
   
               29.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/10
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 8. September 2005
   in der Rechtssache C-462/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/40/EG - Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   (2005/C 271/19)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-462/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 29. Oktober 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. O'Reilly und E. de March) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von A. Cingolo, avocat), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues und M. Ilešič (Berichterstatter) — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass — am 8. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen verstoßen, dass sie nicht fristgerecht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie mit Ausnahme ihres Artikels 7 nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 6 vom 8.1.2005.
   