15.11.2003           DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 275/47
Inhaber des im Wi-           Die Klägerin                          Klagegründe und wesentliche Argumente
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen
                                                                   Anmelderin der Ge-            Die Klägerin
Marken- oder Zeichen-
                                                                   meinschaftsmarke:
rechts:
Entgegengehaltenes           Die deutsche Wortmarke „SOLE-         Angemeldete Gemein-           Die Wort-/Bildmarke „OpusDent“
Marken- oder Zeichen-        VITA“ für Waren der Klasse 32         schaftsmarke:                 für Waren und Dienstleistungen
recht:                                                                                           der Klassen 9, 10 und 42 (u. a.
                                                                                                 Laser, nicht für medizinische Zwe-
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs                                      cke, medizinische, zahnmedizini-
derspruchsabteilung:                                                                             sche und ästhetische Laser und
                                                                                                 ärztliche und zahnärztliche Ver-
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde                                        sorgung)       —       Anmeldung
schwerdekammer:              der Klägerin                                                        Nr. 1 331 230
Klagegründe:                 Die Klägerin habe ausreichende        Inhaber des im Wi-            Dornier Medizintechnik GmbH
                             Beweismittel zum Nachweis der         derspruchsverfahren
                             rechtserhaltenden Benutzung der       entgegengehaltenen
                             Widerspruchsmarke erbracht;           Marken- oder Zeichen-
                                                                   rechts:
                             —    Verstoß gegen die Disposi-
                                  tionsmaxime gemäß Arti-          Entgegengehaltenes            Die Gemeinschaftsmarke „Opus“
                                  kel 74 Absatz 1 Satz 2 der       Marken- oder Zeichen-         für Waren der Klasse 10 (u. a.
                                  Verordnung Nr. 40/94;            recht:                        Medizinische Untersuchungsti-
                                                                                                 sche, Röntgengeräte und Rönt-
                             —    Verletzung des rechtlichen                                     genarbeitsplätze)
                                  Gehörs.
                                                                   Entscheidung der Wi-          Dem Widerspruch wurde hin-
                                                                   derspruchsabteilung           sichtlich der Waren „medizini-
                                                                                                 sche, zahnmedizinische und
                                                                                                 ästhetische Laser“ stattgegeben
                                                                                                 und für die übrigen Waren und
                                                                                                 Dienstleistungen zurückgewiesen
Klage der OpusDent GmbH gegen das Harmonisierungs-
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),              Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
             eingereicht am 8. September 2003                      schwerdekammer:
                   (Rechtssache T-305/03)                          Klagegründe:                  Keine Verwechslungsgefahr
                      (2003/C 275/79)
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                           Deutsch)
                                                                   Klage des Manel Camós Grau gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Septem-
                                                                                               ber 2003
Die OpusDent GmbH, Freising (Deutschland), hat am 8. Sep-
tember 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                             (Rechtssache T-309/03)
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt P. Mun-                               (2003/C 275/80)
zinger. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war, die
Dornier Medizintechnik GmbH, Weßling (Deutschland).
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt,
—    die unter Aktenzeichen R 579/2002-2 am 23. Juni 2003          Manel Camós Grau, wohnhaft in Brüssel, hat am 8. September
     ergangene Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer           2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     der beklagten Partei aufzuheben;                              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
—    der beklagten Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen.       Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
