26.10.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 261/5
3.    Richten sich die Verwaltungs- und Kontrollverfahren für          Ist der Beihilfebetrag auch dann nach Art. 10 Abs. 2 a
      die gemäß Art. 8 Abs. 2 Buchst. f RL 92/81/EWG                   2. Spiegelstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (1) zu
      mögliche Verbrauchsteuerermäßigung nach Art. 8 Abs 8             kürzen, wenn die im Zeitpunkt der Geltung dieser gemein-
      RL 92/81/EWG ohne Anwendung einer Kennzeichnung                  schaftsrechtlichen Vorschrift beantragte Sonderprämie für
      oder nach Art. 1 Abs. 1 RL 95/60/EG ( 2)?                        männliche Rinder dem Betriebsinhaber aus Rechtsgründen
                                                                       nicht gewährt werden kann, er aber im Sinne des Art. 44
                                                                       Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 (2) sachlich
4.    Sollte die dritte Frage dahingehend zu beantworten sein,         richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen
      dass die Mitgliedstaaten die von der Befugnis nach Art. 8        kann, dass ihn keine Schuld trifft.
      Abs. 2 Buchst. f RL 92/81/EWG Gebrauch machen, in
      einem dem Streitfall vergleichbaren Fall die Steuerermäßi-
      gungen auch in Form einer Verbrauchsteuerrückzahlung
                                                                       (1 ) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
      gewähren müssen, verletzt dann eine Verbrauchsteu-               (2 ) ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11.
      erermäßigung für landwirtschaftliche Arbeiten die Dienst-
      leistungsfreiheit, wenn die Verbrauchsteuerermäßigung
      an ein Kennzeichnungsverfahren nach Art. 1 Abs. 1
      RL 95/60/EG geknüpft ist, das insoweit von anderen
      Mitgliedstaaten nicht angewendet wird, die vielmehr
      bei einer von ihrer Rechtsordnung nicht vorgesehenen
      Kennzeichnung verbrauchsteuerliche Sanktionen vor-
      sehen?
                                                                       Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
5.    Sollte die vierte Frage zu bejahen sein, lässt die Verletzung    der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Au-
      der Dienstleistungsfreiheit den Steueranspruch entfallen,                                    gust 2002
      oder müsste die Klägerin in dem Mitgliedstaat, in dem sie
      steuerermäßigtes, gekennzeichnetes Gasöl bezieht, zum                                 (Rechtssache C-298/02)
      Erreichen der Steuerfreiheit den Bezug ungekennzeichne-
      ten Mineralöls und eine Verbrauchsteuerrückzahlung
      begehren?                                                                                 (2002/C 261/09)
( 1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.
( 2) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 46.                                  Die Italienische Republik hat am 21. August 2002 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
                                                                       Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto
                                                                       Leanza im Beistand von avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     die Entscheidung 2281 ( 1) vom 26. Juni 2002 für nichtig
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        zu erklären, soweit sie gegenüber Italien eine finanzielle
                                                                             Berichtigung in Höhe von insgesamt 12 253 816 Euro
Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsge-
richts vom 1. August 2002 in dem Rechtsstreit Gisela                         bei den Haushaltsposten B1-1512-001 und B1-1512-
        Gerken gegen Amt für Agrarstruktur Verden                            004 vornimmt.
                     (Rechtssache C-295/02)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                          (2002/C 261/08)
                                                                       Beihilfen für Pfirsiche und Birnen zur Herstellung von Fruchtsa-
                                                                       lat — Finanzberichtigung
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ersucht den                Die Kommission trägt vor, in den Landwirtschaftsjahren 1995/
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss            1996, 1996/1997 und 1997/1998 seien Beihilfen für ein
vom 1. August 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes                   Enderzeugnis gewährt worden, das nicht den Definitionen
eingegangen am 19. August 2002, in dem Rechtsstreit Gisela             der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 ( 2) und (EG) 504/97 ( 3)
Gerken gegen Amt für Agrarstruktur Verden um Vorabent-                 entspreche. Die beiden Verordnungen hätten die Zahlung von
scheidung über folgende Frage:                                         Beihilfen für ganze Pfirsiche und Birnen oder Teile nur für den
