7. 12 . 96           1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 370/ 13
ques Dutat, Lille, gegen Rat der Europäischen Union                 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
( Bevollmächtigte : Arthur Brautigam und Jan-Peter Hix ),
unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemein­               2 . Der Kläger trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
schaften ( Bevollmächtigter: Gerard Rozet ), wegen Nichtig­
erklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 1 868/94 des Rates vom          (') ABl . Nr . C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsrege­
lung für die Kartoffelstärkeerzeugung ( ABl . Nr. L 197 vom
30 . 7. 1994 , S. 4 ), hat das Gericht ( Vierte Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin                              BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio                      DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Gonzalez, Verwaltungsrat — am 7. November 1996 ein                                       vom 21 . Oktober 1996
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                    in der Rechtssache T-107/96 R: Pantochim SA gegen
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    (Staatliche Beihilfen — Laufendes Verwaltungsverfahren —
2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten           Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der darauf gerichtet
     des Rates .                                                    ist, daß der Kommission aufgegeben wird, einem Mitglied­
                                                                    staat eine Umgestaltung der Bestimmungen für die Gewäh­
3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.                       rung einer Beihilfe vorzuschreiben — Anordnung, die sich
                                                                    aufeine Maßnahme bezieht, zu deren Erlaß die Kommission
(M ABl . Nr . C 331 vom 26 . 11 . 1994 .                                  nicht befugt ist — Zurückweisung des Antrags)
                                                                                              ( 96/C 370/30 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           In der Rechtssache T-107/96 R, Pantochim SA, Feluy
                    vom 25 . Oktober 1996                           ( Belgien ), ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jacques
                                                                    H. J. Bourgeois, Brüssel , Zustellungsanschrift: Kanzlei des
in der Rechtssache T-26/96 : Orlando Lopes gegen Gerichts­          Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg ),
          hof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
(Beamte — Anfechtungsklage — Beschwerende Maßnahme                  vollmächtigte : Gerard Rozet und Herve Lehman ) wegen
— Vorbereitende Handlung — Schadensersatzklage —                    Antrags auf einstweilige Anordnung, mit der der Kommis­
                         Unzulässigkeit)                            sion aufgegeben wird, Frankreich im Rahmen eines Verfah­
                          ( 96/C 370/29 )                           rens nach Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag
                                                                    vorzuschreiben, die Antragstellerin vorläufig für die Menge
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    von 20 000 t jährlich von der Steuer auf biologisches
                                                                    Dieselöl zu befreien, hat der Präsident des Gerichts am
                                                                    21 . Oktober 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
In der Rechtssache T-26/96 , Orlando Lopes, Beamter des             erlassen :
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
in Luxemburg, Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter :             I . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
Rechtsanwalt Marc Kleyr, 17, rue Louvigny, Luxemburg,                    wiesen .
gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
vollmächtigte: Timothy Millett und Aloyse May ), wegen              2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Aufhebung eines Vermerks des Leiters der portugiesischen
Übersetzungsabteilung des Gerichtshofes vom 21 . Januar
1994 sowie eines mit „ Bewertung der Mustersammlung I "
überschriebenen Schriftstücks vom 29 . Juni 1995 , die der
Beklagte beide auf die schriftlichen Fragen des Gerichts in                        BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
den verbundenen Rechtssachen T-547/93 und T-280/94 ,                             DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Lopes/Gerichtshof, eingereicht hat, wegen Aufhebung der                                  vom 14 . Oktober 1996
mit Vermerk vom 2 1 . Juli 1995 übermittelten Entscheidung
des Kanzlers des Gerichtshofes, dem vom Kläger am 7. Juli           in der Rechtssache T- 13 7/96 R: Valio Oy gegen Kommis­
1 995 eingereichten Antrag, angebliche Befugnis- oder Amts­                     sion der Europäischen Gemeinschaften
mißbräuche abstellen zu lassen, nicht stattzugeben, wegen           (Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit — Gemeinsame
Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses                Agrarpolitik — Normen für Streichfette — Verbot der
des Gerichtshofes vom 22 . Januar 1996 über die Zurück­              Verwendung von vorbehaltenen Verkehrsbezeichnungen —
weisung der vom Kläger am 3 . Oktober 1995 eingelegten               Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission
Beschwerde sowie wegen Ersatzes des materiellen und                                   und den nationalen Behörden)
immateriellen Schadens, der dem Kläger durch das Verhal­                                      ( 96/C 370/31 )
ten der Bediensteten des Gerichtshofes entstanden sein soll,
hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des                                ( Verfahrenssprache: Englisch)
Präsidenten C. W. Bellamy, der Richter H. Kirschner und
A. Kalogeropoulos — Kanzler : H. Jung — am 25 . Oktober             In der Rechtssache T-137/96 R, Valio Oy, Helsinki,
1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                  Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Francis Herbert und
