C 146/6                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           21.6.2003
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                              1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Vergabe eines
                                                                           öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen ihre Ver-
                                                                           pflichtungen aus Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 15
                        (Fünfte Kammer)                                    Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG
                                                                           des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der
                      vom 10. April 2003                                   Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
                                                                           verstoßen, dass der Abwasservertrag der Gemeinde Bockhorn
                                                                           (Deutschland) nicht ausgeschrieben und das Ergebnis des
in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01:                       Vergabeverfahrens nicht im Supplement zum Amtsblatt der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen                           Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht wurde.
               Bundesrepublik Deutschland (1)
                                                                     2.    Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Vergabe eines
                                                                           öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen ihre Ver-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Zulässigkeit —
Rechtsschutzinteresse — Richtlinie 92/50/EWG — Verfah-                     pflichtungen aus den Artikeln 8 und 11 Absatz 3 Buchstabe b)
ren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge —                     der Richtlinie 92/50 verstoßen, dass die Stadt Braunschweig
                                                                           (Deutschland) einen Müllentsorgungsvertrag im Verhandlungs-
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntma-
                  chung — Voraussetzungen)                                 verfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben
                                                                           hat, obwohl die Voraussetzungen des genannten Artikels 11
                                                                           Absatz 3 für die freihändige Vergabe ohne gemeinschaftsweite
                         (2003/C 146/09)                                   Ausschreibung nicht vorlagen.
                                                                     3.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                           rens.
                                                                     4.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                           trägt seine eigenen Kosten.
In den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
tigter: J. Schieferer) gegen Bundesrepublik Deutschland (Be-         (1 ) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
vollmächtigter: W.-D. Plessing im Beistand von H.-J. Prieß,
Rechtsanwalt), unterstützt durch Vereinigtes Königreich
Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: R. Magrill
im Beistand von R. Williams, Barrister) wegen zweier Klagen
auf Feststellung,
—     dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Vergabe                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
      eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 in Verbindung mit
      Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 der                                          vom 6. Mai 2003
      Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über
      die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher       in der Rechtssache C-104/01 (Vorabentscheidungsersu-
      Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) verstoßen           chen des Hoge Raad der Nederlanden): Libertel Groep BV
      hat, dass der Abwasservertrag der Gemeinde Bockhorn                            gegen Benelux-Merkenbureau (1)
      (Deutschland) nicht ausgeschrieben und das Ergebnis des
      Vergabeverfahrens nicht im Supplement zum Amtsblatt            (Marken — Rechtsangleichung — Richtlinie 89/104/EWG
      der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht wurde,         — Markenfähige Zeichen — Unterscheidungskraft — Farbe
                                                                                         als solche — Farbe Orange)
—     dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Vergabe
      eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 8 und 11 Absatz 3                                  (2003/C 146/10)
      Buchstabe b) der Richtlinie 92/50 verstoßen hat, dass die
      Stadt Braunschweig (Deutschland) einen Müllentsor-                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      gungsvertrag im Verhandlungsverfahren ohne vorherige
      Vergabebekanntmachung vergeben hat, obwohl die Vor-            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      aussetzungen des genannten Artikels 11 Absatz 3 für die                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      freihändige Vergabe ohne europaweite Ausschreibung
      nicht vorlagen,
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des             In der Rechtssache C-104/01 betreffend ein dem Gerichtshof
Kammerpräsidenten W. Wathelet sowie der Richter                      nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden
D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und       (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
A. Rosas — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M.-               Libertel Groep BV gegen Benelux-Merkenbureau vorgelegtes
F. Contet, Verwaltungsrätin — am 10. April 2003 ein Urteil           Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
mit folgendem Tenor erlassen:                                        Artikel 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom
 ---pagebreak--- 21.6.2003                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 146/7
21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten
Kammer J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufgaben                                              (Fünfte Kammer)
des Präsidenten, der Kammerpräsidenten M. Wathelet und
C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Ed-                                        vom 8. Mai 2003
ward und P. Jann, der Richterin F. Macken sowie der Richter
S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) —
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwal-             in der Rechtssache C-111/01 (Vorabentscheidungsersu-
tungsrätin — am 6. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor               chen des Obersten Gerichtshofs): Gantner Electronic
erlassen:                                                                     GmbH gegen Basch Exploitatie Maatschappij BV( 1)
1.    Eine Farbe als solche, ohne räumliche Begrenzung, kann für         (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 21 — Rechtshängig-
      bestimmte Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft                              keit — Aufrechnung)
      im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe b) und 3 der
      Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember
      1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-                               (2003/C 146/11)
      ten über die Marken haben, sofern sie Gegenstand einer
      grafischen Darstellung sein kann, die klar, eindeutig, in sich
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
      abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und
      objektiv ist. Die bloße Wiedergabe der betreffenden Farbe
      auf Papier erfüllt diese Voraussetzung nicht, wohl aber die
      Bezeichnung der Farbe nach einem international anerkannten
      Kennzeichnungscode.                                                In der Rechtssache C-111/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
2.    Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer bestimmten      Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
      Farbe als Marke ist das Allgemeininteresse zu berücksichtigen,     über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
      das daran besteht, dass die Verfügbarkeit der Farben für die       gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
      anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren oder Dienstleistun-       durch den Gerichtshof vom Obersten Gerichtshof (Österreich)
      gen der von der Anmeldung erfassten Art anbieten, nicht            in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gantner Electronic
      ungerechtfertigt beschränkt wird.                                  GmbH gegen Basch Exploitatie Maatschappij BV vorgelegtes
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
3.    Einer Farbe als solcher kann Unterscheidungskraft im Sinne         Artikels 21 des genannten Übereinkommens vom 27. Septem-
      von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe b) und 3 der Richtlinie 89/      ber 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des
      104 zukommen, sofern die Marke in der Wahrnehmung                  Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
      des maßgeblichen Publikums geeignet ist, die Ware oder             Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König-
      Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von     reichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1, und
      einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen              — geänderter Text — S. 77), des Übereinkommens vom
      und diese Ware oder diese Dienstleistung von denjenigen            25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland
      anderer Unternehmen zu unterscheiden.                              (ABl. L 388, S. 1), des Übereinkommens vom 26. Mai
                                                                         1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
4.    Der Umstand, dass die Eintragung der Farbe als solcher für         Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) und des Überein-
      eine Vielzahl von Waren oder Dienstleistungen oder aber für        kommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der
      eine spezifische Ware oder Dienstleistung oder eine spezifische    Republik Österreich, der Republik Finnland und des König-
      Gruppe von Waren oder Dienstleistungen beantragt wird, ist         reichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1) hat der Gerichtshof
      zusammen mit den anderen Umständen des Einzelfalls von             (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
      Bedeutung, um sowohl die Unterscheidungskraft der Farbe,           M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter C. W. A. Tim-
      deren Eintragung beantragt wird, als auch die Frage zu             mermans, A. La Pergola, P. Jann und S. von Bahr — Generalan-
      beurteilen, ob ihre Eintragung dem Allgemeininteresse zuwider-     walt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin
      läuft, das daran besteht, dass die Verfügbarkeit der Farben für    — am 8. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren oder Dienstleis-
      tungen der von der Anmeldung erfassten Art anbieten, nicht
                                                                         Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über
      ungerechtfertigt beschränkt wird.
                                                                         die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
5.    Die für die Eintragung von Marken zuständige Behörde hat zur       Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des
      Beurteilung, ob eine Marke Unterscheidungskraft im Sinne von       Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
      Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe b) und 3 der Richtlinie 89/104       Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs
      hat, eine konkrete Prüfung vorzunehmen, bei der alle Umstände      Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Ok-
      des Einzelfalls, zu denen auch die Benutzung der Marke gehört,     tober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland, des
      zu berücksichtigen sind.                                           Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des König-
                                                                         reichs Spanien und der Portugiesischen Republik und des Überein-
                                                                         kommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik
( 1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.                                           Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ist
                                                                         dahin auszulegen, dass für die Frage, ob zwei Klagen, die zwischen
                                                                         denselben Parteien bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten
