
   
               2.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/4
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv)/M. S. Demirci u. a.
      (Rechtssache C-171/13) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG—Türkei - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Aufhebung der Wohnortklauseln - Zusatzleistungen, die aufgrund des nationalen Rechts gewährt werden - Wohnsitzvoraussetzung - Anwendung auf ehemalige türkische Arbeitnehmer - Türkische Staatsangehörige, die die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben haben)
      (2015/C 073/04)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Centrale Raad van Beroep
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Rechtsmittelführer: Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv)
      
         Rechtsmittelgegner: M. S. Demirci, D. Cetin, A. I. Önder, R. Keskin, M. Tüle, A. Taskin
      
         Tenor
      
      Die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige sind auch unter Berücksichtigung von Art. 59 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls dahin auszulegen, dass sich die Angehörigen eines Mitgliedstaats, die als türkische Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt dieses Staates angehört haben, nicht mit der Begründung, ihre türkische Staatsangehörigkeit behalten zu haben, auf Art. 6 des Beschlusses Nr. 3/80 berufen können, um sich einem Wohnsitzerfordernis zu entziehen, das die Rechtsvorschriften dieses Staates für die Gewährung einer beitragsunabhängigen Sonderleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005, vorsehen.
      
         (1)  ABl. C 178 vom 22.6.2013.
   
   