Nr. C 252/38           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 8 . 97
Klage der Rothmans Group Holdings BV gegen die                     menten, zu denen der Zugang versagt worden sei, insge­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht             samt nicht alle Dokumente ausmachen könnten, die sie
                        am 24. Juni 1997                           angesprochen habe .
                    ( Rechtssache T-l 88/97 )
                         ( 97/C 252/ 80
                                                                   Daher hat die Klägerin die vorliegende Klage nach den
                                                                   Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag mit der Begründung ein­
                                                                   gereicht, daß die angefochteten Entscheidungen, mit denen
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                     der Zugang zu den fraglichen Dokumenten abgelehnt
                                                                   werde, teilweise unbegründet und teilweise falsch begrün­
Die Rothmans Group Holdings BV hat am 24 . Juni 1997               det oder sogar einfach allesamt verspätet ergangen seien .
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           Die Klägerin macht geltend, das Unterlassen einer Antwort
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter          durch Abgabe einer Stellungnahme seitens der GD XXI
 der Klägerin ist Scott Crosby; Zustellungsanschrift: Kanz­        innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf
 lei des Rechtsanwalts Victor Elvinger, 31 , rue d'Eich,           Zugang gelte als Ablehnung im Sinne von Artikel 2 Nr. 4
 Luxemburg.                                                        Absatz 1 des Zugangsbeschlusses . Daneben bedeute das
                                                                   Unterbleiben einer rechtzeitigen Stellungnahme des Gene­
Die Klägerin beantragt,                                            ralsekretärs nach Eingang des Antrags auf Überprüfung
                                                                   eine Ablehnung im Sinne von Artikel 2 Nr. 4 Absatz 2 .
— die Entscheidung der Kommission vom 15 . Mai 1997
     für nichtig zu erklären, mit der diese den Zugang zu          Der Standpunkt der Kommission stehe im Gegensatz zum
     allen Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten         allgemeinen Grundsatz des Zugangskodex, daß „ die
     und allen Schreiben der Kommission an die Mitglieder          Öffentlichkeit weitestgehenden Zugang zu den Dokumen­
     des Ausschusses für den Zollkodex — Abteilung Tran­           ten im Besitz des Rates und der Kommission haben soll ",
     sit — abgelehnt hat;                                          sei undemokratisch und laufe den Absichten des Gemein­
                                                                   schaftsgesetzgebers und der Hohen Vertragschließenden
— die Entscheidung der Kommission vom 15 . Mai 1997                Parteien völlig zuwider.
     für nichtig zu erklären, mit der diese den Zugang zu
     dem im Antrag bezeichneten Fragebogen, zum Prü­
     fungsbericht und zum dienstlichen Schreiben abgelehnt
     hat;
— die Entscheidung der Kommission vom 15 . Mai 1997                Klage des Landwirts Heinrich Mehlhop gegen den Rat der
     für nichtig zu erklären, mit der diese den Zugang zu          Europäischen Union und die Kommission der Europäi­
     den Protokollen des Ausschusses für den Zollkodex —           schen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni 1997 bei
     Abteilung Transit — abgelehnt hat, hilfsweise, die            der Kanzlei des Gerichtshofes und gemäß Artikel 47
     genannte Entscheidung insoweit aufzuheben, als sie für        Absatz 1 der Satzung (EG) des Gerichtshofes der Kanzlei
     die Protokolle vor dem 6 . Juni 1996 gilt;                                des Gerichts erster Instanz übermittelt
                                                                                      ( Rechtssache T-193/97)
— hilfsweise, die Entscheidung der Kommission            vom
                                                                                           ( 97/C 252/81 )
     24 . April 1997 für nichtig zu erklären, mit der   diese
     die in dem Antrag auf Zugang vom 23 . Januar       1997
     näher aufgeführte Forderung auf Zugang zu          allen                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
     Unterlagen ohne Grund abgelehnt hat, und
                                                                   Heinrich Mehlhop, Asendorf ( Bundesrepublik Deutsch­
— die Kommission zur Tragung der Kosten der Klägerin               land ), hat am 27. Juni 1997 eine Klage gegen die Kommis­
     gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung des Gerichts           sion der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der
     erster Instanz zu verurteilen .                               Europäischen Union bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
                                                                   gereicht. Sie wurde gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Satzung
                                                                   ( EG ) des Gerichtshofes der Kanzlei des Gerichts erster
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Instanz der Europäischen Gemeinschaften übermittelt.
Die Klägerin ist Holdinggesellschaft für eine Reihe von
Tochtergesellschaften in der Europäischen Gemeinschaft.            Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eck­
Die Haupttätigkeit der Unternehmensgruppe besteht in der           hard Mehlhop, Kanzlei Lohoff-Werner und Mehlhop, Ha­
Herstellung, dem Vertrieb und dem Verkauf von Tabakwa­             meln, Zustellungsanschrift: Rechtsanwältin Lucy Dupong,
ren, insbesondere Zigaretten .                                     Kanzlei Dupong & Associes, 14A rue des Bains, Luxem­
                                                                   burg.
Die Klägerin versuchte mehrfach mit an die GD XXI und
an den Generalsekretär gerichtenen Schreiben, Zugang zu            Der Kläger beantragt,
den erwähnten Dokumenten zu erhalten, die ihre finanziel­
len Interessen berührten, erhielt jedoch wegen angeblicher         — die Kommission und den Rat als Gesamtschuldner zu
Vertraulichkeit nur einige Dokumente . Sie macht geltend,              verurteilen, an den Kläger 76 857,95 DM nebst 8 %
daß die vorgelegten Dokumente zusammen mit den Doku­                   Zinsen seit dem 1 . Oktober 1993 zu zahlen;
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— der Kommission und dem Rat die Kosten des Rechts­                    Sozialfonds zu erlassen, dessen Gegenstand der Zu­
     streits als Gesamtschuldner aufzuerlegen .                        schuß des ESF für zwei von der Klägerin veranstaltete
                                                                       und von der Kommission genehmigte Fortbildungs­
                                                                       maßnahmen ( Vorgänge 870302 P3 und 870301 PI ) ist;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  um diese Entscheidung wurde die Kommission mit
                                                                       Erinnerungsschreiben der Klägerin vom 27. Februar
Der Kläger, Milchproduzent und Inhaber einer spezifischen              1997 ersucht, das am 3 . März 1997 bei der Kommis­
Referenzmenge im Sinne der Gemeinschaftsregelung, stellte              sion eingegangen ist;
im Jahre 1993 als Teilnehmer an dem EG-Nichtvermarkt­
ungs- bzw. Umstellungsprogramm beim damaligen Bundes­              — festzustellen, daß die Kommission gemäß Artikel 6
amt für Ernährung und Landwirtschaft einen Antrag auf                  Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 2950/83 des
Schadenersatz gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93                 Rates vom 17. Oktober 1983 und des Artikels 124
des Rates. Das Bundesamt übermittelte dem Kläger im                    Absatz 1 EG-Vertrag rechtlich verpflichtet ist, über
Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission                    den Antrag auf Restzahlung zu entscheiden;
ein Entschädigungsangebot. Der Kläger begehrt mit seiner
Klage die Auszahlung dieses Entschädigungsbetrages. Es
sei zwischen ihm und der Kommission eine verbindliche              — festzustellen, daß die Kommission dadurch, daß sie
Vereinbarung über die Auszahlung dieses Betrages zustan­               diese Entscheidung nicht erlassen hat, Artikel 6
de gekommen. Selbst, wenn man das Zustandekommen                       Absatz 1 der genannten Verordnung sowie Artikel 124
einer Vereinbarung verneinen würde, so bestehe ein                     Absatz 1 EG-Vertrag verletzt hat;
Anspruch auf Zahlung schon allein deshalb, weil dem Klä­
ger durch die verspätete Zuteilung der Milch-Referenz­             — festzustellen, daß die Verletzung des Artikels 6 Absatz 1
menge tatsächlich ein Schaden in mindestens der Höhe der               der genannten Verordnung und des Artikels 124 Ab­
Klagesumme entstanden sei . Bei dem Kläger als sogenann­               satz 1 EG-Vertrag durch die Kommission durch den
tem SLOM-II-Landwirt laufe der Entschädigungszeitraum                  Umstand bewiesen ist, daß sie keine Entscheidung
bis zum 15 . Juni 1991 , da der Kläger erst 1991 seine Refe­           erlassen hat;
renzmenge zugeteilt erhalten habe . Daher habe er als Teil­
nehmer an dem EG-Nichtvermarktungsprogramm einen                   — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Anspruch auf Ausgleich des Einkommensverlustes, der ihm
                                                                       gen .
dadurch entstanden sei, daß er in dem Zeitraum vom
22 . Juli 1987 bis 15 . Juni 1991 keine Milcherzeugung
betrieben habe .                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Ansprüche gel­
                                                                   tend, gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
                                                                   Nr. 2950/83 sei allein die Kommission für die Entschei­
                                                                   dung über Anträge auf Restzahlungen zuständig.
Klage der Eugenio Branco Lda gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni               Daraus folge, daß gegenüber dem Begünstigten eines
                               1997                                Zuschusses des ESF die Kommission die rechtliche Verant­
                     ( Rechtssache T-194/97)                       wortung für die Entscheidung trage .
                          ( 97/C 252/82 )
                                                                   Die Kommission sei somit gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
                                                                   angegebenen Verordnung rechtlich verpflichtet, eine Ent­
                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                 scheidung über den Antrag auf Restzahlung zu erlassen.
Die Eugenio Branco Lda, Aktiengesellschaft mit                     Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung sowie
beschränkter Haftung mit Sitz in Rua Rodrigo da Fonseca            Artikel 124 Absatz 1 EG-Vertrag seien dadurch verletzt
Nr. 9, Lissabon, hat am 30 . Juni 1997 eine Klage gegen            worden, daß die Kommission es unterlassen oder darauf
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                verzichtet habe, diese Entscheidung über den Antrag auf
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             Restzahlung zu erlassen .
eingereicht.     Prozeßbevollmächtigter    der   Klägerin  ist
Rechtsanwalt Bolota Belchior, Vila Nova de Gaia, Mit­              Nachdem die Klägerin der Kommission das Erinnerungs­
glied der Rechtsanwaltskammer Porto, Zustellungsan­                schreiben übersandt habe, seien zwei Monate verstrichen,
schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Faltz & Partner bei
                                                                   ohne daß diese die Handlung vorgenommen habe, zu
Rechtsanwalt Jacques Schroeder, 6 , rue Heine, Luxem­              deren Vornahme sie aufgrund der genannten Vorschriften
burg.                                                              verpflichtet sei .
Die Klägerin beantragt,                                            Deshalb erhebe die Klägerin die vorliegende Unterlassungs­
                                                                   klage, damit das Gericht erkläre, daß die Unterlassung der
— festzustellen, daß die Kommission es unterlassen hat,            Kommission gegen den EG-Vertrag verstoße .
     eine Entscheidung über eine Restzahlung in einem
     Verfahren der Finanzierung durch den Europäischen
