
   
               23.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/34
            
         Beschluss des Gerichts vom 22. Dezember 2014 — Al Assad/Rat
   (Rechtssache T-407/13) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Aufnahme einer Person in die Listen der betroffenen Personen - Persönliche Beziehungen zu Mitgliedern des Regimes - Verteidigungsrechte - Faires Verfahren - Begründungspflicht - Beweislast - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Verhältnismäßigkeit - Recht auf Eigentum - Recht auf Privatleben - Rechtskraft - Unzulässigkeit - Offensichtliche Unzulässigkeit - Klage, der jede rechtliche Grundlage fehlt))
   (2015/C 065/48)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Bouchra Al Assad (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Karouni und C. Dumont)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Étienne und M.-M. Joséphidès)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf teilweise Nichtigerklärung erstens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 111, S. 1, berichtigt im ABl. 2013, L 127, S. 27), zweitens des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147, S. 14), drittens der Verordnung (EU) Nr. 1332/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 335, S. 3), viertens des Beschlusses 2013/760/GASP des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/255 (ABl. L 335, S. 50), fünftens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 578/2014 des Rates vom 28. Mai 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 160, S. 11) und sechstens des Beschlusses 2014/309/GASP des Rates vom 28. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/255 (ABl. L 160, S. 37), soweit der Name der Klägerin auf den Listen der Personen und Organisationen belassen wurde, für die diese restriktiven Maßnahmen gelten
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien gerichtet ist.
            
         
               2.
            
            
               Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1332/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, des Beschlusses 2013/760/GASP des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/255 und des Beschlusses 2014/309/GASP des Rates vom 28. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/255 gerichtet ist.
            
         
               3.
            
            
               Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 578/2014 des Rates vom 28. Mai 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien gerichtet ist.
            
         
               4.
            
            
               Frau Bouchra Al Assad trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 344 vom 23.11.2013.
   