
   
               16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/16
            
         Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 27. Juni 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te 's-Hertogenbosch [Niederlande]) — G.M. van de Coevering/Hoofd van het District Douane Roermond van de rijksbelastingdienst
   (Rechtssache C-242/05) (1)
   
   (Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Freier Dienstleistungsverkehr - Miete eines Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat - Abgabe auf nicht registrierte, aber Gebietsansässigen zur Verfügung gestellte Fahrzeuge - Regelung der Erhebung)
   (2006/C 224/29)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Gerechtshof te 's-Hertogenbosch
   Parteien
   
      Kläger: G.M. van de Coevering
   
      Beklagter: Hoofd van het District Douane Roermond van de rijksbelastingdienst
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te 's-Hertogenbosch — Auslegung der Artikel 49 bis 55 EG — Nationale Regelung, die die Erhebung einer Abgabe auf die im Hoheitsgebiet registrierten Fahrzeuge und auf nicht registrierte, aber in diesem Staat wohnenden Personen zur Verfügung gestellte Fahrzeuge vorsieht — Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat von einer Person, die in dem die Abgabe erhebenden Staat wohnt, gemietet wird — Erhebung der Abgabe in voller Höhe ohne Berücksichtigung der Dauer der Miete oder der Dauer der Benutzung des Fahrzeugs
   Tenor
   Die Artikel 49 bis 55 EG stehen einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegen, nach der eine in diesem Mitgliedstaat wohnende natürliche Person, die ein in einem anderen Mitgliedstaat registriertes Fahrzeug mietet, bei Beginn der Benutzung dieses Fahrzeugs auf den Straßen des ersten Mitgliedstaats eine Registrierungsgebühr in voller Höhe zu entrichten hat, ohne dass die Dauer der Benutzung dieses Straßennetzes berücksichtigt wird und ohne dass diese Person ein Recht auf Befreiung oder Rückerstattung geltend machen könnte, wenn das Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, im Wesentlichen im erstgenannten Mitgliedstaat dauerhaft benutzt zu werden, noch tatsächlich in dieser Weise benutzt wird.
   
      (1)  ABl. C 205 vom 20.08.2005.
   