
   
               12.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 49/16
            
         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS
   vom 12. Mai 2014
   in der Rechtssache E-8/12
   Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde
   (Klage auf Nichtigerklärung von Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Dokumenten — Zulässigkeit)
   (2015/C 49/09)
   In der Rechtssache E-8/12, Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung von drei Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, die am 18. Mai 2012, 23. Mai 2012 bzw. 2. Juli 2012 zugestellt wurden und mit denen der Zugang zu spezifischen Dokumenten in der Sache Nr. 34250 (Norway Post/Privpak — bei der es um eine Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht geht) und in der Sache Nr. 68736 (DB Schenker — bei der es um einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit in der vorstehend genannten Kartellsache geht) sowie der Zugang zu den Verfahren zur Behandlung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit und zur Verwaltung von Verfahrensakten nach den Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten, die in der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 407/08/COL vom 27. Juni 2008 (nicht veröffentlicht) festgelegt sind, abgelehnt wurde — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson am 12. Mai 2014 einen Beschluss mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Über die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Mai 2012, zugestellt am 18. Mai 2012 (Vorgang Nr. 633455), muss nicht befunden werden, soweit es um den Zugang zu einer Angabe des Inhalts in der Sache Nr. 34250 geht.
            
         
               2.
            
            
               Die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Mai 2012, zugestellt am 18. Mai 2012 (Vorgang Nr. 633455), wird als unzulässig abgewiesen, soweit es um den Zugang zu einem Schreiben der norwegischen Post, das das Datum des 13. Juli 2010 trägt bzw. an diesem Datum eingegangen ist, sowie um Protokolle von Sitzungen zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde einschließlich ihres Präsidenten und der norwegischen Post und/oder der norwegischen Regierung geht.
            
         
               3.
            
            
               Die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 22. Mai 2012, zugestellt am 23. Mai 2012, wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               4.
            
            
               Über die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Juli 2012, zugestellt am 2. Juli 2012 (Vorgang Nr. 639495), muss nicht befunden werden, soweit es um Verfahren der EFTA-Überwachungsbehörde zur Verwaltung von Verfahrensakten bzw. Verfahren der EFTA-Überwachungsbehörde zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit geht.
            
         
               5.
            
            
               Die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Juli 2012, zugestellt am 2. Juli 2012 (Vorgang Nr. 639495), wird als unzulässig abgewiesen, soweit es um den Zugang zu Entscheidungen des Kollegiums der EFTA-Überwachungsbehörde geht, die die derzeitige Ermächtigung ihrer Direktoren beinhalten.
            
         
               6.
            
            
               Die Verfahrenskosten werden den Klägern auferlegt.
            
         