5 . 10. 96               [ DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 294/9
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,                  — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­                           aufzuerlegen .
 berg.
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                          Artikel 7 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch                    Aufstellung von Programmen zur Verringerung der Ver­
      gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/86/                schmutzung der Gewässer durch Stoffe aus der Liste II . Ein
      EWG ( ! ) der Kommission vom 4 . Oktober 1993 zur                   Zeitpunkt des Inkrafttretens sei in der Richtlinie nicht
      Anpassung der Richtlinie 91 /157/EWG ( 2 ) des Rates                ausdrücklich vorgesehen . In einem Schreiben vom 3 . No­
      über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akku­             vember 1976 habe die Kommission den Mitgliedstaaten
      mulatoren an den technischen Fortschritt verstoßen hat,             folgende Fristen vorgeschlagen : bis zum 15 . September 1978
      daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal­                für das Genehmigungssystem; bis zum 15 . September 1981
      tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie                für das Programm zur Verringerung der Verschmutzung
      nachzukommen, oder diese Maßnahmen nicht mitgeteilt                 durch Stoffe aus der Liste II; bis zum 15 . September 1986 für
      hat;                                                                die Durchführung der Programme . Diese Fristen seien
                                                                          abgelaufen, ohne daß die Italienische Republik die erforder­
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                    lichen Programme aufgestellt habe, um der Richtlinie
      aufzuerlegen .                                                      nachzukommen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     (') ABl . Nr. L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
erreichenden Zieles verbindlich sei , enthalte für die Mit­
gliedstaaten die Verpflichtung, die in den Richtlinien                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten . Diese Frist sei              gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22 . August
am 31 . Dezember 1993 abgelaufen, ohne daß die Franzö­                                                   1996
sische Republik die erforderlichen Bestimmungen erlassen                                      ( Rechtssache C-286/96 )
habe, um der im Antrag der Kommission genannten
Richtlinie nachzukommen .                                                                           ( 96/C 294/19 )
(') ABl . Nr . L 264 vom 23 . 10 . 1993 , S. 51 .                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
( 2 ) ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 38 .                         22 . August 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                          reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz Eike zur
                                                                          Hausen, Juristischer Dienst der Kommission, als Bevoll­
                                                                          mächtigter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      de la Cruz, rue Alcide de Gasperi, Centre Wagner, Luxem­
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22 . August               burg .
                                   1996
                                                                          Die Klägerin beantragt,
                       ( Rechtssache C-285/96 )
                             ( 96/C 294/18 )                              festzustellen , daß die Italienische Republik gegen ihre
                                                                          Verpflichtungen aus
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     — der Richtlinie 91 /410/EWG der Kommission vom
22 . August 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                        22 . Juli 1991 zur vierzehnten Anpassung an den
                                                                               technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548 /EWG des
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz Eike zur
Hausen, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungs­                       Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
bevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre                           schriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Ver­
Wagner, rue Alcide de Gasperi , Luxemburg-Kirchberg.                           packung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( l ),
                                                                          — der Richtlinie 93/86/EWG der Kommission vom 4 . Ok­
Die Klägerin beantragt,                                                        tober 1993 zur Anpassung der Richtlinie 91 /157/EWG
                                                                               des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien
— festzustellen, daß die Italienische Republik ihren Ver­                      und    Akkumulatoren        an    den      technischen   Fort­
      pflichtungen aus dem Vertrag nicht nachgekommen ist,                     schritt ( 2 ),
      indem sie unter Verstoß gegen Artikel 7 der Richtlinie
      76/464/EWG ( ] ) die Programme zur Verringerung der                 — der Richtlinie 93/90/EWG der Kommission vom 29 . Ok­
      Verschmutzung, die Qualitätsziele für die 99 im Anhang                   tober 1993 betreffend das in Artikel 13 Absatz 1 fünfter
      aufgeführten gefährlichen Stoffe umfassen, nicht aufge­                  Gedankenstrich der Richtlinie 67/548 /EWG des Rates
      stellt oder der Kommission die Programme und die                         genannte Stoffverzeichnis ( 3 ),
      Ergebnisse ihrer Durchführung nicht in zusammenfas­
      senden Übersichten mitgeteilt hat, und indem sie unter              — der Richtlinie 93/ 105/EG der Kommissiom vom 25 . No­
      Verstoß gegen Artikel 5 EG-Vertrag der Kommission                        vember 1993 zur Festlegung von Anhang VII D , der
      nicht die dazu verlangten Auskünfte übermittelt hat;                     Angaben enthält, die für die technischen Beschreibungen
 ---pagebreak--- Nr . C 294/ 10       DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5 . 10 . 96
     im Sinne von Artikel 12 der siebten Änderung der             daß die Italienische Republik die erforderlichen Vorschrif­
     Richtlinie 67/548/EWG des Rates erforderlich sind (4 ),      ten erlassen habe, um diesen Richtlinien nachzukommen.
— und der Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21 . Sep­            (!)  ABl . Nr. L 288  vom  17.  8 . 1991 , S. 67 .
     tember 1992 über die Luftverschmutzung durch                 (2)  ABl . Nr. L 264  vom  23 . 10 . 1993 , S. 51 .
     Ozon ( 5 )                                                   (3 ) ABl . Nr. L 277  vom  10 . 11 . 1993 , S. 33
                                                                  (4)  ABl . Nr. L 294  vom  30 . 11 . 1993 , S. 21 .
verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts­         (s ) ABl . Nr. L 297  vom  13 . 10 . 1992 , S. 1 .
und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richt­
linien nachzukommen;
der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen .
                                                                              Streichung der Rechtssache C-289/95 (')
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                         96/C 294/20
Gemäß Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für
jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich     Mit Beschluß vom 3 . Mai 1996 hat der Präsident des
des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, seien die Mit­        Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
gliedstaaten verpflichtet, die in den Richtlinien festgesetzten   chung der Rechtssache C-289/95 — Kommission der
Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am 1 . August      Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Italien -
1992 ( Richtlinie 91/410/EWG ), 31 . Dezember 1993 ( Richt­       angeordnet.
linie 93/86/EWG, 93/90/EWG und 93/150/EWG ) und
21 . März 1994 ( Richtlinie 92/72/EWG ) abgelaufen, ohne          (M ABl . Nr . C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
                                                    GERICHT ERSTER INSTANZ
Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter an                der Zweiten erweiterten Kammer :
                         die Kammern
                                                                       den Kammerpräsidenten C. W. Bellamy, die Richter
                        ( 96/C 294/21 )                                H. Kirschner, C. P. Briet, A. Kalogeropoulos und
                                                                       A. Potocki ;
Das Gericht hat in seiner Sitzung vom 12 . September 1996
gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses des Rates vom                 der Dritten Kammer :
24 . Oktober 1988 und gemäß den Artikeln 10 und 15 seiner
Verfahrensordnung für die Zeit vom 1 . Oktober 1996 bis                den Kammerpräsidenten B. Vesterdorf, die Richter
zum 30 . September 1997                                                 C. P. Briet und A. Potocki;
a ) zu Kammerpräsidenten gewählt:                                      der Dritten erweiterten Kammer :
     — den Richter B. Vesterdorf                                       den Kammerpräsidenten B. Vesterdorf, den Richter
                                                                        C. P. Briët, die Richterin P. Lindh, die Richter A. Potocki
     — den Richter R. García-Valdecasas                                 und J. D. Cooke;
     — den Richter K. Lenaerts                                          der Vierten Kammer :
     — den Richter C. W. Bellamy                                        den Kammerpräsidenten K. Lenaerts , die Richterin
                                                                        P. Lindh und den Richter J. D. Cooke;
b ) die Mitglieder des Gerichts den Kammern wie folgt
      zugeteilt:                                                        der Vierten erweiterten Kammer :
      der Ersten Kammer :                                               den Kammerpräsidenten K. Lenaerts, die Richterin
                                                                        P. Lindh, die Richter J. Azizi , J. D. Cooke und
      den Präsidenten A. Saggio, die Richterin V. Tiili und den
                                                                        M. Jaeger;
      Richter R. Moura Ramos;
      der Ersten erweiterten Kammer :                                   der Fünften Kammer :
      den Präsidenten A. Saggio, die Richter H. Kirschner,              den Kammerpräsidenten R. García-Valdecasas, die
      A. Kalogeropoulos, die Richterin V. Tiili und den                 Richter J. Azizi und M. Jaeger;
      Richter R. Moura Ramos ;                                          der Fünften erweiterten Kammer :
      der Zweiten Kammer :
                                                                        den Kammerpräsidenten R. García-Valdecasas, die
      den Kammerpräsidenten C. W. Bellamy, die Richter                  Richterin V. Tiili, die Richter J. Azizi, R. Moura Ramos
      H. Kirschner und A. Kalogeropoulos;                               und M. Jaeger.
