28.8.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 246/13
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        4. Ist davon auszugehen, daß auch die Verordnung
Beschluß des Tribunale Genua — Erste Kammer —                              Nr. 1576/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 wegen
vom 25. März 1999 in dem Rechtsstreit Siples s.r.l. in                     Begründungsmangels ungültig ist und daher keine rechtli-
Liquidation gegen 1. Ministero delle Finanze, 2. Servizio                  chen Wirkungen entfaltet hat?
Riscossione Tributi Concessione prov. Genova — San
                Paolo Riscossioni Genova s.p.a.                       5. Fallen die Ausfuhrvorgänge, die am 30. Juni 1995 stattge-
                                                                           funden haben, wegen der Ungültigkeit der genannten
                     (Rechtssache C-226/99)                                Verordnungen oder wegen der Aufhebung, von der in
                                                                           Frage 1 die Rede ist, wieder in den Anwendungsbereich der
                         (1999/C 246/26)                                   Verordnung Nr. 1415/95 der Kommission vom 22. Juni
                                                                           1995?
Das Tribunale Genua — Erste Kammer — ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß            (1) ABl. L 150 vom 1. Juli 1995, S. 64.
vom 25. März 1999, eingegangen am 11. Juni 1999, in dem               (2) ABl. L 147 vom 30. Juni 1995, S. 65.
Rechtsstreit Siples s.r.l. in Liquidation gegen 1. Ministero delle
Finanze, 2. Servizio Riscossione Tributi Concessione prov.
Genova — San Paolo Riscossioni Genova s.p.a. um Vorabent-
scheidung über folgende Frage:
Steht die in Artikel 244 (1) vorgesehene Befugnis zur Ausset-
zung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aus-              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
schließlich der Zollbehörde oder aber auch dem Gericht zu,            gegen die Republik Österreich, eingereicht am 16. Juni
bei dem der Rechtsbehelf eingelegt worden ist ?                                                      1999
(1) Verordnung Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, ABl.                          (Rechtssache C-231/99)
    L 302 vom 19.2.1992, S. 1.
                                                                                              (1999/C 246/28)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      16. Juni 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozeßbevollmächtigter ist Herr Michael Niejahr, Mitglied des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        Juristischen Dienstes der Kommission. Zustellungsbevollmäch-
Beschluß des Tribunale Cagliari (Zivilabteilung) vom                  tigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristi-
21. Mai 1999 im Rechtsstreit Silos e Mangimi Martini                  schen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner
              S.p.a. gegen Ministero delle Finanze                    C 254, Kirchberg, Luxemburg.
                     (Rechtssache C-228/99)                           Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
                         (1999/C 246/27)                              1. feststellen, daß die Republik Österreich gegen ihre Ver-
                                                                           pflichtungen aus dem EG-Vertrag und
Das Tribunale Cagliari (Zivilabteilung) ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                         — der Richtlinie 96/32/EG(1) des Rates vom 21. Mai
21. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                    1996 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie
am 14. Juni 1999, im Rechtsstreit Silos e Mangimi Martini                      76/895/EWG zur Festsetzung von Höchstgehalten an
S.p.a. gegen Ministero delle Finanze um Vorabentscheidung                      Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in
über folgende Fragen:                                                          und auf Obst und Gemüse, sowie zur Änderung
                                                                               von Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG über die
1. Hebt die Verordnung Nr. 1576/95 (1) der Kommission                          Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
     vom 30. Juni 1995 die Verordnung Nr. 1521/95 (2) der                      Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten
     Kommission vom 29. Juni 1995 auf, und ist daher davon                     Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschliesslich
     auszugehen, daß die letztgenannte Verordnung am 30. Juni                  Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von
     1995 keine rechtlichen Wirkungen mehr entfaltet hat?                      Höchstgehalten, sowie
2. Ist die Verordnung Nr. 1521/95 der Kommission vom                       — der Richtlinie 96/33/EG(2) des Rates vom 21. Mai
     29. Juni 1995 dahin auszulegen, daß sie auch auf in der                   1996 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien
     Durchführung begriffene Ausfuhrvorgänge anwendbar ist,                    86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung
     die an dem Tag bereits durchgeführt waren, an dem                         von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-
     diese Verordnung aufgrund ihrer Veröffentlichung den                      bekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Le-
     betreffenden Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung ge-                     bensmitteln tierischen Ursprungs.
     stellt wurde?
                                                                           verstoßen hat, indem sie nicht fristgerecht alle erforderli-
3. Ist davon auszugehen, daß die Verordnung Nr. 1521/95                    chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
     der Kommission vom 29. Juni 1995 wegen Begrün-                        um diesen Richtlinien nachzukommen.
     dungsmangels ungültig ist und daher keine rechtlichen
     Wirkungen entfaltet hat?                                         2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
 ---pagebreak--- C 246/14              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28.8.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     ken nahe, daß auf allen Gebieten der Facharztweiterbil-
                                                                          dung, um die es gehe, eine neue vollständige Weiterbildung
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                    erfolgen müsse, während Artikel 8 Absatz 3 höchstens
denen der Rechtssache C-227/99 (3); die Frist für die Umset-              eine ergänzende Weiterbildung auf bestimmten Gebieten
zung der Richtlinie ist seit dem 30.4.1997 abgelaufen.                    vorsehe. Zudem hätten die spanischen Behörden die
                                                                          Zweckmäßigkeit eines solchen Examens nicht dargetan,
                                                                          wenn die Weiterbildung nur ergänzend und begrenzt zu
(1) ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 12.                                      erfolgen habe.
(2) ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 35.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
                                                                     — Nichtumsetzung von Artikel 18 der Richtlinie 93/16/EWG:
                                                                          Spanien habe nicht dargetan, daß die Anwendung seines
                                                                          bestehenden nationalen Rechts der Umsetzung dieses
                                                                          Artikels gleichwertig sei.
                                                                     (1) ABl. L 165 vom 7. Juli 1993, S. 1.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 (2) Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 für die
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. Juni                    gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
                              1999                                       sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen
                                                                         zur Erleichterung der tatsächliche Ausübung des Niederlassungs-
                    (Rechtssache C-232/99)                               rechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl.
                                                                         L 167, S. 1).
                         (1999/C 246/29)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
17. Juni 1999 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Isabel Martı́nez del Peral
und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                  Beschluß des Byret Kopenhagen vom 17. Juni 1999 in
                                                                     demVerfahren Staatsanwaltschaft gegen Tonny Haugsted
Die Klägerin beantragt,                                                                             Hansen
1. festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine                                  (Rechtssache C-233/99)
    Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtlinie
    93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 (1) zur Erleichte-
    rung, der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen                                  (1999/C 246/30)
    Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und son-
    stigen Befähigungsnachweise verstoßen hat, indem es              Das Byret Kopenhagen ersucht den Gerichtshof der Europäi-
    Artikel 8 dieser Richtlinie nicht innerhalb der festgesetzten    schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Juni 1999, bei
    Frist richtig in nationales Recht umgesetzt hat und indem        der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Juni 1999,
    es Artikel 18 der Richtlinie nicht in nationales Recht           in dem Verfahren Staatsanwaltschaft gegen Tonny Haugsted
    umgesetzt hat;                                                   Hansen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzu-           1. Ist die Richtlinie 94/62/EG (1) des Europäischen Parlaments
    erlegen.                                                              und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackun-
                                                                          gen und Verpackungsabfälle, insbesondere ihr Artikel 18
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     in Verbindung mit den Artikeln 5, 7 und 9, dahin auszule-
                                                                          gen, daß diese Vorschriften einer nationalen Regelung
— Unrichtige Umsetzung des Artikels 8 der Richtlinie                      entgegenstehen, nach der derjenige, der unter Verstoß
    93/16/EWG in nationales Recht: Ein Mitgliedstaat könne                gegen nationale Rechtsvorschriften über die Verpackung
    den Zugang zur Weiterbildung, die den Erwerb eines                    von Bier und Erfrischungsgetränken eingeführte Dosencola
    Facharztdiploms ermögliche, in den Fällen, für die nicht              in der streitigen Metallverpackung in den Verkehr gebracht
    die automatische Anerkennung nach der Richtlinie gelte,               hat, bestraft werden kann?
    nicht systematisch von der Voraussetzung abhängig ma-
    chen, daß ein Staatsexamen, wie die Auswahlprüfung für           2. Für den Fall der Bejahung der Frage 1: Erfüllt die Richtlinie,
    den Zugang zum Weiterbildungssystem „Médico Interno                   insbesondere ihr Artikel 18 in Verbindung mit den Arti-
    Residente“ (M.I.R.) absolviert werde. Die Artikel 39 (früher          keln 5, 7 und 9, die Bedingungen für ihre unmittelbare
    Artikel 48) und 43 (früher Artikel 52), in deren Durchfüh-            Anwendbarkeit, so daß ein Angeklagter sich vor den
    rung die Richtlinien 75/362/EWG (2) und 93/16/EWG                     nationalen Gerichten unmittelbar auf die Richtlinie berufen
    erlassen worden seien, verpflichteten die Mitgliedstaaten,            kann?
    soweit wie möglich und in so zweckmäßiger Weise
    wie möglich die bereits in einem anderen Mitgliedstaat           3. Für den Fall der Verneinung der Frage 1: Steht Artikel 28
    absolvierten Aus- und Weiterbildungen zu berücksichti-                EG (früher Artikel 30) in Verbindung mit dem Gesichts-
    gen. Der Umstand, daß Wanderärzte einem Staatsexamen                  punkt des Umweltschutzes, vgl. Urteil [des Gerichtshofes
    ohne nähere Angaben unterzogen würden, lege den Gedan-                der EG] vom 20. September 1988 in der Rechtssache
