
   
               30.8.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 223/48
            
         Klage, eingereicht am 17. Juni 2008 — Asenbaum Fine Arts/HABM (WIENER WERKSTÄTTE)
   (Rechtssache T-230/08)
   (2008/C 223/84)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Asenbaum Fine Arts Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Vögel)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 10. April 2008 (R 1573/2006-4) dahingehend abzuändern, dass der Beschwerde der Klägerin vom 29. November 2006 zur Gänze in eventu für die Klassen 6, 11 (mit Ausnahme von Lampen (elektrisch), Beleuchtungslampen, Deckenlampen und Stehlampen), 14 (mit Ausnahme von Bonbonnieren), 16, 20, 21 (mit Ausnahme von Bonbonnieren) und 34 stattgegeben wird;
               
                  in eventu die bekämpfte Entscheidung aufzuheben und das Verfahren zur Verfahrensergänzung an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zu verhalten, die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „WIENER WERKSTÄTTE“ für Waren der Klassen 6, 11, 14, 16, 20, 21 und 34 (Anmeldung Nr. 4 133 501).
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke weder beschreibend sei noch es ihr an Unterscheidungskraft mangele.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   