C 327/12                DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24.10.98
Ergänzend zu den ersten drei Fragen:                            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen die Französische Republik, eingereicht
                                                                                     am 4. September 1998
Ist ein Auftraggeber, der dem persönlichen Geltungsbereich
der Richtlinie 93/38/EWG unterliegt, in dem Fall, daû ein                           (Rechtssache C-327/98)
von ihm geschlossener Vertrag Elemente eines Dienstlei-
                                                                                        (98/C 327/18)
stungsauftrages im Sinne des Artikels 1 Absatz 4
Buchstabe a) der Richtlinie 93/38/EWG gemeinsam mit
Elementen anderer vertraglicher Natur aufweist, die nicht
dem Geltungsbereich dieser Richtlinie unterliegen, ver-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
pflichtet, den der Richtlinie 93/38/EWG unterliegenden          4. September 1998 eine Klage gegen die Französische
Teil des Gesamtvertrages aus diesem herauszulösen, soweit       Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist,         schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
und einem Vergabeverfahren im Sinne des Artikels 1              Hauptrechtsberater Richard Wainwright und Olivier Cou-
Absatz 7 dieser Richtlinie zu unterziehen, wie dies der         vert-CasteÂra, zum Juristischen Dienst abgeordneter natio-
Gerichtshof in der Rs 3/88 (3) vor dem Inkrafttreten der        naler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
Richtlinie 92/50/EWG bei einem als Ganzes nicht der             de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Richtlinie 77/62/EWG des Rates (4) des Rates unterliegen-
den Auftrag angeordnet hat?
                                                                Die Klägerin beantragt,
Für den Fall der Bejahung dieser Frage:
                                                                Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
                                                                     gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
Ist die vertragliche Einräumung des Rechts zur ausschlieû-           ûen hat, daû sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
lichen wirtschaftlichen Verwertung des Ergebnisses einer             Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
Dienstleistung, die dem Erbringer der Dienstleistung einen           schriften erlassen hat, um den Artikeln 9, 10, 11, 12
zwar nicht bestimmbaren aber nach allgemeiner Lebenser-              und 14 der Richtlinie 93/15/EWG (1) des Rates vom
fahrung nicht unbeträchtlichen und die Kosten der Dienst-            5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen
leistung erwartbar übersteigenden Ertrag erbringt, als Ent-          über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von
gelt für die Erbringung der Dienstleistung anzusehen, wie            Explosivstoffen für zivile Zwecke nachzukommen;
dies der Gerichtshof in Zusammenhang mit einem Liefer-
auftrag und einem an Entgelts statt hoheitlich zuerkannten
Recht in der Rs C-272/91 (5) ausgesprochen hat?                 Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                     aufzuerlegen.
Ergänzend zu den bisherigen Fragen:
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Sind die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 4 Buchsta-
ben a) und c) der Richtlinie 93/38/EWG dahingehend aus-
zulegen, daû ein Auftrag, der die Erbringung von Dienst-        Gemäû Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 93/15/EWG set-
leistungen im Sinne des Anhangs XVI Teil A Kategorie 15         zen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in
vorsieht, seinen Charakter als Dienstleistungsauftrag ver-      Kraft, um den Artikeln 9, 10, 11, 12, 13 und 14 der Richt-
liert und zum Lieferauftrag wird, wenn die Dienstleistung       linie vor dem 30. September 1993 nachzukommen.
die Herstellung einer groûen Anzahl gleichartiger körperli-
cher Sachen, die einen wirtschaftlichen Wert aufweisen
                                                                Die Kommission habe von den französischen Behörden
und somit Waren im Sinne der Artikel 9 und 30 EG-Ver-
                                                                keinerlei Mitteilung über den Erlaû der genannten Vor-
trag darstellen, zum Ergebnis hat?
                                                                schriften erhalten.
Für den Fall der Bejahung dieser Frage:                         (1) ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20.
Ist das Urteil des Gerichtshofes in der Rs 3/88 dahinge-
hend auszulegen, daû ein derartiger Lieferauftrag von den
übrigen Bestandteilen des Leistungsvertrages abzutrennen
und einem Vergabeverfahren im Sinne des Artikels 1
Absatz 7 der Richtlinie 93/38/EWG zu unterwerfen ist,
soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ist?                                                                      gegen das Königreich Belgien, eingereicht
                                                                                     am 4. September 1998
(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.                                                 (Rechtssache C-328/98)
(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
(3) Slg. 1989, S. 4035.                                                                 (98/C 327/19)
(4) ABl. L 13 vom 15.1.1977, S.1.
(5) Slg. 1992, S. I-3929.
                                                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                4. September 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-
