
   
               8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/29
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Cour Administrative d'appel de Lyon (Frankreich) eingereicht am 17. Juli 2007 — Régie Networks/Direction de contrôle fiscal Rhône-Alpes Bourgogne
   (Rechtssache C-333/07)
   (2007/C 211/55)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour Administrative d'appel de Lyon (Frankreich)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Régie Networks
   
      Beklagter: Direction de contrôle fiscal Rhône-Alpes Bourgogne
   Vorlagefrage
   Ist die Entscheidung N 679/97 der Europäischen Kommission vom 10. November 1997, mit der diese beschlossen hat, keine Einwände gegen die Änderungen zu erheben, die an der durch das Dekret Nr. 92/1053 (1) eingeführten Beihilferegelung für den Hörfunk vorgenommen wurden, in Bezug 1. auf ihre Begründung, 2. auf die Beurteilung der Vereinbarkeit der Finanzierung der Beihilferegelung für den Hörfunk, die für den Zeitraum 1998 bis 2002 eingeführt wurde, mit dem EG-Vertrag und 3. auf die Stichhaltigkeit des Grundes, der darauf gestützt wird, dass die Haushaltsmittel für die in Rede stehende Beihilferegelung nicht erhöht worden seien, gültig?
   
      (1)  Dekret Nr. 92-1053 vom 30. September 1992 über die Verlängerung einer parafiskalischen Abgabe zugunsten eines Unterstützungsfonds für den Hörfunk, JORF Nr. 228 vom 1. Oktober 1992, und Dekret Nr. 97-1263 vom 29. Dezember 1997 über die Einführung einer parafiskalischen Abgabe zugunsten eines Unterstützungsfonds für den Hörfunk, JORF Nr. 302 vom 30. Dezember 1997, S. 19194.
   