
   
               7.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 267/73
            
         Klage, eingereicht am 27. August 2009 — Müller-Boré & Partner/HABM — Popp u.a. (MBP)
   (Rechtssache T-338/09)
   2009/C 267/132
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Müller-Boré & Partner (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Osterrieth und T. Schmitz)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: E. Popp (München, Deutschland), W. E. Sajda (München), J. Bohnenberger (München), V. Kruspig (München)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des beklagten Amtes vom 23. Juni 2009 mit dem Aktenzeichen R 1176/2007-4 aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die Beschwerde und der Widerspruch gänzlich zurückgewiesen werden;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens dem beklagten Amt aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „MBP“ für Dienstleistungen der Klassen 35 und 42 (Anmeldung Nr. 1407857)
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: E. Popp, W. E. Sajda, J. Bohnenberger und V. Kruspig
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Wortmarke „ip_law@mbp.“ für Dienstleistungen der Klassen 42 (Gemeinschaftsmarke Nr. 667 105) sowie die besondere Geschäftsbezeichnung „mbp.de“ nach dem deutschen Markengesetz
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Stattgabe dem Widerspruch
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   