C 144/52               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.6.2002
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung der Anmeldung             eingestuft wird, die sich aus Artikel 14 der Norma Foral 18/
derspruchsabteilung:           für bestimmte Waren                     1993 vom 5. Juli über dringliche steuerliche Maßnahmen
                                                                       zur Investitions- und Wirtschaftsförderung (Amtsblatt des
Entscheidung           der     Teilaufhebung der Entscheidung          Territorio Historico de Alava Nr. 79 vom 16. Juli 1993) ergibt,
Beschwerdekammer:              der Widerspruchsabteilung und           wonach von der Körperschaftssteuer Unternehmen befreit
                               Zurückweisung der Anmeldung             werden, die zwischen dem Inkrafttreten der Norma Foral und
                               für ein zusätzliches Erzeugnis          dem 31. Dezember 1994 gegründet wurden, in Sachanlagen
                               („Käse“)                                mehr als 80 Millionen ESP (480 810 Euro) investierten, mehr
                                                                       als zehn Arbeitsplätze schufen und ihre Geschäftstätigkeit mit
Klagegründe:                   —     Verstoß gegen Artikel 8 Ab-       einem eingezahlten Mindestkapital von 20 Millionen ESP
                                     satz 1 Buchstabe b der Ver-       (120 202 Euro) aufnahmen.
                                     ordnung Nr. 40/94
                               —     unzutreffende    Auslegung
                                     des Begriffs der Verwechs-
                                     lungsgefahr                       Die Klägerin stützt sich auf fünf Klagegründe:
                                                                       a)    Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG durch die offen-
                                                                             kundig fehlerhafte Feststellung der Kommission, dass die
                                                                             streitige steuerliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe im
                                                                             Sinne von Artikel 87 EG sei. Im vorliegenden Fall ergebe
                                                                             sich aus der fraglichen Regelung keinerlei selektiver
Klage der Diputación Foral de Alava, El Territorio Histori-
                                                                             Vorteil, wie er jeder staatlichen Beihilfe aber eigen sei,
co de Alava, gegen die Kommission der Europäischen
                                                                             denn es handele sich um eine Maßnahme, die auf
       Gemeinschaften, eingereicht am 26. März 2002
                                                                             objektiven Kriterien beruhe und alle Wirtschaftsteilneh-
                                                                             mer (natürliche oder juristische Personen) in gleicher
                     (Rechtssache T-86/02)                                   Weise betreffe.
                        (2002/C 144/104)
                                                                       b)    Im Zusammenhang mit dem ersten Klagegrund rügt die
                                                                             Klägerin hilfsweise, dass die Kommission den Begriff der
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                             bestehenden Beihilfe fehlerhaft ausgelegt habe. Sollte das
                                                                             Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei
                                                                             der streitigen Maßnahme tatsächlich um eine staatliche
                                                                             Beihilfe handele, so gehe es jedenfalls um eine bestehende
Die Diputación Foral de Alava, El Territorio Historico de Alava,            Beihilferegelung sowohl im Sinne von Artikel 1 Buchsta-
Alava (Spanien), hat am 26. März 2002 eine Klage gegen die                   be b Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 — denn
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                      im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens habe die Maßnahme
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  noch keine Beihilfe dargestellt — als auch von Ziffer ii
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Ignacio                dieser Bestimmung, weil die Kommission diese Beihilfe
Saenz-Cortabarria und Rechtsanwältin Marta Morales Isasi.                    seinerzeit stillschweigend genehmigt habe.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       c)    Gleichfalls im Zusammenhang mit dem ersten Kla-
—     die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember                       gegrund rügt die Klägerin hilfsweise weiter, dass das
      2001 über eine im Jahr 1993 in Spanien durchgeführte                   rechtlich vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten
      Beihilferegelung zugunsten mehrerer kürzlich gegründe-                 worden sei. Gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG und der
      ter Unternehmen in Alava für nichtig zu erklären;                      Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sei für bereits bestehende
                                                                             Beihilferegelungen das Prüfungsverfahren gemäß den
—     hilfsweise, Artikel 3 Satz 1 dieser Entscheidung für nichtig           Artikeln 17 bis 19 der Verordnung Nr. 659/1999 zu
      zu erklären;                                                           wählen, nicht aber das hier von der Kommission befolgte,
                                                                             das für rechtswidrige Beihilfen gelte.
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       d)    Hilfsweise im Zusammenhang mit den ersten drei Kla-
                                                                             gegründen rügt die Klägerin ferner, dass die Kommission
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        ihre Befugnis zur Genehmigung von Beihilfen gemäß
                                                                             Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG dadurch missbraucht
                                                                             habe, dass sie die streitige steuerliche Maßnahme als
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung C (2001)                     Betriebsbeihilfe eingestuft und sie dem gemäß als eine mit
4475 endg. der Kommission vom 20. Dezember 2001, mit                         dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe bewertet
der als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare                          habe. Die Kommission setze unzulässig die bloße Metho-
staatliche Beihilfe eine Befreiung von der Körperschaftssteuer               de zur Bewertung, ob ein Beihilfeelement gegeben sei, mit
 ---pagebreak--- 15.6.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 144/53
     dem Begriff einer Beihilfe für Investitionen oder zur            —     hilfsweise, Artikel 3 Satz 1 dieser Entscheidung für nichtig
     Schaffung von Arbeitsplätzen gleich. Dass die Höhe                     zu erklären;
     der Beihilfe als Prozentanteil der Investition oder der
     Lohnkosten nicht von vornherein festgesetzt worden sei,          —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     hindere in keiner Weise, dass dies nachträglich mit dem
     Ziel geschehe, sicherzustellen, dass die Beihilfe nicht die
     zulässige Höhe genehmigter Regionalbeihilfen gemäß der
     Karte für Regionalbeihilfen überschreite.                        Klagegründe und wesentliche Argumente
e)   Hilfsweise im Zusammenhang mit allen Klagegründen
     rügt die Klägerin schließlich, dass die Anordnung einer          Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung C (2001)
     Rückforderung der Beihilfen (Artikel 3 Satz 1 der ange-          4478 endg. der Kommission vom 20. Dezember 2001, mit
     fochtenen Entscheidung) gegen Artikel 14 Absatz 1                der als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
     letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verstoße,          staatliche Beihilfe eine Befreiung von der Körperschaftssteuer
     da der vorliegende Fall durch außergewöhnliche Um-               eingestuft wird, die sich aus Artikel 14 der Norma Foral 5/
     stände gekennzeichnet sei (Zeitdauer der Vorprüfungs-            1993 vom 24. Juni über dringliche steuerliche Maßnahmen
     dauer von mehr als 79 Monaten). Dass die Kommission              zur Investitions- und Wirtschaftsförderung (Amtsblatt des
     die streitige Beihilferegelung bereits im Jahr 1994 geprüft      Territorio Historico de Bizkaia Nr. 154 vom 7. Juli 1993)
     und seinerzeit gegen sie keinerlei Bedenken zu erkennen          ergibt, wonach von der Körperschaftssteuer Unternehmen
     gegeben habe, habe ein berechtigtes Vertrauen in deren           befreit werden, die zwischen dem Inkrafttreten der Norma
     gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit erzeugt; Artikel 3          Foral und dem 31. Dezember 1994 gegründet wurden, in
     der angefochtenen Entscheidung verletze daher die                Sachanlagen mehr als 80 Millionen ESP (480 810 Euro)
     Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauens-              investiert, mehr als zehn Arbeitsplätze geschaffen und ihre
     schutzes.                                                        Geschäftstätigkeit mit einem Mindestkapital von 20 Millionen
                                                                      ESP (120 202 Euro) aufgenommen haben.
                                                                      Die geltend gemachten Klagegründe sind deckungsgleich mit
                                                                      denen in der Rechtssache T-86/02.
Klage der Diputación Foral de Bizkaia, El Territorio
Historico de Bizkaia, gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März 2002
                                                                      Klage der Diputación Foral de Guipuzcoa, El Territorio
                                                                      Historico de Guipuzcoa, gegen die Kommission der Euro-
                     (Rechtssache T-87/02)                             päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März 2002
                                                                                           (Rechtssache T-88/02)
                        (2002/C 144/105)
                                                                                              (2002/C 144/106)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Diputación Foral de Bizkaia, El Territorio Historico de
Bizkaia, Bizkaia (Spanien), hat am 26. März 2002 eine Klage           Die Diputación Foral de Guipuzcoa, El Territorio Historico de
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Guipuzcoa, Guipuzcoa (Spanien), hat am 26. März 2002 eine
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-         ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
anwalt Ignacio Saenz-Cortabarria und Rechtsanwältin Marta             ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
Morales Isasi.                                                        Rechtsanwalt Ignacio Saenz-Cortabarria und Rechtsanwältin
                                                                      Marta Morales Isasi.
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember                 —     die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember
     2001 über eine im Jahr 1993 in Spanien durchgeführte                   2001 über eine im Jahr 1993 in Spanien durchgeführte
     Beihilferegelung zugunsten mehrerer kürzlich gegründe-                 Beihilferegelung zugunsten mehrerer kürzlich gegründe-
     ter Unternehmen in Bizkaia für nichtig zu erklären;                    ter Unternehmen in Guipuzcoa für nichtig zu erklären;
