22 . 3 . 97          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 94/15
                                                 GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage der C. A. S. Succhi di Frutta SpA gegen die Kommis­         dieses Rundschreiben der AIMA vor dem nationalen Ver­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am              waltungsgericht habe die Klägerin Kenntnis von zwei an
                     25 . November 1996                           die AIMA gerichteten Schreiben der Beklagten über den
                   (Rechtssache T-191/96 )                        Zuschlag an die beiden ausgewählten Firmen erhalten. In
                                                                  dem die italienische Zuschlagsempfängerin betreffenden
                          ( 97/C 94/35 )                          Schreiben sei ihr nämlich die Möglichkeit eingeräumt wor­
                                                                  den, die in der Ausschreibung angegebene Obstsorte durch
               (Verfabrensspracbe: Italienisch)                   eine andere zu ersetzen . Diese Möglichkeit war nach An­
                                                                  sicht der Klägerin bereits in der Entscheidung vom 14 . Juli
Die C. A. S. Succhi di Frutta SpA mit Sitz in Castagnaro          1996 vorgesehen, die durch die angefochtene Entscheidung
(Verona, Italien ) hat am 25 . November 1996 eine Klage           zur Änderung des Ersetzungskoeffizienten nochmals geän­
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften              dert worden sei, dies allerdings in sehr geringem Umfang,
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­              nicht rückwirkend und zu einem Zeitpunkt, als die Frist
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin          für die Übernahme der Pfirsiche mittlerweile fast abgelau­
sind die Rechtsanwälte Alberto Miele, Padua, Antonio              fen gewesen sei .
Tizzano und Gian Michele Roberti , Neapel, sowie Carlo
Scarpa, Venedig; Zustellungsanschrift: Place du Grand             Die Klägerin hebt hervor, daß
Sablon 36, Brüssel .
                                                                  — die Kommission nur wenige Tage nach Ablauf der Frist
Die Klägerin beantragt,                                                   für die Abgabe der Angebote bereits eine der Hauptbe­
                                                                          dingungen des Angebots geändert habe;
— die angefochtene Entscheidung der Kommission vom
     6 . September 1996, mit der die Entscheidung der Kom­        — dies außerdem bei nur einer Zuschlagsempfängerin ge­
     mission vom 14 . Juni 1996 über die Lieferung von                    schehen sei, und zwar mit einer völlig unüblichen
     Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die Bevölkerung
                                                                          Handlung, weil sie nicht nach den dafür vorgesehenen
     von Armenien und Aserbaidschan geändert wurde, für
                                                                          Verfahren vorgenommen worden sei, die jedoch bei
     nichtig zu erklären;                                                 den späteren Entscheidungen eingehalten worden
                                                                          seien .
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .
                                                                  Nach Ansicht der Klägerin ist diese Vorgehensweise um so
                                                                  außergewöhnlicher, als die anstelle der Äpfel/Orangen an­
Klagegründe und wesentliche Argumente                             gebotene Pfirsichmenge zu groß und unverhältnismäßig ge­
                                                                  wesen sei, da der Marktwert dieser Produkte überhaupt
Die Klägerin, eine vor allem im Bereich der Verarbeitung          nicht berücksichtigt worden sei; es sei also gar nicht der
von frischem Obst zu Fruchtmark, Fruchtsäften oder                Umstand berücksichtigt worden, daß Pfirsiche sicherlich
 Fruchtkonzentraten tätige italienische Firma, wendet sich         einen höheren Marktwert gehabt hätten als Äpfel.
gegen die Art und Weise, wie die Kommission die Bedin­
gungen der Durchführung einer Ausschreibung für die Lie­           Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend,
 ferung von Fruchtsäften und Konfitüren für die Bevölke­           daß gegen die Ausschreibung, gegen die Grundsätze der
 rung von Armenien und Aserbaidschan geändert habe,               Transparenz und der Gleichbehandlung sowie gegen die
 indem sie im nachhinein eine der Hauptbedingungen der             Verordnungen ( EG ) Nr. 2009/95 (2) und ( EG ) Nr. 1975/
 Ausschreibung geändert habe, nämlich die Art des als Zah­
                                                                   95 ( 3 ) verstoßen worden sei . Die angefochtene Entschei­
 lung vorgesehenen Erzeugnisses, also eine Bedingung, von          dung sei auch wegen Ermessensmißbrauchs und wegen
 der die Interessenten, darunter die Klägerin, die Entschei­
                                                                   eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers rechtswidrig.
 dung abhängig gemacht hätten, ob bzw. welches Angebot
 sie abgeben wollten.
                                                                   (') Verordnung ( EG ) Nr. 228/96 der Kommission vom 7 . Februar
                                                                         1996 zur Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für
 In diesem Zusammenhang weist die Klägerin darauf hin,                   die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan ( ABl . Nr.
 daß nach der Verordnung, mit der die Ausschreibung er­                  L 30 vom 8 . 2 . 19 96 , S. 18 ).
 öffnet worden sei ('), nur die Möglichkeit bestanden habe,        ( 2 ) Verordnung ( EG ) Nr. 2009/95 der Kommission vom 18 . August
 aus den Interventionsbeständen zwei Sorten von Erzeugnis­               1995 mit Durchführungsbestimmungen zur in der Verordnung
 sen zu übernehmen, nämlich Äpfel oder Orangen. Die Klä­                 ( EG ) Nr. 1975/95 des Rates vorgesehenen unentgeltlichen Lie­
 gerin, deren Angebot nicht angenommen worden sei , habe                 ferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Interventionsbe­
 jedoch erfahren, daß es bei der Durchführung der Liefe­                 ständen nach Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan
                                                                         und Tadschikistan ( ABl . Nr. L 196 vom 19 . 8 . 1995 ).
 rung zu einigen mit den Gemeinschaftsvorschriften unver­          ( 3 ) Verordnung ( EG ) Nr. 1975/95 des Rates vom 4. August 1995
 einbaren Unregelmäßigkeiten gekommen sei . Konkret habe                 über Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirt­
 die italienische Interventionsstelle AIMA es der italieni­              schaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung von Georgien, Ar­
 schen Firma, die den Zuschlag erhalten habe, mit Rund­                  menien , Aserbaidschan , Kirgistan und Tadschikistan ( ABl . Nr.
 schreiben vom 21 . März 1996 erlaubt, andere als die in                 L 191 vom 12 . 8 . 1995 ).
 der Ausschreibung festgelegten frischen Produkte, nämlich
 Pfirsiche, zu übernehmen . Im Rahmen der Klage gegen
