11 . 11 . 95        1 DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 299/ 17
insgesamt zugeteilten Erzeugungsquoten innehaben, wen­             Der Kläger beantragt,
den sich gegen die Neuregelung für den Zuckersektor, da
mit dieser Regelung die der italienischen Industrie bis zum        — die Entscheidung der Anstellungsbehörde, das Fernblei­
Wirtschaftsjahr 1994/95 gewährten Beihilfen völlig entfie­              ben des Klägers vom Dienst vom 8 . bis zum 23 . August
len, jedoch das System , nach dem der Zuckererzeuger in                 1994 als unbefugtes Fernbleiben vom Dienst anzusehen
Zuschußgebieten , also in Gebieten, in denen die Erzeugung              und 10 Tage auf seinen Jahresurlaub anzurechnen,
geringer als der Verbrauch sei, für die Zuckerrüben einen               aufzuheben ;
höheren Mindestpreis zahlen müsse als der Erzeuger in
Gebieten ohne Zuschußbedarf, beibehalten werde . Dieser            — der Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen .
Unterschied , wie auch der entsprechende Unterschied zwi­
schen dem Interventionspreis und dem abgeleiteten Inter­           Klagegründe und wesentliche Argumente
ventionspreis für Zucker, beruhe auf der Regionalisierung          Der Kläger beanstandet, daß die Kommission sein Fernblei­
und sein ursprünglicher Zweck bestehe darin , den Erzeu­           ben vom Dienst in der zweiten und der dritten Woche des
gern der Überschußländer durch die Deckung der notwen­             Monats August 1994 als unbefugtes Fernbleiben angesehen
digen höheren Transportkosten zu ermöglichen , die                 habe .
Zuschußländer zu versorgen .
                                                                   Er führt aus , er sei erst bei Kenntnisnahme der angefochte­
Da Italien jedoch kein Zuschußland sei , bedeute die
                                                                   nen Entscheidung vom 21 . September 1994 davon infor­
Tatsache , daß dort Regionalpreise angewendet würden , daß         miert worden , daß der Arzt des Organs, der die Kontroll­
das System seine ursprüngliche Funktion verliere und sich in       untersuchung durchgeführt habe, zu der Schlußfolgerung
eine unentgeltliche und unverdiente Versorgung der Zuk­            gelangt sei , der von seinem behandelnden Arzt vorgeschrie­
kerrübenanbauer verwandele, die gänzlich und allein von            benen Krankheitsurlaub sei nicht gerechtfertigt, und daß er
den italienischen Zuckererzeugern getragen werde und für           sofort seine Arbeit hätte wiederaufnehmen müssen .
diese, da sie keine Beihilfen mehr zum Ausgleich erhielten,
einen enormen, rechtswidrigen Nachteil bedeute . Um die            Als einfacher Aushilfsarzt für Allgemeinmedizin habe der
Kohärenz des Systems weiter zu gewährleisten, hätten mit           Vertrauensarzt der Kommission nur die Befugnis gehabt,
der Einführung der Neuregelung zugleich die Beihilfen und          der Anstellungsbehörde einen Bericht über die Gültigkeit
Regionalpreise wegfallen müssen .                                  des ärztlichen Attests zukommen zu lassen ; allein diese sei
Die Klägerinnen sind der Auffassung, daß die neue Gemein­          befugt, festzustellen, daß ein von seinem behandelnden Arzt
                                                                   vorgeschriebener Krankheitsurlaub nicht gültig sei , und
schaftsregelung
                                                                   einem Beamten aufzugeben, unverzüglich seine Arbeit
— Artikel 40 EWG-Vertrag verletze, der jede Diskriminie­           wieder aufzunehmen . Außerdem müsse eine solche Ent­
     rung zwischen Erzeugern innerhalb der Gemeinschaft            scheidung gemäß Artikel 25 des Statuts dem betroffenen
     ausschließe und bestimme , daß eine etwaige gemeinsame        Beamten schriftlich und unverzüglich mitgeteilt werden,
     Preispolitik auf gemeinsamen Grundsätzen und einheit­         was nicht der Fall gewesen sei .
     lichen Berechnungsmethoden beruhen müsse ;
                                                                   Der Kläger macht außerdem geltend , er habe dem beklagten
— die Artikel 30 und 34 EWG-Vertrag verletze, da das               Organ ein ärztliches Attest seines behandelnden Arztes
     fragliche Verfahren die Anwendung der Grundsätze des          vorgelegt, in dem ein Krankheitsurlaub vom 27 . Juli bis zum
     freien Marktes auf die italienischen Erzeuger ungerecht­       19 . August 1994 vorgeschrieben worden sei , und gemäß
     fertigt behindert;                                            Artikel 59 des Statuts habe er sich somit rechtmäßig im
                                                                   Krankheitsurlaub befunden . Diese Bestimmung berechtige
— eine verdeckte Beihilfe für die italienischen Landwirte          das Organ zwar, den Kläger einer ärztlichen Kontrolle zu
     einführe , die ausschließlich zu Lasten der italienischen     unterstellen , sie ermächtige das Organ jedoch nicht, wenn
     Zuckererzeuger gehe .                                         der die Kontrolluntersuchung durchführende Arzt die
                                                                   Gültigkeit des vorgelegten ärztlichen Attests bestreite, dieses
                                                                   nicht zu berücksichtigen und dem betroffenen Beamten
                                                                   aufzugeben , die Arbeit wieder aufzunehmen .
 Klage des Agustin Quijano gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . September
                                1995
                    ( Rechtssache T-169/95 )
                                                                    Klage des Paolo Carrer gegen den Gerichtshof, eingereicht
                          ( 95 /C 299/29 )                                             am 15 . September 1995
                                                                                       ( Rechtssache T-l 70/95 )
                (Verfabrensspracbe: Französisch)
                                                                                             ( 95/C 299/30 )
 Agustin Quijano, wohnhaft in Luxemburg, hat am 8 . Sep­
 tember 1995 eine Klage gegen die Kommission der Euro­                             ( Verfahrenssprache: Italienisch)
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­             Paolo Carrer, Beamter des Gerichtshofes, Kehlen ( Luxem­
 mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel             burg ), hat am 15 . September 199 5 eine Klage gegen den
 Louis , Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel ;            Gerichtshof beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson särl , 1 , Rue Giese­       Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
 ner, Luxemburg.                                                    Klägers ist Rechtsanwältin Roberta Borlandi, Genua ;
