C 180/24                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.7.2002
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                                                                                                ERSTER INSTANZ
                                                                                                vom 29. April 2002
                       vom 18. April 2002
                                                                        in der Rechtssache T-300/01 R, Carlo De Nicola gegen
                                                                                          Europäische Investitionsbank
in der Rechtssache T-238/00: International and European
Public Services Organisation (IPSO) und Union of Staff of               (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Aussetzung des
the European Central Bank (USE) gegen Europäische                                        Vollzugs — Keine Dringlichkeit)
                           Zentralbank (1)
                                                                                                  (2002/C 180/42)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Europäische Zentralbank — Ablehnung einer Änderung
der Beschäftigungsbedingungen und der Dienstvorschriften
— Gewerkschaften — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)
                                                                        In der Rechtssache T-300/01 R, Carlo De Nicola, wohnhaft in
                                                                        Rom, Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola, gegen
                                                                        Europäische Investitionsbank (Bevollmächtigter: C. Gómez de
                          (2002/C 180/41)                               la Cruz und C. Camilli) wegen Aussetzung des Vollzugs der
                                                                        Entlassung des Klägers durch die Europäische Investitionsbank
                                                                        hat der Präsident des Gerichts am 29. April 2002 einen
                                                                        Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                                                                        2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
In der Rechtssache T-238/00, International and European
Public Services Organisation (IPSO) mit Sitz in Frankfurt am
Main (Deutschland), Union of Staff of the European Central              Klage der Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG
Bank (USE) mit Sitz in Frankfurt am Main, Prozessbevollmäch-            gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
tigte: Rechtsanwälte T. Raab-Rhein, M. Roth, C. Roth und                (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 8. Mai
B. Karthaus, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Euro-                                             2002
päische Zentralbank (Bevollmächtigte: J. M. Fernandez Martı́n,
J. Sánchez Santiago und B. Wägenbaur), betreffend eine Klage
gegen die Entscheidung des Vizepräsidenten der Europäischen                                   (Rechtssache T-146/02)
Zentralbank vom 7. Juli 2000, mit der die Anträge der
Klägerinnen auf Änderung einer Reihe von Bestimmungen der                                        (2002/C 180/43)
Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen
Zentralbank und der Dienstvorschriften der Europäischen                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
Zentralbank abgelehnt wurden, hat das Gericht (Vierte Kam-
mer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras, der Richte-
rin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung            Die Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG, Eppelheim
— am 18. April 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor                 (Deutschland), hat am 8. Mai 2002 eine Klage gegen das
erlassen:                                                               Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                                                                        und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
                                                                        rin sind Rechtsanwälte H. Eichmann, G. Barth, U. Blumenröder,
1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                        C. Niklas-Falter, M. Kinkeldey, K. Brandt, A. Franke, U. Stepha-
                                                                        ni, B. Allekotte, E. Pfrang, K. Lochner und B. Ertle.
2.     Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
       der Beklagten.                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                        —     die Entscheidung der 2. Beschwerdekammer des Harmo-
                                                                              nisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                                                                              und Modelle) vom 28.2.2002 in der Beschwerdesache R
(1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.                                                724/1999-2 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmel-
                                                                              dung Nr. 573 725 aufzuheben, soweit sie die zu Klasse 32
                                                                              im Sinne des Abkommens von Nizza gehörenden Waren
                                                                              betrifft, die folgender Beschreibung entsprechen: Frucht-
                                                                              getränke und Fruchtsäfte.
