 27 . 9 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 295/5
 College van Beroep voor het Bedrijfsleven ( Niederlande ) in        2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts­
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Affish BV gegen                   mittelverfahrens.
 Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der               (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 Entscheidung 95/119/EG der Kommission vom 7. April
  1995 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus
 Japan stammender Fischereierzeugnisse ( ABl . L 80 vom
 8 . 4 . 1995 , S. 56 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
 des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerprä­
 sidenten J. L. Murray und L. Sevon ( Berichterstatter )                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
 sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O.
                                                                                            ( Sechste Kammer)
 Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragne­
 malm und M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas;                                           vom 17. Juli 1997
 Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 17. Juli
                                                                    in der Rechtssache C-242/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      des 0stre Landsret ): GT-Link A/S gegen De Danske
                                                                                          Statsbaner (DSB ) (')
 Die Prüfung der Entscheidung 95/119/EG der Kommis­
 sion vom 7. April 1 995 über bestimmte Schutzmaßnahmen              (Seeverkehr — Hafenabgaben auf Schiffe und Waren —
 bezüglich aus Japan stammender Fischereierzeugnisse hat            Einfuhrzuschlag — Mißbrauch einer beherrschenden
 nichts ergeben, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen                                               Stellung)
 könnte .
                                                                                               ( 97/C 295/08 )
 (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .                                                  (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                    In der Rechtssache C-242/95 betreffend ein dem Gerichts­
                        ( Sechste Kammer )
                                                                    hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom 0stre Landsret
                        vom 17. Juli 1997                           ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
in der Rechtssache C-219/95 P: Ferriere Nord SpA gegen              GT-Link A/S gegen De Danske Statsbaner ( DSB ) vorgeleg­
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')               tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
                                                                    der Artikel 9 bis 13 , 84, 86 , 90 und 95 EWG-Vertrag hat
     (Wettbewerb — Zuwiderhandlung gegen Artikel 85                 der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
                           EWG-Vertrag)                             Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L.
                           ( 97/C 295/07 )                          Murray und P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ) — General­
                                                                    anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz­
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                   ler — am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                    erlassen :
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              1 . Artikel 95 EWG-Vertrag verbietet es einem Mitglied­
                           Gerichtshofes)                                staat, einen Enfuhrzuschlag von 40% zu erheben, um
                                                                         den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen
In der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord SpA, Gesell­                Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allge­
schaft italienischen Rechts mit Sitz in Osoppo ( Italien ),              mein auf Waren erhoben wird, die in den Häfen des
Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Wilma Viscardini                  ersten Mitgliedstaats oder in der vertieften Fahrrinne
Dona, Padua, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­                 der Zufahrten zu diesen Häfen verfrachtet, gelöscht
walts Ernest Arendt, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxem­                    oder sonst verschifft oder ausgeschifft werden.
burg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             2 . Es ist Sache der internen Rechtsordnung jedes Mit­
( Erste Kammer ) vom 6 . April 1995 in der Rechtssache                   gliedstaats, die Verfahrensmodalitäten — einschließlich
T-143/89 ( Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1995 , 11-917 )                derjenigen in bezug auf die Beweislast — der Klagen
wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbetei­                 zu regeln, die den Schutz der dem einzelnen aus der
ligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       unmittelbaren Wirkung von Artikel 86 des Vertrages
( Bevollmächtigter: Enrico Traversa, Beistand: Alberto Dal               erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei diese
Ferro ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mit­               Modalitäten weder ungünstiger sein dürfen als bei ent­
wirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie der                    sprechenden Klagen, die innerstaatliches Recht betref­
Richter J. L. Murray, P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch und H.                 fen, noch die Ausübung der durch die Gemeinschafts­
Ragnemalm ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: P. Leger;                rechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich
Kanzler: R. Grass — am 17. Juli 1997 ein Urteil mit fol­                 machen oder übermäßig erschweren dürfen.
gendem Tenor erlassen:
                                                                    3 . Hat ein öffentliches Unternehmen, das Eigentümer
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                und Betreiber eines Verkehrshafens ist, eine beherr­
 ---pagebreak--- c 295/6             1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27 . 9 . 97
    sehende Stellung auf einem wesentlichen Teil des               trag vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nord­
    Gemeinsamen Marktes inne, so verbietet es Artikel 90           rhein-Westfalen in den bei diesem anhängigen Rechtsstrei­
    Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 des Vertrages,           tigkeiten SAM Schiffahrt GmbH und Heinz Stapf gegen
    daß dieses Unternehmen aufgrund einer Regelung                 Bundesrepublik Deutschland vorgelegtes Ersuchen um Vor­
    des Mitgliedstaats, dem es angehört, unangemessene             abentscheidung über die Gültigkeit der Verordnung
    Hafenabgaben erhebt oder von seiner eigenen Fährlinie          ( EWG ) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über
    und auf der Basis der Gegenseitigkeit von der Fährlinie        die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt ( ABl. L 116
    seiner Geschäftspartner nicht erhebt, soweit derartige         vom 28 . 4 . 1989, S. 25 ) und der Verordnung ( EWG)
    Befreiungen die Anwendung unterschiedlicher Bedin­             Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit
    gungen bei gleichwertigen Leistungen mit sich bringen          Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EWG )
    würden. Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob die            Nr. 1101 /89 ( ABl . L 116 vom 28 . 4 . 1989, S. 30 ) in der
    Abgaben unter Berücksichtigung ihrer Höhe und des              Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3685/89 der Kommis­
    wirtschaftlichen Wertes der erbrachten Leistungen tat­         sion vom 8 . Dezember 1989 (ABl. L 360 vom 9 . 12 . 1989,
    sächlich unangemessen sind. Dieses Gericht hat eben­           S. 20 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir­
    falls zu prüfen, ob die Befreiung der eigenen Fährlinie        kung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida
    des öffentlichen Unternehmens und auf der Basis der            sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), D. A. O.
     Gegenseitigkeit derjenigen bestimmter Geschäftspart­          Edward, J.-R Puissochet und M. Wathelet — Generalan­
    ner dieses Unternehmens tatsächlich die Anwendung              walt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal­
    unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Lei­          tungsrat — am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgendem
    stungen mit sich bringt.                                       Tenor erlassen :
4 . Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages erlaubt es einem             Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben,
     öffentlichen Unternehmen, das Eigentümer und Betrei­          was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101 /89
     ber eines Verkehrshafens ist, nicht, für die Benutzung        des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereini­
     von Hafenanlagen Hafenabgaben zu erheben, die                 gung in der Binnenschiffahrt und der Verordnung (EWG)
    gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, die jedoch             Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit
    zur Erfüllung der diesem Unternehmen übertragenen              Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)
     besonderen Aufgabe nicht erforderlich sind.                   Nr. 1101 /89 in der Fassung der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 3685/89 der Kommission vom 8 . Dezember 1989
                                                                    beeinträchtigen könnte.
5 . Personen oder Unternehmen, von denen ein öffentli­
     ches Unternehmen, das einem nationalen Ministerium
     untersteht und dessen Haushalt im Haushaltsgesetz              (') ABl . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
     enthalten ist, Abgaben erhoben hat, die gegen Ar­
     tikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 des
     Vertrages verstoßen, haben grundsätzlich Anspruch auf
     Erstattung der nicht geschuldeten Abgaben.
(') ABl . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            ( Sechste Kammer)
                                                                                           vom 17. Juli 1997
                                                                    in der Rechtssache C-354/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    des High Court of Justice, Queen's Bench Division): The
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                             Queen gegen Minister for Agriculture, Fisheries and Food,
                        (Fünfte Kammer)                                        ex parte: National Farmers Union u. a. (')
                       vom 17. Juli 1997                            (Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 3887/92 — Integriertes Verwaltungs- und Kontroll­
in den verbundenen Rechtssachen C-248/95 und C-249/95
                                                                    system für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
(Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts             — Durchführungsbestimmungen — Auslegung und Gültig­
für das Land Nordrhein-Westfalen): SAM Schiffahrt                                         keit der Sanktionen)
GmbH und Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Deutsch­
                               land (')                                                        ( 97/C 295/10 )
 (Binnenschiffahrt — Strukturbereinigung — Beitrag an
 den Abwrackfonds — Gültigkeit der Gemeinschaftsrege­                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                lung)
                           ( 97/C 295/09 )                               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                 Gerichtshofes)
 In den verbundenen Rechtssachen C-248/95 und C-249/95               In der Rechtssache C-354/95 betreffend ein dem Gerichts­
 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Ver­             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
