
   
               4.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/27
            
         Klage, eingereicht am 31. Oktober 2011 — Viejo Valle/HABM — Etablissements Coquet (Tiefer Teller mit Rillen)
   (Rechtssache T-567/11)
   2012/C 32/56
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Viejo Valle, SA (L'Olleria, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Temiño Ceniceros)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Etablissements Coquet SA (Saint Léonard de Noblat, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Klage zusammen mit den eingereichten Anlagen für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Juli 2011 (Sache R 1055/2010-3) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster Nr. 384912-0009, das ein Geschirrstück mit Verzierung, einen tiefen Teller, darstellt.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Etablissements Coquet SA.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, da das Gemeinschaftsgeschmacksmuster eine unerlaubte Verwendung eines Werkes darstelle, das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaats geschützt sei.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Verordnung Nr. 2245/2002, weil der Beklagte das geschützte Werk, auf das sich der Antrag auf Nichtigerklärung stütze, sowie dessen Inhaberschaft und Zweck nicht ordnungsgemäß dokumentiert habe.
   