Nr . C 351 / 10         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 12 . 95
1 . festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und                 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Com­
     der Richtlinie 91/371/EWG des Rates vom 20 . Juni                  mercial Court vom 31 . Oktober 1995 in dem Rechtsstreit
     1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen                     The Queen gegen Minister for Agriculture, Fisheries and
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                           Food, ex parte: National Farmers ' Union u. a.
     Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Di­                                    ( Rechtssache C-354/95 )
     rektversicherung mit Ausnahme der Lebensversiche­
     rung (') verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der                                          ( 95/C 351 / 18 )
     vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der genann­               Der High Court of Justice, Queen's Bench Division ,
     ten Richtlinie nachzukommen;                                       Commercial Court ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                        schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 31 . Oktober
2 . dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver­                     1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     fahrens aufzuerlegen .                                             20 . November 1995 , in dem Rechtsstreit The Queen gegen
                                                                        Minister for Agriculture, Fisheries and Food , ex parte :
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   National Farmers' Union u . a ., um Vorabentscheidung über
Aufgrund des verbindlichen Charakters der Artikel 189                   folgende Fragen:
Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die Mitgliedstaa­
ten verpflichtet, vor Ablauf der vorgesehenen Fristen die               1 . Ist Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG )
Maßnahmen zu erlassen, die zur Durchführung der an sie                       Nr . 3887/92 der Kommission vom 23 . Dezember 1992
gerichteten Richtlinien erforderlich seien . Die fragliche Frist             mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Ver­
sei am 4 . Juli 1993 abgelaufen, ohne daß das Großherzog­                    waltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemein­
tum Luxemburg die erforderlichen Maßnahmen erlassen                          schaftliche Beihilferegelungen (') ( in ihrer Fassung vor
habe .                                                                       Inkrafttreten der Verordnung ( EG ) Nr. 1648/95 der
                                                                             Kommission vom 6 . Juli 1995 zur Änderung der
(') ABl . Nr . L 205 vom 27. 7 . 1991 , S. 48 .                              Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 mit Durchführungs­
                                                                             bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kon­
                                                                             trollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere­
                                                                             gelungen ( 2 )) dahin auszulegen, daß Betriebsinhabern,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                        deren tatsächlich ermittelte Stillegungsfläche unter der
des Tribunal de commerce Pontoise vom 3 . Oktober 1995 in                    in einem Beihilfeantrag angegebenen liegt, alle flächen­
dem Rechtsstreit Phytheron International SA gegen Jean                       bezogenen Zahlungen zu versagen sind, wenn die
                             Bourdon SA                                      Differenz über 20 % beträgt, jedoch keine Absicht oder
                                                                             grobe Fahrlässigkeit festgestellt worden ist ?
                     ( Rechtssache C-3 52/95 )
                           ( 95/C 351 /17 )                             2 . Ist Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG )
Das Tribunal de commerce Pontoise ersucht den Gerichts­
                                                                             Nr. 3887/92 der Kommission ( in ihrer Fassung vor
                                                                             Inkrafttreten der Verordnung ( EG ) Nr. 1648/95 ) dahin
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                       auszulegen, daß Betriebsinhabern, deren tatsächlich
3 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­                  ermittelte Futterfläche unter der in einem Beihilfeantrag
gangen am 15 . November 1995 , in dem Rechtsstreit                           für Flächen angegebenen liegt, alle Rindfleischprämien
Phytheron International SA gegen Jean Bourdon SA um                          zu versagen sind, wenn die Differenz über 20 % beträgt,
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                     jedoch keine Absicht oder grobe Fahrlässigkeit festge­
                                                                             stellt worden ist ?
 1 . Kann ein mit einer geschützten Marke versehenes
     Erzeugnis, das rechtmäßig von einem Händler eines
     Mitgliedstaats A in einem Mitgliedstaat B erworben                 3 . Falls die Fragen 1 und/oder 2 bejaht werden: Ist Artikel 9
     worden ist, wo es genehmigt ist und unter dieser Marke                  Absätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 der
     vertrieben wird, rechtmäßig aus dem Mitgliedstaat B in                  Kommission (vor Inkrafttreten der Verordnung ( EG )
     den Mitgliedstaat A eingeführt und in den Verkehr                       Nr. 1648/95 ) wegen Verstoßes gegen einen Grundsatz
     gebracht werden, wenn                                                   des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze
                                                                             der Rechtssicherheit, der Nichtdiskriminierung und/
     — es sich um ein echtes, nicht verarbeitetes Erzeugnis                  oder der Verhältnismäßigkeit, ganz oder teilweise
          handelt,                                                           ungültig ?
     — dessen Verpackung nur insoweit geändert wurde, als
          in die Etikettierung bestimmte nach den Rechtsvor­            4 . Falls die Fragen 1 und/oder 2 verneint werden: Wie ist
          schriften des Mitgliedstaats A vorgeschriebene                     Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG )
          Angaben aufgenommen worden sind                                    Nr. 3887/92 der Kommission ( vor Inkrafttreten der
                                                                             Verordnung ( EG ) Nr. 1648/95 ) auszulegen ?
     — und es auch im Mitgliedstaat A genehmigt ist ?
2 . Verstößt ein auf dem Markenrecht des Mitgliedstaats A                5 . Unabhängig von den Antworten auf die Fragen 1 bis 4 :
      beruhendes Verbot gegen Artikel 30 EG-Vertrag ?                         Ist es rechtmäßig, wenn nach der Verordnung ( EWG )
                                                                             Nr . 3887/92 der Kommission ein Betriebsinhaber, bei
                                                                              dem sich herausstellt, daß die tatsächlich ermittelte
