30 . 12 . 95            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 351 /3
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                daß diese Leistungen nicht nach der gesamten Betriebszu­
der Cour du travail Lüttich ( Zweite Kammer ) vom 10. Ok­            gehörigkeit berechnet werden, sondern bestimmte Zeit­
tober 1995 in dem Rechtsstreit Institut national d'assuran­          räume ausgeschlossen werden, obwohl der Arbeitnehmer in
ces sociales pour travailleurs independants ( INASTI ) gegen         dieser   Zeit    ununterbrochen      bei   einem Unternehmen
                            Michel Picard                            beschäftigt war, das Gegenstand eines Betriebsübergangs
                     ( Rechtssache C-335/95 )                        war, ohne gegen die Vorschriften der Artikel 1 Absatz 1 und
                                                                     3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/ 187/EWG zu
                            ( 95/C 351 /05 )                         verstoßen ?
Die Cour du travail Lüttich ( Zweite Kammer ) ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
vom 10 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 23 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit
Institut national d'assurances sociales pour travailleurs            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
independants ( INASTI ) gegen Michel Picard um Vorabent­              des Höge Raad der Nederlanden vom 20. Oktober 1995
scheidung über folgende Frage :                                          in dem Rechtsstreit 1 . Parfüms Christian Dior SA,
                                                                          Paris, 2 . Parfüms Christian Dior BV, Rotterdam,
1 . Enthält Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung ( EWG )                                       gegen Evora BV
     Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die                                   ( Rechtssache C-337/95 )
     Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 zur                                       ( 95/C 351 /07 )
     Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
     Arbeitnehmer sowie deren Familien, die innerhalb der
     Gemeinschaft (') zu- und abwandern, eine allgemeine             Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
     selbständige Vorschrift, die unabhängig von der Einhal­         der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 20 . Ok­
     tung der in den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels                tober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
     vorgesehenen Bestimmungen gilt ?                                am 26 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit 1 . Parfüms
                                                                     Christian Dior SA, Paris, 2 . Parfüms Christian Dior BV,
                                                                     Rotterdam, gegen Evora BV um Vorabentscheidung über
2 . Falls die erste Frage zu verneinen ist : Muß ein Arbeit­         folgende Fragen :
     nehmer oder Selbständiger, dem ohne die vorherige
     Anerkennung des Anspruchs auf eine Rente durch den
     zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats ( im            a ) Ist, wenn in einem markenrechtlichen Verfahren in
     vorliegenden Fall des Mitgliedstaats, dessen Staatsange­            einem der Benelux-Länder in Zusammenhang mit der
     höriger er ist ) vom zuständigen Träger seines Wohn­                Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über
     staats kein Rentenanspruch zuerkannt werden kann,                   Warenzeichen eine Frage nach der Auslegung der Ersten
     dennoch im Wohnstaat einen Antrag einreichen , damit                Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften
     die Leistungen in beiden Staaten gleichzeitig festgestellt          vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts­
     werden ?                                                            vorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ( 89/
                                                                         104/EWG ) (*) auftritt, das höchste nationale Gericht
                                                                         oder der Benelux-Gerichtshof als das einzelstaatliche
(M ABl . Nr . L 74 , S. 1 .                                              Gericht anzusehen, dessen Entscheidungen selbst nicht
                                                                         mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts
                                                                         angefochten werden können und das deshalb gemäß
                                                                         Artikel 177 Absatz 3 EG-Vertrag zur Anrufung des
                                                                         Gerichtshofes verpflichtet ist ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß              b ) Steht die Annahme, daß es beim Wiederverkauf von ,
des Juzgado de lo Social Nr. 16 Barcelona vom 1 . September              Waren, die unter einer Marke vom Inhaber dieser
1995 in dem Rechtsstreit Pedro Burdalo u. a. gegen Fondo                 Marke oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft
                        de Garantia Salarial                             in den Handel gebracht worden sind, dem Wiederver­
                                                                         käufer auch freisteht, diese Marke zu benutzen, um den
                     ( Rechtssache C-336/95 )
                                                                         weiteren Vertrieb der Öffentlichkeit anzukündigen, in
                            ( 95/C 351 /06 )                             Einklang mit der Systematik der genannten Richtlinie
                                                                         und insbesondere mit deren Artikeln 5 bis 7 ?
Der Juzgado de lo Social Nr . 16 Barcelona ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                    c ) Falls Frage b ) bejaht wird, gibt es dann Ausnahmen von
Beschluß vom 1 . September 1995 , bei der Kanzlei des                    diesem Grundsatz ?
Gerichtshofes eingegangen am 26 . Oktober 1995 , in dem
Rechtsstreit Pedro Burdalo u . a . gegen Fondo de Garantia           d ) Falls Frage c ) bejaht wird, ist dann Raum für eine
Salarial um Vorabentscheidung über folgende Frage :                      Ausnahme in dem Fall, daß die Werbefunktion der
                                                                         Marke dadurch bedroht wird, daß der Wiederverkäufer
Können die Leistungen, die der Fondo de Garantia Salarial                aufgrund der Art und Weise, in der er die Marke bei der
zu erbringen hat, nach den Vorschriften oder der Recht­                  fraglichen Ankündigung benutzt, dem Luxus- und
sprechung eines Mitgliedstaats dadurch verringert werden,                Prestigecharakter dieser Marke Schaden zufügt ?
