20.9.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 226/13
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am                       gegen die Hellenische Republik, eingereicht am
                          1. August 2003                                                      1. August 2003
                     (Rechtssache C-340/03)                                              (Rechtssache C-341/03)
                         (2003/C 226/23)                                                     (2003/C 226/24)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
1. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich             1. August 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Josef Christian             reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Hélène
Schieferer und Herr Gregorio Valero Jordana, Mitglieder des         Michard, Juristischer Dienst.
Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, mit
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                  Die Klägerin beantragt,
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,        a)   festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                         ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/49/EG des Rates
1.   dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Ver-                vom 29. Juni 1998 (1) zur Wahrung ergänzender
     pflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie               Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen,
     die folgenden Bestimmungen der Richtlinie 86/278/EWG                die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und
     des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt              abwandern, verstoßen hat, dass sie die erforderlichen
     und insbesondere der Böden bei der Verwendung von                   Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
     Klärschlamm in der Landwirtschaft (1) nicht vollständig             nachzukommen, nicht erlassen und jedenfalls diese
     bzw. korrekt umgesetzt hat                                          Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
     a)   die Definition nach Artikel 2a) der Richtlinie
          im Bundesland Steiermark (Ausnahmen für                   b)   der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-
          Kleinkläranlagen),                                             zuerlegen.
     b)   Artikel 6 Buchstabe b) betreffend die den Benutzern       Klagegründe und wesentliche Argumente
          regelmäßig zu übermittelnden Angaben nach
          Anhang II A in Kärnten,                                   1.   Nach Artikel 249 Absatz 3 EG seien die Richtlinien für
                                                                         die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Zieles
     c)   Artikel 9 in Verbindung mit den Anhängen II A, II B            verbindlich, überließen jedoch den innerstaatlichen Stellen
          und II C in Vorarlberg sowie in Verbindung mit                 die Wahl der Form und der Mittel.
          Anhang II C in Kärnten und in der Steiermark, und
                                                                    2.   Im konkreten Fall sehe Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie
     d)   die Registerpflicht gemäß Artikel 10 in Kärnten                98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 vor, dass
          (Absatz 1 Buchstabe a) hinsichtlich der von der                die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und
          Richtlinie nicht vorgesehenen Ausnahme kleiner                 Verwaltungsvorschriften erließen, um dieser Richtlinie
          Anlagen), in der Steiermark (Absatz 1 Buchstaben b)            spätestens 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzu-
          und c) hinsichtlich Zusammensetzung und                        kommen. Die Richtlinie sei am Tag ihrer Veröffentlichung
          Eigenschaften sowie Art der Behandlung) und                    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (25. Juli 1998)
          in Vorarlberg (Absatz 1 Buchstaben a), b) und c)               in Kraft getreten und sei folglich bis zum 27. Januar 2001
          hinsichtlich Schlammmengen, Zusammensetzung                    im innerstaatlichen Recht umzusetzen. Nach Artikel 10
          und Eigenschaften, und Art der Behandlung).                    Absatz 2 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten
                                                                         die Kommission von den Umsetzungsmaßnahmen, die
2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.            sie erlassen hätten, spätestens am 25. Januar 2002 zu
                                                                         unterrichten.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    (1) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.
Die Republik Österreich hatte die Richtlinie 86/278/EWG bis
zu ihrem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995
umzusetzen.
                                                                    Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der
Diese Frist ist abgelaufen, ohne dass einzelne Bestimmungen             Europäischen Union, eingereicht am 4. August 2003
dieser Richtlinie in den Bundesländern Kärnten, Steiermark und
Vorarlberg vollständig bzw. korrekt umgesetzt wurden.                                    (Rechtssache C-342/03)
                                                                                             (2003/C 226/25)
(1) ABl. 1986, L 181, S. 6.                                         Das Königreich Spanien hat am 4. August 2003 eine Klage
                                                                    gegen den Rat der Europäischen Union erhoben.
 ---pagebreak--- C 226/14              DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                          20.9.2003
Bevollmächtigte des Klägers ist Nuria Diáz Abad, Abogado del             Gutachten gestützt werde, das die Notwendigkeit ihres
Estado, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                               Erlasses belege.
Der Kläger beantragt,                                              —     Ermessensmissbrauch, da die Aufteilung des Zollkon-
                                                                         tingents auf die begünstigten Länder willkürlich erfolgt sei.
—    die Verordnung (EG) Nr. 975/2003 (1) des Rates vom
     5. Juni 2003 zur Eröffnung und Verwaltung eines
                                                                   (1) ABl. L 141 vom 7.6.2003, S. 1.
     Zollkontingents für Einfuhren von Thunfisch in Dosen
     der KN-Codes 1604 1411, 1604 1418 und 1604 2070
     für nichtig zu erklären;
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeins-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   chaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am
                                                                                             4. August 2003
Das Königreich Spanien ist der Ansicht, dass die Verordnung
Nr. 975/2003 aus folgenden Gründen gegen das                                           (Rechtssache C-344/03)
Gemeinschaftsrecht verstoße:
                                                                                            (2003/C 226/26)
—    Verstoß gegen den Grundsatz der Gemeinschafts-
     präferenz, da Maßnahmen der durch die angefochtene            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Verordnung eingeführten Art nur angebracht seien,             4. August 2003 eine Klage gegen die Republik Finnland beim
     wenn die Gemeinschaftserzeugung unzureichend sei,             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     was nicht dargetan sei. Die spanische Thunfisch-              Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana und
     konservenindustrie werde durch den Erlass dieser              P. Aalto, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     Verordnung besonders geschädigt.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
—    Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Markt: Aufgrund
     des Umstandes, dass die Einführung eines Erzeugnisses auf
     dem Markt unter günstigeren Bedingungen, als sie in der       1.   festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen
     allgemeinen Zollregelung vorgesehen seien, ein Ungleich-           ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG (1)
     gewicht auf dem betreffenden Markt mit nachteiligen                über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in der
     wirtschaftlichen Folgen auslösen könne.                            durch die Beitrittsakte von 1994 geänderten Fassung
                                                                        verstoßen hat, dass sie die Ausnahmeregelung in
—    Verletzung von Verfahrensvorschriften, da die angefoch-            Artikel 9 Absatz 1 dieser Richtlinie nicht in Übereinstim-
     tene Verordnung auf kein technisches Gutachten                     mung mit den darin festgelegten Tatbestandsmerkmalen
     gestützt werde, das die Notwendigkeit ihres Erlasses               angewandt hat, da sie nicht dargelegt hat, dass die
     belegen könnte, und in keiner Form durch das Fehlen                Voraussetzungen für eine Ausnahme nach dieser
     einer Gemeinschaftserzeugung von Thunfischkonserven                Bestimmung bei der Frühjahrsjagd auf bestimmte
     gerechtfertigt sei.                                                Wasservögel auf dem finnischen Festland und in der
                                                                        Provinz Åland erfüllt sind, insbesondere was die
—    Verstoß gegen Artikel 12 des Assoziierungsabkommens                Anwendung der Tatbestandsmerkmale „sofern es keine
     EG-AKP, da die AKP-Staaten nicht vom Erlass einer sie              andere zufriedenstellende Lösung gibt“ und „in geringen
     berührenden Maßnahme unterrichtet worden seien.                    Mengen“ in Bezug auf Eiderenten (Somateria mollissima),
                                                                        Schellenten (Bucephala clangula), Mittelsäger (Mergus
                                                                        serrator), Gänsesäger (Mergus merganser), Samtenten
—    Verstoß gegen die Präferenzabkommen mit den
                                                                        (Melanitta fusca) und Reiherenten (Aythya fuligula) angeht;
     AKP-Staaten und den APS-Drogen-Staaten, da das
     Zollkontingent, das durch die in der angefochtenen
     Verordnung erlassenen Maßnahmen eingeführt werde,             2.   der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens
     den erwähnten Präferenzabkommen ihren Inhalt dadurch               aufzuerlegen.
     nehme, dass es es ermögliche, dass Thunfischkonserven
     aus Ländern mit entwickelter Industrie auf dem Gemein-        Klagegründe und wesentliche Argumente
     schaftsmarkt im Wettbewerb zu solchen aus AKP-Staaten
     und APS-Drogen-Staaten in Wettbewerb stünden.                 Nach Auffassung der Kommission ist das in der Richtlinie vor-
                                                                   gesehene Tatbestandsmerkmal „sofern es keine andere
—    Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz, da die                 zufriedenstellende Lösung gibt“ nicht erfüllt, wenn eine
     Verordnung unter Berücksichtigung der Bedingungen des         Herbstjagd auf die betreffenden Arten möglich ist, auch wenn
     Zugangs zum Markt für die Erzeugnisse mit Herkunft in         diese nur geringere Mengen ergibt und aus der Sicht des Jägers
     den AKP-Staaten und in den APS-Drogen-Staaten die             unter schwierigeren Umständen oder an anderen Jagdplätzen
     Investionen beeinflusse, die die Wirtschaftsteilnehmer        erfolgen muss. Das Tatbestandsmerkmal „sofern es keine
     aus der Gemeinschaft in diesen Staaten getätigt hätten.       andere zufriedenstellende Lösung gibt“ müsse konkret und
                                                                   einzelfallbezogen, nicht abstrakt und allgemein angewandt
—    Verstoß gegen Artikel 253 EG (fehlende Begründung), da        werden. Bei der Beurteilung seien auch die örtlichen Verhältnisse
     die angefochtene Verordnung auf kein technisches              zu berücksichtigen.
