C 169/8                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        13.7.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       für den Veräußerer im Verhältnis zu diesem Arbeitnehmer
                                                                               verbindlichen Kollektivvertrag unter den in diesem Artikel fest-
                                                                               gelegten Voraussetzungen und in den in ihm gesetzten Grenzen
                         vom 4. Juni 2002                                      unabhängig davon, ob diese Verpflichtungen auf staatliche
                                                                               Akte zurückgehen oder durch staatliche Akte ausgestaltet
in der Rechtssache C-164/00 (Vorabentscheidungsersu-                           worden sind, und unabhängig von den praktischen Modalitäten
chen des High Court of Justice [England & Wales],                              dieser Ausgestaltung auf den Erwerber übergehen.
Queen’s Bench Division): Katia Beckmann gegen Dynam-
                co Whicheloe Macfarlane Ltd (1)                          (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
(Richtlinie 77/187/EWG — Wahrung von Ansprüchen der
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben
oder Betriebsteilen — Voraussetzungen für die Anwendung
der Ausnahmen von der Wahrung von Ansprüchen — Für
       den Fall der Entlassung vorgesehene Leistungen)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (2002/C 169/12)
                                                                                                 (Zweite Kammer)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                                               vom 30. Mai 2002
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   in den verbundenen Rechtssachen C-284/00 und C-288/
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                00 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwal-
                                                                         tungsgerichts): Stratmann GmbH und Co. KG gegen
                                                                         Landrätin des Kreises Wesel (C-284/00) und Fleischver-
                                                                         sorgung Neuss GmbH und Co. gegen Landrat des Kreises
In der Rechtssache C-164/00 betreffend ein dem Gerichtshof                                      Neuss (C-288/00) (1)
nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &
Wales), Queen’s Bench Division (Vereinigtes Königreich), in              (Gemeinsame Agrarpolitik — Gebühren für Untersuchun-
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Katia Beckmann gegen                     gen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch)
Dynamco Whicheloe Macfarlane Ltd vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3 der
                                                                                                  (2002/C 169/13)
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über-                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl.
L 61, S. 26) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidentin
                                                                         In den verbundenen Rechtssachen C-284/00 und C-288/
N. Colneric und des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie
                                                                         00 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom
der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola,
                                                                         Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) in den bei diesem
J.-P. Puissochet (Berichterstatter), M. Wathelet, R. Schintgen,
                                                                         anhängigen Rechtsstreitigkeiten Stratmann GmbH und Co. KG
J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans —
                                                                         gegen Landrätin des Kreises Wesel (C-284/00) und Fleischver-
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
                                                                         sorgung Neuss GmbH und Co. KG gegen Landrat des Kreises
— am 4. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         Neuss (C-288/00) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung
                                                                         über die Auslegung der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom
1.    Leistungen einer vorgezogenen Altersrente sowie Leistungen zur     29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen
                                                                         und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflü-
      Verbesserung der Bedingungen eines solchen vorgezogenen
      Ruhestands, die an entlassene Arbeitnehmer, die ein bestimmtes     gelfleisch (ABl. L 32, S. 14) und der Entscheidung 88/408/
      Alter erreicht haben, gezahlt werden, wie die, um die es im        EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die
                                                                         Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch
      Ausgangsverfahren geht, stellen keine Leistungen bei Alter, bei
      Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder         zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73 (ABl.
                                                                         L 194, S. 24) zum einen sowie der Richtlinie 85/73 in der
      überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen im Sinne
                                                                         durch die Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember
      von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates
      vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften        1993 (ABl. L 340, S. 15, und Berichtigung ABl. 1994, L 280,
                                                                         S. 91) geänderten Fassung in Verbindung mit der Richtlinie
      der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
                                                                         64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung
      Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben
      oder Betriebsteilen dar.                                           gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han-
                                                                         delsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. 121, S. 2012)
                                                                         sowohl in der Fassung der Richtlinie 89/662/EWG des Rates
2.    Artikel 3 der Richtlinie 77/187 ist dahin auszulegen, dass bei     vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtli-
      der Entlassung eines Arbeitnehmers bestehende Verpflichtungen      chen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hin-
      aus einem Arbeitsvertrag, einem Arbeitsverhältnis oder einem       blick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395, S. 13)
