
   
               3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 21. Juli 2005
   in der Rechtssache C-149/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fangquotenregelung - Fischwirtschaftsjahre 1991 bis 1996)
   (2005/C 217/11)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In der Rechtssache C-149/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 1. April 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. van Rijn) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx im Beistand von Rechtsanwalt H. Gilliams), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter), S. von Bahr, J. Malenovský und U. Lõhmus — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 21. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, den Artikeln 1 und 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit und den Artikeln 2, 21 Absätze 1 und 2 sowie 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik verstoßen, indem es
               
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                           keine geeigneten Bestimmungen über die Nutzung der ihm für jedes Fischwirtschaftsjahr von 1991 bis 1996 zugeteilten Quote festgelegt hat,
                        
                     
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                           nicht für jedes dieser Wirtschaftsjahre für die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch eine Kontrolle der Fischereitätigkeit und durch eine geeignete Überwachung der Anlandungen und der Registrierung der Fänge gesorgt hat,
                        
                     
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                           nicht für jedes dieser Wirtschaftsjahre rechtzeitig den Fischfang durch Fischereifahrzeuge, die seine Flagge führen oder in seinem Hoheitsgebiet registriert sind, bis auf weiteres untersagt hat, als die anwendbare Quote als ausgeschöpft galt,
                        
                     
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                           keine Verwaltungs- oder Strafmaßnahmen gegen die für die Fischereitätigkeiten nach dem Inkrafttreten der Verbote verantwortlichen Personen getroffen hat.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 135 vom 7.6.2003.
   