24.1.2004            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 21/39
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde           Klagegründe und wesentliche Argumente
schwerdekammer:              als unzulässig wegen Nichteinhal-
                             tung der Beschwerdefrist
                                                                    Nach der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens CONSEIL/A/
Klagegründe:                 —    Verstoß gegen Artikel 6 der       270 müssten die Bewerber eine der Amtssprachen der Euro-
                                  Europäischen      Menschen-       päischen Gemeinschaften vollkommen beherrschen und eine
                                  rechtskonvention, soweit die      sehr gute Kenntnis der englischen oder der französischen
                                  Zustellung durch Fernkopie-       Sprache sowie eine ausreichende Kenntnis der anderen dieser
                                  rer nicht die Anforderungen       beiden Sprachen haben. Die Bewerber, die Französisch oder
                                  an die Sicherheit von Zustel-     Englisch als Sprache gewählt hätten, die sie vollkommen
                                  lungen in einem Verfahren         beherrschten, müssten jedoch eine sehr gute Kenntnis der
                                  erfülle;                          anderen dieser beiden Sprachen und eine ausreichende Kennt-
                                                                    nis einer dritten Amtssprache nachweisen. Mit seinem ersten
                             —    hilfsweise, Verstoß gegen die     Klagegrund macht der Kläger geltend, dass diese Vorschrift
                                  Regeln 55, 61 und 65 der          eine Diskriminierung zwischen den englisch- und franzö-
                                  Verordnung Nr. 2868/95            sischsprachigen Bewerbern einerseits und den anderen Bewer-
                                  der Kommission sowie ge-          bern andererseits schaffe. Darin liege ein Verstoß gegen
                                  gen Artikel 59 der Verord-        den Gleichbehandlungsgrundsatz und Artikel 28 Absatz 1
                                  nung Nr. 404/94                   Buchstabe f des Statuts. Mit seinem zweiten Klagegrund macht
                                                                    der Kläger geltend, bei der dritten schriftlichen Prüfung sei von
                                                                    den Bewerbern verlangt worden, einen kurzen Aufsatz über
                                                                    die Rolle des Generalsekretariats des Rates auszuarbeiten,
                                                                    wodurch gegen die Bekanntgabe des Auswahlverfahrens ver-
                                                                    stoßen worden sei, die einen Aufsatz über die Tätigkeiten des
                                                                    Rates vorgesehen habe. Der dritte Klagegrund betrifft die
                                                                    Weigerung des Rates, dem Kläger Zugang zur korrigierten
                                                                    Arbeit seiner dritten schriftlichen Prüfung zu gewähren. Der
Klage des Michel Hendrickx gegen den Rat der Euro-                  Kläger sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 255 Absatz 1 EG
   päischen Union, eingereicht am 10. November 2003                 sowie einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und die
                                                                    Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung.
                  (Rechtssache T-376/03)
                       (2004/C 21/81)
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    Klage der ATI Technologies Inc. gegen das Harmonisie-
                                                                    rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 17. No-
                                                                                             vember 2003
Michel Hendrickx, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. November
2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                             (Rechtssache T-377/03)
eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die
Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël
Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxem-                                   (2004/C 21/82)
burg.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
—    die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das
                                                                    Die ATI Technologies Inc. mit Sitz in Thornhill (Kanada) hat
     Auswahlverfahren CONSEIL/A/270, ihm für seine schrift-
                                                                    am 17. November 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
     liche Prüfung A.3 eine zu seinem Ausschluss führende
                                                                    rungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der
     Note zu erteilen und ihn nicht zu den mündlichen
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
     Prüfungen zuzulassen, aufzuheben;
                                                                    mächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Chantal Silvia
                                                                    Moreau; Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.
—    den Rat zu verurteilen, an ihn als Ersatz des erlittenen
     immateriellen Schadens symbolisch einen Euro zu zahlen;
                                                                    Weitere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer war
—    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                         die Asociación de Técnicos de Informatica — ATI.
 ---pagebreak--- C 21/40              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
Die Klägerin beantragt,                                              Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des               —      dieses Verfahren mit dem Verfahren T-314/03 zu gemein-
     Beklagten vom 16. Juli 2003, ergangen im Verfahren R                   samem schriftlichen und mündlichen Verfahren zu ver-
     339/2002-4, aufzuheben,                                                binden;
—    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                     —      die Entscheidung der Kommission vom 30. September
                                                                            2003 für nichtig zu erklären, die darauf gerichtet ist, dass
                                                                            die Gesellschaft Musée Grévin die an sie angeblich zu
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Unrecht geleisteten Beträge zurückzahlt;
Anmelderin der Ge-           ATI Technologies Inc.                   —      der Kommission alle Kosten aufzuerlegen.
meinschaftsmarke:
Angemeldete Gemein-          Wortmarke „ATI“ — Anmeldung
schaftsmarke:                Nr. 362 863 für Waren und
                             Dienstleistungen der Klasse 9           Klagegründe und wesentliche Argumente
                             (elektronische Teile usw.)
Inhaber der Marke oder       Asociaciòn de Técnicos de Infor-        Die Klägerin habe im Rahmen eines Projekts zur Errichtung
des Zeichens, die im Wi-     matica — ATI                            eines Gemeinschaftsunternehmens mit einem polnischen Un-
derspruchsverfahren                                                  ternehmen Subventionen von der Kommission erhalten. Mit
geltend gemacht wur-                                                 Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2003 habe diese
den:                                                                 die Rückzahlung der an die Klägerin ausbezahlten Beträge
                                                                     gefordert.
Entgegenstehende Mar-        Bildmarke „ATI“, eingetragen für
ke oder entgegenstehen-      Dienstleistungen der Klasse 42
des Zeichen:
                                                                     Die Klägerin habe Klage gegen diese Entscheidung erhoben
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Anmeldung             (Rechtssache T-314/03, ABl. C 275 vom 15. November 2003,
derspruchsabteilung:                                                 S. 49). Parallel dazu habe die Klägerin der Kommission
                                                                     Beweise vorgelegt, die die ordnungsgemäße Verwendung der
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde            Gemeinschaftsmittel voll und ganz belegten, und die Überprü-
schwerdekammer:                                                      fung der Entscheidung beantragt. Durch die in der vorliegenden
                                                                     Rechtssache angefochtene Entscheidung habe die Kommission
Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-         ihre Entscheidung vom 8. Juli 2003 bestätigt.
                             kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                             Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                             wechslungsgefahr)                       Die Klägerin stützt ihre Klage zunächst auf eine Verletzung der
                                                                     Verordnung Nr. 1 (1), da die angefochtene Entscheidung in
                                                                     Englisch und nicht in Französisch verfasst sei. Sie beruft sich
                                                                     auch auf die angebliche Verletzung der Verjährungsfrist von
                                                                     vier Jahren nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2988/95 des
                                                                     Rates (2). Sie beruft sich außerdem auf eine Verletzung des
                                                                     Grundsatzes der kollegialen Verantwortlichkeit und die Un-
Klage der Gesellschaft Musée Grévin gegen die Kommis-                zuständigkeit des Unterzeichners der angefochtenen Entschei-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                 dung.
                     18. November 2003
                   (Rechtssache T-378/03)                            Die Klägerin rügt ferner das Fehlen einer Rechtsgrundlage der
                                                                     Entscheidung, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, eine
                                                                     Verletzung der Begründungspflicht und schließlich eine Verlet-
                        (2004/C 21/83)
                                                                     zung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     (1) Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für
                                                                         die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ABl. 1958, Nr. 17,
                                                                         S. 385.
Die Gesellschaft Musée Grévin mit Sitz in Paris hat am               (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. De-
18. November 2003 eine Klage gegen die Kommission der                    zember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der              Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Bernard Geneste
und Olivia Davidson.
