22 . 11 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 357/31
Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung vom 9. Juli                Klagegründe und wesentliche Argumente
1997 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom
16 . Dezember 1996 ab .
                                                                      Mit der angefochtenen Entscheidung wurde dem Antrag
                                                                      der Klägerin auf Gewährung zusätzlicher Einfuhrlizenzen
Die Klägerin macht mehrere Vorfälle (Unternehmenszu­                  für Bananen im Rahmen des Zollkontingents gemäß
sammenbrüche, kriminelle Aktivitäten ) bei südamerikani­              Artikel 30 der Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 des Rates (')
schen Vertragspartnern bzw. potentiellen Vertragspartnern             nur teilweise stattgegeben.
geltend, die Ereignisse höherer Gewalt darstellen würden
und eine Härteregelung entsprechend der Judikatur des
Gerichtshofs (2 ) rechtfertigen würden. Darüber hinaus                Die Klägerin hatte im Jahre 1991 einen langfristigen Ver­
hätte die Klägerin im November 1991 einen Vorvertrag                  trag mit einem ecuadorianischen Unternehmen abgeschlos­
mit einem südamerikanischen Unternehmen abgeschlossen.                sen. Dieser Vertrag sieht auch eine Differenzgarantie der
Zu diesem Zeitpunkt sei nicht erkennbar gewesen, daß die              Klägerin für das Erreichen der offiziellen Erzeugerpreise in
Außenhandelsregelung des gemeinschaftlichen Bananen­                  Ecuador sowie die Verpflichtung der Klägerin vor, ihren
regimes aus einer zollbegünstigten Kontingentsregelung                Vertragspartner mit einem Betrag bis zu 1 Mio US-$ zu
bestehen würde . Keinesfalls hätte sie damit zu rechnen               entschädigen, falls die Klägerin aus anderen als im Vertrag
brauchen, daß, wie vom GATT-Panel bereits im Jänner                   vorgesehenen Gründen vorzeitig kündigt. Der Fall von
1994 festgestellt worden sei, das GATT in eklatanter Weise            Einfuhrhindernissen sei nicht als Kündigungsgrund verein­
verletzt werde . Sie hätte damit rechnen können, daß sie              bart worden, da die Vertragspartner zu diesem Zeitpunkt
ungehindert die mit ihrem Vertragspartner kontrahierten               noch keinerlei Vorstellung über die Struktur einer EG­
Mengen durch Kontingente in der Gemeinschaft hätte ver­               Bananenmarktordnung gehabt hätten . Insbesondere hätte
markten dürfen .                                                      die Klägerin auf die GATT-Konformität einer künftigen
                                                                      EG-Bananenmarktordnung vertrauen und jedenfalls damit
(') ABl . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .                             rechnen dürfen, daß die kontrahierten Mengen ungehin­
( 2 ) Rechtssache C-68/95 , T. Port GmbH & Co KG/Bundesanstalt        dert durch Kontingente in der Gemeinschaft hätten ver­
      für Landwirtschaft und Ernährung, Slg. 1996 , 1-6065 .          marktet werden dürfen .
                                                                      Die fehlende Einfuhrfähigkeit der Bananen in die Gemein­
                                                                      schaft mangels fehlender Einfuhrlizenz stelle nunmehr
                                                                      einen Umstand dar, welcher sämtliche Voraussetzungen für
                                                                      eine Härtefallregelung erfülle.
Klage der Anton Dürbeck GmbH gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. September
                                 1997                                 Die Klägerin bekämpft neben dem ablehnenden Teil der
                                                                      Entscheidung auch jenen Passus, wonach die Härtelizenzen
                      ( Rechtssache T-252/97)                         bei der Bemessung der Referenzmengen der Klägerin für
                            ( 97/C 357/59 )                           die künftigen Jahre nicht zu berücksichtigen seien. Durch
                                                                      die angefochtene Entscheidung verletze die Beklagte
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       sowohl Artikel 30 der obigen Verordnung in jener Ausle­
                                                                      gung, die ihm der Gerichtshof in seiner Rechtsspre­
                                                                      chung (2) gegeben habe als auch ihr Ermessen.
Die Anton Dürbeck GmbH, Frankfurt am Main, hat am
 16 . September 1997 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                      (') ABl . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz               ( 2 ) Rechtssache C-68/95 , T. Port GmbH &c Co KG/Bundesanstalt
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                      für Landwirtschaft und Ernährung, Slg. 1986, 1-6065 .
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Gert
Meier, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
walts Marc Baden, 24, rue Marie-Adelaide, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
                                                                      Klage der Fruchthandelsgesellschaft mbH Chemnitz gegen
— die Entscheidung der Beklagten vom 10 . Juli 1997                   die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein­
       zum Erlaß von Übergangsmaßnahmen zugunsten der                                  gereicht am 19. September 1997
       Firma A. Dürbeck im Rahmen der gemeinsamen
       Marktorganisation für Bananen wegen Verletzung des                                   (Rechtssache T-254/97)
       Vertrages und Ermessensmißbrauchs insoweit für nich­                                       ( 97/C 357/60 )
       tig zu erklären, als gemäß Artikel 1 Ziffer 6 der Ent­
       scheidung die Härtelizenzen bei der Bemessung der
       Referenzmengen der Klägerin für die künftigen Jahre                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
       nicht zu berücksichtigen sind und nach Artikel 2 wei­
       tergehenden Anträge der Klägerin vom 24. Dezember               Die Fruchthandelsgesellschaft mbH Chemnitz, Chemnitz,
        1996 zurückgewiesen wurden.                                    hat am 19 . September 1997 eine Klage gegen die Kommis­
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 — der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerle­              Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
        gen .                                                          zeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr.
 ---pagebreak--- C 357/32                DE                Amtsblatt, der Europäischen Gemeinschaften                                      22 . 11 . 97
Jürgen Mielke und Thorsten W. Albrecht, Hamburg,                   — die Weisung der Treuhandanstalt, im April 1993 die
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Entringer,                Bananenreifung zu unterbrechen, stelle einen „ außerge­
34 A, rue Philippe II, Luxembourg.                                        wöhnlichen Umstand " dar.
Die Klägerin beantragt,                                            (') ABl . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .
                                                                   ( 2 ) Rechtssache C-68/95 , T. Port GmbH & Co KG/Bundesanstalt
                                                                         für Landwirtschaft und Ernährung, Urteil vom 26 . November
— die Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1997                       1996 , Slg. 1996, 1-6065 .
    (Az .: VI/625 1/97/DE) gemäß Artikel 174 Absatz 1 EG­
    Vertrag für nichtig zu erklären,
— der Kommission aufzuerlegen, der Klägerin gemäß
    Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung die notwendigen
    Kosten zu ersetzen .                                           Klage des Georges Keiser gegen Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften, eingereicht am 17. September 1997
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                     ( Rechtssache T-255/97)
                                                                                                ( 97/C 357/61 )
Mit der bekämpften Entscheidung wurde der gemäß
Artikel 30 der Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 (') gestellte                             (Verfahrenssprache: Französisch)
Antrag der Klägerin auf Zuteilung zusätzlicher Einfuhr­
lizenzen für Bananen im Rahmen der Zollkontingentsrege­            Georges Keiser, wohnhaft in Asselscheuer ( Luxemburg ),
lung abgelehnt. Die am 1 . Januar 1994 gegründete Kläge­           hat am 17. September 1997 eine Klage gegen die Kommis­
rin ist Rechtsnachfolgerin eines seit 1953 bestehenden             sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
DDR-Staatsbetriebes, der jährliche Bananenreifekapazitä­           Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
ten bis zu 14 500 Tonnen aufwies. Im April 1993 sei die            zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas
Bananenreifung auf Weisung der Treuhandanstalt hin ein­            Vogel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Wohnsitz des Klägers,
gestellt worden . Aufgrund der Strukturprobleme in den             44, rue du Grunewald, Luxemburg.
neuen Bundesländern sei es der Klägerin unmöglich gewe­
sen, bis zum Zeitpunkt des Erlasses der „ Bananenmarkt­            Der Kläger beantragt,
ordnung" den notwendigen Modernisierungsprozeß abzu­
schließen. Selbst wenn die Klägerin dies rechtzeitig
geschafft hätte, wäre auf Grundlage der nach Artikel 19            — die ihm am 16 . Juni 1997 zugestellte Entscheidung
                                                                          vom 4 . Juni 1997 aufzuheben, mit der seine
Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 zu berück­
sichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges                     Beschwerde gegen die Entscheidung vom 20. Dezember
                                                                          1996 zurückgewiesen wurde, mit der die von ihm
Kontingent zugeteilt worden. Außerdem hätte die Klägerin
darauf vertraut, daß einerseits aufgrund der besonderen                   beantragte Wiedereinweisung in seinen normalen Auf­
Situation in den neuen Bundesländern ihr Bananenkontin­                   gabenbereich beim Sicherheitsbüro in Luxemburg
                                                                          abgelehnt worden war,
gent auf der Grundlage der Kapazität ihrer Rechtsvorgän­
gerin errechnet werde, andererseits darauf, daß nicht die
äußerst kapazitätsschwachen Jahre 1993—1995 als Refe­              — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aüfzuerlegen.
renzjahre bei der Vergabe von Einfuhrlizenzen herangezo­
gen würden .                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht nachstehende Gründe für die Klage               Der dem Sicherheitsbüro in Luxemburg angehörende Klä­
geltend:                                                           ger führt zunächst aus, er sei am 3 . Dezember 1991 im
                                                                   Rahmen der Untersuchung von Unregelmäßigkeiten ange­
                                                                   hört worden, die die Verwaltung des Sicherheitsbüros
— Ermessensmißbrauch der Kommission, die verkannt                  betroffen hätten, und habe dabei verschiedene illegale
     habe, daß die vom Gerichtshof in einem gleichgelager­         Praktiken aufgedeckt, deren Zeuge er gewesen sei . Kurz
     ten Fall (2 ) entwickelten Voraussetzungen eines Härte­       vor dieser Anhörung habe er an den Prüfungen im Rah­
     falls erfüllt seien;                                          men eines allgemeinen Auswahlverfahrens teilgenommen .
                                                                   Danach sei ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet
— Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Gleich­               worden . Man habe ihm unehrenhaftes Verhalten bei der
     heitsgrundsatz, da es der Klägerin in den Referenzjah­        Teilnahme am Auswahlverfahren vorgeworfen. Das Diszi­
     ren unmöglich gewesen sei, nennenswerte Umsätze zu             plinarverfahren habe am 11 . Januar 1995 mit der Verhän­
     machen, sie aber dennoch wie alle anderen westeuro­            gung der Disziplinarstrafe eines Verweises geendet. Trotz­
     päischen Fruchthandelsunternehmen behandelt werde;             dem sei ihm bereits am 31 . Juli 1992 seine Abstellung zum
                                                                    Amt für amtliche Veröffentlichungen mitgeteilt worden .
— Beeinträchtigung der Eigentumsrechte der Klägerin
     sowie Verhinderung des Rechts auf freie Berufsaus­             Zur Stützung seines Vorbringens macht der Kläger fol­
     übung, da die Klägerin als Vollsortimenter auf die             gende Klagegründe geltend:
     Bananenreifung dringend angewiesen sei und ohne die
     Gewährung zusätzlicher Lizenzen ihre Existenzgrund­            — Verletzung des Artikels 90 Absätze 1 und 2 erster
     lage gefährdet sei;                                                  Unterabsatz des Statuts und des in den „Verwaltungs­
