Nr . C 370/6           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7 . 12 . 96
    Betrag der in einem anderen Staat gezahlten Steuer                           der Richtlinie 80/778/EWG entspricht, da die in der
    berücksichtigt wird^ sondern nur ein unter Umständen                         Richtlinie für verschiedene Parameter festgelegten
    niedrigerer Steueranrechnungsbetrag, dem den Mit­                            zulässigen Höchstkonzentrationen überschritten
    gliedstaaten gesteckten Ziel der Beseitigung der Doppel­                    werden;
    besteuerung gerecht ?
                                                                       — dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen .
— Ist Artikel 48 dahin auszulegen, daß er es nicht zuläßt,
    daß Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die als Grenz­          Klagegründe und wesentliche Argumente
    gänger in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, auf­
                                                                       Die Gründe, aus denen die Kommission der Ansicht ist, daß
    grund eines Steueranrechnungsverfahrens der im
    deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen                   das Vereinigte Königreich die Richtlinie fehlerhaft ange­
    vorgesehenen Art stärker besteuert werden als Personen,            wandt habe, lassen sich wie folgt zusammenfassen :
    die in ihrem Wohnsitzstaat erwerbstätig sind ?                     — Infolge der Entgegennahme von „Verpflichtungserklä­
                                                                           rungen " der Wassergesellschaften habe das Vereinigte
                                                                           Königreich die Einhaltung der Richtlinienanforderun­
                                                                           gen durch diese Gesellschaften nicht durchgesetzt,
                                                                           und
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Tribunale civile Genua vom 7 . Oktober 1996 in dem bei             — es habe nicht dafür gesorgt, daß die Qualität des in
diesem anhängigen Rechtsstreit Ignazio Messina & c. SpA                    verschiedenen Teilen des Vereinigten Königreichs gelie­
      gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato                      ferten Wassers den Richtlinienanforderungen entspre­
                    ( Rechtssache C-338/96 )                               che .
                          ( 96/C 370/ 13 )
                                                                       (') Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15 . Juli 1980 über die
                                                                           Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ( ABl . Nr .
Das Tribunale civile Genua ersucht den Gerichtshof der                     L 229 vom 30 . 8 . 1980, S. 11 ).
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. Ok­
tober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 14 . Oktober 1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechts­
streit Ignazio Messina & c . SpA gegen Amministrazione
delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung über                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Fragen, die mit denen in den verbundenen Rechtssachen                  gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
C-279/96 , C-280/96 und C-281 /96 übereinstimmen (').                                           15 . Oktober 1996
                                                                                            ( Rechtssache C-341/96 )
(') ABl . Nr . C 318 vom 26 . 10 . 1996 , S. 3 .
                                                                                                  ( 96/C 370/ 15 )
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       15 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 15 . Okto­             schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtige ist Frau Dr.
                             ber 1996                                  Claudia Schmidt, Mitglied des Juristischen Dienstes der
                                                                       Kommission . Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos
                    ( Rechtssache C-340/96 )
                                                                       Gömez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der
                          ( 96/C 370/14 )                              Europäischen Kommission , Centre Wagner C 254 , Kirch­
                                                                       berg, Luxemburg .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
15 . Oktober 1996 eine Klage gegen das Vereinigte König­               Die Klagepartei beantragt,
reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist der Juristische         1 . festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
Hauptberater Richard Wainwright; Zustellungsbevoll­                         gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 189 Absatz 3
mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst,                EG-Vertrag i.V.m . Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                         93/36/EWG des Rates vom 14 . Juni 1993 über die
                                                                            Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Die Klägerin beantragt,                                                     Lieferaufträge (') verstoßen hat, indem sie nicht sämtli­
                                                                            che erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen hat, um
— festzustellen, daß das Vereinigte Königreich gegen seine                  dieser Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist
     Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,                         nachzukommen ,
     1 . indem es die Einhaltung der Anforderungen der                 2 . hilfsweise, festzustellen, daß die Bundesrepublik
          Richtlinie 80/778/EWG (') durch die Wassergesell­                 Deutschland gegen ihre Verpflichtung verstoßen hat, die
          schaften infolge der Entgegennahme von Verpflich­                 Kommission von den getroffenen Maßnahmen zur
          tungserklärungen nicht durchgesetzt hat und                       Umsetzung der Richtlinie unverzüglich zu unterrich­
                                                                            ten ,
     2 . indem es damit nicht dafür gesorgt hat, daß die
          Qualität des in verschiedenen Teilen des Vereinigten         3 . der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Rechts­
          Königreichs gelieferten Wassers den Anforderungen                 streits aufzuerlegen .
 ---pagebreak--- 7. 12. 96            1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 370/7
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 2.    Gebietet zumindest der dem Gemeinschaftsrecht zuzu­
                                                                            rechnende Grundsatz der gemeinschaftskonformen
Gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag ist die Richtlinie                    ( EG-rechtskonformen ) Auslegung des nationalen
für jeden Mitgliedstaat, an den sie sich richtet, hinsichtlich              Rechts, innerstaatliche Bestimmungen über die Gleich­
des zu erreichenden Ziels verbindlich . Hieraus ergibt sich ,               behandlung bei Leistung aus betrieblichen Rentensyste­
daß jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, das Ziel der Richt­               men in Übereinstimmung mit den Anforderungen und
linie vor Ablauf der Umsetzungsfrist zu verwirklichen, d . h .,             Begrenzungen ( Verbot der Rückwirkung ) des Gemein­
die Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzusetzen,                  schaftsrechts auszulegen und anzuwenden ?
daß sie ihre volle praktische Wirksamkeit entfaltet. Die
Bundesrepublik Deutschland ist dieser Pflicht zur lückenlo­
sen Umsetzung nicht innerhalb der in Artikel 34 Absatz 1
der Richtlinie festgelegten Frist ( 14 . Juni 1994 ) nachgekom­
men .
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi­
(M ABl . Nr . L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 1 .                         schenurteil der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel vom
                                                                      11 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Belgisch Interventie­
                                                                                   en Restitutiebureau gegen NV Prolacto
                                                                                             ( Rechtssache C-346/96 )
                                                                                                   ( 96/C 370/ 17 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Die Rechtbank van eerste aanleg Brüssel ersucht den
Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Zwi­
10 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit Landeshauptstadt                schenurteil vom 11 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des
                Hannover gegen Almut Sattler                          Gerichtshofes eingegangen am 21 . Oktober 1 996 , in dem
                   ( Rechtssache C-345/96 )                           Rechtsstreit Belgisch Interventie- en Restitutiebureau gegen
                                                                      NV Prolacto um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                         ( 96/C 370/ 16
                                                                      Kann eine juristische Person, die im Rahmen eines Angebots
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen — 3 . Kammer —                 für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               Nahrungsmittelhilfe nach den Verordnungen ( EWG )
durch Beschluß vom 10 . Februar 1995 , in der Kanzlei des             Nr. 345/870 und ( EWG ) Nr . 1358/87 ( 2 ) der Kommission
Gerichtshofes eingegangen am 18 . Oktober 1996 , in dem               vom 3 . Februar 1987 und vom 15 . Mai 1987 die damit
Rechtsstreit Landeshauptstadt Hannover gegen Almut Satt­              verbundenen Ausschreibungskautionen nach Artikel 12 der
ler um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                       Verordnung ( EWG ) Nr. 1354/83 ( 3 ) der Kommission vom
                                                                      17. Mai 1983 stellt, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht
1 . a ) Verlangt das Gemeinschaftsrecht einen Anwen­                  erfüllt und die Lieferung nicht ausführt und das Belgisch
         dungs- oder Geltungsvorrang ( nach Artikel 5                 Interventie- en Restitutiebureau alle Ausschreibungskautio­
         Absatz 2 und Artikel 189 EG-Vertrag ) gegenüber              nen für verfallen erklärt hat, auch noch gemäß Artikel 25
         nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten , die            Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1354/83 von dieser
         im Wege einer Anspruchskonkurrenz auf den glei­              Stelle auf Schadensersatz in Anspruch genommen wer­
         chen Sachverhalt ebenfalls mit dem Ziel der Stüt­            den ?
         zung der Forderung nach Gleichbehandlung bei
         betrieblichen Rentensystemen Anwendung finden                (') ABl . Nr . L 34 vom 5 . 2 . 1987, S. 8 .
         könnten oder würden , wie beispielsweise in                  ( 2 ) ABl . Nr . L 131 vom 20 . 5 . 1987, S. 1 .
         Deutschland — allgemein — der arbeitsrechtliche              ( 3 ) ABl . Nr . L 142 vom 1 . 6 . 1983 , S. 1 .
         Gleichbehandlungsgrundsatz oder — speziell — § 2
         Abs . 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 ?
     b ) Gilt der Vorrang des Gemeinschaftsrechts in einem
         solchen Kollisionsfall, in dem das Gemeinschafts­
         recht Leistungen aus betrieblichen Rentensystemen
         nur gewährt, sofern und soweit sie auf Beschäfti­            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
         gungszeiten nach dem 17 . Mai 1990 zurückgeführt             des Tribunal Superior de Justicia Madrid, Kammer für
         werden, während die innerstaatlichen Normen den              Verwaltungsstreitsachen, Erste Abteilung, vom 3 . Juli 1996
         gleichen Sachverhalt insofern anders regeln, als sie         in dem Rechtsstreit Solred SA gegen Administraciön
         eine Rückwirkung nicht ausschließen, generell ?                                        General del Estado
                                                                                             ( Rechtssache C-347/96 )
     c ) Besteht ein solcher Vorrang nur dann, wenn die
         neben der sozialen bestehende wirtschaftliche Ziel­
                                                                                                   ( 96/C 370/ 18 )
         setzung von Artikel 119 EG-Vertrag — Schaffung
         gleicher Wettbewerbschancen — konkret berührt                Das Tribunal Superior de Justicia Madrid, Kammer für
         wird ?                                                       Verwaltungsstreitsachen , Erste Abteilung, ersucht den
