
   
               17.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 370/25
            
         Klage, eingereicht am 7. Oktober 2011 — Luxembourg Patent Co./HABM — DETEC (FIREDETEC)
   (Rechtssache T-527/11)
   2011/C 370/43
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Luxembourg Patent Co. (Lintgen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin K. Manhaeve)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sistemas de Seguridad, Detección y Extinción de Incendios, SL (DETEC) (Madrid, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Juli 2011 in der Sache R 736/2010-4 aufzuheben, soweit darin dem Widerspruch der Widersprechenden gegen die Markenanmeldung der Klägerin für „Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgeräte, die einen Brand automatisch erkennen und löschen“ in der Klasse 9 und „Entwicklung von Feuerlöschern und Feuerlöschgeräten“ in der Klasse 42 stattgegeben wurde, und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und gegebenenfalls der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer als Gesamtschuldnern die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „FIREDETEC“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 9, 17 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4904389.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene spanische Bildmarke „DETEC“ (Nr. 1759982) für Waren der Klasse 9, eingetragene spanische Bildmarke „DETEC“ (Nr. 1759983) für Dienstleistungen der Klasse 37, eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „DETEC Sistemas de Seguridad, Detección y Extinción de Incendios, SL“ (Nr. 3813219) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37 und 45.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Anmeldemarke und der Widerspruchsmarke angenommen habe.
   