19.6.1999            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 174/9
Die klagende Vereinigung trägt abschließend vor, die Verpflich-      Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
tung zur Rückforderung der streitigen Beihilfen sei nicht
hinreichend begründet und verstoße gegen die Grundsätze der          — Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift, da in der
Verhältnismäßigkeit, des berechtigten Vertrauens und der                  angefochtenen Verordnung keine oder zumindest keine
Gleichbehandlung sowie gegen das Willkürverbot.                           eindeutige Rechtsgrundlage angegeben worden sei und/
                                                                          oder da die Verbindung von zwei Rechtsgrundlagen zur
                                                                          Verletzung wesentlicher in der Richtlinie 70/524/EWG (2)
                                                                          niedergelegter Formvorschriften führe;
                                                                     — offensichtlicher Beurteilungsfehler des Rates bei der An-
                                                                          wendung des Artikels 3 a Buchstabe e der Richtlinie
Klage der Alpharma Inc. gegen den Rat der Europäischen                    70/524/EWG;
            Union, eingereicht am 11. März 1999
                                                                     — Verstoß des Rates gegen fundamentale Rechtsgrundsätze,
                    (Rechtssache T-70/99)                                 die Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung seien, wie
                                                                          den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz des
                       (1999/C 174/19)                                    Vertrauensschutzes und den Anspruch auf rechtliches
                                                                          Gehör, und schließlich
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                      — mangelhafte Begründung der angefochtenen Verordnung
                                                                          und demzufolge Verstoß des Rates gegen Artikel 190
Die Alpharma Inc., Fort Lee (Vereinigte Staaten von Amerika),             EG-Vertrag.
hat am 11. März 1999 eine Klage gegen den Rat der
Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi-          (1) Siehe auch die beim Gericht anhängige Rechtssache T-13/99,
schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Kläge-             Pfizer Animal Health/Rat, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
rin sind Gavin Robert, London, und Bernard Van de Walle de           (2) Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe
Ghelcke, Brüssel; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei der           in der Tierernährung, ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.
Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
— die Verordnung (EG) Nr. 2821/98 des Rates vom 17. De-              Klage der Eli Lilly and Company Ltd gegen die Kommis-
    zember 1998 zur Änderung — hinsichtlich des Widerrufs           sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    der Zulassung bestimmter Antibiotika — der Richtlinie                                       15. März 1999
    70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Ernährung für
    nichtig zu erklären oder                                                               (Rechtssache T-75/99)
— die Verordnung (EG) Nr. 2821/98 des Rates für nichtig zu                                     (1999/C 174/20)
    erklären, soweit sie sich auf den Widerruf der Zulassung
    von „Zink-Bacitracin“ bezieht, und
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Die Eli Lilly and Company Ltd hat am 15. März 1999 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Die Klägerin, eine nach dem Recht des Staates Delaware               Rechtsanwälte Denis Waelbroeck und Dirk Brinckman; Zustel-
errichtete und in den Vereinigten Staaten von Amerika nieder-        lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Meder-
gelassene Gesellschaft, stellt einen Zink-Bacitracin genannten       nach, B.P. 39, L-2010 Luxemburg.
antibiotischen Futterzusatzstoff in Rezepturen her, die zur
Verwendung als antimikrobieller Wachstumsförderer für Tiere          Die Klägerin beantragt,
geeignet sind. Die Klägerin ist die einzige Herstellerin und
die wichtigste Lieferantin von Zink-Bacitracin im EWR und            — gemäß Artikel 175 EG-Vertrag festzustellen, daß es die
vertreibt ihren Zusatzstoff, der in Norwegen hergestellt wird,            Kommission unter Verletzung von Artikel 176 EG-Vertrag
unter dem Handelsnamen „Albac“.                                           unterlassen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichts erster
                                                                          Instanz vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache T-120/96
Durch die angefochtene Verordnung (1) wird die Zulassung für              (Lilly Industries/Kommission) ergebenden Maßnahmen zu
die Verwendung und den Vertrieb von Zink-Bacitracin als                   ergreifen;
Zusatzstoff in der Tierernährung mit Wirkung vom 30. Juni            — die Kommission nach Artikel 178 und 215 Absatz 2
1999 widerrufen. Das Verbot von Zink-Bacitracin wurde als                 EG-Vertrag zum Ersatz des materiellen und immateriellen
eine notwendige Schutzmaßnahme angesehen, bis weitere                     Schadens, den die Klägerin infolge der Unterlassung der
umfassende Erkenntnisse in bezug auf die Möglichkeit einer                Kommission erlitten hat, in Höhe von 2,6 Mio. ECU zu
Resistenz gegen Antibiotika und die Beurteilung der Gefahr                verurteilen;
einer Übertragung von Tieren auf Menschen vorliegt. Eine
solche Übertragung einer Resistenz würde die Wirksamkeit            — die Kommission zur Zahlung eines Betrages von 1 000
von Zink-Bacitracin bei seiner Verwendung als Humanarznei-                ECU pro Tag als Schadenersatz vom Zeitpunkt des Urteils
mittel mindern. Drei andere Erzeugnisse, Spiramycin, Virgini-             im vorliegenden Rechtsstreit bis zu dem Zeitpunkt, an
amycin und Tylosinphosphat, wurden zur gleichen Zeit verbo-               dem die Kommission die sich aus dem Urteil des Gerichts
ten. Das Verbot soll bis zum 31. Dezember 2000 überprüft                  erster Instanz in der Rechtssache T-120/96 ergebenden
werden.                                                                   Maßnahmen ergriffen hat, zu verurteilen;
 ---pagebreak--- C 174/10                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.6.1999
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                Die Klägerin beantragt,
                                                                        1) die Verordnung EG 590/99 der Kommission vom 18. März
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EWG)
                                                                            Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographi-
                                                                            scher Angaben und Ursprungsbezeichnungen um die
In seinem Urteil in der Rechtssache T-120/96 (1) habe das                   Bezeichnung „Spreewälder Gurken“ gemäß dem Verfahren
Gericht erster Instanz die Entscheidung der Kommission vom                  nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des
22. Mai 1996 über die Ablehnung des Antrags auf Aufnahme                    Rates für nichtig zu erklären;
von Somidobove in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.
2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfah-              2) der Beklagten die erstattungsfähigen Kosten dieses Verfah-
rens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimit-                rens aufzuerlegen.
telrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) für
nichtig erklärt. Diesem Urteil zufolge habe es die Kommission           Klagegründe und wesentliche Argumente
unter Verletzung ihrer Verpflichtungen aus Artikel 176 EG-
Vertrag unterlassen, dem Regelungsausschuß den Entwurf                  Die Klägerin produziert Gurkenkonserven nach Rezepten,
einer Verordnung zur Aufnahme von Somidobove in An-                     wie sie seit Jahrhunderten im Spreewald-Gebiet angewendet
hang II der obengenannten Verordnung vorzulegen.                        werden. Der Unternehmenssitz liegt etwa 40 bis 50 km
                                                                        westlich dieses Gebiets.
Der Kommission verbleibe im vorliegenden Fall kein Ermes-
sensspielraum, so daß sie verpflichtet sei, den Entwurf einer           Die Klägerin bringt vor, daß durch die angefochtene Verord-
Verordnung zur Aufnahme von Somidobove in Anhang II                     nung die Bezeichnung „Spreewälder Gurken“ in den Anhang
auszuarbeiten und ihn dem Regelungsausschuß zur Genehmi-                (EWG) Nr. 1107/96 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum
gung vorzulegen.                                                        Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-
                                                                        nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) aufgenom-
                                                                        men worden sei. Die angefochtene Verordnung bewirke nun-
Außerdem müßten Maßnahmen zur Befolgung eines Urteils,                  mehr, daß das Wort „Spreewald“ nicht mehr benützt werden
durch das eine Handlung eines Organs für nichtig erklärt                dürfe, wenn man nicht die Voraussetzungen dieser Verordnung
worden sei, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes inner-            erfülle.
halb einer angemessenen Frist ergriffen werden. Mehr als
sieben Monate seien seit der Verkündung des Urteils in der              Nach Meinung der Klägerin zeichne sich die angefochtene
Rechtssache T-120/96 vergangen und das beklagte Organ habe              Verordnung insbesondere dadurch aus, daß sie — unter
immer noch keine Maßnahme ergriffen, um dem Urteil                      Verkennung aller rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten
nachzukommen; es habe überdies öffentlich verkündet, daß es             — ein zweifelhaftes Werk politisch und wirtschaftlich moti-
dazu nicht bereit sei.                                                  vierter Machenschaften („Klüngeleien“) auf seiten des schließ-
                                                                        lich gegenüber der Kommission die Empfehlung zugunsten
(1) Urteil vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache T-120/96 (Lilly
                                                                        des Erlasses der angefochtenen Verordnung aussprechenden
    Industries Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften,          Bundesjustizministeriums des Mitgliedstaats Bundesrepublik
    Slg. 1998, II-2573).                                                Deutschland darstelle.
(2) ABl. L 224, S. 1.
                                                                        Die Klägerin rügt wesentliche Verfahrensfehler hinsichtlich des
                                                                        Zustandekommens der angefochtenen Verordnung, insbeson-
                                                                        dere die für die „Spreewälder Gurken“ ungeeignete Anwendung
                                                                        des vereinfachten Verfahrens nach Artikel 17 der Verordnung
                                                                        (EG) Nr. 2081/92, die damit verbundene Rechtswegeverkür-
                                                                        zung sowie die Nichtbeachtung der sechsmonatigen Frist des
                                                                        Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2081/92.
Klage der Jütro Konservenfabrik GmbH & Co. KG gegen
                                                                        Weiters bringt die Klägerin vor, daß die angefochtene Verord-
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                        nung nicht mit Artikel 2 dieser Verordnung zu vereinbaren
                    gereicht am 1. April 1999
                                                                        sei, was den Schutz von geographischen Angaben bzw.
                                                                        Ursprungsbezeichnungen betreffe. Außerdem sei im Rahmen
                      (Rechtssache T-76/99)                             der angefochtenen Verordnung nicht für eine in der Bundesre-
                                                                        publik Deutschland anwendbare Übergangsregelung gesorgt
                          (1999/C 174/21)                               worden, wie sie von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG)
                                                                        Nr. 2081/92 grundsätzlich verlangt werde.
                                                                        Zudem rügt die Klägerin Ermessensmißbrauch in bezug auf
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       die künstlich und insbesondere falsch definierte Abgrenzung
                                                                        des „Wirtschaftsraums Spreewald“. Das dem Verordnungsgeber
Die Jütro Konservenfabrik GmbH & Co. KG, Jüterbog (BRD),                eingeräumte Ermessen, geographische Gebiete zu definieren,
hat am 1. April 1999 eine Klage gegen die Kommission der                werde dann unsachgemäß, wenn die geographischen Abgren-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             zung auf sachfremden Erwägungen beruhe, nämlich wie hier
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-              auf politischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen. Zudem sei
tigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Dr. Rolf Schultz-             es ermessensfehlerhaft, wenn anstelle eines dem Verkehr
Süchting, Rechtsanwälte Boesebeck Droste, Hamburg, Zustel-              bekannten geographischen Gebietes „Spreewald“ ein „Wirt-
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Meder-               schafsraum Spreewald“ definiert werde, der mit dem geogra-
nach, 8-10 rue Mathias Hardt, Luxemburg.                                phischen Gebiet „Spreewald“ nicht das Geringste zu tun habe.
