28.8.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 246/41
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  — die Entscheidung der Kommission der Europäischen Ge-
                                                                           meinschaften vom 26. März 1999, mit der der Antrag des
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung Nr. C (1999)               Königreichs Belgien, zugunsten der Miller NV von der
541 der Kommission vom 4. März 1999, mit der die einer                     Nacherhebung der Einfuhrabgaben für die Einfuhr von
von ihr beherrschten Gesellschaft durch die Entscheidung                   Fernsehgeräten aus der Türkei in der Zeit vom 5. Juni
Nr. C (93) 3401 der Kommission vom 26. November 1992                       1991 bis zum 26. Februar 1992 abzusehen bzw. diese zu
über die Gewährung einer Beteiligung des EAGFL, Abteilung                  erlassen, abgelehnt wurde (Entscheidung C[1999] 760
Ausrichtung, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (1)                    endg.), für nichtig zu erklären;
im Rahmen des Vorhabens Nr. 92.IT.06.057 „Pilot- und                   — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Demonstrationsvorhaben zur Verringerung der Produk-
tionskosten und des Düngemitteleinsatzes beim Sonnenblume-
nanbau“ gewährte Beteiligung gestrichen wurde.                         Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 — Verletzung der Verteidigungsrechte
denen in der Rechtssache T-141/99 Vela S. r. l./Kommission.                Die Kommission habe eine wesentliche Formvorschrift
                                                                           verletzt und die Verteidigungsrechte der Miller NV nicht
                                                                           gewahrt, indem sie dieser keine Akteneinsicht gewährt
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember                habe.
    1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
    hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374,
    S. 25).                                                            — Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
                                                                           Nr. 1697/79
                                                                           Die Kommission sei in der angefochtenen Entscheidung zu
                                                                           Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, daß im vorliegenden Fall
                                                                           gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 i)
                                                                           kein Irrtum der zuständigen Behörden vorgelegen habe
                                                                           und daß ii) die Miller NV nicht gutgläubig gehandelt habe.
Klage der Miller NV gegen die Kommission der Europäi-                  — Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung
    schen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juni 1999                     Nr. 1430/79
                                                                           In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission
                     (Rechtssache T-147/99)                                zu Unrecht ausgeführt, daß im vorliegenden Fall die
                                                                           erste Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 13
                                                                           Absatz 1, das Vorliegen besonderer Umstände, nicht erfüllt
                         (1999/C 246/81)                                   sei.
                                                                       — Nichterfüllung der Begründungspflicht (Artikel 253 EG)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                       — Hilfsweise: Verstoß gegen den Gleichheitssatz
Die Miller NV mit Sitz in Willebroek (Belgien) hat am 18. Juni             Die Kommission habe dadurch gegen den Gleichheitssatz
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                      verstoßen, daß sie die Miller NV verpflichtet habe, einen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                höheren Betrag an Einfuhrabgaben zu zahlen, als er der
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-               Ausgleichsabgabe entspreche.
rin sind die Rechtsanwälte Y. Van Gerven und I. Bernaerts,
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
M. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
— die Kommission zu verurteilen, alle Unterlagen, auf die              Klage der Frau Helga Weber gegen die Kommission der
     sie die angefochtene Entscheidung gestützt hat, sowie             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni
     sämtliche — einschließlich der behördlichen — Unterla-                                          1999
     gen, die einen Bezug zu dieser Sache haben, u. a. beispiels-
     weise die Dokumente, die die Kommission veranlaßt                                     (Rechtssache T-149/99)
     haben, 1993 in der Türkei eine Kontrolle der Ausstellung
     von ATR-Bescheinigungen für Fernsehgeräte in der Türkei                                   (1999/C 246/82)
     durchzuführen, die Ergebnisse dieser Kontrolle an Ort und
     Stelle und die darüber hinaus erstellten Berichte, etwaigen
     Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Mit-                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
     gliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den
     türkischen Behörden in bezug auf diese Angelegenheit              Frau Helga Weber, Köln, hat am 21. Juni 1999 eine Klage
     usw., vorzulegen, damit sie vom Gericht geprüft und der           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Miller NV übermittelt werden können, so daß die Miller            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     NV prüfen kann, ob sie diese Dokumente zur weiteren               eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Frau
     Untermauerung der vorliegenden Klageschrift und der               Rechtsanwältin Anja Bornemann, Rechtsanwälte Leinen &
     darin angeführten Klagegründe verwenden kann;                     Derichs, Avenue d’Auderghem, Brüssel.
 ---pagebreak--- C 246/42               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.8.1999
Die Klägerin beantragt,                                                  Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                         Piero A. M. Ferrari, Rom, Aurelio Pappalardo, Trapani, und
     festzustellen, daß                                                  Pier Francesco Meneghini, Mailand, Zustellungsanschrift: Kanz-
                                                                         lei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51, rue Albert 1er,
     1. der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung auf Basis            Luxemburg.
         von 35 % der Vergütungsgruppe A6/8 mit jährlichen
         Anpassungen zusteht,
                                                                         Die Klägerin beantragt,
     2. die Klägerin nicht verpflichtet ist, den Betrag in Höhe
         von DM 40 518,61 gemäß Bescheid der Kommission                  — die Entscheidung Nr. C (1999) 532 der Kommission vom
         vom 21.09.1998 zurückzuzahlen,                                       4. März 1999 aufzuheben, hilfsweise, den Betrag des an
                                                                              die Kommission zurückzuzahlenden Zuschusses auf das
     und der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                geringstmögliche sich im Laufe des Verfahrens ergebende
                                                                              Maß zu reduzieren;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin, die von ihrem im Jahre 1973 verstorbenen Mann,
einem Kommissionsbeamten, geschieden war und seitdem
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen ihn einen Unterhaltsanspruch hatte, erhält von der
Kommission eine Witwenpension. Die Klägerin bringt vor, daß
die Kommission in ihrem Fall bereits zuvor viele administrative          Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung Nr. C (1999)
Fehler begangen habe.                                                    532 der Kommission vom 4. März 1999, mit der die ihr durch
                                                                         die Entscheidung Nr. C (93) 3395 der Kommission vom
Nunmehr sei ihr mit Schreiben der Kommission vom                         26. November 1992 über die Gewährung einer Beteiligung des
20.8.1998 mitgeteilt worden, daß die Zahlung ihrer monatli-              EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemäß der Verordnung (EWG)
chen Pension seit Februar 1994 fehlerhaft sei und nicht der              Nr. 4256/88 (1) im Rahmen des Vorhabens Nr. 93.ES.06.031
Entscheidung im betreffenden Änderungsbescheid entspreche,              „Demonstrationsvorhaben zur Mehrfachverwertung der Veti-
wonach sie einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung in               verwurzel (Vetiveria Zizanioides) im Mittelmeerraum“ gewähr-
Höhe von 26,56498 % der Vergütungsgruppe A6/8 und                        te Beteiligung gestrichen wurde.
nicht in Höhe von 35 % der genannten Vergütungsgruppe.
Entsprechend wurde eine Korrektur dieses Versehens in der                Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Abrechnung für das Monat September 1998 angekündigt und                  denen in der Rechtssache T-141/99 Vela S. r. l./Kommission.
eine Regulierung der überzahlten Beträge angekündigt.
Die Klägerin bringt vor, daß die Kommission die von ihr                  (1) Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember
zitierten Vorschriften des Artikel 41 des Anhangs VIII zum                   1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
Statut sowie Artikel 85 des Statuts falsch angewendet habe:                  hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374,
Wie im Beschwerdebescheid zutreffend zitiert werde, könnten                  S. 25).
Versorgungsbezüge bei irrtümlicher oder lückenhafter Berech-
nung neu festgesetzt werden. Im Rahmen dieses Ermess-
sensspielraums müsse die Kommission zwingend eine Interes-
sensabwägung mit den Interessen des Betroffenen durchführen,
was jedoch nicht geschehen sei. Überdies dürfe ein rechtmäßi-
ger begünstigender Verwaltungsakt nicht widerrufen werden
und selbst ein rechtswidriger Verwaltungsakt nur innerhalb
angemessener Frist.
                                                                         Klage der Tecnagrind s. 1. — Tecnologı̀as agrarias e
                                                                         industriales gegen die Kommission der Europäischen
                                                                                 Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni 1999
                                                                                             (Rechtssache T-151/99)
Klage der Tecnagrind s. 1. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni                                              (1999/C 246/84)
                               1999
                     (Rechtssache T-150/99)                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
                         (1999/C 246/83)                                 Die Tecnagrind s. 1. — Tecnologı̀as agrarias e industriales hat
                                                                         am 21. Juni 1999 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                         tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Piero A. M. Ferrari,
Die Tecnagrind s. 1. hat am 21. Juni 1999 eine Klage gegen die           Rom, Aurelio Pappalardo, Trapani, und Pier Francesco Mene-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                  ghini, Mailand, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Alain Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg.
