
   
               17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/24
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 27. März 2006 — International Mail Spain, S.L./Administración del Estado y Correos
   (Rechtssache C-162/06)
   (2006/C 143/43)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunal Supremo
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: International Mail Spain, S.L.
   
      Beklagte: Administración del Estado y Correos
   Vorlagefrage
   Erlaubt Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, der die Mitgliedstaaten berechtigt, die grenzüberschreitende Post in die reservierten Postdienste einzubeziehen, den Mitgliedstaaten diese reservierte Zuweisung nur insoweit, als sie nachweisen, dass sonst das finanzielle Gleichgewicht des Erbringers des Universaldienstes gefährdet wäre, oder können sie diese Zuweisung vielmehr auch aufgrund anderer Erwägungen wie der Zweckmäßigkeit im Hinblick auf die allgemeine Situation des Postdienstes aufrechterhalten, u. a. in Bezug auf den Grad der Liberalisierung des Sektors zu dem Zeitpunkt, als die reservierte Zuweisung beschlossen wurde?
   
      (1)  ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.
   