
   
               16.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 296/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, Sitzungsort ’s-Hertogenbosch — Niederlande) — Mehrdad Ghezelbash/Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
   (Rechtssache C-63/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EU] Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 12 - Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa - Art. 27 - Rechtsmittel - Umfang der gerichtlichen Kontrolle))
   (2016/C 296/16)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank Den Haag, Sitzungsort ’s-Hertogenbosch
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Mehrdad Ghezelbash
   
      Beklagter: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
   
      Tenor
   
   Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist im Licht des 19. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen, dass in einem Sachverhalt wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums und insbesondere des in Art. 12 der Verordnung festgelegten Kriteriums einer Visumserteilung geltend machen kann.
   
      (1)  ABl. C 138 vom 27.4.2015.
   