C 47/10                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         19.2.2000
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
                          (Fünfte Kammer)
                                                                                              vom 2. Dezember 1999
                     vom 25. November 1999
                                                                         in der Rechtssache C-234/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des Industrial Tribunal Leeds): G. C. Allen u. a. gegen
in der Rechtssache C-212/98: Kommission der Europäi-
                                                                                     Amalgamated Construction Co. Ltd (1)
             schen Gemeinschaften gegen Irland (1)
                                                                         (Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung                eines Unternehmens — Übergang innerhalb desselben Kon-
                     der Richtlinie 93/83/EWG)                                                          zerns)
                                                                                                   (2000/C 47/17)
                            (2000/C 47/16)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         In der Rechtssache C-234/98 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
In der Rechtssache C-212/98, Kommission der Europäischen                 Industrial Tribunal Leeds (Vereinigtes Königreich), in dem
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks) gegen Irland (Be-             bei diesem anhängigen Rechtsstreit G. C. Allen u. a. gegen
vollmächtigter: M. A. Buckley), wegen Feststellung, daß Irland           Amalgamated Construction Co. Ltd vorgelegtes Ersuchen
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag                   um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie
verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen               77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Anglei-
Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften             chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
erlassen und/oder der Kommission mitgeteilt hat, um der                  Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang
Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur                von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61,
Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrecht-              S. 26) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
licher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabel-             des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter
weiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15) nachzukommen, hat der              J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Be-
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                    richterstatter) und P. Jann — Generalanwalt: D. Ruı́z-Jarabo
merpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter L. Sevón,              Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 2. De-
P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), P. Jann und H. Ragnemalm            zember 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
— Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 25. No-
vember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     1. Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977
                                                                             zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                             die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie         von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen kann auf einen
     93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinie-               Übergang zwischen zwei Gesellschaften desselben Konzerns
     rung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vor-            angewendet werden.
     schriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbrei-
     tung verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist   2. Die Richtlinie 77/187 ist auf den Fall anwendbar, daß eine zu
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen         einem Konzern gehörende Gesellschaft beschließt, Aufträge über
     hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.                                 Stollenvortriebsarbeiten an eine andere Gesellschaft desselben
                                                                             Konzerns als Subunternehmerin zu vergeben, sofern dieser
                                                                             Vorgang mit dem Übergang einer wirtschaftlichen Einheit
2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.                                   zwischen den beiden Gesellschaften einhergeht. der Begriff
                                                                             wirtschaftliche Einheit bezieht sich dabei auf eine organisierte
                                                                             Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer
                                                                             wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung.
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
                                                                         (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
