8.3.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 55/39
—     soweit erforderlich, die mit Vermerk Nr. 41280 des              Klagegründe und wesentliche Argumente
      Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Ge-
      meinschaften Neil Kinnock vom 25. September 2002
      mitgeteilte Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in        Die klagenden Unternehmen wenden sich gegen die Verlänge-
      die Liste der verdienstvollsten Beamten aufzunehmen und         rung der Ausnahmeregelung des Artikels 90 des Vertrages
      ihn im Beförderungsjahr 2001 nicht nach Besoldungs-             zugunsten der französischen überseeischen Departements
      gruppe B 1 zu befördern (Entscheidung, mit der die auf          durch die angefochtene Entscheidung.
      die Aufhebung der vorgenannten Entscheidung vom
      21. Dezember 2001 gerichtete Beschwerde R220/02 des
      Klägers beantwortet wird), aufzuheben;                          Sie begründen ihre Forderungen mit einem Verstoß gegen
                                                                      Artikel 299 Absatz 2 des Vertrages, da der Rat die streitige
—     über die Kosten und Gebühren so zu entscheiden, dass            Maßnahme unter Nichteinhaltung der in den Bestimmungen
      sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              dieses Absatzes vorgesehenen Voraussetzungen getroffen habe.
      auferlegt werden.                                               Aus den vorbereitenden Handlungen zu der streitigen Entschei-
                                                                      dung, insbesondere aus dem Bericht der Kommission vom
                                                                      24. November 1999 an den Rat und aus den Nummern 3 und
                                                                      5 der Begründung des Vorschlags der Kommission vom
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 23. August 2002 für eine Entscheidung des Rates
                                                                      (KOM(2002)473 endgültig), gehe hervor, dass die Vorausset-
Der Kläger stützt seine Klage in erster Linie auf einen Verstoß       zungen für eine rechtswirksame Zulassung der Fortführung der
gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts und gegen den Grundsatz         steuerlichen Ausnahmeregelung zugunsten der französischen
der Nichtdiskriminierung. Er macht außerdem einen Verstoß             überseeischen Departements noch nicht gegeben seien.
gegen den Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte,
einen Verstoß gegen das Verbot des willkürlichen Verfahrens
und die Begründungspflicht, einen Verstoß gegen den Grund-            Was die Entscheidung 89/688 vom 22. Dezember 1989
satz des Vertrauensschutzes und die Regel „patere legem               angeht, deren Wirkungen durch die angefochtene Entschei-
quam ipse fecisti“ und schließlich einen Verstoß gegen die            dung verlängert wurden, so wollen die Klägerinnen ihre
Fürsorgepflicht geltend.                                              Rechtmäßigkeit über Artikel 241 des Vertrages wegen Un-
                                                                      zuständigkeit des Rates für ihren Erlass im Jahr 1989 in Frage
                                                                      stellen. Da diese Entscheidung eine Abweichung von Artikel 95
                                                                      des Vertrages von Rom (jetzt Artikel 90) darstelle, habe sie
                                                                      nicht mehr vom Rat erlassen werden können, weil die 1957 in
                                                                      Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrages vorgesehene
                                                                      Zweijahresfrist abgelaufen sei.
Klage der Ayassamy & Fils EURL u. a. gegen den Rat der
    Europäischen Union, eingereicht am 9. Januar 2003
                      (Rechtssache T-5/03)
                          (2003/C 55/94)
                                                                      Klage der COLDIRETTI — Federazione Regionale Coltiva-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    tori Diretti della Sardegna (Regionalverband der sardi-
                                                                      schen Direkterzeuger) — und CIA — Confederazione
                                                                      Italiana Agricoltori della Sardegna (Italienischer Verband
Die Ayassamy & Fils EURL mit Sitz in Saint-François (Guade-           der sardischen Landwirte) — gegen die Kommission der
loupe) und 23 andere Unternehmen haben am 9. Januar 2003              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht                                         2003
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt John                                  (Rechtssache T-9/03)
Sylvanus Dagnon.
                                                                                               (2003/C 55/95)
Die Klägerinnen beantragen,
—     die Entscheidung 2002/973/EG des Rates vom 10. De-                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
      zember 2002 zur Änderung der Entscheidung 89/688/
      EWG betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den
      französischen überseeischen Departements (ABl. L 337
      vom 13. Dezember 2002, S. 83) für nichtig zu erklären;          Die COLDIRETTI — Federazione Regionale Coltivatori Diretti
                                                                      della Sardegna — und CIA — Confederazione Italiana Agricol-
—     die Unanwendbarkeit der Grundentscheidung 89/688/               tori della Sardegna — haben am 10. Januar 2003 eine Klage
      EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      überseeischen Departements (ABl. L 399 vom 30. Dezem-           eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
      ber 1989, S. 46) festzustellen.                                 Rechtsanwälte Giovanni Dore und Fabio Ciulli.
