Nr . C 229/ 18         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 9 . 95
            Streichung der Rechtssache C-6/95 ( a )               Scheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialge­
                          ( 95/C 229/41 )                         richts ) — Aororita Hanßen gegen Bundesanstalt für Arbeit
                                                                  — angeordnet.
Mit Beschluß vom 17. Mai 1995 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
chung der Rechtssache C-6/95 ( Ersuchen um Vorabent               ( 1 ) ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 6. Juli 1995                                                  vom 19. Juni 1995
in der Rechtssache T-36/93 , Girish Ojha gegen Kommission         in der Rechtssache T- 107/94, Christina Kik gegen Rat der
             der Europäischen Gemeinschaften ( J )                Europäischen Union und Kommission der Europäischen
(Beamte — Verwendung außerhalb der Gemeinschaft —                                         Gemeinschaften (*)
 Wiedereinweisung am Sitz der Kommission — Anfech­                (Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
      tungsklage — Ersatz des immateriellen Schadens)              —- Sprachen — Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage)
                          ( 95/C 229/42 )                                                     95/C 229/43 )
                 (Verfahrensspracbe: Französisch)                                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
In der Rechtssache T-36/93 , Girish Ojha, Beamter der             In der Rechtssache T- 107/94 , Christina Kik ( Prozeßbevoll­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft              mächtigter: Rechtsanwalt Goosen L. Kooy, Den Haag,
in Korbeeck-Lo ( Belgien ), Prozeßbevollmächtigter: Rechts­       Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Nicolas
anwalt Jean-Noel Louis, Brüssel; Zustellungsanschrift:            Decker, 16 , avenue Marie-Therese, Luxemburg ) gegen Rat
Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen         der Europäischen Union ( Bevollmächtigte: Giorgio Ma­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­              ganza und Guus Houttuin ) und Kommission der Europäi­
mächtigte: Ana Maria Alves Vieira, Joseph Griesmar und            schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Pieter Van Nuf­
Denis Waelbroeck ) zum einen wegen Aufhebung der Ent­             fel ), unterstützt durch Königreich Spanien ( Bevollmächtigte :
scheidung der Kommission vom 20 . Oktober 1992 über die           Alberto Jose Navarro Gonzalez und Gloria Calvo Diaz )
Wiedereinweisung des Klägers mit seiner Planstelle ab             wegen Nichtigerklärung des Artikels 115 der Verordnung
 1 . November 1992 von der Delegation der Kommission in            ( EG) Nr . 40/94 des Rates vom 20 . Dezember 1993 , soweit
Dacca (Bangladesch ), wo er seit August 1991 verwendet            darin Niederländisch als Sprache des Harmonisierungsamts
worden war, am Sitz der Kommission in Brüssel und zum             für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle )
anderen wegen Verurteilung der Kommission, dem Kläger             ausgeschlossen wird, und des Antrags, die Maßnahmen, die
500 000 bfrs als Ersatz für den immateriellen Schaden zu          dieses Amt in die Lage versetzen, seine Arbeit aufzunehmen,
zahlen, den er angeblich durch diese Entscheidung erlitten        nicht zu erlassen oder zu veranlassen, hat das Gericht (Erste
hat, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des        Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz
Präsidenten J. L. Cruz Vilaga, der Richter H. Kirschner und       Vilaga, des Richters H. Kirschner und der Richterin V. Tiili
A. Kalogeropoulos — Kanzler H. Jung — am 6 . Juli 1995 ein        — Kanzler: H. Jung — am 19 . Juni 1995 einen Beschluß mit
Urteil mit folgendem Tenor erlassen.                               folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                    1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die               2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
      Hälfte der Kosten des Klägers, der hiervon die andere              des Rates und der Kommission. Der Streithelfer trägt
      Hälfte trägt.                                                      seine eigenen Kosten.
 (') ABl . Nr . C 178 vom 30 . 6 . 1993 .                          (') ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .
