
   
               21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/60
            
         Klage, eingereicht am 24. September 2009 — Bianchin/HABM — Grotto (GASOLINE)
   (Rechtssache T-380/09)
   2009/C 282/111
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Luciano Bianchin (Asolo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Massa und Rechtsanwältin P. Massa)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Grotto SpA (Chiuppano, Italien)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung vom 13. Juli 2009 aus den dargelegten Gründen aufzuheben und dem HABM die Kosten aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               die Akten der Verfahren Nr. B 630410, Nr. 000002087/C und Nr. R-1455/2008-2 beizuziehen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „GASOLINE“ (Nr. 2 901 064) für Waren der Klasse 9.
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Grotto S.p.A.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marken der Antragstellerin: Italienische Bildmarke mit dem Wortbestandteil „GAS (keep it simple)“ (Nrn. 959 343 und 876 729) u. a. für Waren der Klasse 9 und Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „GAS“ (Nr. 2 867 463) für Waren der Klasse 9.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung der fraglichen Gemeinschaftsmarke wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Eindeutige Unanwendbarkeit der Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   