22.7.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 211/23
— der Kommission aufzugeben, ab Oktober 1999 berichtigte              — hilfsweise, die Entscheidung der Kommission insoweit
     Gehaltsmitteilungen mit den entsprechenden Beträgen                  aufzuheben, als die Kommission fehlerhaft der Berechnung
     zuzüglich angemessener Verzugszinsen auszustellen,                   der Rückforderung einen Gesamtbetrag der freigegebenen
                                                                          Beihilfen von DM 1 246,9 Mio. (abzüglich der Berichtigung
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  um DM 10,5 Mio. nicht gewährter Wettbewerbshilfe und
                                                                          DM 27 Mio. Schließungsbeihilfe) zugrunde gelegt hat,
                                                                          anstelle des Gesamtbetrages der tatsächlich gewährten
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Betriebsbeihilfen (in Höhe von DM 230,984 Mio.) unter
                                                                          Berücksichtigung bereits erfolgter Rückforderungen (in
Der Kläger wendet sich gegen die durch Untätigbleiben der                 Höhe von DM 83 Mio.);
Verwaltung ausgedrückte Ablehnung der Anstellungsbehörde,
35 % seines Nettogehalts auf das von ihm im Vereinigten               — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Königreich eröffnete Konto zu die überweisen, um die Kosten
für die Universitätsausbildung seiner Söhne Diego und Javier
zu bestreiten. Die Anstellungsbehörde habe seinem Antrag nur          Klagegründe und wesentliche Argumente
teilweise stattgegeben, indem sie 19 % seines Gehalts auf dieses
Konto überweise.                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente gleichen mit Ausnah-
                                                                      me des Arguments der fehlerhaften Besetzung der Kommission
Für seine Forderungen beruft sich der Kläger auf einen Verstoß        im wesentlichen jenen in der Rechtsache T-227/99 (2).
gegen
— Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und b des Anhangs VII              (1) ABl. L 120, S. 12.
     zum Statut und ergänzende Vorschriften,                          (2) ABl. C 6 vom 8. Jänner 2000, S. 27.
— den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
— den Gleichheitssatz und
— gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der
     Staatsangehörigkeit.
                                                                      Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der
Der Kläger beruft sich ferner auf Ermessensüberschreitung und         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Mai
Ermessensmißbrauch sowie auf die Nichteinhaltung der Pflicht                                          2000
zur Begründung von Maßnahmen.
                                                                                           (Rechtssache T-135/00)
                                                                                               (2000/C 211/49)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der Kværner Warnow Werft GmbH gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                    Carmelo Morello, wohnhaft in Brüssel, hat am 19. Mai
                    reicht am 18. Mai 2000                            2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                    (Rechtssache T-134/00)                            Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
                                                                      Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre
                        (2000/C 211/48)                               Paul Van Gehuchten, Brüssel.
                                                                      Der Kläger beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      — die Entscheidung der Kommission, mit der ein anderer
Kværner Warnow Werft GmbH, Rostock-Warnemünde (BRD),                      Beamter auf den Dienstposten KOM/069/99 IV/C1 „Tele-
hat am 18. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission der                   kommunikation und Post, Koordinierung Informationsge-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               sellschaft“, einer Referatsleiterstelle der Besoldungsgruppe
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-                A3, ernannt worden ist, aufzuheben;
tigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Schütte,
Bruckhaus Westrick Heller Löber, Brüssel.                             — die Entscheidung der Kommission, seine Bewerbung um
                                                                          den Dienstposten KOM/069/99 IV/C1 „Telekommunika-
Die Klägerin beantragt,                                                   tion und Post, Koordinierung Informationsgesellschaft“,
                                                                          einer Referatsleiterstelle der Besoldungsgruppe A3, nicht
— die Entscheidung der Kommission K (2000) 516 endg.                      zu berücksichtigen, und alle diese Entscheidung vorberei-
     vom 15. Februar 2000 über ein Beihilfe Deutschlands an               tenden Handlungen, die sich als unrechtmäßig erweisen
     die Kværner Warnow Werft GmbH (1) aufzuheben;                        sollten, aufzuheben;
 ---pagebreak--- C 211/24              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22.7.2000
— einen Betrag in Höhe von 1 000 000 BEF, vorbehaltlich               Der Kläger beantragt,
    einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
    rens, als Ausgleich des immateriellen Schadens zu gewäh-          — die Entscheidung der Kommission, mit der ein anderer
    ren, den er dadurch erlitten hat, daß die Beklagte unrichtige         Beamter auf den Dienstposten KOM/070/99 IV/2 „Kraft-
    oder unvollständige Auskünfte über seine Personalakte                 fahrzeuge, sonstige Verkehrsmittel und damit verbundener
    eingeholt hat und er sich in einem Zustand der Ungewiß-               Maschinenbau“, einer Referatsleiterstelle der Besoldungs-
    heit und der Unruhe in bezug auf seine berufliche Zukunft             gruppe A4/A5, ernannt worden ist, aufzuheben;
    befunden hat;
                                                                      — die Entscheidung der Kommission, seine Bewerbung um
— einen Betrag in Höhe von 1 000 000 BEF, vorbehaltlich                   den Dienstposten KOM/070/99 IV/2 „Kraftfahrzeuge, son-
    einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-                 stige Verkehrsmittel und damit verbundener Maschinen-
    rens, als Ausgleich des materiellen Schadens zu gewähren,             bau“, einer Referatsleiterstelle der Besoldungsgruppe
    den er dadurch erlitten hat, daß er für den zu besetzenden            A4/A5, nicht zu berücksichtigen, und alle diese Entschei-
    Dienstposten nicht berücksichtigt und infolgedessen um                dung vorbereitenden Handlungen, die sich als unrecht-
    seine Beförderungschancen gebracht worden ist;                        mäßig erweisen sollten, aufzuheben;
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens                   — einen Betrag in Höhe von 1 000 000 BEF, vorbehaltlich
    aufzuerlegen.                                                         einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
                                                                          rens, als Ausgleich des immateriellen Schadens zu gewäh-
                                                                          ren, den er dadurch erlitten hat, daß die Beklagte unrichtige
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     oder unvollständige Auskünfte über seine Personalakte
                                                                          eingeholt hat und er sich in einem Zustand der Ungewiß-
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung               heit und der Unruhe in bezug auf seine berufliche Zukunft
um den Dienstposten eines Referatsleiters der Besoldungsgrup-             befunden hat;
pe A3 durch die Anstellungsbehörde.
                                                                      — einen Betrag in Höhe von 1 000 000 BEF, vorbehaltlich
Für seine Forderungen beruft sich der Kläger auf die Verletzung           einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
                                                                          rens, als Ausgleich des materiellen Schadens zu gewähren,
— des Artikels 25 des Statuts und der Begründungspflicht,                 den er dadurch erlitten hat, daß er für den zu besetzenden
                                                                          Dienstposten nicht berücksichtigt und infolgedessen um
— des Artikels 45 des Statuts,                                            seine Beförderungschancen gebracht worden ist;
— des Beförderungsverfahrens und des Grundsatzes der                  — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
    Gleichbehandlung,                                                     aufzuerlegen.
— des Artikels 7 des Statuts.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger macht außerdem geltend, daß die angefochtene
Entscheidung offensichtlich ermessensfehlerhaft und ermes-            Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen Argu-
sensmißbräuchlich sei.                                                mente vorgebracht wie in der Rechtssache T-135/00, Morello/
                                                                      Kommission.
Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Mai
                              2000                                    Klage der Sylvia Haupt gegen die Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Mai 2000
                   (Rechtssache T-136/00)
                                                                                         (Rechtssache T-143/00)
                       (2000/C 211/50)
                                                                                             (2000/C 211/51)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Carmelo Morello, wohnhaft in Brüssel, hat am 19. Mai 2000
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-              Sylvia Haupt, wohnhaft in Brüssel, hat am 25. Mai 2000 eine
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-         Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind          ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
die Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre Paul Van                  ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Gehuchten, Brüssel.                                                   Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Brüssel.
