
   
               16.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 184/16
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 4. April 2014 — Société Neptune Distribution/Ministère de l'Économie et des Finances
   (Rechtssache C-157/14)
   2014/C 184/20
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d'État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Société Neptune Distribution
   
      Beklagter: Ministre de l’Économie et des Finances
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Besteht die Berechnungsgrundlage für den der Natriummenge eines Lebensmittels „gleichwertige[n] Gehalt an Salz“ im Sinne des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (1) allein in der Natriummenge, die in Verbindung mit Chlor-Ionen Natriumchlorid oder Tafelsalz bildet, oder im Gesamtgehalt des in einem Lebensmittel vorhandenen Natriums in allen seinen Formen?
            
         
               2.
            
            
               Sollte die zweite Alternative zutreffen: Verstoßen die Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/13/EG und Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/54/EG (2) in Verbindung mit Anhang III dieser Richtlinie im Licht des im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 festgelegten Gleichwertigkeitsverhältnisses von Natrium und Salz, wenn sie einem Mineralwasserhändler untersagen, auf seinen Etiketten und in seinen Werbebotschaften Angaben über den geringen Gehalt an Salz oder Natriumchlorid seines Erzeugnisses zu machen, das im Übrigen reich an Natriumbicarbonat ist, weil diese Angaben den Käufer hinsichtlich des Gesamtnatriumgehalts des Wassers irreführen könnten, gegen Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Vertrags über die Europäischen Union in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 (Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit) und Art. 16 (unternehmerische Freiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9).
   
      (2)  Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (ABl. L 164, S. 45).
   