
   
               12.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 335/16
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts — Deutschland) — Lidl GmbH & Co. KG/Freistaat Sachsen
   (Rechtssache C-134/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EG] Nr. 543/2008 - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Vermarktungsnormen - Frisches Geflügelfleisch in Fertigpackungen - Verpflichtung zur Angabe des Gesamtpreises und des Preises je Gewichtseinheit auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Verhältnismäßigkeit - Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV - Nichtdiskriminierung))
   (2016/C 335/20)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Sächsisches Oberverwaltungsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin und Berufungsklägerin: Lidl GmbH & Co. KG
   
      Beklagter und Berufungsbeklagter: Freistaat Sachsen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 5 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch im Hinblick auf die unternehmerische Freiheit gemäß Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beeinträchtigen könnte.
            
         
               2.
            
            
               Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 5 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 543/2008 im Hinblick auf das in Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV vorgeschriebene Diskriminierungsverbot beeinträchtigen könnte.
            
         
      (1)  ABl. C 205 vom 22.6.2015.
   