20.2.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 55/21
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                   des französischen Cour de cassation vom 9. Dezember
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen         1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
     Gemeinschaften vom 15. Oktober 1997 in der Rechts-            G.I.E. Groupe Concorde, der Gesellschaften Uni Europe,
     sache T-331/94 (1) aufzuheben und die Entscheidung            La PreÂservatrice foncieÁre IARD, La BaÃloise, ReÂunion euro-
     der Rechtsmittelgegnerin vom 3. August 1994, mit der          peÂenne, Allianz, British and Foreign Marine Insurance Co
     die Zahlung der zweiten Rate des der Klägerin mit             Ltd und Camat gegen den Kapitän des Schiffes ¹Suhadi-
     Schreiben vom 4. August 1992 bewilligten Zuschusses           warno Panjanª und die Gesellschaften P. T. Perusahan
     abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;                     Pelayaran ¹Trikoria Lloydª, Pro Line Ltd, Sveriges
                                                                   Angarts Assurans Forening, Somaba und Agence maritime
                                                                                              Borghans
2. hilfsweise,
                                                                                      (Rechtssache C-440/97)
     das in Ziffer 1 bezeichnete Urteil des Gerichts erster                                 (98/C 55/40)
     Instanz aufzuheben und die Sache an das Gericht erster
     Instanz zurückzuverweisen;
                                                                   Die französische Cour de cassation ersucht den Gerichts-
3. die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin              hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
     aufzuerlegen.                                                 9. Dezember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
                                                                   gegangen am 29. Dezember 1997, in dem bei diesem
                                                                   Gericht anhängigen Rechtsstreit G.I.E. Groupe Concorde
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                       u. a. gegen den Kapitän des Schiffes ¹Suhadiwarno
                                                                   Panjanª u. a. um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Ð Verfahrensrügen
                                                                   Ist zur Anwendung des Artikels 5 Nummer 1 des Brüsseler
     Ð Verletzungen der Begründungspflicht nach Art. 190
                                                                   Übereinkommens vom 27. September 1968 über die
         EG-Vertrag:
                                                                   gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht-
                                                                   licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen der
     Ð Verstoû gegen Aufklärungspflichten und Beweis-
                                                                   Ort, an dem die Verpflichtung im Sinne dieser Vorschrift
         last- und Beweismaûregeln.
                                                                   erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, nach dem Recht
                                                                   zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit
Ð Verstöûe gegen materielles Gemeinschaftrecht                     dem Rechtsstreit befaûten Gerichts für die streitige Ver-
                                                                   pflichtung maûgebend ist, oder haben die nationalen
     Ð Das angefochtene Urteil stützt sich auf eine tat-           Gerichte den Erfüllungsort der Verpflichtung so zu bestim-
         sächliche Annahme, die ausweislich der Prozeûak-          men, daû sie nach Maûgabe der Art des Schuldverhältnis-
         ten falsch ist;                                           ses und der Umstände des Einzelfalls den Ort bestimmen,
                                                                   an dem die Leistung tatsächlich erbracht worden ist oder
     Ð Das Gericht verkennt den Grundsatz ¹patere legem            zu erbringen war, ohne daû sie das Recht anwenden müs-
         quam ipse fecistiª und das Verbot rechtsmiû-              sen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechts-
         bräuchlichen Handelns, wenn es einen Termin für           streit befaûten Gerichts für die streitige Verpflichtung
         die Abgabe des Abschluûberichts annimmt, der              maûgebend ist?
         nicht im Einklang steht mit dem von der Kommis-
         sion verzögerten Beginn des Projekts;
     Ð Verletzung des Verbots des ¹venire contra factum
         propriumª bzw. des Estoppel-Prinzips: das Gericht
         bewertet zu Unrecht Erklärungen des seinerzeit
         zuständigen Beamten in Besprechungen mit der              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
         Klägerin als rechtlich irrelevant, obwohl sie im sei-     der Arbeidsrechtbank Brügge vom 22. Dezember 1997 in
         tens der Kommission geführten Protokoll ihren             dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Josef Van
         Niederschlag gefunden haben;                                        Coile gegen Rijksdienst voor Pensioenen
                                                                                      (Rechtssache C-442/97)
     Ð Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäûig-
         keit: Das Gericht nimmt keine Abwägung zwischen                                    (98/C 55/41)
         der Schwere des angeblichen Verstoûes gegen die
         Bedingungen des Zuwendungsbescheids sowie den
         Umständen des Falles (illegale Interventionen der         Die Arbeidsrechtbank Brügge ersucht den Gerichtshof der
         Kommission und rechtswidrige Verkürzung der               Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 22. De-
         Projektlaufzeit) und der Sanktion der Kommission,         zember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
         nämlich der Nichtauszahlung von 40 % des Ge-              gen am 30. Dezember 1997, in dem bei ihr anhängigen
         samtzuschusses zum Projekt, vor.                          Rechtsstreit Jozef Van Coile gegen Rijksdienst voor Pen-
                                                                   sioenen um Vorabentscheidung über folgende Frage:
(1) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 14.
                                                                   Artikel 32ter Absatz 5 der Königlichen Verordnung vom
                                                                   21. Dezember 1967 über die allgemeine Regelung der
 ---pagebreak--- C 55/22              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20.2.98
Alters- und Hinterbliebenenrente für Arbeitnehmer be-                      Streichung der Rechtssache C-169/97 (1)
stimmt: ¹Bei einem Arbeitnehmer, der in dieser Eigen-                                    (98/C 55/43)
schaft in der Zeit vom 1. Januar 1938 bis zum 1. Januar
1945 eine Tätigkeit ausgeübt hat, für die eine Beitragszah-
lung geleistet wurde, deren Höhe den in Absatz 2 genann-        Mit Beschluû vom 18. September 1997 hat der Präsident
ten Jahresbetrag erreicht, ist davon auszugehen, daû er         des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
ausreichende Beitragszahlungen geleistet hat, um damit          Streichung der Rechtssache C-169/97 Ð Kommission der
eine regelmäûige, hauptberufliche Beschäftigung für den         Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-
gesamten Zeitraum zwischen dem Endtag der nachgewie-            blik Ð angeordnet.
senen Beschäftigung und dem 1. Januar 1946 nachzuwei-
sen.ª                                                           (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
Artikel 32ter Absatz 6 der Königlichen Verordnung vom
21. Dezember 1967 bestimmt: ¹Die in den beiden vorigen
Absätzen vorgesehene Vermutung wird nur für die Zeiten
widerlegt, für die der Betreffende Anspruch auf eine Rente
nach einer anderen belgischen Rentenregelung Ð auûer                       Streichung der Rechtssache C-193/96 (1)
derjenigen für Selbständige Ð oder einer Regelung eines                                  (98/C 55/44)
anderen Staates hat.ª
Ist eine Bestimmung wie die des Artikels 32ter Absatz 6         Mit Beschluû vom 25. September 1997 hat der Präsident
der Königlichen Verordnung vom 21. Dezember 1967 eine           der Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgese-       Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-193/96
hene Kürzung-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmung im            (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts
Sinne von Artikel 46b Absatz 2 der Verordnung (EWG)             Köln) Ð Richard Buchen GmbH gegen Bezirksregierung
Nr. 1408/71, die nicht auf eine nach Artikel 46 Absatz 1        Köln Ð angeordnet.
Buchstabe a) Ziffer i) berechnete Leistung angewandt wer-
den darf?                                                       (1) ABl. C 210 vom 20.7.1996.
          Streichung der Rechtssache C-322/96 (1)                          Streichung der Rechtssache C-205/97 (1)
                        (98/C 55/42)                                                     (98/C 55/45)
Mit Beschluû vom 12. September 1997 hat der Präsident
                                                                Mit Beschluû vom 5. Dezember 1997 hat der Präsident
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
                                                                des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
Streichung der Rechtssache C-322/96 (Vorabentschei-
                                                                Streichung der Rechtssache C-205/97 (Vorabentschei-
dungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo) Ð
                                                                dungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo) Ð
I.C.T. Ð InduÂstria e ComeÂrcio TeÃxtil SA gegen Fazenda
                                                                Fazenda PuÂblica gegen AssociacËaÄo Nacional de Transpor-
PuÂblica Ð angeordnet.
                                                                tes PuÂblicos RodoviaÂrios de Mercadorias (Antram), Beige-
(1) ABl. C 336 vom 9.11.1996.
                                                                ladener: MinisteÂrio PuÂblico Ð angeordnet.
                                                                (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
