Nr . C 208/ 10           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12 . 8 . 95
                 luxemburgische Richter R. Schintgen ange­                    stellt, bei dem ein Schiff oder ein anderes Fahrzeug, das
                 höre;                                                        für den Handelsverkehr im Küstenmeer der Bundesre­
                                                                              publik Jugoslawien bestimmte Waren transportiert,
           C ) die Ablehnung des Richters R. Schintgen                        tatsächlich dieses Küstenmeer befährt, oder wird von
                 („ Richter " und „ Partei ") ( Artikel 4 Absatz 2 ,          diesen Vorschriften auch ein Handeln erfaßt, das in
                 16 Absatz 1 und 44 der EWG-Satzung des                       internationalen Gewässern stattgefunden hat, bei dem
                 Gerichtshofes ); jedenfalls fehlende Objektivi­              aber aufgrund der konkreten Art und Weise seiner
                 tät dieses Richters unabhängig von der etwai­                Planung und Ausführung Grund zu der Annahme
                 gen Stichhaltigkeit der Ablehnungsgründe .                   besteht, daß dieses Schiff oder andere Fahrzeuge zum
                                                                              Zweck des Handelsverkehrs Kurs auf das genannte
III . Verletzung des Gemeinschaftsrechts sowie von Arti­                      Küstenmeer nimmt ?
        kel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention
        und der Europäischen Datenschutzkonvention, soweit              2 . Erfassen die Vorschriften von Artikel 1 Buchstabe d )
        das angefochtene Urteil                                               dieses Beschlusses und dieser Verordnung, soweit sie alle
                                                                              Tätigkeiten verbieten, die direkt oder indirekt darauf
        — die Vorschriften über die Gewährung rechtlichen                     abzielen oder bewirken, die unter Buchstabe c ) genann­
            Gehörs verletze,                                                  ten Transaktionen zu fördern, auch die Navigation in
                                                                              internationalen Gewässern von Schiffen oder anderen
        — keine Rücksicht auf die fehlende Passivlegitimation                 Fahrzeugen, die Waren transportieren, die vermutlich
            des Gerichtshofes vor den nationalen Gerichten                    für den Handelsverkehr im Küstenmeer der Bundesre­
            nehme,                                                            publik Jugoslawien bestimmt sind ?
        — zu Unrecht gewisse nur im nationalen Recht exi­               3 . Ist eine nationale Vorschrift, die im Fall eines festgestell­
            stierende vorläufige „ Beschlüsse " für im Gemein­                ten Verstoßes gegen eines der Verbote dieses Artikels 1
            schaftsrecht rechtmäßig erkläre,                                  ausdrücklich die — obligatorische oder fakultative —
                                                                              Einziehung der von einem der in Artikel 10 Absatz 2
        — die offensichtlichen Verstöße der Personalabteilung                 genannten Fahrzeuge transportierten Ladung vorsieht,
            des Gerichtshofes, die es unterlassen habe, ihren                 mit den Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere
            Beamten und damit auch der Klägerin den Beistand                  mit Artikel 10 Absätze 1 und 2 dieses Beschlusses und
            zu leisten, zu dem sie nach dem Beamtenstatut                     dieser Verordnung vereinbar ?
            ausdrücklich verpflichtet sei , gegen Artikel 24 des
            Statuts für rechtmäßig ansehe .                             (') ABl . Nr . L 102 vom 28 . 4 . 1993 , S. 17 .
                                                                        ( 2 ) ABl . Nr . L 102 vom 28 . 4 . 1993 , S. 14 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Consiglio di Stato vom 11 . April 1995 in dem                       Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro­
Rechtsstreit 1 ) Ebony Maritime SA, 2 ) Loten Navigation                          päischen Union, eingereicht am 9 . Juni 1995
Company Ltd gegen Prefetto della Provincia di Brindisi                                         ( Rechtssache C-179/95 )
                                  u.a .
                                                                                                     ( 95/C 208/20 )
                      ( Rechtssache C-l 77/95 )
                            ( 95/C 208 / 19 )                         e Das Königreich Spanien hat am 9 . Juni 1995 eine Klage
                                                                        gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro­                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 11 . April                   tigte des Klägers sind Alberto Navarro Gonzalez, General­
1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 direktor für die rechtliche und institutionelle Koordinierung
6 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit 1 ) Ebony Maritime SA,              in Gemeinschaftsangelegenheiten, und Abogado del Estado
2 ) Loten Navigation Company Ltd gegen Prefetto della                   Rosario Silva de Lapuerta , Zustellungsanschrift ist die
Provincia di Brindisi u.a . um Vorabentscheidung über                   Spanische Botschaft, 4—6 , boulevard Emmanuel Servais ,
folgende Fragen :                                                       Luxemburg.
1 . Sind Artikel 1 Buchstabe c ) des Beschlusses 93/235/                Der Kläger beantragt,
      EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
      der Mitgliedstaaten vom 26 . April 1993 über den                  — den letzten Teilsatz von Ziffer i ) der Nr . 1.1 des
      Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für                       Anhangs IV der Verordnung ( EG ) Nr . 685/95 des Rates
      Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien                      vom 27 . März 1995 zur Steuerung des Fischereiauf­
      ( Serbien und Montenegro ) (') und Artikel 1 Buch­                      wands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf
      stabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 990/93 des Rates                   bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft ( x ) für
      vom 26 . April 1993 über den Handel zwischen der                        nichtig zu erklären;
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundes­
      republik Jugoslawien ( Serbien und Montenegro ) ( 2 )             — den die Sardelle betreffenden fünften Abschnitt des
      dahin auszulegen, daß nur ein solches Handeln einen                     Anhangs I der Verordnung ( EG ) Nr . 746/95 des Rates
      Verstoß gegen das darin ausgesprochene Verbot dar­                      vom 3 1 . März 1995 zur Änderung der Verordnung ( EG )
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 95            1 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 208/ 11
      Nr. 3362/94 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfang­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      mengen und entsprechender Fangbedingungen für                     Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22 . Mai
      bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für                  1995 in dem Rechtsstreit Nils Draehmpaehl gegen Urania
      1995 ( 2 ) für nichtig zu erklären;                                                      Immobilienservice ohG .
                                                                                               ( Rechtssache C-l 80/95 )
— dem beklagten Organ die Kosten aufzuerlegen .
                                                                                                     95/C 208/21
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Das Arbeitsgericht Hamburg — 21 . Kammer — ersucht den
— Verstoß gegen Artikel 39 EG-Vertrag: Durch die Geneh­                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
      migung, einen Teil der Sardellenquote, die Portugal               Beschluß vom 22 . Mai 1995 , in der Kanzlei des Gerichts­
      durch die Verordnung ( EG) Nr. 3362/94 im Bereich IX              hofes eingegangen am 9 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Nils
      zugeteilt worden sei, nicht in diesem Bereich, sondern im         Draehmpaehl gegen Urania Immobilienservice ohG, um
      Bereich VIII zu fischen, werde die zulässige Gesamtfang­          Vorabentscheidung über folgende Fragen :
      menge im Bereich VIII von 33 000 Tonnen auf 38 008
      Tonnen erhöht, ohne daß neue wissenschaftliche Infor­
                                                                         1 . Verstößt eine gesetzliche Regelung, die für einen Scha­
      mationen vorlägen, die dies rechtfertigten. Deshalb
                                                                               densersatz wegen Diskriminierung aufgrund des
      würden die in Artikel 39 EG-Vertrag aufgeführten Ziele
                                                                               Geschlechts bei der Einstellung die Voraussetzung des
      der gemeinsamen Fischereipolitik nicht beachtet, denn
      mit den angefochtenen Bestimmungen werde weder der                       Verschuldens des Arbeitgebers aufstellt, gegen Artikel 2
                                                                               Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/
      bestmögliche Einsatz der Produktionsfaktoren noch die                    207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirk­
      Stabilisierung der Märkte verfolgt.
                                                                               lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
— Verletzung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3760/92 des                            Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur
      Rates :                                                                  Beschäftigung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
                                                                               bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ! )?
      — Verletzung der Verpflichtung, für die rationelle und
           verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Ressour­             2 . Verstößt eine gesetzliche Regelung, die für einen Scha­
           cen zu sorgen :                                                     densersatz wegen Diskriminierung aufgrund des
                                                                               Geschlechts bei der Einstellung — im Gegensatz zu
           Aus allen vorliegenden wissenschaftlichen Untersu­                  sonstigen innerstaatlichen zivil- und arbeitsrechtlichen
           chungen ergebe sich eindeutig, daß es zwei vonein­                  Regelungen — für Bewerber/innen, die im Verfahren
           ander unabhängige Sardellenbestände gebe : denjeni­                 diskriminiert worden sind , die die zu besetzende Posi­
           gen des Bereichs VIII des Golfs von Biscaya und                     tion jedoch wegen der besseren Qualifikation des
           denjenigen des Bereichs IX des Golfs von Cadiz, die                 eingestellten Bewerbers/der Bewerberin auch bei diskri­
           nichts miteinander zu tun hätten und deshalb eine                   minierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätten, eine
           unterschiedliche Behandlung erfordert hätten und                    Höchstgrenze von drei Monatsgehältern vorgibt, gegen
           erforderten . Gleichwohl werde die für 1995 im                      Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
           Bereich VIII festgesetzte zulässige Gesamtfangmenge                 76/207/EWG ?
           durch die angefochtenen Bestimmungen ohne
           irgendeine wissenschaftliche Grundlage erhöht .              3 . Verstößt eine gesetzliche Regelung, die für einen Scha­
           Dadurch werde die Verordnung ( EWG ) Nr. 3760/92                    densersatz wegen Diskriminierung aufgrund des
           nicht eingehalten, denn das Ziel einer rationellen und              Geschlechts bei der Einstellung — im Gegensatz zu
           verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Ressour­                  sonstigen innerstaatlichen zivil- und arbeitsrechtlichen
           cen werde nicht erreicht, es werde vielmehr im                      Regelungen — für Bewerber/innen, die bei diskriminie­
           Gegenteil eine Art überfischt.                                     rungsfreier Auswahl die zu besetzende Position erhalten
                                                                              hätten, eine Höchstgrenze von drei Monatsgehältern
      — Verletzung des Grundsatzes der relativen Stabili­                     vorgibt, gegen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1
           tät :
                                                                              der Richtlinie 76/207/EWG ?
           Die Menge, um die die Sardellenquote geändert
           worden sei, nämlich 5 008 Tonnen, werde vollstän­            4 . Verstößt eine gesetzliche Regelung, die für den von
           dig einem Land wie Portugal zugeteilt, das niemals                 mehreren Geschädigten geltend gemachten Schadenser­
           eine Quote in diesem Bereich besessen habe ( unbe­                 satz wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
           schadet der Möglichkeit, diese später mit einem                    bei der Einstellung — im Gegensatz zu sonstigen
           anderen Mitgliedstaat auszutauschen ), und zwar                    innerstaatlichen zivil- und arbeitsrechtlichen Regelun­
           ohne Rücksicht auf die Verpflichtung, für jeden der                gen — eine Höchstgrenze von kumulativ sechs Monats­
           Mitgliedstaaten ( Spanien und Frankreich ), die an der             gehältern für alle diskriminierten Personen vorgibt,
           Aufteilung dieses Bestands teilnehmen, einen festen                gegen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 der
           Prozentsatz aufrechtzuerhalten .                                   Richtlinie 76/207/EWG ?
(M ABl . Nr . L 71 vom 31 . 3 . 1995 , S. 5 .                           f 1 ) ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
( 2 ) ABl . Nr . L 74 vom 1 . 4 . 1995 , S. 1 .
