C 131/8              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1.6.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      Ermächtige der Vertrag den Rat ausnahmsweise dazu,
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am                      tätig zu werden, um die Vereinbarkeit einer Maßnahme
                        25. März 2002                                     mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen, bedeute dies
                                                                          nicht, dass der Rat seine Beurteilung bezüglich des
                   (Rechtssache C-110/02)                                 Vorliegens einer staatlichen Beihilfe an die Stelle der
                                                                          Beurteilung durch die Kommission setzen dürfe.
                       (2002/C 131/14)                                    Mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung habe der
                                                                          Rat den Rechtsbehelf des Artikels 230 und die hierfür
                                                                          geltenden Fristen selbst umgangen und dies einem Mit-
                                                                          gliedstaat ermöglicht, um die Wirkungen einer Entschei-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     dung zunichte zu machen, die vom Gemeinschaftsrichter
25. März 2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen                   nicht mehr für nichtig hätte erklärt werden können.
Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Francisco San-
taolalla Gadea, Dimitris Triantafyllou und Vittorio Di Bucci,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                 —      Verstoß gegen den Vertrag und allgemeine Grundsätze
                                                                          des Gemeinschaftsrechts: Die angefochtene Entscheidung
                                                                          enthalte eine offenkundige Verletzung des Artikels 14 der
Die Klägerin beantragt,                                                   Verordnung Nr. 659/99 des Rates (2), da sie in einem
                                                                          konkreten Fall die tatsächliche Rückforderung von Beihil-
—    die Entscheidung 2002/114/EG (1) des Rates vom 21. Ja-               fen verhindere, indem sie Beihilfen in gleicher Höhe
     nuar 2002 für nichtig zu erklären;                                   genehmige.
—    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                               Die angefochtene Entscheidung störe das mit dem Vertrag
                                                                          geschaffene institutionelle Gleichgewicht zwischen der
                                                                          Kommission und dem Rat, indem sich dieser die Überwa-
                                                                          chungsbefugnis anmaße, die, abgesehen von der engen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Auslegung des Artikels 88 Absatz 2, der Kommission
                                                                          zukomme.
—    Unzuständigkeit des Rates: Nach der Konzeption, die dem
     Vertrag zugrunde liege, obliege es im Allgemeinen der                Das fragliche Vorgehen störe auch das institutionelle
     Kommission, die Kontrolle über die staatlichen Beihilfen             Gleichgewicht zwischen den „ausführenden“ Organen
     auszuüben. Zwar bleibe Artikel 88 Absatz 2 Unterab-                  und dem Gemeinschaftsrichter und allgemein das durch
     satz 3 EG im Rahmen dieses Kontrollsystems anwendbar;                den Vertrag begründete Gerichtssystem.
     es handele sich hierbei jedoch um eine Durchbrechung
     des normalen Verfahrens, d. h. um eine über das allgemei-            Außerdem liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der
     ne Recht hinausgehende Befugnis, die eng auszulegen sei.             Rechtssicherheit vor, der in den Klagefristen zum Aus-
     Da der Fall einer nach der Entscheidung der Kommission               druck komme.
     ergehenden Entscheidung des Rates nicht ausdrücklich
     geregelt sei, müsse es nach den Grundsätzen gelöst
     werden, die der im Vertrag enthaltenen ausdrücklichen         —      (Hilfsweise): Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Er-
     Konfliktsnorm zugrunde lägen: kein hierarchischer Vor-               messensmissbrauch hinsichtlich des Vorliegens außer-
     rang bei Kompetenzkonflikten, Gedanke des Vorkaufs-                  gewöhnlicher Umstände.
     rechts, keine Widerrufs- oder Änderungsbefugnis. Habe
     die Kommission eine endgültige Entscheidung getroffen,
     könne der Rat nicht mehr tätig werden. Aus denselben          —      (Weiter hilfsweise): Begründungsmangel und -fehler.
     Gründen sei der Rat ebenso wenig befugt, die Wirkungen
     einer endgültigen Entscheidung der Kommission dadurch
     zunichte zu machen, dass er ihr, wie im vorliegenden Fall,
     dadurch ihren gesamten wesentlichen Inhalt nehme, dass
     er Beihilfen in derselben Höhe wie derjenigen der für
     unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärten               (1) Entscheidung 2002/114/EG des Rates vom 21. Januar 2002
     Beihilfen genehmige.                                              zur Ermächtigung der Regierung Portugals, den portugiesischen
                                                                       Schweinezüchtern, die Nutznießer der Maßnahmen von 1994 und
                                                                       1998 waren, eine Beihilfe zu gewähren (ABl. L 43 vom 14.2.2002,
—    Ermessens- und Verfahrensmissbrauch: Über der Rat                S. 18).
     seine Genehmigungsbefugnis nicht lediglich dazu aus,          (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
     um in Anbetracht außergewöhnlicher Umstände Beihilfen             über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93
     zu genehmigen, die sonst aller Wahrscheinlichkeit nach            des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).
     von der Kommission für unvereinbar mit dem Gemeinsa-
     men Markt erklärt worden wären, sondern dazu, um
     nach Erlass der Entscheidung der Kommission deren
     Wirkungen zunichte zu machen, übe er seine Befugnis zu
     einem anderen als dem im Vertrag vorgesehenen Zweck
     aus.
