10.6.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 163/1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                    GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O.
                                                                       Edward, L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter P. J. G.
                                                                       Kapteyn, C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann
                    vom 28. März 2000                                  (Berichterstatter) und H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. Sag-
                                                                       gio; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 28. März
                                                                       2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
in der Rechtssache C-7/98 (Vorabentscheidsersuchen des
Bundesgerichtshofs): Dieter Krombach gegen André Bam-
                           berski (1)                                  Artikel 27 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September
                                                                       1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                       gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der
                                                                       Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
(Brüsseler Übereinkommen — Vollstreckung gerichtlicher                des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs
          Entscheidungen — Öffentliche Ordnung)                       Großbritannien und Nordirland und vom 25. Oktober 1982 über
                                                                       den Beitritt der Republik Griechenland ist wie folgt auszulegen:
                       (2000/C 163/01)
                                                                       1. Das Gericht des Vollstreckungsstaats darf die Berufung auf die
                                                                            Ordre-Public-Klausel des Artikels 27 Absatz 1 des Übereinkom-
                                                                            mens im Fall eines Beklagten, der seinen Wohnsitz im Hoheitsge-
                                                                            biet dieses Staates hat, nicht allein darauf stützen, daß das
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                            Gericht des Ursprungsstaats seine Zuständigkeit auf die Staats-
                                                                            angehörigkeit des Opfers einer Straftat gegründet hat.
In der Rechtssache C-7/98 wegen eines dem Gerichtshof
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die                    2. Das Gericht des Vollstreckungsstaats darf im Rahmen der Ordre-
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968                        Public-Klausel des Artikels 27 Nummer 1 des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung                   im Fall eines Beklagten, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen                    dieses Staates hat und wegen einer vorsätzlich begangenen
durch den Gerichtshof vom Bundesgerichtshofs (Deutschland)                  Straftat angeklagt worden ist, berücksichtigen, daß das Gericht
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Dieter Krombach                   des Ursprungsstaats diesem das Recht versagt hat, sich verteidigen
gegen André Bamberski vorgelegten Ersuchens um Vorabent-                    zu lassen, ohne persönlich zu erscheinen.
scheidung über die Auslegung von Artikel 27 Nummer 1 des
genannten Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl.
1972, L 299, S. 32) in der Fassung der Übereinkommen vom
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,            (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland (ABI. L 304, S. 1 und — geänderter Text — S. 77)
und vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik
Griechenland (ABl. L 388, S. 1) hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
