
   
               27.2.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/22
            
         Klage, eingereicht am 18. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-531/09)
   2010/C 51/35
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und M. Teles Romão)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/38/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 10. Juni 2008 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 157, S. 8.
   