C 122/14               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29.4.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Frage 2
Beschlusses des Tribunale Ordinario Rom — Vierte Kam-
mer für Arbeitsrecht — vom 1. Februar 2000, in dem                    Darf ein öffentlicher Auftraggeber, der einen Bauauftrag aus-
Rechtsstreit Elide Gottardo gegen Istituto nazionale della            schreibt, der nicht unter die Richtlinie über öffentliche
                    previdenza sociale (INPS)                         Bauaufträge (Richtlinie 93/37) fällt, da die Schwellenwerte
                                                                      nicht überschritten sind, in den Ausschreibungsunterlagen die
                     (Rechtssache C-55/00)                            Verwendung eines bestimmten Fabrikats vorschreiben, wenn
                                                                      die Ausschreibungsunterlagen neben dieser Anforderung nicht
                                                                      den Zusatz „oder ein hiermit gleichwertiges Fabrikat“ enthal-
                         (2000/C 122/23)                              ten?
Das Tribunale Ordinario Rom ersucht den Gerichtshof der               Frage 3
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1. Februar
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                Wenn Frage 1 oder 2 zu verneinen ist: Ist eine Ausgestaltung
21. Februar 2000, in der Rechtssache Elide Gottardo gegen             der Ausschreibungsunterlagen wie in Frage 1 und 2 beschrie-
Istituto nazionale delle previdenza sociale (INPS) um Vorabent-       ben als Verstoß gegen Artikel 12 EG oder Artikel 28 EG
scheidung über folgende Frage zur Auslegung der Artikel 12            anzusehen?
und 39 Absatz 2 EG (früher Artikel 6 und 48 Absatz 2
EG-Vertrag):
                                                                      (1) Vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                                                                          öffentlicher Bauaufträge, ABl. L 199, S. 54.
Hat ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitglied-
staats ist und die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
an den zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats nach-
weisen kann, einen Anspruch auf Feststellung seiner Altersren-
te unter Kumulierung seiner an den Sozialversicherungsträger
eines Drittstaats entrichteten Beiträge aufgrund eines Abkom-
mens, das der Mitgliedstaat mit diesem Drittstaat geschlossen
hat und das er zugunsten seiner Staatsangehörigen anwendet?           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                      Beschluß des Immigration Appeal Tribunal vom 16. De-
                                                                      zember 1999 in dem Rechtsstreit Mary Carpenter gegen
                                                                              Secretary of State for the Home Department
                                                                                           (Rechtssache C-60/00)
                                                                                                (2000/C 122/25)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Vestre Landsret vom 14. Februar 2000
in dem Rechtsstreit Bent Mousten Vestergaard gegen                    Das Immigration Appeal Tribunal ersucht den Gerichtshof der
                      Spøttrup Boligselskab                           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. De-
                                                                      zember 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                      am 21. Februar 2000, in dem Rechtsstreit Mary Carpenter
                     (Rechtssache C-59/00)
                                                                      gegen Secretary of State for the Home Department um
                                                                      Vorabentscheidung über folgende Frage:
                         (2000/C 122/24)
                                                                      Kann sich in einem Fall, in dem
Das Vestre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. Februar 2000, einge-            a) ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats mit Wohnsitz in
gangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 23. Februar                    diesem Mitgliedstaat Dienstleistungen in anderen Mitglied-
2000, in dem Rechtsstreit Bent Mousten Vestergaard gegen                   staaten erbringt und
Spøttrup Boligselskab um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:
                                                                      b) mit einem Ehegatten verheiratet ist, der selbst kein Staats-
                                                                           angehöriger eines Mitgliedstaats ist,
Frage 1
Darf ein öffentlicher Auftraggeber, der einen Bauauftrag aus-         der letztgenannte Ehegatte auf
schreibt, der nicht unter die Richtlinie über öffentliche
Bauaufträge (Richtlinie 93/37) (1) fällt, da die Schwellenwerte       1) Artikel 49 EG und/oder
nicht überschritten sind, in den Ausschreibungsunterlagen die
Verwendung eines bestimmten dänischen Fabrikats vorschrei-            2) die Richtlinie 73/148/EWG (1)
ben, wenn die Ausschreibungsunterlagen neben dieser Anfor-
derung nicht den Zusatz „oder ein hiermit gleichwertiges              berufen, um das Aufenthaltsrecht an der Seite seines Ehegatten
Fabrikat“ enthalten?                                                  in dessen Herkunftsmitgliedstaat zu erlangen?
