C 233/12              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.9.2002
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                               Klage des Europäischen Parlaments gegen die Chubb
                                                                       Insurance Company of Europe SA, die Commercial Gene-
                                                                       ral Norwich Union und die Royal Sun Alliance Belgium,
                                                                                        eingereicht am 29. Mai 2002
                        (Erste Kammer)
                                                                                           (Rechtssache C-199/02)
                      vom 14. Juni 2002
                                                                                              (2002/C 233/19)
in der Rechtssache C-248/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Landesgerichts Feldkirch): Hermann Pfanner                    Das Europäische Parlament hat am 29. Mai 2002 eine Klage
 Getränke GmbH u. a. und Getränkebetrieb GmbH u. a. ( 1)               gegen die Chubb Insurance Company of Europe SA, die
                                                                       Commercial General Norwich Union und die Royal Sun
                                                                       Alliance Belgium eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind
(Artikel 92 § 1 der Verfahrensordnung — Vorabentschei-                 D. Petersheim und O. Caisou-Rousseau; Zustellungsanschrift
dungsersuchen — Offenlegung des Jahresabschlusses und                  ist in Luxemburg.
des Lageberichts — Führung des Firmenbuchs — Unzustän-
                   digkeit des Gerichtshofes)                          Der Kläger beantragt,
                                                                       1.    die Beklagten zu verurteilen, ihm die Kosten für den
                        (2002/C 233/18)                                      Ersatz der durch den Sturm vom 26. Dezember 1999 an
                                                                             den Alucobond-Platten verursachten Schäden in Höhe
                                                                             von 1 194 378,43 Euro zuzüglich der insoweit angefalle-
                                                                             nen Verzugszinsen zu erstatten;
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       2.    die Beklagte Chubb zu verurteilen, ihm die Gutachter-
                                                                             kosten in Höhe von 2 200,64 Euro und die insoweit
                                                                             angefallenen Verzugszinsen zu erstatten;
In der Rechtssache C-248/01 betreffend ein dem Gerichtshof             3.    den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
nach Artikel 234 EG vom Landesgericht Feldkirch (Österreich)
in den bei diesem anhängigen Firmenbuchsachen Hermann
Pfanner Getränke GmbH u. a. und Getränkebetrieb GmbH
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
u. a. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Gültigkeit und die Auslegung der Ersten Richtlinie 68/151/
EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung                       Die Klage wird aufgrund einer Schiedsklausel erhoben. Nach
der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den                 Ansicht der Klägerin haben sich die beklagten Versicherungsge-
Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages         sellschaften zu Unrecht auf eine Ausschlussklausel in den
im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben           Zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Sturm und
sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl.            Hagel“ des Versicherungsvertrags berufen.
L 65, S. 8), und der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates
vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von
Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222, S. 11)
hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter M. Wathelet
(Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: L. A. Geel-
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
hoed; Kanzler: R. Grass — am 14. Juni 2002 einen Beschluss
                                                                       Beschluss der VAT and Duties Tribunals, London Tribunal
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       Centre, vom 27. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Halifax
                                                                       plc, Leeds Permanent Development Services Ltd, County
                                                                       Wide Property Investments Ltd gegen Commissioners of
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beant-                           Customs and Excise
wortung der ihm vom Landesgericht Feldkirch mit Beschluss vom
22. Juni 2001 vorgelegten Fragen offensichtlich nicht zuständig.                           (Rechtssache C-255/02)
                                                                                              (2002/C 233/20)
( 1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
                                                                       Die VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,
                                                                       ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 28.9.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 233/13
durch Beschluss vom 27. Juni 2002, bei der Kanzlei des                 eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin
Gerichtshofes eingegangen am 11. Juli 2002, in dem Rechts-             sind die Rechtsanwälte Koen Van Maldegem und Claudio
streit Halifax plc, Leeds Permanent Development Services Ltd,          Mereu.
County Wide Property Investments Ltd gegen Commissioners
of Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:
                                                                       Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1.    a)    Sind unter den relevanten Umständen die Geschäfte,
                                                                       —      das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet
                                                                              zu erklären;
            i)   die jeder Beteiligte ausschließlich in der Absicht
                 vorgenommen hat, einen Steuervorteil zu errei-
                 chen, und                                             —      den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 29. April
                                                                              2002 in der Rechtssache T-339/00 aufzuheben;
            ii)  mit denen kein selbständiger Geschäftszweck
                 verfolgt wurde,                                       —      festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin gemäß Arti-
                                                                              kel 230 Absatz 4 EG berechtigt ist, Klage auf Nichtigerklä-
                                                                              rung der Verordnung Nr. 1869/2000/EG ( 2) zu erheben;
            für die Zwecke der Mehrwertsteuer als Lieferungen
            oder Dienstleistungen anzusehen, die von den oder
            zugunsten der Beteiligten im Rahmen ihrer wirt-            —      die Rechtssache zur Entscheidung über die Begründetheit
            schaftlichen Tätigkeiten ausgeführt wurden?                       an das Gericht erster Instanz zu verweisen;
      b)    Welche Faktoren sind unter den relevanten Um-              —      der Kommission die Kosten der beiden Verfahren aufzuer-
            ständen bei der Prüfung der Frage zu berücksichti-                legen.
            gen, wer die Lieferungen oder Dienstleistungen von
            den unabhängigen Auftragnehmern erhalten hat?
2.    Sind nach der vom Gerichtshof entwickelten Lehre vom             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      Verbot des Rechtsmissbrauchs die Anträge der Klägerin-
      nen auf Erstattung oder Abzug der sich aus der Durchfüh-
      rung der relevanten Geschäfte ergebenden Vorsteuer
      zurückzuweisen?                                                  Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass der angefochtene
                                                                       Beschluss aufzuheben sei, weil er auf einer zu engen Auslegung
                                                                       von Artikel 230 EG beruhe, die nicht mehr gelte, nachdem das
                                                                       Gericht erster Instanz in seinem jüngeren Urteil in der
                                                                       Rechtssache T-177/01, Jégo-Quéré et Cie SA/Kommission, ein
                                                                       neues Kriterium für die Klageberechtigung eingeführt habe.
                                                                       Ihre Klage sei nach diesem neuen Kriterium eindeutig zulässig,
                                                                       da die angefochtene Verordnung ihre Datenschutz- und Eigen-
                                                                       tumsrechte unzweifelhaft und gegenwärtig beeinträchtige und
                                                                       sie durch keinen Rechtsbehelf von einem anderen Gericht
Rechtsmittel der Bactria Industriehygiene-Service GmbH                 Rechtsschutz erlangen könne.
gegen den Beschluss der Zweiten Kammer des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
29. April 2002 in der Rechtssache T-339/00 (1), Bactria
Industriehygiene-Service GmbH gegen Kommission der                     Überdies sei, auch wenn das neue Kriterium nicht angewandt
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 12. Juli 2002                würde, die rechtliche Würdigung durch das Gericht erster
                                                                       Instanz, wonach sie von der angefochtenen Verordnung nicht
                                                                       unmittelbar betroffen sei, widersprüchlich und unzureichend
                    (Rechtssache C-258/02 P)                           begründet; sie beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung und
                                                                       Anwendung des maßgebenden rechtlichen Rahmens und sei
                                                                       mit der vorherrschenden Rechtsprechung zur individuellen
                         (2002/C 233/21)                               Betroffenheit unvereinbar.
                                                                       (1 ) ABl. C 4 vom 6.1.2001, S. 9.
                                                                       (2 ) Der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase
Die Bactria Industriehygiene-Service GmbH mit Sitz in Kirch-                des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/
heimbolanden (Deutschland) hat am 12. Juli 2002 ein Rechts-                 EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-
mittel gegen den Beschluss der Zweiten Kammer des Gerichts                  Produkte (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 228 vom
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April                8.9.2000, S. 6).
2002 in der Rechtssache T-339/00, Bactria Industriehygiene-
Service GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
