22 . 6 . 96           IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 180/23
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 les Recht dienten, jedoch weniger Hindernisse für Kapital­
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 24. April               transfers mit sich brächten . Ein korrekt angewandtes
                                1996                                 Meldeverfahren könne diese Aufgabe einwandfrei erfül­
                                                                     len .
                     ( Rechtssache C-134/96 )
                           ( 96/C 180/49 )                           (') AB1 . Nr. L 178 vom 8 . 7 . 1988 , S. 5 .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
24 . April 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater          gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 24. April
Antonio Caeiro und Miguel Di'az-Llanos La Roche, Zustel­                                             1996
lungsanschrift: Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg .                                                                    ( Rechtssache C-135/96 )
                                                                                               ( 96/C 180/50 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
tragt,                                                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     24 . April 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien
1 , festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 88/361 /EWG des              reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier
     Rates ( 1 ) sowie ab 1 . Januar 1 994 gegen die Artikel 73b     und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbevollmächtigter ist
     und 73d EG-Vertrag verstoßen hat, indem es die                  Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
     Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten und Inhaberschecks,             Kirchberg.
     die auf Peseten oder auf eine ausländische Währung
     lauten, einer behördlichen Genehmigung unterwirft,              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
     wenn ihr Betrag 5 000 000 PTA übersteigt,                       tragt,
2 , dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                 — festzustellen , daß das Königreich Belgien dadurch gegen
     aufzuerlegen .                                                        seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,
                                                                           daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                           erlassen hat, um der Richtlinie 91 /659/EWG der Kom­
Da die Richtlinie 88/361 /EWG keine speziellen Beschrän­                   mission zur Anpassung des Anhangs I der Richtlinie
kungen festlege, müsse die Freiheit, Kapitalbewegungen                     76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und
durchzuführen, so weit wie möglich ausgelegt werden und                    Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Be­
nicht im entgegengesetzten Sinn . Diese Auslegung ergebe                   schränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen­
sich aus dem Wortlaut der Einleitung zu der Nomenklatur in                 dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an
Anhang I der Richtlinie . Dieses Ergebnis werde bestätigt                  den technischen Fortschritt ( Asbest ) ( ] ) nachzukom­
durch den Wortlaut des neuen Artikels 73b EG-Vertrag, der                  men ,
alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den
Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und               — dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen .
dritten Ländern verbiete . Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b )
sehe allerdings vor, daß Artikel 73b nicht das Recht der             Klagegründe und wesentliche Argumente
Mitgliedstaaten berühre, die unerläßlichen Maßnahmen zu              Die Mitgliedstaaten seien aufgrund des zwingenden Cha­
treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche                  rakters des Artikels 189 Absatz 3 EG-Vertrag verpflichtet,
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf                die zur Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien
dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanz­            erforderlichen Maßnahmen vor Ablauf der ihnen dafür
institute, zu verhindern , sowie Meldeverfahren für den              gesetzten Frist zu erlassen . Die fragliche Frist sei am
Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer              1 . Januar 1993 abgelaufen, ohne daß das Königreich Belgien
Information vorzusehen oder Maßnahmen zu ergreifen, die               die erforderlichen Maßnahmen erlassen habe .
aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
gerechtfertigt seien . Der Begriff „ unerläßliche Maßnah­             (') AB1 . Nr. L 363 vom 31 . 12 . 1991 , S. 36 .
men " erfülle das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit, die
 bei allen Maßnahmen gegeben sein müsse , die eine Aus­
nahme von einer durch den Vertrag eingeräumten Freiheit
mit sich brächten .
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 Die spanischen Behörden führten den Steuerbetrug, den                des Tribunal de grande instance Paris vom 23 . Februar 1996
Terrorismus und die — häufig mit dem Drogenhandel                     in dem Rechtsstreit Scotch Whisky Association gegen La
 verbundene — Geldwäsche an, d . h . Probleme , die alle              Martiniquaise LM, Compagnie Financière européenne de
 Mitgliedstaaten beträfen und reale Gefahren für die öffent­          prises de participation ( COFEPP), SA Prisunic und SARL
 liche Ordnung in diesen Staaten darstellten . Wenn die                    Centrale d'achat et de services alimentaires ( CASAL )
 Rechtmäßigkeit des Zwecks anerkannt werde , müsse zur                                    ( Rechtssache C-l 36/96 )
 Beurteilung der Frage , ob das Erfordernis einer Genehmi­                                      ( 96/C 180/51 )
 gung verhältnismäßig sei , die Möglichkeit geprüft werden,
 Überwachungsmethoden einzusetzen , die demselben Zweck               Das Tribunal de grande instance Paris ersucht den Gerichts­
 der Verhinderung von Zuwiderhandlungen gegen nationa­                hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
