6.3.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 59/23
Die Klägerin führt hierzu aus, das Schreiben, mit dem ihr die         Klagegründe und wesentliche Argumente
angefochtene Entscheidung bekannt gegeben worden sei, trage
das Datum des 20. Januar 2003; also drei Tage vor dem
Tag, an dem die betreffende mündliche Prüfung tatsächlich             Der Kläger führt aus, dass er als Beamter des Europäischen
stattgefunden habe. Dieser Fehler ist später berichtigt worden.       Parlaments zum 1. Oktober 1998 an das HABM versetzt
                                                                      worden sei. Das Amt habe ihm mit der angefochtenen
                                                                      Entscheidung seine Beförderungspunkte für den Beförderungs-
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:          zeitraum 2002 mitgeteilt. Es habe bei der Berechnung dieser
                                                                      Punkte sein Dienstalter in der Besoldungsgruppe auf fünf Jahre
—     einen Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlver-           begrenzt und folglich den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis
      fahrens sowie einen Verfahrensfehler, da der Prüfungsaus-       31. Oktober 1993 nicht berücksichtigt.
      schuss ihre mündlichen Fähigkeiten erst nach ihrer Anhö-
      rung habe beurteilen können;
                                                                      Der Kläger stützt seinen Aufhebungsantrag zunächst auf einen
                                                                      Verstoß gegen Artikel 1 der Entscheidung ADM 02-39 rev. des
—     einen Ermessensmissbrauch im Hinblick auf die Voreinge-         HABM über die Laufbahn und Beförderung der Beamten
      nommenheit des Prüfungsausschusses;                             und Bediensteten auf Zeit sowie auf eine Verletzung des
                                                                      Legalitätsgrundsatzes, des Grundsatzes der Rechtsicherheit und
—     einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehand-             des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Er macht ferner eine
      lung;                                                           Verletzung des Statuts geltend, da die für eine Versetzung
                                                                      zwischen Gemeinschaftseinrichtungen geltenden Grundsätze
—     einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.                     nicht eingehalten worden seien. Weiterhin sei sein berechtigtes
                                                                      Vertrauen bei der Annahme der Versetzung enttäuscht und
                                                                      dadurch der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt wor-
(1) Slg. ÖD 2002, IA-37, II-161.                                      den. Schließlich liege ein Verstoß gegen die Pflicht zur
                                                                      Begründung der angefochtenen Entscheidung und gegen den
                                                                      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor.
Klage von Herrn Manuel Simões dos Santos gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht
                    am 11. Dezember 2003                              Klage der Hoechst AG gegen die Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Dezember
                                                                                                     2003
                    (Rechtssache T-409/03)
                                                                                           (Rechtssache T-410/03)
                         (2004/C 59/38)
                                                                                                (2004/C 59/39)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Herr Manuel Simões dos Santos, wohnhaft in Alicante (Spa-
nien), hat am 11. Dezember 2003 eine Klage gegen das                  Die Hoechst AG, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim                    18. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
reicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
Antonio Creus Carreras.                                               tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Klusmann und
                                                                      V. Turner.
Der Kläger beantragt,
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—     die stillschweigende Entscheidung der Anstellungsbehör-
      de über die Zurückweisung seiner Beschwerde und die             —     die angegriffene Entscheidung für nichtig zu erklären,
      Entscheidung vom 14. Februar 2003, mit der sein                       soweit sie die Klägerin betrifft;
      Ausgangsbetrag von Beförderungspunkten für den Beför-
      derungszeitraum 2002 festgesetzt wurde, aufzuheben,             —     hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
      soweit darin sein Dienstalter beim Europäischen Parla-                Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herab-
      ment begrenzt wird;                                                   zusetzen;
—     dem Beklagten alle Kosten aufzuerlegen.                         —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 59/24                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           6.3.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Schließlich rügt die Klägerin die aufgrund jahrelanger Untätig-
                                                                     keit der Kommission im ersten Verfahrensstadium überlange
                                                                     Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6 Absatz 1 EMRK und
                                                                     macht die Rechtswidrigkeit der Abstellungsverfügung wegen
Mit der Entscheidung K(2003) 3426 vom 1. Oktober 2003                zwischenzeitlich erfolgter Veräußerung des betreffenden
hat die Kommission festgestellt, dass die Klägerin und vier          Geschäfts geltend.
weitere Unternehmen durch ihre Beteiligung an einer kom-
plexen, einzigen und fortgesetzten Vereinbarung und aufeinan-
der abgestimmten Verhaltenweise im Sorbatsektor, durch die
sie u. a. Zielpreise vereinbarten, gegen Artikel 81 Absatz 1 EG
verstoßen haben. Der Klägerin wurde eine Geldbuße von
99 Mio. EUR auferlegt.
Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und
macht geltend, dass die Kommission den Grundsatz der                 Klage der Shandong Reipu Biochemicals Co. Ltd gegen
ordnungsgemäßen Verwaltung durch die unrechtmäßige Be-               den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 15. De-
vorzugung von einem anderen Unternehmen im Verwaltungs-                                         zember 2003
verfahren verletzt habe. Beide Unternehmen hatten bereits
Ende 1998 mit der Kommission kooperiert, und die Klägerin
macht geltend, dass das andere Unternehmen in unrechtmäßi-                               (Rechtssache T-413/03)
ger Weise bevorteilt worden sei.
                                                                                              (2004/C 59/40)
Die Klägerin rügt neben Unregelmäßigkeiten der seinerzeitigen
Verfahrensführung auch die ihr trotz entsprechender Anträge                             (Verfahrenssprache: Englisch)
verweigerte Akteneinsicht in Unterlagen der Kommission.
Die Kommission habe bereits im Rahmen der allgemeinen
Akteneinsicht einige interne Unterlagen zugänglich gemacht,
so dass sie sich nicht mehr auf generelle Vertraulichkeit in
diesem Zusammenhang stehender interner Unterlagen berufen            Die Shandong Reipu Biochemicals Co. Ltd, Shandong (Volksre-
könne. Weiterhin sei der Klägerin keine vollständige, bzw.           publik China), hat am 15. Dezember 2003 eine Klage gegen
keine hinreichend nachvollziehbare Fassung der Entscheidung          den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
zugestellt worden, aufgrund von unberechtigten Abdeckungen           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
im ersten Teil der Entscheidung, die unter anderem die               vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt O. Prost.
Bußgeldberechnung nicht nachvollziehbar erscheinen lassen.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Ferner wendet sich die Klägerin gegen Ermessens- und Rechts-
fehler im Zusammenhang mit der Bußgeldsfestsetzung. Sie rügt
die Unverhältnismäßigkeit des Grundbetrags wegen fehlender           —      Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1656/2003 des
Gleichbehandlung mit den übrigen Verfahrensbeteiligten, aber                Rates vom 11. September 2003 zur Einführung eines
auch zu Unrecht unterstellter negativer Tatfolgen sowie zu                  endgütigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Ver-
Unrecht unterstellter Kartellbeteiligung „oberster Führungs-                einnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von
kräfte“. Die Klägerin macht geltend, dass die Bußgeld-Grund-                Parakresol mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl.
beträge nach Gruppen verfehlt seien, weil insbesondere die                  2003, L 234, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit er einen
zusätzlichen Kartellaktivitäten der japanischen Hersteller nicht            Zoll von 12,3 % auf die Einfuhr von Gütern, die von der
berücksichtigt seien. Die Klägerin rügt weiter in materieller               Klägerin hergestellt werden, einführt;
Hinsicht den weiteren Bußgeldaufschlag in Höhe von 30 % für
ihre angebliche „Ringleader“-Stellung, und auch der weitere          —      dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Zuschlag für Wiederholungstäterschaft in Höhe von 50 % wird
von der Klägerin angegriffen. Hinsichtlich der Bewertung ihrer
Kooperation rügt die Klägerin, dass sie zu Unrecht nicht als
erstes kooperierendes Unternehmen qualifiziert worden ist.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Darüber hinaus rügt die Klägerin, dass keine Anrechnung
vorher verhängter US-Sanktion in gleicher Sache erfolgt sei,         Die Klägerin hat ihren Sitz in der Volksrepublik China und
und sie beruft sich insoweit auf den auch im Verhältnis zu           stellt Parakresol her, das sie in die Europäische Union ausführt.
Drittstaaten geltenden Grundsatz des ne bis in idem, der zwar        Die Klägerin ficht die Verordnung (EG) Nr. 1656/2003 an, die
kein weiteres Verfahren sperre, aber die Anrechnung von              einen endgütigen Zoll auf Einfuhren von Parakresol mit
Erstsanktionen gebiete.                                              Ursprung in der Volksrepublik China einführt.
