C 200/44              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14.7.2001
Rechtsmittel der PowerGen (UK) plc (ehemals PowerGen                 b)   In einem anderen Verfahren [T-57/91, NALOO/Kommis-
plc) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der                     sion (2)] habe das Gericht erster Instanz die Ansicht
Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom                           vertreten, dass die ergänzende Beschwerde eine neue
7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98 (1), National                  Beschwerde sei, so dass die Rechtskraft das Gericht erster
Association of Licensed Opencast Operators (NALOO)                        Instanz daran gehindert habe, in diesem Verfahren davon
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                         auszugehen, dass die ergänzende Beschwerde Teil der
unterstützt durch British Coal Corporation, International                 einheitlichen Beschwerde sei, um die es in der Rechtssache
Power plc (ehemals National Power plc) und PowerGen                       T-57/91 gegangen sei.
(UK) plc (ehemals PowerGen plc), eingelegt am 23. April
                              2001                                   c)   Die Kommission hätte die ergänzende Beschwerde nicht
                                                                          behandeln können, wenn sie keine neue Beschwerde
                   (Rechtssache C-176/01 P)                               gewesen wäre.
                        (2001/C 200/80)                              Das Gericht erster Instanz sei ferner rechtsfehlerhaft davon
                                                                     ausgegangen, dass die ergänzende Beschwerde sich auf beste-
PowerGen (UK) plc (ehemals PowerGen plc) mit Sitz in London          hend Zuwiderhandlungen beziehe.
hat am 23. April 2001 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Zweite Kammer) vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache               Fehlerhafte Auslegung von Artikel 63 § 1
T-89/98, National Association of Licensed Opencast Operators         EGKS-Vertrag
(NALOO) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten, unterstütz durch British Coal Corporation, International
Power plc (ehemals National Power plc) und PowerGen                  PowerGen trägt vor, dass das Gericht erster Instanz dadurch
(UK) plc (ehemals PowerGen plc), beim Gerichtshof der                fehlerhaft gehandelt habe,
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmäch-
tigte der Rechtsmittelführerin sind K. P. E. Lasok, QC, und
P. Lomas, Solicitor.                                                 —    dass es die Frage, ob die Kommission befugt sei, andere
                                                                          rechtliche Maßnahmen als Empfehlungen zu ergreifen,
                                                                          für unbeachtlich gehalten habe;
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                     —    dass es zu der Schlussfolgerung gelangt sei, dass die
a)    das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache           Kommission die Befugnis gehabt habe, die ergänzende
      T-89/98 (NALOO/Kommission) insofern aufzuheben, als                 Beschwerde zu prüfen, ohne zu berücksichtigen, ob eine
      es die Anwendung von Artikel 63 § 1 EGKS-Vertrag                    solche Prüfung zu rechtlichen Maßnahmen führen könne;
      betrifft;
b)    in diesem Umfang den Antrag der NALOO auf Nichtiger-           —    dass es angedeutet habe, dass die Kommission befugt
      klärung der Entscheidung IV/E-3/NALOO der Kommis-                   sein könnte, eine Entscheidung zu erlassen oder eine
      sion vom 27. April 1998 abzuweisen;                                 Feststellung zu treffen, die nicht in einer Empfehlung
                                                                          enthalten sei und die geeignet sei, ein Recht auf Schadens-
c)    der Kommission und der NALOO die Kosten von Power-                  ersatz für eine systematische Diskriminierung zu begrün-
      Gen aufzuerlegen.                                                   den, die in der Vergangenheit stattgefunden haben solle;
                                                                          eine solche Befugnis werde durch Artikel 63 § 1 nicht
                                                                          verliehen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                     Rechtssicherheit
„Einheitlichkeit“            der      Beschwerden          der
NALOO
                                                                     Zur Begründung ihres Vorbringens, dass das Gericht erster
                                                                     Instanz fehlerhaft entschieden habe, trägt die Rechtsmittel-
Das Gericht erster Instanz habe die Ansicht vertreten, dass „die     führerin Folgendes vor:
von der NALOO in Bezug auf die Wirtschaftsjahre 1986/87 bis
1989/90 behaupteten Zuwiderhandlungen“ Gegenstand „ein
und derselben Beschwerde“ gewesen seien, mit der die Kom-            —    Das Gericht erster Instanz habe den Grundsatz der
mission 1990 befasst worden sei, da die ergänzende Beschwer-              Rechtssicherheit anscheinend so ausgelegt, dass er nur
de „lediglich die Erweiterung der Beschwerde von 1990                     zwischen der Kommission und der NALOO wirke.
darstellt“. Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin hat das
Gericht erster Instanz aus folgenden Gründen einen Rechtsfeh-        —    Dass die ursprüngliche Beschwerde sich auf den Zeitraum
ler begangen:                                                             vor dem 1. April 1990 bezogen habe, spreche für und
                                                                          nicht gegen das Vorbringen, dass die Entscheidung von
a)    Die ergänzende Beschwerde und die Beschwerde von                    1998 aufgrund der Rechtssicherheit gerechtfertigt gewe-
      1990 seien nicht Teil „ein und derselben Beschwerde“.               sen sei.
 ---pagebreak--- 14.7.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 200/45
—     Die Annahme, die NALOO habe ihre Beschwerde von                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      1990 ergänzen können, da sie die Entscheidung vom Mai           Beschluss des Consiglio di Stato als Gericht vom
      1991 nicht habe in Frage stellen können, sei unrichtig,         13. Februar 2001 in dem bei diese anhängigen Rechtsstreit
      und selbst wenn die NALOO so hätte handeln dürfen,              Impresa Binda & C. s.p.a. gegen Comune di Torino und
      hätte sie nicht drei Jahre bis zur Einlegung der ergänzen-                                 ED.ART. s.r.l.
      den Beschwerde warten dürfen.
—     Die Schlussfolgerung des Gerichts erster Instanz, die                                 (Rechtssache C-179/01)
      Entscheidung von 1998 bestätige nicht lediglich eine
      bereits getroffene Entscheidung, gehe fehl und sei falsch,
      soweit die auf Artikel 63 § 1 bezogenen Gesichtspunkte                                    (2001/C 200/81)
      der ergänzenden Beschwerde betroffen seien.
                                                                      Der Consiglio di Stato als Gericht ersucht den Gerichtshof
—     Dass die Sachlage vor dem 1. April 1990 von der                 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
      Kommission und der NALOO aufgrund eines Irrtums                 13. Februar 2001, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtsho-
      über die Zuständigkeit nationaler Gerichte als abgeschlos-      fes am 24. April 2001, in dem bei diese anhängigen Rechts-
      sen betrachtet worden sei, sei unerheblich.                     streit Impresa Binda & C. s.p.a. gegen Comune di Torino und
                                                                      ED.ART. s.r.l. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
—     Der Antrag der NALOO und der Umstand, dass Gericht
      erster Instanz ihm stattgegeben habe, verstießen offen-         1.     Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
      sichtlich gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und                 93/37 (1), wenn in öffentlichen Ausschreibungen eine
      das Rückwirkungsverbot, weil dies dazu führe, dass                     Klausel enthalten ist, die einer Teilnahme von Unterneh-
      ein Verhalten, das zur Zeit seiner Verwirklichung kein                 men entgegensteht, die die in ihre Angeboten genannten
      gesetzliches Verbot oder Recht verletzt habe, das die                  Preise nicht in Höhe von mindestens 75 % des als
      Mitglieder der NALOO zu dieser Zeit vor einem nationa-                 Richtpreis vorgegebenen Betrages mit Erläuterungen ver-
      len Gericht hätten geltend machen können, jederzeit in                 sehen haben?
      der Zukunft (und nach Beendigung der Verhaltensweisen)
      die Mitglieder der NALOO zum Schadensersatz berechti-
      gen könne.                                                      2.     Verstößt ein Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der
                                                                             Richtlinie 93/37, wonach aufgrund eines auf den Einzel-
                                                                             fall bezogenen Maßstabs und eines arithmetischen Mittels
                                                                             automatisch die Schwelle der Ungewöhnlichkeit für auf
Verpflichtung der Kommission,                        die    Be-              ihre Angemessenheit zu überprüfende Angebote ansteigt,
schwerde der NALOO zu prüfen                                                 so dass die Unternehmer diesen Schwellenwert nicht im
                                                                             voraus kennen?
Da mit der ergänzenden Beschwerde der NALOO nicht der
Erlass einer Empfehlung nach Artikel 63 § 1 begehrt worden            3.     Verstößt ein vorweggenommenes kontradiktorisches Ver-
sei und nicht habe begehrt werden sollen, sei die Kommission                 fahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37,
zu ihrer Prüfung nicht verpflichtet gewesen; die gegenteilige                wenn das Unternehmen, dem die Vorlage eines un-
Entscheidung des Gerichts erste Instanz sei daher fehlerhaft.                gewöhnlichen Angebots zugeschrieben wird, nicht die
                                                                             Möglichkeit hat, seine Gründe nach Öffnung der Angebo-
                                                                             te und vor Erlass der Ausschlussentscheidung geltend zu
                                                                             machen?
Klagegrund der Verkennung der vorhande-
nen Beweise
                                                                      4.     Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtli-
                                                                             nie 93/37, wenn vorgesehen ist, dass der öffentliche
Die Gründe, auf denen die auf Artikel 63 § 1 bezogenen                       Auftraggeber Erläuterungen ausschließlich bezüglich der
Gesichtspunkte der Entscheidung von 1998 beruhten, seien in                  Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten tech-
dieser Entscheidung dargelegt worden. Diese Gründe hätten                    nischen Lösungen oder außergewöhnlich günstiger Bedin-
sich nicht auf die Tatsachen oder Beweise bezogen, weil sie für              gungen, über die der Bieter verfügt, berücksichtigen kann?
die Grundlage, auf der die Kommission ihre Entscheidung
getroffen habe, nicht erheblich gewesen seien. Eine Entschei-         5.     Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtli-
dung könne nicht deshalb für nichtig erklärt werden, weil sie                nie 93/37, wenn Erläuterungen verlangt werden, die sich
nicht die Gründe darlege, auf denen sie nicht beruhe; folglich               ausnahmslos auf Elemente beziehen, deren Mindestwerte
habe das Gericht erster Instanz fehlerhaft entscheiden, dass die             offiziellen Angaben zu entnehmen sind?
Entscheidung von 1998 einen Begründungsmangel aufweise.
                                                                      (1) Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 199 vom 9.8.1993,
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998, S. 36.
                                                                          S. 54).
(2) Slg. 1996, II-705.
