
   
               23.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/24
            
         Klage, eingereicht am 9. Januar 2013 — Tegometall International/HABM — Irega (MEGO)
   (Rechtssache T-11/13)
   2013/C 55/43
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Tegometall International AG (Lengwil, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Timmann und E. Schaper)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Irega AG (Zuchwil, Schweiz)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Oktober 2012 in der Sache R 1522/2011-1 abzuändern und die Gemeinschaftsmarke Nr. 3 786 134„MEGO“ für nichtig zu erklären, hilfsweise aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               der Streithelferin und dem Harmonisierungsamt die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens, des Beschwerdeverfahrens und des Klageverfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „MEGO“ für Waren der Klassen 6 und 20 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 786 134
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Irega AG
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Nationale, Gemeinschafts- und Internationale Registrierung der Wortmarke „TEGO“, Nationale und Gemeinschaftswortmarke „TEGOMETALL“ und Nationale, Gemeinschafts- und Internationale Registrierung der Bildmarke, die das Wortelement „Tegometall“ enthält, für Waren der Klassen 6, 20 und 21
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes der Rechtskraft
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 34 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
            
         