C 305/8                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.12.2002
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                         (Erste Kammer)                                                          (Erste Kammer)
                     vom 14. Oktober 2002                                                     vom 8. Oktober 2002
in der Rechtssache C-158/01 (Vorabentscheidungsersu-                     in der Rechtssache C-190/02 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Circuit Court, County of Cork): Catherine                       chen des Giudice di pace de Genova-Voltri): Viacom
Withers gegen Samantha Delaney und Motor Insurers                               Outdoor Srl gegen Giotto Immobilier SARL ( 1)
                  Bureau of Ireland (MIBI) ( 1)
                                                                                (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)
(Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Antwort, die
eindeutig aus der Rechtsprechung hergeleitet werden kann
— Rechtsangleichung — Richtlinien 72/166/EWG und 84/                                             (2002/C 305/12)
5/EWG — Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi-
       cherung — Den Mitfahrern entstandene Schäden)                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
                         (2002/C 305/11)                                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung wird in der
    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht.)       In der Rechtssache C-190/02 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         nach Artikel 234 EG vom Giudice di Pace Genua-Voltri (Italien)
                                                                         in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Viacom Outdoor
                                                                         Srl gegen Giotto Immobilier SARL vorgelegtes Ersuchen um
In der Rechtssache C-158/01 betreffend ein dem Gerichtshof               Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 2 EG, 3
nach Artikel 234 EG vom Circuit Court, County of Cork                    Absatz 1 Buchstaben a, b und c EG, 23 EG, 27 Buchstaben a,
(Irland), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Catherine            b und d EG, 31 Absätze 1 und 3 EG, 49 EG, 50 EG, 81 EG, 82
Withers gegen Samantha Delaney und Motor Insurers Bureau                 EG, 86 EG und 87 EG, hat der Gerichtshof (Erste Kammer)
of Ireland (MIBI) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung              unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie
über die Auslegung der Richtlinien 72/166/EWG des Rates                  der Richter P. Jann und A. Rosas (Berichterstatter) — General-
vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvor-             anwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 8. Oktober 2002
schriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-               einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
Haftpflicht-versicherung und der Kontrolle der entsprechenden
Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1) und der Zweiten
                                                                         Das vom Guidice di Pace Genua-Voltri mit Beschluss vom 9. April
Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983
                                                                         2002 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
gliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche-
rung (ABl. 1984, L 8, S. 17) hat der Gerichtshof (Erste Kammer)          (1 ) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie
der Richter P. Jann (Berichterstatter) und A. Rosas — General-
anwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 14. Oktober 2002
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
Die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972
betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrol-     Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
le der entsprechenden Versicherungspflicht und die Zweite Richtlinie     Österreich vom 11. Juli 2002 in der Pflegschaftssache des
84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die                                 minderjährigen Nils Laurin Effing
Angleichung der Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten bezüglich
der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sind dahin auszulegen,
                                                                                             (Rechtssache C-302/02)
dass sie der Beibehaltung innerstaatlicher Rechtsvorschriften nicht
entgegenstehen, die nicht vorsehen, dass die obligatorische Kraftfahr-
zeug-Haftpflicht-versicherung Körperschäden der Mitfahrer deckt, die                             (2002/C 305/13)
in einem Teil eines Fahrzeugs mit Ausnahme grosser Fahrzeuge der
öffentlichen Verkehrsbetriebe befördert werden, sofern nicht dieser Teil
des Fahrzeugs mit Sitzplätzen für Mitfahrer konstruiert und gebaut
                                                                         Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
ist.
                                                                         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                         vom 11. Juli 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
( 1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.                                           gen am 26. August 2002, in der Pflegschaftssache des min-
                                                                         derjährigen Nils Laurin Effing um Vorabentscheidung über
                                                                         folgende Frage:
 ---pagebreak--- 7.12.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 305/9
Ist Art. 12 EG iVm Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71            die Niederlande im Zusammenhang mit den besonderen
des Rates vom 14. Juni 1971 ( 1) über die Anwendung der               Marktstützungsmaßnahmen im Anschluss an die klassische
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selb-            Schweinepest in den Niederlanden in den Jahren 1997 und
ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der            1998 gemeldet worden sei, um 20 291 540 Euro gekürzt
Gemeinschaft zu- und abwandern, so auszulegen, dass er einer          worden sei, insbesondere um
nationalen Regelung entgegen steht, die Gemeinschaftsbürger
bei Bezug eines Unterhaltsvorschusses benachteiligt, wenn der
unterhaltspflichtige Vater eine Strafhaft in seinem Heimatstaat       —    11 148 318,18 Euro mit der Begründung, die Niederlan-
und (nicht in Österreich) verbüßt und wird daher das in                    de hätten, indem sie die Denaturierungsbestimmungen
Österreich lebende Kind eines deutschen Staatsangehörigen                  nicht korrekt angewandt hätten, die Kontrollregelung
dadurch diskriminiert, dass ihm ein Unterhaltsvorschuss des-               geschwächt und dadurch das Risiko einer Umgehung der
halb nicht gewährt wird, weil sein Vater eine in Österreich                Vorschriften vergrößert (pauschale Kürzung um 5 %):
verhängte Freiheitsstrafe in seinem Heimatstaat (und nicht in              Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Behörden
Österreich) verbüßt?                                                       bei der Denaturierung von Schweine(-teilen) die in An-
                                                                           hang III der Verordnung (EG) Nr. 413/97 ( 1) genannten
                                                                           Maßnahmen nicht in der richtigen Reihenfolge durchge-
( 1) ABl. 1971, L 149, S. 2.                                               führt hätten, ließe sich nicht sagen, dass sie bei der
                                                                           Denaturierung die Ziele des Anhangs III — zu verhindern,
                                                                           dass Schweine(-teile), anstatt eingelagert und vernichtet
                                                                           zu werden, wieder in den Handel gelangten — mißachtet
                                                                           hätten;
                                                                      —    6 427 370,45 Euro mit der Begründung, dass die nie-
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-                    derländischen Behörden den Begriff „Partie“ im Sinne
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       der Verordnung (EG) Nr. 413/97 falsch ausgelegt und
                       12. September 2002                                  angewandt hätten: Unter Berücksichtigung des Wortlauts
                                                                           der Verordnung, der Art und Weise, in der der Begriff
                                                                           „Partie“ in der Vergangenheit in vergleichbaren Regelun-
                     (Rechtssache C-318/02)
                                                                           gen ausgelegt worden sei, und des Umstands, dass die
                                                                           von der Kommission befürwortete Auslegung dieses
                          (2002/C 305/14)                                  Begriffes (bei der zwischen verschiedenen Kategorien
                                                                           von Ferkeln unterschieden werde) in der Praxis nicht
                                                                           handhabbar gewesen sei, hätten die niederländischen
                                                                           Behörden den Begriff „Partie“ nicht falsch ausgelegt und
Das Königreich der Niederlande hat am 12. September 2002                   angewandt; hilfsweise trägt die niederländische Regierung
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                   vor, dass die von der Kommission angestellte Berechnung
schaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind H. G. Se-           des Kürzungsbetrags rechtsirrig sei;
venster und N. Bel; Zustellungsanschrift ist in Den Haag.
                                                                      —    2 750 070,91 Euro mit der Begründung, den niederländi-
Das Königreich der Niederlande beantragt,                                  schen Behörden seien allgemeine Mängel im Kontroll-
                                                                           system sowie andere administrative Nachlässigkeiten zur
1.    die Entscheidung K(2002)2281 endg. vom 26. Juni 2002                 Last zu legen (pauschale Berichtigung um 2 %): Die von
      zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu                 der Kommission angeführten Differenzen zwischen der
      Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-                  von den privaten Tierärzten angegebenen Zahl aus Tier-
      fonds für die Landwirtschaft (EAGFL) getätigter Ausgaben             schutzgründen abzutransportierender Schweine und der
      von der gemeinschaftlichen Finanzierung für nichtig zu               tatsächlichen Zahl der innerhalb von zwei Tagen abtrans-
      erklären, soweit die Entscheidung den Ausschluss durch               portierten Schweine ließen keinesfalls die Annahme zu,
      die Niederlande in den Haushaltsjahren 1997-1998 für                 dass die von den jeweiligen Tierärzten angegebenen
      den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds getä-               Zahlen abzutransportierender Schweine unrichtig gewe-
      tigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung              sen seien. Infolge der langanhaltenden Krise seien fast
      betrifft;                                                            alle Schweine aus den bezeichneten Gebieten letztlich
                                                                           abtransportiert und beseitigt worden. Die Erklärungen
                                                                           der privaten Tierärzte hätten, selbst soweit anzunehmen
2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               sei, dass sie in bestimmten Fällen unzutreffend gewesen
                                                                           seien, daher zu keinem finanziellen Nachteil oder Risiko
                                                                           für die Gemeinschaftskasse geführt. Was die Ausfuhr
                                                                           von Tierkörpern nach Deutschland angeht, weist die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      niederländische Regierung mit Nachdruck darauf hin,
                                                                           dass durch die anlässlich der Transporte aus den Nieder-
Nach Ansicht der niederländischen Regierung ist der Beschluss              landen nach den Beseitigungsbetrieben in Deutschland
rechtswidrig bzw. beruht auf einer irrigen Feststellung des                vorgenommenen Kontrollen und Überwachungen sicher-
Sachverhalts, soweit der Beihilfebetrag, der dem EAGFL durch               gestellt sei, dass Schweine(-teile) nicht unrechtmäßig
