
   
               12.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona/Generalidad de Cataluña
   (Rechtssache C-139/12) (1)
   
   ((Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Umsätze, die den Verkauf von Wertpapieren betreffen und die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen mit sich bringen - Erhebung einer von der Mehrwertsteuer verschiedenen indirekten Steuer - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Rein innerstaatlicher Sachverhalt))
   2014/C 142/05
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Supremo
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona
   
      Beklagte: Generalidad de Cataluña
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Supremo — Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Befreiung von Umsätzen, die in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 genannte Wertpapiere betreffen — Ausnahme — Umsätze, die den Verkauf von Wertpapieren betreffen und die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen mit sich bringen — Nationale Regelung, nach der der Erwerb der Mehrheit des Kapitals einer Gesellschaft, deren Aktiva im Wesentlichen aus Grundvermögen bestehen, einer von der Mehrwertsteuer verschiedenen indirekten Steuer unterliegt
   
      Tenor
   
   Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift wie Art. 108 des Gesetzes 24/1988 über den Wertpapierhandel (Ley 24/1988 del Mercado de Valores) vom 28. Juli 1988 in der durch das Gesetz 18/1991 über die Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen (Ley 18/1991 del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas) vom 6. Juni 1991 nicht entgegensteht, wonach auf die Erlangung der Mehrheit des Kapitals einer Gesellschaft, deren Aktiva im Wesentlichen aus Grundvermögen bestehen, eine von der Mehrwertsteuer verschiedene indirekte Steuer wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende erhoben wird.
   
      (1)  ABl. C 174 vom 16.6.2012.
   