
   
               14.8.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 221/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Juni 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik
   (Rechtssache C-571/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/59/EG - Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer - Art. 9 Abs. 1 - Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer Erzeugnisse durch die Hersteller und Einführer - Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufshöchstpreis für Zigaretten vorschreibt - Rechtfertigung - Gesundheitsschutz)
   2010/C 221/11
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls und L. Pignataro)
   
      Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Bruni, sodann G. Palmieri, und F. Arena, avvocato dello Stato)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. L 291, S. 40) — Festsetzung von Mindestpreisen — Genehmigung der Preise
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat durch die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für Zigaretten gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der durch die Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12. Februar 2002 geänderten Fassung verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 55 vom 7.3.2009.
   