23.8.2003            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 200/11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Rechtsmittel der Comunità Montana Valnerina gegen das
Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März              Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der
2003 in der Verwaltungsstreitsache Mehmet Sedef gegen               Europäischen Gemeinschaften vom 13. März 2003 in der
Freie und Hansestadt Hamburg, Beteiligter: Der Vertreter            Rechtssache T-340/00, Comunità Montana della Valnerina,
   des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht               unterstützt durch die Italienische Republik, gegen Kom-
                                                                    mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
                                                                                               27. Mai 2003
                    (Rechtssache C-230/03)                                              (Rechtssache C-240/03 P)
                                                                                             (2003/C 200/17)
                        (2003/C 200/16)
                                                                    Die Comunità Montana Valnerina hat am 27. Mai 2003 ein
                                                                    Rechtsmittel gegen das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts
                                                                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. März
                                                                    2003 in der Rechtssache T-340/00, Comunità Montana della
Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der Eu-        Valnerina, unterstützt durch die Italienische Republik, gegen die
ropäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. März              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichts-
2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
26. Mai 2003, in der Verwaltungsstreitsache Mehmet Sedef            vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Paolo De Caterini,
gegen Freie und Hansestadt Hamburg, Beteiligter: Der Vertreter      Emilio Cappelli und Andrea Bandini, avvocati.
des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, um Vor-
abentscheidung über folgende Fragen:
                                                                    Die Rechtsmittelführerin beantragt:
                                                                    —     jedenfalls die vom Gericht im angefochtenen Urteil vorge-
                                                                          nommene Nichtberücksichtigung des Standpunkts der
1.   Sind Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich und Abs. 2 des              „Route des Senteurs“ zu bestätigen;
     Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 des durch
     das Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der
     Türkei geschaffenen Assoziationsrats (ARB 1/80) dahin          —     das erstinstanzliche Urteil im Übrigen aufzuheben und
     auszulegen, dass ein türkischer Arbeitnehmer, der seit               den Rechtsstreit endgültig in dem Sinne zu entscheiden,
     1977 länger als 15 Jahre bei wechselnden Arbeitgebern                dass die Entscheidung Nr. 2388 der Kommission der
     in der dem regulären Arbeitsmarkt zuzurechnenden See-                Europäischen Gemeinschaften vom 14. August 2000 in
     schifffahrt eines Mitgliedstaates ohne Erfordernis einer             vollem Umfang für nichtig erklärt wird;
     Arbeitserlaubnis ordnungsgemäß beschäftigt war und in
     dieser Zeit die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster       —     der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Rechtsstreits auf-
     Spiegelstrich ARO 1/80 erreicht hat, Anspruch auf Ertei-             zuerlegen.
     lung einer Aufenthaltserlaubnis hat, wenn seine Beschäfti-
     gung in der Seeschifffahrt — neben mehrfachen Unter-
     brechungen wegen Krankheit und von der zuständigen
     Behörde festgestellter unverschuldeter Arbeitslosigkeit —
     in der Zeit zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen 17-
     mal von; einem bis zu siebzig Tagen (insgesamt ca.
     13 Monate) unterbrochen war und der türkische Arbeit-          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     nehmer die längeren Unterbrechungszeiten nach seinen
     Angaben bei seiner Familie in der Türkei verbracht hat,
                                                                    Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Urteil des Gerichts sei
     ohne dass insoweit unverschuldete Arbeitslosigkeit festge-
                                                                    fehlerhaft wegen
     stellt worden ist? Kommt es insoweit darauf an, ob der-
     artige Unterbrechungen berufstypisch (hier: seefahrtsty-
     pisch) sind?                                                   —     fehlender Entscheidung über einen der Klagegründe;
                                                                    —     Verletzung und fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes
                                                                          der Verhältnismäßigkeit;
2.   Setzt ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaub-
     nis nach Art. 6 Abs. l dritter Spiegelstrich ARB 1/80
                                                                    —     Verletzung und fehlerhafte Anwendung von Artikel 24 der
     voraus, dass der türkische Arbeitnehmer die Voraussetzun-
                                                                          Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und der Bestimmungen
     gen des Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80
                                                                          der Entscheidung 3182/03 der Kommission;
     zuvor erfüllt hat? Kommt es insoweit darauf an, ob ein
     Wechsel des Arbeitgebers vor Ablauf von drei Jahren
     berufstypisch (hier: seefahrtstypisch) ist?                    —     Verletzung des rechtlichen Gehörs.
