 C 357/30             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22 . 11 . 97
Klage der Kaufhof Warenhaus AG gegen die Kommis­                  letzte Zeitpunkt für die Einführung der fraglichen Anti­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am              dumpingzölle der 13 . Juni 1997 gewesen. Die Verordnung
                       29. August 1997                           sei wegen Nichtbeachtung der in Artikel 7 Absatz 1 der
                   ( Rechtssache T-245/97)                       Grundverordnung über die Einführung vorläufiger Anti­
                                                                 dumpingzölle festgesetzten Frist als rechtswidrig anzuse­
                        ( 97/C 357/57)                           hen .
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    (') ABl . L 156 vom 13 . 6 . 1997, S. 11 .
                                                                 (2 ) Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 des
Die Kaufhof Warenhaus AG hat am 29. August 1997 eine                  Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen
                                                                      gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                   gehörenden Ländern (ABl . L 56 vom 6 . 3 . 1996 , S. 1 ) werden
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                 ,,[d]ie vorläufigen Zölle . . . frühestens 60 Tage, spätestens
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der                 jedoch neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens einge­
Klägerin ist Rechtsanwältin Ursula Schliessner, Düsseldorf,           führt ".
beauftragt von James Searles von der Rechtsanwaltskanzlei
Oppenheimer Wolff & Donnelly, Brüssel, Zustellungsan­
schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach,
8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                          Klage der T. Port GmbH & Co gegen die Kommission der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. September
— die ihr aufgrund der Verordnung ( EG) Nr. 1069/97 der                                          1997
     Kommission auferlegten Antidumpingzölle und folglich                              ( Rechtssache T-251/97)
     die Verordnung selbst für rechtswidrig und nichtig zu
     erklären.                                                                               97/C 357/58 )
— der Kommission die Kosten der Klägerin im vorliegen­                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
     den Verfahren aufzuerlegen.
                                                                 T. Port GmbH & Co, Hamburg, hat am 12 . September
Klagegründe und wesentliche Argumente                            1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Die Klägerin, ein großer deutscher Importeur und Einzel­         schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
händler mit Bettwäsche aus verschiedenen Drittländern,           der Klägerin ist Dr. Gert Meier, Köln, Zustellungsanschrift:
ficht die Verordnung ( EG ) Nr. 1069/97 der Kommission           Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Baden, 24, rue Marie­
vom 12 . Juni 1997 zur Einführung eines vorläufigen Anti­        Adelaide, Luxemburg.
dumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baum­
wolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan ( l )         Die Klägerin beantragt,
an .
                                                                 — die Entscheidung der Beklagten vom 9 . Juli 1997 über
Der einzige Grund, den sie für die Rechtswidrigkeit gel­               Ablehnung des Erlasses von Übergangsmaßnahmen
tend macht, ist der, daß die angefochtene Verordnung ent­              zugunsten der Firma T. Port im Rahmen der gemeinsa­
gegen der in der Antidumping-Grundverordnung für die                   men Marktorganisation für Bananen wegen Verletzung
Auferlegung von vorläufigen Antidumpingzöllen vorge­                   des Vertrages und Ermessensmißbrauchs für nichtig zu
schriebenen Frist von neun Monaten nach ihrem eigenen                  erklären .
Wortlaut nach Ablauf dieser Frist in Kraft trete (2 ).
                                                                 — der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerle­
Die Beklagte habe die Antidumpinguntersuchung im vor­                  gen .
liegenden Fall aufgrund eines Antrags, den Eurocotton
( Committee of the Cotton and allied Textile Industries of
the EC ) am 30 . Juli 1996 bei der Kommission gestellt           Klagegründe und wesentliche Argumente
habe, durch eine Bekanntmachung, die am 13 . September
1996 im Amtsblatt veröffentlicht worden sei, eingelei­           Die Klägerin, ein im Bananenhandel tätiges Unternehmen,
tet. Artikel 3 Absatz 1 der angefochtenen Verordnung             hatte bereits mit Antrag vom 16 . Dezember 1996 einen
bestimme: „ Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­        Antrag auf Zuteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen für
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­              Drittlandsbananen im Rahmen der Zollkontingentsrege­
schaften in Kraft." Die Verordnung sei im Amtsblatt L 156        lung gemäß Artikel 30 der Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93
vom 13 . Juni 1997 veröffentlicht worden. Dies bedeute,          des Rates (*) gestellt. Infolge Nichtentscheidung über die­
daß nach dem Wortlaut der Bestimmung der Kommission              sen Antrag begehrte die Klägerin mit am 27. Februar 1997
selbst die in der Verordnung festgesetzten Antidumping­          zum Aktenzeichen T-39/97 eingebrachter Untätigkeitsklage
zölle nicht vor dem 14. Juni 1997 in Kraft getreten seien.       die Feststellung, daß die Beklagte dadurch gegen die
                                                                 Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 versto­
Die Klägerin macht geltend, aufgrund des Präzedenzrechts         ßen habe, daß sie die Erteilung dieser beantragten Einfuhr­
der Gemeinschaft über die Berechnung von Fristen sei der         lizenzen unterlassen hat.
