
   
               1.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 279/22
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Dublin Circuit & District Civil Courts Office (Irland), eingereicht am 6. Juni 2016 — Maria Isabel Harmon/Owen Pardue
   (Rechtssache C-321/16)
   (2016/C 279/29)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Dublin Circuit & District Civil Courts Office
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Maria Isabel Harmon
   
      Beklagter: Owen Pardue
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Hat in Anbetracht der Ausführungen in der Vorlageentscheidung der Director of Public Prosecutions (Leiter der Staatsanwaltschaft, DPP) die Grundrechte von Herrn Pardue und insbesondere die Rechte verletzt, die in den Art. 6, 20, 41, 47 und 48 der Charta der Grundrechte niedergelegt und in der Präambel der Charta ergänzt sind?
            
         
               2.
            
            
               Darf in Anbetracht der Ausführungen in der Vorlageentscheidung der DPP sich weigern, rechtmäßigen gerichtlichen Anordnungen Folge zu leisten, und/oder ist es mit der Charta vereinbar, wenn er ihnen nicht Folge leistet und/oder keine Erklärung oder keinen Grund für die Nichtbefolgung angibt?
            
         
               3.
            
            
               Steht in Anbetracht der Ausführungen in der Vorlageentscheidung und der Tatsache, dass Entscheidungen des DPP beim gegenwärtigen Stand des irischen Rechts nur dann von einem Gericht überprüft werden können, wenn nachgewiesen wird, dass der DPP bei seiner Entscheidung bösgläubig war oder von einem unzulässigen Motiv oder einer unzulässigen Politik geleitet wurde, dies in Anbetracht des vorliegenden Sachverhalts im Einklang mit der Charta und ist es mit ihr vereinbar?
            
         