
   
               27.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 245/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere (Italien), eingereicht am 11. Mai 2015 — Strafverfahren gegen Massimo Orsi
   (Rechtssache C-217/15)
   (2015/C 245/11)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Santa Maria Capua Vetere (Italien)
   
      Beteiligter des Ausgangsverfahrens
   
   Massimo Orsi
   
      Vorlagefrage
   
   Ist die Bestimmung des Art. 10ter des Decreto legislativo 74/00, soweit sie eine strafrechtliche Verfolgung einer Person auch dann zulässt, wenn gegen den Beschuldigten wegen derselben Tat (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) bereits ein bestandskräftiger Festsetzungsbescheid der Finanzverwaltung des Staates erlassen wurde, mit dem eine Verwaltungssanktion in Höhe von 30 % der nicht abgeführten Steuern verhängt wurde, im Sinne von Art. 4 [des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten] und von Art. 50 [der Charta der Grundrechte der Europäischen Union] mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?
   