
   
               20.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 205/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 12. Mai 2005
   in der Rechtssache C-542/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]): Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Milupa GmbH & Co. KG (1)
   
   (Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die in nicht unter Anhang II EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Anhang I EG] fallenden Waren verwendet werden - Unrichtige Erklärung - Sanktion)
   (2005/C 205/06)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-542/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 18. November 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Dezember 2003, in dem Verfahren Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Milupa GmbH & Co. KG hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie der Richter A. La Pergola, J.-P. Puissochet, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 12. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 7 Absätze 1 Unterabsatz 1 Satz 2, 2 Unterabsatz 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, in der sich aus der Verordnung (EG) Nr. 229/96 der Kommission vom 7. Februar 1996 ergebenden Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Ausführer, der in einem Antrag auf Ausfuhrerstattung erklärt hat, dass für die Herstellung der betreffenden Waren ein nach Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung Magermilchpulver gemäß Anhang A (PG 2) gleichgestelltes Erzeugnis verwendet wurde, während in Wirklichkeit ein anderes Erzeugnis verwendet wurde, das nach dieser Bestimmung ebenfalls Magermilchpulver gleichgestellt ist, Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung, gegebenenfalls berichtigt nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994, hat.
   
      (1)  ABl. C 59 vom 6.3.2004.
   