20.2.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 55/21
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                   des französischen Cour de cassation vom 9. Dezember
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen         1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
     Gemeinschaften vom 15. Oktober 1997 in der Rechts-            G.I.E. Groupe Concorde, der Gesellschaften Uni Europe,
     sache T-331/94 (1) aufzuheben und die Entscheidung            La PreÂservatrice foncieÁre IARD, La BaÃloise, ReÂunion euro-
     der Rechtsmittelgegnerin vom 3. August 1994, mit der          peÂenne, Allianz, British and Foreign Marine Insurance Co
     die Zahlung der zweiten Rate des der Klägerin mit             Ltd und Camat gegen den Kapitän des Schiffes ¹Suhadi-
     Schreiben vom 4. August 1992 bewilligten Zuschusses           warno Panjanª und die Gesellschaften P. T. Perusahan
     abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;                     Pelayaran ¹Trikoria Lloydª, Pro Line Ltd, Sveriges
                                                                   Angarts Assurans Forening, Somaba und Agence maritime
                                                                                              Borghans
2. hilfsweise,
                                                                                      (Rechtssache C-440/97)
     das in Ziffer 1 bezeichnete Urteil des Gerichts erster                                 (98/C 55/40)
     Instanz aufzuheben und die Sache an das Gericht erster
     Instanz zurückzuverweisen;
                                                                   Die französische Cour de cassation ersucht den Gerichts-
3. die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin              hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
     aufzuerlegen.                                                 9. Dezember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
                                                                   gegangen am 29. Dezember 1997, in dem bei diesem
                                                                   Gericht anhängigen Rechtsstreit G.I.E. Groupe Concorde
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                       u. a. gegen den Kapitän des Schiffes ¹Suhadiwarno
                                                                   Panjanª u. a. um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Ð Verfahrensrügen
                                                                   Ist zur Anwendung des Artikels 5 Nummer 1 des Brüsseler
     Ð Verletzungen der Begründungspflicht nach Art. 190
                                                                   Übereinkommens vom 27. September 1968 über die
         EG-Vertrag:
                                                                   gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht-
                                                                   licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen der
     Ð Verstoû gegen Aufklärungspflichten und Beweis-
                                                                   Ort, an dem die Verpflichtung im Sinne dieser Vorschrift
         last- und Beweismaûregeln.
                                                                   erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, nach dem Recht
                                                                   zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit
Ð Verstöûe gegen materielles Gemeinschaftrecht                     dem Rechtsstreit befaûten Gerichts für die streitige Ver-
                                                                   pflichtung maûgebend ist, oder haben die nationalen
     Ð Das angefochtene Urteil stützt sich auf eine tat-           Gerichte den Erfüllungsort der Verpflichtung so zu bestim-
         sächliche Annahme, die ausweislich der Prozeûak-          men, daû sie nach Maûgabe der Art des Schuldverhältnis-
         ten falsch ist;                                           ses und der Umstände des Einzelfalls den Ort bestimmen,
                                                                   an dem die Leistung tatsächlich erbracht worden ist oder
     Ð Das Gericht verkennt den Grundsatz ¹patere legem            zu erbringen war, ohne daû sie das Recht anwenden müs-
         quam ipse fecistiª und das Verbot rechtsmiû-              sen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechts-
         bräuchlichen Handelns, wenn es einen Termin für           streit befaûten Gerichts für die streitige Verpflichtung
         die Abgabe des Abschluûberichts annimmt, der              maûgebend ist?
         nicht im Einklang steht mit dem von der Kommis-
         sion verzögerten Beginn des Projekts;
     Ð Verletzung des Verbots des ¹venire contra factum
         propriumª bzw. des Estoppel-Prinzips: das Gericht
         bewertet zu Unrecht Erklärungen des seinerzeit
         zuständigen Beamten in Besprechungen mit der              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
         Klägerin als rechtlich irrelevant, obwohl sie im sei-     der Arbeidsrechtbank Brügge vom 22. Dezember 1997 in
         tens der Kommission geführten Protokoll ihren             dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Josef Van
         Niederschlag gefunden haben;                                        Coile gegen Rijksdienst voor Pensioenen
                                                                                      (Rechtssache C-442/97)
     Ð Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäûig-
         keit: Das Gericht nimmt keine Abwägung zwischen                                    (98/C 55/41)
         der Schwere des angeblichen Verstoûes gegen die
         Bedingungen des Zuwendungsbescheids sowie den
         Umständen des Falles (illegale Interventionen der         Die Arbeidsrechtbank Brügge ersucht den Gerichtshof der
         Kommission und rechtswidrige Verkürzung der               Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 22. De-
         Projektlaufzeit) und der Sanktion der Kommission,         zember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
         nämlich der Nichtauszahlung von 40 % des Ge-              gen am 30. Dezember 1997, in dem bei ihr anhängigen
         samtzuschusses zum Projekt, vor.                          Rechtsstreit Jozef Van Coile gegen Rijksdienst voor Pen-
                                                                   sioenen um Vorabentscheidung über folgende Frage:
(1) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 14.
                                                                   Artikel 32ter Absatz 5 der Königlichen Verordnung vom
                                                                   21. Dezember 1967 über die allgemeine Regelung der
