C 135/12               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.5.2000
2. die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999                       (haben), als verbotene staatliche Beihilfen im Sinne des
     [K(1999)2539 endg.] (1) für nichtig zu erklären, jedenfalls           Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sind und/oder
     die Artikel 2 und 3 der Entscheidung, soweit darin                    von der Klägerin (den Klägerinnen) zurückgezahlt werden
     hinsichtlich (einer) der Klägerinnen bestimmt wird, daß               müssen, und/oder die Entscheidung insoweit für nichtig zu
     alle Beträge, die diese aufgrund der Anwendung des                    erklären, als aus ihr hervorgeht, daß alle Beträge, die
     Beschlusses über die befristete Beihilferegelung (für                 der Klägerin (den Klägerinnen) aufgrund des genannten
     Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland) erhalten hat               Beschlusses gezahlt werden können oder müssen, von
     (haben), als verbotene staatliche Beihilfen im Sinne des              Rechts wegen als verbotene Beihilfen im Sinne des Artikels
     Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sind und/oder               87 Absatz 1 EG-Vertrag gelten müssen;
     von der Klägerin (den Klägerinnen) zurückgezahlt werden
     müssen, und/oder die Entscheidung insoweit für nichtig zu         3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     erklären, als aus ihr hervorgeht, daß alle Beträge, die
     der Klägerin (den Klägerinnen) aufgrund des genannten
     Beschlusses gezahlt werden können oder müssen, von
     Rechts wegen als verbotene Beihilfen im Sinne des Artikels        Klagegründe und wesentlichen Argumente
     87 Absatz 1 EG-Vertrag gelten müssen;
                                                                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       denen in der Rechtssache T-318/99.
Klagegründe und wesentlichen Argumente
                                                                       (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-318/99.
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
                                                                       Klage von Jean Demaeght, Théo Lippert, Ulrike Sinter,
                                                                       John Hambly und Kirsten Lammar gegen den Gerichtshof
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Ja-
                                                                                                  nuar 2000
Klage der Auto- en Carosseriebedrijf Ambting B.V. u. a.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                eingereicht am 19. Januar 2000                                             (Rechtssache T-19/00)
                      (Rechtssache T-15/00)
                                                                                              (2000/C 135/24)
                         (2000/C 135/23)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                       Jean Demaeght, wohnhaft in Luxemburg, Théo Lippert, wohn-
Die Auto- en Carosseriebedrijf Ambting B.V. u. a. mit Sitz in          haft in Luxemburg, Ulrike Sinter, wohnhaft in Luxemburg,
Arnhem (Niederlande) haben am 19. Januar 2000 eine Klage               John Hambly, wohnhaft in Bembridge (Vereinigtes Königreich),
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   und Kirsten Lammar, wohnhaft in Luxemburg, haben am
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            20. Januar 2000 eine Klage gegen den Gerichtshof der Europäi-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist                schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Rechtsanwalt G. van der Wal, Brüssel, Zustellungsbevollmäch-           schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
tigter: Rechtsanwalt A. May, 31, Grand-Rue, Luxemburg.                 Kläger sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise
                                                                       Parmentier und Véronique Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift:
Die Klägerinnen beantragen,                                            Société de Gestion Fiduciaire SARL, 2-4, rue Beck, Luxemburg.
1. die Klage für zulässig zu erklären,                                 Die Klägerinnen beantragen,
2. die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
     [K(1999)2539 endg.] (1) für nichtig zu erklären, jedenfalls       — die Entscheidung des Gerichtshofes vom 18. November
     die Artikel 2 und 3 der Entscheidung, soweit darin                    1998, keinerlei Maßnahmen zur Durchführung des Urteils
     hinsichtlich (einer) der Klägerinnen bestimmt wird, daß               des Gerichts vom 30. September 1998 in der Rechtssache
     alle Beträge, die diese aufgrund der Anwendung des                    T-154/96 zu erlassen, aufzuheben;
     Beschlusses über die befristete Beihilferegelung (für
     Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland) erhalten hat           — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
