
   
               24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Białymstoku (Polen) eingereicht am 14. September 2007 — Dariusz Krawczyński/Dyrektor Izby Celnej w Białymstoku
   (Rechtssache C-426/07)
   (2007/C 283/36)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   Vorlegendes Gericht
   Wojewódzki Sąd Administracyjny w Białymstoku
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Dariusz Krawczyński
   
      Beklagter: Dyrektor Izby Celnej w Białymstoku
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Lässt sich eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eingeführte Verbrauchsteuer wie die im polnischen Steuergesetz vom 23. Januar 2004 über die Akzisesteuer (Dz. U. [Dziennik Ustaw, Gesetzblatt der Republik Polen] Nr. 29, Pos. 257, mit Änderungen) vorgesehene, mit der jeder Verkauf eines Personenkraftwagens vor seiner ersten Zulassung im Inland besteuert wird, als Form einer unzulässigen Umsatzsteuer im Sinne von Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1) (nunmehr Art. 401 der seit dem 1. Januar 2007 geltenden Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1]) ansehen?
               Wenn die obige Frage zu verneinen sein sollte:
            
         
               2.
            
            
               Steht eine Verbrauchsteuer wie die in der beim Woiwodschaftsverwaltungsgericht Białystok anhängigen Rechtssache streitige, mit der jeder Verkauf eines Personenkraftwagens vor seiner ersten Zulassung im Inland besteuert wird, im Widerspruch zu Art. 90 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft — der das Verbot der Diskriminierung und der protektionistischen Anwendung eines nationalen Steuersystems zum Schutz gleichartiger inländischer Waren aufstellt —, wenn der Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen, die zuvor in der Republik Polen zugelassen wurden, nicht mit dieser Steuer belastet wird?
            
         