
   
               30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/22
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 29. April 2004
   in der Rechtssache C-171/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
   
   (Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG - Richtlinie 92/51/EWG - Allgemeine Regelung über die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise - Tätigkeit privater Sicherheitsdienste - Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die als Bedingung für die Ausübung der Tätigkeit privater Sicherheitsdienste verlangen, dass sich der Gesellschaftssitz oder eine Niederlassung in Portugal befindet, dass es sich um eine juristische Person handelt, dass ein spezifisches Gesellschaftskapital vorhanden ist und dass Belege und Garantien vorgelegt werden, die bereits im Herkunftsmitgliedstaat beigebracht wurden - Versäumnis, die Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Sektor der privaten Sicherheitsdienstleistungen vorzusehen)
   (2004/C 118/39)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   In der Rechtssache C-171/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und A. Caeiros), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigter: L. Fernandes im Beistand von J. M. Calheiros, advogado), Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Feststellung, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 39 EG, 43 EG und 49 EG sowie aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209, S. 25) verstoßen hat, dass
   
               1.
            
            
               ausländische Unternehmen, die in Portugal im Sektor der privaten Sicherheitsdienstleistungen Wachtätigkeiten im Hinblick auf Personen und Objekte ausüben möchten, im Rahmen der Regelung über die vom Innenminister zu erteilende Zulassung
               
                           a)
                        
                        
                           ihren Sitz oder eine Niederlassung in Portugal haben müssen,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           sich nicht auf die Belege und Garantien berufen können, die sie bereits in ihrem Niederlassungsmitgliedstaat beigebracht haben,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die Rechtsform einer juristischen Person haben müssen,
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           ein spezifisches Gesellschaftskapital aufweisen müssen,
                        
                     
         
               2.
            
            
               das Personal ausländischer Unternehmen, die in Portugal im Sektor der privaten Sicherheitsdienstleistungen Wachtätigkeiten im Hinblick auf Personen und Objekte ausüben möchten, im Besitz eines von den portugiesischen Behörden ausgestellten Berufsausweises sein muss,
            
         
               3.
            
            
               die Berufe des Sektors der privaten Sicherheitsdienstleistungen nicht der Gemeinschaftsregelung über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen unterworfen sind,
               hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. Jann (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. Rosas und S. von Bahr – Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
            
         
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass sie als Bedingung dafür, dass ausländische Wirtschaftsteilnehmer in Portugal im Sektor der privaten Sicherheitsdienstleistungen Wachtätigkeiten im Hinblick auf Personen und Objekte ausüben können, verlangt, dass diese Wirtschaftsteilnehmer
               
                           —
                        
                        
                           ihren Sitz oder eine ständige Niederlassung in Portugal haben,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Rechtsform einer juristischen Person haben,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           ein Mindestgesellschaftskapital aufweisen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           eine Genehmigung der portugiesischen Behörden erhalten, ohne dass die bereits im Herkunftsmitgliedstaat beigebrachten Belege und Garantien berücksichtigt werden, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           ihr Personal im Besitz eines von diesen Behörden ausgestellten Berufsausweises ist, ohne dass die im Herkunftsmitgliedstaat bereits durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen berücksichtigt werden.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 169 vom 13.7.2002.
   