C 212/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28.7.2001
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Dritte Kammer)                                                       (Fünfte Kammer)
                        vom 14. Juni 2001                                                      vom 21. Juni 2001
in der Rechtssache C-368/00: Kommission der Euro-
                                                                        in der Rechtssache C-30/99: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (1)
                                                                                   päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität der
Badegewässer — Mangelhafte Anwendung der Richtlinie                     (Freier Warenverkehr — Edelmetalle — Vorgeschriebener
                            76/160/EWG)                                                            Prägestempel)
                           (2001/C 212/09)                                                       (2001/C 212/10)
                   (Verfahrenssprache: Schwedisch)                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-368/00, Kommission der Europäischen                In der Rechtssache C-30/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström) gegen Königreich             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und
Schweden (Bevollmächtigter: A. Kruse), wegen Feststellung,              M. Shotter) gegen Irland (Bevollmächtigter: M. A. Buckley im
dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflich-             Beistand von A. M. Collins), unterstützt durch Vereinigtes
tungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der                Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:
Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975                    R. Magrill im Beistand von M. Hoskins), wegen Feststellung,
über die Qualität der Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1)              dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30
verstoßen hat, dass es nicht alle notwendigen Maßnahmen                 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat,
getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Qualität der Bade-          dass es
gewässer den in der Richtlinie festgelegten Grenzwerten ent-
spricht, und dass es die in der Richtlinie vorgeschriebene              —     in Irland den Vertrieb von Edelmetallarbeiten (Gold, Silber
Mindesthäufigkeit der Probenahmen nicht beachtet hat, hat                     oder Platin), die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig
der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                     hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, aber
merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter J.-P. Puissochet                  den irischen Vorschriften über den Feingehalt nicht
und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:                 entsprechen, unter der Bezeichnung und mit der Feinge-
F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 14. Juni 2001 ein Urteil                 haltsangabe, die sie in ihrem Herkunftsland tragen, unter-
mit folgendem Tenor erlassen:                                                 sagt oder verlangt, dass die Prägestempel dieser Arbeiten
                                                                              durch Prägestempel ersetzt werden, die den jeweils gerin-
                                                                              geren amtlichen irischen Feingehalt angeben,
1.    Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflich-
      tungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der          —     verlangt, dass aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte
      Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975                    und in Irland vertriebene Edelmetallarbeiten (Gold, Silber
      über die Qualität der Badegewässer verstoßen, dass es nicht alle        oder Platin) mit einem den Hersteller, Verarbeiter oder
      notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen,                Vertreiber der Arbeit bezeichnenden Verantwortlich-
      dass die Qualität der Badegewässer den in der Richtlinie                keitsstempel versehen werden, der bei der Goldschmie-
      festgelegten Grenzwerten entspricht, und dass es die in der             deinnung der Stadt Dublin — die den Assay Master
      Richtlinie vorgeschriebene Mindesthäufigkeit der Probenahmen            (Prüfmeister) benennt, der den zugelassenen Stempel in
      nicht beachtet hat.                                                     die Arbeit einzustanzen hat — registriert sein muss, wenn
                                                                              die Arbeiten bereits einen den Rechtsvorschriften des
2.    Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.                Herkunftsmitgliedstaats entsprechenden Verantwortlich-
                                                                              keitsstempel tragen,
                                                                        —     verlangt, dass aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte
(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.                                                 und in Irland vertriebene Edelmetallarbeiten (Gold, Silber
                                                                              oder Platin), denen eine Stelle mit gewährleisteter Unab-
                                                                              hängigkeit in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig
                                                                              einen Prägestempel mit angemessenem Informationsge-
                                                                              halt für den Verbraucher eingestanzt hat, durch den Assay
 ---pagebreak--- 28.7.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 212/7
     Master, den die Goldschmiedeinnung der Stadt Dublin                3.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
     benannt hat, mit einem zugelassenen Prägestempel verse-                  trägt seine eigenen Kosten.
     hen werden, und
                                                                        (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
—    Unterschiede zwischen den zugelassenen Prägestempeln
     für in Irland hergestellte Arbeiten und gleichartigen
     Prägestempeln für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführ-
     te Arbeiten festgelegt hat,
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-
let, D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter) und                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am                                            (Zweite Kammer)
21. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                 vom 21. Juni 2001
1.   Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30
     EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen,         in der Rechtssache C-206/99 (Vorabentscheidungsersu-
     dass es                                                            chen des Tribunal Tributário de Primeira Instância do
                                                                        Porto): SONAE — Tecnologia de Informação SA gegen
                                                                                 Direcção-Geral dos Registos e Notariado (1)
     —     in Irland den Vertrieb von Edelmetallarbeiten (Gold, Silber
           oder Platin), die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig
           hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, aber         (Ansammlung von Kapital — Richtlinie 69/335/EWG —
           den irischen Vorschriften über den Feingehalt nicht          Abgaben mit Gebührencharakter — Abgaben aus Anlass
           entsprechen, unter der Bezeichnung und mit der Feinge-                    von Eintragungen im Handelsregister)
           haltsangabe, die sie in ihrem Herkunftsland tragen,
           untersagt, soweit die Prägestempel dieser Arbeiten nicht                               (2001/C 212/11)
           durch Prägestempel ersetzt werden, die den jeweils geringe-
           ren amtlichen irischen Feingehalt angeben;
                                                                                           (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
     —     verlangt, dass aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführ-
           te und in Irland vertriebene Edelmetallarbeiten (Gold,
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Silber oder Platin) mit einem den Hersteller, Verarbeiter
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
           oder Vertreiber der Arbeit bezei chnenden Verantwortlich-
           keitsstempel versehen werden, der bei der Goldschmiedein-
           nung der Stadt Dublin — die den Assay Master                 In der Rechtssache C-206/99 betreffend ein dem Gerichtshof
           (Prüfmeister) benennt, der den zugelassenen Stempel in       nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
           die Arbeit einzustanzen hat — registriert sein muss, wenn    Tribunal Tributário de Primeira Instância do Porto (Portugal)
           die Arbeiten bereits einen den Rechtsvorschriften des        in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit SONAE — Tecnolo-
           Herkunftsmitgliedstaats entsprechenden Verantwortlich-       gia de Informaçáo SA gegen Direcção-Geral dos Registos e
           keitsstempel tragen;                                         Notariado vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
                                                                        die Auslegung der Artikel 10 und 12 der Richtlinie
                                                                        69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die
     —     verlangt, dass aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführ-
                                                                        indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.
           te und in Irland vertriebene Edelmetallarbeiten (Gold,
                                                                        L 249, S. 25) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des
           Silber oder Platin), denen eine Stelle mit gewährIeisteter
                                                                        Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) hat der Gerichtshof
           Unabhängigkeit in einem anderen Mitgliedstaat recht-
                                                                        (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
           mäßig einen Prägestempel mit angemessenem Informa-
                                                                        V. Skouris sowie des Richters R. Schintgen (Berichterstatter)
           tionsgehalt für den Verbraucher eingestanzt hat, durch
                                                                        und der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: D. Ruı́z-
           den Assay Master, den die Goldschmiedeinnung der
                                                                        Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 21. Juni 2001 ein
           Stadt Dublin benannt hat, mit einem zugelassenen
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
           Prägestempel versehen werden oder einen internationalen
           Prägestempel gemäß dem Übereinkommen betreffend die
           Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen           Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des
           tragen, und                                                  Rates vom 17. juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
                                                                        Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie
                                                                        85/303/EWG des Rates vom 10. juni 1985 ist dabin auszulegen,
     —     Unterschiede zwischen den zugelassenen Prägestempeln         dass Abgaben, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, die für
           für in Irland hergestellte Arbeiten und gleichartigen        die Eintragung einer Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft
           Prägestempeln für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführ-     im Handelsregister erhoben werden, ohne Obergrenze proportional
           te Arbeiten festgelegt hat.                                  zum gezeichneten Nennkapital steigen und nicht nach den Kosten der
                                                                        erbrachten Dienstleistung berechnet werden, keinen Gebührencharak-
2.   Irland trägt die Kosten des Verfahrens.                            ter haben.
