Nr . C 336/20           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 11 . 96
Die Klagepartei beantragt festzustellen :                           ber 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    23 . September 1996 , in dem Rechtsstreit Javico Internatio­
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen die            nal und Javico AG gegen Yves Saint Laurent Parfüms um
     Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1996 über             Vorabentscheidung über folgende Fragen :
     eine Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-Konzern
     für die Werke in Mosel und Chemnitz sowie gegen
                                                                    1 . Wenn ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen
     Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag verstoßen, daß
     der Freistaat Sachsen eine Investitionsbeihilfe in Form
                                                                         Union ansässiges Unternehmen ( der Lieferant) durch
                                                                         Vertrag einem anderen , in einem anderen Mitgliedstaat
     von Investitionszuschüssen in Höhe von 90,7 Mio . DM
                                                                         ansässigen Unternehmen ( dem Vertriebshändler ) den
     an die Volkswagen Sachsen GmbH und die Volkswagen                   Vertrieb seiner Produkte in einem Gebiet außerhalb der
     Sachsen Immobilienverwaltung GmbH für deren Inve­
                                                                         Union überträgt, ist dann Artikel 85 Absatz 1 des
     stitionsvorhaben in Mosel und Chemnitz gezahlt hat .
                                                                         Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein­
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                  schaft dahin auszulegen, daß er Bestimmungen in diesem
     Verfahrens .                                                        Vertrag verbietet, die dem Vertriebshändler jeden Ver­
                                                                         kauf in einem anderen Gebiet als dem Vertragsgebiet,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    somit jeden Verkauf in der Union, sowohl im Wege der
                                                                         direkten Vermarktung als auch durch Rücklieferung aus
Verletzung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Arti­               dem Vertragsgebiet, untersagen ?
kels 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag: Die Rechtmäßigkeit der
Entscheidung der Kommission zu prüfen, wird Sache des               2 . Falls der erwähnte Artikel 85 Absatz 1 solche Vertrags­
Gerichts erster Instanz sein , bei dem der Freistaat Sachsen             bestimmungen verbieten sollte, ist er dann dahin auszu­
inzwischen eine Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EG­                  legen, daß er nicht anwendbar ist, wenn der Lieferant
Vertrag eingereicht hat ( Rechtssache T- 132/96 ). Solange ein           seine Produkte im übrigen im Gebiet der Union über ein
rechtskräftiges Urteil in jenem Rechtsstreit nicht ergangen              selektives Vertriebsnetz vertreibt, das Gegenstand einer
ist, hat Deutschland und damit der Freistaat Sachsen die                 Freistellungsentscheidung nach Absatz 3 dieses Artikels
Entscheidung der Kommission in vollem Umfange zu                         gewesen ist ?
respektieren .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Tribunale Amministrativo Regionale Ligurien vom
4. Juli 1996 in dem Rechtsstreit Hera SpA gegen 1 . Unitä           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Sanitaria Locale Nr. 3 ( Genua ) und 2 . Impresa Romagnoli          des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
                                 SpA                                16 . November 1995 in dem Rechtsstreit Commissioners of
                    ( Rechtssache C-304/96 )                        Customs and Excise gegen T. P. Madgett und R. M.
                                                                    Baldwin, handelnd unter der Firma The Howden Court
                           ( 96/C 336/37 )                                                        Hotel
Das Tribunale Amministrativo Regionale Ligurien ersucht                                 (Rechtssache C-308/96 )
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                                          96/C 336/39 )
Beschluß vom 4 . Juli 1 996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 19 . September 1996 , in dem Rechtsstreit
Hera SpA gegen 1 . Unitä Sanitaria Locale Nr . 3 ( Genua ) und      Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
2 . Impresa Romagnoli SpA um Vorabentscheidung über                 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 folgende Frage :                                                   Beschluß vom 16 . November 1995 , bei der Kanzlei des
                                                                    Gerichtshofes eingegangen am 23 . September 1996 , in dem
Erlaubt es das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat —             Rechtsstreit Commissioners of Customs and Excise gegen
 und wenn ja , in welchen Fällen —, in bezug auf das                T. P. Madgett und R. M. Baldwin , handelnd unter der Firma
 Inkrafttreten von Richtlinien vorübergehende Ausnahmere­           The Howden Court Hotel, um Vorabentscheidung über
 gelungen zu schaffen , wenn diese Richtlinien bereits eine          folgende Fragen :
 entsprechende Frist festlegen ?
                                                                     1 . Anhand welcher Kriterien ist zu ermitteln, ob die
                                                                          Umsätze eines Steuerpflichtigen Umsätze eines „ Reise­
                                                                          büros " oder „ Reiseveranstalters " sind, für die die
                                                                          Vorschriften von Artikel 26 der Richtlinie 77/388/EWG
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                          des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der
 der Cour d'appel Versailles vom 8 . September 1995 in der
                                                                          Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um­
 Rechtssache Javico International und Javico AG gegen Yves
                       Saint Laurent Parfüms
                                                                          satzsteuern ( der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ) ( J )
                                                                          gelten ? Gelten die genannten Vorschriften insbesondere
                     ( Rechtssache C-306/96 )                             für die Umsätze einer Person, die, obwohl sie kein
                            ( 96/C 336/38 )                               „ Reisebüro " oder „ Reiseveranstalter " im gewöhnlichen
                                                                          englischen Wortsinn ist, den Reisenden zugute kom­
 Die Cour d'appel Versailles ersucht den Gerichtshof der                  mende Leistungen einer in der Regel von Reisebüros
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8 . Septem­                 oder Reiseveranstaltern erbrachten Art erbringt ?
 ---pagebreak--- 9 . li . 96           IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 336/21
2. Gelten die genannten Vorschriften im Hinblick auf die               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Antwort auf die erste Frage für Umsätze, die so geartet           Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 12 . August
     sind wie in der vorliegenden Rechtssache, in der die              1996 in dem Rechtsstreit Firma Lopex Export GmbH gegen
     Eigentümer eines Hotels in Südengland als Teil ihrer                               Hauptzollamt Hamburg-Jonas
     wirtschaftlichen Tätigkeit als Hoteliers den Kunden zu                                ( Rechtssache C-3 15/96 )
     einem Pauschalgesamtpreis einen einwöchigen Aufent­
                                                                                                 ( 96/C 336/41 )
     halt im Hotel, die Beförderung per Bus zwischen dem
     Hotel und Stellen in Nordengland und eine örtliche
     Besichtigungstour per Bus während ihres Aufenthalts im
                                                                       Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die
     Hotel bieten (wobei die Beförderungselemente durch die
                                                                       Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und
     Eigentümer des Hotels von einem Busvermietungsunter­
                                                                       Schleswig-Holstein — IV. Senat — ersucht den Gerichtshof
     nehmen zugekauft werden )?
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                       12 . August 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
C ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                         gangen am 26 . September 1996 , in dem Rechtsstreit Firma
                                                                       Lopex Export GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
                                                                       um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
                                                                       1 . Ist Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
                                                                            Verordnung ( EWG ) Nr. 1715/90 ( 1 ), soweit er eine
                                                                            sofortige Ungültigkeit einer verbindlichen Zolltarifaus­
                                                                            kunft infolge des Erlasses einer Verordnung zur Ände­
                                                                            rung der Zollnomenklatur ohne befristete Übergangsre­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                     gelung bestimmt, unter den Gesichtspunkten des Ver­
der Pretura Circondariale Rom ( Außenstelle Tivoli ) vom                    trauensschutzes und der Rechtssicherheit mit dem
                                                                            Gemeinschaftsrecht vereinbar ?
9. September 1996 in dem Rechtsstreit Daniele Annibaldi
gegen Comune di Guidonia sowie Presidente Regione
                               Lazio
                                                                       2 . Wenn nein, welche Folgen ergeben sich insbesondere für
                    ( Rechtssache C-309/96 )                                den Fall, daß eine von der geänderten Nomenklatur
                                                                            abweichende verbindliche Zolltarifauskunft erteilt wor­
                          ( 96/C 336/40 )
                                                                            den ist und/oder eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestset­
                                                                            zungsbescheinigung mit einer noch sechsmonatigen
                                                                            Gültigkeitsdauer vorliegt ?
Die Pretura Circondariale Rom ( Außenstelle Tivoli ) ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 9 . September 1996 , bei der Kanzlei des                       Ist die Entscheidung über eine befristete Weitergeltung
Gerichtshofes eingegangen am 23 . September 1996 , in dem                   einer verbindlichen Zolltarifauskunft an den allgemein
Rechtsstreit Daniele Annibaldi gegen Comune di Guidonia                     zum Vertrauensschutz entwickelten Voraussetzungen
sowie Presidente Regione Lazio um Vorabentscheidung                         zu messen , setzt sie insbesondere ein dahin gehendes
über folgende Fragen :                                                      gegenüber dem Gemeinschaftsinteresse schutzwürdiges
                                                                            Vertrauen des Ausführers voraus ? Gilt das auch bezüg­
                                                                            lich Artikel 14 Absatz 4 dritter Gedankenstrich der
1 . Verletzt eine Vorschrift des nationalen Rechts, die den                 Verordnung ( EWG ) Nr . 1715/90, nach der die Voraus­
     Betrieben, die in das Gebiet eines Natur- und archäolo­                festsetzungsbescheinigung „ auf der Grundlage der
     gischen Parks einbezogen sind, jede Art von Tätigkeit in               genannten Auskunft erteilt worden " sein muß ?
     diesem Gebiet untersagt und dadurch im Grunde eine
     Enteignung der in den Park einbezogenen Betriebe
     bewirkt, ohne Entschädigungen für die enteigneten                 (') ABl . Nr . L 160 vom 26 . 6 . 1990 , S. 1 .
     Personen vorzusehen, die Grundrechte, die mit dem
     Eigentum, dem Betrieb und der Gleichbehandlung
     durch die nationalen Behörden zusammenhängen ?
2 . Unbeschadet der Antwort auf die erste Frage : Verstoßen
     die in Artikel 7 des streitigen Regionalgesetzes ( das
     hinsichtlich der Beurteilung seiner Vereinbarkeit mit
     dem Gemeinschaftsrecht mit jeder anderen nationalen               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Vorschrift gleichgesetzt werden kann ) vorgesehenen               gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26 . Septem­
     Maßnahmen gegen den Grundsatz der Gleichbehand­                                                 ber 1996
     lung und das entsprechende Diskriminierungsverbot                                      ( Rechtssache C-3 16/96 )
     gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrages
     von Rom ?                                                                                    ( 96/C 336 /42 )
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       26 . September 1996 eine Klage gegen die Italienische
