
   
               4.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/29
            
         Klage, eingereicht am 28. November 2011 — MPDV Mikrolab/HABM (Lean Performance Index)
   (Rechtssache T-598/11)
   2012/C 32/60
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor (Mosbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Göpfert)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Enstcheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. September 2011 in der Sache R 131/2011-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Lean Performance Index“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35 und 42.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009, da die betroffene Gemeinschaftsmarke underscheidungskräftig und nicht beschreibend sei.
   