
   
               30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/24
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 29. April 2004
   in der Rechtssache C-371/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt [Schweden]): Björnekulla Fruktindustrier AB gegen Procordia Food AB (1)
   
   (Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a - Verfall der Rechte aus der Marke - Marke, die im Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist - Für die Beurteilung maßgebende Verkehrskreise)
   (2004/C 118/42)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   In der Rechtssache C-371/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Svea hovrätt (Schweden) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Björnekulla Fruktindustrier AB gegen Procordia Food AB vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J. N. Cunha Rodrigues, J.-P. Puissochet und R. Schintgen – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass, wenn beim Vertrieb einer von einer eingetragenen Marke erfassten Ware an den Verbraucher oder Endabnehmer Zwischenhändler beteiligt sind, die maßgebenden Verkehrskreise für die Beurteilung der Frage, ob diese Marke im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der betreffenden Ware geworden ist, aus sämtlichen Verbrauchern oder Endabnehmern und je nach den Merkmalen des Marktes für die betreffende Ware aus sämtlichen am Vertrieb der Ware beteiligten Gewerbetreibenden bestehen.
   
      (1)  ABl. C 305 vom 7.12.2002.
   