
   
               21.6.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 158/19
            
         Klage, eingereicht am 17. April 2008 — Deutsche Rockwool Mineralwoll/HABM — Redrock Construction (REDROCK)
   (Rechtssache T-146/08)
   (2008/C 158/32)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG (Gladbeck, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Beckmann)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Redrock Construction s.r.o. (Prag, Tschechien)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung des Beklagten vom 18. Februar 2008, Az. R 506/2007-4, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Redrock Construction s.r.o.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke „REDROCK“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 17, 19, 36 und 37 (Anmeldung Nr. 3 866 365).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke „Rock“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 6-8, 17, 19, 37 und 42 (Nr. 302 29 274), wobei sich der Widerspruch gegen die Eintragung in alle Klassen mit Ausnahme der Klasse 36 richtete.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch und teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr oder zumindest Assoziationsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   