
   
               25.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/25
            
         Klage, eingereicht am 4. August 2010 — SA.PAR./HABM — Salini Costruttori (GRUPPO SALINI)
   (Rechtssache T-321/10)
   ()
   2010/C 260/34
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: SA.PAR. Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: A. Masetti Zannini de Concina, avvocato, M. Bussoletti, avvocato, G. Petrocchi, avvocato)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Salini Costruttori SpA (Rom, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Klage für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 21. April 2010 wegen Verstoßes gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a GMVO sowie wegen Begründungsmangels aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM alle Kosten im Zusammenhang mit diesem Verfahren und dem Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „GRUPPO SALINI“ (Anmeldung Nr. 3 832 161) für Dienstleistungen der Klassen 36, 37 und 42.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: SALINI COSTRUTTORI SpA..
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: In Italien notorisch bekannte Marke, faktische Marke, Eigenname und Gesellschaftsbezeichnung „SALINI“ für Dienstleistungen der Klassen 36, 37 und 42.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. c dieser Verordnung sowie Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung und Begründungsmangel
   