C 234/8               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.7.98
stalter gezahlt hat, aufgrund von dessen Zahlungsunfähig-             gliedstaat Beihilfen nach der Verordnung (EWG)
keit gezwungen ist, diese Kosten noch einmal gegenüber                Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einfüh-
dem Hotelier zu begleichen, weil er anderenfalls nicht das            rung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
Hotel verlassen könnte, um seinen Rückflug anzutreten,                landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gewährt, ob die
unter dem Gesichtspunkt der Erstattung der gezahlten                  Aufrechnungsvorschriften dieses Mitgliedstaats die
Beträge in den Geltungsbereich dieses Artikels fällt.                 Aufrechnung von der Gegenseitigkeit der Forderungen
                                                                      zwischen Schuldner und Gläubiger abhängig machen,
(1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.                                           welche Praxis auf dem Gebiet der Aufrechnung der
                                                                      Mitgliedstaat im allgemeinen verfolgt oder auf welcher
                                                                      Rechtsgrundlage die staatliche Aufrechnungsforderung
                                                                      beruht, sofern die nationalen Behörden so verfahren,
                                                                      daû die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts in kei-
                                                                      ner Weise beeinträchtigt und die Gleichbehandlung der
                                                                      Wirtschaftsteilnehmer gewährleistet ist. Die Entschei-
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                      dung, ob dies der Fall ist, steht dem nationalen Gericht
                      vom 19. Mai 1998                                zu.
in der Rechtssache C-132/95 (Vorabentscheidungsersuchen
des éstre Landsret): Bent Jensen, Korn- og Foderstof-            2. Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/
kompagniet A/S gegen Landbrugsministeriet Ð EF-Direk-                 92 ist dahin auszulegen, daû er den Mitgliedstaaten
                           toratet (1)                                nicht verbietet, die nationale Interventionsstelle anzu-
                                                                      weisen, gegenüber einem Empfänger von Ausgleichs-
(Gemeinschaftsrecht Ð Grundsätze Ð Aufrechnung der                    zahlungen mit staatlichen Forderungen aufzurechnen.
Forderungen eines Mitgliedstaats gegen Zahlungsansprü-
che aus Gemeinschaftsrecht Ð Gemeinsame Agrarpolitik             3. Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/
Ð Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 Ð Stützungsregelung                    92 ist dahin auszulegen, daû die Leistung der dort
für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflan-             genannten Ausgleichszahlungen aufgeschoben werden
                              zen)                                    kann, bis geprüft worden ist, ob der Mitgliedstaat
                        (98/C 234/14)                                 gegenüber dem Beihilfeempfänger aufrechenbare For-
                                                                      derungen besitzt, sofern die Zahlung spätestens bis
                                                                      zum 31. Dezember des betreffenden Jahres erfolgt.
                 (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                 (1) ABl. C 189 vom 22.7.1995.
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-132/95 betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom éstre Landsret                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Dänemark) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitig-                                vom 19. Mai 1998
keiten Bent Jensen, Korn- og Foderstofkompagniet A/S             in der Rechtssache C-3/96: Kommission der Europäischen
gegen Landbrugsministeriet Ð EF-Direktoratet vorgelegtes         Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande, unter-
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                      stützt durch Bundesrepublik Deutschland (1)
Gemeinschaftsrechts bezüglich der Aufrechnung der Forde-
rungen eines Mitgliedstaats gegen Zahlungsansprüche aus          (Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Ð Besondere
Gemeinschaftsrecht sowie der Artikel 10 Absatz 1 und 15                                  Schutzgebiete)
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates                                      (98/C 234/15)
vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung
für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflan-                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
zen (ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12) hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Igle-               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
sias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann und M. Wathe-                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
let sowie der Richter G. F. Mancini (Berichterstatter), J. C.                            Gerichtshofes)
Moitinho de Almeida, J. L. Murray, J.-P. Puissochet, G.
Hirsch und L. Sevón Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanz-          In der Rechtssache C-3/96, Kommission der Europäischen
ler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 19. Mai 1998 ein         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: W. Wils) gegen König-
Urteil mit folgendem Tenor vorgelegt:                            reich der Niederlande (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra
                                                                 und J. S. van den Oosterkamp), unterstützt durch Bundes-
1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt einem Mitgliedstaat           republik Deutschland (Bevollmächtigte: E. Röder und
     nicht, gegen einen Zahlungsanspruch, der dem Beihil-        S. Maaû), wegen Feststellung, daû das Königreich der Nie-
     feempfänger aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts          derlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
     zusteht, mit Forderungen dieses Staates aufzurechnen.       Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über
     Etwas anderes gilt nur, wenn diese Praxis das ord-          die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103
     nungsgemäûe Funktionieren der gemeinsamen Agrar-            vom 25.4.1979, S. 1) und aus den Artikeln 5 und 189 EG-
     marktorganisationen beeinträchtigen würde. Dabei ist        Vertrag verstoûen hat, daû es nicht in ausreichendem Maû
     es ohne Bedeutung, in welcher Eigenschaft der Mit-          besondere Schutzgebiete im Sinne von Artikel 4 Absatz 1
 ---pagebreak--- 25.7.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 234/9
dieser Richtlinie ausgewiesen hat, hat der Gerichtshof            27. September 1968 (ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32)
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Igle-            in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober
sias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstat-            1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
ter), H. Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schintgen sowie            und des Vereinigten Königreichs Groûbritannien und
der Richter J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn,          Nordirland (ABl. L 304 vom 30.10.1978, S. 1 und Ð
J. L. Murray, D. A. O. Edward, G. Hirsch und P. Jann Ð            geänderter Text Ð S. 77) sowie des Übereinkommens vom
Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein,             25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Grie-
Hilfskanzler Ð am 19. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem           chenland (ABl. L 388 vom 31.12.1982, S. 1) hat der
Tenor erlassen:                                                   Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
                                                                  merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathe-
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen               let, J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward (Bericht-
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG          erstatter) und L. Sevón Ð Generalanwalt: N. Fennelly;
     des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der           Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 19. Mai
     wildlebenden Vogelarten verstoûen, daû es Gebiete zu         1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     besonderen Schutzgebieten erklärt hat, deren Zahl und
     Gesamtfläche offensichtlich unter der Zahl und               Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968
     Gesamtfläche der Gebiete liegen, die geeignet sind, zu       über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
     besonderen Schutzgebieten im Sinne von Artikel 4             gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
     Absatz 1 dieser Richtlinie erklärt zu werden.                in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober
                                                                  1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des            und des Vereinigten Königreichs Groûbritannien und
     Verfahrens.                                                  Nordirland sowie des Übereinkommens vom 25. Oktober
                                                                  1982 über den Beitritt der Republik Griechenland ist im
3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen              Fall zweier Klagen auf Leistung eines Beitrags zu den
     Kosten.                                                      Havarieschäden nicht anwendbar, wenn in dem einen Ver-
                                                                  fahren der Versicherer eines gesunkenen Schiffes gegen den
(1) ABl. C 77 vom 16.3.1996.                                      Eigentümer der sich zum Zeitpunkt des Untergangs an
                                                                  Bord befindlichen Ladung und dessen Versicherer und in
                                                                  dem anderen Verfahren die beiden letztgenannten gegen
                                                                  den Eigner des Schiffes und dessen Charterer klagen, es sei
                                                                  denn, es wird dargetan, daû hinsichtlich des Gegenstands
                                                                  der beiden Rechtsstreitigkeiten die Interessen des Schiffs-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                          versicherers auf der einen und die seiner Versicherungsneh-
                                                                  mer Ð des Eigners und des Charterers dieses Schiffes Ð
                        (Fünfte Kammer)                           auf der anderen Seite identisch und voneinander untrenn-
                       vom 19. Mai 1998                           bar sind.
in der Rechtssache C-351/96 (Vorabentscheidungsersuchen
der französischen Cour de cassation): Drouot assurances           (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
SA gegen Consolidated metallurgical industries (CMI
industrial sites), Protea assurance, Groupement d'inteÂreÃt
           eÂconomique (GIE) ReÂunion europeÂenne (1)
(Brüsseler Übereinkommen Ð Auslegung des Artikels 21
Ð Anderweitige Rechtshängigkeit Ð Begriff ¹dieselben                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
  Parteienª Ð Versicherungsgesellschaft und Versicherter)
                                                                                         (Fünfte Kammer)
                          (98/C 234/16)
                                                                                        vom 28. Mai 1998
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  in der Rechtssache C-7/95 P: John Deere Ltd gegen
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           (Rechtsmittel Ð Zulässigkeit Ð Rechtsfrage Ð Tatfrage
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             Ð Wettbewerb Ð Informationsaustauschsystem Ð Wett-
                         Gerichtshofes)                              bewerbsbeschränkungen Ð Versagung der Freistellung)
In der Rechtssache C-351/96 wegen eines dem Gerichtshof                                    (98/C 234/17)
gemäû dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968                               (Verfahrenssprache: Englisch)
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
durch den Gerichtshof von der französischen Cour de cas-               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
sation in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Drouot                                   Gerichtshofes)
assurances SA gegen Consolidated metallurgical industries
(CMI industrial sites), Protea assurance, Groupement              In der Rechtssache C-7/95 P, John Deere Ltd, Gesellschaft
d'inteÂreÃt eÂconomique (GIE) ReÂunion europeÂenne vorge-         des englischen Rechts mit Sitz in Edinburg (Vereinigtes
legte Ersuchens um Vorabentscheidung über die Auslegung           Königreich), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans-
von Artikel 21 des genannten Übereinkommens vom                   Jörg Niemeyer und Rainer Bechtold, Stuttgart, Zustel-
