7.8.1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 226/15
         vom 20. Dezember 1995 ausdrücklich eine nachträgli-        — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
         che Anrechnung auf das Kontingent durch die Kom-
         mission beantragt; darauf sei niemals geantwortet
         worden;
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
    — erst als sich herausgestellt habe, daß der Anrufung des
         der Natur der Sache nach zuständigen Gerichts, des         — Rechtsfehler in bezug auf die Zulässigkeit der Begründung
         Gemeinschaftsgerichts, aufgrund des Verhaltens der             durch Verweisung auf Anlagen im vorliegenden Rechts-
         nationalen französischen Behörden ein unüberwindba-            streit und in bezug auf die prozessuale Wahlmöglichkeit
         res Hindernis entgegengestanden habe, sei das Gemein-          mit der Vorabentscheidungsfrage: Der Weg der Vorabent-
         schaftsgericht auf direktem Weg innerhalb der nationa-         scheidungsfrage wäre zwar am sachgerechtesten gewesen,
         len Verjährungsfrist von drei Jahren von den Betroffe-         aber die Vorschriften über die Tarifierung von Pilzen nach
         nen angerufen worden.                                          dem Grad ihrer Garung seien auf französischer Ebene
                                                                        offenbar als ein „acte clair“ erschienen, der nicht einmal
                                                                        eine solche Vorabentscheidungsvorlage rechtfertige. Auf
— Falsche Beurteilung der Zulässigkeit einer Verweisung auf             Gemeinschaftsebene habe die Tarifierung von Pilzen später
    besondere Gutachten über Sach- und Rechtsfragen;                    Gegenstand mehrerer Verordnungen sein müssen, was
                                                                        Ausdruck der Schwächen der gemeinschaftsrechtlichen
— Verstoß gegen den Gemeinschaftszollkodex und dessen                   Regelung sei. Außerdem habe der Gerichtshof auf eine
    Durchführungsverordnung.                                            Vorabentscheidungsfrage eines Gerichts eines anderen mit-
                                                                        gliedstaats in diesem Bereich für diesen Zeitraum in seinem
                                                                        Urteil vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-296/94 (2)
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999, S. 30.                                     die Verordnung (EWG) Nr. 2163/92 der Kommission über
                                                                        die Erhebung eines zusätzlichen Betrags auf vollständig
                                                                        gegarte Pilze für ungültig erklärt.
                                                                    — Fehlerhafte rechtliche Bewertung des Sachverhalts in bezug
                                                                        auf das Fehlen des angeblichen Schadens.
                                                                    — Fehlerhafte rechtiche Beurteilung des Sachverhalts in bezug
                                                                        darauf, daß in der Klageschrift keine rechtswidrige Untätig-
Rechtsmittel der S.A. Clauni, der S.A. Lomagenais, des                  keit bezeichnet worden sei, die der Kommission zugerech-
Jean-Marie Bissières und des André Lomprech gegen den                   net werden könnte.
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9. März 1999 in
der Rechtssache T-206/98, S.A. Clauni u. a. gegen Kommis-           — Fehlerhafte Beurteilung der jeweiligen Zuständigkeiten der
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am                      Kommission und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten
                           6. Mai 1999                                  beim Erlaß von Zöllen: Der Gemeinschaftsbürger verfüge
                                                                        nicht über die geringste konkrete Möglichkeit, die Untätig-
                                                                        keit oder das Zögern einer nationalen Verwaltung bei der
                   (Rechtssache C-171/99 P)                             Übermittlung eines Antrags auf Abgabenerlaß an die
                                                                        Kommission zu überwinden. Der Anspruch auf einen
                                                                        wirksamen Rechtsschutz und auf Begründung der Entschei-
                         (1999/C 226/24)                                dungen der nationalen Behörden, die ein durch eine
                                                                        gemeinschaftsrechtliche Vorschrift verliehenes Recht be-
                                                                        einträchtigten, stelle aber einer wesentlichen Grundsatz
Die S.A. Clauni, die S.A. Lomagenais, Jean-Marie Bissières und          des Gemeinschaftsrechts dar. Auch der Grundsatz des
André Lompech haben am 6. Mai 1999 ein Rechtsmittel gegen               Schutzes gegen willkürliche oder unverhältnismäßige Ein-
den Beschluß des Gerichts erster Instanz der europäischen
                                                                        griffe staatlicher Stellen habe in einer Vielzahl von Fällen
Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9. März 1999 in der
                                                                        konkreten Ausdruck gefunden. Es sei daher offensichtlich,
Rechtssache T-206/98, S.A. Clauni u. a. gegen Kommission
                                                                        daß der einzelne sich in einem neuen Fall allgemeiner
der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-             Untätigkeit der Europäischen Kommission bei der Durch-
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter               führung des Vertrages auf die Weiterentwicklung der
der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt Daniel Veyssière,               Rechtsprechung des Gerichtshofes habe verlassen dürfen.
Agen; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsan-
                                                                        Artikel 906a der Durchführungsverordnung des Gemein-
walts Aloyse May, 31, Grand Rue, Luxemburg.
                                                                        schaftszollkodex würde in vollem Umfang eine gerechte
                                                                        Prüfung des Antrags auf Abgabenerlaß und schließlich
Die Rechtsmittelführer beantragen,                                      nach einer jahrelangen Verfahrensdauer eine Begründung
                                                                        auf Gemeinschaftsebene mit den damit verbundenen
                                                                        Rechts- und Rechtsschutzgarantieen bieten.
— den Beschluß über die Unzulässigkeit in vollem Umfang
    aufzuheben,
                                                                    (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999, S. 31.
— dem Antrag auf Abgabenerlaß (1) oder genauer auf Nichtig-         (2) ABl. C 336 vom 09.01.1996, S. 7.
    erklärung der stillschweigenden Ablehnung ihres Antrags
    auf Abgabenerlaß stattzugeben, so daß sie bei der europäi-
    schen Kommission die Begründetheit der angemeldeten
    Tarifposition geltend machen können,
