C 299/18             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26.9.98
   nicht zur Verfügung gestellt worden sind und daû die                Baus einer Autobahn zur Herstellung der Verbindung
   betroffene Öffentlichkeit entgegen den Vorschriften des             mit zwei anderen Straûen, wobei der Verlauf der zu
   Artikels 6 Absatz 2 nicht die Möglichkeit gehabt hat,               bauenden Autobahn nicht festgelegt wurde, ein Pro-
   ihre Meinung vor dem Beginn der Durchführung des                    jekt, auf das die Richtlinie nicht anwendbar ist?
   Projekts zu äuûern, obwohl die Richtlinie trotz des
   Ablaufs der dafür vorgesehenen Frist nicht vollständig         (1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
   in das innerstaatliche Recht umgesetzt worden war,
   oder setzt eine solche Feststellung eine Prüfung der
   unmittelbaren Wirkung der Richtlinie voraus, so daû
   das Gericht verpflichtet ist, dem Gerichtshof der Euro-
   päischen Gemeinschaften eine entsprechende Frage
   vorzulegen?
                                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  gegen die Republik Österreich, eingereicht am 28. Juli
2. Für den Fall, daû der Gerichtshof in Beantwortung der                                        1998
   ersten Frage die Verpflichtung des Gerichts, dessen                                (Rechtssache C-290/98)
   Entscheidung selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des
   innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, zur                                   (98/C 299/29)
   Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens bejaht,
   wird folgende Frage gestellt:
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                  28. Juli 1998 eine Klage gegen die Republik Österreich
   Ist die Richtlinie 85/337 anwendbar in einem Rechts-           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
   streit über die Enteignung von einer Privatperson gehö-        reicht. Prozeûbevollmächtigte sind die Rechtsberater der
   renden Grundstücken im öffentlichen Interesse, und             Europäischen Kommission Frau Christina Tufvesson und
   kann das Gericht, das die Rechtmäûigkeit des Enteig-           Herr Viktor Kreuschitz. Zustellungsbevollmächtigter ist
   nungsverfahrens nachzuprüfen hat, feststellen, daû             Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
   eine Umweltverträglichkeitsprüfung entgegen Artikel 5          Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner
   Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 nicht durchgeführt             C 254, Kirchberg, Luxemburg.
   wurde, daû die gemäû Artikel 5 eingeholten Informa-
   tionen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt
                                                                  Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
   worden sind und daû die betroffene Öffentlichkeit vor
   Beginn der Durchführung des Projekts des Baus einer
   Autobahn Ð eines unter Artikel 4 Absatz 1 fallenden            1. feststellen, daû die Republik Österreich dadurch gegen
   Projekts Ð keine Möglichkeit hatte, ihre Meinung                    ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus den
   zum Ausdruck zu bringen?                                            Artikeln 2 und 3 Absätze 1, 5 und 6 der Richtlinie 91/
                                                                       308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinde-
                                                                       rung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der
3. Ist der Begriff ¹besonderer einzelstaatlicher Gesetzge-             Geldwäsche (1) verstoûen hat, daû sie
   bungsaktª in Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie ein
   autonomer gemeinschaftsrechtlicher Begriff, oder ist er
                                                                       Ð das Verbot der Geldwäsche im § 165 des Strafge-
   anhand des innerstaatlichen Rechts auszulegen?
                                                                           setzbuches auf Vermögensbestandteile im Wert von
                                                                           mehr als 100 000 Schillingen beschränkt hat;
4. Für den Fall, daû der besondere einzelstaatliche
   Gesetzgebungsakt ein autonomer gemeinschaftsrechtli-                Ð die Identifizierung des Kunden bei der Eröffnung
   cher Begriff ist, ist dann eine Vorschrift, die vom Par-                eines Wertpapierkontos nicht ab 1. Januar 1994
   lament nach öffentlicher parlamentarischer Debatte                      (Inkrafttreten des Abkommens über den Europäi-
   erlassen wurde, als besonderer einzelstaatlicher Gesetz-                schen Wirtschaftsraum), sondern erst ab dem
   gebungsakt im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Richt-                  1. August 1996 vorgesehen hat;
   linie anzusehen?
                                                                       Ð die Identifizierung des Kunden nicht bei jeder
                                                                           Transaktion, die für oder von einem bestehenden
5. Ist das im einzelnen durch einen besonderen einzel-                     Wertpapierkonto aus getätigt wird, vorgesehen hat,
   staatlichen Gesetzgebungsakt genehmigte Bauprojekt                      sondern in § 40 Absatz 5 des Bankwesengesetzes
   im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Richtlinie ein                     die Feststellung der Identität des Kunden nur für
   autonomer gemeinschaftsrechtlicher Begriff, oder ist                    die Entgegennahme und den Erwerb von Wertpa-
   dieser Begriff anhand des innerstaatlichen Rechts aus-                  pieren für ein Wertpapierkonto vorgesehen hat;
   zulegen?
                                                                       Ð nicht ab 1. Januar 1994 die Identifizierung des
6. Für den Fall, daû der Begriff des im einzelnen durch                    Kunden bei jeder Eröffnung eines Sparbuchs vorge-
   einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt                     sehen hat;
   genehmigten Bauprojekts im Sinne des Artikels 1
   Absatz 5 der Richtlinie einen autonomen gemein-                     Ð nicht die Identifizierung des Kunden bei jeder
   schaftsrechtlichen Begriff darstellt, ist dann das durch                Transaktion in bezug auf ein Sparbuch vorgesehen
   Entscheidung des Parlaments nach öffentlichen par-                      hat, das vor oder nach dem 1. Januar 1994 eröff-
   lamentarischen Debatten angenommene Projekt des                         net wurde;
 ---pagebreak--- 26.9.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 299/19
2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreit auferlegen.              eröffnet oder eingegangen worden sind, nur dann
                                                                      zulässig, wenn die Identität des Kunden zuvor festge-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 halten und dem § 40 Absatz 2 entsprochen wurde.
                                                                      Diese Bestimmung verstöût dennoch gegen Artikel 3
Aufgrund der zwingenden Vorschriften der Artikel 189                  Absatz 5 und 6 der Richtlinie, weil sie nicht den Fall
Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag sind die Mit-              erfaût, daû der Inhaber eines solchen Wertpapierdepots
gliedstaaten verpflichtet, die Bestimmungen einer an sie              auf diesen Konten gehaltene Wertpapiere verkauft,
gerichteten Richtlinie so in das innerstaatliche Recht                wenn solche Wertpapiere rückgezahlt oder getilgt wer-
umzusetzen, daû sie mit Ablauf der Umsetzungsfrist ihre               den.
volle Wirksamkeit entfalten. Diese in Artikel 16 der Richt-
linie gesetzte, für Österreich im Hinblick auf das Inkraft-      (1) ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.
treten des Abkommens über den Europäischen Wirt-
schaftsraum am 1. Januar 1994 abgelaufene Frist ist ver-
strichen, ohne daû bisher hinsichtlich der folgenden beiden
Regelungsbereiche ausreichende Umsetzungsmaûnahmen
getroffen worden sind:
Ð Einschränkung der Tragweite der Richtlinie: § 165 des          Rechtsmittel der Sarrió SA gegen das Urteil des Gerichts
     Strafgesetzbuchs sieht eine Strafbarkeit der Geldwä-        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
     sche erst ab einem Schwellenwert von 100 000 Schil-         erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache
     lingen vor. Der Hinweis auf die in § 278a Absatz 2 des      T-334/94, Sarrió SA gegen Kommission der Europäischen
     Strafgesetzbuchs vorgesehene Geldwäsche-Regelung                     Gemeinschaften, eingelegt am 28. Juli 1998
     kann die Bedenken der Kommission betreffend die                               (Rechtssache C-291/98 P)
     Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 165 nicht zer-                                  (98/C 299/30)
     streuen.
Ð Bekanntgabe der Identität der Kunden: Die ausdrückli-          Die Sarrió SA, Barcelona (Spanien), hat am 28. Juli 1998
     che Zulassung anonymer Sparbücher in § 40 des Bank-         ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
     wesengesetzes widerspricht dem Artikel 3 Absatz 1 der       Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erwei-
     Richtlinie, wonach die Kredit- und Finanzinstitute zur      terte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache
     Feststellung der Identität ihrer Kunden verpflichtet        T-334/94, Sarrió SA gegen Kommission der Europäischen
     sind, ¹wenn diese mit ihnen Geschäftsbeziehungen            Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
     anknüpfen, insbesondere, wenn sie ein Sparkonto oder        Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der
     ein anderes Konto eröffnenª.                                Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Alberto Maz-
                                                                 zoni, Mailand, Mario Siragusa, Rom, und Francesca
     § 40 Absatz 2 des Bankwesengesetzes verstöût weiters        Maria Moretti, Venedig, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
     gegen Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie, wonach die         Rechtsanwälte Elvinger, Hoss & Prussen, 2, place Winston
     Kredit- und Finanzinstitute angemessene Maûnahmen           Churchill, Luxemburg.
     zu ergreifen haben, wenn sie Zweifel hegen, ob ihre
     Kunden im eigenen Namen handeln, oder falls sie die         Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     Gewiûheit haben, daû die Kunden nicht im eigenen
     Namen handeln, um Informationen über die tatsäch-           1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai
     liche Identität der Person einzuholen, in deren Namen            1998 in der Rechtssache T-334/94, Sarrió gegen Kom-
     diese Kunden handeln.                                            mission, aufzuheben,
     § 40 Absatz 1 Ziffer 1 des Bankwesengesetzes verstöût            Ð soweit das Gericht entschieden hat, daû der
     weiters auch gegen Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie                 Rechtsmittelführerin in der Entscheidung der Kom-
     91/308/EWG, weil bei Transaktionen im Zusammen-                      mission hinsichtlich der tatsächlichen Verkaufs-
     hang mit einem anonymen Sparbuch die Feststellung                    preise keine Zuwiderhandlung zur Last gelegt
     der Identität des die Transaktion durchführenden Kun-                werde, und eine Würdigung des tatsächlichen
     den keinen praktischen Nutzen hat und jedenfalls                     Preisverhaltens der Rechtsmittelführerin als nicht
     keine Rückschlüsse auf die tatsächlichen wirtschaftli-               erforderlich angesehen hat;
     chen Verhältnisse zuläût. Die für bestimmte Situatio-
     nen in § 40 Absatz 1 Ziffern 2 und 3 des Bankwesen-              Ð soweit das Gericht entschieden hat, daû schon
     gesetzes festgelegte Identifizierungspflicht kann auf                allein die Teilnahme der Rechtsmittelführerin an
     Transaktionen im Zusammenhang mit anonymen Spar-                     den Sitzungen der PG Karton ausreiche, um ihr
     büchern nicht sinnvoll und im Geist der Geldwäsche-                  auch die Absprachen über die Marktanteile und
     richtlinie angewandt werden.                                         das Abstellen der Anlagen zuzurechnen, oder Ð
                                                                          hilfsweise Ð soweit es die fehlende Durchführung
     Schlieûlich ist hinsichtlich der Wertpapierkonten erst               etwaiger abgestimmter Preisinitiativen durch die
     mit Wirkung zum 1. August 1996 die Identifizierungs-                 Rechtsmittelführerin nicht als Umstand angesehen
     pflicht eingeführt worden, so daû Österreich bis zu                  hat, aufgrund dessen die von der Rechtsmittelfüh-
     diesem Zeitpunkt gegen die Richtlinie verstoûen hat.                 rerin begangene Zuwiderhandlung weniger schwer-
     Gemäû § 40 Absatz 5 des Bankwesengesetzes ist zwar                   wiegend ist als die von anderen Unternehmen
     die Entgegennahme und der Erwerb von Wertpapieren                    begangene, und die insoweit von der Rechtsmittel-
     für Wertpapierkonten (und Geschäftsbeziehungen                       führerin angebotenen Beweise nicht berücksichtigt
     gemäû § 12 Depotgesetz), dievor dem 1. August 1996                   hat, oder Ð höchst hilfsweise Ð soweit es die von
