C 7/20               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10. 1. 98
Klage des Lars Bo Rasmussen, gegen die Kommission der           Ð die Beklagte habe die Verdienste des Klägers wegen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. August               des Fehlens seiner Personalakte Ð die sich beim
                           1997                                     Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                  (Rechtssache T-234/97)                            ten befunden habe Ð während des gesamten Beförde-
                                                                    rungsjahres bei den zuständigen Stellen nicht berück-
                        (98/C 7/59)                                 sichtigen können. Die Personalakte habe daher im
                                                                    betreffenden Zeitraum weder dem Generaldirektor der
             (Verfahrenssprache: Französisch)                       GD V noch dem engeren Ausschuû, noch dem Beför-
                                                                    derungsausschuû zur Verfügung stehen können;
Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim (Luxemburg),
hat am 8. August 1997 eine Klage gegen die Kommission           Ð die Anstellungsbehörde habe im Widerspruch zum Dis-
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                 kriminierungsverbot und den Erfordernissen aufgrund
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-           von Artikel 45 des Statuts seine Verdienste nur gegen
zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Carlo              diejenigen der beförderungsfähigen Beamten der GD V
Revoldini, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des             abgewogen;
Rechtsanwalts Carlo Revoldini, 180, route de Longwy,
Luxemburg.                                                      Ð nach Artikel 45 des Statuts stelle die Abwägung der
                                                                    Verdienste der Beamten das maûgebende Kriterium bei
Der Kläger beantragt,                                               der Beförderung dar. Nur hilfsweise könne die Anstel-
                                                                    lungsbehörde das Lebensalter der Bewerber, ihr Beför-
Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, ihn                   derungsdienstalter oder ihr gesamtes Dienstalter
    nicht im Beförderungsjahr 1996 nach Besoldungs-                 berücksichtigen. Daher sei die sogenannte MoeÈl-
    gruppe A 4 zu befördern;                                        Methode, die die Kommission bei der Erstellung des
                                                                    Verzeichnisses der am ehesten geeigneten Bewerber
Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, die 85                anwende, rechtswidrig, da sie den Verdienst der beför-
    aus dem Verzeichnis der für eine Beförderung nach               derungsfähigen Bewerber keine ausreichend wichtige
    Besoldungsgruppe A 4 am ehesten befähigten Beamten              Rolle zubillige.
    ausgewählten Personen zu befördern;
Ð die Beklagte zu verurteilen, eine finanzielle Abfindung
    zum Ersatz der entstandenen immateriellen Schäden in
    Höhe von 500 000 LUF oder jeden anderen Betrag zu
    zahlen, den das Gericht nach billigem Ermessen fest-        Klage des Nicolaos Progoulis gegen die Kommission der
    setzt;                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. August
                                                                                            1997
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                            (Rechtssache T-237/97)
                                                                                        (98/C 7/60)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger, ein Beamter in Besoldungsgruppe A 5, geht
gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde vor, ihn im          Nicolaos Progoulis, wohnhaft in Brüssel, hat am
Beförderungsjahr 1996 in die nächsthöhere Besoldungs-           12. August 1997 eine Klage gegen die Kommission der
gruppe zu befördern.                                            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
Zur Begründung seiner Ansprüche rügt er eine Verletzung         vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Vassilios
des Artikels 45 des Statuts und des allgemeinen Gleich-         Akritidis und Konstantinos Adamantopoulos, Athen;
heitssatzes.                                                    Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne
                                                                Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxemburg.
In diesem Zusammenhang trägt der Kläger u. a. vor,
                                                                Der Kläger beantragt,
Ð die Entscheidung der Beklagten, die Berücksichtigung          Ð die Entscheidung der Beklagten vom 13. Mai 1997
    des zuvor als Bediensteter auf Zeit erreichten Beförde-         über die Zurückweisung seiner Beschwerde betreffend
    rungsdienstalters im Beförderungsjahr und ihre analoge          seinen Antrag auf Neueinstufung in die Besoldungs-
    Erstreckung auf Beamte, denen eine ¹Öffnungsrege-               gruppe B 1, Dienstaltersstufe 2, rückwirkend zum
    lungª zugute gekommen sei, verstoûe gegen die                   1. März 1983 einschlieûlich der rückwirkend ab
    anwendbaren Bestimmungen des Statuts, und aus die-              1. März 1983 berechneten finanziellen Konsequenzen
    sem Grund sei das gesamte Beförderungsverfahren für             dieser Neueinstufung, zuzüglich der gesetzlichen Zin-
    das betreffende Beförderungsjahr rechtswidrig. Seines           sen von 10 % p.a. aufzuheben;
    Erachtens gebe es im Statut keine Bestimmung, die die
    Berücksichtigung der Laufbahn als Bediensteter auf          Ð die Beklagte zu verurteilen, den Betrag, der den rück-
    Zeit bei der Bestimmung des Beförderungsdienstalters            wirkend ab 1. März 1983 berechneten finanziellen
    eines Beamten regele. Die gegenteilige Auffassung               Konsequenzen der beantragten Neueinstufung ent-
    würde dazu führen, daû die sonstigen Bediensteten den           spricht, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen von 10 %
    Beamten in einer Weise gleichgestellt würden, daû die           p.a. an ihn zu zahlen;
    unterschiedliche Regelung der Stellung von Bedienste-
    ten und Beamten keinen Sinn mehr habe;                      Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 10. 1. 98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 7/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind bei
                                                                  beiden Klagen im wesentlichen die gleichen; auch wenn
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen            sich diese Klagen auf zwei verschiedene Verwaltungsver-
denen in der Rechtssache T-16/97 (1).                             fahren beziehen, soll mit beiden geklärt werden, ob die
                                                                  Kommission Verbrauchervereinigungen zu Unrecht nicht
(1) ABl. C 74 vom 8. 3. 1997, S. 27.                              als interessierte Parteien in einem Antidumpingverfahren
                                                                  ansieht, das Waren betrifft, die nicht üblicherweise im Ein-
                                                                  zelhandel verkauft werden.
Klage des Europäischen Büros der Verbraucherverbände
(BEUC) gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
        schaften, eingereicht am 19. September 1997               Klage der Firma GueÂrin Automobiles gegen die Kom-
                   (Rechtssache T-256/97)                         mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                        20. Oktober 1997
                          (98/C 7/61)                                                (Rechtssache T-275/97)
                (Verfahrenssprache: Englisch)                                               (98/C 7/62)
Das Europäische Büro der Verbraucherverbände (BEUC)                             (Verfahrenssprache: Französisch)
hat am 19. September 1997 eine Klage gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster          Die Firma GueÂrin Automobiles hat am 20. Oktober 1997
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-         eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
zeûbevollmächtigter des Klägers ist Bernard O'Connor,             Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Mitglied der Law Society of Ireland, Beistand: Bonifacio          schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
García Porras, Mitglied des Colegio de Abogados de Sala-          der Klägerin ist Rechtsanwalt Xavier LemeÂe, gerichtlich
manca, von O'Connor and Company; Zustellungsan-                   bestellter Bevollmächtigter, Beistand: Rechtsanwalt Jean
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne Kronshagen, 22,        Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
rue Marie-AdeÂlaïde, Luxemburg.                                   Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue BeÂatrix de Bourbon,
                                                                  Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Ð gemäû den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die an
     den Kläger gerichtete Entscheidung im Schreiben vom          Ð die Entscheidung der Kommission vom 25. April 1997
     18. Juli 1997 (siehe Anlage 1) für nichtig zu erklären,          für nichtig zu erklären;
     mit der es die Kommission abgelehnt hat, den Kläger
     als ¹interessierte Parteiª in bezug auf alle Aspekte         Ð davon Kenntnis zu nehmen, daû Rechtsanwalt LemeÂe
     eines von der Kommission am 11. Juli 1997 eröffneten             sich vorbehält, eine Klage auf Schadensersatz gemäû
     Antidumpingverfahrens anzusehen, das Einfuhren von               Artikel 215 des Vertrages zu erheben;
     ungebleichten Baumwollgeweben mit Ursprung in der
     Volksrepublik China, in ¾gypten, Indien, Indonesien,         Ð die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
     Pakistan und in der Türkei betrifft, und seinen Antrag
     auf Übermittlung der Beschwerde und auf Zugang zu            Klagegründe und wesentliche Argumente
     den nichtvertraulichen Akten und Informationen, die
     von allen an diesem Verfahren Beteiligten zur Verfü-         Die Klägerin wendet sich gegen die endgültige Zurückwei-
     gung gestellt worden sind, abgelehnt hat;                    sung der Beschwerde, die sie aufgrund des Artikels 85 EG-
                                                                  Vertrag und der Verordnung (EG) Nr. 123/85 der Kommis-
Ð gemäû den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die in                sion (1) gegen die Firma Nissan France in bezug auf die
     diesem Schreiben enthaltene Entscheidung für nichtig         Durchsetzung einer mit den Bedingungen der genannten
     zu erklären, soweit es mit ihr abgelehnt wird, dem Klä-      Verordnung unvereinbaren Konzessionsregelung durch
     ger und anderen Verbraucherorganisationen Zugang             diese Firma eingereicht hatte.
     zu den nichtvertraulichen Informationen zu gewähren,
     die in einem Antidumpingverfahren zur Verfügung              Die Klägerin führt dazu aus, in ihrem Ablehnungsschrei-
     gestellt worden sind, das Waren betrifft, die nicht übli-    ben stütze sich die Beklagte im wesentlichen auf die einen
     cherweise im Einzelhandel verkauft werden;                   weitergehenden Schutz enthaltenden Vorschriften der
                                                                  neuen Verordnung (EG) Nr. 1475/95 (2), die tatsächlich
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             die Firma Nissan verpflichte, in ihren Beziehungen zu
     gen.                                                         ihren Konzessionären in der Zukunft den streitigen Vertrag
                                                                  und ihr Verhalten zu ändern, und die eventuelle Zuwider-
Klagegründe und wesentliche Argumente                             handlungen in der Vergangenheit ungeschehen mache. Die
                                                                  Klägerin weist insoweit darauf hin, daû sie nur an einer
Kläger in der vorliegenden Rechtssache ist dieselbe reprä-        vor Inkrafttreten der genannten Verordnung bestehenden
sentative Verbraucherorganisation wie in der Rechtssache          Situation interessiert sei und die Kommission nur im Hin-
T-84/97 (BEUC/Kommission).                                        blick auf diese Situation angerufen habe.
