Nr . C 315 / 18          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 11 . 95
Klage des Valentino Chesi, der Margot Jost und des Ralph             sehen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte
Loebisch gegen den Rat der Europäischen Union , einge­               der Kläger sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden
                 reicht am 19. September 1995                        und Laure Levi , Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
                     ( Rechtssache T-l 72/95 )                       Myson Särl , 1 , rue Giesener, Luxemburg .
                            ( 95/C 315/35 )
                                                                     Die Kläger beantragen ,
               (Verfabrenssprache: Französisch)                      — ihre Ruhegehaltsabrechnungen für Dezember 1994 , mit
                                                                         denen die Verordnung ( EGKS , EG, Euratom ) Nr .
Valentino Chesi , Margot Jost und Ralph Loebisch, wohn­                  3161 /94 des Rates vom 19 . Dezember 1994 durchge­
haft in Deutschland , haben am 19 . September 1995 eine                  führt wurde , aufzuheben, soweit diese Verordnung
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht                  einen Berichtigungskoeffizienten für Deutschland an­
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­                    hand der Lebenshaltungskosten in dessen Hauptstadt
reicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsan­              Berlin erst mit Wirkung vom 1 . Juli 1994 und nicht vom
wälte Georges Vandersanden und Laure Levi , Brüssel ;                    3 . Oktober 1990 festsetzt, und, soweit erforderlich ,
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Särl , 1 , rue Giese­             Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofs vom
ner, Luxemburg .                                                         18 . Juli 1995 , mit der die Beschwerde der Kläger
                                                                         zurückgewiesen wurde ;
Die Kläger beantragen,
                                                                     — ihren Ruhegehaltsanspruch in voller Höhe unter
— ihre Ruhegehaltsabrechnungen für Dezember 1 994 , mit                  Anwendung eines anhand der Lebenshaltungskosten in
     denen die Verordnung ( EGKS , EG , Euratom ) Nr .                   Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizienten seit dem
     3161 /94 des Rates vom 19 . Dezember 1994 durchge­                  3 . Oktober 1990 wiederherzustellen ;
     führt wurde, aufzuheben , soweit diese Verordnung
     einen Berichtigungskoeffizienten für Deutschland an­            — den Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen auf die
     hand der Lebenshaltungskosten in dessen Hauptstadt                  rückständigen Ruhegehälter für die Zeit vom 3 . Oktober
     Berlin erst mit Wirkung vom 1 . Juli 1 994 und nicht vom            1990 bis zum 30 . Juni 1994 , berechnet für denselben
     3 . Oktober 1990 festsetzt, und , soweit erforderlich,              Zeitraum, in Höhe von 10% pro Jahr zu verurteilen ;
     Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 19 . Juni
     1995 , mit der die Beschwerde der Kläger zurückgewie­           — dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu­
     sen wurde ;                                                         erlegen .
— ihren Ruhegehaltsanspruch in voller Höhe unter                     Klagegründe und wesentliche Argumente
     Anwendung eines anhand der Lebenshaltungskosten in
     Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizienten seit dem        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
     3 . Oktober 1990 wiederherzustellen;                            gleichen wie in der Rechtssache T-171 /95 .
— den Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen auf die
     rückständigen Ruhegehälter für die Zeit vom 3 . Oktober
     1990 bis zum 30 . Juni 1994 , berechnet für denselben
     Zeitraum , in Höhe von 10% pro Jahr zu verurteilen ;            Klage der BASF Lacke + Farben AG gegen die Kommission
— dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu­               der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25 . Sep­
                                                                                               tember 1995
     erlegen .
                                                                                        ( Rechtssache T-175/95 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                         ( 95 /C 315/37 )
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
                                                                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
gleichen wie in der Rechtssache T-171 /95 .
                                                                     Die BASF Lacke + Farben AG hat am 25 . September 1995
                                                                     eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Klage des Erich Biedermann, des Walter W. Hedderich und              schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
des Alfred Wienrich gegen den Rechnungshof der Euro­                 der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr . Ferdinand Hermanns,
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. September                Meerbusch ( BRD ), Zustellungsanschrift : Kanzlei der
                                  1995                                Rechtsanwälte Loesch & Wolters , 11 , rue Goethe , Luxem­
                                                                      burg.
                      ( Rechtssache T-l 73/95 )
                             ( 95/C 315/36 )                          Die Klägerin beantragt,
                (Verfahrenssprache: Französisch)                     — die Entscheidung der Beklagten vom 12 . Juli 1995 ,
                                                                          zugestellt am 21 . Juli 1995 , betreffend ein Verfahren
 Erich Biedermann , Walter W. Hedderich und Alfred Wien­                  nach Artikel 85 des EG-Vertrags ( Aktenzeichen IV/
 rich , wohnhaft in Deutschland , haben am 19 . September                 33.802 ) BASF Lacke + Farben AG und S. A. Accinauto,
 1 995 eine Klage gegen den Rechnungshof der Europäischen                 soweit sie die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklä­
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                  ren ;
