
   
               6.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/13
            
         Klage, eingereicht am 16. Juli 2007 — Torres/HABM — Vinícola de Tomelloso (TORREGAZATE)
   (Rechtssache T-273/07)
   (2007/C 235/23)
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Miguel Torres, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri, M. Baz de San Ceferino und A. Castán Pérez-Gómez)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vinícola de Tomelloso, SCL.
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes vom 2. Mai 2007 in der Sache R 610/2006-2 aufzuheben und das Amt ausdrücklich zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Vinícola de Tomelloso, SCL.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TORREGAZATE“ (Anmeldung Nr. 3.134.665) für Waren der Klasse 33 (Weine, Spirituosen und Liköre)
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Verschiedene nationale Wortmarken „TORRES“ für Waren der Klasse 22 sowie andere Gemeinschafts-, internationale und nationale Wort- und Bildmarken, die in dem Begriff „TORRES“ bestehen oder diesen beinhalten und sich auf die gleichen Waren beziehen wie die vorgenannten.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Unrichtige Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.
   