
   
               14.7.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 209/12
            
         Klage, eingereicht am 14. Mai 2012 — Hübner/HABM — Silesia Gerhard Hanke (Original silicea Kieselsäure-Gel)
   (Rechtssache T-211/12)
   2012/C 209/21
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Anton Hübner GmbH & Co. KG (Ehrenkirchen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A Kirchgäßner)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Silesia Gerhard Hanke GmbH & Co. KG (Neuss, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. März 2012 in der Sache R 351/2011-1 wie folgt abzuändern: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wird im Umfang der Beschwer aufgehoben und der Widerspruch in vollem Umfang zurückgewiesen;
            
         
               —
            
            
               der Streithelferin die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Original silicea Kieselsäure-Gel“ für Waren der Klassen 3 und 5 — Anmeldung Nr. 8 178 576
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Silesia Gerhard Hanke GmbH & Co. KG
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „Silesia“ für Waren der Klassen 2, 3, 5, 29, 30, 32 und 33
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
   