26.8.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 247/3
Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz             entspricht, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 20. Ja-             kung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der
nuar 1998 in der Rechtssache T-160/96 (Kögler/Gerichtshof,              Richter J. C. Mointinho de Almeida (Berichterstatter), C. Gul-
1998, Slg. I-A-15 und II-35) wegen Aufhebung dieses Be-                 mann, J.-P. Puissochet und M. Wathelet — Generalanwalt:
schlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Gerichtshof der Euro-           D. Ruiz-Jarabo Colome — Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. Millett) und              Hauptverwaltungsrätin — am 25. Mai 2000 ein Urteil mit
Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Bauer und               folgendem Tenor erlassen:
D. Canga Fano) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie                  1.    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
der Richter A. La Pergola und H. Ragnemalm (Berichterstatter)                 gen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG
— Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein,                         des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der
Hilfskanzler, dann R. Grass, Kanzler — am 25. Mai 2000 ein                    Badegewässer verstoßen,
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                              —     daß es ohne angemessene Begründung zahlreiche Badege-
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                         biete an Binnengewässern aus dem Anwendungsbereich
                                                                                    dieser Richtlinie ausgeschlossen hat,
2.    Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                              —     daß es nicht innerhalb von zehn Jahren nach Bekanntgabe
3.    Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.                    der Richtlinie alle Maßnahmen erlassen hat, um sicher-
                                                                                    zustellen, daß die Qualität der Badegewässer den
                                                                                    Grenzwerten gemäß Artikel 3 der Richtlinie entspricht,
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.                                                        und daß es nicht die von der Richtlinie geforderten
                                                                                    Ergebnisse erreicht hat.
                                                                        2.    Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                        3.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)
                       vom 25. Mai 2000
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-307/98: Kommission der Euro-
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                                                                                                 (Zweite Kammer)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                                            vom 25. Mai 2000
         76/160/EWG — Qualität der Badegewässer)
                                                                        in der Rechtssache C-359/98 P: Ca’ Pasta Srl gegen
                         (2000/C 247/04)                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Rechtsmittel — Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 —
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Gemeinschaftszuschuß — Verfahren zur Streichung des
                                                                        Zuschusses — Aussetzung der Zahlung des ursprünglich
                                                                        bewilligten Zuschusses — Anfechtbare Handlung des
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  ursprünglich bewilligten Zuschusses — Anfechtbare Hand-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                                lung)
In der Rechtssache C-307/98, Kommissione der Europäischen                                         (2000/C 247/05)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. de Sousa Fialho und
O. Couvert-Castéra) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtig-
te: zunächst J. Devadder, sodann Y. Houyet), wegen Feststel-                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
lung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Ver-
pflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG des
Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewäs-             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
ser (ABl. 1976, L 31, S. 1) und aus Artikel 189 Absatz 3 EG-                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) verstoßen hat, daß es
nicht innerhalb von zehn Jahren nach Bekanntgabe der                    In der Rechtssache C-359/98 P, Ca’ Pasta Srl mit Sitz in
genannten Richtlinie die erforderlichen Maßnahme erlassen               Padua (Italien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Piva,
hat, um sicherzustellen, daß die Qualität der Badegewässer den          Venedig, und G. Arendt, Luxemburg, Zustellungsanschrift:
gemäß Artikel 3 der Richtlinie festgelegten Grenzwerten                 Kanzlei des Rechtsanwalts G. Arendt, 7, Val Sainte-Croix,
