
   
               2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/54
            
         Klage, eingereicht am 20. September 2006 — Lee/DE/HABM — Cooperativa Italiana di Ristorazione (PIAZZA del SOLE)
   (Rechtssache T-265/06)
   (2006/C 294/111)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Sara Lee/DE NV (Utrecht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Hollier-Larousse)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cooperativa Italiana di Ristorazione Soc. coop. rl
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM aufzuheben und abzuändern, soweit dadurch der teilweise Widerspruch der Klägerin gegen die Anmeldung Nr. 1 518 901 der Gemeinschaftsmarke „PIAZZA del SOLE“ und der Widerspruch Nr. B 337 081 zurückgewiesen wurden,
            
         
               —
            
            
               folglich die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1 518 901, „PIAZZA del SOLE“, teilweise abzulehnen, soweit sie die Waren und Dienstleistungen der Klassen 21, 29, 30 und 42 betrifft,
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Cooperativa Italiana di Ristorazione Soc. coop. rl
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PIAZZA del SOLE“ für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 21, 25, 29, 30, 35, 36 und 42 — Anmeldung Nr. 1 518 901
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und internationale Wortmarken „PIAZZA“ und „PIAZZA D'ORO“ für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 21, 29, 30 und 42
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (1), da die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer in mehrerlei Hinsicht fehlerhaft sei, soweit sie davon ausgehe, dass die Unterscheidungskraft des gemeinsamen Bestandteils der fraglichen Zeichen gering sei, soweit sie nicht die Konsequenzen ziehe, die sich aufgrund ihrer Feststellung, dass die Bestandteile „D'ORO“ und „DEL SOLE“ gängige Wörter seien, aufdrängten, und soweit sie davon ausgehe, dass bei der Wahrnehmung der Marken die Unterschiede zwischen den Zeichen überwögen.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
   