C 348/6                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8.12.2001
     79/373/EWG und 82/471/EWG verstoßen, dass sie nicht                Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richterin N. Colneric
     innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und       und der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie         und R. Schintgen — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
     nachzukommen.                                                      H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 23. Oktober 2001 ein
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2.   Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
                                                                        1.     Hinsichtlich der unter Anhang I des am 3. März 1973 in
                                                                               Washington geschlossenen Übereinkommens über den interna-
                                                                               tionalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere
                                                                               und Pflanzen fallenden Arten ist die Verordnung (EWG)
                                                                               Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwen-
                                                                               dung des Übereinkommens über den internationalen Handel
                                                                               mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen in der
                                                                               Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        Mitgliedstaats nicht entgegensteht, mit der dieser in seinem
                                                                               Hoheitsgebiet jede kommerzielle Verwendung von in der Gefan-
                                                                               genschaft geborenen und gezüchteten Exemplaren allgemein
                       (Sechste Kammer)                                        verbietet.
                     vom 23. Oktober 2001                                      Hinsichtlich der unter Anhang A der Verordnung (EG)
                                                                               Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den
in der Rechtssache C-510/99 (Vorabentscheidungsersu-                           Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten
chen des Tribunal de grande instance Grenoble): Strafver-                      durch Überwachung des Handels fallenden Arten ist diese
fahren gegen Xavier Tridon, Beteiligte: Fédération dépar-                      Verordnung dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines
tementale des chasseurs de l’Isère und Fédération Rhône-                       Mitgliedstaats nicht entgegensteht, mit der dieser in seinem
Alpes de protection de la nature (Frapna), section Isère (1)                   Hoheitsgebiet jede kommerzielle Verwendung von in der Gefan-
                                                                               genschaft geborenen und gezüchteten Exemplaren allgemein
                                                                               verbietet.
(Wild lebende Tier- und Pflanzenarten — Gefährdete Arten
— Anwendung des Washingtoner Übereinkommens in der
                          Gemeinschaft)                                 2.     Hinsichtlich der unter Anhang II des genannten Übereinkom-
                                                                               mens fallenden Arten verbietet die Verordnung Nr. 3626/82
                         (2001/C 348/10)                                       die kommerzielle Verwendung von Exemplaren dieser Arten
                                                                               nicht, außer im Fall ihres Artikels 6 Absatz 2, in dem diese
                                                                               Exemplare entgegen Artikel 5 der Verordnung eingeführt
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                             worden sind.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der         Hinsichtlich der unter Anhang B der Verordnung Nr. 338/97
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                      fallenden Arten verbietet diese Verordnung die kommerzielle
                                                                               Verwendung von Exemplaren dieser Arten nicht, soweit die
                                                                               Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 5 der Verordnung
                                                                               vorliegen.
In der Rechtssache C-510/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Tribunal de grande instance
                                                                        Die genannten Verordnungen stehen einer Regelung eines Mitglied-
Grenoble (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Strafver-
                                                                        staats entgegen, mit der dieser in seinem Hoheitsgebiet jede kommer-
fahren gegen Xavier Tridon, Beteiligte: Fédération départemen-
                                                                        zielle Verwendung von in Gefangenschaft geborenen und gezüchteten
tale des chasseurs de l’Isère und Fédération Rhône-Alpes de
                                                                        Exemplaren dieser Arten allgemein verbietet, soweit diese Regelung
protection de la nature (Frapna), section Isère, vorgelegtes
                                                                        auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Exemplare anwendbar
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                        ist und sich herausstellt, dass das Schutzziel dieser Verordnungen,
Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
                                                                        wie es in Artikel 15 der Verordnung Nr. 3626/82 oder Artikel 36
EG und 30 EG), der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates
                                                                        EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG) zum Ausdruck
vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens
                                                                        kommt, ebenso wirksam durch Maßnahmen erreicht werden kann,
über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei
                                                                        die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken.
lebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (ABl. L 384,
S. 1), insbesondere Artikel 6 und 15, der Verordnung (EG)
Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz
von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch
Überwachung des Handels (ABl. 1997, L 61, S. 1) sowie des am           (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
3. März 1973 in Washington geschlossenen Übereinkommens
über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei
lebender Tiere und Pflanzen, insbesondere Artikel VII und XIV,
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der
