C 84/22                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6.4.2002
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 15. Januar 2002                                                        (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-55/00 (Vorabentscheidungsersuchen                                         vom 30. Januar 2002
des Tribunale ordinario Rom): Elide Gottardo gegen
    Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (1)
                                                                         in der Rechtssache C-103/00: Kommission der Euro-
                                                                          päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
(„Vorabentscheidungsersuchen — Artikel 12 EG und 39
Absatz 2 EG — Leistungen bei Alter — Zwischen der
Italienischen Republik und der Schweizerischen Eidgenossen-              („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
schaft geschlossenes Abkommen über Soziale Sicherheit —                  92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume
Nichtberücksichtigung der von einem französischen Staats-                sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen — Artenschutz“)
angehörigen in der Schweiz zurückgelegten Versicherungs-
                              zeiten“)
                                                                                                   (2002/C 84/35)
                          (2002/C 84/34)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Griechisch)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                 „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
                                                                         In der Rechtssache C-103/00 Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Wainwright und P. Pa-
In der Rechtssache C-55/00 betreffend ein dem Gerichtshof                nayotopoulos) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte:
nach Artikel 234 EG vom Tribunale ordinario Rom (Italien) in             A. Samoni-Rantou und P. Skandalou) wegen Feststellung, dass
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Elide Gottardo gegen              die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) vorgelegtes           aus dem EG-Vertrag und aus Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                     und d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
Artikel 12 EG und 39 Absatz 2 EG hat der Gerichtshof unter               zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der                lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) verstoßen hat,
Kammerpräsidentin F. Macken und des Kammerpräsidenten                    dass sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die Rechts- und
S. von Bahr sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward                Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt bzw. der Kommission
(Berichterstatter), A. La Pergola, L. Sevón, M. Wathelet, V. Skou-      mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um ein strenges Schutz-
ris, J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans —                     system für die Meeresschildkröte Caretta caretta auf Zakynthos
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett,              (Griechenland) einzuführen, das für diese Art Störungen
Verwaltungsrätin — am 15. Januar 2002 ein Urteil mit                     während der Fortpflanzungszeit sowie sonstige Aktivitäten,
folgendem Tenor erlassen:                                                durch die ihre Fortpflanzungsstätten geschädigt oder zerstört
                                                                         werden können, verhindern soll, hat der Gerichtshof (Sechste
                                                                         Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken
Die zuständigen Sozialversicherungsträger eines ersten Mitgliedstaats    sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puisso-
sind gemäß ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus            chet, R. Schintgen und J. N. Cunha Rodrigues — Generalan-
Artikel 39 EG gehalten, für den Erwerb des Anspruchs auf                 walt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
Leistungen bei Alter die von einem Staatsangehörigen eines zweiten       30. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Mitgliedstaats in einem Drittstaat zurückgelegten Versicherungszei-
ten zu berücksichtigen, wenn diese Träger bei Vorliegen derselben
Beitragsvoraussetzungen die Berücksichtigung solcher von den eigenen     1.   Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
Staatsangehörigen zurückgelegten Zeiten aufgrund eines zwischen               gen aus Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie
dem ersten Mitgliedstaat und dem Drittstaat geschlossenen bilatera-           92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der
len Abkommens anerkennen.                                                     natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und
                                                                              Pflanzen verstoßen, dass sie nicht innerhalb der gesetzten Frist
                                                                              die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um ein
                                                                              strenges Schutzsystem für die Meeresschildkröte Caretta caretta
(1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
                                                                              auf Zakynthos einzuführen, das für diese Art Störungen
                                                                              während der Fortpflanzungszeit sowie sonstige Aktivitäten,
                                                                              durch die ihre Fortpflanzungsstätten geschädigt oder zerstört
                                                                              werden können, verhindern soll.
 ---pagebreak--- 6.4.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 84/23
2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.         1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                              gen aus dem EG-Vertrag, aus der Richtlinie 90/388/EWG der
                                                                              Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf
(1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.                                                 dem Markt für Telekommunikationsdienste in der durch die
                                                                              Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996
                                                                              geänderten Fassung und aus der Richtlinie 97/33/EG des
                                                                              Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997
                                                                              über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im
                                                                              Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der
                                                                              Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen
                                                                              offenen Netzzugang (ONP) verstoßen, dass sie den Bestimmun-
                                                                              gen des Artikels 4c der Richtlinie 90/388 in der geänderten
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Fassung nicht nachgekommen ist und gegen Artikel 5 Ab-
                                                                              sätze 1 und 3 bis 5 der Richtlinie 97/33 verstoßen hat.
                       (Sechste Kammer)
                                                                        2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                     vom 6. Dezember 2001
                                                                        (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
in der Rechtssache C-146/00: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(Telekommunikation — Finanzierung des „Universaldien-
         stes“ — Beitrag neuer Wirtschaftsteilnehmer)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (2002/C 84/36)                                                         (Vierte Kammer)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                           vom 6. Dezember 2001
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  in der Rechtssache C-148/00: Kommission der Euro-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                        („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset-
                                                                                         zung der Richtlinie 98/51/EG“)
In der Rechtssache C-146/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst B. Doherty und                                          (2002/C 84/37)
F. Siredey-Garnier, sodann E. Gippini Fournier und F. Siredey-
Garnier) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
zunächst K. Rispal-Bellanger, F. Million und S. Pailler, sodann                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
G. de Bergues, F. Million und S. Pailler), wegen Feststellung,
dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflich-            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
tungen aus dem EG-Vertrag, aus der Richtlinie 90/388/EWG                         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf
dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. L 192, S. 10)
in der durch die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13.
März 1996 (ABl. L 74, S. 13) geänderten Fassung und aus der             In der Rechtssache C-148/00, Kommission der Europäischen
Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst S. Dragone und
Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der               F. P. Ruggeri Laderchi, sodann S. Dragone und L. Visaggio)
Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines              gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza im
Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung             Beistand von G. De Bellis), wegen Feststellung, dass die
der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl.                 Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
L 199, S. 32) verstoßen hat, dass sie den Bestimmungen des              Vertrag und den Richtlinien
Artikels 4c der Richtlinie 90/388 in der geänderten Fassung
nicht nachgekommen ist und gegen Artikel 5 Absätze 1 und 3              —     97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 zur Änderung
bis 5 der Richtlinie 97/33 verstoßen hat, hat der Gerichtshof                 der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin                       EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von
F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie der Richter                        Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-
C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und J. N. Cunha               bekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse,
Rodrigues — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass                  Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und be-
— am 6. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor                          stimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, ein-
erlassen:                                                                     schließlich Obst und Gemüse (ABl. L 184, S. 33),
