15.8.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 258/11
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            schen Oberverwaltungsgericht in dem bei diesem anhängi-
                       (Sechste Kammer)                           gen Rechtsstreit Wilhelm Mecklenburg gegen Kreis Pinne-
                                                                  berg Ð Der Landrat, beteiligt: Der Vertreter des
                      vom 17. Juni 1998                           öffentlichen Interesses, Kiel, vorgelegtes Ersuchen um Vor-
in der Rechtssache C-68/96 (Vorabentscheidungsersuchen            abentscheidung über die Auslegung der Artikel 2
des Tribunale di Trento): Grundig Italiana SpA gegen              Buchstabe a) und 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der
                   Ministero delle Finanze (1)                    Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über
                                                                  den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt
(Nationale Abgabe auf audiovisuelle und photo-optische            (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56), hat der Gerichtshof
Erzeugnisse Ð Inländische Abgabe Ð Etwaige Unverein-              (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
            barkeit mit dem Gemeinschaftsrecht)                   ten H. Ragnemalm sowie der Richter R. Schintgen
                         (98/C 258/19)                            (Berichterstatter), G. F. Mancini, J. L. Murray und G.
                                                                  Hirsch Ð Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: D. Lou-
                                                                  terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 17. Juni
               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                  1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           1. Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/313/EWG des
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu
                         Gerichtshofes)                                 Informationen über die Umwelt ist so auszulegen, daû
                                                                        er auf eine Stellungnahme einer Landschaftspflegebe-
In der Rechtssache C-68/96, betreffend ein dem Gerichts-                hörde im Rahmen ihrer Beteiligung an einem Planfest-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale di Trento                 stellungsverfahren Anwendung findet, wenn diese Stel-
(Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Grun-               lungnahme geeignet ist, die Entscheidung über die
dig Italiana SpA gegen Ministero delle Finanze vorgelegtes              Planfeststellung hinsichtlich der Belange des Umwelt-
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                    schutzes zu beeinflussen.
Artikels 95 EG-Vertrag hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragne-
                                                                  2. Der Begriff ¹Vorverfahrenª in Artikel 3 Absatz 2 drit-
malm sowie der Richter G. F. Mancini und J. L. Murray
                                                                        ter Gedankenstrich der Richtlinie ist so auszulegen,
(Berichterstatter) Ð Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:
                                                                        daû er ein Verwaltungsverfahren im Sinne von § 7
L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 17. Juni 1998 ein
                                                                        Absatz 1 Nummer 2 Umweltinformationsgesetz, das
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        lediglich eine Maûnahme der Verwaltung vorbereitet,
                                                                        nur dann umfaût, wenn es einem gerichtlichen oder
Artikel 95 EG-Vertrag ist so auszulegen, daû er es einem                quasigerichtlichen Verfahren unmittelbar vorausgeht
Mitgliedstaat verwehrt, eine Verbrauchsteuer einzuführen                und durchgeführt wird, um Beweise zu beschaffen
und zu erheben, sofern die Besteuerungsgrundlage und die                oder ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, bevor
Modalitäten der Erhebung der Steuer für inländische                     das eigentliche Verfahren eröffnet wird.
Erzeugnisse und für aus anderen Mitgliedstaaten einge-
führte Erzeugnisse verschieden sind.                              (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
(1) ABl. C 133 vom 4.5.1996.
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         (Sechste Kammer)
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)                                                  vom 17. Juni 1998
                      vom 17. Juni 1998                           in der Rechtssache C-214/97: Kommission der Europäi-
                                                                     schen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
in der Rechtssache C-321/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts):            (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinie 75/
Wilhelm Mecklenburg gegen Kreis Pinneberg Ð Der Land-             440/EWG Ð Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschrie-
rat, beteiligt: Der Vertreter des öffentlichen Interesses,                                  benen Frist)
                             Kiel (1)                                                      (98/C 258/21)
(Umwelt Ð Zugang zu Informationen Ð Richtlinie 90/
313/EWG Ð Verwaltungstechnische Maûnahme zum                                     (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
               Umweltschutz Ð Vorverfahren)
                         (98/C 258/20)                                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                                              Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-321/96, betreffend ein dem Gerichts-         In der Rechtssache C-214/97, Kommission der Europäi-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Schleswig-Holsteini-          schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Francisco de
