
   
               25.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/8
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 19. April 2005
   (Rechtssache C-178/05)
   (2005/C 155/15)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 19. April 2005 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Dimitrios Triantafyllou; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik mit ihren gesetzlichen Regelungen über die Erhebung einer Steuer auf die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes oder die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung sowie über die Befreiung von dieser Steuer für alle landwirtschaftlichen Genossenschaften auf jeder Stufe und der Verbände oder Konsortien jeder Art dieser Genossenschaften sowie der Reedereien, der Schifffahrtskonsortien und der Schifffahrtsgesellschaften jeder Art gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 69/335/EWG (1) verstoßen hat;
            
         
               2.
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente der Kommission–
   Die Kommission ist der Ansicht, dass das maßgebliche Kriterium für die Erhebung der Steuer auf die Verlegung des Sitzes darin liege, ob die Gesellschaft im Herkunftsstaat als Kapitalgesellschaft qualifiziert werde, was zur Folge habe, dass die Steuer erhoben werde, wenn der Herkunftsstaat eine Gesellschaft nicht als Kapitalgesellschaft ansehe. Die Kommission beanstandet demzufolge, dass die griechischen Rechtsvorschriften nur dem Umstand Bedeutung zumässen, ob die Gesellschaftssteuer im Herkunftsstaat erhoben werde, wobei von der Steuer nur die Verlegung des Sitzes nach Griechenland von einem Staat aus befreit sei, der eine Gesellschaftssteuer erhebe. Die Auffassung der Kommission sei sowohl auf die grammatische als auch auf die systematische Auslegung der Richtlinie gestützt, die an Charakter der steuerpflichtigen Gesellschaften als Kapitalgesellschaften anknüpfe, sie werde aber auch durch die mit der Richtlinie 85/303/EWG vorgenommene Änderung, die die Abschaffung der Gesellschaftssteuer betreffe, bestätigt.
   Was die Befreiung der landwirtschaftlichen Genossenschaften und der Schifffahrtsgesellschaften angehe, so handele es sich um Gruppen ganzer Wirtschaftszweige, für die von den griechischen Behörden nicht erklärt worden sei, weshalb sie nicht als Kapitalgesellschaften qualifiziert würden und deren vollständige Befreiung nicht durch die in der Richtlinie vorgesehene Möglichkeit erfasst werde, bestimmte Vorgänge zu befreien. Im Übrigen habe die Richtlinie, wenn sie ganze Branchen habe befreien wollen, dies ausdrücklich getan (z. B. für die gemeinnützigen Unternehmen der öffentlichen Hand).
   
      (1)  ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
   