C 150/8                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.5.2001
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     gen aus der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom           Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 23. November
     6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften        2000 in der Rechtsbeschwerdesache der WINWARD
     der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur                                INDUSTRIES INC
     Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige
     Steuerpflichtige, insbesondere aus deren Artikel 2, verstoßen,
                                                                                            (Rechtssache C-54/01)
     dass sie die Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen
     Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ablehnte, die diese als
     Hauptunternehmen im Rahmen eines Vertrages über eine                                       (2001/C 150/15)
     komplexe Leistung auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung an
     den französischen Staat entrichten mussten, wenn sie einen Teil
                                                                       Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
     der in diesem Vertrag bedungenen Arbeiten an ein in Frankreich
                                                                       päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. November
     ansässiges mehrwertsteuerpflichtiges Subunternehmen vergeben
                                                                       2000, in der Kanzlei eingegangen am 8.2.2001, in der
     hatten.
                                                                       Rechtsbeschwerdesache der WINWARD INDUSTRIES INC,
2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                            um Vorabentscheidung über folgende Fragen zur Auslegung
                                                                       von Art. 3 Abs. 1 lit b, c und e der Ersten Richtlinie des Rates
3.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.        89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 (1) zur Angleichung
                                                                       der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken:
(1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.                                           1.   Ist bei der Feststellung der Unterscheidungskraft im Sinne
                                                                            von Art. 3 Abs. 1 lit. b der genannten Richtlinie
                                                                            bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware
                                                                            darstellen, ein strengerer Maßstab an die Unterschei-
                                                                            dungskraft anzulegen als bei anderen Markenformen?
                                                                       2.   Besitzt Art. 3 Abs. 1 lit. c neben Art. 3 Abs. 1 lit. e der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       Richtlinie für dreidimensionale Marken, die die Form
Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 23. November                         der Ware darstellen, eine eigenständige Bedeutung? Ist
    2000 in der Rechtsbeschwerdesache der Linde AG                          bejahendenfalls bei der Prüfung von Art. 3 Abs. 1 lit. c —
                                                                            andernfalls bei lit. e — das Interesse des Verkehrs an der
                      (Rechtssache C-53/01)                                 Freihaltung der Produktform dergestalt zu berücksichti-
                                                                            gen, dass eine Eintragung jedenfalls grundsätzlich ausge-
                          (2001/C 150/14)                                   schlossen ist und in der Regel nur bei Marken in Betracht
                                                                            kommt, die die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 1
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                     der Richtlinie erfüllen?
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. November
2000, in der Kanzlei eingegangen am 8.2.2001, in der
Rechtsbeschwerdesache der Linde AG, um Vorabentscheidung               (1) ABl. L 40, 1989, S. 1.
über folgende Fragen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit b, c
und e der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom
21. Dezember 1988 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
ten der Mitgliedstaaten über die Marken:
1.   Ist bei der Feststellung der Unterscheidungskraft im Sinne
     von Art. 3 Abs. 1 lit. b der genannten Richtlinie
     bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     darstellen, ein strengerer Maßstab an die Unterschei-             Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 23. November
     dungskraft anzulegen als bei anderen Markenformen?                2000 in der Rechtsbeschwerdesache der RADO UHREN
                                                                                                      AG
2.   Besitzt Art. 3 Abs. 1 lit. c neben Art. 3 Abs. 1 lit. e der
     Richtlinie für dreidimensionale Marken, die die Form
     der Ware darstellen, eine eigenständige Bedeutung? Ist                                 (Rechtssache C-55/01)
     bejahendenfalls bei der Prüfung von Art. 3 Abs. 1 lit. c —
     andernfalls bei lit. e — das Interesse des Verkehrs an der
                                                                                                (2001/C 150/16)
     Freihaltung der Produktform dergestalt zu berücksichti-
     gen, dass eine Eintragung jedenfalls grundsätzlich ausge-
     schlossen ist und in der Regel nur bei Marken in Betracht         Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
     kommt, die die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 1           päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. November
     der Richtlinie erfüllen?                                          2000, in der Kanzlei eingegangen am 8.2.2001, in der
                                                                       Rechtsbeschwerdesache der RADO UHREN AG, um Vorabent-
                                                                       scheidung über folgende Fragen zur Auslegung von Art. 3
(1) ABl. L 40, 1989, S. 1.
                                                                       Abs. 1 lit. b, c und e der Ersten Richtlinie des Rates
                                                                       89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 (1) zur Angleichung
                                                                       der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken:
