23.1.1999           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 20/1
                                                             I
                                                      (Mitteilungen)
                                              GERICHTSHOF
                                                      GERICHTSHOF
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                           Hitzebehandlung der Schlachtkörper von nicht kastrierten
                                                                männlichen Schweinen bereits dann auslöst, wenn das
                     (Sechste Kammer)                           Fleisch unabhängig vom Körpergewicht der Tiere einen
                 vom 12. November 1998                          Androstenongehalt von mehr als 0,5 lg/g, festgestellt unter
                                                                Anwendung des modifizierten Immunoenzymtests nach
in der Rechtssache C-102/96: Kommission der Europäi-            Prof. Claus, aufweist, und daû sie das Fleisch bei Über-
schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-              schreitung des Grenzwertes von 0,5 lg/g mit einem starken
                          land (1)                              Geschlechtsgeruch belastet betrachtet, der die Genuû-
                                                                untauglichkeit des Fleisches für den menschlichen Verzehr
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinien          nach sich zieht, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
64/433/EWG, 91/497/EWG und 89/662/EWG Ð Pflicht                 unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer
zur besonderen Kennzeichnung und zur Hitzebehandlung            G. Hirsch in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
                      von Eberfleisch)                          der Sechsten Kammer sowie der Richter G. F. Mancini,
                                                                J. L. Murray (Berichterstatter), H. Ragnemalm und K. M.
                      (1999/C 20/01)                            Ioannou Ð Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. A.
                                                                Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 12. November 1998 ein
                                                                Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
               (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                1. In Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
                                                                     ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 Buch-
In der Rechtssache C-102/96, Kommission der Europäi-                 stabe o und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richt-
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Klaus-Dieter                 linie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur
Borchardt) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevoll-                 Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemein-
mächtigte: Ernst Röder und Bernd Kloke), wegen Feststel-             schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in
lung, daû die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen               der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG sowie aus den
ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe o              Artikeln 5 Absatz 1, 7 und 8 der Richtlinie
und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie                    89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur
64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung                  Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im inner-
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen                 gemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den
Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. 121 vom                    gemeinsamen Binnenmarkt verstoûen, daû sie
29.7.1964, S. 2012) in der Fassung der Richtlinie                    Schlachtkörper von nicht kastrierten männlichen
91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. L 268                   Schweinen der Kennzeichnung und Hitzebehandlung
vom 24.9.1991, S. 69) in Verbindung mit den Artikeln 5               bereits dann unterwirft, wenn das Fleisch unabhängig
Absatz 1, 7 und 8 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates                vom Körpergewicht der Tiere einen Androstenongehalt
vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrecht-               von mehr al 0,5 lg/g, festgestellt unter Anwendung des
lichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im               modifizierten Immunoenzymtests nach Prof. Claus,
Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395                 aufweist, und daû sie das Fleisch bei Überschreitung
vom 30.12.1989, S. 13) sowie aus Artikel 30 EG-Vertrag               des Grenzwerts von 0,5 lg/g Androstenon als mit
verstoûen hat, daû sie die Pflicht zur Kennzeichnung und             einem starken Geschlechtsgeruch belastet betrachtet,
 ---pagebreak--- C 20/2                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.1.1999
     der die Genuûuntauglichkeit des Fleisches für den           anwalt: P. LeÂger; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Haupt-
     menschlichen Verzehr nach sich zieht.                       verwaltungsrätin Ð am 17. November 1998 ein Urteil mit
                                                                 folgendem Tenor erlassen:
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     Verfahrens.                                                 1. Das nach Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens
                                                                      vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zustän-
(1) ABl. C 158 vom 1.6.1996.                                          digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei-
                                                                      dungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung
                                                                      des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den
                                                                      Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
                                                                      Vereinigten Königreichs Groûbritannien und Nord-
                                                                      irland sowie des Übereinkommens vom 25. Oktober
                                                                      1982 über den Beitritt der Republik Griechenland
                                                                      zuständige Gericht ist auch für die Anordnung einst-
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                      weiliger oder sichernder Maûnahmen zuständig, ohne
                   vom 17. November 1998                              daû diese Zuständigkeit von weiteren Voraussetzungen
                                                                      abhängt.
in der Rechtssache C-391/95 (Vorabentscheidungsersuchen
des Hoge Raad der Nederlanden): Van Uden Maritime
BV, auch handelnd unter dem Namen Van Uden Africa
Line, gegen Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line             2. Einstweilige oder sichernde Maûnahmen können nicht
                            u. a. (1)                                 auf der Grundlage von Artikel 5 Nummer 1 des Über-
                                                                      einkommens vom 27. September 1968 angeordnet wer-
(Brüsseler Übereinkommen Ð Schiedsklausel Ð Anord-                    den, wenn die Parteien einen Rechtsstreit aus einem
nung einer vorläufigen Leistung Ð Begriff der einstweili-             Vertrag der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte ent-
                       gen Maûnahmen)                                 zogen und ihn einem Schiedsgericht zugewiesen haben.
                        (1999/C 20/02)
                                                                 3. Das Übereinkommen vom 27. September 1968 ist
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                      anwendbar, soweit der Gegenstand eines Antrags auf
                                                                      Erlaû einstweiliger Maûnahmen eine Frage betrifft,
                                                                      die in seinen sachlichen Anwendungsbereich fällt.
                                                                      Artikel 24 des Übereinkommens kann die Zuständig-
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               keit des Gerichts des vorläufigen Rechtsschutzes auch
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                 dann begründen, wenn ein Hauptsacheverfahren
                         Gerichtshofes)                               bereits eingeleitet wurde oder eingeleitet werden kann,
                                                                      selbst wenn dieses Verfahren vor einem Schiedsgericht
                                                                      stattfinden müûte.
In der Rechtssache C-391/95 wegen eines dem Gericht
gemäû dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968              4. Die Anwendung des Artikels 24 des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung             vom 27. September 1968 setzt insbesondere voraus,
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen              daû zwischen dem Gegenstand dieser Maûnahme und
durch den Gerichtshof vom Hoge Raad der Nederlanden                   der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats
(Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit               des angerufenen Gerichts eine reale Verknüpfung
Van Uden Maritime BV, auch handelnd unter dem Namen                   besteht.
Van Uden Africa Line, gegen Kommanditgesellschaft in
Firma Deco-Line u. a. vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
scheidung über die Auslegung von Artikel 1 Absatz 2
                                                                 5. Die Anordnung der vorläufigen Erbringung einer ver-
Nummer 4, von Artikel 3, von Artikel 5 Nummer 1 und
                                                                      traglichen Hauptleistung stellt nur dann eine einstwei-
von Artikel 24 des genannten Übereinkommens vom
                                                                      lige Maûnahme im Sinne von Artikel 24 des Überein-
27. September 1968 (ABl. L 299, vom 31.12.1972, S. 32)
                                                                      kommens vom 27. September 1968 dar, wenn die
in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober
                                                                      Rückzahlung des zugesprochenen Betrages an den
1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
                                                                      Antragsgegner in dem Fall, daû der Antragsteller nicht
und des Vereinigten Königreichs Groûbritannien und
                                                                      in der Hauptsache obsiegt, gewährleistet ist und wenn
Nordirland (ABl. L 304 vom 30.10.1978, S. 1 und Ð
                                                                      die beantragte Maûnahme nur bestimmte Vermögens-
geänderter Text Ð S. 77) sowie des Übereinkommens vom
                                                                      gegenstände des Antragsgegners betrifft, die sich im
25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Grie-
                                                                      örtlichen Zuständigkeitsbereich des angerufenen
chenland (ABl. L 388 vom 31.12.1982, S. 1) hat der
                                                                      Gerichts befinden oder befinden müûten.
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kap-
teyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann sowie der          (1) ABl. C 46 vom 17.2.1996.
Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gul-
mann, J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm
(Berichterstatter), L. Sevón und M. Wathelet Ð General-
