Nr. C 119/20         pDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 5 . 95
        4. Verstoß gegen den Grundsatz der gerechten                         Kartell- und Monopolfragen vorgelegten Entschei­
           Behandlung der Unternehmen bei der Anwendung                      dungsentwürfe, in denen offenbar, was die Klägerin
           des ECU-Wechselkurses auf die Geldbußen .                         aber nicht beweisen kann, folgender ( in die erlassene
                                                                             Entscheidung nicht aufgenommener ) Absatz enthal­
                                                                             ten ist:
                                                                             „ Es ist das Vorbringen der griechischen Hersteller zu
Klage der Heracles General Cernent Company gegen die                         berücksichtigen, wonach sie durch die Umstände
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                      zum Abschluß der Verträge mit bestimmten euro­
                      am 23 . Februar 1995                                   päischen Herstellern über den Verkauf von Zement
                                                                             und Klinker gezwungen worden seien. Nach Auffas­
                     (Rechtssache T-57/95 )                                  sung der Kommission sind daher von ihr gegen Titan
                          ( 95/C 119/42 )                                    und Heracles im Hinblick auf die Vereinbarungen
                                                                             und abgestimmten Verhaltensweisen, die die in
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                               Ziffer 56 genannten Käufe griechischen Zements
                                                                             und Klinkers betreffen, keine Geldbußen festzuset­
Die Heracles General Cement Company hat am 23 . Februar                      zen.";
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerle­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte                gen .
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Kostas Loukopoulos,
Sebastian Farr und Ciaran Walker; Zustellungsanschrift:            Klagegründe und wesentliche Argumente
Kanzlei des Rechtsanwalts Jos Stoffel, 8 , rue Willy Goergen,
L- 1 63 6 Luxemburg.                                               1 . Die Entscheidung der Kommission sei unter Mißach­
                                                                       tung einer Reihe wesentlicher Verfahrenserfordernisse
Die Klägerin beantragt,                                                erlassen worden, insbesondere des Anspruchs auf recht­
                                                                       liches Gehör .
— die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission
    vom 30 . November 1994 ( a ) nach Artikel 173 EG­              2 . Der Klägerin sei nicht in angemessener Weise Gelegen­
     Vertrag zu prüfen und die Entscheidung wegen Versto­              heit gegeben worden, zu den gegen sie erhobenen
     ßes gegen den EG-Vertrag und die Rechtsvorschriften zu            Vorwürfen gegenüber der Kommission Stellung zu
     seiner Durchführung und wegen Verstoßes gegen                     nehmen. Weder die Antwort der Klägerin auf die
     wesentliche Verfahrenserfordernisse für nichtig zu                Mitteilung der Beschwerdepunkte noch die die Ausfüh­
     erklären oder aufzuheben;                                         rungen der Klägerin betreffenden Anhörungsprotokolle
                                                                       seien innerhalb der Kommission aus der griechischen
— die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße gemäß                   Originalsprache übersetzt worden. Infolgedessen seien
     Artikel 172 EG-Vertrag aufzuheben oder erheblich                  die von der Klägerin in diesen Unterlagen geltend
     herabzusetzen;                                                    gemachten Gesichtspunkte nicht ordnungsgemäß be­
                                                                       rücksichtigt worden.
      i ) für den Fall, daß das Gericht den Antrag nach
          Artikel 173 für begründet erachtet, wird die Aufhe­      3 . Die Entscheidung der Kommission sei unter Verstoß
          bung der Geldbuße beantragt;                                 gegen Artikel 190 EG-Vertrag erlassen worden. Die
                                                                       Kommission habe keine ausreichende Begründung für
     ii ) für den Fall, daß das Gericht die Entscheidung ganz          ihre zentralen Feststellungen gegeben, so insbesondere
          oder teilweise aufrechterhält, wird gleichwohl eine          die, wonach
          erhebliche Herabsetzung der Geldbuße beantragt;
                                                                       — die verschiedenen Absprachen, an denen die Kläge­
— der Kommission gemäß den Artikeln 65 und 66 der                          rin beteiligt gewesen sei, einer „ einzigen und fortge­
     Verfahrensordnung des Gerichts aufzugeben, sämtliche                  setzten Vereinbarung " gleichgekommen seien;
     von Mitgliedern oder Beamten der Kommission ange­
    fertigten internen Vermerke, Memoranden und Ent­                   — die Klägerin am Cembureau-Übereinkommen „ mit­
    würfe, Protokolle der Kommission und Stellungnahmen                    telbar teilgenommen " habe;
    des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopol­
    fragen vorzulegen,                                                 — der Zweck der Verträge, an denen die Klägerin
                                                                           speziell beteiligt gewesen sei (Holderbank, Lafarge,
      i ) mit denen das in der Antwort auf die Mitteilung der               CBR, wie oben erwähnt), darin bestanden habe,
          Beschwerdepunkte und in den Protokollen der                      Direktverkäufe der Klägerin auf dem europäischen
          Anhörung enthaltene Verteidigungsvorbringen der                  Markt zu verhindern.
          Klägerin innerhalb der Kommission und des Bera­
          tenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen        4. Die Entscheidung der Kommission sei unter Verstoß
          in anderen Sprachen als der griechischen Original­           gegen das grundlegende gemeinschaftliche Diskriminie­
          fassung weitergegeben wurde;                                 rungsverbot erlassen worden, da die Kommission die im
                                                                       Fall der Klägerin gegebenen Umstände nicht individuell
    ii) die die Berechnung der Höhe der gegen die Klägerin             abgewogen habe, obgleich diese Umstände völlig anders
          festgesetzten Geldbuße betreffen, insbesondere die           als im Fall der übrigen Adressaten der Entscheidung
          von der Kommission dem Beratenden Ausschuß für               gewesen seien.
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 95         IDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 119/21
5 . Bei der Beurteilung der Rolle der Klägerin habe die                Klagegründe und wesentliche Argumente
     Kommission nicht ordnungsgemäß berücksichtigt, daß
     die Klägerin Opfer der fortgesetzten mißbräuchlichen              Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Klagegründe:
     Ausnutzung einer gemeinsamen beherrschenden Stel­
     lung durch die Mitglieder der European Task Force                   I. Verfahrensmängel
     gewesen sei, einer Gruppe der führenden europäischen                   1 . Verstoß gegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung
     Hersteller, deren Ziel es gewesen sei, Exporte aus                         Nr. 1 7, gegen die Artikel 2 , 3 und 4 der Verordnung
     Griechenland in die übrige Gemeinschaft zu verhin­                         Nr. 99/63/EWG und gegen Artikel 3 der Verord­
     dern.
                                                                                nung Nr. 1 aus folgenden Gründen:
6 . Die Kommission habe rechtlich nicht hinreichend dar­
                                                                                a ) Übersendung unklarer, wegen Unschlüssigkeit
     gelegt, daß die Klägerin an einer „ einzigen und fortge­                         mangelhafter und hinsichtlich der Dauer der
     setzten " Vereinbarung teilgenommen habe, die den                                Verstöße nicht hinreichend bestimmter Be­
     Grundsatz der Nichteinlieferung in die Inlandsmärkte                             schwerdepunkte;
     zum Gegenstand gehabt habe.
                                                                                b ) unvollständige Mitteilung der Beschwerde­
7. Die Kommission habe die Tätigkeit des Export Policy                                punkte und Verweigerung der Einsichtnahme
     Committee und die Rolle der Klägerin in ihm unzutref­                            in die ganze Akte;
     fend bewertet .
                                                                                c ) Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht;
8 . Die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße beruhe auf
     einer fehlerhaften Beurteilung des Sachverhalts und                        d) Übermittlung nicht in der spanischen Sprache
     einem klaren Rechtsverstoß . Sie sei in jedem Fall                               abgefaßter Unterlagen;
     unverhältnismäßig.
                                                                                e ) Verweigerung der Teilnahme an der Anhö­
(!) AB1 . Nr. L 343 vom 30 . 12 . 1994, S. 1 .                                        rung ;
                                                                                f) wesentliche Änderung der Beschwerdepunkte
                                                                                      ohne Übersendung einer neuen Mitteilung der
                                                                                      Beschwerdepunkte und ohne Einräumung der
                                                                                      Möglichkeit für die Beteiligten, sich hierzu zu
Klage der Corporaciön Uniland SA gegen die Kommission                                 äußern .
      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                      23 . Februar 1995                                     2. Verstoß gegen Artikel 10 der Verordnung Nr. 17
                                                                                wegen Versäumnisses der Kommission, den Bera­
                    (Rechtssache T-58/95 )                                      tenden Ausschuß über die Höhe der in der Ent­
                        ( 95/C 119/43 )                                         scheidung festgesetzten Geldbußen zu unterrich­
                                                                                ten .
                (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                        II. Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag im Hinblick
                                                                            auf
Die Corporaciön Uniland SA hat am 23 . Februar 1995 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                         1 , das sogenannte „ Cembureau-Übereinkommen":
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                           Die Kommission habe weder die Existenz des
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der                           angeblichen Cembureau-Übereinkommens noch
Klägerin sind die Rechtsanwälte Luis de Carlos Bertran und                      seinen Charakter als einzige und fortgesetzte Ver­
Edurne Navarro Varona, Barcelona; Zustellungsanschrift:                         einbarung, noch seine Dauer bewiesen;
Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn & Schmitt, 62, avenue
Guillaume, Luxemburg.                                                       2, die „ European Task Force ": Die Kommission habe
                                                                                weder den Charakter der ETF als Artikel 85
Die Klägerin beantragt,                                                         EG-Vertrag zuwiderlaufende Vereinbarung noch
                                                                                die Beteiligung der Klägerin an der Vereinbarung
— die Entscheidung der Kommission vom 30 . November                             über die Einsetzung der ETF noch die Dauer der
     1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag                         angeblichen Vereinbarung bewiesen;
    ( Sache IV/33.126 und 33.322 — Zement) insgesamt für
    nichtig zu erklären;                                                    3,  Interciment : Die Kommission habe weder die
                                                                                Teilnahme der Klägerin an der Vereinbarung über
— hilfsweise, Artikel 1 , Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3                         die Gründung von Interciment noch deren Dauer
    Buchstabe a ) und Artikel 9 der genannten Entscheidung                      bewiesen;
    für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betref­
    fen;                                                                    4,  die Maßnahmen zum Schutz des italienischen
                                                                                Marktes : Die Kommission habe weder die Existenz
— weiter hilfsweise, die Höhe der in Artikel 9 der genann­                      abgestimmter Verhaltensweisen mit dem Ziel, den
    ten Entscheidung gegen die Klägerin festgesetzten Geld­                     griechischen Herstellern die Firma Calestruzzi als
    buße herabzusetzen;                                                         Kunden zu entziehen, noch die Teilnahme der
                                                                                Klägerin an diesen angeblichen Verhaltensweisen
— die Kosten der Kommission aufzuerlegen.                                       bewiesen .
