
   
               28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 22. Juni 2004
   in der Rechtssache C-155/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/70/EG - Medizinprodukte, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten - Nichtumsetzung)
   (2004/C 217/10)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-155/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: B. Stromsky und R. Amorosi) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und C. Bergeot-Nunes), wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rats hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten (ABl. L 313, S. 22), verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter A. La Pergola (Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: R. Grass — am 22. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 2000/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten, verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 171 vom 19.7.2003.
   