
   
               31.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 98/16
            
         Klage, eingereicht am 20. Januar 2012 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-29/12)
   2012/C 98/26
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und M. Noll-Ehlers, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   
      Anträge der Klägerin
   
   Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2009/131/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Änderung von Anhang VII der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht vollständig erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 19. Juli 2010 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 273, S. 12.
   