C 4/2                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6.1.2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                   des Tribunale Bari — Sezione distaccata Rutigliano —,
                        20. Oktober 2000                               vom 19. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit Giovanni
                                                                       Colapietro gegen Ispettorato Generale Repressione Frodi
                     (Rechtssache C-389/00)                            und Giovanni Colapietro gegen Ministero per le Politiche
                                                                                                   Agricole
                           (2001/C 4/02)
                                                                                   (Rechtssachen C-390/00 und C-391/00)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
20. Oktober 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                                       (2001/C 4/03)
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian
Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
                                                                       Das Tribunale Bari — Sezione distaccata Rutigliano — ersucht
der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-
                                                                       den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
ter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
                                                                       Urteil vom 19. Oktober 2000, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
                                                                       fes eingegangen am 24. Oktober 2000, in dem Rechtsstreit
Kirchberg, Luxemburg.
                                                                       Giovanni Colapietro gegen Ispettorato Generale Repressione
                                                                       Frodi und Giovanni Colapietro gegen Ministero per le Politiche
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt              Agricole um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
entscheiden:
1.     Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Erlass des           1.    Kann das Gesetz Nr. 460/87, dessen Artikel 4 Vorschrif-
       Abfallverbringungsgesetzes vom 30. September 1994,                    ten von EWG-Verordnungen, die nicht mehr in Kraft
       durch das ein Solidarfonds Abfallrückführung errichtet                sind (1), mit einer Sanktion bewehrt, zur Durchsetzung
       wird, gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 23                  der Vorschriften in den neuen Verordnungen angewendet
       und 25 EG verstoßen.                                                  werden?
2.     Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des             2.    Steht die verwaltungsrechtliche Sanktion tatsächlich au-
       Verfahrens.                                                           ßer Verhältnis zu der Handlung, und verstößt sie gegen
                                                                             den Grundsatz der gerechten Bestrafung?
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       (1) Verordnung Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 ... ABl.
Die Kommission beurteilt die sich für die Abfallexporteure aus             L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
dem deutschen Abfallverbringungsgesetz ergebende Verpflich-
tung zur Leistung von Mitgliedsbeiträgen zum Solidarfonds als
insoweit nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, als der
Solidarfonds die Kosten der Wiedereinfuhr von Abfällen
(einschließlich deren Beseitigung und Verwertung) in den
Fällen nach Artikel 25 und 26 der Verordnung 259/93 des
Rates (1) übernimmt, die beim Ausfall der notifizierenden
Person dem Mitgliedstaat der Ausfuhr auferlegt werden (Arti-
kel 33 Abs. 2 der Verordnung 259/93). Insoweit stellt der
Beitrag eine den inländischen Waren wegen des Überschreitens
der Grenze einseitig auferlegte Belastung dar. Der entsprechen-
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
de Teil des Beitrages kann entgegen der Ansicht der Beklagten
                                                                       gegen die Französische Republik, eingereicht am
nicht als angemessenes Entgelt für einen dem Wirtschaftsteil-
                                                                                             13. November 2000
nehmer von der Verwaltung tatsächlich und individuell ge-
leisteten Dienst angesehen werden. Die in Artikel 33 Abs. 2
der Verordnung 259/93 ausdrücklich vorgesehene Finanzie-                                   (Rechtssache C-418/00)
rung der sekundären Staatshaftung kann nicht als „besonderer
oder individualisierter Vorteil“ bezeichnet werden.
                                                                                                 (2001/C 4/04)
( 1) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993,
     zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
     der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 30      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     vom 6. Februar 1993, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG)     13. November 2000 eine Klage gegen die Französische Repu-
     Nr. 240/98 der Kommission vom 6. November 1998, ABl. L 298        blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     vom 7.11.1998, S. 19.                                             reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Th. Van
                                                                       Rijn und B. Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
                                                                       vollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                       Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- 6.1.2001                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 4/3
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen die Französische Republik, eingereicht am
1.     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch                                 13. November 2000
       gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der
       Verordnung (EWG) Nr. 170/83 (1), den Artikeln 1 und 11
       Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 (2),
       den Artikeln 2, 21 Absätze 1 und 2 und 31 der                                       (Rechtssache C-419/00)
       Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (3) und Artikel 9 Ab-
       satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (4) verstoßen
       hat, dass sie
                                                                                                (2001/C 4/05)
       —     keine geeigneten Modalitäten für die Nutzung der
             ihr für die Fangzeiten 1991, 1992, 1993 und 1994
             zugeteilten Quoten festgelegt hat;
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
       —     nicht durch eine ausreichende Kontrolle des Fisch-        13. November 2000 eine Klage gegen die Französische Repu-
             fangs und eine angemessene Inspektion der Anlan-          blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
             dungen und der Registrierung von Fängen die Ein-          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Th. Van
             haltung der Gemeinschaftsbestimmungen über die            Rijn und B. Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
             Erhaltung der Bestände überwacht hat,                     vollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                       Luxemburg-Kirchberg.
       —     für die Fischereizeiträume 1991, 1992, 1993 und
             1994 den Fischfang durch Schiffe unter französi-
             scher Flagge oder mit Registrierung im französischen
             Staatsgebiet nicht vorläufig untersagt hat, als die       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
             Quoten als durch die Fänge ausgeschöpft galten,
             und schließlich den Fang nicht verboten hat, als die
             Quote bei weitem überschritten war,
                                                                       1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                             gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 2 der
       —     nicht straf- oder verwaltungsrechtliche Schritte ge-            Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (1), den Artikeln 2, 21
             gen den Kapitän oder jede andere Person eingeleitet             und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (2)
             hat, die nach den Fangverboten für die Fangzeiten               in Verbindung mit den Verordnungen (EWG)
             1991, 1992, 1993 und 1994 für weitere Fangtätig-                Nrn. 3362/94 (3) und 3074/95 (4) verstoßen hat, dass sie
             keiten verantwortlich waren;
2.     der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.                   —    keine geeigneten Modalitäten für die Nutzung der
                                                                                  ihr für die Fangzeiten 1995 und 1996 zugeteilten
                                                                                  Quoten festgelegt hat;
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                       —    nicht durch eine ausreichende Kontrolle des Fisch-
denen in der Rechtssache C-333/99 (5), die gleiche Vertragsver-                   fangs und eine angemessene Inspektion der Anlan-
letzungen für die Jahre 1988 und 1990 betrifft.                                   dungen und der Registrierung von Fängen die Ein-
                                                                                  haltung der Gemeinschaftsbestimmungen über die
                                                                                  Erhaltung der Bestände überwacht hat,
(1) Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar
    1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die
    Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (ABl. L 24         —    für die Fischereizeiträume 1995 und 1996 den
    vom 27.1.1983, s. 1).                                                         Fischfang durch Schiffe unter französischer Flagge
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur                  oder mit Registrierung im französischen Staatsgebiet
    Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitä-
                                                                                  nicht vorläufig untersagt hat, als die Quoten als
    tigkeit (ABl. L 207 vom 29.7.1987, S. 1).
(3) Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober
                                                                                  durch die Fänge ausgeschöpft galten, und schließlich
    1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame                 den Fang nicht verboten hat, als die Quote bei
    Fischereipolitik (ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1).                           weitem überschritten war,
(4) Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember
    1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die
    Fischerei und die Aquakultur (ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1).
                                                                             —    nicht straf- oder verwaltungsrechtliche Schritte ge-
(5) ABl. C 333 vom 30.11.1999, S. 17.
                                                                                  gen den Kapitän oder jede andere Person eingeleitet
                                                                                  hat, die nach den Fangverboten für die Fangzeiten
                                                                                  1995 und 1996 für weitere Fangtätigkeiten verant-
                                                                                  wortlich waren;
