C 209/26             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.7.98
Ð die mit der Marke versehenen Waren aus einem Land             Ð Unterliegt die zeitweilige Lagerung der Überwachung
    der Europäischen Gemeinschaft oder des Europäischen              und, wenn ja, welcher Art von Maûnahmen? Gelten
    Wirtschaftsraums stammen, wo sie sich ohne Zustim-               für diese Lagerung die Grundsätze von Artikel 4
    mung des Markeninhabers oder seines Vertreters auf               Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/156/EWG, und in
    der Durchfuhr befinden,                                          welcher Weise?
Ð die Waren in einem Land der Europäischen Gemein-              Ð Stellt die Tätigkeit des von den Ermittlungen Betroffe-
    schaft oder des Europäischen Wirtschaftsraums erwor-             nen Ð die Lagerung von 160 kg Bleibatterien, die sich
    ben worden sind, wo sie ursprünglich ohne die                    ohne Mitteilung an die zuständigen Kontrollbehörden
    Zustimmung des Markeninhabers oder seines Vertre-                über mehr als einen Monat erstreckte Ð eine zeitwei-
    ters in den Handel gebracht worden sind,                         lige Lagerung im Sinne der Richtlinie dar?
Ð wenn entweder mit der Marke versehene Waren, die              (1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
    mit den echten, mit derselben Marke versehenen
    Waren identisch sind, aber unmittelbar oder mittelbar
    aus Ländern auûerhalb der Europäischen Gemeinschaft
    oder des Europäischen Wirtschaftsraums parallel
    importiert wurden, innerhalb der Gemeinschaft oder
    des Europäischen Wirtschaftsraums durch den Mar-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
    keninhaber oder mit seiner Zustimmung vertrieben            schluû der Pretura circondariale Udine Ð Büro der
    werden oder bereits vertrieben worden sind                  Ermittlungsrichterin Ð vom 20. April 1998 im Ermitt-
                                                                           lungsverfahren gegen Francesca Bizzaro
Ð oder mit der Marke versehene Waren, die echten, mit                              (Rechtssache C-177/98)
    derselben Marke versehenen Waren ähnlich sind, aber
    unmittelbar oder mittelbar aus Ländern auûerhalb der                                (98/C 209/53)
    Europäischen Gemeinschaft oder des Europäischen
    Wirtschaftsraums parallel importiert wurden, inner-
    halb der Gemeinschaft oder des Europäischen Wirt-           Die Pretura circondariale Udine ersucht den Gerichtshof
    schaftsraums durch den Markeninhaber oder mit sei-          der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
    ner Zustimmung vertrieben werden oder bereits ver-          20. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
    trieben worden sind?                                        gangen am 11. Mai 1998, im Ermittlungsverfahren gegen
                                                                Francesca Bizzaro um Vorabentscheidung über folgende
                                                                Fragen:
                                                                Ð Worin liegt der Unterschied (wenn vorhanden) zwi-
                                                                     schen zeitweiliger Lagerung und Zwischenlagerung
                                                                     (oder Ansammlung) von Abfällen am Entstehungsort,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
                                                                     und anhand welcher Kriterien ist konkret festzustellen,
schluû der Pretura circondariale Udine Ð Büro der
                                                                     welche der beiden Abfallansammlungen vorliegt?
Ermittlungsrichterin Ð vom 20. April 1998 im Ermitt-
             lungsverfahren gegen Paolo Lirussi
                  (Rechtssache C-175/98)                        Ð Ist die zeitweilige Lagerung vom Begriff ¹Bewirtschaf-
                                                                     tungª der Abfälle im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d)
                       (98/C 209/52)                                 der Richtlinie 91/156/EWG des Rates (1) und von allen
                                                                     damit zusammenhängenden Verpflichtungen ein-
                                                                     schlieûlich der Mitteilung dieser Tätigkeit an die
Die Pretura circondariale Udine ersucht den Gerichtshof              zuständigen Kontrollbehörden ausgenommen?
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
20. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 11. Mai 1998, im Ermittlungsverfahren gegen           Ð Unterliegt die zeitweilige Lagerung der Überwachung
Paolo Lirussi um Vorabentscheidung über folgende Fragen:             und, wenn ja, welcher Art von Maûnahmen? Gelten
                                                                     für diese Lagerung die Grundsätze von Artikel 4
                                                                     Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/156/EWG, und in
Ð Worin liegt der Unterschied (wenn vorhanden) zwi-                  welcher Weise?
    schen zeitweiliger Lagerung und Zwischenlagerung
    (oder Ansammlung) von Abfällen am Entstehungsort,
    und anhand welcher Kriterien ist konkret festzustellen,     Ð Stellt die Tätigkeit der von den Ermittlungen Betroffe-
    welche der beiden Abfallansammlungen vorliegt?                   nen Ð die Lagerung von 87,5 kg Schlämmen, die halo-
                                                                     genierte Lösungsmittel enthalten, für über zwei
                                                                     Monate Ð eine zeitweilige Lagerung im Sinne der
Ð Ist die zeitweilige Lagerung vom Begriff ¹Bewirtschaf-             Richtlinie dar?
    tungª der Abfälle im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d)
    der Richtlinie 91/156/EWG des Rates (1) und von allen
                                                                (1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
    damit zusammenhängenden Verpflichtungen ein-
    schlieûlich der Mitteilung dieser Tätigkeit an die
    zuständigen Kontrollbehörden ausgenommen?
