Nr . C 189/2           PDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22 . 7 . 95
Vergabe öffentlicher Bauaufträge (-) verstoßen hat, indem             687/EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 zur Koordinierung
die Provinzialverwaltung von Ascoli Piceno den Auftrag für            der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkei­
die elfte und die zwölfte zusätzliche Studie im Hinblick auf          ten des Zahnarztes ( 3 ) verstoßen hat, daß sie durch das
die Vervollständigung des Abschnitts der Schnellstraße                Gesetz Nr . 471 vom 31 . Oktober 1988 die in Artikel 19 der
„ Ascoli—Mare " mit der Bezeichnung „ IV lotto — pro­                 Richtlinie 78/686/EWG festgesetzte Frist in bezug auf die
getto 5134 " freihändig vergeben und keine Ausschreibung              Diplome der Medizin und der Chirurgie auf das Studienjahr
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­               1984/85 ausgedehnt hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte
licht hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                   Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.
Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­             Gulmann, der Richter P. Jann, J. C. Moitinho de Almeida ,
ten F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn         D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) und J. -P. Puissochet —
und P. Jann, der Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. C.         Generalanwalt: P. Léger; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungs­
Moitinho de Almeida, J. L. Murray, J. -P. Puissochet, G.              rätin — am 1 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer;                 erlassen :
Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 18 . Mai 1995
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                              1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre
                                                                             Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 78!
1 . Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­                   686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegen­
       gen aus der Richtlinie 71 /305/EWG des Rates vom                      seitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
       26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur                und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes
       Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen, indem die                 und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen
       Provinzialverwaltung von Ascoli Piceno den Auftrag für                Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf
       die elfte und die zwölfte zusätzliche Studie im Hinblick              freien Dienstleistungsverkehr und aus Artikel 1 der
       auf die Vervollständigung des Abschnitts der Schnell­                 Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur
       straße Ascoli—Mare mit der Bezeichnung IV lotto —                     Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
       progetto 5134 freihändig vergeben und keine Ausschrei­                ten für die Tätigkeiten des Zahnarztes verstoßen, daß sie
       bung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     durch das Gesetz Nr. 471 vom 31 . Oktober 1988 die in
       veröffentlicht hat.                                                   Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG vorgesehene
                                                                             Frist in bezug auf die Diplome der Medizin und der
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­                   Chirurgie auf das Studienjahr 1984/85 ausgedehnt
       rens .                                                                hat.
(M AB1 . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .                                     2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 ( 2 ) ABl . L 185 vom 16 . 8 . 1971 , S. 5 .
                                                                       (!) ABl . C 70 vom 12 . 3 . 1993 .
                                                                       ( 2 ) ABl . L 233 vom 24 . 8 . 1978 , S. 1 .
                                                                       ( ? ) ABl . L 233 vom 24 . 8 . 1978 , S. 10 .
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          ( Fünfte Kammer)
                          vom 1 . Juni 1995                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-40/93 : Kommission der Europäischen                                        (Dritte Kammer)
          Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( ] )
                                                                                               vom 1 . Juni 1995
         ( Vertragsverletzung — Richtlinien 78/686/EWG
                         und 78/687/EWG)                               in der Rechtssache C-459/93 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                       des Bundesfinanzhofs ): Hauptzojlamt Hamburg-St. Annen
                             ( 95/C 189/03 )
                                                                                     und Thyssen Haniel Logistic GmbH ( a )
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                     (Gemeinsamer Zolltarif — Verordnung (EWG) Nr. 3618/
                                                                       86 des Rates — Tarifnummern 21.07 und 30.03 —
  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  Mischungen von Aminosäuren für die Herstellung von
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                              Infusionslösungen)
                             Gerichtshofes)                                                       ( 95/C 189/04
 In der Rechtssache C-40/93 , Kommission der Europäischen                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Enrico Traversa ) gegen
 Italienische Republik ( Bevollmächtigter: Umberto Leanza )            In der Rechtssache C-459/93 betreffend ein dem Gerichts­
 wegen Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch             hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesfinanzhof
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie              in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hauptzollamt
  78/686/EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 für die gegensei­            Hamburg-St. Annen gegen Thyssen Haniel Logistic GmbH
 tige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und                   vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
 sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für                 legung der Tarifnummern 30.03 und 21.07 des Gemeinsa­
 Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung                men Zolltarifs in der Fassung der Verordnung (EWG )
  des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienst­           Nr . 3618/86 des Rates vom 24 . November 1986 zur
  leistungsverkehr ( 2 ) und aus Artikel 1 der Richtlinie 78/          Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 3331/85 zur Ände­
