Nr . C 77/8                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16 . 3 . 96
      oder geringen Gehalt der in I 1 a ) des Anhangs I                1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      bezeichneten Bestandteile ( z. B. natriumarme Wässer )           22 . Januar 1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
      ergeben ?                                                        Vito Casano gegen 1 . Institut national d'assurance maladie
                                                                       invalidite und 2 . Union nationale des multualites libres um
3 . Wie sind die Begriffe „ gesundheitsdienliche Eigenschaf­           Vorabentscheidung über folgende Fragen :
      ten " in I 2 des Anhangs I und „ bestimmte Wirkungen "
      in 1 1 a ) ( siehe auch: II 1.4.1 des Anhangs I ) voneinander    1 . Ist, wenn eine Behörde eines Mitgliedstaats die Bestim­
      abzugrenzen ?                                                         mungen des Artikels 51 der Verordnung ( EWG )
                                                                            Nr . 1408/71 des Rates (^ zur Anwendung der Systeme
(') ABl . 1980 , Nr. L 229 , S. 1 .                                         der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän­
                                                                            dige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
                                                                            Gemeinschaft zu- und abwandern, nicht beachtet hat,
                                                                            die Neuberechnung der Ansprüche des betroffenen
                                                                            erwerbsunfähigen Arbeitnehmers von dem Zeitpunkt
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        der erstmaligen Gewährung der Invaliditätsleistung
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Januar                     oder von dem zwei Jahre vor dem Antrag dieses
                                    1996
                                                                            Arbeitnehmers auf Berichtigung liegenden Zeitpunkt an
                         ( Rechtssache C-18/96 )                            vorzunehmen, wie es das nationale Gesetz des Mitglied­
                               ( 96/C 77/15 )                               staats, im vorliegenden Fall also Artikel 106 des
                                                                            Gesetzes vom 9 . August 1963 über die Einführung und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Organisation einer Kranken- und Invaliditätspflichtver­
19 . Januar 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien                    sicherung vorschreibt ?
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier             2 . Richtet sich die Verjährungsfrist, die für den Antrag
und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbevollmächtigter ist                  eines Wanderarbeitnehmers auf Gewährung einer Inva­
Carlos Cömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­                          liditätsrente gilt, nach den nationalen Rechtsvorschrif­
Kirchberg.                                                                  ten des jeweiligen Mitgliedstaats ?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                   (!) ABl . 1971 , Nr . L 149 , S. 2 .
tragt,
— festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
      Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem
      es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforder­         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­
      lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen              dung des Social Security Commissioner vom 17. Januar
      hat, um der Richtlinie 91 /388/EWG des Rates vom                 1996 in dem Rechtsstreit Kelvin Albert Snares gegen
      18 . Juni 1991 zur zehnten Änderung der Richtlinie                                       Adjudication Officer
      76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
                                                                                             ( Rechtssache C-20/96 )
      tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkun­
      gen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewis­                                          ( 96/C 77/ 17
      ser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (') nachzu­
      kommen,                                                          Der Social Security Commissioner ersucht den Gerichtshof
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.                      17. Januar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
                                                                       gangen am 22 . Januar 1996 , in dem Rechtsstreit Kelvin
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 Albert Snares gegen Adjudication Officer um Vorabent­
denen in der1 Rechtssache C-5/96 ( 2 ); die in der Richtlinie          scheidung über folgende Fragen :
festgesetzte Frist ist am 31 . Dezember 1992 abgelaufen.
                                                                       1 . Führen die durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1247/92
(>) ABl . Nr. L 186 vom 12 . 7. 1991 , S. 59 .                              des Rates (') mit Wirkung vom 1 . Juni 1992 eingeführ­
( 2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
                                                                            ten Artikel 4 Absatz 2a und 10a der Verordnung ( EWG )
                                                                            Nr. 1408/71 des Rates ( 2 ) nach ihrem Wortlaut dazu,
                                                                            daß dem Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 der
                                                                            Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 eine Leistung entzogen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                       wird, bei der vor dem 1 . Juni 1992 anerkannt worden
des Tribunal du travail Nivelles vom 16. Januar 1996 in dem                 wäre, daß sie im Fall einer Person, die aufgrund früherer
bei diesem anhängigen Rechtsstreit Vito Casano gegen                        Berufstätigkeit vom Sozialversicherungsrecht des betref­
1 . Institut national d'assurance maladie invalidité und                    fenden Mitgliedstaats erfaßt wurde oder worden war, in
             2 . Union nationale des mutualités libres                      den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 fällt,
                                                                            mit der Folge, daß sich eine Person, die nach dem 1 . Juni
                         ( Rechtssache C- 1 9/96 )                          1992 gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
                               ( 96/C 77/16 )                               staats einen Anspruch auf eine solche Leistung erwirbt,
                                                                            nicht auf Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Das Tribunal du travail Nivelles ersucht den Gerichtshof der                Nr. 1408/71 stützen kann, um gegen eine Aberkennung
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 16 . Januar                    des Anspruchs vorzugehen, die allein damit begründet
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 96             UDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 77/9
        wird, daß die Person im Gebiet eines anderen Mitglied­             Ist die Verordnung ( EWG ) Nr. 1531 /88 des Rates ( ) vom
        staats wohnt ?                                                     31 . Mai 1988 gültig ?
2 . Wenn die erste Frage bejaht wird, ist die Verordnung                   (') Zur Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
        ( EWG ) Nr. 1247/92 des Rates dann im Rahmen der                          Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volks­
        durch den EWG-Vertrag und insbesondere durch die                          republik China ( ABl . 1988 , Nr. 138 , S. 1 ).
        Artikel 51 und 235 dieses Vertrages verliehenen Befug­
        nisse erlassen worden ?
(■) Verordnung ( EWG ) Nr. 1247/92 des Rates vom 30 . April 1992
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 zur
       Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit, auf Arbeitneh­       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
       mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige , die
       innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . 1 992 , Nr .
                                                                           des Supremo Tribunal Administrative ( 2° Sec^äo — Con­
       L 136 , S. 1 ).
                                                                           tencioso Tributärio ) vom 4. Oktober 1995 in dem bei
( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971         diesem anhängigen Rechtsstreit Fazenda Publica gegen
       zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf                                             Fricarnes SA
       Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemein­                                  ( Rechtssache C-28/96 )
       schaft zu - und abwandern ( ABl . 1971 , Nr . L 149 , S. 2 ).
                                                                                                          ( 96/C 77/20 )
                                                                           Das Supremo Tribunal Administrativo ( 2° Sec^äo — Con­
                                                                           tencioso Tributärio ) ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                           schen Gemeinschaften durch Urteil vom 4 . Oktober 1995 ,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                         bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1 . Fe­
schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam­                    bruar 1996 , in dem Rechtsstreit Fazenda Publica gegen
mer Tivoli, vom 10. Januar 1996 in den bei diesem Gericht                  Fricarnes SA um Vorabentscheidung über folgende Fra­
anhängigen Strafverfahren gegen Vittorio Iannilli und                      gen :
                        Francesco Cannizzaro
               ( Rechtssachen C-24/96 und C-25/96 )                         1 . Verstoßen die „ Schweinepestgebühr ", die „Wiederkäu­
                              ( 96/C 77/ 18 )                                      ergebühr" und die „ Fleischvermarktungsgebühr " gegen
                                                                                   Artikel 95 Absätze 1 und 2 EG-Vertrag ?
Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    2 . Sind diese Steuererhebungen als eine durch die Artikel 9
durch Beschlüsse vom 10 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des                        und 12 EG-Vertrag verbotene Abgabe mit gleicher
 Gerichtshofes eingegangen am 29 . Januar 1996 , in den bei                        Wirkung wie ein Einfuhrzoll anzusehen ?
ihr anhängigen Strafverfahren gegen Vittorio Iannilli und
Francesco Cannizzari um Vorabentscheidung über die
                                                                            3.     Sind sie als Umsatzsteuern im Sinne des Artikels 33 der
gleichen Fragen wie in den verbundenen Rechtssachen
 C-58/95 u. a. ( M. •                                                              Richtlinie 77/388/EWG ( ! ) anzusehen, eventuell vorbe­
                                                                                   haltlich des Artikels 378 der Akte über den Beitritt
 ( 1 ) ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
                                                                                   Portugals ( 2 ) oder irgendeiner anderen Vorschrift des
                                                                                   Gemeinschaftsrechts ?
                                                                            (') ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
                                                                            ( 2 ) ABl . Nr . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 135 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Finanzgerichts Flamburg vom 10. Januar
  1996 in dem Rechtsstreit Firma Rotexchemie International
 Handels GmbH Sc Co. gegen Hauptzollamt Hamburg­
                                 Waltershof
                                                                                         Streichung der Rechtssache C-263/94 ( 1 )
                         ( Rechtssache C-26/96 )
                                                                                                           ( 96/C 77/21 )
                               ( 96/C 77/19
                                                                            Mit Beschluß vom 13 . November 1995 hat der Präsident des
  Das Finanzgericht Hamburg — Gemeinsamer Senat des                         Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
  Finanzgerichts Hamburg für die Länder Freie und Hanse­                    chung der Rechtssache C-263/94 — Kommission der
  stadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, IV.                   Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nie­
  Senat — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                   derlande — angeordnet.
  schaften durch Beschluß vom 10 . Januar 1996, in der
  Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 30 . Januar 1996 ,
  in dem Rechtsstreit Firma Rotexchemie International Han­                   (') ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
  dels GmbH Sc Co . gegen Hauptzollamt Hamburg-Walters­
  hof, um Vorabentscheidung über folgende Frage :
