11.1.97              IDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 9/9
     Ableitungen von Hexachlorcyclohexan ( ABl . Nr. L 274                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
     vom 17. 10 . 1984, S. 11 ) und                                                             ( Sechste Kammer)
                                                                                            vom 7. November 1996
— der Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12.Juni_1986                 in der Rechtssache C-315 /95 : Kommission der Euro­
     betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ablei­
     tung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( ] )
     im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl . Nr. L 181               (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­
    vom 9 . 7. 1986, S. 16 ),                                          zung der Richtlinien 93/48/EWG, 93/49/EWG, 93/52/
                                                                                    EWG, 93/61/EWG und 93/85/EWG)
                                                                                                    ( 97/C 9/ 16 )
hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung
des Kammerpräsidenten G. F. Mancini, der Richter
J. L. Murray ( Berichterstatter), C. N. Kakouris, P. J. G. Kap­                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
teyn und H. Ragnemalm — Generalanwalt: P. Leger;
Kanzler : R. Grass — am 7 . November 1996 ein Urteil mit
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
folgendem Tenor erlassen:                                              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                   Gerichtshofes)
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver­
     pflichtungen aus                                                  In der Rechtssache C-315/95 , Kommission der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Eugenio de
                                                                       March ) gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigter: Pro­
     — der Richtlinie 82/1 76/EWG des Rates vom 22 . März              fessor Umberto Leanza, Beistand: Ivo Braguglia ), wegen
          1 982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für           Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch gegen
          Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig                ihre Verpflichtungen aus
          Alkalichloridelektrolyse,
                                                                       — der Richtlinie 93/48/EWG der Kommission vom 23 . Juni
     — der Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. Sep­                     1993 zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen
          tember 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitäts­                  an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten
         ziele für Cadmiumableitungen,                                      zur Fruchterzeugung gemäß der Richtlinie 92/34/EWG
                                                                            des Rates ( ABl . Nr. L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 1 ),
     — der Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8 . März                — der Richtlinie 93/49/EWG der Kommission vom 23 . Juni
          1 984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für                1993 zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen
          Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Indu­                     an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflan­
         striezweigs Alkalichloridelektrolyse,                              zenarten gemäß der Richtlinie 91 /682/EWG des Rates
                                                                            ( ABl . Nr. L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 9 ),
     — der Richtlinie 84/491 /EWG des Rates vom 9 . Ok­
          tober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitäts­              — der Richtlinie 93/52/EWG des Rates vom 24 . Juni 1993
         ziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan                      zur Änderung der Richtlinie 89/556/EWG über viehseu­
          und                                                               chenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen
                                                                            Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer
                                                                            Einfuhr aus Drittländern ( ABl . Nr . L 175 vom 19 . 7.
     — der Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12 . Juni                    1993 , S. 21 ),
          1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
         die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im               — der Richtlinie 93/61/EWG der Kommission vom 2 . Juli
         Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 74/                     1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den Anforderun­
         464/EWG                                                           gen an Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsma­
                                                                           terial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie
                                                                            92/33/EWG des Rates ( ABl . Nr. L 250 vom 7 . 10 . 1993 ,
     verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe­                S. 19 ) und
     nen Fristen die erforderlichen Maßnahmen getroffen
     hat, um diesen Richtlinien, insbesondere deren Arti­
                                                                       — der Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4 . Oktober
     kel 3 , nachzukommen.
                                                                            1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der
                                                                           Kartoffel ( ABl . Nr. L 259 vom 18 . 10 . 1993 , S. 1 )
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     Verfahrens.                                                       und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht
                                                                       innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
                                                                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
(') ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 , S. 9 .                         diesen Richtlinien nachzukommen, hat der Gerichtshof
                                                                       ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
                                                                       ten G. F. Mancini, der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris
                                                                       ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm —
                                                                       Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass
 ---pagebreak---  Nr . C 9/ 10            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       11 . 1 . 97
— am 7. November 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                     Sharpston ) gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmäch­
 erlassen :                                                              tigte : Antonio Sacchettini, Jill Aussant und Sophia Kyriako­
                                                                         poulou ), unterstützt durch Königreich Spanien ( Bevoll­
 1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre                    mächtigte: Alberto Navarro Gonzalez und Miguel Bravo­
       Verpflichtungen aus                                               Ferrer Delgado, Abogado del Estado ), durch die Kommis­
                                                                         sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter:
      — Artikel 10 der Richtlinie 93/48/EWG der Kommis­                  Nicholas Khan ) und durch das Königreich Belgien ( Bevoll­
            sion vom 23 . Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle           mächtigter: Jan Devadder) wegen Nichtigerklärung der
            mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial                 Richtlinie 93/ 104/EWG des Rates vom 23 . November 1993
            und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung               über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ( ABl . Nr.
           gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates,                     L 307 vom 13 . 12 . 1993 , S. 18 ), hilfsweise des Artikels 4, des
                                                                         Artikels 5 Absätze 1 und 2 , des Artikels 6 Absatz 2 und des
      — Artikel 8 der Richtlinie 92/49/EWG der Kommis­                   Artikels 7 dieser Richtlinie, hat der Gerichtshof unter
           sion vom 23 . Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle            Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
            mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial                 Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
            und Pflanzen von Zierpflanzenarten gemäß der                 Almeida ( Berichterstatter), J. L. Murray und L. Sevön sowie
            Richtlinie 91 /682/EWG des Rates,                            der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
                                                                         D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und
      — Artikel 2 der Richtlinie 93/52/EWG des Rates vom
                                                                         H. Ragnemalm — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler :
           24. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/                 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 12 . November 1996 ein
            SS6/EWG über viehseuchenrechtliche Fragen beim               Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
            innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen
            von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittlän­          I. Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 93 /104/EG des Rates
           dern und
                                                                             vom 23 . November 1993 über bestimmte Aspekte der
      — Artikel 7 der Richtlinie 93/61 /EWG der Kommis­                      Arbeitszeitgestaltung wird für nichtig erklärt.
           sion vom 2 . Juli 1 993 zur AufStellung der Tabelle mit
           den Anforderungen an Gemüsepflanzgut und                      2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
            Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von
           Saatgut gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des                    3 . Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord­
           Rates                                                             irland trägt die Kosten des Verfahrens.
      verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen            4 . Das Königreich Belgien und das Königreich Spanien
      Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­                   sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
      schriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzu­                  ten tragen ihre eigenen Kosten.
      kommen .
                                                                         (') ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 , S. 13 .
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
      rens .
( ] ) ABl . Nr . C 315 vom 25 . 11 . 1995 , S. 11 .
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                         der Pretura Circondariale Pavia vom 17. Oktober 1996 in
                                                                         dem bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Luigi Bazzan,
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                           Agostino Traverso und Adriano Calvini
                     vom 12 . November 1996                                                  ( Rechtssache C-359/96 )
in der Rechtssache C-84/94: Vereinigtes Königreich Groß­                                            ( 97/C 9/ 18 )
britannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen
                                Union ( 1 )                              Die Pretura Circondariale Pavia ersucht den Gerichtshof der
(Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Ok­
        der Arbeitszeitgestaltung — Nichtigkeitsklage)                   tober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                         am 4 . November 1996 , in dem bei ihr anhängigen Strafver­
                              ( 97/C 9/ 17 )                             fahren gegen Luigi Bazzan, Agostino Traverso und Adriano
                                                                         Calvini um Vorabentscheidung darüber, ob Artikel 1
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                         Absatz 1 des Gesetzes Nr . 1369 vom 23 . Oktober 1960 in
                                                                         Verbindung mit Artikel 1 1 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 264
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                      vom 29 . April 1949 mit den in den Artikeln 48 , 49, 54 und
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                         90 EWG-Vertrag verankerten Gemeinschaftsgrundsätzen
                            Gerichtshofes)                               vereinbar sind und ob diese Grundsätze unmittelbar gelten,
                                                                         mit der Folge, daß die italienischen Vorschriften nicht
In der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich Groß­                 anzuwenden sind .
britannien und Nordirland ( Bevollmächtigter: John E. Col­
lins, unterstützt durch Michael J. Beioff und Eleanor
