
   
               20.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/11
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Urteils des Tribunal du travail Brüssel (Belgien) vom 8. September 2004 in dem Rechtsstreit Gérald de Cuyper gegen L'Office National de l'Emploi, La Confédération des Syndicats Chrétiens
   (Rechtssache C-406/04)
   (2004/C 284/21)
   Das Tribunal du travail Brüssel (Belgien) (17. Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. September 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. September 2004, in dem Rechtsstreit Gérald de Cuyper gegen L'Office National de l'Emploi, La Confédération des Syndicats Chrétiens um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   Stellt die Pflicht zum tatsächlichen Aufenthalt in Belgien, von der Artikel 66 der Königlichen Verordnung vom 25. November 1991 über die Regelung bezüglich der Arbeitslosigkeit die Gewährung der Leistungen abhängig macht, für einen Arbeitslosen, der das 50. Lebensjahr vollendet hat und der gemäß Artikel 89 dieser Königlichen Verordnung eine Befreiung von der Stempelpflicht genießt, die die Befreiung von der Voraussetzung, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, einschließt, ein Hemmnis für die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit dar, die jedem europäischen Bürger durch die Artikel 17 und 18 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zuerkannt werden?
   Genügt diese Pflicht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet des für die Gewährung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständigen Staates, die im nationalen Recht mit den Erfordernissen der Kontrolle der Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeitslosenunterstützung gerechtfertigt wird, dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit, dem die Verfolgung dieses im Allgemeininteresse liegenden Zieles entsprechen muss, soweit sie eine Beschränkung der Freizügigkeit und der Aufenthaltsfreiheit darstellt, die jedem europäischen Bürger durch die Artikel 17 und 18 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zuerkannt werden?
   Führt diese Aufenthaltspflicht nicht zu einer Diskriminierung zwischen europäischen Bürgern, die Staatsangehörige des für die Gewährung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständigen Mitgliedstaats sind, indem sie diesen Leistungsanspruch denjenigen zubilligt, die nicht von ihrem durch die Artikel 17 und 18 des Vertrages verliehenen Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt Gebrauch machen, während sie den Anspruch denjenigen, die dieses Recht ausüben möchten, durch die abschreckende Wirkung, die diese Beschränkung mit sich bringt, versagt?
   