
   
               25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'arbitrage, jetzt Cour constitutionelle [Belgien]) — Ordre des barreaux francophones et germanophone, Ordre français des avocats du barreau de Bruxelles, Orde van Vlaamse balies, Nederlandse Orde van advocaten bij de balie te Brussel/Conseil des ministres
   (Rechtssache C-305/05) (1)
   
   (Richtlinie 91/308/EWG - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche - Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten - Recht auf ein faires Verfahren - Berufsgeheimnis und Unabhängigkeit der Rechtsanwälte)
   (2007/C 199/08)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour d'arbitrage, jetzt Cour constitutionelle
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Ordre des barreaux francophones et germanophone, Ordre français des avocats du barreau de Bruxelles, Orde van Vlaamse balies, Nederlandse Orde van advocaten bij de balie te Brussel
   
      Beklagte: Conseil des ministres
   
      Beteiligte: Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union, Ordre des avocats du barreau de Liège
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Schiedshof (Belgien) — Gültigkeit von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. L 344, S. 76) im Hinblick auf das Recht auf ein faires Verfahren, so wie es von Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union gewährleistet wird — Grundsätze des Berufsgeheimnisses und der Unabhängigkeit der Rechtsanwälte — den Rechtsanwälten auferlegte Verpflichtung, die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten, zu unterrichten
   Tenor
   Die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche — in der Fassung der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 — vorgesehenen Pflichten zur Information und zur Zusammenarbeit mit den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden, die den Rechtsanwälten in Art. 2a Nr. 5 dieser Richtlinie auferlegt worden sind, verstoßen angesichts von Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wie es durch Art. 6 EMRK und Art. 6 Abs. 2 EU gewährleistet wird.
   
      (1)  ABl. C 243 vom 1.10.2005.
   