16 . 8 . 97             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 252/39
— der Kommission und dem Rat die Kosten des Rechts­                    Sozialfonds zu erlassen, dessen Gegenstand der Zu­
     streits als Gesamtschuldner aufzuerlegen .                        schuß des ESF für zwei von der Klägerin veranstaltete
                                                                       und von der Kommission genehmigte Fortbildungs­
                                                                       maßnahmen ( Vorgänge 870302 P3 und 870301 PI ) ist;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  um diese Entscheidung wurde die Kommission mit
                                                                       Erinnerungsschreiben der Klägerin vom 27. Februar
Der Kläger, Milchproduzent und Inhaber einer spezifischen              1997 ersucht, das am 3 . März 1997 bei der Kommis­
Referenzmenge im Sinne der Gemeinschaftsregelung, stellte              sion eingegangen ist;
im Jahre 1993 als Teilnehmer an dem EG-Nichtvermarkt­
ungs- bzw. Umstellungsprogramm beim damaligen Bundes­              — festzustellen, daß die Kommission gemäß Artikel 6
amt für Ernährung und Landwirtschaft einen Antrag auf                  Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 2950/83 des
Schadenersatz gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93                 Rates vom 17. Oktober 1983 und des Artikels 124
des Rates. Das Bundesamt übermittelte dem Kläger im                    Absatz 1 EG-Vertrag rechtlich verpflichtet ist, über
Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission                    den Antrag auf Restzahlung zu entscheiden;
ein Entschädigungsangebot. Der Kläger begehrt mit seiner
Klage die Auszahlung dieses Entschädigungsbetrages. Es
sei zwischen ihm und der Kommission eine verbindliche              — festzustellen, daß die Kommission dadurch, daß sie
Vereinbarung über die Auszahlung dieses Betrages zustan­               diese Entscheidung nicht erlassen hat, Artikel 6
de gekommen. Selbst, wenn man das Zustandekommen                       Absatz 1 der genannten Verordnung sowie Artikel 124
einer Vereinbarung verneinen würde, so bestehe ein                     Absatz 1 EG-Vertrag verletzt hat;
Anspruch auf Zahlung schon allein deshalb, weil dem Klä­
ger durch die verspätete Zuteilung der Milch-Referenz­             — festzustellen, daß die Verletzung des Artikels 6 Absatz 1
menge tatsächlich ein Schaden in mindestens der Höhe der               der genannten Verordnung und des Artikels 124 Ab­
Klagesumme entstanden sei . Bei dem Kläger als sogenann­               satz 1 EG-Vertrag durch die Kommission durch den
tem SLOM-II-Landwirt laufe der Entschädigungszeitraum                  Umstand bewiesen ist, daß sie keine Entscheidung
bis zum 15 . Juni 1991 , da der Kläger erst 1991 seine Refe­           erlassen hat;
renzmenge zugeteilt erhalten habe . Daher habe er als Teil­
nehmer an dem EG-Nichtvermarktungsprogramm einen                   — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Anspruch auf Ausgleich des Einkommensverlustes, der ihm
                                                                       gen .
dadurch entstanden sei, daß er in dem Zeitraum vom
22 . Juli 1987 bis 15 . Juni 1991 keine Milcherzeugung
betrieben habe .                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Ansprüche gel­
                                                                   tend, gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
                                                                   Nr. 2950/83 sei allein die Kommission für die Entschei­
                                                                   dung über Anträge auf Restzahlungen zuständig.
Klage der Eugenio Branco Lda gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni               Daraus folge, daß gegenüber dem Begünstigten eines
                               1997                                Zuschusses des ESF die Kommission die rechtliche Verant­
                     ( Rechtssache T-194/97)                       wortung für die Entscheidung trage .
                          ( 97/C 252/82 )
                                                                   Die Kommission sei somit gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
                                                                   angegebenen Verordnung rechtlich verpflichtet, eine Ent­
                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                 scheidung über den Antrag auf Restzahlung zu erlassen.
Die Eugenio Branco Lda, Aktiengesellschaft mit                     Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung sowie
beschränkter Haftung mit Sitz in Rua Rodrigo da Fonseca            Artikel 124 Absatz 1 EG-Vertrag seien dadurch verletzt
Nr. 9, Lissabon, hat am 30 . Juni 1997 eine Klage gegen            worden, daß die Kommission es unterlassen oder darauf
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                verzichtet habe, diese Entscheidung über den Antrag auf
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             Restzahlung zu erlassen .
eingereicht.     Prozeßbevollmächtigter    der   Klägerin  ist
Rechtsanwalt Bolota Belchior, Vila Nova de Gaia, Mit­              Nachdem die Klägerin der Kommission das Erinnerungs­
glied der Rechtsanwaltskammer Porto, Zustellungsan­                schreiben übersandt habe, seien zwei Monate verstrichen,
schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Faltz & Partner bei
                                                                   ohne daß diese die Handlung vorgenommen habe, zu
Rechtsanwalt Jacques Schroeder, 6 , rue Heine, Luxem­              deren Vornahme sie aufgrund der genannten Vorschriften
burg.                                                              verpflichtet sei .
Die Klägerin beantragt,                                            Deshalb erhebe die Klägerin die vorliegende Unterlassungs­
                                                                   klage, damit das Gericht erkläre, daß die Unterlassung der
— festzustellen, daß die Kommission es unterlassen hat,            Kommission gegen den EG-Vertrag verstoße .
     eine Entscheidung über eine Restzahlung in einem
     Verfahren der Finanzierung durch den Europäischen
