C 160/22              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.6.1999
Klage der Ettlin Gesellschaft für Spinnerei und Weberei               Dr. Hans-Jörg Niemeyer, Gleiss Lutz Hootz Hirsch Rechts-
AG und anderer gegen den Rat der Europäischen Union,                  anwälte, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
             eingereicht am 11. Dezember 1998                         anwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
                    (Rechtssache T-195/98)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                        (1999/C 160/42)
                                                                      1. Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 28. Okto-
                                                                          ber 1998 [staatliche Beihilfe an SNIACE Spanien — Nr. C
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                          68/97 (ex NN 118/97)] für nichtig zu erklären, soweit die
                                                                          Kommission darin feststellt, daß
Die Ettlin Gesellschaft für Spinnerei und Weberei AG und
andere haben am 11. Dezember 1998 eine Klage gegen den
Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der                — die Nichteintreibung der Forderungen, Säumnis-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-                     zuschläge und Zinsen der Sozialversicherungsanstalt
                                                                               und die Umschuldungsabkommen zwischen der
tigte der Kläger sind Clive Stanbrook QC und Professor Alan
                                                                               SNIACE und der Sozialversicherunganstalt vom
Kronshagen, 22, rue Marie Adélaïde, Luxemburg.
                                                                               8.3.1996, 7.5.1996 und 30.9.1997 sowie
Die Kläger beantragen,
                                                                          — die Nichteintreibung der Forderungen und Verzugszin-
— gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die Entschei-                      sen des Lohngarantiefonds FOGASA und die Vereinba-
     dung des Rates über die Ablehnung des Vorschlags der                      rungen zwischen der SNIACE und dem Lohngarantie-
     Kommission für eine Verordnung 1. zur Einführung                          fonds FOGASA vom 5.11.1993 und vom 31.10.1995
     endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren roher
     Baumwollgewebe aus Indien, Indonesien, Pakistan, der                 mit Ausnahme der nichtmarktüblichen Zinssätze keine
     Türkei, China und Ägypten sowie 2. zur Vereinnahmung                staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikel 92 Absatz 1
     der mit der Verordnung (EG) Nr. 773/98 vom 7. April                  EG-Vertrag enthalten;
     1998 eingeführten vorläufigen Zölle für nichtig zu erklä-
     ren;                                                             2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
— gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag
     dem Rat aufzugeben, die Schäden zu ersetzen, die den             3. der Beklagten gemäß Artikel 21 der EG-Satzung des
     Klägern aufgrund seiner rechtswidrigen Ablehnung des                 Gerichtshofes und Artikel 65 der Verfahrensordnung des
     Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur                    Gerichts erster Instanz die Vorlage der folgenden Schriftsät-
     Einführung von Antidumpingzöllen entstanden sind; und                ze aufzugeben:
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                         — Die Stellungnahme der spanischen Regierung auf die
                                                                               Beschwerdeschriften der Klägerin vom 4.7.1996,
                                                                               26.11.1996 und vom 9.12.1996;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          — Die Stellungnahme der spanischen Regierung auf die
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                         Erwiderung der Klägerin vom 17.4.1997;
denen in der Rechtssache T-213/97 (1).
                                                                          — sämtliche Stellungnahmen, die von der spanischen
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997, S. 23.                                          Regierung im Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV
                                                                               abgegeben wurden.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der Lenzing Aktiengesellschaft gegen die Kommis-                Mit der bekämpften Entscheidung wurden staatliche Beihilfen,
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                  die spanische Stellen zugunsten des Viskosefaserherstellers
                       11. Februar 1999                               „Sociedad Nacional de Industrias y Aplicaciones de Celuso
                                                                      Espanola SA“ (SNIACE) geleistet hatten, für mit dem Gemeinsa-
                     (Rechtssache T-36/99)                            men Markt unvereinbar erklärt, die aus dem Klagebegehren
                                                                      ersichtlichen Maßnahmen nach Prüfung jedoch nicht als
                        (1999/C 160/43)                               unzulässige Beihilfen gewertet.
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Die Klägerin, größter europäischer Produzent von Viskose und
                                                                      Modalfasern und Konkurrentin von SNIACE, rügt nachstehen-
Die Lenzing Arktiengesellschaft, Lenzing (Republik Öster-            de Verstöße der Kommission:
reich), hat am 11. Februar 1999 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht               — Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 EGV, indem die Beihilfe
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               auf den finanziellen Vorteil beschränkt worden sei, der sich
Prozeßbevollmächtigter: der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt                für SNIACE aus der nichtmarktüblichen Verzinsung der
