
   
               14.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 145/33
            
         Klage, eingereicht am 10. März 2011 — Marszałkowski/HABM — Mar-Ko Fleischwaren (WALICHNOWY MARKO)
   (Rechtssache T-159/11)
   2011/C 145/54
   Sprache der Klageschrift: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Marek Marszałkowski (Sokolniki, Polen) (Prozessbevollmächtigter: C. Sadkowski, Rechtsanwalt (radca prawny))
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mar-Ko Fleischwaren GmbH & Co. KG (Blankenheim, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Januar 2011 (Sache R 760/2010-4) aufzuheben, mit der die Eintragung der Gemeinschaftsmarke „Marko Walichnowy“ für folgende Waren in Klasse 29 abgelehnt wurde: Fleisch, Erzeugnisse aus Fleisch und Geflügel, einschließlich Pasteten, Kaldaunen, Kohl mit Wurst, Fleischkonserven und Fleisch-Gemüse-Produkte, einschließlich Bigos, Geflügel (einschließlich abgepackt), Klopse in Gemüsesoße;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die angefochtene Entscheidung dahin zu ändern, dass berücksichtigt wird, dass eine Eintragung der Gemeinschaftsmarke „Marko Walichnowy“ für die oben genannten Waren in Klasse 29 zulässig ist;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und ihn u. a. zu verpflichten, dem Kläger die Kosten der Prozessvertretung zu erstatten.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Marko Walichnowy“ für Waren in Klasse 29 — Anmeldung Nr. 007161541.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Mar-Ko Fleischwaren GmbH & Co. KG.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „Mar-Ko“ für einige Waren in Klasse 29.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Anmeldung für folgende Waren in Klasse 29: Fleisch, Erzeugnisse aus Fleisch und Geflügel, einschließlich Pasteten, Kaldaunen, Kohl mit Wurst, Fleischkonserven und Fleisch-Gemüse-Produkte, einschließlich Bigos, Geflügel (einschließlich abgepackt), Klopse in Gemüsesoße.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) im Zusammenhang mit der Feststellung, dass die Marken einander ähnlich seien und miteinander verwechselt werden könnten.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1).
   