
   
               6.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 101/3
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles — Belgien) — Daniel Levy, Carine Sebbag/Belgischer Staat
   (Rechtssache C-540/11) (1)
   
   (Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Dividendenbesteuerung - Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Spätere Änderung der Rechtsvorschriften durch einen der beiden Vertragsstaaten des Abkommens, die die Wiedereinführung der Doppelbesteuerung zur Folge hat - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Art. 10 EG und 293 EG)
   2013/C 101/05
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal de première instance de Bruxelles
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Daniel Levy, Carine Sebbag
   
      Beklagter: Belgischer Staat
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de première instance de Bruxelles — Auslegung der Art. 10 EG, 57 Abs. 2 EG und 293 EG — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die eine Doppelbesteuerung trotz eines bilateralen Abkommens zu deren Vermeidung erlaubt — Änderung durch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift nach Abschluss des Abkommens — Infragestellung eines wohlerworbenen Rechts — Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs
   
      Tenor
   
   Da das zum Zeitpunkt des Ausgangssachverhalts geltende Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine allgemeinen Kriterien für die Aufteilung der Befugnisse zwischen den Mitgliedstaaten vorschreibt, ist Art. 56 EG in Verbindung mit den Art. 10 EG und 293 EG dahin auszulegen, dass er einer Situation nicht entgegensteht, in der ein Mitgliedstaat, der sich durch ein bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung verpflichtet hat, einen Mechanismus zur Beseitigung einer solchen Besteuerung von Dividenden zu schaffen, diesen Mechanismus anschließend durch eine Gesetzesänderung aufhebt, die die Wiedereinführung der Doppelbesteuerung zur Folge hat.
   
      (1)  ABl. C 25 vom 28.1.2012.
   