C 101/2                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           26.4.2003
T. Pynnä) wegen Feststellung, dass die Republik Finnland               Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1             Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April                 abwandern (ABl. L 230, S. 6), in der durch die Verordnung
1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl.             (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl.
L 103, S. 1) verstoßen hat, dass sie keine vollständige und            L 335, S. 10) geänderten Fassung, über die Auslegung der
endgültige Ausweisung besonderer Schutzgebiete vorgenom-               Artikel 31 und 93 der durch die Verordnung Nr. 2001/83
men hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-            geänderten und aktualisierten Verordnung (EWG) Nr. 574/72
kung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter               des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der
R. Schintgen und C. Gulmann (Berichterstatter), der Richterin          Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung
F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —                     Nr. 3096/95 geänderten Fassung, über die Auslegung der
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler        Artikel 56 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46
— am 6. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:             und 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sowie
                                                                       über die Auslegung des Artikels 1 des Zusatzprotokolls zur
1.    Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen     Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte
      aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG          und Grundfreiheiten hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
      des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild          Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
      lebenden Vogelarten verstoßen, dass sie keine endgültige und     M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A. Timmermans,
      vollständige Ausweisung der in ihrem Staatsgebiet belegenen      der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola
      besonderen Schutzgebiete vorgenommen hat.                        (Berichterstatter), P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen
                                                                       F. Macken und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und
2.    Die Republik Finnland trägt die Kosten des Verfahrens.           J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: D. Ruíz-Jarabo
                                                                       Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
                                                                       25. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
( 1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
                                                                       1.    Artikel 31 der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83
                                                                             des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten
                                                                             Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
                                                                             1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
                                                                             ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
                     vom 25. Februar 2003                                    durch die Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom
                                                                             22. Dezember 1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen,
in der Rechtssache C-326/00 (Vorabentscheidungsersu-                         dass der Bezug von Sachleistungen, die diese Bestimmung den
chen des Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki): Idryma                        Rentnern garantiert, die sich in einem anderen Mitgliedstaat
Koinonikon Asfaliseon (IKA) gegen Vasileios Ioannidis (1)                    als dem aufhalten, in dem sie wohnen, nicht davon abhängt,
                                                                             dass die Krankheit, die der betreffenden Behandlung bedurfte,
                                                                             plötzlich während dieses Aufenthalts aufgetreten ist und die
(Soziale Sicherheit — Krankenhausbehandlung eines Rent-
                                                                             unverzügliche Behandlung erforderlich gemacht hat. Diese
ners während eines Aufenthalts in einem anderen Mitglied-                    Bestimmung verwehrt es daher einem Mitgliedstaat, den Bezug
staat als dem, in dem er wohnt — Voraussetzungen für die
                                                                             dieser Leistungen einer solchen Voraussetzung zu unterwerfen.
Übernahme — Artikel 31 und 36 der Verordnung [EWG]
Nr. 1408/71 — Artikel 31 und 93 der Verordnung [EWG]
                           Nr. 574/72)
                                                                       2.    Artikel 31 der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten
                         (2003/C 101/04)                                     und aktualisierten Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die
                                                                             Verordnung Nr. 3096/95 geänderten Fassung verwehrt es
                                                                             einem Mitgliedstaat, den Bezug der durch diese Bestimmung
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)                           garantierten Sachleistungen irgendeinem Genehmigungsverfah-
                                                                             ren zu unterwerfen.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                       3.    Die Gewährung und die Übernahme der Sachleistungen im
                                                                             Sinne von Artikel 31 der durch die Verordnung Nr. 2001/83
In der Rechtssache C-326/00 betreffend ein dem Gerichtshof                   geänderten und aktualisierten Verordnung Nr. 1408/71 in der
nach Artikel 234 EG vom Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki                  durch die Verordnung Nr. 3096/95 geänderten Fassung haben
(Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                     normalerweise nach Maßgabe dieses Artikels in Verbindung
Idryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) gegen Vasileios Ioannidis                 mit Artikel 36 der Verordnung Nr. 1408/71 sowie den
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                    Artikeln 31 und 93 der durch die Verordnung Nr. 2001/83
gung der Artikel 31 und 36 der durch die Verordnung (EWG)                    geänderten und aktualisierten Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und                        des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der
aktualisierten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom                    Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen                         Nr. 3096/95 geänderten Fassung zu erfolgen.
 ---pagebreak--- 26.4.2003               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 101/3
4.    Zeigt sich, dass der Träger des Aufenthaltsorts die Gewährung       anhängigen Rechtsstreit Santex SpA gegen Unità Socio Sanita-
      der Sachleistungen im Sinne von Artikel 31 der durch                ria Locale n. 42 di Pavia, weitere Verfahrensbeteiligte: Sca
      die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten            Mölnlycke SpA, Artsana SpA und Fater SpA, vorgelegtes
      Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung                  Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
      Nr. 3096/95 geänderten Fassung zu Unrecht abgelehnt hat             Artikel 22 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni
      und dass der Träger des Wohnorts, nachdem er über diese             1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
      Ablehnung unterrichtet worden war, zu Unrecht nicht dazu            öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) und von Artikel 6
      beigetragen hat, die korrekte Anwendung dieser Vorschrift zu        Absatz 2 EU hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
      erleichtern, wozu er verpflichtet gewesen wäre, so obliegt es dem   Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der
      Träger des Wohnorts ungeachtet einer etwaigen Haftung des           Richter R. Schintgen und V. Skouris (Berichterstatter), der
      Trägers des Aufenthaltsorts, dem Versicherten die Behand-           Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
      lungskosten, die dieser zu tragen hatte, unmittelbar zu erstatten,  — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
      um ihm eine Kostenübernahme in der Höhe zu garantieren,             tungsrat — am 27. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem
      wie er sie hätte in Anspruch nehmen können, wenn die                Tenor erlassen:
      Bestimmungen dieser Vorschrift beachtet worden wären.
                                                                          Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989
5.    In diesem Fall stehen die Artikel 31 und 36 der durch               zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
      die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten            Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
      Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung                  öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ist dahin auszulegen, dass sie,
      Nr. 3096/95 geänderten Fassung sowie die Artikel 31 und             wenn feststeht, dass ein öffentlicher Auftraggeber durch sein Verhalten
      93 der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und              die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einem
      aktualisierten Verordnung Nr. 574/72 in der durch die               Unionsbürger eingeräumt, dem durch eine Entscheidung dieses
      Verordnung Nr. 3096/95 geänderten Fassung einer nationalen          öffentlichen Auftraggebers ein Schaden entstanden ist, unmöglich
      Regelung entgegen, die diese Erstattung von einer nachträgli-       gemacht oder übermäßig erschwert hat, die zuständigen nationalen
      chen Genehmigung abhängig macht, die nur erteilt wird,              Gerichte verpflichtet, die auf der Unvereinbarkeit der Ausschreibung
      wenn nachgewiesen ist, dass die Krankheit, die der fraglichen       mit dem Gemeinschaftsrecht beruhenden Rügen zuzulassen, die zur
      Behandlung bedurfte, plötzlich während des Aufenthalts aufge-       Stützung eines Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung geltend
      treten ist und die unverzügliche Behandlung erforderlich ge-        gemacht werden, indem die Gerichte gegebenenfalls von der nach
      macht hat.                                                          nationalem Recht vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, die
                                                                          nationalen Präklusionsvorschriften außer Anwendung zu lassen, nach
( 1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.                                           denen eine solche Unvereinbarkeit nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist
                                                                          gegen eine Ausschreibung nicht mehr geltend gemacht werden kann.
                                                                          (1 ) ABl. C 36 vom 4.11.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)
                      vom 27. Februar 2003                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-327/00 (Vorabentscheidungsersu-                                                (Fünfte Kammer)
chen des Tribunale amministrativo regionale per la Lom-
bardia ): Santex SpA gegen Unità Socio Sanitaria Locale                                          vom 27. Februar 2003
                          n. 42 di Pavia ( 1)
                                                                          in der Rechtssache C-373/00 (Vorabentscheidungsersu-
(Richtlinie 93/36/EWG — Öffentliche Lieferaufträge —                      chen des Vergabekontrollsenats des Landes Wien): Adolf
Richtlinie 89/665/EWG — Nachprüfungsverfahren bei öf-                            Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH ( 1)
fentlichen Aufträgen — Ausschlussfrist — Grundsatz der
                             Effektivität)
                                                                          (Richtlinie 93/36/EWG — Öffentliche Lieferaufträge —
                                                                          Begriff des öffentlichen Auftraggebers — Einrichtung des
                          (2003/C 101/05)
                                                                                 öffentlichen Rechts — Bestattungsunternehmen)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                     (2003/C 101/06)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-327/00 betreffend ein dem Gerichtshof                In der Rechtssache C-373/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel Artikel 234 EG vom Tribunale amministrativo                  nach Artikel 234 EG vom Vergabekontrollsenat des Landes
regionale per la Lombardia (Italien) in dem bei diesem                    Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
