
   
               7.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 139/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. März 2011 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-326/09) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/113/EG - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   2011/C 139/06
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek und M. Kaduczak)
   
      Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: M. Dowgielewicz)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. L 373, S. 37) nachzukommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Polen trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 312 vom 19.12.2009.
   