
   
               17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/17
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 9. Dezember 2003
   in der Rechtssache C-224/03: Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Übergang von der EGKS-Regelung zur EG-Regelung - Feststellungsantrag - Unzuständigkeit des Gerichtshofes)
   (2004/C 94/36)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-224/03, Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von M. Fiorilli), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro und A. Whelan), Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Feststellung, dass gemäß Artikel 97 KS seit dem 24. Juli 2002 die Befugnisse und die Zuständigkeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf den Gebieten, die gemäß dem EGKS-Vertrag der Hohen Behörde zugewiesen waren, mit der Folge erloschen sind, dass jede von dieser auf den genannten Gebieten bereits oder künftig erlassene Maßnahme, die nicht Gegenstand einer neuen Vereinbarung der Vertragsstaaten ist, als null und nichtig anzusehen ist, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richterin F. Macken und des Richters K. Lenaerts (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: R. Grass — am 9. Dezember 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 184 vom 2.8.2003.
   