15.8.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 258/19
2. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. März                Ablehnungsgründe der Kommission ergänzt, ohne daû
    1998 in der Rechtssache T-83/96 aufzuheben und im                 der Rechtsmittelführer hierzu irgendwelche tatsächli-
    Wege einer neuen Entscheidung die an den Rechtsmit-               chen oder rechtlichen Argumente habe vorbringen
    telführer gerichtete Entscheidung der Kommission vom              können.
    29. März 1996 für nichtig zu erklären;
                                                                 (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998, S. 14.
3. der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die            (2) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 58.
    Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Ð Verstoû gegen den Beschluû 94/90/EGKS, EG, Eura-               Rechtsmittel des Georges Tzoano gegen das Urteil des
    tom der Kommission vom 8. Februar 1994 über den              Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vor-         (Vierte Kammer) vom 19. März 1998 in der Rechtssache
    liegenden Dokumenten (2):                                    T-74/96, Georges Tzoano gegen Kommission der Europäi-
                                                                      schen Gemeinschaften, eingelegt am 19. Mai 1998
    Ð Das Gericht habe verkannt, daû die Kommission,
                                                                                   (Rechtssache C-191/98 P)
        bevor sie den Zugang zu einem Dokument verwei-
        gere, nach dem Beschluû 94/90/EGKS, EG, Eura-                                    (98/C 258/32)
        tom nachweisen müsse, daû seine Verbreitung
        wegen der Informationen, die es enthalte, das
        durch die erste Kategorie von Ausnahmen im               Georges Tzoano hat am 19. Mai 1998 ein Rechtsmittel
        Beschluû 94/90/EGKS, EG, Euratom geschützte              gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
        öffentliche Interesse tatsächlich beeinträchtigen        schen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 19. März
        könne.                                                   1998 in der Rechtssache T-74/96, Georges Tzoano gegen
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
    Ð Dadurch, daû das Gericht die Entscheidung über             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
        den Zugang zu den betreffenden Dokumenten der            Prozeûbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts-
        Kommission nach dem Kriterium des Adressaten             anwalt Eric Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei
        der Dokumente Ð im vorliegenden Fall des natio-          des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheins-
        nalen Gerichts, an das die betreffenden Schreiben        heim, Luxemburg.
        gerichtet gewesen seien Ð beurteilt habe, habe es
        gegen die Bestimmungen und Ziele des Beschlusses         Der Rechtsmittelführer beantragt,
        94/90 verstoûen.
    Ð Weder der Beschluû 94/90 noch irgendeine andere            a) das angefochtene Urteil aufzuheben (1);
        Rechtsvorschrift stützten die Auffassung des
        Gerichts, daû die Ausnahme zum Schutz des                b) den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und dabei der
        öffentlichen Interesses (im einzelnen der ¹Rechts-            ursprünglichen Klage des Rechtsmittelführers wie folgt
        pflegeª) die allgemeine Beachtung des Grundsatzes             stattzugeben:
        der Verfahrensautonomie des Gerichts bezwecke
        und daû diese Ausnahme eine solche Tragweite
        habe, daû sie sich nicht nur auf den Schutz der Par-          Ð die Entscheidung der Kommission vom 22. Juni
        teien, sondern auch auf die Verfahrensautonomie                   1995, mit der der Rechtsmittelführer ohne Verlust
        der nationalen und der Gemeinschaftsgerichte                      seiner Ruhegehaltsansprüche aus dem Dienst ent-
        erstrecke.                                                        fernt wurde, sowie die Entscheidung vom
                                                                          19. Februar 1996 über die ausdrückliche Zurück-
                                                                          weisung der Beschwerde des Rechtsmittelführers
Ð Verstoû gegen die Europäische Menschenrechtskonven-                     vom 21. September 1995 gegen die angefochtene
    tion: Die Europäische Menschenrechtskonvention,                       Entscheidung aufzuheben;
    namentlich Artikel 6 und die Rechtsprechung zu
    diesem Artikel, stützten nicht die Auffassung des                 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens in bei-
    Gerichts, daû sich daraus ein ¹Grundsatz der Verfah-                  den Instanzen aufzuerlegen.
    rensautonomieª ableiten lasse. Weder der Zweck des
    Artikels 6 EMRK noch die Auslegung der darin
    umschriebenen Rechte böten eine Rechtsgrundlage für          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
    die Begründung des Gerichts.
                                                                 Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere
Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht.
                                                                 Ð gegen Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes, da die
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Parteiautonomie und                 Verpflichtung zur Begründung der Urteile insbesondere
    Verletzung der Rechte der Verteidigung: Das Gericht               bedeute, daû die angeführten Gründe rechtlich zulässig
    habe sich an die Stelle der Kommission gesetzt und die            sein müûten, also ausreichend, schlüssig, nicht mit
 ---pagebreak--- C 258/20             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15.8.98
     rechtlichen oder tatsächlichen Fehlern behaftet und         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
     nicht widersprüchlich;                                      schluû des Regeringsrätt vom 29. April 1998 in der
                                                                     Rechtssache: X AB und Y AB gegen Riksskatteverk
Ð gegen das Statut der Beamten der Europäischen                                    (Rechtssache C-200/98)
     Gemeinschaften, im einzelnen gegen die Artikel 12,
                                                                                        (98/C 258/33)
     13, 14, 17, 21 Absätze 1 und 2, 25, 87 Absatz 2 und
     88 Absatz 5 sowie gegen Anhang IX dieses Statuts,
     insbesondere gegen die Artikel 1, 2, 3, 7 Absatz 2
     und 11;                                                     Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                                                                 schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 29. April
                                                                 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Ð gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, die im Gemein-              22. Mai 1998, in der Rechtssache X AB und Y AB gegen
     schaftsrecht Geltung hätten, und zwar insbesondere          Riksskatteverk um Vorabentscheidung über folgende
     gegen die Grundsätze der Wahrung der Verteidigungs-         Frage:
     rechte, des Rechts auf eine kontradiktorische Verhand-
     lung und einen unparteiischen Richter (und Artikel 6
     der Menschenrechtskonvention), der Rechtssicherheit,
     von Treu und Glauben, des Schutzes des berechtigten         Gemäû § 2 Absatz 3 des Gesetzes (1947:576) über die
     Vertrauens, der Fürsorgepflicht sowie gegen den             staatliche Einkommensteuer wird einem Konzernbeitrag
     Grundsatz, wonach jede Verwaltungsmaûnahme auf              unter bestimmten Voraussetzungen steuerrechtliche Wir-
     rechtlich zulässigen, also schlüssigen und nicht mit        kung zuerkannt, wenn er von einer schwedischen Aktien-
     einem rechtlichen und/oder tatsächlichen Fehler behaf-      gesellschaft an eine andere schwedische Aktiengesellschaft
     teten Gründen beruhen müsse.                                geleistet wird, die entweder unmittelbar dem erstgenann-
                                                                 ten Unternehmen oder diesem zusammen mit einer oder
                                                                 mehreren 100%igen schwedischen Tochtergesellschaften
Das angefochtene Urteil lege Artikel 88 Absatz 5 des             vollständig gehört. Das steuerliche Ergebnis bleibt gleich,
Beamtenstatuts eng aus; diese Vorschrift solle dafür sor-        wenn eine oder mehrere der 100%igen Tochtergesellschaf-
gen, daû die Anstellungsbehörde, die mit der Untersu-            ten ausländische Gesellschaften sind, ihren Sitz aber in ein
chung und anschlieûend gegebenenfalls mit der Verhän-            und demselben Mitgliedstaat haben und Schweden mit die-
gung einer Disziplinarmaûnahme beauftragt sei, vollstän-         sem Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen
dig über den Sachverhalt unterrichtet sei, der den               hat, das eine Nichtdiskriminierungsklausel enthält. Ist es
Beamten, gegen die auûerdem ein Strafverfahren eingeleitet       vor diesem Hintergrund mit dem geltenden Gemeinschafts-
worden sei, vorgeworfen werde.                                   recht, insbesondere mit Artikel 52 in Verbindung mit
                                                                 Artikel 58 und den Artikeln 73 b und 73 d EG-Vertrag
                                                                 vereinbar, eine Regelung anzuwenden, wonach einem Kon-
Der Rechtsmittelführer wirft dem Gericht zudem vor, es           zernbeitrag nicht die gleiche steuerrechtliche Wirkung
habe das angefochtene Urteil auf unrichtige Erwägungen           zuerkannt wird, wenn die schwedische Muttergesellschaft
und Begründungen gestützt, die den Angaben in den Akten          statt dessen das Unternehmen, das den Beitrag erhält,
widersprächen. Das Gericht habe in dem angefochtenen             zusammen mit zwei oder mehr 100%igen ausländischen
Urteil weder tatsächlich noch rechtlich die richtigen            Tochtergesellschaften besitzt, die ihren Sitz in verschiede-
Schlüsse gezogen, zu denen es aufgrund der Angaben in            nen Mitgliedstaaten haben, mit denen Schweden Doppel-
den ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen hätte gelan-          besteuerungsabkommen geschlossen hat, die eine Nichtdis-
gen müssen.                                                      kriminierungsklausel enthalten?
Das angefochtene Urteil sei auch insoweit aufzuheben, als
es den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, der
Waffengleichheit und der Verpflichtung zu einer schlüssi-
gen Begründung unrichtig anwende. So vertrete das
Gericht zu Unrecht die Auffassung, daû der Grundsatz der
Waffengleichheit beachtet sei, da der Rechtsmittelführer         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
¹Zugang zu den Akten gehabt hat, die dem Disziplinarrat          gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 25. Mai
für die Abgabe seiner Stellungnahme und der Anstellungs-                                    1998
behörde für den Erlaû der angefochtenen Entscheidung zur
                                                                                   (Rechtssache C-201/98)
Verfügung standenª. Das Gericht sei ferner zu Unrecht
unter Heranziehung des gleichen Rechtfertigungsgrundes                                  (98/C 258/34)
der Ansicht gewesen, daû der Rechtsmittelführer ¹von
allen Elementen des Sachverhalts, auf die die Entscheidung
gestützt war, Kenntnis nehmen konnte, und zwar rechtzei-
tig, um sich zu äuûernª.                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                 25. Mai 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
(1) Urteil vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-74/96 (ABl.
    C 137 vom 2.5.1998, S. 13).                                  reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
                                                                 Franck Benyon und Bernard Mongin, Juristischer Dienst;
                                                                 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
                                                                 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
