
   
               19.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 346/28
            
         Urteil des Gerichts vom 9. September 2015 — Verein StHD/HABM (Darstellung einer schwarzen Schleife)
   (Rechtssache T-530/14) (1)
   
   ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die eine schwarze Schleife darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
   (2015/C 346/33)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Verein Sterbehilfe Deutschland (Verein StHD) (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Brauns)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Mai 2014 (Sache R 1940/2013-4) über die Anmeldung einer Bildmarke, die eine schwarze Schleife darstellt, als Gemeinschaftsmarke
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der Verein Sterbehilfe Deutschland (Verein StHD) trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 303 vom 8.9.2014.
   