
   
               6.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 351/14
            
         Klage, eingereicht am 18. Juli 2014 — The Cookware Company/HABM — Fissler (VITA+VERDE)
   (Rechtssache T-535/14)
   2014/C 351/16
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: The Cookware Company Ltd (Hong Kong, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Manhaeve)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fissler GmbH (Idar-Oberstein, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. April 2014 in der Sache R 1082/2013-2 aufzuheben.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Farbige Bildmarke mit den Wortbestandteilen „VITA+VERDE“ für Waren der Klasse 21 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 0 0 73  054.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Ältere Gemeinschaftsmarke Nr. 1 0 13  787 für das Wort „vitavit“.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben und dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   