C 19/22               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25.1.2003
Klagegründe und wesentlich Argumente                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Die in den Regionen Abruzzen und Sizilien eingeführte               Die Mitgliedstaaten seien nach Artikel 10 Absatz 1 der
Gütezeichenregelung behalte die Verwendung der fraglichen           Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 94/31/EG (2) des Rates
Gütezeichen den in den betreffenden Regionen verarbeiteten          vom 27. Juni 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/689/EWG
oder zubereiteten Erzeugnissen vor, die eine verbindliche           über gefährliche Abfälle verpflichtet, die erforderlichen Rechts-
Erzeugungsregelung einhielten. Die Qualität der betreffenden        und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie
Erzeugnisse sei daher ausdrücklich an ihren Ursprung in den         bis zum 27. Juni 1995 nachzukommen, und die Kommission
Abruzzen oder in Sizilien gebunden, was dazu führe, dass bei        unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Artikel 10 Absatz 3
den Verbrauchern der Eindruck hervorgerufen werde, dass die         der Richtlinie schreibe den Mitgliedstaaten vor, der Kommis-
aus diesen Regionen stammenden Erzeugnisse besser als andere        sion den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
seien. Durch die Verwendung dieser Zeichen würden die               schriften mitzuteilen, die sie auf dem unter diese Richtlinie
Verbraucher daher zum Erwerb dieser Erzeugnisse an Stelle           fallenden Gebiet erließen.
von Einfuhrerzeugnissen angehalten, wodurch bei den aus
anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnissen Absatzein-
bußen entstünden.                                                   Die Kommission sei nach Prüfung der mitgeteilten nationalen
                                                                    Rechtsvorschriften zu der Auffassung gelangt, dass die vom
                                                                    Vereinigten Königreich vorgenommene Umsetzung eine Reihe
Die in den Regionen Abruzzen und Sizilien eingeführte               von Unstimmigkeiten und Lücken aufweise. Da die Behörden
Gütezeichenregelung beschränke folglich den innergemein-            des Vereinigten Königreichs der Kommission außer einem
schaftlichen Handel unter Verstoß gegen Artikel 28 EG.              Entwurf für Gibraltar, der noch nicht verabschiedet worden
                                                                    sei, keine Änderungsvorschriften zur Bereinigung der Angele-
                                                                    genheit mitgeteilt hätten, habe das Vereinigte Königreich die
                                                                    Artikel 1 Absätze 4 und 5, 2 Absätze 1, 2 und 4, 3 Absätze 1
                                                                    bis 4, 4 Absätze 1 bis 3 und 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
                                                                    nicht ordnungsgemäß umgesetzt.
                                                                    (1 ) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                (2 ) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28.
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 29. No-
                         vember 2002
                    (Rechtssache C-431/02)
                        (2003/C 19/38)
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                    Beschluss des Ufficio del Giudice di Pace Lendinara (RO)
                                                                    (Italien) vom 29. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit
                                                                    Trombin Lucio gegen Insight World Education Systems
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                           Limited, Streithelferin: Valeria Trombin
29. November 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-
reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Xavier Lewis                             (Rechtssache C-432/02)
und Minas Konstantinidis; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                             (2003/C 19/39)
Die Klägerin beantragt,
1.   festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-      Das Ufficio del Giudice di Pace Lendinara (RO) (Italien) ersucht
     nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen        den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     aus der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. De-            Beschluss vom 29. Oktober 2002, bei der Kanzlei des Gerichts-
     zember 1991 über gefährliche Abfälle (1) und aus dem           hofes eingegangen am 29. November 2002, in dem Rechts-
     Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft             streit Trombin Lucio gegen Insight World Education Systems
     verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts-       Limited, Streithelferin: Valeria Trombin, um Vorabentschei-
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Arti-         dung über folgende Fragen:
     keln 1 Absätze 4 und 5, 2 Absätze 1, 2 und 4, 3 Absätze 1
     bis 4, 4 Absätze 1 bis 3 und 5 Absätze 1 und 2 dieser          1.    Sind die Grundsätze des EG-Vertrags betreffend die
     Richtlinie nachzukommen;                                             Freizügigkeit (Artikel 39 ff.), die Niederlassungsfreiheit
                                                                          (Artikel 43 ff.) und den freien Dienstleistungsverkehr
2.   dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens                 (Artikel 49 ff.) in der Auslegung, die sie durch die
     aufzuerlegen.                                                        Rechtsprechung des Gerichtshofes erfahren haben, mit
