
   
               16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 336/10
            
         Klage, eingereicht am 6. September 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-478/13)
   2013/C 336/22
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Bianchi und M. Owsiany-Hornung)
   
      Beklagte: Republik Polen
   
      Anträge
   
   Die Europäische Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 31 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1) verstoßen hat, dass in der nationalen Rechtsordnung keine Verpflichtung zur Information der zuständigen polnischen Behörden über den Standort von gemäß Teil C dieser Richtlinie angebauten genetisch veränderten Organismen (GVO) vorgesehen worden ist, kein Register der Standorte solcher GVO eingerichtet worden ist und keine Bekanntgabe dieser Standorte an die Öffentlichkeit erfolgt ist;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG sei am 17. Oktober 2002 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 106, S. 1.
   