
   
               27.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/27
            
         
      Klage, eingereicht am 22. August 2012 — Spa Monopole/HABM — Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
      (Rechtssache T-377/12)
      (2012/C 331/52)
      Sprache der Klageschrift: Französisch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Klägerin: Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV (Spa, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. De Brouwer, E. Cornu und É. De Gryse)
      
         Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Olivar Del Desierto, SL (Almería, Spanien)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Juni 2012 in der Sache R 135/2011-4 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      
         Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Olivar Del Desierto, SL.
      
         Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „OLEOSPA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 35 und 39 — Anmeldung Nr. 7268832.
      
         Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
      
         Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Benelux-Wortmarken „SPA“ für Waren der Klassen 3 und 32.
      
         Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
      
         Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und der Widerspruch zurückgewiesen.
      
         Klagegründe:
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
               
            
   