
   
               26.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 347/13
            
         Klage, eingereicht am 16. September 2011 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande
   (Rechtssache C-473/11)
   2011/C 347/19
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Lozano Palacios und W. Roels)
   
      Beklagter: Königreich der Niederlande
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 43, 96, 98 und 306 bis 310 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) verstoßen hat, dass es eine Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros, wie sie im Erlass Nr. B71/2260 vom März 1971 festgelegt ist, angewandt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Nach Ansicht der Kommission haben die Niederlande die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros nicht durchgeführt. Dies folge aus dem Erlass Nr. B71/2260 vom 22. März 1971 in der zuletzt geänderten Fassung, der klar gegen die in den Art. 306 bis 310 der MWSt-Richtlinie festgelegte Sonderregelung für Reisebüros verstoße.
   
      (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
   