
   
               9.2.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/31
            
         Klage, eingereicht am 3. Dezember 2007 — Rotter/HABM (EU-BRUZZEL)
   (Rechtssache T-449/07)
   (2008/C 37/49)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Kläger: Thomas Rotter (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Müller)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 27. September 2007, R 1415/2006-4, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die dreidimensionale Marke „EU-BRUZZEL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 43 (Anmeldung Nr. 4 346 185).
   
      Entscheidung des Prüfers: teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke im Hinblick auf die noch streitgegenständlichen Wurstwaren unterscheidungskräftig sei.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
   