6.3.2004               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 59/13
Der Verstoß gegen diese Verpflichtungen habe zur Folge, dass                —      der Richtlinie 2001/12/EG (1) des Europäischen Par-
Spanien gemäß der Gemeinschaftsregelung für Eigenmittel                            laments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur
Verzugszinsen zahlen müsse. Es bestehe nach ständiger Recht-                       Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates
sprechung ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der                               zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der
Verpflichtung zur Feststellung der gemeinschaftlichen Eigen-                       Gemeinschaft,
mittel, der zur fristgemäßen Gutschrift auf dem Konto der
Kommission und schließlich der zur Zahlung von Verzugszin-                  —      der Richtlinie 2001/13/EG (2) des Europäischen Par-
sen. Diese fielen für den gesamten Verzug an, egal aus welchem                     laments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur
Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet                        Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über
erfolgt sei. Der Hinweis der spanischen Behörden auf ihre                          die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnun-
innerstaatlichen Verfahren habe daher keine Auswirkungen                           ternehmen und
auf deren Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen.
Damit die Kommission diese Verzugszinsen berechnen könne,                   —      der Richtlinie 2001/14/EG (3) des Europäischen Par-
habe Spanien ihr alle erforderlichen Angaben über die Zeit zu                      laments und des Rates vom 26. Februar 2001 über
machen, die von der buchmäßigen Erfassung als dem gemäß                            die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn,
den gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Erhebung der                          die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von
Eigenmittel maßgeblichen Zeitpunkt bis zur entsprechenden                          Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbeschei-
Handlung der spanischen Behörden vergangen sei. Dieser                             nigung
Verpflichtung sei das Königreich Spanien nicht nachgekom-
men.                                                                        verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
                                                                            und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen
                                                                            Richtlinien nachzukommen, in jedem Fall aber dadurch,
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
    1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
                                                                            dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitge-
    L 302 vom 19.10.1992, S. 1).                                            teilt hat;
(2) Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 des Rates vom 14. Juni 1989
    über die buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für die      —    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
    Entrichtung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben bei Bestehen              aufzuerlegen.
    einer Zollschuld (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 1).
(3) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai
    1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
    über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155     Klagegründe und wesentliche Argumente
    vom 7.6.1989, S. 1).
(4) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai
    2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom
    über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130
                                                                       Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien in der innerstaatli-
    vom 31.5.2000, S. 1).                                              chen Rechtsordnung sei am 15. März 2003 abgelaufen.
                                                                       (1) ABl. L 75 vom 15.03.2001, S. 1.
                                                                       (2) ABl. L 75 vom 15.03.2001, S. 26.
                                                                       (3) ABl. L 75 vom 15.03.2001, S. 29.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 23. De-
                            zember 2003
                     (Rechtssache C-550/03)                            Rechtsmittel der Unilever Bestfoods (Ireland) Ltd, früher
                                                                       HB Ice Cream Ltd, gegen das Urteil der Fünften Kammer
                                                                       des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                           (2004/C 59/22)                              schaften vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache T-65/
                                                                       98, Van den Bergh Foods Ltd, früher HB Ice Cream Ltd,
                                                                       gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                     eingereicht am 29. Dezember 2003
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23. Dezember 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                                    (Rechtssache C-552/03 P)
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Georgios Zavvos und
Wouter Wils, Juristischer Dienst.                                                                (2004/C 59/23)
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Die Unilever Bestfoods (Ireland) Ltd, früher HB Ice Cream Ltd,
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen       mit Sitz in Dublin (Irland), hat am 29. Dezember 2003 ein
      ihre Verpflichtungen aus                                         Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts
 ---pagebreak--- C 59/14               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          6.3.2004
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Ok-                 alternativ — keine angemessenen Gründe dafür genannt,
tober 2003 in der Rechtssache T-65/98 (1), Van den Bergh                   dass die Rechtssache Bronner für die vorliegende Rechts-
Foods Ltd, früher HB Ice Cream Ltd, gegen Kommission der                   sache ohne Belang sei.
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmäch-
tigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte M. Ni-
cholson, M. Rowe, M. Biesheuvel und M. de Grave, Zustellungs-         (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998, S. 28.
anschrift in Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
(a)   die Entscheidung des Gerichts (Fünfte Kammer) vom               Rechtsmittel der Panhellenic Union of Cotton Ginners
      23. Oktober 2003 in der Rechtssache T–65/98 ganz oder           and Exporters gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
      teilweise aufzuheben, ausgenommen Nummer 3 des                  der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte
      Urteilstenors;                                                  Kammer) vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache
                                                                      T-148/00 (1), The Panhellenic Union of Cotton Ginners
                                                                      and Exporters/Kommission der Europäischen Gemein-
(b) die Entscheidung der Kommission in den Sachen IV/
                                                                      schaften, unterstützt durch die Hellenische Republik,
      34.073, IV/34.395 und IV/35.946 in einem Verfahren
                                                                                   eingereicht am 30. Dezember 2003
      nach den Artikeln 81 EG (früher 85 EG-Vertrag) und
      82 EG (früher 86 EG-Vertrag) (Van den Bergh Foods Ltd)
      ganz oder teilweise für nichtig zu erklären oder hilfsweise                        (Rechtssache C-553/03 P)
      die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen; und
                                                                                              (2004/C 59/24)
(c)   der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin in
      der ersten Instanz und bei diesem Rechtsmittel aufzuerle-
      gen.
                                                                      Die Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters mit
                                                                      Sitz in Thessaloniki (Griechenland) hat am 30. Dezember
                                                                      2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
                                                                      Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte
                                                                      Kammer) vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache T-148/
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          00, The Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters/
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
                                                                      durch die Hellenische Republik, beim Gerichtshof der Euro-
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht habe einen            päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
Rechtsfehler begangen, als es zu dem Schluss gekommen sei,            der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte K. Adamanto-
dass die Vertriebsvereinbarungen von Van den Bergh Foods              poulos und J. Gutiérrez Gisbert, Zustellungsanschrift in Luxem-
Ltd (früher HB Ice Cream Ltd) den Wettbewerb im Sinne von             burg.
Artikel 81 Absatz 1 EG spürbar beeinträchtigen könnten und
erheblich zu einer Marktabschottung beitrügen.
                                                                      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                      1.   das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. Oktober
Auch habe das Gericht einen Rechtsfehler dadurch begangen,                 2003 in der Rechtssache T-148/00, mit dem die von
dass es Artikel 81 Absatz 3 EG angewendet habe. Es habe                    ihr beim Gericht erster Instanz eingereichte Klage als
dementsprechend eine falsche Regelung der Beweislast und des               unzulässig abgewiesen worden ist und ihr ihre eigenen
Beweismaßstabs angewandt, was einen Begründungsmangel                      Kosten und die der Kommission im Zusammenhang mit
zur Folge gehabt habe.                                                     der Klage vor dem Gericht erster Instanz auferlegt worden
                                                                           sind, aufzuheben;
                                                                      2.   gemäß ihrem Antrag vor dem Gericht erster Instanz
Schließlich habe das Gericht bei der Anwendung des Arti-                   Artikel 1 der Entscheidung 2000/206/EG der Kommis-
kels 82 EG zwei Rechtsfehler gemacht:                                      sion (2) betreffend die in Griechenland durch das Griechi-
                                                                           sche Amt für Baumwollproduktion angewandte Beihilfe-
                                                                           regelung für nichtig zu erklären, soweit darin nur Arti-
—     Es habe rechtliche Schlüsse gezogen, die unberechtigt
                                                                           kel 30 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 2040/92 vom 17./
      und unangemessen begründet gewesen seien und daher
                                                                           23.4.1992 und nicht auch Artikel 30 Absatz 1 für mit
      den Schluss auf die missbräuchliche Natur der Einfluss-
                                                                           dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird;
      nahme nicht hätte stützen können; und
                                                                      3.   der Europäischen Kommission die Kosten im Zusammen-
—     es habe die vom Gerichtshof in der Rechtssache Bronner               hang mit diesem Verfahren und dem Verfahren vor dem
      aufgestellten Rechtsgrundsätze nicht angewandt oder —                Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
