C 7/42                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         10.1.2004
Zur Begründung seiner Forderungen macht er geltend:                        direkten, mit genügender Sicherheit vorhersehbaren
                                                                           Schäden haftbar ist, auch wenn der Schaden nicht genau
—     das Vorliegen eines Rechtsirrtums und eines offensichtli-            beziffert werden kann;
      chen Fehlers bei der Beurteilung des Sachverhalts, da in
      der angefochtenen Entscheidung die für eine Vertretung         —     der Kommission alle Kosten und Auslagen in diesem
      der Comunidad Autónoma de Murcia in Brüssel ausgeüb-                 Verfahren aufzuerlegen.
      te Tätigkeit nicht als „Dienst für einen Staat“ in dem im
      Statut als Ausnahme vom Bezugszeitraum verstandenen
      Sinne angesehen werde. Hilfsweise macht er geltend, das
      beklagte Organ sei fälschlicherweise in der streitigen         Klagegründe und wesentliche Argumente
      Entscheidung davon ausgegangen, dass er den Mittel-
      punkt seiner Interessen und seinen gewöhnlichen Aufent-        Mit der angefochtenen Entscheidung sei der Antrag der
      halt in Brüssel und nicht in Murcia gehabt habe;               Klägerinnen abgelehnt worden, Rosin nicht mehr als einen in
                                                                     Anhang 1 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni
—     einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehand-            1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
      lung, da die Anstellungsbehörde persönliche Situationen,       ten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefähr-
      die im Wesentlichen gleich seien, unterschiedlich behan-       licher Stoffe (1) verzeichneten gefährlichen Stoff einzustufen.
      delt habe.
                                                                     Zur Begründung ihrer Klage tragen die Klägerinnen vor,
                                                                     dass die angefochtene Entscheidung rechtswidrig sei, da die
                                                                     Einstufung von Rosin auf der Grundlage von Testergebnissen
                                                                     vorgenommen worden sei, die sich auf einen anderen Stoff,
                                                                     nämlich auf oxidiertes Rosin, bezogen hätten. Ausserdem sei
Klage der Arizona Chemical BV, der Eastman Belgium                   die in Frage stehende Einstufung nicht vom Ergebnis der
BVBA, der Resinall Europe BVBA und der Cray Valley                   wissenschaftlichen Bewertung nach der Richtlinie 67/548
Iberica SA gegen die Kommission der Europäischen                     EWG gedeckt und sei ausgehend von der falschen Prämisse
    Gemeinschaften, eingereicht am 29. Oktober 2003                  erfolgt, dass Rosin immer oxidiertes Rosin bilde, das bei
                                                                     normaler Handhabung und normalem Gebrauch die Haut
                     (Rechtssache T-369/03)                          empfindlich mache. Die Klägerinnen tragen weiter vor, dass
                                                                     die angefochtene Entscheidung rechtswidrig sei, da sie auf dem
                          (2004/C 7/77)                              „Vorsorgegrundsatz“ beruhe, der nicht für Entscheidungen
                                                                     gelte, die auf Risiken gestützt seien, dass die angefochtene
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                    Entscheidung den EG-Vertrag verletze, da sie keine neuen, dem
                                                                     Stand der Wissenschaft entsprechenden Erkenntnisse in Bezug
                                                                     auf Rosin berücksichtige, und dass die angefochtene Entschei-
                                                                     dung schließlich fundamentale Grundsätze des Gemeinschafts-
Die Arizona Chemical BV, Almere, Niederlande, die Eastman            rechts verletze, insbesondere die Grundsätze der Rechtssicher-
Belgium BVBA, Kallo, Belgien, die Resinall Europe BVBA,              heit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.
Brügge, Belgien, und die Cray Valley Iberica SA, Madrid,
Spanien, haben am 29. Oktober 2003 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht              (1) ABl. Nr. 196 vom 16.8.1967, S. 1.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwäl-
te Claudio Mereu und Koen Van Maldegem.
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                     Klage des Yves Mahieu gegen die Kommission der Euro-
—     die Entscheidung D (2003) 430245 der Kommission vom            päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. November
      20. August 2003 für nichtig zu erklären;                                                       2003
—     festzustellen, dass die Aufnahme von Rosin in Anhang I
      der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967                               (Rechtssache T-372/03)
      zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
      ten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung                                      (2004/C 7/78)
      gefährlicher Stoffe rechtswidrig ist;
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
—     hilfsweise, festzustellen, dass die Aufnahme von Rosin in
      Anhang I nach Artikel 241 EG gegenüber den Klägerinnen
      unanwendbar ist;
                                                                     Yves Mahieu, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. November
—     ihnen Schadensersatz für die infolge des Erlasses der          2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      angefochtenen Entscheidung entstandenen Schäden, die           Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      vorläufig mit 1 Euro beziffert werden, zuzusprechen oder       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
      hilfsweise festzustellen, dass die Kommission für die          Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel.
