 21 . 12. 96             I DE |                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 388/5
 2 . der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle­                 Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der Euro­
       gen .                                                                    päischen Union, eingereicht am 25 . Oktober 1996
                                                                                              ( Rechtssache C-352/96 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                                          >   ( 96/C 388/10 )
 Der verbindliche Charakter der Bestimmungen der Artikel 5                 Die Italienische Republik hat am 25 . Oktober 1996 eine
 Absatz 1 und 189 Absatz 3 EG-Vertrag verpflichtet die                     Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
 Mitgliedstaaten, eine an sie gerichtete Richtlinie so in das              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 innerstaatliche Recht umzusetzen, daß sie mit Ablauf der                  Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza ,
 Umsetzungsfrist ihre volle Wirkung entfaltet. Diese Frist                 Beistand : Avvocato dello Stato Danilo Del Gaizo; Zustel­
 ist hinsichtlich der Richtlinie 94/3/EG am 5 . Mai 1994,                  lungsanschrift: Italienische Botschaft, rue Marie-Adelaide 5 ,
 hinsichtlich der übrigen in den Anträgen genannten Richt­                 Luxemburg.
 linien am 30 . Juni 1994 abgelaufen, ohne daß die Bundes­
 republik Deutschland die erforderlichen Maßnahmen                         Die Klägerin beantragt, die Verordnung ( EG ) Nr. 1522/96
 ergriffen hat.                                                            des Rates vom 24 . Juli 1996 zur Eröffnung und Verwaltung
                                                                           von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis ( J ),
 O     ABl . Nr.  L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 29 .                         insbesondere deren Artikel 3 , 4 und 9, für nichtig zu
 (2 )  ABl . Nr . L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 31 .                         erklären .
 (3)   ABl . Nr . L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 33 .
 (4 )  ABl . Nr . L 256 vom 14 . 10 . 1993 , S. 19 .
 (s )  ABl . Nr.  L 256 vom 14 . 10 . 1993 , S. 25 .                       Klagegründe und wesentliche Argumente
,( 6 ) ABl . Nr.  L 32 vom 5 . 2 . 1994, S. 37 .
                                                                           Die Italienische Republik ist der Ansicht, daß der Rat
                                                                           dadurch, daß er die Verordnung ( EG ) Nr. 1522/96 und
                                                                           insbesondere deren Artikel 3 , 4 und 9 erlassen habe, gegen
                                                                           Artikel XXIV Asatz 6 des GATT, gegen Artikel 43
                                                                           EG-Vertrag und gegen den allgemeinen Grundsatz der
                                                                           Verhältnismäßigkeit verstoßen habe . Außerdem führt sie
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     aus, es liege eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 8 . Oktober                  vor, und beruft sich dabei insbesondere auf eine unzurei­
  1996 in der Beschwerdesache Clean Car Autoservice                        chende Begründung und einen Ermessensmißbrauch .
          Ges.m.b.H. gegen Landeshauptmann von Wien
                        ( Rechtssache C-350/96 )                           (M ABl . Nr. L 190 vom 31 . 7 . 1996 , S. 1
                              ( 96/C 388/09 )
  Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der
  Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8 . Ok­
  tober 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  am 24 . Oktober 1996 , in der Beschwerdesache Clean Car                         gegen Irland, eingereicht am 29. Oktober 1996
  Autoservice Ges.m.b.H. gegen Landeshauptmann von Wien                                        (Rechtssache C-353/96 )
  um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                                        ( 96/C 388/11 )
  1 . Sind Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 1 bis 3 der                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
        Verordnung ( EWG ) Nr. 161 2/6 8 ( 1 ) dahin gehend aus­           29 . Oktober 1996 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
        zulegen, daß daraus auch inländischen Arbeitgebern das             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
        Recht erfließt, Arbeitnehmer, die Angehörige eines                 tigter der Klägerin ist der Juristische Hauptberater Richard
        anderen Mitgliedstaats sind, ohne Bindung an Bedin­                Wainwright, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez
        gungen zu beschäftigen, die — auch wenn sie auf die                de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
        Staatsangehörigkeit nicht abstellen — typisch mit der              Kirchberg,
        Staatsbürgerschaft verbunden sind ?
                                                                           Die Klägerin beantragt,
  2 . Wenn das im Punkt 1 genannte Recht inländischen
        Arbeitgebern zusteht: Sind Artikel 48 EG-Vertrag und               — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflich­
        Artikel 1 bis 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68                      tungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß es die
        dahin auszulegen, daß eine Regelung wie § 39 Abs. 2                     Bestimmungen der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom
        GewO 1994, wonach der Gewerbeinhaber nur eine                           21 . Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfah­
        Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer bestel­                   ren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ( l ) in der
        len darf, die ihren Wohnsitz im ( österreichischen ) Inland             durch die Richtlinie 88/295/EWG ( 2 ) geänderten Fas­
        hat, damit im Einklang steht ?                                          sung nicht eingehalten und insbesondere seine Aus­
                                                                                schreibung der Lieferung von Düngemitteln für das Irish
                                                                                Forestry Board ( Coillte Teoranta ) nicht im Amtsblatt
   (') ABl . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .
                                                                                der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht hat;
                                                                            — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
