
   
               22.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 223/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich), eingereicht am 26. Juni 2007 — PAGO International GmbH gegen Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbH
   (Rechtssache C-301/07)
   (2007/C 223/04)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Oberster Gerichtshof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: PAGO International GmbH
   
      Beklagte: Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbH
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist eine Gemeinschaftsmarke gemeinschaftsweit als „bekannte Marke“ im Sinn von Art 9 Abs 1 lit c der Verordnung 94/40/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) (1) geschützt, wenn sie nur in einem Mitgliedstaat „bekannt“ ist?
            
         
               2.
            
            
               Bei Verneinung von Frage 1: Ist eine nur in einem Mitgliedstaat „bekannte“ Marke in diesem Mitgliedstaat nach Art 9 Abs 1 lit c GMV geschützt, sodass ein auf diesen Mitgliedstaat beschränktes Verbot erlassen werden kann?
            
         
      (1)  ABl. L 11, S. 1.
   