C 134/2                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.5.2001
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                  1.   Bei der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeu-
vollmächtigter: F. P. Ruggeri Laderchi) wegen Nichtigerklärung              gen handelt es sich um eine Tätigkeit, die einer Einrichtung
der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 der Kommission vom                          des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 5
22. Dezember 1998 über Handelsbestimmungen für Olivenöl                     Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
(ABI. L 349, S. 56), hilfsweise der Artikel 1 und 2 Absätze 1               vom 17. März 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif-
und 2 Unterabsatz 3 sowie des Artikels 3 Absätze 2 Unterab-                 ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa-
satz 3 und 3 dieser Verordnung, hat der Gerichtshof (Fünfte                 mes Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La                        sungsgrundlage im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt,
Pergola sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward,                     wenn sie im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung
P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt:                   erfolgt. Dies ist dann der Fall, wenn die Ausübung dieser
S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 14. De-               Tätigkeit das Gebrauchmachen von hoheitlichen Befugnissen
zember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                        umfasst.
1.   Die Klage wird abgewiesen.
                                                                       2.   Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Sechsten Richtlinie
2.   Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.             77/388 ist so auszulegen, dass Einrichtungen des öffentlichen
                                                                            Rechts in Bezug auf von ihnen ausgeführte nicht unbedeutende
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                                                                            Tätigkeiten nicht immer als Steuerpflichtige gelten. Nur dann,
                                                                            wenn diese Einrichtungen eine in Anhang D der Sechsten
                                                                            Richtlinie aufgeführte Tätigkeit ausüben oder einen dort aufge-
                                                                            führten Umsatz tätigen, ist eine unbedeutende Tätigkeit oder ein
                                                                            entsprechender Umsatz von der Mehrwertsteuerpflicht befreit,
                                                                            sofern das nationale Recht von der in Artikel 4 Absatz 5
                                                                            Unterabsatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 vorgesehenen
                                                                            Befugnis Gebrauch gemacht hat.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)                                3.   Der Finanzminister eines Mitgliedstaats kann durch ein natio-
                                                                            nales Gesetz ermächtigt werden, festzulegen, was unter dem
                   vom 14. Dezember 2000                                    Begriff der größeren Wettbewerbsverzerrungen im Sinne von
                                                                            Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie
in der Rechtssache C-446/98 (Vorabentscheidungsersu-                        77/388 und was unter in nicht unbedeutendem Umfang
chen des Supremo Tribunal Administrativo): Fazenda                          ausgeführten Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 5
        Pública gegen Câmara Municipal do Porto (1)                        Unterabsatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 zu verstehen
                                                                            ist, sofern seine Entscheidung von den nationalen Gerichten
                                                                            überprüft werden kann.
(Steuerrecht — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Steuer-
pflichtiger — Öffentlich-rechtliche Einrichtungen — Ver-
   mietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen)
                                                                       4.   Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Sechsten Richtlinie
                                                                            77/388 ist so auszulegen, dass das Unterbleiben der Steuer-
                         (2001/C 134/03)                                    befreiung für die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von
                                                                            Fahrzeugen gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe b dieser
                                                                            Richtlinie es nicht verhindert, dass die Einrichtungen des
                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                         öffentlichen Rechts, die diese Tätigkeit ausüben, für diese nicht
                                                                            mehrwertsteuerpflichtig sind, wenn die Voraussetzungen in den
(Vorläufige Übersetzung: die endgültige Übersetzung erfolgt in der        Unterabsätzen 1 und 2 dieser Bestimmung erfüllt sind.
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                       5.   Das nationale Gericht ist berechtigt und gegebenenfalls ver-
In der Rechtssache C-446/98, betreffend ein dem Gerichtshof                 pflichtet, dem Gerichtshof, auch von Amts wegen, eine Frage
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                      nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388 vorzulegen,
portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo in dem bei                  wenn es der Ansicht ist, dass eine Entscheidung des Gerichtsho-
diesem anhängigen Rechtsstreit Fazenda Pública gegen Câmara                fes zu diesem Punkt für den Erlass seines Urteils erforderlich ist
Municipal do Porto, Beteiligter: Ministério Público, vorgelegtes           und dass es bei seiner endgültigen Entscheidung an die
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                        Entscheidung des Gerichtshofes gebunden ist.
Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-
meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof             (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
A. La Pergola (Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O.
Edward und P. Jann — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 14. Dezember 2000 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
