19.2.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 47/25
— der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens                     a) der Betrag der Teilnahmegebühren oder
     aufzuerlegen.
                                                                          b) der Betrag der Teilnahmegebühren abzüglich des Betra-
                                                                               ges oder des Wertes der an die erfolgreichen Teilneh-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                               mer ausgeschütteten Preise oder
Nach den Artikeln 249 dritter Gedankenstrich und 10 EG
(früher Artikel 189 und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten           c) ein anderer und wenn ja welcher Betrag?
verpflichtet, die zur Umsetzung der Richtlinien in die in-
nerstaatliche Rechtsordnung erforderlichen Maßnahmen vor                  Alternativ: Wenn diese Dienstleistung als vom Veranstalter
Ablauf der hierfür gesetzten Frist zu ergreifen und diese                 gegenüber dem einzelnen Teilnehmer im Austausch gegen
Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese                  die von diesem entrichtete Teilnahmegebühr erbracht zu
Frist sei am 1. Januar 1998 abgelaufen, ohne daß die Helleni-             betrachten ist, ist die Besteuerungsgrundlage hinsichtlich
sche Republik der Kommission die Vorschriften zur Umset-                  jeder einzelnen erbrachten Dienstleistung
zung der fraglichen Richtlinie in innerstaatliches Recht mitge-
teilt hätte.                                                              a) der Betrag der Teilnahmegebühr oder
(1) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.                                       b) der Betrag der Teilnahmegebühr abzüglich eines pro-
                                                                               portionalen Anteils an dem Betrag oder Wert der an
                                                                               die erfolgreichen Teilnehmer ausgeschütteten Preise
                                                                               oder
                                                                          c) ein anderer und wenn ja welcher Betrag?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Anord-
nung des Manchester Tribunal Centre, VAT and Duties
Tribunals, vom 16. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit                (1) Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur
                                                                         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Town and County Factors Ltd gegen Commissioners of                       die Umsatzsteuer (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1301 [SE SER1 67,
                      Customs and Excise                                 S. 14]).
                                                                    (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                    (Rechtssache C-498/99)                               Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                         die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                         (2000/C 47/42)                                  heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
                                                                         13.6.1977, S. 1).
Das Manchester Tribunal Centre, VAT and Duties Tribunals,
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Anordnung vom 16. Dezember 1999, bei der Kanzlei
des Gerichtshofes eingegangen am 22. Dezember 1999, in
dem Rechtsstreit Town and County Factors Ltd gegen Commis-
sioners of Customs and Excise um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
1) Kann bei korrekter Auslegung der Richtlinie 67/227/              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     EWG (1) des Rates vom 11. April 1967 und der Richtlinie        des Tribunal de grande instance Grenoble vom 15. No-
     77/388/EWG (2) des Rates vom 17. Mai 1977, insbesonde-         vember 1999 in der Rechtssache Procureur de la Républi-
     re von deren Artikel 2 Nummer 1 und 6 Absatz 1, und            que, Fédération départementale des chasseurs de l’Isère
     unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichts-        und Fédération Rhône Alpes de protection de la Nature
     hofes, insbesondere in der Rechtssache C-16/93, Tolsma                  (FRAPNA), section Isère, gegen Xavier Tridon
     (Slg. 1994-I, 743), ein Geschäft, das nach Vereinbarung
     der Parteien „nur eine Ehrenschuld begründet“ (und das
     deshalb nach innerstaatlichem Recht nicht gerichtlich                                (Rechtssache C-510/99)
     durchgesetzt werden kann), für Mehrwertseuerzwecke
     einen steuerbaren Umsatz darstellen?                                                        (2000/C 47/43)
2) Bejahendenfalls: Ist bei korrekter Auslegung der genannten
     Richtlinien, insbesondere von Artikel 11 Teil A Absatz 1       Das Tribunal de grande instance Grenoble ersucht den Ge-
     der Richtlinie 77/388/EWG, und unter Berücksichtigung          richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
     der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere in der      15. November 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
     Rechtssache C-38/93, Glawe (Slg. 1994-I, 1679), die            gangen am 28. Dezember 1999, in der Rechtssache Procureur
     Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer auf die           de la République, Fédération départementale des chasseurs de
     Dienstleistung der Veranstaltung eines Wettbewerbs, der        l’Isère und Fédération Rhône Alpes de protection de la
     für die Teilnehmer vom Veranstalter gegen die von ihnen        Nature (FRAPNA), section Isère, gegen Xavier Tridon um
     entrichteten Teilnahmegebühren ausgerichtet wird,              Vorabentscheidung über folgende Fragen:
