7.8.1999                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 226/41
Klage des Territorio Histórico de Alava, Arabako Foru                     verfüge nicht über das ihr von der Kommission zugespro-
Aldundia — Diputación Foral de Alava gegen die Kommis-                    chene Ermessen, und die in der Regelung aufgestellten
sion der europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       Voraussetzungen könnten von allen Wirtschaftsteilneh-
                            25. Mai 1999                                   mern erfüllt werden, unabhängig von ihrem Tätigkeitsbe-
                                                                           reich;
                     (Rechtssache T-127/99)
                                                                       — fehlerhafte Beurteilung der auf der Art und der Struktur
                                                                           der Regelung beruhenden Ausnahme, die den etwaigen
                          (1999/C 226/72)                                  selektiven Charakter rechtfertigen könnte, sofern dieser
                                                                           Charakter nachgewiesen werden könnte. Die Vorausset-
                                                                           zungen für die Anwendung der Normas Forales 22/1994
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                          und 24/1996 seien objektiv und transparent sowie erfor-
                                                                           derlich, um das von ihnen verfolgte Ziel zu erreichen.
Das Territorio Histórico de Alava, Arabako Foru Aldundia —
Diputación Foral de Alava mit Sitz in Vitoria (Spanien) hat           Der Kläger macht schließlich einen Verstoß gegen die Pflicht
am 25. Mai 1999 eine Klage gegen die Kommission der                    zur Begründung von Rechtsakten geltend.
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigte des Klägers sind Rechtsanwälte Antonio Creus Carreras
und Begoña Uriarte Valiente, Zustellungsanschrift: An-
waltskanzlei Cuatrecasas, Av. d’Auderghem 78, 1040 Brüssel.
Der Kläger beantragt,
                                                                       Klage der Signal Communications Ltd gegen das Harmoni-
— die Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 1999                 sierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 25. Mai
     über die von Spanien der Daewoo Electronics Manufactu-                                          1999
     ring España (DEMESA) gewährte staatliche Beihilfe für
     nichtig zu erklären, insbesondere deren Artikel 1 Buchsta-                            (Rechtssache T-128/99)
     ben d und e und 2 Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 2
     Absatz 2, soweit er hiervon betroffen ist,
                                                                                               (1999/C 226/73)
— der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Signal Communications Ltd hat am 25. Mai 1999 eine
Die Klage wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis-               Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
sion, durch die folgende gegenüber der Daewoo Electronics              Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
Manufacturing España (DEMESA) getroffene finanzielle Maß-             reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind John Grayston
nahmen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatli-             und André Bywater, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
che Beihilfen angesehen wurden:                                        anwälte Duro & Lang, 3, rue de la Chappelle, Luxemburg.
— Die kostenlose Verfügung über ein Grundstück im In-                  Die Klägerin beantragt,
     dustriegebiet Júndiz über einen Zeitraum von neun Mona-
     ten, bis der Grundstückspreis bezahlt worden sei,                 — festzustellen, daß die Entscheidung der Ersten Beschwerde-
                                                                           kammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt
— die von den baskischen Behörden im Rahmen des EKIMEN-                    vom 24. März 1999, mit der die Beschwerde der Klägerin
     Programms gewährte Investitionshilfe, im Hinblick auf 5 %             zurückgewiesen wurde, ungültig ist;
     dieser Hilfe, die nicht durch diese Regelung gedeckt sei,
                                                                       — anzuordnen, daß die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke
— die in den Normas Forales [Provinzgesetze] 22/1994 und                   Nr. 837096 von TELEYE in TELEEYE geändert wird;
     24/1996 des Territorio Histórico de Alava vorgesehenen
     Maßnahmen in Form eines Steuerkredits in Höhe von                 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     45 % der Investitionskosten und einer Herabsetzung der
     Besteuerungsgrundlage, die neu geschaffenen Unterneh-
     men gewährt würden.                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger stutzt seine Klage auf:                                     Betroffene Marke:                „TELEYE“ — Anmeldung Nr.
                                                                                                        837096
— Die fehlerhafte Auslegung des Begriffes der staatlichen
     Beihilfe durch die Kommisison, indem diese angenommen             Ware oder Dienstleistung:        Alarm- und Überwachungsan-
     habe, der Steuerkredit und die Herabsetzung der Besteu-                                            lagen (Klasse 9)
     erungsgrundlage zugunsten neuer Unternehmen stellten
     selektive Maßnahmen und damit staatliche Beihilfen dar.           Vor der Beschwerdekam-           Entscheidung des Prüfers, kei-
     Die streitigen Maßnahmen hätten allgemeinen Charakter             mer angefochtene Entschei-       ne Änderung der Anmeldung
     und fielen somit nicht in den Anwendungsbereich des               dung:                            der Marke „TELEYE“ in „TELE-
     Artikels 87 EG (früher Artikel 92). Die Steuerverwaltung                                           EYE“ zuzulassen
 ---pagebreak--- C 226/42                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.8.1999
Klagegründe:                       Verstoß gegen Artikel 44 der             der Verordnung, 5 % als strategisches Projekt, 5 % als
                                   Verordnung (EG) Nr. 40/94                Investitionsprojekt, durch das eine erhebliche Zahl von
                                                                            Arbeitsplätzen geschaffen wird, nach Artikel 10 Absatz 2
                                   Verstoß gegen Artikel 63 Ab-             der Verordnung und 5 % entsprechend den Bestimmungen
                                   satz 2 der Verordnung (EG) Nr.           des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung.
                                   40/94
                                   Verstoß gegen die Artikel 74        — den Verstoß gegen den Anspruch der Comunidad Autóno-
                                   Absatz 1 und 76 Absatz 1                 ma del Paı́s Vasco auf rechtliches Gehör, da diese bis zur
                                   Buchstabe b der Verordnung               Mitteilung der angefochtenen Entscheidung keine Kenntnis
                                   (EG) Nr. 40/94                           von der Zuwiderhandlung gehabt habe, die ihr die Kom-
                                                                            mission im Zusammenhang mit Artikel 7 Buchstabe d der
                                                                            Verordnung vorwerfe,
                                                                       — fehlerhafte Auslegung des Artikels 87 Absatz 3 Buch-
                                                                            stabe c EG (früher Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c).
                                                                            Hiermit machen die Klägerinnen hilfsweise, für den Fall,
                                                                            daß das Gericht das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
Klage der Comunidad Autónoma del Paı́s Vasco und der                       bejaht, geltend, die Kommission hätte diese Beihilfe jeden-
Gasteizko Industria Lurra, SA, gegen die Kommission der                     falls als regionale Beihilfe im Sinne der vorgenannten
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Mai                         Bestimmungen einstufen müssen.
                                1999
                     (Rechtssache T-129/99)
                          (1999/C 226/74)
                                                                       Klage des David Crabbe gegen Europäisches Zentrum für
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                      die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP), eingereicht
                                                                                               am 27. Mai 1999
Die Comunidad Autónoma del Paı́s Vasco und die Gasteizko
Industria Lurra, SA, beide mit Sitz in Vitoria (Spanien), haben                            (Rechtssache T-130/99)
am 26. Mai 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                                     (1999/C 226/75)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte Fernando Pombo
Garcı́a, Emiliano Garayar Gutiérrez und Juan Alonso Berbe-                               (Verfahrenssprache: Französisch)
rena; Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Gómez-Acebo &
Pombo, rue de la Loi 99/101, 1040 Brüssel.
                                                                       David Crabbe, wohnhaft in Thessaloniki (Griechenland), hat
                                                                       am 27. Mai 1999 eine Klage gegen das Europäische Zentrum
Die Klägerinnen beantragen,                                            für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
— die Entscheidung C(1999) 498 der Kommission vom                      Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-
     24. Februar 1999 über die von Spanien der Daewoo                  Albert Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
     Electronics Manufacturing España (DEMESA) gewährte               sàrl, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
     staatliche Beihilfe für nichtig zu erklären,
                                                                       Der Kläger beantragt,
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                       — die Entscheidung des Beklagten, seine Verwaltungs-
                                                                            beschwerde vom 27. Oktober 1998 zurückzuweisen, auf-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       zuheben;
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 — die Entscheidung des Beklagten, seinen Antrag vom 26. Ju-
denen in der Rechtssache T-127/99, Territorio Histórico de                 ni 1998 abzulehnen, aufzuheben;
Alava, Arabako Foru Aldundia — Diputación Foral de Alava
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.                      — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Besonders hingewiesen wird auf
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
— den angeblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechts-
     sicherheit und des Vertrauensschutzes, da die DEMESA              Der Kläger sei bis zum 1. September 1997 Beamter der
     bei einer Auslegung entsprechend den in Artikel 10 der            Besoldungsgruppe LA 6 des Europäischen Parlaments auf
     Verordnung betreffend das EKINEM-Programm, wie dieses             einer nach Artikel 5 Absatz 2 des Statuts zur Sonderlaufbahn
     bei der Kommission angemeldet worden sei, aufgestellten           Sprachendienst gehörenden Übersetzerstelle gewesen. Er habe
     Kriterien Anspruch auf einen verlorenen Zuschuß in Höhe           sich um eine vom CEDEFOP ausgeschriebene Stelle als Überset-
     von 25 % gehabt hätte: 10 % nach Artikel 10 Absatz 1              zer englischer Sprache beworben.
