
   
               4.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 253/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Ítélőtáblal — Ungarn) — Érsekcsanádi Mezőgazdasági Zrt/Bács-Kiskun Megyei Kormányhivatal
   (Rechtssache C-56/13) (1)
   
   ((Richtlinien 92/40/EWG und 2005/94/EG - Entscheidungen 2006/105/EG und 2006/115/EG - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 16, 17 und 47 - Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza - Schadensersatz))
   2014/C 253/12
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Szegedi Ítélőtáblal
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Érsekcsanádi Mezőgazdasági Zrt
   
      Beklagte: Bács-Kiskun Megyei Kormányhivatal
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Szegedi Ítélőtábla — Auslegung der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (ABl. L 167, S. 1) und der Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10, S. 16) — Hauptsächlich in der Putenmast tätiger landwirtschaftlicher Tierzuchtbetrieb, dem die Haltung von Mastputen auf einer Zuchtfarm untersagt wurde, die sich in einer durch Verwaltungsentscheidung festgelegten Schutz- und Überwachungszone gegen Aviäre Influenza befindet — Ersatz für Schäden, die den Einzelnen durch vorläufige Schutzmaßnahmen entstanden sind, die zur Durchführung normativer Unionsrechtsakte erlassen wurden
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Entscheidungen 2006/105/EG der Kommission vom 15. Februar 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen wegen Verdachtsfällen von hoch pathogener Aviärer Influenza bei Wildvögeln in Ungarn und 2006/115/EG der Kommission vom 17. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidungen 2006/86/EG, 2006/90/EG, 2006/91/EG, 2006/94/EG, 2006/104/EG und 2006/105/EG sind dahin auszulegen, dass sie weder nationalen Maßnahmen wie den Verwaltungsakten vom 15. und 21. Februar 2006, mit denen im Verwaltungsgebiet von Csátalja und Nagybaracska (Ungarn) die Einrichtung einer Schutzzone angeordnet und die Durchfuhr von Geflügel in dieser Zone verboten wurde, noch einem Verwaltungsgutachten wie dem vom 23. Februar 2006 entgegenstehen, mit dem einem Unternehmen wie der Klägerin des Ausgangsverfahrens die Genehmigung versagt wurde, in ihrem Zuchtbetrieb in Nagybaracska Puten unterzubringen.
            
         
               2.
            
            
               Die Entscheidungen 2006/105 und 2006/115 sind dahin auszulegen, dass sie weder Vorschriften enthalten noch auf Vorschriften verweisen, die die Einführung einer Entschädigungsregelung für Schäden bezwecken, die durch die in diesen Entscheidungen vorgesehenen Maßnahmen verursacht wurden, und dass der Gerichtshof nicht dafür zuständig ist, die Rechtmäßigkeit nationaler Rechtsvorschriften wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die keine Entschädigung für sämtliche Schäden, einschließlich des entgangenen Gewinns, vorsehen, die durch den Erlass von mit dem Unionsrecht in Einklang stehenden nationalen Maßnahmen zum Schutz vor der Aviären Influenza entstanden sind, im Hinblick auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das Eigentumsrecht und die unternehmerische Freiheit zu beurteilen.
            
         
      (1)  ABl. C 147 vom 25.5.2013.
   