C 299/2                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16.10.1999
— Dadurch, daß es selbst darüber entscheiden habe, welche           2. unter vollständiger Bezugnahme auf die im ersten Rechts-
     Folgen aus der im Laufe des Gerichtsverfahrens aufgedeck-           zug gestellten Anträge — Artikel 2 und den die Rechtsmit-
     ten Rolle der GD III während des betreffenden Zeitraums             telführerin betreffenden Teil von Artikel 3 der Entschei-
     zu ziehen seien, anstatt die Entscheidung für nichtig zu            dung der Rechtsmittelgegnerin C (94) 321 vom 16.02.94
     erklären, um es der Kommission zu ermöglichen, unter                für nichtig zu erklären,
     Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts und der daraus
     von den Unternehmen zu ziehenden Schlußfolgerungen             3. der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzu-
     erneut zu entscheiden, habe das Gericht das rechtliche              erlegen.
     Gehör verletzt.
— Verstoß des Gerichts gegen Artikel 65 EGKS: Indem es              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     Artikel 65 EGKS und insbesondere den Begriff des norma-
     len Wettbewerbs, autonom und ohne Rücksicht auf die            — Verletzung von Artikel 65 Abs. 1 EGKS-Vertrag durch
     Stellung dieser Vorschrift innerhalb des Vertrages und die          rechtsirrige Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Be-
     Existenz anderer mit ihm verfolgter Ziele ausgelegt habe,           schlüsse von Verbänden von Unternehmen“: Die kartell-
     habe das Gericht nicht nur gegen die Rechtsprechung des             rechtliche Relevanz von Verbandsbeschlüssen beruht dar-
     Gerichtshofes, namentlich dessen Urteil vom 18. Februar             auf, daß diejenigen Mitglieder, die nicht zugestimmt haben,
     1962 in der Rechtssache 13/60 (Geitling u.a./Hohe Behör-            gebunden sind. Wenn, wie im vorliegenden Fall angenom-
     de) (2), sondern auch gegen seine eigene Rechtsprechung             men, eine Vereinbarung zwischen den Unternehmen be-
     im Urteil vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache                   steht, ist es überflüssig, noch nach einem Verbands-
     T-239/94 (EISA/Kommission) (3) entschieden. Aus der vom             beschluß zu suchen. Verbandsaktivitäten wie die Organisa-
     Gericht selbst durchgeführten Untersuchung gehe hervor,             tion eines Informationsaustausches sind einseitige Hand-
     daß man in den von der Entscheidung betroffenen Jahren              lungen einer Institution, die mit sich selbst keine Kartell-
     an der Politik festgehalten habe, zumindest stillschweigend         absprache eingehen kann. Die hier in Frage stehenden
     zu bestimmten Verhaltensweisen zu ermutigen, die geeig-             Verbandsaktivitäten sind Hilfsdienste, die der Verband für
     net seien, offenkundig wettbewerbsbeschränkende Wir-                seine Mitglieder leistet. Dieser Tatbestand kann nicht als
     kungen zu entfalten, vorausgesetzt, daß sie mit der Rich-           Kartell qualifiziert werden. Das Verbot des Artikels 65
     tung der von der Kommission verfolgten politischen                  Abs. 1 EGKS-Vertrag ist daher nicht anwendbar.
     Leitlinien übereinstimmten.
                                                                    — Verletzung von Artikel 15 Abs. 1 EGKS-Vertrag durch
                                                                         rechtsirrige, in sich widersprüchliche und die Grenzen
(*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.             der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts mißachtende
(1) Slg. 1962, 179.                                                      Begründung hinsichtlich der Feststellung in Artikel 2 der
(2) Slg. 1997, II-1839.                                                  Entscheidung C (94) 321, Eurofer habe den Austausch
                                                                         vertraulicher Informationen „im Zusammenhang mit“ Ver-
                                                                         stößen ihrer Mitglieder organisiert.
                                                                    — Verletzung von Artikel 65 Abs. 1 EGKS-Vertrag sowie der
Rechtsmittel der EUROFER ASBL gegen das Urteil des                       Grenzen der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts durch
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  rechtsirrige Auslegung des Tatbestandsmerkmals „… die
(Zweite erweiterte Kammer) vom 11.03.1999 in der                         darauf abzielen würden …“ bei seiner Anwendung auf
Rechtssache T-136/94, EUROFER ASBL gegen Kommis-                         angeblich wettbewerbswidrige Folgen des Eurofer-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am                       Informationsaustauschs.
                           17. Mai 1999
                                                                    — Verletzung von Art. 15 Abs. 1 und Artikel 65 Abs. 1
                                                                         EGKS-Vertrag durch rechtsirrige Auslegung und Anwen-
                   (Rechtssache C-179/99 P) (*)                          dung des Tatbestandsmerkmals „Wettbewerb zu verhin-
                                                                         dern, einzuschränken oder zu verfälschen“ und durch
                         (1999/C 299/02)                                 widersprüchliche Begründung bei seiner Anwendung in
                                                                         Bezug auf den von Eurofer organisierten Informationsaus-
Die EUROFER ASBL hat am 17. Mai 1999 beim Gerichtshof                    tausch:
der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-              Die Kenntnis der Beteiligten des Eurofer-Informationsaus-
schaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11.03.1999 in der                tausches von der Vergrößerung des Absatzvolumens eines
Rechtssache T-136/94, EUROFER ASBL gegen Kommission                      Beteiligten in der Produktgruppe „Träger“ konnte nur deren
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbe-                    allgemeine wettbewerbliche Anstrengungen verstärken,
vollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr.             nicht aber eine gezielte Gegenreaktion hervorrufen. Die
Norbert Koch, Kanzlei der Sozietät Jones, Day, Reavis & Pogue,           Beteiligten wußten nicht, mit welchen konkreten Produkt
avenue Louise 480, B-1050 Brüssel. Zustellungsbevollmächtig-             und bei welchem Abnehmer das Volumen ausgeweitet
te ist EUROFER ASBL, route d’Arlon 241, L-1150 Luxemburg.                wurde. Außerdem bezogen sich die Daten auf die Ausfüh-
                                                                         rung (Lieferung) von Transaktionen, deren Abschluß min-
                                                                         destens dreieinhalb Monate, meistens sechs und unter
Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge wie             Umständen sieben Monate und mehr zurücklag. Das ist zu
folgt entscheiden:                                                       spät, um den von einem Beteiligten erworbenen Vorsprung
                                                                         zu unterwandern.
1. das Urteil des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechts-
     sache T-136/94 (EUROFER ASBL gegen KOMMISSION
                                                                    (*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.
     DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN) vollständig
     aufzuheben,
