
   
               22.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/15
            
         Klage, eingereicht am 27. Januar 2006 — Justerini & Brooks Limited/HABM
   (Rechtssache T-32/06)
   (2006/C 96/29)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Justerini & Brooks Limited (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: B. Corderey, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Elia Canelo Gutierrez (Talavera de la Reina, Spanien)
   Anträge der Klägerin
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. November 2005 (Sache R 36/2005-2) im Zusammenhang mit dem Widerspruchsverfahren Nr. B 605 461, zugestellt am 30. November 2005, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „J&B“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 18, 21, 25, 33 und 43 (Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2 696 383).
   Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Elia Canelo Gutierrez.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Bildmarke „JOB“ für Waren der Klasse 33 (eingetragene Marke Nr. 275 247).
   Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an die Widerspruchsabteilung zur erneuten Entscheidung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absätze 1 Buchstabe b und 2 Ziffer iii und Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates und gegen verschiedene Verfahrensregeln der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission.
   