5.2.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 34/27
Klage der Grooters Rekken B.V., Grooters Eibergen B.V.,                Klage der Association des fonctionnaires indépendants
Tussenhoudstermaatschappij Wija B.V. und H. Grooters                   pour la défense de la fonction publique européenne
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                      (TAO/AFI) und des Rosario De Simone gegen die Kom-
               eingereicht am 29. Oktober 1999                         mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                          am 17. November 1999
                     (Rechtssache T-267/99)
                                                                                          (Rechtssache T-324/99)
                          (2000/C 34/51)                                                       (2000/C 34/52)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                       Die Association des fonctionnaires indépendants pour la
                                                                       défense de la fonction publique européenne (TAO/AFI) und
Die Grooters Rekken B.V., Grooters Eibergen B.V., Tussen-
houdstermaatchappij Wija B.V. und H. Grooters mit Sitz in              Rosario De Simone, Brüssel, haben am 17. November 1999
                                                                       eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Rekken bzw. Eibergen (Niederlande) haben am 29. Oktober
                                                                       schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist
                                                                       Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift:
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
rinnen sind die Rechtsanwälte H. G. Sevenster und E. P. Jor-           Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort
ritsma, Den Haag, Zustellungsbevollmächtiger: Rechtsanwalt             Rheinsheim, Luxemburg.
J. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg,
                                                                       Die Kläger beantragen,
Die Klägerinnen beantragen,                                            — die ihnen mit Vermerk des Generaldirektors der GD IX,
                                                                           mit dem bestimmte Maßnamen getroffen worden sind, am
                                                                           5. Oktober 1999 mitgeteilte Entscheidung der Beklagten
a) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu                       aufzuheben, das Wahlverfahren zu Neubesetzung der
     verpflichten, ihren Rechtsanwälten Zugang zu ihrer Akte               örtlichen Sektion Brüssel der Personalvertretung einzulei-
     betreffend die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli               ten;
     1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe,
     die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
     Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt                 — das Wahlverfahren im eigentlichen Sinne sowie jede von
     haben, zu gewähren, und alle weiteren als notwendig                   der Beklagten zum Zweck der Durchführung der auf
     angesehenen Maßnahmen zu treffen,                                     den 30. November 1999 festgesetzten streitigen Wahlen
                                                                           vorgenommene Handlung aufzuheben;
b) die Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom             — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) für nichtig zu erklären,
c) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Kläger beantragen die Aufhebung der angefochtenen
                                                                       Entscheidung, soweit diese u. a. folgende Maßnahmen enthalte:
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       — die Aufforderung an den von der Versammlung der
                                                                           Beamten des Personals Brüssel eingesetzten Wahlausschuß
Die vorliegende Rechtssache schließt sich an die Rechtssache               vom 19. Januar 1999, seine Tätigkeit zum Zweck der
T-210/99 an. Die Klagegründe und wesentlichen Argumente                    Durchführung einer Neuwahl wiederaufzunehmen,
entsprechen denen der Rechtssache T-250/99.
                                                                       — die Aufforderung an den Wahlausschuß, die Einreichung
                                                                           weiterer Kandidaturen wieder zuzulassen und einen
                                                                           Wahlaufruf zu veröffentlichen, der den am 27. Januar
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
                                                                           1999 veröffentlichten ändere und ersetze, und
                                                                       — die Aufforderung an die Verwaltung, so schnell wie
                                                                           möglich eine auf den neuesten Stand gebrachte Liste der
                                                                           Wahlberechtigten zu veröffentlichen.
