23 . 9 . 95            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 248 / 17
Die Klägerin macht geltend, die öffentliche Finanzierung,              wonach eine Beihilfe, die das Großherzogtum Luxem­
die diese beiden Unternehmen erhalten hätten, erkläre, daß             burg der ProfilARBED SA zu gewähren beabsichtigte,
bei einem von der Industrie- und Handelskammer Marseille               Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3855/91 /EGKS der
veranstalteten Ausschreibungsverfahren für bestimmte , am              Kommission entspricht und daher mit dem Gemeinsa­
Flughafen dieser Stadt durchzuführende Arbeiten das Ange­              men Markt vereinbar ist;
bot des Unternehmens CMF SUD dem der Klägerin vorge­
zogen worden sei . Der Vergleich der von den beiden                — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließ­
Gesellschaften angebotenen Preise habe eine Differenz von              lich derjenigen der Klägerin aufzuerlegen .
33 % ergeben .
Die Kommission habe die Entscheidung, nichts gegen die             Klagegründe und wesentliche Argumente
betreffenden Geldzuflüsse zu unternehmen, aufgrund der
Verpflichtungen getroffen , die die italienischen Behörden im      Die Klägerin, ein Verband, der britische Eisen- und Stahl­
Rahmen eines Programmes zur Privatisierung der Holding             erzeuger vertritt, ficht die in der Mitteilung C 25/94
Iritecna , der Muttergesellschaft der Gesellschaften CMF           wiedergegebene Entscheidung der Kommission an , durch
SUD und CMF, eingegangen seien . Diese Verpflichtungen             die eine Beihilfe, die die luxemburgischen Behörden für die
bestünden insbesondere in der Liquidation von CMF SUD              Errichtung eines neuen Elektrostahlwerks am Stahlstandort
und der Privatisierung von CMF bis spätestens 30 . Juni            Esch-Schifflange als Ersatz für das bestehende LD-AC
1995 .                                                             Stahlwerk zu gewähren beabsichtigten, für mit dem
                                                                   Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden ist . Nach der
Die streitigen Beihilfen seien rechtswidrig, da sie unter          angefochtenen Entscheidung ist die Beihilfe mit dem
Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag genehmigt             Gemeinsamen Markt vereinbar, weil sie im Einklang mit
worden seien und eine solche Rechtswidrigkeit nicht nach­          Artikel 3 des Fünften Stahlbeihilfenkodex steht, der die
träglich geheilt werden könne .                                    Gewährung von Beihilfen zum Umweltschutz unter
                                                                   bestimmten Umständen zuläßt .
Die Kommission habe die Voraussetzungen für die Gewäh­
rung von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten, wie
sie nach der sich aus dem „ Achten Bericht über die                Die Klägerin macht geltend, durch die angefochtene Ent­
Wettbewerbspolitik " und der Mitteilung betreffend die             scheidung solle Artikel 3 des Fünften Stahlbeihilfenkodex
 neuen „ Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihil­    dahin ausgelegt werden, daß eine Beihilfe als Umweltschutz­
 fen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in            beihilfe angesehen werden könne, wenn sie für die Errich­
 Schwierigkeiten " ergebenden strengen Sehweise festgelegt         tung eines neuen Werks verwendet werden solle; eine solche
 seien, nicht beachtet . Denn die Rentabilität der begünstigten    Auslegung verstoße gegen den klaren und eindeutigen
Unternehmen sei nie als ein wahrscheinliches Ziel angestrebt       Wortlaut des Artikels 3 des Fünften Stahlbeihilfenkodex,
 worden, es sei kein Erfordernis in bezug auf eine ernsthafte       wonach Beihilfen, die Stahlunternehmen gewährt würden,
 Umgestaltung aufgestellt worden und schließlich hätten             damit sie ihre Anlagen an die neuen Umweltschutznormen
 diese Unternehmen viermal hintereinander Beihilfen erhal­          anpaßten , als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
 ten, während Beihilfen zur Umstrukturierung nur ein                angesehen werden könnten .
 einziges Mal erforderlich sein dürften .
                                                                    Die Auffassung der Kommission setze voraus, daß die
                                                                    gleichen Auslegungsgrundsätze für alle Formen von
                                                                    Umweltschutzbeihilfen unabhängig davon gelten sollten, ob
                                                                    sie nach dem EG-Vertrag oder nach dem EGKS-Vertrag
 Klage der British Iron and Steel Producers' Association            zugelassen würden . Während der EG-Vertrag die Gewäh­
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,              rung von Beihilfen durch Mitgliedstaaten unter bestimmten
                 eingereicht am 19. Juli 1995                       in Artikel 92 wiedergegebenen Umständen erlaube, sehe
                                                                    Artikel 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag jedoch vor, daß alle
                    ( Rechtssache T-150/95 )                        von den Staaten bewilligten Subventionen oder Beihilfen in
                          ( 95/C 248 /37 )                          welcher Form auch immer zu verbieten seien .
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                      Auf der anderen Seite stelle der Stahlbeihilfenkodex als
                                                                    solcher eine Ausnahme von dem EGKS-Grundsatz des
  Die British Iron and Steel Producers ' Association hat am         Verbots von staatlichen Beihilfen dar, die durch schwerwie­
  19 . Juli 1995 eine Klage gegen die Kommission der                gende Probleme ausgelöst seien, mit denen EGKS-Unterneh­
  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           men konfrontiert gewesen seien und immer noch konfron­
  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­            tiert seien . Die Klägerin ist daher auf der Grundlage eines
  vollmächtigte der Klägerin sind die Solicitor John Boyce und      höherrangigen Rechtsgrundsatzes der Auffassung, daß Aus­
  Philip Raven, Kanzlei Slaughter & May , London; Zustel­            nahmen von einem Vertragsgrundsatz eng auszulegen seien
  lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Wagener und              und daß die Kommission nicht versuchen dürfe, den Fünften
  Rukavina , 10a , Boulevard de la Foire, Luxemburg.                 Stahlbeihilfenkodex dadurch       in den EG-Rahmen         für
                                                                     Umweltschutzbeihilfen zu bringen, daß sie vorgebe, Arti­
  Die Klägerin beantragt,                                            kel 3 Absatz 1 des Fünften Stahlbeihilfenkodex weiter
                                                                     auszulegen .
  — die in der Mitteilung C 25/94 ( ex N 11 /94 ) der
      Kommission wiedergegebene Entscheidung der Kom­
      mission in vollem Umfang für nichtig zu erklären,
