C 144/2                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        15.6.2002
6.    Die Anmerkung 2 zu dem Sardellen betreffenden neunten             Svineafgiftsfonden, Nebenintervenient: Ministeriet for Fødeva-
      Abschnitt des Anhangs I D der Verordnung (EG) Nr. 2848/           rer, Landbrug og Fiskeri, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
      2000 des Rates vom 15. Dezember 2000 zur Festsetzung              scheidung über die Auslegung der Artikel 9 EG-Vertrag (nach
      der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte           Änderung jetzt Artikel 23 EG), 12 EG-Vertrag (nach Änderung
      Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschafts-           jetzt Artikel 25 EG), 16 EG-Vertrag (durch den Vertrag von
      gewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit         Amsterdam aufgehoben), 93 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
      Fangbeschränkungen (2001) wird für nichtig erklärt.               Artikel 88 EG) und 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
                                                                        Artikel 90 EG)hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
7.    Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfah-       Mitwirkung der Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric
      rens.                                                             in Wahrnehmung der Aufgaben der Präsidentin der Sechsten
                                                                        Kammer sowie der Richter C. Gulmann, R. Schintgen, V. Skou-
                                                                        ris (Berichterstatter) und J. N. Cunha Rodrigues — Generalan-
8.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre         walt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 23. April 2002 ein
      eigenen Kosten.                                                   Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(1) ABl. C 133 vom 4.5.1996.
                                                                        1.    Eine Abgabe, die von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts
                                                                              nach identischen Merkmalen auf die in einem Mitgliedstaat
                                                                              zum Zweck der Schlachtung im Inland oder zum Zweck der
                                                                              Lebendausfuhr in andere Mitgliedstaaten erzeugten Schweine
                                                                              erhoben wird und deren Aufkommen Tätigkeiten zukommt, die
                                                                              beiden Erzeugungsarten zugute kommen, fällt nicht unter das
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Verbot von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle
                                                                              im Sinne der Artikel 9 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
                                                                              Artikel 23 EG), 12 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
                        (Sechste Kammer)                                      kel 25 EG) und 16 EG-Vertrag (aufgehoben durch den
                                                                              Vertrag von Amsterdam). Dagegen kann diese Abgabe als
                                                                              diskriminierende inländische Abgabe, die durch Artikel 95 EG-
                       vom 23. April 2002                                     Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) verboten ist,
                                                                              qualifiziert werden, wenn und soweit die Vorteile, die sich aus
                                                                              der Verwendung ihres Aufkommens ergeben, teilweise die
in der Rechtssache C-234/99 (Vorabentscheidungsersu-                          Belastung der zum Zweck der Schlachtung im Inland erzeugten
chen des Vestre Landsret): Niels Nygård gegen Svineaf-                        Schweine ausgleichen und so die Erzeugung von Schweinen
giftsfonden, Nebenintervenient: Ministeriet for Fødeva-                       zum Zweck ihrer Lebendausfuhr in andere Mitgliedstaaten
                   rer, Landbrug og Fiskeri (1)                               benachteiligen.
(Inländische Abgabe auf Schweine — Abgaben gleicher
Wirkung — Inländische Besteuerung — Abgabenregelung,
die von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt
vereinbare Beihilfe genehmigt wurde — Unvereinbarkeit der               2.    Dass eine inländische Abgabe zur Finanzierung einer Beihilfere-
Abgabe mit anderen Bestimmungen des EG-Vertrags als den                       gelung bestimmt ist, die von der Kommission nach den
Artikeln 92 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 87                       Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen geneh-
EG] und 93 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 88                        migt wurde, hindert ein nationales Gericht nicht daran, die
            EG] — Ermessen des nationalen Richters)                           Vereinbarkeit dieser Abgabe mit anderen Bestimmungen des
                                                                              EG-Vertrags, die unmittelbare Wirkung haben, zu beurteilen.
                         (2002/C 144/02)
                    (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                        (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-234/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Vestre Landsret (Dänemark) in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Niels Nygård gegen
