
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/60
            
         Klage, eingereicht am 27. Oktober 2006 — Lemaître Sécurité/Kommission
   (Rechtssache T-301/06)
   (2006/C 326/129)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Lemaître Sécurité SAS (La Walck, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Bollecker)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Nichtigkeitsklage der Lemaître Sécurité gegen die Entscheidung der Kommission vom 28. August 2006 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung vom 28. August 2006 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens nach Artikel 231 Absatz 1 EG für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               eine Überprüfung der Einstellung des Antidumpingverfahrens für die Sicherheitsschuhe anzuordnen;
            
         
               —
            
            
               den Vollzug des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 233 EG sicherzustellen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission hat mit ihrem Beschluss 2006/582/EG vom 28. August 2006 (1) das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Schuhen mit Zehenschutzkappe mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien eingestellt, nachdem der Hauptantragsteller seinen Antrag auf ein Schreiben der Kommission vom 5. Juli 2006 hin zurückgezogen hatte, in dem diese eingeräumt hatte, dass nach einer von ihr durchgeführten Untersuchung zwar ein Dumping bei Sicherheitsschuhen bestehe, sie es aber ablehne, Antidumpingzölle einzuführen, da dies nicht im Interesse der Europäischen Gemeinschaft liege. Die Klägerin, ein europäischer Hersteller von Sicherheitsschuhen, macht geltend, dass ihr durch die Einfuhr von Schuhen aus China und Indien ein wirtschaftlicher und strategischer Schaden entstehe, wenn keine Maßnahmen zur Wiederherstellung eines gesunden Wettbewerbs ergriffen würden.
   Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Klagegründe.
   Mit dem ersten Klagegrund wird ein Begründungsmangel gerügt, da die Kommission nicht klar und eindeutig die Gründe dargelegt habe, aus denen sie es abgelehnt habe, Antidumpingmaßnahmen einzuführen.
   Mit dem zweiten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 384/96 (2) in Verbindung mit den Artikeln 2 EG, 3 Buchstabe m EG, 127 Absatz 2 EG und 157 Absatz 1 EG gerügt, da die Kommission im vorliegenden Fall das Vorliegen eines gemeinschaftlichen Interesses am Erlass von Antidumpingmaßnahmen nicht korrekt beurteilt habe.
   Mit ihrem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Kommission habe den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt, indem sie das Dumping bei Sicherheitsschuhen ausdrücklich anerkannt habe, es aber abgelehnt habe, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
   
      (1)  ABl. 2006, L 234, S. 33.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340, S. 17).
   