25.11.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 335/5
(ABl. L 391, S. 36), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter          Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie                  vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und H. Ragne-           der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
malm — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein,               Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
Hilfskanzler — am 14. September 2000 ein Urteil mit folgen-             sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), hat der Gerichtshof (Fünfte
dem Tenor erlassen:                                                     Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer
                                                                        L. Sevón (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben
1.    Die Artikel 3 Absatz 1 und 9 der Verordnung (EWG)                 des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter
      Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einfüh-           P. J. G. Kapteyn, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet
      rung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für      — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A Rühl, Hauptverwal-
      bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in Verbindung      tungsrat — am 14. September 2000 ein Urteil mit folgendem
      mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts           Tenor erlassen:
      gestatten es den zuständigen Behörden, nach Abwägung der
      Interessen der Betroffenen Daten über die in den Vorjahren        Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie
      angebauten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen, die ihnen von     77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
      einem oder für einen Erzeuger übermittelt wurden, der früher      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
      Zahlungen für Ackerflächen beantragt hatte, an einen neuen        — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
      Betriebsinhaber weiterzugeben, der diese Daten benötigt, um       Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass medizinischen
      Zahlungen für dieselben Flächen beantragen zu können, und         Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen
      sie nicht auf anderem Weg erhalten kann.                          durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer
                                                                        anderen Gesundheitsstörung bestehen, sondern auf der auf biologische
2.    Lehnt die zuständige Behörde die Weitergabe der angeforderten     Untersuchungen gestützten Feststellung einer anthropologisch-erb-
      Informationen ab, so darf sie nicht gegen den Antragsteller auf   biologischen Verwandtschaft, nicht in den Anwendungsbereich dieser
      der Grundlage der Informationen, die sie ihm auf seinen           Bestimmung fallen. Dass der als Sachverständiger tätige Arzt von
      Antrag hin vorenthalten hatte, Sanktionen nach Artikel 9          einem Gericht beauftragt worden ist, ist insoweit ohne Belang.
      der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom
      23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum
      integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte        (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
      gemeinschaftliche Beihilferegelungen verhängen.
(1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Fünfte Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                    vom 14. September 2000
                         (Fünfte Kammer)                                in der Rechtssache C-16/99 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        der Cour administrative): Ministre de la Santé gegen Jeff
                     vom 14. September 2000                                                        Erpelding (1)
in der Rechtssache C-384/98 (Vorabentscheidungsersu-                    (Richtlinie 93/16/EWG des Rates — Auslegung der Arti-
    chen des Landesgerichts St. Pölten): D. gegen W. (1)                kel 10 und 19 — Führen der Bezeichnung eines Facharztes
                                                                        im Aufnahmemitgliedstaat durch einen Arzt, dem in einem
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiung von Heilbe-               anderen Mitgliedstaat eine Bezeichnung verliehen worden
handlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen                   ist, die in dem Verzeichnis des Artikels 7 dieser Richtlinie
ärztlicher und arztähnlicher Berufe erbracht werden —                                nicht für diesen Staat aufgeführt ist)
Erstattung eines Gutachtens zur Vaterschaftsermittlung
durch einen als Gerichtssachverständiger zugelassenen Arzt)                                      (2000/C 335/10)
                          (2000/C 335/09)                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-384/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  In der Rechtssache C-16/99, betreffend ein dem Gerichtshof
Landesgericht St. Pölten (Österreich) in dem bei diesem                nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
anhängigen Rechtsstreit D. gegen W., Beteiligter: Österreichi-         Cour administrative (Luxemburg) in dem bei diesem Gericht
scher Bundesschatz, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-              anhängigen Rechtsstreit Ministre de la Santé gegen Jeff Erpel-
dung über die Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1                 ding vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 ---pagebreak--- C 335/6                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25.11.2000
Auslegung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April               Tribunal d’arrondissement Luxemburg in dem bei diesem
1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur             anhängigen Rechtsstreit Großherzogtum Luxemburg gegen
gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse              Berthe Linster, Aloyse Linster, Yvonne Linster vorgelegtes
und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 165, S. 1), hat              Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-               Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die
merpräsidenten D. A. O Edward (Berichterstatter) sowie der              Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
Richter L. Sevón, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet, —             und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40), insbesondere ihres
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-              Artikels 1 Absatz 5, sowie von Artikel 177 EG-Vertrag und
tungsrat — am 14. September 2000 ein Urteil mit folgendem               Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG) im Hinblick auf
Tenor erlassen:                                                         die Wirkung dieser Richtlinie, hat der Gerichtshof unter
                                                                        Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-
1.   Ein Arzt, der ein in einem anderen Mitgliedstaat erworbenes        merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón (Berichter-
     Facharztdiplom vorweisen kann, das aber in dem Verzeichnis         statter) und R. Schintgen, der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gul-
     der Facharztausbildungen in Artikel 7 der Richtlinie               mann, P. Jann, H. Ragnemalm, M. Wathelet und V. Skouris
     93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung            sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt: P. Léger —
     der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung     Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 19. September
     ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-        2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     nachweise nicht aufgeführt ist, kann sich nicht auf Artikel 19
     dieser Richtlinie berufen, um die im Aufnahmemitgliedstaat
     bestehende entsprechende Berufsbezeichnung eines Facharztes
     zu führen.                                                         1.    Ein nationales Gericht, das die Rechtmäßigkeit eines Verfahrens
                                                                              zur Enteignung von Grundstücken in Privateigentum zu prüfen
2.   Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 93/16 ist dahin                hat, die im Rahmen des Baues einer Autobahn zum Wohle der
     auszulegen, dass er nur das Recht der Personen, die durch das            Allgemeinheit erfolgt, kann dabei überprüfen, ob der nationale
     mit dieser Richtlinie eingeführte System der gegenseitigen               Gesetzgeber innerhalb der von der Richtlinie 85/337/EWG des
     Anerkennung der Diplome begünstigt werden, zum Führen                    Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprü-
     ihrer Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls der entspre-             fung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten gezoge-
     chenden Abkürzung in der Sprache des Heimat- oder Her-                   nen Grenzen seines Entscheidungsspielraums geblieben ist,
     kunftsstaates betrifft, ohne dass dadurch die Möglichkeit des            namentlich wenn eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung
     Aufnahmemitgliedstaats beeinträchtigt wird, in seinem Gebiet             des Projektes unterblieben ist, die nach Artikel 5 erhobenen
     das Führen einer Ausbildungsbezeichnung oder einer gleichwer-            Angaben der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden
     tigen Bezeichnung in einer anderen Sprache als der des Heimat-           und die betroffene Öffentlichkeit entgegen Artikel 6 Absatz 2
     oder Herkunftsstaates zu gestatten.                                      der Richtlinie 85/337 keine Gelegenheit hatte, sich vor
                                                                              Durchführung des Projektes dazu zu äußern.
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
                                                                        2.    Die Begriffe des besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts
                                                                              und des Projektes in Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337
                                                                              sind autonom auszulegen.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 19. September 2000                              3.    Eine von einem Parlament nach öffentlichen parlamentarischen
                                                                              Debatten erlassene Norm ist ein besonderer Gesetzgebungsakt
in der Rechtssache C-287/98 (Vorabentscheidungsersu-                          im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337, wenn
chen des Tribunal d’arrondissement Luxemburg): Groß-                          das Gesetzgebungsverfahren es erlaubt, die Ziele der Richtlinie
herzogtum Luxemburg gegen Berthe Linster, Aloyse                              85/337 einschließlich des Zieles der Bereitstellung von Infor-
                   Linster, Yvonne Linster (1)                                mationen zu erreichen, und wenn die Angaben, über die das
                                                                              Parlament bei der Entscheidung über das Projekt im Einzelnen
(Umwelt — Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglich-                          verfügt, denen gleichwertig sind, die der zuständigen Behörde
keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Pro-                    im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens vor der Verwaltung
jekten — Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt —                      hätten vorgelegt werden müssen.
                     Wirkung der Richtlinie)
                         (2000/C 335/11)
                                                                        (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-287/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
