C 150/10             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.5.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —    Verletzung des Artikels 88 EG:
—    Verletzung des Artikels 87 EG:
                                                                          Indem das Gericht der Kommission vorwerfe, nicht das
     Entgegen den Ausführungen des Gerichts liege eine
                                                                          eventuelle Vorliegen einer Beihilfe des französischen
     Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG nicht nur dann vor,             Staates zugunsten der französischen Post geprüft zu
     wenn einem Unternehmen eine Vergünstigung gewährt
                                                                          haben, fordert es die. Kommission dazu auf, das in
     werde, sondern diese Vergünstigung müsse unmittelbar
                                                                          Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene Verfahren und
     oder mittelbar aus staatlichen Mitteln finanziert worden             die Verteidigungsrechte der französischen Regierung zu
     sein.
                                                                          verletzen.
     Indem das Gericht die Kommission verpflichte, zu prüfen,
     ob die französische Post auf Grund ihrer Monopolstellung             Dadurch, dass das Gericht rüge, dass die Kommission
     hinsichtlich der normalen Briefpost Einsparungen habe                nicht geprüft habe, ob die französische Post ihrer Tochter-
     vornehmen können, so dass sie nicht gezwungen gewesen                gesellschaft nicht nur ihre gesamten Kosten in Rechnung
     sei, ihre Dienstleistungen „unter normalen Marktbedin-               gestellt habe, sondern auch den Differenzbetrag, den die
     gungen“ in Rechnung zu stellen, verpflichte es die Kom-              Post getragen hätte, wenn sie ein privater Wirtschaftsteil-
     mission, die Gründe für eine eventuelle Beihilfe zu                  nehmer ohne Monopolstellung wäre, vermenge das Ge-
     erforschen, während der Gerichtshof doch stets betont                richt in dem Bestreben, sich zu vergewissern, dass das
     habe, das der Begriff der Beihilfe von den Gründen und               Auftreten der Tochtergesellschaft eines öffentlichen Un-
     Motiven der staatlichen Intervention unabhängig sei und              ternehmens auf einem dem Wettbewerb unterliegenden
     die Frage anhand der Wirkungen dieser Intervention                   Markt unter „normalen“ Bedingungen erfolgt sei, verschie-
     entschieden werden müsse.                                            dene Verfahren.
     Das Gericht verschiebe den Anwendungsbereich des
     Kriteriums des Verhaltens eines Investors oder eines
     privaten Wirtschaftsteilnehmers von dem Markt, auf
     dem die Tochtergesellschaft tätig sei und auf dem die
     Dienstleistungen von der Muttergesellschaft erbracht wor-
     den seien, auf den besonderen Markt, auf dem diese
     Muttergesellschaft tätig sei, und verletze die Regel des
     Artikels 87 EG zusätzlich dadurch, dass sie die tatsächlich
     bestehende Situation des öffentlichen Wirtschaftsteilneh-
                                                                     Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
     mers außer Acht lasse und stattdessen auf einen idealen
                                                                     schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
     privaten Wirtschaftsteilnehmer abstelle, d. h. indem sie
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom
     letztlich einen idealen Markt konstruiere, auf dem ein
                                                                     14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-105/99, Conseil
     idealer Wettbewerb stattfinde. Diese Konzeption führe
                                                                     des communes et régions d’Europe (CCRE) gegen Kom-
     indirekt, aber mit Sicherheit dazu, die gesamte Politik und
                                                                     mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
     die Maßnahmen der letzten Jahre zugunsten der Öffnung
                                                                                            21. Februar 2001
     von zuvor dem Wettbewerb entzogenen Sektoren in
     Frage zu stellen. Sie ermögliche es nämlich den öffentli-
     chen Unternehmen selbst im Fall der Gründung von                                   (Rechtssache C-87/01 P)
     Tochtergesellschaften und der Beachtung des Grundsatzes
     der Transparenz nicht mehr, sich auf diesen neuen
     Märkten am Wettbewerb zu beteiligen. Desgleichen laufe                                 (2001/C 150/19)
     die grundsätzliche Annahme, dass die von der französi-
     schen Post erbrachten öffentlichen Dienstleistungen dank        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     ihrer Monopolstellung in den Genuss einer „Beihilfe“            21. Februar 2001 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
     gelangten, die es der Post ermögliche, ihre laufenden           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     Betriebskosten zu senken — so dass sie diese Beihilfe           (Vierte Kammer) vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache
     durch eine zu niedrige Inrechnungstellung ihrer Dienst-         T-105/99 (Conseil des communes et régions d’Europe [CCRE]
     leistungen an ihre Tochter weitergeben könne — gewis-           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften) beim
     sermaßen darauf hinaus, von vornherein das Vorliegen
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Be-
     einer Beihilfe zugunsten der Post für die Erfüllung ihrer
                                                                     vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind P. Oliver und
     Aufgabe als öffentlicher Dienstleistungserbringer anzu-
                                                                     H. M. H. Speyart; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     nehmen und dann zu fordern, dass diese beseitigt werden
     müsse, um eine Übertragung zugunsten der Tochtergesell-
     schaft zu verhindern. Dadurch werde entgegen Artikel 16         Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     EG die Finanzierung des öffentlichen Dienstes mehr oder
     weniger in Frage gestellt, die ohnehin gemäß Artikel 86
     Absatz 2 EG von der Anwendung des Artikels 87                   —    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember
     EG ausgenommen werden müsse. Schließlich stehe zu                    2000 in der Rechtssache T-105/99 aufzuheben und
     befürchten, dass die Auffassung des Gerichts gegen                   aus dieser Aufhebung alle rechtlichen Konsequenzen zu
     Artikel 86 Absatz 1 EG und Artikel 82 EG verstoße, die               ziehen;
     im Gegenteil ein Vorgehen befürworteten, das auf die
     Kosten der Tarifierung des Zugangs zum Netz gestützt            —    dem Kläger im ersten Rechtszug die Kosten des vorliegen-
     werde.                                                               den Rechtsmittels aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 19.5.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 150/11
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil
                                                                     der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
—     Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz           Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. De-
      der Forderungsaufrechnung: Die vom Gericht vorgenom-           zember 2000 in der Rechtssache T-613/97, Union fran-
      mene Unterscheidung zwischen „tatsächlicher Auszah-            çaise de l’express (UFEX), DHL International, Federal
      lung“ und einer Zahlung durch Aufrechnung bestehe              express international (France) und CRIE gegen Kommis-
      rechtlich nicht, da beide Zahlungsarten die gleichen           sion der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch
      rechtlichen und buchhalterischen Folgen hätten.                die Französische Republik, die Chronopost SA und die
                                                                     französische Post La Poste, eingereicht am 26. Februar
—     Verstoß gegen den Grundsatz der Wirksamkeit des Ge-                                          2001
      meinschaftsrechts: Das Gericht konzentriere sich zu Un-
      recht auf die ordnungsgemäße Durchführung der Aktio-
      nen in Bezug auf die aufgerechneten Forderungen, ohne                             (Rechtssache C-93/01 P)
      sich mit dem Gebot des Schutzes der finanziellen Interes-
      sen der Gemeinschaft zu befassen. Das Gericht führe im
      Übrigen nicht aus, weshalb die Aufrechnung hinsichtlich                              (2001/C 150/21)
      der Durchführung der streitigen Aktionen nachteiliger
      sei als eine Zwangsbeitreibung. Das Gericht habe den
      Sachverhalt verfälscht oder es zumindest unterlassen,          Die Französische Republik hat am 26. Februar 2001 ein
      seine Feststellungen zu begründen, indem es ausgeführt         Rechtsmittel gegen das Urteil der Vierten erweiterten Kammer
      habe, dass die Nichtzahlung der für die streitigen Aktio-      des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      nen bestimmten Beträge deren Durchführung gefährde,            vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97, Union
      während es im Übrigen hervorhebe, dass der CCRE nicht         française de l’express (UFEX), DHL International, Federal
      zahlungsunfähig gewesen sei.                                   express international (France) und CRIE gegen Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch die
—     Verstoß gegen den Grundsatz des guten Finanzgebarens           Französische Republik, die Chronopost SA und die französi-
      und der geordneten Rechtspflege: Das Gericht verkenne          sche Post La Poste, beim Gerichtshof der Europäischen Ge-
      den Hauptzweck der Aufrechnung, die nicht nur im               meinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Rechtsmittel-
      Rahmen des gegenseitigen Finanzaustauschs, sondern             führerin sind G. de Bergues und F. Million, Zustellungsanschrift
      auch im Rahmen einer geordneten Rechtspflege auf eine          in Luxemburg.
      Verfahrensökonomie und Kosteneinsparung abziele.
                                                                     Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                     —    das Urteil des Gerichts aufzuheben;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Monomeles Dioikitiko Protodikeio Heraklion                       —    der UFEX die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof
(2. Kammer) vom 31. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit                      aufzuerlegen und über die Kosten des Verfahrens vor dem
       Georgios Stylianakis gegen Griechischer Staat                      Gericht erneut zu entscheiden.
                     (Rechtssache C-92/01)
                        (2001/C 150/20)                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Monomeles Dioikitiko Protodikeio Heraklion (2. Kammer)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              —    Unrichtige Auslegung des Begriffs „normale Marktbedin-
durch Urteil vom 31. Oktober 2000, bei der Kanzlei des                    gungen“: Das Gericht versuche zu Unrecht, die Kommis-
Gerichtshofes eingegangen am 23. Februar 2001, in dem                     sion dazu zu verpflichten, bei ihrer Prüfung der wirtschaft-
Rechtsstreit Georgios Stylianakis gegen Griechischer Staat um             lichen Faktoren, die es ermöglichen sollten, die Normalität
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                    der Vergütung zu beurteilen, auch die Auswirkungen der
                                                                          strukturellen Situation der Post (Monopolstellung) auf
Sind die Artikel 8a und 59 EG-Vertrag sowie Artikel 3 Absatz              ihre Kosten und damit auf die von ihrer Tochtergesell-
1 der Verordnung Nr. 2408/92 des Rates (1) dahin auszulegen,              schaft geforderte Vergütung zu berücksichtigen.
dass es verboten ist, dass ein Mitgliedstaat inländische und
innergemeinschaftliche Flüge mit einer unterschiedlichen steu-
erlichen Belastung belegt, was mittelbar dazu führt, dass                 Diese von dem Gericht vertretene These beruhe auf einer
innergemeinschaftliche Flüge mit einem Abgabenbetrag bela-                reinen Fiktion, denn ein privater Wirtschaftsteilnehmer,
stet werden, der im Verhältnis zu den Flügen innerhalb des                der nicht über eine Monopolstellung verfüge, habe nie-
Mitgliedstaats doppelt so hoch ist?                                       mals den Wunsch, ein Netz wie das der Post zu besitzen,
                                                                          das nur für die Bedürfnisse des Monopols entwickelt
                                                                          worden sei. Auch wünsche trotz der von der Post
(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.                                       angebotenen angeblich niedrigeren Preise kein privater
                                                                          Wirtschaftsteilnehmer, einen Zugang zum Netz der Post
                                                                          zu erhalten.
