
      
                  19.10.2015   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  C 346/9
               
            Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 30. Juli 2015 — Strafverfahren gegen  U (*1)
      
      (Rechtssache C-420/15)
      (2015/C 346/10)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal de première instance francophone de Bruxelles
      
         Beteiligter des Ausgangsverfahrens
      
      
          U (*1)
      
      
         Vorlagefrage
      
      Verstoßen die Art. 2 und 3 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen gegen die Art. 18, 20, 45, 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da danach Fahrzeuge, die einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Belgien ansässigen Person gehören und in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, für den Betrieb in Belgien — sei es auch nur, um das Land zu durchqueren — einer belgischen Zulassung bedürfen, wenn diese Person auch in Belgien ansässig ist?
      
         (*1)  Information im Rahmen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten entfernt.
      