
   
               2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/39
            
         Klage, eingereicht am 18. Juli 2006 — Schräder/CPVO (SUMCOL 01)
   (Rechtssache T-187/06)
   (2006/C 212/68)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Kläger: Ralf Schräder (Lüdinghausen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Leidereiter, W.-A. Schmidt, I. Memmler)
   
      Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt
   Anträge des Klägers
   
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               den Beschluss der Beschwerdekammer des Beklagten vom 2. Mai 2006 (Az. 003/2004) dahingehend abzuändern, dass der Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des Beklagten Nr. R 446 stattgegeben und der Sortenschutzanmeldung SUMCOL 01 (Nr. 2001/0905) Sortenschutz erteilt wird,
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, den Beschluss der Beschwerdekammer des Beklagten vom 2. Mai 2006 (Az. A003/2004) aufzuheben und den Beklagten anzuweisen, über die gemeinschaftliche Sortenschutzanmeldung Nr. 2001/0905 erneut nach Maßgabe des Urteils zu entscheiden;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, den Beschluss der Beschwerdekammer des Beklagten vom 2. Mai 2006 (Az. A003/2004) aufzuheben.
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffener gemeinschaftlicher Sortenschutz: SUMCOL 01 (Sortenanmeldung Nr. 2001/0905).
   
      Entscheidung des Ausschusses: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Insbesondere Verstoß gegen Artikel 62 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (1) wegen rechtsfehlerhafter Sachverhaltswürdigung, dem Kläger zu Folge sei die angemeldete Sorte schutzfähig, da sie die erforderliche Unterscheidbarkeit besitze; Verletzung des Artikels 76 der Verordnung Nr. 2100/94 wegen unzureichender Sachverhaltsermittlung sowie des Artikels 75 dieser Verordnung wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S. 1).
   