6.9.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 213/21
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      aufzuerlegen.                                                    gegen PROSECOM — Protecção, Segurança e Comuni-
                                                                                 cações, Lda., eingereicht am 14. Juli 2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                      (Rechtssache C-304/03)
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 9. April 2002                               (2003/C 213/38)
abgelaufen.
( 1) ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       14. Juli 2003 eine Klage gegen PROSECOM — Protecção,
                                                                       Segurança e Comunicações, Lda. beim Gerichtshof der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
                                                                       Klägerin sind R. Lyal und G. Braga da Cruz, Zustellungs-
                                                                       anschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Juli               Die Kommission beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
                                2003
                                                                       —     an die Klägerin einen Betrag von 111 605,10 Euro
                                                                             (einhundertelftausendsechshundertfünf      Euro       und
                     (Rechtssache C-303/03)
                                                                             10 Cent), bestehend aus einer Hauptforderung von
                                                                             88 276 Euro zuzüglich Zinsen vom 15. November 1998
                         (2003/C 213/37)                                     bis 30. Juni 2003 in Höhe von 23 329,10 Euro, die bis
                                                                             zum 31. Dezember 2002 mit einem Zinssatz von 5,50 %
                                                                             und ab 1. Januar 2003 mit einem Zinssatz von 7,50 %
                                                                             berechnet wurden, zu zahlen;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
14. Juli 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim          —     mit demselben Zinssatz berechnete Zinsen in Höhe von
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                     18,14 Euro (achtzehn Euro und vierzehn Cent) pro Tag
Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis und                   ab dem 1. Juli 2003 bis zur vollständigen Zahlung zu
Roberto Amorosi.                                                             zahlen;
Die Klägerin beantragt,                                                —     die Kosten des Verfahrens zu tragen.
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 der Richtlinie 2000/
      53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom              Klagegründe und wesentliche Argumente
      18. September 2000 über Altfahrzeuge (1) verstoßen hat,
      dass sie nicht die erforderlichen Rechts-und Verwaltungs-
      vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
                                                                       Nach den allgemeinen Bedingungen des Vertrages hätten
      kommen, und sie jedenfalls nicht der Kommission mitge-
                                                                       sich die Vertragsparteien zur sofortigen Rückzahlung des
      teilt hat;
                                                                       Differenzbetrages an die Kommission verpflichtet, falls sich
                                                                       erweise, dass deren finanzielle Beteiligung an dem Projekt
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             insgesamt geringer sei als die geleisteten Zahlungen. Die
      aufzuerlegen.                                                    Beklagte habe die genannten Beträge, die ihr von der Kommis-
                                                                       sion zur Verfügung gestellt worden seien, nicht zurückgezahlt
                                                                       und somit ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Der
                                                                       Gesamtbetrag der Kosten, der in Bezug auf die Beklagte nach
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  der von der Kommission durchgeführten Rechnungsprüfung
                                                                       akzeptiert worden sei, habe sich auf 26 270 857 PTE belaufen,
                                                                       worauf die Beteiligung der Kommission endgültig auf auf
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 21. April            13 135 428 PTE bzw. 68 686 ECU festgesetzt worden sei. In
2002 abgelaufen.                                                       Anbetracht der Tatsache, dass die Beklagte einen Gesamtbetrag
                                                                       von 156 962 ECU erhalten habe, belaufe sich der zuviel
                                                                       geleistete und von der Beklagten zurückzuzahlende Betrag auf
( 1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
                                                                       88 276 ECU. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei keine
                                                                       Zahlung erfolgt, so dass der genannte Betrag weiter in vollem
                                                                       Umfang geschuldet werde. Über den geschuldeten Hauptforde-
 ---pagebreak--- C 213/22              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          6.9.2003
rungsbetrag hinaus schulde die Beklagte ferner die für die Zeit     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
von der Fälligkeit der Forderung bis zur vollständigen Zahlung      gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
fälligen Zinsen.                                                                               23. Juli 2003
                                                                                        (Rechtssache C-310/03)
                                                                                             (2003/C 213/40)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Agence française de sécurité sanitaire des
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
       produits de santé, eingereicht am 22. Juli 2003
                                                                    23. Juli 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                    (Rechtssache C-308/03)                          reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin, Zustellungs-
                                                                    anschrift in Luxemburg.
                        (2003/C 213/39)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
22. Juli 2003 eine Klage gegen die Agence française de                    durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
sécurité sanitaire des produits de santé beim Gerichtshof der             1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der              vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Ver-
Klägerin sind R. Lyal und Ch. Giolito, Zustellungsanschrift in            brauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgü-
Luxemburg.                                                                ter (1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
                                                                          Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                          dieser Richtlinie nachzukommen;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
die Beklagte zu verurteilen,                                        —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle-
                                                                          gen.
1.    an die Klägerin einen Betrag von 47 218,32 Euro (sieben-
      undvierzigtausendzweihundertachtzehn Euro und zwei-
      unddreißig Cent) entsprechend einer Hauptforderung von
      41 000 Euro und bis zum 31. März 2003 aufgelaufenen           Klagegründe und wesentliche Argumente
      Verzugszinsen zum Zinssatz von 5,25 % in Höhe von
      6 218,32 Euro zu zahlen;
                                                                    Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar
2.    vom 1. April 2003 bis zur vollständigen Zahlung               2002 abgelaufen.
      6,74 Euro (sechs Euro und vierundsiebzig Cent) pro Tag
      an aufgelaufenen Zinsen zum gleichen Zinssatz zu zahlen;
                                                                    (1 ) ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.
3.    die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Das im vorliegenden Fall zuständige Gericht sei trotz des           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Wortlauts der Schiedsklausel der Gerichtshof, da dieser Wort-       gegen die Französische Republik, eingereicht am 23. Juli
laut keine Änderung der nach dem Vertrag vorgesehenen                                              2003
Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gerichtshof und dem
Gericht erster Instanz bezwecken oder bewirken könne.
                                                                                        (Rechtssache C-311/03)
Indem die Beklagte es abgelehnt habe, die von der Kommission                                 (2003/C 213/41)
geforderten Kostennachweise vorzulegen, habe sie gegen ihre
Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen, der aufgrund der
Vorschriften des Spezifischen Programms für Forschung und
Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematik-           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
systeme geschlossen worden sei, und müsse den Vorschuss an          23. Juli 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim
die Kommission zurückzahlen.                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin, Zustellungs-
                                                                    anschrift in Luxemburg.
