
   
               26.1.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/43
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 2007 — Portela & Companhia/HABM — Torrens Cuadrado und Gilbert Sanz (Bial)
   (Rechtssache T-10/06) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Bial - Ältere nationale Wortmarke BIAL - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Beweis für die Existenz des älteren Markenrechts - Koexistenz älterer Marken - Vorbringen, das den Streitgegenstand ändert - Beweismittel, die erstmals beim Gericht eingereicht werden - Kosten des Widerspruchsverfahrens)
   (2008/C 22/79)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: Portela & Companhia, SA (S. Mamede do Coronado, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Conceição Pimenta)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Novais Gonçalves)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer im Verfahren vor dem Gericht: Juan Torrens Cuadrado und Josep Gilbert Sanz (Gava, Spanien)
   Gegenstand
   Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2005 (Sache R 897/2004-1) in einem Widerspruchsverfahren zwischen Juan Torrens Cuadrado und Josep Gilbert Sanz auf der einen und Portela & Companhia, SA, auf der anderen Seite
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom14. September 2005 (Sache R 897/2004-1) wird aufgehoben, soweit sie der Klägerin auferlegt, die Aufwendungen von Torrens Cuadrado und Gilbert Sanz für das Widerspruchsverfahren in Höhe von 600 Euro zu tragen.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Portela & Companhia, SA, trägt außer ihren eigenen Kosten die Hälfte der Aufwendungen des HABM.
            
         
      (1)  ABl. C 60 vom 11.3.2006.
   