
   
               10.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/27
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Breda (Niederlande), eingereicht am 27. Juni 2011 — A. T. G. M. van de Ven, M. A. H. T. van de Ven-Janssen/Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV
   (Rechtssache C-315/11)
   2011/C 269/51
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank Breda
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: A. T. G. M. van de Ven, M. A. H. T. van de Ven-Janssen
   
      Beklagte: Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist ein Ausgleichsanspruch im Sinne von Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 (1) bei Verspätung in Anbetracht der Tatsache, dass Schadensersatzansprüche aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund nach Art. 29 Satz 1 des Übereinkommens von Montreal (2) nur unter den Voraussetzungen und mit den Beschränkungen geltend gemacht werden können, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind, mit Art. 29 letzter Satz des Übereinkommens vereinbar?
            
         
               2.
            
            
               Sofern ein Ausgleichsanspruch im Sinne von Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 bei Verspätung nicht mit Art. 29 des Übereinkommens von Montreal vereinbar ist, gelten dann hinsichtlich des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der Entscheidung des Gerichtshofs in Bezug auf die vorliegende Rechtssache und/oder generell irgendwelche Einschränkungen?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1).
   
      (2)  Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 194, S. 38).
   