
   
               25.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/3
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) vom 28. Juni 2004 in der Rechtssache B. V. Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht gegen Inspecteur van de Belastingdienst – Zollbezirk Rotterdam
   (Rechtssache C-311/04)
   (2004/C 239/04)
   Der Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. Juni 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. Juli 2004, in der Rechtssache B.V. Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht gegen Inspecteur van de Belastingdienst – Zollbezirk Rotterdam um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist die Zusätzliche Anmerkung (EG) 1 zu Kapitel 10 des Gemeinsamen Zolltarifs, wie sie sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ergibt, gültig, soweit sie andere Anforderungen an den Begriff „halbgeschliffener Reis“ stellt als die Erläuterung des Internationalen Zollrats zur Position 1006 des Harmonisierten Systems?
            
         
               2.
            
            
               Wenn die erste Frage bejaht wird: Kann sich der Betroffene, falls er die Zusätzliche Anmerkung (EG) 1 Buchstabe f zu Kapitel 10 des Gemeinsamen Zolltarifs kannte oder hätte kennen müssen, jedoch nicht wusste oder jedenfalls daran zweifeln konnte, ob diese Zusätzliche Anmerkung wegen der davon abweichenden Definition in der Erläuterung des Internationalen Zollrats zur Position 1006 des HS gültig war, auf der Grundlage von Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 4 des Zollkodex der Gemeinschaft auf seinen guten Glauben berufen?
            
         
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   