C 186/14               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30.6.2001
                               — Übereinstimmung der Eintra-          Klagegründe und wesentliche Argumente
                                   gung der angemeldeten Marke
                                   mit der sonstigen Entschei-
                                                                       Unter Berufung auf das Urteil in der Rechtssache Antillean
                                   dungspraxis der Beschwerde-
                                                                       Rice Mills trägt die Klägerin vor, dass Schutzmaßnahmen
                                   kammern
                                                                       vorübergehender Natur sein müssten. Sie behauptet, es fehle
                               — Verletzung bzw. unrichtige            jegliche Abwägung und erst recht die Prüfung der Notwendig-
                                   Auslegung von Artikel 7             keit einer Verlängerung.
                                   Abs. 1 Buchstaben b und c der
                                   Verordnung Nr. 40/94.               Im Übrigen entsprechen die Klagegründe und wesentlichen
                                                                       Argumente denen in den Rechtssachen T-94/00 und T-332/00.
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1)
                                                                       (1) Gemeint ist die Verordnung (EG) Nr. 396/2001 der Kommission
                                                                           vom 27. Februar 2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaß-
                                                                           nahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors
                                                                           mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen
                                                                           Ländern und Gebieten im Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni
                                                                           2001 (ABl. L 58, S. 13).
Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                          13. April 2001
                      (Rechtssache T-87/01)                            Klage der Sniace SA gegen die Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. April 2001
                         (2001/C 186/21)
                                                                                             (Rechtssache T-88/01)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                                (2001/C 186/22)
Die Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba)
hat am 13. April 2001 eine Klage gegen die Kommission der                                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. van der Wal,               Die Sniace SA mit Sitz in Madrid hat am 24. April 2001 eine
Brüssel. Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts               Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg.                                  ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                       ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
Die Klägerin beantragt,                                                Rechtsanwälte D. José Luis Baró Fuentes, Miguel Angel Gómez
                                                                       de Liaño y Botella und Fernando Rodrı́guez Carretero.
—     die Verordnung (EG) Nr. 376/2001 (1) für nichtig zu
      erklären;                                                        Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden             —     Artikel 1 der Entscheidung vom 19. Juli 2000 insoweit
      haftbar ist, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass             für nichtig zu erklären, als darin festgestellt wird, dass die
      seit 1. März 2001 die Einfuhr der in der Verordnung                    Leistung von Bürgschaften in Höhe von 35,80 Mio. EUR
      Nr. 376/2001 genannten Erzeugnisse infolge der Verord-                 keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87
      nung Nr. 376/2001 ausgeschlossen oder beschränkt ist,                  Absatz 1 EG darstellen;
      sowie festzustellen, dass die Parteien sich über die Höhe
      des Schadens der Klägerin zu verständigen haben, und             —     Artikel 2 dieser Entscheidung insoweit für nichtig zu
      dass in Ermangelung einer Einigung hierüber das Verfah-                erklären, als darin festgestellt wird, dass die Beihilfe, die
      ren bis zu einem vom Gericht zur Feststellung der                      Österreich der LLG durch die Leistung einer Bürgschaft in
      Schadenshöhe zu bestimmenden Termin fortgesetzt wird,                  Höhe von 14,5 Mio. EUR durch die WiBAG gewährt hat,
      und jedenfalls die Gemeinschaft zu verurteilen, den                    im Einklang mit der unter N 542/95 genehmigten
      vorläufig geschätzten und noch zu schätzenden Schaden                  Bürgschaftsrichtlinie der Kommission steht;
      zu bezahlen, hilfsweise, die Gemeinschaft zur Zahlung
      eines vom Gericht nach billigem Ermessen festzusetzen-           —     Artikel 3 dieser Entscheidung insoweit für nichtig zu
      den Schadensersatzes, zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 %                 erklären, als darin festgestellt wird, dass die Einzelbeihil-
      pro Jahr ab dem Datum der vorliegenden Klageschrift bis                fen, die Österreich in Höhe von 0,4 Mio. EUR in Form
      zur vollständigen Bezahlung, zu verurteilen;                           einer Beihilfe zum Grundstückserwerb und in Höhe von
                                                                             21,8 Mio. EUR in Form einer stillen Beteiligung gewährt
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 hat, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind;
