20 . 12 . 97              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 387/ 11
        dem 1 . Juli 1990 gewährten Beihilfen als rechtswidrig          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
        angesehen werden würden.                                        des Tribunal de commerce ( Zweite Kammer) Tournai,
                                                                        vom 30. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit General
(') Entscheidung über Beihilfen der Region Friuli-Venezia Giulia                   Motors Corporation gegen Yplon SA
       zugunsten der Lastkraftwagenunternehmen dieser Region .                             ( Rechtssache C-375/97)
( 2 ) ABl . L 130 vom 15 . 6 . 1970, S. 1 .
                                                                                                 ( 97IC 387/ 17 )
                                                                        Das Tribunal de commerce ( Zweite Kammer) Tournai
                                                                        ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                   durch Urteil vom 30 . Oktober 1997, bei der Kanzlei des
Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom                Gerichtshofes eingegangen am 3 . November 1997, in dem
20. Oktober 1997 in der Rechtssache Anton Feyrer gegen                  Rechtsstreit General Motors Corporation gegen Yplon SA
Landkreis Rottal-Inn, beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern              um Vorabentscheidung über folgende Frage :
               als Vertreter des öffentlichen Interesses
                       ( Rechtssache C-374/97 )                         Welche genaue Bedeutung hat der Begriff „Wertschätzung
                             ( 97/C 387/16 )                            der Marke " im Sinne von Artikel 13 A 1 Buchstabe c ) des
                                                                        Einheitlichen Warenzeichengesetzes Benelux, der gemäß
                                                                        dem am 1 . Januar 1996 in Kraft getretenen Änderungspro­
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ersucht den                       tokoll eingeführt wurde, und gilt diese „ Wertschätzung "
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                       auch für das gesamte Gebiet der Benelux-Staaten oder für
Beschluß vom 20 . Oktober 1997, in der Kanzlei des                      einen Teil davon ?
Gerichtshofes eingeganen am 3 . November 1997, in der
Rechtssache Anton Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn, ver­
treten durch den Landrat, beteiligt: Landesanwaltschaft
Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses, um Vorab­
entscheidung über folgende Fragen:
 1 . Kann sich ein einzelner der Erhebung von höheren                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                        der Arrondissementsrechtbank Rotterdam vom 30. Okto­
        Gebühren als den Pauschalbeträgen der Nr. 1 des
        Anhangs zu Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/              ber 1997 in der Strafsache gegen Florus Ariel Wijsenbeek
        EWG des Rates (') in der Fassung der Richtlinie 93/                                 ( Rechtssache C-378/97)
        118/EG des Rates (2 ) widersetzen, wenn der Mitglied­
        staat die Richtlinie 93/ 118/EG nicht innerhalb der                                      ( 97/C 387/ 18 )
        Umsetzungsfrist umgesetzt hat ?
                                                                        Die Arrondissementsrechtbank Rotterdam ersucht den
2 . Kann ein Mitgliedstaat ohne weitere Voraussetzungen                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
        unter Berufung auf Nr. 4 Buchstabe b ) des Anhangs              vom 30 . Oktober 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
        zu Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG des
                                                                        eingegangen am 5 . November 1997, in der Strafsache
        Rates in der Fassung der Richtlinie 93/ 118/EG höhere           gegen Florus Ariel Wijsenbeek um Vorabentscheidung über
        Gebühren als die Pauschalbeträge erheben, solange die           folgende Fragen:
        erhobenen Gebühren die tatsächlichen Kosten nicht
        überschreiten ?
                                                                        Sind die Artikel 7a Absatz 2 EG-Vertrag, wonach der Bin­
 3 . Ist die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Erhebung                  nenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in
        eines höheren Betrages als die Gemeinschaftsgebühren            dem der freie Verkehr von Personen gewährleistet ist, und
        gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 85/73/EWG               Artikel 8a EG-Vertrag, der jedem Unionsbürger das Recht
        des Rates in der Fassung der Richtlinie 93/ 118/EG von          einräumt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
        der im gesamten Mitgliedstaat erhobenen Gesamtge­               zu bewegen und aufzuhalten, dahin auszulegen, daß sie
        bühr und den im gesamten Mitgliedstaat tatsächlich              der in einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats ent­
        entstehenden Untersuchungskosten abhängig, oder                 haltenen strafbewehrten Verpflichtung zur Vorzeigung
        reicht es, wenn der Mitgliedstaat den kommunalen                eines Passes bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat durch
        Behörden die Befugnis zur Erhebung der Gebühren                 eine Person ( Bürger der Europäischen Union oder nicht )
        übertragen hat, aus, daß die von der jeweiligen kom­            entgegenstehen, wenn diese Person in diesen Mitgliedstaat
        munalen Behörde erhobene Gesamtgebühr die tatsäch­              über den nationalen Flughafen aus einem anderen Mit­
        lichen Untersuchungskosten dieser Behörde nicht über­           gliedstaat einreist ?
        schreitet ?
                                                                        Steht irgendeine andere Bestimmung des Gemeinschafts­
 (>) ABl . L 32 vom 5 . 2 . 1985 , S. 14 .
 ( 2 ) ABl . L 340 vom 31 . 12 . 1993 , S. 15 .
                                                                        rechts einer solchen Verpflichtung entgegen ?
