C 213/20               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           6.9.2003
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin sind M. van Beek und G. Valero
                                                                      Jordana, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Das Gericht habe fälschlicherweise festgestellt, dass der von den
Rechtsmitelführerinnen geltend gemachte Schaden dadurch
entstanden sei, dass es ihnen nicht gelungen sei, AKP-Bananen
                                                                      Die Kommission beantragt,
einzuführen. In Wirklichkeit hätten die Rechtsmittelführerin-
nen 1999 und 2000 keine Einfuhrlizenzen für Bananen aus
Drittländern erhalten, obwohl sie einen Anspruch darauf               1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
gehabt hätten, da ihre Referenzmenge ausschließlich auf der                 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/22/EG (1)
Einfuhr von Bananen aus Drittländern beruht habe. Das                       des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von
Gericht habe ihr Vorbringen zur Stützung ihres Klageantrags                 Wildtieren in Zoos verstoßen hat, dass es nicht nicht
auf Schadensersatz nicht berücksichtigt.                                    die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                            erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
                                                                            diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission mitge-
                                                                            teilt hat,
                                                                      2.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Conseil d’État (Belgien) vom 27. Juni 2003 in dem
  Rechtsstreit GlaxoSmithKline SA gegen Belgischer Staat
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                    (Rechtssache C-296/03)
                         (2003/C 213/34)                              Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 9. April 2002
                                                                      abgelaufen.
Der Conseil d’État (Belgien) ersucht den Gerichtshof der
                                                                      (1 ) ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 27. Juni 2003,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Juli 2003,
in dem Rechtsstreit GlaxoSmithKline SA gegen Belgischer
Staat um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Ist die Frist von 90 Tagen, verlängerbar um weitere 90 Tage,
die in Artikel 6 Nr. 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG (1)
des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arznei-           gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Juli
mitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung                                           2003
in die staatlichen Krankenversicherungssysteme erwähnt wird,
als Ausschlussfrist anzusehen, die ab dem Zeitpunkt ihres
Ablaufs jede Entscheidung verhindert, auch wenn eine frist-                                (Rechtssache C-302/03)
gemäß getroffene erste Entscheidung für nichtig erklärt worden
ist?
                                                                                               (2003/C 213/36)
( 1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      14. Juli 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Van Beek und
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Roberto Amorosi.
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 10. Juli
                               2003
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                    (Rechtssache C-298/03)
                                                                      —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                            ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 1999/
                         (2003/C 213/35)                                    22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung
                                                                            von Wildtieren in Zoos (1) verstoßen hat, dass sie nicht
                                                                            die erforderlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
10. Juli 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim                  sie jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat;
 ---pagebreak--- 6.9.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 213/21
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      aufzuerlegen.                                                    gegen PROSECOM — Protecção, Segurança e Comuni-
                                                                                 cações, Lda., eingereicht am 14. Juli 2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                      (Rechtssache C-304/03)
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 9. April 2002                               (2003/C 213/38)
abgelaufen.
( 1) ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       14. Juli 2003 eine Klage gegen PROSECOM — Protecção,
                                                                       Segurança e Comunicações, Lda. beim Gerichtshof der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
                                                                       Klägerin sind R. Lyal und G. Braga da Cruz, Zustellungs-
                                                                       anschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Juli               Die Kommission beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
                                2003
                                                                       —     an die Klägerin einen Betrag von 111 605,10 Euro
                                                                             (einhundertelftausendsechshundertfünf      Euro       und
                     (Rechtssache C-303/03)
                                                                             10 Cent), bestehend aus einer Hauptforderung von
                                                                             88 276 Euro zuzüglich Zinsen vom 15. November 1998
                         (2003/C 213/37)                                     bis 30. Juni 2003 in Höhe von 23 329,10 Euro, die bis
                                                                             zum 31. Dezember 2002 mit einem Zinssatz von 5,50 %
                                                                             und ab 1. Januar 2003 mit einem Zinssatz von 7,50 %
                                                                             berechnet wurden, zu zahlen;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
14. Juli 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim          —     mit demselben Zinssatz berechnete Zinsen in Höhe von
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                     18,14 Euro (achtzehn Euro und vierzehn Cent) pro Tag
Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis und                   ab dem 1. Juli 2003 bis zur vollständigen Zahlung zu
Roberto Amorosi.                                                             zahlen;
Die Klägerin beantragt,                                                —     die Kosten des Verfahrens zu tragen.
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 der Richtlinie 2000/
      53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom              Klagegründe und wesentliche Argumente
      18. September 2000 über Altfahrzeuge (1) verstoßen hat,
      dass sie nicht die erforderlichen Rechts-und Verwaltungs-
      vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
                                                                       Nach den allgemeinen Bedingungen des Vertrages hätten
      kommen, und sie jedenfalls nicht der Kommission mitge-
                                                                       sich die Vertragsparteien zur sofortigen Rückzahlung des
      teilt hat;
                                                                       Differenzbetrages an die Kommission verpflichtet, falls sich
                                                                       erweise, dass deren finanzielle Beteiligung an dem Projekt
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             insgesamt geringer sei als die geleisteten Zahlungen. Die
      aufzuerlegen.                                                    Beklagte habe die genannten Beträge, die ihr von der Kommis-
                                                                       sion zur Verfügung gestellt worden seien, nicht zurückgezahlt
                                                                       und somit ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Der
                                                                       Gesamtbetrag der Kosten, der in Bezug auf die Beklagte nach
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  der von der Kommission durchgeführten Rechnungsprüfung
                                                                       akzeptiert worden sei, habe sich auf 26 270 857 PTE belaufen,
                                                                       worauf die Beteiligung der Kommission endgültig auf auf
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 21. April            13 135 428 PTE bzw. 68 686 ECU festgesetzt worden sei. In
2002 abgelaufen.                                                       Anbetracht der Tatsache, dass die Beklagte einen Gesamtbetrag
                                                                       von 156 962 ECU erhalten habe, belaufe sich der zuviel
                                                                       geleistete und von der Beklagten zurückzuzahlende Betrag auf
( 1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
                                                                       88 276 ECU. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei keine
                                                                       Zahlung erfolgt, so dass der genannte Betrag weiter in vollem
                                                                       Umfang geschuldet werde. Über den geschuldeten Hauptforde-
