5.9.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 278/3
della Navigazione vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
dung über die Auslegung der Artikel 3, 5, 30, 59, 85, 86
                                                                                          (Sechste Kammer)
und 90 Absatz 1 EG-Vertrag sowie der Verordnung
(EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986                                        vom 18. Juni 1998
zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstlei-
stungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitglied-               in der Rechtssache C-183/97: Kommission der Euro-
staaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern           päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
(ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1), hat der Gerichtshof
                                                                      (Vertragsverletzung Ð Nichtumsetzung der Richtlinie
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
                                                                                             80/68/EWG)
ten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet (Berichter-
statter), J. C. Moitinho de Almeida, J.-P. Puissochet und L.                                (98/C 278/05)
Sevón Ð Generalanwalt: N. Fennelly, Kanzler: D. Louter-
man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 18. Juni 1998
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                         (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
1. Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mit-
     gliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen
     nicht entgegen, nach der die in einem anderen Mit-                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     gliedstaat niedergelassenen Seeschiffahrtsunternehmen,             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     deren Schiffe die Häfen des erstgenannten Mitglied-                                    Gerichtshofes)
     staats anlaufen, gegen Zahlung eines Entgelts, das
     über die tatsächlichen Kosten der erbrachten Leistung
     hinausgeht, die Dienstleistungen der örtlichen Festma-       In der Rechtssache C-183/97, Kommission der Europäi-
     chergruppen, die Inhaber ausschlieûlicher Konzessio-         schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Francisco de
     nen sind, in Anspruch nehmen müssen.                         Sousa Fialho) gegen Portugiesische Republik (Bevollmäch-
                                                                  tigte: Luís Fernandes und JoaÄo Lopes Fernandes), wegen
                                                                  Feststellung, daû die Portugiesische Republik dadurch, daû
2. Die Artikel 5, 85, 86 und 90 Absatz 1 EG-Vertrag ste-
                                                                  sie nicht alle zur vollständigen und korrekten Durchfüh-
     hen einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im
                                                                  rung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezem-
     Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen,
                                                                  ber 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Ver-
                                                                  schmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. L 20
     Ð die für in diesem Mitgliedstaat niedergelassene            vom 26.1.1980, S. 43), insbesondere der Artikel 8, 9, 10,
         Unternehmen ein ausschlieûliches Recht zur               11 und 15, erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
         Erbringung der Dienstleistung des Fest- und Los-         schriften erlassen hat, und hilfsweise dadurch, daû sie die
         machens begründet,                                       Kommission nicht unverzüglich von diesen Vorschriften in
                                                                  Kenntnis gesetzt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus
     Ð die zur Inanspruchnahme dieser Leistung gegen ein          Artikel 21 Absatz 1 dieser Richtlinie verstoûen hat, hat
         Entgelt verpflichtet, das über die tatsächlichen         der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
         Kosten der Leistungen hinaus die Kosten umfaût,          Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter R.
         die die Bereitstellung eines allgemeinen Festma-         Schintgen, G. F. Mancini, G. Hirsch und K. M. Ioannou
         cherdienstes mit sich bringt, und                        (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: A. La Pergola, Kanz-
                                                                  ler: R. Grass Ð am 18. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem
     Ð die für die einzelnen Häfen unterschiedliche Tarife        Tenor erlassen:
         vorsieht, um den Besonderheiten dieser Häfen
         Rechnung zu tragen.
                                                                  1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, daû sie nicht
3. Die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 und Artikel 59                      innerhalb der vorgesehenen Frist alle zur vollständigen
     EG-Vertrag stehen der Regelung eines Mitgliedstaats                und korrekten Durchführung der Richtlinie 80/68/
     wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der die              EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den
     in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen See-               Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch
     schiffahrtsunternehmen gegen Entgelt die Dienstlei-                bestimmte gefährliche Stoffe, insbesondere der
     stungen der örtlichen Festmachergruppen, die Inhaber               Artikel 8, 9, 10, 11 und 15, erforderlichen Rechts- und
     einer ausschlieûlichen Konzession sind, in Anspruch                Verwaltungsvorschriften erlassen hat, gegen ihre Ver-
     nehmen müssen, wenn ihre Schiffe die Häfen des erst-               pflichtungen aus Artikel 21 Absatz 1 dieser Richtlinie
     genannten Mitgliedstaats anlaufen, nicht entgegen.                 verstoûen.
     Eine solche Regelung wäre nämlich, selbst wenn sie
     eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
     im Bereich der Seeschiffahrt darstellen würde, durch         2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Ver-
     Erwägungen der öffentlichen Sicherheit im Sinne des                fahrens.
     Artikels 56 EG-Vertrag gerechtfertigt.
                                                                  (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
(1) ABl. C 336 vom 9.11.1996.
