
   
               9.5.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 116/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-227/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 30 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Bauprodukte - Richtlinie 89/106/EWG - Fehlen harmonisierter Normen - Nationale Konformitätszeichen - Konformitätsvermutung)
   (2008/C 116/07)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Schima und B. Stromsky)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: M. Wimmer, A. Hubert und L. Van den Broeck im Beistand von F. de Montpellier und G. Block, avocats)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 28 EG und 30 EG — Nationale Regelung, die Wirtschaftsteilnehmern, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Bauprodukte in Belgien vertreiben möchten, eine De-facto-Verpflichtung auferlegt, für den Vertrieb dieser Produkte in Belgien belgische Konformitätszeichen zu erwerben
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG verstoßen, dass es die Wirtschaftsteilnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Bauprodukte in Belgien vertreiben möchten, veranlasst hat, belgische Konformitätszeichen zu erwerben.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 165 vom 15.7.2006.
   