C 281/4               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2.10.1999
     Die neue Rechtsvorschrift von 1998 werde sich erst in            — Verletzung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 75/440/
     Zukunft auswirken und beseitige nicht die diskriminieren-            EWG: Die Kommission stelle eine beträchtliche Verspätung
     de Besteuerung derjenigen Fahrzeuge, die Gegenstand die              (nämlich von 17 Jahren, 1977-1993) der französischen
     Verfahrens und in Frankreich bereits vor dem 1. Juli 1998            Behörden bei dem Erlaß von Maßnahmen zur Erfüllung
     zugelassen worden seien.                                             ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/440/EWG fest,
                                                                          obwohl selbst nach Meinung der französischen Behörden
(Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 1978 und dem                       die Probleme der Verschmutzung des Oberflächenwassers
12. Januar 1988 einzeln zugelassen wurden)                                schon in den 80er Jahren aufgetreten seien. Die anhaltende
                                                                          Verschlechterung der Qualität des Oberflächenwassers
— Verstoß gegen Artikel 90 EG: Die Tatsache, daß die franzö-              durch die Verschmutzung durch Nitrate beweise die Wir-
     sischen Behörden die steuerliche Nutzleistung der diskrimi-          kungslosigkeit der Maßnahmen, die den von den französi-
     nierten ausländischen Fahrzeuge nur insoweit geändert                schen Behörden vorgelegten systematischen Aktionsplan
     hätten, als sie allein für solche Fahrzeuge einen neuen              ausmachten.
     Fahrzeugschein mit unmittelbaren steuerlichen Auswir-            — Verletzung von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 75/440/
     kungen ausgestellt hätten, die nach Fahrzeugtyp zugelassen           EWG: Die grundsätzlich untersagte Verwendung von Was-
     gewesen seien, zeige, daß das Urteil Feldain (1) nur teilweise       ser schlechter Qualität für die Trinkwassergewinnung sei
     berücksichtigt worden sei.                                           nur bei Erfüllung der zwei im vorliegenden Fall nicht
                                                                          eingehaltenen kumulativen Voraussetzungen zulässig. Das
(1) Urteil vom 17.9.1987 in der Rechtssache 433/85 (Slg. 1987,            so erzeugte Trinkwasser überschreite in vielen Fällen die
    3521).                                                                Grenze des zulässigen Nitratgehalts; dies sei auch der
                                                                          Grund, weshalb die französischen Behörden klarstellten,
                                                                          daß „schwangeren Frauen und Säuglingen dringend davon
                                                                          abgeraten wird, dieses Wasser zu konsumieren, solange es
                                                                          nicht den Vorgaben entspricht“. Nach den Feststellungen
                                                                          der Kommission hätten die französischen Behörden zu-
                                                                          dem, als es sich als notwendig erwiesen habe, keine
                                                                          Verwaltungspläne im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 aufge-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      stellt.
gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. Juli
                              1999
                                                                      (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 34.
                    (Rechtssache C-266/99)
                        (1999/C 281/06)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. Juli 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              des Tribunal d’arrondissement Luxemburg vom 15. Juli
Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristischer          1999 in dem Rechtsstreit Ch. Adam gegen Register- und
Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz,                             Domänenverwaltung
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                                         (Rechtssache C-267/99)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                                              (1999/C 281/07)
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/440/EWG (1)           Das Tribunal d’arrondissement Luxemburg ersucht den Ge-
     und insbesondere aus deren Artikel 4 verstoßen hat, daß          richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
     sie nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um            15. Juli 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
     sicherzustellen, daß die Qualität von Oberflächenwasser          am 19. Juli 1999, in dem Rechtsstreit Ch. Adam gegen
     für die Trinkwassergewinnung den Werten nach Artikel 3           Register- und Domänenverwaltung um Vorabentscheidung
     entspricht;                                                      über folgende Fragen:
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                1. Stellt der Begriff des freien Berufes in Anhang F Nummer 2
     aufzuerlegen.                                                        der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG zur Harmo-
                                                                          nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          die Umsatzsteuern (1) einen eigenständigen Begriff des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Gemeinschaftsrechts dar?
Die Vertragsverletzung, die die Kommission in ihrer mit                   Wenn diese Frage bejaht wird:
Gründen versehenen Stellungnahme festgestellt habe, betreffe
ausschließlich die mangelhafte Umsetzung der Richtlinie allein        2. Erfaßt der Begriff des freien Berufes die berufliche Tätigkeit
in der Region Bretagne.                                                   des Verwalters von Wohnungseigentum?
— Verletzung von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 75/440/
     EWG: In den vier betroffenen Departements entspreche             (1) ABl. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1.
     das Oberflächenwasser dauerhaft und auf breiter Ebene
     nicht den Werten nach Artikel 3.
