22 . 2 . 97              IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 54/ 15
      mung nicht weitgehend denjenigen Unterabsatz des                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      ersten Absatzes, wonach die „ Gebiete . . . sich mit
      größeren Verwaltungseinheiten als den Gemeinden dek­                Zur Aufhebung :
      ken und solche Verwaltungseinheiten zusammenfassen
                                                                          Unzureichende und widersprüchliche Begründung —
      [müssen], für welche die statistischen Unterlagen über
      die Referenzjahre . . . verfügbar sind ", wobei sie die
                                                                          Rechtsfehler: Die in Martinique geltende Regelung, die auf
                                                                          einer Selbstbeschränkung — allerdings mit einer höheren
      Weinbaugebiete mit dem Hoheitsgebiet der Mitglied­
      staaten verwechselt ?
                                                                          Gesamtquote ( 15% ) als im Mutterland ( 3% ) — beruhe ,
                                                                          habe zwangsläufig denselben Charakter wie die letztere
                                                                          Quote . Es stelle einen schweren Widerspruch dar, zu
(') ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987 , S. 1 .
                                                                          behaupten, daß das nationale System keinen ausschließlich
( 2 ) ABl . Nr . L 45 vom 18 . 2 . 1988 , S. 15 .
                                                                          staatlichen Charakter habe, während das lokale System in
                                                                          Martinique diesen Charakter habe .
                                                                          Zum Schadensersatz :
                                                                          Nachdem das Gericht dreimal nacheinander ( im Rahmen
Rechtsmittel der Somaco Särl gegen das Urteil des Gerichts
                                                                          von Untätigkeits- und Nichtigkeitsklagen ) angerufen wor­
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte er­                den sei , sei unstreitig, daß die Kommission das Gemein­
weiterte Kammer) vom 18 . September 1996 in der Rechts­                   schaftsrecht auf tadelnswerte Weise angewandt habe, wobei
sache T-387/94, Asia Motor France SA u . a. gegen Kom­
                                                                          sie zudem die Bearbeitung der Akte über elf Jahre lang
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am                     blockiert habe . Es sei verwunderlich, wenn ein solches
                          19. Dezember 1996
                                                                          Verhalten keinen Amtsfehler darstellen sollte , der eine
                      ( Rechtssache C-401/96 P )                          vertragliche Haftung der Kommission begründe und sie zum
                              ( 97/C 54/21 )                              Ersatz des Schadens verpflichte, den sie verursacht habe und
                                                                          der ganz eindeutig auf das beanstandete Verhalten selbst
Die Somaco Särl hat am 19 . Dezember 1996 ein Rechtsmit­                  zurückzuführen sei .
tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer ) vom                      (') ABl . Nr . C 336 vom 9 . 11 . 1996 , S. 24 .
 18 . September 1996 in der Rechtssache T-387/94, Asia
Motor France SA, Jean-Michel Cesbron , Monin Automo­
biles SA, Europe Auto Service ( EAS ) SA und Somaco Särl
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein­                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
                                                                          des Tribunal d'instance Saint-Denis vom 9 . Dezember 1996
gelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
Rechtsanwalt Jean Claude Fourgoux, Paris , Zustellungsan­                 in den Rechtsstreitigkeiten Société Beton Express gegen
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue                Direction régionale des douanes, Société Nouvelle de
Beatrix de Bourbon, Luxemburg.                                            Concassage gegen Direction régionale des douanes , Société
                                                                          Bourbon Lumière gegen Direction régionale des douanes
                                                                          und Société Ouest Concassage gegen Direction régionale des
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                                  douanes , Streithelferin: Region Réunion
— das Urteil des Gerichts vom 18 . September 1996 (')                            ( Rechtssachen C-405/96 , C-406/96 , C-407/96
      aufzuheben, soweit damit ihr Antrag auf Nichtigerklä­                                       und C-408/96 )
      rung und Schadensersatz zurückgewiesen worden ist;                                            ( 97/C 54/22 )
— gemäß Artikel 54 der Verfahrensordnung des Gerichts­                    Das Tribunal d'instance Saint-Denis ersucht den Gerichts­
      hofes                                                               hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteile vom
                                                                          9 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      — die Entscheidung der Kommission vom 13 . Oktober
            1994 für nichtig zu erklären , soweit mit ihr die             eingegangen am 23 . Dezember 1996 , in den Rechtsstreitig­
           Beschwerde der Somaco zurückgewiesen wurde;                    keiten Société Beton Express gegen Direction régionale des
                                                                          douanes , Société Nouvelle de Concassage gegen Direction
      — die Kommission aufgrund der Artikel 178 und 215                   régionale des douanes , Société Bourbon Lumière gegen
           des Vertrages zu verurteilen , der Rechtsmittelführe­          Direction régionale des douanes und Société Ouest Concas­
           rin den Schaden zu ersetzen , der ihr durch die Organe         sage gegen Direction régionale des douanes, Streithelferin :
           verursacht wurde, und demgemäß die Entschädi­                  Region Réunion , um Vorabentscheidung über folgende
           gung auf den Betrag der Zinsen zum Satz von 9,75 %             Frage :
           aus den Beträgen festzusetzen , auf die der Haupt­
           schaden beziffert wurde, und zwar ab der Entschei­             Hat das nach Erlaß des Urteils Legros vom 16 . Juli 1992 in
           dung vom 5 . Dezember 1991 bis zum Erlaß des                   Anwendung der Entscheidung 89/688/EWG des Rates der
           Urteils ;                                                      Europäischen Union vom 22 . Dezember 1989 erlassene
                                                                          Gesetz Nr. 92-676 vom 17. Juli 1992 ('), insbesondere im
— der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen , sowohl                   Hinblick darauf, daß dieses Gesetz den regionalen Behörden
      die des vorliegenden Verfahrens als auch die des                    eine Befugnis zur Gewährung von Befreiungen verleiht, was
      Verfahrens, das zu dem Urteil des Gerichts erster Instanz            für die Region Reunion zu dem Beschluß des Conseil
      vom 18 . September 1996 geführt hat.                                 regional vom 1 1 . Dezember 1992 geführt hat, bewirkt, daß
 ---pagebreak--- Nr . C 54/ 16          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          22 . 2 . 97
eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung durch eine echte                  2 . Eine Vertragsbedingung, wonach der Mutterschaftsur­
inländische Abgabe ersetzt wurde, die keinen diskriminie­                     laub einer Frau, die der Arbeit im bezahlten Krankheits­
renden Charakter hat und daher mit Geist und Buchstaben                       urlaub wegen einer im Zusammenhang mit ihrer
des Artikels 95 des Vertrages vereinbar ist ?                                 Schwangerschaft stehenden Krankheit fernbleibt und
                                                                              die während dieses Fernbleibens entbindet, auf den
P ) ABl . Nr . L 399 vom 30 . 12 . 1989 , S. 46 .                             Zeitpunkt von sechs Wochen vor der erwarteten Ent­
                                                                              bindungswoche oder auf den Beginn des Krankheitsur­
                                                                              laubs zurückdatiert wird, je nachdem, welches der
                                                                              spätere Zeitpunkt ist ?
                                                                       3 . Eine Vertragsbedingung, wonach eine Frau , die aus
                                                                              irgendeinem Grund während ihres Mutterschaftsur­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Industrial                       laubs arbeitsunfähig ist, nur dann bezahlten Krankheits­
Tribunal, Manchester, am 15 . Oktober 1996 in dem                             urlaub nehmen darf, wenn sie sich dafür entscheidet, die
Rechtsstreit M. Boyle, A. Taylor, J. Mansley, A. Khan,                        Arbeit wiederaufzunehmen und ihren Mutterschaftsur­
S. Moores und G. Atkinson gegen Equal Opportunities                           laub zu beenden ?
                          Commission
                    ( Rechtssache C-411/96 )                           4 . Eine Vertragsbedingung, wonach ein Anspruch auf
                                                                             Jahresurlaub nur während des gesetzlichen Mutter­
                           97/C 54/23 )
                                                                              schaftsmindesturlaubs von 14 Wochen , nicht aber
                                                                              während weiterer Zeiten des Mutterschaftsurlaubs ent­
Das Industrial Tribunal, Manchester, ersucht den Gerichts­                    steht ?
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung
vom 15 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes              5 . Eine Vertragsbedingung, wonach Rentenansprüche
eingegangen am 23 . Dezember 1996 , in dem Rechtsstreit                       während des Mutterschaftsurlaubs nur während der
M. Boyle , A. Taylor, J. Mansley, A. Khan , S. Moores und                     Zeiten entstehen , in denen die Frau vertragliches oder
G. Atkinson gegen Equal Opportunities Commission , um                         gesetzliches Mutterschaftsgeld erhält, nicht aber wäh­
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                      rend anderer Zeiten        unbezahlten Mutterschaftsur­
                                                                              laubs ?
Verstößt unter den Umständen der vorliegenden Fälle eine
der folgenden Vertragsbedingungen gegen das Verbot unge­               (') Richtlinie 75/ 117/EWG des Rates vom 10 . Februar 1975 zur
rechter Behandlung und/oder der Benachteiligung von                          Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Frauen aufgrund von Schwangerschaft, Entbindung, Mut­                        die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
terschaft und/oder Krankheit im Zusammenhang damit                           Männer und Frauen ( ABl . Nr . L 45 vom 19 . 2 . 1975 , S. 19 ).
nach EG-Recht ( insbesondere Artikel 1 19 des Vertrages von            ( 2 ) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur
Rom und/oder der Ratsrichtlinien 75/ 117/EWG (') und/                        Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
oder 76/207/EWG ( 2 ) und/oder 92/95/EWG (')):                               Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti­
                                                                             gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
1 . Eine Vertragsbedingung, wonach Mutterschaftsgeld                         bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 .
     über das Statutory Maternity Pay ( gesetzliches Mutter­                 1976 , S. 40 ).
                                                                       ( ') Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19 . Oktober 1992 über
     schaftsgeld ) hinaus nur dann gezahlt wird , wenn die
                                                                             die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
     Frau erklärt, daß sie beabsichtigt, die Arbeit wiederauf­               Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren
     zunehmen , und anerkennt, daß sie zur Rückzahlung                       Arbeitnehmerinnen , Wöchnerinnen und stillenden Arbeitneh­
     eines solchen Mutterschaftsgeldes verpflichtet ist, wenn                merinnen am Arbeitsplatz ( Zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des
     sie nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubs nicht für                  Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/39 1 /EWG ) ( ABl . Nr .
     einen Monat die Arbeit wiederaufnimmt ?                                 E 348 vom 28 . 11 . 1992 , S. 1 ).
