C 265/12              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18.9.1999
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                             vom 15. Juni 1999
                      vom 9. März 1999
                                                                      in der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa Srl gegen
                                                                          Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-273/97: Pierre Richard gegen Euro-
                     päisches Parlament (1)                           (Außervertragliche Haftung — MED-Programme — Bericht
                                                                      des Rechnungshofs — Beanstandungen in bezug auf die
                                                                                                  Klägerin)
(Beamte — Einstellungsverfahren — Anwendung von Arti-
kel 29 Absatz 1 des Statuts — Einstellung einer Person, die                                   (1999/C 265/23)
in die Reserveliste eines den Staatsangehörigen der neuen
Mitgliedstaaten vorbehaltenen allgemeinen Auswahlverfah-
 rens aufgenommen wurde — Ablehnung einer Bewerbung)                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                      In der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa Srl mit Sitz in
                        (1999/C 265/22)                               Rom, vertreten durch die Rechtsanwälte Sergio Ristuccia und
                                                                      Gian Luigi Tosato, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                      Rechtsanwalts Alex Schmitt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg,
                                                                      gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                      vollmächtigte: Jean-Marie Stenier, Jan Inghelram und Paolo
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Giusta) wegen Ersatzes gemäß den Artikeln 235 EG und 288
                                                                      Absatz 2 EG (früher Artikel 178 und 215) des Schadens, der
                                                                      der Klägerin angeblich aufgrund der Beanstandungen, die der
In der Rechtssache T-273/97, Pierre Richard, Beamter des              Rechnungshof im Sonderbericht Nr. 1/96 über die MED-
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg (Prozeßbe-             Programme vorgenommen hatte, in Verbindung mit den
vollmächtigte: Rechtsanwalt André Lutgen und — in der                 Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188c
mündlichen Verhandlung — Rechtsanwältin Jeanne Feltgen,               Absatz 4 Unterabsatz 2 EG-Vertrag) (ABl. 1996, C-240, S. 1)
Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei der vorgenannten             entstanden ist, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwir-
Rechtsanwälte, 1, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxemburg), gegen         kung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts
Europäisches Parlament (Bevollmächtigter: João Sant’Anna)            und J. Azizi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 15. Juni
wegen eines Antrags auf Aufhebung der Entscheidung des                1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Europäischen Parlaments, mit der die Bewerbung des Klägers
um die in der Stellenausschreibung Nr. 8011 bezeichnete Stelle        1. Die Klage wird abgewiesen.
abgelehnt wurde, und eines Antrags auf Aufhebung der
Ernennung von Frau S. auf diese Stelle sowie des Verfahrens           2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
das zu dieser Ernennung geführt hat, hat das Gericht (Fünfte
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des
                                                                      (1) ABl. C 7 vom 10. Januar 1998.
Richters R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh —
Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 9. März 1999 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1. Das Verfahren der Ernennung von Frau S. auf die Stelle
    eines Abteilungsleiters der Besoldungsgruppe A 3 und die
    Entscheidung vom 9. Januar 1997 werden aufgehoben.                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                            vom 27. April 1999
2. Die Entscheidungen vom 11. Februar und 23. Juli 1997, mit
    denen die Bewerbung des Klägers abgelehnt und seine Beschwerde    in der Rechtssache T-283/97, Germain Thinus gegen
    zurückgewiesen wurde, werden aufgehoben.                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                      (Beamte — Ablehnung einer Beförderung — Abwägung der
3. Das Parlament trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.            Verdienste — Sonstige zu berücksichtigende Kriterien —
                                                                                                Begründung)
                                                                                              (1999/C 265/24)
(1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      In der Rechtssache T-283/97, Germain Thinus, Beamter der
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbe-
                                                                      vollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Thierry Dema-
                                                                      seure, Françoise Parmentier und — anfänglich — Ariane
 ---pagebreak--- 18.9.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 265/13
Tornel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,               Escribano Martı́nez, Pablo Fernández Ruiz, Elena Frutos Zamar-
30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der                        rón, Luis Guembe Casi, Ana Luisa Muller, Alfonso Novoa Diz,
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Christine Ber-                Géraldine O’Shea, Antonio Oliva Español, Pablo Pardo Ortiz,
ardis-Kayser und Florence Duvieusart-Clotuche), wegen Aufhe-                Manuel Parejo Pagador, Ernesto Pérez Carbonell, Dolores
bung der Entscheidung, den Kläger im Beförderungsjahr 1997                  Rodriguez Pérez, Enrique Rojas De Montis, Alfonso Ruiz De
nicht nach Besoldungsgruppe B 3 zu befördern, hat das Gericht               Azúa Castaño und Joan Antoni Salmurri Trintxet gerichteten
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke                Entscheidungen vom 10. November 1997 werden aufgehoben,
sowie des Richters R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin                  soweit diesen mit ihnen die finanzielle Unterstützung für die
P. Lindh — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 27. April                  Rechtsanwaltskosten versagt wird, die in den vor den spanischen
1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               Gerichten eingeleiteten Verfahren zum Zweck der Erwirkung der
                                                                            Übertragung ihrer in Spanien erworbenen Altersrentenansprü-
1. Die Klage wird abgewiesen.                                               chen auf das gemeinschaftliche Versorgungssystem für den
                                                                            Zeitpunk vor diesem Datum entstanden sind.
2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die
     dem Kläger bis zu dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem ihm        2. Die Klagen in den Rechtssachen T-114/98 und T-115/98
     die Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde              werden im übrigen abgewiesen.
     zugegangen ist. Der Kläger trägt die Kosten, die ihm ab dem
     Zeitpunkt entstanden sind, in dem ihm die Entscheidung über        3. Die Kommission trägt zwei Drittel der Kosten der Kläger in der
     die Zurückweisung seiner Beschwerde zugegangen ist.                    Rechtssache T-114/98. Im übrigen trägt jede Partei ihre eigenen
                                                                            Kosten.
(1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
                                                                        (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                  BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                         vom 1. Juni 1999                                                       vom 20. Mai 1999
in den verbundenen Rechtssachen T-114/98 und                            in der Rechtssache T-140/96: Société des Caves et des
T-115/98, Dolores Rodriguez Perez u. a. sowie José Maria                Producteurs Réunis de Roquefort u. a. gegen Kommission
Olivares Ramos u. a. gegen Kommission der Europäischen                               der Europäischen Gemeinschaften (1)
                        Gemeinschaften (1)
                                                                                         (Erledigung in der Hauptsache)
(Beamte — Übertragung der Rentenansprüche — Nationale
     Verfahren — Antrag auf finanzielle Unterstützung)                                           (1999/C 265/26)
                         (1999/C 265/25)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                       In der Rechtssache T-140/96, Société des Caves et des Produc-
                                                                        teurs Réunis de Roquefort, Roquefort-sur-Soulzon (Frank-
In den verbundenen Rechtssachen T-114/98 und T-115/98,                  reich), Société Fromagère Corse, Bastia (Frankreich), Société
Dolores Rodriguez Perez und 23 andere sowie José Maria                  pour la Valorisation du Lait de Brebis du Grand Sud-Ouest
Olivares Ramos und 55 andere, vertreten durch Rechtsanwalt              (Valbreso), La Canourgue (Frankreich), Compagnie des Froma-
Antonio Creus Carreras und Rechtsanwältin Begoña Uriarte               ges, Vire (Frankreich), Fromager du Causse, Roquefort (Frank-
Valiente, Barcelona und Madrid, Zustellungsanschrift: 78,               reich), Alliance Agro Alimentaire, Toulouse (Frankreich), und
avenue d’Auderghem, Brüssel, gegen Kommission der Europäi-              Confédération Générale des Producteurs de Lait de Brebis et
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und           des Industriels de Roquefort, Millau (Frankreich), Prozeßbe-
Eric Gippini Fournier), wegen Aufhebung der Entscheidungen              vollmächtigter: Rechtsanwalt F. Ancel, Paris, Zustellungs-
der Kommission, den Klägern ihre finanzielle Unterstützung              anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts P. Schiltz, 4, rue Béatrix
im Rahmen der Übertragung der von diesen im spanischen                 de Bourbon, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
System erworbenen Rentenansprüche auf das gemeinschaftli-               Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. L. Iglesias Buhigues und
che Versorgungssystem gemäß Artikel 11 des Anhangs VII des              G. Berscheid), Streithelferin: Koinopraktiki Tyrokomikon Mo-
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften zu                  nadon Ioanninon Pindos AEBE, wegen Nichtigerklärung der
versagen bzw. diese finanzielle Unterstützung einzustellen, hat         Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni
das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten            1996 zur Eintragung georgraphischer Angaben und
M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:         Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Arti-
J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 1. Juni 1999 ein              kel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl.
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    L 148, S. 1), soweit sie die Eintragung von „Feta“ als geschützte
                                                                        Ursprungsbezeichnung betrifft, hat das Gericht (Dritte Kam-
1. Die an Rafael Aguirre Unceta, Miguel Alay Marcos, Francisco          mer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der
     Andrada Sanz, Soledad Blanco Mangudo, Federica Burel Louber-       Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am
     ry, Fabriciano Corchete Vicente, Saturnino Durán Vidal, Alfredo   20. Mai 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
