
   
               11.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/14
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 17. November 2005
   in der Rechtssache C-378/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz der Arbeitnehmer - Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2006/C 36/27)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-378/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 2. September 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Martin und V. Kreuschitz) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigte: C. Pesendorfer), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters A. Borg Barthet (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter U. Lõhmus und A. Ó Caoimh — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 17. November 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene verstoßen, indem sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 262 vom 23.10.2004.
   