27. 9 . 97              1 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 295/23
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                          Ist die für die Zeit vom 21 . Juni 1988 bis 16 . Januar 1989
schluß des Ufficio del giudice de pace Genua vom 16. Juli                   gültige Ausfuhrerstattungsnomenklatur — Verordnung
1997 in dem Rechtsstreit Eridania SpA gegen Azienda                         ( EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember
               Agricola San Luca di Rumagnoli Viannj                        1987 (ABl . L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), Anlage Nr. 8
                       ( Rechtssache C-289/97)                              „ ex 0207 4111 " dahin auszulegen, daß unter den Begriff
                                                                            (Hühner-) „Viertel " auch voneinander noch nicht vollstän­
                              ( 97/C 295/38 )                               dig getrennte Geflügelteile („ posteriori ") fallen, wie sie
                                                                            in den Gründen dieses Beschlusses näher beschrieben
                                                                            sind ? (')
Das Ufficio del guidice di pace Genua ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                           (') Teilung quer zum Rückgrat, kein Längsschnitt.
Beschluß vom 16 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
hofes eingegangen am 4 . August 1997, in dem Rechtsstreit
Eridania SpA gegen Azienda Agricola San Luca di Ruma­
gnoli Viannj um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                            Rechtsmittel von Maria Grazia Colombo Lunghi gegen
1 . Ist die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz
        vom 16 . August 1996 veröffentlichte Verordnung ( EG )              der Europäischen Gemeinschaften vom 3 . Juni 1997 in der
        Nr. 1580/96 (') vom 30 . Juli 1996, insbesondere Arti­              Rechtssache T- 196/95 , Maria Grazia Colombo Lunghi
        kel 1 Buchstabe f), gültig, und zwar vor allem in bezug             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
        auf das Vorbringen unter Nummer 3 des Teiles                                         eingelegt am 5 . August 1997
        „ Rechtliche Beurteilung" des vorliegenden Beschlus­                                    ( Rechtssache C-291/97 P)
        ses ?
                                                                                                       ( 97/C 295/40 )
2 . Falls die vorstehende Frage bejaht wird, sind die im
        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom                       Maria Grazia Colombo Lunghi hat am 5 . August 1997 ein
        1 . Juli 1981 veröffentlichte Verordnung (EWG)                      Rechtsmittel gegen das Urteil der Dritten Kammer des
        Nr. 1785/81 (2) vom 30 . Juni 1981 mit nachfolgenden                Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
        Änderungen, insbesondere die Artikel 3 Absatz 1 , 5                 vom 3 . Juni 1997 in der Rechtssache T-196/95, Maria
        Absatz 3 und 6 Absatz 2, und demzufolge die vor­                    Grazia Colombo Lunghi gegen Kommission der Euro­
        genannte Verordnung (EG) Nr. 1580/96 vom 30 . Juli                  päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­
        1996, insbesondere Artikel 1 Buchstabe f), gültig, und              päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtig­
                                                                            ter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Vincent Lur­
        zwar vor allem in bezug auf das Vorbringen unter
        Nummer 4 des Teiles „ Rechtliche Beurteilung" des                   quin,      Brüssel;     Zustellungsanschrift:     Kanzlei  des
        vorliegenden Beschlusses?                                           Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,
                                                                             Luxemburg.
(') Verordnung (EG) Nr. 1580/96 des Rates vom 30. Juli 1996
      ( ABl . L 206 vom 16 . 8 . 1996, S. 9 ).                               Die Rechtsmittelführerin beantragt,
( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981
      ( ABl . L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4 ).
                                                                            — das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä­
                                                                                 ren;
                                                                            — das mit dem Rechtsmittel angefochtene Urteil aufzuhe­
                                                                                 ben;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       — den ursprünglichen Antrag für zulässig und begündet
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 26. Juni 1997 in                            zu erklären .
dem Rechtsstreit Georg Bruner in Firma Georg Bruner
                 gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
                                                                             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                        ( Rechtssache C-290/97)
                               ( 97/C 295/39 )                               — Rechtswidrigkeit des Verfahrens zur Besetzung des
                                                                                 Invaliditätsausschusses:
 Der       Bundesfinanzhof — VII .             Senat — ersucht den               Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, daß das
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                               Verfahren, in dem der Präsident des Gerichtshofes von
 Beschluß vom 26 . Juni 1997, in der Kanzlei des Gerichts­                       Amts wegen einen Arzt bestellte, der den Bediensteten
 hofes eingegangen am 4. August 1997, in dem Rechtsstreit                        im Invaliditätsausschuß vertreten solle, keinen kontra­
 Georg Bruner in Firma Georg Bruner gegen Hauptzollamt                           diktorischen Charakter haben müsse . Zwar könne ein­
 Hamburg-Jonas um Vorabentscheidung über folgende                                geräumt werden, daß der Akt, mit dem der Präsident
 Frage :                                                                         einen Arzt bestelle, der die Rechtsmittelführerin im
 ---pagebreak--- C 295/24            1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27 . 9 . 97
    Ausschuß vertreten solle, selbst ein Verwaltungsakt sei ,         fert haben, aber — aus Gründen, auf die sie keinen
    aber die Akte, die ihm unmittelbar vorausgingen und               Einfluß hatten — die Milch nicht während des gesam­
    nachfolgten, müßten voll und ganz kontradiktorischen              ten für die Zuteilung der Quote erforderlichen Qualifi­
    Charakter behalten . Die Kommission sei daher ver­                kationszeitraums ( 1 . März 1994 bis 1 . Januar 1995 )
    pflichtet gewesen, die Rechtsmittelführerin von ihrer             geliefert haben, die Zuteilung einer Quote versagt
    Entscheidung zu unterrichten, den Präsidenten des                 wird ?
    Gerichtshofes anzurufen. Nachdem die Bestellung
    erfolgt sei, hätte die Kommission ihr ferner eine             (M ABl . L 405 vom 31 . 12 . 1992 , S. 1 .
    Kopie des Bestellungsbeschlusses des Präsidenten des
    Gerichtshofes übermitteln müssen .
— Verletzung von Artikel 9 Absatz 1 des Anhangs II des
    Beamtenstatuts :
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
    Das Gericht habe zu Unrecht die Ansicht vertreten,            schluß des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom
    daß die Rechtsmittelführerin in der Lage gewesen sei,         17. Juni 1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen
    die ihr durch diese Bestimmung verliehenen Rechte             Rechtsstreit Regina gegen 1 . Secretary of State for the
    auszuüben .                                                   Environment und 2 . Minister of Agriculture, Fisheries
                                                                  and Food, ex parte: 1 . Harry Auger Standley u. a. und
                                                                  2. David George Douglas Metson BSc u. a., Streithelfer:
                                                                                      National Farmers Union
                                                                                      ( Rechtssache C-293/97 )
                                                                                           ( 97/C 295/42 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
schluß des Regeringsrätt vom 23 . Juli 1997 in dem von
       Kjell Karlsson u. a. angestrengten Rechtsstreit            Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht
                   ( Rechtssache C-292/97)                        den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                  Beschluß vom 17. Juni 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
                        ( 97/C 295/41 )                           hofes eingegangen am 11 . August 1997, in dem bei diesem
                                                                  Gericht anhängigen Rechtsstreit Regina gegen 1 . Secretary
                                                                  of State for the Environment und 2 . Minister of Agricul­
Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäi­            ture, Fisheries and Food, ex parte: 1 . Harry Auger Stand­
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23 . Juli 1997,           ley u. a . und 2. David George Douglas Metson BSc u. a .,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8 . August        Streithelfer: National Farmers Union, um Vorabentschei­
1997, in dem von Kjell Karlsson u. a . angestrengten              dung über folgende Fragen :
Rechtsstreit um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                  1 . Sind die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 91 /676/
Sind nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 3950/92 des Rates                EWG des Rates vom 12 . Dezember 1991 zum Schutz
vom 28 . Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatz­                der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus
abgabe im Milchsektor (') sowie nach den Artikeln 5 und               landwirtschaftlichen Quellen (') (Nitratrichtlinie ) ver­
40 Absatz 3 des Vertrages von Rom und dem im Gemein­                  pflichtet, gemäß Artikel 2 Buchstabe j ) und Artikel 3
schaftsrecht grundlegenden Prinzip der Gleichbehandlung               Absatz 1 und Anhang I Binnengewässer als „ Gewässer,
im Falle eines Staates, der der Union am 1 . Januar 1995              die von Verunreinigung betroffen sind ", zu bestimmen
beigetreten ist, einzelstaatliche Rechtsvorschriften zulässig,        und sodann alle bekannten Flächen, die in solche
nach denen                                                            Gewässer entwässern und zur Verunreinigung beitra­
                                                                      gen, als gefährdete Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2
1 . für Erzeuger, die ihre Erzeugung nicht verändert                  der Richtlinie auszuweisen,
    haben, die durchschnittlichen Lieferungen in den Jah­
    ren 1991 , 1992 und 1993 für die Zuteilung einer                  i)   wenn die fraglichen Gewässer eine höhere Nitrat­
    Milchquote zugrunde gelegt werden,                                     konzentration als 50 mg/1 enthalten ( dies ist die
                                                                           Nitratkonzentration, die in Anhang I der Nitrat­
                                                                           richtlinie unter Bezugnahme auf die Richtlinie 75/
2 . die Erzeuger, die in der Zeit vom 1 . Januar 1991 bis                  440/EWG (2) festgelegt ist) und der Mitgliedstaat
    31 . Dezember 1994 mit der Milchproduktion begon­                      festgestellt hat, daß die Zuführung von Stickstoff­
    nen oder diese erweitert haben, im Gegensatz zu den                    verbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen
    Milcherzeugern, deren Produktionsverhältnisse sich in                  einen erheblichen Beitrag zu dieser insgesamt
    der genannten Zeit nicht verändert haben, oder zu den                  bestehenden Nitratkonzentration darstellt, und
    Erzeugern von ökologisch erzeugter Milch eine Herab­                   kann, wenn dem so ist, ein Mitgliedstaat die oben­
    setzung der Milchquote hinnehmen müssen, die für                       genannte Feststellung auch dann treffen, wenn es
    neue Erzeuger und für Erzeuger, die ihren Betrieb aus­                 Gründe für die Annahme gibt, daß der Beitrag von
    geweitet haben, unterschiedlich ausfällt,                              Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen
                                                                           Quellen zu dieser insgesamt bestehenden Nitrat­
3 . Erzeuger, die in der Zeit vor dem Beitritt des Staates                 konzentration mehr als nur geringfügig ist oder ein
    zum Milchquotensystem der Gemeinschaft Milch gelie­                    anderes Maß oder einen anderen Grad übersteigt,
