27.5.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 149/33
Walk, Inner Temple, London, gegen Kommission der Europäi-             — ganz hilfweise, die durch Artikel 5 Absatz 1 dieser Ent-
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Lyal), wegen Ersat-             scheidung verhängte Geldbuße auf 1 000 Euro herabzuset-
zes des immateriellen Schadens, den der Kläger angeblich                   zen;
dadurch erlitten hat, daß die Kommission es versäumt haben
soll, einem einzelstaatlichen Gericht gemäß ihren Verpflichtun-
gen aus dem EG-Vertrag Informationen zu erteilen, hat das             — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V.
Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi
— Kanzler: H. Jung — am 16. März 2000 einen Beschluß mit
folgendem Tenor erlassen:                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                      Die Klägerin ist eine 1918 gegründete Fachvereinigung zur
                                                                      Wahrung der gemeinschaftlichen Belange des lagerhaltenden
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.                        Großhandels für elektrotechnisches Installationsmaterial. 1995
                                                                      hatte sie 52 Mitglieder, darunter verschiedene größere Unter-
                                                                      nehmen sowie eine große Anzahl kleinerer Großhändler.
                                                                      Aufgrund einer 1991 erhobenen Beschwerde erließ die Kom-
(1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
                                                                      mission 1999 eine Entscheidung, in der sie feststellte, daß die
                                                                      Klägerin eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-
                                                                      Vertrag begangen habe, indem sie auf der Grundlage einer
                                                                      Vereinbarung mit der Nederlandse Agentenvereniging op
                                                                      Elektrotechnisch Gebied (NAVEG) sowie auf der Grundlage
                                                                      von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit Lieferan-
                                                                      ten, die nicht in der NAVEG vertreten seien, eine kollektive
                                                                      Ausschließlichkeitsregelung eingegangen sei, die darauf abzie-
                                                                      le, Lieferungen an Nicht-FEG-Mitglieder zu verhindern. Weiter
Klage der Nederlandse Federatieve Vereniging voor de                  habe sie eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-
                                                                      Vertrag begangen, indem sie direkt und indirekt die Freiheit
Groothandel op Elektronisch Gebied gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                  Mitglieder eingeschränkt habe, selbständig ihre Verkaufspreise
                         17. Januar 2000                              festzusetzen. Wegen dieser Zuwiderhandlungen wurde der
                                                                      Klägerin eine Geldbuße von 4,4 Mio. Euro auferlegt. Die
                                                                      Klägerin verlangt die Nichtigerklärung dieser Entscheidung aus
                      (Rechtssache T-5/00)                            folgenden Gründen: Da die Kommission mehr als acht Jahre
                                                                      gebraucht habe, um diese Entscheidung zu erlassen, habe sie
                                                                      gegen den Grundsatz verstoßen, daß eine Entscheidung immer
                        (2000/C 149/64)                               in einer angemessenen Frist erlassen werden müsse. Außerdem
                                                                      seien die Rechte der Verteidigung verletzt, da sich die Kommis-
                                                                      sion in wesentlichen Punkten ihrer Ausführungen auf Doku-
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   mente gestützt habe, die nicht in der Mitteilung der Beschwer-
                                                                      depunkte genannt seien. Zudem habe die Kommission unter
                                                                      verschiedenen Gesichtspunkten gegen Artikel 81 Absatz 1 EG
Die Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel            verstoßen. Zunächst habe sie ihre Entscheidung auf eine
op Elektronisch Gebied (FEG) mit Sitz in Den Haag hat                 unrichtige Definition des relevanten Marktes gestützt. Weiter
am 17. Januar 2000 eine Klage gegen die Kommission der                habe sie aus dem verfügbaren Tatsachenmaterial zu Unrecht
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           hergeleitet, daß die Klägerin dadurch gegen die Wettbewerbs-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-            vorschriften verstoßen habe, daß sie eine kollektive Ausschließ-
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hor-        lichkeitsregelung eingegangen sei, die darauf abziele, Lieferun-
dijk und S. B. Noë von der Anwaltungskanzlei De Brauw                 gen an Nicht-FEG-Mitglieder zu verhindern. Auch habe sie aus
Blackstone Westbroek NV in Den Haag, Zustellungsbe-                   dem Tatsachenmaterial zu Unrecht hergeleitet, daß die FEG
vollmächtigter: Rechtsanwalt Loesch, 11, rue Goethe, Luxem-           durch den Abschluß horizontaler Preisabsprachen gegen die
burg.                                                                 Wettbewerbsvorschriften verstoßen habe. Hilfsweise macht die
                                                                      Klägerin geltend, daß die Kommission Artikel 15 Absatz 2 der
                                                                      Verordnung Nr. 17 verletzt habe, indem sie ihr angesichts der
Die Klägerin beantragt,                                               Umstände dieses Falles eine Geldbuße von 4,4 Mio. Euro
                                                                      auferlegt habe.
— die Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober
     1999 (1) betreffend ein Verfahren nach Artikel 81 EG-
     Vertrag, Sache IV/33.884 — Nederlandse Federatieve Ver-
     eniging voor de Groothandel op Elektronisch Gebied und           (1) ABl. L 39 vom 14. Februar 2000.
     Technische Unie, für nichtig zu erklären;
— hilfsweise, Artikel 5 Absatz 1 dieser Entscheidung für
     nichtig zu erklären;
