
   
               23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/19
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 22. Juli 2004 in Sachen Nowaco Germany GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   (Rechtssache C-353/04)
   (2004/C 262/33)
   Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Juli 2004 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. August 2004 in Sachen Nowaco Germany GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Kann für die Feststellung der handelsüblichen Qualität einer Ware, für die Ausfuhrerstattung begehrt wird, die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 (1) der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch herangezogen werden?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass die Frage 1 zu bejahen ist:
               
                           a)
                        
                        
                           Findet Art. 70 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Anwendung, wenn es darum geht festzustellen, ob eine Ware, für die Ausfuhrerstattung begehrt wird, von handelsüblicher Qualität ist?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Tritt die Beschaffenheitsfiktion des Art. 70 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 auch dann ein, wenn von der Ware lediglich eine Stichprobe beschaut worden ist, die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften jedoch in bestimmtem quantitativen Umfang Mängel der Ware tolerieren und dementsprechend die Beschau einer bestimmten Mindestanzahl von Proben zur Feststellung der Einhaltung dieser Toleranzen erfordern und auch ausdrücklich vorschreiben?
                        
                     
         
               3.
            
            
               Für den Fall, dass auch die Fragen 2.a) und b) zu bejahen sind:
               Welche Wirkung hat vorgenannte Beschaffenheitsfiktion, wenn mehrere Proben aus der einheitlichen angemeldeten Ausfuhrsendung entnommen worden sind und bei der Untersuchung eines Teils der Proben eine handelsübliche Qualität, bei einem anderen Teil hingegen keine handelsübliche Qualität festgestellt worden ist?
            
         
      (1)  ABl. L 143, S. 11.
   
      (2)  ABl. L 302, S. 1.
   