
   
               7.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — „Evita-K“ EOOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — Sofia pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
   (Rechtssache C-78/12) (1)
   
   (Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung von Gegenständen - Begriff - Recht zum Vorsteuerabzug - Versagung - Tatsächliche Vornahme einer steuerbaren Transaktion - Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 - System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern - Ohrmarken)
   2013/C 260/19
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Administrativen sad Sofia-grad
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin:„Evita-K“ EOOD
   
      Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — Sofia pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad Sofia-grad — Auslegung von Art. 14 Abs. 1, Art. 178 Buchst. a, Art. 185 Abs. 1, Art. 226 Nr. 6 und Art. 242 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Recht auf Abzug der auf den Erwerb von Tieren entrichteten Vorsteuer — Nachweis der Bewirkung einer Lieferung von Gegenständen — Verpflichtung, in den Rechnungen die Ohrmarken der nach den veterinärmedizinischen Rechtsvorschriften der Union kennzeichnungspflichtigen Tiere anzugeben — Verpflichtung zum Nachweis des Eigentumsrechts des Lieferers
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Lieferung von Gegenständen“ im Zusammenhang mit der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Sinne dieser Richtlinie und der Nachweis der tatsächlichen Bewirkung einer solchen Lieferung nicht an die Form des Erwerbs des Eigentumsrechts an den betreffenden Gegenständen gebunden sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, gemäß den nationalen Beweisführungsregeln alle Gesichtspunkte und tatsächlichen Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits umfassend zu beurteilen, um festzustellen, ob die im Ausgangsverfahren streitigen Lieferungen von Gegenständen tatsächlich bewirkt worden sind und ob, gegebenenfalls, unter Berufung auf diese Lieferungen ein Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt werden kann.
            
         
               2.
            
            
               Art. 242 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er Steuerpflichtige, die keine landwirtschaftlichen Erzeuger sind, nicht verpflichtet, in ihrer Buchführung den Gegenstand der von ihnen bewirkten Lieferungen, wenn es sich um Tiere handelt, auszuweisen und den Beweis dafür zu führen, dass diese Tiere gemäß dem internationalen Rechnungslegungsstandard IAS 41 „Landwirtschaft“ kontrolliert worden sind.
            
         
               3.
            
            
               Art. 226 Nr. 6 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er einen Steuerpflichtigen, der die Lieferungen von Gegenständen bewirkt, bei denen es sich um Tiere handelt, für die das System zur Kennzeichnung und Registrierung gilt, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung geschaffen wurde, nicht verpflichtet, die Ohrmarken dieser Tiere in den diese Lieferungen betreffenden Rechnungen anzugeben.
            
         
               4.
            
            
               Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass es nach dieser Vorschrift nur dann zulässig ist, einen Vorsteuerabzug zu berichtigen, wenn der betreffende Steuerpflichtige berechtigt war, die Vorsteuer unter den in Art. 168 Buchst. a dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen vorab abzuziehen.
            
         
      (1)  ABl. C 133 vom 5.5.2012.
   