
   
               14.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Niederlande), eingereicht am 29. Mai 2017 — Levola Hengelo BV/Smilde Foods BV
   (Rechtssache C-310/17)
   (2017/C 269/12)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Levola Hengelo BV
   
      Rechtsmittelgegnerin: Smilde Foods BV
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Steht das Unionsrecht einem urheberrechtlichen Schutz des Geschmacks eines Lebensmittels — als eigene geistige Schöpfung des Urhebers — entgegen? Insbesondere:
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Steht es urheberrechtlichem Schutz entgegen, dass der Begriff „Werke der Literatur und Kunst“ in Art. 2 Abs. 1 der Berner Übereinkunft, die für alle Mitgliedstaaten der Union verbindlich ist, zwar „alle Erzeugnisse auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft und Kunst, ohne Rücksicht auf die Art und Form des Ausdrucks“, umfasst, sich die in dieser Vorschrift genannten Beispiele aber lediglich auf Schöpfungen beziehen, die optisch und/oder akustisch wahrgenommen werden können?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Stehen die (mögliche) Verderblichkeit eines Lebensmittels und/oder der subjektive Charakter der Geschmackserfahrung einer Einstufung des Geschmacks eines Lebensmittels als urheberrechtlich geschütztem Werk entgegen?
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Steht das System von Ausschließlichkeitsrechten und Beschränkungen in den Art. 2 bis 5 der Richtlinie 2001/29/EG (1) dem urheberrechtlichen Schutz des Geschmacks eines Lebensmittels entgegen?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Sofern Frage 1a verneint wird:
               
                           a)
                        
                        
                           Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit der Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlichen Schutz genießen kann?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Beruht der urheberrechtliche Schutz eines Geschmacks einzig und allein auf dem Geschmack als solchem oder (auch) auf der Rezeptur des Lebensmittels?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Wie weit reicht die Darlegungslast einer Partei, die in einem (Verletzungs-)Verfahren geltend macht, sie habe einen urheberrechtlich geschützten Geschmack eines Lebensmittels kreiert? Kann sich diese Partei damit begnügen, dem Richter das Lebensmittel im Verfahren vorzulegen, damit sich der Richter — durch Kosten und Riechen — ein eigenes Urteil darüber bildet, ob der Geschmack des Lebensmittels den Anforderungen für urheberrechtlichen Schutz genügt? Oder hat die klagende Partei (gegebenenfalls auch) eine Beschreibung der kreativen Entscheidungen bezüglich der Geschmackskomposition und/oder Rezeptur zu geben, aufgrund deren der Geschmack als eigene geistige Schöpfung des Urhebers anzusehen ist?
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Wie hat der Richter in einem Verletzungsverfahren festzustellen, ob der Geschmack des Lebensmittels der beklagten Partei in der Weise mit dem Geschmack des Lebensmittels der klagenden Partei übereinstimmt, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt? Kommt es in diesem Zusammenhang (auch) darauf an, ob die Gesamteindrücke beider Geschmäcker übereinstimmen?
                        
                     
         
      (1)  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10).
   