24.1.2004             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 21/15
—     Rechtsfehler, soweit das Gericht erster Instanz annehme,       rungsverträge im Namen der Versicherungsgesellschaft ge-
      die Kommission habe bei der Untersuchung der streitigen        schlossen werden und diese das Versicherungsrisiko trägt,
      Beihilfen im Licht des Artikels 87 EG keine Prüfung der        fallen dann die zur Durchführung dieses Vertrages von diesem
      tatsächlichen Beeinträchtigung des innergemeinschaftli-        Steuerpflichtigen erbrachten Tätigkeiten unter den Begriff der
      chen Handels und der Zuständigkeit vornehmen müssen.           dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versiche-
                                                                     rungsmaklern und -vertretern erbracht werden, im Sinne von
—     Entstellung des Klagevorbringens und Rechtsfehler durch        Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie (1)?
      eine Verletzung der Verfahrensregeln über die Verteidi-
      gungsrechte, weil das Gericht erster Instanz das Vorbrin-
      gen zum Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und               (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
      zum Schutz berechtigten Vertrauens nicht geprüft habe.             Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                         die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                                                                         heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
—     Entstellung des Klagevorbringens und Rechtsfehler durch            13.6.1977, S. 1).
      eine Verletzung der Verfahrensregeln über die Verteidi-
      gungsrechte, weil das Gericht erster Instanz das Vorbrin-
      gen zum Verstoß gegen Artikel 10 EG und gegen den
      Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die
      Kommission nicht geprüft habe.
—     Rechtsfehler durch Verletzung der Verfahrensvorschriften
      über die Verteidigungsrechte, weil das Gericht erster
      Instanz nicht über die in der Klageschrift beantragte          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
      Beweiserhebung entschieden habe.                               des Tribunale Ordinario Mailand — Zehnte Strafkammer
                                                                     — vom 23. Oktober 2003 in dem bei diesem anhängigen
                                                                     Strafverfahren gegen Adelio Aggio, Paolo Berlusconi und
                                                                                                 Giovanni Butti
                                                                                          (Rechtssache C-473/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                                           (2004/C 21/28)
des Hoge Raad der Nederlanden vom 7. November
2003 in dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën
(Finanzminister) gegen steuerliche Einheit Arthur Ander-
                  sen & Co Accountants c.s
                                                                     Das Tribunale Ordinario Mailand — Zehnte Strafkammer —
                                                                     ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                    (Rechtssache C-472/03)                           mit Beschluss vom 23. Oktober 2003, bei der Kanzlei des
                                                                     Gerichtshofes eingegangen am 13. November 2003, in dem
                        (2004/C 21/27)                               Strafverfahren gegen Adelio Aggio, Paolo Berlusconi und
                                                                     Giovanni Butti um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     —     Ist Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG (1) dahin
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der                  auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind,
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 7. November                  angemessene Maßregeln nicht nur für den Fall der
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                     Nichtveröffentlichung der Bilanz und der Gewinn- und
12. November 2003, in dem Rechtsstreit Staatssecretaris van                Verlustrechnung einer Handelsgesellschaft, sondern auch
Financiën (Finanzminister) gegen steuerliche Einheit Arthur                für die Fälschung dieser Unterlagen oder sonstiger an die
Andersen & Co Accountants c.s um Vorabentscheidung über                    Gesellschafter oder die Öffentlichkeit gerichteter Informa-
folgende Fragen:                                                           tionen über die Gesellschaft oder aller sonstiger Informa-
                                                                           tionen über die Wirtschafts-, Vermögens- oder Finanzlage
                                                                           der Gesellschaft vorzusehen, die diese über sich selbst
Wenn ein Steuerpflichtiger mit einer (Lebens-)Versicherungsge-             oder die Gruppe, zu der sie gehört, offenzulegen verpflich-
sellschaft einen Vertrag wie den hier in Rede stehenden Vertrag            tet ist?
zwischen ACMC und UL geschlossen hat, der u. a. vorsieht,
dass dieser Steuerpflichtige gegen eine bestimmte Vergütung          —     Beziehen sich die Kriterien der Wirksamkeit, der Ver-
und mit Hilfe von diplomierten Fachkräften des Versicherungs-              hältnismäßigkeit und der Abschreckung, mit denen der
wesens den größten Teil der mit Versicherungen verbundenen                 Gerichtshof den Begriff der „angemessenen Sanktion“ in
tatsächlichen Tätigkeiten erbringt — einschließlich der re-                seinem Urteil vom 21. September 1989 in der Rechts-
gelmäßigen Fassung von für die Versicherungsgesellschaft                   sache 68/88 erläutert hat, auf das Wesen bzw. die Art der
bindenden Beschlüssen über die Eingehung von Versicherungs-                abstrakt vorgesehenen Strafe, oder etwa auch auf deren
verträgen und der Kontaktpflege zu den Vermittlern und                     konkrete Anwendung unter Berücksichtigung der struktu-
gegebenenfalls den Versicherten —, während die Versiche-                   rellen Merkmale der jeweiligen Rechtsordnung?
 ---pagebreak--- C 21/16                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        24.1.2004
—     Liegen diese Kriterien in Bezug auf Artikel 2621 des          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Codice civile (in der durch das Decreto legislativo Nr. 61    gegen die Republik Österreich, eingereicht am 17. Novem-
      vom 11. April 2002 geänderten Fassung) vor, der eine                                      ber 2003
      Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und sechs Monaten
      und demzufolge eine Verjährungsfrist von bis zu vier                             (Rechtssache C-476/03)
      Jahren und sechs Monaten ab Begehung der Tat vorsieht?
      All dies in einer Rechtsordnung, in der nach dem
                                                                                            (2004/C 21/30)
      Verfahrensabschnitt der Untersuchungen und der Ankla-
      ge durch den Staatsanwalt eine Prüfung durch den Richter
      der Vorverhandlung im Hinblick darauf erfolgt[Or. 3], ob
      alle für die Eröffnung der Hauptverhandlung erforderli-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      chen Elemente vorliegen, und bei der bis hin zur endgülti-    17. November 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
      gen Urteilsverkündung und daher, bei einer Verurteilung,      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
      zur effektiven Strafverhängung drei Stufen von Gerichten      reicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Dr. Claudia Schmidt
      möglich sind. In diesem Zusammenhang ist zu berück-           und Herr Dr. Wouter Wils, mit Zustellungsanschrift in Luxem-
      sichtigen, dass die nach Artikel 2621 des Codice civile       burg.
      erforderlichen Untersuchungen aufgrund der für die
      strafrechtliche Relevanz festgelegten Grenzen (vgl. Arti-
                                                                    Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
      kel 2621 Absätze 3 und 4) schwierig sind.
                                                                    1.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
                                                                         tungen aus der Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen
(1) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
                                                                         Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur
                                                                         Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur
                                                                         Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemein-
                                                                         schaft (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts-
                                                                         und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser
                                                                         Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommis-
                                                                         sion diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss              2.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
der Commissione Tributaria Provinciale di Cremona vom                    tungen aus der Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen
9. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Banca Popolare di                    Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur
Cremona Soc. Coop.a.r.l. gegen Agenzia Entrate Ufficio                   Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die
                            Cremona                                      Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunterneh-
                                                                         men (2) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und
                     (Rechtssache C-475/03)                              Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie
                                                                         nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese
                                                                         Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
                         (2004/C 21/29)
                                                                    3.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
                                                                         tungen aus der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen
                                                                         Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die
Die Commissione Tributaria Provinciale di Cremona ersucht                Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit                      Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahn-
Beschluss vom 9. Oktober 2003, bei der Kanzlei des Gerichts-             infrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (3) versto-
hofes eingegangen am 17. November 2003, in dem Rechts-                   ßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
streit Banca Popolare di Cremona Soc. Coop.a.r.l. gegen                  vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlas-
Agenzia Entrate Ufficio Cremona um Vorabentscheidung über                sen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften
folgende Frage:                                                          nicht mitgeteilt hat;
                                                                    4.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
Ist Artikel 33 der Richtlinie 77/388/EWG (1) (in der durch
die Richtlinie 91/680/EWG (2) geänderten Fassung) dahin
auszulegen, dass er es verbietet, die IRAP auf den Wert der         Klagegründe und wesentliche Argumente
Nettoerzeugung zu erheben, die aus der gewohnheitsmäßigen
Ausübung einer selbständigen, auf die Erzeugung oder den
Austausch von Gegenständen oder die Erbringung von Dienst-          Die Umsetzungsfrist der Richtlinien sei am 15. März 2003
leistungen gerichteten Tätigkeit stammt?                            abgelaufen.
                                                                    (1) ABl. L 075 vom 15.03.2001, S. 1.
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
                                                                    (2) ABl. L 075 vom 15.03.2001, S. 26.
(2) ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1.
                                                                    (3) ABl. L 075 vom 15.03.2001, S. 29.
