
   
               8.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 39/19
            
         Beschluss des Gerichts vom 4. Dezember 2013 — Forgital Italy/Rat
   (Rechtssache T-438/10) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - Zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse - Änderung der Beschreibung bei bestimmten Aussetzungen - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unzulässigkeit)
   2014/C 39/32
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Forgital Italy SpA (Velo d'Astico, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Turinetti di Priero und R. Mastroianni)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Florindo Gijón und A. Lo Monaco, dann F. Florindo Gijón und K. Pellinghelli)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia und L. Keppenne)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 566/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse (ABl. L 163, S. 4), soweit sie die Beschreibung bestimmter Waren ändert, hinsichtlich deren die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt sind
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Forgital Italy SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.
            
         
               3.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 317 vom 20.11.2010.
   