
   
               30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/47
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 29. März 2004
   (Rechtssache C-157/04)
   (2004/C 106/82)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 29. März 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana und Minas Konstantinidis, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (2), der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (3) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (4) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um hinsichtlich der wilden Abfalldeponie im Gebiet Punta de Avalos auf der Insel La Gomera, Autonome Gemeinschaft der Kanarischen Inseln, die Anwendung der Artikel 4, 8, 9 und 13 der Richtlinie 75/442/EWG, des Artikels 2 der Richtlinie 91/689/EWG und des Artikels 14 der Richtlinie 1999/31/EG sicherzustellen;
            
         
               2.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um hinsichtlich der wilden Abfalldeponie in Olvera, Provinz Cádiz, Autonome Gemeinschaft Andalusien, die Anwendung der Artikel 4, 8, 9 und 13 dieser Richtlinie sicherzustellen;
            
         
               3.
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Existenz der wilden Deponien von Punta de Avalos und Olvera bedeute, dass das Königreich Spanien nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen habe, um die verantwortliche Beseitigung oder Verwertung der Abfälle sicherzustellen, so wie es das Gemeinschaftsrecht verlange.
   
      (1)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
   
      (2)  ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
   
      (3)  ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.
   
      (4)  ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.
   