
   
               16.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 46/18
            
         Klage, eingereicht am 6. Dezember 2012 — Tifosi Optics/HABM — Tom Tailor (T)
   (Rechtssache T-531/12)
   2013/C 46/34
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Tifosi Optics, Inc. (Watkinsville, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Tornato und D. Hazan)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tom Tailor GmbH (Hamburg, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. September 2012 in der Sache R 729/2011-2 insgesamt aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „T“ für Waren der Klassen 9 und 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8543183.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke Nr. 1368232 „T“ für Waren der Klassen 9, 18 und 25; Gemeinschaftsbildmarke Nr. 2747996 „T“ für Waren der Klassen 3, 6, 9, 14, 18, 21, 24, 25 und 28.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
   