18.3.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 79/29
Die Klägerin rügt schließlich den von der Kommission ihrer             Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
Auffassung nach fälschlich hergestellten Zusammenhang zwi-             kammer angefochtene          die Prüferin
schen den Grundsätzen der Solidarität und der Umverteilung             Entscheidung:
auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit einerseits und
dem Verlangen nach Belieferung durch unabhängige dritte                Klagegründe:                 — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
Wirtschaftsteilnehmer andererseits. Eine Ausdehnung der                                                 satz 1 Buchstabe b) der Ver-
Reichweite des Umverteilungsgrundsatzes als Grundelement                                                ordnung (EG) Nr. 40/94
des Solidaritätsgrundsatzes dahin, daß Drittlieferanten entste-
hende Schäden gerechtfertigt würden, führe dazu, daß letzteren                                      — unrichtige Anwendung von
eine sowohl diskriminierende als auch ungerechtfertigte Be-                                             Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
lastung auferlegt werde.                                                                                be c) der Verordnung (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94
(1) SIg. 1993, I-637.
                                                                       Klage des Herrn Kasper Lund Nielsen gegen die Euro-
Klage der Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld GmbH gegen                  päische Zentralbank, eingereicht am 25. November 1999
das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
Muster und Modelle), eingereicht am 23. November 1999                                     (Rechtssache T-333/99)
                     (Rechtssache T-331/99)                                                    (2000/C 79/65)
                          (2000/C 79/64)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Herr Kasper Lund Nielsen, Frankfurt am Main (BRD), hat
                                                                       am 25. November 1999 eine Klage gegen die Europäische
                                                                       Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld GmbH, Bielefeld (BRD)
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
(früher: Stora Carbonless Paper GmbH), hat am 23. November
                                                                       Klägers sind Rechtsanwälte Dr. Norbert Pflüger, Regina Steiner
1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                       und Silvia Mittländer, Frankfurt am Main (BRD), Zustellungs-
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
                                                                       anschrift: Herr Aloyse Schiltz, Association Luxembourgeoise
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       des Employés de Banques et d’Assurances, 29, Avenue Monte-
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Frau Rechtsanwältin
                                                                       rey, Luxemburg.
Ulrike Alice Ulrich, Cohausz & Florack, Düsseldorf, Zustel-
lungsanschrift: Office Ernest T. Freylinger S.A., 234, route
d’Arlon, Luxemburg.                                                    Der Kläger beantragt,
                                                                       1. festzustellen, daß die gemäß Art. 41 der Beschäftigungsbe-
Die Klägerin beantragt,
                                                                           dingungen (Conditions of Employment for Staff of the
                                                                           European Central Bank, im Weiteren: CoE) verfügte Entlas-
— die Entscheidung der dritten Beschwerdekammer vom                        sung (dismissal) des Klägers unwirksam ist, und daß durch
     08. September 1999 in dem Beschwerdeverfahren                         die Entlassung das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger
     R 175/1999-3 aufzuheben und anzuordnen, daß das Amt                   und der Beklagten nicht aufgelöst ist, sondern ungekündigt
     die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 10                    fortbesteht;
     GMV veröffentlicht,
                                                                       2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu den vertrags-
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                    gemäßen Beschäftigungsbedingungen als Dokumentalisten
                                                                           (documentalist) weiterzubeschäftigen;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  3. die Beklagte zu verurteilen, die gemäß Art. 44 CoE zurück-
                                                                           gehaltende Grundvergütung zu zahlen;
Betroffene Marke:              Wortmarke „Giroform“ — An-
                               meldenummer 533406                      4. festzustellen, daß die Entscheidung des Direktoriums, dem
                                                                           Kläger durch Schreiben vom 9. November 1999 mitgeteilt,
Ware oder         Dienstlei-   Papier, Pappe (Karton) und Waren            rechtsunwirksam ist;
stung:                         aus diesen Materialien soweit in
                               Klasse 16 enthalten; Druckereier-       5. festzustellen, daß das gegen den Kläger durchgeführte
                               zeugnisse                                   Disziplinarverfahren gemäß Art. 43 CoE rechtswidrig war.
 ---pagebreak--- C 79/30               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18.3.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger erstrebt mit seiner Klage im wesentlichen die             Die Klägerin, eine gemeinnützige Einrichtung ohne Ge-
Feststellung der Rechtsunwirksamkeit seiner Entlassung, wel-         winnzweck, die sich um die soziale, berufliche, politische,
che im Zuge eines Disziplinarverfahrens ausgesprochen wurde.         sportliche und kulturelle Eingliederung aller körperlich, geistig
                                                                     und sensorisch behinderten Personen bemüht, wendet sich
Zur Begründung bringt der Kläger in rechtlicher Hinsicht             gegen die Weigerung der Kommission, gegen das Königreich
insbesondere in bezug auf das durchgeführte Disziplinarver-          Spanien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtertei-
fahren vor:                                                          lung der Genehmigung für die Durchführung einer täglichen
                                                                     Lotterieziehung auf nationaler Ebene durch die Klägerin zur
— das Verfahren sei rechtswidrig, da die in Artikel 36 der           Unterstützung ihrer Aktivitäten einzuleiten.
    Satzung ESZB/EZB vorgesehene Kompetenz der EZB zur
    Festlegung von Beschäftigungsbedingungen keine Zustän-           Die ablehnende Entscheidung beruhe darauf, daß in Spanien
    digkeit zur Festlegung des Disziplinarverfahrens beinhalte.      nur die vom Organismo Nacional de Loterias y Apuestas del
                                                                     Estado (Spanische Staatslotterie) und von der Organización
— Dem Kläger sei kein ausreichendes rechtliches Gehör                Nacional de Ciegos Españoles (Nationaler Blindenverband)
    gewährt worden.                                                  veranstalteten Spiele zugelassen seien.
— Die angegriffene Entscheidung stütze sich auf die Nichtein-        Nach Auffassung der Klägerin verstößt ein derartiges Monopol
    haltung von Verhaltenspflichten, die dem Kläger nie als          gegen die Gemeinschaftsregelung über den freien Wettbewerb.
    solche mitgeteilt worden wären und die zudem für ihn
    nicht verbindlich seien.
— Die Beklagte habe Beweiserhebungsverbote mißachtet und
    stütze sich auf falsche Tatsachenfeststellungen.
— Der Kläger und sein Vertreter seien durch die Verwendung           Klage der Frau Lily Karoline Schuerer gegen den Rat der
    der deutschen Sprache im Verfahren benachteiligt worden.          Europäischen Union, eingereicht am 1. Dezember 1999
                                                                                         (Rechtssache T-338/99)
                                                                                              (2000/C 79/67)
Klage der Organización Impulsora del Discapacitado                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
(O.I.D.) gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
        schaften, eingereicht am 25. November 1999                   Frau Lily Karoline Schuerer, München (BRD), hat am 1. Dezem-
                                                                     ber 1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
                    (Rechtssache T-334/99)                           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                         (2000/C 79/66)                              walt Hermann J. Winzen, München, Zustellungsanschrift:
                                                                     Kanzlei des Rechtsanwalts Marco Steil, 12, Rue d’Anvers,
                                                                     Luxemburg.
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Organización Impulsora del Discapacitado (O.I.D.) mit
Sitz in Madrid, hat am 25. November 1999 eine Klage                  — festzustellen, daß der Beklagte den Vertrag der Europäi-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     schen Gemeinschaften verletzt hat, indem er den Berichti-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              gungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge der Klägerin
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-           ab 03.10.1990, dem Tag der Benennung Berlins als
walt Javier Gallego Sánchez, Madrid; Zustellungsanschrift:              Hauptstadt Deutschlands, nicht nach dem Kostenindex
Anwaltskanzlei Michel Molitor, 55, bd. de la Pétrusse, Luxem-            dieser Stadt, sondern weiterhin nach den Lebenshal-
burg.                                                                    tungskosten in Bonn festsetzte,
Die Klägerin beantragt,                                              — die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
— die Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1999               Klagegründe und wesentliche Argumente
    für nichtig zu erklären und der Kommission aufzugeben,
    ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich
    Spanien wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht             Die Klägerin, ehemalige Beamtin der Kommission, bezieht sich
    einzuleiten, hilfsweise festzustellen, daß die spanischen        im wesentlichen auf die Klagegründe, die sie bereits in der
    Rechtsvorschriften in Verbindung mit dem vorliegenden            Rechtssache T-81/99 gegen die Kommission vorgebracht hat.
    Verfahren gegen den Vertrag über die Europäische Union
    verstoßen.
