C 191/16              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.8.2002
Rechtsmittel der Territorio Histórico de Alava — Diputa-            Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
ción Foral de Alava gegen das Urteil des Gerichts erster            sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. März                                            27. Mai 2002
2002 in den verbundenen Rechtssachen T-92/00 und
T-103/00, Territorio Histórico de Alava — Diputación
Foral de Alava u. a. gegen Kommission der Europäischen                                   (Rechtssache C-193/02)
Gemeinschaften (noch nicht in der amtlichen Sammlung
          veröffentlicht), eingelegt am 21. Mai 2002
                                                                                             (2002/C 191/28)
                   (Rechtssache C-188/02 P)
                        (2002/C 191/27)
                                                                     Das Königreich der Niederlande hat am 27. Mai 2002 eine
                                                                     Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Die Territorio Histórico de Alava — Diputación Foral de Alava      reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist H. G. Sevenster.
hat am 21. Mai 2002 beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. März           Der Kläger beantragt,
2002 in den verbundenen Rechtssachen T-92/00 und
T-103/00, Territorio Histórico de Alava — Diputación Foral
de Alava u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-             1.   die Entscheidung C(2002) 970 der Kommission vom
schaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind             12. März 2002 über die Kürzung einer aus dem Euro-
Antonio Creus Carreras und Begoña Uriarte Valiente, Aboga-               päischen Sozialfonds gewährten Beihilfe infolge von
dos, calle Velázquez 63, Madrid.                                         genauer bezeichneten Beschlüssen der Kommission über
                                                                          die Genehmigung einiger Programmplanungsunterlagen
                                                                          für gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen in den Nieder-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                       landen aufgrund der Ziele 1, 2, 3 und 5b um 31,3 %,
                                                                          d. h. um 147 459 365 Euro, für nichtig zu erklären;
1.    das Rechtsmittel für zulässig zu erklären und demgemäß
                                                                     2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
2.    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2002
      aufzuheben,
3.    in der Sache gemäß dem Antrag der Rechtsmittelführerin
      in ihrer beim Gericht eingereichten Klageschrift zu ent-       Klagegründe und wesentliche Argumente
      scheiden und insbesondere die Entscheidung der Kom-
      mission vom 22. Dezember 1999 für nichtig zu erklären,         —    Unzuständigkeit der Kommission: Die Kommission stütze
      da die Steuergutschrift von 45 % und die herabgesetzte              die finanzielle Sanktion auf eine (angebliche) Verletzung
      Bemessungsgrundlage für neu gegründete Unternehmen                  der sich aus Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/
      gemäß den Normas Forales de Alava keine staatlichen                 93 des Rates (1) („Koordinierungsverordnung“) ergeben-
      Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG oder allenfalls                den Verpflichtung der Niederlande, ein geeignetes
      bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 EG und                 Kontroll- und Verwaltungssystem zur wirksamen Durch-
      Artikel 1 der Verfahrensordnung für staatliche Beihilfen            führung der Programme einzurichten. Artikel 24 der
      darstellen,                                                         Koordinierungsverordnung, auf dem die vorliegende fi-
                                                                          nanzielle Sanktion beruhe, verweise jedoch nicht auf
4.    hilfsweise, wenn eine Entscheidung in der Sache nicht               diese Verpflichtung, sondern ermächtige die Kommission
      angezeigt erscheint, die Rechtssache an das Gericht                 lediglich, die Beteiligung an der betreffenden Aktion oder
      zurückzuverweisen,                                                  Maßnahme zu kürzen oder auszusetzen, wenn „eine
                                                                          Aktion oder Maßnahme so ausgeführt“ werde, dass sich
5.    der Kommission die Kosten des Verfahrens in beiden                  eine Unregelmäßigkeit ergebe. Eine Finanzkorrektur im
      Instanzen aufzuerlegen.                                             Sinne dieses Artikels könne somit nur bei Unregelmäßig-
                                                                          keiten vorgenommen werden, die die Ausführung selbst
                                                                          oder die „Art oder ... [die] Durchführungsbedingungen“
                                                                          einer (einzelnen) Aktion oder einer (einzelnen) Maßnah-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              me beträfen. Die Finanzkorrektur könne sich allenfalls
                                                                          auf die Beträge beziehen, bei denen festgestellt sei, dass
                                                                          sie zu Unrecht ausgezahlt worden seien und bei denen
Sie sind deckungsgleich mit denen in der Rechtssache                      deshalb eine individuelle Unregelmäßigkeit festgestellt
C-187/02 P.                                                               werden müsse. Eine Finanzkorrektur könne nicht auf
                                                                          eventuelle allgemeine Mängel oder Lücken in dem
                                                                          Kontroll- und Verwaltungssystem gestützt werden, das
                                                                          die Durchführung einer oder (wie im vorliegenden Fall)
 ---pagebreak--- 10.8.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 191/17
     mehrerer Aktionen oder Maßnahmen begleite. Selbst                       lung des Restbetrags für eine Intervention durch die
     wenn ein Kontroll- und Verwaltungssystem mit einem                      Kommission zu verknüpfen, bestätige aus der Sicht der
     Mangel behaftet sei, bedeute dies noch nicht, dass dieser               niederländischen Regierung, dass in der vorhergehenden
     Mangel die „Art“ oder die „Durchführungsbedingungen“                    Programmperiode die Aufbewahrungsfrist ebenfalls an
     der Aktion oder Maßnahme betreffe. Erst durch Artikel 39                die letzte Auszahlung für das individuelle Vorhaben durch
     der Verordnung Nr. 1260/1999 (2) des Rates habe die                     den Mitgliedstaat geknüpft gewesen sei.
     Kommission die Befugnis zu Finanzkorrekturen unter
     Berücksichtigung „des Umfangs und der finanziellen                      Da jedoch angenommen werden müsse, dass im Zeit-
     Auswirkungen der festgestellten Mängel der Verwaltungs-                 punkt der Stichprobe des DAD die Aufbewahrungsfrist
     oder Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten“ erhalten.                     noch nicht verstrichen gewesen sei, rechtfertige einen
                                                                             Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 3 der Koordinierungs-
                                                                             verordnung keine vollständige Kürzung der Beteiligung.
                                                                             Durch die von der niederländischen Regierung im Rah-
—    Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 2 der Koordinierungs-                   men des Verfahrens nach Artikel 24 vorgelegten Anga-
     verordnung: Sofern die Kommission auch im Falle eines                   ben, getrennt, aber sicher in ihrem gegenseitigen Zusam-
     Mangels im Kontroll- und Verwaltungssystem befugt                       menhang betrachtet, sei vollständig und detailliert bewie-
     wäre, eine Finanzkorrektur vorzunehmen, und die Kom-                    sen, dass die Kürzung um 23,7 % durch die Kommission
     mission mit der Festlegung ihrer internen Richtlinien vom               unrichtig sei. Den (durch den externen Rechnungsprüfer
     15. Oktober 1987 eine Auslegung des Artikels 24 der                     im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit gesammelten Unterla-
     Koordinierungsverordnung vorgenommen habe, sei die                      gen, darunter von ihm angefertigten) Fotokopien der
     Kommission unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbar-                    Originalunterlagen komme die gleiche Beweiskraft zu
     keit und der Rechtssicherheit an diese den Mitgliedstaaten              wie den Originalunterlagen selbst. Der vermeintlich
     mitgeteilten Richtlinien über die bei Finanzkorrekturen zu              beschränkte Wert einer externen Rechnungsprüfer-
     beachtende Verhaltensregel gebunden. Die Kommission                     kontrolle ändere nichts an der Beweiskraft der von einem
     habe nicht nachgewiesen, dass der Mangel des niederlän-                 externen Rechnungsprüfer angefertigten Fotokopien und
     dischen Systems seinerzeit, dass nämlich die externen                   sei in diesem Rahmen nicht erheblich.
     Rechnungsprüfer „nur die normalen innerstaatlichen
     Buchführungsvorschriften angewendet haben und nicht              —      Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
     kontrolliert haben, ob die diesbezüglichen Bestimmungen                 und des Vertrauensschutzes: Da die Kommission nach
     des Gemeinschaftsrechts wie die anwendbaren Verord-                     Genehmigung des neuen Kontroll- und Verwaltungs-
     nungen und einiger Programmplanungsdokumente be-                        systems im Mai 1997 in keiner Weise einen Vorbehalt in
     achtet worden waren“, ursächlich für die Unregelmäßig-                  Bezug auf die Jahre 1994 bis 1996 geäußert habe,
     keit gewesen sei, dass Projektunterlagen oder andere                    habe sie die Erwartung geweckt, dass die erforderlichen
     Dokumente gefehlt hätten. Da die Unregelmäßigkeit, dass                 sachgerechten Korrekturmaßnahmen bereits getroffen
     die Projektunterlagen gefehlt hätten, keinen systemati-                 worden seien. Die niederländische Regierung habe nicht
     schen Charakter aufweise, dürfe die Kommission den                      mehr darauf gefasst zu sein brauchen, dass aufgrund
     diesbezüglichen Prozentsatz von 23,7 % nicht extrapolie-                dieses von der Kommission festgestellten Mangels in
     ren.                                                                    dem alten Kontroll- und Verwaltungssystem noch eine
                                                                             Korrektur in Form einer Extrapolierung vorgenommen
                                                                             (werden) können würde. Erst im Rahmen des Verfahrens
                                                                             nach Artikel 24 sei deutlich geworden, wie die Kommis-
                                                                             sion Artikel 23 Absatz 3 der Koordinierungsverordnung
—    Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 3 der Koordinierungsve-                 auslege und welche Konsequenzen sie mit einer Verlet-
     rordnung: Das Fehlen der Projektunterlagen im Zeitpunkt                 zung dieser Verpflichtung verknüpfe, sogar ungeachtet
     der Stichprobe des „departementale Accountantsdienst“                   dessen, ob im Zeitpunkt der Abwicklung des Vorhabens
     (DAD) stelle einen Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 3 der                auch abschließende Verwaltungsunterlagen vorhanden
     Koordinierungsverordnung dar. Von den Einzelvorhaben,                   gewesen seien. Diese Konsequenzen gingen weiter, als es
     die in den Jahren 1994 bis 1996 durchgeführt und                        zur Erreichung des Zwecks der (in der Koordinierungs-
     abgewickelt worden seien, hätten die Projektunterlagen                  verordnung nicht klar und eindeutig formulierten) Aufbe-
     jedoch nur für drei Jahre nach der letzten Zahlung für das              wahrungspflicht geeignet und erforderlich sei.
     Vorhaben aufbewahrt werden müssen. Im Zeitpunkt
     der Stichprobe des DAD im Sommer 2000 sei diese
     Aufbewahrungsfrist bereits verstrichen gewesen.
                                                                      (1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verord-
     Für die neuen Programmperioden von 2000 bis 2006                     nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der
                                                                          Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und
     schreibe Artikel 38 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1260/                zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investi-
     1999 jetzt klar und eindeutig vor, dass die Belege,                  tionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente
     „nachdem die Kommission den Restbetrag für eine Inter-               andererseits (ABl. 1993, L 193, S. 20).
     vention ausgezahlt hat, drei Jahre lang“ aufzubewahren           (2) ABl. 1999, L 161, S. 1.
     seien. Der Umstand, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber
     offenbar gemeint habe, den Beginn der Aufbewahrungs-
     frist auf eine solch unzweideutige Weise mit der Auszah-
