C 34/22                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5.2.2000
seines immateriellen Schadens, den er vorläufig auf                     2. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
100 000 BEF schätzt, hat das Gericht erster Instanz durch
den Richter J. Azizi als Einzelrichter — Kanzler: B. Pastor,            3. Über den in der Rechtssache T-148/98 gestellten Antrag auf
Hauptverwaltungsrätin — am 9. Dezember 1999 ein Urteil                       Prozeßkostenhilfe braucht nicht entschieden zu werden.
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        4. Über die Streithilfeanträge der Power Gen UK plc, der National
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit es um den                Power plc und der Britisch Coal Corporation braucht nicht
     zweiten Teil des zweiten Klagegrundes geht.                             entschieden zu werden.
2. Die Anfechtungsklage wird im übrigen als unbegründet abgewie-        5. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldner
     sen.                                                                    die Kosten der Kommission.
3. Die Schadensersatzklage wird als unbegründet abgewiesen.
                                                                        (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998 und C 174 vom 19.6.1999.
4. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 174.
                                                                              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                             vom 12. November 1999
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                        in der Rechtssache T-93/99, Beatrice Bonaiti Brighina
                    vom 29. September 1999                               gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in den verbundenen Rechtssachen T-148/98 und                            (Beamte — Überweisung eines Teils der Dienstbezüge in der
T-162/98: J. G. Evans u. a. und South Wales Small                       Währung eines anderen Mitgliedstaats als des Landes, in
Mines Association gegen Kommission der Europäischen                     dem das Organ seinen Sitz hat — Bausparvertrag —
                        Gemeinschaften (1)                              Erfordernis einer Verpflichtung des Geldinstituts, dem
                                                                        Organ das Vorliegen eines Antrags auf Auszahlung des
    (Nichtigkeitsklage — Verspätung — Unzulässigkeit)                   Sparguthabens mitzuteilen — Offensichtlich unbegründete
                                                                                                       Klage)
                           (2000/C 34/42)
                                                                                                  (2000/C 34/43)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
In den verbundenen Rechtssachen T-148/98 und T-162/98,
J. G. Evans, Gerry Plant und Mary Kathleen Plant, Dennis                In der Rechtssache T-93/99, Beatrice Bonaiti Brighina, Beamtin
Jones, William Meyrich, Glen Jones und Daphne Jones, David              der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, Prozeß-
V. Austin, Mostyn Jones, Fforch-y-Garron Coal Company Ltd,              bevollmächtigte: Rechtsanwälte Mirco Rizzoglio, Mailand, und
John Phillips, Desmond Ivor Evans, David Raymond Evans,                 Franco Colussi, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
D. B. Diplock, R. T. Kingston, J. R. McCann und De Powell,              Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg,
niedergelassen im Vereinigten Königreich (Prozeßbevollmäch-             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
tigte: Barbara Hewson, Bar of England and Wales, und                    (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia), wegen Aufhebung der
Thomas Graham, Solicitor, Zustellungsanschrift: Kanzlei der             Entscheidung der Kommission, mit der der Antrag auf Über-
Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxem-                 weisung eines Teils der Dienstbezüge der Klägerin auf ein
burg), sowie South Wales Small Mines Association, niederge-             Bausparkonto mangels einer Verpflichtung der Bank abgelehnt
lassen in Fochriw, Near Bargoed (Vereinigtes Königreich)                wurde, dem Organ jede Auszahlung des Sparguthabens mitzu-
(Prozeßbevollmächtigte: Thomas Sharpe, QC, Barrister Mark               teilen, um es ihm zu ermöglichen, die tatsächliche Verwendung
Brealey, Bar of England and Wales, und Sarah Llewellyn Jones,           der Mittel zu überprüfen, hat das Gericht (Dritte Kammer)
Solicitor, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts              unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
Victor Gillen, 13, rue Aldringen, Luxemburg), gegen Kommis-             J. Azizi und M. Jaeger; Kanzler: H. Jung, am 12. November
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Kirsi            1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Leivo) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 15656
der Kommission vom 30. Juli 1998 über die Zurückweisung                 1. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
einer Beschwerde wegen Preisdiskriminierung, hat das Gericht
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki             2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
sowie der Richter C. W. Bellamy und A. W. H. Meij — Kanzler:
H. Jung — einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                  (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
1. Die Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 werden für die
     Zwecke des Beschlusses verbunden.
