C 160/28               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.6.1999
Klage des „K“ gegen die Kommission der Europäischen                    Klage der NV Toditec gegen die Kommission der Europäi-
        Gemeinschaften, eingereicht am 4. März 1999                       schen Gemeinschaften, eingereicht am 5. März 1999
                     (Rechtssache T-67/99)                                                 (Rechtssache T-68/99)
                        (1999/C 160/51)                                                        (1999/C 160/52)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
„K“ hat am 4. März 1999 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            Die NV Toditec hat am 5. März 1999 eine Klage gegen die
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot,             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis         Bevollmächtigte der Klägerin ist Elke Ballon, die Zustellungs-
Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.                         anschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts Koen De Vleeschau-
                                                                       wer, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
                                                                       Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung vom 15. Mai 1998 aufzuheben, mit der
     die Anstellungsbehörde den Antrag auf Beistand gemäß              — die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
     Artikel 24 des Statuts zurückgewiesen hat, den der Kläger
     am 20. März 1998 gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts            — dementsprechend die Kommission der Europäischen Ge-
     an den Generaldirektor der GD IX, Herrn S. Smidt, gerichtet           meinschaften zu verurteilen, der Klägerin den Gegenwert
     hatte;                                                                in Euro eines Betrages von 74 967 ECU zuzüglich Zinsen
                                                                           in Höhe von 7 % (in Belgien geltender gesetzlicher Zinssatz)
— die am 23. November 1998 ergangene, vom Kommissions-                     ab zu zahlen;
     mitglied Liikanen unterzeichnete und dem Kläger am
     4. Dezember 1998 mitgeteilte ausdrückliche Zurückwei-             — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     sung seiner am 18. August 1998 im Register des General-
     sekretariats der Beklagten eingetragenen Beschwerde auf-
     zuheben;                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
— jedenfalls die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten aufzu-
     erlegen.                                                          Am 13. Februar 1996 schloß die Klägerin mit der Europäischen
                                                                       Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission (GD III —
                                                                       Industrie), einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, in
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  einem „Dissemination Coordination for OMI“ oder „Discomi“
                                                                       genannten Vorhaben mehrere Aufgaben zu erfüllen. Der
Der Kläger, der Beamte der Kommission ist und dessen Sohn              Vertrag wurde im Rahmen des ESPRIT-programms der Euro-
die Krippe „Clovis“ in Brüssel besuchte, beantragte gemäß              päischen Union geschlossen. Das Gesamtziel des „Discomi“-
Artikel 24 des Statuts den Beistand der Kommission in dem              Vorhabens bestand darin, die Sichtbarkeit von „OMI“ (Open
wegen sexueller Handlungen an Kindern in dieser Krippe                 Microprocessor Systems Initiative) im allgemeinen und seiner
eingeleiteten Strafverfahren. Er beantragte Erstattung aller ihm       kommerziell verfügbaren Ergebnisse im besonderen für ein
als Nebenkläger im Verfahren bei der Staatsanwaltschaft                möglichst großes Publikum durch die Förderung und die
Brüssel entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten und Ersatz            Koordinierung verschiedener Verbreitungsmaßnahmen zu ver-
aller seiner Familie und ihm selbst durch die den Gegenstand           bessern. Diese Aufgaben sollten von der Klägerin als Koordinie-
des Strafverfahrens bildenden Handlungen entstandenen                  rungsstelle im Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
Schäden.                                                               durchgeführt werden. Die Dauer des Vertrags betrug
                                                                       12 Monate ab 1. Dezember 1995, eingeteilt in zwei Stadien
Mit der angefochtenen Entscheidung lehnte die Beklagte diesen          (Zeitraum I vom 1. Dezember 1995 bis 31. Mai 1996;
Antrag mit der Begründung ab, der vorliegende Sachverhalt              Zeitraum II vom 1. Juni 1996 bis 30; November 1996).
falle nicht unter Artikel 24 des Statuts, da er keinen Zusam-
menhang mit der Beamteneigenschaft und den Aufgaben des                Die Klage stützt sich darauf, daß die Kommission ihre vertragli-
Klägers aufweise.                                                      chen Verpflichtungen aus dem „Discomi“-Vertrag nicht erfüllt
                                                                       habe.
Der Kläger stützt seine Klage auf einen Verstoß gegen das
Statuts, insbesondere gegen Artikel 24, und auf Verletzung der
                                                                       Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe es zu Unrecht
allgemeinen Rechtsgrundsätze wie des Rechts der Verteidi-
                                                                       abgelehnt, Kosten anzuerkennen, die von der Klägerin im
gung, des Sorgfaltsprinzips, des Vertrauensschutzes und der
                                                                       Zusammenhang mit dem Vorhaben geltend gemacht worden
Verpflichtung, Entscheidungen rechtskonform und überzeu-
                                                                       seien. Für diese Ablehnung sei weder eine Begründung gegeben
gend zu begründen. Der Vorwurf gehe dahin, daß die Beklagte
                                                                       worden, noch sei der Klägerin Gelegenheit gegeben worden,
die genannten Regeln und Grundsätze dadurch verletzt habe,
                                                                       sich zu verteidigen. Die Kommission habe die Hauptbemühun-
daß sie den erbetenen Beistand abgelehnt habe, dazu noch in
                                                                       gen der Klägerin und der Angestellten der Klägerin darum, das
einem Verfahren, in dem die allgemein anwendbaren und im
                                                                       Discomi-Vorhaben zu einem Erfolg zu machen, nicht richtig
Rahmen der Kommission geltenden grundlegenden Regeln
                                                                       gewürdigt. Der Vertrag sei von der Klägerin ordnungsgemäß
nicht eingehalten worden seien.
                                                                       erfüllt worden, und alle von der Klägerin geltend gemachten
                                                                       Kosten seien in vollem Umfang gerechtfertigt.
 ---pagebreak--- 5.6.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 160/29
Die Hauptfehler der Kommission lägen in:                              Mit Entscheidung vom 30. Juli 1998 hat der „Secretary of State
                                                                      for Culture, Media and Sport“ (Minister für Kultur, Medien und
— der Kürzung der Arbeitskosten der Klägerin;                         Sport) des Vereinigten Königreichs die Weiterverbreitung des
                                                                      Programmes „Rendez-Vous Télévision“ wegen offensichtlicher,
— der Weigerung, Kosten für die Unterstützung durch Dritte            erheblicher Verletzung von Artikel 22 der Richtlinie
    anzuerkennen;                                                     89/552/EWG des Rates („Fernsehrichtlinie“; im folgenden
                                                                      Richtlinie) (1) ausgesetzt. Daran schlossen sich verschiedene
— der Weigerung, „sonstige Kosten“ anzuerkennen; und                  Verfahren vor den britischen Gerichten an, die jedoch das
                                                                      Inkrafttreten der besagten Entscheidung am 11. September
— der Weigerung, für den Zeitraum vom 1. Juni 1996 bis                1998 nicht verhindern konnten.
    zum 30. November 1996 jegliche von der Klägerin geltend
    gemachte Kosten anzuerkennen.
                                                                      Diese Entscheidung wurde der Kommission mitgeteilt, die die
                                                                      britischen Behörden mit der angefochtenen Entscheidung
                                                                      wissen ließ, daß die streitige Aussetzung mit dem Gemein-
                                                                      schaftsrecht vereinbar sei.
Klage der Eurotica Rendez-vous Television Danish Satelli-             Die Klägerin beantragt mit der vorliegenden Klage die Aufhe-
te (DSTV) A/S gegen die Kommission der Europäischen                   bung dieser Entscheidung, weil das Vereinigte Königreich bei
       Gemeinschaften, eingereicht am 5. März 1999                    der Auslegung von Artikel 22 der Richtlinie das Diskriminie-
                                                                      rungsverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt
                    (Rechtssache T-69/99)                             habe.
                       (1999/C 160/53)
                                                                      Auch wenn den Mitgliedstaaten nach dem Wortlaut von
                                                                      Artikel 22 der Richtlinie weitgehend die Befugnis überlassen
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     sei, zu beurteilen, ob Fernsehsendungen Programme enthalten,
                                                                      die Minderjährige schwer beeinträchtigen können, insbesonde-
Die Eurotica Rendez-vous Television Danish Satellite (DSTV)           re wenn sie Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten
A/S mit Sitz in Frederiksberg (Dänemark) hat am 5. März               ziegen, so müßten sie doch trotz ihres weiten Handlungsspiel-
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 raumes bei der Auslegung dieser Begriffe das Gemeinschafts-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           recht und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-          und das Diskriminierungsverbot beachten.
rin sind Rechtsanwalt Jean-Paul Hordies und Rechtsanwältin
Agnès Maqua, Brüssel; Zustellungsanschrift ist die Fiduciaire
Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
                                                                      Die von den britischen Behörden erlassenen Maßnahmen seien
Die Klägerin beantragt,
                                                                      — diskriminierend, da ähnliche und sogar „härtere“ Program-
— die auf der Grundlage der Richtlinie 89/552/EG getroffene                me zur Zeit im Vereinigten Königreich verbreitet würden,
    Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1998                      darunter solche mit britischer Erlaubnis;
    aufzuheben, das Verbot, das Programm der Klägerin im
    Vereinigten Königreich weiterzuverbreiten, für mit dem
    Gemeinschaftsrecht vereinbar zu erklären;
                                                                      — mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unvereinbar, da
                                                                           die Klägerin alle ihr möglichen, insbesondere die in Arti-
— der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
                                                                           kel 22 der Richtlinie genannten Maßnahmen ergriffen
                                                                           habe, um die Minderjährigen zu schützen; und schließlich
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      — mit Artikel 59 EG-Vertrag unvereinbar.
Die Klägerin, ein dem dänischen Recht unterliegender themen-
gebundener Fernsehsender, der mehrheitlich von einer luxem-
burgischen Holding getragen wird, sendet und verkauft ein
Fernsehprogramm, das über Satellit unter dem Namen „Euroti-
ca Rendez-Vous Télévision“ übertragen wird. Sie stellt diese          (1) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur
Diensteleistung den Fernsehzuschauern in mehreren Mitglied-               Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften
staaten zur Verfügung, zu denen auch das Vereinigte König-                der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl.
reich zählt. Die Sendungen beginnen gegen 00.30 Uhr und                   L 289 vom 17.10.1989, S. 23, Ber. ABl. L 331 vom 16.11.1989,
enden um 05.00 Uhr. Von 00.10 Uhr bis 00.30 Uhr läuft die                 S. 51).
Übertragung auf PAL und unverschlüsselt (zu Werbezwecken),
von 00.30 Uhr bis 05.00 Uhr ist die Übertragung verschlüsselt,
da das Programm dann drei erotische Filme zeigt. Die Übertra-
gung des Programmes sowie der Inhalt der Programmgestal-
tung werden streng kontrolliert.
