C 158/16                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             5.7.2003
      und Arbeit über Beschäftigungsverbote und -beschrän-              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
      kungen für Arbeitnehmerinnen nur in geringem Umfang               des High Court of Justice (England & Wales), Chancery
      etwas. In dieser Verordnung werden lediglich Ausnahmen            Division, vom 7. Dezember 2000 in dem Rechtsstreit
      vom Beschäftigungsverbot für Frauen in leitender Stel-            Commissioners of Customs and Excise gegen SmithKline
      lung, für Praktikantinnen u. a. zugelassen.                                                    Beecham plc
      Allerdings enthält die Richtlinie selbst gewisse Ein-                                   (Rechtssache C-206/03)
      schränkungen vom Verbot der Ungleichbehandlung (Aus-
      nahmebestimmung des Art. 2 Abs. 2 und 3 der Richtlinie),
                                                                                                   (2003/C 158/27)
      die aber vorliegend nicht zur Rechtfertigung des hier
      streitigen Beschäftigungsverbotes herangezogen werden
      können. Die Tätigkeit im Untertagebergbau sei zwar eine
      physisch und psychisch äußerst anstrengende Tätigkeit,            Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery
      die aber nicht nur von Männern verrichtet werden könne.           Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
      Ein Rückgriff auf das Argument, auf Grund der Art einer           schaften mit Beschluss vom 7. Dezember 2000, bei der Kanzlei
      Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung sei ein             des Gerichtshofes eingegangen am 14. Mai 2003, in dem
      Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung, ist damit             Rechtsstreit Commissioners of Customs and Excise gegen
      verwehrt. Die Gefahren, denen Frauen durch Bergbauar-             SmithKline Beecham plc um Vorabentscheidung über folgende
      beit ausgesetzt werden, sind im allgemeinen ihrem Wesen           Fragen:
      nach von denen nicht unterschiedlich, denen auch
      Männer ausgesetzt sind. Diese Gefahren rechtfertigen              1.     Ist die Position 3004 des Anhangs I der Verordnung
      daher auch keine ungleiche Behandlung von Männern                        Nr. 2658/87 (1) des Rates in ihrer geänderten Fassung
      und Frauen. Soweit die österreichische Regierung pau-                    dahin auszulegen, dass in sie auch ein Erzeugnis in
      schal auf die generell schwächere Konstitution von Frauen                Form eines Nikotinpflasters einzureihen ist, das zur
      im Vergleich zu Männern abstellt, kann die Kommission                    Unterstützung des Versuchs verwendet werden soll, mit
      diesem Argument nicht folgen. Es ist nicht ausgeschlos-                  dem Rauchen aufzuhören, und aus einem Heftpflaster
      sen, dass es Arbeitnehmerinnen gibt, für die eine Beschäf-               besteht, das in einer Schutzhülle angeboten wird und
      tigung im untertätigen Bergbau weniger belastend ist, als                Nikotin enthält, das durch die Haut aufgenommen wird?
      für einen vergleichbaren Arbeitnehmer mit geringerer
      körperlicher Konstitution. Ein generelles Verbot der              2.     Ist Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2913/92 (2)
      Beschäftigung von Frauen im untertätigen Bergbau sei                     des Rates (Zollkodex) für den Fall, dass
      daher unverhältnismäßig.
                                                                               a)   eine Zollbehörde eines Mitgliedstaats eine verbindli-
      Ferner bedürfe es einer Anpassung der österreichischen                        che Zolltarifauskunft gemäß Artikel 12 des Zollko-
      Regelung an die Richtlinie, auch wenn der Bereich                             dex für ein Erzeugnis erteilt hat,
      des Bergbaus eine zurückgehende Wirtschaftstätigkeit
      darstelle, sonst wäre der „effet utile“ des gemeinschafts-               b)   die betreffende verbindliche Zolltarifauskunft einem
      rechtlichen Diskriminierungsverbotes beeinträchtigt.                          Tarifavis entspricht, der zuvor von der Weltzollorga-
                                                                                    nisation veröffentlicht worden ist und auf den in der
      Schließlich gehe auch das Argument der österreichischen                       Mitteilung der Kommission nach Artikel 12 Absatz 5
      Regierung fehl, die Republik Österreich sei an das IAO-                       des Zollkodex verwiesen wird,
      Übereinkommen Nr. 45 über die Beschäftigung von
      Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken aus dem Jahr                  c)   der Importeur gemäß Artikel 243 des Zollkodex
      1937 gebunden, daher stehe Gemeinschaftsrecht dem                             einen Rechtsbehelf bei einem nationalen Gericht
      streitigen Beschäftigungsverbot nicht entgegen. Die Repu-                     einlegt und
      blik Österreich ist jedoch verpflichtet, dieses Übereinkom-
      men zu kündigen.                                                         d)   das Gericht nicht mit dem Tarifavis übereinstimmt,
                                                                        dahin auszulegen, dass das Gericht danach die Entscheidung
—     Das Verbot der Beschäftigung von Frauen bei Druckluft-            der Zollbehörde aufheben muss oder darf, auch wenn es die
      und Taucherarbeiten:                                              angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft nicht durch eine
                                                                        mit dem Tarifavis der Weltzollorganisation unvereinbare Aus-
      Hinsichtlich der Regelungen über Arbeiten von Frauen in           kunft ersetzt, sondern lediglich feststellt, dass das Erzeugnis
      Druckluft und bei Taucherarbeiten könne ein ohne                  richtigerweise anders als nach dem betreffenden Avis einzurei-
      jede Einzelfallprüfung erlassenes generelles Verbot der           hen ist?
      Beschäftigung von Frauen nicht mit dem angeblichen
      besonderen Schutzbedarf von Frauen begründet werden.
                                                                        (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
                                                                             über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
                                                                             Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
( 1) ABl. 1976, L 39, S. 40.                                            (2 ) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
                                                                             1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
                                                                             L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
