
   
               3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/14
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 16. Juni 2005
   in der Rechtssache C-456/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 98/44/EG - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Zulässigkeit - Nichtumsetzung - Artikel 3 Absatz 1, 5 Absatz 2, 6 Absatz 2 und 8 bis 12)
   (2005/C 217/26)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-456/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 27. Oktober 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet, S. von Bahr, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 16. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen verstoßen, dass sie es unterlassen hat, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um den Artikeln 3 Absatz 1, 5 Absatz 2, 6 Absatz 2 und 8 bis 12 der Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 7 vom 10.1.2004.
   