23.1.1999           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 20/31
    Beurteilung der Frage, ob die in der Beschwerde              Ð die Kommission und den Rat zu verurteilen,
    genannten Beihilfemaûnahmen mit dem Gemeinsamen
    Markt vereinbar sien, ernsthafte Schwierigkeiten berei-
    te. Die Kommission hätte daher ein Verfahren nach                 a) ihnen die im Verzeichnis der Anlage 7 zur Kla-
    Artikel 93 Absatz 2 einleiten müssen, und die Entschei-                geschrift aufgeführten Beträge mit Wertstellung
    dung, dies nicht zu tun, sei rechtswidrig.                             zum Datum der Urteilsverkündung zu zahlen
                                                                           und Ð falls keine Entscheidung in bezug auf
                                                                           die Verpflichtung der Kläger zur Versteuerung
                                                                           dieser Beträge im Vereinigten Königreich ergehen
2. Die angefochtene Entscheidung der Kommission ver-
                                                                           sollte Ð
    stoûe gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da sie der Kläge-
    rin nicht die Gründe angemessen erläutere, aus denen
    die Kommission ihren ursprünglichen Standpunkt                    b) (i) den Klägern den von ihnen den Steuerbehörden
    geändert habe.                                                              des Vereinigten Königreichs geschuldeten
                                                                                Betrag zu zahlen, dessen Höhe sich nach dem
                                                                                Ergebnis der zwischen ihnen und den Steuerbe-
3. Die Kommission habe den Grundsatz des Schutzes                               hörden des Vereinigten Königreichs laufenden
    berechtigter Erwartungen verletzt.                                          Verhandlungen richtet; hilfsweise
                                                                           (ii) den Klägern ihre gegenüber den Steuerbehör-
4. Die Kommission habe den Grundsatz der ordnungs-                              den des Vereinigten Königreichs bestehenden
    gemäûen Verwaltung verletzt, da sie im vorliegenden                         tatsächlichen Schulden zu zahlen und sie im
    Fall die Beschwerde der Klägerin nicht sorgfältig                           Hinblick auf alle etwaigen Verbindlichkeiten
    behandelt habe.                                                             dieser Art zu entschädigen;
                                                                 Ð dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfah-
                                                                      rens aufzuerlegen.
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der Dorothy Bell und anderer gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Euro-
    päischen Union, eingereicht am 19. November 1998
                                                                 Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache sind alle bei
                  (Rechtssache T-184/98)                         der UKAEA (United Kingdom Atomic Energy Authority)
                                                                 beschäftigte Angehörige des JET-Teams und verlangen
                      (1999/C 20/56)
                                                                 Schadensersatz von der Kommission und vom Rat, da
                                                                 diese es trotz ausdrücklicher Aufforderung versäumt hät-
                                                                 ten, Maûnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichts
               (Verfahrenssprache: Englisch)                     erster Instanz vom 12. Dezember 1996 in den verbunde-
                                                                 nen Rechtssachen T-177/94 (Altmann u. a.) und T-377/94
                                                                 (Casson u. a.) (1) nachzukommen.
Dorothy Bell und andere haben am 19. November 1998
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union                Das Vorbringen der Kläger deckt sich im wesentlichen mit
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-             dem in der Rechtssache T-30/98 (Altmann u. a.) (2), mit
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger           Ausnahme des Zeitpunkts, von dem an die Kläger Scha-
sind Kenneth Parker QC und Rhodri Thompson, Zustel-              densersatz beanspruchen. Obwohl die Grundlage der von
lungsanschrift: Monckton Chambers, 4 Raymond Buil-               ihnen geltend gemachten Ansprüche sachliche Unter-
dings, Gray's Inn, London WC1R 5BP, Vereinigtes König-           schiede aufweist, da durch das Urteil keine Entscheidung
reich.                                                           für nichtig erklärt wurde, die die Kläger in der vorliegen-
                                                                 den Rechtssache betraf, machen die Kläger geltend, ihr
                                                                 Anspruch sei im wesentlichen identisch mit dem Anspruch
Die Kläger beantragen,                                           der Kläger in der Rechtssache T-30/98 und Kommission
                                                                 und Rat seien nach Gemeinschaftsrecht verpflichtet, dem
                                                                 im Urteil festgestellten Unrecht, das alle bei der UKAEA
Ð festzustellen, daû die Kommission und der Rat                  beschäftigten Angehörigen des JET-Teams erlitten hätten,
    dadurch rechtswidrig gehandelt und einen von ihnen           abzuhelfen oder wegen des Versäumnisses, dies zu tun,
    zu vertretenden Amtsfehler begangen haben, daû sie           Schadensersatz zu leisten.
    die Beschwerde der Kläger zurückgewiesen und es
    dadurch versäumt haben, spezifische Maûnahmen im             (1) Slg. 1996, II-2041.
    Hinblick auf die Kläger zu ergreifen, um dem Urteil          (2) ABl. C 184 vom 13.6.1998, S. 11.
    des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in den verbunde-
    nen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann
    u. a./Kommission) nachzukommen;
