
   
               6.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 313/28
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2008 — Powerserv Personalservice/HABM — Manpower (MANPOWER)
   (Rechtssache T-405/05) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke MANPOWER - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Teilweise Abänderung - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 51 Abs. 1 und 2 und Art. 63 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
   (2008/C 313/49)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Powerserv Personalservice GmbH, ehemals Manpower Personalservice GmbH (Sankt Pölten, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kuchar)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Manpower Inc. (Milwaukee, Wisconsin, USA) (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Moscona, Solicitor, dann R. Moscona und A. Bryson, Barrister, und danach A. Bryson und V. Marsland, Solicitor)
   Gegenstand
   Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Juli 2005 (Sache R 499/2004-4) zu einem Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke MANPOWER (Nr. 76059)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Juli 2005 (Sache R 499/2004-4) zu einem Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke MANPOWER (Nr. 76059) wird dahin abgeändert, dass die Marke für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, in den Niederlanden, in Schweden, in Finnland und in Dänemark nicht beschreibend ist. Der Tenor dieser Entscheidung bleibt aufrechterhalten.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird der Antrag der Manpower Inc., die Entscheidung der Beschwerdekammer abzuändern, zurückgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               4.
            
            
               Die Powerserv Personalservice GmbH trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 22 vom 28.1.2006.
   