
   
               23.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 288/44
            
         
      Klage, eingereicht am 10. August 2010 — Fraas/HABM (Karomuster in den Farben schwarz, dunkelgrau, hellgrau und dunkelrot)
      (Rechtssache T-327/10)
      ()
      (2010/C 288/84)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
      
         Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      
         Anträge der Klägerin
      
      
                  —
               
               
                  Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Juni 2010 in der Sache R 189/2010-4 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      
         Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die ein Karomuster in den Farben schwarz, dunkelgrau, hellgrau und dunkelrot darstellt, für Waren der Klassen 18, 24 und 25.
      
         Entscheidung des Prüfers: Die Anmeldung wurde zurückgewiesen.
      
         Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
      
         Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei, sowie Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer sich nicht mit dem umfangreichen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt habe.
      
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
   
   