9 . 12 . 95         [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 333/21
die Kommission anzuwenden sei , lasse es nicht zu , daß der       Die Klägerin ist der Auffassung, daß die Kommission für die
Beschwerdeführerin so wesentliche Informationen, wie die          Bearbeitung der Vorgänge zwar eine Prioritätsliste aufstel­
Stellung eines Auskunftsverlangens und dessen Inhalt sowie        len könne , doch habe sie in jedem Einzelfall alle erheblichen
die Erklärungen , die vom Unternehmen auf Fragen oder auf         Umstände sorgfältig und unparteiisch zu prüfen , um die ihr
die Aufforderung zur Stellungnahme zu einer Beschwerde            von den Beschwerdeführern unterbreiteten rechtlichen und
abgegeben würden , vorenthalten würden . Sie wisse noch           tatsächlichen Gesichtspunkte in voller Kenntnis der Sach­
immer nicht, welches Auskunftsverlangen in den vier von           lage beurteilen zu können .
der GD IV angeführten Verfahren an Peugeot gerichtet
worden sei und wisse folglich nicht, ob dieses Verlangen in       Das beklagte Organ habe die Erfordernisse in der vorliegen­
                                                                  den Rechtssache nicht beachtet . E>ie Kommission könne
einem Zusammenhang mit ihrer Beschwerde stehe .
                                                                  nicht behaupten , es gebe kein ausreichendes Gemeinschafts­
Schließlich könne in der aus dem Schreiben der Kommission         interesse für die Einleitung des nächsten Verfahrensab­
vom 12 . September 1995 zu entnehmenden Absicht, Infor­           schnitts , nämlich die Bekanntgabe der Beschwerdepunkte
mationen und Erkenntnisse in dem Verfahren SODIMA und             oder zumindest die Mitteilung ihrer Absichten gemäß
den anderen Verfahren auszutauschen, eine Manipulation            Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG, denn
gesehen werden , mit der der Abschluß ihres Verfahrens
verzögert und die von ihr vorgelegten Beweise unter               a ) das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der
Mißachtung der von ihr als Beschwerdeführerin festgelegten            Kommission habe öffentlich stets behauptet, daß die
Bedingungen und der widerrechtlich in den anderen Ver­                Beschwerden, so zahlreich sie auch seien, schnell erledigt
fahren verwendet werden sollten .                                     würden und daß bei Begründetheit der Beschwerden
                                                                      Sanktionen verhängt würden ;
                                                                  b ) im vorliegenden Fall sei die Behandlung der Beschwerde
                                                                      um so dringlicher, als Nissan France die Kommission an
                                                                      der Abfassung ihres Konzessionsvertrags beteiligt habe,
Klage der Firma Guerin Automobiles gegen die Kommis­                  wie sich aus einem Schreiben vom 1 . Juli 1993 ergebe,
sion der Europäischen Gemeinschaften , eingereicht am                 das Nissan France an die Klägerin gerichtet habe .
                      17 . Oktober 1995
                                                                  Außerdem hätte eine Entscheidung der Kommission , die zu
                  ( Rechtssache T-195/95 )
                                                                  einer Rücknahme der Freistellung oder einer Verurteilung
                        ( 95/C 333/39 )                           der im Verhältnis zwischen der Klägerin und Nissan France
                                                                  geltenden Klauseln und Verhaltensweisen , die gegen die
             (Verfahrenssprache: Französisch)                     Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft verstießen,
                                                                  geführt hätte , es der Klägerin ermöglicht, vor dem nationa­
Die Firma Guerin Automobiles , Alen^on ( Frankreich ), hat        len Gericht, bei dem das Verfahren anhängig sei , schneller
am 1 7 . Oktober 1995 eine Klage gegen die Kommission der         eine Entschädigung zu erhalten .
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean Claude
Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
anwalts Pierrot Schiltz, 4 , rue Beatrix de Bourbon , Luxem­      Klage der „ H " gegen die Kommission der Europäischen
burg.
                                                                      Gemeinschaften, eingereicht am 17. Oktober 1995
                                                                                      ( Rechtssache T-196/95 )
Die Klägerin beantragt,                                                                     ( 95 /C 333/40 )
— festzustellen , daß die Kommission versäumt hat, tätig zu                     (Verfahrenssprache: Französisch)
    werden ;
                                                                  „ H ", wohnhaft in Brüssel , hat am 17 . Oktober 1995 eine
— hilfsweise auf der Grundlage von Artikel 215 des                Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
    Vertrages festzustellen , daß die Kommission deshalb          schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
    gegenüber der Klägerin außervertraglich haftet und ihr        Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
     Schadensersatz in Höhe von 1 577 188,53 FF schul­            Klägerin sind die Rechtsanwälte Pierre-Paul van Gehuchten
     det;                                                         und Jacques Sambon , Brüssel ; Zustellungsanschrift : Kanzlei
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim ,
                                                                  Luxemburg.
     gen .
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  — die Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit der Schlußfolge­
Die Klägerin ist Vertragshändlerin der Firma Nissan France ,          rungen des Invaliditätsausschusses festzustellen;
die Nissan-Fahrzeuge einführt und Tochtergesellschaft des
japanischen Herstellers ist. Sie wendet sich gegen die            — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
Weigerung der Kommission, einer Beschwerde zu entspre­                Gemeinschaften vom 27 . September 1994 aufzuheben,
chen , die die Klägerin gegen die Firma Nissan France                 mit der die Klägerin in den Ruhestand versetzt und
eingereicht hatte und die die Vereinbarkeit des Konzessions­          ihr ein gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Statuts festge­
vertrags mit Artikel 85 EG-Vertrag und der Verordnung                 setztes Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zuerkannt
( EWG ) Nr . 123/85 betraf.                                           wurde ;
 ---pagebreak--- Nr . C 333/22         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 12 . 95
— der Kommission alle Kosten des Verfahrens aufzuerle­            Verwaltung verstoßen habe, indem er aus den ihm vorlie­
    gen .                                                         genden Akten den Schluß gezogen habe, daß der patholo­
                                                                  gische Prozeß, der zur Invalidität geführt habe, unumkehr­
Klagegründe und wesentliche Argumente                             bar sei, obwohl diese Akten zahlreiche medizinische Zeug­
                                                                  nisse enthielten, aus denen ihr guter Gesundheitszustand
Die Klägerin macht erstens geltend, daß die Beklagte ihr          hervorgehe .
nicht mitgeteilt habe, daß sie beim Präsidenten des Gerichts­
hofes gemäß Artikel 7 des Anhangs II des Beamtenstatuts ,         Die Klägerin macht schließlich einen Verstoß gegen Arti­
beantragt habe, für den Invaliditätsausschuß den dritten          kel 25 des Statuts geltend .
Arzt zu bestellen, und daß sie ihr die Entscheidung über
diesen Antrag nicht bekanntgegeben habe; weiter trägt sie
vor, daß der Arzt, der zu ihrer Vertretung benannt worden
sei, es nicht für zweckmäßig gehalten habe, sie über seine
Benennung, geschweige denn über seine Aufgabe zu unter­
richten . Unter diesen Umständen weise das Verfahren der                     Streichung der Rechtssache T-3 89/94 ( J )
Komplettierung und Einsetzung des Invaliditätsausschusses                                   95/C 333/41 )
schwere Unregelmäßigkeiten auf.
                                                                                  (Verfabrensspracbe: Französisch)
Die Klägerin führt auch aus, daß sie, da sie keinerlei
Informationen über die Tätigkeit des Invaliditätsausschus­
                                                                  Mit Beschluß vom 18 . Oktober 1995 hat der Präsident der
ses gehabt habe, das ihr durch Artikel 9 des Anhangs II des
Statuts zuerkannte Recht, dem Ausschuß Gutachten oder             Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
Zeugnisse des sie behandelnden Arztes oder anderer Ärzte          schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
vorzulegen, nicht habe ausüben können .                           T-389/94 — Sebastiano Cordella gegen Wirtschafts- und
                                                                  Sozialausschuß — angeordnet.
Sie vertritt ferner die Ansicht, daß der Invaliditätsausschuß
gegen den allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen               (') ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
