23.1.1999             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 20/7
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      (Sechste Kammer)                                                  (Sechste Kammer)
                   vom 25. November 1998                                            vom 26. November 1998
                                                                  in der Rechtssache C-1/97 (Vorabentscheidungsersuchen
in der Rechtssache C-308/97 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen):
der Pretura circondariale Bari): Giuseppe Manfredi gegen
                                                                        Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde Bremen (1)
                       Regione Puglia (1)
                                                                  (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei Ð Freizügigkeit
    (Wein Ð Anpflanzung neuer Reben Ð Tafeltrauben)               der Arbeitnehmer Ð Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses
                                                                  Nr. 1/80 des Assoziationsrates Ð Anwendungsbereich Ð
                        (1999/C 20/10)                            Türkischer Arbeitnehmer, mit dem ein befristeter Arbeits-
                                                                  vertrag im Rahmen eines Programms geschlossen wurde,
                                                                  das aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und bezweckt,
                                                                  Sozialhilfeempfängern die Eingliederung in den Arbeits-
                                                                                     markt zu ermöglichen)
               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                         (1999/C 20/11)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
                                                                  In der Rechtssache C-1/97 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                  nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht der
                                                                  Freien Hansestadt Bremen in dem bei diesem anhängigen
                                                                  Rechtsstreit Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde Bremen
In der Rechtssache C-308/97 betreffend ein dem Gerichts-          vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon-           legung von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80
dariale Bari (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechts-       vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Asso-
streit Giuseppe Manfredi gegen Regione Puglia vorgelegtes         ziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87               der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen wurde,
des Rates vom 16. März 1987 über eine gemeinsame                  hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27.3.1987,              des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter
S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-          G. F. Mancini, J. L. Murray, H. Ragnemalm und R.
kung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn (Bericht-             Schintgen (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: N. Fennelly;
erstatter) sowie der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini, H.         Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 26. No-
Ragnemalm und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: D.                   vember 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-
rätin Ð am 25. November 1998 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:
                                                                  Ein türkischer Staatsangehöriger, der aufgrund einer unbe-
                                                                  schränkten Arbeitserlaubnis rechtmäûig in einem Mitglied-
                                                                  staat während eines ununterbrochenen Zeitraums von
                                                                  mehr als einem Jahr für den gleichen Arbeitgeber eine tat-
Die Neuanpflanzung von Rebstöcken für die Erzeugung               sächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit verrichtet
von Tafeltrauben war in den Jahren 1991 und 1992 gemäû            hat, für die er eine übliche Vergütung erhalten hat, ist im
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des            Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80
Rates vom 16. März 1987 über eine gemeinsam Markt-                vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Asso-
organisation für Wein in der durch die Verordnung (EWG)           ziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen
Nr. 1325/90 des Rates vom 14. Mai 1990 geänderten Fas-            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
sung verboten.                                                    der Türkei gegründeten Assoziationsrat erlassen wurde,
                                                                  ein Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt dieses
                                                                  Mitgliedstaats angehört und dort eine ordnungsgemäûe
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.                                    Beschäftigung ausübt.
                                                                  Verfügt ein solcher türkischer Staatsangehöriger über einen
                                                                  Arbeitsplatz bei dem gleichen Arbeitgeber, so hat er
 ---pagebreak--- C 20/8               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23.1.1999
Anspruch auf die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis       dar, wenn ein Presseunternehmen, das einen überwiegen-
im Aufnahmemitgliedstaat, auch wenn die Tätigkeit, die er       den Anteil am Tageszeitungsmarkt in einem Mitgliedstaat
dort verrichtet hat, nach den Rechtsvorschriften dieses         hat und das einzige in diesem Mitgliedstaat bestehende
Staates einer beschränkten Personengruppe vorbehalten           landesweite System der Hauszustellung von Zeitungen
und dazu bestimmt war, die Einbeziehung des Betroffenen         betreibt, sich weigert, dem Verleger einer Konkurrenz-
in das Berufsleben zu erleichtern, und zudem aus öffent-        tageszeitung, der wegen der geringen Auflagenhöhe dieser
lichen Mitteln finanziert wurde.                                Zeitung nicht in der Lage ist, unter wirtschaftlich vertret-
                                                                baren Bedingungen allein oder in Zusammenarbeit mit
                                                                anderen Verlegern ein eigenes Hauszustellungssystem auf-
(1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.                                     zubauen und zu betreiben, gegen angemessenes Entgelt
                                                                Zugang zum genannten System zu gewähren.
                                                                (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      (Sechste Kammer)
                  vom 26. November 1998
                                                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-7/97 (Vorabentscheidungsersuchen
des Oberlandesgerichts Wien): Oscar Bronner Gesellschaft                              (Zweite Kammer)
mbH & Co KG gegen Mediaprint Zeitungs- und Zeit-
schriftenverlag Gesellschaft mbH & Co KG, Mediaprint                               vom 26. November 1998
Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH & Co KG und Media-
        print Anzeigengesellschaft mbH & Co KG (1)              in der Rechtssache C-370/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                des Dioikitiko Efeteio Saloniki): Covita AVE gegen Elli-
(Artikel 86 EG-Vertrag Ð Miûbrauch einer beherrschen-                          niko Dimosio (Griechenland) (1)
den Stellung Ð Weigerung eines Presseunternehmens in
beherrschender Stellung in einem Mitgliedstaat, den Ver-        (Verordnung (EWG) Nr. 1591/92 Ð Ausgleichsabgaben
trieb einer Konkurrenztageszeitung eines anderen Unter-         für die Einfuhr von Kirschen mit Ursprung in Bulgarien Ð
nehmens desselben Mitgliedstaats in sein eigenes System                   Buchmäûige Erfassung Ð Nacherhebung)
     zur Hauszustellung von Zeitungen aufzunehmen)
                                                                                       (1999/C 20/13)
                       (1999/C 20/12)
                                                                               (Verfahrenssprache: Griechisch)
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-7/97 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberlandesgericht Wien              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Oscar Bronner              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Gesellschaft mbH & Co KG gegen Mediaprint Zeitungs-                                     Gerichtshofes)
und Zeitschriftenverlag Gesellschaft mbH & Co KG,
Mediaprint Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH & Co KG
und Mediaprint Anzeigengesellschaft mbH & Co KG vor-
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-            In der Rechtssache C-370/96, betreffend ein dem Gericht
legung des Artikels 86 EG-Vertrag hat der Gerichtshof           nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Dioikitiko Efeteio Salo-
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-           niki (Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
ten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter J. L. Murray, H.         streit Covita AVE gegen Elliniko Dimosio (Griechenland)
Ragnemalm, R. Schintgen (Berichterstatter) und K. M.            vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
Ioannou Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A.           legung des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79
Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 26. November 1998 ein            des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            Erlaû von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (ABl. L 175
                                                                vom 12.7.1979, S. 1) des Artikels 5 Absatz 2 der Verord-
                                                                nung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979
                                                                betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abga-
Es stellt keine miûbräuchliche Ausnutzung einer beherr-         benschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabga-
schenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag            ben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet
