13 . 5. 95           [M                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 119/3
dariale Rom in dem bei dieser anhängigen Strafverfahren          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
gegen Mostafa Saddik vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­           der Corte di Appello Ancona — Sezione civile — vom
scheidung über die Auslegung der Artikel 3 , 9 , 30, 37, 85 ,    19 . Oktober 1994 in dem Rechtsstreit Amministrazione
86, 87, 88 und 90 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter                   delle Finanze dello Stato gegen Foods Import srl
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der                               (Rechtssache C-38/95 )
Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn,
C. Gulmann und P. Tann, der Richter G. F. Mancini,                                          ( 95/C 119/06 )
C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray,
D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstatter), G.
Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer;            Die Corte di Appello Ancona — Sezione civile — ersucht den
Kanzler : R. Grass — am 23 . März 1995 einen Beschluß mit
                                                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
folgendem Tenor erlassen:                                        Beschluß vom 19 . Oktober 1994, bei der Kanzlei des
                                                                 Gerichtshofes eingegangen am 16. Februar 1995, in dem
                                                                 Rechtsstreit Amministrazione delle Finanze dello Stato
Das von der Pretura circondariale Rom mit Beschluß               gegen Foods Import srl um Vorabentscheidung über fol­
vom 24. November 1993 vorgelegte Vorabentscheidungs­             gende Fragen:
ersuchen ist unzulässig.
(M ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
                                                                 1 . Ist die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des
                                                                       Rates vom 29 . Dezember 1981 ( ] ) eingeführte und mit
                                                                       der Verordnung ( EWG) Nr. 3383/83 des Rates vom
                                                                       4. November 1983 (2 ) bestätigte Aufzählung in
                                                                       Anhang VI der erstgenannten Verordnung, in dem das
                                                                       Kapitel III des Gemeinsamen Zolltarifs wiedergegeben
                                                                       ist und unter Tarifstelle 03.02 A I Kabeljau, unter
                                                                       Tarifstelle 03.02 A II Filets vom Kabeljau mit der
Rechtsmittel der Transacciones Maritimas, SA (TRA­                     weiteren Spezifizierung Gadus morrhua, a Boreogadus
MASA), der Makupesca, SA, und der Recursos Marinos,                    saida, Gadus ogac aufgeführt sind, abschließend oder
SA, gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster             beispielhaft, und fällt dementsprechend Klippfisch der
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober                wissenschaftlichen Bezeichnung Molva unter diese Auf­
1994 in den verbundenen Rechtssachen T-231/94 R ,                      zählung oder nicht ?
T-232/94 R und T-234/94 R, Transacciones Maritimas, SA
(TRAMASA), Makupesca, SA, und Recursos Marinos, SA,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                 eingelegt am 16. Januar 1995                    2 . Falls der Gerichtshof die Aufzählung als abschließend
                                                                       ansieht: Gilt Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr.
                    (Rechtssache C-12/95 P)                            3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 , der die
                         ( 95/C 119/05 )                               Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs regelt,
                                                                       nur für die drei in Frage 1 genannten Unterarten von
                                                                       Kabeljau ( Gadus morrhua, Boreogadus saida, Gadus
Die Transacciones Maritimas, SA (TRAMASA), die Maku­                   ogac), nicht aber für andere Unterarten wie Molva ?
pesca, SA, und die Recursos Marinos, SA, haben am
 16 . Januar 1995 ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des
Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften in den verbundenen Rechtssachen T-231 /           3 . In jedem Fall: Ist Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
94 R, T-232/94 R und T-234/94 R, Transacciones Mari­                    (EWG) Nr. 1697/79 ( 3) vom 24. Juli 1979, der den
timas, SA (TRAMASA), Makupesca, SA, und Recursos                       Anspruch des Schuldners regelt, daß von einer Nacher­
Marinos, SA, gegen Kommission der Europäischen Gemein­                 hebung abgesehen wird (Urteil des Gerichtshofes vom
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                22 . 10. 1987, Slg. 1987, 4199 ), auch auf den vorliegen­
ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführe­            den Fall anzuwenden, in dem die Erhebung der Abgaben
rinnen sind die Rechtsanwälte Santiago Marti'nez Lage,                 von den Zollbehörden versäumt wurde und der angeb­
Rafaël Allendesalazar Corcho und Javier Vias Alonso,                   liche Schuldner alle Vorschriften der die Zollerklärung
Madrid; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                betreffenden Regelung beachtet hatte ?
Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.
                                                                 (!) ABl . Nr. L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S. 1 .
Mit Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes der Euro­         (2 ) ABl . Nr. L 313 vom 14 . 11 . 1983 , S. 1 .
päischen Gemeinschaften vom 7. März 1 995 ist das                      Anmerkung: Es handelt sich um die Verordnung ( EWG )
Rechtsmittel zurückgewiesen worden, und den Rechtsmit­                 Nr. 3333/83 ( im Beschluß liegt ein Tippfehler vor ).
telführerinnen sind die Kosten des Verfahrens auferlegt          ( 3 ) ABl . Nr. L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S. 1 .
worden .
