
   
               27.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 123/20
            
         Klage, eingereicht am 21. Februar 2013 — Laboratoires Polive/HABM — Arbora & Ausonia (dodie)
   (Rechtssache T-122/13)
   2013/C 123/33
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Laboratoires Polive (Levallois Perret, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Sion)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Arbora & Ausonia, SL (Barcelona, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 28. November 2012 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke (farbig) „dodie“ für Waren der Klassen 3, 5, 8, 9, 10, 11, 16, 18, 21, 25 und 28 — Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 9037821.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische und portugiesische Marken der Wortmarke „DODOT“ für Waren der Klassen 3, 5, 10, 12, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 28, 44.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben, dem Widerspruch stattgegeben und die Markenanmeldung für bestimmte Waren der Klassen 3, 5, 8, 10, 11, 16, 18, 21, 25 und 28 zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
   