22 . 6 . 96          L_DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 180/33
— Die angefochtene Verordnung sei unzureichend begrün­             Zweiter Klagegrund:
    det, da der Rat nicht auf das Argument der Klägerin
    eingegangen sei, das auf dem Ersuchen des kooperieren­         Die Kommission habe zu Unrecht angenommen, daß die
    den thailändischen Herstellers beruht habe, den Nor­           Voraussetzungen für einen Erlaß der Einfuhrabgaben nach
                                                                   Artikel 13 ErlaßVO nicht erfüllt seien . Der Kommission
    malwert für Thailand auf der Grundlage der Verkäufe
     festzustellen, die eine mit diesem Hersteller verbundene      seien bei der Kontrolle und Überwachung der Einfuhren
     Gesellschaft auf dem japanischen Markt getätigt               unter dem Hilton-Kontingent grobe Fehler unterlaufen, und
     habe .                                                        diese Fehler hätten es erst ermöglicht, daß Einfuhren unter
                                                                   Vorlage gefälschter Echtheitsbescheinigungen in dem jetzt
— Verletzung der Grundverordnung, da ein Vergleich                 festgestellten Umfang und über einen Zeitraum von zwei
     zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis vor­             Jahren erfolgen konnten . Die Kommission habe das Aus­
     genommen worden sei , was gegen Artikel 2 Absatz 9            maß ihres Fehlverhaltens und die sich daraus ergebenden
     Buchstabe a ) Ziffer ii ) dieser Verordnung verstoße .        rechtlichen Konsequenzen in der angefochtenen Entschei­
                                                                   dung verkannt.
                                                                   Dritter Klagegrund:
                                                                   Die Kommission habe wesentliche Verfahrensvorschriften
Klage der Primex Produkte Import-Export GmbH &c Co.                verletzt, da sie dem Vertreter Deutschlands in der Sitzung
KG, der Gebr. Kruse GmbH und der Interporc Im- und                 der Experten der Mitgliedstaaten am 4 . Dezember 1995
Export GmbH gegen die Kommission der Europäischen                  keine Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme gegeben
       Gemeinschaften, eingereicht am 12 . April 1996              habe .
                     ( Rechtssache T-50/96 )                       Vierter Klagegrund:
                          ( 96/C 180/83 )
                                                                   Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Kläge­
                                                                   rinnen verletzt, weil sie ihnen kein unmittelbares rechtliches
                 (Verfahrenssprache: Deutscb)                      Gehör gewährt habe . Die Kommission sei hierzu verpflichtet
                                                                   gewesen, obwohl die Verfahrensvorschriften der ZK-DVO
Die Primex Produkte Import-Export GmbH & Co . KG, Bad              eine unmittelbare Beteiligung der Klägerinnen in dem
Homburg ( BRD ), die Gebr . Kruse GmbH, Hamburg ( BRD ),           Verfahren vor der Kommission nicht vorsähen .
und die Interporc Im- und Export GmbH , Hamburg ( BRD ),
haben am 12 . April 1996 eine Klage gegen die Kommission           Fünfter Klagegrund:
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­          Die angefochtene Entscheidung verstoße schließlich gegen
zeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt               Artikel 190 EG-Vertrag, da sie unzureichend begründet
                                                                   sei .
Georg M. Berrisch, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Rechtsan­
walt Guy Harles, Kanzlei Arendt & Medernach, 8—1 0 , Rue
Mathias Hardt, Luxemburg.
Die Klägerinnen beantragen,                                        Klage der Miwon Co. Ltd gegen den Rat der Europäischen
                                                                                Union, eingereicht am 12 . April 1996
— die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Ent­                                 ( Rechtssache T-51 /96 )
     scheidung der Kommission vom 26 . Januar 1996 in der
                                                                                             ( 96/C 180/84 )
     Sache REM 8/95 , 11 /95 und 12/95 ( KOM(96 ) 180
     endg .) aufzuheben, soweit sie die Klägerinnen betrifft;                        (Verfabrenssprache: Engliscb)
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                   Die Miwon Co . Ltd hat am 12 . April 1996 eine Klage gegen
     gen .
                                                                   den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
Klagegründe und wesentliche Argumente                              vollmächtigter der Klägerin ist Jean-François Bellis von der
                                                                   Kanzlei Van Bael & Bellis ; Zustellungsanschrift ist die
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
                                                                   Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolters , 11 , rue
entschieden, daß auf von den Klägerinnen gestellte und von
                                                                    Goethe, Luxembourg.
Deutschland gemäß Artikel 13 der Verordnung ( EWG )
Nr. 1430/79 des Rates vom 2 . Juli 1979 der Kommission             Die Klägerin beantragt,
vorgelegte Anträge der Klägerinnen hin Einfuhrabgaben
nicht zu erlassen sind . Diese Anträge bezogen sich auf die        — die Verordnung ( EG ) Nr. 81 /96 des Rates vom 19 . Ja­
Einfuhr hochwertigen Rindfleischs der sogenannten „ Hil­                 nuar 1996 zur Einführung endgültiger Antidumping­
ton-Qualität " aus Argentinien, für die den Zollbehörden                 zölle auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit
gefälschte Echtheitsbescheinigungen argentinischer Behör­                Ursprung u . a . in der Republik Korea insoweit für
den vorgelegt worden waren .                                             nichtig zu erklären, als die Klägerin darin mit einem
                                                                         endgültigen Antidumpingzoll belegt wird und die Ver­
Erster Klagegrund:                                                       einnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle in bezug
                                                                         auf die von der Klägerin ausgeführten Waren angeord­
Die Entscheidung sei auf die falsche Rechtsgrundlage                     net wird,
gestützt . Richtige Rechtsgrundlage sei Artikel 239 ZK und
nicht Artikel 13 ErlaßVO .                                               und
 ---pagebreak--- Nr . C 180/34            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 6 . 96
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                             de la Competencia enthalten war und durch Erklärung
                                                                               des Sprechers des für die Wettbewerbspolitik zuständi­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          gen Kommissionsmitglieds vom 8 . Februar 1996
                                                                               bekanntgemacht wurde, mit der die Kommission zu dem
Die Klägerin, eine nach dem Recht der Republik Korea                           Ergebnis gelangte, daß der Zusammenschluß, der in der
gegründete Kapitalgesellschaft, stellt ein großes Sortiment                    Übernahme der gemeinsamen Kontrolle der Cablevi­
von Nahrungsmitteln und Chemikalien her, darunter                              sion, SA, besteht, einen Zusammenschluß von gemein­
Mononatriumglutamat, ein Erzeugnis , das als Geschmacks­                       schaftsweiter Bedeutung darstellt, für nichtig zu erklä­
verstärker in Nahrungsmitteln verwendet wird . Am 3 . No­                      ren ;
vember 1995 hat sie eine Nichtigkeitsklage gegen die
Verordnung ( EG ) Nr. 1754/95 der Kommission zur Einfüh­                  — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
rung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren                      gen .
von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der
Republik Korea , Taiwan und Thailand f 1 ) erhoben . Die                  Klagegründe und wesentliche Argumente
vorliegende Klage richtet sich gegen die Verordnung ( EG )
Nr. 81 /96 des Rates ( 2 ) zur Einführung endgültiger Anti­               Die Klägerin führt aus, am 26 . Juli 1995 hätten die
dumpingzölle auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat                    Telefonica de Espana , SA, und ihre Tochtergesellschaft
mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea und                        Telecartera, SA, einerseits sowie die Sociedad de gestion de
Taiwan .
                                                                          cable, SA, und die Sociedad de télévision Canal Plus, SA,
Die Gründe, aus denen die Rechtmäßigkeit der angefochte­                  ( zwei Gesellschaften, die seit Januar 1996 eine einzige
nen Verordnung beanstandet wird, lassen sich wie folgt                    Gesellschaft bilden, die seit März 1996 die Bezeichnung
zusammenfassen :                                                          „ Sogecable " trage ) andererseits Verträge abgeschlossen, die
                                                                          die Umwandlung der Sociedad General de Cablevision, SA,
1 . Der Rat habe die Dumpingspanne der Klägerin und                       in ein Beteiligungsunternehmen mit Zusammenschlußcha­
       damit ihren Antidumpingzoll falsch bestimmt, indem er              rakter voraussetzten, das dazu bestimmt sei, Fernseh- und
       den Ausfuhrpreis der Klägerin aufgrund von Artikel 2               sonstige Multimedia-Dienstleistungen mit Ausnahme der
       Absatz 8 Buchstabe b ) und Artikel 7 Absatz 7 Buch­                Telekommunikationsdienstleistungen für lokale Kabelnetz­
       stabe b ) der Antidumpingverordnung bestimmt habe,                 betreiber zu erbringen . Da diese Verträge einen wirtschaft­
       während er ausschließlich Artikel 2 Absatz 8 Buch­                 lichen Zusammenschluß mit sich brächten, hätten die
       stabe a ) hätte anwenden müssen .                                  vertragsschließenden Unternehmen geprüft, ob dieser
                                                                          gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1
2 . Die Feststellung des Rates, daß Einfuhren aus den                     Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89 habe .
        untersuchten Ländern für sich genommen weiterhin die              Aufgrund einer Untersuchung der maßgebenden Umstände
       Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschafts­              seien die Unternehmen zu dem Ergebnis gelangt, daß der
        zweigs der Gemeinschaft gewesen seien , sei wegen                 Zusammenschluß nationale Bedeutung habe , so daß er nicht
        erheblicher Widersprüche fehlerhaft.                              in den Geltungsbereich der Verordnung falle . Die Kommis­
                                                                           sion sei jedoch zu der Ansicht gelangt, daß die Gründung der
(') Rechtssache T-208/95 , ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 ,
       S. 19 .
                                                                           Firma Cablevision einen Zusammenschluß von gemein­
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 15 vom 20 . 1 . 1996 , S. 20 .                          schaftsweiter Bedeutung darstelle .
                                                                           Diese Entscheidung der Kommission, die unter Vorstoß
                                                                           gegen Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/
                                                                           89 ergangen sei , sei Gegenstand der vorliegenden Klage .
Klage der Sogecable, SA, gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. April                      Die Überlegungen der Kommission seien im wesentlichen
                                   1996                                    folgende : Die Firma Sogecable werde gemeinsam von
                       ( Rechtssache T-52/96 )                             zweien ihrer Aktionäre , Prisa ( Promotora de Informaciones,
                            ( 96/C 180/85 )                                SA ) und Canal Plus Frankreich ( Canal plus, Société
                                                                           Anonyme ), kontrolliert; daher seien gemäß Artikel 5
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                          Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89 dem Umsatz
                                                                           der Firma Sogecable die Umsätze der Firmen Prisa und
 Die Sogecable , SA, Madrid, hat am 16 . April 1996 eine                   Canal plus hinzuzuzählen; aus dem Gesamtbetrag ergebe
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                       sich die gemeinschaftsweite Bedeutung.
  schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
  Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der                    Nach Ansicht der Klägerin trifft nur auf die Firma Prisa im
  Klägerin sind die Rechtsanwälte Santiago Martinez Lage                   Verhältnis zur Firma Sogecable eine der Alternativen des
  und Rafaël Allendesalazar Corcho, Madrid; Zustellungsan­                 Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung zu, konkret die
  schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand­               Alternative des letzten Buchstabens ( sie habe das Recht, die
  rue, Luxemburg.                                                           Geschäfte des Unternehmens zu führen ), dies sei jedoch bei
                                                                            der Firma Canal Plus France nicht der Fall . Tatsächlich
                                                                            versuche die Kommission in den Gründen ihrer Entschei­
  Die Klägerin beantragt,
                                                                            dung die klaren, beschränkten und förmlichen Kriterien des
  — die Entscheidung der Kommission, die in ihren Schrei­                   Artikels 5 Absatz 4 durch die unbestimmteren, unklareren
        ben vom 6 . Februar 1996 an die Klägerin und vom                    und technischeren Kriterien des Artikels 3 Absatz 3 zu
        7 . Februar 1996 an das spanische Tribunal de Defensa               ersetzen, der nicht die mögliche gemeinschaftsweite Bedeu­
