Nr . C 208/2          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12 . 8 . 95
oder das Bestehen „ besonderer, sie aus dem Kreis aller                    nenblumenkernen im Wirtschaftsjahr 1994/95 ( ) für
übrigen Personen heraushebender Umstände " zu bejahen,                     nichtig zu erklären;
was für ihre Klagebefugnis aus Artikel 173 EWG-Vertrag
genüge .
                                                                       2 . der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die klagenden Verbände seien nach der Gemeinschafts­                   Klagegründe und wesentliche Argumente
rechtsprechung sehr wohl von der angefochtenen Entschei­
                                                                       — Betreffend die Kürzung des den portugiesischen Erzeu­
dung individuell betroffen gewesen, da die Eigenschaft als
Verhandlungspartner bei der Aushandlung der Gemein­                        gern von Sonnenblumen gemäß Anhang I Nr. II-2 der
schaftsregelung über eine bestimmte Politik geeignet sei ,                 angefochtenen Verordnung gewährten Ausgleichsbe­
einem Verband die Legitimation zur Anfechtung einer
                                                                           trags um 20 % : Fehlerhafte Berechnung der Überschrei­
                                                                           tung der Garantiehöchstfläche durch die portugiesi­
Gemeinschaftsentscheidung zu verleihen, die zwar nicht
unmittelbar an ihn gerichtet sei , jedoch diese Politik                    schen Erzeuger von Sonnenblumenkernen.
berühre .                                                                  — Die Verringerung der Grundfläche EWG-12 , die sich
                                                                               aus der Praxis der Flächenstillegung ergebe, sei auf
(M ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 , S. 8 .                                 die portugiesischen Erzeuger, die im Landwirt­
                                                                               schaftsjahr 1994/95 aufgrund der Beitrittsakte eine
                                                                               Sonderbehandlung erhalten hätten, nicht anwendbar
                                                                               gewesen . Deshalb hätte die Kommission bei der
                                                                               Berechnung der Überschreitung der Garantiehöchst­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                          fläche für den Anbau von Sonnenblumen durch die
des Tribunal de police Toulouse vom 4. April 1995 in dem                       portugiesischen Erzeuger von einer Garantiehöchst­
 Strafverfahren Ministere public gegen Jean-Louis Maurin                       fläche von 122 000 Hektar und nicht, wie sie es getan
                   ( Rechtssache C-144/95 )                                    habe, von dieser Fläche minus 15 % für die Flächen­
                         ( 95/C 208/03 )                                       stillegung ausgehen müssen .
                                                                           — Jedenfalls habe die Kommission die Fläche, auf der
Das Tribunal de police Toulouse ersucht den Gerichtshof                        die portugiesischen Erzeuger in diesem Wirtschafts­
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 4 . April                     jahr Sonnenblumen hätten anbauen dürfen, ohne
1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                        Sanktionen zu unterliegen, falsch berechnet. Infolge
10 . Mai 1995 , in dem Strafverfahren Ministere public gegen                   des Abkommens von Blair House , das in das
Jean-Louis Maurin um Vorabentscheidung über folgende                           Gemeinschaftsrecht übergeleitet worden sei, dürfe
Frage:                                                                         die Kommission die von den kleinen Erzeugern
                                                                               innerhalb des Gemeinschaftsgebiets bestellte Fläche
ist das Verfahren zur Feststellung von Verstößen, wie es sich                  bei der Berechnung der Überschreitung der Nationa­
aus dem Gesetz vom 1 . August 1905 über betrügerische                          len Referenzflächen nicht berücksichtigen. Es dürfe
Handlungen und Fälschungen bei Waren oder Dienstlei­                           vielmehr nur die Fläche berücksichtigt werden, die
stungen in bezug auf die Etikettierung und die Aufmachung                      von den Erzeugern, die unter die allgemeine Rege­
von Nahrungsmitteln ergibt, und insbesondere der                               lung fielen („ professionelle Erzeuger "), bestellt
Umstand, daß das Protokoll nicht von der von den                               werde . Da die als „ professionell " bezeichneten
Ermittlungen betroffenen Person zu unterzeichnen ist, mit                      portugiesischen Erzeuger 103 875 Hektar statt der
den vom Gerichtshof aufgestellten allgemeinen Rechts­                          103 700 Hektar ( 122 000 minus 15% für die
grundsätzen wie dem der Wahrung der Verteidigungsrechte                        Flächenstillegung ), die sie hätten bestellen können,
und des kontradiktorischen Verfahrens vereinbar ?
                                                                               ohne Sanktionen zu unterliegen, bestellt hätten, sei
                                                                               die Garantiehöchstfläche praktisch nicht überschrit­
                                                                               ten worden .
                                                                           — Selbst wenn die Kommission Gründe dafür hätte, die
Klage der Portugiesischen Republik gegen die Europäische                       von den kleinen Landwirten bestellten Flächen bei
         Kommission, eingereicht am 12. Mai 1995                               der Berechnung der Überschreitung der Portugal für
                   ( Rechtssache C-150/95 )                                    den Anbau von Sonnenblumen zugewiesenen Garan­
                                                                               tiehöchstfläche nicht auszuschließen, müsse sie bei
                         ( 95/C 208/04 )                                       der Berechnung der eventuell zur Flächenstillegung
                                                                               bestimmten Fläche 21 397 Hektar, d . h. die Fläche ,
Die Portugiesische Republik hat am 12 . Mai 1995 eine                          die tatsächlich von kleinen, von der Verpflichtung
Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht.                            zur Flächenstillegung befreiten Landwirten bestellt
Bevollmächtigte der Klägerin sind Professor Joäo de Mota                       worden sei, von der Garantiehöchstfläche abziehen .
de Campos und Luis Fernandes, Zustellungsanschrift:                            Auf diese Weise bfetrage die höchstmögliche Sank­
Portugiesische Botschaft, 33 , Allee Scheffer, Luxemburg.                      tion, der die portugiesischen Erzeuger insgesamt
                                                                               unterliegen könnten, 17% statt der von der Kom­
Die Klägerin beantragt,                                                        mission berechneten 20% .
1 . die Verordnung ( EG ) Nr. 307/95 der Kommission vom                    — Die Klägerin macht ausdrücklich geltend, die Vor­
     14 . Februar 1995 zur Festlegung der korrigierten                         schriften der Verordnungen ( EWG). Nr . 1765/92 ( 2 )
     endgültigen regionalen Referenzbeträge für die Erzeuger                   und ( EWG ) Nr. 232/94 des Rates ( 3 ) seien rechts­
     von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen sowie Son­                          widrig, da sie das zwischen der EWG und den
