26.8.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 247/35
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    des Einstellungsverfahrens nicht von den dienstlichen Erforder-
                                                                         nissen und Interessen geleitet.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-107/00 (Consorzio Industrie                   Ferner trägt der Kläger vor, aufgrund seiner seit 1. April 1998
Fiammiferi gegen Kommission) (1).                                        bestehenden Anwartschaft auf eine Beförderung nach der
                                                                         Besoldungsgruppe A4 hätte im Zusammenhang mit der ange-
                                                                         fochtenen Entscheidung vom 13. Dezember 1999, mit der er
(1) Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              auf die Stelle ernannt worden sei, die er seit mehr als zwei
    veröffentlicht.
                                                                         Jahren innegehabt habe, die Möglichkeit einer Beförderung
                                                                         geprüft werden müssen.
Klage des Peter Hirschfeldt gegen die Europäische Um-
          weltagentur, eingereicht am 19. Juni 2000                      Klage des D gegen die Kommission der Europäischen
                                                                                Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni 2000
                      (Rechtssache T-166/00)
                                                                                             (Rechtssache T-167/00)
                          (2000/C 247/62)
                                                                                                  (2000/C 247/63)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
Peter Hirschfeldt, wohnhaft in Kopenhagen, hat am 19. Juni
2000 eine Klage gegen die Europäische Umweltagentur beim                 D, wohnhaft in Luxemburg, hat am 19. Juni 2000 eine Klage
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
reicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
anwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Brüssel.                    eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-
                                                                         anwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Brüssel.
Der Kläger beantragt,
                                                                         Der Kläger beantragt,
—     die ihm mit Schreiben vom 27. September 1999 mitge-
      teilte Entscheidung über die Aufhebung des internen                —     die Entscheidung der Kommission vom 20. August 1999
      Auswahlverfahren EEA/T/99/1 aufzuheben;                                  aufzuheben, mit der sie es abgelehnt hat, seinen Perso-
                                                                               nenstand als Partner einer „unión estable homosexual“
—     die Entscheidung vom 13. Dezember 1999, mit der er                       (dauerhafte homosexuelle Lebensgemeinschaft) anzuer-
      von der Kommission zur Europäischen Umweltagentur                        kennen und ihm sowie seinem Partner alle daraus resultie-
      versetzt wurde, insoweit aufzuheben, als er mit Wirkung                  renden Rechte zu gewähren, insbesondere Sicherung bei
      vom 1. November 1999 in die Besoldungsgruppe A5                          Krankheit und Unfall durch das Gemeinsame Fürsorge-
      Dienstaltersstufe 3 eingestuft wurde;                                    system sowie Gewährung der Haushaltszulage und der
                                                                               Rechte nach dem Protokoll über die Vorrechte und
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                    Befreiungen einschließlich des Rechts, von Einwande-
                                                                               rungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Aus-
                                                                               länder befreit zu sein;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Gegen die angefochtenen Entscheidungen führt der Kläger an
—     die Verletzung der Artikel 8, 45 und 27 des Statuts,               Klagegründe und wesentliche Argumente
—     die Verletzung des Artikels 5 des Statuts sowie des                Der Kläger, ein Beamter der Kommission, habe gemäß dem
      Grundsatzes der Gleichbehandlung,                                  katalanischen Gesetz vom 15. Juli 1998 mit einem gleich-
                                                                         geschlechtlichen Partner einen förmlichen Partnerschafts-
—     das Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs.                           vertrag („unión estable homosexual“) geschlossen. Nach diesem
                                                                         Vertrag hätten die Partner gegenseitige Rechte und Pflichten,
Die Aufhebung des Auswahlverfahrens EEA/T/99/1 sei auf-                  insbesondere die Verpflichtung, sich an den Haushaltskosten
grund einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen der              und den gemeinsamen Ausgaben zu beteiligen. Der Kläger
Kommission und der Europäischen Umweltagentur beschlos-                  habe in der Folge einen Antrag auf Anerkennung seines
sen worden. Nach dieser Vereinbarung sei das Verfahren der               Personenstands als Partner einer „unión estable homosexual“
Übernahme demjenigen des Auswahlverfahrens vorgezogen                   und auf Gewährung der Haushaltszulage gestellt. Die Kommis-
worden, um zu vermeiden, daß der Kläger bei der Agentur                  sion habe ihn mit der angefochtenen Entscheidung als ledig
verbeamtet werde, aber gleichzeitig seinen Dienstposten bei              eingestuft und ihm die Gewährung der Haushaltszulage verwei-
der Kommission behalte. In einem solchen Fall sei die Wahl               gert.
 ---pagebreak--- C 247/36                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26.8.2000
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger folgende                  Der Kläger beantragt,
Verstöße geltend:
                                                                       —    die vom Leiter des Referats „Kranken- und Unfallversiche-
—     Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts:                                 rung“ der GD IX Personal und Verwaltung in seiner
                                                                            Eigenschaft als Anstellungsbehörde erlassene Entschei-
      Der in Form eines „Aktenvermerks“ ergangenen angefoch-                dung vom 13. September 1999 zu „Artikel 73 des
      tenen Entscheidung fehle jegliche Begründung;                         Statuts“ aufzuheben, mit der dem Kläger mitgeteilt wird,
                                                                            daß die Anstellungsbehörde es ablehne, Artikel 73 des
—     Verstoß gegen Artikel 7 EG und Mißachtung des Grund-                  Statuts anzuwenden und ihm seine Kosten für ärztliche
      satzes der begrenzten Ermächtigung:                                   Behandlung zu erstatten, weil es sich um einen Unfall
      Die Kommission habe seinen Personenstand selbst beur-                 infolge der Ausübung einer als gefährlich geltenden
      teilt, anstatt sich an das Recht der Mitgliedstaaten zu               Sportart im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e
      halten, die allein für den Erlaß von Rechtsvorschriften               dritter Gedankenstrich der Regelung zur Sicherung der
      über den Personenstand zuständig seien;                               Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen
                                                                            und Berufskrankheiten handele;
—     Verstoß gegen den Grundsatz der Einheit des Statuts:
                                                                       —    die stillschweigende Zurückweisung der auf die Aufhe-
      Die Kommission nehme ihm mit der streitigen Entschei-                 bung der oben angefochtenen Entscheidung gerichteten
      dung jegliche Möglichkeit, seine aus seinem Perso-                    Beschwerde des Klägers aufzuheben;
      nenstand resultierenden Rechte geltend zu machen;
                                                                       —    die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger sämtliche mit
—     Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und Verlet-                  seinem Gleitschirmunfall am 9. Mai 1999 zusammenhän-
      zung des Grundsatzes der Freizügigkeit:                               gende Kosten für ärztliche Behandlung zu erstatten,
                                                                            zuzüglich 8 % Verzugszinsen p. a. ab dem Unfall bis zum
      Der Kläger macht eine Diskriminierung aufgrund des                    tatsächlichen Erstattungszeitpunkt;
      Geschlechts und der sexuellen Orientierung entgegen
      Artikel 141 EG, einen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 2           —    festzustellen, daß die Beklagte entsprechend den von
      des Anhangs VII des Statuts und eine Diskriminierung                  einem Sachverständigen oder einvernehmlich festgelegten
      aus Gründen der Staatsangehörigkeit geltend;                          Graden und Kriterien für die Grade der vorübergehenden
                                                                            Voll- und Teilinvalidität sowie die dauernde Teilinvalidität
—     Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens:                   aufzukommen hat;
      Die streitige Entscheidung sei ein unerlaubter Eingriff in       —    die Kosten in jedem Fall der Beklagten aufzuerlegen.
      das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Der Kläger macht einen Verstoß gegen die Artikel 72 und 73
                                                                       des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b zweiter
Klage des Peter Spruyt gegen die Kommission der Euro-                  Gedankenstrich der oben genannten Regelung sowie gegen die
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juni 2000                Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung
                                                                       geltend.
                     (Rechtssache T-171/00)
                                                                       Er vertritt in dieser Hinsicht die Auffassung, daß die angefoch-
                         (2000/C 247/64)                               tene Entscheidung offensichtlich auf einer falschen Auslegung
                                                                       von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich
                                                                       der Regelung beruhe, weil die Beklagte Gleitschirmfliegen
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     — da es in der Liste der in dieser Bestimmung ausdrücklich
                                                                       genannten Sportarten nicht ausdrücklich aufgeführt sei —
Peter Spruyt, wohnhaft in Arolo di Leggiuno (Italien), hat             nicht als Ausschlußgrund der in Artikel 73 des Statuts
am 23. Juni 2000 eine Klage gegen die Kommission der                   geregelten sozialen Sicherung hätte ansehen dürfen, ohne
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            nachzuweisen, daß es entweder der Ausübung einer der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-             erwähnten Sportarten vergleichbar sei oder als gefährlich gelte;
tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel.            dies habe sie nicht getan.
