13.7.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 169/11
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be-                 Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung
vollmächtigte: R. Magrill im Beistand von R. Anderson,                    zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209, S. 25) verstoßen hat,
barrister) wegen Feststellung, dass das Vereinigte Königreich             dass sie Artikel 12 Nummer 1 des Gesetzes Nr. 81, Legge-
Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflich-              quadro per la professione di maestro di sci e ulteriori
tungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli                 disposizioni in materia di ordinamento della professione di
1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hoch-               guida alpina (Rahmengesetz für den Beruf des Skilehrers und
geschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 235, S. 6) verstoßen hat,             für ergänzende Bestimmungen zur Regelung des Berufes des
dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-              Bergführers), vom 8. März 1991 (GURI Nr. 64 vom 16. März
schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,                1991, S. 3), der die Anerkennung des Skilehrer-Diploms von
hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des                   einem Gegenseitigkeitserfordernis abhängig macht, aufrechter-
Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter M. Wathelet und               halten hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwir-
A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;              kung des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter
Kanzler: R. Grass — am 30. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem              D. A. O. Edward (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans
Tenor erlassen:                                                           — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass
                                                                          — am 16. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat
      dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/       1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des             gen aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni
      transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems versto-                 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung
      ßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die               beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen               89/48/EWG verstoßen, dass sie Artikel 12 Nummer 1 des
      hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.                                   Gesetzes Nr. 81, Legge-quadro per la professione di maestro di
                                                                                sci e ulteriori disposizioni in materia di ordinamento della
2.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland                   professione di guida alpina (Rahmengesetz für den Beruf des
      trägt die Kosten des Verfahrens.                                          Skilehrers und für ergänzende Bestimmungen zur Regelung
                                                                                des Berufes des Bergführers), vom 8. März 1991, der die
                                                                                Anerkennung des Skilehrer-Diploms von einem Gegenseitig-
(1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.                                                    keitserfordernis abhängig macht, aufrechterhalten hat.
                                                                          2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Vierte Kammer)
                         vom 16. Mai 2002                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-142/01: Kommission der Euro-                                                   (Dritte Kammer)
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                                                   vom 30. Mai 2002
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/
51/EWG — Regelung der Anerkennung beruflicher Befähi-                     in der Rechtssache C-323/01: Kommission der Euro-
                   gungsnachweise — Skilehrer)                             päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                          (2002/C 169/18)                                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/
                                                                          101/EG — Gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                                                 Akkumulatoren)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                               (2002/C 169/19)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
In der Rechtssache C-142/01, Kommission der Europäischen
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und A. Aresu)
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
Beistand von G. Aiello, avvocato dello Stato) wegen Feststel-
lung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Ver-              In der Rechtssache C-323/01, Kommission der Europäischen
pflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom                   Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Wainwright und R. Amo-
18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur                    rosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza
 ---pagebreak--- C 169/12                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         13.7.2002
im Beistand von M. Fiorilli, Avvocato dello Stato) wegen                  Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre           nachzukommen, und diese jedenfalls der Kommission nicht
Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/101/EG der Kommission               mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter
vom 22. Dezember 1998 zur Anpassung der Richtlinie                        Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende                  M. Wathelet (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt:
Batterien und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt                F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 16. Mai 2002 ein Urteil
(ABl. 1999, L 1, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht die                  mit folgendem Tenor erlassen:
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls               1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof                        Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin                          Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das
F. Macken sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und                   Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, dass es nicht
J.-P. Puissochet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;                       innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwendigen Rechts-
Kanzler: R. Grass — am 30. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem                    und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
Tenor erlassen:                                                                 nachzukommen.
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-      2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
      gen aus der Richtlinie 98/101/EG der Kommission vom                       rens.
      22. Dezember 1998 zur Anpassung der Richtlinie 91/157/
      EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien
      und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt verstoßen,         (1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
      dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.                                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Erste Kammer)
                                                                                                  vom 30. Mai 2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  in der Rechtssache C-376/01: Kommission der Euro-
                                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
                           (Erste Kammer)
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                         vom 16. Mai 2002                                                      der Richtlinie 98/8/EG)
in der Rechtssache C-372/01: Kommission der Euro-                                                  (2002/C 169/21)
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                burg (1)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                       der Richtlinie 98/8/EG)                            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                           (2002/C 169/20)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                      In der Rechtssache C-376/01, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Wainwright) gegen Ir-
                                                                          land (Bevollmächtigter: D. J. O’Hagan) wegen Feststellung, dass
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                          Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                          16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-
                                                                          Produkten (ABl. L 123, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht vor
In der Rechtssache C-372/01, Kommission der Europäischen                  dem 14. Mai 2000 die notwendigen Rechts- und Verwaltungs-
Gemeinschaften (Beollmächtigter: M. Nolin) gegen Großher-                 vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: J. Faltz) wegen Feststel-             oder jedenfalls die Kommission nicht davon in Kenntnis gesetzt
lung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen                      hat, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Euro-                Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter M. Wathelet
päischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998                    (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: J. Mischo;
über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123,               Kanzler: R. Grass — am 30. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem
S. 1) verstoßen hat, dass es nicht die notwendigen Rechts- und            Tenor erlassen:
