C 169/6                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13.7.2002
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                       Michael Hölterhoff gegen Ulrich Freiesleben vorgelegtes Ersu-
                        (Fünfte Kammer)                                chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 5
                                                                       Absatz 1 Buchstaben a und b der Ersten Richtlinie 89/104/
                       vom 30. Mai 2002                                EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
                                                                       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl.
in der Rechtssache C-516/99 (Vorabentscheidungsersu-                   1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
chen des Berufungssenats V der Finanzlandesdirektion                   Präsidenten der Fünften Kammer P. Jann in Wahrnehmung
für Wien, Niederösterreich und Burgenland): Walter                     der Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidentinnen
                            Schmid (1)                                 F. Macken und N. Colneric, des Kammerpräsidenten S. von
                                                                       Bahr sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), A. La
(Begriff des nationalen Gerichts im Sinne des Artikels 234             Pergola, J.-P. Puissochet, M. Wathelet und V. Skouris —
          EG — Unzuständigkeit des Gerichtshofes)                      Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein,
                                                                       Hilfskanzler — am 14. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem
                         (2002/C 169/08)                               Tenor erlassen:
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Artikel 5 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates
                                                                       vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                       der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass sich
In der Rechtssache C-516/99 betreffend ein dem Gerichtshof             der Inhaber einer Marke nicht auf sein Ausschließlichkeitsrecht
nach Artikel 234 EG vom Berufungssenat V der Finanzlandes-             berufen kann, wenn ein Dritter im Rahmen eines Verkaufsgesprächs
direktion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Öster-           die Herkunft der Ware aus seiner eigenen Produktion offenbart und
reich) in der bei diesem anhängigen Steuersache Walter                 er das betreffende Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung der
Schmid vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die              besonderen Eigenschaften der von ihm angebotenen Ware verwendet,
Auslegung der Artikel 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Arti-              so dass ausgeschlossen ist, dass die benutzte Marke im Verkehr als
kel 56 EG und 58 EG) hat der Gerichtshof Fünfte Kammer                 betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird.
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie
der Richter S. von Bahr, D. A. O. Edward, M. Wathelet
(Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:            (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 30. Mai 2002 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beant-
wortung der vom Berufungssenat V der Finanzlandesdirektion für
Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Beschluss vom 2. Dezem-
ber 1999 vorgelegten Fragen nicht zuständig.                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.                                                                   (Sechste Kammer)
                                                                                               vom 16. Mai 2002
                                                                       in der Rechtssache C-63/00 (Vorabentscheidungsersuchen
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                des Bundesverwaltungsgerichts): Land Baden-Württem-
                                                                       berg gegen Günther Schilling und Bezirksregierung Lüne-
                       vom 14. Mai 2002                                               burg gegen Hans-Otto Nehring (1)
in der Rechtssache C-2/00 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                       (Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung [EWG] Nr. 3887/
des Oberlandesgerichts Düsseldorf): Michael Hölterhoff
                                                                       92 — Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für
                  gegen Ulrich Freiesleben (1)
                                                                       bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen — Durch-
                                                                       führungsbestimmungen — Beihilfeanträge „Tiere“ — Kon-
(Rechtsangleichung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG                         trolle der Tiere — Herabsetzung des Beihilfebetrags)
— Artikel 5 Absatz 1 — Umfang des Ausschließlichkeits-
rechts des Markeninhabers — Dritte — Benutzung der
            Marke nur zu Kennzeichnungszwecken)                                                 (2002/C 169/10)
                         (2002/C 169/09)                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       In der Rechtssache C-63/00 betreffend ein dem Gerichtshof
In der Rechtssache C-2/00 betreffend ein dem Gerichtshof               nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesverwaltungsge-
nach Artikel 234 EG vom Oberlandesgericht Düsseldorf                   richt in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Land
