C 118/42               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21.4.2001
Klagegründe:                   — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-           Fast vier Jahre nach Erhebung ihrer Beschwerde habe die
                                   satz 1 Buchstabe b der Verord-      Kommission weder eine vorläufige Maßnahme noch eine
                                   nung Nr. 40/94                      endgültige Entscheidung getroffen, so dass das streitige Trans-
                               — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-           fersystem weiterhin anwendbar sei, obwohl die Kommission
                                   satz 3 der Verordnung               von Beginn des Verfahrens an eingeräumt habe, dass es mit
                                   Nr. 40/94                           dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei.
                               — Verletzung der Verteidigungs-
                                   rechte der Klägerin
Klage des Syndicat des employés, techniciens et cadres
de la F.G.T.B. gegen die Kommission der Europäischen                   Klage des Jean-Jacques Rateau gegen die Kommission der
     Gemeinschaften, eingereicht am 22. Februar 2001                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Februar
                                                                                                      2001
                     (Rechtssache T-42/01)
                                                                                            (Rechtssache T-43/01)
                        (2001/C 118/113)
                                                                                               (2001/C 118/114)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Das Syndicat des employés, techniciens et cadres de la F.G.T.B.,                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Brüssel, hat am 22. Februar 2001 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Luc Misson, Laurent            Jean-Jacques Rateau, wohnhaft in Beersel (Belgien), hat am
Denis et Patrick Mbaya Kapita, avocats; Zustellungsanschrift           23. Februar 2001 eine Klage gegen die Kommission der
ist in Luxemburg.                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                       mächtigter des Klägers ist Eric Boigelot, avocat; Zustellungs-
Der Kläger beantragt,                                                  anschrift ist in Luxemburg.
—     festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat,
      aufgrund der Beschwerde des Klägers nach Artikel 3 der           Der Kläger beantragt,
      Verordnung Nr. 17 innerhalb angemessener Frist die
      erforderlichen Maßnahmen zu treffen;
                                                                       —    die ihm am 28. August 2000 zur Kenntnis gebrachte
—     festzustellen, dass die Kommission verpflichtet ist, gemäß            Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben, ihn
      der Verordnung Nr. 17 die gebotenen Maßnahmen gegen                   mit Wirkung vom 1. Juli 2000 in die Planstelle eines
      die in der Beschwerde des Klägers bezeichneten Beteiligten            Beraters (adviser on consumer information) des Leiters
      innerhalb eines Monats zu treffen;                                    des Referats SANCO.D.4, „Lebensmittelrecht und Biotech-
                                                                            nologie“, der Generaldirektion Gesundheit und Schutz
                                                                            der Verbraucher einzuweisen, wie dies sowohl dem
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                            Organisationsplan der Generaldirektion „SANCO“ vom
                                                                            15. Juni 2000 als auch der ausdrücklichen Entscheidung
                                                                            des Generaldirektors Robert Coleman, Generaldirektion
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Gesundheit und Schutz der Verbraucher, vom 1. August
                                                                            2000 zu entnehmen ist;
Die Klägerin führt aus, sie habe am 1. Juli 1997 nach den
Artikeln 48 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 39 EG und 81 EG)          —    die Beklagte zu verurteilen, ihm als Ersatz des immateriel-
eine Beschwerde über das Transfersystem für Profifußballer,                 len Schadens einen vorläufigen Betrag von einem Euro
das von Organisationen wie der FIFA, der URBSFA und                         zu zahlen, der sich auf einen Schaden bezieht, der
der belgischen Profifußballliga angewandt werde, erhoben.                   vorbehaltlich einer Erhöhung oder Minderung im Laufe
Aufgrund dieser Beschwerde, die unter dem Aktenzeichen                      des Verfahrens auf 10 000 Euro veranschlagt wird;
IV/36.583-SETCA-FGTB/FIFA, URBSFA eingetragen worden
sei, habe die Kommission ein Verfahren gegen die FIFA
eingeleitet.                                                           —    in jedem Fall der Beklagten die Kosten aufzuerlegen;
 ---pagebreak--- 21.4.2001                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 118/43
Klagegründe und wesentliche Argumente                                               Streichung der Rechtssache T-116/98 (1)
                                                                                                 (2001/C 118/116)
Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 3, ficht
die im Rahmen der Umstrukturierung der Generaldirektion
„Gesundheit und Schutz der Verbraucher“ (GD SANCO) getrof-
fene Entscheidung der Anstellungsbehörde an, ihn in die                                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
Planstelle eines Beraters des Leiters des Referats D4, „Le-
bensmittelrecht und Biotechnologie“, der Direktion D neu                 Mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 hat der Präsident der
einzuweisen, während er bisher dem Generaldirektor unter-                Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
stellt gewesen sei.                                                      Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-116/98
                                                                         — Compañı́a Trasmediterránea SA gegen Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Seine Einweisung in die Planstelle eines Beraters des Generaldi-
rektors sei das Ergebnis eines Vergleichs gewesen, der am
6. Juli 1993 von ihm selbst und dem Generaldirektor der GD               (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
Verwaltung (ehemals GD IX) unterzeichnet worden sei.
Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger geltend:
—      Verstoß gegen das Statut, insbesondere die Artikel 7
       Absatz 1 und 25 Absätze 2 und 3, sowie Verletzung
                                                                                    Streichung der Rechtssache T-244/99 (1)
       verschiedener Rechtsgrundsätze, wie der Grundsätze des
       Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der Sorg-
       faltspflicht, der Durchführung von Vereinbarungen nach                                    (2001/C 118/117)
       Treu und Glauben und der Grundsätze, nach denen die
       Anstellungsbehörde verpflichtet sei, eine Entscheidung
       nur aus stichhaltigen Gründen, die nicht mit tatsächlichen                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
       oder rechtlichen Fehlern behaftet seien, zu erlassen;
                                                                         Mit Beschluss vom 12. Dezember 2000 hat der Präsident der
—      Verstoß gegen die in den Mitgliedstaaten allgemein aner-          Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
       kannten Grundsätze über die Durchführung von Verein-              Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-244/99 —
       barungen.                                                         Sadam Abruzzo SpA gegen Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                         (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
            Streichung der Rechtssache T-205/96 (1)
                                                                                    Streichung der Rechtssache T-245/99 (1)
                          (2001/C 118/115)
                                                                                                 (2001/C 118/118)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
Mit Beschluss vom 15. Januar 2001 hat das Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter: J. Azi-          Mit Beschluss vom 12. Dezember 2000 hat der Präsident der
zi) die Streichung der Rechtssache T-205/96 — Roland Bieber              Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
gegen Europäisches Parlament — angeordnet.                               Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-245/99 —
                                                                         Sadam Castiglionese SpA gegen Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften — angeordnet.
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
                                                                         (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
