C 47/24               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       21.2.2004
c) Hilfsweise                                                       Rechtsvorschriften über Verwaltungsmaßnahmen im Bereich
                                                                    der Steuern, wie die Zusammenarbeit zwischen Steuerbehör-
Verletzung des Rechts des AIT auf einen wirksamen Rechtsbe-         den zur Ermöglichung oder Vereinfachung der Steuererhe-
helf, der in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der              bung, seien nicht speziell Gegenstand dieser Bestimmung. Die
Europäischen Union verbürgt sei.                                    Richtlinie und die Verordnung seien daher unter Verstoß gegen
                                                                    die wesentlichen Formvorschriften und unter Verstoß gegen
                                                                    den EG-Vertrag erlassen worden.
                                                                    (1) ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 23.
Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der
 Europäischen Union, eingereicht am 23. Dezember 2003
                    (Rechtssache C-548/03)
                        (2004/C 47/39)                              Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der
                                                                     Europäischen Union, eingereicht am 23. Dezember 2003
Das Europäische Parlament hat am 23. Dezember 2003 eine                                (Rechtssache C-549/03)
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
des Klägers sind Ch. Pennera und A. Neergaard; Zustellungs-                                 (2004/C 47/40)
anschrift in Luxemburg.
Das Europäische Parlament beantragt,                                Das Europäische Parlament hat am 23. Dezember 2003 eine
                                                                    Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
—     die Richtlinie 2003/93/EG des Rates zur Änderung der          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
      Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe         des Klägers sind Ch. Pennera und A. Neergaard; Zustellungs-
      zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten         anschrift in Luxemburg.
      im Bereich der direkten und indirekten Steuern (1) für
      nichtig zu erklären;
                                                                    Das Europäische Parlament beantragt,
—     die Wirkungen der für nichtig erklärten Richtlinie auf-
      rechtzuerhalten, bis das Europäische Parlament und der
      Rat eine neue Regelung auf der richtigen Rechtsgrundlage      —    die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom
      erlassen haben;                                                    7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwal-
                                                                         tungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und
—     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (1) für
                                                                         nichtig zu erklären;
                                                                    —    die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    aufrechtzuerhalten, bis das Europäische Parlament und
                                                                         der Rat eine neue Regelung auf der richtigen Rechtsgrund-
                                                                         lage erlassen haben;
Die Richtlinie 2003/93/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1798/
03 müssten für nichtig erklärt werden, da sie auf Artikel 95
EG und nicht auf Artikel 93 EG hätten gestützt werden               —    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
müssen. Der Unterschied der Rechtsgrundlage sei nicht einfach
formal, sondern betreffe unmittelbar die Befugnisse des Euro-
päischen Parlaments: Nach Artikel 93 EG beschließe der Rat
einstimmig nach bloßer Anhörung des Parlaments, während             Klagegründe und wesentliche Argumente
nach Artikel 95 EG das Verfahren der Mitentscheidung anzu-
wenden sei.
                                                                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                    denen in der Rechtssache C-548/03.
Nach dem vom Vertrag festgelegten Anwendungsbereich gelte
für die Rechtsvorschriften, die die Verbesserung der Bedingun-
gen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts       (1) ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1.
bezweckten, grundsätzlich Artikel 95 EG. Artikel 93 EG
bestimme Anderes in Bezug auf die indirekten Steuern und
weiche als lex specialis von Artikel 95 EG ab. Die weiteren
