
   
               10.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/61
            
         Klage, eingereicht am 13. September 2007 — Duro Sweden/HABM (EASYCOVER)
   (Rechtssache T-346/07)
   (2007/C 269/110)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Duro Sweden AB (Gävle, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Solicitor R. Bird)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 3. Juli 2007 in der Sache R 1065/2005-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Klageverfahrens aufzuerlegen und
            
         
               —
            
            
               die Anmeldung als Gemeinschaftsmarke in Übereinstimmung mit der Verordnung zuzulassen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „EASYCOVER“ für Waren der Klassen 19, 24 und 27 — Anmeldung Nr. 4 114 567.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates soweit die Beschwerdekammer entschieden habe, dass die Anmeldung deshalb gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b verstoße, weil sie unter Buchst. c falle, ohne gesondert Gründe für einen Verstoß gegen Buchst. b darzulegen.
   Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung, da die Beschwerdekammer nicht alle Aspekte der angemeldeten Marke berücksichtigt habe.
   