
   
               17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/10
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 29. Januar 2004
   in der Rechtssache C-253/01 (Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissementsrechtbank Rotterdam): S. A. Krüger gegen Directie van de rechtspersoonlijkheid bezittende Dienst Wegverkeer (1)
   
   (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Freizügigkeit - Richtlinie 91/439/EWG - Führerschein - Gegenseitige Anerkennung - Pflicht zum Umtausch)
   (2004/C 94/19)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In der Rechtssache C-253/01betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG von der Arrondissementsrechtbank Rotterdam (Niederlande) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit zwischen S. A. Krüger und Directie van de rechtspersoonlijkheid bezittende Dienst Wegverkeer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung zum einen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABL. L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 (ABL. L 235, S. 1) geänderten Fassung und zum anderen der Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer), unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas, des Richters R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 29. Januar 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die zu Lasten der Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, die sich in diesem niedergelassen haben, unter bestimmten Umständen die Verpflichtung vorsieht, diesen Führerschein gegen einen nationalen Führerschein umzutauschen, weil der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Führerschein, der den in dem Aufnahmemitgliedstaat anwendbaren Vorschriften über die Gültigkeitsdauer nicht entspricht, nicht in das Führerscheinregister dieses Staates eingetragen werden kann.
   Dem Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, der seinen ordentlichen Wohnsitz im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begründet, der von der Möglichkeit des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 91/439 Gebrauch macht, obliegt der Beweis dafür, dass er die durch Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in Bezug auf die Erneuerung des Führerscheins aufgestellten Bedingungen erfüllt. Sobald jedoch dieser Beweis erbracht ist, müssen die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats daraus die Konsequenzen ziehen und diesem Führerscheininhaber erlauben, sein Fahrzeug mit seinem ursprünglichen Führerschein zu fahren.
   
      (1)  ABl. C 289 vom 13.10.2001.
   