
   
               25.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 186/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. April 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Corte d’appello di Trento — Italien) — Strafverfahren gegen Hassen El Dridi, alias Soufi Karim
   (Rechtssache C-61/11 PPU) (1)
   
   (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 15 und 16 - Nationale Regelung, die eine Haftstrafe für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige vorsieht, die sich weigern, eine Anordnung zum Verlassen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats zu befolgen - Vereinbarkeit)
   2011/C 186/14
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Corte d’appello di Trento
   
      Beteiligter des Ausgangsverfahrens
   
   Hassen El Dridi, alias Soufi Karim
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Corte d’appello di Trento — Auslegung der Art. 15 und 16 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98) — Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Voraussetzungen der Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung — Unmittelbare Anwendung — Nationale Regelung, die für Drittstaatsangehörige, die sich nach der Zustellung einer Ausweisungsverfügung weiterhin illegal im Inland aufhalten, eine Freiheitsstrafe von ein bis vier Jahren vorsieht
   
      Tenor
   
   Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, insbesondere ihre Art. 15 und 16, ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die vorsieht, dass gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen allein deshalb eine Haftstrafe verhängt werden kann, weil er entgegen einer Anordnung, das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen, ohne berechtigten Grund in dessen Hoheitsgebiet bleibt.
   
      (1)  ABl. C 113 vom 9.4.2011.
   