
   
               23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/41
            
         Klage von Eden gegen das Harmonisierungsamt für den Binnemarkt (HABM), eingereicht am 26. Juli 2004
   (Rechtssache T-305/04)
   (2004/C 262/78)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Das Unternehmen Eden, Paris, hat am 26. Juli 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnemarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Muriel Antoine-Lalance.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Mai 2004 (Sache R 591/2003-4) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Betroffene Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Riechmarke „ODEUR DE FRAISE MÛRE“ mit graphischer Darstellung einer Erdbeere – Anmeldung Nr. 001 1221 18.
            
         
               Waren oder Dienstleistungen:
            
            
               Waren der Klassen 3, 16, 18 und 25.
            
         
               Bei der Beschwerdekammer angefochtene Entscheidung:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung durch den Prüfer.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegrund:
            
            
               Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 40/94.
            
         