18 . 10 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 318/5
Rechtsmittel der Coöperatieve Vereniging „Verenigde                  daraus einen Rechtssatz aufgestellt, der in den Verord­
Bloemenveilingen Aalsmeer" (VBA) BA gegen das Urteil                 nungen Nr. 17 und Nr. 99/63/EWG, dem Vertrag und
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­                 der Rechtsprechung keine Stütze finde, und die Klage
schaften vom 14 . Mai 1997 in der Rechtssache T-77/94,               zu Unrecht für zulässig erklärt.
Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijpro­
dukten, Florimex BV, Inkoop Service Aalsmeer BV und
M. Verhaar BV gegen Kommission der Europäischen                   — Zu Unrecht habe das Gericht nicht sofort festgestellt,
Gemeinschaften, unterstützt durch Coöperatieve Vereni­               daß Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag nicht auf die
ging „Verenigde Bloemenveilingen Aalsmeer" (VBA) BA,                 Anwendung verschiedener Gebührensätze für die
                  eingelegt am 19. Juli 1997                         unmittelbare Belieferung ( Benutzungsgebühr ) und die
                                                                     Belieferung aufgrund von Handelsverträgen anwend­
                   (Rechtssache C-266/97 P)                          bar sei . So habe das Gericht den Anwendungsbereich
                        ( 97IC 318/07)                               von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag rechtlich unzutref­
                                                                     fend ermittelt und Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
                                                                     unzutreffend angewandt, indem es die unterschiedli­
Die Coöperatieve Vereniging „ Verenigde Bloemenveilingen             chen Gebührensätze im Rahmen dieser Bestimmung
Aalsmeer " (VBA ) BA, hat am 19 . Juli 1997 ein Rechtsmit­           des Vertrages geprüft habe .
tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro­
päischen Gemeinschaften vom 14 . Mai 1997 in der
Rechtssache T-77/94, Vereniging van Groothandelaren in            — Das Gericht gehe im Urteil, insbesondere in den Rand­
Bloemkwekerij produkten, Florimex BV, Inkoop Service                 nummern 116 bis 119 , von einem rechtlich unzutref­
Aalsmeer BV und M. Verhaar BV gegen Kommission der                   fenden Unterscheidungsmerkmal aus — zumindest
Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Coöpera­              wende es das Unterscheidungsmerkmal rechtlich unzu­
tieve Vereniging „Verenigde Bloemenveilingen Aalsmeer"               treffend, zumindest jedoch ohne ausreichende Begrün­
(VBA) BA, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                  dung und zudem in unverständlicher Weise an —,
                                                                     indem es in Randnummer 116 ausführe, daß die
schaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmit­
telführerin ist Rechtsanwalt G. van der Wal; Zustellungs­            Händler mit Handelsverträgen gegenüber den Händ­
                                                                     lern, mit denen die Rechtsmittelführerin solche Ver­
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 ,
Grand-rue, Luxemburg.                                                träge nicht geschlossen habe, privilegiert seien. Die
                                                                     finanzielle Behandlung der Händler mit Handelsverträ­
                                                                     gen müsse nämlich stets im Ganzen betrachtet werden
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  und lasse sich nicht auf die Gebühr für die unmittel­
                                                                     bare Belieferung beschränken.
1 . ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
     Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14 .             — Zu Unrecht und angesichts der Verfahrensunterlagen
     Mai 1997 in der Rechtssache T-77/94 für zulässig zu             in unverständlicher Weise stelle das Gericht fest, daß
     erklären;                                                       die von der Rechtsmittelführerin vorgelegten Berech­
                                                                     nungen, die einen Vergleich zwischen den Handelsver­
2 . das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen          trägen und der Benutzungsgebühr beträfen, die Schluß­
     Gemeinschaften vom 14 . Mai 1997 in der Rechtssache             folgerung unberührt ließen, daß die Händler mit Han­
     T-77/94 aufzuheben und in erneuter Entscheidung die             delsverträgen privilegiert würden, weil für die Mieter
     Klage der Vereniging van Groothandelaren in Bloem­              die Benutzungsgebühr nicht gelte ( Randnummer 116 ).
     kwekerijprodukten (VGB ), der Florimex BV, der                  Das Gericht habe — offenbar — ausdrücklich die
     Inkoop Service Aalsmeer BV und der M. Verhaar BV                 Standpunkte sowohl der Rechtsmittelführerin als auch
     gegen die Entscheidung vom 20. Dezember 1993 als                 der Kommission ohne Anführung von Gründen und
     unzulässig, jedenfalls aber als unbegründet abzuwei­            rechtlich unzutreffend außer Betracht gelassen.
     sen ;
                                                                  — Zu Unrecht gehe das Gericht in Randnummer 118
3 . die Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerij -             davon aus, daß nicht nachgewiesen worden sei, daß
     Produkten (VGB ), die Florimex BV, die Inkoop Service            die an den Handelsverträgen beteiligten Lieferanten
     Aalsmeer BV und die M. Verhaar BV gemäß Artikel                 gegenüber der Rechtsmittelführerin Verpflichtungen
     69 § 2 der Verfahrensordnung als Gesamtschuldner zu              eingegangen seien, die einen Unterschied zwischen der
     verurteilen, die Kosten beider Instanzen zu tragen.              3-%-Regelung und der Benutzungsgebühr rechtfertigen
                                                                      könnten, und daß die Kommission daher einen Tatsa­
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          chen* oder Beurteilungsfehler begangen habe ( Rand­
                                                                      nummer 119 ), soweit sie das Bestehen solcher Ver­
— Das Gericht habe in Randnummer 76 zu Unrecht die                    pflichtungen festgestellt habe . Diese Erwägung des
                                                                      Gerichts sei angesichts der Verfahrensunterlagen
     Auffassung vertreten, daß der Grundsatz der Wahrung              ersichtlich unzutreffend und daher unverständlich . Zu
     der Verteidigungsrechte verlange, daß eine Überschrei­           Unrecht ziehe das Gericht aus der Feststellung in den
     tung der für die Beantwortung eines Schreibens nach
                                                                      verbundenen Rechtssachen T-70/92 und T-71/92, daß
     Artikel 6 gesetzten Frist durch die Beschwerdeführer
                                                                      die Rüge der fehlenden Begründung durchgreife, sach­
     nicht zu einer Einstellung der Beschwerden führen
                                                                      liche Konsequenzen für die Rechtssache T-77/94 .
     könne, wenn besondere Umstände eine Rechtfertigung
     für die Überschreitung einer von der Kommission fest­
     gesetzten Frist darstellen könnten. Das Gericht habe
