C 101/50               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                      26.4.2003
Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der                   Artikel 24 aufgeführten Umstände dar und sei im vorliegenden
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Februar                Fall nicht vorgenommen worden. Außerdem macht die Kläge-
                               2003                                    rin Folgendes geltend:
                                                                       —     Ermessensmissbrauch durch falsche Sachverhaltsdarstel-
                     (Rechtssache T-60/03)
                                                                             lung, denn mit der angefochtenen Entscheidung werde
                                                                             die gemeinschaftliche Beteiligung ohne Rechtsgrundlage
                         (2003/C 101/86)                                     gestrichen und ohne dass jedenfalls die tatsächlichen
                                                                             Voraussetzungen für eine etwaige Rechtfertigung der
                                                                             Entscheidung erfüllt wären;
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       —     fehlende Begründung eines im vorliegenden Fall entschei-
                                                                             denden Punktes, denn die Kommission habe bei der
                                                                             finanziellen Verwaltung des Bauvorhabens Unregelmä-
Die Regione Siciliana hat am 20. Februar 2003 eine Klage                     ßigkeiten und Probleme behauptet, die jedoch für die
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         Streichung der gemeinschaftlichen Beteiligung ohne Be-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  deutung seien.
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
walt Giacomo Aiello (Avvocatura dello Stato).
                                                                       (1 ) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 20.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung C(2002) 4905 der Kommission vom
      11. Dezember 2002 über die Streichung der Beteiligung
      des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
      an einer infrastrukturellen Investition in Höhe von min-
      destens 15 Mio. ECU in Italien (Region Sizilien) und über        Klage der Irwin Industrial Tool Company gegen das
      die Rückzahlung des von der Kommission im Rahmen                 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht
      dieser Beteiligung geleisteten Vorschusses für nichtig zu                              am 18. Februar 2003
      erklären;
                                                                                            (Rechtssache T-61/03)
—     der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
                                                                                               (2003/C 101/87)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die vorliegende Klage betrifft die Streichung der Beteiligung
                                                                       Die Irwin Industrial Tool Company, Hoffman Estates (USA),
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in
                                                                       hat am 18. Februar 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
Höhe von 94 940 620 056 ITL an den Kosten für den Bau
                                                                       rungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der
eines Stausees durch das Aufstauen des Flusses Gibbesi,
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
wodurch eine zuverlässige Wasserversorgung des Industriege-
                                                                       vollmächtigter der Klägerin ist Graham Farrington, Solicitor.
biets, dessen Errichtung in der Gemeinde Licata vorgesehen
war, und die Bewässerung eines Gebietes von ca. 1 000 ha
sichergestellt werden sollte.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen Verstoß gegen                 —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 (EWG) in der Fassung                   Beklagten vom 20. November 2002 aufzuheben;
der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli
1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur                 —     den Beklagten zu verurteilen, die Anmeldung zur erneu-
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsicht-                      ten Prüfung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1760867 an
lich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen                  seine Prüfungsabteilung zurückzuverweisen, und/oder
Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Inter-                  den Beklagten zu verurteilen, die Anmeldung an seine
ventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonsti-                  Beschwerdekammer zurückzuverweisen, um die Be-
gen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), weil die                 schwerde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
Entscheidung über die Streichung der Beteiligung auf der                     Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
Annahme einer Änderung des Verwendungszwecks der Kon-                        zu prüfen, was sie für die ursprüngliche Beschwerde
struktion beruhe; eine solche Änderung stelle keinen der in                  abgelehnt hat.
 ---pagebreak--- 26.4.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 101/51
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —    die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
                                                                          sung der Beschwerde des Klägers vom 16. Juli 2002
Betroffene Marke:             QUICK-GRIP.       —   Anmeldung             aufzuheben;
                              Nr. 1760867.
                                                                     —    der Kommission die Kosten auch im Fall der Abweisung
Ware      oder    Dienst-     „Handwerkzeuge;         Klemmen,            dieser Klage aufzuerlegen.
leistung:                     Schraubzwingen,            Befesti-
                              gungsklemmen, Spreizklemmen,
                              Schweißklemmen, Kettenzwin-
                              gen, Gripzwingen, Haltezwingen,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                              Rohrzwingen, Rohrschellen; Teile
                              und Zusatzteile für alle vorste-
                              hend genannten Waren“ in der
                                                                     Der Kläger stützt seine Klage in erster Linie auf das Fehlen
                              internationalen Klasse 8.
                                                                     einer Begründung. Er trägt u. a. vor, dass die Abwägung der
Vor der Beschwerde-           Zurückweisung der Anmeldung.           Verdienste der beförderungsfähigen Beamten nicht ordnungs-
kammer angefochtene                                                  gemäß gewesen und nicht in Bezug auf alle diese Beamten
Entscheidung:                                                        durchgeführt worden sei.
Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung des Arti-
                              kels 7 Absatz 1 Buchstaben b und
                              c der Verordnung Nr. 40/94.
                                                                     Klage der Fondation Alsace gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar
                                                                                                   2003
Klage des Georges Vassilakis gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Februar                                  (Rechtssache T-65/03)
                              2003
                                                                                            (2003/C 101/89)
                    (Rechtssache T-62/03)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
                        (2003/C 101/88)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     Die Fondation Alsace mit Sitz in Straßburg (Frankreich) hat
                                                                     am 25. Februar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Georges Vassilakis, wohnhaft in Brüssel, hat am 24. Februar          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt François Ruhl-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen          mann.
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
Klägers ist Rechtsanwalt Georgy Manalis.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Der Kläger beantragt,
                                                                     —    die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember
—     die Entscheidung der Kommission der Europäischen                    2002, hilfsweise die damit verbundene vorherige Ent-
      Gemeinschaften als Anstellungsbehörde aufzuheben, sei-              scheidung, für nichtig zu erklären;
      nen Namen nicht in das Verzeichnis der im Rahmen der
      Beförderung von Laufbahn zu Laufbahn im Beförderungs-          —    die Kommission zu verurteilen, an die Association Fonda-
      jahr 2002 nach Besoldungsgruppe A 5 beförderten                     tion Alsace einen Betrag von 3 000 Euro als Verfahren-
      Beamten aufzunehmen, wie es in den Verwaltungsmittei-               sentschädigung und für Gerichtskosten zu zahlen;
      lungen Nr. 40-2002 vom 17. Mai 2002 enthalten ist;
                                                                     —    der Europäischen Kommission die gesamten Kosten des
—     das Verzeichnis der im Rahmen der Beförderungen von                 Verfahrens aufzuerlegen;
      Laufbahn zu Laufbahn im Beförderungsjahr 2002 nach
      Besoldungsgruppe A 5 beförderten Beamten, wie es in                 hilfsweise:
      den Verwaltungsmitteilungen Nr. 40-2002 vom 17. Mai
      2002 enthalten ist, insoweit aufzuheben, als der Kläger        —    der Association Fondation Alsace die längst möglichsten
      nicht darin verzeichnet ist;                                        Zahlungsfristen einzuräumen.
