C 79/6                   DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18.3.2000
         g) dem ersten Erwerber vom Inhaber eine oder keine           20. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Georg und Helga
              vertragliche Beschränkung auferlegt und rechtlich       Heininger gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, um
              bindend ausgestaltet wurde, die den Verkauf für die     Vorabentscheidung über folgende Fragen:
              Zwecke des Weiterverkaufs an andere als den
              Endverbraucher verbietet?                               1. Erfaßt die Richtlinie 85/577/EWG des Rates betreffend den
                                                                          Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäfts-
     B. hängt die Frage, ob die Zustimmung des Inhabers zum               räumen geschlossenen Verträgen vom 20. Dezember 1985
         Inverkehrbringen der Waren im EWR im Sinne der                   (ABl. Nr. L 372/31 vom 31. Dezember 1985, „Haus-
         Richtlinie vorliegt, von weiteren oder anderen Faktoren          türgeschäfterichtlinie“) auch Realkreditverträge (§ 3 Abs. 2
         ab, und falls ja, von welchen?                                   Nr. 2 Verbraucherkreditgesetz) und kommt ihr in bezug
                                                                          auf das in Art. 5 vorgesehene Widerrufsrecht Vorrang vor
(1) Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988
                                                                          der Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über       Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten
    die Marken (ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 1).                          über den Verbraucherkredit vom 22. Dezember 1986 (ABl.
                                                                          Nr. L 42/48 vom 12. Februar 1987, „Verbraucherkre-
                                                                          ditrichtlinie“) zu?
                                                                      2. Für den Fall, daß der Gerichtshof diese Frage bejaht:
                                                                          Ist der nationale Gesetzgeber durch die Haustürgeschäfte-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                            richtlinie gehindert, die in § 7 Abs. 2 Satz 3 Verbrau-
Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),                     cherkreditgesetz geregelte Befristung des Widerrufsrechts
Chancery Division (Patent Court), vom 22. Juli 1999, in                   auch in den Fällen anzuwenden, in denen ein Haus-
dem Rechtsstreit 1) Levi Strauss & Co (US-Handelsgesell-                  türgeschäft die Gewährung eines Realkredits im Sinne von
schaft nach dem Recht des Staates Delaware) und 2) Levi                   § 3 Abs. 2 Verbraucherkreditgesetz zum Gegenstand hat
          Strauss (UK) Ltd. gegen 1) Costco UK Ltd.                       und die in Art. 4 der Richtlinie vorgesehene Belehrung
                                                                          unterblieben ist?
                      (Rechtssache C-416/99)
                           (2000/C 79/11)
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery
Division (Patent Court), ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. Juli 1999,             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Oktober          gegen die Französische Republik, eingereicht am 21. De-
1999, in dem Rechtsstreit 1) Levi Strauss & Co (US-Handelsge-                                   zember 1999
sellschaft nach dem Recht des Staates Delaware) und 2) Levi
Strauss (UK) Ltd. gegen 1) Tesco Stores Ltd. und 2) Tesco plc.                             (Rechtssache C-483/99)
um Vorabentscheidung über die gleichen Fragen wie in der
                                                                                               (2000/C 79/13)
Rechtssache C-415/99 (1), Levi Strauss & Co (US-Handelsgesell-
schaft nach dem Recht des Staates Delaware) und 2) Levi
Strauss (UK) Ltd. gegen 1) Tesco Stores Ltd. und 2) Tesco plc.        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      21. Dezember 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-
                                                                      blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.                                  reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia, Juristi-
                                                                      scher Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
                                                                      la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch, daß
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                          sie Artikel 2 Absätze 1 und 2 Nummer iii des Dekrets
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 30. November
                                                                          93-1298 vom 13. Dezember 1993 aufrechterhalten hat,
1999 in dem Rechtsstreit Georg und Helga Heininger
                                                                          nach denen der französische Staat im Hinblick auf die
        gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG
                                                                          Société Nationale Elf-Aquitaine folgende Rechte hat:
                      (Rechtssache C-481/99)                              a) Jedes Überschreiten der Schwellenwerte für direkte
                                                                               oder indirekte Beteiligungen in Höhe von 1/10, 1/5
                           (2000/C 79/12)                                      oder 1/3 des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesell-
                                                                               schaft durch eine allein oder einvernehmlich handelnde
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                        natürliche oder juristische Person bedarf der vorherigen
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. November                        Genehmigung durch den Wirtschaftsminister (Arti-
1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                          kel 2 Absatz 1 des Dekrets).
 ---pagebreak--- 18.3.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 79/7
    b) Gegen Entscheidungen über die Veräußerung der im             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
        Anhang des Dekrets genannten Aktiva — dabei handelt         Beschlüsse des Tribunale Brescia, Seconda Sezione Stral-
        es sich um die Kapitalmehrheit an den vier Tochterge-       cio, vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-485/99,
        sellschaften der Muttergesellschaft: Elf Aquitaine Pro-     vom 30. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-486/99,
        duction, Elf-Antar France, Elf-Gabon SA und Elf-Congo       C-487/99, C-488/99 und C-492/99 sowie vom 10. Novem-
        SA — oder über ihre Verwendung als Sicherheits-             ber 1999 in den Rechtssachen C-489/99, C-490/99 und
        leistung kann Widerspruch erhoben werden (Artikel 2         C-491/99, Gottinghen SpA u. a. gegen Ministero delle
        Absatz 3 des Dekrets),                                                                   Finanze
        und dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den
        Artikeln 43 bis 48 und 56 EG (früher Artikel 52 bis                     (Rechtssachen C-485/99 bis C-492/99)
        58 und 73 b EG-Vertrag) verstoßen hat, daß sie keine
        hinreichend genauen und objektiven Kriterien für
        die Annahme oder die Ablehnung der vorgenannten                                      (2000/C 79/14)
        Transaktionen vorgesehen hat;
                                                                    Das Tribunale di Brescia, Seconda Sezione Stralcio, ersucht
2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                    den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
    aufzuerlegen.
                                                                    Beschlüsse vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache
                                                                    C-485/99 (Gottinghen SpA, Tenuta Mombello Srl und Artea
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Srl/ Ministero delle Finanze), vom 30. Oktober 1999 in
                                                                    den Rechtssachen C-486/99 (Flos SpA, Flos Consulting Srl,
Direktinvestitionen seien eine Form des Kapitalverkehrs.            Collebeato Center, Light Shop Srl, Light Shop 2 Srl und
Gleichzeitig unterliege der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung       Light Contract Srl/Ministero delle Finanze), C-487/99 (Petra
an einem nationalen Unternehmen durch einen Investor,               Srl/Ministero delle Finanze), C-488/99 (Supercar Srl/Ministero
der einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union              delle Finanze) und C-492/99 (Impresa Colleoni Giacomo e
angehöre, den Vorschriften des EG-Vertrags über das Niederlas-      Figli Srl/Ministero delle Finanze), sowie vom 10. November
sungsrecht. Nationale Bestimmungen zur Festlegung allgemei-         1999 in den Rechtssachen C-489/99 (Immobiliare Flavia Srl
ner Genehmigungs- und Einspruchsverfahren könnten                   in liquidazione/Ministero delle Finanze), C-490/99 (Azzini
— selbst wenn sie unterschiedslos anwendbar seien — dem             SpA/Ministero delle Finanze) und C-491/99 (Falegnameria
Niederlassungsrecht und dem freien Kapitalverkehr entge-            Carminati di Franco e Domenico Carminati Snc [früher
genstehen, wenn sie geeignet seien, die Ausübung der vom            Carminati Agostino Srl]/Ministero delle Finanze), bei der
EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder           Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Dezember
weniger attraktiv zu machen. Die in den Anträgen genannten          1999, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
französischen Vorschriften wären mit den Artikeln 56 und 43
EG (früher Artikel 73 b und 52 EG-Vertrag) nur dann verein-         1. Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes
bar, wenn sie unter die Ausnahmeregelungen der Artikel 46,               Nr. 448 vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom
58 und 296 EG fielen oder aus zwingenden Gründen des                     29.12.1998, Supplemento ordinario), wonach für jedes
Allgemeininteresses gerechtfertigt wären und objektive, feste            der Jahre von 1985 bis 1992 eine Abgabe für staatliche
und öffentlich bekanntgemachte Kriterien enthielten, so daß              Konzessionen als jährliche Pauschalabgabe für die Eintra-
der Ermessensspielraum der nationalen Behörden auf ein                   gung „anderer die Gesellschaft betreffender Vorgänge“
Mindestmaß begrenzt würde.                                               geschuldet wird, die bei Aktiengesellschaften und Kom-
                                                                         manditgesellschaften auf Aktien 750 000 LIT und bei
Die Erläuterungen, die die französische Regierung zur Recht-
                                                                         Gesellschaften mit beschränkter Haftung 400 000 LIT
sprechung des Verfassungsgerichts über die Grenzen des
                                                                         beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbe-
Ermessens des Wirtschaftsministers gegeben habe, seien im
                                                                         sondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
Hinblick auf die Auslegung dessen, was unter dem Begriff des
                                                                         69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?
nationalen Interesses im Verhältnis zu den Interessen der
ausländischen Investoren zu verstehen sei, unklar. Die Beden-
ken der Kommission gegen die Vereinbarkeit der fraglichen           2. Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98, wo-
Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht würden daher                     nach Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil sie
durch diese Erläuterungen nicht beseitigt. Zu dem Anliegen               über die in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus entrich-
der französischen Behörden, eine Übernahme der Kontrolle                tet wurden, nach dem gesetzlichen Satz zu berechnen sind,
über die fraglichen Gesellschaften durch drittländische Unter-           der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes galt
nehmen zu vermeiden, sei auf die im Rahmen des Artikels 57               (2,5 % pro Jahr), anstatt nach dem Satz, der in Artikel 5
EG gebotenen Möglichkeiten zu verweisen, die Beschränkun-                in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes Nr. 29 vom
gen aufrechtzuerhalten, die 1993 für den Kapitalverkehr von              26. Januar 1961 in der geänderten Fassung vorgesehen ist,
oder nach Drittländern im Zusammenhang mit Direktinvesti-                im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht?
tionen bestanden hätten. Diese Option habe Frankreich aber
nicht gewählt. Die Tatsache, daß die französische Regierung
nur in begrenztem Maße von den streitigen Vorschriften              (1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
Gebrauch gemacht habe, könne den Erlaß von gemeinschafts-               die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.
                                                                        L 249 vom 3.10.1969, S. 25).
rechtswidrigen Vorschriften — selbst wenn sie nur in begrenz-
ten Fällen anwendbar seien — nicht rechtfertigen.
