
   
               26.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/37
            
         Klage, eingereicht am 14. November 2014 — Herbert Smith Freehills/Kommission
   (Rechtssache T-755/14)
   (2015/C 026/48)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Herbert Smith Freehills LLP (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Wytinck)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss GESTDEM 2014/2070 der Europäischen Kommission vom 24. September 2014 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses GESTDEM 2014/2070 vom 24. September 2014, mit dem die Kommission den Antrag der Klägerin auf Zugang nach der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit dem Erlass der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (2) abgelehnt hat.
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Die Kommission habe gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verstoßen, da keines der von der Kommission ermittelten nicht verbreiteten Dokumente unter die Ausnahmeregelung in Bezug auf den Schutz von Gerichtsverfahren falle.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission habe gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verstoßen, da bestimmte von der Kommission ermittelte nicht verbreitete Dokumente nicht unter die Ausnahmeregelung in Bezug auf den Schutz der Rechtsberatung fielen.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission habe gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verstoßen, da entsprechend dem Antrag der Klägerin auf Zugang zu Dokumenten ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der ermittelten Dokumente bestehe.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
   
      (2)  ABl. L 127, S. 1.
   