C 355/24                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9.12.2000
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                  BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                       ERSTER INSTANZ                                                           ERSTER INSTANZ
                                                                                             vom 12. Oktober 2000
                        vom 25. Juli 2000
                                                                         in der Rechtssache T-202/00 R, Mario Costacurta gegen
in der Rechtssache T-189/00 R: „Invest“ Import und                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Export GmbH und Invest Commerce SARL gegen Kom-
        mission der Europäischen Gemeinschaften                          (Beamte — Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes —
                                                                                              Zulässigkeit der Klage)
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Einfrieren von
                                                                                                 (2000/C 355/54)
Geldern und Investitionsverbot betreffend die Bundesre-
publik Jugoslawien — Verordnung (EG) Nr. 1147/2000 —
Aussetzung des Vollzugs bis zum Erlass des Beschlusses, der                                (Verfahrenssprache: Französisch)
   das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beendet)
                                                                         In der Rechtssache T-202/00 R, Mario Costacurta, Beamter der
                         (2000/C 355/53)                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
                                                                         Luxemburg, Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt M. Petit,
                                                                         Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                         M. Petit, 74, val Sainte-Croix, Luxemburg, gegen Kommission
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                         der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valse-
                                                                         sia und J. Currall) wegen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs
                                                                         der im Schreiben der Kommission vom 19. Juli 2000 enthalte-
In der Rechtssache T-189/00 R, „Invest“ Import und Export                nen Entscheidung und Anweisung an die Kommission, ihn
GmbH, Neuss (Deutschland), und Invest Commerce SARL,                     spätestens ab 1. September 2000 dienstlich wieder in einem
Alfortville (Frankreich) (Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt           Drittland zu verwenden, hat der Präsident des Gerichts erster
R. Wägenbaur, Brüssel; Zustellungsanschrift: Rechtsanwälte               Instanz am 12. Oktober 2000 einen Beschluss mit folgendem
Arendt & Medernach, 8-10, rue Matthias Hardt, Luxemburg),                Tenor erlassen:
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wegen
Antrags gemäß Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung auf                  1.    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 1147/2000                      zurückgewiesen.
der Kommission vom 29. Mai 2000 zur Änderung von
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates                    2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot
betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 129, S. 15),
soweit die Antragstellerinnen betroffen sind, hat der Präsident
der Zweiten Kammer des Gerichts am 25. Juli 2000 einen
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
1.   Bis zum Erlass des Beschlusses, der das Verfahren der einstweili-        BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     gen Anordnung beendet, wird der Vollzug der Verordnung (EG)
     Nr. 1147/2000 der Kommission vom 29. Mai 2000 zur                                       vom 12. Oktober 2000
     Änderung von Anhang II der Verordnung (EG)
     Nr. 1294/1999 des Rates über das Einfrieren von Geldern und
                                                                         in der Rechtssache T-208/00 R, Jeremias Augusto Barley-
     ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien
                                                                         corn Mongolue und Marc Boixander Rivas gegen Rat der
     gegenüber den Antragstellerinnen insoweit ausgesetzt, als die
                                                                              Europäischen Union und Europäisches Parlament
     Kommission eine Genehmigung für jedes einzelne ihr von
     den Antragstellerinnen gemeldete Import- und Exportgeschäft
     unverzüglich — ohne Einhaltung des Verfahrens nach Artikel 9        (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Ausschreibung
     der Verordnung Nr. 1294/1999 in der Fassung der Verord-             eines Auswahlverfahrens — Beamte — Zulässigkeit —
     nung Nr. 723/2000 Ä zu erteilen hat und die Antragstellerin-                    Dringlichkeit — Keine Dringlichkeit)
     nen über den für das jeweilige Geschäft erforderlichen Geldbetrag
     ungeachtet des Artikels 3 Nr. 1 dieser Verordnung verfügen                                  (2000/C 355/55)
     dürfen.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
2.   Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                         In der Rechtssache T-208/00 R, Jeremias Augusto Barleycorn
                                                                         Mongolue und Marc Boixander Rivas, wohnhaft in Madrid,
                                                                         Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. López Garrido,
                                                                         Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 ---pagebreak--- 9.12.2000               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 355/25
J. Choucroun, 84, Grand-Rue, Luxemburg, gegen Rat der                     Die Klägerin begründet ihre Anträge wie folgt:
Europäischen Union (Bevollmächtigte: F. Anton und G. Ramos
Ruano) und Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: M. Gó-               —    Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen
mez Leal und F. de Wachter), wegen Aussetzung des Vollzugs                     Verfahrens, wie es in Artikel 7 der Verordnung (EWG)
der Ausschreibungen eines Auswahlverfahrens zur Bildung                        Nr. 1116/88 der Kommission vom 20. April 1988 mit
einer Einstellungsreserve von Verwaltungsräten spanischer                      Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen
Sprache (EUR/A/159/2000) und von Verwaltungsreferendaren                       über die Gewährung von Zuschüssen zu Vorhaben betref-
spanischer Sprache (PE/90/A), veröffentlicht im Amtsblatt der                  fend Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und
Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juni 2000 (ABl. C 162                      Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei, der
A), hat der Präsident des Gerichts am 12. Oktober 2000 einen                   Aquakultur und der Entwicklung der Küstengewässer (2)
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                        vorgesehen sei, sowie gegen den Grundsatz des Rechts
                                                                               auf Zugang zu den Dokumenten der Kommission;
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                                                                          —    Verstoß gegen die Begründungspflicht;
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                          —    Verstoß gegen die Artikel 44 Absatz 1 und 47 sowie
                                                                               gegen Abschnitt II/B der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86
                                                                               des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemein-
                                                                               schaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der
                                                                               Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakul-
                                                                               tur (3), da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
                                                                               Qualifizierung der Veränderungen an dem Projekt als
                                                                               „wesentliche Veränderungen“ nicht erfüllt seien.
Klage der Azienda agricola „Le Canne“ S.r.l. gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                  reicht am 14. September 2000                            (1) ABl. C 77 vom 16. März 1996, S. 11.
                                                                          (2) ABl. L 112 vom 30. April 1988, S. 1.
                                                                          (3) ABl. L 376 vom 31. Dezember 1986, S. 7.
                      (Rechtssache T-241/00)
                          (2000/C 355/56)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          Klage des Coillte Teoranta gegen die Kommission der
Die Azienda agricola „Le Canne“ S.r.l. hat am 14. September               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Sep-
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                                              tember 2000
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-                                 (Rechtssache T-244/00)
rin sind die Rechtsanwälte Giuseppe Carraro und Francesca
Mazzonetto, Padua; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
anwalts Guy Arendt, 7, Val Ste. Croix, Luxemburg.                                                (2000/C 355/57)
Die Klägerin beantragt,                                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
—     die Entscheidung C(2000) 1754 der Kommission vom
                                                                          Das Coillte Teoranta hat am 14. September 2000 eine Klage
      11. Juli 2000 für nichtig zu erklären;
                                                                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—     die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen;              eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Guy French,
                                                                          Kanzlei McCann FitzGerald, Dublin (Irland), sowie Paul Gallag-
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              her und Niamh Hyland.
                                                                          Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          —    die Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2000 über
Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin, die auch                  den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu
Klägerin in der Rechtssache T-218/95 (Le Canne/Kommis-                         Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
sion) (1) ist, gegen die Entscheidung der Kommission C(2000)                   fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,
1754 vom 11. Juli 2000 über die Kürzung der Beihilfe, die ihr                  getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzie-
mit der Entscheidung der Kommission C(90) 1923/99 vom                          rung insoweit für nichtig zu erklären, als darin Ausgaben
30. Oktober 1990 im Rahmen des Projekts „Modernisierung                        in Höhe von 4,8 Millionen Euro, die Irland in Form von
einer Produktionseinheit für Aquakultur in Rosalina (Veneto)“                  nicht förderfähigen Aufforstungsbeihilfen getätigt hat,
gewährt worden war.                                                            von der Finanzierung ausgeschlossen werden;
