C 227/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11.8.2001
Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen          Marken, die im Wi-             Wortmarke „Saint-Hubert 41“
Verstoß gegen Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG-               derspruchsverfahren ent-       Entscheidung vom 9. März 2001
Vertrag. Die Kommission habe bei ihrer Beurteilung der                 gegengehalten worden           im Verfahren R-127/2000-1
gewährten Beihilfen die besondere, teurere Produktionsmetho-           sind:
de zur Verminderung der Geruchsbelästigung nicht berück-
sichtigt, die der Klägerin von den niederländischen Behörden           Inhaber der entgegenge-        Die Klägerin
vorgeschrieben worden sei. Diese Produktionsmethode sei in             haltenen Marken:
anderen Mitgliedstaaten nicht obligatorisch, so dass dort
billiger produziert werden könne. Ferner beruft sich die               Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs
Klägerin auf einen Verstoß gegen die Entscheidung der Kom-             derspruchsabteilung:           der Klägerin gegen die Anmel-
mission vom 6. Juli 1989 über die Genehmigung der Bijdrage-                                           dung der Marke „Hubert“
regeling Proefprojecten Mestverwerking und gegen Artikel 88
EG-Vertrag. Schließlich liege auch ein Verstoß gegen die               Entscheidung            der    Zurückweisung der Beschwerde
Begründungspflicht und den Grundsatz des Vertrauensschut-              Beschwerdekammer:              der Klägerin
zes sowie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches
Gehör vor.                                                             Geltend gemachte Kla-          Verstoß gegen den Begriff „Gefahr
                                                                       gegründe:                      von Verwechslungen“ gemäß Ar-
                                                                                                      tikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                                      Verordnung über die Gemein-
                                                                                                      schaftsmarke (1).
                                                                       (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                           über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Klage der Védial S.A. gegen das Harmonisierungsamt für
       den Binnenmarkt, eingereicht am 23. Mai 2001
                    (Rechtssache T-110/01)
                        (2001/C 227/50)
                                                                       Klage der Saxonia Edelmetalle GmbH gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                                23. Mai 2001
Die Védial S.A. mit Sitz in Ludres (Frankreich) hat am 23. Mai                              (Rechtssache T-111/01)
2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                        (2001/C 227/51)
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin sind die Rechtsanwälte Thierry van Innis und Geert Glas,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Saxonia Edelmetalle GmbH, Halsbrücke (Deutschland), hat
—     die Entscheidung vom 9. März 2001 im Verfahren                   am 23. Mai 2001 eine Klage gegen die Kommission der
      R-127/2000-1 aufzuheben;                                         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
—     dem Harmonisierungsamt die Kosten des Verfahrens                 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Peter von Woedtke.
      aufzuerlegen.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —     die Entscheidung der Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften vom 28.03.2001 (Entscheidung K
                                                                             (2001) 1028) über die staatlichen Beihilfen, die Deutsch-
Anmelder der Gemein-           France Distribution                           land zu Gunsten von EFBE Verwaltungs GmbH & Co.
schaftsmarke:                                                                Management KG (jetzt Lintra Beteiligungsholding GmbH,
                                                                             gemeinsam mit Zeitzer Maschinen, Anlagen Geräte
Betroffene       Gemein-       Wort-/Bildmarke „Hubert“ — An-                GmbH, LandTechnik Schlüter GmbH, ILKA MAFA Kälte-
schaftsmarke:                  meldung Nr. 108530                            technik GmbH, SKL Motoren- und Systembautechnik
                                                                             GmbH, SKL Spezialapparatebau GmbH, Magdeburger
Waren oder         Dienst-     Verschiedene Lebensmittel, dar-               Eisengießerei GmbH, Saxonia Edelmetalle GmbH und
leistungen:                    unter Milch, sonstige Milchpro-               Gothaer Fahrzeugwerk GmbH) gewährt hat — staatliche
                               dukte, Essig und Saucen, sowie                Beihilfe Nr.: C 41/99 (EX N 49/95) Deutschland — für
                               Beherbergung von Gästen, Ver-                 nichtig zu erklären,
                               pflegung von Gästen (Klassen 29,
                               30 und 42)                              —     die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 11.8.2001              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 227/27
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klage der Verónica Sabbag gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Mai
                                                                                                 2001
Die Bundesrepublik Deutschland meldete 1995 Beihilfen für
die Privatisierungen von acht Tochtergesellschaften der Hol-
dinggesellschaft EFBE Verwaltungs GmbH, jetzt Lintra Beteili-                         (Rechtssache T-113/01)
gungsholding GmbH, an. Mit einer Entscheidung vom
13. März 1996, mitgeteilt mit Schreiben vom 23. April                                     (2001/C 227/52)
1996 (1), teilte die Kommission Deutschland ihre Zustimmung
zu Beihilfen für Umstrukturierungsmaßnahmen im Zusam-                               (Verfahrenssprache: Französisch)
menhang mit der Privatisierung der Lintra Beteiligungsholding
GmbH mit.
                                                                   Verónica Sabbag, wohnhaft in Brüssel, hat am 22. Mai
                                                                   2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Mit der angefochtenen Entscheidung vom 28. März 2001 hat           Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
die Beklagte Deutschland verpflichtet, Beihilfen in Höhe von       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
insgesamt DM 34 978 Mio. von der Lintra Beteiligungsholding        rin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique
GmbH und den Lintra-Tochtergesellschaften zurückzufor-             Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
dern. Von der Klägerin sind Beihilfen in Höhe von
DM 3 195 559 zurückzufordern. Die Beklagte behauptet, dass         Die Klägerin beantragt,
diese Beihilfen missbräuchlich und unter Verstoß gegen die         —     die Entscheidung des Ausleseausschusses COM/
Feststellungen des genehmigten Umstrukturierungsplanes ver-              R/A/01/1999 aufzuheben, mit der der Klägerin eine
wendet worden seien. Laut der Beklagten sollen die gewährten             für die Aufnahme in die Reserveliste unzureichende
Beihilfen dazu verwandt worden seien, Leistungen der Lintra              Benotung gegeben wurde;
Beteiligungsholding GmbH zu begleichen.
                                                                   —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entschei-
dung in Bezug auf die Saxonia Edelmetalle GmbH bereits             Klagegründe und wesentliche Argumente
deshalb rechtswidrig und nichtig sei, da der Klägerin keinerlei
Beihilfen unter Verstoß gegen den Beschluss vom 13. März           Die Klägerin hat am Auswahlverfahren COM/R/A/01/1999
1996 gewährt wurden.                                               teilgenommen. Sie wendet sich gegen ihre Nichtaufnahme in
                                                                   die Reserveliste für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit
                                                                   für die Durchführung von technologischen Forschungs- und
Laut der Klägerin sei es bezeichnend, dass die Beklagte nicht      Entwicklungsprogrammen.
behauptet habe, die Klägerin habe die Umstrukturierungsbei-
hilfen missbräuchlich verwendet. Die Beklagte habe sich bei        Zur Begründung ihrer Klage macht sie geltend:
ihrem Rückforderungsbegehren lediglich auf Vermutungen
gestützt. Die Klägerin macht geltend, dass alle die an sie         —     Verletzung der Ausschreibung, wesentlicher Form-
geflossenen Beihilfen ausschließlich zu Umstrukturierungs-               vorschriften und der Vorschriften über die Arbeitsweise
maßnahmen verwandt worden seien. Es komme hinzu, dass                    der Ausleseausschüsse sowie Vorliegen eines offensichtli-
der von der Klägerin zurückzuverlangende Betrag völlig                   chen Beurteilungsfehlers;
willkürlich festgesetzt worden sei.                                —     Verstoß gegen die Begründungspflicht;
                                                                   —     Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung;
Ferner seien sämtliche Beihilfen seitens der Beklagten bzw.
seitens Deutschland an die Lintra Beteiligungsholding GmbH         —     Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der
geflossen und seien lediglich indirekt an ihre Tochtergesell-            ordnungsgemäßen Verwaltung.
schaften weitergereicht worden. Aus diesem Grund könne ein
Rückforderungsbescheid lediglich an die Muttergesellschaft
ergehen.
Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, dass keine
Anspruchsgrundlage ersichtlich sei, wonach eine gesamt-            Klage des Stefano Cocchi und der Evi Hainz gegen die
schuldnerische Haftung zwischen der Lintra Beteiligungshol-        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
ding GmbH und den Tochtergesellschaften bestehen soll. Eine                           reicht am 23. Mai 2001
solche Haftung werde vermutlich von der Beklagten nur
deshalb behauptet, da sich die Muttergesellschaft selbst in der                       (Rechtssache T-114/01)
Insolvenz befinde.
                                                                                          (2001/C 227/53)
(1) Eine Kurzzusammenfassung wurde im ABl. C 168 vom
    12.6.1996, S. 10, veröffentlicht.                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   Stefano Cocchi, wohnhaft in Varano Borghi (Italien), und Evi
                                                                   Hainz, wohnhaft in Besozzo (Italien), haben am 23. Mai
