C 212/4                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28.7.2001
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Dritte Kammer)                                                          (Vierte Kammer)
                                                                                                vom 14. Juni 2001
                       vom 14. Juni 2001
                                                                        in der Rechtssache C-207/00: Kommission der Euro-
in der Rechtssache C-84/00: Kommission der Euro-                         päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 30 EG-               der Richtlinie 97/36/EG zur Änderung der Richtlinie
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) — Inver-                   89/552/EWG des Rates — Koordinierung bestimmter
kehrbringen von Arbeiten aus Edelmetall — Regelung über                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
                      zulässige Feingehalte)                                        über die Ausübung der Fernsehtätigkeit)
                         (2001/C 212/06)                                                          (2001/C 212/07)
                                                                                           (Verfahrenssprache: ltalienisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-207/00, Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-84/00, Kommission der Europäischen                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks und L. Pignataro)
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Wainwright) gegen                  gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger             Beistand von I. M. Braguglia), wegen Feststellung, dass die
und S. Seam), wegen Feststellung, dass die Französische                 Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30              der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat,          des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie
dass sie das Inverkehrbringen von Edelmetallarbeiten aus                89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts-
anderen Mitgliedstaaten mit der Feingehaltsangabe 999 Tau-              und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
sendstel in Frankreich nicht zulässt, obwohl diese Feingehalte          Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 202, S. 60) verstoßen
in der Handelspraxis allgemein verwendet werden, hat der                hat, dass sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                   vorschriften erlassen hat, um den Bestimmungen dieser Richtli-
merpräsidenten C. Gulmann, der Richterin F. Macken und                  nie, im Einzelnen Artikel 1 Nummer 1, durch den Artikel 1
des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) —                 Buchstabe c der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom
Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 14. Juni               3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts-
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                        Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) geändert
                                                                        wird, Artikel 1 Nummer 2, durch den Artikel 2 der Richtlinie
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     89/552 mit Ausnahme von dessen Nummern 3, 4, 5 und 6
     gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-          ersetzt wird, Artikel 1 Nummer 3 und Nummer 4, durch die
     kel 28 EG) verstoßen, dass sie das Inverkehrbringen von            Artikel 2a bzw. Artikel 3a Absatz 3 in die Richtlinie 89/552
     Edelmetallarbeiten aus anderen Mitgliedstaaten mit der Feinge-     eingefügt werden, Artikel 1 Nummer 12, durch den Artikel 10
     haltsangabe 999 Tausendstel in Frankreich nicht zulässt.           der Richtlinie 89/552 mit Ausnahme von dessen Absatz 2
                                                                        ersetzt wird, Artikel 1 Nummer 14, durch den der Einleitungs-
2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.         satz von Artikel 12 der Richtlinie 89/552 geändert wird,
                                                                        Artikel 1 Nummer 15, durch den Artikel 13 der Richtlinie
                                                                        89/552 ersetzt wird, und schließlich Artikel 1 Nummer 18,
                                                                        durch den in Artikel 16 der Richtlinie 89/552 ein Absatz 2
(1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
                                                                        eingefügt wird, nachzukommen, hat der Gerichtshof (Vierte
                                                                        Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La
                                                                        Pergola sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter)
                                                                        und S. von Bahr — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass
                                                                        — am 14. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
