Nr. C 181 /8           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 6 . 97
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               g) die portugiesischen Rechtsvorschriften nicht sicherstell­
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 17. April             ten, daß die von den Umweltschutzbehörden und von
                               1997                                     den Mitgliedstaaten eingeholten Angaben berücksich­
                     (Rechtssache C-l 50/97)                            tigt würden, wie es Artikel 8 der Richtlinie vorschrei­
                                                                        be;
                          ( 97/C 181 /14 )
                                                                   h ) die portugiesischen Rechtsvorschriften nicht vorsähen,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   daß der benachbarte Mitgliedstaat gegebenenfalls von
17. April 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu­                der Entscheidung unterrichtet werde, wie es in
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        Artikel 9 der Richtlinie vorgesehen sei;
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch­
tigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Lu­             i)   die portugiesischen Rechtsvorschriften die Anwendung
xemburg-Kirchberg.                                                      der nationalen Maßnahmen auf die Projekte, bei denen
                                                                        das Genehmigungsverfahren im Juni 1990 in Gang ge­
Die Klägerin beantragt,                                                 wesen sei, nicht vorschrieben.
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch           (') ABl . Nr. L 175 vom 5 . 7. 1985 , S. 40 .
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3
      EG-Vertrag und aus Artikel 12 der Richtlinie 85/337/
      EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umwelt­
      verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
      und privaten Objekten H verstoßen hat, daß sie nicht
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, um der Richtlinie 85/337/EWG vollstän­         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      dig und ordnungsgemäß nachzukommen;                          des Tribunal Supremo ( Sozialkammer) vom 17. März
                                                                    1997 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Aristoteles
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­              Juan Grajera Rodriguez gegen Instituto Nacional de la Se­
      rens aufzuerlegen.                                           guridad Social und Tesoreria General de la Seguridad So­
                                                                                                    cial
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   ( Rechtssache C-153/97 )
 Die Kommission stellt fest, obwohl die vorgesehenen Fri­                                     ( 97/C 181 /15 )
 sten bereits verstrichen seien, habe die Portugiesische Re­
 publik die Vorschriften, die die vollständige Übereinstim­
 mung ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung mit der Richt­           Das Tribunal Supremo ( Sozialkammer ) ersucht den Ge­
 linie 85/337/EWG sicherstellten, noch nicht in vollem              richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 Umfang erlassen, wodurch sie gegen ihre Verpflichtungen            vom 17. März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
 aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sowie aus Artikel 12           gegangen am 23 . April 1997, in dem bei ihm anhängigen
 Absatz 1 der Richtlinie verstoßen habe .                           Rechtsstreit Aristoteles Juan Grajera Rodriguez gegen Ins­
                                                                    tituto Nacional de la Seguridad Social und Tesoreria Gene­
 Im einzelnen habe die Portugiesische Republik ihre Ver­            ral de la Seguridad Social um Vorabentscheidung über fol­
 pflichtungen aus dieser Richtlinie nicht erfüllt, da               gende Frage:
 a ) die portugiesischen Rechtsvorschriften nur einen Teil          A. Verstößt das Berechnungssystem gemäß Anhang VI
      der in Anhang II der Richtlinie genannten Klassen er­              Abschnitt D Nr. 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 1408/
       faßten;                                                           71 ( ! ) in der Fassung der Verordnung ( EWG) Nr. 1248/
                                                                         92 (2) gegen die Artikel 48 und 51 EG-Vertrag, wenn
 b ) in den portugiesischen Rechtsvorschriften nicht alle in             nach diesem System die spanische theoretische Rente
       Artikel 2 der Richtlinie festgelegten Kriterien berück­           gemäß den Beitragsgrundlagen ermittelt wird, die für
       sichtigt würden;                                                  die Beiträge maßgebend gewesen sind, die der Arbeit­
                                                                         nehmer in dem unmittelbar vor Entrichtung des letzten
 c ) die portugiesischen Rechtsvorschriften die Möglichkeit              Beitrags zur spanischen sozialen Sicherheit zu berück­
       vorsähen, eine ganze Klasse von Projekten von der                  sichtigenden Zeitraum entrichtet hat, und eine Anpas­
       Umweltverträglichkeitsprüfung freizustellen;                       sung der theoretischen Rente innerhalb der gleichen
                                                                         Weise stattfindet, wie nach den nationalen spanischen
  d) die portugiesischen Rechtsvorschriften die Regelungen                Rechtsvorschriften eine Rente angepaßt worden wäre,
       in den Artikeln 3 und 5 sowie in Anhang III der Richt­
                                                                          die zu dem Zeitpunkt entstanden wäre, in dem der
       linie nur teilweise erfaßten;
                                                                          letzte Beitrag in Spanien entrichtet wurde ?
  e ) die portugiesischen Rechtsvorschriften die Regelung in
       Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Richtlinie nur teilweise        B. Muß, um die Gleichbehandlung des Wanderarbeitneh­
       erfaßten;                                                          mers im Bereich der sozialen Sicherheit zu gewährlei­
                                                                          sten, die Bemessungsgrundlage der spanischen Rente
  f) durch die portugiesischen Rechtsvorschriften Artikel 7               anhand der Grundlagen ermittelt werden, die für die
        der Richtlinie betreffend die Konsultation der benach­            Beiträge des Wanderarbeitnehmers maßgebend gewe­
        barten Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werde;                     sen wären, wenn er in dem vor Eintritt des Versiehe­
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 97               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 181 /9
       rungsfalls zu berücksichtigenden Zeitraum, der nach                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
       den spanischen Rechtsvorschriften allgemein festgelegt             des Tingsrätt Heisingborg (Abteilung 2, 9. Kammer) vom
       ist, in Spanien geblieben wäre ?                                   28. April 1997 in dem Strafverfahren gegen Gunnar Nils­
                                                                                  son, Per Olov Hageigren und Solweig Arrborn
(') ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
                                                                                               ( Rechtssache C-162/97)
( 2 ) ABl . Nr. L 136 vom 19 . 5 . 1992 , S. 7.
                                                                                                     ( 97/C 181 / 17 )
                                                                          Das Tingsrätt Heisingborg ( Abteilung 2, 9 . Kammer ) er­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23 . April                   durch Urteil vom 28 . April 1997, bei der Kanzlei des Ge­
                                   1997                                   richtshofes eingegangen am 30 . April 1997, in dem Straf­
                       (Rechtssache C-155/97)                             verfahren gegen Gunnar Nilsson, Per Olov Hageigren und
                                                                          Solweig Arrborn um Vorabentscheidung über folgende
                             ( 97/C 181 /16 )                             Fragen:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23 . April 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien                   1 . Lassen Artikel 30 EG-Vertrag und die Richtlinie 87/
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                        328/EWG (*) eine Prüfung der Genehmigung durch
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Wouter Wils, Juri­                   eine nationale Behörde für die Tätigkeit der Insemina­
stischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos G6­                    tion mit Rindersamen, d. h. Gewinnung, Behandlung
mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg.                                      und Vertrieb von Samen sowie Besamung, wie oben
                                                                               dargestellt, zu ?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
tragt,
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine                2 . Lassen Artikel 30 EG-Vertrag und die Richtlinie 87/
       Verpflichtungen aus Artikel 2 der Entscheidung der                      328/EWG es zu, daß ein Mitgliedstaat die Besamung
       Kommission vom 28 . Juni 1995 ( ] ) in einem Verfahren                  und die Rinderzucht verbietet oder Bedingungen unter­
        nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen hat,                     wirft,
       — in erster Linie dadurch, daß das Königreich es ver­
             säumt hat, den in Artikel 1 der vorgenannten Ent­                 a ) wenn ihre Ausrichtung nach Auffassung einer na­
                                                                                     tionalen Behörde Leiden für die Tiere mit sich
             scheidung genannten Verstoß innerhalb der festge­
             setzten Frist abzustellen,                                              bringen oder das natürliche Verhalten der Tiere be­
                                                                                     einflussen kann;
        — hilfsweise, jedenfalls dadurch, daß das Königreich
             es versäumt hat, die Kommission innerhalb der
             festgesetzten Frist über die zu diesem Zweck ge­                  b ) wenn es um eine bestimmte Rasse geht, die nach
             troffenen Maßnahmen zu unterrichten;                                    Auffassung einer nationalen Behörde Träger geneti­
                                                                                     scher Defekte ist ?
 2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
        zuerlegen.
                                                                           3 . a ) Sind aufgrund der Auslegung der Begründungser­
  Klagegründe und wesentliche Argumente                                              wägungen der Richtlinie 87/328/EWG nationale
                                                                                     Ausnahmen von der Zulassung zur künstlichen Be­
 Nach der in den Anträgen der Klägerin genannten Ent­                                samung in dem betreffenden Hoheitsgebiet zuläs­
  scheidung der Kommission vom 28 . Juni 1995 ist das Kö­                            sig, soweit es um Tiere mit unerwünschten geneti­
  nigreich Belgien verpflichtet, die erforderlichen Maßnah­                          schen Eigenschaften geht, wenn diese Ausnahmen
  men zu treffen, um das Rabattsystem für Start- und Lan­                            ein Verbot in bezug auf Bullen bedeuten, die die
  degebühren am Flughafen Brüssel-National ( Zaventem),                              Erfordernisse des Artikels 2 der Richtlinie erfüllen ?
  das mit Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86
  EG-Vertrag unvereinbar ist, abzuschaffen.
                                                                                b) Bei Bejahung der vorstehenden Frage: Kann die
  Da sie keine Mitteilung der belgischen Regierung über den                           Definition der Begriffe „Verschlechterung der gene­
  Erlaß von Maßnahmen erhalten hat, mit denen der Ver­                                tischen Eigenschaften " und „ erbliche Belastungen "
  stoß innerhalb der Frist abgestellt worden ist, die in der                          in die Zuständigkeit eines einzelnen Mitgliedstaats
  mit Gründen versehenen Stellungnahme eingeräumt wur­                                fallen ?
  de, hat die Kommission den Gerichtshof mit der Sache be­
  faßt .
                                                                           (') ABl . Nr. L 167 vom 26 . 6 . 1987, S. 54 .
   (>) ABl . Nr. L 216 vom 12 . 9 . 1995 , S. 8 .
