C 118/6                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           18.5.2002
Artikel 14c Buchstabe b) und des Anhangs VII der Verordnung                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh-
mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung,
sodann in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des                                     vom 21. März 2002
Rates vom 11. Dezember 1986 (ABl. L 355, S. 5) geänderten
Fassung hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. Jann,
                                                                       in der Rechtssache C-451/99 (Vorabentscheidungsersu-
F. Macken und N. Colneric sowie der Richter C. Gulmann,
                                                                       chen des Handelsgerichts Wien): Cura Anlagen GmbH
D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), M. Wathelet
                                                                                 gegen Auto Service Leasing GmbH (ASL) (1)
und V. Skouris — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von
Holstein, Hilfskanzler — am 19. März 2002 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                       (Leasing von Personenkraftwagen — Verbot, nach Ablauf
                                                                       einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in einem Mitgliedstaat
                                                                       zu benutzen, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen
Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die         ist — Verpflichtung zur Zulassung und zur Zahlung einer
Gültigkeit                                                             Normverbrauchsabgabe im Mitgliedstaat des Gebrauchs —
                                                                       Pflicht zur Versicherung bei einem im Mitgliedstaat des
                                                                       Gebrauchs hierzu berechtigten Versicherer — Verpflichtung
—     des Artikels 14c Absatz 1 Buchstabe b und des Anhangs VII        zu einer technischen Untersuchung — Beschränkungen des
      der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni            freien Dienstleistungsverkehrs — Rechtfertigungsgründe)
      1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
      Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
      ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer
      durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom                                        (2002/C 118/08)
      2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung und
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
—     des Artikels 14 Buchstabe b und des Anhangs VII der
      Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung (EWG)
      Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 geänderten
      Fassung
                                                                       In der Rechtssache C-451/99 betreffend ein dem Gerichtshof
beeinträchtigen könnte.                                                nach Artikel 234 EG vom Handelsgericht Wien (Österreich) in
                                                                       dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Cura Anlagen GmbH
                                                                       gegen Auto Service Leasing GmbH (ASL) vorgelegtes Ersuchen
                                                                       um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 49 EG
Gegebenenfalls obliegt es jedoch dem nationalen Gericht, das mit       bis 55 EG sowie des Artikels 28 EG hat der Gerichtshof
Rechtsstreitigkeiten wegen der Anwendung dieser Bestimmungen           (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten
befasst ist, zu prüfen, ob zum einen die in diesem Zusammenhang        Kammer S. von Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des
angewandten nationalen Rechtsvorschriften in einer Weise angewandt     Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Ed-
werden, die mit den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung      ward, A. La Pergola, M. Wathelet (Berichterstatter) und
jetzt Artikel 39 EG und Artikel 43 EG) vereinbar ist, insbesondere     C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
ob die nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung gerügt           H. von Holstein, Hilfskanzler — am 21. März 2002 ein Urteil
wird, tatsächlich zu einem sozialen Schutz für den betroffenen         mit folgendem Tenor erlassen:
Erwerbstätigen führen und ob zum anderen die betreffende Bestim-
mung auf Ersuchen des betroffenen Erwerbstätigen ausnahmsweise
außer Betracht zu bleiben hat, weil er durch sie eine Vergünstigung
der sozialen Sicherheit verlöre, über die er ursprünglich aufgrund     Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit
eines Abkommens über die soziale Sicherheit zwischen zwei oder         (Artikel 49 EG bis 55 EG) stehen den Rechtsvorschriften eines
mehr Mitgliedstaaten verfügte.                                         Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegen,
                                                                       nach denen ein im Inland ansässiges Unternehmen, das ein in einem
                                                                       anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kraftfahrzeug least, für dieses
                                                                       Fahrzeug im Inland eine Zulassung erwirken muss, um es dort über
                                                                       einen bestimmten Zeitraum hinaus benutzen zu können, der so kurz
(1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.                                         ist, im vorliegenden Fall drei Tage, dass die Einhaltung der auferlegten
                                                                       Verpflichtungen unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird.
                                                                       Dieselben Bestimmungen des Vertrages stehen Rechtsvorschriften
                                                                       eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen entge-
                                                                       gen, nach denen ein im Inland ansässiges Unternehmen, das ein in
 ---pagebreak--- 18.5.2002               DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 118/7
einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kraftfahrzeug least, für                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
dieses Fahrzeug eine Zulassung im Inland erwirken und hierfür eine
oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllen muss:
                                                                                                  vom 19. März 2002
                                                                           in der Rechtssache C-476/99 (Vorabentscheidungsersu-
—     die Pflicht des Inhabers der Kraftfahrzeugzulassung, im Mit-         chen des Centrale Raad van Beroep): H. Lommers gegen
      gliedstaat des Gebrauchs einen Sitz oder eine Niederlassung zu          Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij (1)
      haben, so dass das Leasingunternehmen gezwungen ist, entwe-
      der in diesem Mitgliedstaat eine Hauptniederlassung zu haben
      oder in die Zulassung des Fahrzeugs auf den Namen des                (Sozialpolitik — Gleichbehandlung männlicher und weibli-
      Leasingnehmers und in die sich daraus ergebende Beschränkung         cher Arbeitnehmer — Ausnahmen — Maßnahmen zur
      seiner Rechte an dem Fahrzeug einzuwilligen;                         Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen —
                                                                           Ministerium, das seinem Personal subventionierte Kinderta-
                                                                           gesstättenplätze zur Verfügung stellt — Plätze, die außer
                                                                           in Notfällen, die der Arbeitgeber beurteilt, den Kindern
                                                                                        weiblicher Beamter vorbehalten sind)
—     die Pflicht zur Versicherung des Kraftfahrzeugs bei einem im
      Mitgliedstaat des Gebrauchs hierzu berechtigten Versicherer,                                  (2002/C 118/09)
      sofern dies bedeutet, dass der Versicherer in diesem Mitgliedstaat
      als Herkunftsstaat im Sinne der Richtlinien über die Schaden-
      versicherung seine Hauptniederlassung haben und dort über                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      eine„behördliche Zulassung“ verfügen muss;
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
—     die Pflicht, das Fahrzeug einer technischen Untersuchung zu
      unterziehen, wenn es in dem Mitgliedstaat der Niederlassung
      des Leasingunternehmens bereits einer technischen Untersu-
      chung unterzogen worden ist, es sei denn, diese Pflicht dient der    In der Rechtssache C-476/99 betreffend ein dem Gerichtshof
      Feststellung, ob das Fahrzeug den Anforderungen genügt, die          nach Artikel 234 EG vom Centrale Raad van Beroep (Nieder-
      an im Mitgliedstaat des Gebrauchs zugelassene Fahrzeuge              lande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit H. Lommers
      gestellt werden und bei der Untersuchung im erstgenannten            gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij vorge-
      Staat nicht kontrolliert worden sind, bzw., ob der Zustand des       legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
      Fahrzeugs sich seit seiner Untersuchung im erstgenannten             von Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG
      Staat, wenn es zwischenzeitlich auf öffentlichen Straßen benutzt     des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des
      worden ist, nicht verschlechtert hat, sofern die gleiche Untersu-    Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen
      chung auch vorgeschrieben ist, wenn ein im Staat des Gebrauchs       hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung
      früher untersuchtes Fahrzeug zur Zulassung in diesem Staat           und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbe-
      angemeldet wird;                                                     dingungen (ABl. L 39, S. 40) hat der Gerichtshof unter
                                                                           Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des
                                                                           Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Ma-
                                                                           cken und N. Colneric sowie der Richter C. Gulmann, A. La
                                                                           Pergola (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, R. Schintgen und
—     die Pflicht, im Mitgliedstaat des Gebrauchs eine Verbrauchsab-       V. Skouris — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von
      gabe zu entrichten, deren Höhe nicht proportional zur Dauer          Holstein, Hilfskanzler — am 19. März 2002 ein Urteil mit
      der Zulassung des Fahrzeugs in diesem Staat ist.                     folgendem Tenor erlassen:
                                                                           Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
                                                                           vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
                                                                           Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs
                                                                           zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg
(1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.                                                sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen steht einer Regelung
                                                                           nicht entgegen, die ein Ministerium eingeführt hat, um einer
                                                                           erheblichen Unterrepräsentation von Frauen bei seinen Beschäftigten
                                                                           entgegenzuwirken, und bei der in einem Kontext, der durch das
                                                                           erwiesenermaßen unzureichende Angebot an angemessenen und
                                                                           erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen gekennzeichnet ist,
                                                                           die begrenzte Zahl der seinem Personal von ihm zur Verfügung
                                                                           gestellten subventionierten Kindertagesstättenplätze den weiblichen
                                                                           Beamten vorbehalten wird, während die männlichen Beamten nur in
