
   
               23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/55
            
         Klage der Stardust Marine S. A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. August 2004
   (Rechtssache T-344/04)
   (2004/C 262/101)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Stardust Marine S. A. mit Sitz in Paris hat am 13. August 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Bernard Vatier.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Entscheidung 2000/513/EG der Europäischen Kommission vom 8. September 1999, mit der dem französischen Staat aufgegeben wurde, angebliche staatliche Beihilfen in Höhe von 600 Mio. FRF von Stardust zurückzuverlangen, rechtswidrig war und dass diese Rechtswidrigkeit von einer Art ist, die die Haftung der Kommission nach Artikel 288 EG auslöst;
            
         
               —
            
            
               die Europäische Kommission zu verurteilen, Stardust 112 635 569,73 Euro zuzüglich gesetzlicher Zinsen seit Einreichung der vorliegenden Klage als Schadensersatz zu bezahlen;
            
         
               —
            
            
               die vorläufige Vollstreckbarkeit der zu fällenden Entscheidung anzuordnen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission sämtliche Verfahrenskosten in dieser Instanz aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass die Rechtswidrigkeit der Entscheidung 2000/513/EG nicht bezweifelt werden könne, da diese Entscheidung bereits durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-482/99 für nichtig erklärt worden sei. Diese Rechtswidrigkeit genüge, um die außervertragliche Haftung der Kommission nach Artikel 288 EG auszulösen. Die Klägerin macht außerdem geltend, dass die Kommission gegen eine höherrangige Rechtsregel zum Schutze des Einzelnen verstoßen habe, als sie ohne rechtliche oder tatsächliche Grundlage eine Entscheidung erlassen habe, die die Klägerin beschwere; dies gelte auch dann, wenn man annehme, dass die fragliche Entscheidung ein normativer Rechtsakt sei, der wirtschaftspolitische Maßnahmen umfasse. Daher sei die Kommission gehalten, ihr Schadensersatz zu zahlen.
   Was den angeblich erlittenen Schaden angeht, macht die Klägerin geltend, dass Stardust durch Urteil des Tribunal de Commerce Paris Gegenstand eines Insolvenzverfahrens geworden sei. Die Einstellung der Zahlungen, die zu diesem Urteil geführt habe, sei die unmittelbare Folge der aus der Entscheidung der Kommission resultierenden Verschuldung. Der erlittene Schaden entspreche dem Umfang des Mangels an Masse des Unternehmens Stardust.
   