C 122/6               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29.4.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Klage des Königreichs Dänemark gegen die Kommission
Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 22. Novem-              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Ja-
ber 1999 in dem Rechtsstreit 1. Alfredo Martinez Domin-                                       nuar 2000
guez, 2. Joaquin Benitez Urbano, 3. Agapito Mateos Cruz,
4. Carmen Dolores Calvo Fernandez gegen Bundesanstalt                                    (Rechtssache C-3/00)
                 für Arbeit, Kindergeldkasse
                                                                                           (2000/C 122/11)
                   (Rechtssache C-471/99)
                                                                    Das Königreich Dänemark hat am 6. Januar 2000 eine Klage
                                                                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                        (2000/C 122/10)                             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Abteilungsleiter Jørgen
                                                                    Molde, Außenministerium, Zustellungsanschrift: Königliche
Das Sozialgericht Nürnberg ersucht den Gerichtshof der              Dänische Botschaft, 4, boulevard Royal, Luxemburg.
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. No-
vember 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen           Die Kläger beantragt,
am 9. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit 1. Alfredo Martinez
Dominguez, 2. Joaquin Benitez Urbano, 3. Agapito Mateos             — die Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 1999
Cruz, 4. Carmen Dolores Calvo Fernandez gegen Bundesanstalt             über die vom Königreich Dänemark mitgeteilten nationa-
für Arbeit, Kindergeldkasse, um Vorabentscheidung über fol-             len Vorschriften über die Verwendung von Sulfiten, Nitri-
gende Fragen:                                                           ten und Nitraten in Lebensmitteln für nichtig zu erklären,
                                                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
1. Ist Art. 77 Abs. 2 Buchst. b i. V. m. Art. 79 Abs. 1 der
    Verordnung EWG Nr. 1408/71 (1) dahingehend auszule-
    gen, daß Familienbeihilfen für unterhaltsberechtigte Kinder     Klagegründe und wesentliche Argumente
    von Rentnern, die einen Anspruch auf Rente in einem
    Mitgliedsstaat nicht allein aufgrund der Rechtsvorschriften     — Verletzung wesentlicher Formvorschriften
    des Mitgliedsstaates, sondern aufgrund der koordinieren-
    den Vorschriften des Europäischen Sozialrechts erworben             — Nichtanhörung Dänemarks vor Erlaß der angefochte-
    haben, als volle Leistung gezahlt werden müssen, wenn der               nen Entscheidung
    Rentenanspruch gegenüber dem Nichtwohnsitzstaat für
    Zeiträume besteht oder erst ab einem Zeitraum entsteht,                 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sei dadurch
    für die der Anspruch auf die im Wohnsitzstaat gesetzlich                verletzt worden, daß der dänischen Regierung nicht
    vorgesehenen       Familienbeihilfen    entweder     wegen              Gelegenheit gegeben worden sei, zum Inhalt oder zum
    Überschreitens einer Altersgrenze oder einer Einkom-                   Ergebnis der Entscheidung der Kommission vor deren
    mensgrenze oder mangels Antragstellung nicht oder nicht                 Erlaß Stellung zu nehmen.
    mehr besteht.
                                                                        — Nichtanhörung Dänemarks zu den Stellungnahmen
                                                                            anderer Länder
2. Ist Art. 78 Abs. 2 Buchst. b i. V. m. Art. 79 Abs. 1 der
    Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dahingehend auszulegen,                    Es stehe zu vermuten, daß diese Stellungnahmen einen
    daß Familienbeihilfen für Waisen eines vergütenen Arbeit-               Einfluß auf die Entscheidung der Kommission gehabt
    nehmers oder Selbständigen, für den Rechtsvorschriften                  hätten, und die Kommission hätte Dänemark Gelegen-
    mehrerer Mitgliedsstaaten gegolten haben, wenn ein An-                  heit geben müssen, Erklärungen zu diesen Stellungnah-
    spruch auf Waisenrente in einem Mitgliedsstaat, dessen                  men abzugeben, die in einem gewissen Umfang auf
    Rechtsvorschriften gegolten haben entweder allein auf-                  Mißverständnissen der dänischen Vorschriften beruh-
    grund der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaates noch               ten.
    aufgrund der koordinierenden Vorschriften des Euro-
    päischen Sozialrechtes besteht, als volle Leistung gezahlt      — Rechtliche Mängel
    werden müssen, wenn der Waisenrentenanspruch gegen-
    über dem nicht Wohnsitzstaat für Zeiträume besteht oder             — Die Entscheidung der Kommission beruhe auf einem
    erst ab einem Zeitraum entsteht, für die der Anspruch auf               Rechtsirrtum
    die im Wohnsitzstaat gesetzlich vorgesehenen Leistungen
    entweder wegen Überschreitens einer Altersgrenze oder                  Beim Erlaß von Vorschriften könne man nicht zwi-
    einer Einkommensgrenze oder mangels Antragstellung                      schen der Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkun-
    nicht oder nicht mehr besteht.                                          gen eines gegebenen Stoffes und der Beurteilung der
                                                                            technologischen Notwendigkeit seiner Anwendung un-
                                                                            terscheiden. Die Verwendung eines bestimmten Zu-
                                                                            satzstoffes impliziere ein potentielles Risiko für die
(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.                                          Gesundheit von Menschen und sei somit nur in
                                                                            dem Umfang gerechtfertigt, als eine technologische
                                                                            Notwendigkeit dafür bestehe. Die technologische Not-
                                                                            wendigkeit sei deshalb ein relevantes Kriterium bei der
                                                                            Beurteilung der Belange der menschlichen Gesundheit
 ---pagebreak--- 29.4.2000            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 122/7
       im Sinne von Artikel 30 EG und damit auch von                     Kommission bei der Anwendung des Verhältnismäßig-
       Artikel 95 Absatz 4 EG. Der Kommission sei somit ein              keitsgrundsatzes verfüge: Aus dem Ermessensspiel-
       rechtlicher Irrtum unterlaufen, wenn sie ausführe, daß            raum, der ihr in Artikel 95 EG eingeräumt werde, folge
       die technologische Notwendigkeit in keinem Zusam-                 eine besondere Verpflichtung der Kommission, ihre
       menhang mit dem Ziel des Schutzes der öffentlichen                Entscheidung auf eine wissenschaftlich richtige und
       Gesundheit im Sinne des Artikels 30 EG stehe. Die                 ausführlich dargelegte Grundlage zu stützen. Dies habe
       dänische Regierung sei nicht einverstanden damit, daß             sie hier nicht getan, sondern sich in ihrer Entscheidung
       die Mitgliedstaaten, wenn der EU-Gesetzgeber eine                 darauf beschränkt, völlig unbelegte Behauptungen über
       Abwägung der relevanten Interessen vorgenommen                    die technische Notwendigkeit aufzustellen. Die däni-
       und einen Rechtsakt erlassen habe, nicht mehr befugt              schen Vorschriften stünden im Gegensatz zu den
       seien, die vorgenommene Abwägung in Frage zu                      Grenzwerten der Richtlinie für die Anwendung von
       stellen, denn die Bestimmungen in Artikel 95 Ab-                  Nitriten und Nitraten in Lebensmittel in Übereinstim-
       sätze 4 und 6 EG hätten gerade zum Ziel, den Mitglied-            mung mit den Empfehlungen des wissenschaftlichen
       staaten die Möglichkeit zu geben, falls sie dies für              Lebensmittelausschusses (Gutachten des Ausschusses
       erforderlich hielten, nationale Bestimmungen auf der              von 1990 und 1995). Daraus ergebe sich eine klare
       Grundlage einer anderen Abwägung als der, die die                 Vermutung zugunsten der Übereinstimmung der däni-
       EU-Organe vorgenommen hätten, beizubehalten.                      schen Vorschriften mit den Verhältnismäßigkeits-
                                                                         grundsatz.
   — Die Entscheidung der Kommission beruhe, soweit sie
       Nitrite und Nitrate betreffe, auf einer unrichtigen            — Die Entscheidung der Kommission beruhe, was die
       Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes                     Sulfite angehe, auf einem Rechtsirrtum, insbesondere
                                                                         auf einer unrichtigen Anwendung des Verhältnismä-
                                                                         ßigkeitsgrundsatzes
       Aus der angefochtenen Entscheidung gehe hervor, daß
       die Kommission der Auffassung sei, daß die dänischen
       Vorschriften über das hinausgingen, was zum Schutz                Die Festsetzung der Erzeugnisse, in denen Sulfite
       der öffentlichen Gesundheit erforderlich sie, und daß             zulässig seien, in den dänischen Vorschriften sei nicht
       die technologische Notwendigkeit nicht im Zusam-                  willkürlich und habe nicht die von der Kommission
       menhang mit dem Zweck des Schutzes der öffentlichen               angegebenen Folgen. Die Auswahl der Erzeugnisse sei
       Gesundheit im Sinne des Artikels 30 EG stehe. Die                 nicht willkürlich, da es allein um die Beibehaltung
       Kommission scheine somit auf dem Standpunkt zu                    dänischer Bestimmungen gemäß Artikel 95 Absatz 4
       stehen, daß die dänischen Vorschriften einen nicht                EG gehe. Die geltenden Bestimmungen beruhten auf
       notwendigen, übertriebenen Schutz der öffentlichen                einer genauen Untersuchung der Fragen, welches die
       Gesundheit darstellten. Damit beruhe die Entscheidung             geringstmögliche Menge Sulfit sei, die der technischen
       der Kommission auf einer unrichtigen Anwendung des                Notwendigkeit für verschiedene Erzeugnisse genüge,
       Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Im vorliegenden Fall             und für welche Erzeugnisse alternative Konservie-
       bestehe kein wissenschaftlicher Zweifel daran, daß                rungsmethoden existierten.
       krebserregende Nitrosamine durch den Zusatz von
       Nitriten und Nitraten zu Fleischerzeugnissen entstün-
                                                                         Die dänischen Bestimmungen seien auch verhältnismä-
       den. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß der
                                                                         ßig, da sie in vollem Einklang mit den Empfehlungen
       EU habe die Auffassung vertreten, daß keine Untergren-
                                                                         des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (Gut-
       ze festgesetzt werden könne, unterhalb deren das
                                                                         achten des Ausschusses vom 25. Februar 1994)
       Krebsrisiko durch die Aufnahme von Nitrosaminen
                                                                         stünden.
       nicht bestehe. Deshalb müßten die Mitgliedstaaten erst
       recht die Möglichkeit haben, vorsichtshalber Maßna-
       men zum Schutz der menschlichen Gesundheit zu                  — Die Kommission stelle in der Begründung ihrer Ent-
       treffen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei so aus-            scheidung zu Unrecht auf die besondere Situation
       zulegen, daß er nationalen Vorschriften nicht entge-              Dänemarks ab
       genstehe, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit
       Grenzwerte für die Verwendung von Nitriten und
                                                                         Die Frage, ob in einem Mitgliedstaat eine besondere
       Nitraten in Lebensmitteln festsetzten, die dem entsprä-
                                                                         Situation vorliege, die die Anwendung des Artikels 95
       chen, was technologisch unbedingt notwendig sei,
                                                                         Absatz 4 EG rechtfertige, falle nicht unter die Belange,
       um die erforderliche Konservierung der betreffenden
                                                                         die in dieser Vorschrift aufgeführt seien. Absatz 4
       Fleischprodukte zu erreichen und mikrobiologische
                                                                         nenne allein „wichtige Erfordernisse im Sinne des
       Gesundheitsrisiken auszuschließen. Die dänischen Vor-
                                                                         Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeits-
       schriften entsprächen dem so verstandenen Ver-
                                                                         umwelt oder den Umweltschutz“.
       hältnismäßigkeitsgrundsatz, und die dänischen Grenz-
       werte gestatteten den Vertrieb von Waren, bei denen
       der Zusatz von Nitriten und Nitraten einer tatsächli-          — Die Entscheidung der Kommission beruhe auf einer
       chen technologischen Notwendigkeit entspreche.                    Reihe sachlich unrichtiger und/oder ungenügender
                                                                         Annahmen
       Hilfsweise macht die dänische Regierung geltend, die
       Entscheidung der Kommission beruhe auf einer offen-            — Fehlerhafte Stellungnahme, Verstoß gegen Artikel 95
       sichtlichen Überschreitung des Ermessens, über das die           Absatz 6 EG
 ---pagebreak--- C 122/8                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29.4.2000
          Die Kommission nehme nicht gemäß Absatz 6 Stellung         der Errichtung von Gesellschaften dar, insbesondere in den
          zu den Fragen, ob die mitgeteilten dänischen Bestim-       Fällen von Zweigniederlassungen, Agenturen oder Tochterge-
          mungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung        sellschaften von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten, in
          oder eine verschleierte Beschränkung des Handels           denen es keine solchen Beschränkungen gebe. Gesellschaften,
          zwischen Mitgliedstaaten darstellten oder ob sie das       deren Geschäftsführer Angehörige von Drittstaaten seien,
          Funktionnieren des Binnenmarktes behinderten.              müßten die Zusammensetzung ihrer Verwaltungsorgane
                                                                     ändern, falls sie ein Schiff in Frankreich registrieren lassen und
     — Fehlerhafte Begründung                                        dort eine Niederlassung gründen wollten. Folglich verstießen
                                                                     die Erfordernisse des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a, b und
                                                                     c gegen Artikel 48, denn sie stellten für die Inhaber des Kapitals
                                                                     und die Verwaltungsorgane der Gesellschaften Staatsangehö-
                                                                     rigkeitserfordernisse auf, die dort nicht vorgesehen seien, und
                                                                     behandelten somit die Gesellschaften bezüglich der Niederlas-
                                                                     sungsfreiheit bei der Registrierung eines Schiffes nicht auf die
                                                                     gleiche Weise wie natürliche Personen. Diese Bestimmungen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 gälten zwar für französische und für Gesellschaften aus
gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. Januar            anderen Mitgliedstaaten der EWG ohne Unterschied, verstießen
                              2000                                   aber dennoch gegen die Artikel 43 und 48. Gegen diese
                                                                     Artikel verstießen außerdem Artikel 3 Absätze 3 und 4 sowie
                     (Rechtssache C-4/00)                            Artikel 3-1 Nummern 1 und 2, da diese auf Artikel 3 Absatz 2
                                                                     verwiesen.
                         (2000/C 122/12)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
6. Januar 2000 eine Klage gegen die Französische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Frank
Benyon und Bernard Mongin, Juristischer Dienst, Zustellungs-
bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                  gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 14. Ja-
                                                                                                 nuar 2000
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                                          (Rechtssache C-11/00)
1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 48 EG
     verstoßen hat, daß sie die Artikel 3 und 3-1 des Gesetzes                               (2000/C 122/13)
     Nr. 67-5 über die Rechtsstellung der Schiffe und sonstigen
     Seefahrzeuge sowie Artikel 219 des Code des douanes in
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     der durch das Gesetz Nr. 96-151 vom 26. Februar 1996
                                                                     14. Januar 2000 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank
     über das Transportwesen geänderten Fassung beibehalten
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     hat;
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Christiaan Timmer-
                                                                     mans, stellvertretender Generaldirektor des Juristischen Dien-
2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens              stes, sowie die Rechtsberater Hans Peter Hartvig und Ulrich
     aufzuerlegen.                                                   Wölker; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
                                                                     berg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstaben a, b und c          Die Klägerin beantragt,
des Gesetzes 67-5 müßten Reedereien, die als Gesellschaft
firmierten, bestimmte Staatsangehörigkeitserfordernisse erfül-       — den Beschluß des EZB-Rates vom 7. Oktober 1999 über
len, zum einen in bezug auf die Mitglieder der Verwaltungs-               Betrugsbekämpfung (1) für nichtig zu erklären;
und Geschäftsführungsorgane (Absatz 2 Buchstaben a, b und
c) und zum anderen in bezug auf die Inhaber des Kapitals             — der Europäischen Zentralbank die Kosten des Verfahrens
(Absatz 2 Buchstabe c). Die Mitgliedstaaten hätten jedoch                 aufzuerlegen.
Gesellschaften, die die Kriterien des Artikels 48 EG erfüllten,
auf die gleiche Weise wie natürliche Personen zu behandeln,
die Angehörige anderer Mitgliedstaaten seien, selbst wenn            Klagegründe und wesentliche Argumente
die Verwaltungsratsmitglieder mehrheitlich nicht Angehörige
eines Drittstaats, mit ausländischem Kapital oder als Tochterge-
sellschaft einer Muttergesellschaft aus einem Drittstaat errichtet   Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Euro-
worden sei. Die genannten Beschränkungen bezüglich der               päischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen
Kontrolle der Verwaltungsorgane stellten Beschränkungen bei          des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF):
