
   
               21.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/28
            
         Klage, eingereicht am 13. Mai 2014 — Compagnie des fromages & Richesmonts/HABM — Grupo Lactalis Iberia (Darstellung einer rot-weißen schachbrettartig gemusterten Fläche)
   (Rechtssache T-327/14)
   2014/C 235/38
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Compagnie des fromages & Richesmonts (Puteaux, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Mollet-Vieville und T. Cuche)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Grupo Lactalis Iberia, SA (Madrid, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Gemeinschaftsmarke Nr. 6 0 59  687 zur Kennzeichnung von Käse gültig ist;
            
         
               —
            
            
               folglich die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 3. März 2014 insgesamt aufzuheben, soweit damit die Gemeinschaftsmarke Nr. 6 0 59  687 für nichtig erklärt wird;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 3. März 2014 insgesamt aufzuheben, soweit damit die Gemeinschaftsmarke Nr. 6 0 59  687 zur Kennzeichnung von Käse für nichtig erklärt wird;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die eine rot-weiße schachbrettartig gemusterte Fläche darstellt, für Waren der Klasse 29 — Gemeinschaftsmarke Nr. 6 0 59  687.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Grupo Lactalis Iberia, SA.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Nichtigkeitsgründe im Sinne von Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und d der Verordnung Nr. 207/2009.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Nichtigerklärung der betroffenen Marke.
   
      Klagegründe: Der Beschwerdekammer seien Fehler bei der Tatsachenfeststellung oder -würdigung und Rechtsfehler unterlaufen (Verstöße gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009).
   