
   
               21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/29
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 4. September 2009 — Pensionsversicherungsanstalt gegen Dr. Christine Kleist
   (Rechtssache C-356/09)
   2009/C 282/49
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberster Gerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Pensionsversicherungsanstalt
   
      Beklagte: Dr. Christine Kleist
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art 3 Abs 1 lit c der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (1) in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG dahin auszulegen, dass er — im Rahmen eines Arbeitsrechtssystems, das beim allgemeinen Kündigungsschutz der Arbeitnehmer auf deren soziale (finanzielle) Angewiesenheit auf den Arbeitsplatz abstellt — der Bestimmung eines Kollektivvertrags entgegensteht, die einen über den gesetzlichen allgemeinen Kündigungsschutz hinausgehenden besonderen Kündigungsschutz nur bis zu jenem Zeitpunkt vorsieht, in dem typischerweise eine soziale (finanzielle) Absicherung durch die Leistung einer Alterspension gegeben ist, wenn diese Alterspension für Männer und Frauen zu unterschiedlichen Zeitpunkten anfällt?
            
         
               2.
            
            
               Steht Art 3 Abs 1 lit c der Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG im Rahmen des dargestellten Arbeitsrechtssystems der Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers entgegen, der eine Arbeitnehmerin wenige Monate nach dem Zeitpunkt kündigt, in dem sie eine Absicherung durch eine Alterspension hat, um neue am Arbeitsmarkt bereits andrängende Arbeitnehmer einzustellen?
            
         
      (1)  ABl. L 39, S. 40
   