Nr . C 268 /24           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14 . 10 . 95
Zweitens habe die Kommission die Verringerungskoeffi­               Der Kläger beantragt,
zienten festgesetzt, ohne zuvor entsprechend Artikel 16 der
                                                                    — die mit Schreiben Nr . 5445 des DAFSE vom 11 . Mai
Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates vom 13 . Februar
1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bana­                      1995 zugestellte Entscheidung der Kommission, mit der
nen ( 2 ) eine Bedarfsschätzung für 1995 zu erstellen . Werde             die zunächst durch eine andere Entscheidung zur Ge­
eine solche Bedarfsschätzung nicht erstellt, so sei dies ein              nehmigung der „ Dossiers " Nr . 881311 PI und
Verfahrensfehler, der zur Rechtswidrigkeit der unter Be­                  Nr . 880249 P3 genehmigten und gewährten Zuschüsse
zugnahme auf das Kontingent festgesetzten Verringerungs­                  anders verteilt und verringert werden , für nichtig zu
koeffizienten führe .                                                     erklären;
                                                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Drittens habe die Kommission bei der Festsetzung des
                                                                          gen .
Verringerungskoeffizienten gegen die Grundsätze der Billig­
keit, der Angemessenheit und der ordnungsgemäßen Ver­
waltung verstoßen . Die von der Kommission auf die                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Bananenmengen von primären und sekundären Einführern                Die Klage stützt sich auf folgende Fehler, die die Rechtmä­
sowie Reifungsunternehmen angewendeten Koeffizienten                ßigkeit der Entscheidung der Kommission beeinträchtigten,
von 57% , 15% und 28 % seien völlig willkürlich . Ferner            mit der die Ausgaben als nicht berücksichtigungsfähig
seien diese drei Kategorien von Marktbeteiligten nicht so           erachtet und die Rückzahlung der schon als erster Vorschuß
eindeutig definiert, daß eine mehrfache Berücksichtigung            an den Kläger ausgezahlten Zuschüsse angeordnet worden
derselben Bananen bei jeder der drei Kategorien von                 sei :
Marktbeteiligten ausgeschlossen sei . Die Kommission hätte
Verwaltungsbestimmungen zur Beseitigung oder Verringe­              — Die dem Kläger soeben mitgeteilte Entscheidung sei für
rung der Gefahr von Doppelberücksichtigungen aufstellen                   ihn bis heute inexistent, da er ihren tatsächlichen Inhalt
müssen, habe dies jedoch nicht getan, so daß die Kategorie                nicht kenne .
sekundärer Einführer von einigen Mitgliedstaaten in rechts­
widriger Weise ausgedehnt worden sei . Wegen eines Wider­           — Die Entscheidung verstoße gegen das Recht, denn sie
spruchs zwischen den Artikeln 4 Absatz 3 und 7 der                        verstoße gegen den Beschluß 83/516/EWG des Rates
Verordnung ( EWG ) Nr . 1442/93 vom 10 . Juni 1993 mit                    vom 17 . Oktober 1983 über die Aufgaben des Euro­
Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für                      päischen Sozialfonds, gegen die Verordnung ( EWG )
Bananen ( 3 ) seien ferner die Kriterien für die Zuerkennung              Nr . 2950/83 des Rates vom 17 . Oktober 1983 zur
eines Kontingentsanspruchs in einigen Mitgliedstaaten                     Anwendung dieses Beschlusses und gegen die Entschei­
strenger als in anderen angewendet worden. Auch habe die                  dung 83/673/EWG der Kommission vom 22 . Dezember
Kommission die Marktbeteiligten nicht verpflichtet, ange­                 1983 über die Verwaltung des Europäischen Sozial­
messene Aufzeichnungen über den Ursprung ihrer Früchte                    fonds .
zu führen , mit der schwerwiegenden Folge, daß Bananen,
                                                                    — Die Entscheidung verstoße gegen die ursprüngliche
die in anderer Weise als aufgrund von Lizenzen der
                                                                          Entscheidung zur Genehmigung der „ Dossiers ", die nur
Gruppe A eingeführt worden seien, offensichtlich als Teil                 eine Bedingung enthalte, nämlich die Durchführung der
der Referenzmengen der Gruppe A berücksichtigt worden                     Maßnahmen . Diese dem Kläger auferlegte Bedingung
seien .
                                                                          habe er erfüllt, und die Maßnahmen seien durchgeführt
                                                                          worden .
(') AB1 . Nr. L 310 vom 3 . 12 . 1994 .
( 2 ) ABl . Nr. L 47 vom 25 . 2 . 1993 .                            — Angesichts des Inhalts des Zustellungsschreibens des
(■') ABl . Nr. L 142 vom 12 . 6 . 1993 .                                  DAFSE sei die Entscheidung widersprüchlich , wodurch
                                                                          sie die Verteidigungsrechte des Klägers verletze .
                                                                    — Die Entscheidung sei auch formfehlerhaft, da sie nicht
                                                                          begründet sei oder zumindest auf fehlerhaften, unklaren
                                                                          und unstimmigen Annahmen beruhe, die sie dem Kläger
 Klage des PRODEREC — Formaçâo e Desenvolvimento de                       gegenüber nicht ausreichend begründeten .
 Recursos Humanos ACE gegen die Kommission der Euro­
    päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli 1995
                      ( Rechtssache T-145 /95 )
                            ( 95/C 268/52 )
                                                                     Klage des Giorgio Bernardi gegen das Europäische Parla­
                                                                                   ment, eingereicht am 13 . Juli 1995
                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                                         ( Rechtssache T-146/95 )
 Das PRODEREC — Formaçâo e Desenvolvimento de                                                  ( 95/C 268/53 )
 Recursos Humanos ACE mit Sitz in Almada, Av . 25 de
 Abril, 7B, S/loja, hat am 10 . Juli 1995 eine Klage gegen die                      (Verfahrenssprache: Französisch)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              Giorgio Bernardi, wohnhaft in Luxemburg, hat am 13 . Juli
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­         1995 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
 anwalt Manuel Rodrigues, Lissabon; Zustellungsanschrift             Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
  ist 2 , Place Virchow, L-2671 Luxemburg.                           eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­
