C 85/20               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           3.4.2004
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                       20. Februar 2004                             1.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                         gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 31 der Richtlinie
                    (Rechtssache C-83/04)                                2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                         vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation
                                                                         von Versicherungsunternehmen (1) verstoßen hat, dass sie
                        (2004/C 85/37)                                   nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                         schriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzu-
                                                                         kommen, und sie jedenfalls der Kommission nicht mitge-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    teilt hat;
20. Februar 2004 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             2.   die Französische Republik zur Tragung der Kosten zu
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und                verurteilen.
Gonçalo Braga da Cruz, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
1.   festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie       Die für die Umsetzung der Richtlinie gesetzte Frist sei am
     2001/29/EG (1) des Europäischen Parlaments und des             20. April 2003 abgelaufen.
     Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter
     Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutz-
     rechte in der Informationsgesellschaft verstoßen hat, dass     (1) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.
     sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
     schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
     men, oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitge-
     teilt hat;
2.   der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                           23. Februar 2004
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                        (Rechtssache C-86/04)
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 22. Dezember
2002 abgelaufen.                                                                             (2004/C 85/39)
(1) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    23. Februar 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                                                    Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                    ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa
                                                                    und P. Léouffre, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Französische Republik, eingereicht am                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                       23. Februar 2004
                                                                    1.   festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                    (Rechtssache C-85/04)                                durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
                                                                         2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                        (2004/C 85/38)                                   vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation
                                                                         von Versicherungsunternehmen (1) verstoßen hat, dass es
                                                                         nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                         schriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzu-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    kommen, und sie jedenfalls der Kommission nicht mitge-
23. Februar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik              teilt hat;
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und           2.   das Großherzogtum Luxemburg zur Tragung der Kosten
P. Léouffre, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                          zu verurteilen.
 ---pagebreak--- 3.4.2004              DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 85/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                           reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und
                                                                P. Léouffre, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die für die Umsetzung der Richtlinie gesetzte Frist sei am
20. April 2003 abgelaufen.                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                1.   festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
(1) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.                                 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/17/EG des
                                                                     Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März
                                                                     2001 über die Sanierung und Liquidation von Versiche-
                                                                     rungsunternehmen (1) verstoßen hat, dass es nicht die
                                                                     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
                                                                     Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 und sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Februar
                             2004                               2.   das Königreich Belgien zur Tragung der Kosten zu
                                                                     verurteilen.
                    (Rechtssache C-87/04)
                        (2004/C 85/40)                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                Die für die Umsetzung der Richtlinie gesetzte Frist sei am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am           20. April 2003 abgelaufen.
23. Februar 2004 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-         (1) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.
