C 323/20                  DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21.12.2002
Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom               1.     Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeich-
nung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste in der               2.     Die Aéroports de Paris trägt die Kosten des Verfahrens.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 des Rates vom
16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass
                                                                        (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
er der Verwendung einer Marke, die eine geografische Angabe enthält
und für die Vermarktung von Wein bestimmt ist, nicht entgegensteht,
wenn die Verwendung fälschlich vermuten lassen könnte, dass diese
geografische Angabe geschützt ist, es sei denn, dass tatsächlich die
Gefahr besteht, dass die Verwendung einer solchen Marke die
betroffenen Verbraucher irreführt und daher ihr wirtschaftliches
Verhalten beeinflusst. Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob dies                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
tatsächlich der Fall ist.
                                                                                                 (Sechste Kammer)
( 1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
                                                                                               vom 24. Oktober 2002
                                                                        in der Rechtssache C-99/01 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs): Gottfried
                                                                                              Linhart und Hans Biffl (1)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                (Rechtsangleichung — Artikel 30 und 36 EG-Vertrag [nach
                                                                        Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG] — Richtlinie 76/
                          (Sechste Kammer)                              768/EWG über kosmetische Mittel — Richtlinie 84/450/
                                                                        EWG über irreführende Werbung — Nationale Rechtsvor-
                                                                                    schrift, die Werbebeschränkungen vorsieht)
                      vom 24. Oktober 2002
                                                                                                   (2002/C 323/26)
in der Rechtssache C-82/01 P: Aéroports de Paris gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
                  Alpha Flight Services SAS (1)                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Luftverkehr — Betrieb von
Flughäfen — Missbrauch einer beherrschenden Stellung —                  In der Rechtssache C-99/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                    Diskriminierende Abgaben)                           nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-
                                                                        richtshof in den bei diesem anhängigen Verwaltungsstrafver-
                                                                        fahren gegen Gottfried Linhart und Hans Biffl vorgelegtes
                           (2002/C 323/25)                              Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                        Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     EG und 30 EG) sowie der Richtlinien 76/768/EWG des Rates
                                                                        vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                                                        Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. L 262, S. 169)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                        in der durch die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        1993 (ABl. L 151, S. 32) geänderten Fassung und 84/450/
                                                                        EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der
                                                                        Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
In der Rechtssache C-82/01 P, Aéroports de Paris (Prozessbe-            irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) hat der Gerichtshof
vollmächtigter: H. Calvet, avocat) betreffend ein Rechtsmittel          (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen           J.-P. Puissochet sowie der Richter R. Schintgen und V. Skouris,
Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2000 in                 der Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
der Rechtssache T-128/98 (Aéroports de Paris/Kommission,                (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:
Slg. 2000, II-3929) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere              R. Grass — am 24. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem
Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-               Tenor erlassen:
schaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro im Beistand von B. Ge-
neste, avocat) und Alpha Flight Services SAS (Prozessbevoll-            1.     Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates
mächtigte: L. Marville und A. Denantes, avocats), hat der                      vom 27. Juli 1976 in der durch die Richtlinie 93/35/EWG
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters                     des Rates vom 14. Juni 1993 geänderten Fassung steht der
C. Gulmann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten                         Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der es verboten
der Sechsten Kammer sowie des Richters V. Skouris, der                         ist, beim Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln — insbe-
Richterinnen F. Macken und N. Colneric und des Richters                        sondere durch den Gebrauch der Bezeichnung „dermatologisch
J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:                      getestet“ — auf ärztliche Gutachten hinzuweisen, wenn dieser
J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 24. Oktober 2002 ein Urteil                  Hinweis keine Angaben über Gegenstand und Ergebnis dieser
mit folgendem Tenor erlassen:                                                  Gutachten enthält.
