C 137/12              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2.5.98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Gemeinschaften über ein Ersuchen um Vorabentschei-
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezem-               dung bis zur endgültigen Rechtsschutzgewährung vor-
ber 1997 in dem Rechtsstreit Safet Eyüp gegen Landes-                 läufig als bestehend festgestellt wird, zur Abwendung
     geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg               eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Scha-
                    (Rechtssache C-65/98)                             dens notwendig und ist ein derartiger Schaden darin
                                                                      zu erblicken, daû eine bindende Feststellung über das
                        (98/C 137/24)                                 Bestehen der tatbestandlichen Voraussetzungen der
                                                                      Assoziatonsfreizügigkeit im Einzelfall nicht unmittel-
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der                bar, sondern zu einem späteren Zeitpunkt entschieden
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                        wird?
18. Dezember 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
gegangen am 5. März 1998, in dem Rechtsstreit Safet
Eyüp gegen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice
Vorarlberg, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1. Ist der Begriff des Familienangehörigen nach Artikel 7         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    Satz eins des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsra-        gegen die Italienische Republik, eingereicht am 11. März
    tes vom 19. September 1980 über die Entwicklung der                                        1998
    Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-                              (Rechtssache C-66/98)
    meinschaft und der Türkei dahingehend auszulegen,
    daû auch der Lebensgefährte (in einer eheähnlichen                                    (98/C 137/25)
    Gemeinschaft ohne formelles Eheband) eines türki-
    schen Arbeitnehmers diese tatbestandlichen Vorausset-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    zungen erfüllt?                                               11. März 1998 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                  beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
2. Wenn ein Lebensgefährte nicht als Familienangehöriger          reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
    anzusehen ist:                                                Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                  Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
    Ist Artikel 7 Satz eins zweiter Gedankenstrich des
    Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, daû zur Erfül-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
    lung der tatbestandlichen Voraussetzungen zwischen            tragt:
    dem türkischen Arbeitnehmer und dem Familienange-
    hörigen das formelle Eheband in der Dauer von fünf
                                                                  Ð festzustellen, daû die Italienische Republik dadurch
    Jahren ununterbrochen bestehen muû, oder ist es auch
                                                                      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
    zulässig, daû Zeiten des Bestandes eines formellen Ehe-
                                                                      ûen hat, daû sie die zur Umsetzung
    bandes mit demselben Ehepartner durch Zeiten einer
    mehrjährigen Lebensgemeinschaft unterbrochen sind?
                                                                      Ð der Richtlinie 93/18/EWG der Kommission vom
                                                                           5. April 1993 zur dritten Anpassung der Richtlinie
3. Ist Artikel 7 Satz eins zweiter Gedankenstrich des                      88/379/EWG des Rates zur Angleichung der
    Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, daû die for-                    Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
    melle Auflösung des Ehebandes (etwa durch Eheschei-                    staaten für die Einstufung, Verpackung und Kenn-
    dung) mit dem türkischen Arbeitnehmer die bis zu die-                  zeichnung gefährlicher Zubereitungen an den tech-
    sem Zeitpunkt zurückgelegten zeitlichen Voraussetzun-                  nischen Fortschritt (1) und
    gen als Familienangehöriger zum Erlöschen bringt?
                                                                      Ð der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parla-
4. Ist es gemeinschaftsrechtlich geboten, die sich aus den                 ments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur
    Artikeln 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 in einem                     vierzehnten ¾nderung der Richtlinie 76/769/EWG
    Mitgliedstaat (mit unmittelbarer Wirkung) ergebenden                   zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
    Rechte des darin umschriebenen Personenkreises im                      schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
    Einzelfall durch Gewährung von vorläufigem Rechts-                     des Inverkehrbringens und der Verwendung gewis-
    schutz in der Form positiver (gestaltender) einstweili-                ser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (2)
    ger Anordnungen zu sichern?
                                                                      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
5. Im Falle der Bejahung von Frage 4:                                 nicht erlassen und der Kommission jedenfalls nicht
                                                                      mitgeteilt hat;
    Sind auf Gemeinschaftsrecht beruhende positive
    (gestaltende) einstweilige Anordnungen dahin, daû im          Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
    Einzelfall (einer antragstellenden und sich auf Rechte            aufzuerlegen.
    nach den Artikeln 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80
    berufenden Partei) das Bestehen der beantragten Asso-
    ziationsfreizügigkeit für die Dauer eines Verfahrens vor      Klagegründe und wesentliche Argumente
    der zuständigen Verwaltungsbehörde, vor dem die Ent-
    scheidung dieser Behörde nachprüfenden Gericht oder           Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht-
    des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen           lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-
 ---pagebreak--- 2.5.98                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 137/13
bindlich sei, bringe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten                  Streichung der Rechtssache C-261/97 (1)
mit sich, die in den an sie gerichteten Richtlinien festgeleg-                            (98/C 137/26)
ten Umsetzungsfristen einzuhalten. Bei der Richtlinie 93/
18/EWG sei diese Frist am 1. Juli 1994 und bei der Richt-
linie 94/60/EG am 20. Dezember 1994 abgelaufen, ohne              Mit Beschluû vom 11. Februar 1998 hat der Präsident des
daû die Italienische Republik die zu ihrer Umsetzung erfor-       Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
derlichen Vorschriften erlassen habe.                             chung der Rechtssache C-261/97 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                  chen der Cour d'appel Douai) Ð Karl Heinz Baumann
(1) ABl. L 104 vom 29.4.1993, S. 46.                              gegen URSSAF Lille Ð angeordnet.
(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.
                                                                  (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         4. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                      vom 17. März 1998
                                                                  (1) ABl. C 333 vom 9.12.1995.
in der Rechtssache T-183/95: Giuseppe Carraro gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Beamte Ð Artikel 24 des Statuts Ð Beistandspflicht Ð
                 Stillschweigende Ablehnung)
                         (98/C 137/27)
                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                      vom 19. März 1998
               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                  in der Rechtssache T-74/96, Georges Tzoanos gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
In der Rechtssache T-183/95, Giuseppe Carraro, Beamter            (Beamte Ð Entscheidung über die Entfernung aus dem
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, be-               Dienst Ð Anfechtungsklage Ð Disziplinarverfahren bei
schäftigt beim Gemeinsamen Forschungszentrum in Ispra             gleichzeitiger Strafverfolgung Ð Beurteilungsfehler Ð
(Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giuseppe Marche-            Rechte der Verteidigung Ð Artikel 12, 13, 14, 21 und 86
sini, zugelassen bei der Corte di cassazione der Ita-             des Statuts Ð Grundsatz der Verhältnismäûigkeit Ð
lienischen Republik; Zustellungsanschrift: Kanzlei des            Grundsatz der Gleichbehandlung Ð Ermessensmiûbrauch)
Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt,                                     (98/C 137/28)
Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia), wegen
erstens Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kom-                          (Verfahrenssprache: Französisch)
mission über die stillschweigende Ablehnung des Antrags
des Klägers vom 28. Juli 1994 auf Beistand und zweitens
Schadensersatz, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter             In der Rechtssache T-74/96, Georges Tzoanos, ehemaliger
Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter             Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: B. Pastor, Haupt-          ten, wohnhaft in Brüssel, Prozeûbevollmächtigter: Rechts-
verwaltungsrätin Ð am 17. März 1998 ein Urteil mit                anwalt Eric Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei
folgendem Tenor erlassen:                                         des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheins-
                                                                  heim, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia,
                                                                  Denis Waelbroeck und Olivier Speltdoorn) wegen Aufhe-
1. Die Entscheidung der Kommission über die stillschwei-          bung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juni
     gende Ablehnung des Antrags des Klägers vom 28. Juli         1995, mit der der Kläger ohne Verlust seiner Ruhegehalts-
     1994 auf Beistand wird aufgehoben.                           ansprüche aus dem Dienst entfernt wurde, sowie der Ent-
                                                                  scheidung vom 19. Februar 1996 über die ausdrückliche
                                                                  Zurückweisung der gegen die Entscheidung vom 22. Juni
2. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger den              1995 eingelegten Beschwerde des Klägers vom 21. Septem-
     symbolischen Betrag von 1 ECU als Schadensersatz zu          ber 1995 hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwir-
     zahlen.                                                      kung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter K.
                                                                  Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: B. Pastor, Hauptver-
                                                                  waltungsrätin Ð am 19. März 1998 ein Urteil mit folgen-
3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                          dem Tenor erlassen:
