Nr. C 199/ 12              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 6 . 97
1997, in dem Rechtsstreit The Queen gegen The Secretary                    des Rates vom 22 . September 1992 zur Erweiterung
of State for Defence, ex parte : Terence Perkins um Vorab­                 des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81 /851 /
entscheidung über folgende Fragen :                                        EWG ( 2 ) zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
                                                                           tungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Fest­
1.   Verbietet Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/                   legung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische
     EWG des Rates ( l ) („ Gleichbehandlungsrichtlinie "),                Tierarzneimittel verstoßen hat, indem sie nicht die er­
     wonach „ keine unmittelbare oder mittelbare Diskrimi­                 forderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften er­
     nierung aufgrund des Geschlechts — insbesondere un­                    lassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
     ter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand —
     erfolgen darf", auch eine Diskriminierung aufgrund              — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
     der sexuellen Orientierung einer Person ?                              blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun­
                                                                           gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission un­
     Bejahendenfalls:                                                       verzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt
                                                                            hat;
2 . Liegt es außerhalb des Anwendungsbereichs des EG­
     Vertrags und des sekundären Rechts, wenn ein Mit­               — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­
     gliedstaat ausnahms- und einschränkungslos aus seinen                  rens aufzuerlegen.
     Streitkräften jede Person homosexueller Orientierung
     entläßt und dies seines Erachtens für den wesentlichen          Klagegründe und wesentliche Argumente
     Zweck der Verteidigung dieses Mitgliedstaats angemes­
     sen und erforderlich ist, also um die Kampfkraft seiner         Aufgrund des zwingenden Charakters der Artikel 189
     Streitkräfte im Kriegsfalle zu gewährleisten ?
                                                                     Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die Mitglied­
                                                                     staaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu
     Falls Frage 2 verneint wird:                                    treffen, um die an sie gerichteten Richtlinien vor Ablauf
                                                                     der hierfür festgesetzten Frist in die nationale Rechtsord­
3 . Kann die Entscheidung des Secretary of State, aus­               nung umzusetzen, und die Kommission unverzüglich da­
     nahms- und einschränkungslos jede Person homosexu­              von in Kenntnis zu setzen . Diese in Artikel 10 der Richt­
     eller Orientierung aus den Streitkräften zu entlassen,          linie festgesetzte Frist sei am 31 . Dezember 1993 abge­
     ihrer Natur nach aufgrund von Artikel 2 Absatz 2 der            laufen , ohne daß die Portugiesische Republik die
     Gleichbehandlungsrichtlinie gerechtfertigt werden ?             erforderlichen Vorschriften erlassen habe .
     Von welchem Ansatzpunkt aus und nach welchen
     Maßstäben soll bejahendenfalls entschieden werden,              (') ABl . Nr. L 297 vom 13 . 10 . 1992 , S. 12 .
     ob diese Entscheidung gerechtfertigt ist ?                      ( 2 ) ABl . Nr. L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1 .
(') Richdinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur
    Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
    Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti­
    gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie
    im Bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr. L 39 vom
    14 . 2 . 1976 , S. 40 ).                                         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 2 . Mai
                                                                                                        1997
                                                                                            ( Rechtssache C-170/97)
                                                                                                 ( 97/C 199/24 )
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 2 . Mai            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                  1997                               2 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
                        ( Rechtssache C-169/97 )                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sou­
                             ( 97/C 199/23 )                          sa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter; Zustel­
                                                                      lungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
2 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­              Die Klägerin beantragt,
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sou­
 sa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter; Zustel­       — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre                   ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                                 trag und aus Artikel 15 der Richtlinie 91 /412/EWG
                                                                             der Kommission vom 23 . Juli 1991 zur Festlegung der
 Die Klägerin beantragt,                                                     Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspra­
                                                                             xis für Tierarzneimittel f ) verstoßen hat, indem sie
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen                       nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­                  schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom­
      trag und aus Artikel 10 der Richtlinie 92/74/EWG (^                    men ;
