
   
               30.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 202/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2014 — Bimbo, SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Panrico, SA
   (Rechtssache C-591/12 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Wortmarke BIMBO DOUGHNUTS - Ältere spanische Wortmarke DOGHNUTS - Relative Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Selbständig kennzeichnende Stellung eines Bestandteils in einer zusammengesetzten Wortmarke))
   2014/C 202/06
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Bimbo, SA (Prozessbevollmächtigte: C. Prat, abogado, und R. Ciullo, Barrister)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und J. Crespo Carrillo, agents), Panrico, SA (Prozessbevollmächtigte: D. Pellisé Urquiza, abogado))
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. Oktober 2012 in der Rechtssache T-569/10, Bimbo SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), mit dem das Gericht die Klage der Anmelderin der Wortmarke „BIMBO DOUGHNUTS“ für Waren der Klasse 30 auf Aufhebung der Entscheidung R 838/2009-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 7. Oktober 2010, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die die Eintragung der genannten Marke auf Widerspruch der Inhaberin der internationalen und nationalen Wortmarken „DONUT“, „DOGHNUTS“ und „DONUTS“ und der internationalen und nationalen Bildmarken, die das Wortelement „donuts“ enthalten, für Waren der Klasse 30 abgelehnt hatte — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Verwechslungsgefahr
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Bimbo SA trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 55 vom 23.2.2013.
   