Nr . C 268 / 16         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 10 . 95
Die Rechtsmittelführer beantragen,                                           der Rechtssache T-459/93 , Siemens SA und Bundes­
                                                                             republik Deutschland/Kommission der Europäischen
den Beschluß [des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer )]                  Gemeinschaften, aufzuheben;
vom 14 . Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen
T-462/93 , T-464/93 und T-470/93 aufzuheben, den Richter                — dementsprechend die Artikel 1 Buchstabe c ) und 2 der
K. Lenaerts als Präsidenten der Vierten Kammer des                           Entscheidung 92/483/EWG der Kommission vom
Gerichts abzulehnen und des weiteren in den Rechtssachen                     24 . Juni 1992 betreffend Beihilfen der Region Brüssel
T-462/93 , T-464/93 und T-470/93 [wie in der jeweiligen                      an die Siemens SA zur Förderung der Bereiche Daten­
Klage beantragt zu entscheiden (')].                                         verarbeitung und Telekommunikation für nichtig zu
                                                                             erklären ;
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                        — der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
— Der angefochtene Beschluß des Gerichts ist unter Ver­                      sowie die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster
    letzung der Verfahrensvorschriften zustande gekom­                       Instanz in der Rechtssache T-459/93 aufzuerlegen .
    men . Gemäß Artikel 16 der EG-Satzung des Gerichts­
    hofes hätte der Gerichtshof über die Ablehnung des                  Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
    Richters Lenaerts entscheiden und dieser von der Mit­
    wirkung am angefochtenen Beschluß wegen seiner                      Rechtsfehler, insbesondere insoweit, als das Gericht erster
    umfangreichen Befassung mit früheren, die gleiche Sache             Instanz geprüft habe, ob die streitigen Beihilfen Investitions­
    betreffenden Verfahren ausgeschlossen werden müs­                   beihilfen in dem Sinne darstellen, der diesem Begriff im
    sen .                                                               Gemeinschaftsrecht gegeben werde, während das Gericht
                                                                        hätte prüfen müssen , ob diese Beihilfen in den sachlichen
— Zu Unrecht hat der angegriffene Beschluß die Klagen mit               Anwendungsbereich des belgischen Gesetzes von 1959 „ zur
    der Begründung abgewiesen, die Klagefrist sei abgelau­              Einführung und Koordinierung von Maßnahmen zur För­
    fen gewesen . Entgegen der Annahme des Beschlusses hat              derung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer
    ein Vorverfahren nach Artikel 90/91 des Beamtenstatus
                                                                        Industrien " fielen, so wie dieses Gesetz nach belgischem
    über die Ansprüche der Kläger nicht stattgefunden . Ein             Recht ausgelegt werde und so wie es von der Kommission
    solches Vorverfahren war auch nicht erforderlich, da die            gebilligt worden sei .
    nichtbeamteten Rechtsmittelführer deliktische Ansprü­
    che geltend machen, die zwar im Zusammenhang mit
    der sozialen Absicherung der EG-Beamten stehen,
    jedoch nicht den Verfahrensvorschriften für Beamten­
    klagen unterliegen .
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(>) AB1 . Nr . C 33 vom 5 . 2 . 1993 , S. 11 .
                                                                        gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18 . August
                                                                                                       1995
    AB1 . Nr . C 54 vom 25 . 2 . 1993 , S. 4 .
    ABl . Nr . C 139 vom 18 . 5 . 1993 , S. 10 .                                            ( Rechtssache C-2 80/95 )
                                                                                                  ( 95/C 268 /36 )
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Rechtsmittel der Siemens SA gegen das Urteil des Gerichts               18 . August 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Kammer ) vom 8 . Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93 ,                reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu
Siemens SA, Streithelferin: Bundesrepublik Deutschland,                 und Anders C. Jessen, Juristischer Dienst der Kommission;
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein­                  Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gômez de la Cruz,
                   gelegt am 16. August 1995                            Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                    ( Rechtssache C-278/95 P)                           Die Klägerin beantragt,
                           ( 95/C 268/35 )
                                                                        — festzustellen, daß die Italienische Republik ihren Ver­
Die Siemens SA hat am 16 . August 1995 ein Rechtsmittel                      pflichtungen aus dem EG-Vertrag nicht nachgekommen
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­                    ist, indem sie nicht die erforderlichen Maßnahmen
schen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 8 . Juni 1995                     getroffen hat, um der Entscheidung 93/496/EWG der
in der Rechtssache T-459/93 , Siemens SA, Streithelferin :                   Kommission vom 9 . Juni 1993 über eine staatliche
Bundesrepublik Deutschland, gegen Kommission der Euro­                       Beihilfe C 32/92 ( ex NN 67/92 ) — Italien ( Steueran­
päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäi­                       rechnung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunterneh­
schen Gemeinschaften eingelegt . Prozeßbevollmächtigte der                   men ) (*) nachzukommen, und zwar insbesondere, indem
Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Michael Wael­                    sie es unterlassen hat, die gewerbsmäßigen Güterkraft­
 broeck, Jules Stuyck und Oliver Speltdoorn, Brüssel; die                    verkehrsunternehmen in Italien in Form einer Anrech­
 Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts                      nung auf die Einkommen-, Gemeinde- oder Mehrwert­
 Marc Loesch, 11 , rue Goethe , Luxemburg.                                    steuer gewährte Beihilfe, die mit dem Ministerialdekret
                                                                             vom 28 . Januar 1992 widerrechtlich eingeführt wurde ,
 Die Klägerin beantragt,                                                      mit Wirkung vom Steuerjahr 1992 zurückzufordern ;
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen               — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 8 . Juni 1 995 in                   aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 95         [ DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 268 / 17
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      nähme, die Beschwerde von Herrn Guérin nicht zu
                                                                           bearbeiten, zum Ausdruck bringen, die in diesem Schrei­
Die Italienische Republik sei der Entscheidung 93/496/                     ben enthaltene Entscheidung gemäß Artikel 174 des
EWG bis heute, also zwei Jahre nach ihrem Erlaß, noch nicht                Vertrages für nichtig erklären;
nachgekommen, obwohl die Kommission sie wiederholt
dazu aufgefordert habe, und sie habe sich darauf                        — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
beschränkt, die Kommission auf die mit der Durchführung                    gen .
der Entscheidung verbundenen rechtlichen und praktischen
Schwierigkeiten hinzuweisen, ohne jedoch irgendwelche                   Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Schritte zur Rückforderung der Beihilfe zu unternehmen                  — Das Verfahren sei fehlerhaft, und die Fehlerhaftigkeit
und ohne der Kommission andere Möglichkeiten zur                           beeinträchtige die Interessen der Rechtsmittelführerin,
Durchführung der Entscheidung vorzuschlagen, durch die                     da das Gericht es einfach unterlassen habe,
die behaupteten Schwierigkeiten hätten überwunden wer­
den können . Unter diesen Umständen sei festzustellen , daß                — den Schriftwechsel von Juni bis August 1994 , der
die Italienische Republik nicht geltend machen könne, eine                     eine Bewertung des Sachverhalts erlaubt habe, zu
Durchführung der Entscheidung sei gänzlich unmöglich                           prüfen und auf die Klagegründe und Anträge der
gewesen .                                                                      Rechtsmittelführerin, die darauf Bezug genommen
                                                                               habe , zu antworten ,
(M AB1 . Nr . L 233 vom 16 . 9 . 1993 , S. 10 .
                                                                           -— die Konsequenzen aus der Weigerung der Kommis­
                                                                                sion zu ziehen, dem Gericht Anhaltspunkte für den
                                                                               Nachweis des Verfahrens zu liefern, auf das sich die
                                                                               Kommission berufen habe, um in gewisser Weise
Rechtsmittel der Guérin automobiles gegen das Urteil des                        untätig zu bleiben ( Zwischenbescheid ).
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 — Das Gericht habe dadurch , daß es die Natur des
( Dritte erweiterte Kammer) vom 27. Juni 1995 in                           Schreibens vom 13 . Juni 1994 als Rechtsakt bewertet
der Rechtssache T-186/94 , Guérin automobiles gegen                        habe , einen Rechtsfehler begangen , der noch durch den
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt                      fehlenden Vergleich mit dem nachfolgenden Schreiben
                       am 24 . August 1995                                 der Guérin automobiles, das es nicht zur Kenntnis
                  ( Rechtssache C-282/95 P)                                genommen habe, verstärkt werde . Das Gericht habe nur
                          ( 95/C 268/37 )                                  die von der Kommission selbst vorgenommene Bewer­
                                                                           tung als Zwischenbescheid übernehmen dürfen, die nach
Die Guérin automobiles hat am 24 . August 1995 ein                         der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes dem
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der              Rechtsakt den Charakter einer die Untätigkeit beenden­
Europäischen Gemeinschaften ( Dritte erweiterte Kammer )                   den Stellungnahme nehme .
vom 27 . Juni 1 995 in der Rechtssache T-186/94, Guérin                 — Das Gericht habe seine Entscheidung nicht auf die bei
automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemein­                      der Kommission eingeholten Auskünfte stützen dürfen,
schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                   auf die sie sich berufen habe, um ihre Antwort zu
ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelfüh­                 rechtfertigen, obwohl sich davon keine Spur in den
rerin ist Rechtsanwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris und
                                                                           Akten gefunden habe .
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Pierrot Schiltz, 4 , rue Béatrix de Bourbon , Luxemburg .               — Das Gericht habe nicht den Grundsatz des kontradikto­
                                                                           rischen Verfahrens verkennen und es zulassen dürfen,
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                         daß sich die Kommission in dem Schreiben vom 13 . Juni
                                                                            1994 auf ein angebliches Verfahren, das angeblich
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                   ähnlich sei, dessen angebliches Vorliegen die Nichtbear­
     Gemeinschaften ( Dritte erweiterte Kammer ) vom                        beitung der Akte Guérin automobiles gerechtfertigt habe
     27. Juni 19 95 in der Rechtssache T-186/94, Guérin                     und zu dem die Bediensteten der Kommission dem
     automobiles gegen Kommission der Europäischen                          Gericht jeden Nachweis vorenthalten hätten, habe
     Gemeinschaften, mit Ausnahme der Kostenentschei­                       berufen können .
     dung, aufzuheben;
                                                                        — Das Gericht habe nicht, ohne gegen den allgemeinen
und in der Sache ,                                                          Grundsatz des Anspruchs auf gerichtlichen Rechts­
angesichts der in erster Instanz vorgebrachten Klage­                       schutz zu verstoßen, entscheiden können, daß das
gründe,                                                                     Schreiben vom 13 . Juni 1994 als solches bewirkt habe,
                                                                            der Rechtmittelführerin jede Klagemöglichkeit zu neh­
— gemäß Artikel 175 des Vertrages festzustellen, daß die                    men .
     Kommission es unterlassen hat, gegenüber der Rechts­
     mittelführerin eine Entscheidung zu treffen, obwohl                — Da das Gericht dem Grundsatz des Anspruchs auf
     diese eine solche zuvor fristgerecht bei ihr beantragt                 gerichtlichen Rechtsschutz nicht die Anerkennung habe
     hatte ;                                                                versagen dürfen, sei es zu Unrecht davon ausgegangen,
                                                                            daß die Rechtsmittelführerin nunmehr einen Anspruch
— hilfsweise, für den Fall, daß die Schreiben der Kommis­                   auf eine endgültige Entscheidung der Kommission, die
     sion vom 21 . Januar 1993 und 4 . Februar 1994 so                      mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden könne,
     ausgelegt werden, daß sie eine wiederholte Stellung­                   habe, obwohl nichts die Kommission daran hindere, im
