
   
               3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/30
            
         Rechtsmittel der Holcim (Deutschland) AG, ehemals Alsen AG, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 21. April 2005 in der Rechtssache T-28/03, Holcim (Deutschland) AG, ehemals Alsen AG, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 13. Juli 2005 (Fax: 12.07.05).
   (Rechtssache C-282/05 P)
   (2005/C 217/59)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Holcim (Deutschland) AG, ehemals Alsen AG, hat am 13. Juli 2005 (Fax:12.07.05) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 21. April 2005 in der Rechtssache T-28/03, Holcim (Deutschland) AG, ehemals Alsen AG, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte Dr. Peter Niggemann und Dr. Frederik Wiemer, Freshfields Bruckhaus Deringer, Feldmühleplatz 1, D-40545 Düsseldorf.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt
   
               1.
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 2005 in der Rechssache T-28/03 Holcim (Deutschland) AG ./. Europäische Kommission (1) aufzuheben.
            
         
               2.
            
            
               die Beklagte und Rechtsmittelgegnerin zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 139 002,21 zuzüglich Zinsen in Höhe eines Pauschalsatzes von 5,75 % für die Zeit vom 15. April 2000 bis zur vollständigen Bezahlung zu entrichten;
            
         
               3.
            
            
               hilfsweise, den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtshofs an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückzuverweisen;
            
         
               4.
            
            
               Der Beklagten und Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens insgesamt aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
   Die Klägerin macht drei Rechtsmittelgründe geltend:
   
               1.
            
            
               Das Gericht habe gegen Art. 46 Satzung EuGH verstoßen, indem es den Erstattungsanspruch für teilweise verjährt ansah, soweit die Ansprüche vor dem 31. Januar 1998 entstanden waren. Entgegen der Auffassung des Gerichts habe die Verjährung nicht schon mit Stellung der Bürgschaften, sondern erst mit Erlass des Zement-Urteils am 15. März 2000 begonnen. Denn erst nach Nichtigerklärung der Zement-Entscheidung habe die Ersatzpflicht der Beklagten mit Erfolg geltend gemacht werden können. Insbesondere sei der Schaden bei Stellung der Bürgschaften noch nicht hinreichend konkretisiert gewesen, da nicht vorhersehbar war, wie lange das Nichtigkeitsverfahren dauern würde. Darüber hinaus seien durch Bürgschaftsstellung keine Vielzahl von tagtäglich, sukzessiv eintretenden Schäden entstanden, es handele sich vielmehr um einen einzigen und einheitlichen Schaden. Hilfsweise sei die Verjährung gemäß Art. 46 S. 2 Satzung EuGH durch Einlegung der Nichtigkeitsklage unterbrochen worden.
            
         
               2.
            
            
               Zu Unrecht habe das Gericht das Vorliegen eines „hinreichend qualifizierten Verstoßes“ im Rahmen des Art. 288 II EG geprüft und verneint. Zum einen sei diese zusätzliche Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs von der Rechtsprechung nur für normatives Handeln der Gemeinschaft entwickelt worden, nicht aber für administratives Handeln — wie den Erlass von wettbewerbsrechtlichen Bußgeldentscheidungen. Selbst wenn das Kriterium des „hinreichend qualifizierten Verstoßes“ auch im vorliegenden Fall gelten sollte, läge aber ein solcher Verstoß vor, weil die Beklagte bei Erlass der rechtswidrigen Zement-Entscheidung über keinen Ermessenspielraum verfügte; auf die Komplexität der Rechtssache könne es dann nicht mehr ankommen. Selbst wenn die Komplexität aber noch zusätzlich zu prüfen wäre, könne die Rechtssache nicht als komplex bezeichnet werden, zumindest soweit die Klägerin, bzw. deren Rechtsvorgängerinnen, betroffen waren. Ihnen gegenüber sei es im Zement-Verfahren lediglich um die Prüfung nur weniger Beweismittel und der einfachen Frage gegangen, ob ein rechtlich zulässiges Exportkartell vorläge; die Verbindung der Verfahren gegenüber mehreren anderen Unternehmen zu einem einzigen Verfahren könne nicht zu Lasten der Klägerin gehen.
            
         
               3.
            
            
               Auch die Frage der Ursächlichkeit zwischen Rechtswidrigkeit und Schaden sei vom Gericht unzutreffend bewertet worden. Hätte die Beklagte die Klägerin nicht mit einer rechtswidrigen Bußgeldentscheidung überzogen, wären ihr keine Schäden in Form von Bürgschaftskosten entstanden. Die Stellung der Bankbürgschaften habe die Kausalität nicht unterbrochen. Beide Formen der Sicherheitenstellung — provisorische Überweisung des Bußgeldbetrags und Stellung von Bürgschaften — seien in den Rechtsfolgen gleich zu qualifizieren.
            
         
      (1)  Abl. Nr. C 155 vom 25.6.2005, S. 14
   
   