
   
               10.8.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 13. Mai 2015 — Openbaar Ministerie/Etablissements Fr. Colruyt NV
   (Rechtssache C-221/15)
   (2015/C 262/07)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hof van beroep te Brussel
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Openbaar Ministerie
   
      Rechtsmittelgegnerin: Etablissements Fr. Colruyt NV
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU (1), gegebenenfalls in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) vom 7. Dezember 2000, einer nationalen Maßnahme entgegen, die Einzelhändler zur Einhaltung von Mindestpreisen verpflichtet, indem sie ihnen verbietet, für Tabakwaren einen Preis anzuwenden, der unter dem Preis liegt, den der Hersteller/Einführer auf der Steuerbanderole angegeben hat?
            
         
               2.
            
            
               Steht Art. 34 AEUV einer nationalen Maßnahme entgegen, die Einzelhändler zur Einhaltung von Mindestpreisen verpflichtet, indem sie ihnen verbietet, für Tabakwaren einen Preis anzuwenden, der unter dem Preis liegt, den der Hersteller/Einführer auf der Steuerbanderole angegeben hat?
            
         
               3.
            
            
               Steht Art. 4 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 101 AEUV einer nationalen Maßnahme entgegen, die Einzelhändler zur Einhaltung von Mindestpreisen verpflichtet, indem sie ihnen verbietet, für Tabakwaren einen Preis anzuwenden, der unter dem Preis liegt, den der Hersteller/Einführer auf der Steuerbanderole angegeben hat?
            
         
      (1)  Richtlinie des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176, S. 24).
   
      (2)  ABl. 2000, C 364, S. 1.
   