
   
               19.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 161/50
            
         
      Klage, eingereicht am 15. April 2010 — Milux Holding SA/HABM (FERTILITYINVIVO)
      (Rechtssache T-175/10)
      (2010/C 161/79)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Milux Holding SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)
      
         Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. Februar 2010 in der Sache R 1116/2009-4 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      
         Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „FERTILITYINVIVO“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 10 und 44.
      
         Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung als Gemeinschaftsmarke.
      
         Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
      
         Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die angemeldete Marke nicht als Gemeinschaftsmarke angemeldet werden könne, weil sie keine ausreichende Unterscheidungskraft aufweise.
   
   