Nr . C 74/4               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 3 . 95
der Mehrwertsteuer begehrt, diese Umsätze für Rechnung                      b) Wenn die Frage unter a ) zu bejahen ist, handelt es
des Geldinstituts ausführt, in dessen Namen die Leistung                         sich hier dann um eine widerlegbare oder um eine
erbracht wird ?                                                                  unwiderlegbare Vermutung ?
                                                                            c ) Wenn es sich um eine widerlegbare Vermutung
Frage 6:                                                                         handelt, richten sich dann die Möglichkeiten einer
                                                                                 Widerlegung der Vermutung allein nach dem natio­
Ist es nach der Umorganisation des Klägers für die Anwen­
                                                                                 nalen Prozeßrecht, insbesondere den Bestimmungen
dung des Artikels 13 Teil B Buchstabe d ) Nrn. 3 bis 5 von
                                                                                 des Beweisrechts des betroffenen Mitgliedstaats,
Bedeutung, daß die fraglichen Leistungen jetzt von einer                         oder stellt auch das Gemeinschaftsrecht hierfür
Aktiengesellschaft erbracht werden, die die Leistungen an                        Erfordernisse auf?
die angeschlossenen Geldinstitute liefert ?
                                                                            d) Wenn das Gemeinschaftsrecht Erfordernisse für die
Es sei angemerkt, daß die Aktiengesellschaft die genannten                       Widerlegung dieser Vermutung aufstellt, welche
Leistungen dem Kläger in Rechnung stellt, der diese                              Bedeutung kommt dann im vorliegenden Fall fol­
wiederum den Mitgliedsgeldinstituten in Rechnung stellt.                         genden Umständen zu ?
                                                                                 — Die beklagte Behörde hat geltend gemacht, daß
( 1 )r Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
       der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern — Gemeinsa­                     die — viel umfangreichere — Gruppe von im
       mes Mehrwe'rtsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes­               Ausland wohnenden Steuerpflichtigen fast zur
       sungsgrundlage ( ABl. Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).                    Hälfte aus niederländischen Staatsangehörigen
(2 ) Im wesentlichen elektronische Datenverarbeitungsvorgänge für                    besteht, ohne die Angaben, auf denen diese
       Mitglieder des SDC und andere Finanzinstitute .                               Behauptung beruht, im Verfahren vorzulegen;
                                                                                 — der Betroffene, der sich auf eine mittelbare
                                                                                     Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörig­
                                                                                     keit berufen hat, hat die Richtigkeit der vorge­
                                                                                     nannten Behauptungen der Behörde nicht
                                                                                     bestritten; und
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Gerechtshof Herzogenbusch vom 30. Dezember 1994 in                           — die beklagte Behörde ist bedeutend besser als der
dem Rechtsstreit F. C. Terhoeve gegen Inspecteur der                                 Betroffene in der Lage, Angaben zu sammeln, die
  Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen buitenland                             die genannte Vermutung gegebenenfalls wider­
                        (Rechtssache C-18/95 )                                       legen könnten.
                             (95/C 74/06 )                              3 . Besteht eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die es,
                                                                            ungeachtet der Frage, ob eine ( mittelbare ) Diskriminie­
Der Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof                       rung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorliegt, verbie­
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30 . De­                   tet, daß ein Mitgliedstaat einen Arbeitnehmer, der in
zember 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                  einem Kalenderjahr seinen Wohnort von diesem Mit­
am 23 . Januar 1995 , in dem Rechtsstreit F. C. Terhoeve                    gliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verlegt oder
gegen Inspecteur der Belastingdienst Particulieren/Onderne­                 umgekehrt, im Jahr der Wanderung im Hinblick auf die
mingen buitenland um Vorabentscheidung über folgende                        Beitragserhebung für die Volksversicherungen höher
Fragen:                                                                     veranlagt als einen Arbeitnehmer, der unter im übrigen
                                                                            gleichen Umständen während dieses ganzen Jahres
1.      Sind die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die              seinen Wohnort in einem Mitgliedstaat beibehält ?
        Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf eine Person anwend­          4. Wenn eine höhere Beitragserhebung im Sinne der
        bar, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats               Frage 3 grundsätzlich gegen Artikel 7 oder Artikel 48
        besitzt, die im Laufe des Jahres ihren Wohnort von                  Absatz 2 EWG-Vertrag oder gegen irgendeine andere
       einem anderen Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat, des­               Bestimmung des Gemeinschaftsrechts verstößt, kann
       sen Angehöriger sie ist, verlegt und die in diesem Jahr              diese Maßnahme dann durch einen oder mehrere der
       nacheinander in jedem dieser Mitgliedstaaten Arbeit­                 folgenden Umstände, auch im Zusammenhang gesehen,
       nehmertätigkeiten verrichtet, während nicht davon die                gerechtfertigt werden ?
       Rede ist, daß sie ihr Einkommen in diesem Jahr
       größtenteils in einem der beiden Mitgliedstaaten erzielt             — Die Maßnahme ergibt sich aus Rechtsvorschriften,
       hat ?                                                                    durch die die Erhebung der Einkommensteuer und
                                                                                des Beitrags zu den Volksversicherungen zur Verein­
2 . a ) Ergibt sich aus den Bestimmungen des Gemein­                            fachung der Erhebung weitgehend, wenn auch nicht
            schaftsrechts und insbesondere aus den Artikeln 7                   vollständig, zusammengefaßt werden soll;
            und 48 Absatz 2 EWG-Vertrag und Artikel 7                       — Lösungen, die unter Aufrechterhaltung dieses
            Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 , daß                     Zusammenhangs die genannte höhere Beitragserhe­
            bei Anwendung von Rechtsvorschriften, die Emi­                      bung verhindern, führen zu technischen Problemen
            granten und Immigranten bei der Beitragserhebung                    bei der Durchführung oder zu der Möglichkeit einer
            für Sozialversicherungen benachteiligen, von der                    Überkompensation;
            Vermutung auszugehen ist, daß diese Benachteili­
            gung hauptsächlich Angehörige anderer Staaten                   — in manchen Fällen, wenn auch nicht im vorliegenden
            betrifft ?                                                          Fall, ist die Gesamtbelastung durch Einkommen­
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 95            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 74/5
         Steuer und Beitrag zu den Volksversicherungen für         — über die Klage der Rechtsmittelführerin erneut zu
         Immigranten und Emigranten im Jahr der Wande­                 befinden und
         rung geringer als für Personen, die unter im übrigen          1 . die Kommission zu verurteilen, an die Rechtsmittel­
         gleichen Umständen während des ganzen Jahres                       führerin insgesamt 4 389 498,40 ECU und Zinsen in
          denselben Wohnort haben.
                                                                            Höhe von 8 % seit dem 6. Juli 1992 zu zahlen sowie
                                                                            ihr die Kosten des Verfahrens einschließlich der
5 . a ) Wenn eine höhere Beitragserhebung im Sinne der                      Anwaltskosten zu erstatten,
          Frage 3 gegen Artikel 7 oder Artikel 48 Absatz 2
          EWG-Vertrag oder gegen irgendeine andere Bestim­             2. hilfsweise,
          mung des Gemeinschaftsrechts verstößt, sind dann                  die Kommission zu verurteilen, an die Rechtsmittel­
          bei der Beurteilung der Frage, ob es sich in einem                führerin einen Betrag in Höhe von 2 504 280,07
          konkreten Fall tatsächlich um eine höhere Erhebung                ECU zu zahlen, der sich aus folgenden Teilbeträgen
          handelt, allein die Arbeitseinkünfte zu berücksichti­             zusammensetzt :
          gen oder auch andere Einkünfte des Betroffenen wie
          Erträge aus Immobilien ?                                          a ) dem Saldo von 148 192,09 ECU für unrichtige
                                                                                Behandlung von Rechnungen;
     b ) Wenn andere Einkünfte als das Arbeitsentgelt unbe­
                                                                            b ) dem unbestrittenen Saldo von 483 830,65 ECU
          rücksichtigt zu bleiben haben, wie ist dann zu
          berechnen, ob und inwieweit die Beitragserhebung                      für ausstehende Rechnungen;
          über das Arbeitseinkommen zu einem Nachteil für                   c ) den Ausgleichskosten, die durch die Kündigung
          den betroffenen Wanderarbeitnehmer führt ?                            des Auftrags entstanden sind, in Höhe von
                                                                                1 922 258 ECU;
6 . a ) Wenn im vorliegenden Fall die Rede sein kann von                    Zinsen in Höhe von 8% seit dem 6. Juli 1992 zu
          einem Verstoß gegen irgendeine Vorschrift des                     zahlen und ihr die Kosten des Verfahrens einschließ­
          Gemeinschaftsrechts, ist das nationale Gericht dann               lich der Anwaltskosten zu erstatten .
          verpflichtet, diesen Verstoß ungeschehen zu
          machen, auch wenn dies eine Wahl zwischen ver­
                                                                   Recbtsmittelgründe und wesentliche Argumente
          schiedenen Alternativen erfordert, von denen jede
          Vor- und Nachteile hat ?
                                                                   Der erste Klagepunkt — Nichtbezahlung bestimmter Rech­
                                                                   nungen
     b ) Wenn das nationale Gericht in diesem Fall tatsäch­
          lich einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht          Das Gericht erster Instanz habe durch seine Feststellung,
          ungeschehen macht, gibt dann das Gemeinschafts­          daß der Kommissionsbeauftragte berechtigt gewesen sei, die
          recht Hinweise in bezug auf die Wahl, die es hierzu      Anbringung seines Sichtvermerks auf bestimmten Rechnun­
          unter verschiedenen denkbaren Lösungen treffen           gen zu verweigern, die sich auf Preissteigerungen für
          muß ?
                                                                   Materialien und den gestiegenen Einheitspreis des Unter­
                                                                   baus für die Zufahrtsstraßen zu den Brücken, deren
                                                                   Errichtung Gegenstand des Auftrags gewesen sei, bezogen
                                                                   hätten, die ihm zur Verfügung stehenden Tatsachen falsch
                                                                   beurteilt, und dies habe zu einer unrichtigen Rechtsanwen­
Rechtsmittel der San Marco Impex Italiana SRL gegen das            dung geführt.
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­
schaften (Fünfte Kammer) vom 16. November 1994 in der              Das Gericht erster Instanz habe die Bestimmungen des
Rechtssache T-451/93 , San Marco Impex Italiana Sri gegen          Auftrags für die Juba- und die Shebellibrücke falsch
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt              angewandt, indem es festgestellt habe, daß die Rechtsmit­
                       am 26. Januar 1995                          telführerin nicht vertraglich verpflichtet gewesen sei, die
                    (Rechtssache C-19/95 P)                        Weisungen des von der somalischen Regierung mit der
                                                                   Beaufsichtigung der Bauarbeiten beauftragten Ingenieur­
                           ( 95/C 74/07)                           büros Consulint zu erfüllen und sich streng an sie zu
                                                                   halten .
Die San Marco Impex Italiana SRL hat am 26 . Januar 1995
ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz      Die Kommission habe bei ihrer Behandlung der Rechnun­
der Europäischen Gemeinschaften ( Fünfte Kammer ) vom              gen die Bestimmungen des Auftrags falsch angewandt und
 16 . November 1994 in der Rechtssache T-451/93 , San              hätte für diese offensichtlich fehlerhafte Verhaltensweise
Marco Impex Italiana SRL gegen Kommission der Europäi­             vom Gericht erster Instanz für haftbar erklärt werden
schen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen            müssen .
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwältin Lucette Defalque,          Die berechtigten Erwartungen der Rechtsmittelführerin
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts           seien verletzt worden,
Alex Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
                                                                   a ) von dem Beauftragten, indem sich dieser geweigert habe,
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                     die Rechnungen mit seinem Sichtvermerk zu versehen,
                                                                        und von der Kommission und ihrem Beauftragten,
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16 . November              indem diese die Bezahlung mit dem Sichtvermerk
     1994 in der Rechtssache T-451/93 aufzuheben;                       versehener Rechnungen abgelehnt hätten;
