
   
               18.8.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 250/20
            
         Klage, eingereicht am 10. Juli 2012 — Laboratoires CTRS/Kommission
   (Rechtssache T-301/12)
   2012/C 250/36
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Laboratoires CTRS (Boulogne-Billancourt, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: K. Bacon, Barrister, M. Utges Manley und M. Barnden, Solicitors)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 25. Mai 2012 betreffend der Zulassung von „Orphacol — Cholsäure“;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, dass der angefochtene Beschluss sowohl gegen die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 (1) als auch gegen die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (2) verstoße, da die Kommission weder berechtigt gewesen sei, das Komitologie-Verfahren mit dem Entwurf eines Beschlusses wieder einzuleiten, der im Wesentlichen mit der vom Ständigen Ausschuss und vom Berufungsausschuss bereits abgelehnten Fassung übereinstimme, noch ermächtigt gewesen sei, den angefochtenen Beschluss zu erlassen.
            
         
               2.
            
            
               Mit dem zweiten Klagegrund wird gerügt, dass der angefochtene Beschluss jedenfalls mit grundlegenden Rechtsfehlern bei der Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG (in geänderter Fassung) (3) behaftet sei.
            
         
      (1)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. 2011, L 55, S. 13).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. 2004, L 136, S. 1).
   
      (3)  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. 2001, L 311, S. 67).
   