21.12.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 323/23
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann                 gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues,
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Zweiten                  D. Colas und C. Isidoro) wegen Feststellung, dass die Französi-
Kammer sowie des Richters V. Skouris und der Richterin                   sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der
N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: A. Tizzano;            Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Ände-
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 7. November                  rung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglich-
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projek-
                                                                         ten (ABl. L 73, S. 5) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts-
1.    Nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 881/            und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
      92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum                 sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der
      Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen      Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat, hat der
      aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder            Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
      mehrere Mitgliedstaaten sowie Artikel 14 der Verordnung            merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter R. Schintgen,
      (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985                  C. Gulmann (Berichterstatter), V. Skouris und J. N. Cunha
      über das Kontrollgerät im Straßenverkehr sowohl in seiner          Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet,
      ursprünglichen Fassung als auch in der Fassung der Verordnung      Verwaltungsrätin — am 7. November 2002 ein Urteil mit
      (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 darf             folgendem Tenor erlassen:
      ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Güterkraftverkehrsunter-
      nehmen, das Fahrzeuge ohne Fahrer an ein in einem anderen          1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      Mitgliedstaat ansässiges Güterkraftverkehrsunternehmen ver-              gen aus der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März
      mietet, weder den Mieter seine eigene Gemeinschaftslizenz                1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die
      nutzen lassen noch die Verwaltung der Fahrtenschreiberscheiben           Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
      der vermieteten Fahrzeuge beibehalten.                                   privaten Projekten verstoßen, dass sie nicht fristgerecht alle
                                                                               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforder-
2.    Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 84/647/EWG des Rates                   lich sind, um Artikel 1 Nummern 7 und 11 dieser Richtlinie
      vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne                       nachzukommen.
      Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr in der
      Fassung der Richtlinie 90/398/EWG des Rates vom 24. Juli           2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      1990 ist dahin auszulegen, dass ohne Fahrer gemietete
      Fahrzeuge vorbehaltlich einer etwaigen Anwendung von Arti-
      kel 4 dieser Richtlinie in dem Mitgliedstaat zugelassen sein       (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
      müssen, in dem das mietende Güterkraftverkehrsunternehmen
      ansässig ist.
( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001. ABl. C 275 vom 29.9.2001.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Erste Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                     vom 7. November 2002
                         (Sechste Kammer)                                in der Rechtssache C-352/01: Kommission der Euro-
                                                                            päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
                      vom 7. November 2002
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
in der Rechtssache C-348/01: Kommission der Euro-                                             der Richtlinie 98/8/EG)
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                                                  (2002/C 323/32)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/
11/EG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
öffentlichen und privaten Projekten — Unvollständige Um-
                               setzung)                                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                          (2002/C 323/31)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                     In der Rechtssache C-352/01, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas Gadea) wegen
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine
                                                                         Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen
                                                                         Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das
In der Rechtssache C-348/01, Kommission der Europäischen                 Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123, S. 1)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. zur Hausen und J. Adda)              verstoßen hat, dass es nicht die notwendigen Rechts- und
 ---pagebreak--- C 323/24                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        21.12.2002
Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie               Eine Richtlinie kann nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen
nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht                   begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie
mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                 als solche nicht möglich ist.
Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der
Richter P. Jann und A. Rosas — Generalanwalt: J. Mischo;
Kanzler: R. Grass — am 7. November 2002 ein Urteil mit                   (1 ) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
folgendem Tenor erlassen:
1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
      gen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments
      und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbrin-
      gen von Biozid-Produkten verstoßen, dass es nicht innerhalb der
                                                                                      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
      vorgeschriebenen Frist die notwendigen Rechts- und Verwal-
      tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
      men.                                                                                       (Fünfte Kammer)
2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.                                  vom 3. Oktober 2002
( 1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.                                          in der Rechtssache C-273/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des Tribunale di Bari): Walter Ferro gegen Giovanni
                                                                                                       Santoro (1)
                                                                         (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Richtlinie 86/
                                                                         653/EWG zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                 Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertre-
                                                                                       ter — Anwendbarkeit auf Vermittler)
                         (Dritte Kammer)
                                                                                                   (2002/C 323/34)
                     vom 24. Oktober 2002
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
in der Rechtssache C-233/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Giudice di pace di Palermo): Riunione Adriatica                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
         di Securtà SpA (RAS) gegen Dario Lo Bue (1)                                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Richtlinie 92/
49/EWG — Tariffreiheit — Möglichkeit, sich gegenüber
        einem Einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen)                  In der Rechtssache C-273/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         nach Artikel 234 EG vom Tribunale di Bari (Italien) in dem bei
                          (2002/C 323/33)                                diesem anhängigen Rechtsstreit Walter Ferro gegen Giovanni
                                                                         Santoro vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
                                                                         die Auslegung der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften
                                                                         der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertre-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     ter (ABl. L 382, S. 17) sowie — hilfsweise — der Artikel 52
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und
                                                                         49 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
                                                                         des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der
In der Rechtssache C-233/01 betreffend ein dem Gerichtshof               Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet und
nach Artikel 234 EG vom Giudice di pace Palermo (Italien) in             A. Rosas — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass —
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Riunione Adriatica di             am 3. Oktober 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
Securtà SpA (RAS) gegen Dario Lo Bue vorgelegtes Ersuchen                erlassen:
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 29
und 39 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni                   Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986
1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-                   zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref-
schriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Le-               fend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass sie
bensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/                 nicht für eine nationale Regelung gilt, die den Anspruch des
239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversi-                  Vermittlers auf Vergütung von der Eintragung in ein dafür vorgesehe-
cherung) (ABl. L 228, S. 1) hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)          nes Register abhängig macht.
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der
Richter J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues (Berichter-
statter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am               (1 ) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
24. Oktober 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
erlassen:
