22.7.2000               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 211/11
    von Zucker mit Ursprungskumulierung EG/CLG und Mi-              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
    schungen von Kakao und Zucker mit ÜLG-Ursprung                 der Cour d’appel Paris (9. Kammer) vom 15. Mai 2000
    gemäß Artikel 6 des Anhangs 11 des ÜLG-Beschlusses             in dem Rechtsstreit Edouard Balguerie, Bernard André
    unbegrenzt möglich geblieben. Die Kommission beabsich-          Mercier und Patrick Thomas — zivilrechtlich haftende
    tige mit der Verordnung Nr. 265/2000, die vom Rat               Parteien: die Gesellschaft Balguerie, die Gesellschaft Pillet
    beibehaltene Ursprungskumulierung EG/OLG zu beschrän-           und Orkos Diffusion gegen Administration des douanes
    ken, und wolle somit eine offensichtlich durch den ÜLG-                     in Gegenwart der Staatsanwaltschaft
    Beschluß geschaffene und vom Rat beibehaltene Folge
    verhindern.
                                                                                       (Rechtssache C-190/00)
— Verstoß gegen Artikel 253 EG.
                                                                                            (2000/C 211/18)
(1) ABl. L 56, S. 39.
(2) ABl. L 263, S. 1.
(3) ABl. L 55, S. 67.                                               Die Cour d’appel Paris (9. Kammer) ersucht den Gerichtshof
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 15. Mai
                                                                    2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    23. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Edouard Balguerie, Bernard
                                                                    André Mercier und Patrick Thomas — zivilrechtlich haftende
                                                                    Parteien: die Gesellschaft Balguerie, die Gesellschaft Pillet
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                    und Orkos Diffusion gegen Administration des douanes in
Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Mai
                                                                    Gegenwart der Staatsanwaltschaft um Vorabentscheidung über
2000 in dem Rechtsstreit Dr. Helga Kutz-Bauer gegen
                                                                    folgende Frage:
                 Freie und Hansestadt Hamburg
                      (Rechtssache C-187/00)
                                                                    Verbieten die Verordnung der Kommission Nr. 4142/87 vom
                         (2000/C 211/17)                            9. Dezember 1987 (1) und die zu ihrer Anwendung getroffenen
                                                                    Maßnahmen für die steuerbefreite Einfuhr von Datteln auf-
Das Arbeitsgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der              grund der besonderen Verwendung der Waren, daß diese in
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. Mai               Originalumschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               11 kg oder weniger eingeführt werden?
19. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Dr. Helga Kutz-Bauer gegen
Freie und Hansestadt Hamburg, um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
                                                                    (1) Verordnung (EWG) Nr. 4142/97 der Kommission vom 9. Dezem-
1. Verstößt eine tarifvertragliche Regelung für den öffentli-           ber 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung
    chen Dienst, die männlichen wie weiblichen Beschäftigten            bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund
    die Inanspruchnahme von Altersteilzeit erlaubt, gegen               ihrer besonderen Verwendung (ABl. L 387 vom 31.12.1987,
    Artikel 2 1 und Artikel 5 1 der „Richtlinie des Rates zur           S. 81).
    Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
    von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur
    Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen
    Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
    (76/207/EWG)“, wenn diese die Altersteilzeit nur bis zu
    dem Zeitpunkt zulässt, in dem erstmalig eine ungekürzte
    Rente aus der gesetzlichen Altersversorgung in Anspruch
    genommen werden kann, und wenn zugleich die Gruppe
    der Personen, die ungekürzte Rente bereits mit 60 beziehen
    können, fast ausschließlich aus Frauen besteht, während         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    die Gruppe, die eine ungekürzte Rente erst ab 65 beziehen       gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Mai
    kann, fast ausschließlich aus Männern besteht ?                                               2000
2. Sind die innerstaatlichen Gerichte befugt, bei Verstoß
    der tariflichen und gesetzlichen Regelungen gegen die                              (Rechtssache C-191/00)
    Richtlinie 76/207/EWG (1) bzw. 79/7/EWG (2) die entspre-
    chenden Regelungen unter Außerachtlassung der EG-
                                                                                            (2000/C 211/19)
    widrigen Einschränkungen zugunsten der benachteiligten
    Gruppe solange anzuwenden, bis durch die Tarif-
    vertragsparteien und/oder den Gesetzgeber eine diskrimi-        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    nierungsfreie Regelung geschaffen ist ?                         23. Mai 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
(1) ABl. L 039 vom 14.02.1976, S. 40.                               Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Karen
(2) ABl. L 006 vom 10.01.1979, S. 24.                               Banks und Laura Pignataro, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
                                                                    vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                    Luxemburg-Kirchberg.
