C 247/18              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12.10.2002
Der Kläger beantragt,                                              —     die Kommission zu verpflichten, an den Kläger auf diese
                                                                         Beträge Zinsen in Höhe von 8 % p.a. ab dem 23. Juli
—    die Entscheidung des Generaldirektors der Generaldirek-             2002 bis zur vollständigen Leistung zu zahlen,
     tion Entwicklung (GD Entwicklung) vom 8. Dezember
     1998 aufzuheben,
                                                                   —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—    soweit erforderlich den der Mitteilung des Leiters des
     Referats „Humanressourcen“ der GD Entwicklung vom
     29. Juli 1999 beigefügten Auftrag aufzuheben,
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
—    die Entscheidung des Generaldirektors der GD Entwick-
     lung vom 21. Oktober 1999 aufzuheben,
                                                                   Der Kläger, ehemaliger Referatsleiter der Besoldungsgruppe
—    die Entscheidung des Generaldirektors der GD Entwick-         A3, begehrt die Aufhebung der Entscheidungen der Kommis-
     lung vom 22. Dezember 1999 aufzuheben,                        sion, ihn als Berater wiedereinzuweisen und ihm insoweit
—    die Entscheidung des Generaldirektors der GD Entwick-         einige Aufgaben zu übertragen. Er begehrt weiter die Feststel-
     lung vom 19. Februar 2001 aufzuheben,                         lung, dass die Kommission rechtswidrig gehandelt habe,
                                                                   indem sie ihn nicht auf Stellen des mittleren Managements
—    die vom Generaldirektor der GD Entwicklung bestätigte         wiedereingewiesen oder ihn im dienstlichen Interesse au-
     Entscheidung des Direktors der Direktion D der GD             ßerhalb des Organs abgeordnet habe. Er beantragt überdies die
     Entwicklung vom 14. November 2001 aufzuheben,                 Aufhebung seiner Beurteilung 1999-2001 sowie den Ersatz
                                                                   des ihm angeblich entstandenen materiellen und immateriellen
—    seine am 18. März 2002 vom Direktor der Direktion D           Schadens.
     der GD Entwicklung erstellte Beurteilung 1999-2001
     aufzuheben,
                                                                   Zur Begründung seiner Klage trägt er vor, die Kommission
—    die Entscheidung des Lenkungsausschusses des Außen-           habe dadurch gegen Artikel 45 des Statuts sowie gegen
     dienstes, seine Bewerbung auf eine Stelle eines Delega-       Anhang IV der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen
     tionsleiters im Rahmen des Rotationsturnus 2002 abzu-         vom 10. März 1997 zu Artikel 5 Absatz 4 des Statuts
     lehnen und die Bestätigung dieser Entscheidung aufzuhe-       verstoßen, dass ihm keine Aufgaben oder seinem Dienstposten
     ben,                                                          und seiner Besoldungsgruppe nicht entsprechende Aufgaben
—    die stillschweigende Entscheidung der Kommission vom          zugewiesen worden seien. Die Kommission habe ferner da-
     16. September 2001 über die Ablehnung seines Antrags          durch gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des
     vom 16. Mai 2001 aufzuheben,                                  Vertrauensschutzes verstoßen, dass seine Nichtverwendung in
                                                                   bestimmten Funktionen des mittleren Managements und seine
—    die Entscheidungen des Kabinettschefs des Vizepräsiden-       Nichtabordnung im dienstlichen Interesse außerhalb des Or-
     ten der Kommission vom 31. Oktober und des Generaldi-         gans Zusagen, Entscheidungen oder Verpflichtungserklärun-
     rektors der GD Entwicklung vom 14. Dezember 2001              gen der Verwaltung zuwidergehandelt worden sei.
     aufzuheben, soweit diese eine Antwort auf seinen Antrag
     vom 16. Mai 2001 darstellen,
—    festzustellen, dass die vom Generaldirektor der GD Ent-
     wicklung im März 2000 unterlassene Wiedereinweisung
     des Klägers auf die Stelle des Referatsleiters „Indischer
     Ozean“ rechtswidrig war,
—    festzustellen, dass die Nichtabordnung des Klägers zur
                                                                   Klage des André Hecq gegen die Kommission der Euro-
     spanischen Verwaltung nach Madrid oder zur FAO nach
                                                                     päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 2002
     Rom im dienstlichen Interesse rechtswidrig war,
—    die Kommission zu verpflichten, an den Kläger als Ersatz                         (Rechtssache T-226/02)
     für den von ihm erlittenen immateriellen Schaden einen
     nach billigem Ermessen festgesetzten Betrag von
     10 000 EUR zu zahlen,                                                                (2002/C 247/29)
—    die Kommission zu verpflichten, an den Kläger als Ersatz
     für die ihm entstandenen Laufbahnnachteile einen Betrag                        (Verfahrenssprache: Französisch)
     in Höhe des Unterschieds zwischen dem Altersruhegeld
     und den anderen Leistungen, auf die er gemäß Artikel 52
     zweiter Gedankenstrich des Statuts an dem Tag, an dem
     er vorzeitig seine Versetzung in den Ruhestand beantragt,     André Hecq, wohnhaft in Mondercange (Luxemburg), hat
     Anspruch hat, einerseits und den Dienstbezügen, dem           am 26. Juli 2002 eine Klage gegen die Kommission der
     Altersruhegeld und den anderen Leistungen, auf die er         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     Anspruch hätte, wenn er von Amts wegen mit Voll-              Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
     endung des 65. Lebensjahrs in den Ruhestand versetzt          mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Lucas Vogel und
     worden wäre, andererseits zu zahlen,                          Dominique Amatulli.
 ---pagebreak--- 12.10.2002            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 247/19
Der Kläger beantragt,                                              Klage des Syndicat des Fonctionnaires Internationaux
                                                                   et Européens gegen die Kommission der Europäischen
—     die ihm am 16. April 2002 mitgeteilte Entscheidung                  Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 2002
      der Anstellungsbehörde vom 27. März 2002 über die
      Zurückweisung der von ihm am 18. Oktober 2001
      eingelegten Beschwerde, mit der der Beschluss des Kolle-                       (Rechtssache T-227/02)
      giums der Kommissionsmitglieder vom 15. Juni 2001
      zur „Genehmigung“ der angeblichen Vereinbarung vom
      4. April 2001 zwischen Vize-Präsident Kinnock und
                                                                                          (2002/C 247/30)
      den Gewerkschaften und Berufsverbänden über die der
      Personalvertretung zur Verfügung stehenden Mittel und
      die Vorschriften über die der Personalvertretung zur
      Verfügung stehenden Mittel ab 1. Januar 2002 angenom-                        (Verfahrenssprache: Französisch)
      men wurde, aufzuheben;
—     den Beschluss vom 15. Juni 2001 für nichtig zu erklären;
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.        Das Syndicat des Fonctionnaires Internationaux et Européens
                                                                   (SFIE) mit Sitz in Brüssel hat am 26. Juli 2002 eine Klage
                                                                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Rechtsanwälte Lucas Vogel und Dominique Amatulli.
Der Kläger ist Generalsekretär des Syndicat des Fonctionnaires
Internationaux et Européens (SFIE). Er beanstandet den             Der Kläger beantragt,
Beschluss über die Festlegung der Vorschriften über die
der Personalvertretung zur Verfügung stehenden Mittel ab
1. Januar 2002, mit dem eine Vereinbarung zwischen einigen         —    die ihm am 16. April 2002 mitgeteilte Entscheidung
Gewerkschaften und der Kommission genehmigt worden sei.                 der Anstellungsbehörde vom 27. März 2002 über die
Dem SFIE, das nicht zu den Unterzeichnern dieser Vereinba-              Zurückweisung der von ihm am 18. Oktober 2001
rung vom 4. April 2001 gehört habe, sei mitgeteilt worden,              eingelegten Beschwerde, mit der der Beschluss des Kolle-
dass es zu den durch diese Vorschriften garantierten Haus-              giums der Kommissionsmitglieder vom 15. Juni 2001
haltsmitteln keinen Zugang habe.                                        zur „Genehmigung“ der angeblichen Vereinbarung vom
                                                                        4. April 2001 zwischen Vize-Präsident Kinnock und
                                                                        den Gewerkschaften und Berufsverbänden über die der
Der Kläger stützt seine Klage erstens auf eine Verletzung der           Personalvertretung zur Verfügung stehenden Mittel und
Artikel 11 und 12 der am 20. September 1974 zwischen der                die Vorschriften über die der Personalvertretung zur
Kommission und den Gewerkschaften getroffenen Vereinba-                 Verfügung stehenden Mittel ab 1. Januar 2002 angenom-
rung. Der angefochtene Beschluss stelle eine einfache Geneh-            men wurde, aufzuheben;
migung der Vereinbarung vom 4. April 2001 dar, obwohl
nicht alle Gewerkschaften dieser Vereinbarung zugestimmt           —    den Beschluss vom 15. Juni 2001 für nichtig zu erklären;
hätten und sie daher nicht als wirksam angesehen werden
könne.
                                                                   —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Kläger beruft sich zweitens auf einen Verstoß gegen
Artikel 24a des Statuts, gegen die Artikel 18, 19 und 20
der Rahmenvereinbarung vom 20. September 1974, einen
offensichtlichen Beurteilungsfehler und auf eine Verletzung
des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung. Die Vereinbarung         Klagegründe und wesentliche Argumente
vom 4. April 2001 bewirke, dass die für die Funktionsfähigkeit
der Gewerkschaften erforderlichen finanziellen und personel-
len Mittel nach den Kriterien der Repräsentativität verteilt
würden. Nach Ansicht des Klägers sind diese Kriterien falsch       Die in dieser Rechtssache vorgetragenen Klagegründe und
und willkürlich, begünstigen zu Unrecht einige Gewerkschaf-        wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der Rechts-
ten und lassen es nicht mehr zu, dass die Gewerkschaften über      sache T-226/02.
ihr politisches Handeln frei entscheiden.
