10.8.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 191/5
2.    Die Richtlinie 89/665 in der durch die Richtlinie 92/50           1.   Die Klage wird abgewiesen.
      geänderten Fassung steht einer nationalen Regelung entgegen,
      die die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer          2.   Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
      Ausschreibung auf die Prüfung beschränkt, ob diese Entschei-           rens.
      dung willkürlich erfolgt ist.
3.    Der Zeitpunkt, der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
      der Entscheidung des Auftraggebers, eine Ausschreibung zu         (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
      widerrufen, maßgebend ist, bestimmt sich nach nationalem
      Recht, wobei die anwendbaren nationalen Regelungen nicht
      weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die Regelungen für
      entsprechende innerstaatliche Nachprüfungsverfahren und die
      Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehe-
      nen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig
      erschweren dürfen.
(1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               (Sechste Kammer)
                                                                                               vom 27. Juni 2002
                                                                        in der Rechtssache C-258/00: Kommission der Euro-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                        vom 18. Juni 2002                               (Vertragsverletzung — Richtlinie 91/676/EWG — Schutz
                                                                        der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirt-
in der Rechtssache C-242/00: Bundesrepublik Deutsch-                    schaftlichen Quellen — Bestimmung der Gewässer, die
land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                     von Verunreinigung betroffen sind — Ausweisung der
                                 ten (1)                                                      gefährdeten Gebiete)
(Staatliche Beihilfen — Beihilfevorhaben — Entscheidung                                          (2002/C 191/08)
der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer Beihilfe
mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird — Nicht                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
beschwerende Maßnahme — Beihilfen mit regionaler Ziel-
           setzung — Bestimmung der Fördergebiete)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                          (2002/C 191/07)                                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        In der Rechtssache C-258/00, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-
In der Rechtssache C-242/00, Bundesrepublik Deutschland                 sche Republik (Bevollmächtigte: J.-F. Dobelle und D. Colas,
(Bevollmächtigter: W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsan-             sodann G. de Bergues und D. Colas), unterstützt durch
walt R. M. Bierwagen) gegen Kommission der Europäischen                 Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde),
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K.-D. Borchardt und J. Mac-            wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
donald Flett) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/             gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG
272/EG der Kommission vom 14. März 2000 zur Neuabgren-                  des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer
zung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-              vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Deutschland für             Quellen (ABl. L 375, S. 1) verstoßen hat, dass sie die
den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 —                 Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen
Westdeutschland und Berlin (ABl. 2001, L 97, S. 27), hat der            sind, und demzufolge die Ausweisung der entsprechenden
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez           gefährdeten Gebiete gemäß Artikel 3 und Anhang I dieser
Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsiden-            Richtlinie nicht in angemessener Weise vorgenommen hat, hat
tinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter C. Gul-              der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der
mann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet (Berichterstatter),             Kammerpräsidentin F. Macken (Berichterstatterin), der Richte-
M. Wathelet, R. Schintgen, V. Skouris und C. W. A. Timmer-              rin N. Colneric und der Richter C. Gulmann, R. Schintgen und
mans — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl,                   J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
Hauptverwaltungsrat — am 18. Juni 2002 ein Urteil mit                   Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 27. Juni 2002 ein
folgendem Tenor erlassen:                                               Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
