C 335/8                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25.11.2000
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      dass die ohne Rechtsgrund gezahlten Abgaben nicht auf andere
                                                                               abgewälzt worden sind, und mit denen er daran gehindert
                           (Fünfte Kammer)                                     werden soll, Beweismittel vorzulegen, um eine angebliche
                                                                               Abwälzung zu widerlegen.
                      vom 21. September 2000
                                                                          (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
in den verbundenen Rechtssachen C-441/98 und C-442/98
(Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio
Saloniki): Kapniki Michaïlidis AE gegen Idryma Koinoni-
                       kon Asfaliseon (IKA) (1)
(Abgaben gleicher Wirkung — Tabakausfuhren — Abgabe
                    zugunsten eines Sozialfonds)                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                            (2000/C 335/14)                                                       (Fünfte Kammer)
                     (Verfahrenssprache: Griechisch)                                          vom 21. September 2000
                                                                          in der Rechtssache C-462/98 P: Mediocurso — Estabeleci-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    mento de Ensino Particular Ld.a gegen Kommission der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                               Europäischen Gemeinschaften (1)
In den verbundenen Rechtssachen C-441/98 und C-442/98                     (Rechtsmittel — Europäischer Sozialfonds — Berufliche
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt             Bildungsmaßnahme — Kürzung eines Zuschusses — Vertei-
Artikel 234 EG) vom Dioikitiko Protodikeio Saloniki (Grie-                digungsrechte — Anspruch der Betroffenen auf rechtliches
chenland) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten                                              Gehör)
Kapniki Michaïlidis AE gegen Idryma Koinonikon Asfaliseon
(IKA) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung der Artikel 9 und 12 EG-Vertrag (nach Änderung                                          (2000/C 335/15)
jetzt Artikel 23 EG und 25 EG) und des Artikels 16 EG-Vertrag
(aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) über Abgaben
mit gleicher Wirkung wie Zölle und über die Voraussetzungen                                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
für die Erstattung einer unter Verstoß gegen das Gemein-
schaftsrecht erhobenen Abgabe hat der Gerichtshof (Fünfte
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
D. A. O. Edward sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichter-                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
statter), P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet — Generalan-
walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am             In der Rechtssache C-462/96 P, Mediocurso — Estabelecimen-
21. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               to de Ensino Particular Ld.a mit Sitz in Lissabon (Portugal),
                                                                          Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Botelho Moniz, Lis-
1.    Eine auf ausgeführte Tabakerzeugnisse nach Maßgabe von              sabon, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May,
      deren Wert erhobene Abgabe, die weder gleiche auf dem               398, route d’Esch, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel
      Inlandsmarkt vertriebene noch gleiche aus einem anderen             gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      Mitgliedstaat eingeführte Tabakerzeugnisse trifft, ist ungeachtet   Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 15. September 1998 in
      des mit ihr verfolgten sozialen Zwecks als eine mit den             den Rechtssachen T-180/96 und T-181/96 (Mediocurso/Kom-
      Artikeln 9 und 12 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-            mission, Slg. 1998, II-3477) wegen Teilaufhebung dieses
      kel 23 EG und 25 EG) und Artikel 16 EG-Vertrag (aufgehoben          Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Euro-
      durch den Vertrag von Amsterdam) unvereinbare Abgabe mit            päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. T. Figueira und
      gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll einzustufen, es sei            K. Simonsson) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
      denn, die als vergleichbar angesehene Belastung nationaler          Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie
      Erzeugnisse erfolgt in gleicher Höhe, auf der gleichen Han-         der Richter L. Sevón, P. Jann, H. Ragnemalm (Berichterstatter)
      delsstufe und aufgrund eines gleichen Steuertatbestands wie         und M. Wathelet, — Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler:
      dem einer Ausfuhrabgabe, wie sie durch das griechische Gesetz       R. Grass — am 21. September 2000 ein Urteil mit folgendem
      Nr. 2348/1953 eingeführt wurde.                                     Tenor erlassen:
2.    Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat zwar         1.   Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      nicht, die Erstattung von unter Verstoß gegen Gemeinschaftsvor-          Gemeinschaften vom 15. September 1998 in den Rechtssachen
      schriften erhobenen Abgaben abzulehnen, wenn nachgewiesen                T-180/96 und T-181/96 (Mediocurso/Kommission) wird mit
      ist, dass die Erstattung zu einer ungerechtfertigten Bereicherung        Ausnahme von Nummer 2 des Tenors, mit dem der Klage der
      führen würde. Es schließt aber die Anwendung von Vermutun-               Mediocurso — Estabelecimento de Ensino Particular Ld.a in
      gen oder Beweisregeln aus, mit denen dem betreffenden Wirt-              der Rechtssache T-180/96 teilweise stattgegeben worden ist,
      schaftsteilnehmer die Beweislast dafür auferlegt werden soll,            aufgehoben.
 ---pagebreak--- 25.11.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 335/9
2.   Die Entscheidung C (96) 1185 der Kommission vom 14. Au-                  Rechtssystem, in dem der Notar Beamter ist und ein Teil dieser
     gust 1996 über die Kürzung des mit der Entscheidung                      Gebühren dem Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben
     C (89) 0570 vom 22. März 1989 gewährten Zuschusses                       zufließt, als Steuer im Sinne der Richtlinie anzusehen.
     und die Entscheidung C (96) 1186 der Kommission vom
     14. August 1996 über die Kürzung des mit der Entscheidung          2.    Die Gebühren für die notarielle Beurkundung der Erhöhung des
     C (89) 0570 vom 22. März 1989 gewährten Zuschusses                       Kapitals sowie der Änderung der Satzung einer Kapitalgesell-
     werden für nichtig erklärt.                                              schaft sind nach Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335
                                                                              in der Fassung der Richtlinie 85/303 grundsätzlich verboten,
3.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt                     wenn sie eine Abgabe im Sinne dieser Richtlinie darstellen.
     sämtliche vor dem Gericht und dem Gerichtshof angefallenen
     Kosten.                                                            3.    Eine Abgabe für die notarielle Beurkundung der Erhöhung des
                                                                              Kapitals sowie der Änderung der Satzung einer Kapitalgesell-
                                                                              schaft, wie die im Ausgangsverfahren streitigen Gebühren, die
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
                                                                              ohne Obergrenze proportional zu dem gezeichneten Nennkapi-
                                                                              tal steigt, stellt keine Abgabe mit Gebührencharakter im Sinne
                                                                              des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335
                                                                              in der Fassung der Richtlinie 85/303 dar.
                                                                        4.    Artikel 10 der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       85/303 begründet Rechte, auf die sich der Einzelne vor den
                                                                              nationalen Gerichten berufen kann.
                        (Vierte Kammer)
                                                                        (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
                    vom 21. September 2000
in der Rechtssache C-19/99 (Vorabentscheidungsersuchen
des Supremo Tribunal Administrativo): Modelo Continen-
            te SGPS SA gegen Fazenda Pública (1)
(Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An-                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
sammlung von Kapital — Gebühren für die notarielle
Beurkundung einer Kapitalerhöhung und einer Änderung                                               (Vierte Kammer)
             der Satzung einer Kapitalgesellschaft)
                                                                                              vom 21. September 2000
                         (2000/C 335/16)
                                                                        in der Rechtssache C-124/99 (Vorabentscheidungsersu-
                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                     chen des Sozialgerichts Münster): Carl Borawitz gegen
                                                                                   Landesversicherungsanstalt Westfalen (1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Gleichbe-
                                                                        handlung — Nationale Rechtsvorschriften, wonach für die
In der Rechtssache C-19/99 betreffend ein dem Gerichtshof               Überweisung einer Rentennachzahlung ins Ausland ein
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  höherer Mindestbetrag gilt als für die Überweisung im
portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo in dem bei                                               Inland)
diesem anhängigen Rechtsstreit Modelo Continente SGPS
SA gegen Fazenda Pública, Streithelfer: Ministério Público,                                        (2000/C 335/17)
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
gung des Artikels 4 Absatz 3 sowie der Artikel 10 und 12
Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung               In der Rechtssache C-124/99 betreffend ein dem Gerichtshof
der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl.             nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
L 156, S. 23) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter                 Sozialgericht Münster (Deutschland) in dem bei diesem anhän-
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie                  gigen Rechtsstreit Carl Borawitz gegen Landesversicherungs-
der Richter P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm (Berichterstat-           anstalt Westfalen, beigeladen: Bundesrepublik Deutschland,
ter) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am                 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
21. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:             gung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der sozialen
                                                                        Sicherheit, insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehand-
1.   Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter            lung, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsi-
     die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969              denten D. A. O. Edward (Berichterstatter) sowie der Richter
     betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von           P. J. G. Kapteyn und A. La Pergola — Generalanwalt: P. Léger;
     Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates         Kanzler: R. Grass — am 21. September 2000 ein Urteil mit
     vom 10. Juni 1985 fallenden Rechtsgeschäfts sind in einem          folgendem Tenor erlassen:
