18. 10. 97           | DE 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 318/21
3 . das Erfordernis, daß die EPAC in Arbeiten habe inve­             d) jedenfalls trage die vorläufige Entscheidung der Kom­
     stieren müssen, die in die Verantwortlichkeit des Staa­              mission durch ihren Radikalismus den Umständen des
     tes fielen;                                                          vorliegenden Falles und den in Frage stehenden Inter­
                                                                          essen und Werten in keiner Weise Rechnung, verstoße
4 . die nicht erfolgte Begleichung der Verbindlichkeit der                gegen die Grundsätze des guten Glaubens und des
     Silopor, Empresa de Silos Portuärios SA, gegenüber der               Schutzes des berechtigten Vertrauens der Wirtschafts­
     EPAC .                                                               teilnehmer und stelle eine schwerwiegende Verletzung
                                                                          des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar.
Durch Regierungsbeschluß Nr. 887/96 ( Staatssekretär für
Finanzen ) vom 17. Mai 1996 sei ein Plan für das wirt­
schaftliche Überleben und die finanzielle Sanierung der
EPAC erstellt worden, der durch gemeinsamen Regierungs­
beschluß des Staatssekretärs für Finanzen und des Staatsse­
kretärs für Agrar- und Ernährungswirtschaft am 26 . Juli             Klage von Christopher Atkin u. a. gegen die Kommission
1996 genehmigt worden sei. Durch diesen gemeinsamen                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Juli
                                                                                                       1997
Beschluß sei die EPAC ermächtigt worden, über die Auf­
nahme eines Darlehens zu Marktkonditionen bis zu einem .                                 (Rechtssache T-205/97)
Höchstbetrag von 50 Milliarden PTE zu verhandeln,                                                ( 97/C 318/41 )
wobei für 30 Milliarden PTE eine Staatsbürgschaft vorge­
sehen worden sei .
                                                                                     (Verfahrensspracbe: Französisch)
Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin folgen­              Christopher Atkin, Brüssel, David Cornwell, Kraainem
des geltend:                                                         ( Belgien), und Paul Smeulders, Sutton Courtney ( Großbri­
                                                                     tannien ), haben am 11 . Juli 1997 eine Klage gegen die
I. Die Entscheidung der Kommission sei nicht hinrei­                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
chend begründet. Eine Darlegung der Gründe, die zum                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Erlaß der angefochtenen Entscheidung geführt hätten, sei             eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechts­
um so notwendiger, als die Ausnahmebefugnis, die der                 anwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift:
Kommission durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes                Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nas­
eingeräumt worden sei, durch eine vorläufige Entscheidung            sau, Luxemburg.
einstweilige Maßnahmen zu treffen, bis jetzt nur die Aus­
setzung staatlicher Zahlungen an von der Beihilfe begün­             Die Kläger beantragen,
stigte Unternehmen betroffen habe und nicht die Ausset­
zung einer einfachen staatlichen Bürgschaft, die für die             — die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung
Banken, denen sie geleistet werde und die im Verhältnis zu                ihres Antrags auf Neueinstufung aufzuheben;
dem Unternehmen, für das die staatliche Bürgschaft erfolgt
sei, Dritte seien, keine Beihilfe darstelle.
                                                                     — die Entscheidung der Kommission über die Zurückwei­
                                                                          sung ihrer Verwaltungsbeschwerde aufzuheben;
II. Unter den Voraussetzungen, unter denen sie erlassen
worden sei, sei die Entscheidung der Kommission aus fol­             — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
genden Gründen rechtswidrig:                                              gen .
a ) Die Bürgschaft des portugiesischen Staates stelle keine          Klagegründe und wesentliche Argumente
     staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag
     dar. Die Kommission behaupte nicht, daß die staatliche          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     Bürgschaft für eine bloße Umstrukturierung der Pas­             den in der Rechtssache T-l 6/97 ( ! ) geltend gemachten .
     siva der EPAC — eine Bürgschaft, die keine unmittel­
     bare oder mittelbare Mittelzuweisung des Staates an             (>) ABl . C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .
     dieses öffentliche Unternehmen mit sich gebracht habe
     — eine staatliche Beihilfe darstelle . In der angefochte­
     nen Entscheidung werde auch das Recht bzw. die
     Pflicht des portugiesischen Staates nicht berücksichtigt,
     in seiner Eigenschaft als Inhaber des gesamten Kapitals
     des Unternehmens diesem diese Art von Unterstützung
     zu gewähren;                                                    Klage des Georges Berthu gegen den Rat der Europäischen
                                                                                   Union, eingereicht am 15 . Juli 1997
b ) auch wenn es sich um eine Beihilfe handele, habe der                                 ( Rechtssache T-207/97)
     portugiesische Staat das Recht gehabt, diese zu gewäh­                                      ( 97IC 318/42 )
     ren, ohne daß er die Verpflichtung gehabt hätte, die
     Kommission davon zu unterrichten;                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
c) folglich liege kein Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3             Georges Berthu, wohnhaft in Chelles ( Frankreich ), hat am
     EG-Vertrag vor;                                                 15 . Juli 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 ---pagebreak---   C 318/22               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 10 . 97
  Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen                   Klagegründe und wesentliche Argumente
  Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
  Klägers ist Rechtsanwalt Alexandre Varaut, 9, rue Alfred
  de Vigny, Paris.                                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge­
                                                                       rin, die im Zeitraum vom 1 . Januar 1991 bis 15 . Januar
                                                                       1994 laufend Farbfernsehgeräte aus der Türkei importiert
  Der Kläger beantragt, die Verordnung ( EG ) Nr. 1103/97             hat und ebenfalls eine an Deutschland gerichtete Entschei­
  des Rates für nichtig zu erklären.                                  dung der Kommission bekämpft, wonach der Erlaß von
                                                                      Einfuhrabgaben im Fall der Klägerin nicht gerechtfertigt
                                                                      sei, gleichen denen in den Rechtssachen T-187/97 (') und
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                T- 192/97 (2 ).
 Der Kläger, ein Abgeordneter des Europäischen Parla­                 (') Siehe S. 18 dieses Amtsblatts .
 ments, richtet seine Klage gegen die Verordnung ( EG )               ( 2 ) Siehe S. 19 dieses Amtsblatts .
 Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997, die bestimmte
 Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des
 Euro festlegt und insbesondere in allen Rechtsinstrumenten
 die Bezugnahme auf die Ecu ändert, um sie durch eine
 Bezugnahme auf den Euro zu ersetzen. Die Klage folgt auf
 eine vorangegangene Klage, die der Kläger gegen die Ent­
 scheidung der Kommission vom 16 . Oktober 1996, mit
                                                                      Klage der Hertie Waren- und Kaufhaus GmbH gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 der sie dem Rat den Text der genannten Verordnung vor­
                                                                                                 am 15 . Juli 1997
 geschlagen hatte ( Rechtssache T-175/96 ) ('), erhoben hat.
 Diese erste Klage hat das Gericht als offensichtlich unzu­                                  ( Rechtssache T-211/97)
 lässig abgewiesen. Der Kläger hatte bereits in seinem                                            ( 97/C 318/44 )
 ersten Schriftsatz erklärt, daß er seine Klage gegen die Ver­
 ordnung selbst wiederholen werde, falls das Gericht dem
Vorbringen der Kommission zur Unzulässigkeit folgen                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
sollte . Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ent­
sprechen daher denen in der Rechtssache T-175/96 .
                                                                     Die Hertie Waren- und Kaufhaus GmbH, Frankfurt am
                                                                     Main, hat am 15 . Juli 1997 eine Klage gegen die Kommis­
(') ABl . C 9 vom 11 . 1 . 1997, S. 19 .                             sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
                                                                     Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
                                                                     zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                     Ehle & Schiller, Köln; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                     Rechtsanwalts Marc Lucius, 6, rue Michel Welter, Luxem­
                                                                     burg.
Klage der Grundig AG gegen die Kommission der Europäi­
     schen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Juli 1997             Die Klägerin beantragt,
                    ( Rechtssache T-2 10/97)
                           ( 97/C 318/43 )                          — die Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar
                                                                            1997 ( Bezug REM: 18/96 ), mit der der Erlaß eines
                                                                            Zollbetrages in Höhe von 593 110,16 DEM abgelehnt
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                               wird, aufzuheben;
Die Grundig AG, Fürth ( BRD ), hat am 15 . Juli 1997 eine          — die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der              Klagegründe und wesentliche Argumente
Klägerin sind die Rechtsanwälte Ehle & Schiller, Köln;
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge­
Lucius, 6, rue Michel Welter, Luxemburg.                           rin, die im Zeitraum vom 1 . September 1992 bis 1 . März
                                                                    1993 Farbfernsehgeräte aus der Türkei importiert hat und
Die Klägerin beantragt,                                            ebenfalls eine an Deutschland gerichtete Entscheidung der
                                                                   Kommission bekämpft, wonach der Erlaß von Einfuhrab­
                                                                   gaben im Fall der Klägerin nicht gerechtfertigt sei, gleichen
— die Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar                 denen in den Rechtssachen T-186/97 (M und T-191 /97 ( 2 ).
     1997 ( Bezug REM: 17/96 ), mit der der Erlaß eines
     Betrages in Höhe von 6 596 210,31 DEM abgelehnt               ( x ) Siehe S. 17 dieses Amtsblatts .
    wird, aufzuheben;                                              ( 2 ) Siehe S. 19 dieses Amtsblatts .
— die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
