
   
               11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/14
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 28. April 2005
   in der Rechtssache C-375/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/58/EG - Elektronische Kommunikation - Verarbeitung personenbezogener Daten - Schutz der Privatsphäre - Schutz natürlicher Personen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2005/C 143/19)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-375/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 1. September 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Shotter) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Borg Barthet sowie der Richter U. Lõhmus (Berichterstatter) und A. Ó Caoimh — Generalanwältin: C. Stix–Hackl; Kanzler: R. Grass — am 28. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               
                  Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 262 vom 23.10.2004.
   