
   
               27.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/2
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. September 2012 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
      (Rechtssache C-490/10) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 - Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 337 AEUV und Art. 187 EA - Art. 194 AEUV)
      (2012/C 331/03)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Gómez-Leal, J. Rodrigues und L. Visaggio)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Simm und A. Lo Monaco)
      
         Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und A. Adam), Europäische Kommission, (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und O. Beynet)
      
         Gegenstand
      
      Nichtigkeitsklage — Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 (ABl. L 180, S. 7) — Wahl der zweifachen Rechtsgrundlage der Art. 337 AEUV und 187 EA — Maßnahmen, die unter die speziellen Zuständigkeiten der Union im Bereich Energie fallen und für die als Rechtsgrundlage lediglich Art. 194 AEUV erforderlich ist
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 wird für nichtig erklärt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Wirkungen der Verordnung Nr. 617/2010 werden aufrechterhalten, bis innerhalb angemessener Frist eine neue, auf die richtige Rechtsgrundlage, nämlich Art. 194 Abs. 2 AEUV, gestützte Verordnung in Kraft getreten ist.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten der Französischen Republik und der Europäischen Kommission.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Französische Republik und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 13 vom 15.1.2011.
   
   