
   
               7.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/13
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien), eingereicht am 27. April 2007 — VZW de Nationale Raad van Dierenkwekers en Liefhebbers und VZW Andibel/Belgische Staat
   (Rechtssache C-219/07)
   (2007/C 155/25)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Raad van State
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Antragstellerinnen: VZW de Nationale Raad van Dierenkwekers en Liefhebbers und VZW Andibel
   
      Beklagter: Belgische Staat
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Art. 30 des Vertrags vom 25. März 1957 zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft allein betrachtet oder in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (1) des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels dahin auszulegen, dass ein zur Durchführung von Art. 3a § 1 der Wet betreffende de bescherming en het welzijn der dieren vom 14. August 1986 [Gesetz über den Schutz und das Wohlergehen der Tiere] eingeführtes Verbot der Einfuhr von und des Handels mit Tieren, in Bezug auf Säugetiere, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat eingeführt werden und unter die Anhänge B, C oder D der Verordnung fallen oder die in der Verordnung nicht genannt werden, nicht gerechtfertigt ist, wenn diese Säugetiere in dem Mitgliedstaat nach den Rechtsvorschriften dieses Staates gehalten werden und diese Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen der Verordnung in Einklang stehen?
            
         
               2.
            
            
               Steht Art. 30 EG-Vertrag oder die Verordnung Nr. 338/97 der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die aufgrund der bestehenden Rechtsvorschriften über den Tierschutz die kommerzielle Verwendung von Exemplaren mit Ausnahme der ausdrücklich in den nationalen Rechtsvorschriften aufgeführten verbietet, wenn das Ziel des Schutzes dieser Arten, wie es in Art. 30 EG-Vertrag genannt ist, durch Maßnahmen, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken, ebenso wirksam erreicht werden kann?
            
         
      (1)  ABl. 1997 L 61, S. 1.
   