
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/45
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 18. November 2006 von der Elliniki Etaireia Pnefmatikis Idioktisias AE (AEPI) gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 5. September 2006 in der Rechtssache T-242/05, AEPI/Kommission
   (Rechtssache C-461/06 P)
   (2006/C 326/91)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Elliniki Etaireia Pnefmatikis Idioktisias AE (AEPI) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Theodoros K. Asprogerakas-Grivas)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               dem Rechtsmittel stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               den Beschluss Nr. 303852 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) in der Rechtssache T-242/05 in vollem Umfang aufzuheben und für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dass über die Klage der Rechtsmittelführerin vom 4. Juni 2005 (gemäß Artikel 230 EG-Vertrag) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften entweder vom Gerichtshof oder von dem Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, in der Weise verhandelt und entschieden werden möge, dass ihr gemäß dem insbesondere in ihrer Begründung Ausgeführten stattgegeben wird;
            
         
               —
            
            
               der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des vorliegenden Verfahrens im Allgemeinen aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Mit dem Rechtsmittel wird geltend gemacht:
   
               a)
            
            
               Durch die angefochtene Entscheidung sei die Klage abgewiesen und der Einrede der Unzulässigkeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften stattgegeben worden, ohne dass das subjektive Recht auf Rechtsschutz berücksichtigt worden sei, das in jedem Fall gebiete, dass bei jedem Bürger, der Klage bei einem Gericht erhebe, über seine Sache in deren Gesamtheit und in vollem Umfang entschieden werde, und dass die Entscheidung, die erlassen werde, eine ausreichende rechtliche Begründung enthalte.
            
         
               b)
            
            
               In der angefochtenen Entscheidung sei — auch wenn angenommen werde, dass der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Fällen von Wettbewerbsverstößen bei ihrer Tätigkeit ein Ermessen eingeräumt werde — jedoch nicht geprüft worden, inwieweit die Kommission sich innerhalb der zulässigen Grenzen ihres Ermessens bewegt oder aber diese Grenzen überschritten habe, da es in jedem Fall Verwaltungsdienststellen verboten sei, die zulässigen Grenzen des ihnen eventuell eingeräumten Ermessens zu überschreiten.
            
         
               c)
            
            
               In der angefochtene Entscheidung werde in völlig unzulässiger Weise angenommen, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaft bei Verstößen gegen die Wettbewerbsgrundsätze sich ohne Kontrolle bewege und tätig werde und wenn sie nach einer Begründung gefragt werde, die Möglichkeit habe, sich dieser dadurch zu entziehen, dass sie einfach eine Einrede der Unzulässigkeit erhebe.
            
         