C 211/22               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22.7.2000
— der Kommission unabhängig von der Entscheidung über                  — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    den ersten Antrag aufzugeben, ihm nach Artikel 288
    EG Schadensersatz in Höhe von 12 000 Euro für die
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
    rechtswidrige Verzögerung um 10 Monate zu leisten,
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Gerichtshof
                                                                       seiner Verpflichtung zur Durchführung des Urteils des Gerichts
                                                                       vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-154/96
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  (Chvatal u. a.) (1) nicht nachgekommen sei. Dieses Urteil hat
                                                                       die Entscheidung des Gerichtshofes aufgehoben, mit der der
                                                                       Antrag der Klägerin abgelehnt wurde, in dem sie das Gemein-
Der Kläger, der an dem Auswahlverfahren KOM/A/98 teil-                 schaftsorgan aufgefordert hatte, sie in das Verzeichnis der
nimmt, das die Kommission zur Bildung einer Reserveliste für           Personen aufzunehmen, die — wie in der Verordnung (EG,
Verwaltungsreferendare ausgeschrieben hatte, wendet sich               Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November
gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses in diesem               1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das
Auswahlverfahren, ihn nicht zu den mündlichen Prüfungen                endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Ge-
zuzulassen, da er nicht zu den 160 besten aus den schriftlichen        meinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Öster-
Prüfungen hervorgegangenen Bewerbern gehöre. Die streitige             reichs, Finnlands und Schwedens vorgesehen — ihr Interesse
Entscheidung weist nach Auffassung des Klägers Begrün-                 an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst bekundet
dungsmängel auf und ist ermessensmißbräuchlich, da sie                 haben (2).
sowohl die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses als
auch die Liste der zugelassenen und abgelehnten Bewerber               Nach Ansicht der Klägerin ist der Gerichtshof verpflichtet,
geheimhalte.                                                           nicht nur nach Artikel 233 des Vertrages, sondern auch
                                                                       nach Artikel 24 des Beamtenstatuts (Beistandspflicht) tätig zu
Ferner sei ihm dadurch, daß ihm die Ergebnisse der schriftli-          werden. Der Gerichtshof hätte insbesondere den Gemein-
chen Prüfungen erst mit 10 Monaten Verspätung gegenüber                schaftsrichter damit befassen können, daß der Rat es unterlas-
dem in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens vorgesehe-              sen habe, den Verordnungsvorschlag anzunehmen, der Freiset-
nen Zeitplan mitgeteilt worden seien, ein Schaden entstanden,          zungen für den Gerichtshof vorsehe, oder auch die Einsetzung
da es ihm hierdurch in dieser Zeit nicht möglich gewesen sei,          einer den Kosten der Freisetzung entsprechenden Haushaltsli-
eine Ganztagsstelle zu finden und das entsprechende Entgelt            nie in seinen Haushalt beantragen können.
zu erhalten.
                                                                       (1) Slg. ÖD 1998, I-A-527, und ÖD 1998, II-1579.
                                                                       (2) ABl. L 280 vom 23. November 1995, S. 1.
Klage der Christiane Chvatal gegen den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Mai                     Klage des Joaquı́n López Madruga gegen die Kommission
                               2000                                    der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Mai
                                                                                                       2000
                    (Rechtssache T-115/00)
                                                                                            (Rechtssache T-125/00)
                        (2000/C 211/46)                                                         (2000/C 211/47)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                       Joaquı́n López Madruga, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. Mai
Christiane Chvatal, wohnhaft in Luxemburg, hat am 2. Mai
                                                                       2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
2000 eine Klage gegen den Gerichtshof der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
                                                                       Rechtsanwalt Juan Ramón Iturriagagoitia.
Klägerin ist Rechtsanwalt Alain Lorang, Luxemburg.
                                                                       Der Kläger beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                       — die zunächst stillschweigend und sodann durch Un-
— die am 2. Februar 2000 mitgeteilte Entscheidung des                       tätigbleiben der Verwaltung getroffene Entscheidung ins-
    Gerichtshofes vom 26. Januar 2000 über die Zurückwei-                   woweit teilweise aufzuheben, als dem Kläger nicht unein-
    sung der Beschwerde der Klägerin aufzuheben;                            geschränkt das Recht gewährt wird, volle 35 % seiner
                                                                            monatlichen Dienstbezüge auf sein Bankkonto im Ver-
— den Gerichtshof zu verurteilen, den materiellen Schaden                   einigten Königreich zu überweisen, um die Kosten für die
    der Klägerin, wie er in Nummer 3 der Klageschrift definiert             Universitätsausbildung seiner Söhne Diego und Javier zu
    ist, zu ersetzen;                                                       bestreiten,
 ---pagebreak--- 22.7.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 211/23
— der Kommission aufzugeben, ab Oktober 1999 berichtigte              — hilfsweise, die Entscheidung der Kommission insoweit
     Gehaltsmitteilungen mit den entsprechenden Beträgen                  aufzuheben, als die Kommission fehlerhaft der Berechnung
     zuzüglich angemessener Verzugszinsen auszustellen,                   der Rückforderung einen Gesamtbetrag der freigegebenen
                                                                          Beihilfen von DM 1 246,9 Mio. (abzüglich der Berichtigung
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  um DM 10,5 Mio. nicht gewährter Wettbewerbshilfe und
                                                                          DM 27 Mio. Schließungsbeihilfe) zugrunde gelegt hat,
                                                                          anstelle des Gesamtbetrages der tatsächlich gewährten
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Betriebsbeihilfen (in Höhe von DM 230,984 Mio.) unter
                                                                          Berücksichtigung bereits erfolgter Rückforderungen (in
Der Kläger wendet sich gegen die durch Untätigbleiben der                 Höhe von DM 83 Mio.);
Verwaltung ausgedrückte Ablehnung der Anstellungsbehörde,
35 % seines Nettogehalts auf das von ihm im Vereinigten               — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Königreich eröffnete Konto zu die überweisen, um die Kosten
für die Universitätsausbildung seiner Söhne Diego und Javier
zu bestreiten. Die Anstellungsbehörde habe seinem Antrag nur          Klagegründe und wesentliche Argumente
teilweise stattgegeben, indem sie 19 % seines Gehalts auf dieses
Konto überweise.                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente gleichen mit Ausnah-
                                                                      me des Arguments der fehlerhaften Besetzung der Kommission
Für seine Forderungen beruft sich der Kläger auf einen Verstoß        im wesentlichen jenen in der Rechtsache T-227/99 (2).
gegen
— Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und b des Anhangs VII              (1) ABl. L 120, S. 12.
     zum Statut und ergänzende Vorschriften,                          (2) ABl. C 6 vom 8. Jänner 2000, S. 27.
— den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
— den Gleichheitssatz und
— gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der
     Staatsangehörigkeit.
                                                                      Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der
Der Kläger beruft sich ferner auf Ermessensüberschreitung und         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Mai
Ermessensmißbrauch sowie auf die Nichteinhaltung der Pflicht                                          2000
zur Begründung von Maßnahmen.
                                                                                           (Rechtssache T-135/00)
                                                                                               (2000/C 211/49)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der Kværner Warnow Werft GmbH gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                    Carmelo Morello, wohnhaft in Brüssel, hat am 19. Mai
                    reicht am 18. Mai 2000                            2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                    (Rechtssache T-134/00)                            Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
                                                                      Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre
                        (2000/C 211/48)                               Paul Van Gehuchten, Brüssel.
                                                                      Der Kläger beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      — die Entscheidung der Kommission, mit der ein anderer
Kværner Warnow Werft GmbH, Rostock-Warnemünde (BRD),                      Beamter auf den Dienstposten KOM/069/99 IV/C1 „Tele-
hat am 18. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission der                   kommunikation und Post, Koordinierung Informationsge-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               sellschaft“, einer Referatsleiterstelle der Besoldungsgruppe
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-                A3, ernannt worden ist, aufzuheben;
tigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Schütte,
Bruckhaus Westrick Heller Löber, Brüssel.                             — die Entscheidung der Kommission, seine Bewerbung um
                                                                          den Dienstposten KOM/069/99 IV/C1 „Telekommunika-
Die Klägerin beantragt,                                                   tion und Post, Koordinierung Informationsgesellschaft“,
                                                                          einer Referatsleiterstelle der Besoldungsgruppe A3, nicht
— die Entscheidung der Kommission K (2000) 516 endg.                      zu berücksichtigen, und alle diese Entscheidung vorberei-
     vom 15. Februar 2000 über ein Beihilfe Deutschlands an               tenden Handlungen, die sich als unrechtmäßig erweisen
     die Kværner Warnow Werft GmbH (1) aufzuheben;                        sollten, aufzuheben;
