
   
               10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Brive-la-Gaillarde [Frankreich]) — Estager SA/Receveur principal de la Recette des Douanes de Brive
   (Rechtssache C-359/05) (1)
   
   (Wirtschafts- und Währungspolitik - Verordnungen [EG] Nrn. 1103/97 und 974/98 - Einführung des Euro - Umrechnung zwischen nationalen Währungseinheiten und der Euro-Einheit - Regelung eines Mitgliedstaats über die Anpassung des Wertes in Euro bestimmter in den Rechtsvorschriften dieses Staates in nationaler Währung ausgedrückter Beträge)
   (2007/C 56/13)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunal de grande instance de Brive-la-Gaillarde
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Estager SA
   
      Beklagter: Receveur principal de la recette des douanes de Brive
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Grande Instance Brive-la-Gaillarde — Auslegung der Art. 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. L 162, S. 1) sowie des Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. L 139, S. 1) — Nationale Regelung, die den Betrag der Abgabe für das Budget annexe des prestations sociales agricoles (Zusatzhaushalt der landwirtschaftlichen Sozialleistungen, BAPSA) nach seiner Umrechnung in Euro aufgerundet hat
   Tenor
   Die Verordnungen (EG) Nrn. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der bei der Umrechnung des Betrags einer Abgabe auf Mehl, Feingrieß und Grobgrieß von Weichweizen, die für den menschlichen Verzehr geliefert oder verarbeitet werden, wie der im Ausgangsverfahren streitigen in Euro diese auf einen höheren Betrag festgesetzt wird, als er sich aus der Anwendung der in diesen Verordnungen vorgesehenen Umrechnungsregeln ergeben hätte, sofern bei einer solchen Erhöhung die durch die genannten Verordnungen gewährleisteten Anforderungen an die Rechtssicherheit und die Transparenz nicht beachtet werden, was bedeutet, dass die in Rede stehenden Rechtsvorschriften es erlauben, die Entscheidung der Behörden eines Mitgliedstaats, diesen Betrag zu erhöhen, von dem Vorgang der Umrechnung dieses Betrags in Euro klar zu unterscheiden. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, zu prüfen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit der Fall ist.
   
      (1)  ABl. C 315 vom 10.12.2005.
   