C 70/18                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                        22.3.2003
Die der Kommission übermittelten Unterlagen stellten einen         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
abschließenden Zahlungsantrag dar, der Artikel 52 Absatz 5         gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
entspreche, und die Kommission habe durch Annahme des                                      10. Februar 2003
Gegenteils einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen
Beurteilungsfehler begangen.                                                            (Rechtssache C-48/03)
Außerdem verstoße die von der Kommission vertretene Ausle-                                  (2003/C 70/28)
gung der Verordnung gegen die Grundsätze der Rechtssicher-
heit und der Verhältnismäßigkeit.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   10. Februar 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
Treffe die von der Kommission vertretene Auslegung von             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung und/oder des Anhangs der        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira,
Entscheidung C(92)1358/8 zu, so widerspreche der zwingende         Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Charakter dieser Bestimmungen dem Grundsatz der Ver-
hältnismäßigkeit. Zudem verstießen diese Bestimmungen ge-
gen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da sie nicht hinrei-       Die Klägerin beantragt,
chend klar und genau abgefasst seien; die Bestimmungen
der Verordnung und der Entscheidung seien daher gemäß              —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
Artikel 241 EG gegenüber dem Vereinigten Königreich unan-                gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/16/
wendbar.                                                                 EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 10. April
                                                                         2000 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des
                                                                         Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und der
Die in dem Schreiben vom 22. November 2002 enthaltene                    Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr mit
Entscheidung der Kommission lasse nicht erkennen, welches                Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (1) verstoßen hat, dass
im Wesentlichen ihre tatsächliche und rechtliche Grundlage               sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
sei, und sei daher wegen Begründungsmangels für nichtig zu               schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
erklären.                                                                men, oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitge-
                                                                         teilt hat;
                                                                   —     der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
2.    Rüc k za hl un g vo n 9 2 7 2 76 7 E u ro E F RE -
      Un ters tü tz un g
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Die dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 22. No-
vember 2002 mitgeteilte Entscheidung der Kommission, die           Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 2. Mai 2001
Rückzahlung des Betrages von 9 272 767 Euro zu verlangen,          abgelaufen.
sei aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären:
                                                                   (1 ) ABl. L 105 vom 6.5.2000, S. 36.
—      die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen
       Auslegungsfehler und/oder einen offensichtlichen Beur-
       teilungsfehler begangen;
—      die Entscheidung verstoße gegen die Grundsätze der
       ordnungsgemäßen Verwaltung, der Gemeinschaftstreue,
       der regionalen Partnerschaft und der Zusammenarbeit         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
       zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Mitglied-         der Cour d’appel de Rennes, Siebte Kammer, vom
       staaten (Artikel 10 EG);                                    5. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Alain Rousseau gegen
                                                                   Comité économique régional agricole fruits et légumes de
                                                                                         Bretagne (CERAFEL)
—      Begründungsmangel.
                                                                                        (Rechtssache C-49/03)
( 1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999                              (2003/C 70/29)
     mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl.
     L 161, S. 1).
                                                                   Die Cour d’appel de Rennes, Siebte Kammer, ersucht den
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 ---pagebreak--- 22.3.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 70/19
vom 5. Februar 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
eingegangen am 10. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Alain              gegen die Französische Republik, eingereicht am
Rousseau gegem Comité économique régional agricole fruits                                       14. Februar 2003
et légumes de Bretagne (CERAFEL) um Vorabentscheidung
über folgende Frage:                                                                         (Rechtssache C-66/03)
                                                                                                 (2003/C 70/30)
Ist es unter Berücksichtigung von Artikel 3 der Verordnung
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(EWG) Nr. 2092/91 (1) des Rates vom 24. Juni 1991 zulässig
                                                                        14. Februar 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
und begründet, dass sich ein Landwirt, der ökologischen
                                                                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Landbau betreibt, u. a. mit der Begründung, dass die Maßnah-
                                                                        reicht. Bevollmächtige der Klägerin ist N. Yerrell, Zustellungs-
men eines Comité économique aufgrund von Vorschriften, die
                                                                        anschrift in Luxemburg.
dieses auf dem Gebiet der Rücknahme aus dem Markt erlassen
habe, für ihn keinen oder nur begrenzten Nutzen hätten, auf
das Diskriminierungsverbot beruft, wenn ein Mitgliedstaat von           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Artikel 15b Absätze 1 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/              a)    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
72 (2) des Rates vom 18. Mai 1972 Gebrauch macht, indem er                    gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
bestimmte Produktions- und Vermarktungsvorschriften für die                   ßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und
Erzeuger, die im Bezirk eines Comité économique niedergelas-                  Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder der Kommis-
sen, aber diesem nicht angeschlossen sind, verbindlich macht                  sion mitgeteilt hat, um der Richtlinie 2000/39/EG der
und vorsieht, dass die betreffenden Erzeuger ganz oder teilwei-               Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer
se die von den angeschlossenen Erzeugern zu entrichtenden                     ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durch-
Beiträge schulden?                                                            führung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz
                                                                              von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor
                                                                              der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der
                                                                              Arbeit (1) nachzukommen, und
( 1) Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991
     über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kenn-          b)    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     zeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel          aufzuerlegen.
     (ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1).
( 2) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972
     über eine gemeinsame Marktorganisation fuer Obst und Gemüse        Klagegründe und wesentliche Argumente
     (ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1).
                                                                        Die Umsetzungsfrist sei am 31. Dezember 2001 abgelaufen.
                                                                        (1 ) ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 47.
