Nr . C 299/8          I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 11 . 95
2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­             2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
     rens .                                                              rens .
(') ABl . Nr . C 275 vom 1.10 . 1994 .                              (') ABI . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                    Klage der Frau Hedwig Kuchlenz-Winter gegen die Kom­
                        ( Sechste Kammer )                          mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                     vom 12 . Oktober 1995
                                                                                            14 . August 1995
                                                                                        ( Rechtssache C-281 /95 )
in der Rechtssache C-257/94 : Kommission der Europäi­
    schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( 1 )                                    ( 95/C 299/ 13 )
          ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats —
         Richtlinie 91/685 EWG — Nichtumsetzung)                    Frau Hedwig Kuchlenz-Winter, Domaine du Brameschhof
                           ( 95/C 299/ 12 )                         35 , L-8290 Kehlen , hat am 14 . August 1995 eine Klage
                                                                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                 ( Verfahrenssprache: Italienisch)                  reicht . Prozeßbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Dr. jur.
                                                                    Dieter Rogalla, Eicklöhken 19 , D-45549 Sprockhövel .
                                                                    Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg ist Rechtsan­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 walt Armin Machmer , rue Roger Barthel 1 , L-7212 Berel­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    dingen .
                           Gerichtshofes)
                                                                    Die Klagepartei beantragt zu erkennen :
In der Rechtssache C-257/94, Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Eugenio de
March ) gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigte :             Es wird festgestellt, daß die Kommission bezüglich der
Umberto Leanza und Maurizio Fiorilli ), wegen Feststellung,         Klägerin insofern rechtswidrig untätig geblieben ist, als
daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­         infolge des Versorgungsausgleichs zugunsten der Klägerin
tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht              gem . §§ 1587 ff. BGB die Klägerin nicht aus dem Kranken­
innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen             fürsorgesystem hätte ausgeschlossen werden dürfen , was die
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der            Beklagte dadurch verhindert hat, daß sie entsprechende
Richtlinie 91 /685/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1991             Änderungen des Statuts der Beamten den zuständigen
zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnah­                 EU-Organen rechtswidrig nicht vorgeschlagen hat.
men der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen
Schweinepest ( ABl . L 377, S. 1 ) und der Richtlinie 91 /          Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens .
688/EWG des Rates vom 11 . Dezember 199 1 zur Änderung
der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrecht­
licher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von              Klagegründe und wesentliche Argumente
Rindern , Schweinen , Schafen und Ziegen , von frischem
Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( ABl .
                                                                    Die Klägerin hält die Kommission für verpflichtet, eine
L 377, S. 18 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Sechste
                                                                    Änderung der Regelung zur Sicherstellung der Krankheits­
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.               fürsorge für die Bediensteten herbeizuführen dahin gehend,
Kakouris , der Richter F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn ,
                                                                    daß der geschiedene Ehegatte eines Beamten, der infolge
J. L. Murray und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) —                Versorgungsausgleichs gemäß §§ 1587 ff. des deutschen
Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler : R. Grass — am 12 .
                                                                    Bürgerlichen Gesetzbuchs Anspruch auf einen Teil der
Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                    Altersversorgung seines früheren Ehegatten hat, weiterhin
                                                                    in den Genuß der Krankheitsfürsorge gelangt. Sie macht
 1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre               insbesondere geltend, daß sie ohne eine solche Regelung
      Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 91 /685/         faktisch zum Verbleib in Luxemburg gezwungen sei , da sie
      EWG des Rates vom 1 1 . Dezember 1 991 zur Änderung           nur dort — anders als in Deutschland — sich freiwillig einem
      der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der                  gesetzlichen System der Krankheitsfürsorge anschließen
      Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schwei­           könne ; hierin sieht sie eine Verletzung ihres Rechts auf
      nepest verstoßen, daß sie nicht innerhalb der festgesetz­     Freizügigkeit.
      ten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
      vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu­
      kommen .
