26.8.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 247/13
Das Urteil des Gerichts enthalte ferner Rechtsfehler und             Klagegründe und wesentliche Argumente
Begründungsmängel betreffend den begriff der einzigen und
fortgesetzten Vereinbarung, nämlich der in Artikel 1 beanstan-
deten Cembureau-Vereinbarung.                                        Die Republik Finnland habe gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                     Artikel 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG
                                                                     verstoßen, indem sie eine Regelung beibehalten habe, nach der
Außerdem sei das angefochtenen Urteil anfechtbar, was die            die Veräußerung von Kunstwerken durch den Künstler oder
Geldbuße betreffe, die aus folgenden Gründen für nichtig zu          einen Vermittler und die Einfuhr unmittelbar vom Künstler
erklären oder herabzusetzen sei:                                     erworbener Kunstwerke von der Mehrwertsteuer befreit seien.
—     fehlerhafte Beurteilung der Dauer und der Schwere der
      behaupteten Zuwiderhandlungen;                                 Nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie könnten Veräuße-
                                                                     rungen oder Einfuhren von Kunstwerken nicht von der
—     die Zurückweisung des Antrags auf Anpassung der                Mehrwertsteuer befreit werden. Eine solche Befreiung sei
      Geldbuße;                                                      auch nicht in Anhang XV Teil IX Nr. 2 der Akte über
                                                                     die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
—     unzureichende Begründung des Urteils hinsichtlich des          Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die
      Referenzumsatzes.                                              Anpassungen der über die Union begründenden Verträge
                                                                     zugestanden worden.
—     falsche Einstufung der von Cementir betreffend Artikel 2
      Absatz 1 vorgetragenen Rüge;
                                                                     (1) Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977
—     Verstoß gegen die Grundsätze der Billigkeit und der                zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
      Verhältnismäßigkeit sowie fehlende Begründung für die              über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
      Beurteilung der Kriterien für die Festsetzung der Geldbu-          einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
      ßen.                                                               S. 1).
(1) Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November
    1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache
    IV/33.126 und 33.322 — Zement) (ABl. L 343, S. 1).
                                                                     Klage der Republik Finnland gegen die Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Mai
                                                                                                      2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Finnland, eingereicht am 8. Mai 2000                                  (Rechtssache C-170/00)
                     (Rechtssache C-169/00)
                                                                                               (2000/C 247/16)
                         (2000/C 247/15)
                                                                     Die Republik Finnland hat am 9. Mai 2000 eine Klage gegen
                                                                     die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
8. Mai 2000 eine Klage gegen die Republik Finnland beim
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin sind Regierungsbevollmächtigte
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Tuula Pynnä, Rechtsberaterin in der Rechtsabteilung des
Bevollmächtigte der Klägerin sind Esa Paasivirta und Enrico
                                                                     Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, und Elisabeth
Traversa, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                     Bygglin, Rechtsberaterin im selben Ministerium; Zustellungs-
Carlos Gómez de la Cruz, Center Wagner, Luxemburg-Kirch-
                                                                     anschrift: Finnische Botschaft, 2, rue Heine, Luxemburg.
berg.
Die Klägerin beantragt,                                              Die Klägerin beantragt,
1.    festzustellen, daß die Republik Finnland gegen ihre Ver-       —      die Entscheidung 2000/216/EG der Kommission vom
      pflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Mehrwertsteuer-               1. März 2000 über den Ausschluß bestimmter von den
      richtlinie (1) verstoßen hat, indem sie eine Regelung                 Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-
      beibehalten hat, nach der die Veräußerung von Kunstwer-               und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-
      ken durch den Künstler oder einen Vermittler sowie die                lung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaft-
      Einfuhr unmittelbar vom Künstler erworbener Kunstwer-                 lichen Finanzierung (1) für nichtig zu erklären, soweit dort
      ke von der Mehrwertsteuer befreit sind;                               der Betrag von 7 270 885,76 FIM, den Finnland in den
                                                                            Haushaltsjahren 1996 und 1997 für Fleischprämien
2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-              ausgegeben hat, nicht als zu Lasten des EAGFL gehend
      legen.                                                                anerkannt worden ist;
 ---pagebreak--- C 247/14               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.8.2000
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Republik Finnland, eingereicht am 17. Mai 2000
                                                                                        (Rechtssache C-185/00)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (2000/C 247/17)
Die Kommission habe Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) in der      17. Mai 2000 eine Klage gegen die Republik Finnland beim
Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG)                    Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico Traver-
Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpoli-        sa und Ilkka Koskinen, Juristischer Dienst, Zustellungsbe-
tik (3) in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung        vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
(EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit               Luxemburg-Kirchberg.
Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlußverfah-        Die Klägerin beantragt,
rens des EAGFL, Abteilung Garantie, falsch angewandt (4).
                                                                   1.    festzustellen, daß die Republik Finnland gegen die ihr als
                                                                         Mitglied der Gemeinschaft obliegenden Verpflichtungen
Die Kommission habe nicht das vorgeschriebene Verfahren                  aus Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/81/
eingehalten, das durch die genannten Verordnungen für die                EWG (1) des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmoni-
finanzielle Berichtigung geschaffen worden sei, da sie entgegen          sierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle
den genannten Bestimmungen die Finanzierung derjenigen                   und aus Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG (2)
Ausgaben abgelehnt habe, die über 24 Monate vor dem                      des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der
Zeitpunkt getätigt worden seien, zu dem die Kommission                   Verbrauchsteuersätze für Mineralöle verstoßen hat, indem
Finnland die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitge-          sie die Gesetze und Verordnungen über die Verwendung
teilt habe. Die Kommission habe bei der finanziellen Berichti-           von Heizöl als Kraftstoff für Motoren aufrechterhalten
gung für die Haushaltsjahre 1996 und 1997 diese zeitliche                hat;
Grenze durch die genannte Entscheidung 2000/216/EG in
bezug auf den Betrag von 7 270 885,76 FIM überschritten, da              insbesondere hat sich gezeigt, daß in Finnland keine
die Republik Finnland die schriftliche Mitteilung gemäß den              Steuerkontrolle gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/81/
genannten Bestimmungen erst am 22. Dezember 1998 erhal-                  EWG beim Vertrieb und der Verwendung von Heizöl
ten habe, während die finanziellen Berichtigungen bezüglich              durchgeführt wird. Es verstößt gegen Artikel 5 der Richtli-
des vorstehend genannten Betrags diejenigen Ausgaben betrof-             nie 92/82/EWG, daß in Finnland die Möglichkeit besteht,
fen hätten, die über 24 Monate vor dem Eingang der Mitteilung            durch die Entrichtung der Steuer (Kraftfahrzeugsteuer
getätigt worden seien (d. h. zwischen dem 16. Oktober 1995               und Heizölabgabe) leichtes Heizöl, das als Haushaltsheizöl
und dem 21. Dezember 1996). Die von der Kommission                       versteuert wird, legal als Kraftstoff für Motoren zu
vor dem Schreiben vom 22. Dezember 1998 übersandten                      verwenden;
Unterlagen seien so mangelhaft gewesen, daß Finnland seine
Rechte nicht wirksam habe verteidigen und auf die Gesichts-        2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-
punkte der Kommission nicht sachgerecht habe eingehen                    legen.
können. So habe z. B. das Telex vom 20. Mai 1997 keinen
Hinweis auf die Verordnung Nr. 1663/95 enthalten und bei
dem Schreiben der Kommission von 17. September 1998, das           Klagegründe und wesentliche Argumente
Finnland am 24. September 1998 auf Finnisch erhalten habe,
habe der Anhang gefehlt, auf den in dem Schreiben hingewie-
                                                                   Artikel 99 EG-Vertrag (jetzt Artikel 93 EG) sehe eine Harmoni-
sen worden sei.
                                                                   sierung u. a. der Rechtsvorschriften über die Verbrauchsabga-
                                                                   ben und sonstigen indirekten Steuern vor, soweit diese Harmo-
                                                                   nisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnen-
Außerdem habe die Kommission in der Entscheidung                   markts notwendig sei. Diese Bestimmung des EG-Vertrags sei
2000/216/EG zu Unrecht festgestellt, daß es sich um Ausgaben       Rechtsgrundlage sowohl der Richtlinie 92/81/EWG des Rates
handele, die nicht über 24 Monate vor der Mitteilung der           vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der
Untersuchungsergebnisse getätigt worden seien.                     Verbrauchsteuern auf Mineralöle als auch der Richtlinie 92/82/
                                                                   EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der
                                                                   Verbrauchsteuersätze für Mineralöle.
( 1) ABl. L 67, S. 37.
( 2) ABl. L 94, S. 13.                                             Anhang XV („Liste nach Artikel 151 der Beitrittsakte“) Teil 9
( 3) ABl. L 125, S. 1.                                             Nr. 5 Buchstaben e und f der Akte über den Beitritt der
( 4) ABl. L 158, S. 6.                                             Republik Österreich, der Republik Finnland und des König-
                                                                   reichs Schweden erlaube Finnland, von bestimmten Vorschrif-
                                                                   ten und Verpflichtungen der genannten Richtlinien abzuwei-
                                                                   chen. In den Bestimmungen der Beitrittsakte werde Finnland
