
   
               4.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/29
            
         Klage, eingereicht am 21. Januar 2009 — Park/HABM — Bae (PINE TREE)
   (Rechtssache T-28/09)
   (2009/C 82/51)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Kläger: Mo-Hwa Park (Hillscheid, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Lee)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Chong-Yun Bae (Berlin, Deutschland)
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               Die angegriffene Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 13.11.08, R 1882/2007-4, aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem Streithelfer die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Verfall beantragt wurde: die Bildmarke „PINE TREE“ für Waren der Klasse 28 (Gemeinschaftsmarke Nr. 318 857)
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Chong-Yun Bae
   
      Antragsteller im Verfahren zur Erklärung des Verfalls: der Kläger
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Erklärung des Verfalls der betroffenen Gemeinschaftsmarke
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls der betroffenen Marke
   
      Klagegründe: Unzulässigkeit der Beschwerde und Fehlen einer rechtserhaltenden Benutzungshandlung bezüglich der betroffenen Gemeinschaftsmarke nach Art. 15 und 50 Abs. 1, S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1).
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)
   