C 331 /24            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 11 . 97
Klage der Chantal Mertens gegen die Kommission der               dergutzumachen, den sie durch die Rechtswidrigkeit der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. September         Durchführung dieses Auswahlverfahrens erlitten habe .
                             1997
                   (Rechtssache T-244/97)
                        ( 97/C 331/48
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   Klage der Sonja Vermeylen gegen die Kommission der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. August
                                                                                               1997
Chantal Mertens, Zellik ( Belgien ), hat am 2 . September                            (Rechtssache T-246/97)
1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                                   ( 97/C 331 /49 )
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
der Klägerin ist Rechtsanwalt Lucas Vogel, Brüssel; Zustel­                      (Verfahrenssprache: Französisch)
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Christian Kre­
mer, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
                                                                 Sonja Vermeylen, wohnhaft in Kapellen ( Belgien), hat am
                                                                 29 . August 1997 eine Klage gegen die Kommission der
Die Klägerin beantragt,                                          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Marc
— die als am 28 . Mai 1997 eingetreten geltende still­           Dallemagne und Carlo Locchi, 85 , rue du Prince Royal,
    schweigende Zurückweisung der Beschwerde der Klä­            Brüssel .
    gerin vom 28 . Januar 1997, mit der sie die ihr am
    13 . Januar 1997 mitgeteilte Entscheidung angefochten
    hat, sie nicht in das Verzeichnis der erfolgreichen Teil­    Die Klägerin beantragt,
    nehmer des Auswahlverfahrens COM/C/3/95, Tätig­
    keitsbereich „ Gebäude- oder Rezeptionsleiter ", aufzu­      — die Entscheidung, sie nicht in das in den Verwaltungs­
    nehmen, aufzuheben;                                               mitteilungen Nr. 956 vom 22. November 1996 veröf­
                                                                      fentlichte Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für
                                                                      eine Beförderung nach C 2 in Betracht kommenden
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                      Beamten aufzunehmen, aufzuheben;
    gen .
                                                                 — die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine nach bil­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 ligem Ermessen zu bestimmende Entschädigung von
                                                                      nicht unter 500 000 BEF zu zahlen;
Die Klägerin, Beamtin der Besoldungsgruppe D 2, bean­
standet, daß die Kommission sie nicht in die nach dem            — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Auswahlverfahren COM/C/3/95, Bereich „ Gebäude- oder
Rezeptionsleiter ", aufgestellte Eignungsliste aufgenommen       Klagegründe und wesentliche Argumente
habe . Sie macht geltend, daß einer der neun vom Prüfungs­
ausschuß für das Auswahlverfahren berücksichtigten
Bewerber die in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens          Die Klägerin, eine Beamtin der Besoldungsgruppe C 3 ,
für die Zulassung zu den Prüfungen verlangten Vorausset­         wendet sich gegen ihre Nichtaufnahme in das am
zungen hinsichtlich des Dienstalters nicht erfüllt habe. Die     22 . November 1996 in den Verwaltungsmitteilungen
von der Klägerin beim Abschluß der Prüfungen erzielte            Nr. 956 veröffentlichte Verzeichnis der aufgrund ihrer Ver­
Gesamtpunktzahl komme der für ihre Berücksichtigung              dienste für eine Beförderung in Betracht kommenden
erforderlichen Mindestzahl jedoch so nahe, daß sie der           Beamten. Sie führt in diesem Zusammenhang aus, sie sei
Umstand als solcher, daß einer der erfolgreichen Teilneh­        im Haushaltsjahr 1995 in das Verzeichnis der aufgrund
mer nicht zu dem Auswahlverfahren hätte zugelassen wer­          ihrer Verdienste für eine Beförderung nach C 2 in Betracht
den dürfen, notwendig beschwere .                                kommenden Beamten aufgenommen worden, jedoch bei
                                                                 Abschluß des BeförderungsVerfahrens nicht befördert wor­
                                                                 den. Obwohl ihre Beurteilung für den Zeitraum 1991 bis
Sie macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 5 des             1993 sechs „ ausgezeichnet " und acht „ sehr gut" enthalten
Anhangs III des Statuts und Kapitel II der Ausschreibung         habe, habe sie für den Zeitraum 1993 bis 1995 nur den
des genannten internen Auswahlverfahrens geltend.                Entwurf einer Beurteilung ohne Einzelbewertungen erhal­
                                                                 ten. Am 20 . März 1997 habe sie einen neuen Beurteilungs­
                                                                 entwurf für den Zeitraum 1993 bis 1995 erhalten, der die­
Sie führt zweitens aus, die Anstellungsbehörde habe ihre         ses Mal die Einzelbewertungen enthalten habe. Sie habe
Fürsorgepflicht verletzt, da sie und der Prüfungsausschuß        die in diesem Entwurf enthaltenen Einzelbewertungen
für das fragliche Auswahlverfahren nicht alle erforderli­        angefochten und beantragt, den Entwurf dem Berufungs­
chen Maßnahmen ergriffen hätten, um den Schaden wie­             beurteilenden vorzulegen.
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 331 /25
Die Klägerin stützt ihre Ansprüche erstens auf eine Verlet­       Klagegründe und wesentliche Argumente
zung des Grundprinzips des Vertrauensschutzes, da nach
einer bei der Beklagten bereits gefestigten Praxis die auf­       Die Klägerin, Beamtin der Besoldungsgruppe C 1 , hat mit
grund ihrer Verdienste für eine Beförderung in Betracht           Schreiben vom 21 . Januar 1997 beantragt, ihre am
kommenden Beamten, die nicht befördert würden, grund­             14 . Oktober 1968 geborene Tochter und ihren am 6 . Juni
sätzlich in das Verzeichnis der in Betracht kommenden
                                                                  1972 geborenen Sohn unterhaltsberechtigten Kindern
Beamten für das folgende Haushaltsjahr aufgenommen                gleichzustellen . Diesem Antrag wurde in bezug auf ihren
würden . Ein solches Verhalten lasse in der Person des im
                                                                  Sohn stattgegeben.
Verzeichnis aufgeführten Beamten die begründete Erwar­
tung entstehen, im laufenden Haushaltsjahr entweder
befördert oder zumindest in das Verzeichnis des folgenden         Die Klägerin macht einen Verstoß gegen die Begründungs­
Haushaltsjahres aufgenommen zu werden. In diesem Punkt            pflicht geltend, soweit die angefochtene Entscheidung auf
rügt die Klägerin auch eine Verletzung der Begründungs­           einem Gutachten des Juristischen Dienstes beruhe, das der
pflicht.                                                          Klägerin trotz ausdrücklichen Antrags ihres Anwalts nicht
                                                                  übermittelt worden sei .
Weiter rügt die Klägerin die Rechtswidrigkeit des Beförde­
rungsverfahrens wegen eines Amtsfehlers, da sich die              Als zweiten Klagegrund macht die Klägerin eine Verlet­
Beklagte, nachdem eine weniger zeitnahe Beurteilung vor­          zung von Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts
gelegen habe, zumindest auf die letzte verfügbare abschlie­       sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend.
ßende Beurteilung hätte stützen müssen. Indem die Kom­
mission nicht so vorgegangen sei, habe sie keine echte
Abwägung der Verdienste der für eine Beförderung in
Frage kommenden Beamten vornehmen können.
                                                                              Streichung der Rechtssache T-209/96 (')
                                                                                              ( 97/C 331/51 )
Klage der Maria Lonuzzo-Murgante gegen das Euro­
    päische Parlament, eingereicht am 8 . September 1997                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Rechtssache T-247/97 )
                         ( 97/C 331/50 )                          Mit Beschluß vom 10 . September 1997 hat der Präsident
                                                                  der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                  T-209/96 — Adam Buick gegen Kommission der Europäi­
Maria Lonuzzo-Murgante, wohnhaft in Strassen ( Luxem­             schen Gemeinschaften — angeordnet.
burg), hat am 8 . September 1997 eine Klage gegen das
Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der              (') ABl . C 54 vom 22 . 2 . 1997.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
 mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel
 Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel;
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
 Cessange, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,                                                       Streichung der Rechtssache T-145/96 (')
 — die Entscheidung aufzuheben, mit der der Antrag, Gio­                                       ( 97/C 331/52 )
      vanna Lonuzzo einem unterhaltsberechtigten Kjnd
      gleichzustellen, abgelehnt wurde;                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
 — das Parlament zu verurteilen, der Klägerin alle mit
      dem Status ihrer Tochter Giovanna als unterhaltsbe­          Mit Beschluß vom 15 . September 1997 hat der Präsident
                                                                   der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­
      rechtigtes Kind verbundenen sozialen Vergünstigungen
      zu zahlen, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 %           päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
      pro Jahr vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit bis zum Tag          T-145/96 — Monika Kawicki gegen Europäisches Parla­
                                                                   ment — angeordnet.
      der tatsächlichen Zahlung;
 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                          W ABl . C 336 vom 9 . 11 . 1996 .
