
   
               30.8.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 223/49
            
         Klage, eingereicht am 16. Juni 2008 — MPDV Mikrolab/HABM (ROI ANALYZER)
   (Rechtssache T-233/08)
   (2008/C 223/86)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor (Mosbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Göpfert)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 15. April 2008 in der Beschwerdesache R 1525/2006-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „ROI ANALYZER“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 42 (Anmeldung Nr. 4 866 042).
   
      Entscheidung des Prüfers: teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da es der angemeldeten Marke nicht an Unterscheidungskraft fehle und an ihr kein Freihaltebedürfnis bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   