Nr . C 174/8           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 7. 95
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück­                  beeinträchtigen . Daher müsse die Kommission, wenn sie
    gewiesen.                                                           sich auf eine Ausnahme vom allgemeinen Zugang zu
                                                                        ihren Dokumenten berufe, die „ zwingenden Gründe "
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                          nachweisen, aus denen die in der Ausnahmeregelung
                                                                        aufgestellten Voraussetzungen erfüllt seien, und auf die
                                                                        Besonderheiten des Falles und den Inhalt der Doku­
                                                                        mente, zu denen Zugang beantragt wird , eingehen.
                                                                        Die Kommission habe zwei Gründe für die Verweige­
Klage des WWF UK (World Wide Fund for Nature ) gegen                    rung des Zugangs zu den fraglichen Dokumenten
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­                  geltend gemacht: ihr Interesse an der Geheimhaltung
                   reicht am 18 . April 1995                            ihrer Beratungen und den Schutz des öffentlichen
                    ( Rechtssache T-105/95 )                            Interesses , insbesondere, ihrer Fähigkeit zur Durchfüh­
                                                                        rung von Vertragsverletzungsverfahren . Die Kommis­
                          ( 95 /C 174/ 14 )
                                                                        sion habe jedoch keine „ zwingenden Gründe " angege­
                                                                        ben, aus denen die Verbreitung der fraglichen Doku­
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                          mente den Schutz ihres Interesses an der Geheimhaltung
                                                                        ihrer Beratungen beeinträchtigen würde . Und was den
Der WWF UK (World Wide Fund for Nature ) hat am                         zweiten Grund angehe, sei sie nicht auf die Besonder­
18 . April 1995 eine Klage gegen die Kommission der                     heiten des Falles eingegangen : ihre Begründung bestehe
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                 insgesamt aus allgemeinen Feststellungen, die, träfen sie
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                  zu, für alle Vertragsverletzungsverfahren gälten . Die
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Georg M.                    Kommission habe sich deshalb zu Unrecht auf die
Berrisch , Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte              Ausnahmeregelung des Verhaltenskodex berufen, und
Türk und Prüm , Av. Guillaume 13 B, L-1651 Luxem­                       die angefochtene Entscheidung stelle daher den umfas­
burg .                                                                  sendsten Eingriff in das Recht des Klägers auf Zugang zu
                                                                        den Kommissionsdokumenten dar, der möglich sei .
Der Kläger beantragt,
                                                                    2 . Fehlen einer ausreichenden Begründung — Verletzung
— die Entscheidung der Europäischen Kommission für                      von Artikel 190 EG-Vertrag
    nichtig zu erklären, die in einem Schreiben des General­
    sekretärs der Europäischen Kommission vom 2 . Februar               Artikel 190 verpflichte die Gemeinschaftsorgane zur
    1 995 an den Berater des Klägers enthalten ist, mit der der         Begründung ihrer Entscheidung . Hauptzweck dieser
    Generalsekretär die Weigerung der Generaldirektoren                 Vorschrift sei, die gerichtliche Nachprüfung solcher
    der GD XI und GD XVI bestätigte , dem Kläger Zugang                 Entscheidungen zu ermöglichen. Die Verpflichtung zur
    zu Unterlagen der Kommission über die Prüfung des                   ausreichenden Begründung diene insoweit dem Schutz
    Mullaghmore-Vorhabens und insbesondere über die                     der Verteidigungsrechte der durch eine Entscheidung
    Prüfung der Frage, ob für das Vorhaben Strukturfonds                betroffenen Personen .
    verwendet werden dürfen, zu gewähren, und
                                                                        Der Kläger weist darauf hin, daß die Begründung der
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzu­                       angefochtenen Entscheidung nicht auf die Besonderhei­
    erlegen .                                                           ten des Falles eingehe . Sie bestehe nur aus allgemeinen
                                                                        Feststellungen und reiche zur Rechtfertigung des Ergeb­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   nisses , daß die Kommission berechtigt gewesen sei, die
                                                                        Veröffentlichung der fraglichen Dokumente zu verwei­
Nach Auffassung des Klägers ist die angefochtene Entschei­              gern, nicht aus .
dung aus zwei Gründen für nichtig zu erklären :
                                                                    (') ABl . Nr . L 46 vom 18 . 2 . 1994 , S. 58 .
1 . Verstoß gegen den „ Verhaltenskodex für den Zugang
    der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumen­
    ten " ( nachstehend : Verhaltenskodex ) und gegen den
    Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission
    vom 8 . Februar 1994 über den Zugang der Öffentlich­
    keit zu den der Kommission vorliegenden Dokumen­
    ten (') ( nachstehend : Annahmebeschluß ).                      Klage des X gegen die Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 28 . April 1995
    Der Verhaltenskodex und der Annahmebeschluß seien                                    ( Rechtssache T-109/95 )
     für die Kommission rechtlich bindend und verpflichte­                                     95/C 174/ 15 )
    ten sie, möglichst umfassenden Zugang zu ihren Doku­
    menten zu gewähren . Diese Verpflichtung sei logische
    Folge eines Rechts natürlicher und juristischer Personen                          (Verfahrenssprache: Englisch)
    in der Gemeinschaft. Die Ausnahmeregelung im Verhal­
    tenskodex sei strikt auszulegen, und ihre Anwendung             X hat am 28 . April 1995 eine Klage gegen die Kommission
    dürfe die Ziele der Politik der Gemeinschaft zur Verbes­        der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
    serung des Zugangs zu Gemeinschaftsdokumenten nicht             Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
