C 102/14               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8.4.2000
dieses Kind Anspruch auf eine Geldleistung aus dem Versiche-        Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
rungsfall der Mutterschaft nach dem (österreichischen) Allge-       schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
meinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) oder einem anderen          Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom
(österreichischen) Bundesgesetz bzw auf Betriebshilfe nach          1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen
dem (österreichischen) Betriebshilfegesetz besteht oder bestan-     T-125/96, Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und
den hat?“                                                           C. H. Ltd, unterstützt durch Fédération Européenne de la
                                                                    Santé Animale (Fedesca) und Vereinigtes Königreich von
                                                                    Großbritannien und Nordirland, gegen Rat der Europäi-
(1) ABl. 1971, Nr. L 149, S. 2.                                     schen Union, unterstützt durch Stichting Kwaliteitsgaran-
(2) ABl. 1983, Nr. L 230, S. 6.                                     tie Vleeskalverensector (SKV) und Kommission der Euro-
(3) ABl. 1992, Nr. L 136, S. 28.                                    päischen Gemeinschaften, und T-152/96, Boehringer In-
                                                                    gelheim Vetmedica GmbH und C. H. Boehringer Sohn
                                                                    Ltd, unterstützt durch Fédération Européenne de la Santé
                                                                    Animale (Fedesa), gegen Kommission der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften, unterstützt durch Stichting Kwaliteits-
                                                                    garantie Vleeskalverensector (SKV) und Rat der Europäi-
                                                                             schen Union, eingelegt am 7. Februar 2000
                                                                                       (Rechtssache C-32/00 P)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Cour de Cassation (Belgien) (1. Kammer) vom 21. Ja-
nuar 2000 in dem Rechtsstreit Conseil d’appel d’expres-                                     (2000/C 102/24)
sion française de l’Ordre des architectes gegen Nicolas
                             Dreessen
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    7. Februar 2000 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                     (Rechtssache C-31/00)                          schaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
                                                                    Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer)
                        (2000/C 102/23)                             vom 1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen
                                                                    T-125/96 (1), Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und
                                                                    C. H. Ltd, unterstützt durch Fédération Européenne de la Santé
Die Cour de Cassation (Belgien) (1. Kammer) ersucht den             Animale (Fedesa) und Vereinigtes Königreich von Großbritan-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil            nien und Nordirland, gegen Rat der Europäischen Union,
vom 21. Januar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes              unterstützt durch Stichting Kwaliteitsgarantie Vleeskalveren-
eingegangen am 7. Februar 2000, in dem bei diesem Gericht           sector (SKV) und Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
anhängigen Rechtsstreit Conseil d’appel d’expression française      ten, und T-152/96 (2), Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH
de l’Ordre des architectes gegen Nicolas Dreessen um Vorab-         und C. H. Boehringer Sohn Ltd, unterstützt durch Fédération
entscheidung über folgende Frage:                                   Européenne de la Santé Animale (Fedesa), gegen Kommission
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Stichting
                                                                    Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) und Rat der Euro-
Bedeuten die Artikel 5 und 52 des Vertrages von Rom, daß ein        päischen Union, eingelegt. Bevollmächtigter der Rechtsmittel-
Mitgliedstaat, bei dessen zuständiger Behörde ein Gemein-           führerin ist Xavier Lewis, Juristischer Dienst, Zustellungsbe-
schaftsbürger, der ein in einem anderen Mitgliedstaat erworbe-      vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
nes Diplom besitzt, einen Antrag auf Genehmigung zur                Luxemburg-Kirchberg.
Ausübung eines Berufes gestellt hat, dessen Zugang nach
nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer
beruflichen Qualifikation abhängig ist, das vom Antragsteller       Die Rechtsmittelführerin beantragt,
vorgelegte Diplom zu berücksichtigen und einen Vergleich
zwischen den durch dieses Diplom bescheinigten Kenntnissen
                                                                    1. den Teil des Urteils des Gerichts erster Instanz vom
und Fähigkeiten und den nach den nationalen Vorschriften
                                                                        1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen
verlangten Kenntnissen und Fähigkeiten anzustellen hat, auch
                                                                        T-125/96, Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und
wenn in bezug auf den betreffenden Beruf eine vom Rat
                                                                        C. H. Boehringer Sohn gegen Rat der Europäischen Union,
aufgrund der Artikel 57 Absätze 1 und 2 des Vertrages erlasse-
                                                                        und T-152/96, Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH
ne Richtlinie besteht und diese Richtlinie für während einer
                                                                        und C. H. Boehringer Sohn gegen Kommission der Euro-
Übergangszeit begonnene oder absolvierte Studiengänge eine
                                                                        päischen Gemeinschaften, aufzuheben, mit dem die Ver-
erschöpfende Aufzählung der in den verschiedenen Mitglied-
                                                                        ordnung (EWG) Nr. 1312/96 der Kommission vom 8. Juli
staaten ausgestellten Diplome und Prüfungszeugnisse enthält,
                                                                        1996 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung
die die Ausübung des betreffenden Berufes in den anderen
                                                                        (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemein-
Mitgliedstaaten erlauben sollen, der Antragsteller unter diese
                                                                        schaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen
Übergangsregelung fällt und das von ihm vorgelegte Diplom
                                                                        für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmittels tieri-
in dieser erschöpfenden Aufzählung nicht aufgeführt ist?
                                                                        schen Ursprungs (ABl. 1996 L 170, S. 8) insoweit für
                                                                        nichtig erklärt wurde, als sie die von ihr festgesetzten MRL
                                                                        für Clenbuterol auf bestimmte besondere therapeutische
                                                                        Indikationen für Rinder und Equiden beschränkt;
 ---pagebreak--- 8.4.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 102/15
2. die Klage der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und             Klagegründe und wesentliche Argumente
    der C. H. Boehringer Sohn in der Rechtssache T-152/96
    auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1312/96 als              Die bestehenden Abfallwirtschaftspläne, die der Kommission
    unbegründet abzuweisen;                                          aufgrund von Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG bisher
                                                                     mitgeteilt worden seien, deckten offenbar nicht das gesamte
3. der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und der                   Gebiet des Vereinigten Königreich ab. Aus den Informationen,
    C. H. Boehringer Sohn die Kosten des Rechtsmittels aufzu-        die der Kommission vorlägen, sei zu schließen, daß das
    erlegen;                                                         Vereinigte Königreich nicht genügend Abfallpläne mitgeteilt
                                                                     habe, um das gesamte Gebiet des Vereinigten Königreichs
4. der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und der                   abzudecken.
    C. H. Boehringer Sohn die Kosten für die Nichtigkeitsklage
    in der Rechtssache T-152/96 aufzuerlegen.
                                                                     In bezug auf die Richtlinie 91/689/EWG habe eine Überprü-
                                                                     fung des Anhangs I der mit Gründen versehenen Stellungnah-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         me ergeben, daß 21 der mitgeteilten Pläne nicht die erforderli-
                                                                     che Information über gefährliche Abfälle enthielten. Gemäß
                                                                     Artikel 6 dieser Richtlinie seien die Behörden des Vereinigten
Die Feststellung des Gerichts erster Instanz, die Kommission         Königreichs verpflichtet, Pläne für die Bewirtschaftung der
habe mit der Beschränkung der Geltung der mit der Verord-            gefährlichen Abfälle zu erstellen. Aus den mitgeteilten Infor-
nung Nr. 1312/96 festgesetzten MRL (maximum residue                  mationen ergebe sich, daß das Vereinigte Königreich diese
limits) ihre Befugnisse überschritten, beruhe auf einem Rechts-      Verpflichtung nicht erfüllt habe.
fehler.
                                                                     Was außerdem die Richtlinie 94/62/EG angehe, so enthalte
Die Urteilsbegründung sei insoweit widersprüchlich, un-              offenbar nur ein Plan ein Kapitel über Verpackungsmüll.
vollständig und unzutreffend.                                        Gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie seien die Behörden des
                                                                     Vereinigten Königreichs verpflichtet, in einem Abfallplan nach
(1) ABl. C 318 vom 26.10.1996, S. 15.                                Artikel 7 ein besonderes Kapitel über Verpackungen und die
(2) ABl. C 354 vom 23.11.1996, S. 32.                                Bewirtschaftung der daraus entstehenden Abfälle vorzusehen.
                                                                     Aus den mitgeteilten Informationen ergebe sich, daß das
                                                                     Vereinigte Königreich diese Verpflichtung nicht erfüllt habe.
                                                                     (1) Des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194 vom
                                                                         25. Juli 1975, S. 39).
                                                                     (2) Des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl.
                                                                         L 377 vom 31. Dezember 1991, S. 20).
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 (3) Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 8. Fe-                   1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365
                          bruar 2000                                     vom 31. Dezember 1994, S. 10).
                    (Rechtssache C-35/00)
                        (2000/C 102/25)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
8. Februar 2000 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater
Richard Wainwright und Rechtsberaterin Lena Ström; Zustel-
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                                gegen Irland, eingereicht am 14. Februar 2000
Die Klägerin beantragt,                                                                     (Rechtssache C-46/00)
— festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen                                    (2000/C 102/26)
    seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie
    75/442/EWG (1), Artikel 6 der Richtlinie 81/689/EWG (2)
    und Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG (3) verstoßen hat,        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    daß es keine den Anforderungen dieser Abfallrichtlinien          14. Februar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
    entsprechenden Abfallbewirtschaftungspläne aufgestellt           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
    und/oder der Kommission mitgeteilt hat;                          der Klägerin sind Rechtsberaterin Karen Banks und Bernard
                                                                     Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
— dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens               Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
    aufzuerlegen.                                                    berg.
