
   
               25.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/25
            
         Klage der Mülhens GmbH & Co. KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 23. April 2004
   (Rechtssache T-150/04)
   (2004/C 239/55)
   Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der Verfahrensordnung - Sprache, in der die Klage verfaßt wurde: Deutsch
   Mülhens GmbH & Co. KG, Köln (Deutschland), hat am 23. April 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
   Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Th. Schulte-Beckhausen.
   Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Minoronzoni S.r.l., Ponte San Pietro (Bergamo), (Italien).
   Die Klägerin beantragt,
   
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               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Beklagten vom 18. Februar 2004 (Az.: R 949/2001-1) aufzuheben;
            
         
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               dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Minoronzoni S.r.l.
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Bildmarke „TOSCA BLU“ für Waren der Klassen 18 und 25 (u. a. Taschen; Handtaschen; Handkoffer; Herren-, Damen- und Kinderbekleidungsstücke aller Art) – Anmeldung Nr. 1 008 291
            
         
               Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               Die Klägerin
            
         
               Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
            
            
               Die deutsche Wortmarke „TOSCA“ für Parfümerien (u. a. „Parfum“, „Eau de Toilette“ und „Eau de Parfum pour femmes“)
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Widerspruchs
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
            
         
               Klagegründe:
            
            
               
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                           Der Widerspruch aus der notorisch bekannten Marke „TOSCA“ sei gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 40/94 begründet.
                        
                     
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                           Die sich gegenüberstehenden Bezeichnungen seien verwechslungsfähig.
                        
                     
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                           Die sich gegenüberstehenden Waren weisen eine Ähnlichkeit auf.
                        
                     
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                           Eine Verwechslungsgefahr gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 40/94 sei gegeben.
                        
                     
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                           Der Widerspruch habe auch auf der Grundlage des Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 Erfolg.
                        
                     
         