
   
               30.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 237/10
            
         Klage, eingereicht am 31. Juli 2006 — NewSoft Technology/HABM — Soft (Presto! BizCard Reader)
   (Rechtssache T-205/06)
   (2006/C 237/18)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: NewSoft Technology Corporation (Taipei, Taiwan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Dirksen-Schwanenland)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: SOFT, S.A.
   Anträge der Klägerin:
   
               —
            
            
               Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes vom 19. Mai in der Sache R 601/2005, zugestellt am 30. Mai 2006,
            
         
               —
            
            
               Zurückweisung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit der Eintragung der Europäischen Gemeinschaftsmarke Nr. 002625457 „Presto! BizCard Reader“ durch die Soft, S.A., Spanien.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Wortmarke „Presto! BizCard Reader“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 42 (Gemeinschaftsmarke Nr. 2 625 457).
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: SOFT, S.A.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Spanische Bildmarken „Presto“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die Wahrscheinlichkeit der Verwechslung der sich gegenüberstehenden Marken nicht gegeben sei.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   