
   
               30.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/9
            
         Klage der Icelandic Financial Services Association gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 28. Januar 2015
   (Rechtssache E-4/15)
   (2015/C 143/10)
   Die Icelandic Financial Services Association, vertreten durch die Rechtsanwälte Hans-Jörg Niemeyer und Christian Kovács, Hengeler Mueller, Square de Meeûs 40, 1000 Brüssel, Belgien, hat am 28. Januar 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Die Klägerin ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               die Entscheidung Nr. 298/14/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. Juli 2014 (ABl. C 400 vom 13.11.2014, S. 13) zur Einstellung des Beihilfeverfahrens im Zusammenhang mit bestehenden Beihilfen für den Icelandic Housing Financing Fund (Íbúðalánasjóður) aufzuheben und
            
         
               2.
            
            
               der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Bei der Klägerin Icelandic Financial Services Association („SFF“) handelt es sich um einen Verband, der alle registrierten Finanzunternehmen in Island vertritt, einschließlich Universal- und Investmentbanken, Sparkassen sowie Versicherungs-, Leasing-, Wertpapier- und Kartenunternehmen. Ziel des Verbands ist es, ein wettbewerbsfähiges Geschäftsumfeld für Finanzunternehmen in Island zu fördern und deren Interessen international voranzubringen.
            
         
               —
            
            
               Die Rechtssache betrifft einen Antrag auf die Aufhebung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, ein Verfahren im Zusammenhang mit bestehenden Beihilfen für den Icelandic Housing Financing Fund („HFF“) einzustellen.
            
         Nach Ansicht der Klägerin hat die EFTA-Überwachungsbehörde
   
               —
            
            
               zu Unrecht angenommen, dass die dem HFF gewährte Unterstützung eine bestehende Beihilfe darstellt, obwohl es sich tatsächlich um eine neue Beihilfe handelt;
            
         
               —
            
            
               ihre Schlussfolgerungen in dieser Entscheidung nicht hinreichend begründet und damit gegen Artikel 16 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens verstoßen;
            
         
               —
            
            
               bei der Auslegung von Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens einen offensichtlichen Fehler begangen.
            
         