
   
               10.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 175/48
            
         Klage, eingereicht am 19. März 2014 — Compagnie des gaz de pétrole Primagaz/HABM — Reeh (PRIMA KLIMA)
   (Rechtssache T-195/14)
   2014/C 175/66
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Compagnie des gaz de pétrole Primagaz SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Régnier)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Gerhard Reeh (Radnice, Tschechische Republik)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidungs der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 7. Januar 2014 in der Sache R 2304/2012-1 aufzuheben.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Gerhard Reeh.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „PRIMA KLIMA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 11 und 42.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „PRIMAGAZ“ und nationale Wortmarken „PRIMALOTISSEMENT“, „PRIMACOMPTEUR“, „PRIMAVILLAGE“, „PRIMAFAMILLE“, „PRIMAPAC“, „PRIMAENERGY“, „PRIMA CHAUFFAGE“, „PRIMA CLIM“, „PRIMAGRILL“ und „PRIMAWATT“ für Waren der Klasse 11.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   