
   
               12.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/20
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Stockholms tingsrätt — Schweden) — Ulf Kazimierz Radziejewski/Kronofogdemyndigheten i Stockholm
   (Rechtssache C-461/11) (1)
   
   (Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verfahren der vollständigen oder teilweisen Entschuldung - Natürliche Person als Schuldner - Nationale Regelung, die die Bewilligung der Entschuldung an das Erfordernis eines Wohnsitzes knüpft)
   2013/C 9/31
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Stockholms tingsrätt
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Ulf Kazimierz Radziejewski
   
      Beklagte: Kronofogdemyndigheten i Stockholm
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Stockholms Tingsrätt — Auslegung von Art. 45 AEUV — Freizügigkeit — Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die die Bewilligung des Entschuldungsverfahrens für natürliche Personen von der Bedingung eines Wohnsitzes im Inland abhängig machen, mit Art. 45 — Schuldner mit der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats A und Wohnsitz im Mitgliedstaat B, der im Mitgliedstaat A, in dem seine Schulden entstanden sind, einen Antrag auf Entschuldung gestellt hat — Bezüge zum Ort der Antragstellung
   
      Tenor
   
   Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Bewilligung einer Entschuldung an das Erfordernis eines Wohnsitzes im betreffenden Mitgliedstaat knüpft.
   
      (1)  ABl. C 340 vom 19.11.2011.
   