
   
               17.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/32
            
         Klage, eingereicht am 4. September 2012 — Tsujimoto/HABM — Kenzo (KENZO)
   (Rechtssache T-393/12)
   2012/C 355/67
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Kenzo Tsujimoto (Osaka, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Wenninger-Lenz)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kenzo SA (Paris, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Mai 2012 in der Sache R 1659/2011-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „KENZO“ für Waren der Klasse 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6334544.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 720706 der Wortmarke „KENZO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 18 und 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und vollumfängliche Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.
            
         