Nr . C 286/4          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 10 . 95
päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der                   sei , die Interessen der Adressatin der Entscheidung zu
Rechtsmittelführerin sind J. Curral und B. J. Drijber,                    beeinträchtigen .
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter : C. Gömez
de la Cruz , Luxemburg.                                             (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 21 .
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1 . das Urteil des Gerichts vom 29 . Juni 1995 in der              Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
     Rechtssache T-31 /91 (') aufzuheben,                          schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer )
2 . den auf Nichtigkeitserklärung gerichteten Klagegrund           vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-32/91 , Solvay SA
    der fehlenden Feststellung der Entscheidung der Kom­           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
     mission zurückzuweisen,                                                          eingelegt am 30 . August 1995
3 . die Rechtssache zur Entscheidung über die weiteren auf                               ( Rechtssache C-288/95 P)
    Nichtigkeitserklärung der Entscheidung der Kommis­                                           ( 95 /C 286/08 )
    sion gerichteten Klagegründe an das Gericht zurückzu­
    verweisen ,                                                                       ( Verfahrenssprache: Englisch)
4 . der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Rechtsmittel­          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    verfahrens aufzuerlegen .                                      30 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
                                                                   Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   ( Erste erweiterte Kammer ) vom 29 . Juni 1995 in der
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                   Rechtssache T-32/91 , Solvay SA gegen Kommission der
— Rechts- und Begründungsfehler betreffend die Zulässig­           Europäischen Gemeinschaften , beim Gerichtshof der Euro­
    keit des neuen Angriffsmittels der Rechtsmittelgegnerin ,      päischen Gemeinschaften eingelegt . Bevollmächtigte der
    den Aufbau des Verfahrens und die Beweiserhebung .             Rechtsmittelführerin sind J. Curral und B. J. Drijber,
    Dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen , indem es        Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist C.
                                                                   Gomez de la Cruz , Luxemburg .
    angenommen habe, die Erklärungen der Kommission ,
    auf die Bezug genommen werde, könnten als solche
    einen tatsächlichen Grund im Sinne von Artikel 48 § 2          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
    seiner Verfahrensordnung darstellen . Dem Gericht sei           1 . das Urteil des Gerichts vom 29 . Juni 1995 in der
    ein Rechtsfehler unterlaufen , indem es angenommen                   Rechtssache T-32/91 (') aufzuheben ;
    habe, es bestünden keine Fristen für das Vorbringen
    eines neuen Angriffsmittels gemäß Artikel 48 § 2 der           2 . den auf das Fehlen einer Feststellung der Entscheidung
    Verfahrensordnung. Dem Gericht sei ein Rechtsfehler                  der Kommission gestützten Grund für deren Nichtiger­
    unterlaufen — unzutreffende Auffassung von dem bei                   klärung zurückzuweisen ;
    ihm anhängigen Verfahren und von den für die Beweis­
    erhebung geltenden Vorschriften —, indem es der                3 . die Rechtssache zur Entscheidung über die übrigen
    Kommission aufgegeben habe , den Text der streitigen                 Gründe für die Nichtigerklärung der Entscheidung der
    Entscheidung, wie er seinerzeit festgestellt worden sei ,            Kommission an das Gericht zurückzuverweisen ;
    vorzulegen . Hierin liege ferner insofern ein Begrün­
                                                                   4 . der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Rechtsmittel­
    dungsfehler, als das Gericht weder in dem Beschluß vom
                                                                         verfahrens aufzuerlegen .
    25 . Oktober 1994 noch in dem Urteil angegeben habe ,
    aus welchen Gründen seiner Ansicht nach der Kommis­
                                                                   Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente ent­
    sion aufzugeben gewesen sei , diesen Text vorzulegen .
                                                                   sprechen denen in der Rechtssache C-287/95 P ( 2 ).
— Rechts- und Begründungsfehler betreffend die Funktion            (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 21 .
    der Feststellung der Entscheidung und die Folgen ihrer         ( 2 ) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts .
    Nichtvornahme im Zeitpunkt des Erlasses der Entschei­
    dung . Dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen,
    indem es angenommen habe , die Feststellung sei ein
    Formerfordernis, das unabhängig davon, ob Gesichts­
    punkte vorlägen , die die Echtheit der mitgeteilten            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    Entscheidung zweifelhaft erscheinen ließen , eingehalten       gegen die Italienische Republik, eingereicht am 30 . August
    werden müsse . Dem Gericht sei ein Rechts- und Begrün­                                             1995
    dungsfehler unterlaufen, indem es angenommen habe,
    daß das Fehlen einer Feststellung der Entscheidung vor                                 ( Rechtssache C-290/95 )
    ihrer Bekanntgabe an den Adressaten zu ihrer Nichtig­                                        ( 95/C 286 /09 )
    keit führe und daß im vorliegenden Fall die Feststellung
    nicht ordnungsgemäß erfolgt sei . Dem Gericht sei ein                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
    Rechtsfehler unterlaufen, hilfsweise : das Gericht habe
    seine Pflicht zur Begründung des Urteils verletzt, indem       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    es nicht geprüft habe , ob der angebliche Mangel geeignet      30 . August 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik
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beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­              — die Rechtssache zur erneuten Entscheidung über die
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu ,                Anträge des Rechtsmittelführers auf Ersatz des ihm
Juristischer Dienst der Kommission ; Zustellungsbevoll­                  durch die genannte Entscheidung entstandenen immate­
mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,                   riellen Schadens an das Gericht erster Instanz zurückzu­
Luxemburg-Kirchberg .                                                    verweisen ;
Die Klägerin beantragt,                                              — der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des
                                                                         Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen .
— festzustellen , daß die Italienische Republik ihren
     gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachge­          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argurnente
     kommen ist, indem sie nicht innerhalb der vorgesehenen
     Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­            1 . Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung bei der Beur­
     schriften erlassen hat, um der Richtlinie 92/ 109/EWG                teilung des Umfangs der Begründungspflicht der Kom­
     des Rates vom 14 . Dezember 1992 über die Herstellung                mission , da das Gericht die streitige Entscheidung der
     und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe , die zur                 Kommission für ausreichend begründet gehalten habe
     unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psycho­                 ( Randnummern 59 bis 62 der Urteilsbegründung );
     tropen Stoffen verwendet werden ('), nachzukommen ;             2 . Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung, da die Kom­
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                    mission nach Ansicht des Gerichts die Verteidigungs­
     aufzuerlegen .                                                       rechte des Klägers nicht dadurch verletzt habe , daß sie
                                                                          ihm nicht die Unterlagen übermittelt habe , auf denen die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     angefochtene Entscheidung beruhte ;
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden              3 . Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung, da das
Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbind­             Gericht sich der Auffassung der Kommission ange­
lich sei , schließe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ein,            schlossen habe, wonach schon das alleinige Vorliegen
die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen ein­               von Beschwerden gegen den Kläger unabhängig von
zuhalten . Diese Frist sei am 1 . Juli 1993 abgelaufen , ohne             ihrer Berechtigung die Wiedereinweisung des Klägers
                                                                          am Sitz der Kommission nur im dienstlichen Interesse
daß die Italienische Republik die erforderlichen Vorschrif­
ten erlassen habe , um der im Antrag der Kommission                       habe rechtfertigen können ;
genannten Richtlinie nachzukommen .                                  4 . Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung, da das
                                                                          Gericht der Auffassung der Kommission gefolgt sei ,
(■) ABl . L 370 vom 19 . 12 . 1992 , S. 76 .
                                                                          wonach die streitige Entscheidung angesichts einer
                                                                          angeblich gespannten Situation innerhalb des Dienstes
                                                                          im dienstlichen Interesse zu rechtfertigen gewesen sei ;
                                                                     5 . Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung, da das
Rechtsmittel des Girish Ojha gegen das Urteil des Gerichts                Gericht die persönlichen Interessen des Klägers nicht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Erste                    berücksichtigt habe;
Kammer ) vom 6 . Juli 1995 in der Rechtssache T-36/93 ,
Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemein­                6 . Verstoß gegen Artikel 26 des Statuts , da das Gericht
          schaften , eingelegt am 12 . September 1995                     zugelassen habe, daß dem Kläger Schriftstücke entge­
                    ( Rechtssache C-294/95 P )                            gengehalten worden seien , die sich nicht in seiner
                                                                          Personalakte befunden hätten .
                           ( 95/C 286/ 10 )
Girish Ojha hat am 12 . September 1995 ein Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 6 . Juli 1995 in           Ersuchen des Dublin Circuit Family Court um Vorabent­
der Rechtssache T-36/93 , Girish Ojha gegen Kommission               scheidung in der Sache Jackie Farrell gegen James Long vom
der Europäischen Gemeinschaften , beim Gerichtshof der                                        15 . Mai 1995
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­                                    ( Rechtssache C-295 /95 )
mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt E. H.
Pijnacker Hordijk , Amsterdam, Zustellungsanschrift: Kanz­                                    ( 95 /C 286/ 11 )
lei des Rechtsanwalts L. Frieden , avenue Guillaume , Luxem­
burg.                                                                Der Dublin Circuit Family Court hat den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften mit Beschluß vom 15 . Mai
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                     1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     15 . September 1995 , in der Sache Jackie Farrell gegen James
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen            Long um Vorabentscheidung über folgende Frage
     Gemeinschaften vom 6 . Juli 1995 in der Rechtssache             ersucht :
     T-36/93 aufzuheben ;
                                                                     Ist es nach Artikel 5 Nummer 2 des Übereinkommens über
— die Entscheidung der Kommission vom 20 . Oktober                   die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
      1992 über die Wiedereinweisung des Klägers mit seiner          gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen ,
      Planstelle von der Delegation der Kommission in Dhaka          unterzeichnet in Brüssel am 27 . September 1968 , Voraus­
      am Sitz der Kommission in Brüssel aufzuheben ;                 setzung dafür, daß ein Kläger mit Wohnsitz in Irland gegen
