
   
               23.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/20
            
         Klage, eingereicht am 27. Dezember 2012 — Coppenrath-Verlag/HABM — Sembella (Rebella)
   (Rechtssache T-551/12)
   2013/C 55/35
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Coppenrath-Verlag GmbH & Co. KG (Münster, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Pohl)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sembella GmbH (Timelkam, Österreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Oktober 2012 in der Sache R 1681/2011-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Rebella“ für Waren der Klassen 20 und 24 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 498 735
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Sembella GmbH
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „Sembella“ für Waren der Klassen 17, 20 und 22
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde und weitergehende Zurückweisung der Anmeldung
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 42, Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 sowie Verstoß gegen Art. 8, Abs. 1, Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
   