C 209/18               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.7.98
Union Deutsche Lebensmittelwerke GmbH gegen Schutz-                grundsätzlich dasjenige Geburtsdatum maûgebend ist, das
verband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V., um Vorab-            sich aus der ersten Angabe des Versicherten gegenüber
entscheidung über folgende Fragen:                                 dem Sozialversicherungsträger des betreffenden Mitglied-
                                                                   staates oder gegenüber dem dortigen (insoweit im Ver-
1. Ist Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     hältnis zum Sozialversicherungsträger meldepflichtigen)
     Nr. 1898/87 (1) des Rates vom 2. Juli 1987 über den           Arbeitgeber ergibt?
     Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeug-
     nisse bei ihrer Vermarktung auch unter Berücksichti-
     gung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/398/
     EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebens-
     mittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     sind (2), getroffenen Regelung so auszulegen, daû ein         Beschlusses des Obersten Gerichtshofes (Österreich) vom
     Milcherzeugnis, bei dem aus diätetischen Gründen              31. März 1998 in dem Rechtsstreit Johann Buchner und
     Milchfett durch Pflanzenfett ersetzt worden ist, nicht         zwölf andere gegen Sozialversicherungsanstalt der Bauern
     als Käse bezeichnet werden darf?                                                 (Rechtssache C-104/98)
                                                                                           (98/C 209/35)
2. Falls die erste Frage bejaht werden sollte: Ist es von
     Bedeutung, daû die Bezeichnung ¹Diät-Käse (bzw.
     Diät-Weichkäse) mit Pflanzenöl für die fettmodifizierte       Der Oberste Gerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichts-
     Ernährungª mit beschreibenden Zusätzen auf der Ver-           hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
     packung ergänzt wird, wie ¹Dieser Diät-Käse ist reich         31. März 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
     an mehrfach ungesättigten Fettsäuren ¼ª bzw. ¹Dieser          gen am 14. April 1998, in dem Rechtsstreit Johann Buch-
     Diät-Käse ist ideal für eine cholesterinbewuûte Lebens-       ner und zwölf andere gegen Sozialversicherungsanstalt der
     weise ¼ª?                                                     Bauern, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                   1. Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 79/7/
(1) ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 36.
(2) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27.
                                                                        EWG des Rates (1) so auszulegen, daû er einem Mit-
                                                                        gliedstaat die unterschiedliche Festsetzung des Renten-
                                                                        alters nur für Renten- bzw. Pensionsansprüche erlaubt,
                                                                        die ausschlieûlich aus dem Risikofall des Alters
                                                                        gewährt werden, oder ist diese Ausnahmeregelung
                                                                        auch auf Renten- bzw. Pensionsansprüche zu beziehen,
                                                                        die zwar erst ab einem bestimmten Alter, aber darüber
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                        hinaus nur wegen einer bestehenden Invalidität
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 17. Februar
                                                                        (Erwerbsunfähigkeit) gewährt werden?
1998 in dem Rechtsstreit Ibrahim Kocak gegen Landesver-
      sicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken
                                                                   2. Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 der
                    (Rechtssache C-102/98)                              Richtlinie 79/7/EWG so auszulegen, daû er einem Mit-
                         (98/C 209/34)                                  gliedstaat erlaubt, eine vorher bestandene gleiche
                                                                        Regelung des Rentenalters (hier die Vollendung des
                                                                        55. Lebensjahres für Männer und Frauen) nach Ablauf
Das Bundessozialgericht Ð 13. Senat Ð ersucht den                       der Umsetzungsfrist dahin zu ändern, daû für Männer
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                       und Frauen nunmehr ein unterschiedliches Rentenalter
Beschluû vom 17. Februar 1998, in der Kanzlei des                       (hier die Vollendung des 57. Lebensjahres für Männer
Gerichtshofes eingegangen am 9. April 1998, in dem                      und des 55. Lebensjahres für Frauen) festgesetzt wird?
Rechtsstreit Ibrahim Kocak gegen Landesversicherungsan-
stalt Oberfranken und Mittelfranken, um Vorabentschei-             (1) ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.
dung über folgende Frage:
Ist das Recht betreffend die Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
(insbesondere Artikel 9 des Abkommens zur Gründung der
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-           Rechtsmittel des Herrn Günther Bühring gegen das Urteil
schaft und der Türkei vom 12. September 1963, Artikel 37           des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen vom                        schaften (Erste Kammer) vom 4. Februar 1998 in der
23. November 1970, Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80             Rechtssache T-246/93, Günther Bühring gegen Rat der
des Assoziationsrates vom 19. September 1980 und                   Europäischen Union und Kommission der Europäischen
Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziati-                  Gemeinschaften, eingelegt am 14. April 1998
onsrates vom 19. September 1980) dahin auszulegen, daû                               (Rechtssache C-105/98 P)
es dem Gesetzgeber eines Mitgliedstaates nicht gestattet
ist, eine Regelung zu treffen, wonach für die Verwendung                                   (98/C 209/36)
in der einem Versicherten zugeordneten Versicherungsnum-
mer sowie für die Gewährung von Altersruhegeld auch bei            Herr Günther Bühring hat am 14. April 1998 ein Rechts-
türkischen Wanderarbeitnehmern Ð ohne Rücksicht auf                mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Besonderheiten des türkischen Personenstandsregisters Ð            Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 4. Fe-
