10.5.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 112/27
Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der                 2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst
L. Visaggio, dann C. Cattabriga und M. Moretto) wegen
Nichtigerklärung der Entscheiung C(2000) 1099 der Kommis-               (1 ) ABl. C 372 vom 23.12.2000.
sion vom 3. Mai 2000 über die Streichung der finanziellen
Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, an dem Vorha-
ben Nummer 9 (Begünstigter: Massalombarda Colombani SpA)
im Rahmen des mit Entscheidung der Kommission C(91)
2255/6 vom 28. Oktober 1991 genehmigten operationellen
Programms Nr. 91.CT.IT.01, hat das Gericht (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas, der                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler:
J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 11. März 2003 ein                                   vom 26. Februar 2003
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                        in den Rechtssachen T-344/00 und T-345/00: CEVA Santé
                                                                        animale SA und Pharmacia Entreprises SA gegen Kommis-
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der                    sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
      Kommission.
                                                                        (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 — Tierarzneimittel —
( 1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.                                          Antrag auf Aufnahme von Progesteron in das Verzeichnis
                                                                        der Stoffe, für die keine Höchstmengen für Rückstände gelten
                                                                        — Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel —
                                                                        Überprüfung durch den Ausschuss für Tierarzneimittel —
                                                                        Unterlassung der Kommission, einen Entwurf von Maßnah-
                                                                        men zu erlassen — Untätigkeitsklage — Stellungnahme, die
                                                                        die Untätigkeit beseitigt — Erledigung der Hauptsache
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             — Schadensersatzklage — Haftung der Gemeinschaft —
                                                                                    Kausalzusammenhang — Zwischenurteil)
                       vom 27. Februar 2003
                                                                                                (2003/C 112/51)
in der Rechtssache T-329/00: Bonn Fleisch Ex- und Import
GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                             schaften ( 1)                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
(Zölle — Einfuhr von Rindfleisch aus Südamerika —
Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung [EWG] Nr. 1430/79 —
Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben — Verfahrensrechte                 In den verbundenen Rechtssachen T-344/00 und T-345/00,
                      — Besondere Umstände)                             CEVA Santé animale SA, mit Sitz in Libourne (Frankreich),
                                                                        und Pharmacia Entreprises SA, früher Pharmacia & Upjohn SA,
                          (2003/C 112/50)                               mit Sitz in Luxemburg, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
                                                                        D. Waelbroeck und D. Brinckman, Zustellungsanschrift in
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Luxemburg, unterstützt durch Fédération européenne de la
                                                                        santé animale (Fedesa), mit Sitz in Brüssel, Prozessbevollmäch-
                                                                        tigter: Rechtsanwalt A. Vandencasteele, Zustellungsanschrift in
                                                                        Luxemburg, Streithelferin in der Rechtssache T-345/00, gegen
In der Rechtssache T-329/00, Bonn Fleisch Ex- und Import                Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
GmbH mit Sitz in Troisdorf (Deutschland), Prozessbevollmäch-            tigte: T. Christoforou und M. Shotter) wegen zum einen
tigter: Rechtsanwalt D. Ehle, Zustellungsanschrift in Luxem-            Feststellung gemäß Artikel 232 EG, dass die Kommission
burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemein-
(Bevollmächtigte: X. Lewis und M. Núñez-Müller) wegen                   schaftrecht verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, die
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom                    notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Wirkstoff
25. Juli 2000 zur Feststellung, dass der Erlass der Einfuhrabga-        Progesteron in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90
ben in einem bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist (REM 49/          des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemein-
99), hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des               schaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für
Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und                 Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ur-
J. Azizi — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am               sprungs (ABl. L 224, S. 1) aufzunehmen, und zum anderen
27. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               Schadensersatzes gemäß den Artikeln 235 EG und 288
                                                                        Absatz 2 EG, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwir-
1.    Die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2000 zur             kung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richter
      Feststellung, dass der Erlass der Einfuhrabgaben in einem         J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwal-
      bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist (REM 49/99), wird für    tungsrat — am 26. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem
      nichtig erklärt.                                                  Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 112/28                DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                          10.5.2003
1.     Die Untätigkeitsklage ist in der Hauptsache erledigt.                1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.     Die Untätigkeit der Kommission vom 1. Januar 2000 bis                2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des
       25. Juli 2001 ist geeignet, die Haftung der Gemeinschaft                   Rates.
       auszulösen.
                                                                            (1 ) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
3.     Die Parteien teilen dem Gericht binnen sechs Monaten nach
       Verkündung des vorliegenden Urteils den von ihnen einver-
       nehmlich festgelegten bezifferten Betrag des Schadensersatzes
       mit.
4.     Kommt kein Einvernehmen zustande, übermitteln die Parteien
       dem Gericht innerhalb der gleichen Frist ihre bezifferten Anträge
       zu dem durch die Untätigkeit der Kommission vom 1. Januar                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       2000 bis 25. Juli 2001 entstandenen Schaden.
                                                                                                    vom 5. März 2003
5.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                            in der Rechtssache T-24/01: Claire Staelen gegen Europäi-
( 1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.                                                                       sches Parlament ( 1)
                                                                            (Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Voraus-
                                                                            wahlprüfungen — Befugnis des Prüfungsausschusses, von
                                                                            den nach der Ausschreibung erforderlichen Mindestpunkt-
                                                                            zahlen abzuweichen — Prüfungen vergleichender Art —
                                                                                                       Zulässigkeit)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                     (2003/C 112/53)
                      vom 25. Februar 2003
                                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-4/01: Renco SpA gegen Rat der
                     Europäischen Union ( 1)
                                                                            In der Rechtssache T-24/01, Claire Staelen, Bedienstete auf Zeit
(Öffentliche Bauaufträge — Richtlinie 93/37/EWG — Ver-                      des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Bridel (Luxemburg),
                                                                            Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Choucroun, Zustel-
dingungsunterlagen — Kriterien für die Erteilung des
                                                                            lungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches Parlament
Zuschlags — Begründung der Vergabeentscheidung — Of-
fensichtliche Ermessensfehler — Außervertragliche Haftung                   (Bevollmächtigte: J. F. de Wachter und D. Moore) wegen
                                                                            Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das
                         der Gemeinschaft)
                                                                            Auswahlverfahren EUR/A/151/98, mit der die Klägerin nicht
                                                                            zu den auf die Prüfung VII.A.d folgenden Prüfungen dieses
                          (2003/C 112/52)                                   Auswahlverfahrens zugelassen wurde, hilfsweise wegen Ersat-
                                                                            zes des angeblich entstandenen immateriellen Schadens, hat
                                                                            das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                         M. Vilaras sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
                                                                            P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwal-
                                                                            tungsrat — am 5. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                            erlassen:
In der Rechtssache T-4/01, Renco SpA mit Sitz in Mailand
(Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Philippe
und F. Apruzzi, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat                1.    Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlver-
der Europäischen Union (Bevollmächtigte: F. van Craeyenest,                       fahren EUR/A/151/98, mit der die Klägerin nicht zu den auf
M. Arpio Santacruz und J. Stuyck) wegen Ersatzes des Scha-                        die Prüfung VII.A.d folgenden Prüfungen dieses Auswahlver-
dens, der der Klägerin angeblich durch die Entscheidung des                       fahrens zugelassen wurde, wird aufgehoben.
Rates entstanden ist, den Auftrag, der Gegenstand der am
30. Juli 1999 bekannt gemachten Ausschreibung Nr. 107865                    2.    Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und die
(ABl. S Nr. 146) für die Durchführung allgemeiner Ausbau-                         Kosten der Klägerin einschließlich der Kosten des Verfahrens
und Instandsetzungsarbeiten in den Gebäuden des Rates war,                        der einstweiligen Anordnung.
nicht an sie zu vergeben, hat das Gericht (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des
Richters R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh —                  (1 ) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 25. Februar
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
