C 247/22               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26.8.2000
Markenrechts im Sinne von Art. 7 der Ersten Richtlinie des                  e)   Ist die Vergütung in Beziehung zu setzen mit dem
Rates 89/104/EWG (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften                      potenziellen Kreis der Hörer oder Zuschauer, mit
der Mitgliedstaaten über die Marken vom 21. Dezember 1988                        der tatsächlichen Zahl der Hörer oder Zuschauer
beruft, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, daß                       oder teils mit der erstgenannten und teils mit
die von ihm vertriebene Ware zuvor erstmals bereits vom                          der letztgenannten Gruppe? In letzterem Fall: in
Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung im Euro-                         welchem Verhältnis?
päischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden
ist?                                                                  (III) Wenn Frage (I) verneint wird: Bedeutet das, dass die
                                                                            Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der Maßstäbe, nach
                                                                            denen die Höhe der angemessenen Vergütung festzuset-
(1) ABl. L 40, S. 1.                                                        zen ist, vollkommen frei sind, oder hat die Freiheit
                                                                            bestimmte Grenzen, und, wenn ja, welches sind die
                                                                            Grenzen?
                                                                      (1) ABl. 1992, L 346, S. 61.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Hoge Raad der Nederlanden vom 9. Juni 2000 in
Sachen: Stichting ter Exploitatie van Naburige Rechten
     SENA gegen Nederlandse Omroep Stichting (NOS)                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 22. Juni
                                                                                                    2000
                     (Rechtssache C-245/00)
                                                                                           (Rechtssache C-249/00)
                         (2000/C 247/30)
                                                                                               (2000/C 247/31)
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 9. Juni 2000,            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juni             22. Juni 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
2000, in der Rechtssache Stichting ter Exploitatie van Naburige       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Rechten SENA gegen Nederlandse Omroep Stichting (NOS)                 Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia, Juristischer
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            Dienst der Kommission, und Rechtsberater Enrico Traversa,
                                                                      Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevollmächtig-
(I)   Ist der in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG         ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der
      des Rates vom 19. November 1992 (1) [zum Vermietrecht           Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Krichberg.
      und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht
      verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigen-        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
      tums] verwendete Begriff, der in allen Mitgliedstaaten der
      Europäischen Gemeinschaft in derselben Weise auszule-           —     festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
      gen und anzuwenden ist?                                               ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12, 39, 43 und
                                                                            56 EG verstoßen hat, daß sie die Anwendung eines
(II) Wenn ja:                                                               verringerten Steuersatzes beim Kauf von Immobilien mit
                                                                            eingeführten Devisen ausschließlich griechischen Staats-
                                                                            angehörigen vorbehält;
      a)    Nach welchen Maßstäben ist die Höhe der angemes-
            senen Vergütung festzusetzen?                             —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
      b)    Ist an die Höhe der Vergütungen anzuknüpfen, die
            vor Inkrafttreten der Richtlinie in dem betreffenden
            Mitgliedstaat zwischen den betroffenen Organisatio-       Klagegründe und wesentliche Argumente
            nen vereinbart oder gebräuchlich waren?
                                                                      Die Kommission ist der Auffassung, daß die Vorschriften des
      c)    Müssen oder dürfen die Erwartungen berücksichtigt         Gesetzes 1521/1950 in der Fassung des Gesetzes 2459/1997,
            werden, die bei Erlass des nationalen Gesetzes zur        durch die der Vorteil der Anwendung eines verringerten
            Umsetzung der Richtlinien bei den Beteiligten in          Steuersatzes für griechische Staatsangehörige aufrechterhalten
            Bezug auf die Höhe der Vergütung geweckt wurden?          werde, eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
                                                                      darstellten, die mit den Artikeln 12, 39 und 43 EG (früher
      d)    Ist an die Höhe der Vergütungen anzuknüpfen, die          Artikel 6, 48 und 52 des Vertrages) nicht vereinbar sei. Die
            aufgrund des Urheberrechts an Musikwerken für             Kommission respektiere zwar das Recht des griechischen
            Sendungen durch Sendeunternehmen gezahlt wer-             Staates, das System, das er bei der Besteuerung der Veräußerung
            den?                                                      von Immobilien anwende, frei zu wählen, sie ist aber ebenso
 ---pagebreak--- 26.8.2000           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 247/23
der Auffassung, daß die konkreten Rechtsvorschriften eine mit      Erwächst aus der Verordnung Nr. 2200/96 (1) (und erwuchs
dem Vertrag im Bereich des freien Kapitalverkehrs (Artikel 56      aus der Verordnung Nr. 1035/72 (2), als sie in Kraft war)
EG, früher Artikel 73 b) nicht vereinbare Diskriminierung          Personen, die innerhalb der Gemeinschaft im Obst- oder
darstellten.                                                       Gemüsehandel tätig sind, eine Rechtspflicht, den in einer
                                                                   Qualitätsnorm für das betreffende Obst oder Gemüse niederge-
                                                                   legten Vorschriften über den Sortennamen nachzukommen,
                                                                   die ein nationales Gericht in einem zivilrechtlichen Verfahren
                                                                   durchzusetzen hat, das durch die Klage einer Person eingeleitet
                                                                   wurde, die innerhalb der Gemeinschaft das betreffende Obst
                                                                   oder Gemüse in großem Umfang anbaut?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              (1) des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorga-
des Conseil mixte d’appel d’expression française de                    nisation für Obst und Gemüse — ABl. L 297 vom 21.11.1996,
l’Ordre des médecins vétérinaires vom 10. Juni 2000, in                S. 1.
           der Sache Dr. Jean-Michel Vandeweerd                    (2) ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1.
                  (Rechtssache C-252/00)
                      (2000/C 247/32)
Der Conseil mixte d’appel d’expression française de l’Ordre
des médecins vétérinaires ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 10. Juni 2000, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Juni 2000,
in der Sache Dr. Jean-Michel Vandeweerd um Vorabentschei-
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
dung über folgende Frage:
                                                                   Beschluß des Tribunale Trento — Sonderabteilung —
                                                                   vom 6. Juni 2000 in der bei ihm anhängigen Rechtssache
„Muß Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) in dem Sinne          Grundig Italiana SpA gegen Ministero delle Finanze
ausgelegt werden, daß er dem vom Conseil supérieur de
l’Ordre des médecins vétérinaires in den Standesregeln von
1983 aufgestellten Werbeverbot entgegensteht, und zwar                                 (Rechtssache C-255/00)
insbesondere dann, wenn diese es nicht erlauben, sachliche
Informationen gewerblicher Art über ein von einem Tierarzt
geführtes Zentrum für die künstliche Besamung von Pferden                                  (2000/C 247/34)
zu verbreiten?“
                                                                   Das Tribunale Trento — Sonderabteilung — ersucht den
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
                                                                   vom 6. Juni 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
                                                                   gen am 26. Juni 2000, in der bei ihm anhängigen Rechtssache
                                                                   Grundig Italiana SpA gegen Ministerio delle Finanze, um
                                                                   Vorabentscheidung über folgende Frage:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Court of Appeal (England and Wales) (Civil            Verstößt es gegen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere
Division) vom 14. Juni 2000 in dem Rechtsstreit                    den mehrfach bestätigten Effektivitätsgrundsatz (vgl. statt vieler
1. Antonio Muñoz y Cia SA und 2. Superior Fruiticola SA           Rechtssache C-343/96, Dilexport; Rechtssache C-260/96,
gegen 1. Frumar Ltd und 2. Redbridge Produce Marketing             Spac; Rechtssache C-231/96, Edis, Rechtssache C-228/98,
                             Ltd                                   Aprile, und Rechtssache C-261/95, Palmisani), wenn in einer
                                                                   nationalen Regelung (Artikel 29 Absatz 1 letzter Teil des
                                                                   Gesetzes 428 vom 29.12.1990) eine aufschiebende Frist von
                  (Rechtssache C-253/00)                           neunzig Tagen vorgesehen ist, innerhalb deren der Inhaber
                                                                   eines Anspruchs auf Erstattung ohne Rechtsgrund gezahlter
                      (2000/C 247/33)                              Beträge nach Gemeinschaftsrecht, der in bezug auf vor dem
                                                                   Inkrafttreten der erwähnten Regelung getätigte Zahlungen
Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)           entstanden ist, eine entsprechende Klage erheben muß, um die
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften            anstelle der vorher geltenden fünfjährigen Verjährungfrist
durch Beschluß vom 14. Juni 2000, bei der Kanzlei des              rückwirkend eingeführte dreijährige Verfallsfrist zu hemmen?
Gerichtshofes eingegangen am 26. Juni 2000, in dem Rechts-
streit 1. Antonio Muñoz y Cia SA und 2. Superior Fruiticola
SA gegen 1. Frumar Ltd und 2. Redbridge Produce Marketing
Ltd um Vorabentscheidung über folgende Frage:
