September 2003 mitgeteilte Entscheidung der
       Anstellungsbehörde vom 26. August 2003 über die
       Zurückweisung seiner Beschwerde vom 1. April 2003               Die Klägerin beantragt,
       aufzuheben, mit der er die Aufhebung der Entscheidung
       des Wahlleiters vom 10. Januar 2003 beantragt hat,              —     die Untätigkeit der Kommission im Rahmen der Prüfung
       auf zwei Anträge vom 23. Dezember 2002 hin eine                       der Beschwerde Nr. A/40342-H3 festzustellen;
 ---pagebreak--- C 47/30                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          21.2.2004
—     festzustellen, dass die Kommission gegen ihre Verpflich-         Der Kläger beantragt,
      tungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
      Gemeinschaft verstoßen hat, indem sie auf die von der            —     die von der Kommission am 10. März 2003 zur Durch-
      Klägerin am 8. Dezember 2000 eingereichte Beschwerde                   führung des Urteils des Gerichts erster Instanz der
      keine Entscheidung erlassen hat;                                       Europäischen Gemeinschaften vom 26. Februar 2003
                                                                             in der Rechtssache T-212/01 erlassene Entscheidung
—     der Kommission die gesamten von der Klägerin verauslag-                aufzuheben;
      ten Kosten in Höhe von mindestens 25 000 Euro aufzuer-
      legen.                                                           —     den Bericht vom 25. Oktober 2000 des mit seiner Akte
                                                                             befassten Arztes, der dem Kläger am 10. März 2003
                                                                             übermittelt wurde, und den Auftrag, der dem Arzt erteilt
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        wurde, aufzuheben;
                                                                       —     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
Die Klägerin sei Rechtsnachfolgerin von zwei Organisationen,                 aufzuerlegen;
die am 8. Dezember 2000 bei der Kommission eine Beschwer-
de über die Modalitäten der Finanzierung der öffentlichen              —     hilfsweise, festzustellen, dass der Bericht vom 25. Oktober
Krankenhäuser durch den französischen Staat und insbesonde-                  2000 für das Verfahren betreffend die Verschlimmerung
re über einen Plan eingereicht hätten, der in zwei am 13. und                der Berufskrankheit, an der der Kläger leidet, und gegebe-
14. März 2000 unterzeichneten Vertragsprotokollen enthalten                  nenfalls für das Verfahren der Wiedereröffnung über den
sei und nach dem der französische Minister für soziale                       Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit außer
Angelegenheiten, Arbeit und Solidarität sich verpflichte, zu-                Betracht gelassen werden muss.
gunsten dieser Krankenhäuser zusätzliche Mittel aufzubringen.
Die Kommission habe zu den in dieser Beschwerde vorgetrage-
nen Vorwürfen niemals Stellung genommen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klage einen Verstoß
gegen die Artikel 87 und 88 EG sowie gegen die Verordnung
(EG) Nr. 659/1999 des Rates (1) geltend. Der Zeitraum von              Der Kläger, ein ehemaliger Beamter der Kommission, dem eine
39 Monaten, der seit der Einreichung der Beschwerde vergan-            Rente wegen dauernder vollständiger Invalidität aufgrund einer
gen sei, überschreite die angemessene Frist für den Erlass einer       Berufskrankheit zuerkannt worden war, stellte am 7. Juni
Entscheidung durch die Kommission.                                     2000 einen Antrag, der auf eine Verschlimmerung seiner
                                                                       Berufskrankheit gestützt war. Mit dem Kläger durch Schreiben
                                                                       vom 16. November 2000 mitgeteilter Entscheidung unter-
(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999           brach die Kommission das Verfahren nach Artikel 22 der
    über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93       Gemeinsamen Regelung zur Sicherung der Beamten der Euro-
    des EG-Vertrags, ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.                    päischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten
                                                                       und entschied, dem Antrag des Klägers nicht stattzugeben. Auf
                                                                       eine vom Kläger erhobene Klage wurde diese Entscheidung der
                                                                       Kommission durch das Gericht mit Urteil vom 26. Februar
                                                                       2003 (1) aufgehoben. Der Kläger trägt vor, am 10. März 2003
                                                                       habe die Kommission ihm nach der Verkündung des Urteils
                                                                       des Gerichts geschrieben, um ihm den Bericht des mit seinen
Klage des Arnaldo Luccacioni gegen die Kommission der                  Akten befassten Arztes zu übermitteln und ihn darüber zu
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Dezem-                 informieren, dass sie seinen Antrag nicht akzeptieren könne;
                             ber 2003                                  sie habe ausgeführt, dass es sich dabei um den Entscheidungs-
                                                                       entwurf nach Artikel 21 der Gemeinsamen Regelung handele.
                     (Rechtssache T-399/03)
                                                                       Mit seiner Klage beantragt der Kläger die Aufhebung der in
                          (2004/C 47/59)                               dem Schreiben vom 10. März 2003 enthaltenen Entscheidung
                                                                       und des Berichts des Arztes. Zur Begründung seiner Anträge
                                                                       macht er einen Verstoß gegen das Urteil des Gerichts vom
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       26. Februar 2003 in der Rechtssache T-212/01, eine Verlet-
                                                                       zung der Verteidigungsrechte, materielle Fehler sowie einen
                                                                       Vestoß gegen die Begründungspflicht geltend.
Arnaldo Luccacioni, wohnhaft in St-Leonhard-on-Sea (Ver-
einigtes Königreich), hat am 13. Dezember 2003 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   (1) Rechtssache T-212/01, veröffentlicht im ABl. C 331 vom
                                                                           24.11.2001, S. 25. Mitteilung des Urteils im ABl. C 112 vom
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                10.5.2003, S. 31.
eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die
Rechtsanwälte Juan Ramón Iturriagagoitia Bassas und Karine
Delvolvé.
