22 . 11 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 357/27
Georgien und Armenien zur Verfügung gestellt hatte, und             3 . jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
wegen Nichtigerklärung der Weigerung der Kommission,
eine Entschädigung zu leisten, hat das Gericht ( Dritte             (') ABl . C 54 vom 22 . 2 . 1997.
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. B. Vester­
dorf sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki — Kanz­
ler: H. Jung — am 18 . Juli 1997 einen Beschluß mit fol­
gendem Tenor erlassen:
1 . Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie­               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       sen .
                                                                                        vom 17. September 1997
                                                                    in der Rechtssache T-26/97: Antillean Rice Mills NV
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                     gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
( ] ) ABl . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .                               (Nichtigkeitsklage — Rückwirkende Aufhebung der ange­
                                                                        fochtenen Handlung — Erledigung der Hauptsache)
                                                                                                  97/C 357/52 )
                                                                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         In der Rechtssache T-26/97, Antillean Rice Mills NV,
                       vom 3 . Oktober 1997                         Bonaire ( Niederländische Antillen ) ( Bevollmächtigte :
                                                                    Rechtsanwälte W. Knibbeler, Amsterdam, und K. J. Defa­
in der Rechtssache T-184/96: Eric Banda gegen Kommis­               res, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
             sion der Europäischen Gemeinschaften (')               anwalts Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg), gegen Kom­
           (Erledigung der Hauptsache — Unzulässigkeit              mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig­
                                                                    ter: T. van Rijn), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
                            ( 97/C 357/51 )                         ( EG ) Nr. 21/97 der Kommission vom 8 . Januar 1997 zur
                                                                    Einführung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                  Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
                                                                    Gebieten ( ABl . L 5 vom 9 . 1 . 1997, S. 24 ) hat das Gericht
                                                                    (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K.
In der Rechtssache T-184/96 : Eric Banda, örtlicher Bedien­         Lenaerts sowie der Richterin P. Lindh und des Richters
steter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                 J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 17. September
ten ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert              1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts­
anwältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg )
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
( Bevollmächtigte : Florence Clotuche und Christine Berar­
dis-Kayser) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kom­               2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der­
mission, mit der diese beschlossen hat, die zwischen dem                 jenigen des Antrags auf einstweilige Anordnung.
5 . und 20 . Dezember 1994 in der geographischen Zone
Nr. 11 , regionaler Wahlkörper der örtlichen Bediensteten,          (') ABl . C 108 vom 5 . 4 . 1997.
durchgeführten Wahlen aufzuheben und die Wahlen neu
zu organisieren, hilfsweise wegen Aufhebung der „Über­
gangsregelung für die Vertretung des außerhalb der
Gemeinschaft tätigen Personals " der Kommission vom
8 . März 1990 und der im Wahlkörper der örtlichen
Bediensteten der geographischen Zone Nr. 11 zwischen
                                                                        BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
dem 4. und 15 . November 1996 durchgeführten Wahlen,
hat das Gericht ( Zweite Kammer) unter Mitwirkung des                                   vom 29. September 1997
Kammerpräsidenten A. Kalogeropoulos sowie der Richter               in der Rechtssache T-83/97: Societe anonyme des traverses
C. P. Briet und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am               en beton arme ( Sateba) gegen Kommission der Europäi­
3 . Oktober 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor                                     schen Gemeinschaften (')
erlassen :
                                                                    (Öffentliche Aufträge — Beschwerde — Vertragsverlet­
                                                                    zungsverfahren — Einstellungsentscheidung — Nichtig­
1 . Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kom­                                keitsklage — Unzulässigkeit)
       mission, die zwischen dem 5. und 20. Dezember 1994
       in der geographischen Zone Nr. 11 , regionaler Wahl­                                     ( 97/C 357/53 )
       körper der örtlichen Bediensteten, durchgeführten
       Wahlen aufzuheben und sie neu zu organisieren, ist                           (Verfahrenssprache: Französisch)
       gegenstandslos.
                                                                    In der Rechtssache T-83/97, Société anonyme des traverses
2 . Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.            en béton armé ( Sateba ), Paris ( Prozeßbevollmächtigter:
 ---pagebreak---  C 357/28               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 11 . 97
 Rechtsanwalt Jacques Manseau, Paris; Zustellungsan­                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10,
 rue Mathias Hardt, Luxemburg), gegen Kommission der                 Der von der Generaldirektion IX der Europäischen Kom­
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Hendrik              mission (Personal und Verwaltung) eingesetzte Prüfungs­
 van Lier), wegen Nichtigerklärung der der Klägerin mit              ausschuß habe Frau Jouhki nicht zu dem allgemeinen Aus­
 Schreiben vom 20 . Januar 1997 mitgeteilten Entscheidung            wahlverfahren KOM/8/973 zugelassen.
 der Kommission, das Verfahren über die Beschwerde ein­
 zustellen, die die Klägerin gegen die Societe nationale des        Da Frau Jouhki die Voraussetzungen gemäß der Ausschrei­
 chemins de fer beiges ( SNCB ) wegen Mißachtung des                 bung des Auswahlverfahrens für die Teilnahme an diesem
 Gemeinschaftsrechts bei der Vergabe eines Auftrags betref­         Verfahren erfüllt habe und ihr die Teilnahme trotzdem
 fend die Lieferung von Betoneisenbahnschwellen für die             ohne sachlichen Grund versagt worden sei, sei die ableh­
 Hochgeschwindigkeitszug-Bahnlinie eingereicht hatte, hat           nende Entscheidung des Prüfungsausschusses wegen feh­
 das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsi­             lender Begründung rechtswidrig. Die Entscheidung, die auf
 denten A. Saggio sowie der Richterin V. Tiili und des Rich­        die Beschwerde von Frau Jouhki über die erneute Befas­
 ters R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am                     sung des Prüfungsausschusses mit ihrem Zulassungsantrag
 29. September 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor              ergangen sei, sei ebenfalls rechtswidrig, da mit dieser Ent­
 erlassen:                                                          scheidung die frühere rechtswidrige Entscheidung nicht
                                                                    korrigiert worden sei.
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                    Nach Artikel 90 des Beamtenstatuts sei die Frist für eine
 2. Der Streithilfeantrag hat sich erledigt.                        Antwort auf die Beschwerde von Frau Jouhki am 17. April
                                                                    1997 abgelaufen .
 3 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                  Frau Jouhki habe innerhalb der Frist keine Antwort auf
                                                                    ihre Beschwerde erhalten. Die Verwaltung der EU habe ihr
 W ABl . C 166 vom 31 . 5 . 1997 .                                  jedoch mitgeteilt, daß eine Antwort auf ihre Beschwerde
                                                                    gerade ausgearbeitet werde und daß ihre Beschwerde am
                                                                    17. Juli 1997, d . h. am selben Tag, an dem die Frist für
                                                                    die Einreichung einer Klage beim Gericht erster Instanz
                                                                    ablaufe, behandelt werde .
 Klage der Sari Kristiina Jouhki gegen die Kommission der           Aufgrund dessen stehe Frau Jouhki das Recht zu, Klage zu
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli               erheben, da ihre Beschwerde entweder abschlägig oder
                               1997                                 nicht vor dem 17. Juli 1997 beschieden werde.
                    (Rechtssache T-2 15/97)
                         ( 97/C 357/54 )
                  (Verfahrenssprache: Finnisch)
                                                                   Klage der New Europe Consulting Ltd und des
                                                                   M. P. Brown gegen die Kommission der Europäischen
Sari Kristiina Jouhki, Pyhäjärvi, Finnland, hat am 14 . Juli              Gemeinschaften, eingereicht am 5 . August 1997
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                                ( Rechtssache T-231/97)
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter                                    ( 97/C 357/55 )
der Klägerin ist Rechtsanwalt Harri Ojala , Oulu.
                                                                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Die New Europe Consulting Ltd und M. P. Brown, Dub­
                                                                   lin, haben am 5 . August 1997 eine Klage gegen die Kom­
1 . festzustellen, daß die Klägerin die Qualifikation und          mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
     damit das Recht hat, an dem allgemeinen Auswahlver­           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
     fahren KOM/8/973 teilzunehmen und für die ausge­              reicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechts­
     schriebene Stelle zugelassen zu werden,                       anwälte A. und B. De Roeck, Antwerpen.
2 . das unter Nr. 1 genannte Auswahlverfahren für nichtig          Die Kläger beantragen,
     zu erklären und eine neue Frist für die Teilnahme an
     dem Auswahlverfahren festzusetzen sowie                       — die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
3 . die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu              — die Europäische Kommission, Beklagte, dementspre­
     verurteilen, der Klägerin sämtliche Kosten des Verfah­            chend zum Schadensersatz von insgesamt 1 400 000
     rens nebst Verzugszinsen gemäß § 4 Absatz 3 des finni­            ECU, zuzüglich Ausgleichszinsen ab dem Zeitpunkt
     schen Gesetzes über Zinsen, beginnend nach Ablauf                 des schädigenden Ereignisses, nämlich dem 12 . April
     eines Monats nach der Verkündung des Urteils, zu zah­              1995, sowie gerichtlicher Zinsen ab dem Zeitpunkt
     len.                                                              des Urteilserlasses, zu verurteilen;
