C 102/12             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8.4.2000
Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 1. Dezember
1999 in den verbundenen Rechtssachen T-125/96,                     Nach dem Urteil habe sich der Rat erfolgreich gegen alle beim
Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und C.H. Boeh-                 Gericht gestellten Klageanträge verteidigt, so in der Rechtssache
ringer Sohn Ltd, unterstützt durch Fédération Européen-            T-125/96 gegen den Antrag auf teilweise Nichtigerklärung
ne de la Santé Animale (Fedesa) und Vereinigtes König-             der Richtlinie 96/22/EG (3) des Rates und den Antrag auf
reich von Großbritannien und Nordirland, gegen Rat                 Schadensersatz wegen des Erlasses dieser Richtlinie und in der
der Europäischen Union, unterstützt durch Stichting                Rechtssache 152/96 gegen die damit zusammenhängende
Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) und Kom-              Einrede der Rechtswidrigkeit im Rahmen der Klage auf teilwei-
mission der Europäischen Gemeinschaften, und T-152/96,             se Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1312/96 (4) der Kom-
Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und C.H. Boeh-                 mission.
ringer Sohn Ltd, unterstützt durch Fédération Européen-
ne de la Santé Animale (Fedesa), gegen Kommission der
                                                                   Trotz seines scheinbaren Obsiegens erhebe der Rat gegen das
Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Stich-
                                                                   Urteil in der Rechtssache 125/96 Rechtsmittel, da das Gericht
ting Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) und
                                                                   erster Instanz nach seiner Auffassung einen grundlegenden
Rat der Europäischen Union, eingelegt am 27. Januar 2000
                                                                   Rechtsfehler begangen habe, indem es die vom Rat erhobene
                                                                   Einrede der Unzulässigkeit nicht ordnungsgemäß geprüft habe.
                                                                   Das Versäumnis des Gerichts, vor der Prüfung der Begründet-
                                                                   heit zunächst über die Befugnis einer natürlichen oder juristi-
                   (Rechtssache C-23/00 P)
                                                                   schen Person zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine
                                                                   Richtlinie zu entscheiden, widerspreche Buchstaben und Geist
                                                                   von Artikel 230 Absatz 4 EG und der bisherigen Rechtspre-
                                                                   chung des Gerichts.
                       (2000/C 102/19)
                                                                   (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996, S. 15.
Der Rat der Europäischen Union hat am 27. Januar 2000 beim         (2) ABl. C 354 vom 23.11.1996, S. 32.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel           (3) vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen          Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von
Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 1. Dezember 1999                    Beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung
                                                                       der Richtlinie 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG
in den verbundenen Rechtssachen T-125/96 (1), Boehringer
                                                                       (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3).
Ingelheim Vetmedica GmbH und C.H. Boehringer Sohn Ltd,
                                                                   (4) vom 8. Juli 1996 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung
unterstützt durch Fédération Européenne de la Santé Animale            (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschafts-
(Fedesa) und Vereinigtes Königreich von Großbritannien und             verfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarznei-
Nordirland, gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt              mittelrückständen in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl.
durch Stichting Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV)           L 170 vom 9.7.1996, S. 8).
und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und
T-152/96 (2), Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und
C.H. Boehringer Sohn Ltd, unterstützt durch Fédération Euro-
péenne de la Santé Animale (Fedesa), gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Stichting
Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) und Rat der Euro-
päischen Union, eingelegt. Bevollmächtigte des Klägers sind
die Rechtsberater Moyra Sims-Robertson und Ignacio Dı́ez
Parra, Zustellungsbevollmächtigter: Alessandro Morbilli, Di-
rektor der Direktion für Rechtsangelegenheiten der Euro-           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
päischen Investitionsbank, 100, Boulevard Konrad Adenauer,         Beschluß der Commissione Tributaria Regionale Venedig
Luxemburg-Kirchberg.                                               — Abteilung Nr. 31 — vom 9. Dezember 1999 in der
                                                                   Rechtssache Ufficio delle Entrate die Venezia 2 gegen
                                                                                             Hôtel Plaza SpA
Der Rechtsmittelführer beantragt:                                                        (Rechtssache C-25/00)
— über die vom Rat in der Rechtssache T-125/96 erhobene                                      (2000/C 102/20)
    Einrede der Unzulässigkeit zu entscheiden;
                                                                   Die Commissione Tributaria Regionale Venedig — Abteilung
                                                                   Nr. 31 — ersucht den Gerichtshof der Europäische Gemein-
— das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben, soweit        schaften durch Beschluß vom 9. Dezember 1999, bei der
    darin eine Entscheidung über die vom Rat erhobene              Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Januar 2000, in
    Einrede der Unzulässigkeit für nicht erforderlich erachtet     der Rechtssache Ufficio delle Entrate die Venezia 2 gegen Hôtel
    wird.                                                          Plaza SpA um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 8.4.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 102/13
a) Ist eine regelmäßig erhobene außerordentliche direkte               mit einem Nebenstromverhältnis von weniger als drei neu
     Steuer (jährlich 0,75 %, Decreto-legge Nr. 394/92, umge-          ausgerüstet worden sind, und zwar unter besonderer Berück-
     wandelt in das Gesetz Nr. 461/92, verlängert durch das            sichtigung
     Decreto-legge Nr. 656/94, umgewandelt in das Gesetz
     Nr. 564/94 und weiter verlängert durch das Gesetz                 (i) der Begründungspflicht aus Artikel 253 EG;
     Nr. 549/95) mit der Gemeinschaftsrechtsordnung und der
     Richtlinie 69/335/EWG (1) vereinbar?
                                                                       (ii) des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;
b) Darf das Kapital in der Form Passiva / A Nettovermögen /
     I Gesellschaftskapital, vgl. Artikel 2424 des Codice civile (2)   (iii) von Rechten, die der einzelne aus dem Allgemeinen Zoll-
     in der durch Artikel 5 des Decreto legislativo Nr. 127/91               und Handelsabkommen und/oder dem Übereinkommen
     geänderten Fassung, das bereits der ursprünglichen Steuer               über technische Handelshemmnisse ableiten kann?
     auf Einlagen im Sinne des Decreto del Presidente della
     Repubblica Nr. 130/86 unterlag, aufgrund teleologischer
     Auslegung — die nach ständiger EWG-Rechtsprechung                 (1) Zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft
     Vorrang vor der wörtlichen und der systematischen Ausle-               von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die
     gung hat — der Vermögensteuer unterwerfen werden?                      zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des
                                                                            Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe
                                                                            (Juli 1993) (ABl. L 115 vom 4. Mai 1999, S. 1) und Korrigendum
                                                                            (ABl. L 120 vom 8. Mai 1999, S. 47).
(1) Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 (ABl. L 269 vom
    28.10.1969, S. 12).
(2) Es handelt sich um Bezeichnungen von Bestandteilen der Bilanz
    nach Artikel 2424 des Codice civile.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
                                                                       Österreich vom 14. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit
                                                                       Liselotte Kauer gegen Pensionsversicherungsanstalt der
                                                                                                    Angestellten
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),                                          (Rechtssache C-28/00)
Queen’s Bench Division (Crown Office), vom 21. Dezem-
ber 1999 in dem Rechtsstreit The Queen gegen The
Secretary of State for the Environment, Transport and                                             (2000/C 102/22)
           the Regions, ex parte Omega Air Limited
                                                                       Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
                     (Rechtssache C-27/00)                             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
                                                                       vom 14. Dezember 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                       eingegangen am 1. Februar 2000, in dem Rechtsstreit Liselotte
                        (2000/C 102/21)                                Kauer gegen Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten,
                                                                       um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
Division (Crown Office), ersucht den Gerichtshof der Europäi-          „Ist Artikel 94 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EWG)
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21. Dezember                   Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (1) über die Anwen-
1999 in dem Rechtsstreit The Queen gegen The Secretary of              dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
State for the Environment, Transport and the Regions, ex parte         und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-
Omega Air Limited um Vorabentscheidung über folgende                   halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
Fragen:                                                                Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
                                                                       1983 (2) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch
                                                                       die Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April
Ist Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 (1)            1992 (3), dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung
ungültig, soweit er „neubescheinigte zivile Unterschall-               entgegensteht, wonach Zeiten der Kindererziehung im Inland
Strahlflugzeuge“ so definiert, daß „mit Triebwerken mit einem          als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung gelten, in einem
Nebenstromverhältnis von drei oder mehr“ neu ausgerüstete              Mitgliedsstaat des EWR (hier: Belgien) jedoch nur dann, wenn
Luftfahrzeuge nicht den Verboten dieser Verordnung unterlie-           sie nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens (1. 1. 1994)
gen, wohl aber Luftfahrzeuge, die vollständig mit Triebwerken          liegen und überdies nur unter der Voraussetzung, dass für
