
   
               12.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/32
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Prešov (Slowakei), eingereicht am 29. Oktober 2012 — Peter Macinský, Eva Macinská/Getfin s.r.o., Financreal s.r.o.
   (Rechtssache C-482/12)
   2013/C 9/54
   Verfahrenssprache: Slowakisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Okresný súd Prešov
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Peter Macinský, Eva Macinská
   
      Beklagte: Getfin s.r.o., Financreal s.r.o.
   
      Vorlagefrage
   
   Ist die Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass damit eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die Bestimmung des § 151j Abs. 1 Občiansky zákonník (Bürgerliches Gesetzbuch) in Verbindung mit weiteren Bestimmungen der im vorliegenden Verfahren fraglichen Regelung unvereinbar ist, die es dem Gläubiger ermöglicht, eine Vollstreckung aus unlauteren Vertragsbedingungen in der Weise zu betreiben, dass er ein Pfandrecht durch Verkauf der entsprechenden Immobilie auch entgegen Einwendungen des Verbrauchers, trotz eines Streits über die Sache und ohne dass die Vertragsbedingungen durch ein Gericht oder eine andere unabhängige gerichtliche Stelle geprüft werden, verwertet?
   
      (1)  ABl. L 95, S. 29.
   