
   
               24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/33
            
         Klage, eingereicht am 21. Dezember 2006 — Kommission/TGA Technische Gebäudeausrüstung Chemnitz
   (Rechtssache T-396/06)
   (2007/C 42/57)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Šimerdová, Rechtsanwalt R. Bierwagen)
   
      Beklagte: TGA Technische Gebäudeausrüstung Chemnitz GmbH
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 32.440,80 nebst 4 % Zinsen seit dem 30. November 1999 zurück zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin hat mit der Beklagten einen Vertrag über Gemeinschaftsaktivitäten im Bereich der nichtnuklearen Energien (1994 — 1998) (1) abgeschlossen, wobei in diesem die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz für sich auf diesen Vertrag beziehenden Streitigkeiten vereinbart wurde. Gegenstand des Projekts war die Konstruktion und probeweise Inbetriebnahme einer Ledertrocknungsanlage.
   Die Kommission hat diesen Vertrag mit Schreiben vom 18. Februar 1999 gekündigt, da ihr kein ordnungsgemäßer Abschlußbericht vorgelegt worden sei. Die Klägerin führt diesbezüglich aus, dass die ihr im Nachhinein von der Beklagten vorgelegten Abrechnungen wegen fehlender Belege nur teilweise anerkannt worden seien. Der verbleibende Betrag soll seitens der Klägerin mehrfach eingefordert worden sein und bilde Gegenstand der vorliegenden Klage.
   
      (1)  Entscheidung des Rates 94/806/EG vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der nichtnuklearen Energien (1994-1998) (ABl. L 334, S. 87).
   