C 136/18              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15.5.1999
— Hilfsweise macht die Klägerin geltend, die Kommission                Klagegründe und wesentliche Argumente
    habe den Zeitraum, in dem sie sich angeblich an der
    Vereinbarung oder den Vereinbarungen über die gemeinsa-            — Offenkundige Fehler der Kommission bei der Beurteilung
    me Festlegung der Frachttarife beteiligt habe, willkürlich             des Sachverhalts und insbesondere bei der Anwendung des
    bestimmt.                                                              Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages sowie der Verordnung
                                                                           Nr. 4056/86.
— Unterstellt, die Klägerin hätte sich an einer derartigen
                                                                           Fehlen einer ausreichend Begründung für die Auffassung
    Vereinbarung beteiligt, sei diese als Vereinbarung von
                                                                           der Kommission, daß die Klägerin ihre Unabhängigkeit im
    geringer Bedeutung vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1
                                                                           Hinblick auf die Festsetzung der Frachttarife im internatio-
    des Vertrages ausgenommen, da die Klägerin nach eigenem
                                                                           nalen Teil des Fährplans nicht verloren habe.
    Bekunden der Kommission zu den kleinen und mittleren
    Unternehmen gehöre. Die Kommission widerspreche sich                   Die genannten Mängel der angefochtenen Entscheidung
    im übrigen selbst, wenn sie zwar davon ausgehe, daß die                führten zu dem Ergebnis, daß die Kommission ihre Befug-
    zuwiderhandlung beschränkte Wirkungen habe, jedoch                     nis zur Verhängung von Geldbußen mißbraucht habe.
    behaupte, die Vereinbarung behindere spürbar den Wettbe-
    werb in einem bedeutenden Sektor des fraglichen Marktes.           — Offenkundiger Irrtum der Kommission bei der Beurteilung
                                                                           des Inhalts von Schreiben der Ständigen Vertretung Grie-
— Äußerst hilfsweise macht die Klägerin geltend, die Höhe                 chenlands und des griechischen Ministeriums für die
    der gegen sie verhängten Geldbuße sei nicht mit dem                    Handelsmarine sowie unterlassene Angabe der Gründe,
    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar.                               aus denen die Kommission die von der Klägerin vorgenom-
                                                                           mene Analyse dieser Schreiben unberücksichtigt gelassen
                                                                           habe.
                                                                       — Offenkundiger Fehler der Kommission bei der Anwendung
                                                                           des Gemeinschaftsrechts und Fehlen einer ausreichend
                                                                           Begründung: Die Verhandlungen zwischen den beteiligten
                                                                           Gesellschaften fielen nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des
                                                                           Vertrages.
Klage der Firma Grammes Strintzi Naftiliaki AE gegen die               — Die von der Kommission gegen die Klägerin verhängte
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                         Geldbuße stelle einen Mißbrauch von Befugnissen dar.
                    reicht am 3. März 1999
                                                                       — Hilfsweise macht die Klägerin geltend, die Höhe der
                     (Rechtssache T-65/99)                                 verhängten Geldbuße sei unverhältnismäßig.
                                                                       — Schließlich trägt die Klägerin vor, die fehlende Rechtmäßig-
                        (1999/C 136/39)                                    keit der in den Geschäftsräumen der Firma ETA durch-
                                                                           geführten Untersuchung stelle eine Verletzung wesentli-
                                                                           cher Formvorschriften dar.
                  (Verfahrenssprache: Griechisch)
Die Firma Grammes Strintzi Naftiliaki EA mit Sitz in Piräus
(Griechenland) hat am 3. März 1999 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind die Rechtsanwälte             Klage der Firma Minoikes Grammes ANE gegen die
Konstantinos Adamantopoulos und Vasilios Akritidis, Athen,             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Claude Meder-                              reicht am 4. März 1999
nach, 8-10 rue Mathias Hardt, L-2010 Luxemburg.
                                                                                            (Rechtssache T-66/99)
Die Klägerin beantragt:
                                                                                               (1999/C 136/40)
— die Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998
    in einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85
    EG-Vertrag (IV/34.466 — Griechische Fähren) insgesamt                                (Verfahrenssprache: Griechisch)
    für nichtig zu erklären;
                                                                       Die Firma Minoikes Grammes ANE mit Sitz in Heraklion,
— hilfsweise Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung be-              Kreta (Griechenland), hat am 4. März 1999 eine Klage
    treffend die Dauer der Zuwiderhandlung gegen Artikel 85            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    des Vertrages im Hinblick auf die Klägerin für nichtig             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    zu erklären und die gegen diese verhängte Geldbuße                 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
    aufzuheben oder jedenfalls herabzusetzen;                          walt Ilias Soufleros, Athen, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                       Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand Rue, L-1661 Luxem-
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                burg.
 ---pagebreak--- 15.5.1999             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 136/19
Die Klägerin beantragt:                                                — Was die in der angefochtenen Entscheidung angeführten
                                                                          „Zuwiderhandlungen“ angehe, gehörten die „Vereinbarun-
— die Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998                    gen“ zu der von den einzelnen Gesellschaften verfolgten
    in einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85                       Praxis mit dem Ziel, zu zeigen, daß sie sich an die geltenden
    EG-Vertrag (IV/34.466 — Griechische Fähren), soweit sie               Rechts- und Verwaltungsvorschriften hielten, um ein Tätig-
    die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären;                       werden des griechischen Ministers für die Handelsmarine
                                                                          zu vermeiden.
— hilfsweise die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße
    aufzuheben oder diese jedenfalls auf einen angemessenen            — In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission
    Betrag herabzusetzen;                                                 nur zu einzelnen Punkten der Antwort der Ständigen
                                                                          Vertretung Griechenlands vom 17. März 1995 Stellung
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   genommen und diesen überdies eine andere Bedeutung
                                                                          beigemessen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       — Im Hinblick auf die verhängte Geldbuße trägt die Klägerin
— Verfahrensfehler bei der Durchführung der Untersuchun-                  vor, die angefochtene Entscheidung bezeichne die „Zuwi-
    gen.                                                                  derhandlung“ zu Unrecht als schwer und unterteile die
                                                                          Beförderer zu Unrecht in kleine, mittlere und große
— Das Verhalten und die Vorschläge der Firma ETA seien                    Unternehmen. Der Umstand, daß die „Zuwiderhandlung“
    unzulässigerweise der Klägerin zugerechnet worden.                    bereits auf mehrere Jahrzehnte vor Inkrafttreten der Ver-
                                                                          ordnung (EWG) Nr. 4056/86 vom Rates zurückgehe, hätte
— Zwar tauchten in den von der Kommission herangezoge-                    von der Kommission nicht als besonders erschwerend
    nen Dokumenten häufig die Begriffe „Vereinbarung“, „wur-              qualifiziert werden dürfen, da er auf die „erlangte Ge-
    de vereinbart“ und „wir vereinbaren“ usw. auf, doch                   schwindigkeit“ und langjährige Gewohnheit zurückzufüh-
    handele es sich nicht um Vereinbarungen im Sinne von                  ren sei. Die Klägerin stellt in Abrede, daß sie als Anführer
    Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages, da die getroffenen                 des Kartells anzusehen sei, macht geltend, bei der Beurtei-
    „Vereinbarungen“ nicht verbindlich und nicht von                      lung der erschwerenden Umstände sei gegen den Grund-
    Vollstreckungsmechanismen begleitet gewesen seien.                    satz der Gleichbehandlung verstoßen worden, und trägt
                                                                          vor, die Kommission hätte anerkennen müssen, daß in
— Diese „Vereinbarungen“ hätten nur die veröffentlichten                  bezug auf die Klägerin alle mildernden Umstände, auf die
    Frachttarife der internationalen Linien betroffen und seien           in den Leitlinien vom 14. Januar 1998 verwiesen werde,
    in der Praxis nicht angewandt worden.                                 vorlägen.
