
   
               17.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 50/5
            
         Antrag des Oslo Tingrett auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 12. Oktober 2010 in der Rechtssache Philip Morris Norway AS und Staten gegen Helse- og omsorgsdepartementet
   (Rechtssache E-16/10)
   2011/C 50/05
   Mit Beschluss vom 12. Oktober 2010, der in der Gerichtskanzlei am 19. Oktober 2010 einging, beantragte das Oslo Tingrett (Bezirksgericht von Oslo) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Philip Morris Norway AS und Staten gegen Helse- og omsorgsdepartementet zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 11 des EWR-Abkommens so zu verstehen, dass ein allgemeines Verbot der sichtbaren Darstellung von Tabakwaren eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt?
            
         
               2.
            
            
               Sofern es eine Beschränkung gibt, welche Kriterien wären entscheidend für die Feststellung, ob ein Verbot der Darstellung zur Reduzierung des Tabakkonsums im Allgemeinen und insbesondere bei jungen Menschen angemessen und unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit notwendig ist?
            
         