20.2.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 48/9
19. November 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-        Die Klägerin beantragt,
gegangen am 23. November 1998, in dem Rechtsstreit
W. N. gegen Staatssecretaris van FinancieÈn um Vorabent-
scheidung über folgende Fragen:                                  a) festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
                                                                    Verpflichtungen aus den Richtlinien 90/364/EWG (1),
                                                                    90/365/EWG (2) und 93/96/EWG (3) des Rates versto-
1. Ist der Begriff ¹Steuerverkürzungª in Artikel 4                  ûen hat, indem sie
     Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/799/EWG des
     Rates (1) dahin auszulegen, daû sich diese Verkürzung
     aus einer ausdrücklichen Handlung der zuständigen              Ð von den Mitgliedern des Haushalts der Begünstig-
     Behörde eines anderen Mitgliedstaats ergeben muû?                   ten der Richtlinie 90/364/EWG verlangt, daû sie
                                                                         über Mittel verfügen müssen, die den Mindest-
                                                                         betrag, über den die Familienangehörigen der
2. Wie ist in diesem Zusammenhang das Wort ¹abnor-                       Begünstigten der Richtlinie 90/365/EWG verfügen
     maalª in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) auszulegen?                müssen, um ein Drittel übersteigen;
3. Kann sich, wenn dieser Buchstabe a) keine Anwendung              Ð die zulässigen Nachweise begrenzt und insbeson-
     findet, eine Verpflichtung zum spontanen Austausch                  dere vorschreibt, daû bestimmte Dokumente von
     aus Artikel 4 Absatz 3 der genannten Richlinie erge-                den Behörden eines anderen Mitgliedstaats aus-
     ben?                                                                gestellt oder beglaubigt worden sein müssen;
(1) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.
                                                                    Ð von Studenten, die Staatsangehörige anderer Mit-
                                                                         gliedstaaten sind und gemäû der Richtlinie
                                                                         93/96/EWG die Anerkennung ihres Aufenthalts-
                                                                         rechts in Italien beantragen, sowie von den Mit-
                                                                         gliedern ihres Haushalts verlangt, daû sie den ita-
                                                                         lienischen Behörden glaubhaft machen, über Mittel
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                           in bestimmter Höhe zu verfügen, indem sie hin-
Beschluû der Corte di Appello Neapel vom 29. Oktober                     sichtlich des Mittels dieser Glaubhaftmachung dem
1998 in dem bei diesem Gericht anhängigen, von Alfredo                   Studenten nicht klar die Wahl zwischen der Erklä-
Albore eingeleiteten Verfahren der freiwilligen Gerichts-                rung und jedem anderen, zumindest gleichwertigen
                           barkeit                                       Mittel läût und den Rückgriff auf die Erklärung
                   (Rechtssache C-423/98)                                nicht zuläût, wenn Familienangehörige den Studen-
                                                                         ten begleiten;
                       (1999/C 48/17)
                                                                 b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Der Corte di Appello Neapel ersucht den Gerichtshof der             aufzuerlegen.
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
29. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
gegangen am 25. November 1998, in dem bei diesem                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Gericht anhängigen, von Alfredo Albore eingeleiteten Ver-
fahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit um Vorabentschei-
dung über folgende Frage: Ist Artikel 18 des Gesetzes            Ð Zur Höhe des Einkommens der Haushalts-
Nr. 898/1976 in der durch Artikel 9 des Gesetzes                    mitglieder
Nr. 104/1990 geänderten Fassung mit den Artikeln 6, 52
und 67 des Vertrages vereinbar?
                                                                    Die Kommission ist der Auffassung, daû die Italie-
                                                                    nische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
                                                                    aus der Richtlinie 90/364/EWG verstoûen habe, daû
                                                                    sie von den Mitgliedern des Haushalts der Begünstig-
                                                                    ten der Richtlinie 90/364/EWG verlange, daû sie über
                                                                    Mittel verfügen müûten, die den Mindestbetrag, über
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                den die Mitglieder des Haushalts der Begünstigten der
gegen die Italienische Republik, eingereicht am                     Richtlinie 90/365/EWG verfügen müûten, um ein Drit-
                     25. November 1998                              tel überstiegen.
                   (Rechtssache C-424/98)
                       (1999/C 48/18)                            Ð Zu den Unterlagen, die die Begünstigten
                                                                    der Richtlinien 90/364/EWG und 90/365/
                                                                    EWG vorlegen müssen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
25. November 1998 eine Klage gegen die Italienische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                  Die Kommission ist der Ansicht, daû die Italienische
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist             Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den
Antonio Aresu, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll-              Richtlinien 90/364/EWG und 90/365/EWG verstoûen
mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,              habe, daû sie zulässige Nachweise begrenze und ins-
Luxemburg-Kirchberg.                                                besondere vorschreibe, daû bestimmte Dokumente von
