22.3.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 70/19
vom 5. Februar 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
eingegangen am 10. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Alain              gegen die Französische Republik, eingereicht am
Rousseau gegem Comité économique régional agricole fruits                                       14. Februar 2003
et légumes de Bretagne (CERAFEL) um Vorabentscheidung
über folgende Frage:                                                                         (Rechtssache C-66/03)
                                                                                                 (2003/C 70/30)
Ist es unter Berücksichtigung von Artikel 3 der Verordnung
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(EWG) Nr. 2092/91 (1) des Rates vom 24. Juni 1991 zulässig
                                                                        14. Februar 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
und begründet, dass sich ein Landwirt, der ökologischen
                                                                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Landbau betreibt, u. a. mit der Begründung, dass die Maßnah-
                                                                        reicht. Bevollmächtige der Klägerin ist N. Yerrell, Zustellungs-
men eines Comité économique aufgrund von Vorschriften, die
                                                                        anschrift in Luxemburg.
dieses auf dem Gebiet der Rücknahme aus dem Markt erlassen
habe, für ihn keinen oder nur begrenzten Nutzen hätten, auf
das Diskriminierungsverbot beruft, wenn ein Mitgliedstaat von           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Artikel 15b Absätze 1 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/              a)    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
72 (2) des Rates vom 18. Mai 1972 Gebrauch macht, indem er                    gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
bestimmte Produktions- und Vermarktungsvorschriften für die                   ßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und
Erzeuger, die im Bezirk eines Comité économique niedergelas-                  Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder der Kommis-
sen, aber diesem nicht angeschlossen sind, verbindlich macht                  sion mitgeteilt hat, um der Richtlinie 2000/39/EG der
und vorsieht, dass die betreffenden Erzeuger ganz oder teilwei-               Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer
se die von den angeschlossenen Erzeugern zu entrichtenden                     ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durch-
Beiträge schulden?                                                            führung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz
                                                                              von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor
                                                                              der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der
                                                                              Arbeit (1) nachzukommen, und
( 1) Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991
     über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kenn-          b)    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     zeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel          aufzuerlegen.
     (ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1).
( 2) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972
     über eine gemeinsame Marktorganisation fuer Obst und Gemüse        Klagegründe und wesentliche Argumente
     (ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1).
                                                                        Die Umsetzungsfrist sei am 31. Dezember 2001 abgelaufen.
                                                                        (1 ) ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 47.
