
   
               19.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 304/22
            
         Klage, eingereicht am 21. August 2013 — Bora Creations/HABM — Beauté Prestige International (essence)
   (Rechtssache T-448/13)
   2013/C 304/38
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Bora Creations, SL (Ceuta, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Lange, G. Hild und C. Pape)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Beauté Prestige International SA (Paris, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. Juni 2013 in der Sache R 1085/2012-5 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „essence“ für Waren der Klassen 3, 4, 8, 14, 16, 21, 25 und 26 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 816 144.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Gründe nach Art. 52 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1), namentlich dass die Gemeinschaftsmarke unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c dieser Verordnung eingetragen worden sei.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Gemeinschaftsmarke teilweise für nichtig erklärt.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
   
      (1)  ABl. L 78, S. 1.
   