
   
               1.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 102/20
            
         Klage, eingereicht am 16. Februar 2009 — Herhof/HABM — Stabilator (stabilator)
   (Rechtssache T-60/09)
   2009/C 102/32
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH (Solms, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Zinnecker und T. Bösling)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Stabilator sp. z o.o. (Gdynia, Polen)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Dezember 2008 in den verbundenen Verfahren R 483/2008-4 und R 705/2008-4 aufzuheben.
            
         
               —
            
            
               Der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Stabilator sp. z o.o.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke „stabilator“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 19, 37 und 42 Anmeldung Nr. 4 068 961
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Wortmarke „STABILAT“ für Waren der Klassen 1, 7, 11, 20, 37, 40 und 42
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: teilweise Stattgabe des Widerspruchs und teilweise Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr oder zumindest Assoziationsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   