26.10.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 261/19
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Anmelderin der Ge-            Die Klägerin.
Die Klägerin wendet sich zum einen dagegen, dass die Kommis-          meinschaftsmarke:
sion ihren Antrag, ihr infolge von Belästigungshandlungen vor
Gericht Beistand zu leisten, abgelehnt hat. Sie wendet sich zum       Angemeldete Gemein-           Wortmarke „RUFFLES“ — Anmel-
anderen gegen die stillschweigende Entscheidung, ihre durch           schaftsmarke:                 dung Nr. 000096875 für Waren
die Belästigungen hervorgerufenen Erkrankungen nicht als                                            der Klassen 29 und 30 (Lebens-
Berufskrankheit anzuerkennen.                                                                       mittel und Gewürze)
                                                                      Inhaberin     der     Wi-     Convent Knabber-Gebäck GmbH.
                                                                      derspruchsmarke oder
Sie stützt ihre Klage gegen die erste Entscheidung auf Artikel 25
                                                                      des     Widerspruchszei-
Absatz 2 des Statuts. Die Begründung der Entscheidung sei
                                                                      chens:
nicht kohärent.
                                                                      Widerspruchsmarke             Die deutsche Marke „RIFFELS“ für
                                                                      oder Widerspruchszei-         Waren der Klasse 29 (Pommes
Sie beruft sich außerdem auf einen Verstoß gegen Artikel 24           chen:                         frites).
Absätze 1 und 2 des Statuts, da sich die Kommission weigere,
ihr vor Gericht Beistand zu leisten, und da sie es ablehne, ihr       Entscheidung der Wi-          Zulassung der Anmeldung für
Zugang zu den ihr zur Verfügung stehenden Informationen               derspruchsabteilung:          „getrocknetes Gemüse“ (Klas-
über die Belästigungen zu gewähren.                                                                 se 29) und „Backwaren- und Kon-
                                                                                                    ditorwarenpräparate“ (Klasse 30).
                                                                                                    Zurückweisung der Anmeldung
Sie stützt ihre Klage gegen die zweite Entscheidung auf einen                                       für „Getreidepräparate“ (Klas-
Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts. Sie habe nie                                         se 30).
eine Begründung für die stillschweigende Ablehnung ihres
Antrags erhalten.                                                     Entscheidung           der    Zurückweisung der Beschwerde.
                                                                      Beschwerdekammer:
                                                                      Klagegründe:                  Verstoß gegen die Grundsätze der
                                                                                                    Wahrung der Verteidigungsrech-
                                                                                                    te, die den Artikeln 73 und 74 der
                                                                                                    Verordnung Nr. 40/94 zugrun-
                                                                                                    delägen, und gegen die Grundsät-
                                                                                                    ze der Koexistenz und Gleichbe-
Klage der Pepsico Inc. gegen das Harmonisierungsamt für                                             handlung von Gemeinschaftsmar-
   den Binnenmarkt, eingereicht am 2. September 2002                                                ken und nationalen Marken.
                    (Rechtssache T-269/02)
                        (2002/C 261/36)
                                                                      Klage der Comune di Napoli gegen die Kommission der
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Septem-
                                                                                                  ber 2002
                                                                                          (Rechtssache T-272/02)
Die Pepsico Inc., New York, hat am 2. September 2002 eine
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                                              (2002/C 261/37)
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
walt Enrique Armijo Chávarri.                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Comune di Napoli (Gemeinde Neapel, Italien) hat am
                                                                      4. September 2002 eine Klage gegen die Kommission der
—     die Entscheidung Nr. 114/2000-1 des HABM vom                    Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      10. Juni 2002 aufzuheben;                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                      mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Massimo Mero-
—     dem HABM die Kosten aufzuerlegen.                               la, Claudio Tesauro, Giuseppe Tarallo und Edoardo Barone.
