
   
               26.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 296/29
            
         Klage, eingereicht am 12. September 2005 — Procter & Gamble/HABM
   (Rechtssache T-346/05)
   (2005/C 296/64)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Procter & Gamble Company (Cincinnati, USA) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt G. Kuipers)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klagepartei(en)
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Juli 2005 (Sache R 1188/2004-1), der Klägerin zugestellt mit Schreiben vom 11. Juli 2005, aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass die Marke nicht den Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 entspricht;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form einer rechteckigen weißen Tablette mit sechsblättrigem Blumendesign für Waren der Klasse 3 (Wasch- und Bleichmittel und andere Substanzen zur Verwendung beim Waschen; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Mittel zum Waschen, Reinigen und Pflegen von Geschirr; Seifen); Anmeldung Nr. 1 683 119.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung für alle beanspruchten Waren.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.
   