C 71/16               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       20.3.2004
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                Beschlusses des Tribunal Administratif Dijon (Frankreich)
                        30. Januar 2004                             (1. Kammer) vom 30. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit
                                                                    Laboratoires Fournier SA gegen Direction des vérifica-
                                                                                  tions nationales et internationales
                    (Rechtssache C-38/04)
                                                                                        (Rechtssache C-39/04)
                        (2004/C 71/26)
                                                                                            (2004/C 71/27)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    Das Tribunal Administratif Dijon (Frankreich) (1. Kammer)
30. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich der Nieder-
                                                                    ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    durch Beschluss vom 30. Dezember 2003, in der Kanzlei des
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel van Beek.
                                                                    Gerichtshofes eingegangen am 2. Februar 2004, in dem
                                                                    Rechtsstreit Laboratoires Fournier SA gegen Direction des
                                                                    vérifications nationales et internationales um Vorabentschei-
                                                                    dung über folgende Fragen:
Die Klägerin beantragt,
                                                                    —     Verstoßen Artikel 244 quater B des Code général des
1.   festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-               impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch) und Artikel 49
     durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie                 septies H des Anhangs III dieses Codes dadurch, dass sie
     1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates                 die Steuervergünstigung für Forschung den in Frankreich
     vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und                     durchgeführten Forschungsprojekten vorbehalten, gegen
     Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Ein-             Artikel 49 EG des Vertrages vom 25. März 1957 zur
     stufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher                   Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft?
     Zubereitungen (1) sowie der Richtlinie 2001/60/EG der
     Kommission vom 7. August 2001 zur Anpassung der
     Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und          —     Falls dies zu bejahen ist, ist die in diesen Vorschriften
     des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-               enthaltene Bedingung, dass die Forschungsprojekte in
     vorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Ver-            Frankreich durchgeführt werden, nach dem Grundsatz
     packung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen                 der Kohärenz der Körperschaftsteuer gerechtfertigt und
     an den technischen Fortschritt (2) verstoßen hat, dass es            kann sie somit Artikel 49 EG einschränken?
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
     schriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukom-
     men, und sie jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt
     hat;
2.   dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
     rens aufzuerlegen.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Französische Republik, eingereicht am
                                                                                           6. Februar 2004
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                        (Rechtssache C-47/04)
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinien 1999/45/EG und                                      (2004/C 71/28)
2001/60/EG sei am 30. Juli 2002 abgelaufen.
(1) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.
(2) ABl. L 226 vom 22.8.2001, S. 5.                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    6. Februar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Bordes und
                                                                    F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 20.3.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 71/17
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             Die Klägerin beantragt,
1.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch            —    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus                                        gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 21 Absatz 1 der
                                                                           Richtlinie 2000/76/EG (1) des Europäischen Parlaments
     —      der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parla-              und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbren-
            ments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur                       nung von Abfällen verstoßen hat, dass sie nicht die
            Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-              erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
            ten der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Ver-               sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
            packung und Kennzeichnung gefährlicher Zuberei-
            tungen (1) und                                            —    hilfsweise, festzustellen, dass die Portugiesische Republik
                                                                           dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 21 Absatz 1
     —      der Richtlinie 2001/60/EG der Kommission vom                   der Richtlinie 2000/76/EG verstoßen hat, dass sie die
            7. August 2001 zur Anpassung der Richtlinie 1999/              Kommission nicht unverzüglich von diesen Vorschriften
            45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates                in Kenntnis gesetzt hat;
            zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
            schriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,         —    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
            Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zube-                aufzuerlegen.
            reitungen an den technischen Fortschritt (2),
     verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungs-
     vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um diesen      Klagegründe und wesentliche Argumente
     Richtlinien nachzukommen, und sie jedenfalls der Kom-
     mission nicht mitgeteilt hat;
                                                                      Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Dezember
                                                                      2002 abgelaufen.
2.   der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                      (1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung dieser beiden Richtlinien sei am
30. Juli 2002 abgelaufen.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
(1) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.                                                           9. Februar 2004
(2) ABl. L 226 vom 22.8.2002, S. 5.
                                                                                          (Rechtssache C-50/04)
                                                                                              (2004/C 71/30)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      9. Februar 2004 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                         6. Februar 2004
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Enrico Traversa und
                                                                      Gonçalo Braga da Cruz, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                     (Rechtssache C-48/04)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                         (2004/C 71/29)
                                                                      —    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 Absatz 2 der
                                                                           Richtlinie 84/5/EWG (1) des Rates vom 30. Dezember
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften
6. Februar 2004 eine Klage gegen die Portugiesische Republik               der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    Haftpflichtversicherung verstoßen hat, dass sie Arti-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Caeiros und                   kel 508 Absatz 1 des Código Civil Português (portugiesi-
M. Konstantinidis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                      sches Zivilgesetzbuch) beibehalten hat;
