23.9.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 273/3
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                2.    Nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie
                                                                               77/388 kann bei der Lieferung von Gebäuden oder Gebäudetei-
                                                                               len und dem dazugehörigen Grund und Boden die Option
                         (Sechste Kammer)                                      für eine Besteuerung nur zusammen für die Gebäude oder
                                                                               Gebäudeteile und den dazugehörigen Grund und Boden aus-
                                                                               geübt werden.
                          vom 8. Juni 2000
                                                                         (1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
in der Rechtssache C-400/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Bundesfinanzhofs): Finanzamt Goslar gegen
                        Brigitte Breitsohl (1)
(Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem —
Artikel 4, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/288/EWG
— Steuerpflichtigeneigenschaft und Ausübung des Rechts
auf Vorsteuerabzug im Fall des Scheiterns der beabsichtigten
Tätigkeit vor der erstmaligen Festsetzung der Mehrwertsteu-
er — Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
Grund und Boden — Möglichkeit, die Option für die
Besteuerung auf die Gebäude zu beschränken und den Grund
        und Boden von der Besteuerung auszunehmen)                                               (Zweite Kammer)
                                                                                                  vom 8. Juni 2000
                           (2000/C 273/04)
                                                                         in der Rechtssache C-46/99: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                           93/104/EG — Arbeitszeitgestaltung — Nichtumsetzung)
In der Rechtssache C-400/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von Bun-
desfinanzhofs (Deutschland) in dem diesem anhängigen                                              (2000/C 273/05)
Rechtsstreit Finanzamt Goslar gegen Brigitte Breitsohl vorge-
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
der Artikel 4, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts-                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflich-
tige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichts-
hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
ten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter) sowie der                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Richter R. Schintgen, G. Hirsch, V. Skouris und der Richterin
F. Macken — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:
R. Grass — am 8. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor                In der Rechtssache C-46/99, Kommission der Europäischen
erlassen:                                                                Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Gouloussis) gegen
                                                                         Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger
                                                                         und C. Bergeot), wegen Feststellung, daß die Französische
1.    Die Artikel 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG            Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
      des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                  Vertrag und aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern      23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeit-
      — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-           gestaltung (ABl. L 307, S. 18) verstoßen hat, daß sie nicht
      pflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, daß das      fristgemäß die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
      Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, die für Umsätze entrichtet     oder, hilfsweise, der Kommission mitgeteilt hat, die erforderlich
      worden ist, die im Hinblick auf die Ausübung geplanter             sind, um dieser Richtlinie in vollem Umfang nachzukommen,
      wirtschaftlicher Tätigkeiten getätigt wurden, selbst dann fort-    hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
      besteht, wenn der Steuerverwaltung bereits bei der erstmaligen     Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter G. Hirsch
      Festsetzung der Steuer bekannt ist, daß die beabsichtigte          und V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
      wirtschaftliche Tätigkeit, die zu steuerbaren Umsätzen führen      Kanzler: R. Grass — am 8. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem
      sollte, nicht ausgeübt werden wird.                                Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 273/4                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          23.9.2000
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-    1.    Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflich-
      gen aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. Novem-               tungen aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie
      ber 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung               96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und
      verstoßen, daß sie nicht fristgemäß alle erforderlichen Rechts-         Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie          der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrol-
      nachzukommen.                                                           len von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen
                                                                              sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.              91/496/EWG verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorge-
                                                                              schriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
                                                                              vorschriften erlassen hat, um den in dieser Vorschrift genannten
(1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.                                                 Bestimmungen nachzukommen.
                                                                        2.    Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                        3.    Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Erste Kammer)
                         vom 8. Juni 2000                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Vierte Kammer)
in der Rechtssache C-91/99: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-
                               blik (1)                                                           vom 8. Juni 2000
                                                                        in der Rechtssache C-264/99: Kommission der Euro-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                    päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
96/43/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-
                              nen Frist)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 12 EG,
                                                                        43 EG und 49 EG — Ausübung der Tätigkeit des Transitspe-
                         (2000/C 273/06)                                diteurs durch in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene
                                                                        Unternehmen — Nationale Regelung, die die Eintragung in
                                                                                     das Unternehmensregister vorschreibt)
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                                                   (2000/C 273/07)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-91/99, Kommission der Europäischen                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. M. Alves Vieira) gegen                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes und
M. J. Carvalho), wegen Feststellung, daß die Portugiesische             In der Rechtssache C-264/99, Kommission der Europäischen
Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Aresu und M. Patakia)
Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschrie-         gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Professor U. Le-
benen Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um              anza im Beistand von I. M. Braguglia), wegen Feststellung, daß
der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur                 die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur                aus den Artikeln 12 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen hat, daß
Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygiene-             sie eine Regelung aufrechterhalten hat, wonach Gemein-
rechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten               schaftsbürger, die in Italien als Dienstleistungserbringer die
tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien             Tätigkeit eines Transitspediteurs ausüben, vorbehaltlich einer
90/675/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 162, S. 1, und Berich-                Genehmigung durch das Innenministerium bei der Handels-
tigung, ABl. 1997, L 8, S. 32) in vollem Umfang nachzukomen,            kammer in das Unternehmensregister eingetragen sein müssen,
hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des                 hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten L. Sevón sowie der Richter P. Jann (Be-              Kammerpräsidenten D. A. O. Edward (Berichterstatter) sowie
richterstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt: J. Mischo;             der Richter A. La Pergola und H. Ragnemalm — Generalan-
Kanzler: R. Grass — am 8. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem            walt: S. Alber, Kanzler: R. Grass — am 8. Juni 2000 ein Urteil
Tenor erlassen:                                                         mit folgendem Tenor erlassen:
