
   
               12.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/19
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland), eingereicht am 25. Juni 2009 — Hauptzollamt Koblenz gegen Kurt Etling und Thomas Etling GbR, beigetreten: Bundesministerium der Finanzen
   (Rechtssache C-230/09)
   2009/C 220/35
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Hauptzollamt Koblenz
   
      Beklagte: Kurt Etling und Thomas Etling GbR
   
      Beigetreten: Bundesministerium der Finanzen
   
      Vorlagefrage
   
   Ist das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 5 Buchst. k der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (1), dahin zu verstehen, dass die Referenzmenge eines Erzeugers in dem Zwölfmonatszeitraum, in welchem ihm von einem anderen Erzeuger eine Referenzmenge übertragen worden ist, nicht die Menge umfasst, auf die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums von jenem anderen Erzeuger bereits Milch geliefert worden ist?
   
      (1)  ABl. Nr. L 270, S. 123
   