16.5.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 151/13
Klage der Niederländischen Antillen gegen die Kommis-           bestimmungen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am            den AKP-Staaten oder den ÜLG in Durchführung des
                        1. April 1998                           Artikels 108a des ÜLG-Beschlusses festlegt.
                   (Rechtssache T-52/98)
                        (98/C 151/24)
                                                                Mit der Reis-Durchführungsverordnung solle seitens der
            (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 Gemeinschaft der Einfuhr von Reis insbesondere von den
                                                                Niederländischen Antillen entgegengewirkt werden. Die
                                                                Kommission habe unter Verstoû gegen das Gemeinschafts-
Die Niederländischen Antillen haben am 1. April 1998            recht den Handelsverkehr zwischen den Niederländischen
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                Antillen und der Gemeinschaft beschränkt. Mit der Klage
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-         sei auch bezweckt, daû die gerügten Rechtsverstöûe in
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte         Zukunft nicht mehr vorkommen sollten. Schlieûlich unter-
der Kläger sind die Rechtsanwälte P. Bos und M. Slot-           werfe die Reis-Durchführungsverordnung einen wichtigen
boom, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des              Wirtschaftssektor der Niederländischen Antillen, den Sek-
Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.             tor Zuckerverarbeitung, erheblichen Beschränkungen.
Die Kläger beantragen,
                                                                Die gegen die angefochtene Verordnung gerichteten Rügen
                                                                betreffen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Form-
1. die Verordnung (EG) Nr. 2603/97 der Kommission
                                                                vorschriften und Verstoû gegen den Vertrag oder dessen
    vom 16. Dezember 1997 mit Durchführungsbestim-
                                                                Durchführungsregelungen und/oder einen Verstoû gegen
    mungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in
                                                                allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, im einzel-
    den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern
                                                                nen: Rechtswidrigkeit von Artikel 101 Absatz 1 des ÜLG-
    und Gebieten (ÜLG) (ABl. L 351 vom 23.12.1997,
                                                                Beschlusses, Rechtswidrigkeit der Ursprungsbestimmungen
    S. 22) für nichtig zu erklären und
                                                                des Titels I des Anhangs II des ÜLG-Beschlusses, Rechts-
                                                                widrigkeit des ¾nderungsbeschlusses, der der Reis-Durch-
2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-          führungsverordnung zugrunde liege, Verstoû gegen
    gen.                                                        Artikel 234 des ÜLG-Beschlusses, Verletzung von
                                                                Artikel 133 Absatz 1 des Vertrags, Verletzung von
                                                                Artikel 132 Absatz 1 des Vertrags in Verbindung mit
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                Artikel 102 des ÜLG-Beschlusses, Verletzung von
                                                                Artikel XIII GATT 1994 und des WTO-Übereinkommens
Die Kläger begehren die Nichtigerklärung der Reis-Durch-        über Einfuhrlizenzverfahren sowie von Artikel 228
führungsverordnung, der Verordnung, die Durchführungs-          Absatz 7 des Vertrags.
