
   
               30.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/26
            
         Klage, eingereicht am 8. Mai 2012 — MIP Metro/HABM — Holsten-Brauerei (H)
   (Rechtssache T-193/12)
   2012/C 194/44
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Holsten-Brauerei AG (Hamburg, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Februar 2012 in der Sache R 2340/2010-1, soweit sie dem Widerspruch gegen die Schutzerstreckung der IR Nr. 984 017 stattgegeben hat, wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 8 Abs. 1 lit. b der Gemeinschaftsmarkenverordnung (EG) Nr. 40/94 (GMV) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens, aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Internationale Registrierung mit Wirkung in der Europäischen Union einer Bildmarke, die ein Schild mit dem Buchstaben „H“ darstellt, für Waren der Klasse 32 — Nr. 984 017
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Holsten-Brauerei AG
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Bildmarke, die einen Ritter zu Pferd mit einem Schild mit dem Buchstaben „H“ darstellt, für Waren der Klasse 32
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
   