
   
               26.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 296/11
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Raad van State vom 19. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie gegen Ismael Günes
   (Rechtssache C-296/05)
   (2005/C 296/21)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Der Raad van State (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 19. Juli 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. Juli 2005, in dem Rechtsstreit Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie gegen Ismael Günes um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist der Begriff „Beschränkung“ in Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls (1) dahin gehend auszulegen, dass er das Erfordernis der vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung erfasst, die ein Ausländer mit türkischer Staatsangehörigkeit aufgrund von Artikel 3.71 Absatz 1 des Vreemdelingenbesluit 2000 in der Türkei oder dem Staat des ständigen Aufenthalts beantragen muss und deren Erteilung er abwarten muss, bevor er in die Niederlande einreist, da sonst sein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis abgewiesen wird?
            
         
               2.a)
            
            
               Wenn die Frage 1 zu bejahen ist, muss dann Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls dahin gehend ausgelegt werden, dass unter einer neuen Beschränkung im Sinne dieser Vorschrift auch eine Verschärfung der nationalen Regelung hinsichtlich des Erfordernisses, über eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu verfügen, zu verstehen ist, die nach einer nach dem 1. Januar 1973 eingetretenen Lockerung der betreffenden Regelung erfolgt ist?
            
         
               2.b)
            
            
               Fällt die Antwort auf Frage 2.b anders aus, wenn diese Lockerung hinsichtlich des Erfordernisses, über eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu verfügen, nicht in der Rechtsetzung selbst, sondern in der Politik und der Ausführungspraxis erfolgt ist?
            
         
      (1)  zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei, gebilligt und bestätigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 vom 19. Dezember 1972 (ABl. L 293, S. 1).
   