Nr . C 351 / 18        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 12 . 95
auf ein im Weltpostvertrag festgelegtes System zur Auftei­                    Scheidung die Grundsätze der Rechtssicherheit, des
lung des Marktes berufen hätten. Das fragliche Verhalten                      Vertrauensschutzes, der Nichtdiskriminierung und
der in der Beschwerde genannten Postämter sei dazu                            der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt habe .
bestimmt gewesen, den „ remailing"-Wettbewerb zu unter­
binden oder einzuschränken, bei dem es sich um eine Praxis         (') ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 12 .
handele, nach der ein Versender Auslandspost in einem              ( 2 ) ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 , S. 17 .
Land vorbereite, die Post jedoch nicht beim Postamt dieses         f3 ) ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 , S. 22 .
Landes, sondern bei einem Postamt eines anderen Landes
aufgebe .
Am 23 . November 1994 habe die Klägerin die Kommission
aufgefordert, gemäß Artikel 175 durch eine endgültige              Klage des Josef Gierse gegen den Rat der Europäischen
Stellungnahme zu der Beschwerde, soweit sie Artikel 85             Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
betreffe, tätig zu werden. Da sie keine Entscheidung von der                     ten, eingereicht am 3 . November 1995
Kommission erhalten habe, habe die Klägerin gemäß                                        ( Rechtssache T-206/95 )
Artikel 175 am 15 . Februar 1995 beim Gericht erster
Instanz eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission erho­                                      ( 95/C 351 /35 )
ben ( Rechtssache T-28/95 ) ( J ). Am 17. Februar 1995 habe
die Kommission die Entscheidung SG(95)D/ 1790 erlassen,                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
mit der die Beschwerde der Klägerin im Hinblick auf
Artikel 85 EG-Vertrag zurückgewiesen worden sei . Gegen            Josef Gierse, Schmallenberg ( Bundesrepublik Deutschland ),
diese Entscheidung habe die Klägerin am 18 . April 1995            hat am 3 . November 1995 eine Klage gegen den Rat der
Klage erhoben ( Rechtssache T-l 10/95 ) ( 2 ). Am 6 . April        Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
1995 habe die Kommission die Entscheidung SG(95)D/                 Gemeinschaften eingereicht.
4438 über die Zurückweisung des zweiten Teils der
erwähnten Beschwerde erlassen . Die Klägerin habe mit ihrer        Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte
Klage vom 20 . Juni 1995 ( Rechtssache T-l 33/95 ) ( 3 ) die       Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten,
Nichtigerklärung dieser Entscheidung beantragt. Ferner             Dr. Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster,
habe die Kommission am 14 . August 19 95 die hier                  Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong &
angefochtene angebliche Entscheidung erlassen , mit der die        Associes, 14a , rue de Bains, Luxemburg.
Beschwerde zurückgewiesen worden sei, soweit sie sich nur
darauf beziehe, daß Artikel 25 des Weltpostvertrags von den        Der Kläger beantragt:
Postämtern Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und
Frankreichs auf das A-B-C-Remailing angewandt werde .               1 . die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
                                                                          den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
In dieser Hinsicht macht die Klägerin folgende Klagegründe                vom 2 . April 1984 bis zum 31 . März 1993 in Höhe
geltend:                                                                  von 14 219,09 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum
                                                                          ab 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
— Die angebliche Entscheidung der Kommission vom                          Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­
     14 . August 1995 sei für inexistent zu erklären, da sie eine         fahrens zu verpflichten;
     offenkundig rechtswidrige Handlung darstelle;
                                                                    2.    das Verfahren auszusetzen .
— hilfsweise: Die Entscheidung sei aus folgenden Gründen
     für nichtig zu erklären :
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
    — Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da die
          Kommission i ) in bezug auf das Vorbringen, daß die       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
          Anwendung von Artikel 25 des Weltpostvertrags             denen in der Rechtssache T-20/94 .
          durch die Postämter gegen Artikel 85 EG-Vertrag
          verstoße, keine Gründe angegeben habe, und ii ) da
          sie nicht begründet habe, warum sie bezüglich
          derselben tatsächlichen und rechtlichen Situation
          zwei unterschiedliche Standpunkte vertreten habe;         Klage der Maria de los Angeles Ibarra Gil gegen die
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
     — Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag, da                                  am 2 . November 1995
          die Kommission die Bemühungen der Postämter, die
          Entwicklung des A-B-C-Remailings durch Heranzie­                                ( Rechtssache T-207/95 )
          hung der Ermächtigung oder angeblichen Ermächti­                                      ( 95/C 351 /36 )
          gung aus Artikel 25 des Weltpostvertrags einzu­
          schränken, nicht beanstandet habe;                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
     — Ermessensmißbrauch, da das Hauptanliegen der
          Kommission bei der Zurückweisung der Beschwerde           Maria de los Angeles Ibarra Gil , wohnhaft in Brüssel
          tatsächlich darin bestanden habe, politische Ziele zu      ( Belgien ), hat am 2 . November 1995 eine Klage gegen die
          erreichen;                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                     Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     — Verstoß gegen bestimmte allgemeine Rechtsgrund­               eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
          sätze, da die Kommission mit dem Erlaß der Ent­            anwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift:
