
   
               27.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 88/18
            
         Ersuchen des Staatsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein vom 29. Oktober 2013 um Erstattung eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Casino Admiral AG gegen Wolfgang Egger
   (Rechtssache E-24/13)
   2014/C 88/15
   Mit Schreiben vom 6. November 2013, das am 8. November 2013 in der Gerichtskanzlei einging, ersuchte der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein beim EFTA-Gerichtshof um Erstattung eines Gutachtens in der Rechtssache Casino Admiral AG gegen Wolfgang Egger zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Welches sind die generellen Anforderungen des EWR- bzw. Europarechts (insbesondere Art. 43 und 49 EG und das daraus abgeleitete Transparenzgebot) an das Verfahren zur Vergabe von Spielbankenkonzessionen?
            
         
               2.
            
            
               Verlangt das EWR- bzw. Europarecht, dass eine Konzessionsbehörde bereits im Stadium der Ausschreibung bekannt gibt, wie sie die Vorgaben in Gesetz und Verordnung ergänzend bzw. weiterführend zu konkretisieren gedenkt?
            
         
               3.
            
            
               Besteht insbesondere eine generelle Pflicht im Rahmen des entsprechenden Ausschreibungsverfahrens zur vorgängigen Bekanntgabe der relativen Gewichtung der Zuschlagskriterien für die Zuschlagserteilung? Falls ja: welche Anforderungen stellt das EWR- bzw. Europarecht an den lnformationsgehalt dieser vorgängigen Bekanntgabe?
            
         
               4.
            
            
               Wurden im konkreten Fall die Vorgaben des EWR- bzw. Europarechts beachtet?
            
         
               5.
            
            
               Falls der EFTA-Gerichtshof zur Auffassung gelangt, dass das Ausschreibungsverfahren nicht EWR- bzw. europarechtskonform gewesen ist:
               
                           a)
                        
                        
                           Sehen das EWR- bzw. Europarecht bei solchen Verfahrensfehlern bestimmte Rechtsfolgen vor?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           lst eine Heilung derartiger Verfahrensfehler möglich? Falls ja: unter welchen Voraussetzungen?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Waren im konkreten Fall die Voraussetzungen gegeben, eine ersatzlose Aufhebung des ganzen Ausschreibungs- sowie Zuschlagsverfahrens anzuordnen?
                        
                     
         