24.1.2004             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 21/41
Klage der Korn-OG Foderstof Kompagniet gegen die                     —     Die Europäische Kommission müsse sich das Verschulden
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                         des Empfängerlandes nach Vertragsgrundsätzen zurech-
                reicht am 20. November 2003                                nen lassen, da sie sich des Empfängerlandes für die
                                                                           Abnahme der Lieferung bedient hat. Die Verzögerung
                    (Rechtssache T-380/03)                                 liege somit in ihrem Verantwortungsbereich. Die Euro-
                                                                           päische Kommission habe den Schadensersatzanspruch
                                                                           der Klägerin dem Grunde nach anerkannt.
                         (2004/C 21/84)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                      —     Der Anspruch aus Verzug gründe sich darauf, dass die
                                                                           von der Klägerin hinterlegte Sicherheit zu Unrecht für
                                                                           verfallen erklärt worden sei. Die Kommission habe die ihr
                                                                           gegenüber der Klägerin obliegenden Verpflichtungen erst
Die Korn-OG Foderstof Kompagniet, Viby (Dänemark), hat am                  nach Ablauf eines Jahres erfüllt. Zwar habe die Klägerin
20. November 2003 eine Klage gegen die Kommission der                      diesbezüglich keinen unmittelbaren Kontakt zur Euro-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                päischen Kommission gehabt, doch habe die nationale
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                    Zahlstelle, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte L. Harings und                   Ernährung, insoweit nur als Zahlstelle der Europäischen
K. Landry.                                                                 Kommission gehandelt.
Die Klägerin beantragt,
1.   die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
     —     82 702,12 EUR
     —     10 394,00 USD, zuzüglich Zinsen in Höhe von
           5 % über dem jeweils anwendbaren dänischen
           Diskontsatz seit 1. November 1999, hilfsweise seit        Klage der Izar Construcciones Navales, S.A., gegen die
           Zustellung der Klageschrift, sowie                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                      reicht am 14. November 2003
     —     828,73 USD
     zu zahlen und                                                                        (Rechtssache T-381/03)
2.   der Beklagten aufzuerlegen, gemäß Artikel 87 § 2 der
     Verfahrensordnung des Gerichts der Klägerin die Kosten
     des Verfahrens zu ersetzen.                                                               (2004/C 21/85)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin nimmt die Europäische Kommission gemäß
Artikel 238 EG auf Schadensersatz im Zusammenhang mit
einem Vertrag zur Lieferung von Brotroggen an die Russische          Die Izar Construcciones Navales, S.A., mit Sitz in Madrid
Föderation in Anspruch. Daneben macht sie Ansprüch aus               (Spanien) hat am 14. November 2003 eine Klage gegen die
Verzug geltend.                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
Die Klägerin trägt vor:                                              Jaime Folguera Crespo, Edurne Navarro Varona und Alfonso
                                                                     Gutiérrez Hernández.
—    Sie habe den Zuschlag für die Lieferung von Brotroggen
     in die Russische Föderation nach der Verordnung (EG)
     Nr. 111/1999 bekommen. Ihr sei durch die ungerechtfer-
     tigte Verzögerung der Übernahme der Lieferung vom               Die Klägerin beantragt,
     Empfängerland ein erheblicher Schaden entstanden. Die
     Verzögerung sei dadurch hervorgerufen worden, dass              —     die Entscheidung der Kommission der Europäischen
     sich die Russische Föderation zunächst auf Mängel der                 Gemeinschaften vom 27. Mai 2003 über die mutmaßlich
     gelieferten Ware berufen habe, die sich jedoch nach                   zugunsten der staatlichen spanischen Werften gewährten
     näherer Untersuchung durch die Europäische Kommis-                    Beihilfen gemäß Artikel 230 EG für nichtig zu erklären;
     sion nicht bestätigt hätten. Die Klägerin habe die an
     die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in
     Deutschland (BLE) gezahlten Beträge über den Zeitraum           —     der Kommission die Kosten der Klägerin in diesem
     von etwa 1 Jahr finanzieren müssen.                                   Verfahren aufzuerlegen.
