6.4.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 84/23
2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.         1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                              gen aus dem EG-Vertrag, aus der Richtlinie 90/388/EWG der
                                                                              Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf
(1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.                                                 dem Markt für Telekommunikationsdienste in der durch die
                                                                              Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996
                                                                              geänderten Fassung und aus der Richtlinie 97/33/EG des
                                                                              Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997
                                                                              über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im
                                                                              Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der
                                                                              Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen
                                                                              offenen Netzzugang (ONP) verstoßen, dass sie den Bestimmun-
                                                                              gen des Artikels 4c der Richtlinie 90/388 in der geänderten
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Fassung nicht nachgekommen ist und gegen Artikel 5 Ab-
                                                                              sätze 1 und 3 bis 5 der Richtlinie 97/33 verstoßen hat.
                       (Sechste Kammer)
                                                                        2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                     vom 6. Dezember 2001
                                                                        (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
in der Rechtssache C-146/00: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(Telekommunikation — Finanzierung des „Universaldien-
         stes“ — Beitrag neuer Wirtschaftsteilnehmer)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (2002/C 84/36)                                                         (Vierte Kammer)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                           vom 6. Dezember 2001
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  in der Rechtssache C-148/00: Kommission der Euro-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                        („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset-
                                                                                         zung der Richtlinie 98/51/EG“)
In der Rechtssache C-146/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst B. Doherty und                                          (2002/C 84/37)
F. Siredey-Garnier, sodann E. Gippini Fournier und F. Siredey-
Garnier) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
zunächst K. Rispal-Bellanger, F. Million und S. Pailler, sodann                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
G. de Bergues, F. Million und S. Pailler), wegen Feststellung,
dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflich-            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
tungen aus dem EG-Vertrag, aus der Richtlinie 90/388/EWG                         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf
dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. L 192, S. 10)
in der durch die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13.
März 1996 (ABl. L 74, S. 13) geänderten Fassung und aus der             In der Rechtssache C-148/00, Kommission der Europäischen
Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst S. Dragone und
Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der               F. P. Ruggeri Laderchi, sodann S. Dragone und L. Visaggio)
Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines              gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza im
Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung             Beistand von G. De Bellis), wegen Feststellung, dass die
der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl.                 Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
L 199, S. 32) verstoßen hat, dass sie den Bestimmungen des              Vertrag und den Richtlinien
Artikels 4c der Richtlinie 90/388 in der geänderten Fassung
nicht nachgekommen ist und gegen Artikel 5 Absätze 1 und 3              —     97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 zur Änderung
bis 5 der Richtlinie 97/33 verstoßen hat, hat der Gerichtshof                 der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin                       EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von
F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie der Richter                        Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-
C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und J. N. Cunha               bekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse,
Rodrigues — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass                  Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und be-
— am 6. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor                          stimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, ein-
erlassen:                                                                     schließlich Obst und Gemüse (ABl. L 184, S. 33),
 ---pagebreak--- C 84/24                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6.4.2002
—     97/76/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 zur                       Hellenische Republik (Bevollmächtigte: G. Kanellopoulos,
      Änderung der Richtlinien 77/99/EWG und 72/462/EWG                 C. Tsiavou und D. Tsagkaraki), wegen Feststellung, dass die
      in Bezug auf die Vorschriften für Hackfleisch/Faschiertes,         Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
      Fleischzubereitungen und bestimmte andere Erzeugnisse              Vertrag und den Richtlinien
      tierischen Ursprungs (ABl. 1998, L 10, S. 25), und
—     98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durch-
      führungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG des               —    97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 zur Änderung
      Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten                   der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/
      für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe                 EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von
      und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsek-                  Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-
      tors (ABl. L 208, S. 43),                                               bekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse,
                                                                              Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und be-
verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und                 stimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, ein-
Verwaltungsvorschriften erlassen oder jedenfalls der Kommis-                  schließlich Obst und Gemüse (ABl. L 184, S. 33),
sion mitgeteilt hat, um den genannten Richtlinien nachzukom-
men, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter A. La                —    97/76/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 zur
Pergola und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) —                          Änderung der Richtlinien 77/99/EWG und 72/462/EWG
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 6. Dezember                   in Bezug auf die Vorschriften für Hackfleisch/Faschiertes,
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 Fleischzubereitungen und bestimmte andere Erzeugnisse
                                                                              tierischen Ursprungs (ABl. 1998, L 10, S. 25),
1.    Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
      der Richtlinie 98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998
      mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG
      des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für      —    98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durch-
      die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und                 führungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG des
      zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors verstoßen,        Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten
      indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die                für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen             und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsek-
      hat, um der Richtlinie nachzukommen.                                    tors (ABl. L 208, S. 43), und
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         —    98/67/EG der Kommission vom 7. September 1998 zur
( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.                                                Änderung der Richtlinien 80/511/EWG, 82/475/EWG,
                                                                              91/357/EWG und der Richtlinie 96/25/EG des Rates
                                                                              sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/87/EWG (ABl.
                                                                              L 261, S. 10)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts-
                                                                         und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den genannten
                         (Vierte Kammer)                                 Richtlinien innerhalb der dort vorgeschriebenen Frist nachzu-
                                                                         kommen, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwir-
                                                                         kung des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter
                     vom 6. Dezember 2001                                A. La Pergola und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) —
                                                                         Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 6. Dezember
in der Rechtssache C-166/00: Kommission der Euro-                        2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
  päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset-
 zung der Richtlinien 97/41/EG, 98/51/EG und 98/67/EG“)                  1.   Die Hellenische Republik hat gegen die Verpflichtungen aus
                                                                              den Richtlinien
                           (2002/C 84/38)
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                              —     97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 zur Änderung
                                                                                    der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der              EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von
          „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)                         Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-
                                                                                    bekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse,
                                                                                    Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und be-
In der Rechtssache C-166/00, Kommission der Europäischen                            stimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, ein-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen                           schließlich Obst und Gemüse,
