3.7.1999               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 188/23
Die zweite Verletzung                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission macht geltend, Italien habe dadurch gegen                Artikel 189 EG-Vertrag, nach dem die Richtlinie für jeden
seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen,             Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
daß es nicht alle wesentlichen Teile des Artikels 9 der Richtlinie      erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
79/409/EWG in vollständiger; klarer und eindeutiger Weise in            ten, die ihnen in der Richtlinie zur Umsetzung gesetzten
das nationale Recht umgesetzt habe, da die nationale Regelung           Fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Juli 1997 abgelaufen,
vorsehe, daß auf die Ausnahmeregelung einiger der in Artikel 9          ohne daß die Italienische Republik die erforderlichen Vorschrif-
Absatz 1 Buchstaben a und b der beschriebenen Fälle zurück-             ten erlassen habe, um den im Klageantrag genannten Richtli-
gegriffen werden könne, ohne daß jedoch die Voraussetzungen             nien nachzukommen.
und Einzelheiten der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen
Einzelheiten der Durchführung beachtet würden und ohne daß              (1) ABl. L 125 vom 23. Mai 1996, S. 3.
die Ausnahme davon abhängig gemacht würde, daß andere                   (2) ABl. L 125 vom 23. Mai 1996, S. 10.
zufriedenstellende Lösungsmöglichkeiten zumindest in dem
Fall ausgeschöpft sein müßten, in dem diese Ausnahme aus
Gründen der Flugsicherheit beruhe.
(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
(2) Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri (Verordnung des   der Cour du travail Brüssel (Vierte Kammer) vom 28. April
    Präsidenten des Ministerrates).                                     1999 in der Rechtssache Marthe Defreyn gegen Sabena SA
                                                                                             (Rechtssache C-166/99)
                                                                                                 (1999/C 188/52)
                                                                        Die Cour du travail Brüssel (Vierte Kammer) ersucht den
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 30. April               vom 28. April 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                1999                                    eingegangen am 4. Mai 1999, in der Rechtssache Marthe
                                                                        Defreyn gegen Sabena SA um Vorabentscheidung über folgen-
                     (Rechtssache C-161/99)                             de Fragen:
                         (1999/C 188/51)                                1. Kann die zusätzliche Vorruhestandsentschädigung, die in
                                                                             dem durch die Königliche Verordnung vom 16. Januar
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        1975 für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag
30. April 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim               Nr. 17 und in dem innerhalb des paritätischen Unteraus-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                     schusses Nr. 315.1 geschlossenen Tarifvertrag vom 23. Mai
Bevollmächtigter der Klägerin ist Francesco P. Ruggeri Lader-                1984 vorgesehen ist, als eine aufgrund eines betrieblichen
chi, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos             Systems der sozialen Sicherheit geschuldete Leistung ange-
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                       sehen werden, auf die das Protokoll zu Artikel 119 des
                                                                             Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
                                                                             Anwendung findet?
Die Klägerin beantragt,
                                                                        2. Sind die Bestimmungen des Tarifsvertrags Nr 17 und des
1. festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
                                                                             innerhalb des paritätischen Unterausschusses in Nr. 315.1
     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den Richtlinien
                                                                             geschlossenen Tarifvertrags vom 23. Mai 1984 insoweit
     a) 96/22/EG (1) des Rates vom 29. April 1996 über                       vereinbar mit Artikel 5 der Richtlinie 76/207/EWG (1), als
         das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit                     sie mehr als 60 Jahre alte Arbeitnehmerinnen von der
         hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von                    Gewährung der Vorruhestandsleistungen, die zur Ergän-
         β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur                     zung der Arbeitslosenunterstützung gewährte zusätzliche
         Aufhebung         der      Richtlinien        81/602/EWG,           Entlassungsentschädigungen darstellen, ausschließen,
         88/146/EWG und 88/299/EWG,                                          während diese Entschädigungen Arbeitnehmern bis zur
                                                                             Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt werden?
     b) 96/23/EG (2) des Rates vom 29. April 1996 über
         Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe               3. Falls die beiden vorstehenden Fragen bejaht werden: Würde
         und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen              die Anwendung des Protokolls zu Artikel 119 des Vertrages
         Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien                      dem entgegenstehen, daß der Klage der Rechtsmittelführe-
         85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidun-                      rin, soweit sie auf einen Verstoß gegen Artikel 5 der
         gen 89/187/EWG und 91/664/EWG,                                      Richtlinie 76/207 gestützt wird, stattgegeben würde?
     verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts-
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den genann-           (1) des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsat-
     ten Richtlinien nachzukommen, bzw. diese Vorschriften                  zes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich
                                                                            des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
     nicht mitgeteilt hat;                                                  beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
                                                                            (ABl. L 39, S. 40).
2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
