
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/18
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 26. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Portugal
   (Rechtssache C-345/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für Gewinne aus der entgeltlichen Veräußerung von Immobilien - Artikel 18 EG, 39 EG und 43 EG - Artikel 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Kohärenz des Steuersystems - Wohnungspolitik)
   (2006/C 326/35)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und M. Afonso)
   
      Beklagte: Republik Portugal (Prozessbevollmächtigte: L. Fernandes und J. Menezes Leitão)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 18 EG, 39 EG, 43 EG und 56 Absatz 1 EG sowie gegen die Artikel 28, 31 und 40 des EWR-Abkommens — Nationale Vorschriften, die eine Befreiung von der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Immobilien, die dem Steuerpflichtigen oder seinem Haushalt als ständiger Wohnsitz dienen, von der Bedingung abhängig machen, dass die erzielten Gewinne in den Erwerb von Immobilien auf portugiesischem Boden reinvestiert werden
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie aus den Artikeln 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie Steuervorschriften wie Artikel 10 Absatz 5 des Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares beibehalten hat, in denen die Steuerbefreiung für Gewinne aus der entgeltlichen Veräußerung von Immobilien, die dem Steuerpflichtigen oder Angehörigen seines Haushalts dauerhaft zu eigenen Wohnzwecken dienen sollen, davon abhängig gemacht wird, dass die erzielten Gewinne in den Erwerb von in Portugal gelegenen Immobilien reinvestiert werden.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Portugal trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 281 vom 12.11.2005.
   