20.11.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 333/19
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. Sep-               gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                           tember 1999                                                      17. September 1999
                    (Rechtssache C-345/99)                                                (Rechtssache C-346/99)
                         (1999/C 333/40)                                                      (1999/C 333/41)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
17. September 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-             17. September 1999 eine Klage gegen das Großherzogtum
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-           Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico         ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechts-
Traversa und Hélène Michard, Juristischer Dienst; Zustellungs-         berater Richard B. Wainwright und Olivier Couvert-Castéra,
bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,             an den Juristischen Dienst der Kommission abgeordneter
Luxemburg-Kirchberg.                                                   nationaler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                       Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                       Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten         — festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen
     Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (1) verstoßen hat,              seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/65/EG der
     daß sie für Fahrzeuge, die von Steuerpflichtigen verwendet            Kommission vom 11. Oktober 1996 zur vierten Anpas-
     werden, die Fahrunterricht erteilen, die Bedingung aufstellt,         sung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Anglei-
     daß sie ausschließlich für diese Tätigkeit verwendet werden,          chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit-
     damit das Recht auf Vorsteuerabzug der Mehrwertsteuer,                gliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kenn-
     die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldet war,                    zeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen
     ausgeübt werden kann;                                                 Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 91/442/EWG
                                                                           über gefährliche Zubereitungen, deren Verpackung mit
— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.                      kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen (1),
                                                                           verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts-
                                                                           und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtli-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      nie nachzukommen oder der Kommission diese Vorschrif-
                                                                           ten zumindest nicht mitgeteilt hat;
Nach Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie könnten die
Mitgliedstaaten jeden Ausschluß von der Vorsteuerabzugsfä-             — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
higkeit beibehalten, der in ihren innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie
vorgesehen gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt habe das                   Klagegründe und wesentliche Argumente
französische Recht nur mit Ausnahme der für den öffentlichen
Personenverkehr verwendeten Fahrzeuge alle Personenfahrzeu-
                                                                       Bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 31. Mai 1998 habe
ge vom Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
                                                                       das Großherzogtum Luxemburg die erforderlichen Vorschrif-
                                                                       ten, um der Richtlinie nachzukommen, noch nicht in Kraft
Vom 1. Januar 1993 an habe das französische Recht ein Recht            gesetzt.
auf Vorsteuerabzug im Hinblick auf Beförderungsmittel, die
für den Fahrunterricht verwendet würden, begründet. Das
Recht auf Vorsteuerabzug sei jedoch auf Beförderungsmittel             (1) ABl. L 265 vom 18.10.1996, S. 15.
begrenzt, die ausschließlich für diese Tätigkeit verwendet
würden.
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie müsse das Recht auf
Vorsteuerabzug, soweit es sich um Gegenstände handele, die
für Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen
verwendet würden, gegeben sein, ohne daß die Möglichkeit               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
bestehe, dieses Recht auf Gegenstände zu begrenzen, die                     gegen Irland, eingereicht am 20. September 1999
ausschließlich für die betreffende Tätigkeit verwendet würden.
                                                                                          (Rechtssache C-347/99)
Ein Mitgliedstaat könne nicht eigene Kriterien für die Anwen-
dung des Vorsteuerabzugs einführen, indem er die Reichweite
eines innerstaatlichen Ausschlusses vom Recht auf Vorsteuer-                                  (1999/C 333/42)
abzug begrenze.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       20. September 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
(1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977, ABl. L 145
    vom 13.6.1977, S. 1.                                               der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
                                                                       der Klägerin ist Rechtsberaterin Marie Wolfcarius, Juristischer
                                                                       Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                       Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
