C 202/14               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.8.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschluss der Sala de lo Contencioso-Administrativo,                  Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7. Mai 2002 in
sección tercera, des Tribunal Supremo vom 16. Mai 2002               dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Hafen gegen
in dem Rechtsstreit Asociación Profesional de Empresas                                      Ricardas Jonusas
de Reparto y Manipulado de Correspondencia
(ASEMPRE) und Asociación Nacional de Empresas de
Externalización y Gestión de Envı́os y Pequeña Paqueterı́a                             (Rechtssache C-246/02)
 gegen Entidad Pública Empresarial Correos y Telégrafos
                                                                                             (2002/C 202/20)
                    (Rechtssache C-240/02)
                                                                      Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. Mai 2002,
                        (2002/C 202/19)                               in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Juli 2002,
                                                                      in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Hafem gegen
                                                                      Ricardas Jonusas, um Vorabentscheidung über folgende Fra-
                                                                      gen:
                                                                      1.   Ist Art. 4 Nr. 19 des Zollkodex dahin auszulegen, dass in
Die Sala de lo Contencioso-Administrativo, sección tercera, des           der Mitteilung an die Zollbehörden darüber, dass sich die
Tribunal Supremo ersucht den Gerichtshof der Europäischen                  in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Ware an
Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. Mai 2002, bei der                   dem bestimmten Ort befindet, auf versteckte oder durch
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1. Juli 2002, in                  besonders angebrachte Vorrichtungen verheimlichte Wa-
dem Rechtsstreit Asociación Profesional de Empresas de                    ren ausdrücklich hinzuweisen ist?
Reparto y Manipulado de Correspondencia (ASEMPRE) und
Asociación Nacional de Empresas de Externalización y Gestión       2.   Für den Fall, dass die unter Nr. 1 gestellte Frage bejaht
de Envı́os y Pequeña Paqueterı́a gegen Entidad Pública Empre-            wird:
sarial Correos y Telégrafos um Vorabentscheidung über folgen-
de Fragen:                                                                 Ist Art. 40 des Zollkodex dahin auszulegen, dass diese
                                                                           Mitteilung auch der Fahrer eines Lastzuges zu machen
                                                                           hat, obwohl er von den in dem Lastzug versteckten oder
                                                                           verheimlichten Waren weder wusste noch hätte wissen
                                                                           müssen?
Erlaubt es die Auslegung der 21. Begründungserwägung der
Richtlinie 97/67/EG (1), vom Begriff „Eigenbeförderung“ die
Postdienste auszunehmen, die vom Absender persönlich (oder
einer anderen Person ausschließlich in seinem Namen) erbracht
werden, wenn der Empfänger nicht dieselbe Person ist, wenn
die Dienste Folgen seiner Geschäftstätigkeit sind oder durch
einen Kurierdienst oder andere ähnliche Systeme erbracht
werden oder wenn die Eigenbeförderung die für den Betreiber
des postalischen Universaldienstes reservierten Dienste be-
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
einträchtigt?
                                                                      Beschluss des Tribunale amministrativo regionale per
                                                                      la Lombardia — detachierte Abteilung Brescia — vom
                                                                      22. Januar 2002 in dem Rechtsstreit Sintesi S.p.A. gegen
                                                                      Autorità per la Vigilanza sui Lavori Pubblici und Ingg.
Können die Postzahlungsdienste in die für den Betreiber des                              Provera e Carrassi S.p.A.
postalischen Universaldienstes reservierten Dienste einbezogen
werden?
                                                                                          (Rechtssache C-247/02)
                                                                                             (2002/C 202/21)
(1) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die
    Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft
    und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom
    21.1.1998, S. 14).                                                Das Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia —
                                                                      detachierte Abteilung Brescia — ersucht den Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Januar
                                                                      2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Juli
                                                                      2002, in dem Rechtsstreit Sintesi S.p.A. gegen Autorità per la
                                                                      Vigilanza sui Lavori Pubblici und Ingg. Provera e Carrassi S.p.A.
                                                                      um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 24.8.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 202/15
Ist Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 93/37 (1) vom 14. Juni        —     unvollständige Angaben über die Schlammmengen über-
1993 insofern, als er den einzelnen öffentlichen Auftraggebern             mittelt hat, die jährlich in der Landwirtschaft als Trocken-
die Entscheidung überlässt, entweder den niedrigsten Preis                 substanz verwendet werden (für die Regionen Abruzzen
oder das wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot als Kriterium              und Kampanien fehlen derartige Informationen völlig,
für den Zuschlag eines Auftrags vorzusehen, eine folgerichtige             und für die Toskana und Sizilien wurden sie nicht
Anwendung des Grundsatzes des freien Wettbewerbs im Sinne                  ordnungsgemäß, d. h. nicht in Bezug auf die Trocken-
von Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG), wonach jedes              substanz, übermittelt);
Angebot im Rahmen einer Ausschreibung im Gemeinsamen
Binnenmarkt so beurteilt werden muss, dass der Vergleich der         —     zumindest in Bezug auf die Regionen Lombardei, Emilia
Angebote nicht verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird?             Romagna, Toskana, Abruzzen, Kampanien, Aostatal, Sizi-
                                                                           lien und Marken nicht dafür gesorgt hat, dass Register
Ist es daher nach Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 93/37                 geführt werden, in denen die Zusammensetzung und
vom 14. Juni 1993 unzulässig, dass Artikel 21 des Gesetzes                 Eigenschaften der Schlämme in Bezug auf die in An-
Nr. 109 vom 11. Februar 1994 dem öffentlichen Auftraggeber                 hang II A der Richtlinie 86/278/EWG genannten Parame-
bei offenen und nicht offenen Vergabeverfahren für öffentliche             ter vermerkt werden;
Bauaufträge die Entscheidung für das Kriterium des wirtschaft-
lich vorteilhaftesten Angebots dadurch verbietet, dass er gene-      —     nicht dafür gesorgt hat, dass Register geführt werden, in
rell nur das Kriterium des niedrigsten Preises vorschreibt?                denen (für das gesamte nationale Hoheitsgebiet) die
                                                                           erzeugten Schlammmengen und die in der Landwirtschaft
                                                                           (in den Regionen Abruzzen, Kampanien, Toskana und
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
                                                                           Sizilien) verwendeten Schlämme vermerkt werden;
                                                                     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                     gen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 8. Juli              Klagegründe und wesentliche Argumente
                              2002
                     (Rechtssache C-248/02)                          Nach Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG in der durch
                                                                     Artikel 5 in Verbindung mit Anhang VI Buchstabe g der
                        (2002/C 202/22)                              Richtlinie 91/692/EWG zur Vereinheitlichung und zweckmä-
                                                                     ßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimm-
                                                                     ter Umweltschutzrichtlinien geänderten Fassung übermittelten
                                                                     die Mitgliedstaaten alle drei Jahre Angaben über die Durchfüh-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                rung der Richtlinie 86/278/EWG.
8. Juli 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Hans Stovlbaek und Roberto         Italien habe über die in der Landwirtschaft in den Jahren
Amorosi.                                                             1995-1997 verwendeten Klärschlammmengen und über die
                                                                     Zusammensetzung und Eigenschaften der Schlämme in Bezug
Die Klägerin beantragt,                                              auf die in Anhang II A der Richtlinie 86/278/EWG genannten
                                                                     Parameter partielle und unvollständige Informationen übermit-
festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre Ver-        telt.
pflichtungen aus Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG (1) in
der durch Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG (2) geänderten
Fassung und gegen Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und b             Außerdem hätten die italienischen Behörden nicht dafür
der Richtlinie 86/278 verstoßen hat, indem sie                       gesorgt, dass Register geführt würden, in denen die Zusammen-
                                                                     setzung und Eigenschaften in Bezug auf die in Anhang II A
—     unvollständige Informationen über den jährlich ermittel-       der Richtlinie genannten Parameter vermerkt würden, und
      ten Durchschnittsgehalt (in mg/kg Trockensubstanz) an          Register, in denen die erzeugten und die in der Landwirtschaft
      Schwermetallen (Kadmium, Kupfer, Nickel, Blei, Zink,           verwendeten Schlammmengen vermerkt würden; dies verstoße
      Quecksilber, Chrom) im Klärschlamm und über die darin          gegen Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie.
      enthaltenen Stickstoff- und Phosphormengen übermittelt
      hat (für die Regionen Lombardei, Emilia Romagna, Toska-
      na, Abruzzen, Kampanien, Aostatal und Sizilien liegen          (1) ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6.
      keine derartigen Informationen vor, und für die Region         (2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.
      Marken sind sie unzureichend);
—     keinerlei Angaben über die als Trockensubstanz produ-
      zierte Klärschlammmenge (t/Jahr) übermittelt hat;
