
   
               13.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/29
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München (Deutschland) eingereicht am 17. März 2016 — Tigers GmbH gegen Hauptzollamt Landshut
      (Rechtssache C-156/16)
      (2016/C 211/37)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Finanzgericht München
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Tigers GmbH
      
         Beklagter: Hauptzollamt Landshut
      
         Vorlagefragen:
      
      
                  I.
               
               
                  Lässt es Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 (1) des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China zu, für die erstmalige Festsetzung eines endgültigen Antidumpingzolls eine gültige Handelsrechnung nachzureichen, wenn alle anderen notwendigen Voraussetzungen zur Erlangung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes vorliegen?
               
            
                  II.
               
               
                  Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird:
                  Steht es Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 geänderten Fassung entgegen, wenn die Zollbehörde im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Erstattung eines Antidumpingzolls mit der Begründung ablehnt, dass der Anmelder erst nach der Zollanmeldung eine ordnungsgemäße Handelsrechnung vorgelegt hat?
               
            
         (1)  ABl. L 131, S. 1.
      
         (2)  ABl. L 302, S. 1
      
      
         (3)  Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl, L 311, S. 17.
   
   