
   
               28.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/17
            
         Klage, eingereicht am 9. November 2005 — Hellenische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache T-404/05)
   (2006/C 22/32)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte Nikolaos Korogiannakis, Nikolaos Keramidas, Beistand: Maria Tassopoulou)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               die Entscheidung K (2005) 3243 der Kommission vom 1. September 2005 zur Kürzung der mit der Entscheidung der Kommission K (96) 1356 vom 24. Mai 1996 genehmigten finanziellen Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für das Vorhaben Nr. 95/09/65/040 (Neuer internationaler Flughafen Athen in Spata) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Kommission zur Erstattung des von der Hellenischen Republik gezahlten Betrages, der der Kürzung der finanziellen Unterstützung zuzüglich der gesetzlichen Zinsen entspricht, zu verurteilen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit der angefochtenen Entscheidung fordert die Kommission die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 12 781 410 Euro als ohne Rechtsgrund gezahlt, wobei sie sich auf Unregelmäßigkeiten bei der finanziellen Beteiligung des Kohäsionsfonds am Vorhaben „Neuer internationaler Flughafen Athen in Spata“ beruft.
   Die Hellenische Republik beantragt die Nichtigerklärung dieser Entscheidung und beruft sich in erster Linie darauf, dass die angefochtene Entscheidung nicht innerhalb der durch Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2002 und durch Artikel H des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 festgelegten Frist erlassen worden sei.
   Hilfsweise beanstandet die Hellenische Republik die Beurteilung der Kommission, dass ein Betrag in Höhe von 48 000 000 Euro für die Flugsicherungsausrüstung nicht berücksichtigt worden sei. Sie ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Kommission dadurch, dass sie eine Korrektur in Höhe von 2 % wegen einer angeblichen Nichtbeachtung der Bestimmungen über Publizitätsmaßnahmen vorgenommen habe, die Entscheidung 96/445/EG unzulässigerweise rückwirkend auf das oben genannte Vorhaben angewandt habe, für das, da es vor dieser Entscheidung gelegen habe, deren Bestimmungen nicht gegolten hätten. Die Hellenische Republik ist schließlich der Ansicht, dass die in Rede stehende Berichtigung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße sowie rechtswidrig und nicht gerechtfertigt sei.
   