21.12.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 323/33
—      wegen Aufhebung der Entscheidungen der Einstellungs-               Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung
       behörde vom 16. März 2000 und vom 22. Februar 2000,                und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —
       die Bewerbungen von Herrn Cocchi und Frau Hainz für                am 9. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
       die mit den Stellenausschreibungen KOM/R/5530/00 und
       KOM/R/5500/00 ausgeschriebenen freien Stellen nicht                1.    Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmoni-
       zu berücksichtigen, hilfsweise, Nichtigerklärung dieser                  sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
       Stellenausschreibungen und wegen Ersatzes des den                        Modelle) vom 22. September 2000 (Sache R 278/2000-1)
       Klägern angeblich entstandenen Schadens in der Rechts-                   wird aufgehoben.
       sache T-330/00;
                                                                          2.    Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
—      wegen Aufhebung der Einstellungsentscheidungen, die
       die Einstellungsbehörde in den mit den Stellenausschrei-
       bungen KOM/R/5530/00 und KOM/R/5500/00 eingelei-                   (1 ) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
       teten Einstellungsverfahren getroffen hat, und wegen
       Ersatzes des den Klägern angeblich entstandenen Scha-
       dens in der Rechtssache T-114/01,
hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
denten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und
der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
am 17. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                               vom 9. Oktober 2002
1.     Die Klagen werden abgewiesen.
                                                                          in der Rechtssache T-36/01: Glaverbel gegen Harmonisie-
2.     Jede der Parteien trägt ihre eigenen Kosten.                       rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                                Modelle) (HABM) ( 1)
( 1) ABl. C 372 vom 23.12.2000 und C 227 vom 11.8.2001.
                                                                          (Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG] Nr. 40/94 —
                                                                          Auf der Oberfläche der Erzeugnisse angebrachtes Muster —
                                                                          Absolutes Eintragungshindernis — Unterscheidungskraft
                                                                                         — Anspruch auf rechtliches Gehör)
                                                                                                   (2002/C 323/53)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                        vom 9. Oktober 2002
in der Rechtssache T-360/00: Dart Industries Inc. gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mus-                      In der Rechtssache T-36/01, Glaverbel mit Sitz in Brüssel
                   ter und Modelle) (HABM) ( 1)                           (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Möbus,
                                                                          gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                          Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. di Carlo
(Gemeinschaftsmarke — Wort UltraPlus — Absolute Ein-                      und G. Schneider) wegen Aufhebung der Entscheidung der
tragungshindernisse — Beschreibender Charakter, Unter-                    Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
scheidungskraft — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c                   Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Novem-
                 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)                           ber 2000 (Sache R 137/2000-1), hat das Gericht (Zweite
                                                                          Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura
                           (2002/C 323/52)                                Ramos sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij —
                                                                          Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 9. Oktober
                      (Verfahrenssprache: Englisch)                       2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          1.    Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmoni-
                                                                                sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
In der Rechtssache T-360/00, Dart Industries Inc. mit Sitz in                   Modelle) vom 30. November 2000 (Sache R 137/2000-1)
Orlando (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozessbevollmäch-                    wird aufgehoben.
tigte: Rechtsanwälte J. Gray und K.-U. Jonas, gegen Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)                 2.    Das Amt trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der
(HABM) (Bevollmächtigte: V. Melgar) wegen Aufhebung der                         Klägerin.
Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisie-
rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
vom 22. September 2000 (Sache R 278/2000-1) betreffend                    (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
die Anmeldung des Wortes UltraPlus als Gemeinschaftsmarke,
hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
