C 397/6               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19.12.98
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                               Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) stehen einer
                   vom 27. Oktober 1998                              Klausel eines Arbeitsvertrags nicht entgegen, die die
                                                                     Zahlung eines Entgelts für die Zeit des Mutterschafts-
in der Rechtssache C-411/96 (Vorabentscheidungsersuchen              urlaubs im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 92/85/
des Industrial Tribunal Manchester): Margaret Boyle u. a.            EWG, das höher ist als die in den nationalen Vor-
         gegen Equal Opportunities Commission (1)                    schriften über den Mutterschaftsurlaub vorgesehenen
                                                                     Zahlungen, von der Voraussetzung abhängig macht,
(Gleiches Entgelt für Männer und Frauen und deren
                                                                     daû sich die Arbeitnehmerin verpflichtet, die Arbeit
Gleichbehandlung Ð Mutterschaftsurlaub Ð Ansprüche
                                                                     nach der Entbindung mindestens für einen Monat wie-
von schwangeren Arbeitnehmerinnen auf Krankheitsur-
                                                                     deraufzunehmen, anderenfalls sie die Differenz zwi-
laub, Jahresurlaub und Entstehung von Rentenanwart-
                                                                     schen dem Entgelt, das ihr für die Zeit des Mutter-
                           schaften)
                                                                     schaftsurlaubs gezahlt wurde, und den genannten Zah-
                        (98/C 397/09)                                lungen zurückzahlen muû.
                (Verfahrenssprache: Englisch)                     2. Artikel 8 der Richtlinie 92/85/EWG und Artikel 5
                                                                     Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
                                                                     9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung              der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hin-
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                sichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbil-
                        Gerichtshofes)                               dung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf
                                                                     die Arbeitsbedingungen stehen einer Klausel eines
                                                                     Arbeitsvertrags nicht entgegen, die eine Arbeitnehme-
In der Rechtssache C-411/96 betreffend ein dem Gerichts-             rin, die ihre Absicht geäuûert hat, ihren Mutterschafts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Industrial Tribunal              urlaub im Laufe der sechs Wochen vor der erwarteten
Manchester (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem                Entbindungswoche anzutreten, und die sich wegen
anhängigen Rechtsstreit Margaret Boyle u. a. gegen Equal             einer im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft
Opportunities Commission vorgelegtes Ersuchen um Vor-                stehenden Krankheit unmittelbar vor diesem Zeitpunkt
abentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 75/117/             im Krankheitsurlaub befindet und während des Krank-
EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung                   heitsurlaubs entbindet, verpflichtet, den Zeitpunkt des
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                  Beginns des bezahlten Mutterschaftsurlaubs auf den
Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für                  Beginn der sechsten Woche vor der erwarteten Entbin-
Männer und Frauen (ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19),                  dungswoche oder auf den Beginn des Krankheitsur-
der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar                   laubs zu verlegen, wenn dieser Zeitpunkt nach dem
1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe-                erstgenannten liegt.
handlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin-         3. Eine Klausel eines Arbeitsvertrags, wonach eine Frau
gungen (ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40) und der Richt-               während des Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen,
linie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über                  der Arbeitnehmerinnen nach Artikel 8 Absatz 1 der
die Durchführung von Maûnahmen zur Verbesserung der                  Richtlinie 92/85/EWG mindestens zusteht, nur dann
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren               Krankheitsurlaub nehmen darf, wenn sie sich entschei-
Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeit-               det, die Arbeit wiederaufzunehmen und damit den
nehmerinnen am Arbeitsplatz (Zehnte Einzelrichtlinie im              Mutterschaftsurlaub zu beenden, ist nicht mit der
Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/                Richtlinie 92/85/EWG vereinbar. Hingegen ist eine
EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1), hat der                      Klausel eines Arbeitsvertrags, wonach eine Frau wäh-
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.                   rend eines zusätzlichen Mutterschaftsurlaubs, den der
Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kap-              Arbeitgeber ihr gewährt, nur dann Krankheitsurlaub
teyn (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und P. Jann sowie          nehmen darf, wenn sie sich entscheidet, die Arbeit wie-
der Richter C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward,               deraufzunehmen und damit den Mutterschaftsurlaub
H. Ragnemalm, L. Sevón, M. Wathelet und R. Schintgen                 zu beenden, mit den Richtlinien 76/207/EWG und 92/
Ð Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L.                 85/EWG vereinbar.
Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 27. Oktober 1998 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                              4. Die Richtlinien 92/85/EWG und 76/207/EWG stehen
                                                                     einer Klausel eines Arbeitsvertrags nicht entgegen,
                                                                     wonach Ansprüche auf Jahresurlaub nur während des
1. Artikel 119 EG-Vertrag, Artikel 1 der Richtlinie 75/
                                                                     Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen, der Arbeitneh-
     117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur
                                                                     merinnen nach Artikel 8 der Richtlinie 92/85/EWG
     Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
                                                                     mindestens zusteht, nicht aber während weiterer Zei-
     ten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen
                                                                     ten zusätzlichen Mutterschaftsurlaubs, den der Arbeit-
     Entgelts für Männer und Frauen und Artikel 11 der
                                                                     geber ihnen gewährt, entstehen.
     Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober
     1992 über die Durchführung von Maûnahmen zur Ver-
     besserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes         5. Die Richtlinie 92/85/EWG steht einer Klausel eines
     von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen                 Arbeitsvertrags entgegen, wonach im Rahmen eines
     und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz                vollständig vom Arbeitgeber finanzierten betrieblichen
     (Zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16               Systems Rentenanwartschaften während des Mutter-
 ---pagebreak--- 19.12.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 397/7
     schaftsurlaubs im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
     92/85/EWG nur für die Zeiten entstehen, für die die
                                                                                         (Sechste Kammer)
     Frau ein in diesem Vertrag oder im nationalen Recht
     vorgesehenes Entgelt erhält.                                                    vom 27. Oktober 1998
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.                                      in den verbundenen Rechtssachen C-31/97 und C-32/97
                                                                  (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de
                                                                  Justicia de CatalunÄa): Fuerzas EleÂctricas de CatalunÄa SA
                                                                  (FECSA) und Autopistas Concesionaria EspanÄola SA gegen
                                                                  Departament d'Economía i Finances de la Generalitat de
                                                                                            Catalunya (1)
                                                                  (Richtlinie 69/335/EWG Ð Indirekte Steuern auf die
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                  Ansammlung von Kapital Ð Steuer auf die notarielle
                       (Sechste Kammer)                           Urkunde, mit der die Rückzahlung einer Obligationsan-
                                                                                      leihe bescheinigt wird)
                    vom 27. Oktober 1998
in der Rechtssache C-4/97 (Vorabentscheidungsersuchen                                      (98/C 397/11)
der Commissione tributaria provinciale Florenz): Manifat-
tura Italiana Nonwoven SpA gegen Direzione regionale
                delle entrate per la Toscana (1)                                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
(Richtlinie 69/335/EWG Ð Steuern auf die Ansammlung
von Kapital Ð Steuer auf das Nettovermögen der Unter-
                            nehmen)
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                         (98/C 397/10)                                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                           Gerichtshofes)
               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                  In den verbundenen Rechtssachen C-31/97 und C-32/97
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             vom Tribunal Superior de Justicia de CatalunÄa (Spanien)
                         Gerichtshofes)                           in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Fuerzas
                                                                  EleÂctricas de CatalunÄa SA (FECSA) und Autopistas Conce-
                                                                  sionaria EspanÄola SA gegen Departament d'Economía i
In der Rechtssache C-4/97 betreffend ein dem Gerichtshof          Finances de la Generalitat de Catalunya vorgelegtes Ersu-
nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Commissione Tribu-            chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
taria Provinciale Florenz (Italien) in dem bei dieser anhän-      Artikel 11 Buchstabe b) und 12 der Richtlinie 69/335/
gigen Rechtsstreit Manifattura Italiana Nonwoven SpA              EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirek-
gegen Direzione regionale delle entrate per la Toscana vor-       ten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-            vom 3.10.1969, S. 25) hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
gung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli             mer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kam-
1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansamm-            mer G. Hirsch in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsi-
lung von Kapital (ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25) in             denten der Sechsten Kammer sowie der Richter G. F. Man-
der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom               cini, H. Ragnemalm (Berichterstatter), R. Schintgen und
10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) hat der Gerichtshof             K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                 H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 27. Oktober 1998
P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. F. Mancini, J. L.           ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Murray, H. Ragnemalm (Berichterstatter) und K. M. Ioan-
nou Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl,
Hauptverwaltungsrat Ð am 27. Oktober 1998 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:                                     Artikel 11 Buchstabe b) der Richtlinie 69/335/EWG des
                                                                  Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern
                                                                  auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen,
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969             daû das Verbot der Besteuerung von Obligationsanleihen
betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von          für die Steuer auf notarielle Urkunden gilt, mit denen die
Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des              Tilgung einer Anleihe bescheinigt wird. Eine solche Steuer
Rates vom 10. Juni 1985 verbietet es nicht, von Kapitalge-        fällt nicht unter die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d)
sellschaften eine Steuer wie die Steuer auf das Nettovermö-       der Richtlinie vorgesehene Ausnahme.
gen der Unternehmen zu erheben.
                                                                  (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
(1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
