
   
               23.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/44
            
         Klage der Mebrom NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Mai 2005
   (Rechtssache T-216/05)
   (2005/C 182/81)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Mebrom NV mit Sitz in Rieme-Ertvelde (Belgien) hat am 31. Mai 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung A (05)4338-D/6176 der Kommission vom 11. April 2005 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission aufzugeben, der Klägerin gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 2037/2000 eine Zwölfmonatsquote zuzuteilen, und
            
         
               —
            
            
               der Kommission die gesamten Kosten und Auslagen des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin führt Methylbromid (MBr) in die Europäische Union ein. Methylbromid ist ein geregelter Stoff im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1). Die Klägerin beantrag in ihrer Klageschrift, die Entscheidung der Kommission, mit der diese ihren Antrag auf die Zuteilung einer Quote für die Einfuhr von Methylbromid in die Europäische Union für kritische Verwendungszwecke für das Jahr 2005 abgelehnt hat, für nichtig zu erklären.
   Zur Begründung ihrer Anträge führt die Klägerin aus, dass die Kommission ihr für das Jahr 2005 das Recht auf die Zuteilung einer Zwölfmonatsquote für die Einfuhr von Methylbromid in die Europäische Union vorenthalten habe. Die Kommission habe offensichtlich den geltenden rechtlichen Rahmen falsch angewandt. Außerdem habe sie Artikel 7 der Verordnung Nr. 2037/2000 verletzt, der der Klägerin für das Jahr 2005 ein spezifisches Recht auf eine Zwölfmonatsquote für Methylbromid verleihe. Die Kommission habe außerdem ihr Ermessen nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 2037/2000 missbraucht. Schließlich sei der Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt, da die Kommission es unterlassen habe, ein Einfuhrquoten-System einzuführen, das für diejenigen, für die es gelte, berechenbar sei; dadurch sei das schutzwürdige Vertrauen der Klägerin auf Zuteilung einer Einfuhrquote auf der Grundlage des Artikels 7 der Verordnung Nr. 2037/2000 sowie der Bekanntmachung der Kommission für Importeure vom Juli 2004 (2) und einer an die Klägerin gerichteten E-Mail-Nachricht der Beklagten vom 10. Dezember 2004 verletzt, in der bestätigt werde, dass ihr ihre Einfuhrquote für das Jahr 2005 in Kürze mitgeteilt werde.
   
      (1)  ABl. L 244, S. 1.
   
      (2)  Bekanntmachung für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für das Jahr 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. 2004 C 187, S. 11)
   