C 188/18              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3.7.1999
festen Betriebsstätte erzielt hat, mit der Folge, daß die so         Die Klägerin beantragt,
angerechneten Betriebsverluste bei der Veranlagung zur
Körperschaftsteuer weder in diesem Mitgliedstaat noch in dem         a) festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
anderen Mitgliedstaat von dem steuerpflichtigen Einkommen                Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag
dieser Gesellschaft abgezogen werden können, während dies                sowie der Richtlinie 89/48/EWG verstoßen hat, indem sie
sehr wohl möglich wäre, wenn sich die feste Betriebsstätte im
Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft befände?                       — unter Verstoß gegen Artikel 59 EG-Vertrag ein allge-
                                                                             meines Verbot für die in anderen Mitgliedstaaten
                                                                             niedergelassenen und ihre Tätigkeit in Italien im Rah-
                                                                             men des freien Dienstleistungsverkehrs ausübenden
                                                                             Rechtsanwälte aufrechterhält, in Italien über die zur
                                                                             Erbringung ihrer Dienstleistungen erforderliche Infra-
                                                                             struktur zu verfügen;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes (Österreich)                   — unter Verstoß gegen Artikel 52 des Vertrages die
vom 10. März 1999 in den Beschwerdesachen Adria-Wien                         Eintragung als Rechtsanwalt in ein italienisches An-
Pipeline GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zement-                           waltsverzeichnis vom Besitz der italienischen Staatsan-
 werke GmbH gegen Finanzlandesdirektion für Kärnten                          gehörigkeit und dem Besitz ausschließlich in Italien
                                                                             erworbener Befähigungen sowie von der Beibehaltung
                   (Rechtssache C-143/99)                                    des Wohnsitzes in einem italienischen Gerichtsbezirk
                                                                             abhängig macht;
                       (1999/C 188/41)
                                                                         — gegenüber Rechtsanwälten aus anderen Mitgliedstaaten
                                                                             in diskriminierender Form die in Artikel 4 der Richtli-
Der Verfassungsgerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichts-               nie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (1)
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                       vorgesehenen „Ausgleichsmaßnahmen“ (Eignungsprü-
10. März 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                  fung) anwendet;
am 21. April 1999, in den Beschwerdesachen Adria-Wien
Pipeline GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
GmbH gegen Finanzlandesdirektion für Kärnten, um Vorabent-               — die Richtlinie 89/48/EWG unvollständig umgesetzt
scheidung über folgende Fragen:                                              hat, da es an einer Durchführungsverordnung fehlt, die
                                                                             die Einzelheiten der Eignungsprüfung für Rechtsanwäl-
1. Sind gesetzliche Maßnahmen eines Mitgliedstaates, die eine                te aus anderen Mitgliedstaaten vorschreibt;
    teilweise Vergütung von Energieabgaben auf Erdgas und
    elektrische Energie vorsehen, diese Vergütung aber nur           b) der italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
    Unternehmen gewähren, deren Schwerpunkt nachweislich                 aufzuerlegen.
    in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht,
    als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikel 92 EGV
    anzusehen?                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
2. Bei Bejahung der ersten Frage: Ist eine derartige gesetzliche
    Maßnahme auch dann als Beihilfe gemäß Artikel 92 EGV
    anzusehen, wenn sie allen Unternehmen ohne Rücksicht             a) Ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener
    darauf gewährt wird, ob deren Schwerpunkt nachweislich               Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit im Rahmen des freien
    in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht?            Dienstleistungsverkehrs ausübe, müsse die Möglichkeit
                                                                         haben, in Italien über eine Infrastruktur zu verfügen, die es
                                                                         ihm erlaube, die vom Mandanten verlangte Dienstleistung
                                                                         zu erbringen. Das entsprechende Verbot in Artikel 2 des
                                                                         Gesetzes Nr. 31/1982 sei daher wegen seines vollständigen
                                                                         und allgemeinen Charakters mit dem Grundsatz der
                                                                         Dienstleistungsfreiheit, wie er in den Artikeln 59 und 60
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     des Vertrages geregelt und vom Gerichtshof insbesondere
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 21. April                im Urteil Gebhard (2) ausgelegt worden sei, unvereinbar.
                              1999
                                                                     b) Das Fortbestehen einer Bestimmung von der Art des
                   (Rechtssache C-145/99)                                Artikels 17.1.7 im italienischen Berufsgesetz, die als Vor-
                                                                         aussetzung für die Eintragung in das Anwaltsverzeichnis
                                                                         den Wohnsitz im Bezirk des Gerichtes der entsprechenden
                       (1999/C 188/42)                                   Rechtsanwaltskammer vorschreibe, obwohl der nationale
                                                                         Rechtsanwaltskammerrat den örtlichen Rechtsan-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    waltskammern mit Gutachten vom 29. April 1994 emp-
21. April 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim           fohlen habe, diese Bestimmung nicht anzuwenden, sei das
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 genaue Gegenteil der Tatbestände, die „so bestimmt, klar
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico             und transparent sind, daß [der Rechtsanwalt] wissen kann,
Traversa und Bernard Mongin, Juristischer Dienst, Zustellungs-           welche Rechte“ ihm Artikel 52 des Vertrages zubillige, und
bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,            diese „geltend machen“ kann, wie dies der Gerichtshof von
Luxemburg-Kirchberg.                                                     den Mitgliedstaaten verlange.
