27 . 9 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 295/9
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                   finanzierten Ausgaben insoweit aufzuheben, als gemäß
                          ( Dritte Kammer )                               Artikel 2 die Beträge
                        vom 14 . Juli 1997                               — von 608 503,40 DEM für „ Ausgaben für die Ver­
in der Rechtssache C-388/96: Glasoltherm SARL gegen                            kaufsförderung von Milch " und
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Electricite
       de France und HLM „ Colomiers Habitat" SA (')                     — von 485 466,68 DEM wegen „ Überschreitung von
                                                                               Zahlungsfristen " nicht vom EAGFL übernommen,
    (Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtbeachtung der                         sondern der Bundesrepublik Deutschland angela­
                         Form Vorschriften)                                    stet werden;
                            ( 97/C 295/ 14
                                                                     — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                — ( Ausgaben für die Verkaufsförderung von Milch )
                            Gerichtshofes)
                                                                          Die Anlastung des im Klageantrag genannten Teilbe­
                                                                          trages aus zwei Verträgen , die die damalige Bundesan­
In der Rechtssache C-388/96 , Glasoltherm SARL in Liqui­
dation, Orsay, Frankreich, gegen Kommission der Euro­                     stalt für Landwirtschaftliche Marktordnung ( BALM )
                                                                          im Auftrag der Kommission zur Förderung des Ver­
päischen Gemeinschaften, Electricite de France, Paris, und
HLM „ Colomiers Habitat " SA, Colomiers, Frankreich,                      kaufs von Milch und Milchprodukten im Rahmen der
                                                                          Verordnungen ( EWG ) Nr. 465/92 (') und ( EWG )
hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung
                                                                          Nr. 585/93 ( 2 ) abgeschlossen hatte, wird von der Kom­
des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie
der Richter C. Gulmann ( Berichterstatter ) und J.-P. Puisso­             mission mit der Nichterfüllung einer Anforderung an
chet — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass —                      den Inhalt der Zwischenberichte des Auftragnehmers
                                                                          gerechtfertigt, die das maßgebende Gemeinschaftsrecht
am 14 . Juli 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor
erlassen :
                                                                          nicht vorsah . Nach den damaligen Standardverträgen
                                                                          zu den genannten Verordnungen mußten nämlich zwar
                                                                          die Abschlußberichte Kosten-Nutzen-Analysen enthal­
Die Klage ist unzulässig.                                                 ten, nicht jedoch die Zwischenberichte. Erst für die
                                                                          späteren Programme und Maßnahmen — d. h. also für
(') ABl . C 40 vom 8 . 2 . 1997.
                                                                          die Fortsetzungswerbemaßnahmen im Anschluß an die
                                                                          Verordnung ( EWG ) Nr. 465/92 und ( EWG ) Nr. 585/93
                                                                         — enthielten die neuen Musterverträge entsprechende
                                                                          Klauseln .
                                                                     — ( Überschreitung von Zahlungsfristen für Beihilfen zur
                                                                          Flächenstillegung)
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften , eingereicht am
                              7. Juli 1997                                Die Bestimmung des Artikels 15 Absatz 2 der Verord­
                                                                          nung ( EWG ) Nr. 2069/91 ( 3 ), nach der der Beihilfe­
                    ( Rechtssache C-245/97)
                                                                          betrag bis spätestens 31 Dezember 1992 auszuzahlen
                            ( 97/C 295/ 15 )                              war, wurde eingehalten. Eine Rechtsgrundlage dafür,
                                                                          den    hierauf   entfallenden        Gemeinschaftsanteil vom
                                                                          Rechnungsabschluß deswegen auszuschließen, weil er
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 7. Juli 1997 eine                   erst im Mai 1993 mit der Tabelle 104 bei der Gemein­
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                       schaft geltend gemacht wurde, besteht nicht. Die
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                   Arbeitsunterlage der Kommission vom 4 . Januar 1993
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Dr. Ernst                     ( Dokument VI/488/92 DE ) regelt lediglich die abge­
Röder, Ministerialrat, und Claus-Dieter Quassowski,                       stufte Zurückweisung von Beträgen, die nicht inner­
Regierungsdirektor, im Bundesministerium für Wirtschaft,                  halb der gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Fristen
D-53107 Bonn .                                                            an die Letztempfänger gezahlt wurden . Sie sieht keine
                                                                          Sanktion bei der verspäteten Meldung von Beträgen an
                                                                          die Gemeinschaft vor, die die Letztempfänger inner­
Die Klagepartei stellt den Antrag,                                        halb der vorgesehenen Fristen erreicht haben .
— die Entscheidung der Kommission vom 23 . April 1997                (') ABl . L 53 vom 28 . 2 . 1992 , S. 8 .
     — C(97 ) 1180 endg. — über den Rechnungsabschluß                O ABl . L 61 vom 13 . 3 . 1993 , S. 26 .
                                                                     n ABl . L 191 vom 16 . 7. 1991 , S. 19 .
     der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich­
     tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
     ( EAGFL ), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993
