27.10.2001           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 303/11
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-           1.  Wenn
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                       29. August 2001                                (a)   ein Händler eine Menge C-Zucker ausgeführt hat,
                                                                            die über die Menge hinausgeht, deren Ausfuhr durch
                   (Rechtssache C-325/01)                                   die betreffende Lizenz genehmigt war, und/oder
                       (2001/C 303/18)                                (b) ein Händler C-Zucker nach dem Ablauf der Gültig-
                                                                            keitsdauer der Lizenz, durch die diese Ausfuhr
                                                                            genehmigt wird, ausgeführt hat,
Das Königreich der Niederlande hat am 29. August 2001 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-              (c)   selbst wenn der betreffende C-Zucker das Zollgebiet
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                 der Gemeinschaft tatsächlich verlassen hat,
reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist H. G. Sevenster,
Leiter der Abteilung Europäisches Recht des Ministeriums für
auswärtige Angelegenheiten.                                           ist dann der nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
                                                                      Verordnung Nr. 2670/81 (1) vorgeschriebene Nachweis
                                                                      in Bezug auf diese Ausfuhr oder diesen Bestandteil der
Der Kläger beantragt,                                                 betreffenden Ausfuhr, der nicht durch eine gültige Lizenz
                                                                      erfasst war, erbracht worden?
1.   die Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 (1) vom 29. Juni
     2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen              2.  Ist die vorstehende Frage unter den oben unter
     betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors          1.(a) beschriebenen Umständen anders zu beantworten,
     mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den übersee-                wenn
     ischen Ländern und Gebieten für nichtig zu erklären;
                                                                      (a)   der Händler der Zollbehörde ein Zollanmeldungsfor-
2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 mular (C88) vorgelegt hat, das handschriftlich geän-
                                                                            dert worden ist, um die tatsächlich ausgeführte
                                                                            Menge wiederzugeben, und
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      (b) die Zollbehörde die betreffende Teillizenz neben
                                                                            der Eintragung des Händlers zu der tatsächlich
Die Niederlande verweisen auf ihre in der Rechtssache                       ausgeführten Menge mit dem Bestätigungsvermerk
C-452/00 (2) eingereichte Klageschrift.                                     versehen hat?
(1) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 57.                              3.  Ist Frage 1 unten der Annahme anders zu beantworten,
(2) ABl. C 45 vom 10.2.2001, S. 12.                                   dass die Umstände wie folgt waren:
                                                                      (a)   Der Händler beabsichtigte,         eine   Lizenz  für
                                                                            2 900 Tonnen zu beantragen;
                                                                      (b) infolge eines Irrtums aufseiten des Händlers wurde
                                                                            die Teillizenz für 2,9 Tonnen erteilt und diese
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                              2,9 Tonnen wurde sowohl in den Aufzeichnungen
Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),                      des Intervention Board als auch in denjenigen des
Queen’s Bench Division, Administrative Court, vom                           Händlers eingetragen;
20. Juli 2001 in der bei ihm anhängigen Rechtssache The
Queen auf Antrag der British Sugar plc gegen Intervention             (c)   die Teillizenz wurde mit der Vollmacht des Händlers
                Board for Agricultural Produce                              von dem Bevollmächtigten so abgeschrieben, dass
                                                                            die Absicht des Händlers, 2 900 Tonnen auszufüh-
                   (Rechtssache C-329/01)                                   ren, genau schriftlich festgehalten wird;
                       (2001/C 303/19)                                (d) diese Teillizenz wurde in der Folge vom Zoll mit
                                                                            dem Bestätigungsvermerk versehen, um die Ausfuhr
                                                                            von 2 900 Tonnen Zucker zu bescheinigen;
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
Division, Administrative Court, ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Juli              (e)   der Zucker war Gegenstand einer Ausfuhrlizenz
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                      nach Formular C88 für 2 900 Tonnen, die in der
4. September 2001, in der bei ihm anhängigen Rechtssache                    Folge vom Zoll abgeschrieben und bestätigt wurde;
The Queen auf Antrag der British Sugar plc gegen Intervention
Board for Agricultural Produce um Vorabentscheidung über              (f)   2 900 Tonnen Zucker wurden tatsächlich ausge-
folgende Fragen:                                                            führt;
