C 192/18              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8.7.2000
Klage des Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF) gegen die               Klagegründe und wesentliche Argumente
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                  reicht am 26. April 2000                             Der Kläger ist Notariatsassessor in Baden-Württemberg
                                                                       (Deutschland) und übt dort eine rechtsberatende Tätigkeit aus.
                                                                       Er beantragte 1994 die Zulassung zur Eignungsprüfung nach
                   (Rechtssache T-107/00)
                                                                       dem deutschen Gesetz für die Zulassung zur Rechtsanwalt-
                                                                       schaft (Eignungsprüfungsgesetz). Dieser Antrag wurde von den
                        (2000/C 192/32)                                deutschen Behörden und Gerichten in mehreren Instanzen
                                                                       abgewiesen. Der Kläger macht nunmehr geltend, das
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Eignungsprüfungsgesetz sei in Umsetzung der Richtlinie
                                                                       89/48/EWG (1) erlassen worden. Er sei von dieser Richtinie
Das Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF) hat am 26. April              nach den ablehnenden Entscheidungen der deutschen Behör-
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  den und Gerichte individuell und unmittelbar betroffen. Arti-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            kel 1 der Richtlinie verletze Artikel 12 EG und mehrere
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des                  Grundrechte. Die Bestimmung eröffne den Angehörigen ande-
Klägers sind die Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian                rer Mitgliedstaaten, welche im Besitz eines den formalen
Michele Roberti, Neapel; Zustellungsanschrift: Place du Sablon         Anforderungen der Richtlinie genügenden Diploms sind, über
36, Brüssel.                                                           die Ablegung der Eignungsprüfung den Zugang zur deutschen
                                                                       Rechtsanwaltschaft, wohingegen deutschen Staatsangehörigen
                                                                       mit gleichwertigen Diplomen diese Möglichkeit verwehrt ist.
Der Kläger beantragt,                                                  Darin liege eine Ungleichbehandlung, die zur Nichtigerklärung
— die stillschweigende Ablehnung des Antrags auf erneute               der Richtlinie führen müsse.
     Prüfung, den das Consorzio am 20. Februar 2000 beim               (1) ABl. L 19 vom 24. 1.1989, S. 16.
     Generalsekretär der Kommission eingereicht hat, und
     gegebenenfalls die vorläufige Antwort von Mary E. Prestorn
     vom 17. Februar 2000 für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Klage der British American Tobacco International (Invest-
                                                                       ments) limited gegen die Kommission der Europäischen
                                                                               Gemeinschaften, eingereicht am 2. Mai 2000
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Rechtssache T-111/00)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-40/00 (Consorzio Industrie Fiam-                                    (2000/C 192/34)
miferi/Kommission).
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       Die British American Tobacco International (Investments)
                                                                       limited mit Sitz in London (England) hat am 2. Mai 2000 eine
                                                                       Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                       ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
Klage des Herrn Bernd Schmidt gegen den Rat der                        ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
    Europäischen Union, eingereicht am 26. April 2000                  Rechtsanwalt Scott Crosby von der Anwaltskanzlei Kemmler
                                                                       Rapp Böhlke & Crosby, Brüssel.
                   (Rechtssache T-109/00)
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                        (2000/C 192/33)                                — die Entscheidung der Kommission vom 8. März 2000 für
                                                                           nichtig zu erklären, mit der der Klägerin der Zugang
                                                                           zu den Protokollen der Sitzungen des Ausschusses für
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                             Verbrauchsteuern vom 29. und 30. April 1998 und vom
                                                                           28. und 29. Oktober 1999 verweigert wurde, in denen der
Herr Bernd Schmidt, Schwäbisch Hall (BRD), hat am 26. April                Ausschuß offensichtlich die Entscheidung erlassen bzw.
2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union                       bestätigt hat, expandierten Tabak als verbrauchsteu-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                erpflichtige Ware einzustufen;
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-          — der Kommission gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung
walt Joachim Schorpp, Schmidt Lamatsch-Grund Rapp, De-                     des Gerichts erster Instanz die Kosten der Klägerin aufzuer-
litzsch (BRD).                                                             legen.
Der Kläger beantragt,                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Richtlinie 89/48 des Rates vom 21. Dezember 1988                 Die Klägerin führt aus, als Unternehmen im Tabaksektor habe
     über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der                 sie ein vitales Interesse daran, zu erfahren, weshalb ein
     Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufs-         bestimmtes Erzeugnis — hier expandierter Tabak — als
     ausbildung abschließen, für die Berufe des Rechtsanwalts          Rauchtabak im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie
     und des Patentanwalts für nichtig zu erklären.                    95/59/EG (1) und damit als verbrauchsteuerpflichtige Ware
