
   
               30.8.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 223/38
            
         Klage, eingereicht am 16. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-326/08)
   (2008/C 223/64)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: W. Wils und B. Kotschy, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus Artikel 19 der Richtlinie 2005/29/EG (1), verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen hat beziehungsweise dass sie der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 12. Juni 2007 abgelaufen.
   
      (1)  Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken); ABl. L 149, S. 22.
   