
   
               5.5.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 133/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad-Varna — Bulgarien) — Klub OOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
   (Rechtssache C-153/11) (1)
   
   (Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Recht einer Gesellschaft auf Abzug der Vorsteuer, die für den Kauf eines noch nicht im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeiten dieser Gesellschaft betrieblich genutzten Investitionsguts entrichtet wurde)
   2012/C 133/16
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Administrativen sad Varna
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Klub OOD
   
      Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad Varna — Auslegung von Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Abzug der Mehrwertsteuer durch den Steuerpflichtigen, die er für ihm gelieferte Gegenstände entrichtet hat, soweit sie für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden — Recht einer Gesellschaft, deren Tätigkeit im Wesentlichen in der Vermietung einer eigener Immobilie besteht, zum Abzug der Vorsteuer auf den Erwerb einer anderen, im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeiten dieser Gesellschaft noch nicht in Betrieb genommenen Immobilie
   
      Tenor
   
   Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als solcher ein Investitionsgut erworben und es dem Vermögen des Unternehmens zugeordnet hat, berechtigt ist, die auf den Erwerb dieses Gegenstands entrichtete Mehrwertsteuer in dem Steuerzeitraum abzuziehen, in dem der Steueranspruch entstanden ist, auch wenn dieser Gegenstand nicht sofort für unternehmerische Zwecke verwendet wird. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu ermitteln, ob der Steuerpflichtige das Investitionsgut für die Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erworben hat, und gegebenenfalls zu prüfen, ob eine betrügerische Praxis vorliegt.
   
      (1)  ABl. C 186 vom 25.6.2011.
   