
   
               28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/21
            
         Klage, eingereicht am 15. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-85/07)
   (2007/C 95/38)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und D. Recchia)
   
      Beklagte: Italienische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1) verstoßen hat, indem sie
            
         
               —
            
            
               in Bezug auf die Pilot-Flussgebietseinheit des Serchio und mit Ausnahme der Flussgebietseinheiten der Ostalpen, des nördlichen, des mittleren und des südlichen Apennin
            
         
               —
            
            
               nicht gemäß Art. 5 der Richtlinie 2000/60/EG den zusammenfassenden Bericht der durchgeführten Analysen im Sinne von Art. 15 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgelegt hat und
            
         
               —
            
            
               nicht die Analysen und Überprüfungen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vollzogen hat;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Richtlinie 2000/60/EG sei durch das Gesetzesdekret Nr. 152 vom 3. April 2006 in das italienische Recht umgesetzt worden. Dieses Gesetzesdekret nenne in Art. 64 acht Flussgebietseinheiten: die Flussgebietseinheit der Ostalpen, die Flussgebietseinheit des Po, die Flussgebietseinheit des nördlichen Apennin, die Pilot-Flussgebietseinheit des Serchio, die Flussgebietseinheit des mittleren Apennin, die Flussgebietseinheit des südlichen Apennin, die Flussgebietseinheit Sardinien und die Flussgebietseinheit Sizilien.
   Die Richtlinie sei am 22. Dezember 2000 in Kraft getreten. Daher hätten die Analysen und Überprüfungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie für die acht Flussgebietseinheiten bis zum 21. Dezember 2004 vervollständigt werden müssen.
   Ferner hätte der zusammenfassende Bericht der bei jeder Flussgebietseinheit durchgeführten Analysen gemäß Art. 5, wie in Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehen, der Kommission bis zum 22. März 2005 vorgelegt werden müssen.
   Aus einer Prüfung der Mitteilungen der italienischen Behörden gehe dagegen hervor, dass die Angaben in Bezug auf fünf der acht Flussgebietseinheiten fehlten oder unvollständig seien.
   Die Italienische Republik habe keinen zusammenfassenden Bericht der Analysen und Überprüfungen gemäß Art. 5 für die Pilot-Flussgebietseinheit des Serchio und für einen Teil der Flussgebietseinheiten der Ostalpen, des nördlichen, des mittleren und des südlichen Apennin vorgelegt und daher gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2000/60/EG verstoßen.
   In Ermangelung von Angaben, die das Gegenteil beweisen könnten, stellt die Kommission schließlich fest, dass die Italienische Republik daneben ihre Verpflichtungen verletzt habe, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Analysen und Überprüfungen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG entsprechend den technischen Spezifikationen gemäß den Anhängen II und III dieser Richtlinie für die im vorhergehenden Absatz erwähnten Flussgebietseinheiten durchzuführen.
   
      (1)  ABl. L 327, S. 1.
   