
   
               3.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 99/15
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. Februar 2007 gegen das Königreich Norwegen
   (Rechtssache E-2/07)
   (2007/C 99/15)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Niels Fenger, Arne T. Andersen und Lorna Young als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, 35, Rue Belliard, B-1040 Brüssel, hat am 16. Februar 2007 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen erhoben.
   Die Klägerin beantragt, der EFTA-Gerichtshof möge Folgendes feststellen:
   
               1.
            
            
               
                  Das Königreich Norwegen ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 69 Absatz 1 des EWR-Abkommens und aus Artikel 5 des in Anhang XVIII Nummer 20 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, geändert durch die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung insofern nicht nachgekommen, als es an den in dem Gesetz vom 28. Juli 1949 Nr. 26 über die Staatliche Rentenkasse (Lov av 28. juli 1949 nr. 26 om Statens Pensjonskasse) enthaltenen Vorschriften in Bezug auf nach dem 1. Januar 1994 auf der Grundlage der Beschäftigungszeiten erworbene Rentenansprüche festhält, nach denen die Hinterbliebenenrente eines Witwers, dessen Gattin vor dem 1. Oktober 1976 Mitglied im Öffentlichen Rentenfonds wurde, um seine sonstigen Einkünfte verkürzt wird, während eine Witwe unter denselben Voraussetzungen ihre Hinterbliebenenrente ohne Abzüge erhält.
               
            
         
               2.
            
            
               
                  Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.
               
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
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               Gegenstand der Rechtssache ist das norwegische Rentengesetz für öffentliche Bedienstete, in dem die Rentenansprüche von Witwern geregelt sind, deren Gattinnen vor dem 1. Oktober 1976 Mitglied im Öffentlichen Rentenfonds wurden, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           die Hinterbliebenenrenten um die sonstigen Einkünfte verkürzt werden;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Witwen unter denselben Voraussetzungen ihre Hinterbliebenenrenten ohne Abzüge erhalten.
                        
                     
         
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               Artikel 69 Absatz 1 EWR-Abkommen sieht vor, dass Männer und Frauen bei gleicher Arbeit gleiches Entgelt erhalten.
            
         
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               Artikel 5 des in Anhang XVIII Nummer 20 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986), regelt die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit.
            
         