C 45/22               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10.2.2001
Die Klägerin beantragt,                                              einen Entschädigungsmaßnahme, also eine Maßnahme zum
                                                                     Ausgleich und zur Stabilisierung der Einkünfte von Fischerzeu-
—     gemäß Artikel 230 EWG-Vertrag Artikel 2 Absatz 2 in            gern handele, bedeute nichts anderes, als dass dann, wenn ein
      Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG)                  Erzeuger eine Mitgliedschaft von einer Erzeugerorganisation
      Nr. 1926/2000 der Kommission vom 11. September                 auf eine andere übertrage, sich im gleichen Verhältnis die in
      2000 und Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung mit dem              Artikel 18 der Grundverordnung aufgestellten Berechnungs-
      Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1103/2000 der Kom-              grundlagen ändern müssten.
      mission vom 25. Mai 2000 zur Gewährung der Aus-
      gleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für
      Thunfischlieferungen an die Verabeitungsindustrie vom          Die Klägerin rügt ferner einen Ermessensmissbrauch seitens
      1. Juli bis 30. September 1999 (ABl. L 125 vom                 der Kommission.
      26.5.2000, S. 18, und ABl. L 230 vom 12.9.2000, S. 10)
      für nichtig zu erklären;
—     hilfsweise die erwähnten Artikel und Anhänge aufgrund          (1) Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember
      der Feststellung eines Ermessensmissbrauchs der Kom-               1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeug-
      mission bei der Auslegung des Artikels 18 der Grundver-            nisse und Erzeugnisse der Aquakultur (ABl. L 388 vom 31.12.92,
      ordnung für nichtig zu erklären;                                   S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 des Rates
                                                                         vom 22. Dezember 1994 (ABl. L 350 vom 31.12.94, S. 15).
—     festzustellen, dass die Kommission verpflichtet ist, eine
      neue Regelung zu erlassen, die die vorgenommene Auftei-
      lung zwischen OPAGAC und OPTUC entsprechend der
      Änderung der Tonnage der Mitglieder berichtigt;
—     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die klagende Organisation macht zunächst geltend, ihre               Klage der Dart Industries Inc. gegen das Harmonisierungs-
Zusammensetzung habe sich am 1. Juli 1998 dadurch geän-              amt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 25. No-
dert, dass zwei Unternehmen, die zuvor der APTUC, einer                                          vember 2000
anderen Organisation von Thunfischerzeugern, angehört
hätten, ihr beigetreten seien. Daher verfüge sie seit diesem
Zeitpunkt über eine größere registrierte Tonnage und um-                                   (Rechtssache T-360/00)
fangreichere Fänge, wodurch sich die Berechnungsgrundlagen
für die Ausgleichsentschädigungen gemäß der Grundverord-
nung geändert hätten (1).                                                                       (2001/C 45/47)
Durch die Bekanntmachung der Verordnung Nr. 1103/2000
sei die Klägerin dessen gewahr geworden, dass die Aufteilung
der Entschädigung zwischen Erzeugerorganisationen ohne                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Berücksichtigung der Änderung der Tonnagen je Vereinigung
erfolgt sei, weshalb die angebrachten Schritte bei den spani-
schen Behörden und der Union unternommen worden seien.               Die Dart Industries Inc. hat am 25. November 2000 eine Klage
                                                                     gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Ohne dass jedoch noch die Frage der Aufteilung für das dritte
                                                                     eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
Quartal 1999 entschieden worden sei, habe die Kommission
                                                                     walt Kay-Uwe Jonas, Kanzlei Oppenhoff & Rädler, Köln
die Verordnung Nr. 1926/2000 gebilligt, in der ebenfalls ein
                                                                     (Deutschland).
Aufteilungskriterium angewandt werde, das als falsch zu
bezeichnen sei.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage habe
die Kommission noch nicht auf das Ersuchen der Secretarı́a
General de Pesca Marı́tima (Generalsekretariat für die Seefische-    —     die Entscheidung R 278/2000-1 des Beklagten vom
rei) zur richtigen Auslegung der anwendbaren Regelung Stel-                22. September 2000 aufzuheben;
lung genommen, so dass sich die Klägerin gezwungen sehe,
die implizite Auslegung der Grundverordnungen in den Arti-
                                                                     —     die Anmeldung Nr. 716 597 der Marke „UltraPlus“ mit
keln und Anhängen der Verordnungen zu beantragen, mit
denen die Ausgleichsentschädigungen für die Zeit von Juli bis              der Maßgabe an das HABM zurückzuverweisen, dass sie
September 1999 gebilligt worden seien.                                     gemäß Artikel 40 der Verordnung über die Gemein-
                                                                           schaftsmarke in Bezug auf alle angemeldeten Waren
                                                                           veröffentlicht wird;
Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen angeblichen Verstoss
der angefochtenen Bestimmungen gegen Artikel 18 Absatz 4
der Verordnung Nr. 3579/92. Der Umstand, dass es sich um             —     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 10.2.2001             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 45/23
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Marke:             Wortmarke „UltraPlus“ — Anmel-            Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache — derselbe wie in
                              dung Nr. 716 597                          der Rechtssache T-91/00 (1) — wendet sich gegen die Weige-
                                                                        rung der Abrechnungsstelle der Krankenkasse in Luxemburg,
Ware oder          Dienst-    Waren der Klasse 21 (feuerfestes          die im ersten Halbjahr 2000 angefallenen Kosten der von
leistung:                     Geschirr aus Kunststoff zur Ver-          einem seiner Kinder benötigten Behandlungen gemäß Anhang I
                              wendung in Mikrowellengeräten,            Abschnitt X Artikel 1 Absatz 1 der Gemeinsamen Regelung der
                              Heissluft- und herkömmlichen              Krankenkasse als Kosten von Leistungen durch medizinisches
                              Öfen)                                    Hilfspersonal zu erstatten. Die Abrechnungsstelle habe die
                                                                        genannten Leistungen stattdessen als Hauspflege gemäß An-
                                                                        hang I Abschnitt X Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c und d der
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                        genannten Regelung genehmigt.
kammer angefochtene           den Prüfer
Entscheidung:
                                                                        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1          denen in der Rechtssache T-91/00.
                              Buchstaben b und c der Verord-
                              nung Nr. 40/94
                                                                        (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000, S. 24.
                                                                        Klage des Mário Campolargo gegen die Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Dezem-
Klage des Adolfo Kind gegen die Kommission der Euro-                                               ber 2000
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. November
                              2000                                                         (Rechtssache T-372/00)
                    (Rechtssache T-362/00)                                                      (2001/C 45/49)
                        (2001/C 45/48)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Mário Campolargo, wohnhaft in Kraainem (Belgien), hat am
                                                                        11. Dezember 2000 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Adolfo Kind hat am 27. November 2000 eine Klage gegen die               Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Carlos Mourato,
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             Brüssel.
Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe
Marchesini, Vicenza (Italien), Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue Mathias Hardt, Luxemburg.              Der Kläger beantragt,
                                                                        —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Fe-
Der Kläger beantragt,                                                        bruar 2000, mit der seine Ernennung zum Leiter des
                                                                             damaligen Referats DG XIII/G/2 und seine Beförderung
—     die angefochtenen Maßnahmen aufzuheben, da sie eine                    in die Besoldungsgruppe A3 aufgehoben wurden, und die
      rechtswidrige und rechtsfehlerhafte Anwendung der gel-                 stillschweigende Entscheidung der Anstellungsbehörde
      tenden Erstattungsregelung darstellen;                                 vom 12. September 2000, mit der seine Beschwerde
                                                                             zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
—     die Kommission zu verurteilen, die Abrechnung wie in der
                                                                        —    der Beklagten gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensord-
      Vergangenheit auf der Grundlage der vom Versicherten                   nung des Gerichts die Kosten des Verfahrens und gemäß
      vorgelegten Rechnungen für pflegemedizinische Betreu-
                                                                             Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung die für
      ung vorzunehmen;
                                                                             das Verfahren notwendigen Aufwendungen, insbesondere
                                                                             Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Anwaltskosten,
—     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                                aufzuerlegen.
