11 . 11 . 95          1 DE 1               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 299/ 13
tember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen        um den im Antrag der Kommission genannten Richtlinien
am 26 . September 1995 , in dem Rechtsstreit Universite            nachzukommen .
catholique de Louvain gegen Francine Plapied und Danielle
Gallez um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                 (') Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19 . Mai 1992 mit
                                                                         Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest
                                                                         ( ABl . Nr . L 167 vom 22 . 6 . 1992 , S. 1 ).
Sind pauschal nach der Zahl der Kinder berechnete zusätz­          ( 2 ) Richtlinie 91 /495/EWG des Rates vom 27 . November 1990 zur
liche Familienbeihilfen , die ein Arbeitgeber seinen Arbeit­             Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fra­
nehmern entweder aufgrund eines Tarifvertrags oder auf­                  gen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch
grund einer einseitigen Willenserklärung gewährt, Entgelt                und Fleisch von Zuchtwild ( ABl . Nr . L 268 vom 24 . 9 . 1991 ,
im Sinne von Artikel 1 19 des Vertrages von Rom ?                        S. 41 ).
Wenn ja : Haben , wenn ein Arbeitgeber den in dieser
Vorschrift zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Gleich­
behandlung von Männern und Frauen verletzt, die geschä­
digten Arbeitnehmer nach Gemeinschaftsrecht einen                  Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis­
Anspruch auf Zahlung von rückständigen zusätzlichen                sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Familienbeihilfen vom 8 . April 1976 an, und zwar um                                          27. September 1995
sicherzustellen, daß für sie die gleiche Verjährungsfrist gilt
wie bei gleichartigen Klagen nach belgischem Recht ?                                       ( Rechtssache C-308/95 )
                                                                                                 ( 95/C 299/22 )
                                                                   Das Königreich der Niederlande hat am 27 . September 1995
                                                                   eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 26 . Sep­          sind J. S. van den Oosterkamp und M. A. Fierstra ,
                           tember 1995                             Zustellungsanschrift: Niederländische Botschaft, 5 , rue
                                                                   C. M. Spoo, Luxemburg.
                    ( Rechtssache C-306/95 )
                          ( 95 /C 299/21 )                         Das Königreich der Niederlande beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              — den Beschluß der Kommission vom 28 . Juli 1995 über
26 . September 1995 eine Klage gegen das Vereinigte                      den Abschluß von Vorhaben, die vor dem Jahr 1989
Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                     durch den Europäischen Fonds für regionale Entwick­
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Peter             lung mitfinanziert wurden, für nichtig zu erklären;
Oliver, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­                 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                         gen .
Kirchberg .
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                   — Verletzung des Vertrages oder einer bei seiner Durch­
1 . festzustellen, daß das Vereinigte Königreich gegen seine              führung anzuwendenden Rechtsnorm und/oder Verlet­
     Verpflichtungen aus den Richtlinien 92/40/EWG ( ] ) und              zung wesentlicher Formvorschriften, insbesondere be­
     91 /495/EWG ( 2 ) des Rates, insbesondere deren Arti­                züglich der Begründung des Beschlusses ( Artikel 190
     kel 22 , sowie dem Vertrag zur Gründung der Europäi­                 EG-Vertrag ), und/oder Verletzung allgemeiner Grund­
     schen Gemeinschaft verstoßen hat, indem es nicht die                 sätze des Gemeinschaftsrechts : Das Schreiben des für
     erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um diesen                     Regionalpolitik zuständigen Kommissionsmitglieds
     Richtlinien in Nordirland nachzukommen, oder indem                   vom 28 . Juli 1995 stelle den letzten Teil des Beschluß­
     es nicht die Kommission unverzüglich davon in Kennt­                 fassungsprozesses dar, mit dem die Kommission hin­
     nis gesetzt hat;                                                     sichtlich des Abschlusses der niederländischen Infra­
                                                                          strukturvorhaben, die die Kommission vor dem 1 . Ja­
2 . dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens                  nuar 1989 im Rahmen des Europäischen Fonds für
     aufzuerlegen .                                                       regionale Entwicklung ( im folgenden : EFRE ) genehmigt
                                                                          habe, zu einem endgültigen Beschluß gekommen sei . Der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Standpunkt der Kommission, daß die Frist bis zum
                                                                          31 . März 1995 als Ausschlußfrist zu gelten habe, beruhe
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden                   auf einer unzutreffenden, jedenfalls unverständlichen
Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbind­             Auslegung von Artikel 12 der Verordnung ( EWG )
lich sei, bringe für die Mitgliedstaaten die stillschweigende             Nr . 2083/93 des Rates vom 20 . Juli 1993 zur Änderung
Verpflichtung mit sich , die in der Richtlinie festgesetzte Frist         der Verordnung ( EWG ) Nr . 4254/88 zur Durchführung
für die Durchführung einzuhalten . Diese Frist sei am                     der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 in bezug auf den
 1 . Januar 1993 abgelaufen, ohne daß das Vereinigte                      Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Die
Königreich die erforderlichen Vorschriften erlassen habe,                 Anwendung von Artikel 12 der Verordnung ( EWG )
 ---pagebreak--- Nr . C 299/ 14         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11 . 11 . 95
    Nr. 2083/93 , wie sie die Kommission in dem angefoch­           1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
    tenen Beschluß unter Übergehung der nach dem                    29 . September 1995 , in dem Rechtsstreit Road Air BV gegen
    31 . März 1995 eingereichten abschließenden Zahlungs­           Inspecteur der invoerrechten en accijnzen Hoofddorp um
    anträge vorgenommen habe, widerspreche allgemeinen              Vorabentscheidung über folgende Frage :
    Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, so z . B. :
                                                                    Ist der Vierte Teil des EWG-Vertrags, insbesondere die
    — dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue/(regionalen )            Artikel 132 Absatz 1 , 133 Absatz 1 und 134 , dahin
         Partnerschaft ( Artikel 5 EG-Vertrag ): Die Kommis­        auszulegen, daß auf Waren , die sich in einem Land der
         sion sei nicht in loyaler Zusammenarbeit und gutem         ÜLHG ( überseeische Länder und Hoheitsgebiete ) im freien
         Einvernehmen mit der niederländischen Regierung           Verkehr befanden , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft am
         zu einem endgültigen Abschluß der Vorhaben                25 . Juni 1991 — unabhängig davon, ob ihr Ursprungsland
         gekommen und habe dabei zu Unrecht die in                 ein Land der ÜLFIG oder ein Drittland ist, und damit
         sorgfältiger Weise eingereichten abschließenden           abweichend von den Beschlüssen 86/283/EWG (') und
         Zahlungsanträge nicht berücksichtigt. Mit diesem           91 / 110/EWG ( 2 ) des Rates — kein Zoll erhoben werden
         Vorgehen verstoße die Kommission gegen die Ziel­          durfte ?
         setzung des EFRE;
                                                                   (') ABl . Nr . 1986 , L 17.5 , S. 1 .
    — dem Grundsatz des Vertrauensschutzes : In Anbe­
                                                                   ( 2 ) ABl . Nr . 1991 , I , 58 , S. 27 .
         tracht des Umstands, daß Artikel 12 der Verordnung
         ( EWG ) Nr. 2083/93 jedenfalls in erworbene Subven­
         tionsansprüche eingreife, indem er deren Erlöschen
         spätestens zum 30 . September 1995 anordne , und
         auch angesichts des Verhaltens der Kommission in                       BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
         der Vergangenheit habe die niederländische Regie­                               vom 29. September 1995
         rung zu Recht darauf vertrauen dürfen, daß nach
         dem 31 . März 1995 , aber rechtzeitig vor dem             in der Rechtssache C-2/94 SA: Empresa Nacional de Uränio
         30 . September 1995 eingereichte Zahlungsanträge          SA ( ENU ) gegen Kommission der Europäischen Gemein­
         bei dem endgültigen Abschluß berücksichtigt wür­                                             schaften (')
         den ;                                                      (Antrag auf Ermächtigung zur Vornahme einer Pfändung
                                                                          von Vermögensgegenständen der Gemeinschaft in
    — dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Unter                                                     Portugal)
         Berücksichtigung aller Umstände hätte die Kommis­
                                                                                                   ( 95 /C 299/24 )
         sion angemessenerweise nicht zu dem angefochtenen
         Beschluß kommen können, durch den Beihilfen aus
         dem EFRE für die bereits abgeschlossenen Vorhaben                          (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
         bis zu einem Betrag von 15 606 552 hfl für nicht
         mehr zahlbar erklärt würden .                             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
— Soweit die Auslegung der genannten Bestimmung und                                                Gerichtshofes)
    des darin enthaltenen Termins , des 31 . März 1995 ,
    durch die Kommission zutreffend sei , habe die Kommis­         In der Rechtssache C-2/94 SA, Empresa Nacional de Uränio
    sion das Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft vom         SA ( ENU ), Gesellschaft portugiesischen Rechts mit Sitz in
    21 . März 1995 zu Unrecht ( nämlich entgegen Artikel 12        Urgeiri^a , Gemeinde Nelas ( Prozeßbevollmächtigte : Rechts­
    der Verordnung ( EWG ) Nr. 2083/93 und entgegen den            anwälte Professor Joäo Mota de Campos und Joäo Luis
    erwähnten allgemeinen Grundsätzen des Gemein­                  Mota de Campos , Lissabon , Rua Antonio Enes, 16-5° E,
    schaftsrechts ) nicht als einen abschließenden Zahlungs­       1000 Lissabon ), gegen Kommission der Europäischen
    antrag angesehen . Ferner habe die Kommission den              Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Antonio Caeiro und
    angefochtenen Beschluß gefaßt, ohne zuvor den Aus­             Jürgen Grunwald ), wegen Ermächtigung zur Vornahme
    schuß des Fonds zu konsultieren . Unter Berücksichti­          einer Pfändung von Vermögensgegenständen der Gemein­
    gung des Vorstehenden habe die Kommission den                  schaft in Portugal , hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
    angefochtenen Beschluß entgegen Artikel 190 EG­                des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerprä­
    Vertrag nicht, jedenfalls nicht in ausreichendem Maße,         sidenten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann
    mit Gründen versehen .                                         und P. Jann, der Richter G. F. Mancini , C. N. Kakouris, J. C.
                                                                   Moitinho de Almeida , J. L. Murray, D. A. O. Edward
                                                                   ( Berichterstatter ), J.-P . Puissochet, G. Hirsch und H. Ragne­
                                                                   malm — Generalanwalt : A. La Pergola ; Kanzler : R. Grass —
                                                                   am 29 . September 1995 einen Beschluß mit folgendem
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              Tenor erlassen :
der Tariefcommissie vom 21 . September 1995 in dem
Rechtsstreit Road Air BV gegen Inspecteur der invoerrech­          1 . Über den Antrag braucht nicht entschieden zu wer­
                  ten en accijnzen Hoofddorp                             den .
                    ( Rechtssache C-3 10/95 )
                                                                   2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                          ( 95/C 299/23 )
                                                                   (•) ABl . Nr. C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
Die Tariefcommissie ersucht den Gerichtshof der Europäi­
schen Gemeinschaften durch Urteil vom 21 . September
