C 233/18               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12.8.2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   oder in keinem Zusammenhang mit dem Ziel der Mitteilung
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5. Juni 2000              stünden. Die Verpflichtung, für jede Eintragung Dokumente
                                                                       zu übermitteln, die dem Rat des Provinzialverbands bereits
                                                                       vorlägen (wie z. B. das Diplom des Architekten), stelle eine
                     (Rechtssache C-222/00)                            zusätzliche Belastung dar, die gegen Artikel 22 Absatz 4 der
                                                                       Richtlinie verstoße, wenn diese Dokumente nicht älter als
                         (2000/C 233/34)                               zwölf Monate seien. Die belgische Regelung dürfe im übrigen
                                                                       nicht die Zahlung einer Eintragungsgebühr in Höhe von
                                                                       6 000 BEF von dem in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  niedergelassenen Architekten verlangen, der sich in das „Spe-
5. Juni 2000 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim              zialregister“ eintrage, da Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               Richtlinie eindeutig vorschreibe, daß diese Eintragung ohne
Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard Mongin, Juristischer         zusätzliche Gebühren zu erfolgen habe. Diese Regelung versto-
Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la            ße auch gegen Artikel 49 EG.
Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
berg.
                                                                       (Zum zweiten Vorwurf hinsichtlich der Anwendung des
                                                                       Prinzips der „einzigen Dienstleistung“)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                       Die belgische Regierung mache geltend, daß dieses Prinzip
1.    festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen          nicht mehr angewandt werde; nach ständiger Rechtsprechung
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/384/EWG (1)          reiche jedoch ein einfaches Rundschreiben — das im übrigen
      verstoßen hat,                                                   der Kommission nie übermittelt worden sei — nicht aus, um
                                                                       die aus dem Fehlen einer insoweit zwingenden Vorschrift
      —    daß es ein Verfahren beibehalten hat, das die Eintra-       folgende Rechtsunsicherheit zu beseitigen.
           gung eines in einem anderen Mitgliedstaat ordnungs-
           gemäß niedergelassenen Architekten in das nach              (Zum dritten Vorwurf hinsichtlich der Eintragungsverweige-
           Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehene „Spe-        rung wegen Nichtbeachtung des Prinzips der Unvereinbarkeit
           zialregister“ für dienstleistungserbringende Architek-      des Architektenberufs mit dem Unternehmerberuf)
           ten von der Vorlage der in Artikel 22 Absatz 3
           aufgezählten Dokumente abhängig macht, auch                 Die Richtlinie stehe einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht
           wenn diese Dokumente bereits in einer weniger als           entgegen, nach der der Architektenberuf mit dem Unterneh-
           zwölf Monate alten Fassung übermittelt worden               mer- oder dem Baustoffhändlerberuf unvereinbar sei und diese
           sind, und die Eintragung von der Zahlung von                Anforderung den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelasse-
           Eintragungsgebühren abhängig macht,                         nen Architekten auferlegt werde, die in dem erstgenannten
                                                                       Mitgliedstaat Dienstleistungen erbrächten. Um dieser Unver-
      —    daß es ein Verfahren beibehalten hat, das es den in         einbarkeit Geltung zu verschaffen, verfüge die Verwaltung
           einem anderen Mitgliedstaat als Belgien niedergelas-        jedoch über weniger einschneidende Maßnahmen als eine
           senen Architekten unmöglich macht, gleichzeitig             Änderung der Satzung der Gesellschaft des Architekten zu
           mehrere Dienstleistungen im belgischen Hoheitsge-           verlangen. In dieser Hinsicht dürfte es genügen, die Vereinba-
           biet zu erbringen, und                                      rung zwischen dem Bauherrn und dem Architekten zu konsul-
                                                                       tieren.
      —    daß es die Registereintragung der Dienstleistungs-
           erbringung eines in einem Mitgliedstaat niedergelas-        (1) ABl. L 223 vom 21. August 1985, S. 15.
           senen Architekten, der in Belgien eine Dienstleistung
           erbringen möchte, von einer Satzungsänderung der
           dem Architekten gehörenden Gesellschaft abhängig
           macht, ohne sich vorher vergewissert zu haben, daß
           dieser Architekt in der Lage ist, in Belgien die
           belgische Regelung einzuhalten, die die gleichzeitige
           Tätigkeit als Architekt und Unternehmer untersagt;          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                       Beschluß des Supremo Tribunal Administrativo, Erster
2.    dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.                  Senat, 1. Abteilung, vom 10. Mai 1999 in dem Rechtsstreit
                                                                       Director-Geral do Departamento para os Assuntos do
                                                                       Fundo Social Europeu (DAFSE) gegen Partex — Compa-
                                                                                       nhia Portuguesa de Serviços, SA
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Rechtssache C-223/00)
(Zum ersten Vorwurf hinsichtlich des mangelnden quasiauto-
                                                                                                (2000/C 233/35)
matischen Charakters der Eintragung)
                                                                       Das Supremo Tribunal Administrativo, Erster Senat, 1. Abtei-
Die Mitteilung der zu erbringenden Dienstleistung dürfe nicht          lung, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
an Bedingungen geknüpft werden, die unverhältnismäßig seien            ten durch Beschluß vom 10. Mai 1999, bei der Kanzlei
