24.6.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 176/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                         Kann Artikel 90 EG (früher Artikel 95 EG-Vertrag) dahin
Beschluß des Korkein Hallinto-oikeus vom 15. März 2000                 ausgelegt werden, daß eine nationale Steuervorschrift
in der bei ihm anhängigen Rechtssache Tulliasiamies und                dieser Art nicht diskriminierend ist, wenn insbesondere zu
                           Antti Siilin                                berücksichtigen ist, daß
                                                                       — Ausgangspunkt die Steuer eines gleichartigen Neufahr-
                   (Rechtssache C-101/00)                                  zeugs ist,
                                                                       — nach der früher geltenden Regelung die Kraftfahr-
                        (2000/C 176/12)                                    zeugsteuer erst nach Ablauf von sechs Monaten herab-
                                                                           gesetzt wurde und
Das Korkein Hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der                — sowohl in der früheren als auch in der jetzigen
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. März                    Regelung die Steuer in der dargelegten Weise linear
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                     herabgesetzt wird?
17. März 2000, in der bei ihm anhängigen Rechtssache
Tulliasiamies und Antti Siilin um Vorabentscheidung über           3. Ist neben den in der nationalen Steuervorschrift festgesetz-
folgende Fragen:                                                       ten Berechnungsgrundlagen stets erforderlich, die individu-
                                                                       ellen Eigenschaften des Fahrzeugs zu bestimmen, um
                                                                       sicherzustellen, daß die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer
                                                                       im einzelnen Fall nicht zu einer gegen Artikel 90 EG
Zur Kraftfahrzeugsteuer                                                (früher Artikel 95 EG-Vertrag) verstoßenden Diskriminie-
                                                                       rung führt?
1. Nach § 11 Autoverolaki dient bei der Festsetzung der
    Kraftfahrzeugsteuer für ein als Gemeinschaftsware ein-         Zur Mehrwertsteuer auf die Kraftfahrzeugsteuer
    geführtes Fahrzeug der Anschaffungswert des Fahrzeugs
    für den Steuerpflichtigen als Grundlage für den Steuerwert     4. Kann die Mehrwertsteuerrichtlinie dahin ausgelegt werden,
    des Fahrzeugs. Als Anschaffungswert wird, soweit anwend-           daß die als Mehrwertsteuer bezeichnete Steuer, die in § 5
    bar, der Zollwert im Sinne des Zollkodex und dessen                Absatz 1 Autoverolaki und in § 1 Absatz 5 Arvonlisävero-
    Durchführungsverordnung herangezogen.                              laki geregelt ist und auf die Kraftfahrzeugsteuer erhoben
                                                                       wird, als Mehrwertsteuer im Sinne der Mehrwertsteuer-
    Kann Artikel 90 EG (früher Artikel 95 EG-Vertrag) dahin            richtlinie angesehen werden, wenn zu berücksichtigen ist,
    ausgelegt werden, daß eine solche nationale Vorschrift             daß die Steuer nach den nationalen Rechtsvorschriften nur
    über die Bestimmung des Steuerwerts als Grundlage der              auf der Grundlage der Kraftfahrzeugsteuer erhoben wird?
    Kraftfahrzeugsteuer nicht diskriminierend ist, wenn insbe-
                                                                   5. Kann, wenn die vierte Frage zu verneinen ist, eine solche
    sondere zu berücksichtigen ist, daß der Steuerwert unter-
                                                                       Steuer jedoch als Steuer, Abgabe oder Gebühr angesehen
    schiedlich hoch ist, je nachdem auf welcher Handelsebene
                                                                       werden, die nach Artikel 33 der Mehrwertsteuerrichtlinie
    (Handelsstufe) der Importeur des Fahrzeugs tätig wird,
                                                                       zulässig ist?
    d. h. ob er auf der Großhandels-, Einzelhandels- oder
    Verbraucherstufe tätig wird?                                   6. Kann, wenn in einer solchen nationalen Steuerregelung
                                                                       kein Verstoß gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie gesehen
2. Nach § 7 Absatz 1 Autoverolaki dient als Grundlage der              wird, Artikel 90 EG (früher Artikel 95 EG-Vertrag) dahin
    Kraftfahrzeugsteuer für ein eingeführtes Gebrauchtfahr-            ausgelegt werden, daß diese Steuerregelung nicht in der in
    zeug die Steuer für einen gleichartigen Neuwagen, die in           diesem Artikel angegebenen Weise diskriminierend ist?
    der in der Bestimmung angegebenen Weise herabgesetzt
    wird. Nach dieser Bestimmung in der Fassung des Gesetzes
    1482/1994 wurde auf ein eingeführtes Gebrauchtfahrzeug
    die Steuer eines gleichartigen Neufahrzeugs erhoben, die
    um 0,5 % für jeden vollen Kalendermonat, gerechnet von
    dem Zeitpunkt, zu dem das Fahrzeug 6 Monate zugelassen
    oder in Gebrauch war, und nur für die ersten 150               Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
    Nutzungsmonate herabgesetzt wurde. Nach dem jetzt              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. März
    geltenden Gesetz 1160/1998 wird auf ein eingeführtes                                         2000
    Gebrauchtfahrzeug die Steuer eines gleichartigen Neuwa-
    gens erhoben, die in den ersten einhundert Nutzungsmona-                           (Rechtssache C-113/00)
    ten um 0,6 % für jeden Nutzungsmonat und in den
    anschließenden einhundert Nutzungsmonaten für jeden                                    (2000/C 176/13)
    Nutzungsmonat um 0,9 % des jeweils zum Ende des
    Vormonats errechneten Restwerts der Steuer sowie für die       Das Königreich Spanien hat am 27. März 2000 eine Klage
    anschließenden Nutzungsmonate um 0,4 % des jeweils             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
    zum Ende des Vormonats errechneten Restwerts der Steuer        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    herabgesetzt wird. Als Nutzungsmonate werden die vollen        Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado Santiago
    Kalendermonate nach der ersten Ingebrauchnahme oder            Ortiz Vaamonde, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft,
    Zulassung des Fahrzeugs gerechnet.                             4-6, bvd. E. Servais, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 176/8               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.6.2000
Der Kläger beantragt,                                                — Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG: Die
                                                                         Kommission führe aus, daß jede Beihilfe, deren Betrag von
1. die Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember                      den erzeugten Mengen abhänge, als mit dem gemeinsamen
    1999 über Beihilfen für die Gartenbauerzeugung in Extre-             Markt unvereinbare Betriebsbeihilfe zu betrachten sei, da
    madura im Wirtschaftsjahr 1997/98 für nichtig zu erklä-              sie keine dauerhafte Wirkung bei der Entwicklung des
    ren;                                                                 betreffenden Sektors entfalte. Allerdings bewirkten die
                                                                         Beihilfen keinen Anreiz für die Produktion von Gartenbau-
2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 erzeugnissen, und dies sei auch nicht ihr Zweck, da sie
                                                                         nicht für die produzierte Menge Gartenbauerzeugnisse
                                                                         gewährt werde, sondern für die Menge Gartenbauer-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    zeugnisse, die zur industriellen Verarbeitung bestimmt sei.
— Verstoß gegen die Artikel 253 EG und 87 Absatz 1 EG,
    indem die Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen
    Mitgliedstaaten nicht begründet worden sei und es an
    dieser Voraussetzung fehle: Der angefochtenen Entschei-
    dung fehle jegliche Begründung, die für die angebliche
    Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitglied-
    staaten in der Weise, daß der Wettbewerb auf dem
    gemeinsamen Markt verfälscht werde oder verfälscht zu
    werden drohe, durch die Beihilfen verlangt werden könne.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
— Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG in                gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 7. April
    Verbindung mit Artikel 253 EG: Die Kommission gehe                                            2000
    davon aus, daß die Ausnahmeregelung von Artikel 87
    Absatz 3 Buchstabe a EG nicht anwendbar sei, da die
    Beihilfen nicht als Regionalbeihilfen, sondern als Betriebs-                         (Rechtssache C-132/00)
    beihilfen für den Agrarsektor ausgestaltet seien. Die Erwä-
    gungen der Kommission seien nicht kohärent. Bei den
    Zwecken, die das Dekret 84/93 der Förderung der Produk-                                  (2000/C 176/14)
    tion von Gartenbauerzeugnissen für die industrielle Verar-
    beitung beimesse, würden ausdrücklich genannt:
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    — Anpassung der Erzeugung an die Erfordernisse des               7. April 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik
         Marktes, so daß die Mittel mit der größtmöglichen           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
         Effizienz verwendet würden,                                 Klägerin sind Rechtsberaterin Lena Ström, Juristischer Dienst
                                                                     der Kommission, und Panagiotis Panagiotopoulos, zum Juristi-
    — Förderung der Diversifizierung der Alternativen für die        schen Dienst abgeordneter Experte aus der nationalen Verwal-
         künstliche Bewässerung,                                     tung, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
    — Förderung der Entwicklung von Kulturen mit erhebli-            Luxemburg-Kirchberg.
         chen sozialen Auswirkungen.
    Die Beihilfen seien zur Förderung der wirtschaftlichen           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
    Entwicklung eines Gebietes bestimmt, in dem die Lebens-
    haltung außergewöhnlich niedrig sei und erhebliche Unter-        1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
    beschäftigung herrsche. Insbesondere werde mit der In-               ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
    dustriebeihilfenregelung ein offenkundiger sozialer Zweck            daß sie innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen, die
    verfolgt, da die Anknüpfung stabiler Beziehungen zwi-                sie zu erlassen hatte, um ihren Verpflichtungen aus Artikel
    schen Erzeuger und Verarbeiter in Form vereinheitlichter             7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975
    Kaufverträge für Ausgangsstoffe angestrebt werde, um                 (ABl. L 194 vom 25. Juli 1975) über Abfälle in der Fassung
    die Versorgung der Verarbeitungsindustrie und dieser                 der Richtlinie 91/156/EG des Rates vom 18. März 1991
    Lokalisierung in den Erzeugungsgebieten zu gewährleisten.            (ABl. L 78 vom 26. März 1991), aus Artikel 6 der Richtlinie
                                                                         91/689/EG des Rates vom 12. Dezember 1991 (ABl. L 377
    Nach allem hätte die Kommission zu dem Ergebnis gelan-
                                                                         vom 31. Dezember 1991) über gefährliche Abfälle und
    gen müssen, daß die Beihilfen nicht vom Geltungsbereich
                                                                         aus Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen
    des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a erfaßt würden,
                                                                         Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 (ABl.
    obwohl es sich um besondere und nicht um allgemeine
                                                                         L 365 vom 3 1. Dezember 1994) über Verpackungen und
    Maßnahmen gehandelt habe. Auch hätte sie in groben
                                                                         Verpackungsabfälle nachzukommen, nicht erlassen hat
    Zügen begründen müssen, weshalb sie ihr Ermessen dahin
                                                                         oder — hilfsweise — diese Maßnahmen der Kommission
    ausgeübt habe, daß sie Beihilfen in geringer Höhe nicht
                                                                         nicht mitgeteilt hat;
    genehmigt habe, die einer außerordentlich schweren Situa-
    tion in der Gemeinschaft hätten abhelfen sollen. Indem sie
    dies nicht getan habe, habe sie gegen Artikel 253 EG             2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
    verstoßen.                                                           aufzuerlegen.
