7.4.2001                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 108/9
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Rechtsmittel des Francis Panichelli gegen das Urteil der
gegen die Französische Republik, eingereicht am                       Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
                         12. Februar 2001                             päischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2000 in
                                                                      den verbundenen Rechtssachen T-130/98 und T-131/98,
                                                                      Francis Panichelli gegen Europäisches Parlament, einge-
                      (Rechtssache C-60/01)                                              legt am 12. Februar 2001
                         (2001/C 108/12)                                                  (Rechtssache C-61/01 P)
                                                                                               (2001/C 108/13)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
12. Februar 2001 eine Klage gegen die Französische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               Francis Panichelli hat am 12. Februar 2001 ein Rechtsmittel
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk und             gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster
J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                           Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember
                                                                      2000 in den verbundenen Rechtssachen T-130/98 und
                                                                      T-131/98, Francis Panichelli gegen Europäisches Parlament,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
                                                                      Prozessbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsan-
                                                                      walt Eric Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
—      festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
       gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 der
       Richtlinie 89/369/EWG (1) und aus den Artikeln 2               Der Rechtsmittelführer beantragt,
       Buchstabe a und 4 der Richtlinie 89/429/EWG (2) sowie
       Artikel 249 Absatz 3 EG verstoßen hat, dass sie nicht alle     1.   das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären,
       erforderlichen und geeigneten Maßnahmen ergriffen hat,
       um sicherzustellen, dass alle Verbrennungsanlagen, die         2.   dementsprechend
       derzeit in Frankreich in Betrieb sind, entweder gemäß
       den in den Richtlinien 89/369/EWG und 89/429/EWG
                                                                           a)    das ergangene Urteil aufzuheben,
       vorgeschriebenen Verbrennungsbedingungen betrieben
       oder rechtzeitig stillgelegt werden, d. h. für die neuen
       Anlagen am 1. Dezember 1990 und für die bestehenden                 b)    selbst über den Rechtsstreit zu entscheiden, dem
       Anlagen am 1. Dezember 1996;                                              ursprünglichen Klageantrag stattzugeben und
                                                                                 —    die stillschweigende Ablehnung seines Antrags
—      der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.                            vom 11. Juli 1997 durch die Anstellungsbehör-
                                                                                      de aufzuheben, auf den hin ihm weder mit
                                                                                      Wirkung vom 1. Januar 1993 die Besoldungs-
                                                                                      gruppe A4 noch die beantragte Beförderung
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                      gewährt wurden, ebensowenig wie die Beurtei-
                                                                                      lungen für die Jahre 1993-1994 und 1995-
                                                                                      1996 erstellt wurden,
Die Kommission stellt fest, aus den von den französischen
Behörden selbst veröffentlichten Informationen und der Ant-
wort dieser Behörden auf das Aufforderungsschreiben und                          —    die stillschweigende Zurückweisung seiner Be-
auf die mit Gründen versehene Stellungnahme ergebe sich                               schwerde vom 26. Januar 1998 gegen die
unbestreitbar, dass zahlreiche Verbrennungsanlagen betrieben                          stillschweigende Ablehnung seines Antrags
worden seien und mindestens sieben davon immer noch                                   vom 11. Juli 1997 aufzuheben,
betrieben würden, ohne die Verbrennungsbedingungen einzu-
halten, die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/369/EWG                      —    den Beklagten zur Zahlung von Schadenser-
und Artikel 2 Buchstabe a und 4 der Richtlinie 89/429/EWG                             satz für seinen materiellen wie immateriellen
festgelegt seien.                                                                     Schaden sowie von Zinsen in Höhe von
                                                                                      250 000 BEF (6 191,91 Euro) zu verurteilen,
                                                                                      wobei sich der Kläger vorbehält, diesen Betrag
                                                                                      im Laufe des Verfahrens anders zu beziffern,
(1) Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die
    Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanla-
    gen für Siedlungsmüll (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32).                     —    die Entscheidung des Fraktionssekretariats der
(2) Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die                        Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), sei-
    Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbren-                     nen Vertrag als Bediensteter auf Zeit zum
    nungsanlagen für Siedlungsmüll (ABl. L 203 vom 15.7.1989,                         Abend des 2. Oktober 1998 zu beenden, die
    S. 50).                                                                           dem Kläger duch Schreiben der Vorsitzenden
                                                                                      der SPE-Fraktion, Frau Pauline Green, vom
                                                                                      30. Juni 1998, als Einschreiben aufgegeben am
                                                                                      1. Juli 1998, am 2. Juli 1998 bekanntgegeben
                                                                                      wurde, aufzuheben,
