
   
               11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/7
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Große Kammer)
   vom 10. Januar 2006
   in der Rechtssache C-344/04 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice): The Queen gegen Department for Transport (1)
   
   (Luftbeförderung - Verordnung [EG] Nr. 261/2004 - Artikel 5, 6 und 7 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung des Fluges - Gültigkeit - Auslegung des Artikels 234 EG)
   (2006/C 60/14)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache C-344/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), mit Entscheidung vom 14. Juli 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 12. August 2004, in dem Verfahren The Queen, auf Antrag von International Air Transport Association, European Low Fares Airline Association gegen Department for Transport hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Schiemann und J. Malenovský (Berichterstatter), des Richters C. Gulmann, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter K. Lenaerts, P. Kūris, E. Juhász, G. Arestis und A. Borg Barthet — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 10. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Ist ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, der Auffassung, dass einer oder mehrere der Gründe, die von den Parteien für die Ungültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts vorgebracht oder auch von Amts wegen geprüft worden sind, durchgreifen, muss es das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit vorlegen.
            
         
               2.
            
            
               Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 entgegenstünde.
            
         
      (1)  ABl. C 251 vom 9.10.2004.
   