C 59/8                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           6.3.2004
2.   dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     rens aufzuerlegen.                                              gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                           18. Dezember 2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   (Rechtssache C-531/03)
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Dezember
2002 abgelaufen.                                                                              (2004/C 59/14)
(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     18. Dezember 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                     Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Josef Chris-
                                                                     tian Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommis-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 sion der Europäischen Gemeinschaften und Frau Florence
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                 Simonetti, zum Juristischen Dienst der Kommission abgeord-
                      15. Dezember 2003                              nete nationale Beamtin, mit Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                     burg.
                    (Rechtssache C-528/03)
                        (2004/C 59/13)                               Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
                                                                     dass
                                                                     1.    die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtun-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                           gen aus Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I, Nummer 7
15. Dezember 2003 eine Klage gegen das Königreich der
                                                                           Buchstabe b) und c) und Anhang II, Nummer 10 Buchsta-
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                           be e) der Richtlinie 85/337/EWG (1) des Rates vom
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Knut Si-
                                                                           27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
monsson und Wouter Wils.
                                                                           bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in
                                                                           der Fassung der Richtlinie 97/11/EG (2) des Rates vom
Die Klägerin beantragt,                                                    3. März 1997 insofern verstoßen hat,
1.   festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-                —    da diese Richtlinie insbesondere für Straßenbau-
     durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie                       vorhaben im Bundesland Rheinland-Pfalz noch nicht
     2002/35/EG der Kommission vom 25. April 2002 zur                           umgesetzt ist und
     Änderung der Richtlinie 97/70/EG des Rates über eine
     harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge
     von 24 Meter Länge und mehr (1) verstoßen hat, dass es                —    da im Bundesland Nordrhein-Westfalen die Möglich-
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-                       keit besteht, Straßenbauvorhaben im Wege der
     schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-                    Plangenehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprü-
     men, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt                   fung zuzulassen.
     hat;
                                                                     2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
2.   dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
                                                                           Verfahrens.
     rens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar
2003 abgelaufen.
                                                                     Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 97/11/EG zur Änderung
                                                                     der Richtlinie 85/337/EWG sei am 14. März 1999 abgelaufen,
(1) ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 21.                                 ohne dass das Bundesland Rheinland-Pfalz insbesondere für
                                                                     Straßenbauvorhaben die notwendigen Vorschriften erlassen
                                                                     hat.
 ---pagebreak--- 6.3.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 59/9
Außerdem sei für das Bundesland Nordrhein-Westfalen nicht             Nach Artikel 95 Absatz 2 EG gilt die in Artikel 95 Absatz 1
gesetzlich gewährleistet, dass eine Umweltverträglichkeitsprü-        EG enthaltene Abweichung von Artikel 94 EG nicht für
fung durchgeführt wird, wenn bei einem Straßenbauvorhaben             Bestimmungen über die Steuern. Nach Ansicht der Kommis-
nach Landesrecht erhebliche Umweltauswirkungen zu erwar-              sion ist der Ausdruck „Bestimmungen über die Steuern“ so zu
ten sind.                                                             verstehen, dass er Vorschriften über die Steuerpflichtigen, die
                                                                      Steuertatbestände, die Besteuerungsgrundlage, die Steuersätze
                                                                      und Steuerbefreiungen sowie ausführliche Bestimmungen über
(1) ABl. L 175, S. 40.                                                die Festsetzung und Beitreibung erfasst. Allerdings erstrecke
(2) ABl. L 73, S. 5.                                                  sich dieser Grundgedanke nicht auf die gegenseitige Unter-
                                                                      stützung in Steuerangelegenheiten. Maßnahmen der Zusam-
                                                                      menarbeit, Überprüfung und Information, die die Beseitigung
                                                                      der Grenzen ohne Beeinträchtigung des Wesens der Steuerrege-
                                                                      lungen des Mitgliedstaats erleichtern sollten, schränkten die
                                                                      Steuerhoheit der Mitgliedstaaten nicht ein.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am                  Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Bestim-
                       19. Dezember 2003                              mungen der Verordnung Nr. 1798/2003 eine Harmonisierung
                                                                      oder Angleichung der nationalen Steuerregelungen bewirkten.
                                                                      In der Verordnung Nr. 1798/2003 gehe es ausschließlich um
                     (Rechtssache C-533/03)                           den Austausch von Auskünften über grenzüberschreitende
                                                                      innergemeinschaftliche Warenlieferungen, um den nationalen
                                                                      Steuerbehörden die Zusammenarbeit untereinander und mit
                         (2004/C 59/15)                               der Kommission zur Gewährleistung der Einhaltung der Mehr-
                                                                      wertsteuervorschriften bei fehlenden Grenzkontrollen zu er-
                                                                      möglichen. Sie berühre keine Vorschriften, die als „Bestimmun-
                                                                      gen über die Steuern“ im Sinne von Artikel 95 Absatz 2 EG
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 oder „Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern“ im Sinne
19. Dezember 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen           von Artikel 93 EG anzusehen seien.
Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist R. Lyal,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Die Richtlinie 2003/93 ändere ihrerseits die Richtlinie 77/799
                                                                      nur insofern, als sie die Mehrwertsteuern streiche und Steuern
Die Klägerin beantragt,                                               auf Versicherungsprämien einfüge. Sie lasse die Natur dieser
                                                                      Richtlinie, die im Austausch von Auskünften bestehe, unbe-
1.    die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom                 rührt, und stelle daher keine Harmonisierung von „Bestimmun-
      7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwal-             gen über die Steuern“ im Sinne von Artikel 95 Absatz 2 EG
      tungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und             dar.
      zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (1)
      und die Richtlinie 2003/93/EG des Rates vom 7. Oktober
      2003 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über
      die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen             Daraus sei zu schließen, dass der Zweck der fraglichen
      Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und        Rechtsvorschriften die Vollendung des Binnenmarkts sei. Sie
      indirekten Steuern (2) für nichtig zu erklären;                 stellten keine Maßnahmen zur Harmonisierung der Steuervor-
                                                                      schriften dar. Die richtige Rechtsgrundlage sei deshalb Arti-
2.    die Wirkungen dieser Maßnahmen bis zum Inkrafttreten            kel 95 EG.
      von auf der richtigen Rechtsgrundlage erlassenen Vor-
      schriften aufrechtzuerhalten;
3.    dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfah-           Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 und die Richtlinie 2003/
      rens aufzuerlegen.                                              93/EG seien daher auf einer falschen Rechtsgrundlage ohne
                                                                      Berücksichtigung der Befugnisse des Parlaments erlassen wor-
                                                                      den.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      (1) ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1.
                                                                      (2) ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 23.
Im vorliegenden Fall geht es darum, ob die Artikel 93 EG und
94 EG oder Artikel 95 EG die richtige Rechtsgrundlage für den
Erlass von Maßnahmen wie die Verordnung Nr. 1798/2003
und die Richtlinie 2003/93 ist.
