22 . 11 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 357/5
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           ( Sechste Kammer)
2 . Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Ver­                                 vom 2 . Oktober 1997
     fahrens.
                                                                  in der Rechtssache C-144/96 (Ersuchen um Vorabent­
                                                                  scheidung der Cour de travail Brüssel ): Office national des
3 . Das Königreich Schweden und die Kommission tragen                          pensions ( ONP) gegen Maria Cirotti C )
     ihre eigenen Kosten.
                                                                  (Soziale Sicherheit — Artikel 46 und 51 der Verordnung
                                                                                         (EWG) Nr. 1408/71 )
n ABl . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
                                                                                              ( 97/C 357/09 )
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                       ( Sechste Kammer)                                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                     vom 2 . Oktober 1997                                                     Gerichtshofes)
in der Rechtssache C-122/96 (Ersuchen um Vorabent­
scheidung des Obersten Gerichtshofes ): Stephen Austin            In der Rechtssache C-144/96 betreffend ein dem Gerichts­
Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour du travail
                         Holding AG H                             Brüssel in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Office
                                                                  national des pensions ( ONP) gegen Maria Cirotti vorgeleg­
(Gleichbehandlung — Diskriminierung aus Gründen der
                                                                  tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
Staatsangehörigkeit — Doppelte Staatsangehörigkeit —              der Artikel 46 und 51 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/
Anwendungsbereich des Vertrages — Prozeßkostensicher­              71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der
                                heit)
                                                                   Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
                          ( 97/C 357/08 )                          Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­
                                                                   halb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl . L 149
                                                                   vom 5 . 7. 1971 , S. 2 ), in ihrer durch die Verordnung
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     ( EWG ) Nr. 2001/83 des Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl .
                                                                   L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) geänderten und aktualisier­
                                                                   ten Fassung hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
In der Rechtssache C-122/96 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom österreichischen              der Richter J. L. Murray ( Berichterstatter ), R J. G. Kap­
 Obersten Gerichtshof in dem bei diesem anhängigen                 teyn, G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
Rechtsstreit Stephen Austin Saldanha und MTS Securities            F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat
 Corporation gegen Hiross Holding AG vorgelegtes Ersu­             — am 2. Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                  erlassen :
 Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag, hat der Gerichtshof ( Sech­
 ste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 G. F. Mancini sowie der Richter P. J. G. Kapteyn ( Bericht­       Die Artikel 46 und 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 erstatter) und H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. M. La             Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
 Pergola; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am            der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 2 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:         Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­
                                                                   halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch
 Nach Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag darf ein Mitgliedstaat          die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni
 von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats,          1983 geänderten und aktualisierten Fassung sind dahin
 der zugleich Staatsangehöriger eines dritten Staates ist und      auszulegen, daß sie es ausschließen, daß der Teil einer Lei­
 in diesem Staat seinen Wohnsitz, im erstgenannten Mit­             stung bei Alter eines Arbeitnehmers, der nach den in einem
 gliedstaat aber weder Wohnsitz noch Vermögen hat, die              Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften dem von die­
 Leistung einer Prozeßkostensicherheit nicht verlangen,             sem Arbeitnehmer getrennt lebenden Ehegatten gewährt
 wenn dieser Staatsangehörige vor einem seiner Zivilge­             wird, entsprechend den sich aus der allgemeinen Entwick­
 richte als Aktionär gegen eine dort ansässige Gesellschaft         lung der wirtschaftlichen und sozialen Lage ergebenden
 Klage erhebt, sofern ein solches Erfordernis für seine eige­       Anpassungen einer Leistung bei Invalidität neu berechnet
 nen Staatsangehörigen, die im Inland weder Vermögen                wird, die dieser Ehegatte nach den Rechtsvorschriften
 noch Wohnsitz haben, nicht gilt.                                   eines anderen Mitgliedstaats erhält.
 (') ABl . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .                                (') ABl . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
