28.9.2002            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 233/27
Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer:          Klagegründe:                    —    Verstoß gegen Artikel 43 der
Juan Espadafor Caba, Granada, Spanien.                                                                   Verordnung Nr. 40/94 (1), da
                                                                                                         die Benutzung der Wider-
                                                                                                         spruchsmarke nicht hinrei-
                                                                                                         chend nachgewiesen sei.
Die Klägerin beantragt,
                                                                                                    —    Verstoß gegen Artikel 8 Ab-
                                                                                                         satz 1 Buchstabe b der Ver-
—    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des                                                    ordnung Nr. 40/94 mangels
     Beklagten vom 8. April 2002 in der Sache R 1046/2000-                                               Vorliegen von Verwechs-
     1 aufzuheben;                                                                                       lungsgefahr im Hinblick auf
                                                                                                         bestimmte Waren.
—    dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
                                                                    (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                         über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
meinschaftsmarke:
Betroffene      Gemein-      Die Wortmarke „VITAFRUIT“ für          Klage der Gemeinde Champagne u. a. gegen den Rat der
schaftsmarke:                Waren der Klassen 5, 29 und 32         Europäischen Union und die Kommission der Euro-
                             (u. a. Biere, Mineralwässer und           päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli 2002
                             kohlensäurehaltige Wässer und
                             andere alkoholfreie Getränke,
                             Frucht- und Gemüsegetränke,                                 (Rechtssache T-212/02)
                             Fruchtsäfte, Sirupe und andere
                             Präparate für die Zubereitung von
                             Getränken, Kräuter- und Vitamin-                                (2002/C 233/50)
                             getränke).
Inhaber der Wider-           Juan Espadafor Caba                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
spruchsmarke oder des
Widerspruchszeichens:
Widerspruchsmarke            Die nationale Marke „VITAFRUIT“        Die Gemeinde Champagne u. a., Kanton Waadt (Schweiz),
oder -zeichen:               für Waren der Klassen 30 und 32        haben am 10. Juli 2002 eine Klage gegen den Rat der
                             (u. a. alkoholfreie Getränke mit       Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
                             Kohlensäure, nicht für medizini-       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                             sche Zwecke, Frucht- und Gemü-         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der
                             sesäfte ohne Gärstoffe, Limona-        Kläger sind Rechtsanwälte Denis Waelbroeck und Annick
                             den, Organeaden, Kaltgetränke,         Vroninks.
                             Sodawässer).
Entscheidung der Wi-         Stattgabe des Widerspruchs für         Die Kläger beantragen,
derspruchsabteilung:         die Waren „Frucht- und Gemü-
                             sesäfte ohne Gärstoffe, Limona-
                                                                    —      Artikel 1 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom des
                             den, Organeaden“, soweit er ge-
                                                                           Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissen-
                             richtet ist gegen „Mineralwässer
                                                                           schaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kom-
                             und andere alkoholfreie Getränke,
                                                                           mission vom 4. April 2002 über den Abschluss von
                             Frucht- und Gemüsegetränke,
                                                                           sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossen-
                             Fruchtsäfte, Sirupe und andere
                                                                           schaft (ABl. L 114, S. 1) insoweit für nichtig zu erklären,
                             Präparate für die Zubereitung von
                                                                           als der Rat und die Kommission darin Artikel 5 Absatz 8
                             Getränken, Kräuter- und Vitamin-
                                                                           des Titels II des Anhangs 7 des Abkommens zwischen
                             getränke“.
                                                                           der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
                                                                           Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftli-
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde                  chen Erzeugnissen (die „Champagne-Klausel“) genehmigt
schwerdekammer:              der Klägerin.                                 haben;
 ---pagebreak--- C 233/28              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.9.2002
—     gegebenenfalls diesen Beschluss insoweit für nichtig zu        zeichnung). Der Name „Champagne“ werde im Übrigen schon
      erklären, als der Rat und die Kommission die anderen           seit langer Zeit bei der Weinherstellung in der Region verwen-
      Artikel des Abkommens zwischen der Europäischen                det und sei somit gewerbliches und kommerzielles Eigentum
      Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen-              der Kläger.
      schaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeug-
      nissen sowie das Abkommen zwischen der Europäischen
      Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen-              Ferner verstoße ein solches absolutes Verbot der Verwendung
      schaft über die gegenseitige Anerkennung von Konfor-           des Namens „Champagne“ durch die Kläger gegen den Grund-
      mitätsbewertungen, das Abkommen zwischen der Euro-             satz der Verhältnismäßigkeit. Der von den Klägern erzeugte
      päischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidge-           Wein sei ein stiller Wein, der nicht in Konkurrenz zum
      nossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen           französischen Champagner stehe. Somit bestehe keine Ver-
      Beschaffungswesens, das Abkommen zwischen der Euro-            wechslungsgefahr. Außerdem gebe es weniger einschneidende
      päischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomge-             Maßnahmen, um dasselbe Ziel zu erreichen, wie zum Beispiel
      meinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenos-        die Angabe des Ursprungslands auf dem Etikett.
      senschaft andererseits über die wissenschaftliche und
      technologische Zusammenarbeit, das Abkommen zwi-
      schen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweize-
      rischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personen-
      verkehr auf Schiene und Straße, das Abkommen zwischen
      der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
      Eidgenossenschaft über den Luftverkehr und das Abkom-
      men zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
                                                                     Klage der SNF S.A. gegen die Kommission der Euro-
      Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidge-
                                                                       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juli 2002
      nossenschaft andererseits über die Freizügigkeit genehmi-
      gen;
                                                                                           (Rechtssache T-213/02)
—     die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft, vertreten
      durch den Rat und die Europäische Kommission, festzu-                                    (2002/C 233/51)
      stellen und die Beklagten zu verurteilen, den klagenden
      Winzern jeglichen durch die „Champagne-Klausel“ verur-
      sachten Schaden zu ersetzen;                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
—     dem Rat und der Kommission sämtliche Kosten des
      Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Die SNF S.A. hat am 12. Juli 2002 eine Klage gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Koen Van Maldegem und Claudio Mereu von McKenna Long
                                                                     & Aldridge LLP, Brüssel, Belgien.
Die Kläger sind zum einen Eigentümer von Weinbergen in der           Die Klägerin beantragt,
Gemeinde Champagne im Kanton Waadt (Schweiz) und zum
anderen Interessenvertreter dieser Winzer.                           —     die Sechsundzwanzigste Richtlinie 2002/34/EG der Kom-
                                                                           mission vom 15. April 2002 zur Anpassung der Anhän-
                                                                           ge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur
Mit dem angefochtenen Beschluss haben der Rat und die                      Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Kommission sieben bilaterale Abkommen zwischen der Ge-                     über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (1)
meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, darun-               teilweise für nichtig zu erklären, so dass Polyacrylamide
ter ein Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen                  ausgenommen werden;
Erzeugnissen, genehmigt. Die Anhänge dieses Abkommens
enthalten u. a. eine Regelung, die die Verwendung der Bezeich-       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
nung „Champagne“ für Weine mit Ursprung im schweizeri-
schen Kanton Waadt verbietet.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kläger machen in ihrer Klage erstens eine Verletzung
allgemeiner Rechtsgrundsätze, darunter das Namensrecht, das
Eigentumsrecht und das Recht auf freie Berufsausübung,               Die Klägerin beantragt, die genannte Richtlinie teilweise für
geltend. Die Bezeichnung „Champagne“ sei auch im schweizeri-         nichtig zu erklären, da die Kommission die Verwendung
schen Recht geschützt, und zwar als „Appellation communale           der Erzeugnisse der Klägerin, Polyacrylamide, als Zutat zu
d’origine contrôlée“ (kontrollierte kommunale Ursprungsbe-           kosmetischen Mitteln Beschränkungen unterworfen habe. Die
