C 191/30                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10.8.2002
auch eine Untersuchungsgrundlage hinsichtlich der Schlussfol-           Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger einen Verstoß
gerungen über die Auswirkung der Beihilferegelung auf den               gegen die Artikel 37 Buchstabe a erster Gedankenstrich und 38
innergemeinschaftlichen Handel fehle.                                   des Statuts an, weil die angefochtene Entscheidung seinen
                                                                        Dienstort für eine Zeit ändere, zu der er im dienstlichen
                                                                        Interesse abgeordnet gewesen sei. Überdies sei Artikel 85
(1) ABl. C 283 vom 19.9.1997, S. 2 .                                    des Statuts verletzt und es werde gegen das Verbot eines
                                                                        willkürlichen Verfahrens und den Grundsatz des Vertrauens-
                                                                        schutzes und die Fürsorgepflicht verstoßen, denn er habe keine
                                                                        Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der erhaltenen Zahlungen
                                                                        gehabt. Schließlich seien die Artikel 5 und 10 von Anhang VII
                                                                        des Statuts verletzt.
Klage des Georgios Gouvras gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Juni
                                2002
                     (Rechtssache T-180/02)
                                                                        Klage der BMI Bertollo Srl gegen das Harmonisierungsamt
                         (2002/C 191/51)                                für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle), einge-
                                                                                            reicht am 14. Juni 2002
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                            (Rechtssache T-186/02)
Georgios Gouvras, wohnhaft in Bereldange (Luxemburg), hat                                       (2002/C 191/52)
am 11. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             (Verfahrenssprache: gemäß Artikel 131 § 2 der Verfahrensordnung
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                       noch zu bestimmen; Klageschrift in Italienisch abgefasst)
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis,
Etienne Marchal und Albert Coolen, Zustellungsanschrift in
Luxemburg.
                                                                        Die BMI Bertollo Srl mit Sitz in Pianezze San Lorenzo (Italien)
                                                                        hat am 14. Juni 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
Der Kläger beantragt,                                                   amt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
—    die Entscheidung des Leiters der Direktion Verwaltung              mächtigte der Klägerin sind die Professoren Federico Tedeschi-
     und Personal (Luxemburg und Ispra) der GD Personal                 ni, Maurizio Pinnarò sowie Rechtsanwalt Patrik Santer. Weitere
     und Verwaltung vom 14. August 2001 aufzuheben,                     Beteiligte des Verfahrens vor der Beschwerdekammer war die
                                                                        Diesel Spa mit Sitz in Molvena (Italien).
     —      mit der rückwirkend zum 1. November 2000 Athen
            als sein Dienstort festgelegt, ihm sein Anspruch auf
            die Auslandszulage und auf die jährliche Reisekos-          Die Klägerin beantragt,
            tenerstattung entzogen sowie auf seine Dienstbezüge
            der für Griechenland geltende Berichtigungskoeffi-          die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmo-
            zient angewandt wurde;                                      nisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 19. März 2002
                                                                        über die Anfechtung der Entscheidung der Fünften Wi-
     —      aufgrund deren ganz allgemein Beträge von seinen            derspruchsabteilung des Harmonisierungsamtes für den Bin-
            Dienstbezügen einbehalten wurden;                           nenmarkt vom 28. Februar 2001 aufzuheben, mit der dem
                                                                        Antrag auf Eintragung der gegnerischen Gesellschaft stattgege-
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              ben wurde.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger mit Dienstort Luxemburg sei im dienstlichen                  Anmelderin der Ge-            Klägerin
Interesse an das griechische Gesundheitsministerium abgeord-            meinschaftsmarke:
net worden. Die angefochtene Entscheidung bestimme
rückwirkend zum 1. November 2000 Athen als seinen Dienst-               Betroffene       Gemein-      Bildmarke „DIESELIT“ — Anmel-
ort und ziehe daraus die Konsequenzen. Überdies habe die               schaftsmarke:                 dung Nr. 880211, Eintragung für
Kommission entschieden, aufgrund der angefochtenen Ent-                                               Waren und Dienstleistungen der
scheidung ganz allgemein Beträge von den Dienstbezügen des                                            Klassen 7, 11 und 21 (Metallge-
Klägers einzubehalten.                                                                                genstände, Kessel, Bügeltische)
 ---pagebreak--- 10.8.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 191/31
Inhaberin     der      Wi-     Diesel Spa                                     sion für nichtig zu erklären und folglich das Recht der
derspruchsmarke oder                                                          Ente per le Ville vesuviane anzuerkennen, die endgültige
des Widerspruchszei-                                                          Zuweisung der bisher gezahlten Anteile der Beteiligung
chens:                                                                        und den verbleibenden Anteil der Finanzierung zu erhal-
                                                                              ten, die am 13. Dezember 2000 beantragt und noch nicht
Widerspruchsmarke              Italienische Marke „DIESEL“, An-               gewährt worden ist;
oder Widerspruchszei-          meldung Nr. 686092, und Ge-
chen:                          meinschaftsmarke „DIESEL“, An-           —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                               meldung Nr. 000743401, die je-
                               weils für Waren der Klassen 7, 11
                               und 21 bzw. 11 und 21 eingetra-
                               gen sind
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Entscheidung der Wi-           Ablehnung des Antrags auf Ein-
derspruchsabteilung:           tragung
Entscheidung           der     Zurückweisung der Beschwerde             Die Klägerin, eine öffentliche Genossenschaft, deren Zweck die
Beschwerdekammer:                                                       Erhaltung und Aufwertung der Baukomplexe ist, die im
                                                                        18. Jahrhundert von den Ville vesuviane errichtet worden sind,
Klagegründe:                   Völlig fehlende Ähnlichkeit zwi-        wendet sich gegen die Entscheidung D(2002) 8101111 prot.
                               schen den beiden Marken und              102504 der Generaldirektion „Regionalpolitik“ der Euro-
                               Nichtvorliegen irgendeiner Ver-          päischen Kommission vom 13. März 2002, mit der der
                               wechselungs- oder Assoziations-          Abschluss der finanziellen Beteiligung zugunsten der Klägerin
                               gefahr. Außerdem habe die Geg-           aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gemäß
                               nerin keinen Beweis einer ernst-         der Entscheidung der Kommission C(86)2029/120 vom
                               haften Benutzung der Marke für           18. Dezember 1986 (Beitrag 86/05/04/054) verfügt wurde.
                               die Waren der fraglichen Klassen
                               vorgelegt.
                                                                        Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:
                                                                        —     Die angefochtenen Maßnahmen seien unter der fehlerhaf-
                                                                              ten Voraussetzung ergangen, dass die Verspätungen der
                                                                              finanziellen Intervention nicht von einer Aussetzung aus
                                                                              rechtlichen Gründen gemäß Artikel 12 der Verordnung
                                                                              (EWG) Nr. 2083/93 vom 20. Juli 1993 (1) bestimmt
Klage der Ente per le Ville vesuviane gegen die Kommis-                       gewesen seien. Im Gegenteil habe sich die Klägerin im
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                          Verlauf der Durchführung der Intervention gezwungen
                          18. Juni 2002                                       gesehen, zahlreiche Rechtsstreitigkeiten zu führen, in
                                                                              denen es um die Freigabe durch die jeweiligen Bewohner
                                                                              von vielen Arealen und Immobilien gegangen sei, an
                    (Rechtssache T-189/02)                                    denen Restaurierungsarbeiten durchgeführt worden seien,
                                                                              in denen sich das Aufwertungssystem der Ville vesuviane
                                                                              Favorita und Ruggiero widerspiegele. Insoweit sei auch
                        (2002/C 191/53)                                       eine mangelnde Untersuchung seitens der Beklagten
                                                                              festzustellen.
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        —     Verstoß gegen die Verteidigungsrechte, da entgegen Arti-
                                                                              kel 4 der Entscheidung C(86)2029/120 der Kommission
                                                                              vom 18. Dezember 1986 die Klägerin keine Gelegenheit
                                                                              gehabt habe, vor dem Erlass der angefochtenen Entschei-
Die Ente per le Ville vesuviane hat am 18. Juni 2002 eine Klage               dung durch die Kommission dieser gegenüber Stellung
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          zu nehmen.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
walt Enrico Soprano.
                                                                        (1) Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur
                                                                            Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 zur Durchführung
                                                                            der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Bezug auf den Euro-
Die Klägerin beantragt,                                                     päischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 193 vom
                                                                            31.7.1993, S. 34).
—    die Entscheidungen D(2002)810111 vom 13. März 2002
     und C(86)2029/120 vom 18. Dezember 1986 der Gene-
     raldirektion „Regionalpolitik“ der Europäischen Kommis-
