
   
               16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/1
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione, eingereicht am 20. März 2006 — Ministero dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/Porto Antico di Genova SpA
   (Rechtssache C-149/06)
   (2006/C 310/01)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Corte Suprema di Cassazione (Italien)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kassationsbeschwerdeführer: Ministero dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
   
      Kassationsbeschwerdegegnerin: Porto Antico di Genova SpA
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3253/88 in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (1) geänderten Fassung, wonach die Zahlungen der Beteiligungen an die Endempfänger zu leisten sind, ohne dass irgendein Abzug oder Einbehalt den Finanzhilfebetrag verringern darf, auf den sie Anspruch haben, dahin auszulegen, dass diese Beteiligungen auch nicht in die Besteuerungsgrundlage für die Zwecke der Einkommensteuer oder anderer später von den Empfängern aufgrund des nationalen Steuerrechts geschuldeten Steuern einbezogen werden können?
            
         
               2.
            
            
               Betrifft, bejahendenfalls, diese Befreiungsregelung ausschließlich den zu Lasten der Fonds gehenden Teil der Beteiligung oder auch denjenigen, der im Rahmen desselben Entwicklungsvorhabens von nationalen, regionalen oder örtlichen Behörden gewährt wird?
            
         
      (1)  ABl. L 193, S. 20.
   