
   
               21.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/47
            
         Klage, eingereicht am 15. Januar 2009 — Storck/HABM (Form einer Schokoladenmaus)
   (Rechtssache T-13/09)
   (2009/C 69/103)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: August Storck KG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Goldenbaum, T. Melchert, I. Rohr)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 12. November 2008 (R 185/2006-4) aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: eine dreidimensionale Marke, die eine Maus aus Schokolade darstellt, für Waren der Klasse 30 (Anmeldung Nr. 4 490 447).
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   