
   
               8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/7
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 18. November 2004
   in der Rechtssache C-317/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinschaftliche Regelung für die Fischerei - Verordnungen (EWG) Nrn. 3760/92 und 2847/93 - Überschreitung der Fischfangquoten)
   (2005/C 6/11)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache C-317/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 11. September 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst K. Fitch und T. van Rijn, sodann T. van Rijn und B. Doherty) gegen Irland (Bevollmächtigter: D. O'Hagan im Beistand von A. Schuster), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Borg Barthet (Berichterstatter) sowie der Richter S. von Bahr und J. Malenovský – Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass – am 18. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur sowie aus den Artikeln 2, 21 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik verstoßen, dass es
               
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                           die Kriterien und die Einzelheiten für die Nutzung der ihm zugeteilten Fischereiquote nicht festgelegt hat,
                        
                     
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                           nicht durch die Überwachung des Fischfangs, durch angemessene Kontrolle der Anlandungen, durch die Registrierung der Fänge sowie durch Kontrollen und andere in den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen vorgesehene Überwachungsmaßnahmen für die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen gesorgt hat,
                        
                     
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                           Fischereifahrzeugen, die die irische Flagge führen oder im irischen Hoheitsgebiet registriert sind, den Fischfang nicht bis auf weiteres untersagt hat, wenn die ihm zugeteilte Quote als ausgeschöpft galt, und
                        
                     
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                           keine Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die gegen die genannten Verordnungen verstoßen haben, oder gegen andere Personen, die für solche Verstöße verantwortlich sind, einleitet.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 261 vom 26.10.2002.
   