
   
               9.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/6
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 5. Juli 2010 — Gebr. Stolle GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   (Rechtssache C-324/10)
   ()
   2010/C 274/07
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht Hamburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Gebr. Stolle GmbH & Co. KG
   
      Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist eine im Sinne des Produktcodes 0207 12 90 9990„unregelmäßige Zusammensetzung“ dadurch gekennzeichnet, dass dem Schlachtkörper insgesamt bis zu 4 der dort bezeichneten Innereien — einzeln oder mehrfach — beigegeben sein dürfen?
            
         
               2.
            
            
               Sofern die 1. Frage bejaht wird: Werden von der Unterposition 0207 12 10 (1) auch Schlachtkörper erfasst, denen eine der in dieser Unterposition genannten Innereien mehrfach beigegeben ist?
            
         
      (1)  ABl. L 322 vom 1.12.1998, S. 31
   
   