C 192/2                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          8.7.2000
II-1825) wegen Aufhebung dieser Urteile gegen Solvay SA,                (ABl. L 193, S. 20) geänderten Fassung, hat der Gerichtshof
Brüssel (Belgien), vertreten durch die Rechtsanwälte L. Simont,         (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. J. G.
zugelassen bei der belgischen Cour de cassation, sowie                  Kapteyn (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des
P. A. Foriers und G. Block, Brüssel, Zustellungsanschrift:              Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter G. Hirsch
Kanzlei des Rechtsanwalts J. Loesch, 11, rue Goethe, Luxem-             und H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. La Pergola — Kanzler:
burg, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung              D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 6. April
des Kammerpräsidenten L. Sevón (Berichterstatter) in Wahr-             2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen.
nehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer
sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, P. Jann, H. Ragnemalm und           1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
M. Wathelet, — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett,
Verwaltungsrätin — am 6. April 2000 ein Urteil mit folgendem            2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
Tenor erlassen:
                                                                        3. Die Italienische Republik und die Portugiesische Republik tragen
1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.                                  ihre eigenen Kosten.
2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
     Kosten der Verfahren.                                              (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
(1) ABl. C 286 vom 28.10.1995.
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                        (Fünfte Kammer)
                        (Sechste Kammer)                                                       vom 6. April 2000
                        vom 6. April 2000                               in der Rechtssache C-256/98: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
in der Rechtssache C-443/97: Königreich Spanien gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                        92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume
(Koordinierung der Strukturinstrumente — Interne Leitli-                          sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen)
  nien der Kommission — Finanzielle Nettoberichtigungen)
                                                                                                 (2000/C 192/04)
                         (2000/C 192/03)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-443/97, Königreich Spanien (Be-                    In der Rechtssache C-256/98, Kommission der Europäischen
vollmächtigte: R. Silva de Lapuerta; Zustellungsanschrift: Spani-       Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Stancanelli und O. Cou-
sche Botschaft, 4-6, boulevard E. Servais, Luxemburg), unter-           vert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
stützt durch Italienische Republik (Bevollmächtigter: Professor         K. Rispal-Bellanger und R. Nadal), wegen Feststellung, daß die
U. Leanza, Beistand: G. de Bellis) und Portugiesische Republik          Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
(Bevollmächtigte: L. Fernandes und J. Viegas Ribeiro) gegen             aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildle-
tigte: M. Dı́az-Llanos und P. Oliver) wegen Nichtigerklärung            benden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) und aus Artikel
der internen Leitlinien der Kommission vom 15. Oktober                  189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG)
1997 für Nettofinanzkorrekturen im Rahmen der Anwendung                 verstoßen hat, daß sie nicht alle erforderlichen Rechts- und
des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates              Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 6 dieser
vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung                   Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-
(EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Inter-             mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.
ventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und                Edward sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen                 C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und P. Jann —
Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru-            Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
mente andererseits (ABl. L 374, S. 1) in der durch die                  Hauptverwaltungsrätin — am 6. April 2000 ein Urteil mit
Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993                folgendem Tenor erlassen:
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1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     1. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates
    gen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai                 vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
    1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der               Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
    wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, daß sie nicht inner-        Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich
    halb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und           freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum
    Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 6 Absätze 3           Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr ist dahin auszulegen,
    und 4 dieser Richtlinie nachzukommen.                                  daß diese Verordnung auch auf Sachverhalte anzuwenden ist, bei
                                                                           denen aus einem Drittstaat eingeführte Waren der in der
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                   Verordnung Nr. 3295/94 näher bezeichneten Art bei ihrer
                                                                           Durchfuhr in einen anderen Drittstaat auf Antrag eines eine
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                  Verletzung seiner Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen
                                                                           Unternehmen seinen Sitz in einem Drittstaat hat, von den
                                                                           Zollbehörden eines Mitgliedstaats unter Berufung auf die ge-
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.                                               nannte Verordnung in diesem Mitgliedstaat vorläufig angehalten
                                                                           werden.
                                                                      2. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die
                                                                           Gültigkeit der Verordnung Nr. 3295/94 beeinträchtigen könnte.
                                                                      (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Erste Kammer)
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 6. April 2000
                                                                                               (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-383/98 (Vorabentscheidungsersu-                                          vom 13. April 2000
chen des Obersten Gerichtshofes): The Polo/Lauren Com-
pany LP gegen PT. Dwidua Langgeng Pratama Internatio-                 in der Rechtssache C-176/96 (Vorabentscheidungsersu-
                   nal Freight Forwarders (1)                         chen des Tribunal de première instance Brüssel): Jyri
                                                                      Lehtonen und Castors Canada Dry Namur-Braine ASBL
(Gemeinsame Handelspolitik — Verordnung (EG)                          gegen Fédération royale belge des sociétés de basket-ball
Nr. 3295/94 — Verbot der Überführung nachgeahmter                                              ASBL (FRBSB) (1)
Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke
                                                                      (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Wettbewerbsregeln für
oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder
                                                                      Unternehmen — Berufsbasketballspieler — Sportregelungen
in ein Nichterhebungsverfahren sowie Verbot ihrer Ausfuhr
                                                                      über den Transfer von Spielern aus anderen Mitgliedstaaten)
und Wiederausfuhr — Anwendbarkeit auf Waren im exter-
             nen Versandverfahren — Gültigkeit)                                                 (2000/C 192/06)
                         (2000/C 192/05)                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-383/98 betreffend ein dem Gerichtshof            In der Rechtssache C-176/96 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Obersten Gerichtshof (Österreich) in dem bei diesem anhängi-         Tribunal de première instance Brüssel (Belgien) in dem bei
gen Rechtsstreit The Polo/Lauren Company LP gegen                     diesem anhängigen Rechtsstreit Jyri Lehtonen, Castors Canada
PT. Dwidua Langgeng Pratama International Freight Forwar-             Dry Namur-Braine ASBL gegen Fédération royale belge des
ders vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die               sociétés de basket-ball ASBL (FRBSB), unterstützt durch Ligue
Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates                   belge — Belgische Liga ASBL, vorgelegtes Ersuchen um
vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der                   Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 6 und 48
Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter           EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 39 EG)
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-          sowie 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG),
lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie         hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (ABl. L 341,               Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrneh-
S. 8), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung            mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer
des Kammerpräsidenten L. Sevón sowie der Richter P. Jann             sowie der Richter G. Hirsch und H. Ragnemalm (Berichterstat-
und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-          ter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —            tungsrätin — am 13. April 2000 ein Urteil mit folgendem
am 6. April 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:             Tenor erlassen:
