
   
               14.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 8/26
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 2. Dezember 2009
   (Rechtssache E-8/09)
   2010/C 8/09
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Florence Simonetti als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË hat am 2. Dezember 2009 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Island hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 5 des Anhangs II Kapitel III zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat.
               und
            
         
               2.
            
            
               Der Republik Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Rechtssache betrifft die Nichtumsetzung einer Richtlinie über Maschinen.
            
         
               —
            
            
               Island hat keinen Beleg vorgebracht, dass es die Richtlinie über Maschinen in isländisches Recht umgesetzt hat. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist auch nicht im Besitz von Informationen, aus denen hervorgeht, dass Island die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um der Richtlinie nachzukommen.
            
         
               —
            
            
               Die isländische Regierung hat nicht abgestritten, dass sie die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht in Kraft gesetzt hat.
            
         