4.5.2002                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 109/13
—    für alle Zigaretten einen Mindestreferenzpreis vorschreibt          poulos) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter:
     und                                                                 J. Faltz) wegen Feststellung, dass das Großherzogtum Luxem-
                                                                         burg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
—    eine unterschiedliche Besteuerung heller und dunkler                verstoßen hat, dass es nicht fristgemäß die Rechts- und
     Zigaretten zum Nachteil der hellen Zigaretten vorsieht,             Verwaltungsvorschriften erlassen oder — hilfsweise — der
                                                                         Kommission mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um der
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                 Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Ände-
Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von Bahr                  rung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglich-
(Berichterstatter) und A. La Pergola — Generalanwalt: S. Alber;          keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projek-
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 27. Februar 2002             ten (ABl. L 73, S. 5) in vollem Umfang nachzukommen,
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der
                                                                         Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter J.-P. Puisso-
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-      chet (Berichterstatter) und J. N. Cunha Rodrigues — Generalan-
     gen sowohl aus Artikel 9 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und           walt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 19. Februar 2002 ein
     Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom           Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf
     Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der durch die Richtlinie         1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
     1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 geänderten Fassung                 Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der
     sowie aus Artikel 2 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom                Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur
     19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf                  Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltver-
     Zigaretten als auch aus Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag                    träglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
     verstoßen, dass sie ein System aufrechterhalten hat, das                  Projekten und dem EG-Vertrag verstoßen, dass es nicht frist-
                                                                               gemäß die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     —      für alle Zigaretten einen Mindestreferenzpreis vorschreibt         erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            und
                                                                         2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
     —      eine unterschiedliche Besteuerung heller und dunkler               rens.
            Zigaretten zum Nachteil der hellen Zigaretten vorsieht.
                                                                         (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Sechste Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 5. März 2002
                          (Dritte Kammer)                                in der Rechtssache C-386/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen der Cour d’appel de Bruxelles): Axa Royale Belge SA
                       vom 19. Februar 2002                                  gegen Georges Ochoa und Stratégie Finance SPRL (1)
in der Rechtssache C-366/00: Kommission der Euro-                        (Richtlinie 92/96/EWG — Direktversicherung (Lebensversi-
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-                            cherung) — Aufklärung des Versicherungsnehmers)
                                burg (1)
                                                                                                  (2002/C 109/21)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unvollständige
              Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG)                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                           (2002/C 109/20)                               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         In der Rechtssache C-386/00 betreffend ein dem Gerichtshof
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                nach Artikel 234 EG von der Cour d’appel Brüssel in dem bei
                                                                         dieser anhängigen Rechtsstreit Axa Royale Belge SA gegen
                                                                         Georges Ochoa und Stratégie Finance SPRL vorgelegtes Ersu-
                                                                         chen um Vorabentscheidung über eine Frage nach der Ausle-
In der Rechtssache C-366/00, Kommission der Europäischen                 gung der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Tricot und P. Panayoto-              1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
 ---pagebreak--- C 109/14               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4.5.2002
schriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) so-            Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl.
wie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und                         L 243, S. 31) verstoßen hat, dass sie bis zum 16. September
90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABl.                  1999 nicht den Plan, die Grundzüge einer Regelung und die
L 360, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                  Zusammenfassungen der Bestandsaufnahmen im Sinne dieser
Mitwirkung von N. Colneric, Präsidentin der Zweiten Kammer               Vorschriften erstellt und der Kommission mitgeteilt hat, hat
in Wahrnehmung der Aufgaben der Kammerpräsidentin, sowie                 der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
der Richter C. Gulmann, R. Schintgen, V. Skouris und                     merpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward
J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:                und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) — Generalanwalt:
F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am              P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 27. Februar 2002 ein Urteil
5. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    mit folgendem Tenor erlassen:
Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom               1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-                    gen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie
tungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung)              96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die
sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und                             Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Ter-
90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) steht einer                  phenyle (PCB/PCT) verstoßen, dass sie nicht spätestens am
nationalen Regelung entgegen, nach der das Angebot einer Lebensver-            16. September 1999 die Zusammenfassung der Bestandsauf-
sicherung oder mangels eines Angebots die Versicherungspolice den              nahmen im Sinne der erstgenannten Vorschrift sowie den Plan
Versicherungsnehmer darüber aufklären muss, dass die Kündigung,                und die Grundzüge einer Regelung im Sinne der letztgenannten
die Herabsetzung oder der Rückkauf eines laufenden Lebensversiche-             Vorschrift erstellt und der Kommission der Europäischen
rungsvertrags zu dem Zweck, einen anderen Lebensversicherungs-                 Gemeinschaften mitgeteilt hat.
vertrag abzuschließen, im Allgemeinen für den Versicherungsnehmer
nachteilig ist.                                                          2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.                                            (1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Zweite Kammer)
                        (Vierte Kammer)
                                                                                               vom 27. Februar 2002
                     vom 27. Februar 2002
                                                                         in der Rechtssache C-140/01: Kommission der Euro-
in der Rechtssache C-46/01: Kommission der Euro-                            päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abfallbewirt-                 98/18/EG — Seeverkehr — Sicherheitsvorschriften und
schaftung — Richtlinie 96/59/EG — Beseitigung polychlo-                                     -normen für Fahrgastschiffe)
       rierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle)
                                                                                                   (2002/C 109/23)
                         (2002/C 109/22)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         In der Rechtssache C-140/01, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. Mongin) gegen König-
In der Rechtssache C-46/01, Kommission der Europäischen                  reich Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx) wegen Feststellung,
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbaek und R. Amoro-              dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtun-
si) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im          gen aus der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998
Beistand von M. Fiorilli) wegen Feststellung, dass die Italieni-         über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den                 (ABl. L 144, S. 1) und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass
Artikeln 11 und 4 Absatz 1 der Richtlinie 96/59/EG des Rates             es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter              ten mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
