Nr. C 228/20            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 7. 97
Klage des Siegfried Schweikle gegen die Kommission der                Waterschoot, wohnhaft in Brüssel, haben am 6 . Mai 1997
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . Mai                   eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                1997                                  Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                    (Rechtssache T-l 53/97)                           schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtiger
                                                                      der Kläger ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Brüssel;
                          ( 97/C 228/47 )                             Zustellunganschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
                                                                      Korn, 21 , avenue de Nassau, Luxemburg.
                (Verfabrenssprache: Französisch)
                                                                      Die Kläger beantragen,
Siegfried Schweikle, wohnhaft in Strassen ( Luxemburg),
hat am 5 . Mai 1997 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz               — die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                      ihres Antrags auf Neueinstufung aufzuheben;
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas
Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson               — die Entscheidung der Kommission über die Zurückwei­
SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                                       sung ihrer Verwaltungsbeschwerde aufzuheben;
Der Kläger beantragt,                                                 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                            gen .
— die Entscheidung der Kommission vom 3 . September
     1996 über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
    Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in
    Betracht zu ziehen, aufzuheben;
                                                                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung                 denen in der Rechtssache T-16/97 (').
     der Kommission vom            3.   Februar 1997   über die
     Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;                      (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
     zuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klage des Achim Berge gegen die Kommission der Euro­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                    päischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Mai 1997
denen in der Rechtssache T-16/97 (*).                                                      (Rechtssache T-156/97)
                                                                                                 ( 97/C 228/49 )
(') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .
                                                                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Achim Berge, Freiburg ( Bundesrepublik Deutschland ), hat
                                                                       am 9 . Mai 1997 eine Klage gegen die Kommission der
Klage von Patricia Brunko-Metzger u. a. gegen die Kom­                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                             6. Mai 1997                               vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Dr. Müller­
                     ( Rechtssache T-154/97 )                          Heidelberg, Bingen ( Bundesrepublik Deutschland ), Zustel­
                                                                       lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Duro,
                           ( 97/C 228 /48 )                            4 , boulevard Royal, Luxemburg.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                      Der Kläger beantragt,
Patricia Brunko-Metzger, wohnhaft in Brüssel, Mariette
                                                                       — die ( gemäß Artikel 2 Nr. 4 Satz 2 des Beschlusses 94/
 Colinet, wohnhaft in Brüssel, Christiane Degueldre, wohn­
                                                                             90/EGKS, EG, Euratom durch Unterlassen zustandege­
haft in Wemmel ( Belgien ), Nicole Dumont, wohnhaft in
                                                                             kommene ) ablehnende Entscheidung der Kommission
Ath ( Belgien ), Emile Espagnet, wohnhaft in Aalst ( Bel­
                                                                             gegenüber dem Antrag des Klägers vom 19 . Dezember
gien ), Paul Fraix, wohnhaft in La Bouverie ( Belgien ),
                                                                             1996 auf Zugang von Dokumenten für nichtig zu
 Georgios Katalagarianakis, wohnhaft in Overijse ( Belgien ),                erklären;
 Danielle Lardinois, wohnhaft in Brüssel, Carlos Alberto
 Leite Mateus, wohnhaft in Zaventem ( Belgien ), Liborio
 Licata , wohnhaft in Brüssel , Alberto Piazzi, wohnhaft in            — die Ablehnungsfiktion des Artikels 2 Nr. 4 Satz 2 des
 Saint Genese ( Belgien ), Cornelis Pot, wohnhaft in Roo­                    Beschlusses 94/90/EGKS, EG, Euratom gemäß Arti­
 sendaal NC ( Niederlande ), Rita Sacca-George, wohnhaft                     kel 184 EG-Vertrag inzident für unanwendbar zu
 in Brüssel , Jacques Simon, wohnhaft in Brüssel, und Harry                  erklären;
 ---pagebreak--- 26 . 7 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 228/21
— der Kommission die Kosten des Klägers und des Ver­             ven Rechtsschutzes widerspreche, wenn er jedesmal von
     fahrens aufzuerlegen.                                       neuem auf den Rechtsweg verwiesen werde.
                                                                 o ABl . Nr. L 340 vom 31 . 12 . 1993 , S. 41 .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, geschäftsführender Redakteur eines rechtspoli­
tischen Magazins, hat im Zuge von Recherchen über die
Zulassung gentechnisch veränderten Maises zweimal bei            Klage des Glenn Phillips gegen die Kommission der Euro­
der Kommission einen schriftlichen Antrag auf Zugang zu            päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Mai 1997
Dokumenten gestellt. Abgesehen von einer Mitteilung, daß
die erste Anfrage ( die an die Vertretung der Kommission                            ( Rechtssache T-157/97)
in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet war) zustän­                                  ( 97/C 228/50 )
digkeitshalber an die Kommission in Brüssel weitergeleitet
werde, habe die Kommission auf die Anträge des Klägers                         (Verfahrenssprache: Französisch)
nicht reagiert.
                                                                 Glenn Phillips, wohnhaft in Brüssel, hat am 14 . Mai 1997
                                                                 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Nach Ansicht des Klägers erhalte das Unterlassen der
Kommission durch Artikel 2 Nr. 4 Satz 2 des Beschlusses
                                                                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
94/90/EGKS, EG, Euratom die Bedeutung einer endgülti­            des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel;
gen Ablehnung des Antrags auf Zugang zu Dokumenten               Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
( sogenannte „ Ablehnungsfiktion "), gegen die nach dem          Cessange, Luxemburg.
Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu
Rats- und Kommissionsdokumenten ( 93/730/EG (')) Nich­
tigkeitsklage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag statthaft sei .       Der Kläger beantragt,
Diese fiktive Entscheidung, dem Kläger die begehrten
Dokumente vorzuenthalten, verstoße zum einen gegen das           — die Entscheidung der Kommission vom 22 . Juli 1996
Recht auf Zugang zu Dokumenten aus dem Beschluß 94/                   über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche
90/EGKS, EG, Euratom, da der Kläger entsprechend der                  Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in
Rechtsprechung des Gerichts ein berechtigtes Interesse an             Betracht zu ziehen, aufzuheben;
der Herausgabe der Dokumente habe und von der Kom­
mission auch kein Ausnahmegrund geltend gemacht wor­             — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
den sei ; zum anderen würden die Rechtsordnungen der                  der Kommission vom 3 .           Februar  1997 über die
allermeisten Mitgliedstaaten einen derartigen Zugang zu               Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
Dokumenten vorsehen, weshalb auch ein Verstoß gegen
den allgemeinen Rechtsgrundsatz auf Zugang zu den im             — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
Besitz der Behörden befindlichen Dokumenten vorliege .                zuerlegen.
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Darüber hinaus macht der Kläger einen Verstoß gegen
Artikel 190 des EG-Vertrags geltend, da die ausgebliebene
Antwort der Kommission auf die Anfragen des Klägers              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
den Charakter einer fingierten ablehnenden Antwort habe,         denen in der Rechtssache T- 16/97 ( M.
dadurch eine begründungspflichtige Maßnahme für den
Einzelfall und damit eine Entscheidung darstelle .               o ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
Des weiteren wird vorgebracht, daß sowohl ein Verstoß
gegen die aus Artikel 1 des Beschlusses 94/90/EGKS, EG,
Euratom erwachsende Begründungspflicht als auch —
wegen des engen Zusammenhangs zwischen Verfahrens­               Klage der Fabienne Gutmann-Vormus gegen die Kom­
rechten und der Ermessensausübung — ein Ermessensmiß­            mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
brauch im Sinne des Artikels 173 EG-Vertrag vorliege.                                      15 . Mai 1997
                                                                                    ( Rechtssache T-158/97)
Mit im wesentlichen gleichlautenden Ausführungen                                          ( 97/C 228/51 )
begründet der Kläger auch den Antrag, die Ablehnungsfik­
tion des Artikels 2 Nr. 4 des Beschlusses 94/90/EGKS, EG,                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Euratom gemäß Artikel 184 EG-Vertrag inzident für unan­
wendbar zu erklären und ergänzt sein besonderes Interesse        Fabienne Gutmann-Vormus, wohnhaft in Brüssel, hat am
daran damit, weil zu erwarten sei, daß er als Journalist         15 . Mai 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
weiter mit der auf dieser Norm fußenden Verwaltungspra­          päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
xis der Kommission konfrontiert werde und es dem auch            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
im Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundsatz des effekti­         mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,
