24.11.2001           DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 331/21
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                Klagegründe und wesentliche Argumente
                     ERSTER INSTANZ
                  vom 10. September 2001
                                                                       In der angefochtenen Entscheidung werde der Klägerin, einer
                                                                       französischen Reifenherstellerin, die Anwendung allgemeiner
in der Rechtssache T-180/01 R, Euroagri Srl gegen Kom-                 Preisregelungen und anderer Geschäftspraktiken gegenüber
        mission der Europäischen Gemeinschaften                        ihren Wiederverkäufern vorgeworfen, die Gegenstand eines
                                                                       Verfahrens nach Artikel 82 EG gewesen seien.
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Zulässigkeit)
                       (2001/C 331/35)
                                                                       Die Kommission beanstande erstens die Rabattsysteme ein-
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                      schließlich der Mengenrabatte, die nach Auffassung der Kom-
                                                                       mission missbräuchlich seien. Die Klägerin macht geltend, die
                                                                       angefochtene Entscheidung verstoße insoweit gegen Artikel 82
                                                                       EG. Die Kommission nehme fälschlicherweise an, dass ein
In der Rechtssache T-180/01 R, Euroagri Srl mit Sitz in Monte          Unternehmen in beherrschender Stellung kein solches Rabatt-
Vidon Combatte (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-           system anwenden dürfe; in Wirklichkeit führe das System der
walt W. Massucci, gegen Kommission der Europäischen Ge-                Mengenrabatte nicht zu einer missbräuchlichen „Treue-
meinschaften (Bevollmächtigter: L. Visaggio), wegen Ausset-            verpflichtung“, wie das die Kommission behaupte. Es bewirke
zung des Vollzugs der Entscheidung C (2001) 1274 der                   weder eine Marktabschottung noch sei es unbillig.
Kommission vom 6. Juni 2001, mit der die ihr mit Entschei-
dung C (92) 3124 der Kommission vom 3. Dezember 1992
für das Projekt 92.IT.06.069 gewährte Beteiligung gestrichen
wurde, hat der Präsident des Gerichts am 10. September 2001            In der angefochtenen Entscheidung lege die Kommission der
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                          Klägerin zweitens die Anwendung von Prämien einschließlich
                                                                       einer „Serviceprämie“ zu Last, die nach Auffassung der Kom-
1.   Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.        mission unbillig sei. Die Klägerin macht geltend, dass die
                                                                       Prüfung der Frage, ob eine Bedingung „unbillig“ sei, auf
2.   Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                        objektiven Gesichtspunkten und nicht auf einer bloß subjekti-
                                                                       ven Bewertung der Kommission beruhen müsse; die Kommis-
                                                                       sion habe nicht bewiesen, dass die Modalitäten der Serviceprä-
                                                                       mie unbillig seien. Die Klägerin bestreitet auch, dass diese
                                                                       Prämie mit einer „Treueverpflichtung“ verbunden sei. Dass sich
                                                                       ein Unternehmen mit Hilfe seiner Wiederverkäufer über die
                                                                       Marktsituation unterrichte, könne nicht als missbräuchlich
Klage der Manufacture française des pneumatiques Miche-                angesehen werden, sondern gehöre eindeutig zu einem norma-
lin gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                 len Wettbewerb.
          ten, eingereicht am 4. September 2001
                   (Rechtssache T-203/01)
                                                                       Drittens bezeichne die Kommission u. a. die Bedingungen
                                                                       als missbräuchlich, denen dem „Club des Amis Michelin“
                       (2001/C 331/36)                                 angehörende Wiederverkäufer aufgrund der „Vereinbarung
                                                                       über die geschäftliche Zusammenarbeit“ unterworfen seien.
                (Verfahrenssprache: Französisch)                       Die Klägerin verweist darauf, dass der Club lediglich den
                                                                       Zweck verfolge, die Professionalität der Wiederverkäufer zu
                                                                       steigern und dass die Vereinbarung keine Ausschließlichkeitse-
Die Manufacture française des pneumatiques Michelin mit Sitz           lemente enthalte. Sie bestreitet, dass die Wiederverkäufer
in Clermont-Ferrand (Frankreich) hat am 4. September 2001              verpflichtet seien, einen bestimmten prozentualen Anteil ihrer
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-               Umsätze mit Michelin-Produkten zu erzielen, und rügt eine
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-          Verletzung der Beweiserhebungsregeln durch die Kommission.
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind         Hinsichtlich der übrigen Verpflichtungen der Clubmitglieder
die Rechtsanwälte Jean-François Bellis, Markus Wellinger,              macht die Klägerin geltend, die Vorwürfe der Kommission
Denis Waelbroeck und Mats Johnsson.                                    beruhten auf einer negativen Grundeinstellung ihr gegenüber,
                                                                       auf einer subjektiven und fehlerhaften Würdigung der Tatsa-
                                                                       chen sowie auf mangelnder Kenntnis der wirtschaftlichen
Die Klägerin beantragt,                                                Gegebenheiten.
—    die Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2001 in
     der Sache COM/E-2/36.041 — PO — Michelin in einem
     Verfahren nach Artikel 82 EG für nichtig zu erklären;             Außerdem habe es die Kommission versäumt, eine konkrete
                                                                       Untersuchung der Auswirkungen der beanstandeten Praktiken
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            durchzuführen.
