24.1.2004               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 21/23
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2003 in                      Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2003
dem Rechtsstreit Senior Engineering Investments B.V.                    in dem Rechtsstreit Intermodal Transports B.V. gegen
              gegen Staatssecretaris van Financiën                                       Staatssecretaris van Financiën
                                                                                            (Rechtssache C-495/03)
                     (Rechtssache C-494/03)
                                                                                                  (2004/C 21/42)
                           (2004/C 21/41)
                                                                        Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 21. November
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der               2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 21. November                 24. November 2003, in dem Rechtsstreit Intermodal Trans-
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  ports B.V. gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabent-
24. November 2003, in dem Rechtsstreit Senior Engineering               scheidung über folgende Fragen:
Investments B.V. gegen Staatssecretaris van Financiën um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                 1.    Muss das nationale Gericht, wenn sich ein Betroffener in
                                                                              einem diesem Gericht vorgelegten Rechtsstreit über die
                                                                              Einreihung einer bestimmten Ware in die KN (1) auf die
1.    Ist es nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie               Ansicht einer Zollbehörde beruft, die diese in einer einem
      69/335/EWG (1) vom 17. Juli 1969 in der Fassung der                     Dritten erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft für eine
      Richtlinie 85/303/EWG (2) vom 10. Juni 1985 zulässig,                   ähnliche Ware zum Ausdruck gebracht hat, und das
      bei einer Gesellschaft auf eine unmittelbare formlose                   Gericht der Auffassung ist, dass diese verbindliche Zollta-
      Kapitaleinlage der Muttergesellschaft dieser Gesellschaft               rifauskunft nicht mit der KN in Einklang steht, dem
      bei einer Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft Gesell-               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen
      schaftsteuer zu erheben, und wenn ja, welche Umstände                   nach der Auslegung der KN vorlegen?
      sind dabei relevant; ist insbesondere relevant, ob diese
      Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als der
      eigentliche Empfänger dieser unmittelbaren formlosen              2.    Ist Position 8709 der KN so auszulegen, dass Fahrzeuge
      Kapitaleinlage anzusehen ist?                                           wie die in Rede stehenden unter diese Position fallen?
2.    Verbietet die in Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung             (1) Position der Kombinierten Nomenklatur (KN) im Sinne von
      jetzt Artikel 43 EG) in Verbindung mit Artikel 58 EG-                 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
      Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) verankerte Niederlassungs-              23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
      freiheit, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats die          sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1).
      Politik verfolgt, bei einer Gesellschaft auf eine unmittelba-
      re formlose Kapitaleinlage der Muttergesellschaft dieser
      Gesellschaft bei der Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft
      keine Gesellschaftsteuer zu erheben, wenn die Tochterge-
      sellschaft in diesem Mitgliedstaat ansässig ist, und ist —
      vorausgesetzt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden
      die Erhebung von Gesellschaftsteuer nach der Richtlinie
      sowohl bei dieser Gesellschaft als auch bei ihrer Tochter-
      gesellschaft zulässig ist — dabei relevant, ob auf Kon-           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      zernebene eine höhere Gesellschaftsteuer erhoben wurde            gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. No-
      als es der Fall gewesen wäre, wenn sowohl diese Gesell-                                      vember 2003
      schaft als auch deren Tochtergesellschaft in den Nieder-
      landen ansässig gewesen wären?
                                                                                            (Rechtssache C-496/03)
(1) Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten                              (2004/C 21/43)
    Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249 vom
    3.10.1969, S. 25).
(2) Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1985 zur Änderung der
    Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die
    Ansammlung von Kapital (ABl. L 156 vom 15.6.1985, S. 23).
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        24. November 2003 eine Klage gegen die Französische Repu-
                                                                        blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C.-F. Durand und
                                                                        F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
