
   
               23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/5
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 9. September 2004
   in der Rechtssache C-375/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Abfallbewirtschaftung - Deponie von Castelliri - Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG - Artikel 4 und 8)
   (2004/C 262/10)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-375/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 18. Oktober 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Konstantinidis und R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von M. Fiorilli), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie des Richters S. von Bahr und der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) – Generalanwalt L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass – am 9. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 und 8 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die in der Deponie von Castelliri (Frosinone) (Italien) gelagerten Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, und dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, damit der Besitzer der in dieser Deponie gelagerten Abfälle diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergibt, das die in Anhang II A oder II B dieser Richtlinie genannten Maßnahmen durchführt.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 305 vom 7.12.2002.
   