C 101/20                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           26.4.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        —      die Artikel 14 bis 16: Es fehlt an Vorschriften über
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                               den Netzzugang. Der Hinweis auf wettbewerbsrecht-
                         14. Februar 2003                                          liche Verbote ist nicht ausreichend, da diese keine
                                                                                   Zugangsregelungen enthalten:
                      (Rechtssache C-64/03)                                 —      die Artikel 12 und 13: Es fehlt an einer spezifisch
                                                                                   erdgasrechtlichen Regelung über die Entflechtung
                                                                                   der Buchführung integrierter Ergasunternehmen;
                         (2003/C 101/33)
                                                                      —     unzureichend:
                                                                            —      Artikel 2: In einem Rechtsakt der Gemeinschaft
                                                                                   enthaltene Begriffsbestimmungen sind, sofern sie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                                   — wie hier — für die korrekte Anwendung der
14. Februar 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                                   Gemeinschaftsvorschriften durch die nationalen
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                                   Stellen erforderlich sind, korrekt in nationales Recht
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Jürgen Grun-
                                                                                   umzusetzen.
wald, Rechtsberater der Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften und Herr Hans Støvlbæk, Mitglied des Juristi-
schen Dienstes der Kommission der Europäischen Gemein-                      —      Artikel 7 Abs. 2 und Artikel 10 Abs. 2: Die
schaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez                        allgemeinen Wettbewerbsregeln des nationalen
de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen                    Rechts gelten nur für marktbeherrschende Unterneh-
Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                             men und stellen deshalb keine ausreichende Umset-
                                                                                   zung des Diskriminierungsverbots dar;
                                                                            —      Artikel 15 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 17
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt                          Abs. 1: Anders als für den Elektrizitätssektor sieht
entscheiden:                                                                       das deutsche Recht keine Begründungspflicht bei
                                                                                   Verweigerung des Netzzugangs vor;
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
      Verpflichtungen, aus Artikel 29 der Richtlinie 98/30/                 —      Artikel 18: Kriterien für die Festlegung zugelassener
      EG ( 1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom                        Kunden sind weder veröffentlicht noch der Kommis-
      22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für                         sion mitgeteilt:
      den Erdgasbinnenmarkt verstoßen, dass sie nicht die
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-             —      Artikel 21 Abs. 2: Die dort vorgesehene Streit-
      sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.                                  schlichtungsstelle ist nicht benannt.
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      Verfahrens.                                                     (1 ) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 1.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Obwohl die Umsetzungsfrist seit dem 10. August 2000
                                                                      Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
abgelaufen ist, hat die Bundesrepublik Deutschland noch
immer eine Reihe von Bestimmungen gar nicht oder nur                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Februar
                                                                                                      2003
unzureichend umgesetzt, und zwar
—     gar nicht:                                                                             (Rechtssache C-73/03)
      —     den Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 3                                    (2003/C 101/34)
            und Artikel 10 Abs. 3: Es gibt offenbar keine
            notifizierungs- und in technischer Hinsicht
            prüfungsfähigen „technischen Vorschriften mit Min-
            destanforderungen betreffend Auslegung und Be-            Das Königreich Spanien hat am 19. Februar 2003 eine Klage
            trieb“ für den „Anschluß von LNG-Anlagen und              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
            Speicheranlagen, von anderen Fernleitungs- und            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
            Verteilernetzen und von Direktleitungen an das            Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Santiago Ortiz Vaa-
            Netz“. Jedenfalls sind solche technische Vorschriften     monde, Abogado del Estado, Zustellungsanschrift in Luxem-
            der Kommission weder mitgeteilt noch bekannt;             burg.
