
   
               16.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg — Deutschland) — Turgay Semen/Deutsche Tamoil GmbH
   (Rechtssache C-348/07) (1)
   
   (Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 - Selbständige Handelsvertreter - Beendigung des Vertragsverhältnisses - Ausgleichsanspruch - Bestimmung der Höhe des Ausgleichs)
   2009/C 113/14
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht Hamburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Turgay Semen
   
      Beklagte: Deutsche Tamoil GmbH
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Hamburg — Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382, S. 17) — Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses — Festsetzung des betreffenden Ausgleichsbetrags für den Fall, dass die Vorteile, die der Unternehmer aus den Geschäften mit den durch den Handelsvertreter geworbenen Kunden zieht, die Provisionen, die dem Handelsvertreter entgehen, übersteigen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass er nicht erlaubt, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters von vornherein durch seine Provisionsverluste infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses begrenzt wird, auch wenn die dem Unternehmer verbleibenden Vorteile höher zu bewerten sind.
            
         
               2.
            
            
               Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie ist dahin auszulegen, dass, falls der Unternehmer einem Konzern angehört, die den Konzerngesellschaften zufließenden Vorteile grundsätzlich nicht zu den Vorteilen des Unternehmers gehören und damit bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nicht notwendig zu berücksichtigen sind.
            
         
      (1)  ABl. C 235 vom 6.10.2007.
   