
   
               27.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 245/23
            
         Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Autoneum Germany/Kommission
   (Rechtssache T-295/14) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung - Erledigung - Nichtigkeitsklage - Antrag auf Anpassung der Anträge - Keine neue Tatsache - Unzulässigkeit))
   (2015/C 245/27)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Autoneum Germany GmbH (Roßdorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Volz, B. Wißmann, M. Püstow, M. Ringel, C. Oehme und T. Wielsch)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer im Beistand der Rechtsanwälte A. Luke und C. Maurer)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 4424 final der Kommission vom 18. Dezember 2013, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bezüglich der Maßnahmen zu eröffnen, die die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen durchgeführt hat (Staatliche Beihilfe SA. 33995 [2013/C] [ex 2013/NN])
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
            
         
               2.
            
            
               Der Antrag, die Anträge der vorliegenden Klage dahin anzupassen, dass sie sich auf den Beschluss C (2014) 8786 final der Kommission vom 25. November 2014 über die staatliche Beihilfe SA. 33995 (2013/C) (ex 2013/NN) der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen beziehen, wird als unzulässig zurückgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Der Streithilfeantrag der EFTA-Überwachungsbehörde ist erledigt.
            
         
               4.
            
            
               Die Autoneum Germany GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
            
         
               5.
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 223 vom 14.7.2014.
   