
   
               13.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/8
            
         Beschluss des Gerichtshofs vom 29. November 2012 — Václav Hrbek/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Blacks Outdoor Retail Ltd, vormals The Outdoor Group Ltd
   (Rechtssache C-42/12 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Bildmarke - Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke - Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
   2013/C 108/15
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführer: Václav Hrbek (Prozessbevollmächtigter: M. Sabatier, Advocate)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral) und Blacks Outdoor Retail Ltd, vormals The Outdoor Group Ltd (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. November 2011, Hrbek/HABM — Outdoor Group (Alpine Pro Sportswear & Equipment) (T-434/10), mit dem das Gericht eine Klage des Anmelders der Bildmarke, die die Wortelemente „ALPINE PRO SPORTSWEAR & EQUIPMENT“ enthält, für Waren der Klassen 18, 24, 25 und 28 auf Aufhebung der Entscheidung R 1441/2009-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 8. Juli 2010 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die die Eintragung der genannten Marke auf Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke, die das Wortelement „alpine“ enthält, für Waren der Klassen 18 und 25 abgelehnt hatte — Auslegung und Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 — Verwechslungsgefahr
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Václav Hrbek trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 98 vom 31.3.2012.
   