 Nr. C 131 /22           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26 . 4 . 97
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung                Regierung verpflichtet wurde, alle finanziellen Maßnah­
      der Kommission vom 22 . November 1996 über die                  men zugunsten der Klägerin einzustellen und die bereits
      Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;                     gewährten Beihilfen zurückzufordern.
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­              Die Klägerin macht eine Verletzung von Artikel 4 EGKS­
      zuerlegen.                                                      Vertrag und eine unrichtige Anwendung des darin enthal­
                                                                      tenen Begriffes der Beihilfe geltend, weil, erstens, die ange­
                                                                      fochtene Entscheidung die zugunsten der Klägerin erfolg­
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                ten „ finanziellen Interventionen der Wallonischen Region "
                                                                      oder die zu diesem Zweck „ von Belgien getroffenen Maß­
                                                                      nahmen " als Beihilfen qualifiziere, ohne die genaue Identi­
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               tät der die angebliche Beihilfe gewährenden Stelle, der
 denen in der Rechtssache T- 16/97 ( 1 ).                             S.W.S. , einer Gesellschaft des Privatrechts, zu berücksichti­
                                                                     gen, und weil, zweitens, die angefochtene Entscheidung
                                                                      hinsichtlich der Art und des Ursprungs der gewährten Vor­
 (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
                                                                      teile von falschen Voraussetzungen ausgehe, denn es han­
                                                                      dele sich nicht um irgendeine Form von staatlichen Mit­
                                                                     teln. Ihren zweiten Nichtigkeitsgrund stützt die Klägerin
                                                                     auf eine unrichtige . Anwendung des Begriffes des „ Stan­
                                                                     dards des privaten Investors, der sich in der gleichen Lage
                                                                      befindet ", und auf einen offensichtlichen Beurteilungsfeh­
                                                                     ler bei der Durchführung dieses Konzepts . Als dritten
Klage der Aktiengesellschaft Forges de Clabecq gegen die             Nichtigkeitsgrund macht die Klägerin eine Verletzung der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht              Grundprinzipien, der Regeln guter Verwaltungsführung
                        am 25 . Februar 1997
                                                                     und der Rechte der Verteidigung geltend.
                      ( Rechtssache T-37/97)
                           ( 97/C 131/52 )                           Hilfsweise erhebt die Klägerin für den Fall, daß — was
                                                                     tatsächlich nicht zutreffe — das vorgeschlagene Vorhaben
                                                                     Merkmale aufweisen sollte, nach denen es als Beihilfe ein­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                    zustufen sei, eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die
                                                                     Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS („ Beihilfenkodex 1991 ").
                                                                     Zum einen liege ein Verstoß gegen Artikel 95 Absätze 2
Die Aktiengesellschaft Forges de Clabecq mit Sitz in Cla­            und 3 EGKS-Vertrag vor, soweit eine auf der Grundlage
becq ( Belgien ), vertreten durch die durch Urteil des Tribu­        von Artikel 95 Absatz 1 EGKS-Vertrag erlassene Vorschrift
nal de commerce Nivelles vom 3 . Januar 1997 zu Verwal­              wie der Beihilfenkodex eine bedeutsame Änderung der Be­
tern ernannten Rechtsanwälte Alain Zenner, Dominique                 fugnisse der Kommission mit sich bringe, indem sie diese
Jossart, Gerard Leplat und Gilbert Demez, hat am 25 . Fe­            ermächtige, durch eine normative Vorschrift die Bedingun­
bruar 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­                 gen festzulegen, unter denen staatliche Beihilfen zulässig
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der              seien, ein kontradiktorisches Verfahren zur Untersuchung
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­               der beantragten Beihilfen zu prüfen und gegebenenfalls
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Pierre-Paul van             durchzuführen und die Einhaltung und Überwachung der
Gehuchten, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des                Durchführung dieser staatlichen Beihilfen zu gewährlei­
Rechtsanwalts Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem­             sten; jede Änderung oder Anpassung der Befugnisse der
burg.                                                                Kommission falle nämlich in den Anwendungsbereich des
                                                                     Artikels 95 Absätze 2 und 3 EGKS-Vertrag . Zu Unrecht
                                                                     habe man also von der Anwendung dieser Vorschriften ab­
Die Klägerin beantragt,                                              gesehen. Zum anderen macht sie einen Verstoß gegen
                                                                     Artikel 67 EGKS-Vertrag und, soweit erforderlich, einen
                                                                     Verstoß gegen die Artikel 92 und 93 EG-Vertrag geltend,
— die Entscheidung der Kommission vom 18 . Dezember                  da die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS die sogenannten
     1996 ( C43/96, Belgien — Forges de Clabecq) für nich­           unspezifischen Beihilfen, insbesondere in den Bereichen,
     tig zu erklären;                                                die die Forschung und Entwicklung, den Umweltschutz
                                                                     und die Politik der Beihilfen für strukturschwache Gebiete
                                                                     beträfen, einbeziehe und umfasse, obwohl diese Materien
— über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden .                   über den Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags hinaus­
                                                                     gingen, weil sie unter die erwähnten Vorschriften des EG­
                                                                     Vertrags fielen; der Beihilfenkodex habe seine Rechts­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                grundlage aber nicht im EG-Vertrag, und seine Vorschrif­
                                                                     ten stimmten nicht mit diesem Vertrag überein. Schließlich
                                                                     macht die Klägerin eine Überschreitung von Befugnissen,
Die Klägerin, ein integriertes Stahlunternehmen mit Pro­             einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und eine Verlet­
duktion von Guß, Flüssigstahl und Walzstahlfertigerzeug­             zung des Gleichheitsgrundsatzes geltend.
nissen, beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung
der Kommission, mit der die Umstrukturierung der Kläge­
rin als staatliche Beihilfe eingestuft und die belgische
