C 158/6                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                               5.7.2003
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        der geschlossen wurde, um einem Dritten die Erbringung einer
                                                                               von diesem Staat geforderten und festgelegten Sicherheit zu
                         (Fünfte Kammer)                                       ermöglichen, unter den Begriff der „Zivil- und Handelssachen“
                                                                               im Sinne des Satzes 1 dieser Bestimmung fällt, sofern die
                        vom 15. Mai 2003                                       Rechtsbeziehung zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen, wie
                                                                               sie sich aus dem Bürgschaftsvertrag ergibt, keine Ausübung von
                                                                               Befugnissen durch den Staat darstellt, die von den im Verhältnis
in der Rechtssache C-266/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                               zwischen Privatpersonen geltenden Regeln abweichen;
chen des Hoge Raad der Nederlanden): Préservatrice
    foncière TIARD SA gegen Staat der Nederlanden (1)                    —     eine Klage, mit der ein Vertragsstaat von einer Privatperson die
                                                                               Erfüllung eines privatrechtlichen Bürgschaftsvertrags verlangt,
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 1 — Anwendungsbe-                           der die Zahlung einer Zollschuld sicherstellen soll, nicht unter
reich — Begriff „Zivil- und Handelssachen“ — Begriff                           den Begriff der „Zollsachen“ im Sinne des Satzes 2 dieser
„Zollsachen“ — Klage aus einem Bürgschaftsvertrag zwi-                         Bestimmung fällt, wenn die Rechtsbeziehung zwischen dem
schen dem Staat und einem Versicherungsunternehmen —                           Staat und dem Bürgen, die sich aus diesem Vertrag ergibt, keine
Vertrag, der geschlossen wurde, um eine den Transportunter-                    Ausübung von Befugnissen durch den Staat darstellt, die von
nehmensverbänden als Hauptschuldnern vom Staat gemäß                           den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln
Artikel 6 des TIR-Übereinkommens auferlegte Bedingung zu                       abweichen, und zwar auch dann, wenn der Bürge Verteidi-
                              erfüllen)                                        gungsmittel geltend machen kann, die eine Prüfung des
                                                                               Bestehens und des Inhalts der Zollschuld erforderlich machen.
                          (2003/C 158/08)
                                                                         (1 ) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
In der Rechtssache C-266/01 wegen eines dem Gerichtshof
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die                                              (Sechste Kammer)
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung                                        vom 15. Mai 2003
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
durch den Gerichtshof vom Hoge Raad der Nederlanden                      in der Rechtssache C-300/01 (Vorabentscheidungsersu-
(Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                     chen des Landesgerichts Feldkirch): Doris Salzmann ( 1)
Préservatrice foncière TIARD SA gegen Staat der Nederlanden
vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Ausle-
                                                                         (Freier Kapitalverkehr — Artikel 73b EG-Vertrag [jetzt
gung von Artikel 1 des genannten Übereinkommens vom
                                                                         Artikel 56 EG] — Verfahren der vorherigen Genehmigung
27. September 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung
                                                                         des Erwerbs von Baugrundstücken — Rein interner Sachver-
des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
                                                                         halt — Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des
des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König-
                                                                         Beitritts der Republik Österreich — Begriff der bestehenden
reichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und
                                                                         Rechtsvorschriften — Anhang XII Nummer 1 Buchstabe e
— geänderter Text — S. 77), des Übereinkommens vom
                                                                                               des EWR-Abkommens)
25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland
(ABl. L 388, S. 1) und des Übereinkommens vom 26. Mai
1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der                                             (2003/C 158/09)
Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) hat der Gerichtshof
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola,
P. Jann (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt:
P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am                In der Rechtssache C-300/01 betreffend ein dem Gerichtshof
15. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    nach Artikel 234 EG vom Landesgericht Feldkirch (Österreich)
                                                                         im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Grundbucheintra-
Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968             gung von Doris Salzmann vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den           scheidung über die Auslegung von Artikel 73b EG-Vertrag
Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten           (jetzt Artikel 56 EG) und Anhang XII Nummer 1 Buchstabe e
Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens            des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland         (ABl. 1994, L 1, S. 3) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des            unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik ist dahin           (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schintgen und V. Skou-
auszulegen, dass                                                         ris, der Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha
                                                                         Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet,
—     eine Klage, mit der ein Vertragsstaat von einer Privatperson die   Hauptverwaltungsrätin — am 15. Mai 2003 ein Urteil mit
      Erfüllung eines privatrechtlichen Bürgschaftsvertrags verlangt,    folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 5.7.2003                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 158/7
1.    Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1          1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
      EG) steht einem Verfahren der vorherigen behördlichen Geneh-              gen aus Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom
      migung für den Erwerb von Grundstücken, wie es nach dem                   21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem
      Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. September 1993 in                Abwasser verstoßen, dass es nicht die empfindlichen Gebiete des
      der im LGBl. Nr. 85/1997 veröffentlichten geänderten Fassung              innerregionalen Wassereinzugsgebiets der autonomen Region
      vorgesehen ist, entgegen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts,          Katalonien und der Küstengewässer der autonomen Regionen
      zu beurteilen, ob eine solche Regelung unter die Ausnahme des             Baskenland, Katalonien, Valencia, Balearen und Kanarische
      Artikels 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der               Inseln sowie der autonomen Stadt Ceuta ausgewiesen hat.
      Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
      Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union              2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      begründenden Verträge fallen kann.
                                                                          3.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
2.    Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der dritten Frage nicht
      zuständig.
                                                                          (1 ) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
( 1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Vierte Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  vom 15. Mai 2003
                        (Sechste Kammer)
                                                                          in der Rechtssache C-483/01: Kommission der Euro-
                         vom 15. Mai 2003                                 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
in der Rechtssache C-419/01: Kommission der Euro-                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                   29/Euratom — Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und
                                                                          der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende
                                                                                    Strahlungen — Unvollständige Umsetzung)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/
271/EWG — Artikel 5 — Behandlung von kommunalem                                                     (2003/C 158/11)
  Abwasser — Fehlende Ausweisung empfindlicher Gebiete)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (2003/C 158/10)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                In der Rechtssache C-483/01, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Tricot) gegen Französi-
                                                                          sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und C. Isidoro)
                                                                          wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
In der Rechtssache C-419/01, Kommission der Europäischen                  gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen                des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden
Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas Gadea) wegen              Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Ar-
Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine             beitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch
Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG                   ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, S. 1, im Folgenden:
des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von                        Richtlinie) verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen
kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) verstoßen hat, dass               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
es nur in einigen Regionen seines Hoheitsgebiets empfindliche             Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der Kommission
Gebiete ausgewiesen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)             diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet                   (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
sowie der Richter R. Schintgen und C. Gulmann, der Richterin              C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter
F. Macken (Berichterstatterin) und des Richters J. N. Cunha               D. A. O. Edward und A. La Pergola — Generalanwalt:
Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass —              A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 15. Mai 2003 ein Urteil
am 15. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  mit folgendem Tenor erlassen:
