
   
               22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 25. November 2004
   in der Rechtssache C-447/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung - Umwelt - Abfallbewirtschaftung - Fabrikgelände und Deponien in der Provinz Foggia - Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderten Fassung - Artikel 4 und 8)
   (2005/C 19/10)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-447/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 22. Oktober 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Amorosi und M. Konstantinidis) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von M. Fiorilli), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter G. Arestis und J. Klučka (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 25. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in ihrer durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung verstoßen, dass sie weder die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Abfälle, die sich auf dem ehemaligen Enichem-Fabrikgelände in Manfredonia (Provinz Foggia, Italien) und auf der Deponie für städtische Abfälle Pariti I in der Umgebung von Manfredonia befinden und dort gelagert oder abgelagert werden, ohne Gefahr für die menschliche Gesundheit und ohne Verwendung umweltschädlicher Verfahren oder Methoden verwertet oder beseitigt werden, noch die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, damit der Besitzer der Abfälle, die sich auf dem ehemaligen Enichem-Fabrikgelände befinden und dort gelagert oder abgelagert werden, und der Besitzer der Abfälle auf der Deponie Pariti I und der Deponie für städtische Abfälle Conte di Troia, die ebenfalls in der Umgebung von Manfredonia liegt, diese Abfälle einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergeben, das die in Anhang II A oder II B der Richtlinie genannten Maßnahmen durchführt, oder selbst ihre Verwertung oder Beseitigung sicherstellen.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 7 vom 10.1.2004.
   