
   
               23.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 344/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg — Deutschland) — Leyla Ecem Demirkan/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-221/11) (1)
   
   (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 41 Abs. 1 - Stillhalteklausel - Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Recht eines türkischen Staatsangehörigen, in einen Mitgliedstaat einzureisen, um einen Familienangehörigen zu besuchen und potenziell Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen)
   2013/C 344/05
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Leyla Ecem Demirkan
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg — Auslegung von Art. 41 Abs. 1 des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhang beigefügten Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 (ABl. 1972, L 293, S. 4) — Auslegung des in dieser Bestimmung enthaltenen Begriffs „freier Dienstleistungsverkehr“ — Mögliche Einbeziehung der „passiven“ Dienstleistungsfreiheit — Recht eines türkischen Staatsangehörigen, sich in einen Mitgliedstaat zu begeben, um dort einen Familienangehörigen zu besuchen und hypothetisch Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen
   
      Tenor
   
   Der Begriff „freier Dienstleistungsverkehr“ in Art. 41 Abs. 1 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls ist dahin auszulegen, dass er nicht die Freiheit türkischer Staatsangehöriger umfasst, sich als Dienstleistungsempfänger in einen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.
   
      (1)  ABl. C 232 vom 6.8.2011.
   