
   
               26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/19
            
         Klage, eingereicht am 29. März 2007 — Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-167/07)
   (2007/C 117/31)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: N. Díaz Abad)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   Anträge
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 41/2007 (1) des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen insoweit für nichtig zu erklären, als sie der spanischen Flotte keine bestimmten Quoten in den Gemeinschaftsgewässern der Nordsee zuteilt, und
            
         
               —
            
            
               dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   1)   Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung:
   Die angefochtene Verordnung verstoße insoweit gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, als sie Spanien keine Quoten in den Gemeinschaftsgewässern der Nordsee zuteile, da, sobald der in der Beitrittsakte vorgesehene Übergangszeitraum abgelaufen sei, den übrigen Mitgliedstaaten das Recht auf Zugang zu diesem Gewässer und dessen Ressourcen zuerkannt werde, während dem Königreich Spanien nur das Recht auf Zugang zu den Gewässern zuerkannt werde.
   2)   Fehlerhafte Auslegung der Akte über den Beitritt Spaniens:
   Die Beitrittsakte unterscheide bei der Regelung des Übergangszeitraums für Spanien im Fischereibedarf nicht zwischen dem Zugang zu den Gewässern und dem Zugang zu den Ressourcen. Außerdem seien die Bestimmungen der Beitrittsakte gemäß ihrem Kontext und ihrer Zielsetzung auszulegen.
   3)   Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2371/2002 (2):
   Gegen die genannte Vorschrift werde dadurch verstoßen, dass Spanien keine Quoten zugeteilt würden, die neue Fangmöglichkeiten darstellten und die erstmals nach dem Ablauf des in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeitraums verteilt worden seien.
   
      (1)  ABl. 2007, L 15, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2371 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358, S. 59).
   