
   
               3.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 104/20
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Februar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles -Belgien) — Raffinerie Tirlemontoise SA/État belge
   (Rechtssache C-585/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Zucker - Produktionsabgaben - Berechnung des durchschnittlichen Verlusts - Berechnung der Produktionsabgaben - Verordnung [EG] Nr. 2267/2000 - Gültigkeit - Verordnung [EG] Nr. 1993/2001 - Gültigkeit))
   (2017/C 104/29)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal de première instance francophone de Bruxelles
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Raffinerie Tirlemontoise SA
   
      Beklagter: État belge
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist dahin auszulegen, dass zur Berechnung des durchschnittlichen Verlusts der Gesamtbetrag der tatsächlichen Ausgaben für die Ausfuhrerstattungen für unter diese Bestimmung fallende Erzeugnisse durch die Summe der ausgeführten Mengen dieser Erzeugnisse zu teilen ist, gleich ob für diese tatsächlich Erstattungen gewährt wurden oder nicht.
            
         
               2.
            
            
               Art. 33 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2038/1999 ist dahin auszulegen, dass zur Gesamtberechnung der Produktionsabgaben der durchschnittliche Verlust zu berücksichtigen ist, der berechnet wird, indem der Gesamtbetrag der tatsächlichen Ausgaben für die Ausfuhrerstattungen für unter diese Bestimmung fallende Erzeugnisse durch die Summe der ausgeführten Mengen dieser Erzeugnisse geteilt wird, gleich ob für diese tatsächlich Erstattungen gewährt wurden oder nicht.
            
         
               3.
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2267/2000 der Kommission vom 12. Oktober 2000 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Berechnungskoeffizienten für die Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und die Verordnung (EG) Nr. 1993/2001 der Kommission vom 11. Oktober 2001 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2000/01 sind ungültig.
            
         
      (1)  ABl. C 38 vom 1.2.2016.
   