
   
               20.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 236/45
            
         Klage, eingereicht am 18. Mai 2015 — ACDA u. a./Kommission
   (Rechtssache T-242/15)
   (2015/C 236/61)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Automobile Club des Avocats — ACDA (Paris, Frankreich), Organisation des Transporteurs Routiers Européens — OTRE (Bordeaux, Frankreich), Fédération française des motards en colère — FFMC (Paris); Fédération française de motocyclisme (Paris) und Union nationale des automobile clubs (Paris) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Lesage)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Kläger beantragten,
   
               —
            
            
               ihre Klage für zulässig zu erklären,
            
         
               —
            
            
               den am 20. Februar 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bescheid SA.38271 der Europäischen Kommission vom 28. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.2014/N 38271 im Zusammenhang mit dem Plan de relance autoroutier sur le territoire français (Plan zur Verbesserung der Autobahnen in Frankreich) für nichtig zu erklären.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage machen die Kläger fünf Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Der französische Plan de relance autoroutier (im Folgenden: PRA) habe die spezifische Begünstigung der Konzessionäre von Autobahnen mit Hilfe öffentlicher Mittel zur Folge.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Wettbewerbsbeeinträchtigung durch den PRA.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Mit ihrem Auftrag im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse unvereinbare Überkompensation der von den Konzessionären von Autobahnen getragenen Belastungen.
            
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Behinderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.
            
         
               5.
            
            
               Fünfter Klagegrund: Unzulässigkeit der seit dem Bescheid SA.38271 vorgenommenen Änderungen des PRA ohne erneute Notifizierung an die Kommission.
            
         