C 299/4                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16.10.1999
     konnte, hätte das Gericht ableiten müssen, daß der durch         2. Art. 1, 3 und 4 der Entscheidung der Kommis-
     Art. 65 § 1 EGKS-Vertrag geschützte „normale Wettbe-                 sion K (94)321 endg. vom 16.2.1994 in einem Verfahren
     werb“ nicht derselbe Wettbewerb sein kann, den Art. 85               nach Art. 65 EGKSV betreffend Vereinbarungen und verab-
     Abs. 1 EG-Vertrag schützt. Es war deshalb rechtsfehlerhaft,          redete Praktiken von Europäischen Trägerherstellern für
     jeden Informationsaustausch schlechthin als nach Art. 65             nichtig zu erklären, soweit sie nicht schon durch das Urteil
     § 1 EGKS-Vertrag schützt. Es war deshalb rechtsfehlerhaft,           des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der
     jeden Informationsaustausch schlechthin als nach Art. 65             Rs T-141/94 für nichtig erklärt worden sind;
     § 1 EGKS-Vertrag verbotene Wettbewerbsbeschränkung
     zu bezeichnen.
                                                                      3. der Kommission die Kosten des Verfahrens für die erste
— Verletzung von Artikel 65 EGKS-Vertrag hinsichtlich der                 Instanz und die Rechtsmittelinstanz aufzuerlegen.
     Beurteilung des Informationsaustauschs: Mit der Würdi-
     gung des Informationsaustauschs als eigenständigen Tat-
     bestand einer wettbewerbsbeschränkenden Handlung im
     Sinne von Art. 65 EGKS-Vertrag ist diese Bestimmung              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     falsch ausgelegt. Nach Art. 65 EGKS-Vertrag hätte der
     Informationsaustausch darauf abzielen müssen, den Wett-
     bewerb einzuschränken. Das Gericht hat es rechtsfehlerhaft       — Verletzung von Verfahrensrechten, insbesondere des Amt-
     für ausreichend gehalten, daß die Informationen geeignet
                                                                          sermittlungsgrundsatzes, des Rechts auf rechtliches Gehör
     gewesen seien, das Verhalten der Unternehmen zu beein-
                                                                          und des Rechts auf ein faires Verfahren: Das Gerichts
     flussen. Die Möglichkeit einer Verhaltensbeeinflussung
                                                                          erster Instanz hat die Tragweite der Verfahrensrechte der
     kann aber nicht ohne weiteres mit dem Abzielen auf eine              Klägerin, ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, auf eine
     Wettbewerbsbeschränkung gleichgesetzt werden.                        faires Verfahren, sowie die aus dem Amtsermittlungsgrund-
                                                                          satz erwachsende Pflicht zur Feststellung auch der für
(*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.              die Unternehmen günstigen Tatsachen verkannt. Darüber
                                                                          hinaus nimmt es rechtsfehlerhaft eine Heilung solcher
                                                                          Verfahrensfehler des Verwaltungsverfahrens während des
                                                                          Gerichtsverfahrens an.
                                                                      — Rechtsfehler hinsichtlich der Verletzung wesentlicher
                                                                          Formvorschriften bei der Erlassung der Entscheidung durch
                                                                          die Kommission: In Anbetracht der wesentlichen Bedeu-
Rechtsmittel der Thyssen Stahl AG gegen das Urteil des                    tung der Einhaltung des Kollegialprinzips stellt es einen
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                   Rechtsfehler dar, ein in sich widersprüchliches Protokoll
(Zweite erweiterte Kammer) vom 11.3.1999 in der                           so zu interpretieren, daß von der Anwesenheit der erforder-
Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl AG gegen Kommis-                      lichen Anzahl an Kommissionsmitgliedern auszugehen ist.
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am                        Das Gericht hat somit die diesbezügliche Rüge zu Unrecht
                           25. Mai 1999                                   zurückgewiesen und gegen Artikel 5 und 6 der Verfahrens-
                                                                          ordnung der Kommission von 1993 verstoßen. Rechtsfeh-
                                                                          lerhaft ist auch die Zurückweisung der Rüge einer fehlen-
                  (Rechtssache C-194/99 P) (*)                            den Feststellung der der Klägerin zugestellten Fassung der
                                                                          Entscheidung gemäss Artikel 16 der Geschäftsordnung der
                         (1999/C 299/04)                                  Kommission. Das Gericht erster Instanz verkennt dabei
                                                                          den Zweck der Gültigkeitsvermutung für Gemeinschafts-
                                                                          handlungen; diese kann im Falle der Verletzung von
Die Thyssen Stahl AG hat am 25. Mai 1999 beim Gerichtshof                 Formerfordernissen beim Erlass einer Entscheidung einer
der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen der                    Aufhebung nicht entgegenstehen.
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11.3.1999 in der
Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl AG gegen Kommission               — Verstoß gegen Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag und Artikel 33
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßvollmäch-               EGKS-Vertrag. Das Gericht erster Instanz hat zum einen in
tigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr. Frank                klarer Abweichung von der Kommissionsentscheidung
Montag, Freshfields Deringer, Bastion Tower, place du Champs              das Vorliegen eines eigenständigen Wettbewerbsverstoßes
de Mars 5, B-1050 Brüssel. Zustellungsbevollmächtigte ist die             durch den Informationsaustausch angenommen (Verstoß
Kanzlei des Rechtsanwaltes Aloyse May, 31 Grand Rue,                      gegen Artikel 33 EGKS-Vertrag). Zum anderen hat es
Luxemburg.                                                                Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag insofern verletzt, als es das
                                                                          Auftrags- und Liefermonitoring zu Unrecht als eigenständi-
                                                                          gen Verstoß betrachtet, ohne die Wettbewerbswidrigkeit
Die Rechtsmittelführerin beantragt:                                       des bloßen Informationsaustausches rechtsfehlerfrei
                                                                          begründen zu können. Und schließlich hat es verkannt,
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                daß der fragliche Informationsaustausch im Rahmen des
     Gemeinschaften (zweite erweiterte Kammer) vom 11. März               von der Kommission vom 1. Juli 1988 bis 20. Juni 1990
     1999 in der Rs. T-141/94 aufzuheben, soweit es eine                  aufgrund der Entscheidung Nr. 2448/88 durchgeführten
     Geldbuße in Höhe von 4,4 Mio. Euro für die Klägerin                  Überwachungssystems und die dafür zu erstellenden Vor-
     festsetzt (Ziffer 2. des Tenors), die Klage der Klägerin             ausschätzungsprogramme erforderlich und daher Teil der
     abweist (Ziffer 3. des Tenors) und die Klägerin zur Tragung          von der GD III objektiv geförderten Lage war, die es
     ihrer eigenen Kosten und der Hälfte der Kosten der                   bei der Beurteilung der fraglichen Verhaltensweise als
     Kommission verurteilt (Ziffer 4. des Tenors);                        Wettbewerbsverstoß nicht unberücksichtigt lassen durfte.
 ---pagebreak--- 16.10.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 299/5
     Auch bei der Prüfung der Preisabsprachen im Hinblick auf         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag läßt das Gericht die
     Besonderheiten des „normalen Wettbewerbs“ im Sinne des           Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente entspre-
     Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag völlig außer Acht. Dabei hatte       chen den in der Rechtssache 194/99 P vorgetragenen, mit
     es akzeptiert, daß die DG III den „normalen Wettbewerb“          Ausnahme der in der Mitteilung zu dieser Rechtssache unter
     modifizieren konnte und insbesondere den Unternehmen             dem ersten Anstrich zusammengefaßten.
     im Rahmen der Zusammenarbeit mit der GD III einen
     Spielraum für Gespräche über Preisprognosen eingeräumt
     hat. Richtigerweise hätte demnach geprüft werden müssen,         (*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.
     ob die fraglichen Praktiken von diesem Spielraum erfaßt
     waren, da insoweit ein Wettbewerbsverstoß im Sinne von
     Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag ausscheidet.
— Rechtsfehler bei der Bemessung der Geldbuße.
— Verstoß gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechts-
     konvention durch eine überlange Verfahrensdauer vor dem          Rechtsmittel der Siderúrgica Aristrain Madrid, S.L., gegen
     Gericht erster Instanz.                                          das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom
(*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.          11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94, Siderúrgica
                                                                      Aristrain Madrid, S.L., gegen Kommission der Europäi-
                                                                            schen Gemeinschaften, eingelegt am 25. Mai 1999
                                                                                        (Rechtssache C-196/99 P) (*)
                                                                                               (1999/C 299/06)
Rechtsmittel der Krupp Hoesch Stahl AG gegen das
Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom                         Die Siderúrgica Aristrain Madrid, S.L., hat am 25. Mai 1999
11.03.1999 in der Rechtssache T-147/94, Krupp Hoesch                  ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
Stahl AG gegen Kommission der Europäischen Gemein-                    der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer)
              schaften, eingelegt am 25. Mai 1999                     vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94, Siderúrgica
                                                                      Aristrain Madrid, S.L., gegen Kommission der Europäischen
                  (Rechtssache C-195/99 P) (*)                        Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                      schaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rehtsmittelfüh-
                                                                      rerin sind die Rechtsanwälte Antonio Creus, Barcelona, und
                         (1999/C 299/05)                              Natalia Lacalle Mangas, Madrid; Zustellungsanschrift: An-
                                                                      waltskanzlei Cuatrecasas, 78, avenue d’Auderghem, B-1040
Die Krupp Hoesch Stahl AG hat am 25. Mai 1999 beim                    Brüssel.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11.03.1999              Die Rechtsmittelführerin beantragt,
in der Rechtssache T-147/94, Krupp Hoesch Stahl AG gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Pro-           I.   das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999
zeßvollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt                in der Rechtssache T-156/94 (1) im Hinblick auf alle oder
Dr. Frank Montag, Freshfields Deringer, Bastion Tower, place               einige der geltend gemachten Fehler aufzuheben und
du Champs de Mars 5, B-1050 Brüssel. Zustellungsbe-                        sowohl bei einer ausdrücklichen materiell-rechtlichen Ent-
vollmächtigte ist die Kanzlei des Rechtsanwaltes Aloyse May,               scheidung als auch bei einer Rückverweisung an das
31 Grand Rue, Luxemburg.                                                   Gericht erster Instanz alle sich aus der Aufhebung dieses
                                                                           Urteils ergebenden Rechtsfolgen festzustellen, und insbe-
                                                                           sondere
Die Rechtsmittelführerin beantragt:
                                                                           1. das angefochtene Urteil insofern aufzuheben, als darin
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                               festgestellt wird, daß die Entscheidung nicht wegen
     Gemeinschaften (zweite erweiterte Kammer) vom 11. März
                                                                               fehlerhafter Anwendung und Auslegung des Artikels
     1999 in der Rs. T-147/94 aufzuheben, soweit es eine
                                                                               65 EGKS-Vertrag gegen das Gemeinschaftsrecht ver-
     Geldbuße in Höhe von 9 000 EURO für die Klägerin
                                                                               stößt, und demzufolge die Entscheidung aus diesem
     festsetzt (Ziffer 1. des Tenors), die Klage der Klägerin
                                                                               Grund für nichtig zu erklären;
     abweist (Ziffer 2. des Tenors) und die Klägerin zur Tragung
     ihrer eigenen Kosten und der Hälfte der Kosten der                    2. über die Rechtssache, soweit sie zur Entscheidung reif
     Kommission verurteilt (Ziffer 3. des Tenors);                             ist, zu entscheiden oder sie andernfalls an das Gericht
2. Art. 1, 3 und 4 der Entscheidung der Kommission                             erster Instanz zurückzuverweisen, damit es in der
     K (94) 321 endg. vom 16.2.1994 in einem Verfahren nach                    Sache gemäß den nachstehenden Gründen entscheidet
     Art. 65 EGKSV betreffend Vereinbarungen und verabredete                   und demzufolge die Entscheidung für nichtig erklärt,
     Praktiken von europäischen Trägerherstellern für nichtig                  soweit sie auf diesen Gründen beruht, oder, hilfsweise,
     zu erklären;                                                              die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße senkt:
                                                                               — Gesamtschuld;
3. der Kommission die Kosten des Verfahrens für die erste
     Instanz und die Rechtsmittelinstanz aufzuerlegen.                         — Begründungsfehler;
