C 56/18               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2.3.2002
Entscheidung der Be-          Aufhebung der Entscheidung der          —    die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz, der nach
schwerdekammer:               Widerspruchsabteilung und Zu-                billigem Ermessen vorläufig auf 10 000 EUR zu beziffern
                              rückweisung des Falles an die Wi-            ist, und Zinsen von 7 % jährlich auf die vom 24. Septem-
                              derspruchsabteilung hinsichtlich             ber 2000 bis zum 1. April 2001 nachzuzahlenden
                              der von der Entscheidung der                 Versorgungsbezüge zu verurteilen;
                              Beschwerdekammer nicht er-
                              fassten Waren und Dienstleistun-        —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                              gen.
Klagegründe:                  —     Verstoß gegen Artikel 8
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                                    Abs. 1 lit. b der Verordnung
                                    (EG) Nr. 40/94 (1);
                                                                      Die geltend gemachten Klagegründe und Argumente entspre-
                              —     keine Verwechslungsgefahr;        chen weitgehend denen in der Rechtssache T-124/01 (Pietro
                                                                      del Vaglio/Kommission) (ABl. C 227, S. 31).
                              —     keine Ähnlichkeit der angeb-
                                    lich kollidierenden Dienst-
                                    leistungen.
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
    Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).                             Klage des Internationalen Hilfsfonds e. V. gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                     reicht am 15. Dezember 2001
                                                                                         (Rechtssache T-321/01)
                                                                                              (2002/C 56/33)
Klage des Pietro del Vaglio gegen die Kommission der                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. De-
                         zember 2001
                                                                      Der Internationale Hilfsfonds mit Sitz in Rosbach (Bundesre-
                   (Rechtssache T-320/01)                             publik Deutschland) hat am 15. Dezember 2001 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                        (2002/C 56/32)                                eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
                                                                      walt Hans Kaltenecker.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Der Kläger beantragt,
                                                                      —    die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober
Pietro del Vaglio, wohnhaft in London, hat am 17. Dezember                 2001, mit der diese die Anträge des Klägers von 1996 und
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                      1997 auf Kofinanzierung ablehnte, aufzuheben;
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des                —    dem Grund nach über die Erstattung der Verfah-
Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und                    renskosten durch die Kommission zu entscheiden, ein-
Laure Levi.                                                                schließlich der Kosten, die in den Verfahren vor dem
                                                                           Bürgerbeauftragten entstanden sind, den der Kläger ein-
                                                                           schalten musste, um zu seinem Recht zu kommen.
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Beklagten vom 6. September 2001,           Klagegründe und wesentliche Argumente
      mit der die Beschwerde des Klägers in Bezug auf die
      Anwendung des Berichtigungskoeffizienten für das Verei-         Der Kläger ficht die Entscheidung der Kommission vom
      nigte Königreich auf seine Versorgungsbezüge zurückge-
                                                                      16. Oktober 2001 an, mit der diese drei Anträge auf Kofinan-
      wiesen wurde, aufzuheben;                                       zierung ablehnte, die der Kläger gemäß der Haushaltslinie B7-
                                                                      6000 über die Kofinanzierung von Aktionen mit europäischen
—     die Beklagte zu verurteilen, den Berichtigungskoeffizien-       Nichtregierungsorganisationen für Entwicklungshilfe (NROE)
      ten für das Vereinigte Königreich rückwirkend zum               auf Gebieten, die die Entwicklungsländer betreffen, gestellt
      24. September 2000 anzuwenden;                                  habe.
