
   
               30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Dezember 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial de Barcelona [Spanien]) — Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE)/Rafael Hoteles SL
   (Rechtssache C-306/05) (1)
   
   (Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Artikel 3 - Begriff der öffentlichen Wiedergabe - Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte wiedergegeben werden)
   (2006/C 331/04)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Audiencia Provincial de Barcelona
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE)
   
      Beklagte: Rafael Hoteles SL
   Gegenstand
   Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) — Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ (Art. 3 der Richtlinie) — Begriff des „rein häuslichen Bereichs“ — Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte verbreitet werden
   Tenor
   
               1.
            
            
               Zwar stellt die bloße Bereitstellung von Empfangsgeräten als solche keine Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, aber die Verbreitung eines Signals mittels in den Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate, die ein Hotel für seine Gäste vornimmt, stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie dar; dies gilt unabhängig davon, mit welcher Technik das Signal übertragen wird.
            
         
               2.
            
            
               Der private Charakter von Hotelzimmern steht dem nicht entgegen, dass es sich bei der dort erfolgten Wiedergabe eines Werkes mittels eines Fernsehapparats um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29 handelt.
            
         
      (1)  ABl. C 257 vom 15.10.2005.
   