Nr . C 269/ 10           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14 . 9 . 96
— hilfsweise festzustellen , daß diese Berichtigungen unver­             System der öffentlichen Lagerhaltung geführt habe,
     hältnismäßig hoch sind ;                                            begonnene Rechnungsabschlußverfahren habe die Kom­
                                                                         mission dazu veranlaßt, plötzlich eine finanzielle Berich­
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                     tigung schon ab dem Haushaltsjahr 1992 vorzuschla­
     gen-                                                                gen , während sie ursprünglich die Möglichkeit finanziel­
                                                                         ler Berichtigungen allein für das Haushaltsjahr 1993 in
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Betracht gezogen habe, bevor sie jede Berichtigung im
                                                                         Hinblick auf die Ergebnisse der 1 993 durchgeführten
( Zu den Ausgaben für Rindfleisch )                                      Kontrollmission bei den Interventionsbeständen zu­
— Verstoß gegen die Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des                   rückgestellt habe .
     Rates ( 2 ) über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
     politik : Die Kommission habe im Rahmen der — 1992             — ( Hilfsweise ) Verstoß gegen den Grundsatz der Verhält­
     anwendbaren — Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 (•') von               nismäßigkeit: Die finanzielle Berichtigung von 2 %
     bestimmten Voraussetzungen Gebrauch gemacht, die                    werde zu Unrecht auf den Haushaltsposten 10—13
     durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2456/93 (4 ) mit                   angewandt, mit dem die Verluste bei den verkauften
     Wirkung ab der zweiten Ausschreibung im September                   Beständen finanziert würden . Durch die Lagerhaltung
                                                                         könne der EAGFL nämlich keine Verluste bei den
     1993 aufgestellt worden seien . Die französischen Behör­
                                                                         verkauften Beständen erleiden ; die Verluste seien aus­
     den hätten sich im Rahmen der Verordnung ( EWG )
     Nr. 859/89 der rechtlichen Selbständigkeit aller Unter­             schließlich auf Preisänderungen auf dem Markt zurück­
                                                                         zuführen und nicht auf die mit dem ONIC vom EAGFL
     nehmen vergewissert, um ihre Angebote zum Interven­
     tionskauf berücksichtigen zu können . Die Tatsache, daß             zur Last gelegten Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle
     eine natürliche Person Leitungsfunktionen in einer                  und Verwaltung .
     Gesellschaft ausübe und im Namen dieser Gesellschaft
     handele , hindere sie rechtlich nicht daran , andere           (')  ABl . Nr . L 117, vom 14 . 5 . 1996 , S. 19 .
                                                                    (2)  ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
     juristische Personen , die die Form einer Gesellschaft
                                                                    ( ') ABl . Nr . L 91 vom 4 . 4 . 1989 , S. 5 .
     hätten , zu leiten und in ihrem Namen aufgrund der ihr         (4)  ABl . Nr . L 225 vom 4 . 9 . 1993 , S. 4 .
     übertragenen Befugnisse Verwaltungshandlungen vor­
     zunehmen und Entscheidungen zu treffen, ohne daß
     diese Gesellschaften deshalb miteinander verbunden
     wären .
— ( Hilfsweise ) Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip :
     Eine Berichtigung in Höhe von 2 % der Gesamtausgaben           Klage der Regierung des Königreichs Dänemark gegen die
     des EAGFL im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
     von Fleisch sei -im Hinblick darauf, daß sich für den                                     am 9. Juli 1996
     Gemeinschaftsfonds aus dem Ausschreibungsverfahren                                   ( Rechtssache C-233/96 )
     keine Verlustgefahr ergäbe, unverhältnismäßig .                                            ( 96/C 269/23 )
 ( Zu den Ausgaben für Getreide )
                                                                    Die Regierung des Königreichs Dänemark hat am 9 . Juli
— Verstoß gegen die Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 : Die             1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     französischen Behörden hätten das Gemeinschaftsver­            Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
     fahren zur Übernahme von zur Intervention angebote­             Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtiger der
     nem Getreide eingehalten . Einige Bemerkungen der              Klägerin ist Abteilungsleiter Peter Biering; Zustellungsan­
     Kommission über die Unzulänglichkeit des Verwal­                schrift : Dänische Botschaft, 4 , boulevard Royal , Luxem­
     tungssystems beträfen in der geltenden Regelung nicht           burg.
     vorgesehene Anforderungen ( z . B. Echtzeiterfassung der
     Bestände mit dem Datenverarbeitungssystem am Haupt­             Die Klägerin beantragt,
      sitz der Interventionsstelle, systematische Anbringung
     von Schildern an den Lagerorten ). Einige Bemerkungen,         — die Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom
      die die Kommission im Anschluß an ihre 1993 durch­                  10 . April 19 96 über den Rechnungsabschluß der Mit­
     geführte Kontrollmission gemacht habe , hingen mit der               gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
      Situation am FLnde des Wirtschaftsjahres 1992/93                    und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ),
      zusammen, das durch einen außergewöhnlich starken                   Abteilung Garantie , im Haushaltsjahr 1992 und auch
      Anstieg der zur Intervention abgelieferten Mengen                   teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausga­
      gekennzeichnet gewesen sei . So seien bestimmte Waren               ben (') insoweit für nichtig zu erklären , als danach
      in einigen Fällen an nicht spezialisierten Lagerorten               folgende Ausgaben des Königreichs Dänemark nicht
      gelagert worden . Die französischen Behörden wandten                vom EAGFL, Abteilung Garantie , finanziert werden
      sich jedoch gegen die Schlußfolgerung des EAGFL, daß                können :
      die Prüfung der Mengen unmöglich gewesen sei .
                                                                     — 26 867 909 Dkr für Interventionskäufe von Rindfleisch
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit: Das                  in den Rechnungsjahren 1991 und 1992 ;
      im Rahmen einer gegenseitigen Zusammenarbeit, die zu
      einer Reihe von Verbesserungen bei dem vom ONIC                — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      ( Office national d'intervention des cereales ) verwalteten         gen .
 ---pagebreak--- 14 . 9 . 96              I DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 269/ 11
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
                                                                            Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom
— Verstoß gegen den EG-Vertrag oder die zu seiner                           6 . Februar 1996 in den Rechtsstreitigkeiten Agnes Wiek und
       Durchführung erlassenen Vorschriften : Aus Artikel 9                            Ute Conze gegen Deutsche Telekom AG
       Absatz 2 letzter Satz der Verordnung ( EWG ) Nr . 859/                           ( Rechtssache C-234/96 und C-235/96 )
       89 ( 2 ) ergäbe sich , dal? ein Bieter bei einer den Verkauf
       von Rindfleisch zur Intervention betreffenden Aus­                                             ( 96/C 269/24 )
       schreibung in den Rechnungsjahren 1991 und 1992 nur
       ein Angebot je Ausschreibung pro Kategorie habe                      Das Landesarbeitsgericht Hamburg ersucht den Gerichts­
       hinterlegen dürfen . Nach Auffassung der Regierung                   hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse
       besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß die                   vom 6 . Februar 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
       Definition des „ Bieters " in der Verordnung ( EWG )                 eingegangen am 9 . Juli 1996 , in den Rechtsstreitigkeiten
       Nr . 859/89 dahin einzuschränken sei , daß sie allein                Agnes Vick und Ute Conze gegen Deutsche Telekom AG um
       selbständige juristische Personen umfasse, die nicht                 Vorabentscheidung über folgende Fragen :
       miteinander verbunden seien . Die Änderungen der
       Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 durch die Verordnung                  1 . Haben Artikel 119 EG-Vertrag, das Barber-Protokoll
       ( EWG ) Nr . 1282/90 (') und durch die Verordnung                          Nr . 2 und die hierzu ergangene Rechtsprechung des
       ( EWG ) Nr . 2271 /90 ( 4 ) zeigten , daß es die ganze Zeit                Europäischen Gerichtshofs als primäres Gemeinschafts­
       Zweck der Bestimmung gewesen sei , eher die Anzahl der                     recht Vorrang vor dem in der Bundesrepublik geltenden
       Gebote pro Bieter als die Anzahl der Bieter zu begrenzen .                 Verfassungsrecht ( Artikel 3 Grundgesetz ) und einfachen
       Weder aus der Präambel noch aus den Erörterungen im                        Recht (§ 2 Abs . 1 Beschäftigungsförderungsgesetz,
       Verwaltungsausschuß gehe hervor, daß die Bieter von­                       allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungs­
       einander unabhängig sein müßten . Dieses Erfordernis                       grundsatz ) mit der Folge , daß bei Vorliegen der tatbe­
       werde erstmalig in Artikel 1 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der                  standlichen Voraussetzungen für einen Anspruch gemäß
       Verordnung ( EWG ) Nr. 2456/93 ( 5 ) aufgestellt . Dies                    Artikel 1 1 9 EG-Vertrag wegen mittelbarer Geschlechts­
       bedeute , daß die dänischen Behörden 1991 und 1992                         diskriminierung bei einer betrieblichen Alterversorgung
       keine Grundlage hatten , um Gebote selbständiger juri­                     durch Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung Lei­
       stischer Personen unter Hinweis darauf zurückzuweisen ,                    stungen auch auf der Grundlage der nationalen verfas­
       daß diese nicht von einem anderen Bieter unabhängig                        sungsrechtlichen oder einfachrechtlichen Normen nur
       gewesen seien . Deshalb verstoße es gegen das EG-Recht,                    unter den gleichen einschränkenden Voraussetzungen
       wenn die Kommission behaupte , daß die dänischen                           geltend gemacht werden können, wie sie für den zu
       Behörden eine solche Verpflichtung gehabt hätten , oder                    ihnen in Anspruchskonkurrenz stehenden gemeinschaf­
       wenn die Kommission sich unter Hinweis darauf wei­                         trechtlichen Anspruch nach Artikel 119 EG-Vertrag
       gere, gemeldete Ausgaben, die sich aus einer Ausschrei­                    gelten , so daß abweichend von der sonst nach nationa­
       bung ergäben, die in Übereinstimmung mit dem gelten­                       lem Recht gegebenen rechtlichen Bewertung auch auf
       den EG-Recht durchgeführt worden sei , vom EAGFL                           der Grundlage der nationalrechtlichen Anspruchs­
        finanzieren zu lassen .                                                   grundlagen Leistungen nur für Beschäftigungszeiten
                                                                                  nach dem 17 . Mai 1990 geschuldet werden, vorbehalt­
       Auf jeden Fall habe der EAGFL in der vorliegenden                          lich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer vorgesehen ist,
        Rechtssache keinen Verlust erlitten , und es stelle deshalb               die vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen
        einen Verstoß gegen den Vertrag oder die zu seiner                        entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben ?
        Durchführung erlassenen Bestimmungen dar, daß die
        Kommission die von Dänemark für die Finanzierung                    2 . Gilt dies auch dann, wenn nach der konkurrierenden
        durch den EAGFL gemeldeten Ausgaben linear um 2 %                         nationalrechtlichen Grundlage der Anspruch auf
        herabgesetzt habe .                                                       Gleichbehandlung bereits deshalb besteht, weil eine
                                                                                  sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen
— Die Entscheidung ermangele der Begründung.                                      Teilzeitbeschäftigung erfolgt, ohne daß es darauf
                                                                                  ankommt, ob aufgrund einer zahlenmäßig verhältnis­
(') ABl . Nr . L 117 vom 14 . 5 . 1996 , S. 19 .                                  mäßig stärkeren Benachteiligung von weiblichen
( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 859/ 89 der Kommission vom 29 . März                 Beschäftigten zusätzlich eine mittelbare Geschlechtsdis­
        1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventions­                 kriminierung vorliegt ?
       maßnahmen für Rindfleisch ( ABl . Nr . L 91 vom 4 . 4 . 1989 ,
       S. 5 ).
(') Verordnung ( EWG ) Nr . 1282/90 der Kommission vom 15 . Mai
        1990 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 859/89 ( ABI .
       Nr. L 126 vom 16 . 5 . 1990 , S. 31 ).
( 4 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 2271 /90 der Kommission vom 1 . Au­
       gust 1990 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 859/89              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       ( ABl . Nr . L 204 vom 2 . 8 . 1990 , S. 45 ).                        gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 ( 5 ) Verordnung ( F.WG ) Nr . 2456/93 der Kommission vom 1 . Sep­                                       9. Juli 1996
       tember 1993 mir Durchführungsbestimmungen zur Verord­                                     ( Rechtssache C-236/96 )
       nung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates hinsichtlich der allgemeinen
       und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch ( ABl .                                    ( 96/C 269/25 )
       Nr . L 225 vom 4 . 9 . 1993 , S. 4 ).
                                                                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                             9 . Juli 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch­
