25.1.2003             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 19/11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     dem Verstoß gegen die für den Schutz des Grundsatzes
Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 16. Okto-                      der öffentlichen und wahrheitsgetreuen Information der
ber 2002 in dem Rechtsstreit Deutsche See-Bestattungs-                    Gesellschaften auferlegten Pflichten ein Maßregelsystem
       Genossenschaft e. G. gegen Hauptzollamt Kiel                       vorsieht, das nicht den Kriterien der Wirksamkeit, Ver-
                                                                          hältnismäßigkeit und Abschreckung der für diesen Schutz
                    (Rechtssache C-389/02)                                aufgestellten Sanktionen entspricht?
                         (2003/C 19/20)
                                                                     2.   Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die
                                                                          Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
                                                                          Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der                     Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. Okto-                 660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
ber 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                    90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
am 5. November 2002, in dem Rechtsstreit Deutsche See-                    Mitgliedstaats entgegenstehen, das die Strafbarkeit des
Bestattungs-Genossenschaft gegen Hauptzollamt Kiel, um Vor-               Verstoßes gegen die Pflichten der Offenlegung und wahr-
abentscheidung über folgende Frage:                                       heitsgetreuen Information in Bezug auf bestimmte Gesell-
                                                                          schaftshandlungen (darunter die Bilanz und die Gewinn-
Ist als Schifffahrt im Sinne des Art. 8, Abs. 1, Lit. c),                 und Verlustrechnung) ausschließt, wenn die falsche Ge-
Unterabsatz 1, der Richtlinie 92/81 ( 1) das Befahren der                 sellschaftsmitteilung oder die unterbliebene Information
Meeresgewässer der Gemeinschaft mit Wasserfahrzeugen zu                   keine Veränderung des wirtschaftlichen Ergebnisses des
anderen als privaten nichtgewerblichen Zwecken zu verstehen?              Geschäftsjahres und keine Veränderung des Nettovermö-
                                                                          gens der Gesellschaft über einen bestimmten Prozentsatz
                                                                          hinaus bedeuten?
( 1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.
                                                                     3.   Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die
                                                                          Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
                                                                          Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
                                                                          Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                            660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
Beschluss der Corte di Appello Lecce, Sezione Penale                      90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
(Strafkammer) vom 7. Oktober 2002 in dem Strafverfah-                     Mitgliedstaats entgegenstehen, das die Strafbarkeit des
                   ren gegen Sergio Adelchi                               Verstoßes gegen die der Gesellschaft obliegenden Pflich-
                                                                          ten der Offenlegung und wahrheitsgetreuen Information
                                                                          ausschließt, wenn Angaben gemacht werden, die zwar
                    (Rechtssache C-391/02)                                darauf gerichtet sind, die Gesellschafter und die Öffent-
                                                                          lichkeit zur Erlangung eines unberechtigten Gewinns zu
                         (2003/C 19/21)                                   täuschen, aber Folge von geschätzten Bewertungen sind,
                                                                          die einzeln betrachtet, in einem nicht einen bestimmten
                                                                          Schwellenwert überschreitenden Ausmaß abweichen?
Die Corte di Appello Lecce, Sezione Penale (Strafkammer)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluss vom 7. Oktober 2002, bei der Kanzlei des             4.   Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die
Gerichtshofes eingegangen am 8. November 2002, in dem                     Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
Strafverfahren gegen Sergio Adelchi um Vorabentscheidung                  Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
über folgende Fragen:                                                     Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
                                                                          660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
1.    Sind im Hinblick auf die Verpflichtung der einzelnen                90/605) unabhängig von progessiven Grenzen und
      Mitgliedstaaten, „geeignete Maßregeln“ für die nach der             Schwellenwerten dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz
      Ersten und der Vierten Richtlinie (68/151 (1) und 78/               eines Mitgliedstaats entgegenstehen, das die Strafbarkeit
      660 ( 2) vorgesehenen Verstöße zu erlassen, diese Richtli-          des Verstoßes gegen die den Gesellschaften obliegenden
      nien und insbesondere Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g               Pflichten der Offenlegung und wahrheitsgetreuen Infor-
      des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-                 mation ausschließt, wenn die falschen Angaben oder
      schaft in Verbindung mit den Artikeln 2 Absatz 1                    betrügerischen Unterlassungen und jedenfalls die Mittei-
      Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und              lungen und Informationen, die die Vermögens-, Finanz-
      Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/             und Ertragslage der Gesellschaft nicht den tatsächlichen
      660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 (3) und              Verhältnissen entsprechend vermitteln, die Vermögens-
      90/605 ( 4) dahin auszulegen, dass diese Vorschriften               oder Ertragslage des Konzerns nicht „in erheblicher
      einem Gesetz eines Mitgliedstaats entgegenstehen, das,              Weise“ verändern (auch wenn es dem nationalen Gesetz-
      indem es die bereits auf dem Gebiet der Gesellschaftsstraf-         geber überlassen ist, den Begriff der „erheblichen Verände-
      taten bestehende Sanktionsregelung ändert, gegenüber                rung“ festzulegen)?
 ---pagebreak--- C 19/12                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.1.2003
5.      Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
        Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Nolin und
        Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und            Minas Konstantinidis, Juristischer Dienst, mit Zustellungs-
        Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/           anschrift in Luxemburg.
        660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
        90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
        Mitgliedstaats entgegenstehen, das gegenüber der Verlet-
        zung der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der               Die Klägerin beantragt,
        Offenlegung und wahrheitsgetreuen Information, die zum
        Schutz der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch         a)    festzustellen, dass die Hellenische Republik durch die
        Dritter“ aufgestellt sind, nur für die Gesellschafter und die           Vergabe des Auftrags für die Konstruktion eines Systems
        Gläubiger das Recht vorsieht, die Maßregel zu beantragen,               für Transportbänder des thermo-elektrischen Kraftwerks
        und folglich einen allgemeinen effektiven Schutz Dritter                Megalopolis durch die Dimosia Epicheirisi Ilektrismou
        ausschließt?                                                            (DEI; staatliches Elektrizitätsunternehmen) im Verhand-
6.      Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die                     lungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer
        Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1               Ausschreibung gegen ihre Verpflichtungen aus der Richt-
        Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und                  linie 93/38/EWG (1) des Rates vom 14. Juni zur Koordi-
        Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/                 nierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
        660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und                      Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
        90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines                   sowie im Telekommunikationssektor, insbesondere aus
        Mitgliedstaats entgegenstehen, das gegenüber der Verlet-                den Artikeln 20 ff. dieser Richtlinie, verstoßen hat,
        zung der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der
        Offenlegung und wahrheitsgetreuen Information, die zum            b)    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
        Schutz der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch               aufzuerlegen.
        Dritter“ aufgestellt sind, einen besonders differenzierten
        Strafverfolgungsmechanismus und eine besonders diffe-
        renzierte Sanktionsregelung vorsieht und die Strafbarkeit
        auf Antrag sowie stärkere und effektivere Maßregeln
        ausschließlich für die Verstöße zum Nachteil der Gesell-
        schafter und der Gläubiger vorbehält?                             Klagegründe und wesentliche Argumente
( 1) Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur
     Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaa-       Die Richtlinie 93/38/EWG regelt die Auswahl der Vergabever-
     ten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des         fahren im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversor-
     Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrie- gung sowie im Telekommunikationssektor und gilt für die
     ben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl.      Aufträge, deren geschätzter Wert sich auf mindestens
     L 65 vom 14.3.1968, S. 8).
                                                                          5 000 000 Euro beläuft.
( 2) Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978
     aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über
     den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
     (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11).
( 3) Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983
                                                                          Die Kommission macht geltend, der streitige Auftrag falle nach
     aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über     Wert und Art in den Anwendungsbereich der Richtlinie.
     den konsolidierten Abschluss (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1).       Der Auftraggeber (DEI) habe demzufolge die Verfahren des
( 4) Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur             Artikels 20 Absatz 1 der Richtlinie einhalten und eine
     Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über              Ausschreibung gemäß Artikel 21 der Richtlinie vornehmen
     den Jahresabschluss bzw. den konsolidierten Abschluss hinsicht-      müssen. Der Auftrag sei jedoch nicht ausgeschrieben, sondern
     lich ihres Anwendungsbereichs (ABl. L 317 vom 16.11.1990,            im Verhandlungsverfahren vergeben worden.
     S. 60).
                                                                          Es liege hier kein Fall der Anwendung des Artikels 20 Absatz 2
                                                                          Buchstabe c der Richtlinie (Gründe der technischen oder
                                                                          künstlerischen Besonderheit, die Vergabe an einen bestimmten
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      Auftragnehmer unbedingt erforderlich gemacht hätten) oder
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 8. Novem-                  des Artikels 20 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie (zwingende
                                ber 2002                                  Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftragge-
                                                                          ber nicht habe voraussehen können) vor.
                      (Rechtssache C-394/02)
                            (2003/C 19/22)
                                                                          (1 ) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
8. November 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
