27.10.2001              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 303/17
Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen                  2.    Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird den Anträgen
Finanzierung (ABl. L 180, S. 49), soweit darin von der                          der Poste Italiane SpA und der Kommission auf vertrauliche
zugelassenen irischen Zahlstelle im Zusammenhang mit Auf-                       Behandlung stattgegeben.
forstungsbeihilfen gemeldete Ausgaben von der Finanzierung
ausgeschlossen werden, hat das Gericht (Dritte Kammer)                    3.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter
K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 25. April               4.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommis-
      sion.                                                               Klage der Laboratorios R.T.B., S.L., gegen das Harmonisie-
                                                                          rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
3.    Irland trägt seine eigenen Kosten.                                                             18. Juli 2001
(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                                                                                               (Rechtssache T-162/01)
                                                                                                   (2001/C 303/30)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                          Die Laboratorios R.T.B., S.L., mit Sitz in Bigues i Riells
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                   (Spanien) hat am 18. Juli 2001 eine Klage gegen das Harmoni-
                        ERSTER INSTANZ                                    sierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht
                                                                          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                          Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Arturo
                         vom 28. Mai 2001                                 Canela Giménez.
in der Rechtssache T-53/01 R, Poste italiane SpA gegen                    Die Klägerin beantragt,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Artikel 86 EG                       Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) über
in Verbindung mit Artikel 82 EG — Artikel 86 Absatz 2 EG                        die Beschwerde R 122/2000-1 aufzuheben, weil der
— Postalische Dienste — Dringlichkeit — Interessenabwä-                         Gemeinschaftsmarke Nr. 417 709 Giorgio Beverly Hills
                                gung)                                           im Verfahren Giorgi und andere ein Eintragungshindernis
                                                                                nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
                                                                                (EG) Nr. 40/94 entgegensteht;
                           (2001/C 303/29)
                                                                          —     die Nichtigkeit oder, in ihrem Fall, die Hinderung der
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                            Eintragung dieser Gemeinschaftsmarke Nr. 417 709
                                                                                Giorgio Beverly Hills festzustellen;
In der Rechtssache T-53/01 R, Poste italiane SpA mit Sitz in              —     dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rom, Prozessbevollmächtigte: G. M. Roberti, P. Mathijsen,
A. Perrazzelli, E. Rubini und A. Sandulli, Zustellungsanschrift
in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro und K. Wiedner) wegen             Klagegründe und wesentliche Argumente
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2001/176/EG der
Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren
nach Artikel 86 EG-Vertrag betreffend neue postalische Dienste
mit vertraglich zugesicherter termingenauer Zustellung in                 Inhaber der Gemein-             Giorgio Beverly Hills, Inc.
Italien (ABl. 2001, L 63, S. 59), hat der Präsident des Gerichts          schaftsmarke:
am 28. Mai 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
erlassen:                                                                 Gemeinschaftsmarke,             Wortmarke „GIORGIO BEVERLY
                                                                          die Gegenstand des An-          HILLS“, Anmeldung Nr. 417 709
                                                                          trags ist:                      für Waren der Klasse 3
1.    Das Recapitalia Consorzio Italiano delle Agenzie di Recapito
      Licenziatarie del Minstero delle Communicazioni und die TNT         Inhaber der Marke oder          Klägerin
      Post Groep NV werden in der Rechtssache T-53/01 R als               des Zeichens, das im Wi-
      Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommis-         derspruchsverfahren
      sion zugelassen.                                                    geltend gemacht wird:
 ---pagebreak--- C 303/18              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.10.2001
Marke oder Zeichen, das       Spanische Marken „J. GIORGI“,                  rung des INFORMS-Vertrages begangen hat, und sie daher
der Eintragung entge-         „MISS GIORGI“, „GIORGI LINE“,                  zu verurteilen, an das IDATE Schadensersatz in Höhe von
gensteht:                     die für Waren der Klasse 3 einge-              503 662 Euro zu zahlen;
                              tragen sind
                                                                       —     auf jeden Fall der Kommission die Gesamtheit der Kosten
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs                 der Klägerin im Rahmen dieser Klage aufzuerlegen.
derspruchsabteilung:          und Verurteilung der Wi-
                              derspruchsführerin zur Tragung
                              der Kosten
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Entscheidung           der    Aufhebung der Entscheidung und
Beschwerdekammer:             Verurteilung der Beschwerdefüh-
                              rerin zur Tragung der Kosten             Die Klägerin führt aus, dass sie im Rahmen des Gemeinschafts-
                                                                       programms TEN-Télécom („Trans-European Telecommunica-
Klagegründe:                  Im Gegensatz zu dem, was in              tions Networks“) einen Vertrag (Vertrag Nr. 45504) über das
                              der angefochtenen Entscheidung           INFORMS-Projekt („Dissemination of EuroISDN Benefits for
                              angegeben sei, bestehe die Gefahr        SMEs“) geschlossen habe, mit dem sie sich verpflichtet habe, in
                              einer Verwechslung zwischen der          allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Seminare zu
                              Gemeinschaftsmarke und den               organisieren, die die kleineren und mittleren Unternehmen
                              Marken, deren Inhaber die Kläge-         über die eventuellen Vorteile der Nutzung von EuroISDN
                              rin sei, da die Unterschiede, die sie    unterrichten und beraten sollten. Wegen des Umfangs des
                              aufwiesen, es den Verbrauchern           Projekts habe der Vertrag die Teilnahme von Subunternehmen
                              nicht erlaubten, zwischen ihnen          („Partnern“) erforderlich gemacht. Nach dem Vertrag habe sich
                              zu unterscheiden.                        die Kommission verpflichtet, in Höhe von 50,85 % zur
                                                                       Finanzierung der gesamten erstattungsfähigen nach dem Ver-
                                                                       trag anfallenden Kosten beizutragen, zu denen auch die Kosten
                                                                       für Subunternehmen gehörten.
                                                                       Zunächst habe die Kommission ihren Beitrag zu der Gesamt-
Klage des Institut de l’Audiovisuel et des Télécommunica-              heit der Kosten, die der Klägerin von ihren Subunternehmen
tions en Europe gegen die Kommission der Europäischen                  nach dem Vertrag in Rechnung gestellt worden seien, gezahlt.
       Gemeinschaften, eingereicht am 25. Juli 2001                    Nachdem sie jedoch eine Rechnungsprüfung des Vertrages
                                                                       durchgeführt habe, habe sie von der Klägerin einen bestimmten
                   (Rechtssache T-171/01)                              Teil der gezahlten Summe zurückgefordert, da ein Teil der
                                                                       Kosten für die Subunternehmen nicht unter den Begriff der
                        (2001/C 303/31)                                erstattungsfähigen Kosten falle, da er nicht wirklich von der
                                                                       Klägerin an die Subunternehmen gezahlt worden sei, sondern
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                      Gegenstand einer Verrechnung sei.
Das Institut de l’Audiovisuel et des Télécommunications en             Die Klägerin bestreitet diese Auslegung und macht geltend,
Europe mit Sitz in Montpellier (Frankreich) hat am 25. Juli            dass sie für die im Rahmen des INFORMS-Vertrages bei
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  den Subunternehmen anfallenden Kosten nur eine Mittlerin
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            zwischen der Kommission und den anderen „Partnern“ sei, da
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der                sie sich darauf beschränke, die Beträge, die von der Kommis-
Klägerin ist Rechtsanwalt Hugues Calvet, Zustellungsanschrift          sion gemäß den Gemeinschaftsfinanzierungen für Subunter-
in Luxemburg.                                                          nehmen im INFORMS-Projekt gezahlt würden, in Höhe von
                                                                       50,85 % der bei den „Partnern“ angefallenen Kosten direkt an
                                                                       diese weiterzuleiten; dies erkläre, dass die Gesamtheit der
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Kosten für Subunternehmen ihr in Rechnung gestellt worden
—    festzustellen, dass der Begriff der erstattungsfähigen            sei und dass sie eine Verrechnung für den Betrag vorgenommen
     Kosten im Sinne von Artikel 1.2 des Anhangs II des                habe, der den Finanzierungen entspreche, die jeder Partner
     zwischen der Kommission und dem IDATE am 28. März                 aufbringen müsse (die verbleibenden 49,15 %). Die Klägerin
     1996 geschlossenen Vertrages Nr. 45504 die Gesamtheit             ist der Ansicht, dass der Gemeinschaftsbeitrag nach den
     der Kosten umfasst, die dem IDATE von den „Partnern“              Gesamtkosten, die tatsächlich nach dem INFORMS-Vertrag
     im Sinne des Vertrages in Rechnung gestellt werden, und           anfielen, berechnet werden müsse, was für die Subunterneh-
     dass daher die Kommission nach dem oben genannten                 men bedeute: nach den Gesamtkosten der Partner. Dieser
     Vertrag nicht berechtigt ist, vom IDATE die Erstattung            Betrag entspreche der Gesamtheit der Kosten, die der Klägerin
     von 503 662 Euro oder ganz allgemein irgendeines                  in Rechnung gestellt würden, da sie sich in diesem Bereich
     anderen Betrages zu verlangen;                                    darauf beschränkt habe, die Konten zentral zu führen und eine
                                                                       Mittlerrolle in Bezug auf den Beitrag der Kommission zu
—    hilfsweise festzustellen, dass die Kommission ihre Loy-           spielen.
     alitäts- und Informationspflicht gegenüber dem IDATE
     verletzt hat und aufgrund dessen Fehler bei der Durchfüh-
