
   
               4.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Februar 2009 — Irland/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-301/06) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Wahl der Rechtsgrundlage)
   (2009/C 82/03)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger: Irland (Prozessbevollmächtigte: D. O'Hagan im Beistand von E. Fitzsimons, D. Barniville und A. Collins, SC,)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Klägers: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigter: J. Čorba)
   
      Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. Duintjer Tebbens, M. Dean und A. Auersperger Matić, sodann die beiden Letztgenannten und K. Bradley), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-C. Piris, J. Schutte und S. Kyriakopoulou)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: M. A. Sampol Pucurull und J. Rodríguez Cárcamo), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. ten Dam und C. Wissels), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Docksey, R. Troosters und C. O'Reilly), Europäischer Datenschutzbeauftragter (Prozessbevollmächtigter: H. Hijmans)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG — Wahl der Rechtsgrundlage
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Irland trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, die Slowakische Republik, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Europäische Datenschutzbeauftragte tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 237 vom 30.9.2006.
   