
   
               5.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/40
            
         Klage, eingereicht am 2. Mai 2008 — Procter & Gamble/HABM — Bayer (LIVENSA)
   (Rechtssache T-159/08)
   (2008/C 171/77)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: The Procter & Gamble Company (Cincinnati, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Sandberg)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bayer AG (Leverkusen, Deutschland)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Februar 2008 in der Sache R 960/2007-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch Nr. B 873 978 vom 3. Mai 2007 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen und
            
         
               —
            
            
               der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens vor dem HABM aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „LIVENSA“ für Waren der Klasse 5 — Anmeldung Nr. 004 062 725.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarke „LYVELSA“ für Waren der Klasse 5.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Markenanmeldung in vollem Umfang.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates, da zwischen den beiden zu vergleichenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
   