C 246/12               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28.8.1999
Abgabe für staatliche Konzession, die in den Jahren 1985            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
bis 1992 aufgrund von Gesetzen gezahlt wurde, die gegen             Beschluß des Tribunale Amministrativo Regionale per la
Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli         Lombardia, Dritte Abteilung, vom 26. November 1998 in
1969 (1) verstoßen (siehe Urteil vom 20. April 1993 in den          dem Rechtsstreit Agorà s.r.l. gegen Ente Autonomo Fiera
Rechtssachen C-71/91 und C-178/91) (2), mit den Grundsätzen                             Internazionale di Milano
des Gemeinschaftsrechts und der Auslegung dieser Richtlinie
durch den Gerichtshof im Urteil vom 20. April 1993 in den
Rechtssache C-71/91 und C-178/91 vereinbar?                                              (Rechtssache C-223/99)
                                                                                            (1999/C 246/24)
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die genannte Bestimmung
(Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 448/98) zwar angesichts
der objektiv maßvollen Höhe der Beträge und der erneuten            Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia,
Bezugnahme auf die Eintragung der Gesellschaftshandlungen           Dritte Abteilung, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
offenbar auf Pauschalbeträge, die anscheinend den Kosten für        Gemeinschaften durch Beschluß vom 26. November 1998,
die Dienstleistung entsprechen, (und damit auf Abgaben              eingegangen am 10. Juni 1999, in dem Rechtsstreit Agorà s.r.l.
mit Gebührencharakter gemäß Artikel 12 Buchstabe e der              gegen Ente Autonomo Fiera Internazionale di Milano um
Richtlinie 335/69) hat abstellen wollen, daß sie in Wirklichkeit    Vorabentscheidung über folgende Frage:
jedoch erlassen wurde, ohne daß irgendeine vorherige Ermitt-
lung oder Berechnung der Kosten der den Gesellschaften
erbrachten Dienstleistung (diese Kosten lassen sich, da es sich     Läßt sich der Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts
um Aufwendungen für nunmehr zurückliegende Jahre handelt,           im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/50/EG (1)
anhand der Anzahl und des Rangs der beteiligten Bediensteten,       vom 18. Juni 1992 auf den Ente Autonomo Fiera Internaziona-
der von diesen aufgewendete Zeit und der für den Vorgang            le di Milano anwenden?
anfallenden Sachkosten leicht ermitteln) stattgefunden hat und
ohne daß sich ein glaubwürdiger Zusammenhang zwischen
den verlangten Beträgen und der Dienstleistung feststellen läßt,    (1) ABl. L 209 vom 24. Juli 1992, S. 1.
die den Unternehmen damals konkret erbracht wurde, die
überdies eine Abgabe für die Eintragung und deren jährliche
Erneuerung und nicht für die pauschale Eintragung von
Gesellschaftshandlungen gezahlt hatten.
Sind die gesetzlichen Zinsen, die dieser Staat nach der aus-
drücklichen Regelung des Absatzes 3 dieses Artikels 11 neben
den Erstattungsbeträgen ab Stellung des Erstattungsantrags an       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
die Gesellschaften zu zahlen hat und deren Höhe sich konkret        Beschluß des Centrale Raad van Beroep vom 24. März
auf jährlich 2,5 % beläuft — womit dieser Jahreszinssatz            1999 in dem Rechtsstreit Sociale Verzekeringsbank gegen
als solcher niedriger ist als derjenige, der allgemein im                                       Y. Moughit
Zusammenhang mit einem nichtgeschuldeten Abgabenbetrag
in den Artikeln 1 und 5 des Gesetzes Nr. 29 vom 29. Januar
1961 (und den späteren Verweisungsvorschriften) oder im                                  (Rechtssache C-225/99)
Zusammenhang mit einem nichtgeschuldeten sonstigen Betrag
in Artikel 2033 des Codice civile vorgesehen ist —, unabhängig
von der Frage, ob die Beträge, deren Zahlung der italienische                               (1999/C 246/25)
Staat nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 448/1998
verlangt, Gebührencharakter haben, mit dem vom Gerichtshof
in den Urteilen vom 15. September 1998 in den Rechtssachen          Der Centrale Raad van Beroep ersucht den Gerichtshof der
C-260/96 (Spac), C-231/96 (Edis) sowie den verbundenen              Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24. März
Rechtssachen C-279/96 (3), C-280/96 und C-281/96 (Ansaldo)          1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
mehrfach bestätigten Grundsatz der Äquivalenz der beiden           11. Juni 1999, in dem Rechtsstreit Sociale Verzekeringsbank
Regelungen (der innerstaatlichen und der gemeinschaftlichen)        gegen Y. Moughit um Vorabentscheidung über folgende Frage:
über den Schutz des einzelnen und/oder dem vom Gerichtshof
dort ebenfalls bestätigten Grundsatz der Effektivität der durch     „Ist als ‘Familienangehöriger’ im Sinne des Artikels 41 Absatz 1
die Gemeinschaftsrechtsordnung zuerkannten Rechte verein-           des Kooperationsabkommens zwischen der EG und Marok-
bar?                                                                ko (1) vom 27. April 1976 auch die alleinstehende Mutter
                                                                    eines marokkanischen Arbeitnehmers anzusehen, die bei ihm
                                                                    Wohnung genommen hat, nachdem er sich als Erwachsener in
                                                                    einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft niedergelassen hat?“
(1) ABl. L 249 vom 3. Oktober 1969, S. 25.
(2) Slg. 1993, I-1915.
(3) Slg. 1998, I-5025.                                              (1) Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September
                                                                        1978, ABl. 1978, L 264, S. 1.
