14 . 9 . 96             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 269/ 1
                                                                 I
                                                          (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                        vom 18 . Jum 1996                                                   vom 25 . Juni 1996
in der Rechtssache C-303/94 : Europäisches Parlament                 in der Rechtssache C-l 01/96: Strafverfahren gegen Italia
             gegen Rat der Europäischen Union (')                                                  Testaf )
(Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz­            (Auslegung der Vertragsbestimmungen über den freien
             mitteln — Befugnisse des Parlaments)                     Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit im Hinblick
                           ( 96/C 269/01 )                           auf nationale Rechtsvorschriften über die Verwertung von
                                                                      Urheberrechten durch eine öffentlich-rechtliche Einrich­
                                                                                                      tung)
                 ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                              ( 96/C 269/02 )
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
                           Gerichtshofes)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
In der Rechtssache C-303/94, Europäisches Parlament                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
( Bevollmächtigter: Gregorio Garzon Clariana im Beistand                                      Gerichtshofes)
von Johann Schoo und Kieran Bradley ) gegen Rat der
Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Ramon Torrent und
                                                                     In der Rechtssache C-101 /96 , betreffend ein dem Gerichts­
Diego Cana Fano ), wegen Nichtigerklärung der Richtlinie
94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Festlegung des              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon­
Anhangs VI der Richtlinie 91 /414/EWG über das Inverkehr­            dariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, in dem bei dieser
bringen von Pflanzenschutzmitteln ( ABl . L 227, S. 31 ), hat        anhängigen Strafverfahren gegen Italia Testa vorgelegtes
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.               Ersuchen um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit
Rodriguez Iglesias , der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,           nationaler Vorschriften über die Verwertung von Urheber­
D. A. O. Edward und J.-P . Puissochet ( Berichterstatter ), der      rechten mit Artikel 30 EG-Vertrag, hat der Gerichtshof
Richter G. F. Mancini , P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.          unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,
 Murray, P. Jann, L. Sevön und M. Wathelet — Generalan­              der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward,
walt: G. Tesauro; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Haupt­               J.-P . Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini ,
verwaltungsrätin — am 18 . Juni 1996 ein Urteil mit                  J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat­
 folgendem Tenor erlassen :                                          ter ), C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und
                                                                      L. Sevön — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass
                                                                     — am 25 . Juni 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 1 . Die Richtlinie 94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994              erlassen :
     zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91 /
     414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzen­
     schutzmitteln wird für nichtig erklärt.                          Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abtei­
                                                                      lung Tivoli, mit Beschluß vom 21 . Februar 1996 vorgelegte
 2 . Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                      Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
 (') ABl . Nr . C 370 vom 24 . 12 . 1994 .                            (') ABl . Nr . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
