C 124/6                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.5.2003
Die Klägerin beantragt,                                                    geeignet, die Funktion einer Marke zu erfüllen, weil das
                                                                           Publikum, das sich dem streitigen Zeichen gegenüber
                                                                           sehe, es mutmaßlich als ein Zeichen, das eine technische
—    das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der                  oder verzierende Funktion habe, wahrnehmen werde.
     Rechtssache T-63/01 aufzuheben und demgemäß
     —     nach Artikel 54 der Satzung des Gerichtshofes über
           den Rechtsstreit selbst endgültig zu entscheiden und
           den Anträgen der Klägerin beim Gericht stattzuge-
           ben;                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                     des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom
     —     hilfsweise, die Sache zur Entscheidung an das Gericht     8. Januar 2003 in dem Rechtsstreit KPN Telecom B.V.
           zurückzuverweisen;                                        gegen Onafhankelijke Post und Telecommunicatie Autori-
                                                                     teit (OPTA), Beteiligte: Denda Multimedia B.V. und Denda
                                                                                          Directory Services B.V.
—    in jedem Fall dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                          (Rechtssache C-109/03)
                                                                                               (2003/C 124/10)
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                     Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
—    Rechtsmittelgrund des Verstoßes gegen die Beweiskraft           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
     von Urkunden oder der Widersprüchlichkeit der Ur-               vom 8. Januar 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     teilsgründe:                                                    eingegangen am 10. März 2003, in dem Rechtsstreit KPN
                                                                     Telecom B.V. gegen Onafhankelijke Post und Telecommunica-
     Entgegen der Auffassung des Gerichts enthalte die Wie-          tie Autoriteit (OPTA), Beteiligte: Denda Multimedia B.V. und
     dergabe des Zeichens keines der 24 Rechtecke und                Denda Directory Services B.V., um Vorabentscheidung über
     6 Parallelogramme, die ein Quader aufweise.                     folgende Fragen:
                                                                     1.    Ist der Begriff „entsprechende Informationen“ in Artikel 6
—    Rechtsmittelgrund der Verkennung des Begriffs der Unter-              Absatz 3 der Richtlinie 98/10/EG (1) dahin auszulegen,
     scheidungskraft:                                                      dass hierunter nur die von den betreffenden Organisatio-
                                                                           nen vergebenen Telefonnummern mit Name, Anschrift,
     Um die Eignung eines Zeichens, die Funktion einer                     Wohnort und Postleitzahl desjenigen, an den die Nummer
     individuellen Marke für bestimmte Waren oder Dienstleis-              vergeben wird, sowie gegebenenfalls der Angabe, ob die
     tungen zu erfüllen, im Rahmen der Prüfung der Anmel-                  Nummer (ausschließlich) als Faxnummer verwendet wird,
     dung einer individuellen Marke für diese Waren oder                   zu verstehen sind, oder fallen hierunter auch andere den
     Dienstleistungen zu beurteilen, sei auf die mutmaßliche               Organisationen zur Verfügung stehende Daten wie die
     Wahrnehmung der möglichen Benutzung des Zeichens                      zusätzliche Eintragung eines Berufs, eines anderen Na-
     und nicht auf die tatsächliche Wahrnehmung der einen                  mens, in einer anderen Gemeinde oder von Mobil-
     oder anderen bereits erfolgten, konkreten Benutzung des               funknummern?
     Zeichens abzustellen. Das Gericht führe aber aus, dass die
     Unterscheidungskraft des Zeichens im Hinblick auf „ihre         2.    Ist die Formulierung „vertretbarem Antrag stattgeben ...
     Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskrei-                    zu gerechten, kostenorientierten und nichtdiskriminie-
     se“ zu beurteilen sei. Die maßgeblichen Verkehrskreise                renden Bedingungen“ in der in Frage 1 genannten Bestim-
     bestünden indessen aus allen Personen, die möglicherwei-              mung dahin auszulegen, dass
     se mit dem Zeichen konfrontiert würden, und dürfe daher
     nicht auf den engeren Kreis der Verbraucher, die die mit              a)    Telefonnummern mit Namen, Anschrift, Wohnort
     der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung                          und Postleitzahl desjenigen, an den die Nummer
     möglicherweise erwürben, beschränkt werden.                                 vergeben wird, gegen Vergütung nur der Grenz-
                                                                                 kosten, die das tatsächliche Zurverfügungstellen
     Außerdem habe das Gericht mittelbar, aber eindeutig den                     dieser Daten erfordert, zur Verfügung zu stellen sind
     Begriff der Unterscheidungskraft verkannt, da es sich                       und
     nicht zu der Frage geäußert habe, ob das Zeichen geeignet
     sei, eine Seife von einer anderen Seife nach der Herkunft             b)    andere als die unter a) genannten Daten gegen eine
     von einem bestimmten Unternehmen zu unterscheiden,                          Vergütung zur Verfügung zu stellen sind, die zur
     sondern stattdessen geprüft habe, ob die unvollkommene                      Deckung der Kosten dient, die der Bereitsteller dieser
     Wiedergabe des Zeichens diese Eignung habe.                                 Daten — wie er dartut — aufgewandt hat, um die
                                                                                 Daten zu erheben oder bereitzustellen?
     Schließlich habe das Gericht den Begriff der Unterschei-
     dungskraft auch dadurch verkannt, dass es die Multifunk-        (1 ) ABl. 1998, L 101, S. 24.
     tionalität von Zeichen übergangen habe. Ein Zeichen sei
     nicht deshalb ungeeignet oder auch nur vermindert
