16 . 8 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 252/ 19
Ersuchen        um    Vorabentscheidung,    vorgelegt    durch     5 . a ) Bei Bejahung der Fragen 3 a ) und/oder 3 b ) oder
Beschluß      des  niederländischen   Raad   van   State  vom               der Frage 4 : Gestattet es Artikel 3 der Richtlinie
17. Juni 1997 in dem Rechtsstreit L. Nederhoff & Zn.                        76/464/EWG allein oder in Verbindung mit
gegen Dijkgraaf en hoogheemraden van het Hoogheem­                          Artikel 10 dieser Richtlinie, bei der Prüfung von
                       raadschap Rijnland                                   Anträgen auf Genehmigung Anforderungen zu stel­
                    ( Rechtssache C-232/97)                                 len, die in der Richtlinie nicht enthalten sind, wie
                                                                            etwa die Verpflichtung, weniger umweltbelastende
                          ( 97/C 252/37 )                                   Alternativen zu suchen oder zu wählen ?
                                                                        b ) Falls ja, dürfen diese zusätzlichen Anforderungen
Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichts­
                                                                            dazu führen, daß die Erteilung einer Genehmigung
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                      nicht oder nur in Ausnahmefällen möglich ist ?
17. Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
gen am 25 . Juni 1997, in dem Rechtsstreit L. Nederhoff &
Zn. gegen Dijkgraaf en hoogheemraden van het Hoog­                 6 . Bei Bejahung der Fragen 3 a ) und/oder 3 b ) oder der
heemraadschap Rijnland um Vorabentscheidung über fol­                   Frage 4: Hindern die Beschränkungsbedingungen der
gende Fragen:                                                           Kategorie 32 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/
                                                                        EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung
1 . Ist der Begriff „ Ableitung " in Artikel 1 Absatz 1                 der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
     Buchstabe d ) der Richtlinie 76/464/EWG des Rates                  staaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und
     vom 4 . Mai 1976 betreffend die Verschmutzung                      der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
     infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in            Zubereitungen (ABl . Nr. L 262 vom 27. 9 . 1976 ,
     die Gewässer der Gemeinschaft ( ABl . Nr. L 129 vom                S. 201 ) die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats,
     18 . 5 . 1976, S. 23 ) dahin auszulegen, daß er „[andere           bei der Prüfung von Anträgen auf Genehmigung des
                                                                        Verbringens von mit Kreosotöl behandeltem Holz in
     signifikante] Quellen ( einschließlich der vielfältigen
     und diffusen Quellen ") im Sinne des Artikels 5 der                Oberflächengewässer durch professionelle Anwender
     Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12 . Juni 1986
                                                                        solche Beurteilungskriterien anzuwenden, daß diese
     betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ablei­            Verwendung nicht oder nur in wenigen Ausnahmefäl­
     tung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I           len ermöglicht wird ?
     im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG ( ABl . Nr. L 181
     vom 4 . 7. 1986 , S. 16 ) umfaßt ?
2 . Bei Verneinung der ersten Frage: Ist die Wendung
     „[andere signifikante] Quellen ( einschließlich der viel­
     fältigen und diffusen Quellen ") in Artikel 5 der Richt­      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi­
     linie 86/280/EWG dahin auszulegen, daß das Heraus­            schenentscheidung des Uudenmaan Läänioikeus vom
     sickern von Kreosotöl aus in oberirdische Gewässer                    19. Juni 1997 in dem Rechtsstreit KappAhl Oy
     verbrachtem Holz darunter fällt ?
                                                                                         (Rechtssache C-233/97 )
                                                                                              ( 97/C 252/38 )
3 . Bei Bejahung der ersten Frage oder Verneinung sowohl
     der ersten als auch der zweiten Frage : Ist der Begriff
     „ Ableitung" in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) der
                                                                   Das Uudenmaan Läänioikeus ersucht den Gerichtshof der
     Richtlinie 76/464/EWG dahin auszulegen, daß darun­
     ter fällt:                                                    Europäischen Gemeinschaften durch Zwischenentschei­
                                                                   dung vom 19 . Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtsho­
                                                                   fes eingegangen am 25 . Juni 1997, in dem Rechtsstreit
     a ) das Verbringen von mit Kreosotöl imprägniertem            KappAhl Oy um Vorabentscheidung über folgende Frage:
          Holz in oberirdische Gewässer, wenn von vornher­
          ein feststeht, daß dieses Kreosotöl durch Aussik­
          kern in das oberirdische Gewässer gelangen wird,         Ist Artikel 99 der vorstehend genannten Beitrittsakte ( ! )
          oder                                                     dahin auszulegen, daß er auch solche aus Drittländern
                                                                   stammende Waren erfaßt, die sich in einem anderen Mit­
     b ) das Aussickern von Kreosotöl aus in oberirdische          gliedstaat der Europäischen Gemeinschaft im freien Ver­
          Gewässer verbrachtem Holz ?                              kehr befinden und von dort nach Finnland eingeführt wer­
                                                                   den ?
4 . Bei Verneinung der Fragen 3 a ) und/oder 3 b ): Ist es         (') Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Öster­
     insbesondere unter Berücksichtigung des Artikels 5                reich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
     Absatz 2 und des Artikels 10 der Richtlinie 76/464/               und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden
     EWG zulässig, daß in nationalen Rechtsvorschriften                Verträge ( ABl . Nr. C 241 vom 29 . 8 . 1994 ).
     oder von den zuständigen Behörden eines Mitglied­
     staats dem Begriff „ Ableitung " eine andere, umfassen­
     dere Bedeutung gegeben wird als in dieser Richtlinie ?
