C 160/4               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5.6.1999
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 8. März               scheidung der VAT and Duties Tribunals, London, vom
                             1999                                  14. Januar 1999 in der Rechtssache Freemans plc gegen
                                                                              Commissioners auf Customs and Excise
                    (Rechtssache C-83/99)                                                (Rechtssache C-86/99)
                                                                                            (1999/C 160/08)
                       (1999/C 160/07)
                                                                   Die VAT and Duties Tribunals ersuchen den Gerichtshof
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              14. Januar 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
8. März 1999 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim          am 12. März 1999, in der Rechtssache Freemans plc gegen
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           Commissioners auf Customs and Excise um Vorabentschei-
Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Miguel Dı́az-      dung über folgende Fragen:
Llanos La Roche und Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                          — Was ist bei richtiger Auslegung von Artikel 11 Teil A und
                                                                        Teil C der Sechsten Richtlinie (1) die Besteuerungsgrundlage
                                                                        bei Waren, die aus einem Versandhauskatalog von einem
                                                                        Kunden für seinen eigenen Verbrauch bestellt und ihm
Die Klägerin beantragt:                                                 geliefert wurden, wenn der Lieferer dem Kunden einen
                                                                        eigenfinanzierten Ratenkredit einräumt und einen Rabatt
                                                                        vom Katalogpreis (Eigenerwerbsrabatt) gewährt, der dem
— festzustellen daß das Königreich Spanien gegen seine                  Kunden bei Zahlung der Raten an den Lieferer (oder
    Verpflichtungen aus Artikel 12 der Sechsten Mehrwert-               bei der Verwendung eines Eigenerwerbsrabatts für die
    steuerrichtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai                 Verringerung oder Tilgung einer Rate) gutgeschrieben
    1977 verstoßen hat, indem es auf die Dienstleistung der             wird, und wenn der Eigenerwerbsrabatt, der aus Zahlungen
    Zurverfügungstellung einer Straßeninfrastruktur an die              erwachsen ist, vom Kunden sofort abgehoben oder verwen-
    Verkehrsteilnehmer einen herabgesetzten Steuersatz an-              det werden kann, selbst wenn er noch künftige Ratenzah-
    wendet;                                                             lungen schuldet?
                                                                   — Ist die Besteuerungsgrundlage:
— dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzu-
    erlegen.
                                                                        1. der volle Katalogpreis der dem Kunden verkauften
                                                                            Waren abzüglich des Eigenerwerbskredits auf diesen
                                                                            Preis, oder
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        2. der volle Katalogpreis der dem Kunden verkauften
                                                                            Waren, von dem der Eigenerwerbskredit abgezogen
Die Dienstleistung der Zurverfügungstellung einer Straßenin-                wird, wenn er dem Kunden gutgeschrieben wird, oder
frastruktur an die Verkehrsteilnehmer könne nicht der in
Nr. 5 des Anhangs H der Sechsten Richtlinie vorgesehenen
„Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks“                 3. der volle Katalogpreis der dem Kunden verkauften
gleichgestellt werden. Es handele sich um völlig unterschiedli-             Waren, von dem der Eigenerwerbskredit abgezogen
che Dienstleistungen: Im Fall der Beförderung verpflichte                   wird, wenn er vom Kunden abgehoben oder verwendet
sich der Dienstleistungserbringer, Personen oder Güter zu                   wird, oder
übernehmen und von einem Ort an einen anderen zu beför-
dern; im Fall der Autobahnen stelle der Konzessionär dem
Verkehrsteilnehmer eine Straßeninfrastruktur zur schnelleren            4. ein anderer — gegebenenfalls: welcher — Betrag?
Fortbewegung zur Verfügung. Es sei für die Kommission
nicht ersichtlich, wie sich Spanien auf den Grundsatz des
Nichtvorliegens einer Verzerrung oder der Neutralität berufen
könne, um die Bestimmungen des Anhangs H so weit auszule-          (1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo-
gen, daß deren praktische Wirksamkeit völlig aufgehoben                nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                       Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
werde.                                                                 che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
                                                                       13.6.1977, S. 1).
