
   
               1.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/47
            
         Klage, eingereicht am 26. März 2013 — Continental Wind Partners/HABM — Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL WIND PARTNERS)
   (Rechtssache T-185/13)
   2013/C 156/88
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Continental Wind Partners LLC (Wilmington, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Bischof)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Continental Reifen Deutschland GmbH (Hannover, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Januar 2013 in der Sache R 2204/2011-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die die Wortelemente „CONTINENTAL WIND PARTNERS“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 11, 35, 36, 37, 39 und 40 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 445 561
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Continental Reifen Deutschland GmbH
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Registrierung mit Benennung für die EU der Bildmarke, die das Wortelement „Continental“ enthält
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
   