
   
               26.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/63
            
         Klage, eingereicht am 19. November 2012 — Compagnie des montres Longines, Francillon/HABM — Cheng (B)
   (Rechtssache T-505/12)
   2013/C 26/125
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Compagnie des montres Longines, Francillon SA (Saint-Imier, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: P. González-Bueno Catalán de Ocón, Rechtsanwalt)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Xiuxiu Cheng (Budapest, Ungarn)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. September 2012 in der Sache R 193/2012-5 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die schwarz-weiße Bildmarke „B“ für Waren der Klassen 9 und 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8483562.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene internationale Bildmarke Nr. 401319, die ein Emblem ausgeweiteter Flügel mit einem geometrischen Muster in der Mitte darstellt, für Waren der Klassen 7, 9 und 14.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
   