29.4.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 122/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                2. Ein Zeitarbeitsunternehmen übt seine Geschäftstätigkeit gewöhn-
                                                                            lich im Mitgliedstaat seiner Betriebsstätte aus, wenn es üblicher-
                       vom 10. Februar 2000                                 weise nennenswerte Tätigkeiten in diesem Staat verrichtet.
                                                                        3. Nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG)
in der Rechtssache C-202/97 (Vorabentscheidungsersu-                        Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchfüh-
chen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam):                               rung der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verord-
Fitzwilliam Executive Search Ltd, handelnd unter der                        nung Nr. 2001/83 kodifizierten und bis zum entscheidungs-
Firma „Fitzwilliam Technical Services (FTS)“, gegen                         erheblichen Zeitpunkt aktualisierten Fassung bindet die Beschei-
Bestuur van het Landelijk instituut sociale verzekerin-                     nigung, die der von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats
                                gen (1)                                     bezeichnete Träger ausgestellt hat, die Träger der sozialen
                                                                            Sicherheit anderer Mitgliedstaaten, soweit sie bescheinigt, daß
(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Anwendba-                      von einem Zeitarbeitsunternehmen entsandte Arbeitnehmer dem
res Recht — In einen anderen Mitgliedstaat entsandte                        System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats angeschlossen
                         Zeitarbeitnehmer)                                  sind, in dem dieses Unternehmen seine Betriebsstätte hat.
                                                                            Machen die zuständigen Träger anderer Mitgliedstaaten an der
                                                                            Richtigkeit des der Bescheinigung zugrunde liegenden Sachver-
                          (2000/C 122/04)                                   halts oder an dessen rechtlicher Bewertung und demnach daran
                                                                            Zweifel geltend, ob die Angaben in dieser Bescheinigung mit
                                                                            der Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere mit Artikel 14
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                       Absatz 1 Buchstabe a, mit Einklang stehen, muß der ausstellende
                                                                            Träger allerdings die Richtigkeit der Bescheinigung überprüfen
                                                                            und diese gegebenenfalls zurückziehen.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
In der Rechtssache C-202/97 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
Arrondissementsrechtbank Amsterdam (Niederlande) in dem
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Fitzwilliam Execu-
tive Search Ltd, handelnd unter der Firma „Fitzwilliam Techni-
cal Services (FTS)“ gegen Bestuur van het Landelijk instituut                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
sociale verzekeringen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung der Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a                                  vom 15. Februar 2000
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf              in der Rechtssache C-34/98: Kommission der Euro-
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-             päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und
11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72                 („Soziale Sicherheit — Finanzierung — Anwendbare Rechts-
des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der                                              vorschriften“)
Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230,                                        (2000/C 122/05)
S. 6) kodifizierten und bis zum entscheidungserheblichen
Zeitpunkt aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-                            (Verfahrenssprache: Französisch)
merpräsidenten J. C. Mointinho de Almeida, L. Sevón und
R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
J.-P. Puissochet, G. Hirsch (Berichterstatter) und M. Wathelet          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
— Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
waltungsrat — am 10. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                         In der Rechtssache C-34/98, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Hillenkamp und H. Mi-
1. Ein Zeitarbeitsunternehmen, das von einem Mitgliedstaat aus          chard) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
     Unternehmen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig      K. Rispal-Bellanger und C. Chavance), wegen Feststellung, daß
     sind, Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, fällt nur dann unter      die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
     Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG)               aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
     Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung              Artikel 39 EG und 43 EG) und Artikel 13 der Verordnung
     der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und           (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen-
     Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der     dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
     Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung        und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-
     (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 kodifizierten         halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
     und bis zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt aktualisierten      Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember
     Fassung, wenn es seine Geschäftstätigkeit gewöhnlich in dem        1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten
     ersten Staat ausübt.                                               Fassung verstoßen hat, daß sie den Beitrag zur Begleichung
