Nr . C 54/6             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 2 . 97
     erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den Arti­               Richtlinie 67/548/EWG notifizierten Stoffen ( ABl . Nr.
     keln 3 und 5 der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom               L 227 vom 8 . 9 . 1993 , S. 9 ),
     18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das
     schütz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben          — 93 /86/EWG der Kommission vom 4 . Oktober 1993 zur
     von Fischen zu erhalten, und den Artikeln 3 und 5 der
     Richtlinie 79/923 /EWG des Rates vom 30. Oktober
                                                                        Anpassung der Richtlinie 91 /157/EWG des Rates über
                                                                        gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumula­
     1 979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelge­                toren an den technischen Fortschritt ( ABl . Nr. L 264
     wässer nachzukommen .
                                                                        vom 23 . 10 . 1993 , S. 51 ),
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
                                                                    — 93/ 105/EG der Kommission vom 25 . November 1993
     Verfahrens.
                                                                        zur Festlegung von Anhang VII D , der Angaben enthält,
(') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 199.5 .
                                                                        die für die technischen Beschreibungen im Sinne von
                                                                        Artikel 12 der siebten Änderung der Richtlinie 67/
                                                                        548/EWG erforderlich sind ( ABl . Nr. L 294 vom 30 . 1 1 .
                                                                        1993 , S. 21 ),
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                    hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                    Kammerpräsidenten ]. C. Moitinho de Almeida , der Richter
                         ( Fünfte Kammer )                          L. Sevön , C. Gulmann ( Berichterstatter ), J.-P . Puissochet
                    vom 12 . Dezember 1996                          und P. Jann — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass
                                                                    — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
in den verbundenen Rechtssachen C-2 18/96, C-2 19/96,               erlassen :
C-220/96 , C-221/96 und C-222/96 : Kommission der
Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Bel­
                                gien (')                            1 . Das Königreich Belgien hat dadurch, daß es nicht
( Verträgsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien                   innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderli­
92/32/EWG, 92/69/EWG, 93/67/EWG, 93/86/EWG und                          chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
                             93/105/EG)                                 um folgenden Richtlinien nachzukommen:
                            ( 97/C 54/ 10 )
                                                                        — 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 zur
                (Verfahrenssprache: Französisch)                            siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur
                                                                            Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                         ten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeich­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            nung gefährlicher Stoffe,
                            Gerichtshofes)
                                                                        — 92/69/EWG der Kommission vom 31 . Juli 1 992 zur
In den verbundenen Rechtssachen C-2 18/96 , C-2 19/96 ,                     siebzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG
C-220/96 , C-221 /96 und C-222/96 , Kommission der Euro­                    an den technischen Fortschritt,
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : G. zur Hau­
sen , Beistand : J.-J . Evrard ) gegen Königreich Belgien ( Be­         — 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1 993 zur
vollmächtigte : A.-M . Snyers [ Rechtssachen C-2 18/96 ,                    Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der
C-220/96 , C-221 /96 und C-222/96 1 und R. Foucart                          Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der
[ Rechtssache C-2 1 9/96 ] ), wegen Feststellung, daß das                   Richtlinie 67/548/EWG notifizierten Stoffen,
Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus dem
EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der
vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und                 — 93 /86/EWG der Kommission vom 4 . Oktober 1993
Verwaltungsvorschriften erlassen oder mitgeteilt hat, um                    zur Anpassung der Richtlinie 9 VI 57/EWG des
folgenden Richtlinien nachzukommen :                                        Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien
                                                                            und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt
— 92/32/EWG des Rates vom 30 . April 1992 zur siebten                       und
     Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung
     der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstu­            — 93 / 105/EG der Kommission vom 25 . November
     fung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher                         1993 zur Festlegung von Anhang VII D, der Anga­
     Stoffe ( ABl . Nr . L 154 vom 5 . 6 . 1992 , S. 1 ),                   ben enthält, die für die technischen Beschreibungen
— 92/69/EWG der Kommission vom 31 . Juli 1992 zur
                                                                            im Sinne von Artikel 12 der siebten Änderung der
                                                                            Richtlinie 67/548/EWG erforderlich sind,
     siebzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an
     den technischen Fortschritt ( ABl . Nr . L 383 vom 29 . 12 .
     1992 , S. 113 ),                                                   gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie
                                                                         92/32/EWG , Artikel 3 der Richtlinie 92/69/EWG ,
— 93/67/EWG der Kommission vom 20 . Juli 1993 zur                        Artikel 8 der Richtlinie 93/67/EWG, Artikel 7 der
     Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der                    Richtlinie 93 /86/EWG und Artikel 2 der Richtlinie
     Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der                         93/105/EG verstoßen .
 ---pagebreak--- 22. 2 . 97           L_DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 54/7
2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
     rens .
                                                                                              ( Dritte Kammer )
                                                                                            vom 9. Januar 1997
(') ABl . Nr . C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
                                                                     in der Rechtssache C-255/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                     des Consiglio di Stato ): S. Agri SNC, Agricola Veneta Sas
                                                                                         gegen Regione Veneto (')
                                                                     (Beihilfen für die Extensivierung der landwirtschaftlichen
                                                                     Erzeugung — Berechnung der Produktionsverringerung —
                                                                                              Bezugszeitraum)
                                                                                                 ( 97IC 54/12 )
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
                        ( Sechste Kammer )
                       vom 9. Januar 1997                            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
in der Rechtssache C-143/95 P: Kommission der Europäi­               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
schen Gemeinschaften gegen Sociedade de Curtumes a Sul                                          Gerichtshofes)
                    do Tejo Ld.a ( Socurte )(')
(Rechtsmittel — Europäischer Sozialfonds — Klagefrist —              In der Rechtssache C-255/95 betreffend ein dem Gerichts­
            Verletzung wesentlicher Formvorschriften)                hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom italienischen Consi­
                            ( 97 IC 54/ 11 )                         glio di Stato in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                     S. Agri SNC, Agricola Veneta Sas gegen Regione Veneto
                                                                     vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ver­
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                    ordnung ( EWG ) Nr. 797/85 des Rates vom 12 . März 1985
                                                                     zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ( ABl . Nr .
                                                                     L 93 vom 30 . 3 . 1985 , S. 1 ) in der Fassung der Verordnung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  ( EWG ) Nr . 1760/87 des Rates vom 15 . Juni 1987 ( ABl . Nr.
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     L 167 vom 26 . 6 . 1987, S. 1 ), beide in der Fassung der
                           Gerichtshofes)                            Verordnung ( EWG ) Nr . 1094/88 des Rates vom 25 . April
                                                                      1988 ( ABl . Nr . L 106 vom 27 . 4 . 1988 , S. 28 ), sowie der
                                                                     Verordnung ( EWG ) Nr. 4115/88 der Kommission vom
In der Rechtssache C-143/95 P, Kommission der Europäi­               21 . Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Francisco de Sousa          Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung ( ABl .
Fialho und Nicholas Khan ) betreffend ein Rechtsmittel               Nr. L 361 vom 29 . 12 . 1988 , S. 13 ) hat der Gerichtshof
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­            ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
schen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 7. März 1995               ten J. C. Moitinho de Almeida , der Richter C. Gulmann und
in den verbundenen Rechtssachen T-432/93 , T-433/93 und              J.-P . Puissochet ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : M. B.
T-434/93 ( Socurte u . a./Kommission , Slg. 1995 , 11-503 )          Elmer; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am
wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbetei­              9 . Januar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
ligte : Sociedade de Curtumas a Sul do Tejo Ld . a ( Socurte ),
Revestimentos de Corti^a Ld .a ( Quavi ), nunmehr Estudos e          Artikel 1b Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Projectos Ld . a ( Esprocil ), und Sociedade Transformadora de       Nr. 797/85 des Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung
Carnes Ld .'1 ( Stec ), nunmehr Estudos e Projectos Ld . n           der Effizienz der Agrarstruktur in der Fassung der Verord­
(J. A. P. ) ( Prozeßbevollmächtigte : Carlos Botelho Moniz           nung (EWG) Nr. 1760/87 des Rates vom 15 . Juni 1987,
und Antonio Magalhäes Cardoso ), hat der Gerichtshof                 beide in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr., 1094/88
( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­              des Rates vom 25. April 1 9 88, und Artikel 4 Absätze 1 und 2
ten G. F. Mancini , der Richter J. L. Murray ( Berichterstat­        der Verordnung (EWG) Nr. 41 15/88 der Kommission vom
ter ), C. N. Kakouris, G. Hirsch und H. Ragnemalm —                  21 . Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass — am                   Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung sind
9 . Januar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :             dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat im Falle
                                                                      eines in dem Zeitraum zwischen dem Ende des Bezugszeit­
                                                                      raums und dem Beginn des Verpflichtungszeitraums einge­
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .                           tretenen Produktionsrückgangs nicht erlauben, die Gewäh­
                                                                      rung der Beihilfe für die Extensivierung in jedem Falle davon
                                                                     abhängig zu machen , daß die im Zwischenzeitraum erzielte
2 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Erzeugung während des Verpflichtungszeitraums in Höhe
      trägt die Kosten des Verfahrens.                                von mindestens 20% der Erzeugung im Bezugszeitraum
                                                                      verringert wird.
 (') ABl . Nr. C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
                                                                      (') ABl . Nr . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
