C 378/2                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.12.98
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/          (ABl. L 271 vom 29.10.1997, S. 44) nachzukommen, hilfs-
69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur ein-                 weise, daû sie die Kommission nicht unverzüglich von die-
undzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG                  sen Maûnahmen in Kenntnis gesetzt hat, gegen ihre Ver-
des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-              pflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und aus
vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kenn-               Artikel 13 dieser Richtlinie in Verbindung mit Artikel 395
zeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fort-              und Anhang XXXVI der Akte über die Bedingungen des
schritt (ABl. L 381 vom 31.12.1994, S. 1) verstoûen hat,            Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
daû es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-           Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302
vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-          vom 15.11.1985, S. 23) verstoûen hat, hat der Gerichtshof
men, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwir-              (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstat-               ten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch, G. F.
ter) sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida und J.-P.          Mancini, H. Ragnemalm und R. Schintgen (Berichterstat-
Puissochet Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler: R. Grass            ter) Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass Ð am
Ð am 6. Oktober 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor                 15. Oktober 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
erlassen:
                                                                    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, daû sie nicht
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver-                   innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen
      pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/             Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
      69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur                     der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober
      einundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/                 1979 über die Meûmethoden sowie über die Häufig-
      EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Ver-                 keit der Probenahmen und der Analysen des Oberflä-
      waltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung                chenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mit-
      und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den techni-               gliedstaaten nachzukommen, gegen ihre Verpflichtun-
      schen Fortschritt verstoûen, daû es nicht innerhalb der            gen aus dieser Richtlinie in Verbindung mit der Akte
      festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Ver-           über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs
      waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie            Spanien und der Portugiesischen Republik und die
      nachzukommen.                                                      Anpassungen der Verträge verstoûen.
2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten.                         2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Ver-
                                                                         fahrens.
(1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
                                                                    (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 15. Oktober 1998                                                  (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-229/97: Kommission der Europäi-                                    vom 15. Oktober 1998
   schen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
                                                                    in der Rechtssache C-268/97: Kommission der Europäi-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Unvollständige                 schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
            Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG)
                                                                    (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinie
                          (98/C 378/03)                                                     86/609/EWG)
                                                                                             (98/C 378/04)
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
In der Rechtssache C-229/97, Kommission der Europäi-                                        Gerichtshofes)
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Francisco de
Sousa Fialho) gegen Portugiesische Republik (Bevollmäch-            In der Rechtssache C-268/97, Kommission der Europäi-
tigte: Luís Fernandes und JoaÄo Lopes Fernandes) wegen              schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Hendrik van Lier
Feststellung, daû die Portugiesische Republik dadurch, daû          und Lena Ström) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtig-
sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforder-       ter: Jan Devadder), wegen Feststellung, daû das Königreich
lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,            Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
um der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober               Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November
1979 über die Meûmethoden sowie über die Häufigkeit                 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvor-
der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwas-                schriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche
sers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten            und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere
