
   
               5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/4
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Corte Suprema di Cassazione vom 11. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Honyvem Informazioni Commerciali srl gegen Mariella De Zotti
   (Rechtssache C-465/04)
   (2005/C 31/10)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Corte Suprema di Cassazione ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Juni 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften eingegangen am 3. November 2004, in dem Rechtsstreit Honyvem Informazioni Commerciali srl gegen Mariella De Zotti um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   Ist im Licht des Wortlauts und des Zwecks von Artikel 17 der Richtlinie Nr. 86/653 vom 18. Dezember 1986 (1) und eventuell der in diesem vorgesehenen Kriterien zur Berechnung des Ausgleichs der folgende Artikel 19 in dem Sinne auszulegen, dass die nationale Regelung zur Umsetzung der Richtlinie gestatten kann, dass ein Tarifvertrag (oder eine Tarifvereinbarung) (mit Bindungswirkung für die Parteien bestimmter Vertragsverhältnisse) anstelle eines dem Vertreter bei Vorliegen der in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Voraussetzungen geschuldeten und nach aus diesem ableitbaren Kriterien zu zahlenden Ausgleichs einen Ausgleich vorsieht, der, zum einen, ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen nach den zwei Gedankenstrichen des Absatzes 2 Buchstabe a geschuldet ist (und, was einen Teil des Ausgleichs angeht, in allen Fällen der Auflösung des Vertragsverhältnisses) und, zum anderen, nicht schon gemäß den aus der Richtlinie ableitbaren Kriterien zu berechnen ist (und ggf. auf den Höchstbetrag festzusetzen ist, der in dieser selbst bestimmt ist), sondern nach den im Voraus bestimmten Kriterien des Tarifvertrags? Ein Ausgleich also, der (ohne irgendeine spezifische Bezugnahme auf die vom Vertreter vermittelte Ausweitung der Umsätze) auf der Grundlage bestimmter Prozentsätze der vom Vertreter im Verlauf des Vertragsverhältnisses erhaltenen Vergütungen bestimmt wird, mit der Folge, dass dieser Ausgleich auch dann, wenn die Voraussetzungen, an die die Richtlinie den Anspruch auf Ausgleich anknüpft, sämtlich oder zu einem großen Teil vorliegen, in vielen Fällen geringer (auch sehr viel geringer) ist als der in der Richtlinie vorgesehene Höchstbetrag und jedenfalls der Betrag, der konkret vom Richter hätte festgesetzt werden können, wenn er sich nicht an die Berechnungsparameter des Tarifvertrags, sondern an die Grundsätze und Kriterien der Richtlinie hätte halten müssen.
   Ist bei der Berechnung des Ausgleichs analytisch vorzugehen, mittels einer Schätzung der späteren Provisionen, die der Vertreter voraussichtlich in den auf die Auflösung des Vertragsverhältnisses folgenden Jahren im Hinblick auf von ihm gewonnene neue Kunden oder die wesentliche Erweiterung der Geschäftsverbindungen mit vorhandenen Kunden durch ihn hätte beziehen können, und erst späterer eventueller Berichtigungen des Betrages im Hinblick auf das Kriterium der Billigkeit und die in der Richtlinie vorgesehene Höchstgrenze? Oder sind verschiedene Berechnungsmethoden zulässig, insbesondere synthetische Methoden, die das Kriterium der Billigkeit und die in der Richtlinie angegebene Höchstgrenze als Ausgangspunkt der Berechnungen stärker berücksichtigen?
   Der Gerichtshof ist zu den genannten Auslegungsfragen zu den Artikeln 17 und 19 der Richtlinie 86/653 des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter anzurufen.
   
      (1)  ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17.
   