9 . 12 . 95         [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 333/21
die Kommission anzuwenden sei , lasse es nicht zu , daß der       Die Klägerin ist der Auffassung, daß die Kommission für die
Beschwerdeführerin so wesentliche Informationen, wie die          Bearbeitung der Vorgänge zwar eine Prioritätsliste aufstel­
Stellung eines Auskunftsverlangens und dessen Inhalt sowie        len könne , doch habe sie in jedem Einzelfall alle erheblichen
die Erklärungen , die vom Unternehmen auf Fragen oder auf         Umstände sorgfältig und unparteiisch zu prüfen , um die ihr
die Aufforderung zur Stellungnahme zu einer Beschwerde            von den Beschwerdeführern unterbreiteten rechtlichen und
abgegeben würden , vorenthalten würden . Sie wisse noch           tatsächlichen Gesichtspunkte in voller Kenntnis der Sach­
immer nicht, welches Auskunftsverlangen in den vier von           lage beurteilen zu können .
der GD IV angeführten Verfahren an Peugeot gerichtet
worden sei und wisse folglich nicht, ob dieses Verlangen in       Das beklagte Organ habe die Erfordernisse in der vorliegen­
                                                                  den Rechtssache nicht beachtet . E>ie Kommission könne
einem Zusammenhang mit ihrer Beschwerde stehe .
                                                                  nicht behaupten , es gebe kein ausreichendes Gemeinschafts­
Schließlich könne in der aus dem Schreiben der Kommission         interesse für die Einleitung des nächsten Verfahrensab­
vom 12 . September 1995 zu entnehmenden Absicht, Infor­           schnitts , nämlich die Bekanntgabe der Beschwerdepunkte
mationen und Erkenntnisse in dem Verfahren SODIMA und             oder zumindest die Mitteilung ihrer Absichten gemäß
den anderen Verfahren auszutauschen, eine Manipulation            Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG, denn
gesehen werden , mit der der Abschluß ihres Verfahrens
verzögert und die von ihr vorgelegten Beweise unter               a ) das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der
Mißachtung der von ihr als Beschwerdeführerin festgelegten            Kommission habe öffentlich stets behauptet, daß die
Bedingungen und der widerrechtlich in den anderen Ver­                Beschwerden, so zahlreich sie auch seien, schnell erledigt
fahren verwendet werden sollten .                                     würden und daß bei Begründetheit der Beschwerden
                                                                      Sanktionen verhängt würden ;
                                                                  b ) im vorliegenden Fall sei die Behandlung der Beschwerde
                                                                      um so dringlicher, als Nissan France die Kommission an
                                                                      der Abfassung ihres Konzessionsvertrags beteiligt habe,
Klage der Firma Guerin Automobiles gegen die Kommis­                  wie sich aus einem Schreiben vom 1 . Juli 1993 ergebe,
sion der Europäischen Gemeinschaften , eingereicht am                 das Nissan France an die Klägerin gerichtet habe .
                      17 . Oktober 1995
                                                                  Außerdem hätte eine Entscheidung der Kommission , die zu
                  ( Rechtssache T-195/95 )
                                                                  einer Rücknahme der Freistellung oder einer Verurteilung
                        ( 95/C 333/39 )                           der im Verhältnis zwischen der Klägerin und Nissan France
                                                                  geltenden Klauseln und Verhaltensweisen , die gegen die
             (Verfahrenssprache: Französisch)                     Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft verstießen,
                                                                  geführt hätte , es der Klägerin ermöglicht, vor dem nationa­
Die Firma Guerin Automobiles , Alen^on ( Frankreich ), hat        len Gericht, bei dem das Verfahren anhängig sei , schneller
am 1 7 . Oktober 1995 eine Klage gegen die Kommission der         eine Entschädigung zu erhalten .
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean Claude
Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
anwalts Pierrot Schiltz, 4 , rue Beatrix de Bourbon , Luxem­      Klage der „ H " gegen die Kommission der Europäischen
burg.
                                                                      Gemeinschaften, eingereicht am 17. Oktober 1995
                                                                                      ( Rechtssache T-196/95 )
Die Klägerin beantragt,                                                                     ( 95 /C 333/40 )
— festzustellen , daß die Kommission versäumt hat, tätig zu                     (Verfahrenssprache: Französisch)
    werden ;
                                                                  „ H ", wohnhaft in Brüssel , hat am 17 . Oktober 1995 eine
— hilfsweise auf der Grundlage von Artikel 215 des                Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
    Vertrages festzustellen , daß die Kommission deshalb          schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
    gegenüber der Klägerin außervertraglich haftet und ihr        Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
     Schadensersatz in Höhe von 1 577 188,53 FF schul­            Klägerin sind die Rechtsanwälte Pierre-Paul van Gehuchten
     det;                                                         und Jacques Sambon , Brüssel ; Zustellungsanschrift : Kanzlei
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim ,
                                                                  Luxemburg.
     gen .
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  — die Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit der Schlußfolge­
Die Klägerin ist Vertragshändlerin der Firma Nissan France ,          rungen des Invaliditätsausschusses festzustellen;
die Nissan-Fahrzeuge einführt und Tochtergesellschaft des
japanischen Herstellers ist. Sie wendet sich gegen die            — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
Weigerung der Kommission, einer Beschwerde zu entspre­                Gemeinschaften vom 27 . September 1994 aufzuheben,
chen , die die Klägerin gegen die Firma Nissan France                 mit der die Klägerin in den Ruhestand versetzt und
eingereicht hatte und die die Vereinbarkeit des Konzessions­          ihr ein gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Statuts festge­
vertrags mit Artikel 85 EG-Vertrag und der Verordnung                 setztes Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zuerkannt
( EWG ) Nr . 123/85 betraf.                                           wurde ;
