
   
               28.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 25/30
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 24. Oktober 2011 — Daniel Levy, Carine Sebbag/Belgischer Staat — SPF Finances
      (Rechtssache C-540/11)
      (2012/C 25/53)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal de première instance de Bruxelles
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Daniel Levy, Carine Sebbag
      
         Beklagter: Belgischer Staat — SPF Finances
      
         Vorlagefrage
      
      Handelt ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere dem Art. 56 EG in Verbindung mit den Art. 10 EG, 57 Abs. [2] EG und 293 EG, wenn er sich in einem mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet, die sich aus der im Abkommen festgelegten Aufteilung der Steuerhoheit ergebende Doppelbesteuerung der Dividenden zu beseitigen, danach jedoch sein nationales Recht dahingehend ändert, dass die Doppelbesteuerung nicht mehr vermieden wird?
   
   