28.9.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 233/7
Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad) wegen                          —     nicht die Entnahme- und Messverfahren vorher
Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine                           genehmigt und nicht die Anordnung der Messpunkte
Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/369/EWG des Rates                                 festgelegt haben,
vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung
durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (ABl.                            —     kein Messprogramm aufgestellt haben;
L 163, S. 32) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
Maßnahmen ergriffen hat, um die Anwendung folgender
Bestimmungen auf die drei Verbrennungsöfen in Mazo und in                  —      Artikel 7 der Richtlinie 89/369, da die drei Öfen über
Barlovento auf der Insel La Palma (Spanien) sicherzustellen:                      keine Zusatzbrenner verfügen, so dass die Verbren-
                                                                                  nungstemperatur von mindestens 850 °C insbesondere in
                                                                                  der Anlaufphase und beim Abschalten nicht gewährleistet
—     Artikel 2 der Richtlinie 89/369, da die drei Öfen ohne                      ist.
      irgendeine Genehmigung betrieben werden;
                                                                     2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
—     Artikel 6 der Richtlinie 89/369, da die zuständigen            3.    Die Kommission hat ein Drittel und das Königreich Spanien
      Behörden für diese Öfen                                              zwei Drittel der Kosten zu tragen.
      —    nicht die periodischen Messungen der in diesem            (1 ) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
           Artikel genannten Kenngrößen vorgenommen ha-
           ben,
      —    nicht die Entnahme- und Messverfahren vorher
           genehmigt und nicht die Anordnung der Messpunk-
           te festgelegt haben,
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
      —    kein Messprogramm aufgestellt haben;
                                                                                               (Sechste Kammer)
—     Artikel 7 der Richtlinie 89/369, da die drei Öfen über
      keine Zusatzbrenner verfügen, so dass die Verbren-
      nungstemperatur von mindestens 850 °C insbesondere in                                     vom 9. Juli 2002
      der Anlaufphase und beim Abschalten nicht gewährleistet
      ist;                                                           in der Rechtssache C-181/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                     chen des Supremo Tribunal Administrativo): Flightline
                                                                     Ltd gegen Secretário de Estado dos Transportes e Comuni-
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                 cações, Transportes Aéreos Portugueses SA (TAP) (1)
Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) — Generalanwalt:
P. Léger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 11. Juli       (Artikel 3 Absatz 2 und 4 Absatz 1 Buchstaben a und d der
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                        Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 — Auferlegung gemein-
                                                                     wirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr mit
                                                                     einem Rand- oder Entwicklungsgebiet — Vereinbarkeit mit
                                                                     der Befugnis der Mitgliedstaaten, die Kabotage bis zum
1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-   1. April 1997 zu beschränken — Auslegung von Artikel 1
      gen aus der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni                    Buchstabe e der Entscheidung 94/698/EG)
      1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue
      Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll verstoßen, dass es
      nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die                                   (2002/C 233/11)
      Anwendung folgender Bestimmungen auf die drei Verbren-
      nungsöfen in Mazo und in Barlovento auf der Insel La Palma
      (Spanien) sicherzustellen:                                                        (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      —    Artikel 6 der Richtlinie 89/369, da die zuständigen
           Behörden für diese Öfen                                              Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
           —     nicht die periodischen Messungen der in diesem
                 Artikel genannten Kenngrößen vorgenommen ha-        In der Rechtssache C-181/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                 ben,                                                nach Artikel 234 EG vom Supremo Tribunal Administrativo
 ---pagebreak--- C 233/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28.9.2002
(Portugal) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Flightline                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
Ltd gegen Secretário de Estado dos Transportes e Comuni-
cações, Transportes Aéreos Portugueses SA (TAP) vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                                             (Fünfte Kammer)
Artikel 3 Absatz 2 und 4 Absatz 1 Buchstaben a und d der
Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992
über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft                                       vom 11. Juli 2002
zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl.
L 240, S. 8) und des Artikels 1 Buchstabe e der Entscheidung
94/698/EG der Kommission vom 6. Juli 1994 über eine                     in der Rechtssache C-210/00 (Vorabentscheidungsersu-
Kapitalerhöhung, Kreditbürgschaften und die bestehende Steu-            chen des Bundesfinanzhofs): Käserei Champignon Hof-
erbefreiung zugunsten von TAP (ABl. L 279, S. 29) hat                   meister GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der                                                 Jonas (1)
Kammerpräsidentin F. Macken (Berichterstatterin) sowie der
Richter C. Gulmann, R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha
Rodriguez — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl,               (Landwirtschaft — Ausfuhrerstattungen — Unrichtige
Hauptverwaltungsrat — am 9. Juli 2002 ein Urteil mit                    Erklärung — Sanktion — Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1
folgendem Tenor erlassen:                                               Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/
                                                                        87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 —
                                                                                          Begriff der „höheren Gewalt“)
1.    Nimmt ein Mitgliedstaat die in Artikel 4 der Verordnung
      (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über                                          (2002/C 233/12)
      den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu
      Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs vorgesehenen
      Rechte und Befugnisse wahr, so hat dies einen Verzicht auf                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
      seine in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehene
      Befugnis, bis zum 1. April 1997 den Wettbewerb der
      Kabotagedienste in seinem Hoheitsgebiet zu beschränken, weder
      zur Voraussetzung noch zur Folge.                                 In der Rechtssache C-210/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in
                                                                        dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Käserei Champignon
2.    Ein Mitgliedstaat durfte im Rahmen einer öffentlichen Aus-        Hofmeister GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-
      schreibung, die er 1995 gemäß Artikel 4 der Verordnung            Jonas vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
      Nr. 2408/92 für den Zugang zur Erbringung von Linienflug-         Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a
      diensten auf einer Strecke im Einklang mit den für diese Strecke  der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
      geltenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen veranstaltete,   27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor-
      von den Luftfahrtunternehmen, deren Betriebsgenehmigung von       schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Er-
      einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, verlangen, dass sie    zeugnissen (ABl. L 351, S. 1) in der Fassung der Verordnung
      sich zu den in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung               (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994
      vorgesehenen Bedingungen bewerben, sofern die Ausschreibung       (ABl. L 310, S. 57) und über die Auslegung des Begriffes
      keine Wirkungen über den 1. April 1997 hinaus hatte.              „höhere Gewalt“ in Artikel Absatz 1 Unterabsatz 3 erster
                                                                        Gedankenstrich dieser Verordnung hat der Gerichtshof (Fünfte
                                                                        Kammer) unter Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward in
3.    Artikel 1 Buchstabe e der Entscheidung 94/698/EG der              Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften
      Kommission vom 6. Juli 1994 über eine Kapitalerhöhung,            Kammer und der Richter A. La Pergola und C. W. A. Timmer-
      Kreditbürgschaften und die bestehende Steuerbefreiung zu-         mans (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;
      gunsten von TAP, wonach die Genehmigung der dort vorgesehe-       Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 11. Juli 2002
      nen Beihilfe davon abhängig gemacht wird, dass die Portugiesi-    ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      sche Republik ihre Zusage einlöst, Artikel 4 der Verordnung
      Nr. 2408/92 spätestens ab 1. Januar 1996 auf die Autono-
      men Regionen Madeira und Azoren anzuwenden und die                1.    Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die
      auf den jeweiligen Strecken geltenden gemeinwirtschaftlichen            Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a
      Verpflichtungen zu veröffentlichen, schließt die Portugiesische         der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
      Republik nicht von der Ausübung der ihr durch Artikel 3                 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor-
      Absatz 2 dieser Verordnung eingeräumten Befugnis aus.                   schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Er-
                                                                              zeugnissen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94
                                                                              der Kommission vom 2. Dezember 1994, soweit er eine
                                                                              Sanktion für den Ausführer vorsieht, der ohne eigenes Verschul-
( 1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.                                                 den eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung
                                                                              beantragt hat, in Frage stellen könnte.
                                                                        2.    Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der
                                                                              Verordnung Nr. 3665/87 in der Fassung der Verordnung
