
   
               14.4.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 109/10
            
         Urteil des Gerichts vom 29. Februar 2012 — Certmedica International/HABM — Lehning entreprise (L112) und Lehning entreprise/HABM — Certmedica International (L112)
   (Verbundene Rechtssachen T-77/10 und T-78/10) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke L112 - Ältere französische Wortmarke L.114 - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Keine ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 57 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Teilweise Nichtigerklärung)
   2012/C 109/21
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerinnen: Certmedica International GmbH (Aschaffenburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Pfortner) (Rechtssache T-77/10) und Lehning entreprise (Sainte-Barbe, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Demoly) (Rechtssache T-78/10)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferinnen vor dem Gericht: Lehning entreprise (Rechtssache T-77/10) und Certmedica International GmbH (Rechtssache T-78/10)
   
      Gegenstand
   
   Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Dezember 2009 (Sache R 934/2009-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Lehning entreprise und der Certmedica International GmbH
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               In der Rechtssache T-77/10:
               
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                           Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 9. Dezember 2009 (Sache R 934/2009-2) wird aufgehoben, soweit darin die angemeldete Marke L112 für „veterinärmedizinische Erzeugnisse“ für nichtig erklärt wird;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die Certmedica International GmbH und das HABM tragen ihre eigenen Kosten.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die Lehning entreprise trägt die im Rahmen ihrer Streithilfe entstandenen Kosten.
                        
                     
         
               2.
            
            
               In der Rechtssache T-78/10:
               
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                           Die Klage wird abgewiesen.
                        
                     
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                           Die Lehning entreprise trägt ihre eigenen und die dem HABM entstandenen Kosten.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die Certmedica International trägt die im Rahmen ihrer Streithilfe entstandenen Kosten.
                        
                     
         
      (1)  ABl. C 113 vom 1.5.2010.
   