
   
               22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/30
            
         Klage, eingereicht am 7. November 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Zypern
   (Rechtssache C-490/07)
   (2007/C 315/50)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und A. Alcover San Pedro)
   
      Beklagte: Republik Zypern
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Zypern dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 16 Abs. 1, 16 Abs. 5 Sätze 1 und 2 sowie aus Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verstoßen hat, dass sie
               
                           —
                        
                        
                           kein System zur Förderung der Rückgewinnung, des Recycling, der Aufarbeitung und der Zerstörung geregelter Stoffe eingeführt hat,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           ein System für die Behandlung geregelter Stoffe einsetzt, das auf die Einlagerung der alten Vorrichtungen, die bereits verwendete geregelte Stoffe enthalten, bis zur Errichtung geeigneter Einrichtungen oder bis zum Versand zur Entsorgung im Ausland gestützt ist,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Mengen der bereits verwendeten geregelten Stoffe nicht genannt hat, die zurückgewonnen, rezykliert, aufgearbeitet oder zerstört wurden,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Ausbildungsprogramme hat, die freiwillig sind, ohne einen gesetzlichen Rahmen festgelegt zu haben, durch den die Mindestanforderungen an die Befähigung des Personals festgelegt werden, das mit dem Recycling bereits verwendeter Stoffe beschäftigt ist, die in Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen, Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungen sowie Brandschutzvorrichtungen und Feuerlöschern enthalten sind,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           nicht alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat, um ortsfeste Einrichtungen, die mehr als 3 kg Kältemittel enthalten, jährlich auf Undichtigkeiten zu überprüfen, und keine Mindestanforderungen für die Befähigung des betreffenden Personals festgelegt hat,
                        
                     
         
               —
            
            
               der Republik Zypern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               1.
            
            
               Die Behörden der Republik Zypern legten der Kommission am 6. April 2005 einen Bericht über die Anwendung der Art. 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, vor.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission stellte nach Prüfung dieses Berichts fest, dass die Republik Zypern weder ein System von Maßnahmen zur Förderung der Rückgewinnung, des Recycling, der Aufarbeitung und der Zerstörung geregelter Stoffe einschließlich der betreffenden Einrichtungen eingeführt noch die Verantwortlichkeit für die Sammlung und die Beseitigung oder Rücknahme geregelter Stoffe gesetzlich festgelegt habe.
            
         
               3.
            
            
               Ferner stellte die Kommission fest, dass es den erforderlichen vollständigen gesetzlichen Rahmen nicht gebe, durch den die Mindestanforderungen an die Befähigung des Personals festgelegt würden, das mit dem Recycling geregelter Stoffe beschäftigt sei, und dass die vorhandenen Ausbildungsprogramme freiwillig seien.
            
         
               4.
            
            
               Schließlich stellte die Kommission fest, dass, was die Verpflichtung zur jährlichen Überprüfung von mehr als 3 kg Kältemittel enthaltenden Einrichtungen und die Verpflichtung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Befähigung des betreffenden Personals angehe, der Erlass der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften noch ausstehe.
            
         
               5.
            
            
               Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Republik Zypern gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 16 Abs. 1, 16 Abs. 5 Sätze 1 und 2 sowie 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verstoßen habe.
            
         