22.12.2001             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 369/13
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                              Klagegründe und wesentliche Argumente
                       ERSTER INSTANZ
                       vom 9. August 2001                                Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in
                                                                         der Rechtssache T-216/01 (ReiseBank AG/Kommission, noch
                                                                         nicht veröffentlicht) geltend gemacht werden.
in der Rechtssache T-120/01 R, Carlo De Nicola gegen
                 Europäische Investitionsbank
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Entscheidung,
den Betroffenen seiner Funktionen zu entheben — Fumus
               boni juris — Keine Dringlichkeit)
                                                                         Klage der Alcon Universal Ltd. gegen das Harmonisie-
                         (2001/C 369/20)
                                                                         rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 18. Sep-
                                                                                                   tember 2001
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                             (Rechtssache T-237/01)
In der Rechtssache T-120/01 R, Carlo De Nicola, wohnhaft in
                                                                                                 (2001/C 369/22)
Rom, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola, gegen
Europäische Investitionsbank (Bevollmächtigte: C. Gómez de
la Cruz und C. Camilli) wegen Aussetzung des Vollzugs                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
mehrerer Handlungen der EIB betreffend den Kläger, hat der
Präsident des Gerichts am 9. August 2001 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                         Die Alcon Universal Ltd. hat am 18. September 2001 eine
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.         Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Hamish
                                                                         Porter von der Kanzlei Theodore Goddard, London (Vereinigtes
                                                                         Königreich).
                                                                         Am Verfahren vor der Beschwerdekammer war ferner die Dr.
                                                                         Robert Winzer Pharma GmbH beteiligt.
Klage der Commerzbank AG gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Sep-
                                                                         Die Klägerin beantragt,
                           tember 2001
                                                                         —    die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 18. Juli
                     (Rechtssache T-219/01)                                   2001 in der Beschwerdesache R0273/2000-1 aufzuheben
                                                                              und dem Amt aufzugeben, die Löschung der Gemein-
                         (2001/C 369/21)                                      schaftsmarke abzulehnen;
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                         —    dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
Commerzbank AG, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am                  Klagegründe und wesentliche Argumente
24. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H. Satzky und B. Maassen.
                                                                         Inhaberin der Gemein-         Alcon Universal Ltd.
                                                                         schaftsmarke:
Die Klägerin beantragt,
                                                                         Betroffene       Gemein-      Wortmarke „BSS“ für Waren der
—     die an die Klägerin richtete Entscheidung der Kommission           schaftsmarke:                 Klasse 5 (Eintragung Nr. 90134)
      vom 17. August 2001 in der Sache COMP/E-1/37.919
      betreffend die Verweigerung ergänzender Akteneinsicht              Antragstellerin        des    Dr. Robert Winzer Pharma GmbH
      für nichtig zu erklären;                                           Löschungsantrags:
—     die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens           Entscheidung der Nich-        Nichtigerklärung der     Gemein-
      zu tragen.                                                         tigkeitsabteilung:            schaftsmarke
