C 135/2                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             7.6.2003
8.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                              durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom
                                                                         2. Mai 1992 geänderten Fassung, vereinbar. Die Erfordernisse des
9.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                             namentlich in den Artikeln 28 EG und 30 EG verankerten Schutzes
                                                                         des freien Warenverkehrs können jedoch eine Modifizierung dieser
                                                                         Beweisregel gebieten. So obliegt dem Markeninhaber insbesondere
( 1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.                                           dann, wenn er seine Waren im Europäischen Wirtschaftsraum über
                                                                         ein ausschließliches Vertriebssystem in den Verkehr bringt, der
                                                                         Nachweis, dass die Waren ursprünglich von ihm selbst oder mit
                                                                         seiner Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in
                                                                         den Verkehr gebracht wurden, wenn der Dritte nachweisen kann, dass
                                                                         eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte
                                                                         besteht, falls er den genannten Beweis zu erbringen hat. Gelingt dem
                                                                         Markeninhaber dieser Nachweis, obliegt es wiederum dem Dritten,
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 nachzuweisen, dass der Markeninhaber dem weiteren Vertrieb der
                                                                         Waren im Europäischen Wirtschaftsraum zugestimmt hat.
                         vom 8. April 2003
                                                                         (1 ) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
in der Rechtssache C-244/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Bundesgerichtshofs): Van Doren + Q. GmbH
gegen Lifestyle sports + sportswear Handelsgesellschaft
                       mbH, Michael Orth (1)
(Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Artikel 7 Absatz 1
— Erschöpfung des Rechts aus der Marke — Beweis —
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
Ort des ersten Inverkehrbringens von Waren durch den
Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung — Zu-
stimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen im                                                (Fünfte Kammer)
                                 EWR)
                                                                                                 vom 10. April 2003
                           (2003/C 135/02)
                                                                         in der Rechtssache C-305/00 (Vorabentscheidungsersu-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                        chen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main): Chris-
                                                                         tian Schulin gegen Saatgut-Treuhandverwaltungsgesell-
                                                                                                     schaft mbH ( 1)
In der Rechtssache C-244/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         (Pflanzensorten — Schutzregelung — Artikel 14 Absatz 3
nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesgerichtshof in
                                                                         der Verordnung [EG] Nr. 2100/94 und Artikel 8 der
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Van Doren +
                                                                         Verordnung [EG] Nr. 1768/95 — Nutzung des Ernteer-
Q. GmbH gegen Lifestyle sports + sportswear Handelsgesell-
                                                                         zeugnisses durch die Landwirte — Verpflichtung, dem Inha-
schaft mbH, Michael Orth vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
                                                                         ber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes Auskünfte zu
scheidung über die Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG
                                                                                                        erteilen)
sowie des Artikels 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/
EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken                                          (2003/C 135/03)
(ABl. 1989, L 40, S. 1) in der Fassung des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992
                                                                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
(ABl. 1994, L 1, S. 3) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsiden-
ten J.-P. Puissochet, M. Wathelet und R. Schintgen, der Richter
C. Gulmann (Berichterstatter), A. La Pergola, P. Jann und
                                                                         In der Rechtssache C-305/00 betreffend ein dem Gerichtshof
V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie
                                                                         nach Artikel 234 EG vom Oberlandesgericht Frankfurt am
des Richters S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;
                                                                         Main in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Christian
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 8. April 2003
                                                                         Schulin gegen Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
                                                                         gung von Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der
Eine Beweisregel, nach der die Voraussetzungen der Erschöpfung des       Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994
Rechts aus der Marke grundsätzlich von dem vom Markeninhaber             über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S. 1)
belangten Dritten, der sich auf die Erschöpfung beruft, zu beweisen      und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommis-
sind, da diese eine Einwendung darstellt, ist mit dem Gemeinschafts-     sion vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß
recht, insbesondere mit den Artikeln 5 und 7 der Ersten Richtlinie       Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über
89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung               den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 173, S. 14) hat
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der        der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 ---pagebreak--- 7.6.2003                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 135/3
Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter                         Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward, S. von Bahr                       über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
(Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: D. Ruiz-               gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —              durch den Gerichtshof vom Landesarbeitsgericht München
am 10. April 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                        Giulia Pugliese gegen Finmeccanica SpA, Betriebsteil Alenia
Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung              Aerospazio, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
(EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den                   die Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 des genannten
gemeinschaftlichen Sortenschutz in Verbindung mit Artikel 8 der         Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl. 1972,
Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995            L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom
über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der                 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sorten-         Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
schutz kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er dem Inhaber des       Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderter Text — S. 77),
gemeinschaftlichen Schutzes für eine Pflanzensorte das Recht gibt,      des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt
die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Auskünfte von einem             der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1) und des
Landwirt zu verlangen, wenn er nicht über Anhaltspunkte dafür           Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des
verfügt, dass der Landwirt zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in        Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl.
seinem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwendet oder verwenden      L 285, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
wird, das er in seinem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermeh-          Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben des
rungsgut einer unter diesem Schutz fallenden Sorte — außer Hybriden     Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La
und synthetischen Sorten —, die zu einer der in Artikel 14 Absatz 2     Pergola, P. Jann (Berichterstatter), S. von Bahr und A. Rosas —
der Verordnung Nr. 2100/94 aufgeführten landwirtschaftlichen            Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
Pflanzenarten gehört, gewonnen hat.                                     tungsrat — am 10. April 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                        erlassen:
( 1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
                                                                        1.    Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September
                                                                              1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                              gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in
                                                                              der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über
                                                                              den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
                                                                              Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der
                                                                              Republik Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai
                         (Fünfte Kammer)                                      1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
                                                                              Portugiesischen Republik ist dahin auszulegen, dass in einem
                       vom 10. April 2003                                     Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und einem ersten
                                                                              Arbeitgeber der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Verpflich-
                                                                              tungen gegenüber einem zweiten Arbeitgeber erfüllt, als der Ort
in der Rechtssache C-437/00 (Vorabentscheidungsersu-                          angesehen werden kann, an dem er gewöhnlich seine Arbeit
chen des Landesarbeitsgerichts München): Giulia Pugliese                      verrichtet, wenn der erste Arbeitgeber, gegenüber dem die
gegen Finmeccanica SpA, Betriebsteil Alenia Aerospa-                          Verpflichtungen des Arbeitnehmers ausgesetzt sind, zum Zeit-
                               zio (1)                                        punkt des Abschlusses des zweiten Vertrages selbst ein Interesse
                                                                              an der Erfüllung der vom Arbeitnehmer für den zweiten
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 1 —                               Arbeitgeber an einem von diesem bestimmten Ort zu erbringen-
Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflich-                 den Leistung hatte. Das Vorliegen eines solchen Interesses ist
tung — Arbeitsvertrag — Ort, an dem der Arbeitnehmer                          umfassend unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzel-
gewöhnlich seine Arbeit verrichtet — Erster Vertrag, der                      falls zu beurteilen.
den Arbeitsort in einem Vertragsstaat festlegt — Zweiter
Vertrag, der unter Bezugnahme auf den ersten Vertrag
geschlossen wurde und in dessen Erfüllung der Arbeitnehmer              2.    Artikel 5 Nummer 1 des genannten Übereinkommens ist dahin
seine Arbeit in einem anderen Vertragsstaat verrichtet —                      auszulegen, dass bei Arbeitsverträgen der Ort, an dem der
Aussetzung des ersten Vertrages während der Erfüllung des                     Arbeitnehmer seine Arbeit verrichtet, der einzige Erfüllungsort
                         zweiten Vertrages)                                   einer Verpflichtung ist, der bei der Bestimmung des zuständigen
                                                                              Gerichts berücksichtigt werden kann.
                          (2003/C 135/04)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                        (1 ) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
In der Rechtssache C-437/00 betreffend ein dem Gerichtshof
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
