




Avis juridique important



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E1997P0008

Ersuchen des Oslo byrett um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs (Beschluß vom 21. Oktober 1997) in der Rechtssache TV 1000 Sverige AB gegen Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Kulturelle Angelegenheiten (Rechtssache E-8/97)  

Amtsblatt Nr. C 020 vom 22/01/1998 S. 0018 - 0018



Ersuchen des Oslo byrett um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs (Beschluß vom 21. Oktober 1997) in der Rechtssache TV 1000 Sverige AB gegen Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Kulturelle Angelegenheiten (Rechtssache E-8/97) (98/C 20/10)Ersuchen des Oslo byrett (in etwa: Amtsgericht Oslo), Norwegen, vom 21. Oktober 1997 (eingegangen bei der Gerichtskanzlei am 24. Oktober 1997) um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache TV 1000 Sverige gegen Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Kulturelle Angelegenheiten, in folgender Frage:1. Ist Artikel 22 Satz 1 der Richtlinie des Rates 89/552/EWG dahingehend auszulegen, daß er einen einheitlichen Maßstab dafür festlegt, welche Programme "die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können", oder können die einzelnen EU- und EFTA-Mitgliedstaaten bestimmen, ab wann Pornographie, Gewalttätigkeiten usw. die in Artikel 22 genannten schädlichen Auswirkungen zeitigen?2. Falls Artikel 22 Satz 1 der Richtlinie des Rates 89/552/EWG dahingehend auszulegen ist, daß er einen einheitlichen Maßstab für den EWR festlegt: Ist die schwedische Norm, nach der längeres Zeigen und Nahaufnahmen von Masturbation, Lecken und Lutschen von Sexualorganen, Geschlechtsverkehr, Ejakulation in den Mund von Frauen und Gruppensex zulässig sind, mit diesem in Artikel 22 festgelegten einheitlichen Maßstab vereinbar?3. Kann Artikel 22 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie des Rates 89/552/EWG betreffend die Wahl der Sendezeit und sonstige technische Maßnahmen auf Sachverhalte angewandt werden, die unter Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 subsumierbar sind?4. Falls eine Fernsehsendung als unvereinbar mit Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie des Rates 89/552/EWG angesehen wird, stellt Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) ein zusätzliches Hindernis für die gemäß Artikel 2 Absatz 2 vorübergehende Aussetzung der Weiterverbreitung weiterer Fernsehsendungen dar?5. Sind wiederholte Verstöße gegen Artikel 22 der Fernseh-Richtlinie unter Buchstabe a) oder Buchstabe b) des Artikels 2 Absatz 2 zu 


