
   
               17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/47
            
         Klage der Autonomen Region Azoren gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 2. Februar 2004
   (Rechtssache T-37/04)
   (2004/C 94/131)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Autonome Region Azoren (Portugal) hat am 2. Februar 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind M. Renouf, S. Crosby und C. Bryant, Solicitors.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               die Artikel 3 und 11 sowie den Anhang der Verordnung Nr. 1954/2003 des Rates für nichtig zu erklären, soweit a) der Fischereiaufwand nach dieser Verordnung nur anhand der Zielarten und des ICES-Gebietes bzw. COPACE-Bereiches und nicht auch anhand des verwendeten Fanggeräts, und zwar danach, ob stationäres Fanggerät oder Schleppgerät, festgelegt wird, und b) vom Geltungsbereich der Artikel 3 und 11 Grundfischarten im Sinne der Verordnung Nr. 2347/2002 ausgeschlossen werden;
            
         
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               Artikel 15 der Verordnung Nr. 1954/2003 des Rates für nichtig zu erklären, soweit die Aufhebung der Verordnungen Nrn. 685/95 und 2027/95 des Rates a) die Befugnis der Gemeinschaft beseitigt, den Fischereiaufwand nicht nur anhand der Zielarten und des ICES-Gebietes bzw. des COPACE-Bereiches, sondern auch anhand der Art des verwendeten Fanggeräts festzulegen (Artikel 3 Absatz 1, 6 und Anhang 1 der Verordnung Nr. 685/95 sowie Artikel 2 und Anhang der Verordnung Nr. 2027/95), und deren Festlegung, die nach der Verordnung Nr. 2027/95 getroffen worden ist, aufhebt; b) die Befugnis aufgehoben wird, einen höchstzulässigen jährlichen Fangaufwand je Bereich für die von der Verordnung Nr. 2347/2002 erfassten Grundfischarten festzulegen, und dessen Festlegung, die nach der Verordnung Nr. 2027/95 erfolgt ist, aufhebt; c) den Ausschluss spanischer Fischereifahrzeuge vom Zugang zu den Inselgewässern unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit des ICES-Gebietes X und des COPACE-Gebietes für den Tunfischfang (Anhang III, Nr. 3 der Verordnung Nr. 685/95) aufhebt; d) am 1. August 2004 unabhängig davon in Kraft treten kann, ob eine Verordnung nach den Artikeln 11 Absätze 2 oder 3 der Verordnung Nr. 1954/2003 in Kraft getreten ist;
            
         
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               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1954/2003 des Rates für nichtig zu erklären, soweit damit der Ausschluss spanischer Fischereifahrzeuge vom Zugang zu Inselgewässern unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit im ICES-Gebiet X und im COPACE-Gebiet für den Tunfischfang nicht beibehalten wird;
            
         
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               Artikel 13 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1954/2003 des Rates für nichtig zu erklären, soweit damit die Artikel 19a Absatz 3, 19b, 19c, 18d und 19e Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 von der Anwendung in den Gewässern unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit um die Azoren herum ausgenommen wird;
            
         
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               dem Rat die Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin beantragt die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1954/2003 (1), die die Fischereiregelung für die Fischerei auf den Azoren ersetzt. Sie rügt eine Reihe von Verfahrensfehlern beim Erlass der Verordnung, die deren Nichtigerklärung im von ihr beantragten Umfang rechtfertigten. Diese Verfahrensfehler sind das Unterbleiben einer ordnungsgemäßen Anhörung des Europäischen Parlaments, die Nichtberücksichtigung von Beweismitteln wirtschaftlicher, technischer, wissenschaftlicher und umweltbezogener Art, sowie die Nichtabgabe einer angemessenen Begründung für den erlassenen Rechtsakt.
   Die Klägerin rügt weiter eine Reihe wesentlicher Formverletzungen durch die beanstandete Verordnung, nämlich:
   
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               Verstoß gegen den Grundsatz der relativen Stabilität und damit zusammenhängender Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere Artikel 33 EG und die Verordnung Nr. 2371/2002 (2) (ABl. L 358, vom 31.12.2002, S. 59);
            
         
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               Verstoß gegen Artikel 299 Absatz 2 EG;
            
         
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               Verstoß gegen die Artikel 6 und 174 EG und die Grundsätze des Umweltrechts, nämlich den Vorsorgegrundsatz, den Grundsatz des vorbeugenden Tätigwerdens, den Grundsatz der Behebung von Schäden an der Quelle und den Grundsatz, dass der Verschmutzer zu zahlen habe;
            
         
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               Verstoß gegen grundlegende Ziele des Vertrages, Artikel 158 EG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;
            
         
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               Verstoß gegen zwingende Erfordernisse des Völkerrechts und damit Artikel 300 Absatz 7 (EG);
            
         
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               Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1275/94 (3) (ABl. L 140 vom 3.6.1994, S. 1), die erlassen worden sei, um Spanien und Portugal in das allgemeine System der gemeinsamen Fischereipolitik zu integrieren.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95 (ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik.
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1275/94 des Rates vom 30. Mai 1994 über die Anpassungen der in den Kapiteln „Fischerei“ der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Regelung.
   