C 211/10                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22.7.2000
     C. Ist in Sachverhaltskonstellationen wie A. oder B. auch        Der Kläger beantragt,
          der Pfandgläubiger, der Abnehmer des Verpfänders,
          der Spediteur, Lagerhalter oder Frachtführer „Besitzer“     — die Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission vom
          im Verständnis dieser Verordnung?                               29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen
                                                                          betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors
4. Ist unter der „in der Zwölfergemeinschaft am 31. Dezember              aus überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungsku-
     1994 anzuwendenden Einfuhrabgabe“ im Verständnis des                 mulierung EG/ÜLG (1) für nichtig zu erklären.
     Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 im Falle
     von tunesischem Olivenöl des KN-Codes 1509 10                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     A. in jedem Fall die in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung
          (EG) Nr. 287/94 (2) des Rates vom 7. Februar 1994           Klagegründe und wesentliche Argumente
          angeführte Sonderabschöpfung von 7,8 ECU/100 kg
          oder                                                        — Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses
                                                                          91/482/EWG vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der
     B. in jedem Fall die in Anhang I der Verordnung (EG)                 überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
          Nr. 3307/94 der Kommission vorgesehene Ab-                      Wirtschaftsgemeinschaft (2), zuletzt geändert durch den
          schöpfung von 79 minus 12,69, also von 66,31                    Beschluß 2000/169/EG (3): Die Kommission habe die Tat-
          ECU/100 kg,                                                     sachen offensichtlich falsch beurteilt, insbesondere was die
                                                                          Mengen der Einfuhr von ÜLG-Zuckererzeugnissen in die
     zu verstehen, oder aber                                              Gemeinschaft, die Lage auf dem Zuckermarkt der Gemein-
                                                                          schaft und die Folgen für die Marktbeteiligten in der
     C. hängt die Beantwortung dieser Frage davon ab, ob                  Gemeinschaft angehe. Die Gründe, von denen Artikel 109
          in den Mitgliedstaaten der Zwölfergemeinschaft die              Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses das Gebrauchmachen von
          Einfuhr tunesischen Olivenöls im Rahmen der in Art. 1           der Ermächtigung zum Erlaß von Schutzmaßnahmen
          Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 287/94 festgelegten              abhängig mache, lägen nicht vor. Daher sei die Kommis-
          Quote auch Ende des Jahres 1994 noch problemlos                 sion zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Einfuhr
          möglich war, oder aber                                          von ÜLG-Zucker zu einer ernsthaften Beeinträchtigung auf
                                                                          dem Zuckersektor führen könne und Schutzmaßnahmen
     D. ist der Zollsatz im Einzelfall danach zu bestimmen, ob            gemäß Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses gerecht-
          es dem Abgabepflichtigen, wäre eine Einfuhr in einen            fertigt seien.
          EG-Mitgliedstaat geplant gewesen, im Zeitpunkt des
          Geschäftsabschlusses möglich gewesen wäre, ein              — Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses:
          (begünstigtes) Kontingent zu erwerben?
                                                                          — Die angefochtene Schutzmaßnahme übergehe die
5. Wäre Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der                             Präferenzstellung der ÜLG gegenüber den AKP-
     Kommission in dem unter 4. B. genannten Verständnis                       Ländern und Drittländern.
     infolge Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz nichtig?
                                                                          — Wegen der weitreichenden Folgen der Schutzmaßnah-
                                                                               men für die niederländischen Antillen, Aruba und die
( 1) ABl. 1994, Nr. L 328, S. 42.                                              betroffenen Unternehmen seien die Niederlande der
(2) ABl. 1994, Nr. L 039, S. 1.
                                                                               Ansicht, daß die in Rede stehenden Schutzmaßnahmen
                                                                               unverhältnismäßig seien, zumindest, daß die Kommis-
                                                                               sion es entgegen ihren Verpflichtungen unterlassen
                                                                               habe, diese Folgen in ihre Entscheidungsfindung einzu-
                                                                               beziehen.
                                                                          — Soweit Schutzmaßnahmen nötig seien, seien weniger
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-                        beschränkende Maßnahmen möglich, insbesondere das
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                           Vorschreiben eines Mindestverkaufspreises.
                            12. Mai 2000
                                                                          — Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2553/97 in
                     (Rechtssache C-180/00)                                    Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
                                                                               Nr. 465/2000 verstoße gegen den Verhältnismäßig-
                                                                               keitsgrundsatz des Artikels 109 Absatz 2 des ÜLG-
                         (2000/C 211/16)                                       Beschlusses, da der Betrag der Sicherheit in keinem
                                                                               Verhältnis zum Betrag der Sicherheit für die Einfuhr
Das Königreich der Niederlande hat am 12. Mai 2000 eine                        von Zucker aus AKP-Staaten und Drittländern stehe.
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-           — Ermessensmißbrauch: Nachdem der Rat nach langen Über-
reicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Marc Fierstra, Leiter            legungen schließlich mit der erforderlichen Einstimmigkeit
der Abteilung Europäisches Recht der Dienststelle für Rechts-             der Einfügung des Artikels 108b in den ÜLG-Beschluß
angelegenheiten des Ministeriums für auswärtige Angelegen-                durch den Beschluß 97/803/EG zugestimmt habe —
heiten, und Jantine van Bakel, Dienststelle für Rechtsangelegen-          wodurch die Einfuhren von Zucker mit Ursprungskumulie-
heiten desselben Ministeriums.                                            rung AKP/OLG beschränkt worden seien — sei die Einfuhr
 ---pagebreak--- 22.7.2000               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 211/11
    von Zucker mit Ursprungskumulierung EG/CLG und Mi-              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
    schungen von Kakao und Zucker mit ÜLG-Ursprung                 der Cour d’appel Paris (9. Kammer) vom 15. Mai 2000
    gemäß Artikel 6 des Anhangs 11 des ÜLG-Beschlusses             in dem Rechtsstreit Edouard Balguerie, Bernard André
    unbegrenzt möglich geblieben. Die Kommission beabsich-          Mercier und Patrick Thomas — zivilrechtlich haftende
    tige mit der Verordnung Nr. 265/2000, die vom Rat               Parteien: die Gesellschaft Balguerie, die Gesellschaft Pillet
    beibehaltene Ursprungskumulierung EG/OLG zu beschrän-           und Orkos Diffusion gegen Administration des douanes
    ken, und wolle somit eine offensichtlich durch den ÜLG-                     in Gegenwart der Staatsanwaltschaft
    Beschluß geschaffene und vom Rat beibehaltene Folge
    verhindern.
                                                                                       (Rechtssache C-190/00)
— Verstoß gegen Artikel 253 EG.
                                                                                            (2000/C 211/18)
(1) ABl. L 56, S. 39.
(2) ABl. L 263, S. 1.
(3) ABl. L 55, S. 67.                                               Die Cour d’appel Paris (9. Kammer) ersucht den Gerichtshof
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 15. Mai
                                                                    2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    23. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Edouard Balguerie, Bernard
                                                                    André Mercier und Patrick Thomas — zivilrechtlich haftende
                                                                    Parteien: die Gesellschaft Balguerie, die Gesellschaft Pillet
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                    und Orkos Diffusion gegen Administration des douanes in
Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Mai
                                                                    Gegenwart der Staatsanwaltschaft um Vorabentscheidung über
2000 in dem Rechtsstreit Dr. Helga Kutz-Bauer gegen
                                                                    folgende Frage:
                 Freie und Hansestadt Hamburg
                      (Rechtssache C-187/00)
                                                                    Verbieten die Verordnung der Kommission Nr. 4142/87 vom
                         (2000/C 211/17)                            9. Dezember 1987 (1) und die zu ihrer Anwendung getroffenen
                                                                    Maßnahmen für die steuerbefreite Einfuhr von Datteln auf-
Das Arbeitsgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der              grund der besonderen Verwendung der Waren, daß diese in
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. Mai               Originalumschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               11 kg oder weniger eingeführt werden?
19. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Dr. Helga Kutz-Bauer gegen
Freie und Hansestadt Hamburg, um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
                                                                    (1) Verordnung (EWG) Nr. 4142/97 der Kommission vom 9. Dezem-
1. Verstößt eine tarifvertragliche Regelung für den öffentli-           ber 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung
    chen Dienst, die männlichen wie weiblichen Beschäftigten            bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund
    die Inanspruchnahme von Altersteilzeit erlaubt, gegen               ihrer besonderen Verwendung (ABl. L 387 vom 31.12.1987,
    Artikel 2 1 und Artikel 5 1 der „Richtlinie des Rates zur           S. 81).
    Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
    von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur
    Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen
    Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
    (76/207/EWG)“, wenn diese die Altersteilzeit nur bis zu
    dem Zeitpunkt zulässt, in dem erstmalig eine ungekürzte
    Rente aus der gesetzlichen Altersversorgung in Anspruch
    genommen werden kann, und wenn zugleich die Gruppe
    der Personen, die ungekürzte Rente bereits mit 60 beziehen
    können, fast ausschließlich aus Frauen besteht, während         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    die Gruppe, die eine ungekürzte Rente erst ab 65 beziehen       gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Mai
    kann, fast ausschließlich aus Männern besteht ?                                               2000
2. Sind die innerstaatlichen Gerichte befugt, bei Verstoß
    der tariflichen und gesetzlichen Regelungen gegen die                              (Rechtssache C-191/00)
    Richtlinie 76/207/EWG (1) bzw. 79/7/EWG (2) die entspre-
    chenden Regelungen unter Außerachtlassung der EG-
                                                                                            (2000/C 211/19)
    widrigen Einschränkungen zugunsten der benachteiligten
    Gruppe solange anzuwenden, bis durch die Tarif-
    vertragsparteien und/oder den Gesetzgeber eine diskrimi-        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    nierungsfreie Regelung geschaffen ist ?                         23. Mai 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
(1) ABl. L 039 vom 14.02.1976, S. 40.                               Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Karen
(2) ABl. L 006 vom 10.01.1979, S. 24.                               Banks und Laura Pignataro, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
                                                                    vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                    Luxemburg-Kirchberg.
