C 150/8                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.5.2001
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     gen aus der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom           Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 23. November
     6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften        2000 in der Rechtsbeschwerdesache der WINWARD
     der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur                                INDUSTRIES INC
     Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige
     Steuerpflichtige, insbesondere aus deren Artikel 2, verstoßen,
                                                                                            (Rechtssache C-54/01)
     dass sie die Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen
     Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ablehnte, die diese als
     Hauptunternehmen im Rahmen eines Vertrages über eine                                       (2001/C 150/15)
     komplexe Leistung auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung an
     den französischen Staat entrichten mussten, wenn sie einen Teil
                                                                       Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
     der in diesem Vertrag bedungenen Arbeiten an ein in Frankreich
                                                                       päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. November
     ansässiges mehrwertsteuerpflichtiges Subunternehmen vergeben
                                                                       2000, in der Kanzlei eingegangen am 8.2.2001, in der
     hatten.
                                                                       Rechtsbeschwerdesache der WINWARD INDUSTRIES INC,
2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                            um Vorabentscheidung über folgende Fragen zur Auslegung
                                                                       von Art. 3 Abs. 1 lit b, c und e der Ersten Richtlinie des Rates
3.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.        89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 (1) zur Angleichung
                                                                       der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken:
(1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.                                           1.   Ist bei der Feststellung der Unterscheidungskraft im Sinne
                                                                            von Art. 3 Abs. 1 lit. b der genannten Richtlinie
                                                                            bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware
                                                                            darstellen, ein strengerer Maßstab an die Unterschei-
                                                                            dungskraft anzulegen als bei anderen Markenformen?
                                                                       2.   Besitzt Art. 3 Abs. 1 lit. c neben Art. 3 Abs. 1 lit. e der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       Richtlinie für dreidimensionale Marken, die die Form
Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 23. November                         der Ware darstellen, eine eigenständige Bedeutung? Ist
    2000 in der Rechtsbeschwerdesache der Linde AG                          bejahendenfalls bei der Prüfung von Art. 3 Abs. 1 lit. c —
                                                                            andernfalls bei lit. e — das Interesse des Verkehrs an der
                      (Rechtssache C-53/01)                                 Freihaltung der Produktform dergestalt zu berücksichti-
                                                                            gen, dass eine Eintragung jedenfalls grundsätzlich ausge-
                          (2001/C 150/14)                                   schlossen ist und in der Regel nur bei Marken in Betracht
                                                                            kommt, die die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 1
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                     der Richtlinie erfüllen?
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. November
2000, in der Kanzlei eingegangen am 8.2.2001, in der
Rechtsbeschwerdesache der Linde AG, um Vorabentscheidung               (1) ABl. L 40, 1989, S. 1.
über folgende Fragen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit b, c
und e der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom
21. Dezember 1988 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
ten der Mitgliedstaaten über die Marken:
1.   Ist bei der Feststellung der Unterscheidungskraft im Sinne
     von Art. 3 Abs. 1 lit. b der genannten Richtlinie
     bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     darstellen, ein strengerer Maßstab an die Unterschei-             Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 23. November
     dungskraft anzulegen als bei anderen Markenformen?                2000 in der Rechtsbeschwerdesache der RADO UHREN
                                                                                                      AG
2.   Besitzt Art. 3 Abs. 1 lit. c neben Art. 3 Abs. 1 lit. e der
     Richtlinie für dreidimensionale Marken, die die Form
     der Ware darstellen, eine eigenständige Bedeutung? Ist                                 (Rechtssache C-55/01)
     bejahendenfalls bei der Prüfung von Art. 3 Abs. 1 lit. c —
     andernfalls bei lit. e — das Interesse des Verkehrs an der
                                                                                                (2001/C 150/16)
     Freihaltung der Produktform dergestalt zu berücksichti-
     gen, dass eine Eintragung jedenfalls grundsätzlich ausge-
     schlossen ist und in der Regel nur bei Marken in Betracht         Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
     kommt, die die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 1           päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. November
     der Richtlinie erfüllen?                                          2000, in der Kanzlei eingegangen am 8.2.2001, in der
                                                                       Rechtsbeschwerdesache der RADO UHREN AG, um Vorabent-
                                                                       scheidung über folgende Fragen zur Auslegung von Art. 3
(1) ABl. L 40, 1989, S. 1.
                                                                       Abs. 1 lit. b, c und e der Ersten Richtlinie des Rates
                                                                       89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 (1) zur Angleichung
                                                                       der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken:
 ---pagebreak--- 19.5.2001                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 150/9
1.     Ist bei der Feststellung der Unterscheidungskraft im Sinne      Rechtsmittel der Chronopost SA gegen das Urteil der
       von Art. 3 Abs. 1 lit. b der genannten Richtlinie               Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
       bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware             der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember
       darstellen, ein strengerer Maßstab an die Unterschei-           2000 in der Rechtssache T-613/97, Union française de
       dungskraft anzulegen als bei anderen Markenformen?              l’express (UFEX); DHL International, Federal express in-
                                                                       ternational (France) und CRIE gegen Kommission der
2.     Besitzt Art. 3 Abs. 1 lit. c neben Art. 3 Abs. 1 lit. e der     Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch die
       Richtlinie für dreidimensionale Marken, die die Form            Französische Republik, die Chronopost SA und die
       der Ware darstellen, eine eigenständige Bedeutung? Ist          französische Post La Poste, eingereicht am 19. Februar
       bejahendenfalls bei der Prüfung von Art. 3 Abs. 1 lit. c —                                     2001
       andernfalls bei lit. e — das Interesse des Verkehrs an der
       Freihaltung der Produktform dergestalt zu berücksichti-                             (Rechtssache C-83/01 P)
       gen, dass eine Eintragung jedenfalls grundsätzlich ausge-
       schlossen ist und in der Regel nur bei Marken in Betracht
       kommt, die die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 1                                  (2001/C 150/18)
       der Richtlinie erfüllen?
                                                                       Die Chronopost SA hat am 19. Februar 2001 ein Rechtsmittel
                                                                       gegen das Urteil der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts
(1) ABl. L 40, 1989, S. 1.                                             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. De-
                                                                       zember 2000 in der Rechtssache T-613/97, Union française
                                                                       de l’express (UFEX), DHL International, Federal express interna-
                                                                       tional (France) und CRIE gegen Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische Republik,
                                                                       die Chronopost SA und die französische Post La Poste, beim
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die
                                                                       Rechtsanwälte V. Bouaziz Torron und D. Berlin, Zustellungs-
                                                                       anschrift in Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Dioikitiko Efeteio (Verwaltungsgericht zweiter In-
stanz) Athen (Dritter Senat in der Besetzung mit drei                  Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Richtern) vom 26. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit
         Makedoniko Metro gegen Griechischen Staat                     —     das Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2000 insoweit
                                                                             aufzuheben, als es Artikel 1 der Entscheidung 98/365/EG
                                                                             mit der Begründung für nichtig erklärt, die Kommission
                       (Rechtssache C-57/01)                                 hätte untersuchen müssen, ob die französische Post auf
                                                                             Grund ihrer Monopolstellung ihrer Tochtergesellschaft
                                                                             die Dienstleistungen auf der Grundlage von niedrigeren
                           (2001/C 150/17)
                                                                             Kosten hätte in Rechnung stellen können, als sie ein
                                                                             privater Wirtschaftsteilnehmer, der keine Monopolstel-
Das Dioikitiko Efeteio (Verwaltungsgericht zweiter Instanz)                  lung innehat, hätte tragen müssen;
Athen (Dritter Senat in der Besetzung mit drei Richtern)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                —     festzustellen, dass kein Rechtsmittel gegeben ist, und den
durch Urteil vom 26. Oktober 2000, bei der Kanzlei des                       Rechtsstreit gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Satzung des
Gerichtshofes eingegangen am 9. Februar 2001, in dem                         Gerichtshofes endgültig zu entscheiden;
Rechtsstreit Makedoniko Metro gegen Griechischen Staat um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                —     unter diesen Umständen und da das Gericht alle anderen
                                                                             von der UFEX geltend gemachten Nichtigkeitsgründe
                                                                             zurückgewiesen hat, festzustellen, dass die Klage der
Ist eine Änderung der Zusammensetzung einer an Ausschrei-                   UFEX gegen die Entscheidung 98/365/EG unbegründet
bungen für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge teilnehmen-                  war;
den Arbeitsgemeinschaft, die nach der Vorlage von Angeboten
und der Auswahl der Arbeitsgemeinschaft als vorläufige
                                                                       —     da die unterliegende Partei gemäß Artikel 69 § 2 der
Zuschlagsempfängerin erfolgt und von der Vergabestelle
                                                                             Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten zu verurteilen
stillschweigend gebilligt wird, dahin auszulegen, dass sie dazu
                                                                             ist und der von der UFEX beim Gericht gestellte Antrag
führt, dass die Arbeitsgemeinschaft ihr Recht, sich an der
                                                                             auf Nichtigerklärung zurückzuweisen ist und diese und
Ausschreibung zu beteiligen, und demzufolge auch ihr Recht
                                                                             ihre Mitglieder als mit ihrem Vorbringen unterlegen
oder ihr Interesse daran verliert, dass der Auftrag für die
                                                                             anzusehen sind, festzustellen, dass die UFEX und ihre
Durchführung der Arbeiten an sie vergeben wird? Steht eine
                                                                             Mitglieder die Kosten zu tragen haben;
solche Auslegung im Einklang mit den Vorschriften und dem
Geist der Richtlinien 93/37/EWG und 89/665/EWG?
                                                                       —     hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuver-
                                                                             weisen und der UFEX und ihren Mitgliedern die Kosten,
                                                                             die der Chronopost in den Verfahren vor dem Gericht
                                                                             und vor dem Gerichtshof entstanden sind, aufzuerlegen.
