
   
               25.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/9
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 13. August 2004
   (Rechtssache C-349/04)
   (2004/C 239/17)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 13. August 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission sind Eric Gippini Fournier und Karolina Mojzesowicz; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 2002/77/EG (1) verstoßen hat, dass es der Kommission nicht alle erforderlichen Informationen übermittelt hat, die es ihr ermöglichen, zu bestätigen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten wurden;
            
         
               2.
            
            
               Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Artikel 9 der Richtlinie 2002/77/EG verpflichte die Mitgliedstaaten, der Kommission bis spätestens 24. Juli 2003 Informationen zu übermitteln, die es ihr ermöglichten, zu bestätigen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten worden seien.
   
      (1)  Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 1).
   