23 . 9 . 95           I Dt |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 248/5
2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens                    Beitritt des Mitgliedsstaats zum EWG-Vertrag erhoben
     aufzuerlegen .                                                        wird, oder nur die Erhöhung dieses Zuschlags, die nach
                                                                           dem genannten Zeitpunkt stattgefunden hat ?
Klagegründe und wesentliche Argumente
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 89/665/EWG hätten die
                                                                      5 . Stellt das EG-Recht besondere Anforderungen an natio­
                                                                           nale Vorschriften über die Beweislast für die Erfüllung
Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal­                     der Voraussetzungen des Artikels 86 EWG-Vertrag ?
tungsvorschriften erlassen müssen, um der Richtlinie späte­
stens am 21 . Dezember 1991 nachzukommen, und die
Kommission hiervon in Kenntnis setzen müssen .                        6 . Kann es, wenn von einer beherrschenden Stellung eines
                                                                           öffentlichen Unternehmens, das Eigentümer und Betrei­
Die Griechische Republik habe die genannte Richtlinie nur                  ber eines Verkehrshafens ist, auszugehen ist, einen gegen
teilweise, nämlich auf dem Gebiet der öffentlichen Bauauf­                 Artikel 86 EWG-Vertrag verstoßenden Mißbrauch die­
träge , umgesetzt, aber keine Maßnahmen auf dem Gebiet                     ser Stellung darstellen, daß der Verkehrshafen die oben
der öffentlichen Lieferaufträge getroffen . In Beantwortung                beschriebenen vom Verkehrsminister festgesetzten Ab­
der mit Gründen versehenen Stellungnahme hätten die                        gaben für die Benutzung öffentlicher und privater
griechischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß der                   Verkehrshäfen erhoben hat ?
Entwurf eines Präsidialdekrets zur vollständigen Umsetzung
der Richtlinie in die griechische Rechtsordnung fertiggestellt        7. Bei Bejahung der Frage 6 : Sind Personen/Unternehmen,
worden sei . Da dieses Präsidialdekret aber noch nicht                     von denen die Abgabe erhoben wurde , nach Gemein­
erlassen worden sei, habe die Kommission beschlossen, die                  schaftsrecht berechtigt, Rückzahlung oder Erstattung zu
vorliegende Klage zu erheben .                                             verlangen ?
(') ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 33 .                     8 . Stellt es, wenn von einer beherrschenden Stellung eines
                                                                           öffentlichen Unternehmens, das Eigentümer und Betrei­
                                                                           ber eines Verkehrshafens ist, auszugehen ist, einen gegen
                                                                           Artikel 86 verstoßenden Mißbrauch dieser Stellung dar,
                                                                           wenn der Verkehrshafen von seiner eigenen Fährlinie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                    oder der Fährlinie seines Geschäftspartners die im
des 0stre Landsret vom 30. Juni 1995 in dem bei ihm                        Vorlagebeschluß beschriebenen Abgaben nicht er­
anhängigen Rechtsstreit GT-Link A/S gegen De Danske                        hebt ?
                         Statsbaner ( DSB )
                     ( Rechtssache C-242/95 )                         9 . Bei Bejahung der Fragen 1 , 2 , 4 , 6 und/oder 8 : Kann
                           ( 95/C 248/08 )                                 aufgrund der besonderen Verpflichtungen und Aufga­
                                                                           ben, mit denen die DSB betraut sind, das Verhalten trotz
Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi­                    allem gemäß Artikel 90 Absatz 2 gerechtfertigt sein ?
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30 . Juni 1995 ,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11 . Juli
 1995 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit GT-Link A/S
gegen De Danske Statsbaner ( DSB) um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen:
 1 . Fällt ein besonderer Zuschlag von 40% auf eine                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     allgemein erhobene Warenabgabe der im Vorlagebe­                 des Conseil d'Etat des Königreichs Belgien ( Sechste Kam­
     schluß beschriebenen Art für die Benutzung von Häfen ,           mer) vom 14 . Juni 1995 in dem Rechtsstreit Myrianne Coen
     die vom Verkehrsminister als Verkehrshäfen zugelassen                                  gegen Belgischer Staat
     worden sind, unter die Vorschriften des EWG-Vertrags                                 ( Rechtssache C-246/95 )
     über die Zollunion, u. a . die Artikel 9 bis 13 , oder unter
     Artikel 95 ?                                                                               ( 95/C 248/09 )
 2 . Sind die Vorschriften des EWG-Vertrags über die Zoll­             Der Conseil d'Etat des Königreichs Belgien ( Sechste Kam­
     union, u . a . die Artikel 9 bis 13 , oder Artikel 95 dahin       mer ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
     auszulegen, daß es mit diesen Bestimmungen unverein­              schaften durch Urteil vom 14 . Juni 1 995 , bei der Kanzlei des
      bar ist, einen besonderen Zuschlag von 40 % auf eine             Gerichtshofes eingegangen am 17. Juli 1 995 , in dem
      allgemein erhobene Warenabgabe zu erheben, wenn der              Rechtsstreit Myrianne Coen gegen Belgischer Staat um
      Zuschlag nur auf Waren erhoben wird, die aus dem                 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
      Ausland kommen ?
 3 . Wenn die zweite Frage zu bejahen ist: Unter welchen               Ist Artikel 173 Absatz 5 des Vertrages von Rom dahin
      Voraussetzungen kann eine solche Abgabe unter dem                auszulegen , daß die darin festgelegte Frist von zwei Mona­
      Gesichtspunkt des Entgelts oder unter verkehrspoliti­            ten für die Anfechtung einer Entscheidung der Kommission
      schen Gesichtspunkten nach dem Kapitel des EWG­                  aufgrund einer Entscheidung des Gerichts eines Mitglied­
      Vertrags über den Verkehr gerechtfertigt werden ?                staats wieder in Lauf gesetzt werden kann , aus der sich
                                                                       ergibt, daß eine Handlung dieses Staates rechtswidrig ist,
 4 . Erfaßt ein eventueller Verstoß gegen den EWG-Vertrag              wenn diese Handlung die anzufechtende Entscheidung der
      den gesamten besonderen Zuschlag, der nach dem                   Kommission beeinflussen konnte ?
