
   
               15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/27
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 12. Mai 2006 — Gollnisch/Parlament
   (Rechtssache T-42/06 R)
   (Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsakt des Parlaments - Schutz der Immunität eines Mitglieds des Parlaments - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit)
   (2006/C 165/53)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Antragsteller: Bruno Gollnisch (Limonest, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. de Saint Just)
   
      Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: H. Krück, C. Karamarcos und A. Padowska)
   Gegenstand
   Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2005, die Immunität und die Vorrechte von Herrn Gollnisch nicht zu schützen.
   Tenor
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
            
         