24.10.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 327/1
                                                               I
                                                        (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            1. Daû der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil
                                                                       über die Auslegung einer Vorschrift des Gemein-
                   vom 15. September 1998                              schaftsrechts erlassen hat, ohne die zeitlichen Wirkun-
                                                                       gen dieses Urteils zu begrenzen, berührt das Recht
in der Rechtssache C-231/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                       eines Mitgliedstaats nicht, sich gegenüber Klagen auf
des Tribunale Genua): Edilizia Industriale Siderurgica Srl
                                                                       Erstattung von unter Verstoû gegen diese Vorschrift
           (Edis) gegen Ministero delle Finanze (1)
                                                                       erhobenen Abgaben auf eine nationale Ausschluûfrist
(Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge Ð Nationale               zu berufen.
                      Verfahrensfristen)
                        (98/C 327/01)
                                                                  2. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitglied-
                                                                       staat nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von
                                                                       Abgaben, die unter Verstoû gegen das Gemeinschafts-
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                        recht erhoben worden sind, auf eine nationale Aus-
                                                                       schluûfrist von drei Jahren zu berufen, die von der
                                                                       günstigeren allgemeinen Frist für Klagen gegen Private
                                                                       auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge
                                                                       abweicht, wenn diese Ausschluûfrist in gleicher Weise
                                                                       auf alle Klagen auf Erstattung von Abgaben unabhän-
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                       gig davon angewandt wird, ob sie auf das Gemein-
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                       schaftsrecht oder auf das innerstaatliche Recht gestützt
                        Gerichtshofes)
                                                                       werden.
In der Rechtssache C-231/96 betreffend ein dem Gerichts-          3. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitglied-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale Genua                    staat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfah-
(Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Edili-             rens nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von
zia Industriale Siderurgica Srl (Edis) gegen Ministero delle           Abgaben, die unter Verstoû gegen eine Richtlinie erho-
Finanze vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über                 ben worden sind, auf eine nationale Ausschluûfrist, die
die Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der                   vom Zeitpunkt der Entrichtung der fraglichen Abgabe
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge hat der                    an läuft, zu berufen, selbst wenn die Richtlinie zu die-
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.                     sem Zeitpunkt noch nicht ordnungsgemäû in das
Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten H. Ragne-                    nationale Recht umgesetzt worden war.
malm, M. Wathelet und R. Schintgen sowie der Richter
G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kap-
teyn, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet (Berichterstatter),       (1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.
L. Sevón und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: D. Ruiz-
Jarabo Colomer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Haupt-
verwaltungsrätin Ð am 15. September 1998 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
