C 21/28               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
Die Französische Republik habe erklärt, dass sie der Entschei-     Klagegründe und wesentliche Argumente
dung vom 13. November 2002 nachkommen wolle. Trotzdem
habe sie nicht spätestens bis zum 17. Juni 2003 den Beweis
für die Rückzahlung des Liquiditätsvorschusses in Höhe von         Aus den Artikeln 7 Absatz 6 und 19 der Richtlinie 80/778/
450 Mio. EUR zuzüglich Zinsen durch Bull vorgelegt. Die            EWG in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie ergebe
Französische Republik habe zu keinem Zeitpunkt geltend             sich, dass das gesamte zum Verbrauch bestimmte Wasser in
gemacht, dass ihr die ordnungsgemäße Durchführung der              Frankreich ab 15. Juli 1985 eine Höchstkonzentration von
Entscheidung völlig unmöglich sei. Sie habe nichts gegen Bull      Nitraten von 50 mg/l oder weniger hätte aufweisen müssen.
unternommen, um die Rückzahlung der Beihilfe zu erlangen.
Außerdem weise die Durchführung der Entscheidung keine
besonderen Schwierigkeiten auf, da die Rückzahlung sowohl          Aus amtlichen Veröffentlichungen ergebe sich jedoch, dass
zwischen der Kommission und der Französischen Republik als         1988 13 % der Bevölkerung der Region Bretagne mit Wasser
auch zwischen dieser und der Firma Bull von vornherein             versorgt worden seien, das vorübergehend oder dauerhaft eine
vereinbart gewesen sei.                                            Nitratkonzentration von über 50 mg/l aufgewiesen habe.
Im Übrigen habe die Französische Republik die vorgesehene          Bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
Frist verstreichen lassen, ohne eine Anfechtungsklage gegen        der Kommission gesetzten Frist hätten die französischen
die Entscheidung zu erheben, die daher ihr gegenüber               Behörden eingeräumt, dass dieser Prozentsatz zwar gesunken
bestandskräftig sei.                                               sei, im Jahr 2002 jedoch immer noch 2,6 % betragen habe.
(1) ABl. L 209 vom 19.8.2003, S. 1.                                (1) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Französische Republik, eingereicht am 28. No-            gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                          vember 2003                                                    4. Dezember 2003
                                                                                       (Rechtssache C-510/03)
                    (Rechtssache C-505/03)
                                                                                           (2004/C 21/52)
                         (2004/C 21/51)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              4. Dezember 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
28. November 2003 eine Klage gegen die Französische Repu-          Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-       ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Josef Christian
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana        Schieferer mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
und F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                   1.    dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre
1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch              Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 90/396/
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 6 und              EWG (1) des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung
      Anhang I der geänderten Richtlinie 80/778/EWG des                  der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasver-
      Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser               brauchseinrichtungen verstoßen hat, als sie Vorschriften
      für den menschlichen Gebrauch (1) verstoßen hat, dass              erlassen hat und aufrechterhält, die das Inverkehrbringen
      sie die Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich des              und die Inbetriebnahme von der Richtlinie 90/396/EWG
      Nitratgehalts des zum Verbrauch bestimmten Wassers in              entsprechenden Gasverbrauchsgeräten, insbesondere von
      der Bretagne nicht erfüllt hat;                                    gasbeheizten Warmwasserbereitern, erschweren.
2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens         2.    dass die Bundesrepublik Deutschland die Kosten des
      aufzuerlegen.                                                      Verfahrens trägt.
