C 163/4               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         10.6.2000
Aalsmeer (Niederlande), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan-                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
walt G. van der Wal, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei
des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg,
                                                                                             (Sechste Kammer)
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite
erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1997 in der Rechtssache                                      vom 30. März 2000
T-77/94 (VGB u. a./Kommission, SIg. 1997, II-759) wegen
Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Vereni-
                                                                     in der Rechtssache C-236/98 (Vorabentscheidungsersu-
ging van Groothandelaren in Bloemkwekerijproducten (VGB),
                                                                     chen des Arbetsdomstol): Jämställdhetsombudsmannen
Florimex BV, Inkoop Service Aalsmeer BV und M. Verhaar
                                                                                      gegen Örebro läns landsting (1)
BV, alle mit Sitz in Aalsmeer, Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt J. A. M. P. Keijser, Nimwegen, Zustellungs-
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. Kronshagen, 22,              (Sozialpolitik — Männliche und weibliche Arbeitnehmer —
rue Marie-AdéIaïde, Luxemburg, und Kommission der                    Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit — Artikel 119 EG-
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. J. Drij-           Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die
ber), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung           Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) — Richtlinie
des Präsidenten der Sechsten Kammer J. C. Moitinho de                75/117/EWG — Vergleich des Entgelts einer Hebamme mit
Almeida in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der              dem eines Krankenhausingenieurs — Berücksichtigung einer
Fünften Kammer sowie der Richter L. Sevón, J.-P. Puissochet,        Zulage und einer Arbeitszeitverkürzung wegen ungünstiger
P. Jann (Berichterstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt:                                       Arbeitszeit)
A. Saggio; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
30. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                               (2000/C 163/06)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Schwedisch)
1. Das Rechtsmittel und das Anschlußrechtsmittel werden zurückge-
    wiesen.
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
2. Die Coöperatieve Vereniging De Verenigde Bloemenveilingen
    Aalsmeer BA (VBA) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten     In der Rechtssache C-236/98 betreffend ein dem Gerichtshof
    der Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijproducten     nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
    (VGB), der Florimex BV, der Inkoop Service Aalsmeer BV und       schwedischen Arbetsdomstol in dem bei diesem anhängigen
    der M. Verhaar BV im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.          Rechtsstreit Jämställdhetsombudsmannen gegen Örebro läns
                                                                     landsting vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
                                                                     die Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis
                                                                     120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG
3. Die Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijproducten      ersetzt worden) und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates
    (VGB), die Florimex BV, die Inkoop Service Aalsmeer BV und       vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
    die M. Verhaar BV tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten      der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des
    der Coöperatieve Vereniging De Verenigde Bloemenveilingen        gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19) hat
    Aalsmeer BA (VBA) im Zusammenhang mit dem Anschluß-              der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
    rechtsmittel.                                                    Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie der
                                                                     Richter R. Schintgen (Berichterstatter), C. Gulmann,
                                                                     J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
                                                                     F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
                                                                     30. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
4. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre
    eigenen Kosten.
                                                                     1. Eine Zulage für ungünstige Arbeitszeit darf nicht bei der
                                                                          Berechnung des Gehalts berücksichtigt werden, das als Grundlage
                                                                          des Vergleichs der Entgelte im Sinne von Artikel 119 EG-
                                                                          Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die
                                                                          Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und der Richtlinie
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.                                            75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Anglei-
                                                                          chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die An-
                                                                          wendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und
                                                                          Frauen dient. Wird ein Unterschied beim Entgelt zwischen den
                                                                          beiden Vergleichsgruppen festgestellt und ergibt sich aus den
                                                                          verfügbaren statistischen Daten, daß Frauen einen wesentlich
                                                                          größeren Anteil an der benachteiligten Gruppe ausmachen als
                                                                          Männer, so hat der Arbeitgeber diesen Unterschied mit objektiven
                                                                          Umständen zu begründen, die nichts mit einer Diskriminierung
                                                                          aufgrund des Geschlechts zu tun haben.
 ---pagebreak--- 10.6.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 163/5
2. Die für Arbeit im Drei-Schichten-Betrieb gewährte Verkürzung                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
    der Arbeitszeit gegenüber der normalen Tagesarbeitszeit oder der
    Gegenwert einer solchen Verkürzung dürfen nicht bei der
    Berechnung des Gehalts berücksichtigt werden, das als Grundlage                               (Erste Kammer)
    für den Vergleich der Entgelte im Sinne von Artikel 119
    des Vertrages und der Richtlinie 75/117 dient. Eine solche
    Verkürzung kann jedoch einen objektiven Grund darstellen, der                               vom 4. April 2000
    nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu
    tun hat und Unterschiede beim Entgelt rechtfertigen kann. Der
    Arbeitgeber hat nachzuweisen, daß dies tatsächlich der Fall ist.
                                                                        in der Rechtssache C-465/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Oberlandesgerichts Köln): Verein gegen Unwe-
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.                                            sen in Handel und Gewerbe Köln e. V. gegen Adolf Darbo
                                                                                                        AG (1)
                                                                        (Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln — Richt-
                                                                        linie 79/112/EWG — Erdbeerkonfitüre — Irreführungsge-
                                                                                                        fahr)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 4. April 2000
                                                                                                  (2000/C 163/08)
in der Rechtssache C-269/97: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen
                              Union (1)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
     (Verordnung (EG) Nr. 820/97 — Rechtsgrundlage)
                         (2000/C 163/07)
                                                                        In der Rechtssache C-465/98 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      Oberlandesgericht Köln in dem bei diesem anhängigen Rechts-
                                                                        streit Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.
                                                                        V. gegen Adolf Darbo AG vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  scheidung über die Auslegung des Artikels 2 Absatz 1
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom
                                                                        18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
In der Rechtssache C-269/97, Kommission der Europäischen                der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. van Nuffel und G. Ber-              von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie
scheid) unterstützt durch Europäisches Parlament (Be-                   die Werbung hierfür (ABI . 1979, L 33, S. 1) hat der Gerichtshof
vollmächtigte: J. Schoo und E. Waldherr) gegen Rat der                  (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
Europäischen Union (Bevollmächtigte: J.-C. Piris, J. Carbery            L. Sevón sowie der Richter P. Jann und M. Wathelet (Berichter-
und M. Sims), wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG)                statter) — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung                  tungsrätin — am 4. April 2000 ein Urteil mit folgendem
eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von                   Tenor erlassen:
Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und
Rindfleischerzeugnissen (ABl . L 117, S. 1) hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias,             Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 79/112/EWG
der Kammerpräsidenten D. A. O. Edward und L. Sevón                     des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor-
(Berichterstatter) sowie der Richter P. J. G. Kapteyn,                  schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
C. Gulmann, J.-P. Puissochet, P. Jann, H. Ragnemalm und                 von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die
M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass —             Werbung hierfür steht nicht der Angabe „naturrein“ für eine
am 4. April 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               Erdbeerkonfitüre entgegen, die das Geliermittel Pektin sowie Spuren
                                                                        oder Rückstände von Blei, Cadmium und Pestiziden in folgenden
1. Die Klage wird abgewiesen
                                                                        Mengen enthält: 0,01 mg/kg Blei, 0,008 mg/kg Cadmium, 0,016
2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die             mg/kg Procymidon und 0,005 mg/kg Vinclozolin.
    Kosten des Verfahrens.
3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.                (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
(1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
