
   
               9.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom, eingereicht am 4. August 2010 — Dermod Patrick O’Brien/Ministry of Justice (vormals Department of Constitutional Affairs)
   (Rechtssache C-393/10)
   ()
   2010/C 274/25
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Supreme Court of the United Kingdom
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Dermod Patrick O’Brien
   
      Beklagter: Ministry of Justice (vormals Department of Constitutional Affairs)
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Bestimmt es sich nach nationalem Recht, ob Richter in ihrer Gesamtheit im Sinne von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung als „[Arbeitnehmer], die … einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen“, anzusehen sind, oder gibt es eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung, nach der diese Frage zu entscheiden ist?
            
         
               2.
            
            
               Wenn Richter in ihrer Gesamtheit im Sinne von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung als Arbeitnehmer anzusehen sind, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen, darf dann das nationale Recht hinsichtlich der Gewährung von Pensionsansprüchen (a) zwischen Vollzeit- und Teilzeitrichtern oder (b) zwischen verschiedenen Arten von Teilzeitrichtern unterscheiden?
            
         