26.8.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 247/29
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage des Michel Van Huffel gegen die Kommission der                   Klage der Firma Les Laboratories Servier gegen die
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Mai                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                               2000                                                         reicht am 31. Mai 2000
                    (Rechtssache T-142/00)                                                  (Rechtssache T-147/00)
                        (2000/C 247/51)                                                         (2000/C 247/52)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
Michel Van Huffel, wohnhaft in Chaumont-Gistoux (Belgien),             Die Firma Les Laboratories Servier hat am 31. Mai 2000 eine
hat am 25. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission der                Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-             ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Elisabe-
tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und           thann Wright von der Kanzlei White & Case, Brüssel.
Véronique Peere, Brüssel.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Der Kläger beantragt,
                                                                       —     die Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000
—     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne
                                                                             betreffend den Widerruf von Genehmigungen zum Inver-
      Auswahlverfahren COM/TA/99, mit der seine Bewerbung
                                                                             kehrbringen von Humanarzneimitteln, die die Stoffe
      abgelehnt wird, aufzuheben;
                                                                             „Dexfenfluramine“ und „Fenfluramine“ enthalten, für un-
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  gültig und nichtig zu erklären;
                                                                       —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger trägt vor, daß er seit Dezember 1995 ohne
Unterbrechung für die Kommissionsdienststellen gearbeitet
habe, und zwar im Rahmen von aufeinanderfolgenden Ver-                 Die Klägerin trägt vor, die Mitgliedstaaten seien gemäß der
trägen als interner Berater, Hilfskraft und Zeitbediensteter. Im       angefochtenen Entscheidung verpflichtet, Genehmigungen
Dezember 1999 habe er seine Bewerbung für das interne                  zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die „Dexfenflur-
Auswahlverfahren COM/TA/99 eingereicht, das die Kommis-                amine“ und „Fenfluramine“ enthielten, zu widerrufen. Die
sion zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungs-            Klägerin stellt Arzneimittel her, die diese Stoffe enthalten.
räten und Hauptverwaltungsräten der Besoldungsgruppen
A7/A8 und A5/A4 organisiert habe. Der Prüfungsausschuß für             Die Entscheidung sei aus den folgenden Gründen für nichtig
dieses Auswahlverfahren habe beschlossen, seine Bewerbung              zu erklären:
abzulehnen, da er die in der Ausschreibung vorgesehene
Voraussetzung der Zugehörigkeit zum statutarischen Personal            —     Sie sei unter Verstoß gegen den Wortlaut der einschlägi-
der Kommission, das spätestens am 1. Februar 1997 seinen                     gen Rechtsvorschriften nicht an die Klägerin als die
Dienst angetreten habe, nicht erfülle.                                       Inhaberin der Genehmigung zum Inverkehrbringen der
                                                                             Arzneimittel gerichtet.
Der Kläger macht geltend, daß diese Entscheidung rechtswidrig
sei, da sie sich zum einen auf ein unrechtmäßiges Dienstver-           —     Die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arznei-
hältnis stütze, das seinerseits auf einem Verfahrensmißbrauch                mittels sei gemäß den in der Richtlinie 65/65 (1) festgeleg-
beruhe, und zum anderen auf eine rechtswidrige Vorausset-                    ten Kriterien entsprechend der Auslegung des Gerichts-
zung für die Zulassung zum Auswahlverfahren, die gegen                       hofes der Europäischen Gemeinschaften zu widerrufen,
Artikel 27 des Statuts verstoße.                                             wenn das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem
                                                                             Gebrauch schädlich sei oder seine therapeutische Wirk-
Er führt außerdem aus, daß der Prüfungsausschuß einen                        samkeit fehle. Die Entscheidung beruhe nicht auf diesen
offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als er da-                Kriterien, sondern führe andere an.
von ausgegangen sei, daß der Kläger im maßgeblichen Zeit-
punkt nicht zum statutarischen Personal der Kommission                 —     Die Kommission habe bei Erlaß der Entscheidung einen
gehört habe.                                                                 offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie
                                                                             demselben Bericht des Ausschusses für Arzneimittelspe-
                                                                             zialitäten (CPMP) in den Jahren 1996 und 2000 völlig
                                                                             unterschiedliche Aussagen entnommen habe.
 ---pagebreak--- C 247/30                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26.8.2000
—     Die Kommission habe dadurch rechtsfehlerhaft gehandelt,             Klagegründe und wesentliche Argumente
      daß sie ihre Entscheidung nicht auf die in der anwendba-
      ren Richtlinie vorgegebenen Kriterien gestützt habe.                Der Kläger ist eine internationale Vereinigung, deren Mitglieder
                                                                          europäische Hersteller von Flachglas sind. Er beantragt die
—     Die Kommission habe nicht das Vorliegen außergewöhn-                Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission über die
      licher Umstände anerkannt, die eine andere Schlußfolge-             Beihilfen, die Italien der Firma Sangalli Manfredonia Vetro im
      rung als die des CPMP zuließen. Dadurch habe sie einen              Rahmen der Errichtung einer Flachglasfabrik in Manfredonia
      offenkundigen Beurteilungsfehler begangen, das Recht                in Süditalien gewährt hat.
      der Klägerin auf eine faire, neutrale und sorgfältige
      Prüfung ihrer Produkte verletzt und gegen einschlägiges
      Recht verstoßen.                                                    Der Kläger macht geltend, daß das in Rede stehende Vorhaben
                                                                          einer Regionalbeihilfe der Kommission nach den Regelungen
                                                                          für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung hätte notifiziert werden
—     In der Entscheidung werde nicht klar und schlüssig                  müssen. Er bezweifelt, daß die Subventionsentscheidung von
      erläutert, weshalb die beiden Produkte schädlich seien; sie         den italienischen Behörden zu einem Zeitpunkt getroffen
      sei deshalb unzureichend begründet.                                 worden sei, der vor dem Inkrafttreten dieser Regelungen liege.
                                                                          Außerdem gehe das Vorhaben über den Rahmen der durch
—     Die Entscheidung verletze die durch die Europäische                 frühere Entscheidungen der Kommission genehmigten Regio-
      Konvention zum Schutze der Menschenrechte und                       nalbeihilferegelung hinaus.
      Grundfreiheiten geschützten Eigentumsrechte der Kläge-
      rin.
                                                                          Des weiteren wendet sich der Kläger gegen die Schlußfolgerung
                                                                          der Kommission, daß Sangalli und die Gruppe Sangalli Vetro
                                                                          mittlere Unternehmen seien und folglich Anspruch auf einen
(1) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
    Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-
                                                                          BSÄ-Zuschlag von 15 % gehabt hätten. Die Methode, nach der
    neispezialitäten (ABl. 1965, Nr. 22, S. 369).                         die Unternehmen definiert wurden, die unter den Begriff der
                                                                          KMU fielen, verstoße gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a
                                                                          und c EG. Aufgrund dieser Methode habe die Kommission
                                                                          rechtswidrig die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen
                                                                          genehmigt, die keine KMU seien.
                                                                          Schließlich sei der Kommission ein offensichtlicher Tatsachen-
                                                                          irrtum unterlaufen, als sie entschieden habe, daß die fragliche
                                                                          Investitionsbeihilfe den vorherigen Entscheidungen der Kom-
Klage des Groupement Européen des producteurs de                          mission entspreche, mit denen diese das im Gesetz Nr. 488/92
Verre Plat gegen Kommission der Europäischen Gemein-                      verankerte Beihilfesystem genehmigt habe. Entgegen den An-
             schaften, eingereicht am 6. Juni 2000                        forderungen dieses Gesetzes sei das fragliche Projekt wirtschaft-
                                                                          lich nicht lebensfähig. Die diesbezügliche Würdigung der
                                                                          Kommission enthalte einen offensichtlichen Tatsachenirrtum.
                      (Rechtssache T-150/00)
                           (2000/C 247/53)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          Klage der Firma Le Laboratoire du Bain gegen den Rat der
Das Groupement Européen des producteurs de Verre Plat mit                 Europäischen Union und die Kommission der Euro-
Sitz in Brüssel hat am 6. Juni 2000 eine Klage gegen die                     päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni 2000
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                                    (Rechtssache T-151/00)
Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Bernard
van de Walle de Ghelcke, Brüssel.
                                                                                                  (2000/C 247/54)
Der Kläger beantragt,
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
—     die Entscheidung der Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften C(99)2895 endg. vom 20. Juli 1999                    Die Firma Le Laboratoire du Bain mit Sitz in Nontron
      — Staatliche Beihilfen C86/98 (ex NN 135/98 — Italien               (Frankreich) hat am 7. Juni 2000 eine Klage gegen den Rat der
      — Beihilfen für Sangalli Manfredonia Vetro, Apulien                 Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
      (Italien)), für nichtig zu erklären;                                Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
—     der Kommission alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Klägerin ist Rechtsanwalt Claude Lazarus, Paris.
