
   
               14.4.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 109/23
            
         Klage, eingereicht am 9. Februar 2012 — Nabipour u. a./Rat
   (Rechtssache T-58/12)
   2012/C 109/50
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Ghasem Nabipour (Teheran, Iran), Mansour Eslami (Madliena, Malta), Mohamad Talai (Hamburg, Deutschland), Mohammad Moghaddami Fard (Teheran), Alireza Ghezelayagh (Singapur, Singapur), Gholam Hossein Golparvar (Teheran), Hassan Jalil Zadeh (Teheran), Mohammad Hadi Pajand (London, Vereinigtes Königreich), Ahmad Sarkandi (Vereinigte Arabische Emirate), Seyed Alaeddin Sadat Rasool (Teheran) und Ahmad Tafazoly (Shanghai, Volksrepublik China) (Prozessbevollmächtigte: S. Kentridge, QC [Queen’s Council], M. Lester, Barrister, und M. Taher, Solicitor)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               den Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 71) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 11) für nichtig zu erklären, soweit sie die Kläger betreffen;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass das Reiseverbot für keinen der Kläger gilt;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage machen die Kläger vier Klagegründe geltend, mit denen sie rügen, dass der Rat bei der Aufnahme ihrer Namen in die dem angefochtenen Beschluss und der angefochtenen Verordnung beigefügte Liste
   
               —
            
            
               keine angemessene oder ausreichende Begründung gegeben habe;
            
         
               —
            
            
               die Kriterien für die Aufnahme in die Liste nicht erfüllt und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Feststellung begangen habe, dass diese Kriterien in Bezug auf ihr Verhalten erfüllt gewesen seien;
            
         
               —
            
            
               ihre Grundrechte einschließlich des Rechts auf Schutz ihres Eigentums, ihrer Geschäftstätigkeit und ihres Rufes sowie ihres Privat- und Familienlebens verletzt habe, ohne dass dieser Verstoß gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen wäre;
            
         
               —
            
            
               ihre Verteidigungsrechte und ihr Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt habe.
            
         