C 101/40              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        26.4.2003
     den Geschäftsräumen der Vertretung der Europäischen                   Patras) in den Jahren 1993, 1994 und 1995 oder in dem
     Kommission in Marseille falsche und zumindest vertrauli-              Zeitraum innerhalb dieser Jahre, in dem die Kläger Beamte
     che Informationen verbreitet habe;                                    der Kommission in Luxemburg waren, auf der Grundlage
                                                                           eines Fahrscheins des Tarifs „Flugzeugsitz“ („aircraft type
—    der Beklagten sämtliche „erstattungsfähigen Kosten“, ins-             seats“) zu erstatten;
     gesamt 10 000 Euro, aufzuerlegen.
                                                                      —    sämtliche Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben,
                                                                           mit denen die Entscheidungen, deren Aufhebung bean-
                                                                           tragt wird, durchgeführt wurden;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      —    den Klägern sämtliche Beträge zuzüglich der gesetzlichen
                                                                           Zinsen zu erstatten, die sie aufgrund der Durchführung
Die Klägerin trägt vor, ein Vertreter der Beklagten habe in einer          der Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt wird,
Sitzung am 23. Januar 2003 in Marseille falsche und jedenfalls             nicht erhalten haben;
vertrauliche Informationen verbreitet. Dadurch sei ihr der
Schaden entstanden, dessen Ersatz sie mit der vorliegenden            —    der Kommission die Gebühren, Kosten und Honorare
Klage fordere. Sie stützt ihre Anträge auf die außervertragliche           aufzuerlegen.
Haftung der Beklagten gemäß Artikel 288 EG und auf eine
angebliche Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, die der
Vertreter der Beklagten nach Artikel 287 EG habe.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      In der vorliegenden Rechtssache beantragen die Kläger die
                                                                      Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der die
                                                                      Methode zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise
                                                                      nach Griechenland geändert wurde.
Klage des Giorgio Lebedef u. a. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar                Die Kläger stützen ihre Aufhebungsanträge (Haupt- und Hilfs-
                              2003                                    antrag) im Wesentlichen auf sechs Gründe, nämlich erstens
                                                                      einen Verstoß gegen Artikel 71 des Statuts und gegen die
                    (Rechtssache T-44/03)                             Artikel 7 und 8 des Anhangs VII des Statuts, zweitens einen
                                                                      Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, drittens einen
                                                                      Verstoß gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungs-
                        (2003/C 101/73)                               rechte, viertens einen Verstoß gegen das Willkürverbot und
                                                                      gegen die Begründungspflicht, fünftens einen Verstoß gegen
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen die Regel
                                                                      „patere legem quam ipse fecisti“ und sechstens einen Verstoß
                                                                      gegen die Fürsorgepflicht.
Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg),
und 49 weitere Beamte haben am 7. Februar 2003 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsan-
walt Gilles Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg.               Klage der Riva Acciaio S.p.A. gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar
                                                                                                    2003
Die Kläger beantragen,
                                                                                          (Rechtssache T-45/03)
—    die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle
     aufzuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der
     Kosten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug                                 (2003/C 101/74)
     auf die für bestimmte Zielorte herangezogene Wegstrecke
     über Brindisi für die Jahre 1993, 1994 und 1995 oder                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
     den Zeitraum innerhalb dieser Jahre, in dem die Kläger
     Beamte der Kommission in Luxemburg waren, geändert
     wurde,
                                                                      Die Riva Acciaio S.p.A. hat am 6. Februar 2003 eine Klage
     oder hilfsweise                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—    die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle             eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
     aufzuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den verschie-        Rechtsanwälte Aurelio Pappalardo, Massimo Merola, Maurizio
     denen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoumenitsa,               Pappalardo und Federica Martin.
 ---pagebreak--- 26.4.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 101/41
Die Klägerin beantragt,                                              Der Kläger beantragt,
in Hauptsache,                                                       —     auf der Grundlage von Artikel 230 EG den Beschluss
                                                                           2002/974/EG des Rates vom 12. Dezember 2002 zur
1.    Artikel 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit           Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung
      darin festgestellt wird, dass sich die Klägerin an einer             (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte
      einzigen, komplexen und fortgesetzten Absprache über                 Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maß-
      den italienischen Markt für Bewehrungsrundstahl in                   nahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhe-
      Stäben oder in Rollen beteiligt habe, die eine Festsetzung           bung des Beschlusses 2002/848/EG (ABl. L 337, S. 85)
      der Preise auch über die Beschränkung oder die Kontrolle             teilweise für nichtig zu erklären, und zwar Artikel 1
      der Produktion oder der Verkäufe bezweckt oder bewirkt               Nummer 1.25 des Beschlusses für nichtig und Artikel 1
      habe;                                                                Nummer 2.14 des Beschlusses insoweit für nichtig zu
                                                                           erklären, als dort der Name des Klägers erwähnt wird;
2.    Artikel 2 der Entscheidung der Kommission, in dem
      gegen die Klägerin eine Geldbuße von 26,9 Mio. Euro            —     auf der Grundlage von Artikel 241 EG festzustellen, dass
      festgesetzt wird, für nichtig zu erklären;                           die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom
                                                                           27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte
hilfsweise,                                                                Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maß-
                                                                           nahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344,
—     die in Artikel 2 der Entscheidung gegen die Klägerin                 S. 7) rechtswidrig ist;
      verhängte Geldbuße von 26,9 Mio. Euro herabzusetzen;
                                                                     —     der Gemeinschaft aufzugeben, an den Kläger auf der
in jedem Fall,                                                             Grundlage der Artikel 235 und 288 EG Schadensersatz
                                                                           zu leisten, der nach billigem Ermessen auf einen Betrag
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               von nicht unter 100 000 Euro festzulegen ist;
                                                                     —     den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die bereits in der          Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechtssache T-27/03 (S.P./Kommission) angefochtene Ent-
scheidung.
                                                                     Der Kläger lebe in den Niederlanden und sei 1992 als Flüchtling
                                                                     im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               da stichhaltige Gründe dafür bestanden hätten, dass auf den
den in jener Rechtssache geltend gemachten.                          Philippinen eine Verfolgung zu befürchten sei. Der Kläger sei
                                                                     in der Kommunistischen Partei der Philippinen aktiv gewesen
                                                                     und sei Berater des Verhandlungsausschusses der Nationalen
                                                                     Demokratischen Front der Philippinen in den Friedensverhand-
                                                                     lungen mit der Regierung.
                                                                     Am 28. Oktober 2002 habe der Rat den Beschluss 2002/848/
Klage des Jose Maria Sison gegen den Rat der Euro-                   EG (1) erlassen und den Kläger in die nach Artikel 2 Absatz 3
päischen Union und die Kommission der Europäischen                   der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen be-
      Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 2003                 stimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive
                                                                     Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ( 2) erstellte Liste
                     (Rechtssache T-47/03)                           aufgenommen. Der Kläger sei auch in die mit dem Beschluss
                                                                     2002/974/EG (3) vom 12. Dezember 2002 erstellte Liste
                                                                     aufgenommen worden. Der letztgenannte Rechtsakt werde mit
                         (2003/C 101/75)                             der vorliegenden Klage angefochten.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
                                                                     Verstoß gegen die Begründungspflicht, einen offensichtlichen
                                                                     Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen den Grundsatz der
Jose Maria Sison, wohnhaft in Utrecht (Niederlande), hat am          ordnungsgemäßen Verwaltung. Der Kläger weist darauf hin,
6. Februar 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen            dass er nicht den Decknamen Armando Liwanag habe und
Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften             kein Führer der New People’s Army (NPA) sei. Der Kläger
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          macht außerdem geltend, dass der angefochtene Beschluss
eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-       gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den freien
walt Jan Fermon.                                                     Kapitalverkehr verstoße.
