
   
               13.9.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 236/5
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 12. Juni 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Kerkyras — Griechenland) — Spyridon Vassilakis, Theodoros Gkisdakis, Petros Grammenos, Nikolaos Grammenos, Theodosios Grammenos, Maria Karavasili, Eleftherios Kontomaris, Spyridon Komninos, Theofilos Mesimeris, Spyridon Monastiriotis, Spyridon Moumouris, Nektaria Mexa, Nikolaos Pappas, Christos Vlachos, Alexandros Grasselis, Stamatios Kourtelesis, Konstantinos Poulimenos, Savvas Sideropoulos, Alexandros Dellis, Michail Zervas, Ignatios Koskieris, Dimitrios Daikos, Christos Dranos/Dimos Kerkyras
   (Rechtssache C-364/07) (1)
   
   (Art. 104 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Begriffe „aufeinander folgende Verträge“ und „sachliche Gründe“, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Sanktionen - Nationale Regelung für Streitfälle und Beschwerden - Umfang der Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung)
   (2008/C 236/08)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Vorlegendes Gericht
   Monomeles Protodikeio Kerkyras
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Spyridon Vassilakis, Theodoros Gkisdakis, Petros Grammenos, Nikolaos Grammenos, Theodosios Grammenos, Maria Karavasili, Eleftherios Kontomaris, Spyridon Komninos, Theofilos Mesimeris, Spyridon Monastiriotis, Spyridon Moumouris, Nektaria Mexa, Nikolaos Pappas, Christos Vlachos, Alexandros Grasselis, Stamatios Kourtelesis, Konstantinos Poulimenos, Savvas Sideropoulos, Alexandros Dellis, Michail Zervas, Ignatios Koskieris, Dimitrios Daikos, Christos Dranos
   
      Beklagter: Dimos Kerkyras
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Monomeles Protodikeio Kerkyras — Auslegung des Paragrafen 5 Nummern 1 und 2 des Anhangs zur Richtlinie 1990/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) — Mit der öffentlichen Verwaltung geschlossene Arbeitsverträge — Begriff der sachlichen Gründe, die die unbeschränkte Verlängerung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen — Begriff der aufeinander folgenden Verträge
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die nationalen Gerichte sind bei verspäteter Umsetzung einer Richtlinie in die Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats und bei Fehlen unmittelbarer Wirkung ihrer einschlägigen Bestimmungen verpflichtet, das innerstaatliche Recht ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und des Zweckes der betreffenden Richtlinie auszulegen, um die mit ihr verfolgten Ergebnisse zu erreichen, indem sie die diesem Zweck am besten entsprechende Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften wählen und damit zu einer mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vereinbaren Lösung gelangen.
            
         
               2.
            
            
               Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er der Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge entgegensteht, die allein damit gerechtfertigt wird, dass sie in einer allgemeinen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats vorgesehen ist. Vielmehr verlangt der Begriff „sachliche Gründe“ im Sinne des Paragrafen 5, dass der in der nationalen Regelung vorgesehene Rückgriff auf diese besondere Art des Arbeitsverhältnisses durch konkrete Gesichtspunkte gerechtfertigt wird, die vor allem mit der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausübung zusammenhängen.
            
         
               3.
            
            
               Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer nationalen Regelung wie derjenigen, die Gegenstand der dritten Vorlagefrage ist, nicht entgegensteht, nach der als „aufeinander folgend“ im Sinne dieses Paragrafen nur die befristeten Arbeitsverträge und -verhältnisse angesehen werden können, zwischen denen ein Zeitraum von weniger als drei Monaten liegt.
            
         
               4.
            
            
               Unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen ist die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge dahin auszulegen, dass sie, sofern das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats im fraglichen Sektor offensichtlich keine anderen effektiven Maßnahmen enthält, um den Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden, der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die nur im öffentlichen Sektor die Umwandlung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge, die tatsächlich einen „ständigen und dauernden Bedarf“ des Arbeitgebers decken sollten und als missbräuchlich anzusehen sind, in einen unbefristeten Vertrag uneingeschränkt verbietet. Das vorlegende Gericht hat jedoch im Einklang mit seiner Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung zu prüfen, ob seine innerstaatliche Rechtsordnung keine derartigen anderen effektiven Maßnahmen enthält.
            
         
               5.
            
            
               Der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der praktischen Wirksamkeit und die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge stehen grundsätzlich einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, nach der eine unabhängige Behörde für die etwaige Umwandlung befristeter Verträge in unbefristete Verträge zuständig ist. Das vorlegende Gericht hat jedoch für die Gewährleistung des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz unter Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität zu sorgen.
            
         
      (1)  ABl. C 247 vom 20.10.2007.
   