13.7.2002             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 169/43
Die Klägerin beantragt,                                                        Streichung der Rechtssache T-203/00 (1)
—     die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer vom                                      (2002/C 169/76)
      21.2.2002 R 34/2000-1 teilweise insofern aufzuheben,
      als die Klägerin dazu verurteilt wurde, die Hälfte der
                                                                                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      Widerspruchsgebühren und ihre eigenen Kosten im Wi-
      derspruchs- und im Beschwerdeverfahren zu tragen;
—     dem beklagten Amt die Verfahrenskosten aufzuerlegen.          Mit Beschluss vom 25. Februar 2002 hat der Präsident der
                                                                    dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-203/00 —
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Beemsterboer Coldstore Services B.V. gegen Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Die Klägerin meldete die Wortmarke „METABALANCE 44“ für
Waren der Klassen 5 und 29 beim Harmonisierungsamt für              (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
den Binnenmarkt an (Anmeldung Nr. 155747). Die Friesland
Brands B.V. legte gegen diese Anmeldung Widerspruch ein.
Dieser Widerspruch war auf verschiedene nationale und inter-
nationale Marken gestützt, u. a. „BALANCE“, „BALANS“ und
„FRIESISCHE FLAGGE BALANCE“ für u. a. Waren der Klassen 5
und 29.                                                                        Streichung der Rechtssache T-309/00 (1)
Aufgrund einer außeramtlichen Einigung mit der Widerspre-                                   (2002/C 169/77)
chenden beschränkte die Klägerin das Warenverzeichnis durch
die Streichung einiger der beanspruchten Waren der Klasse 29.                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Widersprechende nahm später den Widerspruch zurück,
aber beantragte eine Kostenentscheidung.
                                                                    Mit Beschluss vom 17. April 2002 hat der Präsident der
Die Widerspruchsabteilung entschied, dass die Kosten des            ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Widerspruchsverfahrens von der Klägerin zu tragen waren.            Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-309/00 —
Der Beschwerdekammer hob diese Entscheidung auf und                 SA Cimenteries CBR gegen Kommission der Europäischen
verurteilte jede Partei dazu, ihre eigenen Kosten im Wi-            Gemeinschaften — angeordnet.
derspruchs- und im Beschwerdeverfahren zu tragen.
                                                                    (1) ABl. C 355 vom 25.11.2000.
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Beschwer-
dekammer und macht geltend, dass vorliegend nicht die
Vorschrift des Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 40/94 des Rates (1), sondern die speziellere Norm des
Artikel 81 Absatz 4 anzuwenden sei. Also hat die Beklagte
grundlegende Bewertungsmaßstäbe verkannt und auch das
                                                                                Streichung der Rechtssache T-14/02 (1)
Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt.
                                                                                            (2002/C 169/78)
Im übrigen hat die Beklagte aus Sicht der Klägerin auch die
Beurteilungsmaßstäbe der Vorschrift der Artikel 81 Absatz 3                            (Verfahrenssprache: Englisch)
zusammen mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
des Rates falsch angewandt. Nach Auffassung der Klägerin,
bedeutet diese Regelung, dass eine Kostenentscheidung zu
treffen ist, welche den allgemeinen Billigkeits- und Gerechtig-     Mit Beschluss vom 9. April 2002 hat der Präsident der
keitserwägungen entspricht.                                         fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-14/02 —
                                                                    Agrofair Benelux BV und andere gegen Kommission der
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die     Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
    Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                    (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
