C 3/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.1.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel
Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats des                        nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder
Landes Vorarlberg vom 29. Oktober 2001 in dem Be-                         Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder
            rufungsverfahren des Helmut Gunz                              den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen
                                                                          dürfen, einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der es
                   (Rechtssache C-432/01)                                 verboten ist, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
                                                                          a)     sich auf physiologische oder pharmakologische,
                        (2002/C 3/31)                                            insbesondere jung erhaltende, Alterserscheinungen
                                                                                 hemmende, schlank machende oder gesund erhal-
                                                                                 tende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg                           einer derartigen Wirkung zu erwecken;
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   b)     auf Krankengeschichten, ärztliche Empfehlungen
durch Beschluss vom 29. Oktober 2001, in der Kanzlei des                         oder auf Gutachten hinzuweisen;
Gerichtshofes eingegangen am 7. November 2001, in dem
Berufungsverfahren des Helmut Gunz, um Vorabentscheidung                  c)     gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Dar-
über folgende Fragen:                                                            stellungen von Organen des menschlichen Körpers,
                                                                                 Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder
1.   Steht Artikel 2 Abs 1 lit b der Richtlinie 79/112/EWG (1)                   von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten
     des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der                         hinweisende Abbildungen zu verwenden?
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
     rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die                 2.   Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28
     Werbung hierfür (nunmehr kodifizierte Richtlinie                     und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die
     2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates                 Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne
     vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvor-                     der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
     schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und             nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den
     Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung                       zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Vorausset-
     hierfür, Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Seite 29;              zung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezo-
     im Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach die Eti-            genen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor
     kettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt,                Täuschung vereinbar sind?
     vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürli-
     che Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine           (1) ABl. L 33, S. 1.
