
   
               2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/60
            
         Klage, eingereicht am 6. Oktober 2006 — Vereinigtes Königreich/Kommission
   (Rechtssache T-278/06)
   (2006/C 294/121)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger: Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. O'Neill und H. Mercer, Barrister)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               Artikel 1 der Entscheidung 2006/554/EG der Kommission zu den Rechnungsabschlüssen, die die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgelegt haben, insoweit für nichtig zu erklären, als er die Ausgaben des Vereinigten Königreichs für die Jahre 2001 bis 2004 im Auditbereich „Butterfett in der Lebensmittelherstellung“ in Höhe von 1 351 441,25 GBP wegen „unzureichender mengenmäßiger Kontrollen bei den hergestellten Erzeugnissen“ von der Gemeinschaftsfinanzierung ausschließt;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die dem Vereinigten Königreich entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger begehrt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/554/EG der Kommission vom 27. Juli 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben (1), und zwar des Teils, der die Verwendung von Butterfett in der Lebensmittelherstellung betrifft.
   Der Rechtsstreit betrifft die vom Kläger ergriffenen Kontrollmaßnahmen nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 2571/97 der Kommission (2) (im Folgenden: Kommissionsverordnung), der vorschreibt, dass die Mitgliedstaaten u. a. hinsichtlich der Herstellung und Verwendung von Butterfett, für das Beihilfen zur Verfügung stehen, Kontrollmaßnahmen ergreifen, wenn das Butterfett für die Herstellung bestimmter Back- und Konditoreiwaren verwendet wird.
   Artikel 23 Absatz 2 der Kommissionsverordnung sieht eine „Vor-Ort“-Kontrolle der Butterfetthersteller „während der Herstellung von Butterfett“ vor, so dass „jedes Angebot … mindestens einer Kontrolle unterzogen wird“.
   Die Kommission ist der Auffassung, dass der Kläger keine Schlüsselkontrollen durchgeführt habe, da die Kommissionsverordnung dahin auszulegen sei, dass der Kläger verpflichtet sei, die Mengen in einer Partie Butterfett je Angebot nach Abschluss des Herstellungsvorgangs physikalisch zu prüfen. Der Kläger vertritt die Ansicht, dass dies praktisch darauf hinauslaufe, zu gewährleisten, dass jedes Angebot mindestens zwei Kontrollen unterzogen werde. Die Kommission stütze sich auf ein in der Kommissionsverordnung nicht enthaltenes Konzept einer „physikalischen“ Mengenprüfung.
   Der Kläger macht zwei Klagegründe geltend:
   
               a)
            
            
               Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, als sie die angefochtene Entscheidung als rechtswidrig im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 1258/1999 des Rates (3) (im Folgenden: Ratsverordnung) angesehen habe, da es keine Grundlage für die Schlussfolgerung gebe, dass die einschlägigen Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den in Artikel 23 Absatz 2 der Kommissionsverordnung enthaltenen Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden seien; und
            
         
               b)
            
            
               die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, da die Bemessung des ausgeschlossenen Betrages gegen Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Ratsverordnung verstoße.
            
         
      (1)  ABl. 2006 L 218, S. 12.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (ABl. 1997 L 350, S. 3).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 1999 L 160, S. 3).
   