31 . 5 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 166/3
2 . Die zuständige Veterinärbehörde des Herkunftsmit­                     besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe
      gliedstaats kann in Anwendung der Richtlinie 89/608/               für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines an­
      EWG des Rates vom 21 . November 1989 betreffend                     deren Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter
      die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbe­                   verarbeitet wird, in der Fassung der Verordnung
      hörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit                   (EWG) Nr. 1726/79 der Kommission vom 26. ]uli
      dieser Behörden mit der Kommission, um die ord­                     1979 und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/
      nungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tier­                  79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durch­
      zuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, die zu­            führungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen
      ständige Veterinärbehörde des Einfuhrmitgliedstaats                für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für die
      um Unterstützung ersuchen; die Befugnis des amt­                   Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver in Ver­
      lichen Tierarztes des Herkunftsmitgliedstaats, mit der              bindung mit Artikel 34 EG-Vertrag stehen der Durch­
      erforderlichen Hitzebehandlung einen Betrieb im                    führung systematischer Kontrollen entgegen, durch die
      Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats zu betrauen,                nachgeprüft werden soll, ob das Magermilchpulver,
      hängt nicht von einem solchen Ersuchen ab.                          das in einem anderen Mitgliedstaat zu Mischfutter ver­
                                                                         arbeitet werden soll, hinsichtlich Zusammensetzung
(M ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .                                    und Qualität die Voraussetzungen erfüllt, von denen
                                                                          die Gewährung von Ausfuhrbeihilfen abhängt, wenn
                                                                          diese Kontrollen im Hinblick auf die bevorstehende
                                                                         Ausfuhr der kontrollierten Waren im Landesinnern des
                                                                          Ausfuhrstaats und nicht an der Grenze durchgeführt
                                                                          werden. Die genannten Bestimmungen stehen jedoch
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   solchen Kontrollen nicht entgegen, sofern sie in Form
                                                                          von Stichproben durchgeführt werden.
                         (Vierte Kammer)
                        vom 15 . April 1997                          2 . Eine Gebühr, die anläßlich von systematischen Kon­
                                                                          trollen erhoben wird, die im Landesinnern des Aus­
in der Rechtssache C-272/95 ( Ersuchen um Vorabentschei­
                                                                          fuhrstaats im Hinblick auf die bevorstehende Ausfuhr
dung des Bundesverwaltungsgerichts ): Bundesanstalt für
                                                                          der kontrollierten Waren durchgeführt worden sind,
Landwirtschaft und Ernährung gegen Deutsches Milch­
                         Kontor GmbH (')                                  stellt eine nach den Artikeln 9 und 12 EG-Vertrag ver­
                                                                          botene Abgabe mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle
(Beihilfe für Magermilchpulver — Systematische Grenz­                     dar, auch wenn sie den tatsächlichen Kosten der jewei­
              kontrollen — Untersuchungskosten)                           ligen Kontrolle entspricht.
                           ( 97/C 166/04 )
                                                                     (') ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-272/95 , betreffend ein dem Gerichts­
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwal­
tungsgericht in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gegen                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
Deutsches Milch-Kontor GmbH vorgelegtes Ersuchen um                                          ( Sechste Kammer)
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 2
                                                                                           vom 15 . April 1997
Absätze 1 und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1624/76 der
Kommission vom 2 . Juli 1976 über besondere Bestimmun­               in der Rechtssache C-292/95 : Königreich Spanien gegen
gen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver,                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denatu­            (Nichtigkeitsklage — Gemeinschaftsrahmen für staatliche
riert oder zu Mischfutter verarbeitet wird ( ABl . Nr. L 180 ,       Beihilfen in der Kfz-Industrie -— Rückwirkende Verlänge­
 S. 9 ), in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung                            rung — Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag)
 ( EWG ) Nr. 1726/79 der Kommission vom 26 . Juli 1979
 ( ABl . Nr. L 199 , S. 10 ), über die Auslegung des Artikels 10                                ( 97/C 166/05 )
 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1725/79 der Kommission vom
 26 . Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete
 Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Ma­                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 germilchpulver (ABl . Nr. L 199, S. 1 ) und über die Ausle­               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 gung der Artikel 9, 12, 16 und 95 EG-Vertrag hat der Ge­                                       Gerichtshofes)
 richtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammer­
 präsidenten J.- L. Murray ( Berichterstatter) sowie der              In der Rechtssache C-292/95 , Königreich Spanien ( Bevoll­
 Richter C. N. Kakouris und R J. G. Kapteyn — General­                mächtigte : Alberto Navarro Gonzalez und Miguel Bravo­
 anwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungs­            Ferrer Delgado ) gegen Kommission der Europäischen Ge­
 rat — am 15 . April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor              meinschaften ( Bevollmächtigte : Gerard Rozet und Francis­
 erlassen :                                                           co Enrique Gonzalez Diaz ) wegen Aufhebung der mit
                                                                      Schreiben vom 6 . Juli 1995 mitgeteilten und im Amtsblatt
  1 . Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG)                  der Europäischen Gemeinschaften (ABl . 1995 , C 284, S. 3 )
       Nr. 1624/76 der Kommission vom 2 . Juli 1976 über              veröffentlichten Entscheidung der Kommission, rückwir­
