C 264/10                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           1.11.2003
R. Schintgen (Berichterstatter) und V. Skouris, der Richterin             kombinierten Verkehrs (ABl. L 108, S. 4 und 27), jedoch nur,
F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —                        soweit sie auf Artikel 93 EG gestützt sind, und unbeschadet
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptver-             ihrer Wirkungen, die aufrechtzuerhalten sind, hat der Gerichts-
waltungsrätin — am 11. September 2003 ein Urteil mit                      hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
folgendem Tenor erlassen:                                                 ten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter
                                                                          C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward, A. La Pergola und
Die Artikel 81 EG, 82 EG und 85 EG sowie die Richtlinie 92/12/            S. von Bahr — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl,
EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System,            Hauptverwaltungsrat — am 11. September 2003 ein Urteil
den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichti-    mit folgendem Tenor erlassen:
ger Waren in der durch die Richtlinie 96/99/EG des Rates vom
30. Dezember 1996 geänderten Fassung sind dahin auszulegen,               1.    Die Beschlüsse 2001/265/EG und 2001/266/EG des Rates
dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die die                vom 19. März 2001 über den Abschluss der Abkommen
Erhebung von Zuschlägen zum Preis für elektrische Energie der im                zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art vorsieht, wenn die                      Bulgarien sowie der Republik Ungarn zur Regelung der
elektrische Energie in einem elektrochemischen Prozess verwendet                Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des
wird, und die Empfehlung 81/924/EWG des Rates vom 27. Oktober                   kombinierten Verkehrs werden für nichtig erklärt.
1981 betreffend die Strukturen der Elektrizitätstarife in der Gemein-
schaft kann einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, derartige            2.    Die Wirkungen dieser Beschlüsse werden bis zum Erlass der
Zuschläge zu erheben.                                                           erforderlichen Maßnahmen, die sich aus dem vorliegenden
                                                                                Urteil ergeben, aufrechterhalten.
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.                                             3.    Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfah-
                                                                                rens.
                                                                          4.    Die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum
                                                                                Luxemburg tragen ihre eigenen Kosten.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
                         (Fünfte Kammer)
                    vom 11. September 2003
in der Rechtssache C-211/01: Kommission der Euro-                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
päischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen
                             Union (1)                                                         vom 9. September 2003
(Abkommen EG/Bulgarien und Abkommen EG/Ungarn —                           in der Rechtssache C-236/01 (Vorabentscheidungsersu-
Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr                  chen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio):
— Steuerrecht — Rechtsgrundlage — Artikel 71 EG und                       Monsanto Agricoltura Italia SpA u. a. gegen Presidenza
                               93 EG)                                                     del Consiglio dei Ministri u. a. (1)
                          (2003/C 264/16)                                 (Verordnung [EG] Nr. 258/97 — Neuartige Lebensmittel —
                                                                          Inverkehrbringen — Unbedenklichkeitsprüfung — Verein-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                       fachtes Verfahren — Wesentliche Gleichwertigkeit mit beste-
                                                                          henden Lebensmitteln — Lebensmittel, die aus genetisch
                                                                          veränderten Maislinien erzeugt wurden — Rückstände trans-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      gener Proteine — Maßnahme eines Mitgliedstaats, mit
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          der die Vermarktung oder Verwendung eines neuartigen
                                                                          Lebensmittels im Inland vorläufig beschränkt oder ausgesetzt
                                                                                                          wird)
In der Rechtssache C-211/01, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst M. Wolfcarius,                                            (2003/C 264/17)
sodann W. Wils) gegen Rat der Europäischen Union (Be-
vollmächtigte: A. Lopes Sabino und E. Karlsson), unterstützt                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
durch Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
W.-D. Plessing und M. Lumma) und durch Großherzogtum
Luxemburg (Bevollmächtigte: J. Falts und N. Mackel), wegen                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Nichtigerklärung der Beschlüsse 2001/265/EG und 2001/266/                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
EG des Rates vom 19. März 2001 über den Abschluss der
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Bulgarien sowie der Republik Ungarn zur Regelung                 In der Rechtssache C-236/01 betreffend ein dem Gerichtshof
der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des                 nach Artikel 234 EG vom Tribunale amministrativo regionale
 ---pagebreak--- 1.11.2003                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 264/11
del Lazio (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                    von Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung bezieht,
Monsanto Agricoltura Italia SpA u. a. gegen Presidenza                           beeinträchtigen könnte.
del Consiglio dei Ministri u. a. vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit von
Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der                (1) ABl. C 259 vom 15.9.2001.
Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmit-
tel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43, S. 1) sowie
über die Auslegung von Artikel 12 dieser Verordnung hat der
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet und
C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann,
V. Skouris, S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas                                     vom 9. September 2003
— Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwal-
tungsrätin — am 9. September 2003 ein Urteil mit folgendem                 in der Rechtssache C-285/01 (Vorabentscheidungsersu-
Tenor erlassen:                                                            chen der Cour administrative d’appel de Douai): Isabel
                                                                           Burbaud gegen Ministère de l’Emploi et de la Solidarité (1)
                                                                           (Anerkennung von Diplomen — Höherer Dienst der öffentli-
1.    Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG)                 chen Krankenhausverwaltung — Richtlinie 89/48/EWG
      Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom             — Begriff „Diplom“ — Aufnahmeauswahlverfahren —
      27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige            Artikel 48 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG])
      Lebensmittelzutaten ist dahin auszulegen, dass das bloße
      Vorhandensein von Rückständen transgener Proteine in be-
                                                                                                     (2003/C 264/18)
      stimmten Größenordnungen bei neuartigen Lebensmitteln es
      nicht ausschließt, dass diese Lebensmittel als den bestehenden
      Lebensmitteln im Wesentlichen gleichwertig angesehen werden                             (Verfahrenssprache: Französisch)
      und damit das vereinfachte Verfahren für das Inverkehrbringen
      dieser neuartigen Lebensmittel angewandt wird. Etwas anderes         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      gilt jedoch dann, wenn nach den bei der Erstprüfung verfügbaren                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      wissenschaftlichen Erkenntnissen ein Risiko potenziell gefährli-
      cher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit erkennbar
      ist. Das vorlegende Gericht hat festzustellen, ob diese Vorausset-
      zung erfüllt ist.                                                    In der Rechtssache C-285/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                           nach Artikel 234 EG von der Cour administrative d’appel
                                                                           Douai (Frankreich) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
                                                                           Isabel Burbaud gegen Ministère de l’Emploi et de la Solidarité
2.    Die Frage der Ordnungsmäßigkeit des Rückgriffs auf das               vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
      vereinfachte Verfahren nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 258/        gung des Artikels 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
      97 für das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel hat              kel 39 EG) und der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom
      grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Befugnis der Mit-           21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur
      gliedstaaten, Maßnahmen nach Artikel 12 der Verordnung wie           Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens
      das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Dekret vom                 dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19,
      4. August 2000 zu treffen. Da das vereinfachte Verfahren             S. 16), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
      nicht irgendeine — auch nur stillschweigende — Zustimmung            G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puisso-
      der Kommission impliziert, ist ein Mitgliedstaat nicht verpflich-    chet, M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A. Timmermans
      tet, die Rechtmäßigkeit einer solchen Zustimmung in Frage zu         (Berichterstatter), der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
      stellen, bevor er derartige Maßnahmen trifft. Diese Maßnahmen        A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen
      können jedoch nur dann getroffen werden, wenn der Mitglied-          F. Macken und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr,
      staat zuvor eine möglichst umfassende Risikobewertung unter          J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas — Generalanwältin:
      Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falles        C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      vorgenommen hat, aus der sich ergibt, dass die Durchführung          später H. von Holstein, Hilfskanzler — am 9. September 2003
      solcher Maßnahmen im Hinblick auf das Vorsorgeprinzip                ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      geboten ist, um gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich
      der Verordnung Nr. 258/97 zu gewährleisten, dass die
      neuartigen Lebensmittel keine Gefahr für den Verbraucher             1.    Die Feststellung des Bestehens des Examens, das die Ausbildung
      darstellen.                                                                an der École nationale de la santé publique abschließt, die zur
                                                                                 Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit in der öffentlichen
                                                                                 Krankenhausverwaltung in Frankreich führt, ist als „Diplom“
                                                                                 im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. De-
3.    Die Prüfung der vierten Frage hat nichts ergeben, was die                  zember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung
      Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung Nr. 258/97 insbeson-              der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufs-
      dere hinsichtlich der Anwendungsvoraussetzung dieser Vor-                  ausbildung abschließen, anzusehen. Es ist Sache des vorlegenden
      schrift, die sich auf die wesentliche Gleichwertigkeit im Sinne            Gerichts, für die Zwecke der Anwendung des Artikels 3
