C 333/16               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.11.1999
4. Wie verhalten sich Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 7              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
    Buchtst. c der Richtlinie zueinander?                          Beschluß des Hoge Raad der Nederlanden vom 24. August
                                                                   1999 in dem Rechtsstreit G. van de Water gegen Staatsse-
5. Falls Frage 1. dahingehend beantwortet wird, daß die                                 cretaris van Financiën
    nachträglich (mit Vorsteuerabzug) in Anspruch genomme-
    nen Leistungen (Karosserie- und Lackarbeiten) bei Entnah-                          (Rechtssache C-325/99)
    me des Gegenstands (PKW) nicht gemäß Art. 5 Abs. 6 der
    Richtlinie zu besteuern sind: Ist der Vorsteuerabzug für                                (1999/C 333/34)
    diese Leistungen gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchtst. b der
    Richtlinie zu berichtigen? Das Verfahren wird bis zur          Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
    Vorabentscheidung ausgesetzt.                                  Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24. Au-
                                                                   gust 1999, eingetragen in das Register der Gerichtshofes am
(1) ABl. 1977, Nr. L 145, S. 1.                                    31. August 1999, in dem Rechtsstreit G. van de Water gegen
                                                                   Staatssecretaris van Financiën um Vorabentscheidung über
                                                                   folgende Fragen:
                                                                   Kann als Überführung in den Steuerrechtlich freien Verkehr
                                                                   im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              des Rates (1) auch der — bloße — Besitz einer verbrauchsteu-
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 15. Juli 1999 in             erpflichtigen Ware im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der
dem Rechtsstreit Finanzamt Düsseldorf-Mettmann gegen               Richtlinie angesehen werden, wenn und soweit sie noch nicht
                       Klaus Brandenstein                          nach den geltenden gemeinschaftsrechtlichen und nationale
                                                                   Vorschriften versteuert worden ist?
                    (Rechtssache C-323/99)
                                                                   (1) ABl. 1992, L 76, S. 1.
                        (1999/C 333/33)
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Juli 1999 in
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. August
1999, in dem Rechtsstreit Finanzamt Düsseldorf-Mettmann            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
gegen Klaus-Brandenstein, um Vorabentscheidung über folgen-        des Hoge Raad der Nederlanden vom 24. August 1999
de Fragen:                                                         in dem Rechtsstreit Stichting „Goed Wonen“ (ehemals
                                                                   Woningbouwvereniging „Goed Wonen“) gegen Staatsse-
Nach Art. 5 Abs. 6 Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG (1) wird                            cretaris van Financiën
einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt die Entnahme
eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtingen aus seinem                            (Rechtssache C-326/99)
Unternehmen für seinen privaten Bedarf, wenn dieser Gegen-
stand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen                               (1999/C 333/35)
Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt haben.
                                                                   Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 24. August
1. Ist diese Bestimmung anwendbar, wenn zwar nicht der
                                                                   1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
    Gegenstand selbst zum Vorsteuerabsug berechtigt hat,
                                                                   31. August 1999, in dem Rechtsstreit Stichting „Goed Wonen“
    wohl aber der Bezug von Dienstleistungen oder Lieferun-
    gen, die der Steuerpflichtige für diesen Gegenstand nach       (ehemals Woningbouwvereniging „Goed Wonen“) gegen Staats-
    dessen Anschaffung in Anspruch genommen oder erhalten          secretaris van Financiën um Vorabentscheidung über folgende
                                                                   Fragen:
    hat?
                                                                   1.     Ist Artikel 5 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie (1) dahin
2. Was ist unter einem Bestandteil im Sinne dieser Bestim-         auszulegen, daß es dem nationalen Gesetzgeber freisteht,
    mung zu verstehen?                                             dingliche Rechte, die ihrem Inhaber die Berechtigung geben,
                                                                   das Grundstück zu nutzen, nur dann als körperliche Ge-
3. Wie bemißt sich die Besteuerungsgrundlage bei der Entnah-       genstände zu behandeln, wenn das Entgelt, das für die
    me, wenn zwar nicht der entnommene Gegenstand, wohl            Begründung, die Übertragung oder die Änderung dieser Rechte,
    aber einzelne seiner Bestandteile zu einem vollen oder         den Verzicht auf diese Rechte oder die Kündigung dieser
    teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt haben?          Rechte vereinbart war, mindestens dem wirtschaftlichen Wert
                                                                   des betreffenden Grundstücks entspricht?
4. Ist der Vorsteuerabzug, den ein Steuerpflichtiger im Zu-        2.     Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe b und Teil C Buchstabe a
    sammenhang mit dem Bezug von Dienstleistungen oder             der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, daß es dem nationa-
    Lieferungen für einen ohne Berechtigung zum Vorsteuerab-       len Gesetzgeber freisteht, unter den Begriffen „Vermietung und
    zug angeschafften Gegenstand in Anspruch genommen              Verpachtung“ neben der Vermietung und Verpachtung im
    hat, gemäß Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG zu berichti-      zivilrechtlichen Sinn auch jede andere Form der Überlassung
    gen, soweit nicht Art. 5 Abs. 6 Satz 1 der Richtlinie          von Grundstücken zum Zweck der Nutzung als die Lieferung
    77/388/EWG eingreift?                                          zu verstehen?
(1) ABl. 1977, Nr. L 145, S. 1.                                    (1) ABl. 1977, L 145, S. 1.
