13 . 5 . 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 119/7
Klage der Griechischen Republik gegen die Kommission              3 . Beihilfen für die Erzeugung von Olivenöl
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . März
                              1995                                     Die Kommission habe aufgrund von Mängeln, die sie bei
                    (Rechtssache C-61/95 )                             der Kontrolle der Zahlung der Beihilfen an Olivenöl­
                                                                       erzeuger festgestellt habe, 10% der Gesamtausgaben
                         ( 95/C 119/14 )                               einbehalten. Die fraglichen Mängel seien jedoch auf
                                                                       objektive Hindernisse zurückzuführen, die der Kommis­
Die Griechische Republik hat am 8 . März 1995 eine Klage               sion bekannt seien und für die die griechischen Behörden
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   nicht verantwortlich seien .
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Panagiotios Mylo­
nopoulos, Juristischer Mitarbeiter der Sonderabteilung des        4. Beihilfen für die Baumwollerzeugung
Außenministeriums für Rechtsfragen der Europäischen
Gemeinschaften, und Meletis Tsotsanis, Leiter der Direk­               Die Weigerung der Kommission, 50 % der Ausgaben im
tion des Landwirtschaftsministeriums für Rechtsfragen;                 Baumwollsektor als Gemeinschaftsausgaben anzuer­
Zustellungsbevollmächtigter ist der Botschafter Griechen­              kennen, sei für nichtig zu erklären, weil die betreffende
lands, 177, Val Ste Croix, Luxemburg.                                  Entscheidung unter Verletzung des Anspruchs auf recht­
                                                                       liches Gehör erlassen worden sei, der den Mitgliedstaa­
Die Klägerin beantragt,                                                ten nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 729/79 über die
                                                                       Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik zustehe .
1 , die Entscheidung E(94 ) 3308 endg. der Kommission                  Während die Vertreter der Kommission bei der betref­
     vom 21 . Dezember 1994 über den Rechnungsabschluß                 fenden offiziellen Beratung mit den griechischen Behör­
     der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich­             den die Baumwolle mit keinem Wort erwähnt hätten,
     tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft                   habe der Leiter der Generaldirektion Landwirtschaft der
     ( EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1991               Kommission überraschend seine Entscheidung bekannt­
     finanzierten Ausgaben hinsichtlich der mit der vorlie­            gegeben, 50% der im Baumwollsektor bereitgestellten
     genden Klage angegriffenen Bereiche und der entspre­              Beihilfen nicht als Gemeinschaftsausgaben anzuerken­
     chenden Beträge für nichtig zu erklären,                          nen .
2,   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                  5 . Tabak
     gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Entscheidung der Kommission über eine negative
                                                                       Berichtigung bestimmter Ausgaben, die Prämien für
1 . Abgabe im Milchsektor                                              Tabakblätter beträfen, datiere vom 21 . Dezember 1994.
                                                                       Der betreffende Schlußbericht, auf den diese Entschei­
     Die Weigerung der Kommission, Ausgaben in Höhe von
      1 592 000 000 Griechischen Drachmen als Gemein­
                                                                       dung gestützt sei, sei dem Ständigen Vertreter Griechen­
                                                                       lands erst einen Tag danach, am 22. Dezember 1994,
     schaftsausgaben anzuerkennen, sei rechtswidrig, weil sie
                                                                       ausgehändigt worden. Durch dieses Vorgehen habe die
     auf eine mangelhafte und widersprüchliche Begründung
                                                                       Kommission den Anspruch der Griechischen Republik
     gestützt sei und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen              auf rechtliches Gehör verletzt. Außerdem sei die Ent­
     Verwaltung und des Vertrauensschutzes zuwiderlaufe.
                                                                       scheidung über die Anrechung der Ausgaben im Tabak­
     Mit dem vorausgehenden Zusammenfassenden Bericht
                                                                       sektor für nichtig zu erklären, weil die Kommission den
     über den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr
     1991 habe die Kommission ein Vertrauen darauf                     Sachverhalt unzutreffend gewürdigt und die Grenzen
                                                                       ihres Ermessens überschritten habe .
     begründet, daß sie keine Berichtigung zu Lasten Grie­
     chenlands vornehmen werde . Mit der endgültigen Ent­
     scheidung — gegen die sich die vorliegende Klage richte
     — habe sie jedoch zur Voraussetzung gemacht, daß
     Nichtigkeitsklagen, die das Vereinigte Königreich beim
     Gerichtshof gegen Entscheidungen über den Rech­
     nungsabschluß für Ausgaben im Milchsektor erhoben            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls
     habe, zurückgenommen würden.                                 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
                                                                  12 . Oktober 1994 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
2 . Abgabe wegen Überschreitung der nationalen Garantie­                  Secretary of State for Social Security, ex parte:
                                                                                           Eunice Sutton
     menge
                                                                                       (Rechtsache C-66/95 )
     Die Kommission habe dadurch ihr Ermessen überschrit­
     ten, daß sie sich aufgrund nicht bekanntgemachter                                     ( 95/C 119/15 )
     statistischer Angaben über unmittelbare Zahlungen
    weigere, Ausgaben in Höhe von 372 933 493 Griechi­            Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
     schen Drachmen als Gemeinschaftsausgaben anzuer­             den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     kennen. Außerdem sei die betreffende Entscheidung            Beschluß vom 12 . Oktober 1994, bei der Kanzlei des
    rechtswidrig, weil sie auf statistische Angaben gestützt      Gerichtshofes eingegangen am 13 . März 1995 , in dem
     sei, die die Kommission insofern auf nicht sachgemäße        Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for Social
    Weise errechnet habe, als sie nur die Genehmigungsan­         Security, ex parte: Eunice Sutton, um Vorabentscheidung
     träge berücksichtigt habe.                                   über folgende Frage:
