
   
               7.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 3/4
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 19. Juni 2015
   in der Rechtssache E-19/14,
   EFTA-Überwachungsbehörde/Königreich Norwegen
   (Nichtbefolgung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem die Nichterfüllung von Verpflichtungen festgestellt wurde — Artikel 33 Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben)
   (2016/C 3/05)
   In der Rechtssache E-19/14, EFTA-Überwachungsbehörde/Königreich Norwegen — wegen Feststellung, dass das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshof verstoßen hat, weil es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 16. Juli 2012 in der Rechtssache E-9/11 (EFTA-Überwachungsbehörde/Norwegen) nachzukommen — hat der Gerichtshof unter seinem Präsidenten und Berichterstatter Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson am 19. Juni 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Norwegen hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs verstoßen, dass es bis zum Ablauf der Frist, die dem Königreich Norwegen von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 31 Absatz 2 dieses Abkommens in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2012 in der Rechtssache E-9/11 (EFTA-Überwachungsbehörde/Königreich Norwegen) nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         