C 299/14                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16.10.1999
     ii) ein wesentlicher Teil des maßgebenden Handels und            — die Untätigkeitsklage von TF1 für unzulässig zu erklären,
          Publikums annimmt, daß Waren dieser Form von                    soweit sie sich gegen das Nichttätigwerden der Kommission
          Inhaber der Marke stammen, falls ein gegenteiliger              im Rahmen des Artikels 90 EG-Vertrag richtet;
          Hinweis fehlt?
                                                                      — TF1 die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof
6. Ist das ausschließliche Recht nach Artikel 5 Absatz 1 so               aufzuerlegen und über die Kosten des Verfahrens vor
     weit zu verstehen, daß es dem Inhaber ermöglicht, Dritten            dem Gericht erster Instanz neu zu entscheiden, um die
     zu verbieten, identische oder ähnliche Zeichen zu verwen-            Verurteilung der Kommission zur Kostentragung entspre-
     den, wenn diese Verwendung die Herkunft nicht erkennen               chend dem Ergebnis dieses Rechtsmittels zu beschränken.
     läßt, oder beschränkt es sich darauf, nur die Verwendung
     unterbinden zu können, die insgesamt oder teilweise die
     Herkunft anzeigt?                                                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
7. Ist die Verwendung einer angeblich zeichenwidrigen Form
     von Waren, die eine Angabe für die Art der Waren oder            Fehlerhafte Auslegung von Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Arti-
     deren Bestimmung darstellt und als solche verstanden             kel 86 EG) durch das Gericht: Zu Unrecht stelle das Gericht
     werden würde, gleichwohl ein Hinweis auf diese Herkunft,         etwas dogmatisch den Grundsatz auf, wonach die der Kommis-
     wenn ein wesentlicher Teil des maßgebenden Handels und           sion gemäß Artikel 90 EG-Vertrag verliehene Befugnis den
     Publikums annimmt, daß Waren der beanstandeten Form              Schutz der Rechte des einzelnen bezwecke. Von dieser Prämisse
     von Inhaber der Marke stammen, ein gegenteiliger Hinweis         ausgehend sei es ganz allgemein der Ansicht, daß dem
     fehlt?                                                           einzelnen gegenüber Entscheidungen, die ein durch die Ver-
                                                                      träge anerkanntes Recht beeinträchtigen könnten, ein effektiver
                                                                      Rechtsschutz gewährt werden müsse. Das Gericht lege Arti-
(1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988       kel 90 EG-Vertrag falsch aus, wenn es andeute, daß eine
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über   Untätigkeitsklage eröffnet sein müsse, um dem Grundsatz
    die Marken (ABl. L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1).                eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung tragen zu können,
                                                                      obwohl Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag unmittelbare Wirkung
                                                                      entfalte und infolgedessen vor dem nationalen Gericht geltend
                                                                      gemacht werden könne, um die betreffenden staatlichen
                                                                      Maßnahmen zu beseitigen.
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften gegen das Urteil der Dritten erweiterten Kammer
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter-
stützt durch Französische Republik, gegen Télévision                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    française 1 SA (TF1), eingelegt am 10. August 1999                Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 15. Juli
                                                                      1999 in dem Rechtsstreit Firma OGT Fruchthandelsgesell-
                                                                         schaft mbH gegen Hauptzollamt Hamburg-St. Annen
                     (Rechtssache C-302/99 P)
                          (1999/C 299/14)                                                 (Rechtssache C-307/99)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                          (1999/C 299/15)
10. August 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Dritten
erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-           Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der
schen Gemeinschaften vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache              Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Juli
T-17/96, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, un-              1999, in der Kanzlei eingegangen am 13. August 1999, in
terstützt durch Französische Republik, gegen Télévision fran-         dem Rechtsstreit Firma OGT Fruchthandelsgesellschaft mbH
çaise 1 SA (TF1), beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-           gegen Hauptzollamt Hamburg-St. Annen, um Vorabentschei-
schaften eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin          dung über folgende Frage:
sind Giuliano Marenco, Juristischer Hauptberater, und Klaus
Wiedner, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift: Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                          Ist Art. 18 Abs. 1 Unterabsatz 2 der VO (EWG) Nr. 404/93 (1)
                                                                      in der Fassung der VO (EG) Nr. 1637/98 (2) wegen Verstoßes
                                                                      gegen Art. I und XIII GATT (1994) unanwendbar, worauf sich
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                      der Einzelne vor Gericht berufen kann?
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Juni 1999
     in der Rechtssache T-17/96, Télévision française 1 SA
     „TF1“/Kommission, insoweit aufzuheben, als es die Un-            (1) ABl. 1993, L 47, S. 1.
     tätigkeitsklage von TF1, soweit sie sich gegen das Nicht-        (2) ABl. 1998, L 210, S. 28.
     tätigwerden der Kommission im Rahmen des Artikels 90
     EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) richtet, als zulässig behan-
     delt;
