C 331 / 14            I DE 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 11 . 97
1 . Ist Artikel 6 des EWR-Abkommens so auszulegen, daß                      EG ) (') der Kommission vom 29 . Juni 1994 zur Anpas­
     die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    sung der Anhänge II, III, V, VI und VII der Richtlinie
     u. a . in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 festgeleg­                76/768/EWG des Rates (2) zur Angleichung der
     ten Rechtsgrundsätze Teil des EWR-Rechts geworden                      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmeti­
     sind und ein Staat infolgedessen gegenüber dem einzel­                 sche Mittel an den technischen Fortschritt verstoßen
     nen schadensersatzpflichtig werden kann, weil er die                   hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
     Richtlinie 80/987/EWG H des Rates vom 20. Oktober                      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­                   erlassen hat, um der Richtlinie 94/32/EG nachzukom­
     gliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei                      men ;
     Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ( Lohngarantie­
     richtlinie ) in der Zeit, in der er nur dem EWR-Abkom­
     men beigetreten und nicht Mitglied der Europäischen             2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
     Union war, nicht ordnungsgemäß umgesetzt hatte ?                       zuerlegen.
2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist: Ist Artikel 6 des                Klagegründe und wesentliche Argumente
     EWR-Abkommens so auszulegen, daß die Lohngaran­
     tierichtlinie sowie die vom Gerichtshof der Europäi­
     schen Gemeinschaften u . a . in den Rechtssachen C-6/           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     90 und C-9/90 festgelegten Rechtsgrundsätze dem                 den in der Rechtssache C-320/97 ( 3 ) geltend gemachten;
     nationalen Recht vorgehen, wenn der Staat diese                 die durch die Richtlinie gesetzte Frist lief am 30. Tuni
                                                                     1995 ab .
     Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat?
                                                                     (') ABl. L 181 vom 15 . 7. 1994, S. 31 .
3 . Wenn die Frage 1 zu verneinen ist: Haben die Lohnga­             ( 2 ) ABl . L 262 vom 27. 9 . 1976 , S. 169 .
     rantierichtlinie und die vom Gerichtshof der Europäi­           ( ) Siehe S. 13 dieses Amtsblatts.
     schen Gemeinschaften in den Rechtssachen C-6/90 und
     C-9/90 festgelegten Rechtsgrundsätze aufgrund des
     Beitritts des Staates zur Europäischen Union Vorrang
     vor dem nationalen Recht, auch wenn es um Umstände
     geht, die in der Zeit vorlagen, in der der Staat nur dem
     EWR-Abkommen beigetreten, aber noch nicht Mit­
     glied der Europäischen Union war, sofern der Staat die          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     genannte Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt               gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. Septem­
     hat ?                                                                                          ber 1997
                                                                                           (Rechtssache C-323/97)
(M ABl . L 283 vom 28 . 10 . 1980, S. 23 .
                                                                                                 ( 97/C 331 /27)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      17. September 1997 eine Klage gegen das Königreich Bel­
                                                                     gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Pieter Van
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. Septem­             Nuffel, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
                              ber 1997                               Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
                                                                     Kirchberg.
                      (Rechtssache C-322/97)
                          ( 97/C 331 /26 )
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
 17. September 1997 eine Klage gegen das Königreich Bel­                    Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/80/EG des Rates
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                       vom 19 . Dezember 1994 über die Einzelheiten der
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Pieter Van                   Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei
Nuffel, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist                den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz
Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­                          in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie
Kirchberg.                                                                  nicht besitzen ('), verstoßen hat, indem es nicht inner­
                                                                            halb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts­
                                                                            und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
Die Klägerin beantragt,                                                     Richtlinie nachzukommen;
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine            2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
      Verpflichtungen aus der Siebzehnten Richtlinie ( 94/32/               zuerlegen.
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 97              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 331 /15
Klagegründe und wesentliche Argumente                              der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nach­
                                                                   zukommen .
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen             H ABl . L 168 vom 18 . 7. 1995 , S. 14 .
den in der Rechtssache C-320/97 (2) geltend gemachten;             ( 2 ) ABL L 384 vom 31 . 12 . 1986, S. 1 .
die durch die Richtlinie gesetzte Frist lief am 31 . Dezember
1995 ab .
(') ABl . L 368 vom 31 . 12. 1994, S. 38 .
(2 ) Siehe S. 13 dieses Amtsblatts.
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                            17. September 1997
                                                                                          (Rechtssache C-325/97 )
                                                                                                ( 97/C 331 /29
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Septem­        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                              ber 1997                             17. September 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                      (Rechtssache C-324/97)                       Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
                           ( 97/C 331/28 )                         Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
                                                                   der Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
                                                                   Carlos Gomez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dien­
                                                                   stes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              Kirchberg, Luxemburg.
17. September 1997 eine Klage gegen die Italienische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist            Die Klagepartei beantragt,
Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll­
mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,             1 . festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
Luxemburg-Kirchberg.                                                      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und
                                                                          den Richtlinien 94/39/EG (') und 95/10/EG ( 2) versto­
                                                                          ßen hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen
Die Klägerin beantragt,                                                   ergriffen hat, die notwendig sind, um diesen Richt­
                                                                          linien nachzukommen;
— festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre          2 . der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle­
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/27/EG des Euro­               gen .
      päischen Parlaments und des Rates vom 29 . Juni
      1995 (*) zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG des          Klagegründe und wesentliche Argumente
      Rates (2) zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels
      von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen,
      Ladern und Baggerladern verstoßen hat, indem sie             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
      nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­         denen in der Rechtssache C-320/97 ( 3 ); die Umsetzungs­
      schriften erlassen hat, um der genannten Richtlinie          frist ist bereits am 30. Juni 1995 abgelaufen.
      nachzukommen, oder diese Vorschriften zumindest
      nicht mitgeteilt hat;                                        (') ABl . L 207 vom 10. 8 . 1994, S. 20 .
                                                                   (2 ) ABl . L 91 vom 22 . 4 . 1995 , S. 39 .
                                                                   ( 3 ) Siehe S. 13 dieses Amtsblatts .
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. Septem­
                                                                                                    ber 1997
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich                                   (Rechtssache C-326/97)
des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die                                       ( 97/C 331 /30 )
Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien
festgesetzten Durchführungsfristen. Diese Frist sei am
31 . Dezember 1995 abgelaufen, ohne daß die Italienische            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um          17. September 1997 eine Klage gegen das Königreich Bei­
