
   
               16.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 122/5
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 24. September 2014
   in der Rechtssache E-7/14
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen
   (Pflichtverletzung eines EWR-Staates — Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 36 des EWR-Abkommens — Volle Zulassungssteuer auf von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführte geleaste Kraftfahrzeuge)
   (2015/C 122/06)
   In der Rechtssache E-7/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen — Klage auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen seine Pflichten aus Artikel 36 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem es nationale Vorschriften beibehalten hat, nach denen für im Ausland zugelassene geleaste Kraftfahrzeuge, die von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführt werden, der volle Betrag der Zulassungssteuer fällig ist, ohne dass die Person Anspruch auf eine Befreiung oder Erstattung hat, wenn das Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft in Norwegen genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 24. September 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Norwegen hat seine Pflichten aus Artikel 36 des EWR-Abkommens verletzt, indem es nationale Vorschriften beibehalten hat, nach denen für im Ausland zugelassene geleaste Kraftfahrzeuge, die von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführt werden, der volle Betrag der Zulassungssteuer fällig ist, ohne dass die Person Anspruch auf eine Befreiung oder Erstattung hat, wenn das Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft in Norwegen genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird.
            
         
               2.
            
            
               Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         