20.2.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 55/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione                weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione
Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.           Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.
(1) Noch nicht im ABl. veröffentlicht.                             (1) Noch nicht im ABl. veröffentlicht.
 Klage der Baldo Anna Maria u. a. gegen die Kommission                  Klage der Dalmine SpA gegen die Kommission der
      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                      11. Dezember 1997                                                  17. Dezember 1997
                    (Rechtssache T-313/97)                                             (Rechtssache T-596/97)
                         (98/C 55/58)                                                       (98/C 55/59)
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   Die Dalmine SpA hat am 17. Dezember 1997 eine Klage
Die Kläger Baldo Anna Maria, Lena Livio, Peresson Fran-
                                                                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
cesco, Burello Angelo, Iuretig Ugo, Buiatti Gianfranco,
                                                                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Buiatti Eligio, Koren Alberto, Plesnicar Luigi, Marega
                                                                   schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
Antonella, Interbartolo Gandolfo, Bandelli Luigi, Minu-
                                                                   sind Rechtsanwalt Fabrizio Arossa und Solicitor Rachel
tillo Vincenzo, Pontarini Roberto, Misson Luigi, Ferro
                                                                   Brandenburger, Freshfields; Zustellungsanschrift: Kanzlei
Luigi, Zanin Mario Tristano, Krt Narcizo, Nicoletti
                                                                   der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 2, place
Renato, Damiani Gilberto, Bergamo Giuseppe, Frosutto
                                                                   Winston Churchill, Luxemburg.
Renato, Zanin Lucio, Smoljan Liberato, De Monte Gia-
nantonio, Liva Guido, Dominutti Giancarlo, Taboga Sil-
vio, Mini Dino, Agostinis Luigi, Fontana Silvano, Caruzzi          Die Klägerin beantragt,
Luciano, Di Bidino Amabile, Tomasin Renzo, Narduzzi
Sereno, Collorigh Edo, Rizzi Giuliano, Coppola Aurelio,            Ð die Artikel 2 und 4 der Entscheidung C(97) 3036 der
Piron Robertino, Amerio Paolo (ditta Amerio Carlo & c.),               Kommission vom 6. Oktober 1997 für nichtig zu
Amerio Paolo (ditta Percotrans di Paolo Amerio & c.),                  erklären, soweit diese die Klägerin betreffen;
Murello Aurelio, Aristone Claudio, Budola Giuliano, Cop-
pola Aurelio, Deganis Luciano, Fantini Enzo, Uboldi Atti-
lio, Culino Paolino, Bernardis Arrigo, Miniussi Alfio,             Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Monai Patrizia, Cok Celeste und Di Vora Angelo haben
am 11. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission               Klagegründe und wesentliche Argumente
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
zeûbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Vin-          Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts,
cenzo Cinque und Luciana Candriella, Udine; Zustellungs-           begehrt die teilweise Nichtigerklärung einer Entscheidung,
anschrift ist die Kanzlei der Rechtsanwältin Luciana Can-          die aufgrund einer von der Kommission wegen angeblicher
driella, via Morpurgo, 34, Udine.                                  Zuwiderhandlungen von Herstellern von Stahlrohren
                                                                   gegen Artikel 85 EG-Vertrag durchgeführten Untersuchung
                                                                   erging. Nach Auffassung der Klägerin geht aus Artikel 4
Die Kläger beantragen,                                             der angefochtenen Entscheidung hervor, daû die Kommis-
                                                                   sion, obwohl in diesem Artikel formal drei Adressaten
Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission                 genannt seien, versucht habe, die Entscheidung durch
     der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997             Übermittlung an den Gesellschaftssitz der Klägerin der
     für nichtig zu erklären;                                      SIDERCA Saic, einer mittelbaren Muttergesellschaft der
                                                                   Klägerin, und der ¹Techint Groupª, beide mit Sitz in
                                                                   Argentinien, zuzustellen.
Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
     nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
                                                                   Die Kommission habe dadurch eine wesentliche Formvor-
     wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
                                                                   schrift verletzt, ihre Befugnisse miûbraucht und gegen den
     sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
                                                                   EG-Vertrag und dessen Durchführungsvorschriften versto-
     zurückzufordern;
                                                                   ûen, denn sie sei nicht berechtigt, im Wege einer der Klä-
                                                                   gerin zugestellten Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 5
Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens              der Verordnung Nr. 17 ein Auskunftsverlangen an Dritte
     aufzuerlegen.                                                 zu senden und die Klägerin zu verpflichten, die Entschei-
 ---pagebreak--- C 55/30              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20.2.98
dung an diese Dritten, die Adressaten der Entscheidung           schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
seien, weiterzuleiten. Überdies könne die Kommission die         Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
Entscheidung nicht über die Klägerin zwei anderen angeb-         Klägerinnen sind Alasdair Bell und Mark Powell; Zustel-
lichen Adressaten zustellen, bloû weil zwischen der Kläge-       lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wol-
rin und der SIDERCA eine beschränkte gesellschaftsrecht-         ter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
liche Verbindung bestehe. Der Begriff der wirtschaftlichen
Einheit sei für die Frage, ob ein Adressat einer Entschei-       Die Klägerinnen beantragen,
dung verpflichtet werden könne, Kopien der Entscheidung
an andere Adressaten weiterzugeben, nicht maûgeblich.
                                                                 Ð die Verordnungen (EG) Nr. 2155/97 des Rates vom
Ein zusätzliches Problem ergebe sich auûerdem daraus,
                                                                      29. Oktober 1997 zur Einführung eines endgültigen
daû einer der Adressaten der Entscheidung die ¹Techint
                                                                      Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter
Groupª sei, da die ¹Techint Groupª keine bestimmbare
                                                                      Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in
rechtliche Einheit, sondern eine Bezeichnung sei, die sich
                                                                      der Volksrepublik China und Indonesien und zur end-
auf eine Reihe verschiedener auf unterschiedlichen Ge-
                                                                      gültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für
schäftsgebieten tätiger Unternehmen beziehe, die letztlich
                                                                      den vorläufigen Zoll für nichtig zu erklären und
durch die San Faustin NV beherrscht würden. Die Kläge-
rin sei daher, selbst wenn sie zur Weitergabe verpflichtet
werden sollte, nicht in der Lage, dies zu tun, da sie nicht      Ð den Rat zur Zahlung der Kosten der im vorliegenden
feststellen könne, wer einer der Adressaten der Entschei-             Verfahren klagenden Gesellschaften zu verurteilen.
dung sei.
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Zudem gehe aus dem Wortlaut des Artikels 2 der ange-
fochtenen Entscheidung klar hervor, daû die Kommission           Die Klägerinnen, die mit den Klägerinnen in der Rechtssa-
meine, die Klägerin hafte als Gesamtschuldnerin zusam-           che T-73/97 (1) identisch sind, begehren die Nichtigerklä-
men mit jedem der anderen Adressaten für die Zahlung             rung der Verordnung (EG) Nr. 2155/97 des Rates (2) zur
jeglicher Zwangsgelder, die nach Artikel 16 Absatz 1             Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Buchstabe c) der Verordnung Nr. 17 der ¹Techint Groupª           Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstof-
und/oder der SIDERCA auferlegt würden, wenn die                  fen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indone-
SIDERCA die in der Entscheidung verlangte Auskunft               sien. Die Klagegründe und wesentlichen Argumente zum
nicht erteile. Dadurch habe die Kommission sowohl gegen          angeblichen Verstoû gegen Artikel 1 Absatz 4 der Verord-
die Artikel 11 und 16 der Verordnung Nr. 17 als auch             nung (EG) Nr. 3283/94 (3) entsprechen denen, die in der
gegen den in dieser Verordnung zum Ausdruck kommen-              genannten Rechtssache geltend gemacht worden sind.
den Grundsatz der persönlichen Haftung verstoûen. Weder
durch Artikel 11 noch durch Artikel 16, noch durch               Darüber hinaus machen die Klägerinnen geltend, daû
irgendeine andere Vorschrift der Verordnung Nr. 17 werde         gegen Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3283/
die Kommission dazu ermächtigt, einem Unternehmen                94 verstoûen worden sei, da das Vorliegen einer bedeuten-
Zwangsgelder aufzuerlegen, weil ein anderes Unternehmen          den Schädigung für einen ¹Wirtschaftszweig der Gemein-
Auskünfte, die von diesem in einer Entscheidung nach             schaftª im Sinne der Legaldefinition nicht nachgewiesen
Artikel 11 Absatz 5 verlangt würden, nicht erteile. Zudem        worden sei.
würden ihr als Folge der Durchführung der angefochtenen
Entscheidung ihre wesentlichen Verfahrensrechte der Ver-         Auûerdem sei gegen Artikel 20 Absätze 4 und 5 der Ver-
teidigung genommen.                                              ordnung (EG) Nr. 3283/94 verstoûen worden. Im Verwal-
                                                                 tungsverfahren vor dem Erlaû der Verordnung (EG)
Schlieûlich trägt die Klägerin vor, daû, abgesehen davon,        Nr. 2155/97 habe die Kommission die Verfahrensgaran-
daû die angefochtene Entscheidung zusammenhanglos und            tien, die den Klägerinnen gemäû Artikel 20 der Antidum-
widersprüchlich und nicht ausreichend begründet sei, das         pinggrundverordnung zustünden, nicht beachtet. Sie habe
darin festgesetzte Zwangsgeld auch höher als nach                insbesondere das Recht der Klägerinnen auf ¹endgültige
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 zulässig sei.          Unterrichtungª und auf Stellungnahme zum Inhalt dieser
                                                                 Unterrichtung verletzt. Dadurch seien die Verteidigungs-
                                                                 rechte der Klägerinnen beeinträchtigt worden.
                                                                 Schlieûlich sei die Entscheidung, einen Antidumpingzoll
                                                                 von 49,2 % auf ein Erzeugnis einzuführen, für das es in
 Klage der BSC Footwear Supplies und anderer gegen den           der Gemeinschaft praktisch keine Bezugsquelle gebe
         Rat der Europäischen Union, eingereicht am              (Schuhe mit vulkanisierter Sohle), unverhältnismäûig und
                     19. Dezember 1997                           deshalb rechtswidrig.
                   (Rechtssache T-598/97)
                                                                 (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997, S. 17.
                        (98/C 55/60)                             (2) ABl. L 298 vom 1.11.1997, S. 1.
                                                                 (3) Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember
                                                                     1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
                (Verfahrenssprache: Englisch)                        Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 349
                                                                     vom 31.12.1994, S. 1).
Die BSC Footwear Supplies und andere haben am
19. Dezember 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi-
