
   
               10.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/1
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 15. September 2005
   in der Rechtssache C-464/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kraftfahrzeuge - Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber - Im Mitgliedstaat des Arbeitgebers zugelassenes Fahrzeug - Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt - Besteuerung des Kraftfahrzeugs)
   (2005/C 315/01)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   In der Rechtssache C-464/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 23. Dezember 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: N. B. Rasmussen und D. Martin) gegen Königreich Dänemark (Bevollmächtigter: J. Molde), unterstützt durch Republik Finnland (Bevollmächtigte: T. Pynnä), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) sowie der Richter K. Schiemann, E. Juhász und E. Levits — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 15. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG verstoßen, dass
               
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                           seine Rechtsvorschriften und seine Verwaltungspraxis es nicht zulassen, dass Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Dänemark, die in einem anderen Mitgliedstaat einer Beschäftigung nachgehen, die nicht ihre Haupterwerbstätigkeit darstellt, ein Firmenfahrzeug beruflich und privat nutzen, das in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem das Unternehmen ihres Arbeitgebers seinen Sitz hat, und
                        
                     
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                           seine Rechtsvorschriften und seine Verwaltungspraxis es nur dann zulassen, dass Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Dänemark, die in einem anderen Mitgliedstaat einer Beschäftigung nachgehen, ein Firmenfahrzeug entweder beruflich oder beruflich und privat nutzen, das in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem ihr Arbeitgeber seinen Unternehmenssitz oder seine Hauptniederlassung hat, und das weder im Wesentlichen dauerhaft in Dänemark genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird, wenn die Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber ihre Haupterwerbstätigkeit darstellt und für die Nutzung eine Steuer gezahlt wird.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 44 vom 22.2.2003.
   