C 233/2                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28.9.2002
bestimmte Magermilch in Höhe von 39 182 606 NLG von der                 (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden, hat der                Liberexim BV gegen Staatssecretaris van Financiën vorgelegtes
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                   Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
merpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter             Artikel 7 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet und C. W. A. Tim-           Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
mermans — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl,                schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-
Hauptverwaltungsrat — am 6. Juni 2002 ein Urteil mit                    meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti-
folgendem Tenor erlassen:                                               ge Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der
                                                                        Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992
1.    Die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom                   zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung
      3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitglied-         von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteu-
      staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-      er (ABl. L 384, S. 47) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
      fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haus-        unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der
      haltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben wird für nichtig erklärt,    Richter D. A. O. Edward und A. La Pergola (Berichterstatter)
      soweit mit ihr die vom Königreich der Niederlande angemeldeten    — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein,
      Ausgaben für Beihilfen für die zur Erzeugung von Kasein           Hilfskanzler — am 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem
      und Kaseinaten bestimmte Magermilch in Höhe von                   Tenor erlassen:
      32 746 529 NLG von der Gemeinschaftsfinanzierung ausge-
      schlossen werden.
2.    Im Übrigen wird die Klage des Königreichs der Niederlande
      abgewiesen.                                                       1.    Werden bestimmte nach der Zollregelung des externen gemein-
                                                                              schaftlichen Versandverfahrens auf der Straße beförderte Waren
3.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt fünf               durch mehrere im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten vorge-
      Sechstel und das Königreich der Niederlande ein Sechstel der            nommene vorschriftswidrige Handlungen in den Gemeinschafts-
      Kosten.                                                                 markt verbracht, so unterliegen die Waren im Sinne des
                                                                              Artikels 7 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
4.    Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.                    des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
                                                                              Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
( 1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.                                                 — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
                                                                              pflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie
                                                                              92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur
                                                                              Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung
                                                                              von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer
                                                                              diesem Verfahren im Gebiet desjenigen Mitgliedstaats nicht
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      mehr, in dem die erste Handlung vorgenommen wird, die so
                                                                              qualifiziert werden kann, dass damit die Waren der zollamtli-
                          (Fünfte Kammer)                                     chen Überwachung entzogen werden.
                          vom 11. Juli 2002                                   Der zollamtlichen Überwachung entzogen werden Waren durch
                                                                              jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die
in der Rechtssache C-371/99 (Vorabentscheidungsersu-                          zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer
chen des Hoge Raad der Nederlanden): Liberexim BV                             unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der
            gegen Staatssecretaris van Financiën ( 1)                         Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehe-
                                                                              nen Prüfungen gehindert wird.
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Einfuhr einer Ware
dadurch, dass sie nicht mehr einem Zollverfahren unterliegt
— Beförderung auf der Straße im TIR-Verfahren oder im
externen gemeinschaftlichen Versandverfahren — Wechsel                  2.    Für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwa-
der Zugmaschine — Entladen des Anhängers mit Bruch der                        chung ist es nicht erforderlich, dass ein subjektives Element
Verschlüsse — Entziehung aus der zollamtlichen Überwa-                        vorliegt, sondern es müssen nur objektive Voraussetzungen
                               chung)                                         erfüllt sein.
                           (2002/C 233/03)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                        (1 ) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-371/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden
