
   
               13.3.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/25
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 11. Dezember 2009 — Tanja Borger gegen Tiroler Gebietskrankenkasse
   (Rechtssache C-516/09)
   2010/C 63/41
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberster Gerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Tanja Borger
   
      Beklagte: Tiroler Gebietskrankenkasse
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art 1 lit a der Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1) dahin auszulegen, dass er auch — für die Dauer eines halben Jahres — eine Person erfasst, die nach Ende der zweijährigen gesetzlichen Karenzierung ihres Arbeitsverhältnisses nach der Geburt eines Kindes eine Karenzierung für ein weiteres halbes Jahr mit ihrem Arbeitgeber vereinbart, um die gesetzliche Höchstdauer des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld bzw einer entsprechenden Ausgleichszahlung zu erreichen, und sodann das Arbeitsverhältnis löst?
            
         
               2.
            
            
               Im Fall der Verneinung von Frage 1.:
               Ist Art 1 lit a der Verordnung (EWG) 1408/71 dahin auszulegen, dass er auch — für die Dauer eines halben Jahres — eine Person erfasst, die nach Ende der zweijährigen gesetzlichen Karenzierung ihres Arbeitsverhältnisses mit ihrem Arbeitgeber eine Karenzierung für ein weiteres halbes Jahr vereinbart, wenn sie in dieser Zeit Kinderbetreuungsgeld bzw eine entsprechende Ausgleichszahlung bezieht?
            
         
      (1)  ABl Nr. L 149, S. 2
   