
   
               22.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 68/29
            
         Klage, eingereicht am 11. November 2015 — Frame/HABM — Bianca-Moden (BIANCALUNA)
   (Rechtssache T-627/15)
   (2016/C 068/38)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Frame Srl (San Giuseppe Vesuviano, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Borghese, R. Giordano und E. Montelione)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bianca-Moden GmbH & Co. KG (Ochtrup, Deutschland)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „BIANCALUNA“ — Anmeldung Nr. 11 251 808.
   
      Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 7. August 2015 in der Sache R 2952/2014-5.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben, und/oder
            
         
               —
            
            
               die Sache zur ordnungsgemäßen Prüfung der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung der Ergebnisse der von der Bianca-Moden GmbH & Co. KG eingereichten Benutzungsnachweise an das HABM zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verwaltungsverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die angefochtene Entscheidung abzuändern, so dass die folgenden Waren der Klasse 25 eingetragen werden: Leibwäsche, Pyjamas, T-Shirts, Slips und Unterwäsche.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Falsche Auslegung der Verordnung Nr. 207/2009, indem nur ein älteres Recht ausgewählt wurde;
            
         
               —
            
            
               Falsche Auslegung der Verordnung Nr. 207/2009 bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen.
            
         