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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Oktober 2002 wurde in einer Bijouterie in Langenthal/BE ein Einbruchsdiebstahl verübt. Die Täterschaft fuhr mit einem entwendeten Kleinlaster rückwärts in die Fensterscheibe des Geschäfts, aus welchem Uhren und Schmuck im Wert von über Fr. 80'000.-- gestohlen wurden. Es entstand ein Sachschaden von über Fr. 120'000.--. Am 27. Dezember 2002 wurde in einem Uhren- und Bijouteriegeschäft in Lenzerheide/GR ein weiterer Einbruchsdiebstahl verübt. Auch in diesem Fall wurde mit einem entwendeten Personenwagen die Schaufensterscheibe aufgebrochen. Aus dem Geschäft wurden Uhren und Schmuck im Wert von über Fr. 150'000.-- gestohlen. Am Gebäude und an Uhren entstand ein Sachschaden von über Fr. 300'000.--. Zwei unbeteiligte Passanten begaben sich, nachdem sie das Klirren und eine Alarmsirene gehört hatten, zum Tatort. Einer der Täter warf ihnen einen vier Kilogramm schweren Kreuzschlaghammer entgegen, ohne sie zu treffen. Die Täter des zweiten Einbruchs fuhren nach der Tat in Richtung San Bernardino. Dort konnte die Polizei die Verfolgung aufnehmen. In Mesocco/GR verursachten die Täter einen Selbstunfall, worauf sie zu Fuss flüchteten. Später wurde B._ in Mesocco nach einem Sturz in unwegsamem Gebiet tot aufgefunden. Die Abklärungen ergaben, das B._ und A._ die beiden Einbruchsdiebstähle in Langenthal und in Lenzerheide (den ersten zusammen mit einer unbekannten dritten Person) begangen haben könnten. A._ war zunächst flüchtig und wurde erst am 8. Januar 2003 in Zürich festgenommen und dem Polizeikommando Graubünden überstellt. Er bestreitet, an den Einbruchsdiebstählen teilgenommen zu haben. Aus dem ihm zur Verfügung stehenden Personenwagen wurde ein Camcorder sichergestellt. Die Ermittlungen ergaben, dass dieser am 28. Juni 2002 bei einem Einbruch in Zürich gestohlen worden war. A._ macht geltend, er habe den Camcorder im August 2002 in Belgrad erworben, ohne gewusst zu haben, dass es sich um Deliktsgut handelt. Aus dem ihm zur Verfügung stehenden Personenwagen wurde ein Camcorder sichergestellt. Die Ermittlungen ergaben, dass dieser am 28. Juni 2002 bei einem Einbruch in Zürich gestohlen worden war. A._ macht geltend, er habe den Camcorder im August 2002 in Belgrad erworben, ohne gewusst zu haben, dass es sich um Deliktsgut handelt. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden wendet sich mit Eingabe vom 2. Juni 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Behörden des Kantons Bern seien zu verpflichten, alle A._ zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung vom 12. Juni 2003, es seien die Behörden des Kantons Graubünden, jedenfalls nicht die Behörden des Kantons Bern, zur Verfolgung und Beurteilung sämtlicher A._ zur Last gelegten Delikte zu verpflichten (act. 6).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 In Bezug auf die in den Kantonen Bern und Graubünden begangenen Straftaten vom 16. Oktober und 27. Dezember 2002 werfen die Parteien die Frage nach der Qualifikation des zweiten Einbruchsdiebstahls auf, bei welchem einer der Täter - vermutlich B._ - zwei Passanten einen vier Kilogramm schweren Kreuzschlaghammer entgegengeworfen hat. Nur wenn dieser Einbruchsdiebstahl mit einer schwereren Strafe als die erste Straftat bedroht ist, ist der Kanton Graubünden auch für die Beurteilung der übrigen Delikte, die dem Beschuldigten vorgeworfen werden, zuständig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Sind die strafbaren Handlungen demgegenüber mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Kantons zuständig, in dem die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). 1.2 Gemäss Art. 139 Ziff. 3 StGB wird ein Dieb unter anderem dann mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft, wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat und die gemäss BGE 124 IV 286 E. 2a aus mindestens zwei Personen bestehen muss. Wer bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt wird und in der Folge Gewalt einsetzt, um die gestohlene Sache zu behalten, begeht einen Raub bzw. einen so genannten räuberischen Diebstahl, der wie der soeben erwähnte bandenmässige Diebstahl ebenfalls mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft wird (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Der Räuber bzw. der räuberische Dieb wird unter anderem dann mit einer höheren Strafe und zwar mit Zuchthaus oder mit Gefängnis nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn er die Tat als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat (Art. 140 Ziff. 3 StGB). 1.3 Zunächst ist davon auszugehen, dass sowohl beim Delikt im Kanton Bern als auch bei demjenigen im Kanton Graubünden eine bandenmässige Tatbegehung vorliegen könnte. Davon gehen auch die Parteien aus (act. 1 S. 4 mit Hinweis). Grundsätzlich kommt somit bandenmässiger Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 StGB als auch bandenmässiger Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 3 StGB in Frage. 1.4 Zu prüfen ist nur, ob der Tatbestand des (bandenmässigen) räuberischen Diebstahls im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB beim zweiten Einbruchsdiebstahl erfüllt sein kann. Im Gegensatz zu einer Andeutung des Gesuchsgegners (act. 6 S. 2) kommt Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB von vornherein nicht in Betracht, weil sich die Gewalt beim gewöhnlichen Raub gegen eine Person richten muss, die dem Diebstahl Widerstand entgegensetzt (Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo, in: Strafgesetzbuch II, Basler Kommentar, Hrsg.; Niggli/Wiprächtiger, Basel 2003, Art. 140 N 22). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. 1.5 Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist im zweiten Fall aus dem Kanton Graubünden insoweit erfüllt, als die Täter im Verlauf des Einbruchsdiebstahls von zwei Passanten auf frischer Tat ertappt wurden. Einer der Täter - vermutlich B._ - warf diesen Passanten einen schweren Hammer entgegen. Dass es sich dabei um eine Gewaltanwendung handelt, ist offensichtlich. Im Gegensatz zur Auffassung der Gesuchstellerin ist es für die Bestimmung des Gerichtsstandes unerheblich, wer den Hammer geworfen hat. Denn es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass beide Täter übereinstimmend von Anfang an beabsichtigten, störende Drittpersonen, mit deren Auftauchen sie ja wegen ihres Aufsehen erregenden und lautstarken Vorgehens rechnen mussten, mit Hilfe des Hammers zu bedrohen und einzuschüchtern. Die Gesuchstellerin vermag ihre Annahme, der Hammer sei aufgrund der Art des Tatwerkzeuges "offensichtlich" ohne Wissen des anderen Beteiligten geworfen worden (act. 1 S. 5), auf keine sicheren Tatsachen zu stützen. Dass Einbrecher verabreden, sie würden störende Drittpersonen, mit deren Auftauchen sie rechnen müssen, gegebenenfalls mit einem mitgeführten Hammer bedrohen, ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Annahme der Gesuchstellerin muss deshalb im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleiben. Nach der zutreffenden Auffassung der Gesuchstellerin ist die Anwendung von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB jedoch ausgeschlossen, wenn der Hammerwurf nicht der Beutesicherung, sondern nur dazu gedient hat, dass die Täter "ungestört arbeiten" konnten (act. 1 S. 5). Mit anderen Worten: Der Tatbestand des räuberischen Diebstahls ist nur durch eine Nötigungshandlung erfüllt, die erst nach der Vollendung des Diebstahls verübt wird; der Täter muss zwar in flagranti betroffen und noch am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe wahrgenommen worden sein, aber er muss die Sache bereits gestohlen, die Wegnahme also vollendet haben (vgl. Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 5. Aufl. Bern 1995, § 13 N 125; Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo, a.a.O., Art. 140 N 41 und N 46 mit weiteren Hinweisen). Die Gesuchstellerin beruft sich auf die Aussagen der beiden Passanten (act. 1 S. 5). Danach befanden sich diese in unmittelbarer Nähe der Bijouterie, als sie das Klirren von Glas und eine Sirene hörten; sie erblickten eine Person, die etwas wie einen Hammer in der Hand hielt, und einen blauen Kleinbus mit laufendem Motor; aus Angst rannten sie davon, worauf sie hörten, dass etwas hinter ihnen auf der Strasse aufschlug, was sich später als Hammer herausstellte; sie rannten zu einem Hotel, von wo aus sie die Polizei anriefen; etwa fünf bis zehn Minuten später gingen sie langsam wieder zur Bijouterie zurück; dort stand der blaue Kleinbus immer noch mit laufendem Motor vor dem Geschäft, worauf sie sich erneut entfernten (vgl. Einvernahmeprotokolle der Kantonspolizei Graubünden vom 27. Dezember 2002, Gerichtsstandsakten act. 5 und 6). Diesen Aussagen ist zu entnehmen, dass die Passanten ganz am Anfang des Geschehens am Tatort aufgetaucht sein dürften. Es spricht nichts dafür, dass die Täter zu diesem Zeitpunkt die Beute bereits weggenommen hatten, zumal sie sich rund zehn Minuten später immer noch am Tatort aufhielten. Dem steht gerade auch das Argument des Gesuchsgegners nicht entgegen, wonach es sich beim Einbruchsdiebstahl um eine "Blitzaktion" gehandelt hat (act. 6 S. 2). Diese "Blitzaktion" dürfte sich genau im Verlauf der zehn Minuten abgespielt haben, während denen sich die Passanten vom Tatort entfernt hatten, um die Polizei anzurufen. Aufgrund der Akten, die der Anklagekammer vorliegen, kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Täter in Lenzerheide einen räuberischen Diebstahl begangen haben. Es deutet alles darauf hin, dass ein bandenmässiger Diebstahl (in Konkurrenz mit einer Nötigung gemäss Art. 181 StGB den Passanten gegenüber) vorliegt. 1.6 Aus den genannten Gründen ist für die Frage des Gerichtsstands davon auszugehen, dass die beiden Straftaten, die im Kanton Bern und im Kanton Graubünden begangen wurden, als bandenmässige Diebstähle mit einer gleich hohen Strafe bedroht sind. 1.6 Aus den genannten Gründen ist für die Frage des Gerichtsstands davon auszugehen, dass die beiden Straftaten, die im Kanton Bern und im Kanton Graubünden begangen wurden, als bandenmässige Diebstähle mit einer gleich hohen Strafe bedroht sind. 2. Ein weiterer Einbruch wurde am 28. Juni 2002 in Zürich verübt. Die Gesuchstellerin ist der Ansicht, zwar sei bei A._ anlässlich seiner Festnahme der in Zürich seinerzeit gestohlene Camcorder gefunden worden, aber es gebe keine Hinweise darauf, dass A._ an dem Einbruchsdiebstahl beteiligt gewesen sein könnte, weshalb er im Kanton Zürich denn auch nur wegen Hehlerei verfolgt werde (act. 1 S. 3/4 Ziff. 2.1.). Demgegenüber vertritt der Gesuchsgegner die Auffassung, unter anderem wegen des Auffindens des Camcorders im Personenwagen könne der Einbruchsdiebstahl A._ zugeordnet werden (act. 6 S. 2/3 Ziff. 2 mit Hinweis auf Gerichtsstandskorrespondenz act. 5 Ziff. 4). Aufgrund der Akten, die der Anklagekammer vorliegen, kann zur Zeit nicht davon ausgegangen werden, dass A._ an der Tat in Zürich beteiligt war. Der Umstand, dass der Camcorder in seinem Fahrzeug aufgefunden wurde, lässt für sich allein nur den Verdacht auf Hehlerei zu. Andere Indizien dafür, dass A._ zusammen mit mindestens einem anderen Täter den Einbruch begangen haben könnte, fehlen. Die Polizei hat denn auch nur gegen eine unbekannte Person rapportiert, weshalb nicht einmal feststeht, dass es sich seinerzeit um einen bandenmässigen Diebstahl gehandelt hat (vgl. Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 28. Juni 2002, Gerichtsstandsakten act. 13). Bei dieser Sachlage fällt dieses Delikt für die Bestimmung des Gerichtsstands von vornherein ausser Betracht. Aufgrund der Akten, die der Anklagekammer vorliegen, kann zur Zeit nicht davon ausgegangen werden, dass A._ an der Tat in Zürich beteiligt war. Der Umstand, dass der Camcorder in seinem Fahrzeug aufgefunden wurde, lässt für sich allein nur den Verdacht auf Hehlerei zu. Andere Indizien dafür, dass A._ zusammen mit mindestens einem anderen Täter den Einbruch begangen haben könnte, fehlen. Die Polizei hat denn auch nur gegen eine unbekannte Person rapportiert, weshalb nicht einmal feststeht, dass es sich seinerzeit um einen bandenmässigen Diebstahl gehandelt hat (vgl. Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 28. Juni 2002, Gerichtsstandsakten act. 13). Bei dieser Sachlage fällt dieses Delikt für die Bestimmung des Gerichtsstands von vornherein ausser Betracht. 3. Von den beiden für die Bestimmung des Gerichtsstands massgebenden und mit der gleichen Strafe bedrohten Delikten wurde das erste im Kanton Bern begangen. Folglich ist das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden gutzuheissen.
Criminal
Criminal Procedure
de
2,003
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
076431cb-cb2d-44d8-920e-bf11cae5982c
Sachverhalt: A. Der Anzeiger war in zwei voneinander unabhängigen Fällen Rechtsvertreter eritreischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltsort in Khartum (Sudan). Diese ersuchten von Khartum aus um Asyl in der Schweiz, im ersten Fall im Jahr 2009, im zweiten Fall im Jahr 2011. Die Asylgesuche wurden vom Bundesamt für Migration (BFM) abgewiesen und ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Dieses hiess die eine Beschwerde gut (Urteil E-4126/2009 vom 7. Juli 2009), während es die zweite Beschwerde mit Urteil vom 21. September 2011 abwies (Urteil E-3910/2011). Die Entscheide wurden wegen "offensichtlicher Begründetheit" bzw. "offensichtlicher Unbegründetheit" im Verfahren nach Art. 111 lit. e Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31; einzelrichterliche Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters) gefällt. B. Mit Aufsichtsanzeige vom 12. Januar 2012 und Ergänzung vom 25. Januar 2012 gelangte der Anzeiger ans Bundesgericht. Er rügt, die beiden Urteile beantworteten dieselbe Rechtsfrage gegensätzlich, was auf eine mangelhafte Koordination der Rechtsprechung hindeute. Vermutlich sei diese auf ein organisatorisches Problem am Bundesverwaltungsgericht zurückzuführen. C. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung vom 15. Februar 2012, der Aufsichtsanzeige keine Folge zu geben, soweit darauf überhaupt einzutreten sei.
Erwägungen: 1. Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110), Art. 3 lit. f Aufsichtsreglement des Bundesgerichts (AufRBGer; SR 173.110.132) und Art. 3 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; SR 173.32) i.V.m. Art. 71 Abs. 1 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Die Aufsicht des Bundesgerichts über das Bundesverwaltungsgericht ist administrativer Art (Art. 3 Abs. 1 VGG); die Rechtsprechung ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 AufRBGer). Insoweit sich Aufsichtsanzeigen in rein appellatorischer Kritik am beanstandeten Urteil erschöpfen, ist ihnen keine Folge zu geben. Der Aufsicht unterstehen hingegen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbesondere die Gerichtsleitung, die Organisation, die Fallerledigung sowie das Personal- und Finanzwesen (Art. 2 Abs. 1 AufRBGer). In die aufsichtsrechtliche Kompetenz des Bundesgerichts fällt auch die Frage, ob die Rechtsprechung gemäss Geschäftsreglement durchgeführt wird und zweckmässig organisiert ist. Inwieweit die Einheitlichkeit der Rechtsprechung als solche Prüfungsgegenstand der Aufsichtsbeschwerde ans Bundesgericht sein kann, wurde von diesem bisher offen gelassen. Das Bundesgericht als Aufsichtsbehörde ist jedenfalls insoweit zuständig, als es um die über den Einzelfall hinausgehende Frage geht, ob eine uneinheitliche Behandlung derselben Rechtsfragen eine unzulängliche Organisation oder Durchführung der Koordination der Rechtsprechung an einem Gericht offenbart (BGE 135 II 426 E. 4.2). 2. Der Anzeiger macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe die Rechtsfrage, ob im Ausland um Asyl ersuchende Personen in der schweizerischen Auslandsvertretung anzuhören sind (Art. 20 AsylG und Art. 10 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311]), mangels genügender Koordination der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Dies deute auf administrative Mängel, insbesondere in der Aufbau- und Ablauforganisation am Bundesverwaltungsgericht hin. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Stellungnahme aus, die betreffende Rechtsfrage sei bereits in einem Grundsatzurteil vom 27. November 2007 (BVGE 2007/30) koordiniert worden; die Urteile E-4126/2009 und E-3910/2011 stützten sich beide auf diesen Leitentscheid ab; das jüngere Urteil nehme zudem auf das ältere Urteil Bezug und erkläre, inwiefern sich die beiden Fälle unterschieden. Es sei somit kein Koordinationsproblem auszumachen, ebenso wenig lägen organisatorische oder administrative Mängel vor. 3. Ein aufsichtsrechtlich relevantes Koordinationsproblem liegt gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wie erwähnt jedenfalls vor, wenn eine divergierende Rechtsprechung an einem Gericht auf organisatorische Mängel zurückzuführen ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die bisherige Praxis zur einschlägigen Rechtsfrage auch für aufmerksame Richter nicht greifbar ist oder wenn bei erkannter Divergenz kein wirksames Koordinationsinstrumentarium zur Verfügung steht. Von einer uneinheitlichen Rechtsprechung kann hingegen nicht gesprochen werden, wenn verschiedenen Fällen wohl die gleiche Rechtsfrage zugrunde liegt, die Urteile jedoch aufgrund abweichender Sachverhalte unterschiedlich ausfallen. In den Verfahren E-4126/2009 und E-3910/2011 war dieselbe Rechtsfrage zu beantworten, nämlich ob im Ausland um Asyl ersuchende Personen in der schweizerischen Auslandsvertretung anzuhören sind. In den beiden Fällen kam das Gericht aufgrund der konkreten Umstände zu unterschiedlichen Schlüssen. Aus den Entscheiden geht aber klar hervor, dass das unterschiedliche Endresultat nicht auf einer mangelhaften Koordination beruht: Beide Urteile nehmen auf den Leitentscheid BVGE 2007/30 Bezug; im späteren Urteil wird zudem erklärt, inwiefern es sich um eine im Vergleich zum früheren Urteil anders gelagerte Konstellation handelt. Von einer mangelhafte Koordination, welche auf organisatorische Mängel hinweisen würde, kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Die Urteile wurden vielmehr aufgrund der rechtlichen Würdigung der konkreten Verfahrensumstände im Ergebnis unterschiedlich entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, den Verfahren lägen "gänzlich unterschiedliche Verhältnisse" zugrunde (Urteil E-3910/2011 S. 6). Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht als Aufsichtsinstanz im Rahmen der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde nicht zu überprüfen hat. Die Frage schliesslich, inwieweit die schweizerische Vertretung in Khartum gestützt auf Art. 20 AsylG und Art. 10 AsylV 1 persönliche Befragungen der Asylsuchenden durchzuführen hat, ist eine Rechtsfrage, die der administrativen Aufsicht des Bundesgerichts grundsätzlich entzogen ist. Der Aufsichtsbeschwerde ist somit keine Folge zu geben. 4. Aufsichtsbeschwerden sind grundsätzlich kostenlos. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäss Art. 10 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) sind vorliegend nicht gegeben.
Public
Public Administration
de
2,012
CH_BGer
CH_BGer_015
CH
Federation
09c76e03-2d8d-4a7c-9808-c9ed80a2cad8
Faits: Faits: A. Le 13 juillet 2002, X._ a dénoncé au Ministère public de la Confédération (abrégé MPC) un spectacle. Le dénonciateur reproche au metteur en scène d'inviter les citoyens suisses à des actes "antinationalistes" tels que celui de brûler leur passeport. Il y aurait là une incitation publique à porter atteinte aux emblèmes nationaux réprimée à l'art. 270 CP. A. Le 13 juillet 2002, X._ a dénoncé au Ministère public de la Confédération (abrégé MPC) un spectacle. Le dénonciateur reproche au metteur en scène d'inviter les citoyens suisses à des actes "antinationalistes" tels que celui de brûler leur passeport. Il y aurait là une incitation publique à porter atteinte aux emblèmes nationaux réprimée à l'art. 270 CP. B. Par une ordonnance du 24 juillet 2002, le MPC a refusé de donner suite à la dénonciation (art. 100 al. 3 PPF). La voie de recours prévue à l'art. 105bis al. 1 et 2 en liaison avec les art. 214 ss PPF a été indiquée au bas de l'ordonnance. B. Par une ordonnance du 24 juillet 2002, le MPC a refusé de donner suite à la dénonciation (art. 100 al. 3 PPF). La voie de recours prévue à l'art. 105bis al. 1 et 2 en liaison avec les art. 214 ss PPF a été indiquée au bas de l'ordonnance. C. Le 30 juillet 2002, le dénonciateur a saisi la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'un "recours" contre l'ordonnance du 24 juillet 2002. En bref, il estime que l'infraction à l'art. 270 CP est réalisée et que cette disposition ne contient aucune réserve ou exception pour les créations artistiques, contrairement au motif indiqué par le MPC.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. 1.1 Selon l'art. 100 al. 1 et 2 PPF, chacun a qualité pour dénoncer les infractions poursuivies d'office en vertu de la législation fédérale; les dénonciations sont adressées au MPC ou à un agent de la police judiciaire. S'il n'existe pas de motif d'ouvrir une enquête, le procureur général décide de ne donner aucune suite à la dénonciation (art. 100 al. 3 PPF en vigueur dès le 1er janvier 2002). Aux termes de l'art. 105bis al. 2 PPF (en vigueur dès le 1er janvier 2002), les opérations et les omissions du procureur général peuvent faire l'objet d'une plainte devant la Chambre d'accusation en vertu des art. 214 à 219 PPF. L'art. 214 al. 2 PPF prévoit que le droit de plainte appartient aux parties et à toute personne à qui l'opération ou l'omission a fait subir un préjudice illégitime. 1.2 La décision de ne pas donner suite à une dénonciation doit être notifiée à la victime au sens de la LAVI qui peut recourir auprès de la Chambre d'accusation dans les 10 jours (art. 100 al. 5 PPF en vigueur dès le 1er janvier 2002). Pour le dénonciateur, au contraire, l'art. 100 al. 4 PPF (en vigueur dès le 1er janvier 2002) ne prévoit pas la notification de cette décision; le procureur général doit simplement "informer" le dénonciateur de son refus de donner suite. Le dénonciateur est donc dépourvu de la qualité pour recourir, telle qu'elle est reconnue à la victime à l'art. 100 al. 5 PPF. Cela conduit à considérer qu'un dénonciateur, qui ne serait pas également une victime au sens de la LAVI, n'a pas qualité pour former une plainte -ou un recours- contre la décision de ne pas donner suite à sa dénonciation (arrêt 8G.53/2002 du 12 juin 2002, consid. 2, destiné à la publication; voir Bänziger/Leimgruber, Le nouvel engagement de la Confédération dans la poursuite pénale, Berne 2001, art. 100 PPF n. 236 et 237). 1.3 On peut ajouter que d'après l'art. 120 al. 2 PPF, relatif à l'instruction préparatoire, lorsque le procureur général renonce à la poursuite, ce qui entraîne la suspension de l'instruction, seuls le lésé et la victime peuvent saisir la Chambre de céans d'une plainte. Il s'ensuit que le dénonciateur qui serait également directement lésé et à qui une décision de ne pas donner suite à la dénonciation ferait subir un préjudice illégitime au sens de l'art. 214 al. 2 PPF, pourrait avoir qualité pour porter plainte. Ce point peut cependant demeurer indécis (arrêt 8G.53/2002 du 12 juin 2002, consid. 2 in fine, destiné à la publication). En effet, le dénonciateur fait valoir une violation de l'art. 270 CP qui réprime une atteinte aux emblèmes suisses. Cette infraction fait partie du titre treizième du Code pénal, réservé aux crimes et délits contre l'Etat et la défense nationale. Le titulaire du bien protégé, donc l'éventuel lésé, est l'Etat. Le citoyen n'est pas lésé, personnellement et directement, par les actes délictueux visés. En tant que tel, il ne subit pas de préjudice et ne saurait être partie à la procédure (voir art. 34 PPF). Dès lors, la qualité pour recourir du plaignant (au sens de l'art. 105bis al. 2 PPF) fait ici défaut. La plainte est irrecevable. Dès lors, la qualité pour recourir du plaignant (au sens de l'art. 105bis al. 2 PPF) fait ici défaut. La plainte est irrecevable. 2. S'agissant d'une question nouvelle et vu le moyen de droit indiqué au pied de l'ordonnance attaquée, il est statué sans frais (art. 219 al. 3 PPF en liaison avec l'art. 105bis al. 2 PPF).
Criminal
Criminal Procedure
fr
2,002
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
0aa46976-63b5-4bbd-bd41-02c69a8d997b
Faits: Faits: A. X._ est soupçonné de participation à une organisation criminelle, de blanchiment et de défaut de vigilance en matière d'opérations financières. Dans le cadre de l'enquête de police judiciaire, il a été détenu. Le 15 juillet 2003, le Ministère public de la Confédération (abrégé MPC) a désigné Me Peter-René Wyder, avocat à Berne, comme défenseur d'office obligatoire au sens de l'art. 36 al. 1 PPF. A. X._ est soupçonné de participation à une organisation criminelle, de blanchiment et de défaut de vigilance en matière d'opérations financières. Dans le cadre de l'enquête de police judiciaire, il a été détenu. Le 15 juillet 2003, le Ministère public de la Confédération (abrégé MPC) a désigné Me Peter-René Wyder, avocat à Berne, comme défenseur d'office obligatoire au sens de l'art. 36 al. 1 PPF. B. Le 19 août 2003, le détenu a été relaxé. Par une lettre signature du 21 août 2003, le MPC a averti le défenseur d'office que son mandat avait pris fin, car les conditions de l'art. 36 al. 1 PPF n'étaient désormais plus remplies; un état de frais lui était demandé afin de pouvoir fixer l'indemnité qui devait lui revenir. Le MPC a précisé que si, à cause de son indigence, le prévenu ne pouvait trouver un avocat, le mandat initial pourrait être prolongé en application des art. 36 al. 2 et 37 al. 2 PPF. B. Le 19 août 2003, le détenu a été relaxé. Par une lettre signature du 21 août 2003, le MPC a averti le défenseur d'office que son mandat avait pris fin, car les conditions de l'art. 36 al. 1 PPF n'étaient désormais plus remplies; un état de frais lui était demandé afin de pouvoir fixer l'indemnité qui devait lui revenir. Le MPC a précisé que si, à cause de son indigence, le prévenu ne pouvait trouver un avocat, le mandat initial pourrait être prolongé en application des art. 36 al. 2 et 37 al. 2 PPF. C. Par un acte mis à la poste le 27 août 2003, Me Wyder, agissant pour l'inculpé, saisit la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une plainte (art. 105bis al. 2 PPF) tendant à ce que la décision du 21 août 2003 soit annulée, sous suite de frais et dépens. En bref, d'après le plaignant, l'octroi d'un défenseur d'office ne doit pas dépendre de la détention ou de l'indigence mais uniquement de l'aptitude de l'inculpé à se défendre seul. Or, ici, la complexité du cas nécessiterait manifestement la présence d'un avocat. Le plaignant précise qu'il avait déjà prié le MPC de prolonger son mandat, dans une lettre du 25 août 2003 demeurée sans réponse. Les art. 36 et 37 PPF découleraient du droit d'être entendu garanti par les art. 29 al. 2 et 32 al. 2 Cst. ainsi que de l'art. 6 par. 3 let. c CEDH. En bref, d'après le plaignant, l'octroi d'un défenseur d'office ne doit pas dépendre de la détention ou de l'indigence mais uniquement de l'aptitude de l'inculpé à se défendre seul. Or, ici, la complexité du cas nécessiterait manifestement la présence d'un avocat. Le plaignant précise qu'il avait déjà prié le MPC de prolonger son mandat, dans une lettre du 25 août 2003 demeurée sans réponse. Les art. 36 et 37 PPF découleraient du droit d'être entendu garanti par les art. 29 al. 2 et 32 al. 2 Cst. ainsi que de l'art. 6 par. 3 let. c CEDH. D. Invité à présenter des observations, le MPC fait valoir que le prévenu mis en détention n'a pas automatiquement droit à un défenseur d'office si l'on se réfère à l'art. 47 al. 3 PPF qui est plus récent que l'art. 36 PPF; il cite également l'ATF 100 Ia 180. Il précise que l'art. 37 al. 2 PPF ne prévoit pas le maintien obligatoire d'une défense d'office tout au long de la procédure et répète que si le plaignant est dans le besoin, il lui appartient de le démontrer par pièces, conformément à l'ATF 125 IV 161. D. Invité à présenter des observations, le MPC fait valoir que le prévenu mis en détention n'a pas automatiquement droit à un défenseur d'office si l'on se réfère à l'art. 47 al. 3 PPF qui est plus récent que l'art. 36 PPF; il cite également l'ATF 100 Ia 180. Il précise que l'art. 37 al. 2 PPF ne prévoit pas le maintien obligatoire d'une défense d'office tout au long de la procédure et répète que si le plaignant est dans le besoin, il lui appartient de le démontrer par pièces, conformément à l'ATF 125 IV 161. E. L'avocat du plaignant a produit une procuration valable pour la présente procédure.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. Il n'est pas contesté que le défenseur d'office du plaignant a été désigné par le MPC en application de l'art. 36 al. 1 PPF. Aux termes de cette disposition, lorsque l'inculpé est incarcéré ou ne peut se défendre lui-même à cause de son jeune âge, de son inexpérience ou pour d'autres raisons, le juge lui désigne un défenseur, en tenant compte de ses voeux dans la mesure du possible, à moins que l'inculpé n'en choisisse un lui-même. Ce texte n'a pas été modifié depuis l'entrée en vigueur de la PPF le 1er janvier 1935. Le message du Conseil fédéral du 28 janvier 1998 sur les mesures tendant à l'amélioration de l'efficacité et de la légalité dans la poursuite pénale - projet d'efficacité - précise que les conditions pour une défense obligatoire sont réglées à l'art. 36 PPF (FF 1998 p. 1253 ss en particulier 1279 relative à l'art. 47 al. 3, 3e phrase PPF). Compte tenu de l'évolution du droit, les dispositions légales doivent être interprétées à la lumière des normes constitutionnelles et conventionnelles en vigueur. Aux termes de l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite; elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. Selon l'art. 32 al. 2 Cst. toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle; elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense. D'après l'art. 6 par. 3 let. c CEDH, tout accusé a droit notamment à se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent. Aux termes de l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite; elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. Selon l'art. 32 al. 2 Cst. toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle; elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense. D'après l'art. 6 par. 3 let. c CEDH, tout accusé a droit notamment à se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent. 2. La jurisprudence relative au droit constitutionnel fédéral précise qu'en principe, dans la procédure d'instruction, un droit à l'assistance obligatoire d'un défenseur ne saurait être déduit directement de la Constitution. L'art. 29 al. 3 Cst. qui reprend les principes de l'art. 6 par. 3 let. c CEDH (ATF 126 I 194 consid. 3a), prévoit l'assistance gratuite d'un défenseur, mais dans la mesure où la sauvegarde des droits de l'intéressé le requiert. Il est certes concevable de reconnaître qu'un tel droit existe, au stade de l'instruction déjà, dans des cas exceptionnels où l'inculpé apparaît manifestement incapable de faire valoir seul ses droits; ce droit découle alors du principe procédural du procès équitable garanti aux art. 6 CEDH, 29 al. 1 et 32 al. 2 Cst. (ATF 124 I 185 consid. 3a; 113 Ia 412 consid. 3b p. 421; arrêt non publié 1P.694/2001 du 6 mars 2002, consid. 2.2). 2. La jurisprudence relative au droit constitutionnel fédéral précise qu'en principe, dans la procédure d'instruction, un droit à l'assistance obligatoire d'un défenseur ne saurait être déduit directement de la Constitution. L'art. 29 al. 3 Cst. qui reprend les principes de l'art. 6 par. 3 let. c CEDH (ATF 126 I 194 consid. 3a), prévoit l'assistance gratuite d'un défenseur, mais dans la mesure où la sauvegarde des droits de l'intéressé le requiert. Il est certes concevable de reconnaître qu'un tel droit existe, au stade de l'instruction déjà, dans des cas exceptionnels où l'inculpé apparaît manifestement incapable de faire valoir seul ses droits; ce droit découle alors du principe procédural du procès équitable garanti aux art. 6 CEDH, 29 al. 1 et 32 al. 2 Cst. (ATF 124 I 185 consid. 3a; 113 Ia 412 consid. 3b p. 421; arrêt non publié 1P.694/2001 du 6 mars 2002, consid. 2.2). 3. En l'espèce, le plaignant n'apparaît pas manifestement incapable de faire valoir seul ses droits au sens de la jurisprudence précitée et de l'art. 36 al. 1 PPF. L'art. 36 al. 1 PPF délimite la notion d'incapacité en donnant des exemples de causes telles que le jeune âge, l'inexpérience ou d'autres raisons. Le jeune âge et l'inexpérience constituent des caractéristiques de la personne elle-même, ce qui permet de déduire que les "autres raisons" évoquées par le législateur sont du même ordre; on peut penser à des handicaps physiques ou psychiques par exemple. Le champ d'application de la défense nécessaire de l'art. 36 al. 1 PPF doit être défini de manière relativement restrictive, car, sinon, il n'y a plus de différence avec l'art. 36 al. 2 PPF. Selon cette dernière disposition, il est désigné un défenseur - rémunéré par l'Etat - à l'inculpé qui ne peut s'en pourvoir à cause de son indigence. En l'espèce, le Ministère public de la Confédération a informé le plaignant que la désignation de son avocat comme défenseur d'office serait possible pour autant que l'indigence soit démontrée. Jusqu'à maintenant, l'intéressé n'a pas apporté la preuve de son indigence; au contraire, il exige la désignation d'un avocat d'office, sans égard à sa situation économique, en invoquant l'art. 36 al. 1 PPF. Dans la plainte, la demande d'être assisté par un avocat d'office est fondée uniquement sur l'argument de la complexité des faits reprochés. Cependant, aucune circonstance particulière n'est invoquée qui ferait apparaître comme impérative une défense d'office du plaignant, exceptionnellement déjà au stade des recherches de la police judiciaire. On ne discerne pas non plus pourquoi le plaignant ne serait pas en mesure de se défendre lui-même. En effet, il est poursuivi pour avoir participé au placement de capitaux douteux, alors qu'il était le collaborateur d'une banque. Cette qualité, qui implique une connaissance des affaires en général, doit lui permettre de défendre efficacement ses intérêts à ce stade de la procédure où il s'agit avant tout de rechercher les preuves. De plus, l'enquête a pu avancer durant sa détention au point qu'il a été relaxé. Les faits essentiels et la situation juridique ont vraisemblablement été élucidés pendant cette période - dépassant un mois - où il était pourvu d'un défenseur. Dans ces circonstances, on ne saurait admettre qu'il s'agisse d'un cas exceptionnel au sens de la jurisprudence précitée où, au stade de l'instruction, l'accusé apparaîtrait manifestement incapable de se défendre seul. D'ailleurs, il n'invoque aucun argument précis démontrant en quoi sa défense nécessiterait de toute évidence l'assistance d'un avocat; il se limite à soutenir que la complexité de l'affaire l'imposerait, ce qui ne suffit pas. En résumé, le Ministère public de la Confédération n'a pas violé l'art. 36 al. 1 PPF interprété à la lumière des droits constitutionnels et conventionnels du plaignant. En résumé, le Ministère public de la Confédération n'a pas violé l'art. 36 al. 1 PPF interprété à la lumière des droits constitutionnels et conventionnels du plaignant. 4. Aux termes de l'art. 37 PPF, le défenseur désigné d'office est nommé par le juge d'instruction durant l'instruction préparatoire, par le procureur général durant l'enquête (al. 1). Il conserve généralement son mandat pour la suite de la procédure. Le président du tribunal peut désigner à titre exceptionnel un autre défenseur, si des raisons particulières le justifient (al. 2). Le plaignant soutient que cette disposition garantirait à l'inculpé un défenseur d'office tout au long de la procédure d'instruction puis de jugement. Il oublie que la défense n'est obligatoire que si les conditions énumérées à l'art. 36 PPF sont réunies. Or, pour les motifs exposés aux considérants qui précèdent, ce n'est pas le cas ici. Le moyen tiré d'une violation de l'art. 37 al. 2 PPF doit être rejeté. Le moyen tiré d'une violation de l'art. 37 al. 2 PPF doit être rejeté. 5. En résumé, le plaignant peut se défendre lui-même au stade actuel de la procédure. Les conditions prévues à l'art. 36 al. 1 PPF ne sont plus réunies. C'est donc à bon droit que le MPC a mis fin à la défense d'office. 5. En résumé, le plaignant peut se défendre lui-même au stade actuel de la procédure. Les conditions prévues à l'art. 36 al. 1 PPF ne sont plus réunies. C'est donc à bon droit que le MPC a mis fin à la défense d'office. 6. Vu les difficultés d'interprétation des dispositions de la PPF en matière de défense d'office, on ne saurait considérer que la plainte ait été portée à la légère (art. 219 al. 3 en liaison avec l'art. 105bis al. 2 PPF). Dès lors, il ne sera pas perçu de frais.
Criminal
Criminal Procedure
fr
2,003
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
0f0276e7-4566-44ce-bcfe-3cdb3277c894
Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Migration (BFM) verfügte am 1. Dezember 2009 ein bis 8. Dezember 2015 gültiges Einreiseverbot gegen die russische Staatsangehörige X._, die unter falschem Namen ein Asylgesuch eingereicht und nach dessen Abweisung die Schweiz nicht verlassen hatte (nachfolgend Anzeigerin). Diese erhob dagegen am 6. Januar 2010 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (Verfahren C-179/2010). Am 26. Januar 2010 ergänzte sie die Beschwerde innert der ihr hierfür angesetzten Frist. Nach Eingang des Kostenvorschusses am 2. Februar 2010 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM am 8. Februar 2010 zur Vernehmlassung ein; diese ging am 10. März 2010 ein. Mit Verfügung vom 11. März 2010 lud das Bundesverwaltungsgericht die Anzeigerin ein, bis zum 27. April 2010 eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. Die Frist wurde auf Ersuchen der Anzeigerin bis zum 17. Mai 2010 erstreckt; die Anzeigerin reichte aber keine Replik ein. Gesuche der Anzeigerin um Erteilung einer Sachstandauskunft vom 1. September 2010 und 9. Januar 2011 beantwortete das Bundesverwaltungsgericht am 6. September 2010 bzw. 14. Januar 2011 im Wesentlichen dahingehend, die Sache sei spruchreif, eine Voraussage, wann mit einem Entscheid in der Sache gerechnet werden könne, sei jedoch aufgrund der Arbeitslast, der Prioritätenordnung der Beschwerdeverfahren sowie aus grundsätzlichen Überlegungen nicht möglich. Mit Schreiben vom 25. Januar 2011 reichte die Anzeigerin dem Bundesverwaltungsgericht weitere Unterlagen ein. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 94 BGG vom 15. April (Postaufgabe 18. April) 2011 liess die Anzeigerin durch ihren Rechtsanwalt beantragen, das Bundesverwaltungsgericht sei zu verpflichten, die Beschwerde C-179/2010 an die Hand zu nehmen und so rasch als möglich zum Entscheid zu führen. Mit Urteil vom 20. April 2011 (2C_329/2011) trat die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts nicht auf die Beschwerde ein. Sie überwies die Eingabe an die Verwaltungskommission des Bundesgerichts zur allfälligen Behandlung als Aufsichtsanzeige. B. Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts lud das Bundesverwaltungsgericht am 2. Mai 2011 zur Vernehmlassung ein. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung vom 19. Mai 2011, der Aufsichtsanzeige keine Folge zu geben.
Erwägungen: 1. Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BGG und Art. 3 lit. f AufRBGer i.V.m. Art. 71 Abs. 1 VwVG. Die Rechtsprechung ist gemäss Art. 2 Abs. 2 AufRBGer von der Aufsicht ausgenommen. Im Rahmen seiner Kompetenzen als Aufsichtsbehörde überprüft das Bundesgericht, ob der Geschäftsgang vor der beaufsichtigten Instanz dem ordentlichen Geschäftsablauf entspricht. Ob eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung vorliegt, prüft das Bundesgericht als Aufsichtsbehörde nach den gleichen Grundsätzen, welche die Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren entwickelt hat (BGE 136 II 380 E. 2, Urteile des Bundesgerichts 12T_1/2007 vom 29. Mai 2007, 12T_2/2007 vom 16. Oktober 2007 und 12T_3/2007 vom 11. Dezember 2007; je E. 3) 2. Die Anzeigerin macht Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung geltend. Insbesondere beanstandet sie, dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht schon seit mehr als einem Jahr anhängig sei und auf Sachstandsanfragen keine befriedigenden Antworten gegeben worden seien. Es sei nicht nachvollziehbar, welche objektiven Gründe die Angezeigte daran hinderten, eine spruchreife Angelegenheit in einen Entscheid zu verfassen. Auf die persönlichen Umstände der Anzeigerin, insbesondere ihre Verlobung mit einer in der Schweiz lebenden Person und die aus dem Einreiseverbot resultierende Verletzung ihres Rechts auf Familienleben nach Artikel 8 EMRK sei bei der Beantwortung der Sachstandsanfragen zu Unrecht nicht eingegangen worden. Die Angezeigte lässt sich dahingehend vernehmen, dass gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Gesamtverfahrensdauer von bis zu zwei Jahren pro Instanz bei normalen Verfahren grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Da das vorliegende Verfahren noch keine zwei Jahre dauere, liege keine Rechtsverzögerung vor, zumal das Einreiseverbot gegen die Anzeigerin dem Eingehen einer Ehe nicht entgegenstehe. 3. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mehrmals mitgeteilt hat, dass es einen Entscheid fällen werde, liegt offensichtlich keine Rechtsverweigerung vor. Zu prüfen ist indessen, ob eine Rechtsverzögerung oder eine andere aufsichtsrechtlich relevante Abweichung vom ordentlichen Geschäftsablauf gegeben ist. 3.1 Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist. Die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind insbesondere die Art des Verfahrens und die konkreten Umstände einer Angelegenheit wie Umfang und Bedeutung des Verfahrens, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (BGE 135 I 265 E. 4.4 m.w.H., 130 I 312 E. 5.1, GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/ Mastronardi/Schweizer/Vallender (Hrsg), Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. Zürich 2008, N. 12 zu Art. 29 BV; MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Ergänzungsband zur dritten Auflage des gleichnamigen Werkes von JÖRG PAUL MÜLLER, 2005, S. 282 ff.). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe eine übermässige Verfahrensdauer zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Bei der Feststellung einer übermässigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2009 1C_211/2009 E. 2.2; 125 V 188 E. 2a m.w.H.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, a.a.O., S. 840 ff., MARKUS SCHEFER, a.a.O., S. 282 ff., GEROLD STEINMANN, a.a.O., N. 12 zu Art. 29 BV). 3.2 Das vorliegende Verfahren ist mittlerweile insgesamt rund 17 Monate beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Das Instruktionsverfahren wurde zügig an die Hand genommen und mit unbenutztem Fristablauf für die Einreichung der Replik am 17. Mai 2010 abgeschlossen. Seither, d.h. seit mehr als einem Jahr, ist es spruchreif, wie das Bundesverwaltungsgericht am 6. September 2010 und am 14. Januar 2011 mitteilte. 3.3 Es stellt sich somit die Frage, ob es eine Rechtsverzögerung darstellt, dass das Bundesverwaltungsgericht ein spruchreifes Verfahren während mehr als eines Jahres und trotz zweier Interventionen der Anzeigerin bis heute nicht entschieden hat. 3.3.1 In Rechtsgebieten wie dem Asyl- und Ausländerwesen ist bekanntermassen über eine grosse Anzahl von Fällen zu entscheiden. Chronische Überlastung bewahrt jedoch nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung (BGE 130 I 312 E. 5.2 m.w.H.). Aufgrund der Vielzahl von Verfahren, welche eine Behörde gleichzeitig zu behandeln hat, sind hingegen gewisse Zeiten, während denen ein Dossier ruht, normal und nicht zu beanstanden (BGE 130 I 312 E. 5.2 und BGE 124 I 139 E. 2c). Solche Phasen müssen allerdings auf nachvollziehbaren Gründen beruhen und dürfen eine den Umständen des Falles angemessene Dauer nicht überschreiten. Die Behörden der entsprechenden Rechtsgebiete haben zwangsläufig gewisse Prioritäten zu setzen, wobei sie Umstände zu berücksichtigen haben, welche gegebenenfalls eine prioritäre Behandlung eines Falles rechtfertigen könnten (Entscheide des Bundesgerichts 2A.17/2000 vom 21. Februar 2000 E. 3.b, 12T_1/2007 vom 29. Mai 2007 E. 4.2, 12T_2/2007 vom 16. Oktober 2007 E. 4.2 und 12T_3/2007 vom 11. Dezember 2007 E. 4.3). Dabei steht ihnen naturgemäss ein grosser Ermessensspielraum zu, in den die Aufsichtsbehörde nur dann eingreift, wenn der äussere Gang des Verfahrens dem ordentlichen Geschäftsablauf offensichtlich nicht mehr entspricht. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der Anspruch auf beförderliche Erledigung umso schwerer wiegt, je existentieller der Verfahrensausgang den Rechtssuchenden betrifft (JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, a.a.O., S. 842). 3.3.2 Vorliegend informierte das Bundesverwaltungsgericht die Anzeigerin am 6. September 2010, dass es ihr "aufgrund der Arbeitslast, der Prioritätenordnung der Beschwerdeverfahren sowie aus grundsätzlichen Überlegungen" nicht möglich sei mitzuteilen, wann mit einem Entscheid zu rechnen sei. Nachdem sich die Anzeigerin mit Schreiben vom 9. Januar 2011 erneut über den Stand des Verfahrens erkundigte und um Erörterungen zu den "grundsätzlichen Überlegungen" ersuchte, die das Gericht daran hinderten, in der Sache eine Entscheidung zu fällen, präzisierte das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 14. Januar 2011, die erwähnten grundsätzlichen Überlegungen bestünden darin, "dass die Prioritätenordnung und eine Abweichung von dieser sich einzig aus dem Einzelfall ergibt. Eine Abweichung von der Prioritätenordnung erfolgt ausschliesslich, wenn zwingende und beachtenswerte Gründe vorliegen, was in casu jedoch nicht gegeben ist." 3.3.3 Wenn das Bundesverwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung vom 19. Mai 2011 darauf hinweist, eine Rechtsverzögerung sei nicht gegeben, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Gesamtverfahrensdauer von bis zu zwei Jahren pro Instanz bei normalen Verfahren grundsätzlich als gewöhnlich bezeichne und das vorliegende Verfahren noch in dieser Frist liege, übersieht es, dass es keine absolute Regel gibt, ab welcher Zeitdauer eine Untätigkeit als Rechtsverzögerung gilt. Vielmehr ist die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens wie in E. 3.1 dargelegt im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht während mehr als eines Jahres trotz Spruchreife keinen Entscheid gefällt. Diese Periode übersteigt den Zeitrahmen von Behandlungsunterbrüchen, mit denen normalerweise im Rahmen eines Verfahrens zu rechnen ist. Dies zumal im vorliegenden Fall weder gegenüber der Anzeigerin noch gegenüber der Aufsichtsbehörde nachvollziehbar dargelegt wurde, was die Angezeigte am Fällen eines Entscheides hindert. Eine besondere Komplexität oder ein bedeutender Umfang des Falles ist aus den Akten nicht ersichtlich. Es ist zwar gerichtsnotorisch, dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyl- und Ausländerwesens eine grosse Zahl hängiger Verfahren zu behandeln hat. Dies entbindet es jedoch nicht von der Pflicht, innert angemessener Frist zu entscheiden. In der Vernehmlassung an die Aufsichtsbehörde wird - abgesehen von einem kurzen Hinweis darauf, dass das Einreiseverbot einer Eheschliessung nicht entgegenstehe - weder dargelegt, wie die Prioritätenordnung festgelegt wurde noch bis wann etwa mit einem Entscheid gerechnet werden kann. Zusammenfassend erscheint die Phase, während der das Bundesverwaltungsgericht untätig blieb angesichts der konkreten Umstände als zu lang. 3.3.4 Das vorliegende Verfahren wurde somit nicht innert der verfassungsrechtlich gebotenen Frist abgeschlossen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht aufzufordern ist, beförderlich einen Entscheid zu fällen. 4. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Mangels Parteistellung kann im Aufsichtsverfahren keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden (vgl. 12T_5/2007). Aus dem gleichen Grund sind auch im Falle einer Gutheissung keine Entschädigungen zuzusprechen.
Public
Public Administration
de
2,011
CH_BGer
CH_BGer_015
CH
Federation
10bf7c93-835f-4034-b2a3-6615460bc33d
Sachverhalt: A. Im Laufe der Jahre 2009 und 2010 eröffneten sowohl der Kanton Zürich als auch der Kanton Thurgau je eine Strafuntersuchung gegen eine Beschuldigte, der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen wurden. In der Folge entstand zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau ein negativer Gerichtsstandskonflikt. Nachdem ein Meinungsaustausch zwischen den beiden Kantonen erfolglos geblieben war, gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 22. Juni 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragte, die Strafbehörden des Kantons Thurgau seien für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die der beschuldigten Person zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. Mit Beschluss vom 15. Juli 2011 trat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf das Gesuch nicht ein. Auf ein von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich in der Folge gestelltes Wiedererwägungsgesuch trat sie mit Beschluss vom 2. August 2011 ebenfalls nicht ein. B. Am 28. Juli 2011 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Beschwerde in Strafsachen bzw. Aufsichtanzeige ans Bundesgericht. Mit Urteil vom 1. September 2011 trat die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Eingabe - soweit sie als Aufsichtsbeschwerde eingereicht wurde - der Verwaltungskommission zur weiteren Behandlung. Da sich die Beteiligten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bereits hatten vernehmen lassen, erübrigte sich die Einholung weiterer Vernehmlassungen.
Erwägungen: 1. Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110), Art. 3 lit. f Aufsichtsreglement des Bundesgerichts (AufRBGer; SR 173.110.132) und Art. 34 Abs. 1 Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG; SR 173.71). Die Aufsicht des Bundesgerichts über das Bundesstrafgericht ist administrativer Art; die Rechtsprechung ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 AufRBGer, Art. 34 Abs. 1 StBOG). Aufsichtsanzeigen, welche sich in rein appellatorischer Kritik am beanstandeten Urteil erschöpfen, ist daher keine Folge zu geben. 2. Die Anzeigerin wirft dem Bundesstrafgericht vor, es habe sich mit einer den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechenden Argumentation der Fallerledigung entzogen, was eine Rechtsverweigerung darstelle. Das Bundesstrafgericht stellt sich in seiner Vernehmlassung vom 9. August 2011 auf den Standpunkt, eine Aufsichtsbeschwerde sei nicht zulässig. 3. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Angelegenheit in den Bereich der administrativen Aufsicht durch das Bundesgericht fällt. 3.1 Das Bundesstrafgericht ist auf das Gerichtsstandsersuchen des Kantons Zürich wegen Verspätung nicht eingetreten. Es hat im Wesentlichen erwogen, dass die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgenössische StPO den Kantonen zwar keine genau bestimmte Frist gebe, innerhalb welcher sie nach einem gescheiterten Meinungsaustausch die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anzurufen hätten. In Art. 40 Abs. 2 StPO würden sie jedoch verpflichtet, dies "unverzüglich" (bzw. "sans retard" bzw. "senza indugio") zu tun. Laut der zur Publikation vorgesehenen Rechtsprechung der I. Beschwerdekammer (TPF BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E. 2.2, angekündigt bereits mit Entscheid vom 1. Juni 2011, BG.2011.5, und wiederholt bestätigt) werde im Normalfall auf die 10-tägige Frist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO verwiesen. Ein Abweichen von dieser Frist sei nur unter besonderen, von den Gesuchstellern zu spezifizierenden Umständen möglich. Im vorliegenden Fall sei der Meinungsaustausch zwischen den betroffenen Kantonen am 27. Mai 2011 abgeschlossen worden. Das Gesuch an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sei erst beinahe vier Wochen nach Abschluss des Meinungsaustauschs eingereicht worden und daher verspätet erfolgt. Gründe für ein nur ausnahmsweise mögliches Abweichen von der 10-tägigen Frist würden keine vorgebracht. Die Anzeigerin rügt, dies stelle eine unhaltbare Rechtsprechung dar. Das Bundesstrafgericht habe eine 10-Tagesfrist eingeführt, die so im Gesetz nicht vorgesehen sei. Falls die 10-Tagesfrist im vorliegenden Fall anzuwenden gewesen wäre, hätte sie das Gesuch spätestens am 10. Juni 2011 versenden müssen. Zu diesem Zeitpunkt sei aber der diese Rechtsprechung begründende Leitentscheid noch gar nicht gefällt und der Anzeigerin darum nicht bekannt gewesen. Es sei deshalb auch unverständlich, dass das Bundesstrafgericht von ihr erwarte, in ihrem Gesuch Gründe für ein ausnahmsweise mögliches Abweichen von der 10-tägigen Frist geltend zu machen. 3.2 Gerichtsstandskonflikte müssen im Interesse der Verfahrensbeschleunigung möglichst rasch beendet werden (vgl. Art. 39 Abs. 2 StPO). Der Bundesgesetzgeber hat dafür eine einzige Bundesinstanz mit abschliessender Kompetenz festgelegt. Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO). Die Frage, was unter "unverzüglich" im Sinne von Art. 40 Abs. 2 StPO zu verstehen ist und welche formellen Anforderungen an das Gerichtsstandsersuchen zu stellen sind, sind typische Fragen der Rechtsanwendung, die der administrativen Aufsicht des Bundesgerichts grundsätzlich entzogen ist. Dasselbe gilt auch für die Frage, ob der vorliegende Fall in Anbetracht der Sachlage, insbesondere der zeitlichen Konstellation, allenfalls eine Ausnahme hätte rechtfertigen können. Im Rahmen des vorliegenden Aufsichtsverfahrens ist es dem Bundesgericht somit verwehrt, das Vorgehen des Bundesstrafgerichts im von der Anzeigerin beanstandeten Fall zu überprüfen. 4. Das Aufsichtsverfahren ist - besondere Umstände vorbehalten, die hier nicht vorliegen - kostenlos (Art. 10 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren; SR 172.041.0).
Public
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2,011
CH_BGer
CH_BGer_015
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124d5713-8f8b-4ff4-a273-90e6b31b370f
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 9. September 2003 verpflichtete das Schweizerische Bundesgericht (Anklagekammer) die Schweizerische Bundesanwaltschaft, X._ eine Genugtuungssumme von CHF 30'000.-- sowie Schadenersatz von CHF 15'000.-- auszurichten. Im Mehrbetrag wurde das Entschädigungsbegehren von X._ abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfahren 8G.122/2002). A. Mit Urteil vom 9. September 2003 verpflichtete das Schweizerische Bundesgericht (Anklagekammer) die Schweizerische Bundesanwaltschaft, X._ eine Genugtuungssumme von CHF 30'000.-- sowie Schadenersatz von CHF 15'000.-- auszurichten. Im Mehrbetrag wurde das Entschädigungsbegehren von X._ abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfahren 8G.122/2002). B. Am 27. Oktober 2003 stellte X._ beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch. Er beantragt die Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils vom 9. September 2003 und die Zusprechung einer "Entschädigung von CHF 505'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Oktober 1994".
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Ein Urteil, das formell und materiell rechtskräftig ist und daher anders nicht mehr abgeändert werden kann, muss im Interesse der Wahrheitsfindung mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision korrigiert werden können, wenn sich nachträglich herausstellt, dass es auf einer falschen tatsächlichen Grundlage bzw. auf schweren Verfahrensfehlern beruht (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 mit Hinweisen; vgl. auch Elisabeth Escher, Revision und Erläuterung, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, Rz. 8.1). Die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides ist namentlich zulässig, wenn das Gericht einzelne Anträge nicht beurteilt oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 136 lit. c-d OG; vgl. dazu Escher, a.a.O., Rz. 8.15-16). Im Revisionsgesuch ist mit Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen und anzugeben, welche Abänderung des früheren Entscheides und welche Rückleistung verlangt wird (Art. 140 OG). Revisionsgründe gemäss Art. 136 OG sind binnen 30 Tagen (vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides an) geltend zu machen (Art. 141 Abs. 1 lit. a OG). Wird das Revisionsgesuch einstimmig als unzulässig oder unbegründet befunden, so kann es ohne öffentliche Beratung erledigt werden (Art. 143 Abs. 1 OG). Diesfalls ist auch auf eine Stellungnahme der Gegenpartei zu verzichten (Art. 143 Abs. 2 OG). Im Revisionsgesuch ist mit Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen und anzugeben, welche Abänderung des früheren Entscheides und welche Rückleistung verlangt wird (Art. 140 OG). Revisionsgründe gemäss Art. 136 OG sind binnen 30 Tagen (vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides an) geltend zu machen (Art. 141 Abs. 1 lit. a OG). Wird das Revisionsgesuch einstimmig als unzulässig oder unbegründet befunden, so kann es ohne öffentliche Beratung erledigt werden (Art. 143 Abs. 1 OG). Diesfalls ist auch auf eine Stellungnahme der Gegenpartei zu verzichten (Art. 143 Abs. 2 OG). 2. Der Gesuchsteller macht zunächst geltend, das Bundesgericht habe einen erhobenen Antrag "offensichtlich unbeurteilt gelassen". Darin liege ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 lit. c OG. Beim angeblich nicht beurteilten Antrag handle es sich "um die Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft". Lediglich für die beantragte "Genugtuung für die erlittene Untersuchungshaft" habe "die Anklagekammer dem Gesuchsteller einen Betrag von CHF 30'000.-- zugesprochen". 2.1 Die Vorbringen des Gesuchstellers finden im Urteil des Bundesgerichtes vom 9. September 2003 keine Stütze. Die Anklagekammer hat dem Gesuchsteller (neben einer Entschädigung für Verteidigungskosten in der Höhe von CHF 15'000.--) eine Genugtuung von CHF 30'000.-- wegen immaterieller Unbill zugesprochen. Darin wurden sämtliche immateriellen Nachteile des Strafverfahrens, inklusive Untersuchungshaft, abgegolten (vgl. ausdrücklich Urteil, E. 6.1, S. 13 ff., insbesondere E. 6.1.9, S. 16). Hingegen hat das Bundesgericht die Schadenersatzforderungen wegen erlittener Untersuchungshaft abgewiesen. Dabei wurden die gestellten Forderungen als nicht ausgewiesen beurteilt bzw. der Kausalzusammenhang zwischen der erlittenen Haft und dem geltend gemachten Vermögensschaden verneint (vgl. ausführlich Urteil, E. 6.2 sowie E. 6.3.1-6.3.3, S. 16-18). 2.2 Die Vorbringen des Gesuchstellers sind denn auch in sich widersprüchlich. Einerseits stellt er sich auf den Standpunkt, das Bundesgericht habe seinen Antrag (auf Zusprechung von Schadenersatz wegen erlittener Untersuchungshaft) aus Versehen nicht behandelt. Anderseits beanstandet er namentlich, die Anklagekammer habe ihm "mangels Nachweises des Bezugs eines Einkommens aus unselbstständiger Tätigkeit während der Haftdauer" die beantragte Entschädigung "abgesprochen". In der Folge legt der Gesuchsteller ausführlich dar, dass die Anklagekammer den von ihm geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen erlittener Untersuchungshaft seiner Ansicht nach zu Unrecht abgewiesen habe. Der Revisionsgrund von Art. 136 lit. c OG ist nach dem Gesagten offensichtlich nicht gegeben. Soweit der Gesuchsteller im genannten Zusammenhang die rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen des Urteils in appellatorischer Weise kritisiert, liegt ebenfalls kein gesetzlicher Revisionsgrund vor (vgl. auch nachfolgend, E. 3.1). Der Revisionsgrund von Art. 136 lit. c OG ist nach dem Gesagten offensichtlich nicht gegeben. Soweit der Gesuchsteller im genannten Zusammenhang die rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen des Urteils in appellatorischer Weise kritisiert, liegt ebenfalls kein gesetzlicher Revisionsgrund vor (vgl. auch nachfolgend, E. 3.1). 3. Der Gesuchsteller bringt weiter vor, es lägen im Sinne von Art. 136 lit. d OG erhebliche Tatsachen vor, die das Bundesgericht "aus Versehen nicht berücksichtigt" habe. Im Urteil der Anklagekammer werde "dem Gesuchsteller unterstellt, Anwaltskosten zweimal geltend zu machen bzw. die Verteidigungskosten nochmals als Schaden in Rechnung zu stellen". Beides sei "falsch" und bedürfe der "Richtigstellung". 3.1 Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision nach Art. 136 ff. OG dient nicht der appellatorischen Wiedererwägung einer bereits rechtskräftig erledigten Streitsache, indem der Gesuchsteller seinen vom Gericht bereits beurteilten Standpunkt ein weiteres Mal (bzw. in präzisierter oder ergänzter Form) darlegen könnte. Der blosse Umstand, dass das Gericht dem Parteistandpunkt des Gesuchstellers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht oder nur teilweise gefolgt ist, begründet daher keinen Revisionsgrund (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f.; 122 II 17 E. 3 S. 18 f., je mit Hinweisen). Namentlich liegt ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 lit. d OG nicht schon dann vor, wenn das erkennende Gericht die Beweisergebnisse anders gewürdigt hat, als der Gesuchsteller dies wünscht bzw. wenn das Gericht Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat, die von den tatsächlichen Vorbringen des Gesuchstellers abweichen (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; vgl. auch BGE 122 IV 66 E. 2b S. 68). Der besondere Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG ist nur erfüllt, wenn das Gericht eine im Urteilszeitpunkt bei den Akten liegende erhebliche Tatsache aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der Gesuchsteller hat Gründe darzulegen, die ein solches prozessuales Versehen als wahrscheinlich erscheinen lassen. Der blosse Umstand, dass gewisse Aktenbestandteile im Urteil nicht ausdrücklich erwähnt werden oder dass ihre beweisrechtliche Tragweite nicht im Detail erörtert wird, begründet keinen ausreichenden Anhaltspunkt für ein richterliches Versehen (BGE 122 IV 66 E. 2b S. 68). Kein prozessuales Versehen liegt sodann vor, wenn das Gericht eine aus den Akten ersichtliche Tatsache im Rahmen der Beweiswürdigung als nicht entscheiderheblich erachtet hat (BGE 122 II 17 E. 4-6 S. 19; vgl. Escher, a.a.O., Rz. 8.16). 3.2 Der Gesuchsteller bringt vor, die Erwägung des Bundesgerichtes, wonach er die Anwaltskosten seiner beiden Firmen zwei Mal geltend gemacht habe, nämlich sowohl unter dem Titel "VI. Anwaltskosten der Gesellschaften", als auch unter dem Titel "XI. weitere Anwaltskosten des Klägers", sei "offensichtlich falsch" bzw. "klar aktenwidrig". Zwar würden gewisse Honorarnoten "zweimal als Beweismittel aufgeführt, "nämlich zunächst unter dem Titel 'X. Anwaltskosten im Strafverfahren' und sodann unter dem Titel 'XI. weitere Anwaltskosten des Klägers'". Im Entschädigungsgesuch werde dies jedoch "erklärt". "Entsprechend" seien die Honorarnoten "aufgeteilt" worden, was die Anklagekammer in ihrem Urteil (E. 6.3.5.3) auch "richtig berücksichtigt" habe. 3.3 Damit kritisiert der Gesuchsteller in appellatorischer Weise die Beweiswürdigung des erkennenden Gerichtes. Hingegen sind keine in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen ersichtlich, die das Bundesgericht aus Versehen unberücksichtigt gelassen hätte. In ihrem Urteil vom 9. September 2003 hat die Anklagekammer in tatsächlicher Hinsicht folgendes festgestellt. Der Gesuchsteller habe nicht nur seine "Anwaltskosten im Strafverfahren" in Rechnung gestellt, sondern auch noch die Anwaltskosten der C._AG und der D._AG. Letztere würden sogar zwei Mal geltend gemacht, nämlich sowohl unter dem Titel "VI. Anwaltskosten der Gesellschaften", als auch unter dem Titel "XI. weitere Anwaltskosten des Klägers". Der Gesuchsteller vertrete den Standpunkt, da er die Anwaltskosten dieser Firmen als Schulden übernommen habe, seien ihm diese als Schaden zu ersetzen (vgl. Urteil, E. 6.3.5, S. 19). Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Gesuchsteller auf den Seiten 107 ff. seines Entschädigungsbegehrens vom 18. September 2002 (unter Ziff. VI) "Anwaltskosten der Gesellschaften C._AG und D._AG" in Rechnung gestellt. Auf den Seiten 118 ff. (unter Ziff. XI) des Begehrens stellte er "weitere Anwaltskosten des Klägers" in Rechnung. Der Gesuchsteller führte dazu (auf Seite 118, Randziffer 406) selbst aus: "So sind zunächst die für die Unterstützung der beiden Gesellschaften C._AG und D._AG getätigten Bemühungen durch das Strafverfahren verursacht worden. Die betreffenden Anteile betragen (...)". Weitere Honorarnoten (unter Randziffern 407 ff.) betrafen ebenfalls anwaltliche Leistungen für die beiden Gesellschaften. Insofern steht fest, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Anwaltskosten unter verschiedenen Titeln geltend gemacht hat. Das Bundesgericht hat weder die fraglichen Aktenstellen übersehen, noch stehen die genannten Erwägungen des Bundesgerichtes in Widerspruch mit den Akten. Darüber hinaus hat die Anklagekammer erwogen, es könne "offen bleiben, ob privat übernommene Schulden von konkursiten Firmen überhaupt einen entschädigungspflichtigen Schaden darstellen können", da ohnehin "kein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen dem Firmenkonkurs und den von den Bundesbehörden angeordneten Zwangsmassnahmen" bestehe (Urteil, E. 6.3.5.1, S. 19). Von einem richterlichen Übersehen erheblicher Tatsachen kann somit keine Rede sein. 3.4 Beiläufig kritisiert der Gesuchsteller auch noch die Erwägung 6.3.5.2 des Urteils als "klar aktenwidrig". Diese lautet wie folgt: "Soweit die kantonalen Instanzen bereits über die Kosten der Offizialverteidigung rechtskräftig entschieden haben, können auch die Verteidigungskosten des Gesuchstellers nicht (nochmals) als Schaden in Rechnung gestellt werden. Wie der Gesuchsteller selbst darlegt, hat das Obergericht (im Verfahren A._) bereits über die Kosten- und Entschädigungsfragen des Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens (inklusive Kosten der Offizialverteidigung) rechtskräftig entschieden. Diese bilden nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Staatshaftungsverfahrens. Anders sieht es bei den Verteidigungskosten aus, die noch vor der Bewilligung der Offizialverteidigung unter der Verfahrenshoheit des Bundes angefallen sind. In seinem Urteil 8G.38/2000 vom 8. November 2000 (Erwägung 3) hat die Anklagekammer des Bundesgerichtes denn auch erwogen, dass für die betreffenden entschädigungspflichtigen Verfahrenskosten der Bund verantwortlich sei." Dementsprechend werden im Urteil (E. 6.3.5.3) die Verteidigungskosten zwischen 30. August 1994 (Inhaftierung des Gesuchstellers) und 4.November 1994 (Bewilligung der Offizialverteidigung ) als entschädigungspflichtig bezeichnet. Da aufgrund der eingereichten Honorarnoten nicht eruiert werden konnte, welcher Anteil auf Verteidigungskosten entfiel, wurde die Entschädigung nach richterlichem Ermessen auf CHF 15'000.-- festgelegt. Was daran aktenwidrig sein sollte, wird vom Gesuchsteller nicht dargelegt. Auf Seite 13 (Rz. 48) des Revisionsgesuches räumt er sogar ausdrücklich ein, die von der Anklagekammer vorgenommene Aufteilung sei "richtig". Das Bundesgericht hat auch in diesem Zusammenhang allen entscheiderheblichen Tatsachen ausführlich Rechnung getragen. Im blossen Umstand, dass das Bundesgericht dem Parteistandpunkt des Gesuchstellers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht bzw. nur teilweise gefolgt ist, liegt kein Revisionsgrund. Dementsprechend werden im Urteil (E. 6.3.5.3) die Verteidigungskosten zwischen 30. August 1994 (Inhaftierung des Gesuchstellers) und 4.November 1994 (Bewilligung der Offizialverteidigung ) als entschädigungspflichtig bezeichnet. Da aufgrund der eingereichten Honorarnoten nicht eruiert werden konnte, welcher Anteil auf Verteidigungskosten entfiel, wurde die Entschädigung nach richterlichem Ermessen auf CHF 15'000.-- festgelegt. Was daran aktenwidrig sein sollte, wird vom Gesuchsteller nicht dargelegt. Auf Seite 13 (Rz. 48) des Revisionsgesuches räumt er sogar ausdrücklich ein, die von der Anklagekammer vorgenommene Aufteilung sei "richtig". Das Bundesgericht hat auch in diesem Zusammenhang allen entscheiderheblichen Tatsachen ausführlich Rechnung getragen. Im blossen Umstand, dass das Bundesgericht dem Parteistandpunkt des Gesuchstellers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht bzw. nur teilweise gefolgt ist, liegt kein Revisionsgrund. 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Revisionsgesuch als unbegründet abzuweisen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG)
Criminal
Criminal Procedure
de
2,004
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
13d52394-eef4-49c5-8bdf-7d87638aee64
Faits: Faits: A. Au début 2003, Stuart Eizenstat, ancien sous-secrétaire d'Etat américain qui était intervenu dans l'affaire des fonds en déshérence, a fait paraître un livre intitulé "Imperfect Justice". En couverture y figure un drapeau suisse, dont la croix fédérale est recouverte de lingots d'or, la transformant en croix gammée. Plusieurs personnes se sont insurgées de l'offense pour la Suisse que représentait la couverture du livre. Elles s'en sont plaintes auprès du Ministère public de la Confédération. X._ est l'une d'elles. Plusieurs personnes se sont insurgées de l'offense pour la Suisse que représentait la couverture du livre. Elles s'en sont plaintes auprès du Ministère public de la Confédération. X._ est l'une d'elles. B. Le 28 février 2003, le Ministère public de la Confédération a rendu une ordonnance de ne pas donner suite (art. 100 al. 3 PPF) en tant que les plaintes pénales concernaient l'infraction d'atteinte aux emblèmes suisses (art. 270 CP). S'agissant d'une éventuelle application de la loi fédérale du 5 juin 1931 pour la protection des armoiries publiques et autres signes publics (LPAP; RS 232.21), il a transféré les plaintes aux autorités genevoises, car la législation précitée relève de la compétence cantonale. B. Le 28 février 2003, le Ministère public de la Confédération a rendu une ordonnance de ne pas donner suite (art. 100 al. 3 PPF) en tant que les plaintes pénales concernaient l'infraction d'atteinte aux emblèmes suisses (art. 270 CP). S'agissant d'une éventuelle application de la loi fédérale du 5 juin 1931 pour la protection des armoiries publiques et autres signes publics (LPAP; RS 232.21), il a transféré les plaintes aux autorités genevoises, car la législation précitée relève de la compétence cantonale. C. X._ recourt à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de l'ordonnance et au renvoi de la cause au Ministère public de la Confédération, pour ouverture d'une enquête à raison de l'art. 270 CP. Dans ses observations, le Ministère public de la Confédération conteste la qualité pour recourir de X._.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. 1.1 Le recourant est d'avis que la couverture du livre tombe sous le coup de l'art. 270 CP. Cette disposition réprime de l'emprisonnement ou de l'amende le comportement de celui qui, par malveillance, aura enlevé, dégradé, ou aura par des actes outragé un emblème suisse de souveraineté arboré par une autorité, notamment les armes ou le drapeau de la Confédération ou d'un canton. Contenue dans le titre treizième du Code pénal, cette infraction ressortit à la compétence directe de la juridiction fédérale si elle est commise contre la Confédération ou une autorité fédérale (cf. art. 340 ch. 1 al. 7 CP). 1.2 L'art. 100 al. 1 PPF prévoit que chacun a qualité pour dénoncer les infractions poursuivies d'office en vertu de la législation fédérale. Selon l'al. 3 de cette disposition, s'il n'existe pas de motif d'ouvrir une enquête, le Ministère public de la Confédération (le procureur général) ne donne aucune suite à la dénonciation. Cela peut être le cas par exemple si le comportement n'est à l'évidence pas punissable ou si les autorités cantonales sont compétentes (cf. FF 1998 p. 1253 ss, 1281). Ces hypothèses sont précisément à l'origine de l'ordonnance attaquée, qui a été rendue en vertu de l'art. 100 al. 3 PPF parce que l'art. 270 CP apparaissait d'emblée non applicable et que la LPAP ressortissait à la compétence cantonale. La première question à résoudre ici est de déterminer si le recourant a qualité pour attaquer une telle décision devant la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral. 1.3 Le recourant fonde sa qualité pour recourir sur l'art. 105bis al. 2 PPF. Selon cette disposition, les opérations et les omissions du procureur général peuvent faire l'objet d'une plainte à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral en vertu des art. 214 à 219 PPF; l'art. 214 al. 2 PPF ouvre une plainte aux parties, ainsi qu'à toute personne à qui la décision du procureur général fait subir un préjudice illégitime; le délai pour recourir est de cinq jours (art. 217 PPF). 1.4 Récemment, le Tribunal fédéral a jugé que la loi n'ouvre pas la voie du recours au dénonciateur en tant que tel, même si celui-ci doit être informé selon l'art. 100 al. 4 PPF de la décision par laquelle il n'est pas donné suite à sa dénonciation (art. 100 al. 3 PPF); tout au plus le dénonciateur qui est simultanément un lésé direct de l'infraction en cause pourrait subir un préjudice illégitime au sens de l'art. 214 al. 2 PPF en raison de la décision de ne pas donner suite à sa dénonciation; il pourrait ainsi être légitimé à recourir en vertu de l'art. 105bis al. 2 PPF; le Tribunal fédéral n'a toutefois pas approfondi cette question (ATF 128 IV 223 consid. 2 p. 224/225). 1.5 A l'égard d'une décision par laquelle le procureur général ne donne pas suite à une dénonciation (art. 100 al. 3 PPF), la loi ouvre clairement une voie de recours à la victime au sens de l'art. 2 de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; RS 312.5). L'art. 100 al. 5 PPF prévoit en effet qu'une décision au sens de l'al. 3 doit être notifiée à la victime LAVI, qui peut recourir dans un délai de dix jours à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral. Le délai de recours selon l'art. 100 al. 5 PPF (dix jours) est le double de celui découlant de l'art. 105bis al. 2 PPF (par le renvoi à l'art. 217 PPF). Il est douteux que le but de l'art. 100 al. 5 PPF soit simplement d'assurer à la victime LAVI un délai de recours plus étendu. Contre une décision prise selon l'art. 100 al. 3 PPF, on peut ainsi se demander si l'art. 100 al. 5 PPF n'est pas exclusif de toute autre voie de recours, en particulier celle de l'art. 105bis al. 2 PPF. A réception d'une dénonciation, le Ministère public de la Confédération doit soit ordonner par écrit l'ouverture d'une enquête en raison de soupçons suffisants (art. 101 al. 1 PPF), soit décider de ne pas donner suite à la dénonciation s'il n'existe pas de motif d'ouvrir une enquête (art. 100 al. 3 PPF). Il est tenu d'adopter l'une de ces deux options (cf. Felix Bänziger/Luc Leimgruber, Le nouvel engagement de la Confédération dans la poursuite pénale - Commentaire succinct du "Projet d'efficacité", Berne 2001, n. 241 ad art. 100 PPF et n. 244 ad art. 101 PPF). Il est admis qu'avant de décider de ne pas donner suite à la dénonciation (art. 100 al. 3 PPF), le Ministère public de la Confédération puisse procéder à des recherches préliminaires (cf. Bänziger/Leimgruber, op. cit., n. 241 in fine ad art. 100 PPF). Mais il ne s'agit pas là d'actes d'investigation dans le cadre d'une enquête ouverte selon l'art. 101 al. 1 PPF. Or, la systématique de la loi impose de rattacher d'une part la voie de recours de l'art. 100 al. 5 PPF à une décision appliquant l'art. 100 al. 3 PPF et, d'autre part, la voie de l'art. 105bis al. 2 PPF à un acte de l'enquête, après l'ouverture de celle-ci selon l'art. 101 al. 1 PPF. Aucun amalgame entre les deux voies de recours n'est envisageable. L'intention du législateur à ce propos est établie par le message du Conseil fédéral du 28 janvier 1998. Il en ressort que l'art. 100 al. 5 PPF ouvre un recours contre une décision prise en vertu de l'art. 100 al. 3 PPF, alors que l'art. 105bis al. 2 PPF assure la possibilité d'un contrôle judiciaire par le Tribunal fédéral de l'activité du procureur général dans la procédure d'investigation, autrement dit après l'ouverture d'une enquête en vertu de l'art. 101 al. 1 PPF (cf. FF 1998 p. 1281/1282 et p. 1275/1276, auxquelles renvoie le commentaire de l'art. 105bis al. 2 PPF). Il s'ensuit que la question laissée ouverte dans l'arrêt publié aux ATF 128 IV 223 d'une possibilité de recourir en vertu de l'art. 105bis al. 2 PPF doit être tranchée négativement. Autrement dit, même un dénonciateur qui serait directement lésé par l'infraction en cause ne saurait se fonder sur l'art. 105bis al. 2 PPF pour recourir contre une décision de ne pas donner suite au sens de l'art. 100 al. 3 PPF. Conformément à l'art. 100 al. 5 PPF, le recours n'est ouvert qu'à la victime LAVI. A noter par ailleurs qu'il importe peu qu'au pied de l'ordonnance attaquée, le Ministère public de la Confédération ait mentionné la faculté de recourir sur la base de l'art. 105bis al. 2 PPF, une indication erronée ne pouvant pas créer un recours qui n'existe pas (ATF 129 III 88 consid. 2.1 p. 89; 117 Ia 297 consid. 2 p. 299). 1.6 Il reste à examiner si le recourant est une victime LAVI, ainsi que l'exige l'art. 100 al. 5 PPF. Par victime LAVI, on entend toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique (ATF 128 IV 188 consid. 2 p. 190). L'art. 270 CP fait partie du titre treizième du Code pénal concernant les crimes ou délits contre l'Etat et la défense nationale. Le bien juridique protégé par cette norme est l'honneur ainsi que l'autorité de l'Etat (cf. Stefan Wehrenberg, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2002, n. 8 ad art. 270 CP). Le titulaire du bien juridique est donc l'Etat, à l'exclusion des personnes privées qui ne peuvent le cas échéant qu'être atteintes indirectement. Il s'ensuit que l'infraction en cause n'est pas susceptible de léser directement le recourant dans un intérêt personnel et juridiquement protégé. Le recourant n'est donc à l'évidence pas une victime LAVI, ne pouvant se réclamer d'une atteinte directe à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique. 1.7 Faute d'être une victime LAVI, le recourant n'a pas qualité pour attaquer une décision de ne ne pas donner suite à sa dénonciation. Son recours est donc irrecevable. 1.7 Faute d'être une victime LAVI, le recourant n'a pas qualité pour attaquer une décision de ne ne pas donner suite à sa dénonciation. Son recours est donc irrecevable. 2. Au demeurant, c'est à bon escient que le Ministère public de la Confédération a conclu que l'infraction réprimée par l'art. 270 CP n'était pas réalisée. L'une des conditions objectives fait en effet défaut. Aux termes de cette disposition (cf. supra, consid. 1.1), l'auteur doit s'en être pris à un emblème de souveraineté arboré par une autorité. La doctrine unanime observe que, selon cette formulation, l'usage par une personne privée d'un tel emblème n'est pas concerné (cf. Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, Berne 2002, n. 3 ad art. 270 CP; Jörg Rehberg, Strafrecht IV, 2e éd., p. 219; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, Berne 2000, § 45 n. 9; Stefan Trechsel, Kurzkommentar, 2e éd., n. 1 ad art. 270 CP; Stefan Wehrenberg, op. cit., n. 11 ad art. 270 CP). L'usage d'un drapeau par un particulier en couverture de son livre échappe donc à l'art. 270 CP. Cela étant, comme le mentionne l'ordonnance attaquée, la couverture du livre serait éventuellement susceptible de tomber sous le coup de la LPAP. Selon l'art. 15 al. 1 LPAP, la poursuite et le jugement des infractions à cette loi incombent aux cantons. Faute de compétence en cette matière, le Ministère public de la Confédération devait, comme il l'a fait, transmettre le dossier aux autorités cantonales (cf. art. 107 PPF). Cela étant, comme le mentionne l'ordonnance attaquée, la couverture du livre serait éventuellement susceptible de tomber sous le coup de la LPAP. Selon l'art. 15 al. 1 LPAP, la poursuite et le jugement des infractions à cette loi incombent aux cantons. Faute de compétence en cette matière, le Ministère public de la Confédération devait, comme il l'a fait, transmettre le dossier aux autorités cantonales (cf. art. 107 PPF). 3. En raison de l'indication erronée des voies de recours contenue dans l'ordonnance attaquée, il est statué sans frais.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 31. August 2001 eröffnete das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) gegen die SRG SSR idée suisse (SRG) in Bern ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40). Gemäss dieser Bestimmung dürfen nur in sich geschlossene Sendungen von über 90 Minuten Dauer und dies höchstens einmal durch Werbung unterbrochen werden. Dagegen soll die Télévision Suisse Romande (TSR), eine Zweigniederlassung der SRG in Genf, in den Jahren 1998 bis 2001 verstossen haben. Mit Strafverfügung vom 15. Oktober 2002 wurde die SRG durch das BAKOM mit Fr. 5'000.-- gebüsst. Die Werbeerträge im Umfang von Fr. 938'592.-- wurden eingezogen. Die SRG verlangte am 25. Oktober 2002 beim BAKOM die gerichtliche Überprüfung der Strafverfügung. Sie stellte unter anderem den Antrag, die Sache sei an den Generalprokurator des Kantons Genf weiterzuleiten. Am 6. November 2002 überwies das BAKOM die Akten entgegen dem Antrag der SRG an den Generalprokurator des Kantons Bern, der sie über das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland dem Strafeinzelgericht 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zur gerichtlichen Beurteilung zugehen liess. Dagegen intervenierte die SRG im November und Dezember 2002 mehrmals erfolglos sowohl beim Generalprokurator des Kantons Bern als auch bei demjenigen des Kantons Genf. Der Generalprokurator des Kantons Bern verwies in seiner Antwort vom 19. November 2002 auf Art. 22 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), wonach es in der Zuständigkeit des BAKOM gelegen habe, unter den in Frage kommenden Gerichtsständen zu wählen. Mit Verfügung vom 15. Januar 2003 nahm der Gerichtspräsident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Sache an die Hand und setzte Frist an zur allfälligen Ergänzung der Akten und zur Stellung von Beweisanträgen. Am 23. Januar 2003 wandte sich die SRG an den Gerichtspräsidenten und bestritt erneut die Zuständigkeit der Behörden des Kantons Bern zur gerichtlichen Beurteilung der Angelegenheit. In der Folge wurde die Hauptverhandlung auf den 28. Oktober 2003 angesetzt. Zu deren Beginn warf die SRG einmal mehr die Frage der örtlichen Zuständigkeit auf, während der Vertreter des BAKOM am Gerichtsstand Bern festhielt. Am 28. Oktober 2003 überwies der Gerichtspräsident die Akten in Anwendung des bernischen Verfahrensrechts an den Generalprokurator des Kantons Bern zum Entscheid über die strittige Gerichtsstandsfrage. Der Generalprokurator des Kantons Bern erkannte am 10. November 2003, die Gerichtsbarkeit des Kantons Bern werde anerkannt. Der Generalprokurator des Kantons Bern erkannte am 10. November 2003, die Gerichtsbarkeit des Kantons Bern werde anerkannt. B. Die SRG wendet sich mit Eingabe vom 17. November 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons Genf berechtigt und verpflichtet zu erklären, die gegen die Gesuchstellerin geführte Verwaltungsstrafsache zu beurteilen (act. 1). Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung vom 20. November 2003, der Kanton Bern sei zur Beurteilung für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 5). Der Generalprokurator des Kantons Genf beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. November 2003, auf das Gesuch sei nicht einzutreten. Eventuell sei es abzuweisen (act. 7).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Es ist unbestritten, dass der vorliegenden Fall nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt wird. Gemäss dessen Art. 22 Abs. 1 wählt die Verwaltung zwischen dem Gerichtsstand gemäss Art. 346 ff. StGB oder demjenigen des Wohnsitzes des Beschuldigten. Den Entscheid der Verwaltung kann die Anklagekammer nur auf Willkür überprüfen (Urteil G.54/1991 vom 6. Januar 1992 E. 1d). Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 8 E. 2.1). Die Gesuchstellerin macht geltend, die TSR, die angeblich gegen das RTVG verstossen haben soll, sei als Zweigniederlassung der SRG im Handelsregister in Genf eingetragen. Da diese selber über die Ausstrahlung der Werbeblöcke entscheide, trage sie auch die Verantwortung für deren Platzierung innerhalb der Sendegefässe. Der eigene Sitz und die umfassende Autonomie der TSR begründe, dass verwaltungsstrafrechtlich der örtliche Anknüpfungspunkt nicht der Hauptsitz der SRG, sondern ausschliesslich der Zweigniederlassungssitz in Genf sein könne (act. 1 S. 6). Diese Ausführungen gehen an der Sache vorbei. Wie der Strafverfügung des BAKOM vom 15. Oktober 2002 zu entnehmen ist, wird das Verwaltungsstrafverfahren nicht gegen die TSR in Genf, sondern gegen die SRG SSR idée suisse mit Sitz an der Giacomettistrasse in Bern geführt (Beschwerdebeilage 1). Diese in Bern domizilierte Gesellschaft hat sich vor dem BAKOM denn auch geäussert und wurde schliesslich gebüsst. Folglich war es offensichtlich nicht unrichtig und schon gar nicht willkürlich, dass das BAKOM die Angelegenheit zur gerichtlichen Beurteilung an den Kanton Bern, wo die Gebüsste ihren Sitz hat, überwies. Das Gesuch ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Diese Ausführungen gehen an der Sache vorbei. Wie der Strafverfügung des BAKOM vom 15. Oktober 2002 zu entnehmen ist, wird das Verwaltungsstrafverfahren nicht gegen die TSR in Genf, sondern gegen die SRG SSR idée suisse mit Sitz an der Giacomettistrasse in Bern geführt (Beschwerdebeilage 1). Diese in Bern domizilierte Gesellschaft hat sich vor dem BAKOM denn auch geäussert und wurde schliesslich gebüsst. Folglich war es offensichtlich nicht unrichtig und schon gar nicht willkürlich, dass das BAKOM die Angelegenheit zur gerichtlichen Beurteilung an den Kanton Bern, wo die Gebüsste ihren Sitz hat, überwies. Das Gesuch ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchstellerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem mit "Harsono" unterzeichneten und in indonesischer Sprache abgefassten Schreiben an die Schweizer Botschaft in Jakarta wurde im Herbst 2002 behauptet, bei einem gewissen "A." handle es sich um ein Mitglied der Terrororganisation Al-Qaida, dessen Auftrag es sei, in der Schweiz mögliche Attentatsziele ausfindig zu machen; seine Ehefrau, die sich ebenfalls in der Schweiz aufhalte, arbeite bei der Firma Z._. Es stellte sich heraus, dass es sich bei der Frau um B. X._ und beim beschuldigten Mann um A. X._ handeln könnte. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete am 17. Oktober 2002 gegen das Ehepaar ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Die in der Folge durchgeführten polizeilichen Ermittlungen ergaben jedoch keine stichhaltigen Hinweise darauf, dass die im Schreiben des anonym gebliebenen "Harsono" erhobenen Vorwürfe wahr sein könnten. Die Bundesanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren deshalb mit Verfügung vom 18. März 2003 ein. Die Kosten wurden auf die Bundeskasse genommen. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete am 17. Oktober 2002 gegen das Ehepaar ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Die in der Folge durchgeführten polizeilichen Ermittlungen ergaben jedoch keine stichhaltigen Hinweise darauf, dass die im Schreiben des anonym gebliebenen "Harsono" erhobenen Vorwürfe wahr sein könnten. Die Bundesanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren deshalb mit Verfügung vom 18. März 2003 ein. Die Kosten wurden auf die Bundeskasse genommen. B. A. und B. X. _wenden sich mit Eingabe vom 6. Mai 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragen, es sei ihnen eine Genugtuung von je Fr. 10'000.-- sowie eine Entschädigung für die Anwaltskosten in Höhe von Fr. 5'000.-- zuzusprechen (act. 3). Die Schweizerische Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 28. Mai 2003, das von den Eheleuten X._ eingereichte Gesuch um Ausrichtung von Genugtuungs- und Entschädigungsleistungen sei teilweise gutzuheissen. Als Genugtuung erscheine die Ausrichtung eines Betrages von je Fr. 500.-- als angemessen (act. 7). Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft vom 28. Mai 2003 wurde den Gesuchstellern jedoch zur Kenntnis zugestellt.
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Dem Beschuldigten, gegen den das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren eingestellt wird, ist auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Die Entschädigung kann verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Ermittlungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat. Die Bundesanwaltschaft legt die Akten mit ihrem Antrag der Anklagekammer des Bundesgerichts zur Entscheidung vor (Art. 122 BStP). Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist neben der Einstellung des Verfahrens eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und ein durch diese bewirkter (d.h. kausaler) erheblicher Nachteil. Ein rechtswidriges Verhalten der Untersuchungsbehörden ist nicht erforderlich (BGE 118 IV 420 E. 2b). Als "andere Nachteile" im Sinne von Art. 122 BStP gelten insbesondere die dem Beschuldigten entstandenen Verteidigungskosten, wenn der Beizug des Verteidigers zulässig war - was bei einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gemäss Art. 35 Abs. 1 BStP zu jedem Zeitpunkt der Fall ist - und wenn die Kosten unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 156 E. 2c). Die Entschädigung kann neben dem Ersatz des Schadens auch eine Geldsumme als Genugtuung umfassen. Eine immaterielle Unbill, die zu einer Genugtuung führt, kann nur gegeben sein, wenn die fraglichen Untersuchungshandlungen eine gewisse Schwere erreichen und durch sie in nicht unerheblicher Weise in die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten eingegriffen worden ist. Ein solcher Eingriff liegt namentlich in Untersuchungshandlungen, die durch die Art und Weise ihrer Ausführung einem grösseren Personenkreis bekannt werden, insbesondere einem solchen, in dem der zu Unrecht Beschuldigte verkehrt, denn dieser wird unter solchen Umständen nach dem Erfahrungssatz, dass immer etwas "hängen bleibt", moralisch geschädigt (vgl. BGE 103 Ia 73 E. 7). Auch das Erdulden einer Hausdurchsuchung und dergleichen kann zu einer Genugtuung führen (BGE 84 IV 44 E. 6). Der erlittene Nachteil ist vom Ansprecher zu substanziieren und zu beweisen (BGE 117 IV 209 E. 4b). Der erlittene Nachteil ist vom Ansprecher zu substanziieren und zu beweisen (BGE 117 IV 209 E. 4b). 2. Die Gesuchsteller beantragen eine Entschädigung für Anwaltskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 5'000.--. Es steht ausser Zweifel, dass der Beizug eines Anwaltes im vorliegenden Fall gerechtfertigt war, wurde den Gesuchstellern doch ein mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bedrohtes Verbrechen zur Last gelegt. Die Gesuchsteller unterlassen es jedoch, der Anklagekammer eine detaillierte Aufstellung einzureichen, die die Kosten des Verteidigers im Einzelnen beziffert und belegt (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 2 lit. a der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren; SR 313.32). Bei einer strengen Betrachtungsweise müsste das Gesuch deshalb vollumfänglich abgewiesen werden. Immerhin ist den Akten zu entnehmen, dass der Anwalt drei kurze Briefe an die Bundesanwaltschaft geschrieben und Einsicht in die nicht sehr umfangreichen Akten genommen hat (Ordner der Bundesanwaltschaft Register 16). Der Anklagekammer erscheint es deshalb als angemessen, den Gesuchstellern für ihre Anwaltskosten eine Entschädigung von Fr. 800.-- auszurichten. Die Gesuchsteller unterlassen es jedoch, der Anklagekammer eine detaillierte Aufstellung einzureichen, die die Kosten des Verteidigers im Einzelnen beziffert und belegt (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 2 lit. a der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren; SR 313.32). Bei einer strengen Betrachtungsweise müsste das Gesuch deshalb vollumfänglich abgewiesen werden. Immerhin ist den Akten zu entnehmen, dass der Anwalt drei kurze Briefe an die Bundesanwaltschaft geschrieben und Einsicht in die nicht sehr umfangreichen Akten genommen hat (Ordner der Bundesanwaltschaft Register 16). Der Anklagekammer erscheint es deshalb als angemessen, den Gesuchstellern für ihre Anwaltskosten eine Entschädigung von Fr. 800.-- auszurichten. 3. Bei der Frage der Genugtuung ist zu prüfen, ob die Gesuchsteller in ihrer Persönlichkeit erheblich verletzt worden sind oder nicht. Im Gegensatz zur Auffassung der Bundesanwaltschaft kommt es nicht darauf an, ob die Ermittlungsmassnahmen notwendig, verhältnismässig und unabdingbar gewesen sind, denn für die Zusprechung einer Genugtuung ist es nicht erforderlich, dass die Massnahmen unter Missachtung der gesetzlichen Formen, der Verfahrensvorschriften oder des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes angeordnet oder durchgeführt worden wären. Es genügt, dass sie sich nachträglich als ungerechtfertigt erweisen. Den Eingaben und Akten ist zu entnehmen, dass die Gesuchsteller durch das Ermittlungsverfahren als unbescholtene Personen eine schwerwiegende Verletzung ihrer Ehre und Privatsphäre erlitten haben. Zwar trifft es zu, wie die Bundesanwaltschaft geltend macht, dass der Firma Z. _ das anonyme Schreiben des "Harsono" bereits vor Beginn der Ermittlungen bekannt geworden war (act. 7 S. 4). Aber erst durch die Durchsuchung der Büroräumlichkeiten bei der Firma Z. _ durch die Bundesanwaltschaft und die Bundeskriminalpolizei erhielt der ausserordentlich gravierende Vorwurf, der Ehemann der Gesuchstellerin sei in der Schweiz für die Al-Qaida tätig, für die Arbeitgeberin eine erhöhte Glaubwürdigkeit. Die Gesuchstellerin wurde denn auch nach einer internen Sitzung bei der Firma Z. _ unter einem Vorwand zurückbehalten und durch die Untersuchungsbehörden festgenommen. Die Beamten betraten später mit dem Schlüssel der Gesuchstellerin die eheliche Wohnung, wo der Gesuchsteller im Beisein der neun Jahre alten Tochter ebenfalls festgenommen wurde. Noch am selben Abend wurde das Ehepaar nach Bern verbracht und dort im Regionalgefängnis bis zum folgenden Abend inhaftiert. Zusätzlich wurden der Fernmeldeverkehr überwacht und Informatikmittel ausgewertet. Während der ganzen Aktion verhielten sich die Gesuchsteller verständnisvoll und kooperativ, so dass ihnen kein Verschulden, das sich genugtuungsmindernd auswirken könnte, angelastet werden kann (vgl. den Schlussbericht der Bundeskriminalpolizei vom 29. November 2002, Ordner der Bundesanwaltschaft Register 5). Unter den gegebenen Umständen ist den Gesuchstellern eine Geldsumme als Genugtuung auszurichten. Der von ihnen geforderte Betrag ist jedoch zu hoch, zumal die Aktion entgegen gewisser Andeutungen im Gesuch (s. act. 3 S. 3 unten) korrekt durchgeführt worden ist. Anderseits ist der von der Bundesanwaltschaft angebotene Betrag zu niedrig, weil nicht nur die Haft zu entschädigen ist. Die I. öffentlichrechtliche Abteilung hat denn auch bereits 1980 in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, es müsse eine Genugtuung von mehr als Fr. 500.-- zugesprochen werden (Urteil P.37/1980 vom 22. April 1980 E. 4b). Und die Anklagekammer hat im Jahr 2000 erkannt, eine Nacht Haft und ein grosser "Presserummel" seien mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen (Urteil 8G.25/2000 vom 19. Juni 2000 E. 6c). Der Anklagekammer erscheint für den vorliegenden Fall ebenfalls ein Betrag von je Fr. 1'000.-- als angemessen. Unter den gegebenen Umständen ist den Gesuchstellern eine Geldsumme als Genugtuung auszurichten. Der von ihnen geforderte Betrag ist jedoch zu hoch, zumal die Aktion entgegen gewisser Andeutungen im Gesuch (s. act. 3 S. 3 unten) korrekt durchgeführt worden ist. Anderseits ist der von der Bundesanwaltschaft angebotene Betrag zu niedrig, weil nicht nur die Haft zu entschädigen ist. Die I. öffentlichrechtliche Abteilung hat denn auch bereits 1980 in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, es müsse eine Genugtuung von mehr als Fr. 500.-- zugesprochen werden (Urteil P.37/1980 vom 22. April 1980 E. 4b). Und die Anklagekammer hat im Jahr 2000 erkannt, eine Nacht Haft und ein grosser "Presserummel" seien mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen (Urteil 8G.25/2000 vom 19. Juni 2000 E. 6c). Der Anklagekammer erscheint für den vorliegenden Fall ebenfalls ein Betrag von je Fr. 1'000.-- als angemessen. 4. Das Gesuch ist aus den genannten Gründen teilweise gutzuheissen, im Übrigen insbesondere in Bezug auf die Anwaltskosten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG) und eine ebenfalls reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 3 OG).
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1af0ed5d-97c6-43bc-a244-f3cd03735bfe
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. Juni 2002 reisten der mongolische Staatsangehörige X._ alias Y._ und zwei minderjährige Jugendliche von Frankreich kommend in Kleinlützel/SO in die Schweiz ein, um hier, wie sie gegenüber der Polizei nach anfänglichem Leugnen gestanden, Ladendiebstähle zu begehen. Am nächsten Tag wurden die drei Personen von der Zollpatrouille angehalten, als sie die Schweiz in Kleinlützel wieder verlassen wollten. X._ gab zu, sie hätten in Delémont/JU, Moutier/BE, Montreux/VD und eventuell in Twann/BE Ladendiebstähle begangen. Zusätzlich werden den Drei Widerhandlungen gegen das ANAG und das SVG vorgeworfen. Die beiden minderjährigen Beteiligten wurden im Kanton Solothurn am 24. Juli 2002 zu einer Einschliessungsstrafe verurteilt. In Bezug auf X._ vermochten sich die Behörden der Kantone Solothurn, Bern, Waadt und Jura in der Gerichtsstandsfrage nicht zu einigen. A. Am 18. Juni 2002 reisten der mongolische Staatsangehörige X._ alias Y._ und zwei minderjährige Jugendliche von Frankreich kommend in Kleinlützel/SO in die Schweiz ein, um hier, wie sie gegenüber der Polizei nach anfänglichem Leugnen gestanden, Ladendiebstähle zu begehen. Am nächsten Tag wurden die drei Personen von der Zollpatrouille angehalten, als sie die Schweiz in Kleinlützel wieder verlassen wollten. X._ gab zu, sie hätten in Delémont/JU, Moutier/BE, Montreux/VD und eventuell in Twann/BE Ladendiebstähle begangen. Zusätzlich werden den Drei Widerhandlungen gegen das ANAG und das SVG vorgeworfen. Die beiden minderjährigen Beteiligten wurden im Kanton Solothurn am 24. Juli 2002 zu einer Einschliessungsstrafe verurteilt. In Bezug auf X._ vermochten sich die Behörden der Kantone Solothurn, Bern, Waadt und Jura in der Gerichtsstandsfrage nicht zu einigen. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wendet sich mit Eingabe vom 26. August 2002 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es sei der Gerichtsstand für X._ zu bestimmen. Dieser liege jedenfalls nicht im Kanton Solothurn (act. 1). Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Stellungnahme vom 29. August 2002, es seien die Behörden des Kantons Jura für berechtigt und verpflichtet zu erklären, den Angeschuldigten X._ zu verfolgen und zu beurteilen (act. 7). Der Juge d'instruction du canton de Vaud und der Procureur général de la République et canton du Jura haben sich am 30. August 2002 und 5. September 2002 vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Ihrer Ansicht nach sind die Behörden des Kantons Solothurn für zuständig zu erklären (act. 8 und 10).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde (Art. 346 Abs. 1 Satz 1 StGB). Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der andern Taten zuständig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte hat seinen eigenen Angaben zufolge zusammen mit zwei Mittätern mehrere Ladendiebstähle begangen. Da sie zu diesem Zweck in die Schweiz eingereist sind, kommt bandenmässiger Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 3 StGB in Frage. Dabei handelt es sich um das mit der schwersten Strafe bedrohte Delikt, weshalb die Widerhandlungen gegen das ANAG und das SVG bei der Bestimmung des Gerichtsstandes nicht zu berücksichtigen sind. Als für den Gerichtsstand massgebende Tatorte des bandenmässigen Diebstahls kommen nur die Kantone Bern, Jura und Waadt in Frage, während der Kanton Solothurn, wo der Beschuldigte nur geringfügigere Straftaten begangen haben soll, als Tatort ausscheidet. Der Kanton Solothurn kann im Übrigen auch nicht in Anwendung von Art. 348 Abs. 1 StGB, der einen Anknüpfungspunkt an dem Ort, wo der Täter betreten wird, vorsieht, als Gerichtsstand bezeichnet werden, weil die mutmasslichen Tatorte bekannt sind. Der Kanton Solothurn kommt auch nicht deshalb als Gerichtsstand in Frage, weil die beiden minderjährigen Beteiligten dort bereits zu Einschliessungsstrafen verurteilt worden sind. Haben Jugendliche als Mittäter zusammen mit Erwachsenen delinquiert, sind sie an ihrem Wohnsitz oder Aufenthaltsort zu verfolgen und zu beurteilen, während sich der Gerichtsstand für die beteiligten Erwachsenen nach den allgemeinen Regeln bestimmt (Art. 372 StGB; Erhard Schweri, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N 347). Der Kanton Solothurn kommt auch nicht deshalb als Gerichtsstand in Frage, weil die beiden minderjährigen Beteiligten dort bereits zu Einschliessungsstrafen verurteilt worden sind. Haben Jugendliche als Mittäter zusammen mit Erwachsenen delinquiert, sind sie an ihrem Wohnsitz oder Aufenthaltsort zu verfolgen und zu beurteilen, während sich der Gerichtsstand für die beteiligten Erwachsenen nach den allgemeinen Regeln bestimmt (Art. 372 StGB; Erhard Schweri, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N 347). 2. Sind die strafbaren Handlungen, für die jemand verfolgt wird, mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Im vorliegenden Fall ist bisher in keinem der Tatortkantone Bern, Jura und Waadt eine Strafanzeige eingegangen oder auf andere Weise eine Untersuchung angehoben worden. Folglich versagt dieses Kriterium. In dieser Situation sind nach der Rechtsprechung die Behörden desjenigen Kantons zuständig, in dem ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.5/2000 vom 18. Februar 2000, E. 2d; BGE 123 IV 23 E. 2a). Bei nur vier Ladendiebstählen, die in drei Kantonen begangen wurden, fehlt es jedoch an einem solchen Schwergewicht (Urteile 8G.76/2002 vom 29. Juli 2002, E. 2, 8G.65/1998 vom 20. Oktober 1998, E. 2b/bb, und 8G.51/1998 vom 29. Juli 1998, E. 3a). Auch dieses Kriterium führt im vorliegenden Fall nicht weiter. In dieser Situation sind nach der Rechtsprechung die Behörden desjenigen Kantons zuständig, in dem ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.5/2000 vom 18. Februar 2000, E. 2d; BGE 123 IV 23 E. 2a). Bei nur vier Ladendiebstählen, die in drei Kantonen begangen wurden, fehlt es jedoch an einem solchen Schwergewicht (Urteile 8G.76/2002 vom 29. Juli 2002, E. 2, 8G.65/1998 vom 20. Oktober 1998, E. 2b/bb, und 8G.51/1998 vom 29. Juli 1998, E. 3a). Auch dieses Kriterium führt im vorliegenden Fall nicht weiter. 3. Hat noch keiner der Tatortkantone eine Untersuchung angehoben und besteht überdies in keinem dieser Kantone ein Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit, rechtfertigt es sich, in Analogie zu Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB darauf abzustellen, wo der Beschuldigte das erste Delikt begangen hat. Es ist unstrittig und wird insbesondere vom Procureur général de la République et canton du Jura in seiner Eingabe ans Bundesgericht vom 5. September 2002 nicht in Frage gestellt, dass der Beschuldigte zuerst in Delémont/JU einen Diebstahl begangen hat. Folglich sind die Behörden dieses Kantons für zuständig zu erklären.
Criminal
Criminal Procedure
de
2,002
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
1ff23a45-5df8-492e-b924-7e1bfd17892f
Faits: Faits: A. Le 6 juin 2001, P._ a déposé plainte pénale contre X._ et Y._, pour diffamation et calomnie, auprès du Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne. Cette plainte visait un article paru à son sujet le ... 2001 dans le journal "dimanche.ch" et qui constituait la traduction d'un article paru dans le "Sonntagsblick" du même jour sous la plume de X._ et Y._. Dans sa plainte, P._ exposait que le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne était compétent en vertu de l'art. 347 CP dès lors que le journal "dimanche.ch" avait son siège à Lausanne. En réalité, les journaux "Sonntagsblick" et "dimanche.ch" sont tous deux édités par Ringier SA, dont le siège social est à Zofingen et qui ne dispose à Lausanne que d'un établissement de fait. Dans sa plainte, P._ exposait que le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne était compétent en vertu de l'art. 347 CP dès lors que le journal "dimanche.ch" avait son siège à Lausanne. En réalité, les journaux "Sonntagsblick" et "dimanche.ch" sont tous deux édités par Ringier SA, dont le siège social est à Zofingen et qui ne dispose à Lausanne que d'un établissement de fait. B. Dans un premier temps, X._ et Y._ ont vainement tenté de trouver un arrangement amiable avec le plaignant, ce qui a entraîné plusieurs reports d'audiences. En fin de compte, le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne a entendu le plaignant le 19 mars 2002. Quant aux prévenus, après avoir obtenu le renvoi pour raisons professionnelles d'une audience fixée au 2 mai 2002, ils ont été entendus le 18 juin 2002 en présence d'une interprète de langue allemande, puis avisés par lettre du 3 septembre 2002 de leur inculpation pour diffamation, subsidiairement calomnie. Par lettre du 21 juin 2002, P._ a pris position sur le procès-verbal de l'audition du 18 juin 2002 et a prié le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne de considérer sa lettre comme une nouvelle plainte pénale à raison des propos tenus par les prévenus lors de leur audition. Le 7 octobre 2002, le magistrat instructeur a adressé aux parties un avis de prochaine clôture de l'enquête et leur a imparti, en application de l'art. 188 al. 1 CPP/VD, un délai pour consulter le dossier, formuler toute réquisition ou produire toutes pièces utiles. Le 5 novembre 2002, les inculpés ont requis le magistrat instructeur de constater son incompétence au regard de l'art. 347 CP et de transmettre le dossier au Juge d'instruction cantonal afin que celui-ci saisisse l'autorité compétente; à titre subsidiaire, ils ont requis l'audition comme témoins de neuf personnes (dont trois à l'étranger) et la production de pièces en mains de trois de ces personnes. Le 5 novembre 2002, les inculpés ont requis le magistrat instructeur de constater son incompétence au regard de l'art. 347 CP et de transmettre le dossier au Juge d'instruction cantonal afin que celui-ci saisisse l'autorité compétente; à titre subsidiaire, ils ont requis l'audition comme témoins de neuf personnes (dont trois à l'étranger) et la production de pièces en mains de trois de ces personnes. C. Le Juge d'instruction cantonal vaudois et le Ministère public du canton d'Argovie ont alors procédé à un échange de vues au sujet du for, dans le cadre duquel le second a décliné sa compétence en arguant que le lieu d'édition effectif de "dimanche.ch" était à Lausanne. Finalement, le magistrat vaudois, bien que déclarant ne pas être certain que le point de vue de l'autorité argovienne résiste à une analyse juridique fine, a admis que le for avait été accepté par le canton de Vaud par actes concluants. Les inculpés ayant requis une décision formelle sur la question du for intercantonal, le Juge d'instruction cantonal vaudois leur a confirmé par lettre du 10 février 2003 que le canton de Vaud avait accepté sa compétence et leur a indiqué qu'en l'absence de voie de recours au Tribunal d'accusation vaudois, une plainte au sujet du for était toujours possible auprès de la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral. Les inculpés ayant requis une décision formelle sur la question du for intercantonal, le Juge d'instruction cantonal vaudois leur a confirmé par lettre du 10 février 2003 que le canton de Vaud avait accepté sa compétence et leur a indiqué qu'en l'absence de voie de recours au Tribunal d'accusation vaudois, une plainte au sujet du for était toujours possible auprès de la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral. D. Par plainte au sujet du for intercantonal du 20 février 2003, les inculpés demandent à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral de constater la compétence des autorités argoviennes et d'ordonner aux autorités vaudoises de transmettre le dossier aux autorités compétentes du canton d'Argovie. Dans ses déterminations sur cette plainte, le Juge d'instruction cantonal vaudois expose que le for légal de l'action pénale se situe incontestablement en Argovie et que le for vaudois a été accepté en opportunité, "par gain de paix", face au refus des autorités argoviennes de reprendre le dossier; il s'en remet dès lors à justice. Le Ministère public du canton d'Argovie renonce à se déterminer sur la plainte au sujet du for, tout en réitérant son avis selon lequel le for est dans le canton de Vaud, lequel a accepté sa compétence. Dans ses déterminations, P._ conclut avec suite de frais et dépens au rejet de la plainte au sujet du for intercantonal et à la confirmation de la décision rendue le 10 février 2003 par le Juge d'instruction cantonal du canton de Vaud.
La Chambre considère en droit: 1. 1.1 L'art. 351 CP dispose que s'il y a contestation sur l'attribution de la compétence entre les autorités de plusieurs cantons, le Tribunal fédéral désignera le canton qui a le droit et le devoir de poursuivre et de juger. Ces contestations relèvent de la compétence de la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral (art. 264 PPF). L'inculpé a qualité pour contester la compétence locale d'un canton devant la Chambre d'accusation (art. 264 PPF), cela même en présence d'un accord entre les autorités (cf. ATF 120 IV 146 et 282; 116 IV 83 consid. 1b; 76 IV 271; 71 IV 55 consid. 1; 69 IV 189 et les arrêts cités) et même s'il s'agit d'une infraction qui n'est poursuivie que sur plainte (ATF 122 IV 250 consid. 1c et 1d). Il n'est pas tenu d'agir dans un délai précis, mais dans un laps de temps raisonnable à partir du moment où il a connaissance des éléments nécessaires (ATF 120 IV 146 consid. 1, 282 consid. 2; 128 IV 225 consid. 2.3 in fine, 232 consid. 3.1; 86 IV 65 consid. 1 et les arrêts cités). S'agissant des exigences relatives au contenu de la requête en fixation de for, respectivement de la plainte au sujet du for, celle-ci doit être rédigée de telle manière que la Chambre d'accusation y trouve tous les éléments de fait pertinents et nécessaires à la détermination du for sans parcourir les dossiers cantonaux (ATF 121 IV 224 consid. 1; 117 IV 90 consid. 2b; 116 IV 175 consid. 1; 112 IV 142 consid. 1; 79 IV 45 consid. 1). 1.2 En l'espèce, les prévenus, après avoir été entendus le 18 juin 2002 et avisés de leur inculpation par lettre du 3 septembre 2002, ont demandé le 5 novembre 2002 au Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne de constater son incompétence au regard de l'art. 347 CP et de transmettre le dossier au Juge d'instruction cantonal afin que celui-ci saisisse l'autorité compétente. Au terme de l'échange de vues qui s'en est suivi entre le Ministère public du canton d'Argovie et le Juge d'instruction cantonal vaudois, ce dernier a confirmé le 10 février 2003 aux inculpés que le canton de Vaud avait accepté sa compétence et leur a indiqué la voie de la plainte au sujet du for auprès de la Chambre de céans. Contrairement à l'opinion de P._, on peut ainsi admettre qu'en saisissant la Chambre de céans d'une plainte au sujet du for le 20 février 2003, les inculpés ont agi dans un délai raisonnable à partir du moment où ils ont eu connaissance des éléments nécessaires. Il convient dès lors d'entrer en matière sur leur plainte, qui expose à satisfaction les éléments de fait pertinents et nécessaires à la détermination du for. 1.2 En l'espèce, les prévenus, après avoir été entendus le 18 juin 2002 et avisés de leur inculpation par lettre du 3 septembre 2002, ont demandé le 5 novembre 2002 au Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne de constater son incompétence au regard de l'art. 347 CP et de transmettre le dossier au Juge d'instruction cantonal afin que celui-ci saisisse l'autorité compétente. Au terme de l'échange de vues qui s'en est suivi entre le Ministère public du canton d'Argovie et le Juge d'instruction cantonal vaudois, ce dernier a confirmé le 10 février 2003 aux inculpés que le canton de Vaud avait accepté sa compétence et leur a indiqué la voie de la plainte au sujet du for auprès de la Chambre de céans. Contrairement à l'opinion de P._, on peut ainsi admettre qu'en saisissant la Chambre de céans d'une plainte au sujet du for le 20 février 2003, les inculpés ont agi dans un délai raisonnable à partir du moment où ils ont eu connaissance des éléments nécessaires. Il convient dès lors d'entrer en matière sur leur plainte, qui expose à satisfaction les éléments de fait pertinents et nécessaires à la détermination du for. 2. 2.1 Le transfert du for de la poursuite pénale, après que les cantons se sont mis d'accord à son sujet, est admissible uniquement en présence de motifs déterminants (ATF 120 IV 282 consid. 3a; 107 IV 158 consid. 1; 98 IV 205 consid. 2 et les nombreux arrêts cités). Le but premier étant de sauvegarder la rapidité et l'efficacité des poursuites pénales, une modification du for doit demeurer l'exception et se justifie en principe uniquement lorsque des motifs d'économie de procédure ou la nécessité de tenir compte de faits nouveaux le commandent instamment (ATF 120 IV 282 consid. 3a; 72 IV 39 consid. 1 et les références citées). Cela étant, un inculpé peut obtenir le transfert du for reposant sur un accord intercantonal si cet accord résulte d'un abus du pouvoir d'appréciation laissé aux cantons en matière de fixation de for, abus qui constitue une violation du droit fédéral (ATF 119 IV 250 consid. 3c; 117 IV 90 consid. 4a; 116 IV 83 consid. 4a; 107 IV 159 consid. 1; 98 IV 208 consid. 2 et les références citées). Il y a notamment abus de ce pouvoir d'appréciation lorsque l'autorité de poursuite d'un canton reconnaît sa compétence, en se fondant manifestement sur des considérations juridiques erronées, alors qu'aucun point de rattachement ne se trouve sur le territoire cantonal (ATF 119 IV 250 consid. 3; cf. ATF 116 IV 83 consid. 4). 2.2 En revanche, l'autorité garde la latitude, dans le cadre de son pouvoir d'appréciation, de reconnaître à titre exceptionnel sa compétence en dérogation au for légal, lorsque cette décision se fonde sur des motifs sérieux. En effet, selon la jurisprudence découlant notamment des art. 351 CP et 264 PPF, il est exceptionnellement possible de déroger au for légal pour des motifs sérieux (ATF 128 IV 225 consid. 3.4; 123 IV 23 consid. 3a; ATF 121 IV 224 consid. 3a et la jurisprudence citée; 116 IV 83 consid. 4a et la jurisprudence citée). Quoique la possibilité d'une telle dérogation ne soit prévue par les art. 262 et 263 PPF que pour les fors en cas de participation et en cas de concours d'infractions (art. 349 et 350 CP), la jurisprudence l'a également admise pour le for du lieu de commission de l'art. 346 CP (arrêt 8G.130/2002 destiné à la publication, consid. 1; ATF 85 IV 204 consid. 2; 72 IV 192; 71 IV 60). Le Tribunal fédéral a de même admis la possibilité de déroger au for en matière de presse de l'art. 347 CP, dans une affaire où il a décidé de joindre, pour des motifs d'opportunité, les actions pénales intentées aux lieux respectifs où paraissaient deux journaux ayant publié le même article litigieux (ATF 79 IV 51 consid. 3). 2.3 Sur le vu de ce qui précède, il convient en premier lieu d'examiner quel est en l'occurrence le for légal au regard de l'art. 347 al. 1 CP, dont il n'est pas contesté qu'il soit applicable à la présente espèce s'agissant d'une infraction commise par la voie de la presse au sens de l'art. 27 CP. 2.3.1 L'art. 347 CP a été modifié par la loi du 10 octobre 1997 relative au droit pénal et à la procédure pénale des médias (cf. RO 1998 852 ss; FF 1996 IV 533 ss). Cette loi ayant étendu le champ d'application de l'art. 347 CP aux infractions commises par d'autres médias que la presse, le for du lieu d'édition de l'imprimé de l'ancien art. 347 al. 1 CP a été déplacé au lieu où l'entreprise de médias a son siège (cf. le Message du Conseil fédéral, FF 1996 IV 533 ss, 576). Ainsi, dans sa nouvelle teneur en vigueur depuis le 1er avril 1998, l'art. 347 CP dispose à son alinéa premier que pour les infractions prévues à l'art. 27 CP (infractions commises par la voie de la presse) commises en Suisse, la compétence appartient à l'autorité du lieu où l'entreprise de médias a son siège; si l'auteur est connu et qu'il réside en Suisse, l'autorité du lieu où il réside est également compétente; dans ce cas, l'infraction sera poursuivie au lieu où la première instruction a été ouverte; en cas d'infractions poursuivies sur plainte, l'ayant droit peut choisir entre les deux fors. 2.3.2 En l'espèce, l'entreprise Ringier SA, qui publie le journal "dimanche.ch" dans lequel a paru l'article litigieux, a son siège social à Zofingen, dans le canton d'Argovie. Quant aux auteurs de l'article, qui sont connus, ils résident l'un (X._) dans le canton d'Argovie, et l'autre (Y._) dans le canton de Zurich. Il n'y a donc manifestement aucun point de rattachement dans le canton de Vaud au regard de l'art. 347 al. 1 CP. Le fait que P._ ait ensuite déclaré déposer une nouvelle plainte pénale à raison des propos tenus par les prévenus lors de leur audition du 18 juin 2002 ne saurait créer a posteriori un for dans le canton de Vaud pour les infractions commises par la voie de la presse. 2.3.3 Apparemment, le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne n'a pas vérifié l'affirmation - erronée - contenue dans la plainte, selon laquelle sa compétence au regard de l'art. 347 CP découlait du fait que le journal "dimanche.ch" avait son siège à Lausanne. Ensuite, alors que les inculpés avaient contesté la compétence des autorités vaudoises au regard de l'art. 347 CP et que les autorités argoviennes avaient refusé de se saisir de l'affaire, le Juge d'instruction cantonal vaudois a admis que le for avait été accepté par le canton de Vaud par actes concluants. Il a ainsi appliqué, en opportunité et "par gain de paix", le principe selon lequel l'autorité d'un canton qui ouvre une procédure pénale et l'instruit pendant un temps relativement long sans transmettre la cause à l'autorité d'un autre canton qu'elle estime compétente, reconnaît par actes concluants sa propre compétence (cf. ATF 88 IV 42). 2.4 Il n'en découle pas pour autant que les inculpés ne puissent pas obtenir le transfert du for que les autorités vaudoises, au terme de l'échange de vues avec le canton d'Argovie, ont accepté de conserver dans le canton de Vaud pour des raisons de seule opportunité. En effet, comme on l'a vu, un inculpé peut obtenir le transfert du for reposant sur un accord intercantonal si cet accord résulte d'un abus du pouvoir d'appréciation laissé aux cantons en matière de fixation de for (cf. consid. 2.1 supra). 2.4.1 En l'espèce, P._ a choisi de porter plainte contre X._ et Y._ devant le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne, alors qu'aucun point de rattachement au sens de l'art. 347 al. 1 CP ne se trouvait sur le territoire du canton de Vaud (cf. consid. 2.3.2 supra) et qu'aucun motif d'opportunité, tel que celui retenu dans l'arrêt publié aux ATF 79 IV 51 cité plus haut (cf. consid. 2.2 supra), ne justifiait qu'une procédure pénale fût ouverte et instruite dans ce canton. En l'absence de motifs sérieux justifiant une dérogation exceptionnelle au for légal de l'art. 347 al. 1 CP, le Juge d'instruction cantonal vaudois, en reconnaissant la compétence du canton de Vaud "par gain de paix", face au refus du Ministère public du canton d'Argovie de reconnaître la compétence de ce canton, a ainsi outrepassé le pouvoir d'appréciation qui lui est reconnu en matière de fixation de for. 2.4.2 Par ailleurs, le transfert du for de la poursuite pénale dans le canton compétent au regard de l'art. 347 al. 1 CP ne se heurte à aucun intérêt prépondérant, qui commanderait de le maintenir dans le canton de Vaud. Quoique la modification du for doive être évitée, en règle générale, lorsque la clôture de l'enquête est proche (ATF 123 IV 23 consid. 2a in fine; 94 IV 44; 85 IV 208 consid. 2), le seul fait que le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne ait envoyé aux parties l'avis de prochaine clôture prévu par l'art. 188 al. 1 CPP/VD ne saurait être déterminant en l'espèce (cf. ATF 119 IV 250, où le for a été modifié sur plainte des inculpés après leur renvoi en jugement). Au demeurant, alors que les actes d'instruction accomplis à ce jour ont essentiellement consisté en l'audition du plaignant puis des inculpés, ces derniers ont encore requis diverses mesures d'instruction, en particulier l'audition de plusieurs personnes de langue allemande; il n'appartient pas à la Chambre de céans, mais à l'autorité de poursuite pénale, de se prononcer sur l'opportunité de ces mesures d'instruction, dont P._ dénonce le caractère fantaisiste et dilatoire. Quant à l'intérêt éventuel du plaignant à ce que l'enquête soit instruite en langue française, il ne saurait être prépondérant par rapport à celui des inculpés, germanophones, à ce que l'instruction se déroule dans leur langue. Enfin, s'agissant d'infractions poursuivies sur plainte qui mettent avant tout en jeu des intérêts privés, les inculpés ne sauraient être privés de leur droit d'être poursuivis au for légal ensuite du seul choix du plaignant d'agir sans tenir compte des règles de compétence locale. 2.5 Selon la jurisprudence, si, en raison d'un concours d'infractions ou d'une décision de la Chambre d'accusation, la compétence est transférée du canton normalement compétent pour poursuivre et juger une infraction punissable sur plainte à un autre canton, celui-ci doit en principe reconnaître la plainte qui avait été déposée, dans les formes et le délai prescrits, auprès de l'autorité normalement compétente et reprendre le cas au stade où il se trouve (ATF 122 IV 250 consid. 3e). En revanche, celui qui dépose plainte dans un for erroné court le risque qu'il ne soit pas donné suite à sa plainte, si le canton compétent ne reconnaît pas la plainte déposée ailleurs dans les formes et le délai prévus et que le délai pour porter plainte est entre-temps échu; cela résulte du principe selon lequel c'est le droit cantonal qui définit auprès de quelle autorité la plainte doit être déposée et selon quelle procédure elle doit être traitée (ATF 122 IV 250 consid. 3d in limine et 3e; cf. ATF 116 IV 83 consid. 4a; 89 IV 175 consid. 1 et les arrêts cités). Du moment que c'est le lésé qui choisit le lieu où il dépose plainte, c'est à lui de supporter les risques découlant de l'incompétence locale de l'autorité saisie; ces risques ne justifient pas une dérogation au for légal (cf. ATF 122 IV 250 consid. 3d, 3e et 3f). Dans la deuxième des hypothèses qui viennent d'être évoquées - soit en cas d'infractions poursuivies sur plainte dans un for erroné -, la Chambre de céans ne peut que constater l'incompétence locale du canton dont le prévenu conteste la juridiction et renvoyer le lésé à agir dans le canton compétent (ATF 89 IV 178 consid. 2; Erhard Schweri, Interkantonale Gerichtsstandbestimmung in Strafsachen, 1987, n. 498). En l'espèce, la plainte au sujet du for n'est ainsi recevable que dans la mesure où elle tend à faire constater l'incompétence locale des autorités vaudoises; elle est en revanche irrecevable en tant qu'elle vise à déclarer compétentes les autorités argoviennes et à ordonner aux autorités vaudoises de transmettre le dossier à celles-ci. En l'espèce, la plainte au sujet du for n'est ainsi recevable que dans la mesure où elle tend à faire constater l'incompétence locale des autorités vaudoises; elle est en revanche irrecevable en tant qu'elle vise à déclarer compétentes les autorités argoviennes et à ordonner aux autorités vaudoises de transmettre le dossier à celles-ci. 3. En définitive, la plainte au sujet du for doit être admise dans la mesure où elle est recevable, en ce sens qu'il y a lieu de constater que les autorités vaudoises ne sont pas compétentes pour poursuivre et juger les actes reprochés à X._ et Y._. Pour le surplus, il appartiendra à P._ de procéder selon son appréciation aux démarches utiles auprès des autorités compétentes, soit notamment d'indiquer au Juge d'instruction du canton de Vaud s'il doit transmettre le dossier aux autorités de poursuite pénale des cantons d'Argovie ou de Zurich. Conformément à l'art. 156 al. 2 OJ, il n'y a pas lieu de percevoir d'émolument judiciaire. X._ et Y._, qui obtiennent en bonne partie gain de cause, ont droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ), qu'il convient de fixer à 1'500 fr. et qui seront exceptionnellement supportés par la Caisse du Tribunal fédéral.
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Considérant en fait et en droit: 1.- X._, de nationalité néerlandaise, fait l'objet d'un mandat d'arrêt international (du 2 mai 2000) émis par le Juge d'instruction no 1 de Torremolinos-Malaga, en Espagne, pour enlèvement d'enfants. Il a été arrêté le 21 septembre 2000 dans le canton de Genève. Le 22 septembre 2000, l'Office fédéral de la justice à Berne (abrégé OFJ) a décerné un mandat d'arrêt en vue d'extradition contre le détenu. 2.- Par un arrêt du 20 octobre 2000 (no 8G.53/2000), la Chambre de céans a rejeté le recours du détenu qui proposait que l'OFJ renonce à la détention extraditionnelle moyennant d'autres garanties (caution ou garantie bancaire - dont le montant n'était pas précisé, contrôle régulier par la police, dépôt du passeport, port d'un bracelet électronique). Le risque de fuite en cas de libération a été jugé non négligeable vu la résidence du recourant à Monaco et sa nationalité néerlandaise qui lui permettraient de trouver refuge ou de se déplacer discrètement à l'étranger; de plus, le seul lien déclaré avec la Suisse était la propriété d'un chalet à Gstaad. 3.- Le 2 octobre 2000, le détenu avait demandé à l'OFJ d'être mis en liberté (art. 50 al. 3 EIMP). L'OFJ n'est pas entré en matière sur cette requête en raison de la procédure alors pendante devant la Chambre de céans. Le 2 novembre 2000, le détenu a déposé une demande de mise en liberté provisoire en main de l'OFJ. Le même jour, il avait été entendu par le Juge d'instruction en charge du dossier dans le canton de Genève; lors de cette audience il avait indiqué prendre connaissance pour la première fois du jugement espagnol attribuant la garde de ses deux filles en bas âge à leur mère. Il s'était derechef opposé à l'extradition. Le même jour (2 novembre 2000) encore, le détenu a adressé à l'OFJ une "demande d'élargissement sur la base de l'art. 50 al. 1 EIMP" où il invoque des irrégularités de la procédure d'extradition. 4.- A la demande de l'OFJ, le requérant a versé une avance de frais de 500 fr. 5.- Par une décision incidente du 9 novembre 2000, l'OFJ a rejeté les demandes du requérant tendant à sa libération immédiate. En premier lieu, l'OFJ se réfère à la Convention européenne d'extradition (CEExtr. , RS 0.351. 1), dont l'art. 16 al. 4 n'exige pas des raisons particulières, à la différence de l'art. 50 al. 1 EIMP, pour porter à 40 jours le délai de remise de la demande d'extradition; de plus, les exigences de l'art. 50 al. 1 EIMP seraient également satisfaites dans le cas du requérant. Quant au risque de fuite, il ne serait pas exclu malgré les nouveaux éléments invoqués (nationalité suisse de deux enfants adultes nés d'un premier mariage, siège bâlois de la société où le requérant exerçait une fonction dirigeante, chalet à Gstaad, offre d'une caution de 1 million de francs suisses et du dépôt des documents d'identité). Ainsi, la relaxe demandée ne saurait être ordonnée d'autant plus que l'extradition ne serait pas manifestement inadmissible. Au sujet de l'avance de frais dont le principe est critiqué par le requérant, l'OFJ se réfère à la Loi fédérale instituant des mesures destinées à améliorer les finances fédérales (RS 611. 010). 6.- En temps utile, le détenu saisit la Chambre de céans d'un recours contre la décision incidente de l'OFJ du 9 novembre 2000. Principalement, il demande son élargissement immédiat au motif d'une inobservation de l'art. 50 al. 1 EIMP. Subsidiairement, il conclut à sa mise en liberté provisoire, le cas échéant subordonnée à la fourniture de sûretés, le tout sans frais de justice par analogie avec l'art. 219 PPF. Plus subsidiairement, il offre de prouver les faits allégués. Sur le plan formel, le recourant soutient qu'il a déposé le 2 novembre 2000 une demande de mise en liberté provisoire complémentaire à celle du 2 octobre 2000 et une demande d'élargissement sur la base de l'art. 50 al. 3 EIMP. En bref, la mise en liberté provisoire se justifierait au regard des art. 47 al. 1 let. a et 47 al. 2 EIMP car le recourant affirme qu'il ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'action pénale. Il fait valoir ses attaches avec la Suisse (notamment le fait que sa fille de 28 ans, de nationalité suisse, est propriétaire d'un bien immobilier dans le canton de Genève), son casier judiciaire vierge et son âge de 65 ans. Il s'en prend au raisonnement de l'OFJ pour qui la caution favoriserait par trop les personnes disposant de hauts revenus; il souligne que le montant de 1 million de francs équivaut à ses revenus bruts d'une année. Quant à l'élargissement sur la base de l'art. 50 al. 1 EIMP, il estime que l'Etat requérant n'a pas fait valoir de raisons particulières pour obtenir un délai de40 jours et que la demande déposée dans ce délai était incomplète, donc tardive. Le recourant s'en prend enfin au principe de l'avance de frais exigée par l'OFJ. Il en conteste la base légale et renvoie à l'art. 50 al. 4 EIMP en liaison avec les art. 53 à 60 PPF; cette pratique défavoriserait les personnes dépourvues de moyens suffisants. 7.- Invité à présenter des observations, l'OFJ conclut au rejet du recours, dans la mesure où il est recevable, sous suite de frais.
Au sujet de la caution, l'OFP considère notamment que le type de délit reproché au recourant serait de nature à lui apporter une charge émotionnelle importante le poussant à se réfugier avec ses enfants dans un pays où il serait à l'abri d'une nouvelle poursuite et demande d'extradition. En réponse au grief relatif à l'avance de frais, l'OFP précise qu'une personne disposant de peu de ressources bénéficie de l'assistance judiciaire. 8.- Dans sa réplique, le recourant rejette l'argument de la charge émotionnelle car il a vécu sereinement avec ses enfants en bas âge durant plus de deux ans. Selon lui, le montant de la caution proposée est propre à le dissuader de se soustraire à la procédure d'extradition et représente une lourde charge au regard de ses ressources. Il conteste la légalité de l'avance de frais et persiste dans ses conclusions. 9.- a) Le problème de la légalité de l'avance de frais ne saurait être examiné puisque le recourant a versé le montant demandé. De plus il ne conteste pas la mise à sa charge des frais de la décision attaquée (ch. 2 du dispositif). Il n'a donc plus d'intérêt juridique actuel sur ce point. b) Le moyen tiré de la tardiveté alléguée de la demande d'extradition se rapporte pour l'essentiel à la procédure d'extradition elle-même; il échappe à la compétence de la Chambre de céans (ATF 117 IV 359 consid. 1b). Au demeurant, le recourant ne discute pas l'argumentation présentée par l'OFJ à cet égard (respect des obligations découlant de l'art. 50 al. 1 EIMP et de la CEExtr.); il se limite à l'affirmation qu'il n'est pas convaincu. Cela est insuffisant pour faire apparaître la demande comme manifestement inadmissible (art. 51 al. 1 EIMP). Le grief doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. c) Dans l'arrêt du 20 octobre 2000 précité, la Chambre de céans a considéré que le risque de fuite du recourant était suffisamment important pour refuser l'élargissement. On ignorait alors quel montant serait offert à titre de caution et quelles attaches familiales et professionnelles liaient le détenu à la Suisse. Certes, avec l'OFJ, on peut considérer que le siège de l'ancien employeur du recourant en Suisse ne constitue pas un véritable lien avec notre territoire. De même, faute de précisions sur le domicile actuel des enfants adultes (de nationalité suisse) du détenu et sur les rapports familiaux avec eux, on ne saurait admettre que ces liens aient pour effet d'exclure le risque de fuite constaté. En revanche, le montant de la caution de 1 million de francs suisses, allié au dépôt des documents d'identité et à un contrôle de la police paraissent de nature à réduire considérablement le risque de fuite. En effet, il n'est pas contesté que ce montant correspond aux revenus bruts du recourant durant une année et qu'il devra vraisemblablement faire appel à d'autres personnes pour s'en acquitter; compte tenu de l'infraction pénale reprochée, qui touche au droit de la famille et qui n'implique généralement pas une volonté criminelle caractérisée, vu l'âge du détenu, le dépôt d'une caution de cette importance (avec les autres mesures de sûreté) paraît propre à garantir que celui-ci ne se soustraira pas à ses obligations dans la procédure d'extradition. Il est d'ailleurs rappelé qu'une garantie absolue n'est pas exigée. 10.- Le recours est admis en ce sens que l'OFJ est invité à mettre le recourant en liberté dès que celui-ci aura versé une caution de 1 million de francs suisses, déposé ses documents d'identité et se sera engagé à se soumettre au contrôle de sa présence par la police. Les modalités de ces mesures de sûreté (art. 47 al. 2 EIMP) doivent être fixées par l'OFJ, sans délai. La libération doit intervenir au plus vite. 11.- Il n'est pas perçu de frais ni alloué de dépens.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen X._ laufen seit 1997 bzw. 1999 im Kanton St. Gallen verschiedene Strafuntersuchungen wegen falscher Anschuldigung, Hinderung einer Amtshandlung, Sachentziehung und Beschimpfung. Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 28. August 2003 wurde die Angelegenheit dem Kreisgericht Wil und Alttoggenburg überwiesen. Im Kanton Thurgau wurde X._ mit Strafverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 6. Dezember 2002 wegen Überschreitens zulässiger Betriebsgewichte gebüsst. Dagegen erhob er Einsprache. Deshalb wurde die Sache am 16. Mai 2003 der bezirksgerichtlichen Kommission Kreuzlingen überwiesen. Mit Schreiben vom 15. August 2003 beantragte X._, die Angelegenheit sei an den Kanton St. Gallen zu überweisen. Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Kreuzlingen lehnte die Überweisung am 21. August 2003 ab. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht ist auf den 22. September 2003 angesetzt. Im Kanton Thurgau wurde X._ mit Strafverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 6. Dezember 2002 wegen Überschreitens zulässiger Betriebsgewichte gebüsst. Dagegen erhob er Einsprache. Deshalb wurde die Sache am 16. Mai 2003 der bezirksgerichtlichen Kommission Kreuzlingen überwiesen. Mit Schreiben vom 15. August 2003 beantragte X._, die Angelegenheit sei an den Kanton St. Gallen zu überweisen. Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Kreuzlingen lehnte die Überweisung am 21. August 2003 ab. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht ist auf den 22. September 2003 angesetzt. B. X._ wendet sich mit Eingabe vom 30. August 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Behörden und Gerichte des Kantons St. Gallen seien als berechtigt und verpflichtet zu bezeichnen, die dem Angeschuldigten von den Behörden des Kantons St. Gallen und des Kantons Thurgau vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu untersuchen und zu beurteilen. Das Verfahren im Kanton Thurgau sei bis zum Entscheid über den Gerichtsstand durch einstweilige Anordnung zu sistieren. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt in ihrer Stellungnahme vom 11. September 2003, das Rechtsbegehren um Bezeichnung der Behörden des Kantons St. Gallen zur Verfolgung und Beurteilung aller dem Gesuchsteller vorgeworfener Strafhandlungen sei abzuweisen und es seien die Behörden des Kantons Thurgau als berechtigt und verpflichtet zu erklären, den dem Gesuchsteller vorgeworfenen Tatbestand der Überschreitung der zulässigen Betriebsgewichte zu beurteilen. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens im Kanton Thurgau bis zum Entscheid über den Gerichtsstand sei abzuweisen.
Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Das Gesuch um Zuteilung des thurgauischen Verfahrens an den Kanton St. Gallen ist verspätet. Nach der Rechtsprechung sind Gesuche um Bestimmung des Gerichtsstands zwar nicht an eine bestimmte Frist gebunden; aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung sind sie aber einzureichen, sobald dies nach den konkreten Umständen zumutbar erscheint (BGE 128 IV 225 E. 2.3; 120 IV 146 E. 1). Der Gesuchsteller hätte bereits im Jahre 2002 Anlass gehabt, bei den Behörden des Kantons Thurgau zu beantragen, das Verfahren sei an den Kanton St. Gallen abzutreten. Daran ändert nichts, dass er zunächst zu Unrecht davon ausging, dass das St. Galler Verfahren eingestellt werden müsse (Gesuch S. 4). Im Kanton Thurgau ist die Angelegenheit nun seit der Überweisung vom 16. Mai 2003 bei der bezirksgerichtlichen Kommission Kreuzlingen hängig (Gesuchsbeilagen 4 und 7), und im Kanton St. Gallen ist mittlerweile am 28. August 2003 ebenfalls Anklage erhoben worden (Gesuchsbeilage 2). Unter diesen Umständen kommt es aus Gründen der Prozessökonomie nicht in Frage, heute noch eine Umteilung des thurgauischen Verfahrens vorzunehmen. 1. Das Gesuch um Zuteilung des thurgauischen Verfahrens an den Kanton St. Gallen ist verspätet. Nach der Rechtsprechung sind Gesuche um Bestimmung des Gerichtsstands zwar nicht an eine bestimmte Frist gebunden; aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung sind sie aber einzureichen, sobald dies nach den konkreten Umständen zumutbar erscheint (BGE 128 IV 225 E. 2.3; 120 IV 146 E. 1). Der Gesuchsteller hätte bereits im Jahre 2002 Anlass gehabt, bei den Behörden des Kantons Thurgau zu beantragen, das Verfahren sei an den Kanton St. Gallen abzutreten. Daran ändert nichts, dass er zunächst zu Unrecht davon ausging, dass das St. Galler Verfahren eingestellt werden müsse (Gesuch S. 4). Im Kanton Thurgau ist die Angelegenheit nun seit der Überweisung vom 16. Mai 2003 bei der bezirksgerichtlichen Kommission Kreuzlingen hängig (Gesuchsbeilagen 4 und 7), und im Kanton St. Gallen ist mittlerweile am 28. August 2003 ebenfalls Anklage erhoben worden (Gesuchsbeilage 2). Unter diesen Umständen kommt es aus Gründen der Prozessökonomie nicht in Frage, heute noch eine Umteilung des thurgauischen Verfahrens vorzunehmen. 2. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. 2. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
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Sachverhalt: A. Im Laufe der Jahre 2010 und 2011 entstand zwischen den Kantonen Bern, Aargau und Basel-Stadt ein negativer Gerichtsstandskonflikt bezüglich eines Beschuldigten, dem verschiedene in diesen Kantonen sowie im Kanton St. Gallen begangene Delikte vorgeworfen wurden. Der Kanton Bern hatte seine Zuständigkeit zunächst zwar anerkannt. Anschliessend ersuchte er aber den Kanton Basel-Stadt sowie den Kanton Aargau um Verfahrensübernahme, weil aus seiner Sicht bis dahin unbekannte neue Informationen vorlagen. Die Ersuchen blieben erfolglos. Mit Schreiben vom 8. Juni 2011 lehnte der Kanton Aargau zuletzt seine Zuständigkeit ab; das Schreiben ging am 10. Juni 2011 bei der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern ein. Mit Gesuch vom 23. Juni 2011 gelangte diese daraufhin an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragte, die Strafbehörden des Kantons Aargau, eventuell des Kantons Basel-Stadt, seien für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die der beschuldigten Person zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. Mit Beschluss vom 13. Juli 2011 trat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf das Gesuch nicht ein. B. Mit Eingabe vom 27. Juli 2011 erhob die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern Beschwerde in Strafsachen bzw. aufsichtsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts trat auf die Beschwerde mit Urteil vom 1. September 2011 nicht ein und überwies die Eingabe - soweit sie als Aufsichtsbeschwerde eingereicht wurde - der Verwaltungskommission zur weiteren Behandlung. Da sich die Beteiligten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bereits hatten vernehmen lassen, erübrigte sich die Einholung weiterer Vernehmlassungen.
Erwägungen: 1. Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110), Art. 3 lit. f Aufsichtsreglement des Bundesgerichts (AufRBGer; SR 173.110.132) und Art. 34 Abs. 1 Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG; SR 173.71). Die Aufsicht des Bundesgerichts über das Bundesstrafgericht ist administrativer Art; die Rechtsprechung ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 AufRBGer, Art. 34 Abs. 1 StBOG). Aufsichtsanzeigen, welche sich in rein appellatorischer Kritik am beanstandeten Urteil erschöpfen, ist daher keine Folge zu geben. 2. Die Anzeigerin wirft dem Bundesstrafgericht eine formelle Rechtsverweigerung sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor: Es habe sich mit einer den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechenden Argumentation der Fallerledigung entzogen. Das Bundesstrafgericht stellt sich in seiner Vernehmlassung vom 9. August 2011 auf den Standpunkt, eine Aufsichtsbeschwerde sei nicht zulässig. 3. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Angelegenheit in den Bereich der administrativen Aufsicht durch das Bundesgericht fällt. 3.1 Das Bundesstrafgericht ist auf das Gerichtsstandsersuchen des Kantons Bern im Wesentlichen wegen mangelnder Substanziierung nicht eingetreten. Unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung zu Gerichtsstandersuchen hat es die Voraussetzungen an Form und Substanziierung eines Gerichtsstandsersuchens umschrieben und ist zum Schluss gekommen, dass das Gesuch des Kantons Bern diesen Anforderungen nicht genüge. Bei der Frage, welche Anforderungen an die Substanziierung von Eingaben zu stellen sind und ob diese in einem konkreten Einzelfall eingehalten sind, handelt es sich um typische Fragen der Rechtsanwendung, die der administrativen Aufsicht durch das Bundesgericht entzogen sind. Als Aufsichtsbehörde kann sich das Bundesgericht auch nicht zur Frage äussern, ob statt des Nichteintretens eine Nachfrist hätte angesetzt werden müssen. Die Aufsichtsanzeige ist in dieser Hinsicht somit unbegründet. 3.2 Die Anzeigerin rügt zudem, das Bundesstrafgericht habe sich geweigert, die kantonalen Akten durchsehen zu wollen. Dies trifft indessen nicht zu. Das Bundesstrafgericht hat vielmehr - unter Verweis auf die bisherige Praxis - die Anforderungen an die Substanziierung eines Gesuches zusammengefasst. Dazu hat es ausgeführt, dem Gesuch müssten ohne Durchsicht der Akten die für die Bestimmung des Gerichtsstands erforderlichen und wesentlichen Tatsachen entnommen werden können. Es handelt sich dabei um Vorgaben, welche die Substanziierungsanforderungen konkretisieren. Eine Weigerung, kantonale Akten durchsehen zu wollen, kann daraus nicht abgeleitet werden und ist im konkreten Fall auch nicht ersichtlich. Die Aufsichtsanzeige erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet. 3.3 Der Vollständigkeit halber hat das Bundesstrafgericht in seiner Urteilsbegründung schliesslich erwogen, das Ersuchen des Kantons Bern sei verspätet eingereicht worden: Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgenössische StPO gebe den Kantonen zwar keine genau bestimmte Frist, innerhalb welcher sie nach einem gescheiterten Meinungsaustausch die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anzurufen hätten. In Art. 40 Abs. 2 StPO würden sie jedoch verpflichtet, dies "unverzüglich" (bzw. "sans retard" bzw. "senza indugio") zu tun. Laut der zur Publikation vorgesehenen Rechtsprechung der I. Beschwerdekammer (TPF BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E. 2.2, angekündigt bereits mit Entscheid vom 1. Juni 2011, BG.2011.5, und wiederholt bestätigt) werde im Normalfall auf die 10-tägige Frist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO verwiesen. Ein Abweichen von dieser Frist sei nur unter besonderen, von den Gesuchstellern zu spezifizierenden Umständen möglich. Im vorliegenden Fall sei der Meinungsaustausch zwischen den betroffenen Kantonen am 8./10. Juni 2011 abgeschlossen worden. Das Gesuch an die I. Beschwerdekammer sei erst zwei Wochen nach Abschluss des Meinungsaustauschs eingereicht worden und daher verspätet erfolgt. Gründe für ein nur ausnahmsweise mögliches Abweichen von der 10-tägigen Frist würden keine vorgebracht. Die Anzeigerin rügt, dies stelle eine unhaltbare Rechtsprechung dar. Das Bundesstrafgericht habe eine 10-Tagesfrist eingeführt, die so im Gesetz nicht vorgesehen sei. Zum Zeitpunkt der Eingabe des Gesuchs beim Bundesstrafgericht sei die entsprechende Rechtsprechung zudem noch nicht publiziert gewesen, weshalb deren Kenntnis nicht habe vorausgesetzt werden können. Gerichtsstandskonflikte müssen im Interesse der Verfahrensbeschleunigung möglichst rasch beendet werden (vgl. Art. 39 Abs. 2 StPO). Der Bundesgesetzgeber hat dafür eine einzige Bundesinstanz mit abschliessender Kompetenz festgelegt. Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO). Die Frage, was unter "unverzüglich" im Sinne von Art. 40 Abs. 2 StPO zu verstehen ist, ist eine typische Frage der Rechtsanwendung, die der administrativen Aufsicht des Bundesgerichts grundsätzlich entzogen ist. Dasselbe gilt auch für die Frage, ob der vorliegende Fall in Anbetracht der Sachlage, insbesondere der zum Zeitpunkt der Eingabe am Bundesstrafgericht noch nicht erfolgten Publikation des entsprechenden Präjudizes, allenfalls eine Ausnahme hätte rechtfertigen können. Es ist dem Bundesgericht somit verwehrt, das Vorgehen des Bundesstrafgerichts im Rahmen des vorliegenden Aufsichtsverfahrens zu überprüfen. 3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Aufsichtsanzeige keine Folge zu geben ist. 4. Das Aufsichtsverfahren ist - besondere Umstände vorbehalten, die hier nicht vorliegen - kostenlos (Art. 10 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren; SR 172.041.0).
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wird unter anderem vorgeworfen, er habe in den Kantonen Solothurn und Bern Brandstiftungen begangen. Am 24. November 2002, um ca. 22.05 Uhr, soll er in Solothurn/SO und wenige Stunden später, am 25. November 2002, um ca. 01.15 Uhr, in Biel/BE je ein Fahrzeug in Brand gesetzt haben. Bereits wenige Tage zuvor, am 17. November 2002, um ca. 05.20 Uhr, hatte sich in Lyss/BE eine Brandstiftung an einem Fahrzeug ereignet. Die Behörden der Kantone Solothurn und Bern führten in der Folge seit Januar 2003 Gerichtsstandsverhandlungen. Sie konnten sich jedoch nicht einigen. Die Behörden der Kantone Solothurn und Bern führten in der Folge seit Januar 2003 Gerichtsstandsverhandlungen. Sie konnten sich jedoch nicht einigen. B. Der Generalprokurator des Kantons Bern wendet sich mit Eingabe vom 22. Juni 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es sei der Kanton Solothurn für die Verfolgung und Beurteilung von A._ für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2003, das Gesuch des Generalprokurators sei abzuweisen und die Behörden des Kantons Bern seien für die Verfolgung und Beurteilung aller strafbaren Handlungen des A._ berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 5).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Soweit die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn am Rande geltend macht, A._ komme für die Brandstiftung in Lyss vom 17. November 2002 sowie für weitere, ebenfalls lange vor dem Brand in Solothurn verübte und ermittelte Brandstiftungen als Täter in Frage (act. 5 S. 3), ist darauf nicht einzutreten. Nach ständiger Rechtsprechung der Anklagekammer genügt ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstands in inhaltlicher Hinsicht den Anforderungen nur dann, wenn ihm ohne Durchsicht der kantonalen Akten die wesentlichen Tatsachen entnommen werden können (BGE 121 IV 224 E. 1 mit Hinweis; kürzlich bestätigt im Urteil 8G.15/2003 vom 9. Mai 2003 E. 1.1). Dies gilt auch für eine Stellungnahme zu einem Gesuch, soweit darin gerichtsstandsrelevante Behauptungen aufgestellt werden. Aus welchen Gründen A._ für die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erwähnten Taten in Frage kommen könnte, ist dem kurzen Hinweis in der Stellungnahme vom 24. Juni 2003 nicht zu entnehmen. 1. Soweit die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn am Rande geltend macht, A._ komme für die Brandstiftung in Lyss vom 17. November 2002 sowie für weitere, ebenfalls lange vor dem Brand in Solothurn verübte und ermittelte Brandstiftungen als Täter in Frage (act. 5 S. 3), ist darauf nicht einzutreten. Nach ständiger Rechtsprechung der Anklagekammer genügt ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstands in inhaltlicher Hinsicht den Anforderungen nur dann, wenn ihm ohne Durchsicht der kantonalen Akten die wesentlichen Tatsachen entnommen werden können (BGE 121 IV 224 E. 1 mit Hinweis; kürzlich bestätigt im Urteil 8G.15/2003 vom 9. Mai 2003 E. 1.1). Dies gilt auch für eine Stellungnahme zu einem Gesuch, soweit darin gerichtsstandsrelevante Behauptungen aufgestellt werden. Aus welchen Gründen A._ für die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erwähnten Taten in Frage kommen könnte, ist dem kurzen Hinweis in der Stellungnahme vom 24. Juni 2003 nicht zu entnehmen. 2. Es ist unbestritten, dass die Brandstiftung in Solothurn wenige Stunden vor derjenigen in Biel begangen wurde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn stellt sich jedoch auf den Standpunkt, nicht der Zeitpunkt der Tat, sondern derjenige der ersten Ermittlungshandlung gegen einen bereits bekannten oder noch unbekannten Täter sei für die Bestimmung des Gerichtsstands massgebend. Die Kantonspolizei Solothurn habe nach einem Gespräch mit dem Besitzer des brennenden Fahrzeugs vorerst eine technische Ursache der Brandentstehung vermutet. Erst durch einen Hinweis auf den Täter durch die Einsatzzentrale Biel habe sich am 25. November 2002, um 04.22 Uhr, der Verdacht auf eine strafbare Brandstiftung ergeben. Gegen A._ sei demnach im Kanton Solothurn frühestens zu diesem Zeitpunkt eine Untersuchung angehoben worden. Demgegenüber seien die Ermittlungen in Biel durch die Verhaftung des geständigen Täters bereits um 01.15 Uhr abgeschlossen gewesen. Bei dieser Sachlage sei die Untersuchung zuerst im Kanton Bern angehoben worden, weshalb dieser Kanton zuständig sei (act. 5 S. 2). Es trifft zu, dass in einem Fall wie dem vorliegenden der Ort für die Bestimmung des Gerichtsstands massgebend ist, an dem die Untersuchung zuerst angehoben worden ist (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Die Untersuchung ist angehoben, wenn die Polizei durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gibt, dass sie jemanden, sei er ihr bereits bekannt oder noch unbekannt, einer strafbaren Handlung verdächtigt (BGE 114 IV 76 E. 1; bestätigt im Urteil G.30/1990 vom 28. Juni 1990 E. 2; Schweri, Interkantonale Gerichtsstsandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N 127). Die Anklagekammer geht von den Akten aus, die ihr vorliegen. Relevant für den vorliegenden Fall sind somit die mit einiger Verspätung erstellte Strafanzeige der Kantonspolizei Solothurn vom 11. März 2003 sowie die bereits am 26. November 2002 erstellten fotografischen Aufnahmen des beschädigten Fahrzeugs. Diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass A._ zunächst mit einem Hammer die rechte hintere Fensterscheibe vollständig zertrümmerte, um sich so den Zugang zum Fahrzeug zu verschaffen und dieses in der Folge beim Führersitz anzuzünden (Anzeige S. 1; Aufnahme Nr. 6). Der Polizei ist sofort aufgefallen, dass die Fensterscheibe hinten rechts nicht wegen der Hitzeeinwirkung geborsten sein konnte, weil aufgrund des Spurenbildes unschwer zu erkennen war, dass der Brand seinen Anfang im vorderen Teil der Fahrgastzelle genommen hatte (Anzeige S. 3). Die Fensterscheibe musste folglich eingeschlagen worden sein, und dies war - wie auch aus den fotografischen Aufnahmen ersichtlich ist - für die Polizei erkennbar. Bei dieser Sachlage kann ernstlich nicht behauptet werden, dass für die Polizei zunächst primär eine technische Ursache im Vordergrund gestanden hätte. Der Anzeige ist denn auch ganz klar zu entnehmen, dass die Polizei aufgrund des Spurenbildes eine technische Ursache "mit Sicherheit" ausschloss (Anzeige S. 2). Es ist nicht ersichtlich, gestützt auf welche anderen Unterlagen die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn zu einem anderen Ergebnis kommt. Dass die Behörden des Kantons Solothurn erst um 04.22 Uhr von der Person des Täters Kenntnis erhielten, ist irrelevant, weil der Verdacht gegen eine unbekannte Täterschaft ausreicht. Aus dem genannten Grund wurde die Untersuchung zuerst im Kanton Solothurn angehoben, weshalb das Gesuch des Generalprokurators des Kantons Bern gutzuheissen ist.
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32c9b87d-f73b-4687-a66d-57260929d076
hat sich ergeben: A.- a) Am 16. November 2001 wurde im Kanton Bern gegen A._ und B._ eine Strafuntersuchung eröffnet. Die beiden waren am Abend dieses Tages mit einem Personenwagen in Biel unterwegs. Dabei kam es zu Diskussionen mit einer Gruppe von Personen schwarzer Hautfarbe, in deren Verlauf der Personenwagen beschädigt wurde. In der Folge soll B._ mit einem Zusatzlenkradschloss auf C._ eingeprügelt und ihm das Portemonnaie und das Natel gestohlen haben. C._ erlitt eine Quetschwunde am Kopf. Gemäss den teilweise bereits zuvor in verschiedenen Kantonen durchgeführten Ermittlungen betraf die Strafuntersuchung weitere verdächtige Personen und schliesslich insgesamt 49 Delikte, die zur Hauptsache in den Kantonen Bern und Solothurn begangen worden sein sollen. Dabei geht es insbesondere um den Vorwurf des bandenmässigen Diebstahls. Die ersten vier Delikte sollen im Kanton Solothurn begangen worden sein, wo am 27. Mai 2001 auch die erste Strafanzeige eingegangen war. b) Da der Gerichtsstand streitig war, führten die Behörden der Kantone Bern und Solothurn entsprechende Verhandlungen. Zu einer Einigung kam es nicht. B.- Der Generalprokurator des Kantons Bern wendet sich mit Eingabe vom 26. März 2002 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Behörden des Kantons Solothurn seien berechtigt und verpflichtet zu erklären, die weitere Strafverfolgung gegen A._, B._ und Konsorten durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2002 sinngemäss, das Gesuch des Generalprokurators des Kantons Bern sei abzuweisen.
Die Anklagekammer zieht in Erwägung: 1.- Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und Beurteilung der andern Taten zuständig. Sind die strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben worden ist (Art. 350 Ziff. 1 StGB). 2.- a) Der Gesuchsteller anerkennt, dass in Bezug auf den Vorfall vom 16. November 2001 ein Raub vorliegen könnte. Da dieser Vorfall der gleichen Strafdrohung wie der gewerbsmässige Diebstahl unterliege und die Strafuntersuchung zuerst im Kanton Solothurn angehoben worden sei, seien die Behörden dieses Kantons für alle Vorfälle zuständig. Die Gesuchsgegnerin vertritt in ihrer Vernehmlassung demgegenüber die Auffassung, in Bezug auf den Vorfall vom 16. November 2001 komme nicht nur ein gewöhnlicher Raub, sondern sowohl eine versuchte Tötung als auch ein besonders gefährlicher Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 3 StGB in Frage. Da sich somit der Ort der schwersten Tat im Kanton Bern befinde, seien dessen Behörden berechtigt und verpflichtet zu erklären, alle Taten zu verfolgen und zu beurteilen. Beide Parteien sind sich im Übrigen einig, dass ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht in Frage kommt. b) Es ist im vorliegenden Verfahren demnach nur zu prüfen, ob Art. 140 Ziff. 3 StGB oder der Tatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung auf die Tat vom 16. November 2001 Anwendung finden können. Wie es sich mit der Qualifikation des Raubes verhält, kann offen bleiben, weil auf Grund der vorliegenden Unterlagen ein Tötungsversuch nicht ausgeschlossen werden kann. Dabei sind die Aussagen von Bedeutung, die A._ noch am 16. November 2001 vor der Kantonspolizei machte. Er sagte wörtlich aus: "Bevor ich richtig anhalten konnte, hatte "D". _ (d.h. B._) einen der Schwarzen mit dem Lenkerschloss niedergeschlagen. Ich konnte nicht mehr verhindern, dass er ihn auf den Kopf schlug ... "D". _ wollte noch mehr auf den Schwarzen einschlagen, ich hielt ihn davon ab. Der zweite Schlag traf mich am linken Handgelenk ... "D". _ war sehr wütend" (Befragung von 0810 Uhr, S. 2). Und A._ ergänzte bei derselben Befragung: "Als ich aus dem Auto ausgestiegen war, lag der Schwarze bereits am Boden. "D". _ hatte ihn mit einer Hand am Hals gepackt, mit der anderen wollte er mit dem Lenkradschloss zuschlagen" (S. 3). Einige Stunden später sagte A._ ebenfalls vor der Kantonspolizei aus: "Der Schwarze lag, "D". _ war mit einem Knie über ihn gebückt. Als ich den Schwarzen sah, dachte ich zunächst, er sei tot ... "D". _ stand auf und wollte nochmals mit dem Schloss auf den Schwarzen schlagen ... Als "D". _ nochmals schlug, erwischte er mich am linken Handgelenk, den Schwarzen glaublich am Oberarm ... Ich habe noch nie im Leben jemanden so aufgeregt gesehen wie nunmehr "D". _" (Befragung von 1250 Uhr, S. 3). Auf Grund dieser Aussagen ist im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass B._ in seiner grosser Wut und Aufregung weiter mit dem gefährlichen Zusatzlenkradschloss auf das bereits niedergeschlagene und verletzte Opfer eingeschlagen hätte, wenn er durch A._ nicht daran gehindert worden wäre. Bei dieser Sachlage fällt ein eventualvorsätzlicher Tötungsversuch in Betracht, was nach der konstanten Praxis der Anklagekammer genügt, um bei der Bestimmung des Gerichtsstandes darauf abzustellen. Der Gesuchsteller verweist in diesem Zusammenhang nur darauf, dass B._ zwar angedroht habe, er werde sein Opfer töten, dass es jedoch "weltfremd" wäre, aus solchen "Sprüchen" einen Tötungsvorsatz zu konstruieren (Gesuch S. 4 Ziff. 4). Damit verkennt der Gesuchsteller, dass B._ nicht nur Drohungen ausgestossen hat, sondern mit erheblicher Vehemenz daran ging, seine Drohungen wahr zu machen. Da ein Tötungsversuch nicht ausgeschlossen werden kann und damit die schwerste Tat, die einem Mittäter zur Last gelegt wird, im Kanton Bern begangen worden sein soll, ist das Gesuch abzuweisen.
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2,002
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39638e9b-382b-45c7-81f2-988475d0408d
rechtswidrige Amtshandlungen; hat sich ergeben: A.- Am 16. August 2000 wurde M._ durch das Zollinspektorat Zürich-Flughafen wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr von Goldschmuck bzw. der Widerhandlung gegen das Zollgesetz (Art. 74 ZG) und die Mehrwertsteuerverordnung (Art. 77 MWStV) sowie der Erschleichung einer Falschbeurkundung (Art. 15 VStrR) und des Abgabebetruges (Art. 14 VStrR) vorläufig festgenommen und als Beschuldigter einvernommen. Mit Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 18. August 2000 wurde der Beschuldigte, vorläufig befristet bis zum 30. August 2000, wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Am 31. August 2000 verfügte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 13. September 2000. Eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde von M._ vom 4. September 2000 wies die Anklagekammer des Bundesgerichts mit Urteil vom 21. September 2000 ab, soweit sie darauf eintrat. M._ wurde am 16. August 2000 dem für die Untersuchung zuständigen Beamten polizeilich zugeführt, als Beschuldigter einvernommen und vorläufig festgenommen. Weitere Einvernahmen erfolgten, als er in Untersuchungshaft versetzt worden war. Ein erster Kontakt mit seinem Verteidiger, der bis dahin richterlich von einer Teilnahme ausgeschlossen worden war, wurde M._ erstmals am Montag, 21. August 2000 erlaubt. Bei den bis zu diesem Zeitpunkt durch den zuständigen Untersuchungsbeamten durchgeführten Einvernahmen wurde er nicht auf das Recht hingewiesen, die Aussage verweigern zu dürfen. B.- Mit Beschwerden im Sinne von Art. 27 VStrR vom 22. August und 4. September 2000 an die Eidgenössische Zollverwaltung stellte M._ verschiedene Rechtsbegehren; am 10. September 2000 reichte er bei derselben Amtsstelle eine weitere Beschwerde gegen Amtshandlungen der Zolluntersuchungsbehörden ein. Die Oberzolldirektion wies die drei Beschwerden mit Entscheid vom 2. Oktober 2000 ab, soweit sie darauf eintrat. C.- Mit Beschwerde vom 5. Oktober 2000 wendet sich M._ gegen diesen Beschwerdeentscheid an die Anklagekammer des Bundesgerichts. Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Anklagekammer zieht in Erwägung: _ 1.- Der Beschwerdeführer beantragt festzustellen, dass seine Einvernahme vom Sonntag, 20. August 2000, rechtswidrig erfolgt sei; diese sei für nichtig zu erklären. Zur Begründung führt er an, er sei erstmals bei seiner Verhaftung am 16. August 2000 vernommen worden; bei seiner zweiten Einvernahme am 20. August 2000 sei ihm das ihm gemäss Art. 39 Abs. 3 VStrR zustehende Recht, dass sein Verteidiger zugegen sei, verweigert worden. Diese Rüge ist unbegründet, es kann dazu auf das Urteil der Anklagekammer vom 19. Oktober 2000 verwiesen werden (E. 2c). Die Nichtübergabe eines Schreibens des Verteidigers (betreffend Belehrung des Beschwerdeführers über die ihm zustehenden Rechte) war während des Ausschlusses des Verteidigers nicht zu beanstanden (erwähntes Urteil, E. 2d). Inwiefern die spätere Nichtübergabe die Rechte des Beschwerdeführers hätte beeinträchtigen können, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht zu sehen, nachdem nach Ablauf der Ausschlussdauer der unbeaufsichtigte Verkehr mit dem Verteidiger möglich war und ihn dieser wenn nötig direkt über seine Rechte belehren konnte. 2.- Der Beschwerdeführer beantragt weiter festzustellen, dass die Untersuchungsbehörde rechtswidrig den Ausschluss der Verteidigung anlässlich der Haftverhandlung vom 18. August 2000 verlangt habe. Da er sich zur Begründung auch hier auf Art. 39 Abs. 3 VStrR beruft, welcher im Falle der Verhaftung hinter einen gestützt auf Art. 58 Abs. 2 VStrR bewilligten Ausschluss des Verteidigers zurückzutreten hat, ist die Rüge unbegründet (vgl. E. 2c des bereits erwähnten Urteils). Zudem wurde der durch den Haftrichter bewilligte Ausschluss des Verteidigers von der Haftverhandlung durch den Beschwerdeführer nicht innert drei Tagen mit Beschwerde angefochten, weshalb darauf ohnehin nicht eingetreten werden kann. 3.- Sodann beantragt der Beschwerdeführer, diejenigen Einvernahmeprotokolle für nichtig zu erklären, bei denen er nicht vorgängig ausdrücklich auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden sei. Er vertritt die Auffassung, dass die untersuchenden Beamten ihn auf sein Aussageverweigerungsrecht hätten hinweisen müssen. Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, den Beschwerdeführer nicht entsprechend informiert zu haben, ist aber der Auffassung, dass sie namentlich aufgrund der einschlägigen Verfahrensbestimmungen dazu nicht verpflichtet gewesen sei. a) Das Recht des Beschuldigten zu schweigen beziehungsweise das Recht, sich zur Sache nicht äussern zu müssen, ist unbestritten. Es ist als allgemeiner Grundsatz des Strafprozessrechts anerkannt und wurde bisher aus Art. 4 aBV hergeleitet (BGE 121 II 273 E. 3a; 109 Ia 166 E. 2b; 106 Ia 7 E. 4). Eine ausdrückliche Garantie, dass der Beschuldigte nicht gezwungen werden darf, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, enthält Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II (SR 0.103. 2). Ferner leiten Lehre und Rechtsprechung das Recht des Beschuldigten, zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen, aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ab (BGE 121 II 273 E. 3a, S. 282; Urteil vom 8. Februar 1996 i.S. John Murray c. Royaume-Uni, Rec. 1996-I, S. 30 Ziff. 45 und EuGRZ 1996, S. 587). Im Übrigen geht auch Art. 39 Abs. 4 VStR davon aus, sieht die Bestimung doch vor, aktenkundig zu machen, wenn sich der Beschuldigte auszusagen weigert. b) aa) Die meisten schweizerischen Strafprozessordnungen schreiben nicht vor, dass der Beschuldigte auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen sei, ob er nun festgenommen ist oder nicht; so auch der im vorliegenden Fall massgebende Art. 39 VStrR. Bisher wurde dies auch nicht aus den Verfahrensgarantien der Bundesverfassung oder Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleitet (vgl. dazu Benjamin Schindler, Miranda Warning - bald auch in der Schweiz?, in: Strafrecht als Herausforderung [Hrsg. Jürg-Beat Ackermann], Zürich 1999, S. 467 f.). Einige Strafprozessordnungen schreiben hingegen ausdrücklich vor, dass der Beschuldigte, auch der nicht festgenommene, auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen ist, so etwa jene der Kantone Zürich (§ 11 StPO), Bern (Art. 208 Abs. 2 StrV) und Freiburg (Art. 156 StPO). bb) Gemäss Art. 31 Abs. 2 BV hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, unter anderem Anspruch darauf, unverzüglich in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte unterrichtet zu werden; sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Die Bestimmung gilt für alle Arten des Freiheitsentzuges. Sie lehnt sich, anders als die übrigen Verfahrensgarantien, nicht an die EMRK oder den UNO-Pakt II und die geltende Rechtsprechung dazu oder zu Art. 4 aBV an, sondern geht, wie in der Botschaft zur Nachführung der Bundesverfassung (BBl 1997 S. 185) dargelegt, auf frühere Vorentwürfe zur Totalrevision der Bundesverfassung (VE 1977 Art. 21, VE Müller/Kölz Art. 15 und ModellStudie EJPD 1985 Art. 22) zurück. Die Schwere des Eingriffs liess eine Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Form eines Informationsanspruchs als gerechtfertigt erscheinen (BBl 1997 S. 185), birgt doch die besondere Drucksituation des Freiheitsentzugs eine erhöhte Gefahr in sich, dass der Betroffene seine Rechte nicht oder nur unzureichend wahrzunehmen vermag. Art. 31 Abs. 2 BV knüpft mit "ihre Rechte" an die Ansprüche an, welche die betroffene Person nach der Bundesverfassung, den internationalen Abkommen und der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung geltend machen kann, beschränkt sich aber auf die beispielhafte Erwähnung des Rechts, die nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen. Soweit sich die Lehre dazu äussert, zählt sie auch das Schweige- oder Aussageverweigerungsrecht der in einem Strafverfahren beschuldigten Person zu diesen Rechten (René Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 220; Benjamin Schindler, a.a.O., S. 472 f.). Der Kommentar zur bernischen Kantonsverfassung, dessen vor der neuen BV entstandener Art. 25 Abs. 2 im Wesentlichen gleich wie Art. 31 Abs. 2 BV lautet, nennt als Beispiel für die Rechte, über die zu informieren ist, jenes auf Aussageverweigerung (Walter Kälin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, S. 295). Angesichts der Bedeutung des Schweige- und Aussageverweigerungsrechts für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens (E.3a) haben die untersuchenden Beamten im Verwaltungsstrafverfahren festgenommene Beschuldigte über ihr Aussageverweigerungsrecht zu unterrichten: Sie sind in mit Art. 31 Abs. 2 BV konformer Auslegung von Art. 39 Abs. 2 VStrR unter Hinweis auf ihr Aussageverweigerungsrecht zur Aussage aufzufordern. c) Der Beschwerdeführer verlangt, die entsprechenden Einvernahmeprotokolle wegen des unterlassenen Hinweises auf sein Aussageverweigerungsrecht bei der Einvernahme nach der Festnahme nichtig zu erklären. Auf dieses Begehren kann jedoch nicht eingetreten werden. Die Frage, ob mit einem solchen formellen Mangel behaftete Einvernahmeprotokolle als Beweismittel verwertbar sind oder nicht, wird vom Sachrichter im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung zu beantworten sein. An diesem wird es liegen, darüber zu befinden, ob die in Frage stehenden Aussagen des Beschwerdeführers als Beweismittel erheblich sind und - gegebenenfalls - die notwendige Interessenabwägung vorzunehmen. Ein absolutes Verwertungsverbot besteht nicht (Urteil Khan v. The United Kingdom vom 12. Mai 2000; vgl. auch Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, Basel 1999, § 39 N 15). 4.- Soweit der Beschwerdeführer beantragt, in jedem Fall den Kostenentscheid aufzuheben, kann auf die zutreffende Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin verwiesen werden, der nichts beizufügen ist. 5.- Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da der angefochtene Entscheid jedoch zu Unrecht davon ausgeht, der verhaftete Beschuldigte müsse nicht auf sein Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht werden, wird dem Beschwerdeführer nur eine reduzierte Gerichtsgebühr auferlegt.
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A.- Le 5 juillet 1990, de la relation de C._ et R._, est né un garçon, prénommé E._, reconnu par ses deux parents le 12 juillet 1990. Par la suite, l'exercice de l'autorité parentale a été confiée au père, un droit de visite étant accordé à la mère. Le 20 juin 1996, R._ s'est présentée à l'école d'E. _ et s'est fait remettre l'enfant; elle a ensuite rejoint sa mère, G._, à l'aéroport d'Orly, et les deux femmes, accompagnées de l'enfant, se sont rendues au sud de la France. R._ a été interpellée le 29 juin 1996; quant à G._, elle est parvenue à quitter la France avec l'enfant. Le 30 avril 1997, le Tribunal de Grande instance de Dinan a condamné, par défaut, G._, à la peine de deux ans d'emprisonnement, du chef de soustraction de mineur par ascendant pendant plus de cinq jours. Le même jour, le tribunal a décerné un mandat d'arrêt à l'encontre de G._ en vue de l'exécution de cette peine. B.- Le 27 juin 2000, Interpol France a demandé l'arrestation en vue d'extradition de G._. Arrêtée le même jour, cette dernière, qui a présenté à cette occasion de faux papiers, a été placée en détention provisoire à titre extraditionnel par l'Office fédéral de la police (OFP). Entendue le 29 juin 2000 par le juge d'instruction, elle a reconnu être la personne visée par la demande d'arrestation, mais s'est opposée à son extradition simplifiée au sens de l'art. 54 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale du 20 mars 1981 (EIMP; RS 351. 1). Le 30 juin 2000, l'OFP a décerné un mandat d'arrêt en vue d'extradition à l'encontre de G._, à laquelle ce mandat a été notifié le 4 juillet 2000. Sur demande d'Interpol France, une prorogation de 40 jours pour la présentation de la demande formelle d'extradition a été accordée par l'OFP le 12 juillet 2000. C.- G._ forme un recours à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral contre le mandat d'arrêt du 30 juin 2000. Elle conclut principalement à l'annulation de la décision attaquée et à son élargissement, subsidiairement au renvoi de la cause à l'OFP pour nouvelle décision, avec suite de frais et dépens. Dans sa réponse du 20 juillet 2000, l'OFP conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable, avec suite de frais. La recourante n'a pas déposé de réplique dans le délai, échéant le 26 juillet 2000, qui lui avait été imparti à cet effet.
Considérant en droit : 1.- La recourante reproche à l'OFP de n'avoir pas appliqué l'art. 47 al. 1 let. a EIMP. Elle soutient qu'il n'y a en l'occurrence aucun risque de fuite; elle ne pourrait guère se rendre ailleurs qu'en France, où l'enfant est maintenant retourné, ce qui équivaudrait toutefois à une reddition et serait contradictoire puisqu'elle s'oppose à son extradition vers ce pays; d'autres destinations seraient exclues, compte tenu de ce qu'elle est âgée de 75 ans; de plus, sa fille se trouve actuellement en Suisse, où elle est détenue préventivement pour diverses infractions; ainsi, hormis la France, où elle ne saurait retourner, elle n'aurait d'attaches qu'en Suisse, où elle a par ailleurs déposé une demande d'asile après son incarcération. Selon la recourante, l'OFP aurait en outre violé le principe de la proportionnalité en n'envisageant pas d'autres mesures que la détention. 2.- L'art. 47 al. 1 let. a EIMP prévoit qu'il peut être renoncé à décerner un mandat d'arrêt en vue d'extradition s'il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction. Nonobstant la faculté ainsi réservée à l'OFP de renoncer à un mandat d'arrêt extraditionnel, le principe demeure que l'élargissement est une mesure exceptionnelle, qui doit être justifiée par les circonstances (art. 50 al. 3 EIMP). La réglementation prévue doit en effet permettre à la Suisse de respecter ses obligations en matière d'extradition découlant des traités internationaux (cf. ATF 111 IV 108 consid. 2 et les références). La détention extraditionnelle du condamné constitue donc la règle et se poursuit en principe durant toute la procédure (ATF 117 IV 359 consid. 2a p. 362 et la jurisprudence citée). 3.- Dans le cas particulier, le risque de fuite est loin d'être nul. La recourante tire vainement argument du fait qu'elle est âgée de 75 ans pour soutenir qu'elle ne pourrait guère se rendre ailleurs qu'en France. Elle n'avait pas hésité, alors qu'elle avait déjà plus de 70 ans, à quitter son pays d'origine pour venir s'installer avec son petit-fils en Suisse, bien qu'elle n'avait manifestement aucun lien avec ce pays. Il est dès lors plus que douteux que son âge la dissuade réellement de tenter de gagner un pays tiers, pour se soustraire à son extradition vers la France, à laquelle elle s'oppose fermement, d'autant plus que dans ce pays elle est exposée à devoir exécuter une peine de deux ans d'emprisonnement. Au demeurant, au moment de son arrestation en Suisse, la recourante était en possession de faux papiers; on ne saurait donc exclure que, pour échapper à son extradition, elle tente de gagner la France et d'y vivre sous une fausse identité. S'agissant des liens de la recourante avec la Suisse, ils sont pour le moins ténus. Comme le relève l'OFP, elle n'y a aucune relation personnelle ou professionnelle pertinente. Elle n'est pas au bénéfice d'une autorisation de séjour. Elle ne peut que vaguement évoquer avoir quelques connaissances dans le pays. Quant au fait que sa fille est détenue préventivement en Suisse, on ne voit en quoi il retiendrait la recourante de quitter le pays. Enfin, que la recourante ait déposé une demande d'asile en Suisse après son incarcération ne suffit certes pas à écarter un risque de fuite; il n'est pas rare que des candidats à l'asile quittent le pays pour échapper à une extradition ou à une arrestation. Dans ces conditions, l'OFP pouvait admettre l'existence d'un risque de fuite suffisant à justifier l'émission d'un mandat d'arrêt en vue d'extradition. 4.- Le séquestre des papiers d'identité de la recourante ne constituerait pas en l'espèce une garantie suffisante; comme on l'a vu, on ne peut exclure que, vivement opposée à son extradition, la recourante ne tente d'utiliser de faux papiers, comme elle l'a déjà fait par le passé. On ne voit pas non plus que l'obligation qui serait faite à la recourante de se soumettre à un contrôle régulier auprès de la police suffise à écarter le risque de fuite dans le cas particulier. Il en va de même du dépôt d'une caution, qui n'a d'ailleurs pas été proposé. On ne saurait donc dire que le mandat d'arrêt contesté heurterait le principe de la proportionnalité. 5.- Le recours est ainsi infondé et doit donc être rejeté. Il ne sera pas perçu de frais (art. 48 al. 2 EIMP; art. 219 al. 3 PPF).
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Faits: Faits: A. Les 9 et 12 août 2002, Felipe Turover, par son conseil tessinois, a déposé un recours de droit public puis un pourvoi en nullité au Tribunal fédéral contre une décision rendue le 4 juillet 2002 par la Chambre pénale des recours du canton du Tessin. Le pourvoi en nullité a été déclaré irrecevable dans un arrêt rendu le 20 août 2002 par la Cour de cassation pénale (6S.333/2002), présidée par le Juge fédéral Martin Schubarth. Quant au recours de droit public, il a été rejeté par arrêt rendu le 20 septembre 2002 par la Ire Cour de droit public (1P.405/2002). Ces deux arrêts ont été publiés sur le site Internet du Tribunal fédéral (http://www.bger.ch). L'arrêt de la Cour de cassation pénale, tel que publié sur ce site dès le 24 août 2002, mentionnait le nom de Felipe Turover ainsi que son adresse complète à Madrid, tandis que le nom de la partie intimée, dont l'adresse ne figurait pas dans l'arrêt, avait été anonymisé à l'instar de celui des autres personnes citées dans l'arrêt. Ces deux arrêts ont été publiés sur le site Internet du Tribunal fédéral (http://www.bger.ch). L'arrêt de la Cour de cassation pénale, tel que publié sur ce site dès le 24 août 2002, mentionnait le nom de Felipe Turover ainsi que son adresse complète à Madrid, tandis que le nom de la partie intimée, dont l'adresse ne figurait pas dans l'arrêt, avait été anonymisé à l'instar de celui des autres personnes citées dans l'arrêt. B. Le 1er octobre 2002, Felipe Turover a adressé au Ministère public de la Confédération une dénonciation, au sens de l'art. 100 PPF, contre le Juge fédéral Martin Schubarth et contre inconnu, pour violation du secret de fonction (art. 320 CP), violation de l'obligation de discrétion (art. 35 LPD; RS 235.1), exposition (art. 127 CP) et soutien à une organisation criminelle (art. 260ter CP), infractions qui auraient été commises le 24 août 2002 à Lausanne; il déclarait en outre se porter partie civile au sens de l'art. 34 PPF et demandait à être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire conformément à l'art. 213 PPF. Dans sa dénonciation, Felipe Turover exposait que la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral était au courant de ce qu'il était victime de persécutions de la part de puissantes organisations criminelles pour avoir été entendu comme témoin de l'accusation contre le régime corrompu de Boris Eltsine, Borodine et consorts, et que ce nonobstant, elle avait publié son nom et son adresse complète en Espagne, donnant ainsi à ceux qui étaient intéressés à l'éliminer ou à lui nuire la possibilité de le faire. Selon lui, une telle exposition résultait d'une violation tant du secret de fonction au sens de l'art. 320 CP que de l'obligation de discrétion au sens de l'art. 35 LPD, commise de manière attentatoire à sa sphère privée, sans aucune base légale ni aucun respect du principe de proportionnalité, et en violation de la CEDH. Une telle exposition représentait en outre une mise en danger constante de sa vie au sens de l'art. 127 CP et ne pouvait être considérée que comme un soutien à une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP. Dans sa dénonciation, Felipe Turover exposait que la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral était au courant de ce qu'il était victime de persécutions de la part de puissantes organisations criminelles pour avoir été entendu comme témoin de l'accusation contre le régime corrompu de Boris Eltsine, Borodine et consorts, et que ce nonobstant, elle avait publié son nom et son adresse complète en Espagne, donnant ainsi à ceux qui étaient intéressés à l'éliminer ou à lui nuire la possibilité de le faire. Selon lui, une telle exposition résultait d'une violation tant du secret de fonction au sens de l'art. 320 CP que de l'obligation de discrétion au sens de l'art. 35 LPD, commise de manière attentatoire à sa sphère privée, sans aucune base légale ni aucun respect du principe de proportionnalité, et en violation de la CEDH. Une telle exposition représentait en outre une mise en danger constante de sa vie au sens de l'art. 127 CP et ne pouvait être considérée que comme un soutien à une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP. C. Le 29 novembre 2002, le Conseil fédéral a décidé de nommer Arthur Hublard, ancien Procureur de la République et canton du Jura, en qualité de représentant spécial du Ministère public de la Confédération, au sens de l'art. 16 al. 3 PPF, pour traiter cette plainte. Le 19 mars 2003, une entrevue a été accordée au représentant spécial du Ministère public de la Confédération par la Commission des Présidents et Vice-présidents des Chambres fédérales. Au terme de cette entrevue, il a été décidé de surseoir à la demande d'autorisation des Chambres fédérales qui est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des membres du Tribunal fédéral (cf. art. 14 et 14bis de la loi fédérale sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires [LRCF]; RS 170.32). En effet, la Commission avait reçu le même jour les Règles émises les 24 août 1999 et 9 avril 2001 par décision de la Conférence des Présidents et de la Commission administrative du Tribunal fédéral. Le 19 mars 2003, une entrevue a été accordée au représentant spécial du Ministère public de la Confédération par la Commission des Présidents et Vice-présidents des Chambres fédérales. Au terme de cette entrevue, il a été décidé de surseoir à la demande d'autorisation des Chambres fédérales qui est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des membres du Tribunal fédéral (cf. art. 14 et 14bis de la loi fédérale sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires [LRCF]; RS 170.32). En effet, la Commission avait reçu le même jour les Règles émises les 24 août 1999 et 9 avril 2001 par décision de la Conférence des Présidents et de la Commission administrative du Tribunal fédéral. D. Par ordonnance du 31 mai 2003, le représentant spécial du Ministère public de la Confédération, statuant en application de l'art. 100 al. 3 PPF, a dit qu'il n'y avait pas de motif d'ouvrir une enquête contre le Juge fédéral Martin Schubarth et a rejeté la demande d'assistance judiciaire. La motivation de cette ordonnance est la suivante : D.a En vertu de l'art. 30 al. 3 Cst., les audiences et le prononcé des jugements sont en principe publics, y compris les noms des parties. En application de cette disposition constitutionnelle, le Tribunal fédéral met à disposition du public, dans la salle d'attente, le dispositif de tous ses arrêts, sans la motivation en fait et en droit mais avec le rubrum (page de garde) qui comporte les noms et adresses des parties. Comme la loi autorise la publicité dans ce domaine, il n'y a plus de devoir de garder le secret. D'ailleurs, l'identité de Felipe Turover n'est pas secrète, au vu des nombreux articles de presse qui lui ont déjà été consacrés. On ne saurait dès lors admettre que les conditions objectives de l'art. 320 CP sont réalisées. D.b En raison de la notoriété de Felipe Turover au travers de la presse suisse notamment, le Président de la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral a été d'avis que le nom et les coordonnées du dénonciateur partie civile pouvaient être publiés sur Internet, comme "cause célèbre", conformément aux Règles émises les 24 août 1999 et 9 avril 2001 par décision de la Conférence des Présidents et de la Commission administrative du Tribunal fédéral. Au surplus, la Cour de cassation a admis que Felipe Turover n'avait pas rapporté la preuve, ni rendu vraisemblable, qu'il était directement atteint dans sa santé physique ou psychique. Enfin, Felipe Turover n'a jamais pris de précautions particulières (par exemple en faisant élection de domicile chez son avocat) pour que son adresse n'apparaisse pas dans les diverses procédures qu'il a intentées. Une violation du devoir de discrétion au sens de l'art. 35 LPD n'est ainsi pas donnée. Au contraire, le Président de la Cour de cassation pénale s'est conformé aux normes du Préposé fédéral à la protection des données (voir ch. 2.3.3 du 9e rapport d'activités 2001/2002 du Préposé). D.c On ne voit pas en quoi le Président de la Cour de cassation pénale aurait mis en danger la vie ou la santé de Felipe Turover, au sens de l'art. 127 CP, en publiant l'adresse de celui-ci sur Internet. En effet, il n'avait pas la garde de Felipe Turover ni le devoir de veiller sur lui. Par ailleurs, Felipe Turover n'a pas prétendu qu'il était hors d'état de se protéger, et il a lui-même donné des interviews à la presse à plusieurs reprises et est une personnalité connue. Quant au prétendu soutien du Juge fédéral Martin Schubarth à une organisation criminelle, l'allégation est non seulement hautement fantaisiste mais attentatoire à l'homme. D.d Après examen du dossier et un déplacement auprès du Tribunal fédéral, une poursuite du Juge fédéral Martin Schubarth n'est aucunement justifiée. Il n'y a donc pas lieu de maintenir la demande d'autorisation d'ouvrir une poursuite pénale au sens de l'art. 14 LRCF. Enfin, les dispositions des art. 34 à 38 PPF ne prévoient pas de défense d'office pour les lésés qui se constituent partie civile. D.d Après examen du dossier et un déplacement auprès du Tribunal fédéral, une poursuite du Juge fédéral Martin Schubarth n'est aucunement justifiée. Il n'y a donc pas lieu de maintenir la demande d'autorisation d'ouvrir une poursuite pénale au sens de l'art. 14 LRCF. Enfin, les dispositions des art. 34 à 38 PPF ne prévoient pas de défense d'office pour les lésés qui se constituent partie civile. E. Par acte du 18 juin 2003, Felipe Turover a adressé à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral un recours au sens de l'art. 100 al. 5 PPF. Demandant à titre préalable à être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire, il a pris (avec suite de frais, dépens et dommages-intérêts) les conclusions suivantes sur le fond : l'ordonnance du représentant spécial du Ministère public de la Confédération du 31 mai 2003, ainsi que la décision de la Commission des Présidents et Vice-présidents des Chambres fédérales du 19 mars 2003 de surseoir à la demande d'autorisation d'ouvrir une poursuite pénale, sont annulées, et il est ouvert une poursuite pénale contre le Juge fédéral Martin Schubarth. Le représentant spécial du Ministère public de la Confédération a conclu avec suite de frais à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet. Invité à présenter ses observations éventuelles sur cette réponse, le recourant a confirmé les positions prises dans son recours.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. L'art. 100 al. 1 PPF prévoit que chacun a qualité pour dénoncer les infractions poursuivies d'office en vertu de la législation fédérale. Selon l'al. 3 de cette disposition, s'il n'existe pas de motif d'ouvrir une enquête, le Ministère public de la Confédération - le Procureur général, l'un de ses substituts ou représentants ou le représentant du Ministère public désigné dans un cas spécial par le Conseil fédéral (cf. art. 16 PPF) - décide de ne donner aucune suite à la dénonciation. Cela peut être le cas par exemple si le comportement n'est à l'évidence pas punissable (cf. FF 1998 p. 1253 ss, 1281). Cette hypothèse est précisément à l'origine de l'ordonnance attaquée, qui a été rendue en vertu de l'art. 100 al. 3 PPF parce que les conditions objectives des dispositions invoquées par Felipe Turover apparaissaient d'emblée non réalisées. La première question à résoudre ici est de déterminer si le recourant a qualité pour attaquer une telle décision devant la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral. 1.1 A réception d'une dénonciation, le Ministère public de la Confédération doit soit ordonner par écrit l'ouverture d'une enquête en raison de soupçons suffisants (art. 101 al. 1 PPF), soit décider de ne pas donner suite à la dénonciation s'il n'existe pas de motif d'ouvrir une enquête (art. 100 al. 3 PPF); il est tenu d'adopter l'une de ces deux options (ATF 129 IV 197 consid. 1.5 et les références citées). En application de l'art. 100 al. 5 PPF, seule la victime au sens de l'art. 2 de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; RS 312.5) peut recourir contre une décision prise selon l'art. 100 al. 3 PPF de ne pas donner suite à la dénonciation. Le dénonciateur qui n'est pas une victime LAVI ne peut pas recourir contre une telle décision, et cela pas non plus sur la base de l'art. 105bis al. 2 PPF, quand bien même il serait lésé par l'infraction en cause (ATF 129 IV 197 consid. 1). 1.2 Est une victime au sens de l'art. 2 al. 1 LAVI toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique. L'atteinte, qui doit résulter directement de l'infraction, doit être réalisée; un simple risque de dommage ne suffit pas (ATF 129 IV 95 consid. 3.1; 122 IV 71 consid. 3a). Il faut en outre que l'atteinte ait une certaine gravité (ATF 129 IV 95 consid. 3.1; 128 I 218 consid. 1.2; 127 IV 236 consid. 2b/bb; 125 II 265 consid. 2a/aa; 122 IV 71 consid. 3a; 120 Ia 157 consid. 2d/aa). Les infractions de mise en danger sont en principe exclues du champ d'application de la loi puisque, par définition, elles ne comportent pas une atteinte à un bien juridique (FF 1990 II 909 ss, 925; ATF 122 IV 71 consid. 3a). Toutefois, une personne dont la vie a été mise en danger, au sens de l'art. 129 CP, peut souffrir de troubles psychologiques en relation directe avec l'acte de l'auteur de l'infraction (arrêt non publié 6S.729/2001 du 25 février 2002, reproduit in SJ 2002 I 397, consid. 1a). La notion de victime ne dépend pas de la qualification de l'infraction, mais exclusivement de ses effets sur le lésé; il faut en définitive déterminer si, au regard des conséquences de l'infraction en cause, le lésé pouvait légitimement invoquer le besoin de la protection prévue par la loi fédérale (ATF 128 I 218 consid. 1.2; 127 IV 236 consid. 2b/bb; 125 II 265 consid. 2a/aa). Tant que les faits ne sont pas définitivement arrêtés, il faut se fonder sur les allégués de celui qui se prétend lésé, et sur la vraisemblance des actes et de l'atteinte, pour déterminer s'il est une victime au sens de l'art. 2 LAVI (ATF 126 IV 147 consid. 1; 125 II 265 consid. 2c/aa; 125 IV 79 consid. 1c; 123 IV 38 consid. 2a). 1.3 En l'espèce, le recourant allègue, à l'appui de son affirmation selon laquelle il serait une victime au sens de l'art. 2 LAVI, que la décision de publier son adresse en Espagne sur le site Internet du Tribunal fédéral a porté une atteinte grave à son intégrité tant psychique que physique et à sa liberté ainsi qu'à celle de ses proches en Espagne; il expose qu'après que l'« odyssée judiciaire » en Suisse s'était terminée avec les arrêts du Tribunal fédéral cités sous lettre A ci-dessus, il aurait éventuellement pu retourner en Espagne, ce qui a été rendu impossible par la divulgation de ses coordonnées. Sur le vu de ces allégations, on ne discerne pas qu'une atteinte à l'intégrité physique du recourant aurait été réalisée, étant rappelé qu'un simple risque de dommage ne suffit pas. Le fait d'avoir été privé de la possibilité de retourner « éventuellement » en Espagne ne constitue à l'évidence pas une atteinte directe à l'intégrité corporelle, sexuelle ou psychique au sens de l'art. 2 LAVI. Il apparaît certes plausible que la publication sur Internet de son adresse complète en Espagne ait eu un certain impact émotionnel sur le recourant, mais celui-ci ne tente même pas de démontrer, par exemple en se référant à un certificat médical, qu'il aurait subi de ce fait une véritable atteinte à son intégrité psychique au sens de l'art. 2 LAVI. 1.4 Il résulte de ce qui précède que le recourant ne peut pas être considéré comme une victime au sens de l'art. 2 LAVI. Partant, son recours contre la décision du représentant spécial du Ministère public de la Confédération de ne pas donner suite à sa dénonciation se révèle irrecevable. Par ailleurs, la loi n'ouvre aucune voie de recours à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral contre les décisions prises par la Commission des Présidents et Vice-présidents des Chambres fédérales dans le cadre des art. 14 et 14bis LRCF. 1.4 Il résulte de ce qui précède que le recourant ne peut pas être considéré comme une victime au sens de l'art. 2 LAVI. Partant, son recours contre la décision du représentant spécial du Ministère public de la Confédération de ne pas donner suite à sa dénonciation se révèle irrecevable. Par ailleurs, la loi n'ouvre aucune voie de recours à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral contre les décisions prises par la Commission des Présidents et Vice-présidents des Chambres fédérales dans le cadre des art. 14 et 14bis LRCF. 2. 2.1 On peut se demander si, malgré l'irrecevabilité du recours, la Chambre d'accusation, en tant qu'autorité de surveillance du Procureur général de la Confédération (art. 11 PPF), devrait constater d'office la nullité de l'ordonnance attaquée, dans l'hypothèse où celle-ci émanerait d'une autorité absolument incompétente (cf. pour l'autorité de surveillance en matière de poursuite et de faillite ATF 118 III 4 consid. 2a; 117 III 31 consid. 1; 115 III 11 consid. 1c; 111 III 56 consid. 3). En effet, la nullité d'une décision qui a été prise par une autorité absolument incompétente peut être constatée d'office en tout temps (ATF 127 II 32 consid. 3g p. 48; 122 I 97 consid. 3a/aa; 118 Ia 336 consid. 2a; 116 Ia 215 consid. 2a; 104 Ia 172 consid. 2c). Or le recourant soutient que la décision de ne pas donner suite à la dénonciation (art. 100 al. 3 PPF) n'aurait pu être prise que par un Procureur général extraordinaire désigné par l'Assemblée fédérale conformément à l'art. 14 al. 6 LRCF, et non par un représentant spécial du Ministère public de la Confédération nommé par le Conseil fédéral. Tel n'est toutefois pas le cas, comme on va le voir. 2.2 En vertu de l'art. 14 al. 1 LRCF, une autorisation des Chambres fédérales est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des membres du Conseil national ou du Conseil des États, ainsi que contre des membres d'autorités et contre des magistrats élus par l'Assemblée fédérale (tels que les Juges fédéraux) en raison d'infractions en rapport avec leur activité ou situation officielle. Selon l'art. 14bis al. 1 LRCF, une autorisation - délivrée par une Commission formée des Présidents et des Vice-présidents des deux conseils (art. 14bis al. 2 LRCF) - est en particulier nécessaire pour lever le secret postal ou le secret des télécommunications au sens de l'art. 321ter du code pénal, à l'égard de l'une des personnes mentionnées à l'art. 14 LRCF, lorsqu'il s'agit de poursuivre ou de prévenir une infraction. Cette disposition est également applicable lorsque, pour une première constatation des faits ou pour assurer les preuves, d'autres mesures d'enquête ou d'instruction se révèlent nécessaires à l'égard des personnes mentionnées à l'art. 14 LRCF; aussitôt que les mesures autorisées par la Commission seront exécutées, il y aura lieu de requérir l'autorisation des Chambres fédérales en vue d'une poursuite pénale, à moins que la procédure ne soit suspendue (art. 14 al. 4 LRCF). Enfin, l'art. 14 al. 6 LRCF prévoit que lorsque l'autorisation d'ouvrir une poursuite pénale est accordée et l'affaire renvoyée devant le Tribunal pénal fédéral, l'Assemblée fédérale (Chambres réunies) désigne un Procureur général extraordinaire. 2.3 Une autorisation des Chambres fédérales est nécessaire selon l'art. 14 al. 1 LRCF pour ouvrir une poursuite pénale contre un Juge fédéral en raison d'infractions en rapport avec son activité. En procédure pénale fédérale, la poursuite pénale est ouverte lorsque le Procureur général, estimant que des soupçons suffisants laissent présumer que des infractions relevant de la juridiction fédérale ont été commises, ordonne par écrit l'ouverture de l'enquête (art. 101 al. 1 PPF). Une autorisation des Chambres fédérales n'est dès lors pas nécessaire lorsque le Procureur général - ou l'une des personnes mentionnées à l'art. 16 PPF (cf. consid. 1 supra) -, estimant qu'il n'existe pas de motif d'ouvrir une enquête, décide de ne donner aucune suite à la dénonciation. Or tel a précisément été le cas en l'espèce, puisque le représentant spécial du Ministère public de la Confédération a décidé, en application de l'art. 100 al. 3 PPF, de ne pas ouvrir d'enquête. Aucune autorisation des Chambres fédérales n'était requise pour une telle décision, que le représentant spécial du Ministère public de la Confédération, régulièrement désigné par le Conseil fédéral sur la base de l'art. 16 al. 3 LRCF (notamment parce que Felipe Turover avait lui-même récusé dans sa dénonciation le Procureur général et l'un de ses substituts), avait la compétence de prendre. Il résulte au demeurant clairement de l'art. 14 al. 6 LRCF que c'est seulement au stade du renvoi éventuel de l'affaire devant le Tribunal pénal fédéral que l'Assemblée fédérale doit désigner un Procureur général extraordinaire pour soutenir l'accusation devant ce Tribunal (cf. FF 1956 I 1420 ss, 1428). 2.4 Il convient enfin de relever, à toutes fins utiles, qu'une autorisation de la Commission des Présidents et Vice-présidents des Chambres fédérales selon l'art. 14bis al. 1 et 4 LRCF n'était pas non plus nécessaire en l'espèce. Il n'apparaît en effet pas que le représentant spécial du Ministère public de la Confédération ait accompli des actes d'enquête ou d'instruction à l'égard du Juge fédéral Martin Schubarth, au sens de l'art. 14bis al. 4 LRCF. Le fait de se renseigner sur les principes suivis par le Tribunal fédéral en ce qui concerne la mise à disposition publique de ses arrêts, ainsi que sur les Règles adoptées les 24 août 1999 et 9 avril 2001 par la Conférence des Présidents et la Commission administrative du Tribunal fédéral sur l'anonymisation des arrêts (notamment dans les "causes célèbres"), constitue une demande de renseignements sur des faits d'ordre général, et non une mesure d'enquête ou d'instruction à l'égard du dénoncé spécifiquement. Au demeurant, il est admis qu'avant de décider de ne pas donner suite à la dénonciation (art. 100 al. 3 PPF), le Ministère public de la Confédération puisse procéder à des recherches préliminaires, qui ne constituent pas des actes d'investigation dans le cadre d'une enquête ouverte selon l'art. 101 al. 1 PPF (ATF 129 IV 197 consid. 1.5 et les références citées). 2.4 Il convient enfin de relever, à toutes fins utiles, qu'une autorisation de la Commission des Présidents et Vice-présidents des Chambres fédérales selon l'art. 14bis al. 1 et 4 LRCF n'était pas non plus nécessaire en l'espèce. Il n'apparaît en effet pas que le représentant spécial du Ministère public de la Confédération ait accompli des actes d'enquête ou d'instruction à l'égard du Juge fédéral Martin Schubarth, au sens de l'art. 14bis al. 4 LRCF. Le fait de se renseigner sur les principes suivis par le Tribunal fédéral en ce qui concerne la mise à disposition publique de ses arrêts, ainsi que sur les Règles adoptées les 24 août 1999 et 9 avril 2001 par la Conférence des Présidents et la Commission administrative du Tribunal fédéral sur l'anonymisation des arrêts (notamment dans les "causes célèbres"), constitue une demande de renseignements sur des faits d'ordre général, et non une mesure d'enquête ou d'instruction à l'égard du dénoncé spécifiquement. Au demeurant, il est admis qu'avant de décider de ne pas donner suite à la dénonciation (art. 100 al. 3 PPF), le Ministère public de la Confédération puisse procéder à des recherches préliminaires, qui ne constituent pas des actes d'investigation dans le cadre d'une enquête ouverte selon l'art. 101 al. 1 PPF (ATF 129 IV 197 consid. 1.5 et les références citées). 3. En définitive, le recours doit être déclaré irrecevable. La demande d'assistance judiciaire du recourant doit être rejetée dès lors que le recours apparaissait d'emblée dénué de chances de succès (cf. art. 152 al. 1 OJ). Le recourant ne pouvait d'ailleurs qu'en être conscient, puisqu'il avait été orienté de manière complète à l'occasion d'une précédente affaire (arrêt 8G.38/2001 du 24 octobre 2001) sur la qualité pour recourir du dénonciateur qui n'est pas victime au sens de l'art. 2 LAVI. Au surplus, le recourant, qui affirme se trouver dans le besoin au sens de l'art. 152 al. 1 OJ depuis qu'il s'est réfugié en Suisse en été 2000, n'avance pas le moindre élément de preuve à l'appui de cette allégation, de sorte que sa demande d'assistance judiciaire doit être rejetée pour cette raison également.
Criminal
Criminal Procedure
fr
2,003
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
410118a1-ee4d-4b49-9749-4267b4f0673b
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wird beschuldigt, mit weiteren Beteiligten zwei Raubüberfälle begangen zu haben. Der erste ereignete sich am 7. Juli 2001 in Pfäffikon im Kanton Schwyz und der zweite am 7. Oktober 2001 in Meisterschwanden im Kanton Aargau. A. A._ wird beschuldigt, mit weiteren Beteiligten zwei Raubüberfälle begangen zu haben. Der erste ereignete sich am 7. Juli 2001 in Pfäffikon im Kanton Schwyz und der zweite am 7. Oktober 2001 in Meisterschwanden im Kanton Aargau. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wendet sich mit Eingabe vom 11. April 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons Schwyz zur gesamthaften Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten A._, B._, C._, D._, E._ und F._ für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2003, in Abweisung des Gesuches seien die Behörden des Kantons Aargau zur gesamten Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 6).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und Beurteilung der anderen Taten zuständig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Sind die strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage ist von der Verdachtslage auszugehen, wie sie sich nach den Akten im Zeitpunkt des Entscheids durch die Anklagekammer darbietet (BGE 116 IV 83 E. 2 mit Hinweis). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellt sich auf den Standpunkt, dass in beiden Fällen zur Hauptsache ein Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB und damit dieselbe strafbare Handlung in Frage komme, weshalb gestützt auf Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Behörden des Kantons Schwyz, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, zuständig seien (act. 1 S. 4/5). Demgegenüber macht die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz geltend, während beim Fall in Meisterschwanden ein qualifizierter Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB sowie eine qualifizierte Geiselnahme gemäss Art. 185 Ziff. 2 StGB in Frage kämen, sei beim Fall in Pfäffikon die Verdachtslage auf einen weniger schweren Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 3 StGB beschränkt; folglich sei gemäss der Regel von Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB der Kanton Aargau, wo die mit der schwereren Strafe bedrohte Tat verübt worden sei, für zuständig zu erklären (act. 6 S. 2/3). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellt sich auf den Standpunkt, dass in beiden Fällen zur Hauptsache ein Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB und damit dieselbe strafbare Handlung in Frage komme, weshalb gestützt auf Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Behörden des Kantons Schwyz, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, zuständig seien (act. 1 S. 4/5). Demgegenüber macht die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz geltend, während beim Fall in Meisterschwanden ein qualifizierter Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB sowie eine qualifizierte Geiselnahme gemäss Art. 185 Ziff. 2 StGB in Frage kämen, sei beim Fall in Pfäffikon die Verdachtslage auf einen weniger schweren Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 3 StGB beschränkt; folglich sei gemäss der Regel von Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB der Kanton Aargau, wo die mit der schwereren Strafe bedrohte Tat verübt worden sei, für zuständig zu erklären (act. 6 S. 2/3). 2. Gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB wird wegen qualifizierten Raubes mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft, wer das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt. Grausam ist die Behandlung, wenn dem zum Widerstand unfähigen Opfer besondere physische oder psychische Leiden zugefügt werden, die der vom Täter verfolgte Zweck, die Beraubung des Opfers, nicht erfordert (Urteil 6S.531/2000 vom 27. Dezember 2000, E. 1d; BGE 119 IV 49 S. 52 zur grausamen Vergewaltigung; Delnon/Rüdy, in: Niggli/Wiprächtiger, Strafgesetzbuch II, Basel 2003, Art. 184 N 14 f.). Zu prüfen ist, ob die Beschuldigten im Fall im Kanton Schwyz diesen qualifizierten Tatbestand erfüllt haben könnten. Ihnen wird vorgeworfen, sie seien mindestens zu Dritt maskiert und mit Pistolen bewaffnet in die Wohnung der geschädigten Familie eingedrungen und hätten das Ehepaar und dessen beiden Kinder im Schlaf überrascht. Der Sohn sei gezwungen worden, sich ins Zimmer seiner Schwester zu begeben und sich dort aufs Bett zu legen. Beide Kinder seien mit Stofftüchern an Händen und Füssen gefesselt worden. Die gefesselten Kinder seien auf dem Bauch liegend auf dem Bett belassen und durch die Beschuldigten bewacht worden. Die Mutter hat ausgesagt, dass sie ihre Tochter habe schreien hören. Zudem sei der gefesselten und auf dem Bauch liegenden Mutter die Pistole an den Hals gehalten worden. Später seien ihr mit einem Tuch der Mund verbunden und mit Klebeband der Kopf umwickelt worden. Der ebenfalls gefesselte und mit einer Pistole bedrohte Ehemann will von einem der Täter einen Schlag ins Gesicht erhalten haben. Seine Handschellen hätten später durch die Polizei gelöst werden müssen. Der Überfall habe über eine Stunde gedauert (act. 1 S. 2; Beilage 5 zu act. 1 S. 2/3; Beilage 9 zu act. 6 S. 8 und 12). Bei dieser Verdachtslage ist davon auszugehen, dass die Täter die wehrlosen Eltern und überdies auch noch deren Kinder während der Dauer einer Stunde über das für ihre Absicht erforderliche Mass hinaus in Angst und Schrecken versetzt und damit richtiggehend terrorisiert haben könnten. Es liegt in rechtlicher Hinsicht nahe, den Fall deshalb unter dem Gesichtswinkel der grausamen Behandlung der Geschädigten im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB zu prüfen. Folglich ist die Auffassung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, die gegenwärtige Verdachtslage lasse einen Schuldspruch gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB von vornherein nicht zu, unbegründet. Bei dieser Verdachtslage ist davon auszugehen, dass die Täter die wehrlosen Eltern und überdies auch noch deren Kinder während der Dauer einer Stunde über das für ihre Absicht erforderliche Mass hinaus in Angst und Schrecken versetzt und damit richtiggehend terrorisiert haben könnten. Es liegt in rechtlicher Hinsicht nahe, den Fall deshalb unter dem Gesichtswinkel der grausamen Behandlung der Geschädigten im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB zu prüfen. Folglich ist die Auffassung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, die gegenwärtige Verdachtslage lasse einen Schuldspruch gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB von vornherein nicht zu, unbegründet. 3. Gemäss Art. 185 Ziff. 2 StGB wird wegen qualifizierter Geiselnahme mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren bestraft, wer damit droht, das Opfer zu töten, körperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln. Im Gegensatz zur Auffassung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz ist es von vornherein unerheblich, ob dieser Tatbestand eventuell auf den Überfall in Meisterschwanden zur Anwendung gelangen könnte, denn die Tat ist mit einer geringeren Mindeststrafe bedroht als der qualifizierte Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB. 3. Gemäss Art. 185 Ziff. 2 StGB wird wegen qualifizierter Geiselnahme mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren bestraft, wer damit droht, das Opfer zu töten, körperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln. Im Gegensatz zur Auffassung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz ist es von vornherein unerheblich, ob dieser Tatbestand eventuell auf den Überfall in Meisterschwanden zur Anwendung gelangen könnte, denn die Tat ist mit einer geringeren Mindeststrafe bedroht als der qualifizierte Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB. 4. Aus den genannten Gründen ist das Gesuch gutzuheissen.
Criminal
Criminal Procedure
de
2,003
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
417084b6-6c9c-4e9d-859a-53ea49dd91b8
Sachverhalt: A. Die Brüder A. X._ und B. X._ werden durch Y._, gegen den in Zürich bereits eine Strafuntersuchung hängig ist, beschuldigt, zusammen mit ihm in Luzern einen bewaffneten Raubüberfall begangen zu haben. Das Verfahren gegen Y._ wurde durch den Kanton Zürich übernommen. Die Behörden des Kantons Luzern stellten fest, dass gegen A. X._ sowie gegen sechs weitere Verdächtige im Kanton Bern überdies wegen vorsätzlicher Tötung ermittelt wird. Am 9. April 2003 wandte sich das Amtsstatthalteramt Luzern an den Generalprokurator des Kantons Bern mit dem Ersuchen, das Luzerner Verfahren gegen A. X._ und B. X._ zu übernehmen. Der Generalprokurator lehnte die Übernahme des Verfahrens ab. Die Behörden der Kantons Luzern und Bern konnten sich auch in einem zweiten Schriftenwechsel in der Gerichtsstandsfrage nicht einigen. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wendet sich mit Eingabe vom 31. Juli 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Behörden des Kantons Bern seien als berechtigt und verpflichtet zu erklären, die zur Zeit gegen A. X._ und B. X._ im Kanton Luzern hängigen Strafverfahren zu übernehmen (act. 1). In seiner Stellungnahme vom 8. August 2003 beantragt der Generalprokurator des Kantons Bern, die Behörden des Kantons Luzern seien berechtigt und verpflichtet zu erklären, A. X._ und B. X._ wegen des in Luzern begangenen Raubes zu verfolgen und zu beurteilen (act. 5).
Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Im Meinungsaustausch zwischen den kantonalen Behörden war in Bern noch geltend gemacht worden, in Bezug auf den Raub bestehe gegen A. X._ und B. X._ kein hinreichender Tatverdacht (act. 1 S. 2 Ziff. 3). Daran hält der Gesuchsgegner vor der Anklagekammer zu Recht nicht mehr fest (act. 5 S. 2/3 Ziff. 3). Zum einen werden die Brüder durch Y._ belastet, und zum anderen spricht eine DNA-Spur jedenfalls für eine Täterschaft von A. X._ (act. 1 S. 2/3 Ziff. 4). 2. Es ist unbestritten, dass der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Bern liegt, weil dort mit der vorsätzlichen Tötung das mit der schwereren Strafe bedrohte Delikt begangen worden ist (vgl. act. 5 S. 3 Ziff. 4). Der Gesuchsgegner macht jedoch geltend, alle denkbaren Zweckmässigkeitsgründe sprächen dafür, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen (vgl. act. 5 S. 3/4 Ziff. 5). 3. Vom gesetzlichen Gerichtsstand kann gestützt auf Art. 263 BStP ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe es gebieten und die Anwendung der gesetzlichen Regelung zu besonderen Schwierigkeiten führte. Es kann zu dieser Frage zunächst auf BGE 129 IV 202 E. 2 verwiesen werden, in welchem Entscheid die Rechtsprechung der Anklagekammer zusammengefasst ist. Können in komplexen Fällen, die zahlreiche Delikte betreffen, die einem Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu voneinander völlig unabhängigen Handlungskomplexen zusammengefasst werden, so ist eine Trennung des Verfahrens grundsätzlich zulässig. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich nur teilweise deckende Ketten von Beschuldigten und Delikten zu beurteilen sind (Schweri, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N 447). Nach dem Kriterium des forum secundum praeventionis ist der Gerichtsstand in solchen Fällen im Verhältnis der Kantone, in denen jeweils ein Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt, festzusetzen (vgl. BGE 129 IV 222 S. 204 mit Hinweisen). In einem vom Gesuchsgegner auf S. 4 der Stellungnahme erwähnten Fall hat die Anklagekammer die getrennte Beurteilung zweier Handlungskomplexe zur Hauptsache deshalb angeordnet, weil der neu entdeckte Handlungskomplex erwarten liess, dass es in einem ohnehin schon umfangreichen und anklagereifen Verfahren zu einem zusätzlichen Massenprozess mit weit über tausend Geschädigten kommen könnte (Urteil G.46/1989 vom 28. September 1989; vgl. auch das Beispiel bei Schweri a.a.O. N 450). 4. Eine Trennung des Verfahrens drängt sich im vorliegenden Fall nicht auf. Zu verfolgen und zu beurteilen sind einerseits eine vorsätzliche Tötung aus dem Kanton Bern und andererseits ein bewaffneter Raubüberfall aus dem Kanton Luzern. Es kann keine Rede davon sein, dass der Kanton Bern ein besonders komplexes Verfahren übernehmen müsste. Zwar ist die Untersuchung in Bezug auf den Raub nicht abgeschlossen und B. X._ zur Zeit unbekannten Aufenthaltes (act. 5 S. 3/4). Diese Umstände lassen für sich allein ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand jedoch offensichtlich nicht als geboten erscheinen. Weshalb besondere Orts- und Umfeldkenntnisse von Bedeutung sein könnten (act. 5 S. 4), ist nicht ersichtlich. Der Gesuchsgegner macht denn auch zur Hauptsache geltend, das Verfahren betreffend vorsätzliche Tötung werde nach realistischer Beurteilung noch in diesem Jahr ans Gericht überwiesen und die Verfolgung und Beurteilung dieser Haftsache dürfe nicht durch ein neues Delikt mit hohem Abklärungsbedarf verzögert werden (vgl. act. 5 S. 3). Dieses Vorbringen geht jedoch an der Sache vorbei. Der Gesuchsgegner stellt selber fest, dass das Gesetz nicht vorschreibt, dass alle strafbaren Handlungen, die einem oder mehreren Beschuldigten vorgeworfen werden, gleichzeitig durch denselben Richter beurteilt werden müssen (act. 5 S. 3/4). Es steht den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern deshalb frei, die vorsätzliche Tötung aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung schon in nächster Zeit und den Raub erst später gerichtlich beurteilen zu lassen. Schliesslich wirft der Gesuchsgegner den Behörden des Kantons Luzern ein inkonsequentes Verhalten vor, weil sie das Verfahren gegen Y._ an den Kanton Zürich abgetreten haben (vgl. act. 5 S. 4). Wie es sich damit verhält, kann heute nicht geprüft werden, weil der Gerichtsstand für Y._ nicht Gegenstand des Verfahrens ist. Aus den genannten Gründen ist das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gutzuheissen.
Criminal
Criminal Procedure
de
2,003
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
4241394f-8ab6-4e1a-9899-288eb7a4f777
Sachverhalt: A. X._ vertrat die Familie Y._ aus Serbien im Asylverfahren und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Verfahren 1). Das Bundesamt für Migration (BFM) lehnte mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 die Asylbegehren ab und ordnete die Wegweisung der Familie aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 18. Juli 2012 ab. Auf ein Revisionsgesuch trat es mangels Leisten des Kostenvorschusses nicht ein. Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2012 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass ein vom BFM überwiesenes Wiedererwägungsgesuch der Familie Y._ als weiteres Revisionsgesuch zu betrachten sei. Mit Urteil vom 24. Januar 2013 wies es das Revisionsgesuch ab, soweit darauf einzutreten war. Es überwies die Akten dem BFM zur Behandlung der eigenen Asylgesuche der Kinder A.Y._ und B.Y._. Das Urteil wurde von drei Richtern gefällt (Verfahren D-5972/2012). B. X._ vertrat auch die Familie Z._ aus Mazedonien im Asylverfahren und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Verfahren 2). Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 stellte das BFM fest, die Familienmitglieder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. März 2012 ab. Auf das Revisionsgesuch trat es mit Urteil vom 5. Dezember 2012 nicht ein. Am 9. November 2012 ersuchten die Kinder C.Z._ und D.Z._ beim BFM noch separat um Asyl. Im Rahmen des Asylverfahrens der Familie seien sie nie zu ihren eigenen Asylgründen angehört worden. Das BFM nahm die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen und trat mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 nicht darauf ein. Das Gesuch um Anhörung der beiden Kinder lehnte es ab. Mit Urteil vom 30. Januar 2013 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde von C.Z._ nicht ein, weil die Vorinstanz eine anfechtbare Verfügung erlassen hatte und einer Rechtsverzögerungsbeschwerde damit zum Vornherein der Boden entzogen war (Verfahren E-379/2013). Ebenfalls mit Urteil vom 30. Januar 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Kinder C.Z._ und D.Z._ betreffend Asyl und Wegweisung ab, soweit darauf einzutreten war. Das Urteil wurde vom Einzelrichter mit Zustimmung eines zweiten Richters gefällt (Verfahren E-380/2013). C. Eine Vernehmlassung ist nicht eingeholt worden.
Erwägungen: 1. Der Anzeiger beschränkt seine Aufsichtsanzeige ausdrücklich auf die mögliche Verletzung der Koordinationspflicht nach Art. 25 VGG. Nachdem im Verfahren 1 am 24. Januar 2013 ein Dreier-Spruchkörper entschieden habe, dass die Akten zur Behandlung der Asylgesuche vom 19. November 2012 der beiden Kinder dem BFM zurückzugeben seien, sei der Einzelrichter nicht mehr frei gewesen, im Verfahren 2 mit Urteil vom 30. Januar 2013 das am 9. November 2012 eingereichte Asylgesuch der Kinder als inexistent zu betrachten. Gründe, auf eine der zahlreichen weiteren Kritiken des Anzeigers an den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts einzugehen, bestehen nicht. Das Aufsichtsverfahren ist kein Ersatz für ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel. Auf appellatorische Kritik an den beanstandeten Urteilen ist nicht einzugehen. 2. Der Anzeiger erblickt die mangelnde Koordination der Rechtsprechung darin, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall das nach Abweisung des Asylgesuchs der Familie von den Kindern eingereichte Asylgesuch dem BFM zur Behandlung zurückgeschickt hat, während es im anderen Fall die Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid des BFM einzelrichterlich abgewiesen hat. 2.1. Eine unzulängliche Organisation oder Durchführung der Koordination der Rechtsprechung am Bundesverwaltungsgericht fällt grundsätzlich in die aufsichtsrechtliche Kompetenz des Bundesgerichts. Zwar liegt die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Grenzbereich zwischen Rechtsprechung und administrativer Aufsicht. Ob die Rechtsprechung im konkreten Fall entsprechend dem Geschäftsreglement durchgeführt wird und diese zweckmässig organisiert ist, fällt jedoch in den der Aufsicht des Bundesgerichts unterstehenden Bereich der Organisation und Geschäftsführung. Inwieweit die Einheitlichkeit der Rechtsprechung als solche Prüfungsgegenstand der Aufsichtsbeschwerde ans Bundesgericht sein kann, hat das Bundesgericht dagegen offengelassen (BGE 135 II 429). Demzufolge ist zunächst vorfrageweise zu prüfen, ob überhaupt ein Widerspruch in der Rechtsprechung vorliegt. Denn nur in diesem Fall kann sich überhaupt die Frage einer mangelnden Koordination der Rechtsprechung stellen. Dabei ist es dem Bundesgericht in seiner Rolle als Aufsichtsinstanz indessen in jedem Fall verwehrt, die beiden Verfahren auf ihre rechtliche Richtigkeit hin zu überprüfen. 2.2. Im von drei Richtern beurteilten Verfahren 1 hielt das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der persönlichen Befragung der Kinder fest, dass es den Eltern möglich und zumutbar gewesen sei, die nunmehr geltend gemachten Umstände und Rügen bereits im vorangegangenen ordentlichen Beschwerdeverfahren einzubringen, wie dies teilweise auch geschehen sei. Dem Umstand, dass die Kinder im ordentlichen Asylverfahren nicht separat befragt wurden, sei die revisionsrechtliche Neuheit abzusprechen. Wohl sei Art. 12 des UNO-Übereinkommens über die Rechte der Kinder (SR 0.107) unmittelbar anwendbar. Die Garantie beinhalte jedoch nicht zwingend eine persönliche mündliche Anhörung des Kindes, sondern lediglich eine Anhörung in angemessener Weise. Der Standpunkt des Kindes könne auch schriftlich oder durch einen behördlichen oder gewillkürten Vertreter vorgebracht werden. Soweit sich die Interessenlagen des Kindes und der Eltern deckten, könne auf eine gesonderte Anhörung des Kindes verzichtet werden. Im vorliegenden Fall könne davon ausgegangen werden, dass der Standpunkt aller Gesuchsteller im Rahmen des ordentlichen Verfahrens genügend zum Ausdruck gebracht worden sei (E. 4). 2.3. Im einzelrichterlich beurteilten Verfahren 2 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das BFM die Eingabe zu Recht nicht als neue Asylgesuche entgegengenommen hat. Die beiden Kinder hätten im ordentlichen Verfahren nie eigene Asylgründe geltend gemacht. Namentlich hätten ihre Eltern als gesetzliche Vertreter nie geltend gemacht, die im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs zwölf- und achtjährigen Kinder seien in asylrechtlich relevanter Weise beeinträchtigt worden. Soweit die Eltern als gesetzliche Vertreter im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens Asylgründe nicht geltend gemacht hätten, sei der Sachverhalt mit Rechtskraft belegt (E. 5). 2.4. Daraus erhellt, dass das Bundesverwaltungsgericht in beiden Verfahren für die persönliche Anhörung der Kinder von den gleichen rechtlichen Grundsätzen ausgegangen ist, indem es in beiden Verfahren einen unbedingten Anspruch der Kinder auf persönliche Anhörung abgelehnt hat. Aus dem unterschiedlichen Ausgang der beiden Verfahren kann entgegen der Auffassung des Anzeigers nicht auf eine mangelnde Koordination der Rechtsprechung geschlossen werden. Den zwei Verfahren lag vielmehr eine unterschiedliche prozessrechtliche Situation zugrunde. Im teilweise an das BFM überwiesenen Verfahren 1 lag dem Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsverfahren der Familie vor, wobei die eigenen Anträge der Kinder noch nicht beurteilt waren, während im Verfahren 2 über das Wiedererwägungsgesuch der Kinder entschieden wurde. Dementsprechend wurden die Akten nur im Verfahren 1 dem BFM überwiesen, damit dieses die noch nicht beurteilten Asylanträge der beiden Kinder behandle. Ob der Richter einen Fall entscheidet oder an die Vorinstanz zurückweist, ist im Übrigen in aller Regel eine Ermessensfrage, die sich einer aufsichtsrechtlichen Prüfung durch das Bundesgericht entzieht. Fehlt es aber an einer Divergenz in der Rechtsprechung, so stellt sich die Frage nicht, ob ein Mangel in der Organisation oder Durchführung der Koordination der Rechtsprechung vorliegt.
Public
Public Administration
de
2,013
CH_BGer
CH_BGer_015
CH
Federation
45758a39-a053-4c2d-8420-80ebd7cb7d21
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Januar 2003 wurden X._ und Y._ im Kanton Luzern festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Die beiden sind geständig, zehnmal im Kanton Tessin und je einmal in den Kantonen Luzern, Bern, Zürich und Solothurn Diebstähle verübt zu haben. Die ersten Strafanzeigen waren in den Tessiner Fällen und zwar am 15., 19. und 20. Januar 2003 eingegangen. Die Kantonspolizei Luzern erstellte am 13. März 2003 einen Schlussbericht. Die Behörden der Kantone Luzern und Tessin konnten sich in der Gerichtsstandsfrage nicht einigen. Die Behörden der Kantone Luzern und Tessin konnten sich in der Gerichtsstandsfrage nicht einigen. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wendet sich mit Eingabe vom 31. März 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Behörden des Kantons Tessin seien berechtigt und verpflichtet zu erklären, die zur Zeit gegen X._ und Y._ im Kanton Luzern hängigen Strafverfahren zu verfolgen und zu übernehmen. Der Ministero pubblico des Kantons Tessin beantragt in seiner Stellungnahme vom 11. April 2003, das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern sei abzuweisen und es seien die Behörden dieses Kantons für zuständig zu erklären.
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Es ist unbestritten, dass die ersten drei Strafanzeigen im Kanton Tessin erstattet worden sind. Gemäss dem Grundsatz des forum praeventionis ist demnach der Kanton Tessin für das vorliegende Strafverfahren zuständig. Die vom Ministero pubblico des Kantons Tessin vertretene Auffassung, die Anzeigen seien gegen "Unbekannt" erstattet worden und es komme deshalb auf die Festnahme im Kanton Luzern an, ist unrichtig (vgl. Erhard Schweri, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N 140). Im Übrigen liegt auch das Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit im Kanton Tessin, wo zehn von den insgesamt 14 angezeigten Straftaten begangen worden sein sollen. Im Übrigen liegt auch das Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit im Kanton Tessin, wo zehn von den insgesamt 14 angezeigten Straftaten begangen worden sein sollen. 2. Der Ministero pubblico des Kantons Tessin macht geltend, die Behörden des Kantons Luzern hätten den Gerichtsstand konkludent anerkannt, da sie sich bereits verhältnismässig lange mit dem Fall beschäftigt hätten und die Untersuchung mit dem Schlussbericht sozusagen abgeschlossen sei. Geht in einem Kanton eine Strafanzeige ein, so haben die Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen zu prüfen, ob nach den gesetzlichen Gerichtsstandsregeln ihre örtliche Zuständigkeit und damit die Gerichtsbarkeit ihres Kantons gegeben ist. Diese Prüfung soll summarisch und beschleunigt erfolgen, um unnötige Verzögerungen des Untersuchungsverfahrens zu vermeiden (BGE 119 IV 102 E. 2a). Nur wenn sich ein Kanton nicht auf das Notwendige beschränkt, sondern während verhältnismässig langer Zeit weitere Ermittlungen vornimmt, obschon längst Anlass bestanden hätte, die eigene Zuständigkeit abzuklären, liegt eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes vor (BGE 119 IV 102 E. 4b). Die vorläufige Vereinigung der Untersuchung in der Hand einer Behörde darf indessen nicht leichthin als Anerkennung der Zuständigkeit ausgelegt werden. Eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes durch die Behörden des Kantons Luzern liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Sie haben nur das Sammelverfahren durchgeführt, wozu sie verpflichtet waren, und die entsprechenden Ermittlungen in den fünf betroffenen Kantonen in weniger als zwei Monaten durch einen Schlussbericht abgeschlossen. Es ist seit der Verhaftung der Beschuldigten keine lange Zeit verstrichen, zumal zu berücksichtigen ist, dass sich die Befragungen von X._ mühsam gestalteten (Schlussbericht S. 7 unten). Es wäre unbillig, wenn den Behörden des Kantons Luzern ihr pflichtgemässes Verhalten nun zum Nachteil gereichte. Eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes durch die Behörden des Kantons Luzern liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Sie haben nur das Sammelverfahren durchgeführt, wozu sie verpflichtet waren, und die entsprechenden Ermittlungen in den fünf betroffenen Kantonen in weniger als zwei Monaten durch einen Schlussbericht abgeschlossen. Es ist seit der Verhaftung der Beschuldigten keine lange Zeit verstrichen, zumal zu berücksichtigen ist, dass sich die Befragungen von X._ mühsam gestalteten (Schlussbericht S. 7 unten). Es wäre unbillig, wenn den Behörden des Kantons Luzern ihr pflichtgemässes Verhalten nun zum Nachteil gereichte. 3. Schliesslich macht der Ministero pubblico des Kantons Tessin geltend, eine jetzige Umteilung des Falles an seinen Kanton würde zu einer ungebührlichen Verzögerung führen, zumal für die Beschuldigten, die sich in Untersuchungshaft befinden, bereits eine Verteidigung durch die Behörden des Kantons Luzern ernannt worden sei. Auch wenn es dadurch, dass allenfalls eine neue Verteidigung ernannt werden muss, zu gewissen Verzögerungen kommen könnte, lässt sich ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand aus den bereits genannten Gründen nicht rechtfertigen. Über die Frage, ob und gegebenenfalls wie lange die Beschuldigten noch in Untersuchungshaft behalten werden können, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu befinden. Aus diesen Erwägungen ist das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gutzuheissen.
Criminal
Criminal Procedure
de
2,003
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
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47d6d778-eef8-474f-b6d0-7a9f77b1c01f
Faits: Faits: A. Le 21 novembre 2003, la police genevoise a arrêté le ressortissant français X._ qui fait l'objet d'un mandat d'arrêt délivré par le Juge Jean-Pierre Brun du Tribunal de Grande Instance de Bordeaux. Le 24 novembre 2003, le détenu a reconnu être la personne visée par le mandat d'arrêt précité et s'est opposé à son extradition simplifiée (art. 54 EIMP). Le 24 novembre 2003, le détenu a reconnu être la personne visée par le mandat d'arrêt précité et s'est opposé à son extradition simplifiée (art. 54 EIMP). B. Le 24 novembre 2003, l'Office fédéral de la police (abrégé OFJ) a décerné un mandat d'arrêt en vue d'extradition contre le détenu. Cet acte précise que celui-ci est recherché notamment pour des faits de tromperie sur la qualité substantielle de la chose vendue avec danger pour la santé. L'intéressé aurait commercialisé, sous la forme d'un médicament, un produit supposé soulager de nombreuses maladies et aurait admis s'être illégalement livré à l'exercice de la profession de pharmacien. En 1997, il a été placé en détention provisoire par les autorités françaises puis libéré sous contrôle judiciaire. Il n'a pas respecté ses obligations, s'est enfui à l'étranger et y aurait poursuivi la commercialisation du produit litigieux. B. Le 24 novembre 2003, l'Office fédéral de la police (abrégé OFJ) a décerné un mandat d'arrêt en vue d'extradition contre le détenu. Cet acte précise que celui-ci est recherché notamment pour des faits de tromperie sur la qualité substantielle de la chose vendue avec danger pour la santé. L'intéressé aurait commercialisé, sous la forme d'un médicament, un produit supposé soulager de nombreuses maladies et aurait admis s'être illégalement livré à l'exercice de la profession de pharmacien. En 1997, il a été placé en détention provisoire par les autorités françaises puis libéré sous contrôle judiciaire. Il n'a pas respecté ses obligations, s'est enfui à l'étranger et y aurait poursuivi la commercialisation du produit litigieux. C. Le 5 décembre 2003, le détenu a saisi la Chambre de céans d'un recours tendant à l'annulation du mandat d'arrêt du 24 novembre 2003 et à sa mise en liberté immédiate. D'après lui, en résumé, le véritable motif des démarches françaises serait la violation du contrôle judiciaire, ce qui ne constituerait pas une infraction, au sens de l'art. 35 al. 1 EIMP, pouvant donner matière à une extradition. Il explique la genèse de son produit et son succès malgré les oppositions rencontrées de la part des autorités françaises. Les infractions reprochées en France lui auraient déjà valu une détention entre 1996 et 1997 et il n'encourrait actuellement qu'une peine d'amende. En droit suisse, seule l'insoumission à une décision de l'autorité (art. 292 CP) correspondrait à la situation; or, il s'agit d'une contravention. La demande d'extradition serait ainsi manifestement inadmissible au sens de la jurisprudence (ATF 111 IV 108, 109 Ib 227, 109 IV 159) et les dispositions du droit suisse éventuellement envisageables supposent l'intention de mettre en danger la santé d'être humains ou de les escroquer (art. 86 al. 1 let. b de la Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh, RS 812.21 et 146 CP). C. Le 5 décembre 2003, le détenu a saisi la Chambre de céans d'un recours tendant à l'annulation du mandat d'arrêt du 24 novembre 2003 et à sa mise en liberté immédiate. D'après lui, en résumé, le véritable motif des démarches françaises serait la violation du contrôle judiciaire, ce qui ne constituerait pas une infraction, au sens de l'art. 35 al. 1 EIMP, pouvant donner matière à une extradition. Il explique la genèse de son produit et son succès malgré les oppositions rencontrées de la part des autorités françaises. Les infractions reprochées en France lui auraient déjà valu une détention entre 1996 et 1997 et il n'encourrait actuellement qu'une peine d'amende. En droit suisse, seule l'insoumission à une décision de l'autorité (art. 292 CP) correspondrait à la situation; or, il s'agit d'une contravention. La demande d'extradition serait ainsi manifestement inadmissible au sens de la jurisprudence (ATF 111 IV 108, 109 Ib 227, 109 IV 159) et les dispositions du droit suisse éventuellement envisageables supposent l'intention de mettre en danger la santé d'être humains ou de les escroquer (art. 86 al. 1 let. b de la Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh, RS 812.21 et 146 CP). D. Dans sa réponse du 11 décembre 2003, l'OFJ estime que l'extradition ne paraît pas manifestement inadmissible et que le risque de fuite existe, notamment faute d'attaches avec la Suisse ainsi qu'au regard de la peine encourue qui serait de plusieurs années de prison. L'OFJ conclut au rejet du recours sous suite de frais. D. Dans sa réponse du 11 décembre 2003, l'OFJ estime que l'extradition ne paraît pas manifestement inadmissible et que le risque de fuite existe, notamment faute d'attaches avec la Suisse ainsi qu'au regard de la peine encourue qui serait de plusieurs années de prison. L'OFJ conclut au rejet du recours sous suite de frais. E. Le 16 décembre 2003, le recourant a persisté dans ses conclusions. Pour lui, la seule raison d'être du mandat d'arrêt international serait d'assurer sa présence à l'audience du Tribunal correctionnel de Bordeaux, qui aura lieu en février 2004. Les autorités françaises n'allèguent pas qu'il veuille se soustraire à ses obligations si bien que l'entraide demandée ne serait qu'un prétexte qui conduirait à infliger des sanctions beaucoup plus dures que celles encourues dans l'Etat requérant. Le recourant soutient encore que le dépôt de son passeport suffirait pour garantir sa présence et permettre aux autorités suisses de remplir leurs obligations découlant des traités internationaux.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. Selon la jurisprudence en matière d'extradition, la détention de la personne poursuivie constitue la règle et continue durant toute la procédure alors que l'élargissement a un caractère exceptionnel (ATF 117 IV 359 consid. 2a p. 362 et la jurisprudence citée). La détention est maintenue de plein droit, notamment si l'extradition n'est pas manifestement inadmissible (art. 51 EIMP). Les griefs contre l'extradition elle-même échappent à la compétence de la Chambre de céans. 1. Selon la jurisprudence en matière d'extradition, la détention de la personne poursuivie constitue la règle et continue durant toute la procédure alors que l'élargissement a un caractère exceptionnel (ATF 117 IV 359 consid. 2a p. 362 et la jurisprudence citée). La détention est maintenue de plein droit, notamment si l'extradition n'est pas manifestement inadmissible (art. 51 EIMP). Les griefs contre l'extradition elle-même échappent à la compétence de la Chambre de céans. 2. En l'espèce, contrairement à l'argumentation du recourant, l'extradition ne paraît pas manifestement inadmissible. En effet, à ce stade de la procédure et dans la mesure où les griefs du détenu ne relèvent pas de l'extradition elle-même, force est de constater que l'Etat requérant fonde sa demande sur des infractions précises et concrètes (tromperie sur la qualité avec danger pour la santé, exercice illégal de la médecine et de la pharmacie, publicité illicite, etc.); il ne s'agit pas de réprimer la violation du contrôle judiciaire, ce qui ne justifierait pas l'extradition aux yeux de l'OFJ. Les faits reprochés sont décrits de manière détaillée dans le mandat attaqué et dans la demande d'Interpol Paris du 25 août 2003. Cette dernière précise que la peine maximale encourue est de 4 ans d'emprisonnement et de 7500 euros d'amende. Sous l'angle de la double incrimination, l'art. 86 LPTh RS 812.21 prévoit une peine d'emprisonnement de 5 ans au plus et une amende de 500'000 francs au plus; quant à l'escroquerie, elle est passible de la réclusion pour 5 ans au plus, de 10 ans si elle est commise par métier. Compte tenu de ces éléments, la référence du recourant à l'art. 35 EIMP, qui exclut l'extradition pour les infractions frappées d'une sanction privative de liberté inférieure à 1 an, ne lui est d'aucun secours. Sous l'angle de la double incrimination, l'art. 86 LPTh RS 812.21 prévoit une peine d'emprisonnement de 5 ans au plus et une amende de 500'000 francs au plus; quant à l'escroquerie, elle est passible de la réclusion pour 5 ans au plus, de 10 ans si elle est commise par métier. Compte tenu de ces éléments, la référence du recourant à l'art. 35 EIMP, qui exclut l'extradition pour les infractions frappées d'une sanction privative de liberté inférieure à 1 an, ne lui est d'aucun secours. 3. Selon le détenu, le dépôt de son passeport suffirait pour éliminer le risque de fuite. On ne saurait le suivre car il semble avoir actuellement le centre de ses intérêt en Irlande où se trouve le siège de sa société et il ne fait valoir aucune attache particulière avec la Suisse, qu'il pourrait quitter aisément même sans pièce d'identité. Au demeurant, il n'affirme pas qu'il tient à comparaître à son procès devant le Tribunal correctionnel de Bordeaux qui le recherche. 3. Selon le détenu, le dépôt de son passeport suffirait pour éliminer le risque de fuite. On ne saurait le suivre car il semble avoir actuellement le centre de ses intérêt en Irlande où se trouve le siège de sa société et il ne fait valoir aucune attache particulière avec la Suisse, qu'il pourrait quitter aisément même sans pièce d'identité. Au demeurant, il n'affirme pas qu'il tient à comparaître à son procès devant le Tribunal correctionnel de Bordeaux qui le recherche. 4. En résumé, l'extradition ne paraît pas manifestement inadmissible et les motifs invoqués par le détenu à l'appui de sa demande de mise en liberté immédiate sont insuffisants, en raison notamment du risque de fuite. Dès lors, le recours doit être rejeté. Dès lors, le recours doit être rejeté. 5. Il est statué sans frais (art. 48 al. 2 EIMP en liaison avec l'art. 219 al. 3 PPF).
Criminal
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2,003
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Considérant en fait et en droit: 1. En 2002, l'Administration cantonale des impôts du canton de Vaud (ci-après: ACI) a effectué un contrôle de la société D._ SA. Celui-ci a permis de déceler des éléments constitutifs de soupçons de graves infractions fiscales. La Division d'enquêtes fiscales spéciales (ci-après: DEF) de l'Administration fédérale des contributions (ci-après: AFC) a mené une enquête préliminaire avec l'ACI. Le 28 juillet 2003, le Chef du Département fédéral des finances a autorisé la DEF à ouvrir une enquête contre les époux C._ et la société D._ SA pour suspicion de graves infractions fiscales (art. 190 ss de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct [LIFD; RS 642.11]). Les 17, 24 septembre et 3 octobre 2003, la DEF a procédé à des perquisitions notamment chez les époux C._, D._ SA, la société E._ SA et l'avocat F._. Divers documents ont été séquestrés à cette occasion. A la requête des personnes physiques et morales précitées, les documents séquestrés ont été mis sous scellés. 1. En 2002, l'Administration cantonale des impôts du canton de Vaud (ci-après: ACI) a effectué un contrôle de la société D._ SA. Celui-ci a permis de déceler des éléments constitutifs de soupçons de graves infractions fiscales. La Division d'enquêtes fiscales spéciales (ci-après: DEF) de l'Administration fédérale des contributions (ci-après: AFC) a mené une enquête préliminaire avec l'ACI. Le 28 juillet 2003, le Chef du Département fédéral des finances a autorisé la DEF à ouvrir une enquête contre les époux C._ et la société D._ SA pour suspicion de graves infractions fiscales (art. 190 ss de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct [LIFD; RS 642.11]). Les 17, 24 septembre et 3 octobre 2003, la DEF a procédé à des perquisitions notamment chez les époux C._, D._ SA, la société E._ SA et l'avocat F._. Divers documents ont été séquestrés à cette occasion. A la requête des personnes physiques et morales précitées, les documents séquestrés ont été mis sous scellés. 2. Conformément à l'art. 50 al. 3 de la loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0), l'AFC a saisi le 15 octobre 2003 la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une demande de levée des scellés. D'après l'AFC, en bref, il existe des soupçons déterminés et objectivement fondés de graves infractions fiscales; pour l'AFC, les objets sous scellés sont de nature à démontrer les faits soupçonnés et leur obtention par perquisition est proportionnée aux circonstances. 2. Conformément à l'art. 50 al. 3 de la loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0), l'AFC a saisi le 15 octobre 2003 la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une demande de levée des scellés. D'après l'AFC, en bref, il existe des soupçons déterminés et objectivement fondés de graves infractions fiscales; pour l'AFC, les objets sous scellés sont de nature à démontrer les faits soupçonnés et leur obtention par perquisition est proportionnée aux circonstances. 3. Invités à se déterminer, les époux C._, D._ SA et E._ SA ont fait valoir, par l'entremise des mêmes avocats et d'une écriture commune, que la perquisition n'avait pas valablement été autorisée par le Chef du Département des finances, qu'elle ne reposait sur aucun soupçon déterminé et objectivement fondé et qu'elle n'était pas proportionnée. De son côté, l'avocat F._ s'est également déterminé. Il a observé que certains des documents séquestrés auprès de lui relevaient de son activité d'avocat et étaient couverts par le secret professionnel. Il s'est ainsi opposé à leur perquisition. De son côté, l'avocat F._ s'est également déterminé. Il a observé que certains des documents séquestrés auprès de lui relevaient de son activité d'avocat et étaient couverts par le secret professionnel. Il s'est ainsi opposé à leur perquisition. 4. Par arrêt du 26 janvier 2004 (8G.116/2003), la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral a statué sur la demande de levée des scellés concernant les documents séquestrés chez les époux C._, D._ SA et E._ SA. Elle l'a admise et a autorisé l'AFC à procéder à la levée des scellés et à la perquisition des papiers correspondants. Elle a par ailleurs décidé de disjoindre la procédure à l'égard de l'avocat F._, observant que son opposition à la perquisition était spécifique à la question du secret professionnel de l'avocat et qu'il convenait ainsi de la traiter dans une procédure distincte. Il s'agit de la présente procédure (8G.9/2004). 4. Par arrêt du 26 janvier 2004 (8G.116/2003), la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral a statué sur la demande de levée des scellés concernant les documents séquestrés chez les époux C._, D._ SA et E._ SA. Elle l'a admise et a autorisé l'AFC à procéder à la levée des scellés et à la perquisition des papiers correspondants. Elle a par ailleurs décidé de disjoindre la procédure à l'égard de l'avocat F._, observant que son opposition à la perquisition était spécifique à la question du secret professionnel de l'avocat et qu'il convenait ainsi de la traiter dans une procédure distincte. Il s'agit de la présente procédure (8G.9/2004). 5. L'art. 190 al. 1 LIFD prévoit que lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le Chef du Département fédéral des finances peut autoriser l'Administration fédérale des contributions à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales. L'art. 190 al. 2 LIFD précise que par grave infraction fiscale, on entend en particulier la soustraction continue de montants importants d'impôt (art. 175 et 176) et les délits fiscaux (art. 186 et 187). Selon l'art. 191 al. 1 1ère phrase LIFD, la procédure dirigée contre les auteurs, complices et instigateurs est réglée d'après les dispositions des art. 19 à 50 DPA. L'art. 192 LIFD renvoie aux mêmes dispositions de la DPA pour ce qui concerne les mesures d'enquête dirigées contre des tiers non impliqués dans la procédure. Selon l'art. 50 DPA, la perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête (al. 1). La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession (al. 2). Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (al. 3). Selon l'art. 50 DPA, la perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête (al. 1). La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession (al. 2). Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (al. 3). 6. Saisie d'une demande de levée des scellés en vertu de l'art. 50 al. 3 DPA, la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral n'est pas habilitée à se prononcer sur la réalisation des infractions imputées à l'inculpé; elle se limite à déterminer si la perquisition visant les papiers sous scellés est admissible ou non, c'est-à-dire si l'administration peut ou non y avoir accès (ATF 106 IV 413 consid. 3 p. 417). La perquisition visant des papiers n'est admissible que si l'on est en présence d'indices suffisants d'infraction (ATF 106 IV 413 consid. 4 p. 418). La nécessité de la perquisition doit être justifiée par des soupçons précis et objectivement fondés et non pas reposer sur une suspicion générale ou sur une prévention purement subjective. L'art. 46 al. 1 let. a DPA autorise la mise sous séquestre des pièces à conviction. L'art. 48 al. 1 DPA prévoit en particulier qu'une perquisition pourra être opérée dans les locaux où se trouvent des objets soumis au séquestre. Conformément à l'art. 45 DPA, les mesures précitées sont soumises au respect du principe de la proportionnalité. L'objet de la perquisition doit être circonscrit de façon suffisamment précise pour que l'on puisse contrôler sa connexité avec le soupçon précis et objectivement fondé pesant sur l'inculpé et contrôler également le respect du principe de la proportionnalité (ATF 104 IV 125 consid. 3b p. 131/132). Il est inévitable que la perquisition visant des papiers porte également sur des documents qui ne présentent aucun intérêt pour l'enquête (ATF 108 IV 75 consid. 5 p. 76). La perquisition visant des papiers n'est admissible que si l'on est en présence d'indices suffisants d'infraction (ATF 106 IV 413 consid. 4 p. 418). La nécessité de la perquisition doit être justifiée par des soupçons précis et objectivement fondés et non pas reposer sur une suspicion générale ou sur une prévention purement subjective. L'art. 46 al. 1 let. a DPA autorise la mise sous séquestre des pièces à conviction. L'art. 48 al. 1 DPA prévoit en particulier qu'une perquisition pourra être opérée dans les locaux où se trouvent des objets soumis au séquestre. Conformément à l'art. 45 DPA, les mesures précitées sont soumises au respect du principe de la proportionnalité. L'objet de la perquisition doit être circonscrit de façon suffisamment précise pour que l'on puisse contrôler sa connexité avec le soupçon précis et objectivement fondé pesant sur l'inculpé et contrôler également le respect du principe de la proportionnalité (ATF 104 IV 125 consid. 3b p. 131/132). Il est inévitable que la perquisition visant des papiers porte également sur des documents qui ne présentent aucun intérêt pour l'enquête (ATF 108 IV 75 consid. 5 p. 76). La perquisition visant des papiers n'est admissible que si l'on est en présence d'indices suffisants d'infraction (ATF 106 IV 413 consid. 4 p. 418). La nécessité de la perquisition doit être justifiée par des soupçons précis et objectivement fondés et non pas reposer sur une suspicion générale ou sur une prévention purement subjective. L'art. 46 al. 1 let. a DPA autorise la mise sous séquestre des pièces à conviction. L'art. 48 al. 1 DPA prévoit en particulier qu'une perquisition pourra être opérée dans les locaux où se trouvent des objets soumis au séquestre. Conformément à l'art. 45 DPA, les mesures précitées sont soumises au respect du principe de la proportionnalité. L'objet de la perquisition doit être circonscrit de façon suffisamment précise pour que l'on puisse contrôler sa connexité avec le soupçon précis et objectivement fondé pesant sur l'inculpé et contrôler également le respect du principe de la proportionnalité (ATF 104 IV 125 consid. 3b p. 131/132). Il est inévitable que la perquisition visant des papiers porte également sur des documents qui ne présentent aucun intérêt pour l'enquête (ATF 108 IV 75 consid. 5 p. 76). 7.1 L'AFC soupçonne les époux C._ et la société D._ SA de graves infractions fiscales. Les motifs de ces soupçons sont exposés en détail dans la demande de levée de scellés (p. 3 à 6). En résumé, il en ressort ce qui suit: 7.1.1 A.C._ a fondé en 1990 D._ SA, une entreprise dont l'activité consiste à concevoir, fabriquer et commercialiser des produits informatiques. II a fondé un an plus tard la société R._, à Bucarest, et, en 1999, I._ AG, à Ruggell, Principauté du Liechtenstein (FL). Ces deux dernières sociétés sont également actives dans le domaine de l'informatique. A.C._ est directeur et administrateur de D._ SA. II est également directeur de la société R._ et de I._ AG. Il détient, en outre, la fondation G._ (FL). Celle-ci contrôle l'établissement H._, à Vaduz (FL). L'intégralité du capital-actions des sociétés I._ AG, J._ AG et K._ SA est en mains de l'établissement H._. A.C._ est ainsi à la tête de ce groupe. E._ SA tient les comptes des sociétés suisses, à savoir D._ SA et K._ SA. Elle établit également ceux des sociétés du Liechtenstein, soit l'établissement H._, I._ AG et J._ AG. Enfin, cette fiduciaire est en charge de l'établissement des comptes de la fondation de famille G._. Elle est aussi le conseiller fiscal de A.C._ et de l'ensemble de son groupe. L'avocat F._ est le conseiller juridique de A.C._ et de l'ensemble de son groupe. De plus, il est administrateur de l'établissement H._, et mandataire avec signature collective à deux sur le compte bancaire de la fondation G._. 7.1.2 A.C._ aurait utilisé l'avion appartenant à la société K._ SA. Cet avion lui aurait servi à effectuer d'une part les heures de vol nécessaires à l'obtention d'une licence et d'autre part des vols à caractère privé. Les charges topiques figurent dans la comptabilité de D._ SA. 7.1.3 D._ SA est propriétaire de l'immeuble dans lequel se trouvent d'une part les bureaux de cette société et d'autre part le logement de A.C._. II semble que le montant du loyer du logement facturé par D._ SA à son actionnaire est insuffisant. 7.1.4 Des factures trimestrielles libellées en US $ sont adressées par la société R._ à D._ SA. La prestation que fournirait la société roumaine consisterait à concevoir et à élaborer des projets. Ces factures, payées personnellement par A.C._ contre remise d'une quittance, sont comptabilisées à charge du compte de pertes et profits de D._ SA. Il apparaîtrait cependant que A.C._ ne verserait pas les montants concernés à la société roumaine, ce qui ne justifierait ainsi pas la charge figurant au débit du compte de pertes et profits de D._ SA et diminuerait d'autant le bénéfice imposable de cette société. De plus, l'une des quittances est datée du 6 juillet 2000, date à laquelle A.C._ se trouvait pourtant à Paris selon le carnet de vol de l'avion appartenant à K._ SA. Selon l'analyse menée, ce seraient 4'400'000 francs de charges non justifiées par l'usage commercial que la société R._ aurait facturées à D._ SA. 7.1.5 A.C._ détiendrait la majorité (90%) des droits patrimoniaux et sociaux de la société R._. Au 1er janvier 2001, les époux C._ déclaraient 1'000 actions de la société R._ pour une valeur totale de 20'000 francs. Or, la société roumaine serait dotée d'un capital-actions de 1 million US $. Dès lors, la question du financement dudit capital-actions par A.C._ se pose. 7.1.6 Les comptes 1999/2000 de D._ SA déposés à l'appui de la déclaration d'impôt indiquent que le compte fournisseur s'élève à 799'547 francs. Dans le cadre de son contrôle, l'ACI a obtenu la balance de vérification. Or, sur ce support, il apparaît que ce montant est composé dans sa quasi-totalité d'une dette d'un montant de 797'646 francs envers la société R._. Les comptes publiés n'indiquant pas qu'un montant est dû à la société R._, cette manière de procéder, contraire à l'art. 663a al. 4 CO, pourrait évoquer la dissimulation. 7.1.7 L'étude du grand livre de D._ SA permet de constater que l'intégralité de son chiffre d'affaires provient de clients suisses. Or, cette entreprise compte également de nombreux clients français, luxembourgeois et italiens. Par conséquent, la totalité du chiffre d'affaires de D._ SA n'aurait pas été comptabilisée. II se pourrait que la création en 1999 de I._ AG ait notamment servi à comptabiliser le chiffre d'affaires réalisé avec les clients étrangers. 7.1.8 Des extraits du registre du commerce du Liechtenstein ont été obtenus à propos des structures "offshore" mises en place par les époux C._, à l'exception de la fondation G._, qui serait également domiciliée dans cette principauté. Cette fondation détiendrait notamment, selon l'organigramme du groupe, l'établissement H._, à Vaduz. Cet établissement aurait prêté un montant de US $ 1'350'000 à K._ SA pour l'achat d'un avion PC-12. Dès lors, il se pourrait que le bénéficiaire ultime des revenus soustraits au fisc suisse soit l'établissement H._. Ce procédé visait vraisemblablement un double but, à savoir d'une part occulter l'origine réelle des fonds injectés par H._ dans K._ SA et d'autre part dissimuler l'identité de A.C._, véritable ayant droit économique de ces fonds. 7.1.9 Selon l'AFC, les différentes données ci-dessus relatives aux sociétés D._ SA et I._ AG sont également susceptibles d'avoir des répercussions sur l'estimation du revenu imposable de A.C._. 7.2 Dans sa demande de levée des scellés, l'AFC a indiqué que les documents en possession de l'ACI ne suffisaient pas pour déterminer tous les tenants et aboutissants. En conséquence, il avait été nécessaire d'agir de manière inopinée afin de disposer des pièces justificatives permettant de constituer les preuves de graves infractions fiscales. L'AFC a conclu que la voie de la perquisition était la mieux appropriée pour: disposer de toute la comptabilité ainsi que de toutes les pièces justificatives relatives à D._ SA, afin d'établir les états de fait et de déterminer le montant total des éventuelles soustractions; disposer de toute la comptabilité ainsi que de toutes les pièces justificatives relatives à J._ AG et K._ SA, afin d'établir les états de fait et de déterminer le montant total des éventuelles distributions dissimulées de bénéfice en faveur de A.C._, constitutives, le cas échéant, de soustraction fiscale; disposer de toutes les pièces justificatives relatives à A.C._, afin d'établir les états de fait et de déterminer le montant total des éventuelles soustractions; connaître les ayants droit économiques des fondations et constater les prestations effectives de ces dernières; disposer de preuves afin de déterminer le lieu de l'administration effective de la société I._ AG et de J._ AG; séquestrer les avoirs bancaires afin d'empêcher l'évasion des capitaux vers l'étranger et de garantir le paiement des éventuels impôts soustraits et des amendes prévues aux articles 175 ss LIFD; disposer de preuves afin de dénoncer au juge pénal un éventuel délit d'usage de faux, notamment dans l'établissement des comptes. 7.2 Dans sa demande de levée des scellés, l'AFC a indiqué que les documents en possession de l'ACI ne suffisaient pas pour déterminer tous les tenants et aboutissants. En conséquence, il avait été nécessaire d'agir de manière inopinée afin de disposer des pièces justificatives permettant de constituer les preuves de graves infractions fiscales. L'AFC a conclu que la voie de la perquisition était la mieux appropriée pour: disposer de toute la comptabilité ainsi que de toutes les pièces justificatives relatives à D._ SA, afin d'établir les états de fait et de déterminer le montant total des éventuelles soustractions; disposer de toute la comptabilité ainsi que de toutes les pièces justificatives relatives à J._ AG et K._ SA, afin d'établir les états de fait et de déterminer le montant total des éventuelles distributions dissimulées de bénéfice en faveur de A.C._, constitutives, le cas échéant, de soustraction fiscale; disposer de toutes les pièces justificatives relatives à A.C._, afin d'établir les états de fait et de déterminer le montant total des éventuelles soustractions; connaître les ayants droit économiques des fondations et constater les prestations effectives de ces dernières; disposer de preuves afin de déterminer le lieu de l'administration effective de la société I._ AG et de J._ AG; séquestrer les avoirs bancaires afin d'empêcher l'évasion des capitaux vers l'étranger et de garantir le paiement des éventuels impôts soustraits et des amendes prévues aux articles 175 ss LIFD; disposer de preuves afin de dénoncer au juge pénal un éventuel délit d'usage de faux, notamment dans l'établissement des comptes. 8. Il ressort des explications de l'AFC (supra, consid. 7.1) qu'elle a notamment procédé à une analyse de différents documents comptables, qu'elle évoque dans sa requête de levée de scellés. Les soupçons ne reposent donc pas sur une prévention purement subjective. L'AFC décrit par ailleurs en détail les faits reprochés. A ce stade de la procédure, ces soupçons paraissent précis et objectivement fondés. Il existe donc des indices suffisants d'infractions fiscales. Me F._ n'est pas lui-même impliqué dans la procédure pénale. Il ressort de la demande de levée des scellés de l'AFC qu'il est le conseiller juridique de A.C._ et de l'ensemble de son groupe, ainsi que l'administrateur de l'établissement H._ et le mandataire avec signature collective à deux sur le compte bancaire de la fondation G._. Me F._ reconnaît dans sa détermination être organe tant de l'établissement H._ que de la fondation G._. A cet titre, il pouvait concrètement détenir des documents correspondant aux preuves recherchées. L'AFC a circonscrit de façon suffisamment précise l'objet de la perquisition (supra, consid. 7.2) pour que l'on puisse contrôler sa connexité avec les soupçons d'infractions fiscales. Vu la nature des soupçons portant sur un montage fiscal impliquant des sociétés, les preuves des différentes opérations litigieuses étaient susceptibles de figurer parmi de nombreux documents. Il faut ici rappeler qu'outre Me F._, d'autres sociétés et personnes physiques ont également fait l'objet de la perquisition. Compte tenu des différentes personnes susceptibles de détenir des documents et du nombre de ceux-ci, la perquisition ordonnée pour les obtenir apparaît la seule mesure adéquate. On ne conçoit guère quelle autre mesure efficace aurait pu être menée. En ce sens, la perquisition, qui a touché de manière inopinée les différentes personnes susceptibles de détenir des pièces, apparaît indiquée et respectueuse du principe de la proportionnalité. Il s'ensuit que, sous réserve du secret professionnel (infra, consid. 9), les conditions sont réalisées pour admettre la levée du séquestre et autoriser la perquisition des documents. Il s'ensuit que, sous réserve du secret professionnel (infra, consid. 9), les conditions sont réalisées pour admettre la levée du séquestre et autoriser la perquisition des documents. 9. 9.1 L'art. 50 al. 2 DPA prévoit que la perquisition doit être opérée de manière à préserver le secret professionnel de l'avocat. Le droit fédéral institue un secret professionnel absolu de l'avocat, dont la violation est passible des peines prévues par l'art. 321 CP. L'art. 13 de la loi fédérale sur la libre circulation des avocats (LLCA; RS 935.61) prévoit en particulier que l'avocat est soumis au secret professionnel pour toutes les affaires qui lui sont confiées par ses clients dans l'exercice de sa profession; cette obligation n'est pas limitée dans le temps et est applicable à l'égard des tiers (al 1). Le secret professionnel couvre tous les faits et documents confiés à l'avocat qui présentent un rapport certain avec l'exercice de sa profession. Cette protection trouve sa raison d'être dans le rapport de confiance particulier liant l'avocat et son client, qui doit pouvoir se fier entièrement à la discrétion de son mandataire (ATF 117 Ia 341 consid. 6a/bb p. 349). Si le secret professionnel de l'avocat exclut la saisie de documents relatifs à l'exécution de son mandat d'avocat, il ne s'oppose pas en revanche à la saisie de pièces qui concernent une activité purement commerciale de l'avocat (ATF 117 Ia 341 consid. 6a/cc p. 349/350). Il a ainsi été jugé que ce qui était confié à un avocat en sa qualité d'administrateur de société (ATF 115 Ia 197 consid. 3d p. 199; 114 III 105 consid. 3a p. 107), de gérant de fortune (ATF 112 Ib 606) ou dans le cadre d'un mandat d'encaissement d'un chèque (ATF 120 Ib 112 consid. 4 p. 119) n'était pas couvert par le secret professionnel. L'avocat ne peut invoquer le secret professionnel s'il fait lui-même l'objet de l'enquête pénale (ATF 125 I 46 consid. 6 p. 49 ss; 117 Ia 341 consid. 6a/cc p. 350). 9.2 La première question à résoudre est de déterminer qui est compétent pour décider si les documents séquestrés sont couverts ou non par le secret professionnel dont se prévaut l'avocat. La législation fédérale ici applicable (DPA) ne règle pas spécifiquement cette question. La doctrine évoque l'intervention d'une autorité judiciaire, laquelle peut le cas échéant se faire assister d'un spécialiste de confiance (cf. Robert Hauser / Erhard Schwerii, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5ème éd. 2002, § 71 n. 22). Dès lors que la question du secret professionnel de l'avocat implique, en principe, la consultation préalable des documents séquestrés pour déterminer si ceux-ci sont ou non couverts par le secret, il est légitime qu'une autorité autre que celle qui mène l'instruction se prononce sur cette question. Le Tribunal fédéral a déjà avalisé une telle approche. Dans deux affaires (l'une concernant une enquête pénale menée par le Ministère public de la Confédération, l'autre une procédure d'entraide judiciaire internationale), il s'est lui-même prononcé sur la levée de scellés et la perquisition de documents prétendument couverts par le secret professionnel de l'avocat. Plus exactement, il a délégué cette tâche au président de la cour concernée (cf. ATF 102 IV 210 consid. 6 p. 217; arrêt 1A. 203/1997 du 2 mars 1998, consid. 3 in fine publié in Rep 1998 p. 151). En l'espèce, s'agissant d'une enquête pénale diligentée par l'AFC, il se justifie que la Chambre d'accusation, qui est compétente pour statuer sur l'admissibilité de la perquisition (art. 50 al. 3 DPA), se prononce également sur la question du secret professionnel. Il n'est pas exclu qu'elle ait pu déléguer cette tâche à son président ou à l'un de ses membres, à l'instar des deux affaires précitées. La question du secret professionnel est toutefois étroitement liée à la problématique plus générale de l'admissibilité de la perquisition, pour laquelle la Chambre d'accusation est compétente dans sa composition à trois juges (art. 12 al. 1 let. d OJ). C'est pourquoi en l'espèce elle a choisi de ne pas déléguer cette tâche à l'un de ses membres, mais de statuer sur la question du secret professionnel dans sa composition ordinaire. 9.3 Me F._, qui ne fait pas lui-même l'objet de l'enquête pénale, signale qu'une partie des documents séquestrés (ceux sous référence LG001 [sous réserve d'une pièce de ce dossier, cf. infra, consid. 9.5.1 et 9.6.2], LG002 et LG003 selon le procès-verbal de séquestre) s'inscrivent dans le cadre de ses mandats en tant qu'organe de sociétés. Ces documents ressortissent donc à une activité purement commerciale qui n'est pas spécifique à celle de l'avocat et échappent à la protection du secret professionnel. Me F._ n'invoque d'ailleurs pas le bénéfice dudit secret. Il s'en remet à la justice quant au sort de ces documents. On ne peut dire d'emblée que ceux-ci ne contiennent aucun élément de preuve pertinent. Il convient donc de lever les scellés correspondants et d'autoriser l'AFC à en prendre connaissance. 9.4 Me F._ note qu'en sa qualité d'intermédiaire financier au sens de l'art. 2 de la loi fédérale sur le blanchiment d'argent (LBA; RS 955.0), "et à ce titre membre de l'organisme d'autorégulation" de la Fédération suisse des avocats, il a établi deux dossiers LBA pour l'établissement H._ et la fondation G._. Selon lui, ces deux dossiers (sous référence LG007) sont soumis aux dispositions particulières de la LBA. Me F._ ne donne aucune précision (pas même le numéro d'article) sur les dispositions particulières de la LBA auxquelles les dossiers séquestrés seraient selon lui soumis. La LBA a pour objet la lutte contre le blanchiment et s'applique aux intermédiaires financiers en leur imposant différentes exigences pour leur activité professionnelle. Selon l'art. 7 LBA, l'intermédiaire financier doit établir des documents relatifs aux transactions effectuées ainsi qu'aux clarifications requises en vertu de la présente loi de manière à ce que des tiers experts en la matière puissent se faire une idée objective sur les transactions et les relations d'affaires ainsi que sur le respect des dispositions de la présente loi (al. 1). Il conserve les documents de manière à pouvoir satisfaire, dans un délai raisonnable, aux éventuelles demandes d'informations ou de séquestre présentées par les autorités de poursuite pénale (al. 2). Cette disposition a pour fonction, comme elle le précise, de permettre le cas échéant de disposer d'éléments de preuve en matière de blanchiment et d'examiner le respect de la LBA par l'intermédiaire financier. Mais elle n'exclut pas, pas plus qu'une autre disposition de la LBA, le séquestre de documents auprès d'un intermédiaire financier dans le cadre d'une procédure pénale dirigée contre un tiers soupçonné de graves infractions fiscales. Dans cette dernière hypothèse, les documents établis par l'intermédiaire financier dans le cadre de son activité commerciale restent soumis à un séquestre selon la DPA. En l'espèce, Me F._ ne soutient pas que les documents en cause relèveraient de son activité spécifique d'avocat et seraient couverts par son secret professionnel. Il est intervenu comme intermédiaire financier dans le cadre d'une activité commerciale. Ainsi, l'AFC doit être autorisée à prendre connaissance des documents en cause. 9.5 Dans sa détermination, Me F._ observe que les documents séquestrés sous référence A1 concernent une documentation relative à la négociation et à la rédaction d'un contrat de prêt en faveur de K._ SA, dont il n'est pas l'organe. Pour lui, il s'agit d'une activité typique de l'avocat de sorte que les documents sont couverts par son secret professionnel. Il mentionne en outre que les documents séquestrés sous référence LG004, LG005 et LG006 comportent des documents relevant de son activité d'avocat et d'autres qui ne se sont pas couverts par le secret professionnel. Le tri de ces documents a expressément été réservé sur le procès-verbal de séquestre. 9.5.1 A la suite de la détermination de Me F._, la Chambre d'accusation a décidé d'organiser une séance préparatoire, à l'occasion de laquelle celui-ci aurait l'occasion de désigner précisément les documents compris dans les dossiers LG004, LG005 et LG006 qu'il considérait comme couverts par le secret professionnel. Cette séance s'est tenue le 4 mars 2004 sous la présidence du juge délégué, assisté d'un greffier, et en présence de Me F._. Les documents séquestrés en l'étude de ce dernier ont été débarrassés de leurs scellés et ainsi rendus accessibles. Me F._ a procédé au tri des dossiers sous référence LG004, LG005 et LG006 et a dissocié de ces dossiers les documents qui à son avis étaient revêtus du secret professionnel de ceux qui n'étaient pas couverts. Il a aussi procédé de la sorte pour le dossier LG001, dont il a estimé qu'un document y figurant bénéficiait du secret. 9.5.2 Pour les mêmes motifs que ceux indiqués plus haut (consid. 9.3), l'AFC est autorisée à prendre connaissance des documents des dossiers LG004, LG005 et LG006 que Me F._ n'a pas signalé lors de la séance comme couverts par le secret professionnel. 9.6 Il reste ainsi à examiner les documents prétendument couverts par le secret professionnel. 9.6.1 Les documents sous référence A1 ont trait à l'élaboration par Me F._ d'un contrat de prêt et à la rédaction de ses clauses pour le compte d'une société dont il n'est pas l'organe. Il faut admettre que l'activité déployée ici par l'avocat relève plus spécifiquement du conseil juridique et entre dans le cadre des prestations classiques que fournit un avocat. Les documents en question sont donc couverts par le secret professionnel. Ils doivent échapper à la perquisition et seront retournés à Me F._. 9.6.2 La solution qui précède vaut également dans le cas du document retiré du dossier LG001. Il s'agit d'un projet de contrat non signé, soit un document isolé qui, pour cette raison, apparaît ressortir de façon prépondérante à l'activité de conseil juridique de l'avocat. Le respect du secret professionnel empêche de donner d'autres indications sur son contenu. Ce document sera retourné à Me F._. 9.6.3 Le bénéfice du secret professionnel ne saurait être admis à l'égard des documents que Me F._ a extrait du dossier LG004. Faute de secret, le contenu de ces documents peut être évoqué ici. Il s'agit de projets d'actes de désignation de bénéficiaires pour la fondation G._. Me F._ est lui-même organe de cette fondation. En l'espèce, la réunion chez la même personne des fonctions d'administrateur et d'avocat ne permet plus de distinguer clairement ce qui relève de chaque type d'activité. Cela a pour conséquence d'exclure le secret professionnel de l'avocat (ATF 115 Ia 197 consid. 3d/cc p. 200). 9.6.4 Les documents désignés par Me F._ dans le dossier LG005 ne sont pas non plus couverts par le secret professionnel. Ces documents consistent pour l'essentiel dans les démarches entreprises par Me F._ pour créer la structure composée des diverses sociétés de droit liechtensteinois, ainsi que dans les démarches relatives à des projets de contrat de distribution et de licence pour H._ / D._. La mise sur pied d'une structure commerciale au sein de laquelle l'avocat occupe lui-même des fonctions d'organe ne permet pas la dissociation du genre d'activité menée ni d'envisager celle-ci comme nécessairement compatible avec l'indépendance de l'avocat. Il en va de même des autres démarches accomplies au sein de cette structure. On ne saurait à tout le moins dire que l'activité fournie est typique de la pratique du barreau et qu'elle relève pour le client de l'accès au droit ou à la justice (cf. Jean-Pierre Gross, Le secret professionnel de l'avocat, in Il segreto professionale dell'avvocato et del notaio, Commissione ticinese per la formazione permanente dei giuristi, 2003, p. 5 ss, 12). L'aspect commercial, assimilable à l'activité que peut mener une fiduciaire, prédomine. Il ne saurait donc être question de secret professionnel par rapport à l'ensemble des actes établis dans ce cadre. La confusion des activités n'autorise pas à prendre en considération le privilège du secret professionnel. 9.6.5 Le même raisonnement vaut pour les documents extraits par Me F._ du dossier LG006. Sont concernées des pièces qui ont un lien avec l'établissement H._, dont Me F._ est l'organe. Le mélange des activités de ce dernier exclut le bénéfice du secret professionnel. 9.6.5 Le même raisonnement vaut pour les documents extraits par Me F._ du dossier LG006. Sont concernées des pièces qui ont un lien avec l'établissement H._, dont Me F._ est l'organe. Le mélange des activités de ce dernier exclut le bénéfice du secret professionnel. 10. Il résulte de ce qui précède que, hormis le dossier sous référence A1 et le document retiré du dossier sous référence LG001, l'AFC doit être autorisée à prendre connaissance du contenu des documents séquestrés à la suite de la perquisition opérée chez Me F._. La Chambre d'accusation restituera le dossier sous référence A1 et le document retiré du dossier sous référence LG001 à Me F._. Les scellés apposés sur les autres dossiers ont été levés à l'occasion de la séance du 4 mars 2004 (cf. supra, consid. 9.5.1). Pour assurer le bon déroulement de la suite de la procédure, la Chambre d'accusation replace les dossiers en question sous scellés. Ceux-ci seront levés par l'AFC, laquelle veillera à inviter tant Me F._ que les personnes visées par l'enquête pénale à y assister. Me F._ et ces dernières pourront y renoncer. Les papiers apparaissant d'emblée sans pertinence seront restitués au plus vite. Un éventuel litige à propos du séquestre des pièces jugées importantes par l'AFC pourra faire l'objet de la voie de droit prévue à l'art. 26 DPA (avec dès le 1er avril 2004 la compétence du Tribunal pénal fédéral [RS 173.71]). Cela n'empêchera cependant pas l'AFC de prendre immédiatement connaissance du contenu de ces pièces. Les papiers apparaissant d'emblée sans pertinence seront restitués au plus vite. Un éventuel litige à propos du séquestre des pièces jugées importantes par l'AFC pourra faire l'objet de la voie de droit prévue à l'art. 26 DPA (avec dès le 1er avril 2004 la compétence du Tribunal pénal fédéral [RS 173.71]). Cela n'empêchera cependant pas l'AFC de prendre immédiatement connaissance du contenu de ces pièces. 11. L'opposition de Me F._ au séquestre est infondée dans une très large mesure. Il supporte donc les frais de la procédure devant la Chambre d'accusation (art. 25 al. 4 DPA).
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A.- Le 11 juillet 2001, l'Office fédéral de la justice (OFJ) a reçu du Tribunal pénal international pour le Rwanda (TPIR) une demande d'arrestation et de transfèrement de X._, ressortissant rwandais né le 1er décembre 1959. A l'appui de cette requête, il produisait notamment l'acte d'accusation établi le 22 juin 2001 par le Procureur du TPIR, qui impute à X._ les infractions de génocide et de crimes contre l'humanité (assassinat et extermination), lui reprochant, en substance, d'être responsable de la mort de milliers de personnes appartenant à l'ethnie des tutsis lors des événements survenus au Rwanda en 1994, ainsi que la décision du 5 juillet 2001 du Juge délégué de la Chambre de première instance III du TPIR confirmant cet acte d'accusation et le mandat d'arrêt émis le même jour par ce magistrat. L'OFJ a donné suite à cette requête par décision du 11 juillet 2001, ordonnant l'arrestation et la mise sous écrou aux fins de transfèrement de X._, le transfèrement de ce dernier au TPIR ainsi que la saisie de biens et objets trouvés en sa possession et la remise de ces objets. En exécution de cette décision, l'autorité compétente du canton de Genève, où résidait X._, a interpellé ce dernier, qui a été entendu le 12 juillet 2001 par le juge d'instruction de ce canton. A cette occasion, X._ a pris acte du mandat d'arrêt et de transfèrement décerné contre lui ainsi que des pièces qui l'accompagnaient et a pris connaissance du contenu de l'intégralité de ces documents, dont une copie lui a été remise; il a par ailleurs été avisé de ses droits et s'est réservé de choisir lui-même un avocat. B.- Par acte remis à la poste le 20 juillet 2001, X._, agissant par l'entremise du mandataire qu'il s'est choisi dans l'intervalle, recourt auprès de la Chambre de céans contre la décision de l'OFJ du 11 juillet 2001, concluant à ce qu'elle soit annulée dans la mesure où elle ordonne son arrestation et sa mise sous écrou aux fins de transfèrement, à sa mise en liberté immédiate et à ce qu'il lui soit donné acte qu'il est disposé à se soumettre à toutes éventuelles mesures de substitution (dépôt de son passeport, présentation régulière auprès de la police); subsidiairement, il demande d'être autorisé à produire une attestation complémentaire relative au lieu exact où il sera hébergé dès sa mise en liberté provisoire. Dans sa réponse du 31 juillet 2001, l'OFJ conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. Dans sa réplique du 3 août 2001, le recourant persiste dans ses conclusions.
Considérant en droit : 1.- a) La procédure de transfèrement au TPIR est régie par l'arrêté fédéral du 21 décembre 1995 relatif à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire (RS 351. 20; ci-après: l'arrêté). La loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale du 20 mars 1981 (EIMP; RS 351. 1) et son ordonnance d'application du 24 février 1982 (OEIMP; RS 351. 11) s'appliquent par analogie, sauf dispositions contraires de l'arrêté (art. 2 de l'arrêté). Le système légal s'apparente à celui qui prévaut en matière d'extradition. L'office fédéral compétent - soit l'OFJ depuis le 1er juillet 2000 - décerne le mandat d'arrêt (art. 12 al. 1 de l'arrêté) et décide du transfèrement (art. 13 de l'arrêté) ainsi que de la saisie et de la remise des objets (art. 45, 47 al. 3 et 59 EIMP). Le recours contre le mandat d'arrêt doit être formé dans les dix jours auprès de la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral (art. 12 al. 2 de l'arrêté). La décision de transfèrement, elle, peut être attaquée dans les trente jours par la voie du recours de droit administratif au Tribunal fédéral (art. 14 al. 2 de l'arrêté); la Ie Cour de droit public est compétente pour en connaître (cf. ATF 123 II 175). Cette dernière est également compétente pour statuer sur la détention, dans le cadre du recours de droit administratif formé contre le transfèrement, lorsque, comme le permet l'art. 14 al. 1 de l'arrêté, l'OFJ ordonne le transfèrement en même temps qu'il décerne le mandat d'arrêt et que le recours est dirigé simultanément contre les deux (ATF 123 II 175 consid. 8b/aa et bb p. 190/191). En revanche, lorsque, dans le délai plus bref de 10 jours, seule la détention est attaquée, la Chambre d'accusation est compétente pour statuer sur ce recours (cf. dans le domaine de l'extradition, ATF 117 IV 359 consid. 1a p. 360/361). b) La décision attaquée prononce simultanément l'arrestation du recourant, son transfèrement, la saisie des biens et objets trouvés en sa possession qui pourraient servir de moyens de preuve et la remise de ces objets. Déposé dans les dix jours et adressé à la Chambre d'accusation, le présent recours, qui tend à l'annulation de la décision attaquée en tant qu'elle ordonne l'arrestation du recourant ainsi qu'à la libération immédiate de ce dernier, est toutefois dirigé exclusivement contre l'arrestation et la détention en vue de transfèrement. La Chambre de céans est donc compétente pour en connaître. Certes, dans l'intervalle, le 3 août 2001, le recourant, entendant aussi contester son transfèrement, a déposé à cette fin un recours de droit administratif auprès du Tribunal fédéral. La Chambre d'accusation reste cependant compétente pour connaître du recours dirigé uniquement contre l'arrestation et la détention en vue de transfèrement, sur lesquelles le principe de la célérité commande de statuer à bref délai. 2.- a) L'art. 11 de l'arrêté prévoit notamment que toute personne peut être arrêtée en vertu d'une demande d'un tribunal international. Saisi d'une telle demande, l'office décerne un mandat d'arrêt aux fins de transfèrement de la personne poursuivie au tribunal international concerné (art. 12 al. 1 1ère phrase de l'arrêté). L'art. 47 al. 1 EIMP n'est pas applicable (art. 12 al. 1 2ème phrase de l'arrêté); cela signifie que l'arrestation doit être prononcée même s'il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas au transfèrement ou qu'elle peut fournir un alibi sans délai. La détention en vue d'un transfèrement à une juridiction internationale n'est donc soumise qu'au respect de conditions purement formelles (ATF 123 II 175 consid. 8b p. 189); elle constitue la règle et l'intéressé n'est admis à arguer ni de l'inexistence des charges, ni de l'absence de risque de fuite (ATF 123 II 175 consid. 8b/cc p. 191). b) Le recourant a été arrêté en vertu d'une demande du TPIR, qui a notamment produit à l'appui l'acte d'accusation établi à l'encontre du recourant par le Procureur du TPIR, la confirmation de cet acte par le juge désigné à cet effet par le TPIR et le mandat d'arrêt émis par ce magistrat. Il a été entendu aussitôt par le juge d'instruction chargé de l'exécution du mandat d'arrêt, informé en français, soit dans sa langue, des raisons de son arrestation et des accusations portées contre lui et avisé de ses droits, notamment de sa faculté de recourir contre son arrestation et d'obtenir, s'il le souhaitait, la désignation d'un avocat. Ainsi, l'arrestation du recourant a été ordonnée et exécutée régulièrement, par l'autorité compétente, dans le respect des droits découlant pour lui de l'art. 5 CEDH. L'arrestation et la détention aux fins de transfèrement du recourant satisfont donc aux conditions formelles, de sorte qu'elles sont justifiées. Les arguments avancés par le recourant sont impropres à l'infirmer. Les dysfonctionnements du TPIR qu'il invoque ne sont pas pertinents dans le cadre d'un recours dirigé uniquement contre l'arrestation et la détention en vue de transfèrement. Il en va de même de l'absence de risque de fuite allégué (cf. supra, let. a); les mesures de substitution que propose le recourant, de même que sa conclusion subsidiaire, sont donc vaines. 3.- Le recours est ainsi infondé et doit donc être rejeté. Il ne sera pas perçu de frais (art. 12 al. 2 2ème phrase de l'arrêté; art. 219 al. 3 PPF).
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Fatti: Fatti: A. Nell'ambito di una procedura di indagine preliminare di polizia giudiziaria aperta nei confronti di B._ e A._, entrambi cittadini italiani, per titolo di riciclaggio di denaro ai sensi dell'art. 305bis CP, il 4 dicembre 2002 il Ministero pubblico della Confederazione (MPC) ha ordinato la perquisizione e il sequestro presso la società fiduciaria X._ SA di Lugano di ogni e qualsiasi attivo intestato ai due indagati e alle società panamensi Y._ Ltd. Inc., Z._ SA (di proprietà del B._) nonché U._ Inc. (di proprietà di A._). L'MPC ha decretato nel contempo il sequestro di tutta la documentazione (in particolare i libri sociali) inerente le menzionate società. All'origine del provvedimento vi sono due segnalazioni datate 4 dicembre 2002 dell'Ufficio federale di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro (MROS) ai sensi dell'art. 9 LRD (Legge federale sul riciclaggio di denaro; RS 955.0). Dette segnalazioni provenivano dalla stessa X._ SA di Lugano, che aveva appreso dalla stampa dell'arresto in Italia di A._ e B._ per titolo di bancarotta fraudolenta. All'origine del provvedimento vi sono due segnalazioni datate 4 dicembre 2002 dell'Ufficio federale di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro (MROS) ai sensi dell'art. 9 LRD (Legge federale sul riciclaggio di denaro; RS 955.0). Dette segnalazioni provenivano dalla stessa X._ SA di Lugano, che aveva appreso dalla stampa dell'arresto in Italia di A._ e B._ per titolo di bancarotta fraudolenta. B. L'8 gennaio 2003 la Procura della Repubblica presso il Tribunale ordinario di Milano ha trasmesso al MPC una domanda di assistenza giudiziaria internazionale allo scopo di identificare ed assumere informazioni circa i conti bancari in Svizzera intestati agli indagati e alle società estere loro appartenenti. Secondo le autorità italiane vi è infatti il fondato sospetto che parte delle risorse fraudolentemente sottratte ad un società italiana (poi fallita) siano state dirottate su conti bancari in Svizzera. B. L'8 gennaio 2003 la Procura della Repubblica presso il Tribunale ordinario di Milano ha trasmesso al MPC una domanda di assistenza giudiziaria internazionale allo scopo di identificare ed assumere informazioni circa i conti bancari in Svizzera intestati agli indagati e alle società estere loro appartenenti. Secondo le autorità italiane vi è infatti il fondato sospetto che parte delle risorse fraudolentemente sottratte ad un società italiana (poi fallita) siano state dirottate su conti bancari in Svizzera. C. Con reclamo del 10 aprile 2003 alla Camera di accusa del Tribunale federale, A._ ha chiesto l'annullamento della decisione impugnata e il dissequestro di tutti i beni e gli attivi di sua pertinenza depositati presso la banca S._ SA sotto la denominazione convenzionale "M._". Nel merito, il reclamante sostiene che il provvedimento di sequestro degli attivi presso la X._ SA non ha più ragione di essere, in quanto egli avrebbe già fornito sufficienti garanzie all'autorità penale italiana che procede nei suoi confronti per il reato di bancarotta fraudolenta. In tal senso l'autorità estera avrebbe ordinato anche la revoca della misura di custodia cautelare disposta in un primo tempo nei suoi confronti, in quanto il risarcimento dell'eventuale danno sarebbe garantito. C. Con reclamo del 10 aprile 2003 alla Camera di accusa del Tribunale federale, A._ ha chiesto l'annullamento della decisione impugnata e il dissequestro di tutti i beni e gli attivi di sua pertinenza depositati presso la banca S._ SA sotto la denominazione convenzionale "M._". Nel merito, il reclamante sostiene che il provvedimento di sequestro degli attivi presso la X._ SA non ha più ragione di essere, in quanto egli avrebbe già fornito sufficienti garanzie all'autorità penale italiana che procede nei suoi confronti per il reato di bancarotta fraudolenta. In tal senso l'autorità estera avrebbe ordinato anche la revoca della misura di custodia cautelare disposta in un primo tempo nei suoi confronti, in quanto il risarcimento dell'eventuale danno sarebbe garantito. D. Con risposta del 7 maggio 2003, il MPC ha chiesto di respingere il reclamo nella misura della sua ammissibilità. Il MPC osserva anzitutto che il procedimento avviato dall'autorità estera per titolo di bancarotta fraudolenta è indipendente da quello, alla base del provvedimento impugnato, aperto in Svizzera per riciclaggio di denaro, essendo i comportamenti rimproverati agli imputati differenti. La garanzia prestata all'autorità estera non può pertanto avere influenza alcuna su un'eventuale decisione di confisca degli averi decisa dal MPC. A sostegno della propria decisione, l'autorità inquirente ricorda che vi sono sospetti più che fondati che sulla relazione bancaria "M._" presso la S._ Banca SA siano stati depositati proventi illeciti originati dalla bancarotta fraudolenta di cui è accusato il reclamante in Italia, per cui si giustifica il mantenimento del sequestro del conto e di tutta la documentazione relativa. D. Con risposta del 7 maggio 2003, il MPC ha chiesto di respingere il reclamo nella misura della sua ammissibilità. Il MPC osserva anzitutto che il procedimento avviato dall'autorità estera per titolo di bancarotta fraudolenta è indipendente da quello, alla base del provvedimento impugnato, aperto in Svizzera per riciclaggio di denaro, essendo i comportamenti rimproverati agli imputati differenti. La garanzia prestata all'autorità estera non può pertanto avere influenza alcuna su un'eventuale decisione di confisca degli averi decisa dal MPC. A sostegno della propria decisione, l'autorità inquirente ricorda che vi sono sospetti più che fondati che sulla relazione bancaria "M._" presso la S._ Banca SA siano stati depositati proventi illeciti originati dalla bancarotta fraudolenta di cui è accusato il reclamante in Italia, per cui si giustifica il mantenimento del sequestro del conto e di tutta la documentazione relativa. E. Nella sua replica del 2 luglio 2003 il reclamante ribadisce l'inutilità e la disproporzione del provvedimento di perquisizione e sequestro, osservando come la domanda di rogatoria internazionale proveniente dall'Italia nemmeno menziona il conto litigioso presso la S._ Banca SA, ma indica un conto presso un altro istituto bancario (relazione detta "N._" presso la T._ di Lugano). Da parte sua, con duplica del 14 luglio 2003, il MPC ha sostanzialmente riconfermato le motivazioni di fatto e di diritto indicate nella risposta.
Diritto: Diritto: 1. 1.1 Giusta l'art. 105bis cpv. 2 PP gli atti e le omissioni del procuratore generale della Confederazione possono essere impugnati con ricorso alla Camera di accusa del Tribunale federale, seguendo le prescrizioni procedurali degli art. 214 e segg. PP. La legittimazione ricorsuale è in concreto pacifica, essendo il reclamante titolare degli attivi oggetto della contestata decisione di perquisizione e sequestro (art. 214 cpv. 2 PP). 1.2 Appare al contrario assai dubbia la tempestività del gravame. Come noto, il termine entro il quale impugnare un atto o un'omissione del procuratore generale della Confederazione ai sensi dell'art. 105bis cpv. 2 PP è di cinque giorni (art. 217 PP per analogia). In concreto, il decreto impugnato porta la data del 4 dicembre 2002, e nulla lascia supporre che non sia stato intimato immediatamente per fax e per lettera raccomandata alla società fiduciaria (v. punto 3 del dispositivo del decreto). Il reclamante sostiene però di aver ricevuto la decisione impugnata dalla fiduciaria solamente il 7 aprile 2003: tra la notifica del provvedimento di sequestro alla fiduciaria e l'inoltro del reclamo alla Camera d'accusa sono quindi trascorsi oltre quattro mesi, senza che alcun motivo sia stato addotto a giustificazione del tempo trascorso. Dunque, già in punto al requisito formale della tempestività del gravame, esso è privo di una qualsiasi motivazione che permetta alla Camera di accusa di rispondere a questa domanda. Dunque, già in punto al requisito formale della tempestività del gravame, esso è privo di una qualsiasi motivazione che permetta alla Camera di accusa di rispondere a questa domanda. 2. Indipendentemente dalla sua tempestività, il gravame risulta comunque irricevibile anche per mancanza di motivazione sul fondo. 2.1 Se nella procedura dinanzi alla Camera d'accusa la legge non pone esigenze particolari riguardo alla forma e al contenuto dei reclami (v. art. 214-219 PP), né l'adempimento di questi requisiti formali va controllato con speciale rigore, il reclamante deve nondimeno far prova di diligenza e condurre la propria causa con un minimo di cura, esporre le censure in modo comprensibile, precisare perché e in quale misura la decisione impugnata è contestata e formulare infine le proprie conclusioni. Il libero esame delle lesioni del diritto federale, che compete alla Camera d'accusa del Tribunale federale nell'ambito di un reclamo, non esime il ricorrente dal presentare una compiuta, chiara e precisa motivazione, con riferimento alle argomentazioni contenute nell'atto impugnato. L'obbligo di motivare il reclamo può peraltro essere indirettamente dedotto dal tenore dell'art. 219 cpv. 1 PP (DTF 107 IV 211 consid. 2a). 2.2 In concreto l'ordine di perquisizione e sequestro impugnato riguarda gli attivi intestati ai due indagati e alle citate società panamensi presso la società fiduciaria X._ SA di Lugano, oltre alla documentazione relativa (v. lett. A supra). Ora, nel suo gravame il reclamante non parla di questi attivi, che definisce invece genericamente "l'attivo esistente presso la fiduciaria ...", concludendo comunque alla sola liberazione del conto bancario "M._" presso la S._ Banca SA, oggetto di un analogo provvedimento di perquisizione e sequestro (v. Inc. 8G.52/2003). La questione degli attivi presso la società fiduciaria non è sollevata nemmeno dal MPC, che ha presentato un'unica risposta per i due reclami, ove tratta unicamente del sequestro del conto presso la S._ Banca SA. Infine, anche il patrocinatore del reclamante, in sede di replica, si aggrava unicamente contro il sequestro del conto bancario presso la menzionata banca. Nella fattispecie non è dato di sapere se l'ordine impugnato abbia eventualmente colpito attivi facenti capo alla società panamense di cui il reclamante è titolare oppure attivi delle società intestate al co-indagato B._; è possibile che gli attivi presso la X._ corrispondano al solo conto bancario già sequestrato presso la S._ Banca, ma ciò non traspare in alcun modo dall'incarto. In simili evenienze, il Tribunale federale è nell'assoluta impossibilità di verificare la connessione di tali attivi e della relativa documentazione con l'inchiesta, rispettivamente di valutare se eventuali motivi di sequestro siano nel frattempo caduti. Nella fattispecie non è dato di sapere se l'ordine impugnato abbia eventualmente colpito attivi facenti capo alla società panamense di cui il reclamante è titolare oppure attivi delle società intestate al co-indagato B._; è possibile che gli attivi presso la X._ corrispondano al solo conto bancario già sequestrato presso la S._ Banca, ma ciò non traspare in alcun modo dall'incarto. In simili evenienze, il Tribunale federale è nell'assoluta impossibilità di verificare la connessione di tali attivi e della relativa documentazione con l'inchiesta, rispettivamente di valutare se eventuali motivi di sequestro siano nel frattempo caduti. 3. Discende da quanto precede che il gravame è irricevibile in quanto immotivato. Giacché fatto con leggerezza, le spese processuali sono poste a carico del reclamante soccombente (art. 219 cpv. 3 PP).
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der russische Staatsangehörige X._ wird verdächtigt, am 10. September 2001 in Deutschland einen Check, der von einer amerikanischen Bank für A. und B. C._ ausgestellt worden war, insoweit gefälscht zu haben, als er seinen Namen und den Betrag von 8'500'000 Dollar darauf notiert und mit dem Namen des Ausstellers signiert habe. Noch am selben Tag soll er den Check in Eschweiler an D._ übergeben haben, damit dieser ihn in Polen einlöse. Als D._ den Check am 16. November 2001 bei der E._ Bank in Wroclaw vorwies, um den Betrag von 8'500'000 Dollar zu erhalten, wurde die angebliche Fälschung entdeckt. Gestützt auf einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Wroclaw vom 24. Februar 2003 ersuchte Interpol Warschau am 10. März 2003 die Schweiz um Inhaftnahme von X._ zwecks späterer Auslieferung. Am 7. November 2003 wurde X._ im Regionalgefängnis Bern in provisorische Auslieferungshaft gesetzt. Nachdem er am selben Tag einem Beamten des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern zu Protokoll gegeben hatte, dass er mit einer vereinfachten Auslieferung an Polen nicht einverstanden sei, erliess das Bundesamt für Justiz am 10. November 2003 einen Auslieferungshaftbefehl. Dieser wurde X._ am 11. November 2003 eröffnet. Am 7. November 2003 wurde X._ im Regionalgefängnis Bern in provisorische Auslieferungshaft gesetzt. Nachdem er am selben Tag einem Beamten des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern zu Protokoll gegeben hatte, dass er mit einer vereinfachten Auslieferung an Polen nicht einverstanden sei, erliess das Bundesamt für Justiz am 10. November 2003 einen Auslieferungshaftbefehl. Dieser wurde X._ am 11. November 2003 eröffnet. B. Mit fristgerechter Eingabe vom 21. November 2003 führt X._ Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, er sei mit sofortiger Wirkung aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1). Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. November 2003, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5). In seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2003 hält X._ an seinem Rechtsbegehren fest. Er stellt das Gesuch, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung von Fürsprecher Manuel Rohrer als amtlichem Anwalt zu gewähren (act. 7).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe - z.B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz - vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997 E. 3a; veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. BGE 110 Ib 193 E. 1c). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen Untersuchungshaft (vgl. BGE 111 IV 108 E. 2). 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe - z.B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz - vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997 E. 3a; veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. BGE 110 Ib 193 E. 1c). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen Untersuchungshaft (vgl. BGE 111 IV 108 E. 2). 2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Sachverhalt sei im Auslieferungshaftbefehl vom 10. November 2003 falsch festgestellt worden (vgl. act. 1 S. 5/6). Im zweiten Schriftenwechsel führt er sinngemäss aus, mit seinen Vorbringen habe er den Alibibeweis erbracht (vgl. act. 7 S. 2). Davon kann nicht die Rede sein. Im zweiten Schriftenwechsel schliesst es der Beschwerdeführer ausdrücklich selber nicht mehr aus, dass sich der Check als Fälschung erweisen könnte (act. 7 S. 2). Interpol Warschau verdächtigt ihn unter anderem, er habe den Check "with issuer's name" unterzeichnet (Beilagen des Bundesamtes für Justiz, act. 6, Beleg 1 S. 2). Ob sich das Bundesamt für Justiz in diesem Punkt über das Objekt der Fälschung getäuscht hat (vgl. act. 1 S. 5 unten), ist von vornherein unerheblich, denn in jedem Fall ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer verdächtigt wird, einen Check gefälscht zu haben. Dies bestreitet er zwar und macht geltend, A. C._ habe den Check selber unterzeichnet und ihm übergeben (act. 1 S. 6, act. 7 S. 2). Ob dem so ist, steht aber nicht fest. Insbesondere befindet sich die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Bestätigung von A. C._ nicht bei den Akten. Folglich ist ihm der Alibibeweis misslungen und die Beschwerde in diesem Punkt deshalb abzuweisen. Davon kann nicht die Rede sein. Im zweiten Schriftenwechsel schliesst es der Beschwerdeführer ausdrücklich selber nicht mehr aus, dass sich der Check als Fälschung erweisen könnte (act. 7 S. 2). Interpol Warschau verdächtigt ihn unter anderem, er habe den Check "with issuer's name" unterzeichnet (Beilagen des Bundesamtes für Justiz, act. 6, Beleg 1 S. 2). Ob sich das Bundesamt für Justiz in diesem Punkt über das Objekt der Fälschung getäuscht hat (vgl. act. 1 S. 5 unten), ist von vornherein unerheblich, denn in jedem Fall ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer verdächtigt wird, einen Check gefälscht zu haben. Dies bestreitet er zwar und macht geltend, A. C._ habe den Check selber unterzeichnet und ihm übergeben (act. 1 S. 6, act. 7 S. 2). Ob dem so ist, steht aber nicht fest. Insbesondere befindet sich die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Bestätigung von A. C._ nicht bei den Akten. Folglich ist ihm der Alibibeweis misslungen und die Beschwerde in diesem Punkt deshalb abzuweisen. 3. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Anordnung der Haft sei unverhältnismässig, da mildere Massnahmen, wie die Rückbehaltung des Reisepasses oder die Anordnung einer Meldepflicht, die Fluchtgefahr, die möglicherweise tatsächlich vorliege, in genügendem Masse bannen würden (vgl. act. 1 S. 5, 7). Es ist offensichtlich und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede gestellt, dass er sich durch Flucht der Auslieferung nach Polen, wo ihm eine längere Freiheitsstrafe droht, entziehen könnte. Daran ändert nichts, dass er angeblich seinen Wohnsitz in Zürich hat (act. 1 S. 7). Ein Wohnsitz in der Schweiz sagt für sich allein nichts darüber aus, wie intensiv die Beziehungen des Betroffenen zur Schweiz sind. Sein Einwand, dass der gegen ihn verhängte internationale Haftbefehl es ihm nicht erlaube, sich ins Ausland abzusetzen, ohne dass er eine erneute Auslieferungshaft und die Auslieferung nach Polen zu gewärtigen hätte (act. 7 S. 2), ist unbehelflich. Er hat in der Beschwerde selber anerkannt, dass ein Bekannter allenfalls bereit sein könnte, für ihn eine Kaution zu stellen (act. 1 S. 7), und aus diesem Grund ist es nicht ausgeschlossen, dass er bei einer Flucht darauf vertraut, mit der finanziellen Unterstützung eines Bekannten im Ausland untertauchen zu können. Dass sich die Hoffnung auf diesen Bekannten in der Zwischenzeit zerschlagen haben soll (act. 7 S. 4), stellt eine durch nichts belegte Behauptung dar (zur finanziellen Situation des Beschwerdeführers s. auch unten E. 6). Ebenfalls unbehelflich ist seine Behauptung, er wolle in der Schweiz bleiben, um die "unhaltbaren Vorwürfe", die in Polen gegen ihn erhoben werden, aus der Welt zu schaffen (act. 7 S. 2). Ob die Vorwürfe tatsächlich "unhaltbar" sind, wird erst der Abschluss des Auslieferungsverfahrens zeigen. Gesamthaft gesehen erscheint die Anordnung milderer Massnahmen nicht als geeignet, die Fluchtgefahr zu bannen. Folglich ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen. Es ist offensichtlich und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede gestellt, dass er sich durch Flucht der Auslieferung nach Polen, wo ihm eine längere Freiheitsstrafe droht, entziehen könnte. Daran ändert nichts, dass er angeblich seinen Wohnsitz in Zürich hat (act. 1 S. 7). Ein Wohnsitz in der Schweiz sagt für sich allein nichts darüber aus, wie intensiv die Beziehungen des Betroffenen zur Schweiz sind. Sein Einwand, dass der gegen ihn verhängte internationale Haftbefehl es ihm nicht erlaube, sich ins Ausland abzusetzen, ohne dass er eine erneute Auslieferungshaft und die Auslieferung nach Polen zu gewärtigen hätte (act. 7 S. 2), ist unbehelflich. Er hat in der Beschwerde selber anerkannt, dass ein Bekannter allenfalls bereit sein könnte, für ihn eine Kaution zu stellen (act. 1 S. 7), und aus diesem Grund ist es nicht ausgeschlossen, dass er bei einer Flucht darauf vertraut, mit der finanziellen Unterstützung eines Bekannten im Ausland untertauchen zu können. Dass sich die Hoffnung auf diesen Bekannten in der Zwischenzeit zerschlagen haben soll (act. 7 S. 4), stellt eine durch nichts belegte Behauptung dar (zur finanziellen Situation des Beschwerdeführers s. auch unten E. 6). Ebenfalls unbehelflich ist seine Behauptung, er wolle in der Schweiz bleiben, um die "unhaltbaren Vorwürfe", die in Polen gegen ihn erhoben werden, aus der Welt zu schaffen (act. 7 S. 2). Ob die Vorwürfe tatsächlich "unhaltbar" sind, wird erst der Abschluss des Auslieferungsverfahrens zeigen. Gesamthaft gesehen erscheint die Anordnung milderer Massnahmen nicht als geeignet, die Fluchtgefahr zu bannen. Folglich ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen. 4. Der Beschwerdeführer rügt, dass er bisher noch von keinem Richter angehört worden sei. Gemäss Art. 54 IRSG müsse der Betroffene aber einer Justizbehörde zu Protokoll geben, dass er auf die Durchführung des Auslieferungsverfahrens verzichte. Die Befragung durch einen Beamten - in casu des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern - genüge nicht (vgl. act. 1 S. 5, 7/8). Der Hinweis auf Art. 54 Abs. 1 IRSG ist offensichtlich verfehlt. Gemäss dieser Bestimmung hätte es der Beschwerdeführer einer Justizbehörde zu Protokoll geben müssen, wenn er mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden gewesen wäre, worauf das Bundesamt für Justiz seine Übergabe an die polnischen Behörden ohne weiteres bewilligt hätte. Der Beschwerdeführer war mit diesem Vorgehen aber ausdrücklich nicht einverstanden, und davon, dass diese Erklärung einer Justizbehörde gegenüber zu Protokoll gegeben werden müsste, ist im Gesetz nicht die Rede. Gemäss dem in der Beschwerde ebenfalls zitierten Art. 52 Abs. 1 IRSG wird der Auslieferungshaftbefehl durch eine kantonale Behörde eröffnet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist damit selbstverständlich nicht die Justizbehörde gemäss Art. 54 Abs. 1 IRSG gemeint. Was er dazu im zweiten Schriftenwechsel noch anführt (vgl. act. 7 S. 3), dringt ebenfalls nicht durch. Der Betroffene kann gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG den Auslieferungshaftbefehl mit Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts anfechten. Damit ist eine richterliche Überprüfung des Freiheitsentzugs sichergestellt. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. Was er dazu im zweiten Schriftenwechsel noch anführt (vgl. act. 7 S. 3), dringt ebenfalls nicht durch. Der Betroffene kann gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG den Auslieferungshaftbefehl mit Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts anfechten. Damit ist eine richterliche Überprüfung des Freiheitsentzugs sichergestellt. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 5. Schliesslich macht der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 50 Abs. 1 IRSG geltend, dass er spätestens nach 18 Tagen - also am 24. November 2003 - hätte aus der Haft entlassen werden müssen (vgl. act. 1 S. 6). Gemäss der genannten Bestimmung kann die Frist von 18 Tagen aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden. Es ist offensichtlich, dass die Frist im vorliegenden Fall zu Recht erstreckt worden ist, da die polnischen Behörden ihr Ersuchen und die dazu gehörenden Unterlagen gemäss Art. 28 Abs. 5 IRSG in eine schweizerische Landessprache übersetzen und - wie sie zudem geltend machen - über einen diplomatischen Kanal in die Schweiz senden müssen (Beilagen des Bundesamtes für Justiz, act. 6, Beleg 24). Dass die Unterlagen bereits übersetzt sind, behauptet auch der Beschwerdeführer nicht (vgl. act. 7 S. 3). Und im Übrigen kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, die polnischen Behörden seien nicht in der Lage, die verlängerte Frist einzuhalten. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Gemäss der genannten Bestimmung kann die Frist von 18 Tagen aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden. Es ist offensichtlich, dass die Frist im vorliegenden Fall zu Recht erstreckt worden ist, da die polnischen Behörden ihr Ersuchen und die dazu gehörenden Unterlagen gemäss Art. 28 Abs. 5 IRSG in eine schweizerische Landessprache übersetzen und - wie sie zudem geltend machen - über einen diplomatischen Kanal in die Schweiz senden müssen (Beilagen des Bundesamtes für Justiz, act. 6, Beleg 24). Dass die Unterlagen bereits übersetzt sind, behauptet auch der Beschwerdeführer nicht (vgl. act. 7 S. 3). Und im Übrigen kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, die polnischen Behörden seien nicht in der Lage, die verlängerte Frist einzuhalten. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. 6. Die Beschwerde ist abzuweisen. Da nicht gesagt werden kann, der Beschwerdeführer habe das Beschwerdeverfahren geradezu leichtfertig veranlasst, ist in Anwendung von Art. 48 Abs. 2 IRSG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung kann nur gewährt werden, wenn der Beschwerdeführer bedürftig ist und seine Rechtsbegehren nicht von vornherein aussichtslos waren (Art. 152 OG). Der Beschwerdeführer behauptet vor Bundesgericht, er verfüge über keine finanziellen Mittel (act. 7 S. 4). Vor der Bundesanwaltschaft (die sich vor dem Auslieferungsverfahren ebenfalls mit ihm befasst hat) sagte er demgegenüber aus, er berate russische Geschäftsleute bei der Ausarbeitung von Verträgen und dergleichen; sein Verdienst hänge von den Geschäften ab, aber über ein Minimum verfüge er immer (Einvernahme vom 7. November 2003 S. 2 und 5; Beilagen des Bundesamtes für Justiz, act. 6, Beleg 5). Es bestehen folglich erhebliche Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist. Aber aus dem in den E. 2 bis 5 Gesagten ergibt sich überdies, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet und damit von vornherein aussichtslos war. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung muss deshalb abgewiesen werden.
Criminal
Criminal Procedure
de
2,003
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
5bf386c8-6de7-4a9d-911b-60a0afb57d46
Faits: Faits: A. Durant l'année 2001, en France, notamment dans le sud de ce pays et à Courchevel, X._, ressortissant français né en 1977, aurait commis de multiples escroqueries, en faisant un usage frauduleux de références de près d'une dizaine de cartes de crédit Visa et American Express; ces faits auraient été commis moyennant un dispositif informatique mis en place sur le terminal de paiement d'un restaurant, lequel aurait permis le piratage des informations contenues dans les cartes de crédit de clients de l'établissement. X._ aurait également appartenu à un réseau d'écoulement de fausse monnaie américaine, tentant notamment d'écouler, avec un comparse, de fausses coupures de 100 dollars. Il aurait aussi pu obtenir, à la demande et avec l'aide d'une complicité interne, des passeports diplomatiques de la Guinée Bissau. Suite à ces faits, X._ a été détenu provisoirement en France depuis le 16 février 2002, puis libéré et placé sous contrôle judiciaire dès le 30 janvier 2003. Il n'a toutefois pas respecté ses obligations, prenant la fuite dès le 7 avril 2003. Venu en Suisse, il a par la suite été placé en détention préventive dans le canton de Vaud, à raison d'infractions commises en Suisse entre décembre 2001 et janvier 2002. Suite à ces faits, X._ a été détenu provisoirement en France depuis le 16 février 2002, puis libéré et placé sous contrôle judiciaire dès le 30 janvier 2003. Il n'a toutefois pas respecté ses obligations, prenant la fuite dès le 7 avril 2003. Venu en Suisse, il a par la suite été placé en détention préventive dans le canton de Vaud, à raison d'infractions commises en Suisse entre décembre 2001 et janvier 2002. B. Le 15 mai 2003, le juge d'instruction du Tribunal de grande instance d'Albertville a délivré un mandat d'arrêt à l'encontre de X._, du chef d'escroquerie, de mise en circulation de fausse monnaie et de faux dans les certificats. Sur la base de ce mandat, Interpol France, par requête du 24 juin 2003, complétée le 27 juin 2003, a demandé à l'Office fédéral de la justice (OFJ) l'arrestation provisoire en vue d'extradition de X._. Le 27 juin 2003, l'OFJ a émis une ordonnance d'arrestation provisoire en vue d'extradition à l'encontre de X._, qui, lors de son audition du 2 juillet 2003, a reconnu être la personne visée par le mandat d'arrêt français du 15 mai 2003 et s'est opposé à son extradition. Le 4 juillet 2003, l'OFJ a décerné un mandat d'arrêt en vue d'extradition à l'encontre de X._, notifié à ce dernier le 10 juillet 2003 par les autorités judiciaires vaudoises. Le 4 juillet 2003, l'OFJ a décerné un mandat d'arrêt en vue d'extradition à l'encontre de X._, notifié à ce dernier le 10 juillet 2003 par les autorités judiciaires vaudoises. C. Le 18 juillet 2003, en temps utile, X._ a recouru à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral contre le mandat d'arrêt du 4 juillet 2003, concluant à son annulation et à sa mise en liberté immédiate. L'OFJ a conclu au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. Invité à se déterminer sur la réponse de l'OFJ, X._ a indiqué maintenir son recours.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. Saisie d'un recours contre un mandat d'arrêt aux fins d'extradition, la Chambre d'accusation n'est pas habilitée à se prononcer sur l'extradition elle-même, en particulier sur son bien fondé, mais doit se limiter à examiner si la détention aux fins d'extradition est justifiée (ATF 119 Ib 193 consid. 1c p. 197 et la jurisprudence citée). Pour l'admettre, il suffit qu'elle puisse constater que l'extradition n'apparaît pas manifestement inadmissible (art. 51 al. 1 EIMP). 1. Saisie d'un recours contre un mandat d'arrêt aux fins d'extradition, la Chambre d'accusation n'est pas habilitée à se prononcer sur l'extradition elle-même, en particulier sur son bien fondé, mais doit se limiter à examiner si la détention aux fins d'extradition est justifiée (ATF 119 Ib 193 consid. 1c p. 197 et la jurisprudence citée). Pour l'admettre, il suffit qu'elle puisse constater que l'extradition n'apparaît pas manifestement inadmissible (art. 51 al. 1 EIMP). 2. Le recourant soutient que le motif réel d'extradition qui est à la base du mandat d'arrêt réside dans le fait qu'il s'est soustrait au contrôle judiciaire auquel il était soumis en France, ce qui ne saurait justifier son extradition ni, partant, sa détention en vue d'extradition. Les autorités françaises n'avaient à l'évidence pas de raison de demander l'extradition du recourant et, partant, sa détention à cette fin, avant que ce dernier, en violation de ses obligations découlant du contrôle judiciaire, ne prenne la fuite et qu'elles aient appris qu'il se trouvait en Suisse. Du seul fait qu'elles ont requis son extradition après que le recourant a failli à ses obligations découlant du contrôle judiciaire, on ne saurait donc déduire que c'est en réalité la violation de ces obligations qui aurait justifié l'extradition. Au demeurant, il résulte des pièces du dossier que les autorités françaises ont étayé leur demande par une description des faits que le recourant est soupçonné d'avoir commis en France, à savoir ceux qui ont été brièvement résumés sous lettre A ci-dessus, en indiquant de quelles infractions ils seraient constitutifs en France (escroqueries, mise en circulation de fausse monnaie et faux dans les certificats). On ne voit dès lors pas, en tout cas au stade de l'examen auquel doit se limiter la Chambre de céans, que l'extradition ne serait pas justifiée par les infractions reprochées au recourant par les autorités françaises, lesquelles pourraient par ailleurs aussi tomber sous le coup de la loi pénale suisse. Sous cet angle, on ne saurait donc dire que l'extradition apparaît manifestement inadmissible. Au demeurant, il résulte des pièces du dossier que les autorités françaises ont étayé leur demande par une description des faits que le recourant est soupçonné d'avoir commis en France, à savoir ceux qui ont été brièvement résumés sous lettre A ci-dessus, en indiquant de quelles infractions ils seraient constitutifs en France (escroqueries, mise en circulation de fausse monnaie et faux dans les certificats). On ne voit dès lors pas, en tout cas au stade de l'examen auquel doit se limiter la Chambre de céans, que l'extradition ne serait pas justifiée par les infractions reprochées au recourant par les autorités françaises, lesquelles pourraient par ailleurs aussi tomber sous le coup de la loi pénale suisse. Sous cet angle, on ne saurait donc dire que l'extradition apparaît manifestement inadmissible. 3. Le recourant fait valoir que sa détention aux fins d'extradition est disproportionnée eu égard à la durée de la détention préventive à laquelle il est exposé en France à raison des infractions qui lui sont reprochées et à la durée de la détention préventive qu'il a déjà subie dans ce pays, où il ne pourrait plus guère être détenu que pendant une quinzaine de jours au maximum. A raison des infractions qu'il est soupçonné d'avoir commis en France, le recourant encourt une peine de plusieurs années d'emprisonnement. Dans ce pays, il a été détenu préventivement pendant un peu moins d'une année. Il est actuellement détenu dans le canton de Vaud pour des infractions qu'il est soupçonné d'avoir commis en Suisse. Au demeurant, un risque de fuite ne peut être exclu, eu égard au fait que le recourant s'est soustrait au contrôle judiciaire auquel il était soumis en France pendant sa détention préventive dans ce pays, d'autant plus qu'il n'est pas établi ni d'ailleurs allégué qu'il aurait des attaches particulières avec la Suisse et que, selon ses propres déclarations, il posséderait plusieurs nationalités. A cela s'ajoute que, dans sa réponse, l'OFJ manifeste son intention de statuer rapidement dans cette affaire. Dans ces conditions, on ne saurait dire que la détention extraditionnelle ordonnée par le mandat d'arrêt contesté heurterait le principe de la proportionnalité. A raison des infractions qu'il est soupçonné d'avoir commis en France, le recourant encourt une peine de plusieurs années d'emprisonnement. Dans ce pays, il a été détenu préventivement pendant un peu moins d'une année. Il est actuellement détenu dans le canton de Vaud pour des infractions qu'il est soupçonné d'avoir commis en Suisse. Au demeurant, un risque de fuite ne peut être exclu, eu égard au fait que le recourant s'est soustrait au contrôle judiciaire auquel il était soumis en France pendant sa détention préventive dans ce pays, d'autant plus qu'il n'est pas établi ni d'ailleurs allégué qu'il aurait des attaches particulières avec la Suisse et que, selon ses propres déclarations, il posséderait plusieurs nationalités. A cela s'ajoute que, dans sa réponse, l'OFJ manifeste son intention de statuer rapidement dans cette affaire. Dans ces conditions, on ne saurait dire que la détention extraditionnelle ordonnée par le mandat d'arrêt contesté heurterait le principe de la proportionnalité. 4. Le recours est ainsi infondé et doit donc être rejeté. Il ne sera pas perçu de frais (art. 48 al. 2 EIMP; art. 219 al. 3 PPF).
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Criminal Procedure
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Faits: Faits: A. A la suite de plaintes de B._GmbH -société allemande- et de F._ (directeur de cette société) contre les administrateurs de A._ SA, à Genève, pour diminution effective de l'actif au préjudice des créanciers, infraction prévue à l'art. 164 CP, les autorités genevoises ont ouvert une instruction pénale. Il en ressort que A._ SA, mise en faillite à Genève le 27 mars 2000, n'a jamais eu d'activité dans ce canton et que son siège précédent se trouvait à Saignelégier, où son ancienne raison sociale était H._ SA. A la demande du Procureur général du canton de Genève, le Procureur général du canton du Jura a reconnu la compétence des autorités jurassiennes par une décision du 18 février 2003. D'après ce magistrat, A._ SA a toujours été administrée depuis Saignelégier, ce qui justifie l'acceptation du for, au lieu de commission, en application de l'art. 346 ch. 1 CP et de la jurisprudence (ATF 107 IV 75). Par ailleurs, la jonction avec une autre affaire en cours dans le Jura est ordonnée. A la demande du Procureur général du canton de Genève, le Procureur général du canton du Jura a reconnu la compétence des autorités jurassiennes par une décision du 18 février 2003. D'après ce magistrat, A._ SA a toujours été administrée depuis Saignelégier, ce qui justifie l'acceptation du for, au lieu de commission, en application de l'art. 346 ch. 1 CP et de la jurisprudence (ATF 107 IV 75). Par ailleurs, la jonction avec une autre affaire en cours dans le Jura est ordonnée. B. Le 30 avril 2003, la Juge d'instruction jurassienne chargée de l'affaire consécutive aux plaintes pour infraction à l'art. 164 CP a demandé des pièces à D.X._et à C.X._, respectivement administrateur et actionnaire principal de A._ SA. En annexe à ce courrier figurait la décision du 18 février 2003 par laquelle le for jurassien avait été reconnu. B. Le 30 avril 2003, la Juge d'instruction jurassienne chargée de l'affaire consécutive aux plaintes pour infraction à l'art. 164 CP a demandé des pièces à D.X._et à C.X._, respectivement administrateur et actionnaire principal de A._ SA. En annexe à ce courrier figurait la décision du 18 février 2003 par laquelle le for jurassien avait été reconnu. C. Le 15 mai 2003, C.X._ a saisi la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une plainte (intitulée recours) au sujet du for, tendant à ce que les autorités genevoises soient déclarées compétentes. Il s'oppose également à la jonction avec l'autre affaire en cours devant les autorités pénales jurassiennes. En substance, le plaignant nie avoir eu une activité au sein de A._ SA après le transfert du siège de celle-ci à Genève, il relève que le commandement de payer à l'origine de la faillite a été notifié au domicile de l'administratrice, dans le canton de Berne, et affirme que A._ SA n'a eu aucune activité réelle dans le canton du Jura alors que son siège était dans le canton de Genève. Les autres arguments ont trait à l'infraction reprochée, non pas à la question du for intercantonal. En substance, le plaignant nie avoir eu une activité au sein de A._ SA après le transfert du siège de celle-ci à Genève, il relève que le commandement de payer à l'origine de la faillite a été notifié au domicile de l'administratrice, dans le canton de Berne, et affirme que A._ SA n'a eu aucune activité réelle dans le canton du Jura alors que son siège était dans le canton de Genève. Les autres arguments ont trait à l'infraction reprochée, non pas à la question du for intercantonal. D. D.X._, administratrice de A._ SA et soeur de C.X._, a également déposé une plainte devant la Chambre de céans, tendant à ce que les autorités genevoises soient déclarées compétentes (procédure n° 8G.62/2003). D. D.X._, administratrice de A._ SA et soeur de C.X._, a également déposé une plainte devant la Chambre de céans, tendant à ce que les autorités genevoises soient déclarées compétentes (procédure n° 8G.62/2003). E. Invité à répondre, le Procureur général du canton de Genève a conclu au rejet de la plainte sous suite de frais. Il se réfère à sa demande du 4 février 2003 adressée au Procureur général du canton du Jura en vue du transfert du dossier. Il en ressort notamment que B._GmbH et son directeur avaient obtenu, en Allemagne, la condamnation de A._ SA à leur payer un montant de plus de 13'000 DM; ces créanciers ont obtenu la mainlevée définitive de l'opposition au commandement de payer correspondant, mainlevée prononcée le 24 février 1999 par le Tribunal du district des Franches-Montagnes. Cette même créance a entraîné la mise en faillite de A._ SA le 27 mars 2000 par un jugement du Tribunal de première instance du canton de Genève. Les mêmes créanciers ont ensuite déposé les plaintes pénales à Genève reprochant à D.X._ et à C.X._ d'avoir "vidé", dès 1997, A._ SA de sa substance en transférant sans contre-prestation les droits que possédait cette société sur la marque Y._; cette marque a été acquise par K._AG, contrôlée par la fratrie X._ (soit D.X._, C.X._ et E.X._). Le gérant de fortunes genevois, qui avait accepté la domiciliation de A._ SA à son adresse, a déclaré s'être limité à recevoir le courrier de cette société et à l'avoir transmis, fermé, à E.X._; il a indiqué avoir agi pour rendre service à celui-ci, qu'il connaissait. Il en ressort notamment que B._GmbH et son directeur avaient obtenu, en Allemagne, la condamnation de A._ SA à leur payer un montant de plus de 13'000 DM; ces créanciers ont obtenu la mainlevée définitive de l'opposition au commandement de payer correspondant, mainlevée prononcée le 24 février 1999 par le Tribunal du district des Franches-Montagnes. Cette même créance a entraîné la mise en faillite de A._ SA le 27 mars 2000 par un jugement du Tribunal de première instance du canton de Genève. Les mêmes créanciers ont ensuite déposé les plaintes pénales à Genève reprochant à D.X._ et à C.X._ d'avoir "vidé", dès 1997, A._ SA de sa substance en transférant sans contre-prestation les droits que possédait cette société sur la marque Y._; cette marque a été acquise par K._AG, contrôlée par la fratrie X._ (soit D.X._, C.X._ et E.X._). Le gérant de fortunes genevois, qui avait accepté la domiciliation de A._ SA à son adresse, a déclaré s'être limité à recevoir le courrier de cette société et à l'avoir transmis, fermé, à E.X._; il a indiqué avoir agi pour rendre service à celui-ci, qu'il connaissait. F. Le Procureur général du canton du Jura a déclaré qu'il s'en tenait aux considérants de sa décision d'acceptation du for.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. Aux termes de l'art. 351 CP, s'il y a contestation sur l'attribution de la compétence entre les autorités de plusieurs cantons, le Tribunal fédéral désignera le canton qui a le droit et le devoir de poursuivre et de juger. Ces contestations relèvent de la compétence de la Chambre d'accusation; l'inculpé a qualité pour contester la compétence locale d'un canton devant la Chambre de céans (art. 264 PPF). En l'espèce, la plainte de C.X._ est recevable dans la mesure où il conteste le for intercantonal. En revanche, elle est irrecevable s'agissant de ses griefs contre la jonction de la procédure relative à A._ SA avec une autre affaire en cours dans le canton du Jura. Cette jonction relève du droit cantonal de procédure. En l'espèce, la plainte de C.X._ est recevable dans la mesure où il conteste le for intercantonal. En revanche, elle est irrecevable s'agissant de ses griefs contre la jonction de la procédure relative à A._ SA avec une autre affaire en cours dans le canton du Jura. Cette jonction relève du droit cantonal de procédure. 2. 2.1 Selon la jurisprudence, les crimes et délits dans la faillite doivent en principe être poursuivis au lieu d'ouverture de celle-ci. Il n'y a d'exceptions à cette règle que là où font défaut les circonstances qui la justifient (ATF 107 IV 75). Cette règle se justifie lorsqu'au siège de la faillie se trouvent les documents utiles à l'instruction, les témoins et l'office des faillites qui peut fournir les renseignements nécessaires à la poursuite pénale. Au cas où ces éléments se trouvent dans un autre canton, il est possible de déroger à la règle générale énoncée à l'ATF 106 IV 31 et de considérer, pour des motifs d'opportunité, que le siège formel est fictif, ce qui permet de fixer le for là où l'autorité pénale pourra agir avec le plus d'efficacité et de célérité. Le for intercantonal correspond alors au siège effectif du débiteur. Cette jurisprudence a été confirmée à l'ATF 118 IV 296 consid. 3c p. 300. 2.2 Selon les pièces à disposition, en particulier celles de la procédure ouverte à Genève, et malgré certaines erreurs sans portée juridique entachant la décision attaquée ainsi que le résumé du Procureur général du canton de Genève, force est d'admettre que le siège effectif de la faillie ne se trouvait pas à Genève. En effet, le gérant de fortunes à l'adresse duquel la société était domiciliée à Genève a déclaré avoir transmis tout le courrier, fermé, à E.X._ et ne posséder aucun document relatif à la faillie. C.X._ concède qu'après le transfert du siège de A._ SA de Saignelégier à Genève, la société n'a eu aucune activité dans le Jura. Or, ce transfert a eu lieu le 29 septembre 1998 et, d'après les déclarations de l'administratrice, la cession des droits de A._ SA à K._AG était intervenue à la fin de l'année 1994. Les créanciers estiment dans leur plainte pénale que la substance de la faillie a été diminuée dès le début de l'année 1997. On en déduit que les éventuels actes délictueux pouvant relever de l'art. 164 CP ont été commis avant l'inscription de la société à Genève, alors que son siège était à Saignelégier. Les autorités pénales jurassiennes paraissent donc mieux à même de procéder aux investigations nécessaires sur ce point. Cela d'autant plus que le domicile de C.X._ se trouve à Saignelégier et celui de D.X._ainsi que E.X._ à Bienne. Au demeurant, jusqu'en 1999, l'organe de revision de A._ SA était une fiduciaire des Breuleux (JU). De plus, c'est le Tribunal du district des Franches-Montagnes qui a prononcé la mainlevée définitive de l'opposition faite au commandement de payer émanant des créanciers allemands (jugement du 24 février 1999). Enfin, D.X._ a notamment déclaré au Juge d'instruction genevois que A._ SA n'avait plus d'activité depuis 1995, date à laquelle lesdites activités ont été reprises par H._ SA, dont le siège est à Saignelégier (procès-verbal du 4 avril 2001). Dans ces circonstances, la règle imposant de fixer le for spécial en matière d'infractions dans la faillite au lieu de l'ouverture de cette dernière ne saurait s'appliquer. Les autorités jurassiennes sont nettement plus proches des sources de renseignements propres à élucider les éventuels actes délictueux relatifs à la faillie. Cela vaut même si celle-ci n'a pas eu d'activité du tout, à partir de 1998, ni à Genève, ni dans le canton du Jura, ni ailleurs (ce que la Chambre de céans n'a pas à vérifier). Dans ces circonstances, la règle imposant de fixer le for spécial en matière d'infractions dans la faillite au lieu de l'ouverture de cette dernière ne saurait s'appliquer. Les autorités jurassiennes sont nettement plus proches des sources de renseignements propres à élucider les éventuels actes délictueux relatifs à la faillie. Cela vaut même si celle-ci n'a pas eu d'activité du tout, à partir de 1998, ni à Genève, ni dans le canton du Jura, ni ailleurs (ce que la Chambre de céans n'a pas à vérifier). 3. Dans la mesure où elle est recevable, la plainte au sujet du for doit être rejetée, aux frais de son auteur (art. 156 OJ).
Criminal
Criminal Procedure
fr
2,003
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
5cab1770-0da1-4a95-8ec7-7c22c53720bc
Sachverhalt: A. Die Schätzungskommission Kreis 10 (ESchK 10) ist ein erstinstanzliches eidgenössisches Fachgericht in Enteignungssachen gemäss Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711). Die ESchK 10 ist für das Gebiet des Kantons Zürich zuständig. Aufsichtsbehörde ist seit dem 1. Januar 2007 das Bundesverwaltungsgericht. Bei den Schätzungskommissionen handelt es sich um Milizgerichte, deren Mitglieder (Präsident, Vizepräsident und Fachrichter) nebenamtlich tätig sind. Sie sind unabhängige und grundsätzlich selbstständige Organisationseinheiten, verfügen aber im Normalfall über kein eigenes Sekretariat. Für ihre Tätigkeit erhalten die Mitglieder und der Aktuar ein Taggeld. Mit diesem wird in der Regel die gesamte Arbeit und die Benützung der eigenen Büroinfrastruktur abgegolten. In bestimmten Fällen können besondere Kosten überdies als Auslagen in Rechnung gestellt werden (BGE 118 Ib 349 E. 4 und 7). B. Bei der ESchK 10 sind seit einigen Jahren eine Vielzahl von Fällen hängig. Ende 2011 waren es über 1800 Verfahren. Die grosse Zahl an Fällen stellt die ESchK 10 vor besondere organisatorische und betriebliche Probleme. Mit Beschluss vom 11. März 2010 (T-2/2010) traf das Bundesverwaltungsgericht als Aufsichtsbehörde verschiedene Anordnungen betreffend Einstellung von Hilfskräften, Miete von Büroräumlichkeiten, Einrichtung von Arbeitsplätzen und die Kostenaufteilung auf die verschiedenen Verfahren. Mit Urteilen vom 1. und 15. März 2012 (A-3035/2011 und A-3043/ 2011) hiess das Bundesverwaltungsgericht ausserdem zwei Beschwerden der Flughafen Zürich AG gegen zwei Verfügungen der ESchK 10 über die Verwendung von zwei von der Flughafen Zürich AG bezahlten Kostenvorschüssen von Fr. 150'000 und Fr. 200'000 teilweise gut, hob die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Angelegenheiten zur Ermittlung des entscheidrelevanten Sachverhalts bzw. zur Neufestlegung der strittigen Auslagen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Gegen das erste Urteil ist bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Flughafen Zürich AG hängig. C. Am 8. Mai 2012 reichte die Präsidentin der ESchK 10 beim Bundesgericht Aufsichtsanzeige gegen das Bundesverwaltungsgericht ein. Die ESchK 10 stellt sinngemäss folgende Anträge: 1. Der Verordnungsgeber sei aufzufordern, die Kostenverordnung zu revidieren, namentlich sei eine hauptamtliche Leitung der ESchK zu ermöglichen, allen selbstständigen Fachmitgliedern sei eine Abrechnung zu den berufsüblichen Tarifen zu ermöglichen und zu klären, bei welchen Leistungen ausserhalb von Verhandlungen die übrigen Kommissionsmitglieder ein Taggeld beanspruchen könnten. 2. Die ESchK 10 sei mit geeigneten Massnahmen (Zuweisung eines eigenen Budgets bzw. Aufstockung des Budgets beim BVGer) von der Flughafen Zürich AG finanziell unabhängig zu machen. 3. Dem BVGer sei aufzugeben, die Präsidentin der ESchK von ihren persönlichen finanziellen Risiken zu entlasten und die Finanzverantwortung für die Investitionen gemäss seinem Beschluss vom 11. März 2010 zu gewährleisten. 4. Es sei dem BVGer aufzugeben, dafür zu sorgen, dass dem Bund jene Kosten aus der Tätigkeit und dem Betrieb der ESchK belastet werden könnten, die nicht dem Enteigner überbunden werden können. 5. Es sei dem BVGer aufzugeben sicherzustellen, dass die Mitglieder der ESchK, welche die BVG-Grenzwerte überschreiten, bei der Pensionskasse des Bundes versichert werden. Das Bundesverwaltungsgericht als Aufsichtsbehörde beantragt, die Aufsichtsbeschwerde abzuweisen. D. Die Baudirektion und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich reichten am 8. Juni 2012 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einen Vorstoss zur Anpassung der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren (SR 711.3) ein. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit den beiden Urteilen vom 1. und 15. März 2012 die Kosten sowie die Stundenansätze für Fachmitglieder ohne technischen Hintergrund auf 47 Franken für Unselbstständige und 58 Franken für Selbstständige herabgesetzt. Das ordnungsgemässe Funktionieren der ESchK 10 sei mit diesen Urteilen grundsätzlich in Frage gestellt. Das Bundesgericht ist mit einer Kopie der Eingabe bedient worden. Diese ist zu den Akten des vorliegenden Aufsichtsverfahrens genommen worden.
Erwägungen: 1. Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BGG, Art. 3 lit. f Reglement des Bundesgerichts vom 11. September 2006 betreffend die Aufsicht über das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht (Aufsichtsreglement des Bundesgerichts, AufRBGer; SR 173.110.132) und Art. 3 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; SR 173.32) i.V.m. Art. 71 Abs. 1 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Das Verfahren wird von Amtes wegen behördenintern durchgeführt und begründet keinen Anspruch auf Parteirechte (Art. 9 Abs. 2 AufRBGer). 1.1 Die Aufsicht des Bundesgerichts über die erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichte geht vom Prinzip der Subsidiarität aus; sie will primär sicherstellen, dass die beaufsichtigten Gerichte mit geeigneten Führungs- und Verwaltungsmassnahmen selber dafür sorgen, dass die ihnen obliegenden Verwaltungs- und Führungsaufgaben umfassend wahrgenommen werden. 1.2 Dies gilt auch für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Prüfungsgegenstand der bundesgerichtlichen Aufsicht ist hier die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht seine Aufgabe als Aufsichtsbehörde überhaupt wahrnimmt und ob die Aufsicht als solche gesetzmässig, vollständig, sachgerecht sowie rechtzeitig ausgeübt wird, so dass die von ihr beaufsichtigte Behörde ihrerseits ihre Aufgaben gesetzmässig, zweckmässig und haushälterisch wahrnehmen kann. Hingegen überprüft das Bundesgericht als Aufsichtsbehörde über das Bundesverwaltungsgericht nicht, welche von mehreren möglichen aufsichtsrechtlichen Massnahmen besser geeignet wäre. Die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist kein Rechtsmittel gegen die Aufsicht des Bundesverwaltungsgerichts. Als Aufsichtsbehörde setzt das Bundesgericht nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des Bundesverwaltungsgerichts. Mit appellatorischer Kritik an den aufsichtsrechtlichen Massnahmen der vorinstanzlichen Aufsichtsbehörde sind die von deren Aufsicht Betroffenen im bundesgerichtlichen Aufsichtsverfahren daher nicht zu hören. 2. Die Anzeigerin ist der Auffassung, dass durch die beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. und 15. März 2012 eine grosse Unsicherheit über die Finanzierung der ESchK 10 entstanden ist, die diese lahm lege. Diese Urteile sind indessen nicht in einem Aufsichtsverfahren, sondern in einem gerichtlichen Verfahren ergangen. Das Urteil vom 15. März 2012 ist in Rechtskraft erwachsen, gegen jenes vom 1. März 2012 ist noch eine Beschwerde der Flughafen Zürich AG vor Bundesgericht hängig. Die Aufsicht des Bundesgerichts über das Bundesverwaltungsgericht ist administrativer Art; die Rechtsprechung ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 AufRBGer, Art. 3 Abs. 1 VVG). Auf die Kritik an den beiden erwähnten Urteilen ist im vorliegenden Aufsichtsverfahren daher nicht weiter einzugehen. 3. Die Anzeigerin beantragt, dem Verordnungsgeber aufzugeben, die Kostenverordnung zu revidieren, um eine hauptamtliche Leitung der ESchK 10 zu ermöglichen, zudem alle selbstständigen Fachmitglieder mit berufsüblichen Tarifen zu entschädigen und ferner besser zu regeln, für welche Leistungen ein Taggeld beansprucht werden könne. Die Tätigkeit der Präsidentin der ESchK 10 stelle mit 70% keinen Nebenerwerb, sondern den Haupterwerb dar. 3.1 Mit den beiden Urteilen vom 1. und 15. März 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht die Entschädigungen für die in diesen Verfahren behandelten Rechnungen der ESchK 10 verbindlich festgelegt, soweit diese im Verfahren vor der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht angefochten sind. Als Aufsichtsbehörde kann das Bundesgericht diese Entschädigungen wie erwähnt nicht überprüfen. 3.2 Entgegen der Auffassung, welche das Bundesverwaltungsgericht als Aufsichtsbehörde über die Schätzungskommissionen in seiner Stellungnahme vom 14. Juni 2012 äussert, kann es dagegen auch Aufgabe der Aufsichtsbehörde sein, beim Bundesrat auf eine Änderung der Entschädigungsverordnung hinzuwirken, sofern die Aufsichtsbehörde zur Auffassung gelangt, dass das gegenwärtige Entschädigungssystem den geänderten Verhältnissen nicht mehr gerecht wird und ein ordnungsgemässes Funktionieren bestimmter Schätzungskommissionen eine Anpassung des Entschädigungssystems erfordert. Die Aufgabe der Aufsichtsbehörde besteht nicht nur in der Rechtsanwendung, sondern auch darin, die nötigen organisatorischen Voraussetzungen für ein ordnungsgemässes Funktionieren der beaufsichtigten Behörden zu schaffen, bzw. bei der zuständigen Stelle auf eine Änderung hinzuwirken, wenn die erforderliche Massnahme in die Kompetenz einer anderen Behörde fällt. Das Bundesgericht als frühere Aufsichtsbehörde ist in diesem Sinne wiederholt mit konkreten Vorschlägen beim Bundesrat vorstellig geworden, die in entsprechende Änderungen der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren gemündet haben. 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht verneint indessen einen entsprechenden Handlungsbedarf. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben. Aufgrund der Eingabe der Baudirektion und der Volkswirtschaftsdirektion vom 8. Juni 2012 an das UVEK ist der Bundesrat bzw. dessen Verwaltung mit diesem Geschäft bereits befasst. Damit besteht zum vornherein kein Anlass, den Handlungsbedarf zusätzlich im bundesgerichtlichen Aufsichtsverfahren zu behandeln. Demzufolge entfallen im bundesgerichtlichen Aufsichtsverfahren auch die weiteren Anträge der ESchK 10, die auf eine Änderung der Entschädigungsverordnung hinauslaufen und vom Bundesrat behandelt werden müssen. 4. Die Anzeigerin beantragt schliesslich, das Bundesverwaltungsgericht habe dafür zu sorgen, dass die Mitglieder der ESchK, welche die BVG-Grenzwerte überschreiten, bei der Pensionskasse des Bundes versichert werden. 4.1 Im Urteil vom 1. März 2012 äusserte das Bundesverwaltungsgericht in Erwägung 6.6 Zweifel, ob die gegenwärtige Präsidentin und der frühere Präsident der ESchK 10 aufgrund ihrer (zumindest vorübergehend) ausschliesslichen bzw. erheblichen Tätigkeit für die EschK 10 im Haupterwerb noch als selbstständig erwerbend beurteilt werden können und wies die Frage zur Klärung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die ESchK 10 zurück. Im in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 15. März 2012 qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht den Präsidenten, den Stellvertreter sowie die Mitglieder der eidgenössischen Schätzungskommission für ihre Tätigkeit zugunsten der Schätzungskommission vorfrageweise als unselbstständigerwerbend (E. 13.2). In Erwägung 13.5 f. stellte es weiter fest, dass die ESchK 10 die entsprechenden Kosten der kostenpflichtigen Verfahrenspartei gestützt auf Art. 114 EntG in Rechnung stellen kann, soweit die ESchK 10 in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin von Gesetzes wegen gehalten sei, Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Für die Präsidentin und ihren Stellvertreter bejahte es die Verrechenbarkeit. Die Frage des Beitritts zur Pensionskasse PUBLICA als solcher wurde dagegen nicht geprüft. 4.2 In der Vernehmlassung vom 14. Juni 2012 wendet sich das Bundesverwaltungsgericht aus technischen Gründen gegen eine Aufnahme der Mitglieder der Schätzungskommissionen in die PUBLICA. Für Selbstständigerwerbende sei eine Aufnahme nicht möglich. Zudem brauche es für eine Aufnahme einen Arbeitgeber; die Eidgenössischen Schätzungskommissionen seien jedoch keine Arbeitgeber im Sinne der PUBLICA-Gesetzgebung. 4.3 Für ihre Tätigkeit zugunsten der ESchK sind der Präsident, der Stellvertreter und die anderen Mitglieder der ESchK gemäss BVG in der Pensionskasse des Bundes zu versichern, soweit die Voraussetzungen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) und den dazugehörigen Ausführungserlassen erfüllt sind. Zu beachten ist auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts, namentlich zum Begriff der Hauptberuflichkeit. Danach gelten bei zwei Beschäftigungen zu 50% beide als hauptberuflich (BGE 129 V 132 E. 3.4). Bei drei Beschäftigungen gelten schon 20% als hauptberuflich mit entsprechender Versicherungspflicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_183/2010, E. 2 und 3.1). Wer für eine bestimmte Tätigkeit als Unselbstständigerwerbender in der beruflichen Vorsorge versichert wird, kann für diese Tätigkeit nicht eine Entschädigung als Selbstständigerwerbender beziehen, weil ein und dieselbe Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich nicht unterschiedlich behandelt werden kann. 4.4 Gemäss Art. 20 Abs. 3 der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren überweist der Präsident der Schätzungskommission der Bundesgerichtskasse - bzw. seit 2007 der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts - die auf die Rechnungen entfallenden Sozialversicherungsbeiträge. Die Kasse überweist die Beiträge in der Folge den entsprechenden Sozialversicherungseinrichtungen. Sie wacht ferner gemäss Art. 21 der Verordnung über die Einhaltung der Vorschriften. Dem Bundesverwaltungsgericht kommt für die Schätzungskommissionen in Bezug auf die Sozialversicherungen jedenfalls insoweit eine gewisse Arbeitgeberfunktion zu. 4.5 Für honorarbeziehende Personen, die mit einem Arbeitgeber des Vorsorgewerks Bund in einem Dienstleistungsverhältnis stehen, aber nicht mit einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag nach dem Bundespersonalgesetz angestellt sind, ist am 1. Februar 2012 das Vorsorgereglement für Honorarbeziehende im Vorsorgewerk Bund (VRHB) in Kraft getreten. 4.6 Im vorliegenden Aufsichtsverfahren ist indessen nicht darüber zu befinden, wem in Würdigung aller Umstände die Arbeitgeberfunktion zukommt und welche Mitglieder der ESchK 10 nach welchen Grundsätzen in die Pensionskasse PUBLICA aufzunehmen sind. Die ESchK 10 oder deren Lohnbezüger haben dies vielmehr formell zu beantragen. Gegebenenfalls haben sie eine anfechtbare Verfügung zu erwirken und diese anschliessend auf dem Rechtsmittelweg anzufechten. Für Streitigkeiten zwischen PUBLICA, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten sind gemäss Art. 28 VRHB die von den Kantonen nach Art. 73 BVG bezeichneten Gerichte zuständig. 4.7 Auch diesem Antrag der Anzeigerin kann somit nicht entsprochen werden. Die Aufsichtsanzeige erweist sich damit im Sinne der Erwägungen als unbegründet.
Public
Public Administration
de
2,012
CH_BGer
CH_BGer_015
CH
Federation
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Faits: Faits: A. Par une ordonnance du 23 avril 2003, le Ministère public de la Confédération (abrégé MPC) a séquestré tous les avoirs de X._ et de Y._, déposés sur des comptes ouverts à la banque Z._; la production des documents touchant aux relations bancaires a également été requise. Interdiction a été faite à la banque de donner des informations sur ces mesures de contrainte. En cas de difficulté, notamment lors d'une demande de sortie de fonds, la banque était invitée à faire patienter ses clients et à prendre contact avec le Procureur fédéral signataire de l'ordonnance. Il est précisé, en tête de celle-ci, que l'enquête de police judiciaire est ouverte pour blanchiment d'argent (art. 305bis CP). Les art. 65, 69 à 71 PPF et 59 CP sont également mentionnés. A. Par une ordonnance du 23 avril 2003, le Ministère public de la Confédération (abrégé MPC) a séquestré tous les avoirs de X._ et de Y._, déposés sur des comptes ouverts à la banque Z._; la production des documents touchant aux relations bancaires a également été requise. Interdiction a été faite à la banque de donner des informations sur ces mesures de contrainte. En cas de difficulté, notamment lors d'une demande de sortie de fonds, la banque était invitée à faire patienter ses clients et à prendre contact avec le Procureur fédéral signataire de l'ordonnance. Il est précisé, en tête de celle-ci, que l'enquête de police judiciaire est ouverte pour blanchiment d'argent (art. 305bis CP). Les art. 65, 69 à 71 PPF et 59 CP sont également mentionnés. B. Le 6 novembre 2003, sur requête du MPC, le Juge d'instruction fédéral (P. Perraudin) a ouvert une instruction préparatoire. B. Le 6 novembre 2003, sur requête du MPC, le Juge d'instruction fédéral (P. Perraudin) a ouvert une instruction préparatoire. C. Le 29 décembre 2003, X._ a saisi la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une plainte (art. 105bis PPF) tendant principalement à l'annulation de l'ordonnance du 23 avril 2003, subsidiairement à autoriser le plaignant à consulter et à copier les pièces pertinentes du dossier, avec octroi d'un délai pour compléter son mémoire; plus subsidiairement, il demande l'annulation de l'ordonnance attaquée et son remplacement par une nouvelle décision de séquestre et de production, limitée quant à la matière et au temps ainsi qu'au montant saisi, en tenant compte de ce qui est strictement nécessaire à l'instruction. En premier lieu, le plaignant expose que le 18 décembre 2003, il s'est enquis auprès de sa banque du motif du blocage de ses avoirs. Le 23 décembre 2003, il a reçu de la banque une télécopie de l'ordonnance du 23 avril 2003. En bref, l'intéressé fait grief au MPC d'avoir violé le droit d'être entendu, faute d'indication des faits à l'origine des soupçons, et d'avoir violé le principe de la proportionnalité ainsi que la garantie de la propriété en ordonnant le séquestre de tous les avoirs, sans distinction. En bref, l'intéressé fait grief au MPC d'avoir violé le droit d'être entendu, faute d'indication des faits à l'origine des soupçons, et d'avoir violé le principe de la proportionnalité ainsi que la garantie de la propriété en ordonnant le séquestre de tous les avoirs, sans distinction. D. Le plaignant a pris contact avec le Juge d'instruction fédéral. De l'échange de correspondance qui s'ensuivit, en particulier de la lettre du magistrat instructeur du 30 janvier 2004, il ressort que la banque elle-même avait annoncé la relation bancaire du plaignant au MPC en application de l'art. 305ter al. 2 CP. En effet, les explications du client, fonctionnaire brésilien, n'avaient pas paru justifier la provenance des importantes sommes déposées (le compte séquestré est créditeur d'un peu plus de USD 1'400'000). Le MPC est saisi de plusieurs autres annonces visant des fonctionnaires fiscaux brésiliens dont les avoirs paraissent d'origine douteuse. En 1998, par exemple, le compte du plaignant a reçu plusieurs montants selon des modalités insolites. Des canaux de compensation semblables ont été utilisés par des fonctionnaires soupçonnés de corruption publique au Brésil. Le Juge d'instruction fédéral estime que les soupçons contre le plaignant sont justifiés en l'état et qu'il appartient à l'intéressé d'apporter toutes les précisions nécessaires sur l'origine des avoirs en compte, cela avant que l'on puisse envisager une levée du séquestre. D. Le plaignant a pris contact avec le Juge d'instruction fédéral. De l'échange de correspondance qui s'ensuivit, en particulier de la lettre du magistrat instructeur du 30 janvier 2004, il ressort que la banque elle-même avait annoncé la relation bancaire du plaignant au MPC en application de l'art. 305ter al. 2 CP. En effet, les explications du client, fonctionnaire brésilien, n'avaient pas paru justifier la provenance des importantes sommes déposées (le compte séquestré est créditeur d'un peu plus de USD 1'400'000). Le MPC est saisi de plusieurs autres annonces visant des fonctionnaires fiscaux brésiliens dont les avoirs paraissent d'origine douteuse. En 1998, par exemple, le compte du plaignant a reçu plusieurs montants selon des modalités insolites. Des canaux de compensation semblables ont été utilisés par des fonctionnaires soupçonnés de corruption publique au Brésil. Le Juge d'instruction fédéral estime que les soupçons contre le plaignant sont justifiés en l'état et qu'il appartient à l'intéressé d'apporter toutes les précisions nécessaires sur l'origine des avoirs en compte, cela avant que l'on puisse envisager une levée du séquestre. E. Le MPC, qui a transmis le dossier au Juge d'instruction fédéral, a renoncé à se déterminer. Le magistrat instructeur s'est référé à sa lettre du 30 janvier 2004 adressée au plaignant. E. Le MPC, qui a transmis le dossier au Juge d'instruction fédéral, a renoncé à se déterminer. Le magistrat instructeur s'est référé à sa lettre du 30 janvier 2004 adressée au plaignant. F. Le plaignant a sollicité la suspension de la présente procédure afin de réunir les justificatifs nécessaires. Un délai au 24 février 2004 lui a été accordé, mais la suspension n'a pas été ordonnée. Par une lettre du 24 février 2004, le plaignant a déclaré maintenir sa plainte et a indiqué qu'il demanderait le déblocage des fonds et la restitution des documents saisis, après avoir réuni les justificatifs nécessaires. Il précise qu'il n'a pas reçu d'autres explications des motifs de la mesure de contrainte que celles figurant dans la lettre du 30 janvier 2004, émanant du Juge d'instruction fédéral.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. La qualité de l'intéressé pour porter plainte selon l'art. 105bis PPF en liaison avec l'art. 214 al. 2 PPF est incontestée. Elle découle en effet du fait qu'il est directement touché par le séquestre de ses avoirs. 1. La qualité de l'intéressé pour porter plainte selon l'art. 105bis PPF en liaison avec l'art. 214 al. 2 PPF est incontestée. Elle découle en effet du fait qu'il est directement touché par le séquestre de ses avoirs. 2. Pour l'essentiel, le plaignant fait valoir une violation de son droit d'être entendu (garanti à l'art. 29 Cst.) car l'absence de l'énoncé des faits à charge ne lui permettrait pas de présenter une défense circonstanciée. Selon la jurisprudence, le séquestre constitue une mesure provisoire (conservatoire), de nature procédurale, destinée à garantir temporairement la conservation des moyens de preuve ou des objets et valeurs patrimoniales qui seront probablement séquestrés (art. 65 PPF; ATF 124 IV 313 consid. 4 p. 316 et la jurisprudence citée). En tant que mesure d'instruction, le séquestre ne nécessite pas une motivation approfondie (voir ATF 120 IV 297 consid. 3e). En l'espèce, l'ordonnance attaquée n'est pas motivée. Cependant, compte tenu de l'échange d'écritures et des courriers du Juge d'instruction fédéral qui ont suivi le dépôt de la plainte, ou ne discerne pas en quoi le plaignant aurait été empêché de présenter une défense circonstanciée. Les motifs de la mesure de contrainte lui ont été indiqués par les lettres du magistrat instructeur des 8 et 30 janvier 2004 et l'occasion lui a été donnée de développer ses griefs devant la Chambre de céans (délai imparti au 24 février 2004). Le vice affectant l'ordonnance de séquestre a dès lors été guéri par la procédure subséquente. Dans ces circonstances, le moyen tiré d'une violation du droit d'être entendu est mal fondé. Il y a lieu néanmoins de relever qu'une telle ordonnance devrait être motivée, même sommairement, en vertu des garanties fondamentales de procédure, ce qui permettrait notamment aux intéressés de se déterminer à son sujet d'emblée en toute connaissance de cause. Il y a lieu néanmoins de relever qu'une telle ordonnance devrait être motivée, même sommairement, en vertu des garanties fondamentales de procédure, ce qui permettrait notamment aux intéressés de se déterminer à son sujet d'emblée en toute connaissance de cause. 3. Le plaignant fait grief au MPC d'avoir violé le principe de la proportionnalité et la garantie de la propriété (art. 29 et 26 Cst.) en bloquant l'ensemble des avoirs visés, sans référence à une opération en particulier et sans limitation dans le temps ou quant au montant bloqué. On ne saurait le suivre car, d'une part, le caractère temporaire de la mesure de séquestre ne porte pas matériellement atteinte aux droits patrimoniaux et n'anticipe aucunement une confiscation (ATF 120 IV 297 consid. 3e, 365 consid. 1c avec la jurisprudence et la doctrine citées). D'autre part, pour les motifs indiqués par le Juge d'instruction fédéral, que le plaignant ne réfute pas, on ne discerne pas quelle mesure moins incisive qu'un séquestre serait à même de prévenir la disparition des avoirs, dont l'origine douteuse n'est démentie, en l'état, par aucun élément objectif. Quant à une limitation de la mesure, rien n'indique qu'une partie des fonds au moins proviendrait d'une activité licite ni qu'il se justifierait de limiter le séquestre dans le temps. Ainsi, l'ordonnance du MPC ne viole ni le principe de la proportionnalité ni la garantie de la propriété. Ainsi, l'ordonnance du MPC ne viole ni le principe de la proportionnalité ni la garantie de la propriété. 4. La plainte doit être rejetée dans toutes ses conclusions. On ne saurait considérer qu'elle ait été portée à la légère au sens de l'art. 219 al. 3 PPF, ce qui exclut la perception d'un émolument judiciaire.
Criminal
Criminal Procedure
fr
2,004
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
5d163140-c19c-46c1-9059-00eb1b2bcc63
Considérant en fait et en droit: 1. En 2002, l'Administration cantonale des impôts du canton de Vaud (ci-après: ACI) a effectué un contrôle de la société D._ SA. Celui-ci a permis de déceler des éléments constitutifs de soupçons de graves infractions fiscales. La Division d'enquêtes fiscales spéciales (ci-après: DEF) de l'Administration fédérale des contributions (ci-après: AFC) a mené une enquête préliminaire avec l'ACI. Le 28 juillet 2003, le Chef du Département fédéral des finances a autorisé la DEF à ouvrir une enquête contre les époux A. C._ et B. C._ et la société D._ SA pour suspicion de graves infractions fiscales (art. 190 ss de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct [LIFD; RS 642.11]). Les 17, 24 septembre et 3 octobre 2003, la DEF a procédé à des perquisitions notamment chez les époux C._, la société D._ SA, la société E._ SA et l'avocat F._. Divers documents ont été séquestrés à cette occasion. A la requête des personnes physiques et morales précitées, les documents séquestrés ont été mis sous scellés. Le 28 juillet 2003, le Chef du Département fédéral des finances a autorisé la DEF à ouvrir une enquête contre les époux A. C._ et B. C._ et la société D._ SA pour suspicion de graves infractions fiscales (art. 190 ss de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct [LIFD; RS 642.11]). Les 17, 24 septembre et 3 octobre 2003, la DEF a procédé à des perquisitions notamment chez les époux C._, la société D._ SA, la société E._ SA et l'avocat F._. Divers documents ont été séquestrés à cette occasion. A la requête des personnes physiques et morales précitées, les documents séquestrés ont été mis sous scellés. 2. Conformément à l'art. 50 al. 3 de la loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0), l'AFC a saisi le 15 octobre 2003 la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une demande de levée des scellés. D'après l'AFC, en bref, il existe des soupçons déterminés et objectivement fondés de graves infractions fiscales; pour l'AFC, les objets sous scellés sont de nature à démontrer les faits soupçonnés et leur obtention par perquisition est proportionnée aux circonstances. 2. Conformément à l'art. 50 al. 3 de la loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0), l'AFC a saisi le 15 octobre 2003 la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une demande de levée des scellés. D'après l'AFC, en bref, il existe des soupçons déterminés et objectivement fondés de graves infractions fiscales; pour l'AFC, les objets sous scellés sont de nature à démontrer les faits soupçonnés et leur obtention par perquisition est proportionnée aux circonstances. 3. Invités à se déterminer, les époux C._, la société D._ SA et E._ SA font valoir, par l'entremise des mêmes avocats et d'une écriture commune, que la perquisition n'a pas valablement été autorisée par le Chef du Département des finances, qu'elle ne repose sur aucun soupçon déterminé et objectivement fondé et qu'elle n'est pas proportionnée. De son côté, l'avocat F._ s'est également déterminé. Il a observé que certains des documents séquestrés auprès de lui relevaient de son activité d'avocat et étaient couverts par le secret professionnel. Il s'est ainsi opposé à leur perquisition. Cette opposition, spécifique à la question du secret professionnel de l'avocat, sera traitée dans le cadre d'une procédure distincte (8G.9/2004). De son côté, l'avocat F._ s'est également déterminé. Il a observé que certains des documents séquestrés auprès de lui relevaient de son activité d'avocat et étaient couverts par le secret professionnel. Il s'est ainsi opposé à leur perquisition. Cette opposition, spécifique à la question du secret professionnel de l'avocat, sera traitée dans le cadre d'une procédure distincte (8G.9/2004). 4. L'art. 190 al. 1 LIFD prévoit que lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le Chef du Département fédéral des finances peut autoriser l'Administration fédérale des contributions à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales. L'art. 190 al. 2 LIFD précise que par grave infraction fiscale, on entend en particulier la soustraction continue de montants importants d'impôt (art. 175 et 176) et les délits fiscaux (art. 186 et 187). Selon l'art. 191 al. 1 1ère phrase LIFD, la procédure dirigée contre les auteurs, complices et instigateurs est réglée d'après les dispositions des art. 19 à 50 DPA. L'art. 192 LIFD renvoie aux mêmes dispositions de la DPA pour ce qui concerne les mesures d'enquête dirigées contre des tiers non impliqués dans la procédure. Selon l'art. 50 DPA, la perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête (al. 1). La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession (al. 2). Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (al. 3). Selon l'art. 50 DPA, la perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête (al. 1). La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession (al. 2). Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (al. 3). 5. Saisie d'une demande de levée des scellés en vertu de l'art. 50 al. 3 DPA, la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral n'est pas habilitée à se prononcer sur la réalisation des infractions imputées à l'inculpé; elle se limite à déterminer si la perquisition visant les papiers sous scellés est admissible ou non, c'est-à-dire si l'administration peut ou non y avoir accès (ATF 106 IV 413 consid. 3 p. 417). La perquisition visant des papiers n'est admissible que si l'on est en présence d'indices suffisants d'infraction (ATF 106 IV 413 consid. 4 p. 418). La nécessité de la perquisition doit en être justifiée par des soupçons précis et objectivement fondés et non pas reposer sur une suspicion générale ou sur une prévention purement subjective. Le principe de la proportionnalité doit être respecté, ainsi que le commande d'ailleurs expressément l'art. 45 al. 1 DPA. L'objet de la perquisition doit être circonscrit de façon suffisamment précise pour que l'on puisse contrôler sa connexité avec le soupçon précis et objectivement fondé pesant sur l'inculpé et contrôler également le respect du principe de la proportionnalité (ATF 104 IV 125 consid. 3b p. 131/132). Il est inévitable que la perquisition visant des papiers porte également sur des documents qui ne présentent aucun intérêt pour l'enquête (ATF 108 IV 75 consid. 5 p. 76). La perquisition visant des papiers n'est admissible que si l'on est en présence d'indices suffisants d'infraction (ATF 106 IV 413 consid. 4 p. 418). La nécessité de la perquisition doit en être justifiée par des soupçons précis et objectivement fondés et non pas reposer sur une suspicion générale ou sur une prévention purement subjective. Le principe de la proportionnalité doit être respecté, ainsi que le commande d'ailleurs expressément l'art. 45 al. 1 DPA. L'objet de la perquisition doit être circonscrit de façon suffisamment précise pour que l'on puisse contrôler sa connexité avec le soupçon précis et objectivement fondé pesant sur l'inculpé et contrôler également le respect du principe de la proportionnalité (ATF 104 IV 125 consid. 3b p. 131/132). Il est inévitable que la perquisition visant des papiers porte également sur des documents qui ne présentent aucun intérêt pour l'enquête (ATF 108 IV 75 consid. 5 p. 76). 6. 6.1 Pour s'opposer à la perquisition, les époux C._, la société D._ SA et E._ SA (ci-après: les opposants) affirment d'abord que l'autorisation donnée par le Chef du département fédéral des finances le 28 juillet 2003 serait insuffisante. Ils relèvent que l'autorisation n'indique aucun motif de suspicion. L'art. 190 al. 1 LIFD soumet l'enquête à une autorisation du Chef du Département fédéral des finances. L'art. 2 al. 2 de l'ordonnance sur les mesures spéciales d'enquête de l'AFC (RS 642.132), qu'invoquent les opposants, prévoit que l'autorisation mentionne les motifs de suspicion ainsi que les noms des personnes connues au début de l'enquête, contre lesquelles celle-ci est ouverte. Comme on l'a vu (cf. supra, consid. 4), les art. 191 et 192 LIFD, qui régissent la procédure d'enquête, renvoient aux art. 19 à 50 DPA. L'art. 50 al. 3 DPA institue la compétence de la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral pour ce qui touche à l'admissibilité de la perquisition. C'est donc un acte de l'enquête qui peut être mis en cause dans le cadre de cette voie de droit, mais non l'ouverture de l'enquête en tant que telle. L'art. 6 de l'ordonnance précitée sur les mesures spéciales d'enquête prévoit uniquement la possibilité de s'en prendre à des actes de l'enquête, en renvoyant aux art. 26 à 28 DPA. La DPA ne contient elle-même aucune disposition qui autoriserait la contestation du principe même de l'ouverture de l'enquête. La systématique légale impose donc de conclure qu'il n'existe pas de voie de droit contre l'autorisation d'ouverture d'enquête délivrée par le Chef du Département fédéral des finances. La doctrine va dans le même sens (cf. Andreas Donatsch/Ernst Maeder, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Martin Zweifel/Peter Athanas éd., 2000, art. 190 LIFD n. 30; Peter Gyr, Die Besko, Eine Analyse der Steuerfahndung nach Art. 190 ff. DBG, 1995, p. 332). Encore peut-on noter que l'absence de toute voie de droit pour attaquer l'autorisation d'ouverture d'enquête ne porte pas atteinte aux droits de la défense de la personne visée par l'enquête, lesquels sont assurés dans l'enquête elle-même. En particulier, la personne visée doit être informée des charges qui lui sont imputées (art. 39 al. 2 DPA); elle peut proposer en tout temps qu'il soit procédé à des actes d'enquête (art. 37 al. 2); elle peut requérir un complément d'enquête après avoir pris connaissance du rapport de clôture de l'enquête (art. 193 al. 3 LIFD). Il résulte de ce qui précède que le grief des opposants tiré d'une motivation déficiente de l'autorisation d'ouverture d'enquête est irrecevable. Par ailleurs, selon la formulation de l'autorisation d'enquête du 28 juillet 2003, le Chef du Département fédéral des finances l'a octroyée sur la base d'une requête de l'AFC du 14 juillet 2003. On pourrait donc penser que même s'il n'a pas formellement énoncé les motifs de suspicion dans l'autorisation qu'il a délivrée, il s'est rallié à ceux indiqués par l'AFC. Ce procédé ne prêterait pas le flanc à la critique et ferait apparaître le grief soulevé comme infondé, à supposer que la requête du 14 juillet 2003 contienne des motifs de suspicion. La Chambre d'accusation a requis l'AFC de produire ladite requête. Celle-ci s'est exécutée dans le délai imparti. Toutefois, elle a demandé à ce que cette pièce ne soit pas transmise aux opposants. Elle a invoqué la protection des sources ainsi que de ses méthodes de travail et s'est référée à de la jurisprudence (JAAC 63/1999 n. 52). Or, comme on l'a vu, le grief est de toute façon irrecevable, le contenu de la requête du 14 juillet 2003 n'ayant aucune une incidence à cet égard. Cette pièce est ainsi sans pertinence pour la solution retenue. Il n'y a par conséquent pas lieu de faire état de son contenu dans la présente procédure ni de la communiquer aux opposants, malgré leur requête en ce sens. 6.2 Les opposants soutiennent aussi que l'autorisation du 28 juillet 2003 ne mentionne que des personnes physiques ou morales domiciliées en Suisse et qu'en conséquence, la levée des scellés ne doit pas être autorisée pour des documents concernant des entités établies à l'étranger. L'argument tombe à faux. L'autorisation précise expressément les personnes touchées par l'enquête et réserve également son extension à d'autres. Rien n'empêche la prise en compte de documents relatifs à des entités étrangères, dans la mesure où ils paraissent pertinents pour l'enquête. 6.2 Les opposants soutiennent aussi que l'autorisation du 28 juillet 2003 ne mentionne que des personnes physiques ou morales domiciliées en Suisse et qu'en conséquence, la levée des scellés ne doit pas être autorisée pour des documents concernant des entités établies à l'étranger. L'argument tombe à faux. L'autorisation précise expressément les personnes touchées par l'enquête et réserve également son extension à d'autres. Rien n'empêche la prise en compte de documents relatifs à des entités étrangères, dans la mesure où ils paraissent pertinents pour l'enquête. 7. Les opposants nient l'existence de soupçons déterminés et objectivement fondés et contestent le respect du principe de la proportionnalité (sur ces exigences, cf. supra, consid. 5). 7.1 L'AFC soupçonne les époux C._ et la société D._ SA de graves infractions fiscales. Les motifs de ces soupçons, contrairement à ce que soutiennent les opposants, sont exposés en détail dans la demande de levée de scellés (p. 3 à 6). En résumé, il en ressort ce qui suit: 7.1.1 A. C._ a fondé en 1990 la société D._ SA, une entreprise dont l'activité consiste à concevoir, fabriquer et commercialiser des produits informatiques. II a fondé un an plus tard la société R._, à Bucarest, et, en 1999, la société I._ AG, à Ruggell, Principauté du Liechtenstein (FL). Ces deux dernières sociétés sont également actives dans le domaine de l'informatique. A. C._ est directeur et administrateur de la société D._ SA. II est également directeur de la société R._ et de la société I._ AG. Il détient, en outre, la fondation G._ (FL). Celle-ci contrôle l'établissement H._, à Vaduz (FL). L'intégralité du capital-actions des sociétés I._ AG, J._ AG et K._ SA est en mains de l'établissement H._. A. C._ est ainsi à la tête de ce groupe. E. _ SA tient les comptes des sociétés suisses, à savoir la société D._ SA et K._ SA. Elle établit également ceux des sociétés du Liechtenstein, soit l'établissement H._, I._ AG et J._ AG. Enfin, cette fiduciaire est en charge de l'établissement des comptes de la fondation de famille G._. Elle est aussi le conseiller fiscal d'A. C._ et de l'ensemble de son groupe. L'avocat F._ est le conseiller juridique d'A. C._ et de l'ensemble de son groupe. De plus, il est administrateur de l'établissement H._, et mandataire avec signature collective à deux sur le compte bancaire de la fondation G._. 7.1.2 A. C._ aurait utilisé l'avion appartenant à la société K._ SA. Cet avion lui aurait servi à effectuer d'une part les heures de vol nécessaires à l'obtention d'une licence et d'autre part des vols à caractère privé. Les charges topiques figurent dans la comptabilité de la société D._ SA. 7.1.3 La société D._ SA est propriétaire de l'immeuble dans lequel se trouvent d'une part les bureaux de cette société et d'autre part le logement d'A. C._. II semble que le montant du loyer du logement facturé par la société D._ SA à son actionnaire est insuffisant. 7.1.4 Des factures trimestrielles libellées en US $ sont adressées par la société R._ à la société D._ SA. La prestation que fournirait la société roumaine consisterait à concevoir et à élaborer des projets. Ces factures, payées personnellement par A. C._ contre remise d'une quittance, sont comptabilisées à charge du compte de pertes et profits de la société D._ SA. Il apparaîtrait cependant qu'A. C._ ne verserait pas les montants concernés à la société roumaine, ce qui ne justifierait ainsi pas la charge figurant au débit du compte de pertes et profits de la société D._ SA et diminuerait d'autant le bénéfice imposable de cette société. De plus, l'une des quittances est datée du 6 juillet 2000, date à laquelle A. C._ se trouvait pourtant à Paris selon le carnet de vol de l'avion appartenant à K. _ SA. Selon l'analyse menée, ce seraient 4'400'000 francs de charges non justifiées par l'usage commercial que la société R. _ aurait facturées à la société D. _ SA. 7.1.5 A. C._ détiendrait la majorité (90%) des droits patrimoniaux et sociaux de la société R._. Au 1er janvier 2001, les époux C._ déclaraient 1'000 actions de la société R. _ pour une valeur totale de 20'000 francs. Or, la société roumaine serait dotée d'un capital-actions de 1 million US $. Dès lors, la question du financement dudit capital-actions par A. C._ se pose. 7.1.6 Les comptes 1999/2000 de la société D._ SA déposés à l'appui de la déclaration d'impôt indiquent que le compte fournisseur s'élève à 799'547 francs. Dans le cadre de son contrôle, l'ACI a obtenu la balance de vérification. Or, sur ce support, il apparaît que ce montant est composé dans sa quasi-totalité d'une dette d'un montant de 797'646 francs envers la société R. _. Les comptes publiés n'indiquant pas qu'un montant est dû à la société R. _, cette manière de procéder, contraire à l'art. 663a al. 4 CO, pourrait évoquer la dissimulation. 7.1.7 L'étude du grand livre de la société D. _ SA permet de constater que l'intégralité de son chiffre d'affaires provient de clients suisses. Or, cette entreprise compte également de nombreux clients français, luxembourgeois et italiens. Par conséquent, la totalité du chiffre d'affaires de la société D. _ SA n'aurait pas été comptabilisée. II se pourrait que la création en 1999 de la société I. _ AG ait notamment servi à comptabiliser le chiffre d'affaires réalisé avec les clients étrangers. 7.1.8 Des extraits du registre du commerce du Liechtenstein ont été obtenus à propos des structures "offshore" mises en place par les époux C._, à l'exception de la fondation G._, qui serait également domiciliée dans cette principauté. Cette fondation détiendrait notamment, selon l'organigramme du groupe, l'établissement H._, à Vaduz. Cet établissement aurait prêté un montant de US $ 1'350'000 à K._ SA pour l'achat d'un avion PC-12. Dès lors, il se pourrait que le bénéficiaire ultime des revenus soustraits au fisc suisse soit l'établissement H._. Ce procédé visait vraisemblablement un double but, à savoir d'une part occulter l'origine réelle des fonds injectés par H._ dans K._ SA et d'autre part dissimuler l'identité d'A. C._, véritable ayant droit économique de ces fonds. 7.1.9 Selon l'AFC, les différentes données ci-dessus relatives aux sociétés D._ SA et I._ AG sont également susceptibles d'avoir des répercussions sur l'estimation du revenu imposable d'A. C._. 7.2 Il ressort des éléments précités que l'AFC a notamment procédé à une analyse de différents documents comptables, qu'elle évoque dans sa requête de levée de scellés. Les soupçons ne reposent donc pas sur une prévention purement subjective. L'AFC décrit par ailleurs en détail les faits reprochés. A ce stade de la procédure, ces soupçons paraissent donc suffisamment précis et objectivement fondés. Les opposants s'en prennent certes à l'analyse de l'AFC sur certains points. Leur critique n'a toutefois pas à être prise en compte car elle touche plutôt la réalisation même des infractions en cause et sort ainsi du cadre de la présente procédure (cf. supra, consid. 5). En conclusion, les soupçons de l'AFC découlent d'indices suffisants d'infractions fiscales. 7.2 Il ressort des éléments précités que l'AFC a notamment procédé à une analyse de différents documents comptables, qu'elle évoque dans sa requête de levée de scellés. Les soupçons ne reposent donc pas sur une prévention purement subjective. L'AFC décrit par ailleurs en détail les faits reprochés. A ce stade de la procédure, ces soupçons paraissent donc suffisamment précis et objectivement fondés. Les opposants s'en prennent certes à l'analyse de l'AFC sur certains points. Leur critique n'a toutefois pas à être prise en compte car elle touche plutôt la réalisation même des infractions en cause et sort ainsi du cadre de la présente procédure (cf. supra, consid. 5). En conclusion, les soupçons de l'AFC découlent d'indices suffisants d'infractions fiscales. 7.3 7.3.1 En ce qui concerne la violation du principe de la proportionnalité invoquée, les opposants notent qu'en juin 2002 l'ACI a procédé à un contrôle fiscal, dans le cadre duquel les époux C._ et la société D._ SA ont fait montre d'une complète transparence; de même, E._ SA a transmis à l'ACI les documents complémentaires requis. Pour les opposants, l'écoulement du temps entre le contrôle de l'ACI et la perquisition (plus d'un an) ne permet pas de retenir l'existence d'un risque, en particulier de destruction de documents pertinents. Les opposants sont d'avis que la perquisition ne saurait être envisagée comme la seule mesure pour obtenir des informations adéquates, mais que d'autres méthodes, plus respectueuses des libertés, auraient dû être employées. 7.3.2 Dans sa demande de levée des scellés, l'AFC a indiqué que les documents en possession de l'ACI ne suffisaient pas pour déterminer tous les tenants et aboutissants. En conséquence, il avait été nécessaire d'agir de manière inopinée afin de disposer des pièces justificatives permettant de constituer les preuves de graves infractions fiscales. L'AFC a conclu que la voie de la perquisition était la mieux appropriée pour: disposer de toute la comptabilité ainsi que de toutes les pièces justificatives relatives à la société D._ SA, afin d'établir les états de fait et de déterminer le montant total des éventuelles soustractions; disposer de toute la comptabilité ainsi que de toutes les pièces justificatives relatives à J. _ AG et K._ SA, afin d'établir les états de fait et de déterminer le montant total des éventuelles distributions dissimulées de bénéfice en faveur d'A. C._, constitutives, le cas échéant, de soustraction fiscale; disposer de toutes les pièces justificatives relatives à A. C._, afin d'établir les états de fait et de déterminer le montant total des éventuelles soustractions; connaître les ayants droit économiques des fondations et constater les prestations effectives de ces dernières; disposer de preuves afin de déterminer le lieu de l'administration effective de la société I._ AG et de J._ AG; séquestrer les avoirs bancaires afin d'empêcher l'évasion des capitaux vers l'étranger et de garantir le paiement des éventuels impôts soustraits et des amendes prévues aux articles 175 ss LIFD; disposer de preuves afin de dénoncer au juge pénal un éventuel délit d'usage de faux, notamment dans l'établissement des comptes. 7.3.3 L'art. 46 al. 1 let. a DPA autorise la mise sous séquestre des pièces à conviction. L'art. 48 al. 1 DPA prévoit en particulier qu'une perquisition pourra être opérée dans les locaux où se trouvent des objets soumis au séquestre. Conformément à l'art. 45 DPA, les mesures précitées sont soumises au respect du principe de la proportionnalité. En l'espèce, vu la nature des soupçons portant sur un montage fiscal impliquant des sociétés, les preuves des différentes opérations litigieuses étaient susceptibles de figurer parmi de nombreux documents. Il faut ici rappeler qu'outre les opposants, d'autres sociétés et personnes physiques ont également fait l'objet de la perquisition. Compte tenu des différentes personnes susceptibles de détenir des documents et du nombre de ceux-ci, la perquisition ordonnée pour les obtenir apparaît la seule mesure adéquate. On ne conçoit guère quelle autre mesure efficace aurait pu être menée. L'argument du temps écoulé depuis la transmission de certains documents à l'ACI avancé par les opposants est sans portée. Sur la base des documents remis à l'ACI, l'AFC a d'abord mené une enquête préliminaire et s'est assurée de l'existence de soupçons de graves infractions (cf. demande de levée des scellés, let. B ch. 1). Le temps passé n'a rien ôté à la nécessité pour l'AFC d'obtenir toutes les pièces justificatives utiles et d'empêcher le cas échéant qu'elle soient soustraites à son pouvoir. En ce sens, la perquisition, qui a touché de manière inopinée les différentes personnes susceptibles de détenir des pièces, apparaît indiquée. Aussi, le moyen tiré d'une violation du principe de la proportionnalité est-il infondé. Aussi, le moyen tiré d'une violation du principe de la proportionnalité est-il infondé. 8. Il résulte de ce qui précède que l'AFC doit être autorisée à prendre connaissance du contenu des documents séquestrés à la suite de la perquisition opérée chez les époux C. _, la société D. _ SA et E. _ SA. Les scellés correspondant peuvent être levés. Le droit de l'inculpé à participer à l'administration des preuves devra être respecté. Ainsi, les personnes visées par l'enquête devront être invitées à assister à la levée des scellés. Elles pourront y renoncer. Les papiers et objets apparaissant d'emblée sans pertinence seront restitués au plus vite. Un éventuel litige à propos du séquestre des pièces jugées importantes par l'administration pourra être porté devant la Chambre de céans. Il n'empêchera cependant pas l'administration de prendre immédiatement connaissance du contenu de ces pièces. Comme on l'a vu, le sort des papiers séquestrés auprès de l'avocat F._ sera examiné dans le cadre d'une procédure distincte (8G.9/2004). Comme on l'a vu, le sort des papiers séquestrés auprès de l'avocat F._ sera examiné dans le cadre d'une procédure distincte (8G.9/2004). 9. La demande de levée des scellés dirigée contre les époux C._, la société D._ SA et E. _ SA est admise dans son entier. Les frais de la procédure devant la Chambre d'accusation sont mis à la charge des opposants, solidairement entre eux (art. 25 al. 4 DPA).
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Faits: Faits: A. Par message du 25 septembre 2003, complété le 27 octobre 2003, Interpol Belgrade a demandé l'arrestation provisoire en vue d'extradition de X._, suite aux mandats d'arrêt du Tribunal d'arrondissement de Valjevo et du 4e Tribunal communal de Belgrade décernés respectivement les 3 février 2003 et 18 juillet 2003, pour escroquerie. X._ est fortement soupçonné d'avoir commis deux escroqueries. Premièrement, en juillet et août 2002, il aurait agi comme intermédiaire dans une vente de framboises et réussi, moyennant des allégations fallacieuses, à se faire verser sur son compte personnel le montant de la transaction (soit quelque 33'000 EUR) par l'acheteur allemand, qui a cru payer son fournisseur serbe alors que ce dernier n'a rien touché. Deuxièmement, en septembre et octobre 2002, X._ se serait fait livrer la quantité totale de 94'000 kg de sel en se faisant passer faussement pour l'un des responsables d'une tierce entreprise, et il aurait disparu sans payer son dû après avoir reçu la marchandise. Le 11 novembre 2003, l'Ambassade de Serbie-et-Monténégro a transmis à l'Office fédéral de la justice (ci-après: l'OFJ) une demande formelle d'extradition à l'encontre de X._. Ce dernier se trouvait en effet alors déjà en détention préventive pour le compte des autorités genevoises depuis le 15 mai 2003. Le 11 novembre 2003, l'Ambassade de Serbie-et-Monténégro a transmis à l'Office fédéral de la justice (ci-après: l'OFJ) une demande formelle d'extradition à l'encontre de X._. Ce dernier se trouvait en effet alors déjà en détention préventive pour le compte des autorités genevoises depuis le 15 mai 2003. B. Le 20 novembre 2003, l'OFJ a décerné un mandat d'arrêt en vue d'extradition, qui a été notifié à X._ le 25 novembre 2003. Lors de son audition le 25 novembre 2003 par un juge d'instruction de la République et canton de Genève, X._ a reconnu être la personne visée par les mandats d'arrêt serbes des 3 février 2003 et 18 juillet 2003 et s'est opposé à son extradition simplifiée au sens de l'art. 54 de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP; RS 351.1). Par arrêt du 27 novembre 2003, la Cour correctionnelle sans jury de la République et canton de Genève a condamné X._, pour abus de confiance et faux dans les titres, à la peine de deux ans d'emprisonnement. En sus de cette peine ferme, une peine accessoire d'expulsion a été prononcée, assortie toutefois du sursis au regard des liens étroits de X._ avec la Suisse. X._ est actuellement détenu à la prison de Champ-Dollon à Thônex. Par arrêt du 27 novembre 2003, la Cour correctionnelle sans jury de la République et canton de Genève a condamné X._, pour abus de confiance et faux dans les titres, à la peine de deux ans d'emprisonnement. En sus de cette peine ferme, une peine accessoire d'expulsion a été prononcée, assortie toutefois du sursis au regard des liens étroits de X._ avec la Suisse. X._ est actuellement détenu à la prison de Champ-Dollon à Thônex. C. Le 5 décembre 2003, X._ a formé un recours à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral contre le mandat d'arrêt en vue d'extradition précité, en concluant à son annulation et en sollicitant l'octroi de l'assistance judiciaire. A l'appui de son recours, X._ fait valoir qu'il aurait des liens très étroits avec la Suisse, où il réside depuis 1986, actuellement au bénéfice d'un permis C. Depuis le décès de son épouse, survenu à Genève en janvier 2002, il s'occupe seul de ses deux enfants qui vivent avec lui à Genève (deux autres enfants vivant en Serbie), à savoir A._, âgée de 14 ans, qui possède la nationalité suisse et poursuit actuellement sa formation scolaire, et B._, âgé de 25 ans, qui est au bénéfice d'un permis C. Il découlerait de ces circonstances que le recourant ne se soustraira d'aucune façon à l'extradition, si celle-ci devait être confirmée, et sa mise en liberté ne saurait entraver l'instruction déjà entreprise à son endroit sur des faits qui se seraient produits dans le courant de l'année 2002. En outre, le recourant serait pleinement disposé à remettre ses documents d'identité et à se soumettre à un contrôle régulier attestant de sa présence en Suisse. Invité à présenter ses observations sur le recours, l'OFJ expose que, comme le recourant est actuellement détenu à la prison de Champ-Dollon pour le compte des autorités genevoises, une mise en liberté immédiate est exclue. Au surplus, même s'il se trouvait uniquement en détention extraditionnelle, le risque de fuite ne pourrait être exclu, dès lors qu'il encourt en Serbie-et-Monténégro une peine pouvant aller jusqu'à cinq ans d'emprisonnement, ce qui pourrait l'encourager à prendre la fuite vers un pays d'où une extradition ne serait pas possible ou extrêmement difficile à obtenir. Le dépôt de ses papiers d'identité ne pourrait pas garantir sa présence en Suisse dans le cadre de la procédure d'extradition. Concernant la situation familiale du recourant, l'OFJ observe que sa fille a tout de même déjà 14 ans et que son grand frère de 25 ans vit avec elle. Cela semble assurer la garde de cette mineure, et le recourant a d'ailleurs déjà dû trouver une solution à ce problème puisqu'il se trouve en détention depuis plus de six mois. Cette indépendance des enfants du recourant laisserait penser que ce dernier pourrait, en fin de compte, fuir une extradition sans que sa famille s'en trouve complètement démunie.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. 1.1 En vertu de l'art. 48 al. 2 EIMP, la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral est compétente pour connaître des recours dirigés contre le mandat d'arrêt à titre extraditionnel (ATF 117 IV 359 consid. 1a; 109 IV 60 consid. 1). Adressé au Président de la Chambre d'accusation (art. 216 PPF, applicable par analogie en vertu de l'art. 48 al. 2 EIMP) dans les dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt (art. 48 al. 2 EIMP), le recours est formellement recevable. 1.2 Bien que le mandat d'arrêt aux fins d'extradition ne produise pas d'effets tant que la personne poursuivie est détenue pour les besoins d'une instruction ou l'exécution d'un jugement (art. 49 al. 2 EIMP), le recours à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral contre ce mandat peut être formé dans les dix jours dès sa notification au détenu (ATF 119 Ib 74). Il y a donc lieu d'entrer en matière sur le recours. 1.2 Bien que le mandat d'arrêt aux fins d'extradition ne produise pas d'effets tant que la personne poursuivie est détenue pour les besoins d'une instruction ou l'exécution d'un jugement (art. 49 al. 2 EIMP), le recours à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral contre ce mandat peut être formé dans les dix jours dès sa notification au détenu (ATF 119 Ib 74). Il y a donc lieu d'entrer en matière sur le recours. 2. Ainsi que le Tribunal fédéral l'a déclaré à de nombreuses reprises, la détention de l'accusé constitue la règle dans le cadre d'une procédure d'extradition (ATF 117 IV 359 consid. 2a in fine; 111 IV 108 consid. 2; 109 IV 159 consid. 1; 109 Ib 58 consid. 2, 223 consid. 2b). 2.1 Exceptionnellement, le mandat d'arrêt en vue d'extradition peut être annulé, respectivement la mise en liberté ordonnée, s'il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction (art. 47 al. 1 let. a EIMP), si un alibi peut être fourni sans délai (art. 47 al. 1 let. b EIMP), si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient (art. 47 al. 2 EIMP), si la demande d'extradition et ses annexes ne sont pas fournies à temps (art. 50 al. 1 EIMP) ou si l'extradition est manifestement inadmissible (art. 51 al. 1 EIMP en corrélation avec les art. 2-5 EIMP); en outre, la détention en vue d'extradition est levée si l'extradition est refusée (art. 56 al. 2 EIMP) ou si l'État requérant ne prend pas en charge le détenu en temps utile (art. 61 EIMP a contrario) (ATF 117 IV 369 consid. 2a; arrêt non publié G.31/1995 du 21 juin 1995, consid. 1). 2.2 La question de savoir si les conditions qui justifient l'annulation du mandat d'arrêt, respectivement l'élargissement au cours de la procédure d'extradition, sont remplies dans le cas concret doit être examinée selon des critères rigoureux, de manière à ne pas rendre illusoire l'engagement pris par la Suisse de remettre la personne poursuivie, en cas d'admission de la demande d'extradition, à l'État qui a fait cette demande (arrêt non publié G.31/1995 du 21 juin 1995, consid. 1; ATF 111 IV 108 consid. 2; cf. en l'espèce le Traité d'extradition du 28 novembre 1887 entre la Suisse et la Serbie, RS 0.353.981.8). C'est d'ailleurs le sens qu'il faut donner aux art. 47 ss EIMP, de l'organisation desquels il se déduit que la détention de l'accusé est la règle (ATF 111 IV 108 consid. 2). 2.2 La question de savoir si les conditions qui justifient l'annulation du mandat d'arrêt, respectivement l'élargissement au cours de la procédure d'extradition, sont remplies dans le cas concret doit être examinée selon des critères rigoureux, de manière à ne pas rendre illusoire l'engagement pris par la Suisse de remettre la personne poursuivie, en cas d'admission de la demande d'extradition, à l'État qui a fait cette demande (arrêt non publié G.31/1995 du 21 juin 1995, consid. 1; ATF 111 IV 108 consid. 2; cf. en l'espèce le Traité d'extradition du 28 novembre 1887 entre la Suisse et la Serbie, RS 0.353.981.8). C'est d'ailleurs le sens qu'il faut donner aux art. 47 ss EIMP, de l'organisation desquels il se déduit que la détention de l'accusé est la règle (ATF 111 IV 108 consid. 2). 3. En l'espèce, on ne voit pas de raisons suffisantes de s'écarter de cette règle et d'annuler le mandat d'arrêt en vue d'extradition. Le recourant allègue lui-même qu'il était au chômage avant d'être placé en détention préventive pour le compte des autorités genevoises. Par ailleurs, il s'oppose à son extradition, en faisant valoir que s'il devait faire l'objet d'une extradition en Serbie-et-Monténégro, sa vie serait menacée par des personnes qui sont en relation avec les faits pour lesquels l'extradition est demandée et qui voudraient nuire à ses intérêts. Comme enfin les enfants du recourant qui vivent avec lui à Genève - apparemment seuls depuis sa mise en détention préventive le 15 mai 2003 - semblent suffisamment indépendants pour que le recourant puisse le cas échéant fuir une extradition sans que sa famille s'en trouve complètement démunie, un risque de fuite ne saurait être écarté malgré les liens du recourant avec la Suisse. Dans ces circonstances, les mesures auxquelles le recourant se dit prêt à se soumettre (dépôt de ses documents d'identité et soumission à un contrôle régulier de sa présence en Suisse) ne fournissent pas une garantie suffisante à sa présence en vue de son extradition pour le cas où celle-ci devrait être accordée (cf. arrêt non publié 1A.53/1989 du 14 mars 1989, consid. 2b). En définitive, il ne se justifie pas d'annuler le mandat d'arrêt en vue d'extradition décerné le 20 novembre 2003, lequel ne produit pas d'effets tant que le recourant est placé en détention préventive ou en exécution de peine (art. 49 EIMP). 3. En l'espèce, on ne voit pas de raisons suffisantes de s'écarter de cette règle et d'annuler le mandat d'arrêt en vue d'extradition. Le recourant allègue lui-même qu'il était au chômage avant d'être placé en détention préventive pour le compte des autorités genevoises. Par ailleurs, il s'oppose à son extradition, en faisant valoir que s'il devait faire l'objet d'une extradition en Serbie-et-Monténégro, sa vie serait menacée par des personnes qui sont en relation avec les faits pour lesquels l'extradition est demandée et qui voudraient nuire à ses intérêts. Comme enfin les enfants du recourant qui vivent avec lui à Genève - apparemment seuls depuis sa mise en détention préventive le 15 mai 2003 - semblent suffisamment indépendants pour que le recourant puisse le cas échéant fuir une extradition sans que sa famille s'en trouve complètement démunie, un risque de fuite ne saurait être écarté malgré les liens du recourant avec la Suisse. Dans ces circonstances, les mesures auxquelles le recourant se dit prêt à se soumettre (dépôt de ses documents d'identité et soumission à un contrôle régulier de sa présence en Suisse) ne fournissent pas une garantie suffisante à sa présence en vue de son extradition pour le cas où celle-ci devrait être accordée (cf. arrêt non publié 1A.53/1989 du 14 mars 1989, consid. 2b). En définitive, il ne se justifie pas d'annuler le mandat d'arrêt en vue d'extradition décerné le 20 novembre 2003, lequel ne produit pas d'effets tant que le recourant est placé en détention préventive ou en exécution de peine (art. 49 EIMP). 4. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté. Quoique le recourant n'obtienne pas gain de cause, on ne peut pas dire que ses conclusions étaient d'emblée vouées à l'échec, de sorte qu'il convient d'accéder à sa requête d'assistance judiciaire, la condition du besoin étant manifestement remplie en l'espèce (art. 152 al. 1 OJ). Le recourant se verra ainsi désigner comme conseil d'office pour la procédure fédérale Me Yaël Hayat, dont les honoraires fixés à 700 fr. seront supportés par la Caisse du Tribunal fédéral. Comme on ne peut considérer que le recours a été déposé à la légère, les frais doivent de toute manière être supportés par la Confédération (art. 219 al. 3 PPF, applicable par analogie en vertu de l'art. 48 al. 2 EIMP).
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im April 2002 ereigneten sich im Kanton Basel-Landschaft zahlreiche Einbruchdiebstähle. Aufgrund des Vorgehens der Täter entstand der Verdacht, dass A._, D._, B._ und F._ die Taten verübt haben könnten. Die Strafuntersuchung wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls wurde durch das Statthalteramt Liestal am 6. August 2002 eröffnet. Die Beschuldigten wurden in der Folge observiert. Am 9. Oktober 2002 wurde A._ bei einem Einbruchsversuch in Basel-Stadt angehalten und verhaftet. Nach dem heutigen Stand der Ermittlungen soll A._ vor allem zusammen mit B._ und C._ seit Juni 2002 in mehreren Kantonen, darunter den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, gewerbs- und bandenmässige Diebstähle begangen haben. Im Einzelnen hat A._ eingestanden, im Kanton Basel-Landschaft drei und im Kanton Basel-Stadt zwei Einbruchdiebstähle begangen bzw. versucht zu haben. Vier weitere Einbruchdiebstähle bzw. Versuche dazu, die im Kanton Basel-Landschaft verübt wurden, konnten bisher keiner Täterschaft zugeordnet werden. Jedoch kommt auch in diesen Fällen A._ als Täter in Frage. Weitere neun Fälle, die im Kanton Basel-Landschaft verübt wurden, sollen einwandfrei einer anderen Täterschaft zugeordnet worden sein. Gemäss seinen eigenen Zugaben besteht überdies der Verdacht, dass A._ im Kanton Basel-Stadt seit Januar 2002 zusammen mit E._ 19 gewerbsmässige Bestellungsbetrüge begangen haben könnte. Die Behörden der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt konnten sich in der Gerichtsstandsfrage nicht einigen. Die Behörden der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt konnten sich in der Gerichtsstandsfrage nicht einigen. B. Das Bezirksstatthalteramt Liestal/BL wendet sich mit Eingabe vom 13. März 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons Basel-Stadt zur Übernahme des Strafverfahrens in Sachen A._, B._, C._ und Konsorten betreffend gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl sowie gewerbsmässigen Betrug für zuständig zu erklären (act. 1). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragt in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2003, das Begehren des Statthalteramtes Liestal sei abzuweisen und es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A._, B._, C._, E._ und Konsorten vorgeworfenen Deliktshandlungen zu verfolgen und zu beurteilen (act. 5).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Es ist unbestritten, dass die erste Diebstahlsanzeige in Sissach im Kanton Basel-Landschaft erstattet und in diesem Kanton das Verfahren gegen A._ zuerst eröffnet worden ist (act. 1 S. 4 unten). Gemäss dem Grundsatz des forum praeventionis ist demnach der Kanton Basel-Landschaft für das vorliegende Strafverfahren zuständig. Das Bezirksstatthalteramt Liestal ist jedoch der Auffassung, dass das Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit im Kanton Basel-Stadt liege, weshalb gemäss der Rechtsprechung der Anklagekammer vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen und der Kanton Basel-Stadt für zuständig erklärt werden müsse (vgl. act. 1 S. 4 - 6). Das Bezirksstatthalteramt Liestal ist jedoch der Auffassung, dass das Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit im Kanton Basel-Stadt liege, weshalb gemäss der Rechtsprechung der Anklagekammer vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen und der Kanton Basel-Stadt für zuständig erklärt werden müsse (vgl. act. 1 S. 4 - 6). 2. Die Anklagekammer hat sich kürzlich in einem zur Publikation bestimmten Entscheid ausführlich zur Frage geäussert, unter welchen Voraussetzungen vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen werden kann (vgl. BGE 8G.130/2002 vom 12. Februar 2003 mit Hinweisen). Zunächst ist zu betonen, dass ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn triftige Gründe dafür sprechen. Ein Abweichen kann etwa gerechtfertigt sein, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt. Wenn mehr als zwei Drittel einer grösseren Anzahl von vergleichbaren Straftaten auf einen einzigen Kanton entfallen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass in diesem Kanton ein Schwergewicht besteht, welches es rechtfertigt, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen. Auch andere Kriterien (wie z.B. Wohnort oder Sprache des Beschuldigten) können bei der Frage, ob ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gerechtfertigt ist, eine Rolle spielen. Schliesslich kommt in besonders komplexen Fällen das forum secundum praeventionis als Kriterium in Frage, bei welchem nicht auf die erste angezeigte Tat abgestellt, sondern der Gerichtsstand im Verhältnis der Kantone, in denen jeweils ein Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt, festgesetzt wird. In jedem Fall muss jedoch darauf geachtet werden, dass grobe Verfahrensverzögerungen und ein unnötiger prozessualer Aufwand vermieden werden. 2. Die Anklagekammer hat sich kürzlich in einem zur Publikation bestimmten Entscheid ausführlich zur Frage geäussert, unter welchen Voraussetzungen vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen werden kann (vgl. BGE 8G.130/2002 vom 12. Februar 2003 mit Hinweisen). Zunächst ist zu betonen, dass ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn triftige Gründe dafür sprechen. Ein Abweichen kann etwa gerechtfertigt sein, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt. Wenn mehr als zwei Drittel einer grösseren Anzahl von vergleichbaren Straftaten auf einen einzigen Kanton entfallen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass in diesem Kanton ein Schwergewicht besteht, welches es rechtfertigt, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen. Auch andere Kriterien (wie z.B. Wohnort oder Sprache des Beschuldigten) können bei der Frage, ob ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gerechtfertigt ist, eine Rolle spielen. Schliesslich kommt in besonders komplexen Fällen das forum secundum praeventionis als Kriterium in Frage, bei welchem nicht auf die erste angezeigte Tat abgestellt, sondern der Gerichtsstand im Verhältnis der Kantone, in denen jeweils ein Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt, festgesetzt wird. In jedem Fall muss jedoch darauf geachtet werden, dass grobe Verfahrensverzögerungen und ein unnötiger prozessualer Aufwand vermieden werden. 3. Zunächst ist zu prüfen, von wie vielen Einbruchdiebstählen im Kanton Basel-Landschaft auszugehen ist. Das Bezirksstatthalteramt Liestal geht von sieben Fällen aus (act. 1 S. 5 unten); demgegenüber seien neun weitere Fälle, in denen zunächst gegen A._ und Konsorten ermittelt worden sei, in der Zwischenzeit einwandfrei einer anderen Täterschaft zugeordnet worden (act. 1 S. 2 lit. b). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist dagegen der Auffassung, dass auch diese Fälle bei der Prüfung des Gerichtsstandes berücksichtigt werden müssten (act. 5 S. 2 Ziff. 4); die Behauptung des Bezirksstatthalteramtes, die in Frage stehenden neun Taten könnten einer anderen Täterschaft zugeordnet werden, spiele bei der Bestimmung des Gerichtsstandes keine Rolle (act. 5 S. 3 Ziff. 6). Nach ständiger Praxis ist der Gerichtsstand gestützt auf diejenigen Vorwürfe zu bestimmen, die dem Beschuldigten aufgrund der Aktenlage im Zeitpunkt des Verfahrens vor der Anklagekammer überhaupt gemacht werden können (BGE 116 IV 83 E. 2; 113 IV 108 E. 1; 112 IV 61 E. 2; 98 IV 60 E. 2; kürzlich bestätigt im Urteil 8G.111/2002 vom 26. November 2002 E. 2). Früher erhobene Vorwürfe, die bis zum Verfahren vor der Anklagekammer einwandfrei einer anderen Täterschaft zugeordnet werden können, so dass der Beschuldigte klarerweise als Täter ausser Betracht fällt, sind bei der Bestimmung des Gerichtsstandes folglich nicht mehr zu berücksichtigen. Es ist jedoch zu beachten, dass sich die Kantone ihrer Pflicht zur Übernahme von in anderen Kantonen verübten Straftaten nicht dadurch entziehen dürfen, dass sie leichthin einen Einstellungsbeschluss mit der Begründung fällen, der Verdacht gegen den Beschuldigten habe sich nicht erhärten lassen (BGE 76 IV 202 E. 3; ebenfalls bestätigt im Urteil 8G.111/2002 vom 26. November 2002 E. 2). Das Bezirksstatthalteramt Liestal macht geltend, die neun in Frage stehenden Straftaten hätten einwandfrei einer anderen Täterschaft zugeordnet werden können. Die anderen Täter hätten die Taten eingestanden (Schreiben Bezirksstatthalteramt an Staatsanwaltschaft vom 21. Januar 2003 S. 2). Dies wird von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nicht bestritten. Es ist folglich im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass A._ und Konsorten als Täter ausscheiden und den Behörden des Kantons Basel-Landschaft nicht angelastet werden kann, sie seien leichtfertig zu diesem Schluss gekommen, um sich ihrer Pflicht, Fälle aus anderen Kantonen zu übernehmen, zu entziehen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass den Beschuldigen im Kanton Basel-Landschaft nur sieben Einbruchdiebstähle bzw. Versuche dazu zur Last gelegt werden können. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass den Beschuldigen im Kanton Basel-Landschaft nur sieben Einbruchdiebstähle bzw. Versuche dazu zur Last gelegt werden können. 4. Weiter ist unklar, von wie vielen Einbruchdiebstählen im Kanton Basel-Stadt ausgegangen werden muss. Das Bezirksstatthalteramt Liestal stellt bei den rechtlichen Ausführungen fest, auf den Kanton Basel-Stadt entfielen vier Fälle (act. 1 S. 5 unten). Dies stimmt mit den Ausführungen, die das Bezirksstatthalteramt zum Tatsächlichen gemacht hat, nicht überein. Dort werden ausdrücklich nur ein vollendeter und ein versuchter Einbruchdiebstahl aufgeführt (act. 1 S. 2 unten). Mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (act. 5 S. 2 Ziff. 3) ist bei der Prüfung der Gerichtsstandsfrage folglich davon auszugehen, dass auf diesen Kanton nur ein vollendeter und ein versuchter Einbruchdiebstahl entfallen. 4. Weiter ist unklar, von wie vielen Einbruchdiebstählen im Kanton Basel-Stadt ausgegangen werden muss. Das Bezirksstatthalteramt Liestal stellt bei den rechtlichen Ausführungen fest, auf den Kanton Basel-Stadt entfielen vier Fälle (act. 1 S. 5 unten). Dies stimmt mit den Ausführungen, die das Bezirksstatthalteramt zum Tatsächlichen gemacht hat, nicht überein. Dort werden ausdrücklich nur ein vollendeter und ein versuchter Einbruchdiebstahl aufgeführt (act. 1 S. 2 unten). Mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (act. 5 S. 2 Ziff. 3) ist bei der Prüfung der Gerichtsstandsfrage folglich davon auszugehen, dass auf diesen Kanton nur ein vollendeter und ein versuchter Einbruchdiebstahl entfallen. 5. Schliesslich ist zu prüfen, was unter dem oben in E. 2 verwendeten Begriff der "vergleichbaren Fälle" zu verstehen ist. Das Bezirksstatthalteramt Liestal ist der Auffassung, dass es sich bei Diebstahl und bei Betrug um Vermögensdelikte handle, die gleichartig bzw. gleichwertig seien, so dass die 19 im Kanton Basel-Stadt verübten gewerbsmässigen Bestellungsbetrüge bei der Frage, in welchem Kanton sich das Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit befinde, berücksichtigt werden müssten (act. 1 S. 6). Demgegenüber ist die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt der Meinung, die A._ zur Last gelegten Bestellungsbetrüge könnten zur Ermittlung eines Schwergewichts nicht mit den bandenmässigen Einbruchstaten gleichgesetzt werden, da nicht von gleichartigen oder gleich gelagerten deliktischen Handlungen gesprochen werden könne (act. 5 S. 4/5 Ziff. 12). Nach der Rechtsprechung kann sich die Frage nach dem Schwergewicht immer dann stellen, wenn gleichartige oder gleich gelagerte deliktische Handlungen zur Diskussion stehen. Diese Voraussetzung ist bei Handlungen erfüllt, die teils unter eine leichtere, teils unter eine schwerere Form desselben Tatbestandes fallen (z.B. bei Diebstahl und bandenmässigem Diebstahl). Verschiedene in Frage kommende Tatbestände sind dann gleich gelagert, wenn sich die Strafdrohungen nicht wesentlich unterscheiden (BGE 117 IV 90 E. 4c mit Hinweisen); dies ist z.B. bei gewerbsmässigem Diebstahl und gewerbsmässiger Hehlerei der Fall (BGE 72 IV 39 E. 2). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt behauptet nicht, dass im Falle der in ihrem Kanton verübten Bestellungsbetrüge eine gewerbsmässige Tatbegehung von vornherein ausgeschlossen wäre. Sie macht nur geltend, dass es sich beim Betrug im Gegensatz zum Diebstahl nicht um ein Aneignungsdelikt mit Gewahrsamsbruch handle (act. 5 S. 5). Darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass sich die Strafdrohungen für die in Frage stehenden Tatbestände nicht wesentlich unterscheiden (vgl. Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 al. 1 sowie 146 Abs. 2 StGB). Dass der bandenmässige Diebstahl mit einer etwas höheren Mindeststrafe bedroht ist, ändert daran nichts. Die 19 im Kanton Basel-Stadt verübten Bestellungsbetrüge sind folglich bei der Bestimmung des Gerichtsstandes zu berücksichtigen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verweist nebenbei darauf, dass sie diese Vorwürfe von sich aus abgeklärt habe, weshalb ein einfaches Zusammenzählen von Einzeltaten "kriminalpolitisch unerwünschte Konsequenzen" haben könnte (act. 5 S. 5 Ziff. 13). Dieses Argument kann bei der Bestimmung des Gerichtsstands nicht berücksichtigt werden. Aber die Annahme der Staatsanwaltschaft, dass "in Zukunft wohl kaum mehr eine Strafverfolgungsbehörde von sich aus tätig werden würde, auch wenn wie in casu der Verdacht auf eine kriminelle Handlung offensichtlich ist", dürfte ohnehin unbegründet sein, denn eine Strafverfolgungsbehörde, die diesen Standpunkt einnähme, käme ihren gesetzlichen Pflichten nicht nach. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verweist nebenbei darauf, dass sie diese Vorwürfe von sich aus abgeklärt habe, weshalb ein einfaches Zusammenzählen von Einzeltaten "kriminalpolitisch unerwünschte Konsequenzen" haben könnte (act. 5 S. 5 Ziff. 13). Dieses Argument kann bei der Bestimmung des Gerichtsstands nicht berücksichtigt werden. Aber die Annahme der Staatsanwaltschaft, dass "in Zukunft wohl kaum mehr eine Strafverfolgungsbehörde von sich aus tätig werden würde, auch wenn wie in casu der Verdacht auf eine kriminelle Handlung offensichtlich ist", dürfte ohnehin unbegründet sein, denn eine Strafverfolgungsbehörde, die diesen Standpunkt einnähme, käme ihren gesetzlichen Pflichten nicht nach. 6. Gesamthaft gesehen stehen sich von den insgesamt 28 Straftaten sieben, die im Kanton Basel-Landschaft verübt worden sein sollen, und 21, die den Beschuldigten im Kanton Basel-Stadt angelastet werden, gegenüber. Da auf den Kanton Basel-Stadt somit drei Viertel der Delikte entfallen, besteht in diesem Kanton ein Schwergewicht, welches dafür spricht, diesen Kanton für zuständig zu erklären. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verweist zu Unrecht auf BGE 123 IV 23 (act. 5 S. 6 Ziff. 15). In diesem Fall war dafür, dass trotz des in Zürich bestehenden Schwergewichts nicht vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen wurde, entscheidend, dass die Untersuchung im wesentlichen abgeschlossen war (BGE 123 IV 23 S. 27). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da insbesondere E._ in Basel-Stadt zu den Bestellungsbetrügen noch nicht einvernommen worden ist (act. 5 S. 5 Ziff. 14). Prozessökonomische Gründe, die im vorliegenden Fall gegen ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand sprechen würden, ergeben sich aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nicht (vgl. act. 5 S. 6/7 Ziff. 16 - 18) und sind auch nicht ersichtlich. Es rechtfertigt sich folglich, die Behörden des Kantons Basel-Stadt für zuständig zu erklären.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf einen Haftbefehl des Landgerichts Düsseldorf vom 7. August 2002 wegen Betrugs und Veruntreuung wurde X._ am 23. Januar 2003 in Kloten verhaftet und durch das Bundesamt für Justiz am gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Am 27. Januar 2003 erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl. Die Anklagekammer des Bundesgerichts wies eine von X._ dagegen eingereichte Beschwerde am 21. Februar 2003 ab (8G. 11/2003). A. Gestützt auf einen Haftbefehl des Landgerichts Düsseldorf vom 7. August 2002 wegen Betrugs und Veruntreuung wurde X._ am 23. Januar 2003 in Kloten verhaftet und durch das Bundesamt für Justiz am gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Am 27. Januar 2003 erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl. Die Anklagekammer des Bundesgerichts wies eine von X._ dagegen eingereichte Beschwerde am 21. Februar 2003 ab (8G. 11/2003). B. Das Bundesamt für Justiz bewilligte am 19. März 2003 die Auslieferung von X._ für die ihm zur Last gelegten Straftaten. Dieser erklärte am 26. März 2003, dass er dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben werde. B. Das Bundesamt für Justiz bewilligte am 19. März 2003 die Auslieferung von X._ für die ihm zur Last gelegten Straftaten. Dieser erklärte am 26. März 2003, dass er dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben werde. C. Mit Eingabe vom 19. März 2003 beantragte X._ dem Bundesamt für Justiz, die Auslieferungshaft sei gegen die Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen aufzuheben. Das Bundesamt für Justiz lehnte das Haftentlassungsgesuch vom 19. März 2003 am 26. März 2003 ab. Das Bundesamt für Justiz lehnte das Haftentlassungsgesuch vom 19. März 2003 am 26. März 2003 ab. D. X._ wendet sich mit fristgerechter Beschwerde vom 2. April 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Verfügung des Bundesamts für Justiz vom 26. März 2003 sei aufzuheben. Er sei aus der Haft zu entlassen. Anstelle der Haft seien verschiedene Ersatzmassnahmen alternativ oder kumulativ in verhältnismässigem Rahmen und Umfang zu verfügen (act. 1). Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 8. April 2003, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5). In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesamtes für Justiz vom 9. April 2003 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (act. 7).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Die rechtlichen Voraussetzungen, die ausnahmsweise die Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls rechtfertigen, sind bereits im Urteil 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003 dargelegt worden (E. 1). Ergänzend ist festzuhalten, dass nach Auffassung des Bundesamtes für Justiz heute keine Kollusionsgefahr mehr besteht (angefochtene Verfügung S. 3 E. 4a). In Bezug auf die nach Auffassung des Bundesamtes für Justiz noch bestehende Fluchtgefahr kann zunächst ebenfalls auf das im Urteil 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003 Gesagte verwiesen werden (E. 3). Ergänzend ist festzuhalten, dass nach Auffassung des Bundesamtes für Justiz heute keine Kollusionsgefahr mehr besteht (angefochtene Verfügung S. 3 E. 4a). In Bezug auf die nach Auffassung des Bundesamtes für Justiz noch bestehende Fluchtgefahr kann zunächst ebenfalls auf das im Urteil 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003 Gesagte verwiesen werden (E. 3). 2. Der Beschwerdeführer macht neu geltend, eine am 6. März 2003 zustande gekommene Vereinbarung zwischen verschiedenen Parteien beseitige den Schaden bei den Banken vollständig und ermögliche auch die Schadensbehebung bei der B._ AG. Durch diese Vereinbarung sei die zu erwartende Strafe sehr erheblich reduziert worden, weshalb heute keine Fluchtgefahr mehr bestehe (act. 1 S. 3 - 7 mit Hinweis auf Beschwerdebeilage 2). Dem hält das Bundesamt für Justiz in seiner Vernehmlassung vom 8. April 2003 entgegen, dass dem Beschwerdeführer für die ihm zur Last gelegten Straftaten (für die in der Zwischenzeit am 19. März 2003 die Auslieferung erstinstanzlich bewilligt worden ist) immer noch eine Höchststrafe von zehn Jahren drohe. Nach Auffassung des Bundesamtes für Justiz dürfte dieser Strafrahmen aufgrund des beträchtlichen Vermögensschadens auch bei Vorliegen von Strafmilderungsgründen relevant bleiben (act. 5 S. 3). Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Auffassung, dass sich nach deutschem Recht in seinem Fall das Höchstmass der angedrohten Strafe auf 7 1⁄2 Jahre reduziere (act. 1 S. 6). Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Auch beim reduzierten Höchstmass besteht für den Beschwerdeführer offensichtlich ein erheblicher Anreiz, sich der drohenden Strafe, die immer noch mehrere Jahre betragen kann, durch Flucht zu entziehen. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Auffassung, dass sich nach deutschem Recht in seinem Fall das Höchstmass der angedrohten Strafe auf 7 1⁄2 Jahre reduziere (act. 1 S. 6). Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Auch beim reduzierten Höchstmass besteht für den Beschwerdeführer offensichtlich ein erheblicher Anreiz, sich der drohenden Strafe, die immer noch mehrere Jahre betragen kann, durch Flucht zu entziehen. 3. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe ein natürliches Interesse daran, sich während des Auslieferungsverfahrens zur Verfügung der schweizerischen Behörden zu halten. Es stelle für ihn absolut keine Option dar, den Rest seines Lebens in einem Versteck unter falscher Identität zu verbringen (act. 1 S. 7/8). Wie es sich mit den Möglichkeiten der Lebensgestaltung nach einer Flucht nach Grossbritannien oder in den Iran verhält, worüber die Parteien unterschiedliche Auffassungen haben (vgl. act. 5 S. 3/4 und act. 7 S. 3), muss nicht geprüft werden. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer die Verbüssung der ihm in Deutschland drohenden mehrjährigen Freiheitsstrafe vorteilhafter erschiene. Folglich ist sein Argument nicht geeignet, die Fluchtgefahr zu widerlegen. Wie es sich mit den Möglichkeiten der Lebensgestaltung nach einer Flucht nach Grossbritannien oder in den Iran verhält, worüber die Parteien unterschiedliche Auffassungen haben (vgl. act. 5 S. 3/4 und act. 7 S. 3), muss nicht geprüft werden. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer die Verbüssung der ihm in Deutschland drohenden mehrjährigen Freiheitsstrafe vorteilhafter erschiene. Folglich ist sein Argument nicht geeignet, die Fluchtgefahr zu widerlegen. 4. Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer wie schon im ersten Verfahren vor der Anklagekammer, es seien verschiedene Ersatzmassnahmen zu prüfen (act. 1 S. 2). Zur Frage der Kaution (vgl. act. 1 S. 9 lit. a) kann auf das bereits im früheren Entscheid der Anklagekammer Gesagte verwiesen werden, dem nichts beizufügen ist (Urteil 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003 S. 7). In Bezug auf die Hinterlegung der Reisepässe verweist der Beschwerdeführer selber auf die Möglichkeit, solche fälschen zu lassen (vgl. act. 1 S. 9 lit. b). Dies ist denn auch - in seinen eigenen Worten - "eine Option für einen Verdächtigen, der sich einem Strafverfahren entziehen will, indem er unter einer falschen Identität untertaucht". Es kann in diesem Punkt auf das oben in E. 3 Gesagte verwiesen werden. Inwieweit eine Garantie des Iran (vgl. act. 1 S. 9/10 lit. c) den Beschwerdeführer daran hindern könnte, die Schweiz zu verlassen, ist nicht ersichtlich. Fluchtgefahr besteht auch dann, wenn der Iran dem Beschwerdeführer ein gewisses Vertrauen entgegenbringt. Das Electronic Monitoring (vgl. act. 1 S. 10 lit. d) kommt für den Beschwerdeführer ebenfalls nicht in Frage, da es von vornherein voraussetzt, dass bei der betroffenen Person keine erhebliche Fluchtgefahr besteht. Verfehlt ist schliesslich der Vorschlag des Beschwerdeführers, sich durch eine spezialisierte Überwachungsfirma überwachen zu lassen (vgl. act. 1 S. 10 lit. e). Das Bundesamt für Justiz weist zu Recht darauf hin, dass eine solche private Firma keine legalen Möglichkeiten hätte, den Beschwerdeführer notfalls mit Gewalt an einer Flucht zu hindern (angefochtene Verfügung S. 5). Dass dieser Vorschlag nicht in Betracht kommt, zeigen schon die Ausführungen in der Beschwerde selber, wonach die Überwachungsfirma gegebenenfalls "die Polizei alarmieren und sie an den Fliehenden heranführen" müsste. Auch gemeinsam sind die vom Beschwerdeführer erwähnten Ersatzmassnahmen nicht geeignet, ihn an einer Flucht zu hindern. Auch gemeinsam sind die vom Beschwerdeführer erwähnten Ersatzmassnahmen nicht geeignet, ihn an einer Flucht zu hindern. 5. Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen. Eine Gerichtsgebühr wird in Fällen der vorliegenden Art nur erhoben, wenn der Beschwerdeführer das Beschwerdeverfahren leichtfertig veranlasst hat (Art. 48 Abs. 2 IRSG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP). Die vorliegende Beschwerde erscheint in weiten Teilen als offensichtlich haltlos. Die Voraussetzungen für eine Kostenauflage sind deshalb erfüllt.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ soll als leitender Mitinhaber der A._-Firmengruppe zusammen mit anderen Personen beabsichtigt haben, die Firma B._ AG zu erwerben. Vom Kaufpreis von ca. 271 Millionen Euro hätten ca. 179 Millionen durch einen Kredit der C._bank und der Rest von ca. 92 Millionen durch Eigenkapital der A._-Gruppe bzw. der Familie X._ aufgebracht werden sollen. X._ wird unter anderem verdächtigt, auf Grund eines gemeinsam gefassten Plans und arbeitsteilig mit anderen Personen die C._bank darüber getäuscht zu haben, dass gar kein Eigenkapital vorhanden war. Die Beschuldigten sollen in Ermangelung eigener liquider Mittel ihr "Eigenkapital" durch einen Kredit der D._ geleistet haben, der seinerseits abgesichert gewesen sei durch eine Letter of credit der Bank E._ Iran. Diese wiederum sei gesichert gewesen durch die Verpfändung von ca. 56,5 Millionen Euro auf einem bei ihr geführten Konto einer zur A._-Gruppe gehörenden Firma. Von diesem Betrag sollen jedoch ca. 47,5 Millionen Euro von Konten der B._ AG gestammt haben. Dieses Geld sei folglich dem Zugriff der B._ AG entzogen worden. Da die C._bank den seinerseits durch einen 94,5-prozentigen Anteil an der B._ AG gesicherten Kredit an die Verkäuferin der B._ AG ausbezahlt habe, sei ihr Vermögen durch die Machenschaften der Beschuldigten in Höhe von ca. 179 Millionen Euro gefährdet worden. X._ wird unter anderem verdächtigt, auf Grund eines gemeinsam gefassten Plans und arbeitsteilig mit anderen Personen die C._bank darüber getäuscht zu haben, dass gar kein Eigenkapital vorhanden war. Die Beschuldigten sollen in Ermangelung eigener liquider Mittel ihr "Eigenkapital" durch einen Kredit der D._ geleistet haben, der seinerseits abgesichert gewesen sei durch eine Letter of credit der Bank E._ Iran. Diese wiederum sei gesichert gewesen durch die Verpfändung von ca. 56,5 Millionen Euro auf einem bei ihr geführten Konto einer zur A._-Gruppe gehörenden Firma. Von diesem Betrag sollen jedoch ca. 47,5 Millionen Euro von Konten der B._ AG gestammt haben. Dieses Geld sei folglich dem Zugriff der B._ AG entzogen worden. Da die C._bank den seinerseits durch einen 94,5-prozentigen Anteil an der B._ AG gesicherten Kredit an die Verkäuferin der B._ AG ausbezahlt habe, sei ihr Vermögen durch die Machenschaften der Beschuldigten in Höhe von ca. 179 Millionen Euro gefährdet worden. B. Gestützt auf einen Haftbefehl des Landgerichts Düsseldorf vom 7. August 2002 wegen Betrugs und Veruntreuung ersuchte Interpol Wiesbaden am 18. Dezember 2002 die Schweiz um Inhaftnahme des Beschuldigten zwecks späterer Auslieferung. X._ wurde am 23. Januar 2003 in Zürich verhaftet. Gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz vom selben Tag wurde er in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Bei seiner Einvernahme vom 24. Januar 2003 gab er zu Protokoll, er sei mit einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden. In der Folge stellte das Bundesamt für Justiz am 27. Januar 2003 einen Auslieferungshaftbefehl aus, der dem Beschuldigten am folgenden Tag eröffnet wurde. In der Folge stellte das Bundesamt für Justiz am 27. Januar 2003 einen Auslieferungshaftbefehl aus, der dem Beschuldigten am folgenden Tag eröffnet wurde. C. Mit fristgerechter Eingabe vom 7. Februar 2003 führt X._ Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, der Haftbefehl vom 27. Januar 2003 sei aufzuheben und es seien statt dessen verschiedene Ersatzmassnahmen anzuordnen (act. 1). Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 13. Februar 2003, die Beschwerde sei abzuweisen. In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesamtes vom 17. Februar 2003 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls rechtfertigt sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (vgl. BGE 117 IV 359 E. 2a). Die Regelung soll es der Schweiz erlauben, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft im Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 111 IV 108 E. 2). Vorbringen gegen die Auslieferung als solche bzw. die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens sind nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. BGE 119 Ib 193 E. 1c). Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz bildet der Fall der offensichtlichen Unzulässigkeit der Auslieferung (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Ersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Vorbringen gegen die Auslieferung als solche bzw. die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens sind nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. BGE 119 Ib 193 E. 1c). Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz bildet der Fall der offensichtlichen Unzulässigkeit der Auslieferung (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Ersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). 2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe keine Kollusionsgefahr (vgl. Beschwerde S. 4 - 7). Damit ist die Frage angesprochen, ob er im Falle einer Entlassung aus der Haft die Strafuntersuchung gefährden könnte (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Im Gegensatz zu seiner Auffassung ist jedoch nicht zu prüfen, ob er erwiesenermassen in der Vergangenheit bereits Handlungen vorgenommen hat, die seine klare Bereitschaft zu aktiver Kollusion zeigten (Beschwerde S. 5). Die von ihm angeführten Belegstellen aus Rechtsprechung und Literatur zeigen, dass er fälschlich von den Voraussetzungen ausgeht, wie sie für die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren gelten. Für die Auslieferungshaft genügt es, dass Argumente dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer in Freiheit kolludieren könnte. Kollusionsgefahr ist nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht gegeben, weil er bereits seit über einem halben Jahr über die gegen ihn gerichteten Ermittlungen informiert gewesen sei und aus eigenen Stücken dazu beigetragen habe, das Verfahren zu erleichtern (Beschwerde S. 6). Dem hält das Bundesamt für Justiz unter anderem entgegen, mehrere in die deutsche Strafuntersuchung verwickelte Personen stünden den Ermittlungsbehörden nicht zur Verfügung (Vernehmlassung S. 4). Dies wird vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt (vgl. Stellungnahme S. 5). Folglich ist es nicht ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdeführer, wenn er in Freiheit wäre, mit Personen, zu denen die Ermittlungsbehörden noch Kontakt aufnehmen müssen, absprechen könnte. Ob sich der Beschwerdeführer tatsächlich aktiv und freiwillig an der umfassenden Abklärung aller strittigen Punkte beteiligt hat, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden. Die von ihm dem Bundesgericht eingereichten Beweismittel (vgl. Beilagen 4 - 7 zur Beschwerde sowie 23 und 24 zur Stellungnahme) sind jedenfalls nicht geeignet, die Möglichkeit einer Kollusion durch den Beschwerdeführer von vornherein auszuschliessen. Kollusionsgefahr ist nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht gegeben, weil er bereits seit über einem halben Jahr über die gegen ihn gerichteten Ermittlungen informiert gewesen sei und aus eigenen Stücken dazu beigetragen habe, das Verfahren zu erleichtern (Beschwerde S. 6). Dem hält das Bundesamt für Justiz unter anderem entgegen, mehrere in die deutsche Strafuntersuchung verwickelte Personen stünden den Ermittlungsbehörden nicht zur Verfügung (Vernehmlassung S. 4). Dies wird vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt (vgl. Stellungnahme S. 5). Folglich ist es nicht ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdeführer, wenn er in Freiheit wäre, mit Personen, zu denen die Ermittlungsbehörden noch Kontakt aufnehmen müssen, absprechen könnte. Ob sich der Beschwerdeführer tatsächlich aktiv und freiwillig an der umfassenden Abklärung aller strittigen Punkte beteiligt hat, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden. Die von ihm dem Bundesgericht eingereichten Beweismittel (vgl. Beilagen 4 - 7 zur Beschwerde sowie 23 und 24 zur Stellungnahme) sind jedenfalls nicht geeignet, die Möglichkeit einer Kollusion durch den Beschwerdeführer von vornherein auszuschliessen. 3. Zur Hauptsache macht der Beschwerdeführer geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr (vgl. Beschwerde S. 7 - 11). Auch in diesem Punkt bezieht er sich zu Unrecht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren, wenn er geltend macht, an die Wahrscheinlichkeit einer Flucht seien strenge Anforderungen zu stellen (Beschwerde S. 7). Zunächst führt er aus, er habe bisher keine Anstalten zur Flucht unternommen und sich in der zweiten Hälfte 2002 in der Schweiz, in Frankreich, den Niederlanden, in Italien und Österreich aufgehalten (Beschwerde S. 7). Dem hält das Bundesamt für Justiz unter anderem entgegen, er sei vermutlich vom vorliegenden Haftbefehl überrascht worden, ansonsten er sich wohl kaum vor seiner Verhaftung in die Schweiz begeben hätte (Vernehmlassung S. 4). Dies wird vom Beschwerdeführer bestritten (Stellungnahme S. 4). Zum Beweis reicht er das Mail eines deutschen Rechtsanwalts vom 5. Juli 2002 ein (Beilage 21 zur Stellungnahme). Dieses Mail ist jedoch nicht an den Beschwerdeführer, sondern an F. X._ gerichtet. Der Beschwerdeführer kann deshalb daraus für sich nichts herleiten. Weiter verweist der Beschwerdeführer auf seine Persönlichkeit und macht geltend, es werde ihm von verschiedenen Personen ein besonders ethisches und prinzipientreues Handeln attestiert und er habe keinerlei kriminelle Neigungen (vgl. Beschwerde S. 8 - 10 mit Hinweis auf Beilagen 9 - 12). Seine Ausführungen sagen jedoch zur Frage, ob er sich einer drohenden Strafverfolgung durch Flucht entziehen könnte, nichts aus, sondern befassen sich nur mit der im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu prüfenden Frage, ob der Vorwurf, er habe sich strafbar gemacht, mit seiner Persönlichkeit in Einklang gebracht werden kann. Darauf ist hier nicht einzutreten. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er habe langjährige persönliche Kontakte zur Schweiz und sei bereit, sich den hiesigen Gesetzen und Verpflichtungen zu unterziehen (Beschwerde S. 11). Er anerkennt jedoch selber, dass sich sein Lebensmittelpunkt nicht in der Schweiz befindet und dass er eine "internationale Persönlichkeit" ist (Stellungnahme S. 3). Folglich dürften ihn seine Beziehungen zur Schweiz kaum davon abhalten, sich im Falle einer Haftentlassung ins Ausland abzusetzen. Unter den gegebenen Umständen ist die Annahme des Bundesamtes für Justiz, es bestehe Fluchtgefahr, nicht zu beanstanden. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er habe langjährige persönliche Kontakte zur Schweiz und sei bereit, sich den hiesigen Gesetzen und Verpflichtungen zu unterziehen (Beschwerde S. 11). Er anerkennt jedoch selber, dass sich sein Lebensmittelpunkt nicht in der Schweiz befindet und dass er eine "internationale Persönlichkeit" ist (Stellungnahme S. 3). Folglich dürften ihn seine Beziehungen zur Schweiz kaum davon abhalten, sich im Falle einer Haftentlassung ins Ausland abzusetzen. Unter den gegebenen Umständen ist die Annahme des Bundesamtes für Justiz, es bestehe Fluchtgefahr, nicht zu beanstanden. 4. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit darf eine Massnahme nicht einschneidender als notwendig sein. Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, länger andauernde Haft würde zu schwerwiegenden Nachteilen für ihn persönlich sowie für seine Geschäfte führen und überdies sei sein Gesundheitszustand durch die Haft signifikant beeinträchtigt (vgl. Beschwerde S. 11 - 13). Das erste Argument ist nicht zu hören, weil es bei Haft in den meisten Fällen nicht zu vermeiden ist, dass der Betroffene in persönlicher und beruflicher Hinsicht Nachteile erleidet. Ob im Falle des Beschwerdeführers Ersatzmassnahmen möglich und ausreichend sind, wird nachstehend zu entscheiden sein. Was seinen Gesundheitszustand betrifft, stellt das Bundesamt für Justiz fest, er habe in der Einvernahme vom 23. Januar 2003 ausgesagt, er fühle sich gesund und benötige keine Medikamente (Vernehmlassung S. 5). Dazu äussert sich der Beschwerdeführer nicht (vgl. Stellungnahme S. 7). Im Übrigen führt das Bundesamt für Justiz aus, es sei ein Auftrag erteilt worden, den aktuellen physischen und psychischen Zustand des Beschwerdeführer abklären zu lassen, und gegebenenfalls werde eine Verlegung in eine geeignete Abteilung eines Gefängnisspitals veranlasst (Vernehmlassung S. 5). Damit ist einer allfälligen Gefährdung der Gesundheit des Beschwerdeführers hinreichend Rechnung getragen. Was seinen Gesundheitszustand betrifft, stellt das Bundesamt für Justiz fest, er habe in der Einvernahme vom 23. Januar 2003 ausgesagt, er fühle sich gesund und benötige keine Medikamente (Vernehmlassung S. 5). Dazu äussert sich der Beschwerdeführer nicht (vgl. Stellungnahme S. 7). Im Übrigen führt das Bundesamt für Justiz aus, es sei ein Auftrag erteilt worden, den aktuellen physischen und psychischen Zustand des Beschwerdeführer abklären zu lassen, und gegebenenfalls werde eine Verlegung in eine geeignete Abteilung eines Gefängnisspitals veranlasst (Vernehmlassung S. 5). Damit ist einer allfälligen Gefährdung der Gesundheit des Beschwerdeführers hinreichend Rechnung getragen. 5. Der Beschwerdeführer beantragt, es seien statt der Haft verschiedene Ersatzmassnahmen anzuordnen (vgl. Beschwerde S. 2). Ein Verbot, die Schweiz bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens ohne Bewilligung des Bundesamtes für Justiz zu verlassen, kommt jedoch von vornherein nicht in Frage, da Fluchtgefahr besteht. Über die "Hinterlegung des Passes" (Beschwerde S. 13) kann im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden, weil das Bundesgericht nicht über hinreichende Informationen verfügt. Das Bundesamt für Justiz stellt zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer, der Doppelbürger ist, neben dem britischen auch einen iranischen Pass haben dürfte (Vernehmlassung S. 5). Er bietet nun zwar an, dass dieser iranische Pass ebenfalls hinterlegt werden könne (Stellungnahme S. 6/7). Aber aus welchem Grund die Möglichkeit, dass er sich Ersatzdokumente beschaffen könnte, "phantastisch" und damit von vornherein undenkbar sein könnte (Stellungnahme S. 7), ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer bietet schliesslich eine Kaution an, deren Festsetzung Ermessenssache sei, wobei er bis zu einem Betrag von 5 Millionen Franken gehen würde (Beschwerde S. 14). Jedenfalls die finanzielle Lage seiner Familie, auf deren Hilfe er angewiesen sein will, ist jedoch nicht bekannt (vgl. Beschwerde S. 14 mit Hinweis auf Beilage 19). Wenn man berücksichtigt, dass ihm in Deutschland unter Umständen eine hohe Freiheitsstrafe droht, ist es nicht zu beanstanden, dass das Bundesamt für Justiz eine Freilassung gegen Kaution ablehnt. Auch hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen vermögen nämlich eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern. Der Beschwerdeführer verweist auf einen durch die Anklagekammer beurteilten Fall, in dem diese eine Freilassung gegen eine Kaution von einer Million Franken anordnete (Urteil 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000 E. 9c). Aber gerade in diesem Fall vermochte die hohe Kaution den bereits älteren Betroffenen, dem im Übrigen keine Vermögensdelikte vorgeworfen worden waren, nicht davon abzuhalten, nach seiner provisorischen Freilassung aus der Schweiz zu fliehen (Urteil 1A.30/2001 vom 2. April 2001 lit. C). Alle drei Ersatzmassnahmen sind im Übrigen ungeeignet, die ebenfalls angenommene Kollusionsgefahr (oben E. 2) auszuschliessen. Die Beschwerde muss auch in diesem Punkt abgewiesen werden. Alle drei Ersatzmassnahmen sind im Übrigen ungeeignet, die ebenfalls angenommene Kollusionsgefahr (oben E. 2) auszuschliessen. Die Beschwerde muss auch in diesem Punkt abgewiesen werden. 6. Da nicht gesagt werden kann, der Beschwerdeführer habe das Beschwerdeverfahren leichtfertig veranlasst, ist in Anwendung von Art. 48 Abs. 2 IRSG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ wird zur Hauptsache vorgeworfen, in sechs Kantonen insgesamt 32 Einbruchdiebstähle begangen zu haben. Die erste Tat wurde am 25. Juni 2002 im Kanton Nidwalden verübt und am selben Tag in diesem Kanton angezeigt. Von den übrigen Delikten wurden 12 im Kanton Bern, neun im Kanton Glarus, fünf im Kanton St. Gallen, vier im Kanton Zürich und einer im Kanton Luzern begangen. Zwischen den Behörden der Kantone St. Gallen, Nidwalden und Bern kam es in Bezug auf die Zuständigkeit zur Führung des Strafverfahrens nicht zu einer Einigung. Zwischen den Behörden der Kantone St. Gallen, Nidwalden und Bern kam es in Bezug auf die Zuständigkeit zur Führung des Strafverfahrens nicht zu einer Einigung. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wendet sich mit Eingabe vom 24. Dezember 2002 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, der Kanton Nidwalden, eventuell der Kanton Bern, sei berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen A._ und B._ zu führen. Das Verhöramt des Kantons Nidwalden beantragt in seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2003, es seien nicht die Behörden des Kantons Nidwalden für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Angeschuldigten strafrechtlich zu verfolgen und zu beurteilen. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2002, es seien die Strafbehörden des Kantons Nidwalden berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen die beiden Angeschuldigten zu führen und deren strafrechtlich relevantes Verhalten zu beurteilen.
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Für die Verfolgung und Beurteilung einer einzelnen strafbaren Handlung, die an mehreren Orten ausgeführt worden ist, sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 346 Abs. 2 StGB). Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, und sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind ebenfalls die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und der Generalprokurator des Kantons Bern sind sich darüber einig, dass im vorliegenden Verfahren davon auszugehen ist, dass ein gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl vorliegen könnte. Nach Auffassung des Verhöramts des Kantons Nidwalden steht dies nicht fest (Stellungnahme vom 20. Januar 2003 S. 3 oben). Die Frage, ob von einem qualifizierten Diebstahl oder von mehreren getrennten Diebstählen auszugehen ist, muss nicht weiter geprüft werden, da nach dem oben Gesagten in beiden Fällen das forum praeventionis gilt und die Behörden des Ortes zuständig sind, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde. Dies ist im Kanton Nidwalden der Fall, wo die erste Tat am 25. Juni 2002 angezeigt worden ist. Dies wird vom Verhöramt des Kantons Nidwalden ausdrücklich anerkannt (Stellungnahme vom 20. Januar 2003 S. 3 Ziff. 3). Das Verhöramt des Kantons Nidwalden stützt sich jedoch sinngemäss auf Art. 263 BStP, wonach die Anklagekammer des Bundesgerichts die Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 350 StGB bestimmen kann. Da die Rechtsprechung ein Abweichen von jedem gesetzlichen Gerichtsstand als möglich und zulässig erachtet (Schweri, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N 395 ff.), kann auch unter diesem Gesichtswinkel offen bleiben, ob ein Anwendungsfall von Art. 346 Abs. 2 StGB oder von Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorliegt. Das Verhöramt des Kantons Nidwalden stützt sich jedoch sinngemäss auf Art. 263 BStP, wonach die Anklagekammer des Bundesgerichts die Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 350 StGB bestimmen kann. Da die Rechtsprechung ein Abweichen von jedem gesetzlichen Gerichtsstand als möglich und zulässig erachtet (Schweri, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N 395 ff.), kann auch unter diesem Gesichtswinkel offen bleiben, ob ein Anwendungsfall von Art. 346 Abs. 2 StGB oder von Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorliegt. 2. Vom gesetzlichen Gerichtsstand, der im vorliegenden Fall im Kanton Nidwalden liegt, kann gestützt auf Art. 263 BStP ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe es gebieten. Dabei hat sich die Anklagekammer vom Sinn, den der Gesetzgeber im Auge hatte, nämlich die richtige und rasche Anwendung des materiellen Rechts zu ermöglichen, leiten zu lassen. Insbesondere aus Zweckmässigkeits-, Wirschaftlichkeits- und prozessökonomischen Gründen kann ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gerechtfertigt sein. Es geht darum zu verhindern, dass die Anwendung der gesetzlichen Regelung zu besonderen Schwierigkeiten führt (BGE 123 IV 23 E. 2a mit Hinweisen). Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann etwa gerechtfertigt sein, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt, wobei es allerdings nicht genügt, dass auf einen Kanton einige wenige Delikte mehr als auf einen anderen entfallen, sondern das Übergewicht muss so offensichtlich und bedeutend sein, dass sich das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu aufdrängt. Wenn mehr als zwei Drittel einer grösseren Anzahl von vergleichbaren Straftaten auf einen einzigen Kanton entfallen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass in diesem Kanton ein Schwergewicht besteht, welches es rechtfertigt, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen (BGE 123 IV 23). Bei nur einem Drittel einer grösseren Anzahl von Straftaten, die in einem Kanton begangen wurden, dürfte in diesem Kanton demgegenüber regelmässig noch kein hinreichendes Schwergewicht für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand vorliegen (Urteil der Anklagekammer 8G.47/2002 vom 31. Mai 2002, E. 2c). Diese Regeln gelten jedoch nicht absolut, sondern müssen ihrerseits einer Überprüfung vor allem nach prozessökonomischen Gesichtspunkten standhalten (BGE 123 IV 23 E. 2a mit Hinweisen). Auch andere Kriterien können bei der Frage, ob ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gerechtfertigt ist, eine Rolle spielen (Schweri a.a.O. N. 437 ff.; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N. 19 vor Art. 346 StGB). So kann in besonders gelagerten Fällen im Hinblick auf den Wohnort oder die Sprache des Beschuldigten oder im Interesse der Beweisführung ein anderer als der gesetzliche Gerichtsstand zweckmässiger erscheinen (vgl. z.B. BGE 121 IV 224). Schliesslich gibt es besonders komplexe Fälle, die eine Vielzahl von Straftaten betreffen, die von mehreren Tätern allenfalls sogar in verschiedener Zusammensetzung in mehreren Kantonen verübt worden sind, und in denen ein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton nicht auszumachen ist. Eine Lösung, die in derartigen Fällen dem Bestreben nach Zweckmässigkeit und Prozessökonomie entgegenkommt, bietet das forum secundum praeventionis. Dabei wird nicht auf die erste angezeigte Tat abgestellt, sondern der Gerichtsstand im Verhältnis der Kantone, in denen jeweils ein Schwergewicht liegt, gemäss Art. 350 StGB festgesetzt (BGE 112 IV 139; Schweri, a.a.O., N. 432 ff.). In jedem Fall aber muss darauf geachtet werden, dass grobe Verfahrensverzögerungen und ein unnötiger prozessualer Aufwand vermieden werden. Wenn die Untersuchung nahezu abgeschlossen ist, rechtfertigt sich in der Regel eine Änderung des Gerichtsstands und insbesondere ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht mehr (BGE 123 IV 23 E. 2a; 94 IV 44 S. 47; Schweri, a.a.O., N. 469 und 488). In jedem Fall aber muss darauf geachtet werden, dass grobe Verfahrensverzögerungen und ein unnötiger prozessualer Aufwand vermieden werden. Wenn die Untersuchung nahezu abgeschlossen ist, rechtfertigt sich in der Regel eine Änderung des Gerichtsstands und insbesondere ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht mehr (BGE 123 IV 23 E. 2a; 94 IV 44 S. 47; Schweri, a.a.O., N. 469 und 488). 3. Im vorliegenden Fall entfallen 12 von 32 vergleichbaren Straftaten auf den Kanton Bern. Dies ist nur etwas mehr als ein Drittel aller Straftaten, die den Beschuldigten vorgeworfen werden. Von der Anzahl Straftaten her gesehen liegt im Kanton Bern folglich kein derartiges Schwergewicht, welches schon aus diesem Grund ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gebieten würde. Das Verhöramt des Kantons Nidwalden betont, dass in seinem Kanton nur eine einzige von 32 Straftaten begangen worden sei (Stellungnahme vom 20. Januar 2003 S. 2/3 Ziff. 4). Damit steht jedoch einzig fest, dass im Kanton Nidwalden kein Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt. Trotz dieses Umstandes drängt sich denn auch aus verschiedenen Gründen ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht auf. Zunächst geht es nicht um eine grosse, sondern nur um eine mittlere Anzahl von Straftaten. Im vom Verhöramt des Kantons Nidwalden in seiner Stellungnahme erwähnten BGE 112 IV 139, in dem vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen wurde, ging es demgegenüber um insgesamt 110 Straftaten. Der vorliegende Fall ist mit dem bei Schweri (a.a.O., N. 434) erwähnten aus dem Jahr 1986 vergleichbar. Obwohl von insgesamt 49 Straftaten nur zwei im zuständigen Kanton Schwyz verübt worden waren, lehnte die Anklagekammer ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ab (Urteil AK 13/1986 vom 14. Mai 1986). Das Verhöramt des Kantons Nidwalden weist im Übrigen selber darauf hin, dass die Straftaten im Kanton Bern alle in einem eng begrenzten Raum in und um Leissigen begangen worden seien (Stellungnahme vom 20. Januar 2003 S. 2 Ziff. 3). Dies spricht jedoch nicht für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand, weil sich auch im Kanton Bern ein personell schwach dotiertes Untersuchungsrichteramt nicht nur mit den 12 im Kanton Bern, sondern überdies mit den weiteren 20 in anderen Kantonen verübten Straftaten befassen müsste (Stellungnahme des Generalprokurators des Kantons Bern vom 24. Januar 2003 S. 4). Aus prozessökonomischen Gründen drängt sich aus diesem Grund folglich ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht auf. Weiter ist zu berücksichtigen, dass in den Kantonen St. Gallen (Schlussbericht vom 4. Dezember 2002 in Dossier B), Bern (Bericht vom 22. Oktober 2002 in Dossier B), Glarus (Zusammenfassung der Straftaten vom 20. Dezember 2002 in Dossier B), Nidwalden (Zusammenfassender Bericht vom 8. November 2002 in Dossier D) und Luzern (zwei Berichte vom 8. November 2002 in Dossier D) die polizeilichen Ermittlungen zu einem wesentlichen Teil abgeschlossen sind. Der Stand des Verfahrens spricht folglich ebenfalls dagegen, dieses einem anderen als dem von Gesetzes wegen zuständigen Kanton zuzuteilen. Das Verhöramt Nidwalden macht in diesem Zusammenhang geltend, nicht nur für die übrigen Verfahrensbeteiligten ergäben sich bei einer Zuteilung an den Kanton Nidwalden besondere Probleme, sondern es würden zudem in den meisten Fällen den Nidwaldner Behörden die besonderen Ortskenntnisse fehlen (Stellungnahme vom 20. Januar 2003 S. 2 Ziff. 5). Welche "besonderen Probleme" der übrigen Verfahrensbeteiligten für die Beurteilung der vorliegenden Gerichtsstandsfrage ausschlaggebend sein könnten, und welcher "besonderen Ortskenntnisse" es für die Beurteilung der Strafsache bedarf, ergibt sich aus der Vernehmlassung des Verhöramtes jedoch nicht und ist auch nicht ersichtlich. Gesamthaft gesehen drängt sich ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand, welches ohnehin nur die Ausnahme bildet, nicht auf. Das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen ist deshalb gutzuheissen und der Fall dem Kanton Nidwalden zuzuteilen.
Criminal
Criminal Procedure
de
2,003
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
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Sachverhalt: A. Am 10. September 2007 reichte X._ ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Das Bundesamt für Migration lehnte das Asylgesuch am 4. März 2008 ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 13. Mai 2009 ab. Am 13. Oktober 2009 wies das Bundesamt für Migration ein Gesuch um Wiedererwägung des Wegweisungsvollzugs ab und stellte fest, dass der Entscheid vom 4. März 2008 rechtskräftig und vollstreckbar ist. Am 16. Oktober 2009 schrieb das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde, die sich gegen eine Zwischenverfügung des Bundesamtes für Migration vom 7. September 2009 im Wiedererwägungsverfahren richtete, als gegenstandslos geworden ab. Mit Urteil vom 10. November 2009 stellte das Bundesverwaltungsgericht indessen die Nichtigkeit des Wiedererwägungsentscheids des Bundesamtes für Migration vom 13. Oktober 2009 fest und schrieb das dagegen gerichtete Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab, weil es sich nicht um ein Wiedererwägungs-, sondern um ein Revisionsverfahren handelte, das im vorliegenden Fall in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fiel. B. Am 18. November 2009 reichte X._ beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Das Bundesverwaltungsgericht verfügte am 1. Dezember 2009, dass der Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt wird und die Gesuchstellerin dessen Ausgang in der Schweiz abwarten kann. Am 9. März 2010 ersuchte X._ unter Hinweis auf das Arbeitsverbot und ihre Benachteiligungen in verschiedenen Bereichen (Sozialhilfe, Besitz eines N-Ausweises) um beschleunigte Behandlung des Revisionsgesuchs. Das Bundesverwaltungsgericht teilte ihr am 3. Mai 2010 mit, dass ihr Revisionsgesuch im Rahmen der gesetzten Prioritäten behandelt werde. Angesichts der grossen Anzahl pendenter vorrangiger Verfahren könne kein genauer Zeitpunkt für den Verfahrensabschluss genannt werden. Mit Eingabe vom 14. Juli 2011 ersuchte X._ um eine Entscheidung bis zum 30. August 2011. Andernfalls müsste sie Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben. C. Am 29. August 2011 reichte X._ beim Bundesgericht Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Die Zweite öffentlich-rechtliche Abteilung trat auf die Beschwerde mit Urteil vom 30. August 2011 nicht ein und überwies die Eingabe vom 29. August 2011 an die Verwaltungskommission des Bundesgerichts als administrative Aufsichtsbehörde über das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit Eingabe vom 30. September 2011 zur Aufsichtsanzeige vernehmen lassen.
Erwägungen: 1. Die Rechtsprechung ist von der Aufsicht des Bundesgerichts ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 Aufsichtsreglement des Bundesgerichts, AufRBGer; SR 173.110.132). Im Rahmen seiner Kompetenzen als Aufsichtsbehörde überprüft das Bundesgericht, ob der Geschäftsgang vor der beaufsichtigten Instanz dem ordentlichen Geschäftsablauf entspricht. Ob eine Rechtsverweigerung oder eine Rechtsverzögerung vorliegt, prüft das Bundesgericht dabei nach den gleichen Grundsätzen, welche die Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren entwickelt hat (BGE 136 II 380 E. 2). 1.1 Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist. Die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind insbesondere die Art des Verfahrens und die konkreten Umstände einer Angelegenheit wie Umfang und Bedeutung des Verfahrens, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (BGE 135 I 265 E. 4.4; 130 I 312 E. 5.1). 1.2 Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe eine übermässige Verfahrensdauer zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Bei der Feststellung einer übermässigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die konkreten Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen (BGE 125 V 188 E. 2a). 2. Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht am 1. Dezember 2009 verfügt, dass der Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt wird und die Gesuchstellerin dessen Ausgang in der Schweiz abwarten kann. Weitere Instruktionsmassnahmen sind seither nicht ergangen. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit während 21 Monaten untätig geblieben, während deren es das Instruktionsverfahren nicht weitergeführt hat. 2.1 Im Asyl- und Ausländerwesen ist über eine grosse Anzahl von Fällen zu entscheiden. Chronische Überlastung bewahrt jedoch nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung (BGE 130 I 312 E. 5.2). Dies gilt auch für die Beschwerdebehörde, die zwangsläufig gewisse Prioritäten zu setzen hat. Dabei steht ihr naturgemäss ein grosser Ermessensspielraum zu. Die Aufsichtsbehörde greift nur ein, wenn der äussere Gang des Verfahrens dem ordentlichen Geschäftsablauf offensichtlich nicht mehr entspricht. Aufgrund der Vielzahl der Verfahren, welche die Behörde gleichzeitig zu behandeln hat, sind gewisse Zeiten, während deren ein Verfahren ruht, normal und nicht zu beanstanden. Solche Phasen müssen allerdings auf nachvollziehbaren Gründen beruhen und dürfen eine den Umständen des Falles angemessene Dauer nicht überschreiten. In der bisherigen Praxis des Bundesgerichts als administrative Aufsichtsbehörde ist ein Verfahren, das ohne objektiven Grund während 28 Monaten nicht aktiv weitergeführt worden ist (12T_3/2007), als nicht mehr ordnungsgemäss betrachtet worden. Ebenso hat das Bundesgericht schon einzelne inaktive Perioden im Instruktionsverfahren von einem Jahr, gefolgt von einer weiteren inaktiven Periode von sieben Monaten oder inaktive Perioden von zehn Monaten oder siebeneinhalb Monaten, um bei einer Behörde im Ausland Erkundigungen einzuholen, als unzulässig lange bezeichnet, wenn nicht besondere Umstände vorliegen (12T_1/2007, E. 4.1 und 4.3). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, an der Sitzung der Abteilung V vom 4. Januar 2011 sei als Zielvorgabe beschlossen worden, sämtliche Verfahren mit Eingangsdatum im und vor dem Jahre 2007 sowie den Grossteil der Verfahren aus dem Jahre 2008 (sogenannte Altfälle) bis Ende 2011 zu erledigen. An der gleichen Sitzung sei folgende Prioritätenordnung der im Jahre 2011 zu behandelnden Fälle verabschiedet worden: 1. Verfahren mit kurzen gesetzlichen Behandlungsfristen; 2. Verfahren mit Eingangsdatum vor 2009; 3. Ausserordentliche Verfahren; 4. Andere prioritär zu behandelnde Fälle; 5. Offensichtlich begründete bzw. unbegründete Beschwerden; 6. Übrige Verfahren. Das vorliegende Revisionsgesuch sei der dritten Prioritätsstufe zuzuordnen. Zuvor seien von der vorsitzenden Richterin noch zwölf Verfahren mit Eingangsdatum vor 2009 zu behandeln. Im hier interessierenden Revisionsverfahren bilde die Staatsangehörigkeit die Kernfrage. Mit dem Urteil vom 13. Mai 2009 habe das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Anzeigerin nicht die eritreische Staatsangehörigkeit besitze, sondern Staatsbürgerin von Äthiopien sei. Eritreischen Staatsangehörigen, die das Land illegal verliessen, drohten bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile. Fallkonstellationen mit äthiopischen und eritreischen Berührungspunkten gehörten zu den schwierigsten Sachverhaltsfeststellungen. Mit dem Revisionsgesuch vom 18. November 2009 habe die Anzeigerin eine am 31. Juli 2009 ausgestellte eritreische Identitätskarte eingereicht. Zu diesem Beweisstück stehe eine forensische Abklärung im Raum. In rechtlicher Hinsicht sei zudem die von den Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht entschiedene Frage zu beurteilen, ob nachträglich entstandene Beweise für vorbestandene Tatsachen bedeutsam sein könnten. Gefahr sei keine im Verzug. Die von der Anzeigerin beklagten Bedingungen träfen alle Gesuchstellenden in einem hängigen Revisionsverfahren. Eine vorrangige Behandlung des hier fraglichen Revisionsverfahrens würde gegen die Rechtsgleichheit verstossen; durch Androhung von aufsichtsrechtlichen Rechtsmitteln dürfe keine vorrangige Erledigung willkürlich gewählter Verfahren erzwungen werden. 2.3 Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Prioritätenliste als solche ist nachvollziehbar und daher aufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden. Dem Bundesverwaltungsgericht ist namentlich darin beizupflichten, dass neben den Verfahren mit kurzen gesetzlichen Behandlungsfristen vor allem die alten Asylfälle rasch abzubauen sind. 2.4 Der vom Bundesverwaltungsgericht geltend gemachte Aufwand zur notwendigen Klärung von tatsächlichen und rechtlichen Fragen bedeutet, dass für das hier fragliche Revisionsverfahren ein gewisser Zeitbedarf veranschlagt wird. Mit der notwendigen Arbeit ist indessen noch nicht begonnen worden. Eine inaktive Periode von 21 Monaten ist unbesehen allfälliger anderer ebenfalls überzeitiger Verfahren grundsätzlich zu lange. 2.5 Im hängigen Revisionsverfahren geht es einzig um ein neues Beweismittel, das die asylsuchende Anzeigerin zur rechtskräftig entschiedenen Frage ihrer Nationalität eingereicht hat. Die neue eritreische Identitätskarte datiert vom 31. Juli 2009, während das rechtskräftige Urteil am 13. Mai 2009 ergangen ist. Auf das Revisionsverfahren finden gemäss Art. 45 VVG die Bestimmungen des BGG Anwendung. In öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind zumindest nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG neue Tatsachen und Beweismittel, die im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, ausgeschlossen, wenn diese erst nach dem Entscheid entstanden sind. Eritreische Identitätskarten weisen gemäss der Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts zudem keine Sicherheitszeichen auf. Gemäss den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im rechtskräftigen Entscheid vom 13. Mai 2009 (Erwägung 4.3) hatte die asylsuchende Anzeigerin im rechtskräftigen Verfahren lediglich die Fotokopie der Identitätskarte ihres angeblichen Vaters einreichen können. Dies reichte auch zusammen mit anderen Beweismitteln nicht aus. Das BVGer stellte damals fest, dass solche Dokumente ohne Weiteres unrechtmässig erworben sein können und daher nur einen geringen Beweiswert hätten. All diese Umstände weisen keine Besonderheiten auf, die es vertretbar machen, 21 Monate verstreichen zu lassen, ohne mit der Bearbeitung des Falles zu beginnen. Eine allfällige forensische Abklärung der neu eingereichten Identitätskarte ändert daran nichts. 2.6 Der Geschäftsgang kann im vorliegenden Verfahren somit nicht als ordnungsgemäss bezeichnet werden. Er entspricht den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Behandlung innert angemessener Frist nicht. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge aufzufordern, das Verfahren beförderlich zu Ende zu führen. Wenn nötig sind organisatorische Massnahmen zu treffen, um einen verzögerungsfreien Ablauf der Verfahren zu sichern. 3. Mangels Parteistellung sind Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Aufsichtsverfahren gegenstandslos.
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Fatti: Fatti: A. Il 3 febbraio 2003 l'ufficio del Giudice istruttore di Coira ha avviato un procedimento penale a seguito della denuncia presentata dalla Commissione federale delle banche (CFB) nei confronti di C._, D._ ed E._ - rispettivamente amministratore, impiegato e azionista della società finanziaria F._ SA con sede a Roveredo (GR) - per titolo di disobbedienza a decisione dell'autorità (art. 292 CP), appropriazione indebita (art. 138 CP), soppressione di documenti (art. 254 CP) e truffa (art. 146 CP). La denuncia va messa in relazione con lo scioglimento e la liquidazione coatta della F._ SA decisa dalla CFB il 29 ottobre 2002, per il fatto che questa esercitava un'attività di commerciante di valori mobiliari senza disporre della dovuta autorizzazione. La società liquidatrice nominata dalla CFB ha potuto constatare che la F._ SA, a dispetto delle ingiunzioni della CFB, è stata spogliata di ogni bene e che ingenti valori patrimoniali di sua spettanza sono stati verosimilmente trasferiti a terzi, anche all'estero. Tale procedimento è stato successivamente riunito con quello avviato, sempre nel Canton Grigioni, a seguito della denuncia presentata da un cliente della F._ SA contro ignoti per titolo di truffa (art. 146 CP). Tale procedimento è stato successivamente riunito con quello avviato, sempre nel Canton Grigioni, a seguito della denuncia presentata da un cliente della F._ SA contro ignoti per titolo di truffa (art. 146 CP). B. Nell'ambito dell'inchiesta il 12 marzo 2003 il Giudice istruttore di Coira ha emesso un ordine di perquisizione e sequestro delle relazioni bancarie presso la G._ AG di Zurigo di cui risultano essere titolari la F._ SA, la società offshore B._ - che intratteneva relazioni d'affari con la F._ - ed A._, cittadino israeliano che risulta essere il beneficiario economico della B._. Il Giudice istruttore ha decretato nel contempo il sequestro di tutta la documentazione inerente i conti di cui sopra dal 1° gennaio 2000 al 10 marzo 2003. B. Nell'ambito dell'inchiesta il 12 marzo 2003 il Giudice istruttore di Coira ha emesso un ordine di perquisizione e sequestro delle relazioni bancarie presso la G._ AG di Zurigo di cui risultano essere titolari la F._ SA, la società offshore B._ - che intratteneva relazioni d'affari con la F._ - ed A._, cittadino israeliano che risulta essere il beneficiario economico della B._. Il Giudice istruttore ha decretato nel contempo il sequestro di tutta la documentazione inerente i conti di cui sopra dal 1° gennaio 2000 al 10 marzo 2003. C. L'11 marzo 2003 l'autorità giudiziaria grigionese ha chiesto al Ministero pubblico della Confederazione (MPC) di assumere il procedimento penale aperto nel Cantone Grigioni. Ritenuto che le fattispecie presentate dall'autorità cantonale erano da sottoporre alla giurisdizione federale, il 20 giugno 2003 il MPC ha aperto una procedura di indagine di polizia giudiziaria ai sensi degli art. 101 e segg. PP nei confronti di C._, di D._ e di E._ per titolo di disobbedienza a decisione dell'autorità (art. 292 CP), appropriazione indebita (art. 138 CP), soppressioni di documento (art. 254 CP) e truffa (art. 146 CP). Nel contempo sono state aperte indagini anche nei confronti di ignoti per titolo di sospetta appartenenza ad organizzazione criminale ai sensi dell'art. 260ter CP e riciclaggio di denaro ai sensi dell'art. 305bis CP, visto che la natura e le modalità dei contatti intrattenuti tra le persone coinvolte nel procedimento lasciavano trasparire il concreto sospetto che l'azione criminosa sotto indagine fosse concepita da un'organizzazione criminale con ramificazioni internazionali. C. L'11 marzo 2003 l'autorità giudiziaria grigionese ha chiesto al Ministero pubblico della Confederazione (MPC) di assumere il procedimento penale aperto nel Cantone Grigioni. Ritenuto che le fattispecie presentate dall'autorità cantonale erano da sottoporre alla giurisdizione federale, il 20 giugno 2003 il MPC ha aperto una procedura di indagine di polizia giudiziaria ai sensi degli art. 101 e segg. PP nei confronti di C._, di D._ e di E._ per titolo di disobbedienza a decisione dell'autorità (art. 292 CP), appropriazione indebita (art. 138 CP), soppressioni di documento (art. 254 CP) e truffa (art. 146 CP). Nel contempo sono state aperte indagini anche nei confronti di ignoti per titolo di sospetta appartenenza ad organizzazione criminale ai sensi dell'art. 260ter CP e riciclaggio di denaro ai sensi dell'art. 305bis CP, visto che la natura e le modalità dei contatti intrattenuti tra le persone coinvolte nel procedimento lasciavano trasparire il concreto sospetto che l'azione criminosa sotto indagine fosse concepita da un'organizzazione criminale con ramificazioni internazionali. D. Con decisione del 29 agosto 2003 il MPC ha comunicato alla B._ e a A._ di avere assunto l'ordine di perquisizione e sequestro emanato il 12 marzo 2003 dal Giudice istruttore di Coira. Per il MPC la misura coercitiva è rispettosa del principio della proporzionalità, essendo stata adottata in presenza di sufficienti indizi di reato. D. Con decisione del 29 agosto 2003 il MPC ha comunicato alla B._ e a A._ di avere assunto l'ordine di perquisizione e sequestro emanato il 12 marzo 2003 dal Giudice istruttore di Coira. Per il MPC la misura coercitiva è rispettosa del principio della proporzionalità, essendo stata adottata in presenza di sufficienti indizi di reato. E. Con reclamo dell'8 settembre 2003 alla Camera di accusa del Tribunale federale, A._ e B._ chiedono l'annullamento dell'attestazione di assunzione di misura coercitiva del 29 agosto 2003 come pure della decisione di perquisizione e sequestro del 12 marzo 2003. Postulano altresì la concessione dell'effetto sospensivo al gravame. Nel merito, i reclamanti negano che sui conti a loro riconducibili presso la G._ AG di Zurigo siano pervenuti degli averi della F._ SA, osservando come le autorità inquirenti non siano state in grado di portare indizi in tal senso. Essi sostengono che sia il liquidatore sia il Giudice istruttore dispongono della documentazione completa relativa ai movimenti dei conti intestati alla F._ SA e sanno quindi perfettamente presso quali banche si trovano gli averi della società posta in liquidazione. Ritenuto che la destinazione dei fondi provento dei (presunti) reati è già stata chiarita e che anche il richiamo a generiche "relazioni d'affari" tra la B._ e la società in liquidazione non sarebbe sufficiente per giustificare il sequestro di conti appartenenti a terzi non denunciati, i reclamanti chiedono l'annullamento immediato del provvedimento adottato nei loro confronti. Nel merito, i reclamanti negano che sui conti a loro riconducibili presso la G._ AG di Zurigo siano pervenuti degli averi della F._ SA, osservando come le autorità inquirenti non siano state in grado di portare indizi in tal senso. Essi sostengono che sia il liquidatore sia il Giudice istruttore dispongono della documentazione completa relativa ai movimenti dei conti intestati alla F._ SA e sanno quindi perfettamente presso quali banche si trovano gli averi della società posta in liquidazione. Ritenuto che la destinazione dei fondi provento dei (presunti) reati è già stata chiarita e che anche il richiamo a generiche "relazioni d'affari" tra la B._ e la società in liquidazione non sarebbe sufficiente per giustificare il sequestro di conti appartenenti a terzi non denunciati, i reclamanti chiedono l'annullamento immediato del provvedimento adottato nei loro confronti. F. Con risposta del 19 settembre 2003, il MPC ha chiesto di respingere il reclamo nella misura in cui è ammissibile. Il MPC osserva innanzitutto che, contrariamente a quanto asserito dai reclamanti, non è dato di sapere con certezza dove sono finiti tutti i beni sottratti alla F._ SA, la cui consistenza e titolarità è peraltro ancora da definire. A sostegno della propria decisione, l'autorità inquirente ricorda che, visto il rapporto contrattuale intrattenuto tra la F._ SA e la B._, vi è il fondato sospetto che dei fondi sono stati illecitamente trasferiti dalla prima alla seconda. Più in generale, dall'inchiesta finora eseguita, pare che l'azione criminosa sotto indagine è stata concepita da un'organizzazione criminale di spessore internazionale finalizzata al riciclaggio di denaro.
Diritto: Diritto: 1. Giusta l'art. 105bis cpv. 2 PP gli atti e le omissioni del procuratore generale della Confederazione possono essere impugnati con ricorso alla Camera di accusa del Tribunale federale, seguendo le prescrizioni procedurali degli art. 214 e segg. PP. La legittimazione ricorsuale è in concreto pacifica, essendo i reclamanti i titolari o comunque i beneficiari economici delle relazioni bancarie poste sotto sequestro (art. 214 cpv. 2 PP). 1. Giusta l'art. 105bis cpv. 2 PP gli atti e le omissioni del procuratore generale della Confederazione possono essere impugnati con ricorso alla Camera di accusa del Tribunale federale, seguendo le prescrizioni procedurali degli art. 214 e segg. PP. La legittimazione ricorsuale è in concreto pacifica, essendo i reclamanti i titolari o comunque i beneficiari economici delle relazioni bancarie poste sotto sequestro (art. 214 cpv. 2 PP). 2. Il sequestro costituisce una misura processuale provvisionale, volta ad assicurare i mezzi di prova nel corso dell'inchiesta (DTF 124 IV 313 consid. 4 e riferimenti). Per sua natura, tale provvedimento va preso rapidamente, ritenuto che, di regola, spetterà al giudice di merito pronunciare le misure definitive e determinare i diritti dei terzi sui beni in questione. Come in tutti gli istituti procedurali che intaccano eccezionalmente i diritti individuali per prevalenza di interesse pubblico, il sequestro è legittimo unicamente in presenza concorrente di sufficienti indizi di reato e di connessione tra questo e l'oggetto che così occorre salvaguardare agli incombenti dell'autorità requirente ed inquirente; la misura ordinata deve inoltre essere rispettosa del principio della proporzionalità (Rep 1998, pag. 360; G. Piquerez, Précis de procédure pénale suisse, 2a ediz., Losanna 1994, n. 1454 e 1461, p. 285/286). Nelle fasi iniziali dell'inchiesta penale non ci si dovrà mostrare troppo esigenti quanto al fondamento del sospetto: é infatti sufficiente che il carattere illecito dei fatti rimproverati appaia verosimile. Adita con un reclamo, la Camera di accusa non può peraltro statuire sul merito del procedimento penale, ma deve limitarsi all'esame dell'ammissibilità del sequestro in quanto tale (DTF 119 IV 326 consid. 7c e d). 2. Il sequestro costituisce una misura processuale provvisionale, volta ad assicurare i mezzi di prova nel corso dell'inchiesta (DTF 124 IV 313 consid. 4 e riferimenti). Per sua natura, tale provvedimento va preso rapidamente, ritenuto che, di regola, spetterà al giudice di merito pronunciare le misure definitive e determinare i diritti dei terzi sui beni in questione. Come in tutti gli istituti procedurali che intaccano eccezionalmente i diritti individuali per prevalenza di interesse pubblico, il sequestro è legittimo unicamente in presenza concorrente di sufficienti indizi di reato e di connessione tra questo e l'oggetto che così occorre salvaguardare agli incombenti dell'autorità requirente ed inquirente; la misura ordinata deve inoltre essere rispettosa del principio della proporzionalità (Rep 1998, pag. 360; G. Piquerez, Précis de procédure pénale suisse, 2a ediz., Losanna 1994, n. 1454 e 1461, p. 285/286). Nelle fasi iniziali dell'inchiesta penale non ci si dovrà mostrare troppo esigenti quanto al fondamento del sospetto: é infatti sufficiente che il carattere illecito dei fatti rimproverati appaia verosimile. Adita con un reclamo, la Camera di accusa non può peraltro statuire sul merito del procedimento penale, ma deve limitarsi all'esame dell'ammissibilità del sequestro in quanto tale (DTF 119 IV 326 consid. 7c e d). 3. I reclamanti contestano la presenza di elementi sufficienti atti a giustificare la misura coercitiva impugnata. Essi rilevano infatti che le autorità inquirenti non sono state in grado di apportare la benché minima prova di un eventuale trasferimento di fondi della F._ SA sulle relazioni bancarie oggetto del sequestro; a loro dire, inoltre, tutti i trasferimenti di attivi della F._ SA sarebbero già stati chiariti dalla CFB e dal liquidatore della società e debitamente comunicati alle autorità inquirenti, per cui ogni altra indagine non avrebbe più senso. 3.1 Le critiche dei reclamanti sono infondate. L'ordinanza del 12 marzo 2003 del Giudice istruttore di Coira, pur se succintamente, richiama la procedura d'indagine giudiziaria in corso e indica i motivi per i quali occorre procedere alla perquisizione e sequestro dei litigiosi conti bancari. Viene menzionato il fatto che la F._ SA in liquidazione ha intrattenuto delle relazioni d'affari con la B._, società delle Antille Olandesi il cui beneficiario economico risulta essere A._, che nel 1999 aveva pure acquistato le azioni della F._ SA; secondo le informazioni in possesso del Giudice istruttore inoltre, la G._ AG (alla quale è indirizzata l'ordinanza) sarebbe in relazioni d'affari con la B._, per tramite del conto n. XXX. Quanto precede è (appena, tuttavia) sufficiente affinché le esigenze di motivazione di un ordine di perquisizione e sequestro (v. in merito Rep 130 1997 n. 101 consid. 6 e 7) appaiono soddisfatte: una lettura oggettiva della decisione 12 marzo 2003 del Giudice istruttore di Coira, confermata dal MPC con la decisione impugnata, consente infatti ai reclamanti di comprendere perché le autorità inquirenti si interessano a loro e alle loro relazioni bancarie aperte presso la banca sequestrataria. Ora, il sospetto che parte delle risorse economiche sottratte alla società posta in liquidazione coatta dalla CFB siano state indirizzate su conti di persone o società estere - così come emerso dapprima dalle indagini esperite dal liquidatore della società, e poi dalle autorità giudiziarie cantonali e federali - giustificano pienamente il chiarimento di tutte le transazioni effettuate sui conti di pertinenza dei reclamanti presso la G._ AG di Zurigo; è infatti possibile che su questi conti siano stati depositati fondi illecitamente sottratti alla F._ SA, ciò che può essere determinato soltanto analizzando la documentazione relativa sul lungo periodo. 3.2 L'obiezione dei reclamanti, che pretendono che l'attuale ubicazione dei fondi sottratti alla F._ SA sarebbe nota alle autorità inquirenti, non può essere accolta giacché basata - come indicato nella risposta del MPC - solo su alcuni elementi dell'inchiesta. In particolare, già solo attenendosi agli stralci della denuncia penale del 3 febbraio 2003 della CFB riportati dai reclamanti e contrariamente a quanto gli stessi pretendono, non si può dare per accertato che le autorità abbiano conoscenza certa su entità e locazione precisa di tutti gli averi della F._ SA in liquidazione, rispettivamente siano in possesso di tutta la documentazione attinente: le contrarie asserzioni dei reclamanti sono il frutto di pura speculazione e di una lettura tendenziosa della decisione 12 marzo 2003 del Giudice istruttore di Coira. L'inchiesta è peraltro ben lungi dall'essere terminata, non da ultimo viste le sue ramificazioni a livello internazionale, e sarà proprio questa che dovrà stabilire la consistenza e la sorte dei fondi sottratti alla società in liquidazione e accertare se parte di questi averi sia stata trasferita anche sui conti riconducibili ai reclamanti oggetto di sequestro. Nelle concrete circostanze, in assenza di altra soluzione equivalente nei suoi risultati ma meno incisiva per i terzi non implicati nell'inchiesta, il provvedimento impugnato non potrebbe comunque essere considerato lesivo del principio della proporzionalità. Non vi è quindi ragione di annullarlo come chiesto dai reclamanti. 3.3 Dato che vi sono indizi sufficienti per giustificare il provvedimento impugnato già sulla sola scorta dell'ordinanza del 12 marzo 2003 del Giudice istruttore di Coira, non è stato necessario far capo alla documentazione allegata alla risposta 19 settembre 2003 del MPC. Tale documentazione viene pertanto ritornata al mittente senza che la Camera d'accusa abbia preso conoscenza del suo contenuto, e questo per rispettare i diritti delle parti ed in particolare il principio di parità delle armi. 3.3 Dato che vi sono indizi sufficienti per giustificare il provvedimento impugnato già sulla sola scorta dell'ordinanza del 12 marzo 2003 del Giudice istruttore di Coira, non è stato necessario far capo alla documentazione allegata alla risposta 19 settembre 2003 del MPC. Tale documentazione viene pertanto ritornata al mittente senza che la Camera d'accusa abbia preso conoscenza del suo contenuto, e questo per rispettare i diritti delle parti ed in particolare il principio di parità delle armi. 4. Discende da quanto precede che il gravame deve essere respinto nella misura della sua ammissibilità. La domanda di effetto sospensivo diviene quindi senza oggetto.
Criminal
Criminal Procedure
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CH_BGer_012
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird verdächtigt, in den Jahren 1992, 1994 und 1995 zusammen mit anderen Personen in Albanien vier bewaffnete Raubüberfälle verübt zu haben. Weiter soll er im Jahre 1996 zum einen den albanischen Gefängnis-Generaldirektor getötet und zum anderen zusammen mit weiteren Personen in einem Supermarkt eine Explosion verursacht haben, durch welche vier Menschen getötet und siebzehn schwer verletzt worden seien. Gestützt auf einen Haftbefehl des Gerichts in Tirana wegen Raubmordes etc. vom 22. November 1996 ersuchte Interpol Tirana am 17. November 2003 die Schweiz um Inhaftnahme von X._ zwecks späterer Auslieferung. X._ beantragte am 6. Februar 2004 bei der Empfangsstelle in Basel, es sei ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. Da er im Ripol zur Verhaftung ausgeschrieben war, wurde er gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich einer Einvernahme vom 9. Februar 2004 erklärte sich X._ mit einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 IRSG nicht einverstanden. Darauf erliess das Bundesamt für Justiz am 10. Februar 2004 einen Auslieferungshaftbefehl, der X._ am 12. Februar 2004 eröffnet wurde. Anlässlich einer Einvernahme vom 9. Februar 2004 erklärte sich X._ mit einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 IRSG nicht einverstanden. Darauf erliess das Bundesamt für Justiz am 10. Februar 2004 einen Auslieferungshaftbefehl, der X._ am 12. Februar 2004 eröffnet wurde. B. X._ wendet sich mit fristgerechter Beschwerde vom 23. Februar 2004 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei er gegen Hinterlegung einer angemessenen Kaution aus der Haft zu entlassen. Subeventualiter sei er aus der Haft zu entlassen, wobei ihm andere durch das Bundesamt für Justiz oder durch das Gericht zu bestimmende Auflagen zu erteilen seien (act. 1). Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 2. März 2004, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6). Im zweiten Schriftenwechsel hält der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. März 2004 an seinen Anträgen fest (act. 8).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. BGE 110 Ib 193 E. 1c). 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. BGE 110 Ib 193 E. 1c). 2. Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache geltend, er sei der Sohn eines früheren und in Ungnade gefallenen albanischen Politikers. Die Vorwürfe gegen ihn beruhten auf politischen Motiven und seien erfunden und konstruiert. Er sei in Tirana erstinstanzlich von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen denn auch entlastet worden (vgl. act. 1 S. 2 ff.). Dabei handelt es sich durchwegs um Vorbringen, die im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden können. Davon, dass der Beschwerdeführer den Alibibeweis erbracht hätte oder dass die Auslieferung ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen unzulässig wäre, kann nicht die Rede sein. Den Ausführungen im zweiten Schriftenwechsel ist erneut zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Bedeutung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens verkennt. Es ist nicht Sache der Anklagekammer, "unzählige Dokumente, Zeitungsberichte, Videobänder und Disketten" sowie die Akten des Asylverfahrens und mehrere albanische Urteile zu prüfen. Zu diesen Urteilen und zur Frage, ob der Haftbefehl des Gerichts in Tirana noch gültig ist (vgl. act. 1 S. 5 und 7/8), kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes für Justiz verwiesen werden (vgl. act. 6 S. 4). Dabei handelt es sich durchwegs um Vorbringen, die im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden können. Davon, dass der Beschwerdeführer den Alibibeweis erbracht hätte oder dass die Auslieferung ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen unzulässig wäre, kann nicht die Rede sein. Den Ausführungen im zweiten Schriftenwechsel ist erneut zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Bedeutung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens verkennt. Es ist nicht Sache der Anklagekammer, "unzählige Dokumente, Zeitungsberichte, Videobänder und Disketten" sowie die Akten des Asylverfahrens und mehrere albanische Urteile zu prüfen. Zu diesen Urteilen und zur Frage, ob der Haftbefehl des Gerichts in Tirana noch gültig ist (vgl. act. 1 S. 5 und 7/8), kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes für Justiz verwiesen werden (vgl. act. 6 S. 4). 3. Am Rande macht der Beschwerdeführer geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr. Er vertraue dem schweizerischen Rechtswesen und fände eine Flucht deshalb "absurd". Zudem wüsste er nicht, wohin er fliehen sollte (act. 1 S. 7). Auch in diesem Punkt kann auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes für Justiz verwiesen werden (vgl. act. 6 S. 4/5), gegen die der Beschwerdeführer im zweiten Schriftenwechsel nichts vorbringt. Eine Haftentlassung gegen Kaution oder andere Auflagen kommt gemäss den Ausführungen des Bundesamtes für Justiz ebenfalls nicht in Betracht. In diesem Punkt mangelt es beiden Eingaben denn auch an einer nachvollziehbaren Begründung (vgl. act. 1 S. 6 und 10; act. 8 S. 5). Eine Haftentlassung gegen Kaution oder andere Auflagen kommt gemäss den Ausführungen des Bundesamtes für Justiz ebenfalls nicht in Betracht. In diesem Punkt mangelt es beiden Eingaben denn auch an einer nachvollziehbaren Begründung (vgl. act. 1 S. 6 und 10; act. 8 S. 5). 4. Die Beschwerde ist abzuweisen. Da (wenn auch mit gewissen Bedenken) nicht gesagt werden kann, der Beschwerdeführer habe das Verfahren leichtfertig veranlasst, kann in Anwendung von Art. 48 Abs. 2 IRSG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet werden.
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Faits: Faits: A. A la suite d'une demande de renseignements du 28 février 2002 émanant du parquet du Tribunal d'arrondissement de Luxembourg, Service anti-blanchiment, concernant des opérations suspectes effectuées par Peter Friederich, ambassadeur de Suisse auprès du Grand-Duché du Luxembourg, le Ministère public de la Confédération (ci-après MPC) a ouvert, le 8 avril 2002, une enquête de police judiciaire contre inconnu pour blanchiment d'argent (art. 305bis CP). A. A la suite d'une demande de renseignements du 28 février 2002 émanant du parquet du Tribunal d'arrondissement de Luxembourg, Service anti-blanchiment, concernant des opérations suspectes effectuées par Peter Friederich, ambassadeur de Suisse auprès du Grand-Duché du Luxembourg, le Ministère public de la Confédération (ci-après MPC) a ouvert, le 8 avril 2002, une enquête de police judiciaire contre inconnu pour blanchiment d'argent (art. 305bis CP). B. Le 3 juillet 2002, le MPC a dirigé la procédure à l'encontre de Peter Friederich. Il résultait des enquêtes entreprises que ce dernier avait déposé, entre août et décembre 2001, d'importantes sommes d'argent en espèces sur son compte auprès de la banque X._ à Luxembourg. Les dépôts avaient été effectués en différentes devises (NLG, GBP, USD) et, parfois, en petites coupures pour plusieurs centaines de milliers de dollars. Ensuite, très rapidement, des sommes quasi équivalentes à celles déposées avaient été transférées sur divers comptes dans différents pays, en Suisse notamment; les principaux bénéficiaires de ces transferts étaient connus des autorités de poursuite pénale pour avoir un lourd passé en relation avec le trafic de stupéfiants. B. Le 3 juillet 2002, le MPC a dirigé la procédure à l'encontre de Peter Friederich. Il résultait des enquêtes entreprises que ce dernier avait déposé, entre août et décembre 2001, d'importantes sommes d'argent en espèces sur son compte auprès de la banque X._ à Luxembourg. Les dépôts avaient été effectués en différentes devises (NLG, GBP, USD) et, parfois, en petites coupures pour plusieurs centaines de milliers de dollars. Ensuite, très rapidement, des sommes quasi équivalentes à celles déposées avaient été transférées sur divers comptes dans différents pays, en Suisse notamment; les principaux bénéficiaires de ces transferts étaient connus des autorités de poursuite pénale pour avoir un lourd passé en relation avec le trafic de stupéfiants. C. Le 8 juillet 2002, lors de son interrogatoire, Peter Friederich a déclaré que l'argent déposé provenait de la vente d'objets d'art lui appartenant. Ensuite, il est en partie revenu sur ses déclarations et a admis avoir établi de faux justificatifs sur la provenance des fonds afin de cacher le nom des acheteurs et d'éviter qu'ils ne payent des impôts. C. Le 8 juillet 2002, lors de son interrogatoire, Peter Friederich a déclaré que l'argent déposé provenait de la vente d'objets d'art lui appartenant. Ensuite, il est en partie revenu sur ses déclarations et a admis avoir établi de faux justificatifs sur la provenance des fonds afin de cacher le nom des acheteurs et d'éviter qu'ils ne payent des impôts. D. Le 8 juillet 2002, le MPC a décerné un mandat d'arrêt à l'encontre de Peter Friederich pour risque de fuite et collusion. L'arrestation a été confirmée par le Juge d'instruction fédéral pour risque de collusion le 10 juillet 2002. D. Le 8 juillet 2002, le MPC a décerné un mandat d'arrêt à l'encontre de Peter Friederich pour risque de fuite et collusion. L'arrestation a été confirmée par le Juge d'instruction fédéral pour risque de collusion le 10 juillet 2002. E. Le 15 juillet 2002, Peter Friederich, entendu par le MPC, a déclaré en particulier que l'argent litigieux provenait d'un certain Y._ qui voulait le placer en Suisse pour des raisons fiscales. Il a également avoué percevoir une commission de 3% sur le montant de chaque transaction effectuée pour le compte et selon les directives de Y._ E. Le 15 juillet 2002, Peter Friederich, entendu par le MPC, a déclaré en particulier que l'argent litigieux provenait d'un certain Y._ qui voulait le placer en Suisse pour des raisons fiscales. Il a également avoué percevoir une commission de 3% sur le montant de chaque transaction effectuée pour le compte et selon les directives de Y._ F. Le 15 juillet 2002, le MPC a étendu la procédure à l'infraction de faux dans les titres (art. 251 CP). F. Le 15 juillet 2002, le MPC a étendu la procédure à l'infraction de faux dans les titres (art. 251 CP). G. Le 16 juillet 2002, le MPC a requis la prolongation de la détention préventive auprès de la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral conformément à l'art. 51 al. 2 PPF jusqu'au 15 août 2002. G. Le 16 juillet 2002, le MPC a requis la prolongation de la détention préventive auprès de la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral conformément à l'art. 51 al. 2 PPF jusqu'au 15 août 2002. H. Invité à se déterminer sur la requête de prolongation de sa détention, le 22 juillet 2002, Peter Friederich a conclu pour l'essentiel à ce que sa mise en liberté soit ordonnée.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. Selon l'art. 51 al. 2 et 3 PPF (selon la nouvelle teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2002), le MPC, qui a ordonné la détention d'un inculpé pour risque de collusion dans le cadre de la procédure des recherches de la police judiciaire en application de l'art. 44 ch. 2 PPF et qui entend maintenir la détention pour une durée supérieure à 14 jours, doit présenter à la Chambre de céans, avant l'expiration de ce délai, une requête de prolongation de la détention. En l'espèce, cette exigence a été respectée et, partant, la requête est recevable. La prolongation peut être octroyée exclusivement si les conditions cumulatives de l'art. 44 ch. 2 PPF sont toujours remplies. Ainsi, doivent persister, d'une part, des présomptions graves de crime ou délit et, d'autre part, des circonstances déterminées qui laisseraient craindre que l'inculpé ne veuille détruire les traces de l'infraction ou induire les témoins et coïnculpés éventuels à faire des fausses déclarations ou compromettre de quelque autre façon le résultat de l'instruction. La possibilité théorique que l'inculpé, une fois libéré, puisse faire obstruction aux investigations n'est pas, en tant que telle, suffisante pour justifier la prolongation de la détention; des indices concrets quant à la réalisation d'un tel risque doivent exister. 1. Selon l'art. 51 al. 2 et 3 PPF (selon la nouvelle teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2002), le MPC, qui a ordonné la détention d'un inculpé pour risque de collusion dans le cadre de la procédure des recherches de la police judiciaire en application de l'art. 44 ch. 2 PPF et qui entend maintenir la détention pour une durée supérieure à 14 jours, doit présenter à la Chambre de céans, avant l'expiration de ce délai, une requête de prolongation de la détention. En l'espèce, cette exigence a été respectée et, partant, la requête est recevable. La prolongation peut être octroyée exclusivement si les conditions cumulatives de l'art. 44 ch. 2 PPF sont toujours remplies. Ainsi, doivent persister, d'une part, des présomptions graves de crime ou délit et, d'autre part, des circonstances déterminées qui laisseraient craindre que l'inculpé ne veuille détruire les traces de l'infraction ou induire les témoins et coïnculpés éventuels à faire des fausses déclarations ou compromettre de quelque autre façon le résultat de l'instruction. La possibilité théorique que l'inculpé, une fois libéré, puisse faire obstruction aux investigations n'est pas, en tant que telle, suffisante pour justifier la prolongation de la détention; des indices concrets quant à la réalisation d'un tel risque doivent exister. 2. A l'appui de sa requête, le MPC fait valoir que les soupçons qui pèsent sur l'intimé sont graves: les dépôts concernent d'importantes sommes d'argent et des faux documents ont été établis pour couvrir certaines personnes. Les déclarations de l'intimé selon lesquelles l'argent proviendrait d'un certain Y._ méritent vérification et l'affirmation que les transactions auraient pour but l'évasion fiscale apparaît peu crédible puisque les fonds ont été transférés sur d'autres comptes très rapidement. Toujours selon le MPC, de nombreuses questions demeurent pour l'instant sans réponse et requièrent des investigations approfondies, en particulier pour retrouver les traces de Y._ et procéder à des recherches à l'étranger par le biais notamment des commissions rogatoires. Le risque de collusion serait dès lors concret compte tenu de la possibilité pour l'intimé, s'il devait être libéré, de prendre contact avec les personnes impliquées, en particulier avec Y._. 2. A l'appui de sa requête, le MPC fait valoir que les soupçons qui pèsent sur l'intimé sont graves: les dépôts concernent d'importantes sommes d'argent et des faux documents ont été établis pour couvrir certaines personnes. Les déclarations de l'intimé selon lesquelles l'argent proviendrait d'un certain Y._ méritent vérification et l'affirmation que les transactions auraient pour but l'évasion fiscale apparaît peu crédible puisque les fonds ont été transférés sur d'autres comptes très rapidement. Toujours selon le MPC, de nombreuses questions demeurent pour l'instant sans réponse et requièrent des investigations approfondies, en particulier pour retrouver les traces de Y._ et procéder à des recherches à l'étranger par le biais notamment des commissions rogatoires. Le risque de collusion serait dès lors concret compte tenu de la possibilité pour l'intimé, s'il devait être libéré, de prendre contact avec les personnes impliquées, en particulier avec Y._. 3. L'intimé conteste essentiellement le bien-fondé des accusations dirigées à son encontre ainsi que le risque de collusion. Sur la base des explications fournies par Y._, il avait cru traiter de l'argent "défiscalisé". En ce qui concerne le risque de collusion, il se réfère à sa collaboration pendant l'enquête ainsi qu'à l'ampleur de la diffusion que les médias ont donnée à cette affaire. 3. L'intimé conteste essentiellement le bien-fondé des accusations dirigées à son encontre ainsi que le risque de collusion. Sur la base des explications fournies par Y._, il avait cru traiter de l'argent "défiscalisé". En ce qui concerne le risque de collusion, il se réfère à sa collaboration pendant l'enquête ainsi qu'à l'ampleur de la diffusion que les médias ont donnée à cette affaire. 4. Il est établi que, entre août et décembre 2001, l'intimé a déposé sur son compte auprès de la banque X._ à Luxembourg différentes devises (NLG, GBP, USD) pour un montant global de plusieurs centaines de milliers de dollars. Ces dépôts avaient lieu, parfois, en petites coupures: à titre d'exemple, le versement en livres sterling était composé de 5492 billets de 10 £ et de 6885 coupures de 20 £. Ensuite, les montants déposés étaient transférés sur les comptes d'autres personnes dans différents pays, en particulier en Suisse; les principaux bénéficiaires de ces comptes étaient connus des autorités de poursuite pénale, notamment pour trafic des stupéfiants. Ces éléments sont suffisants pour étayer, à ce stade, de graves soupçons de blanchiment d'argent. Une telle manière de procéder, à savoir le dépôt des différentes devises en petites coupures, l'établissement des faux justificatifs et le transfert immédiat des fonds sur divers comptes de plusieurs personnes, rendent peut crédible la thèse de l'évasion fiscale soutenue par l'intimé, compte tenu aussi du manque de cohérence de ses déclarations. Partant, la première condition cumulative pour prolonger la détention, l'existence des graves présomptions de culpabilité, est remplie. Il en va de même pour la deuxième, le risque de collusion. Il est en effet nécessaire de trouver et interroger Y._ pour établir si les dernières déclarations de l'intimé correspondent à la vérité. Des recherches supplémentaires, en particulier sur l'origine des fonds et l'identité des bénéficiaires des comptes, s'imposent également. Dans ces conditions, il existe un risque concret que l'intimé, une fois libéré, ne contacte Y._, ou les autres personnes impliquées, pour élaborer une stratégie de défense et compromettre ainsi l'instruction. L'intimé se plaint que l'exécution des mesures d'enquête - en particulier de la commission rogatoire déjà adressée à l'Espagne par le MPC pour entendre Y._ - va prendre du temps surtout en "pleine période de vacances". A cet égard, il suffit de relever que si l'intimé avait d'emblée dit la vérité concernant l'origine des fonds litigieux, les investigations auraient avancé plus rapidement. Les déclarations contradictoires de celui-ci ont ralenti la procédure; partant, il doit en supporter les conséquences. Pour les mêmes raisons, la prétendue collaboration pendant l'enquête qui, selon l'intimé, rendrait inexistant le risque de collusion, doit être relativisée. L'intimé se réfère également au "procès-verbal de l'interrogatoire par la police fédérale du 19 juillet 2002" et semble en requérir la production. Il n'explique pas pourquoi celui-ci devrait être produit dans la présente procédure; ainsi, il n'y a pas lieu de donner suite à sa demande. Ce qui vient d'être relevé au sujet des soupçons de blanchiment et du risque de collusion est, en l'état, suffisant pour admettre la requête de prolongation de la détention; ainsi, il n'y a pas de raisons d'examiner l'imputation de faux dans les titres et les griefs (principe de la spécialité) invoqués à ce propos par l'intimé. Ce qui vient d'être relevé au sujet des soupçons de blanchiment et du risque de collusion est, en l'état, suffisant pour admettre la requête de prolongation de la détention; ainsi, il n'y a pas de raisons d'examiner l'imputation de faux dans les titres et les griefs (principe de la spécialité) invoqués à ce propos par l'intimé. 5. Dans ses observations, l'intimé soulève des critiques qui ont trait au déroulement de l'enquête et qui échappent à la compétence de la Chambre de céans saisie d'une demande de prolongation de la détention. Il se prévaut également de l'immunité pénale absolue dont il bénéficie sur le territoire de l'Etat accréditaire selon l'art. 31 al. 1 de la Convention de Vienne sur les relations diplomatiques (Convention de Vienne; RS 0.191.01) et de l'incompétence des autorités suisses pour le poursuivre. L'intimé opère une confusion entre Etat accréditaire et Etat accréditant. Conformément à l'art. 31 al. 1 et 4 de la Convention de Vienne, l'immunité pénale absolue ne vaut que dans l'Etat accréditaire - ici le Luxembourg - et non pas dans l'Etat accréditant - ici la Suisse - (cf. également Mathias Kraft, Les privilèges et immunités diplomatiques en droit international - Leurs conséquences pour l'instruction pénale, RPS 1984, p. 147). Pour le surplus, la compétence des autorités de poursuite fédérales ne fait aucun doute (cf. art. 6 et 340ss CP). Il se prévaut également de l'immunité pénale absolue dont il bénéficie sur le territoire de l'Etat accréditaire selon l'art. 31 al. 1 de la Convention de Vienne sur les relations diplomatiques (Convention de Vienne; RS 0.191.01) et de l'incompétence des autorités suisses pour le poursuivre. L'intimé opère une confusion entre Etat accréditaire et Etat accréditant. Conformément à l'art. 31 al. 1 et 4 de la Convention de Vienne, l'immunité pénale absolue ne vaut que dans l'Etat accréditaire - ici le Luxembourg - et non pas dans l'Etat accréditant - ici la Suisse - (cf. également Mathias Kraft, Les privilèges et immunités diplomatiques en droit international - Leurs conséquences pour l'instruction pénale, RPS 1984, p. 147). Pour le surplus, la compétence des autorités de poursuite fédérales ne fait aucun doute (cf. art. 6 et 340ss CP). 6. Compte tenu de ce qui précède, la requête du MPC est admise et la détention de l'intimé est prolongée, en application de l'art. 51 al. 2 PPF, jusqu'au 15 août 2002. Cette échéance respecte le principe de la proportionnalité compte tenu de la gravité des faits et des mesures d'enquête complexes qui s'imposent encore, en particulier par le moyen de commissions rogatoires. L'intimé devra néanmoins être libéré avant cette date si le risque de collusion devait ne plus exister.
Criminal
Criminal Procedure
fr
2,002
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
786c5b2d-bbff-410d-b8d0-f77dccb24c7c
Sachverhalt: Sachverhalt: A. AX._ und B.X._ betrieben vom 1. April bis 15. September 2000 zwei illegale Internetcasinos. Sie wurden deswegen durch die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) am 25. April 2002 rechtskräftig verurteilt. Der Firma Z._ in Vaduz wird vorgeworfen, sie habe die von AX._ und B.X._ betriebenen Internetspielbanken mit Software beliefert und deren Support sichergestellt. Dafür habe sie einen Kaufpreis von 220'000 US-Dollar verrechnet und sich zu 25 Prozent an den in den virtuellen Spielcasinos erzielten Nettospielerträgen beteiligt. In Rechnung gestellt habe die Firma Z._ in der Zeit von 1. April bis 31. August 2000 insgesamt über 1,8 Millionen US-Dollar für Lizenz- und Unterhaltsgebühren. Gegen die Firma Z._ wurde ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 952.0) eröffnet. Die ESBK prüft, ob die Firma Z._ gegen das SBG verstossen habe und ob Geld einzuziehen sei. Gegen die Firma Z._ wurde ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 952.0) eröffnet. Die ESBK prüft, ob die Firma Z._ gegen das SBG verstossen habe und ob Geld einzuziehen sei. B. Mit Verfügung vom 26. Februar 2003 sperrte die ESBK das auf die Firma Z._ lautende Konto Nr. ... bei der UBS AG in Zug und beschlagnahmte die darauf liegenden Vermögenswerte. Die Verfügung wurde der Firma Z._ am 28. Februar 2003 zugestellt. B. Mit Verfügung vom 26. Februar 2003 sperrte die ESBK das auf die Firma Z._ lautende Konto Nr. ... bei der UBS AG in Zug und beschlagnahmte die darauf liegenden Vermögenswerte. Die Verfügung wurde der Firma Z._ am 28. Februar 2003 zugestellt. C. Die Firma Z._ wendet sich mit fristgerechter Beschwerde vom 3. März 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Verfügung der ESBK vom 26. Februar 2003 sei aufzuheben und die Vermögenswerte auf dem gesperrten Konto seien freizugeben (act. 1). Die ESBK beantragt in ihrer Stellungnahme vom 7. März 2003, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien mit Eingaben vom 25. März und 1. April 2003 an ihren Anträgen fest (act. 8 und 10).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Vom untersuchenden Beamten sind Vermögenswerte mit Beschlag zu belegen, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR). Im Gegensatz zur materiellrechtlichen Einziehung stellt die Beschlagnahme lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgeschriebene provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte dar, die dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vorgreift. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber der Vermögenswerte oder einem Dritten. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Anklagekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen. Es ist nicht Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, dem Sachrichter vorzugreifen, indem bereits heute die Handlungen, aus denen die sichergestellten Werte herrühren, abschliessend beurteilt werden. Die Anklagekammer hebt die Beschlagnahme nur auf, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich ist (BGE 124 IV 313 E. 4; 120 IV 365 E. 1c). 1. Vom untersuchenden Beamten sind Vermögenswerte mit Beschlag zu belegen, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR). Im Gegensatz zur materiellrechtlichen Einziehung stellt die Beschlagnahme lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgeschriebene provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte dar, die dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vorgreift. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber der Vermögenswerte oder einem Dritten. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Anklagekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen. Es ist nicht Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, dem Sachrichter vorzugreifen, indem bereits heute die Handlungen, aus denen die sichergestellten Werte herrühren, abschliessend beurteilt werden. Die Anklagekammer hebt die Beschlagnahme nur auf, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich ist (BGE 124 IV 313 E. 4; 120 IV 365 E. 1c). 2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Software sei auf einem Gaming-Server von AX._ und B.X._ installiert worden, der sich an einem Ort in Kanada befinde, wo der Betrieb von lizenzierten Online-Casinos legal sei. Das Webseitensystem sei nicht von der Schweiz aus betrieben worden, in welchem Land es folglich von vornherein keinen strafrechtlichen Anknüpfungspunkt gebe (act. 1 S. 8-10). Die ESBK bringt in ihrer Stellungnahme dagegen vor, die von der Beschwerdeführerin gelieferte Back-Office-Software, bei der es sich um einen unabdingbaren Bestandteil einer virtuellen Spielbank handle, sei auf Servern in der Schweiz gespeichert worden (act. 4 S. 3 Ziff. 8). Dieser Serverstandort wird von der Beschwerdeführerin im zweiten Schriftenwechsel nicht in Abrede gestellt, und sie anerkennt, dass die von ihr zur Verfügung gestellte Software die Verwaltung der einzelnen Spielerkonti vereinfacht (act. 8 S. 6/7). Es könnte sich bei der Software somit tatsächlich um einen wesentlichen Bestandteil der Spielbank gehandelt haben. Dies kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht abschliessend geprüft werden. Jedenfalls ist es nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. a SBG "Spieleinrichtungen beschafft" haben könnte. Die genannte Behauptung der Beschwerdeführerin trifft noch aus einem anderen Grund nicht zu. Neben dem Webseitensystem existiert noch ein so genanntes "Pubsystem", bei welchem in einem öffentlichen Lokal eine Konsole mit den vom Casinobetreiber angebotenen Spielen installiert wird. AX._ und B.X._ haben ihre Casinos nicht nur im Webseitensystem angeboten, sondern liessen im Kanton Tessin in mehreren öffentlichen Lokalen Konsolen installieren, mittels welchen der Zugang zu ihrem Online-Casino ermöglicht wurde (act. 1 S. 7). Folglich liegt ein Anknüpfungspunkt im Kanton Tessin vor (s. dazu unten E. 5). Die genannte Behauptung der Beschwerdeführerin trifft noch aus einem anderen Grund nicht zu. Neben dem Webseitensystem existiert noch ein so genanntes "Pubsystem", bei welchem in einem öffentlichen Lokal eine Konsole mit den vom Casinobetreiber angebotenen Spielen installiert wird. AX._ und B.X._ haben ihre Casinos nicht nur im Webseitensystem angeboten, sondern liessen im Kanton Tessin in mehreren öffentlichen Lokalen Konsolen installieren, mittels welchen der Zugang zu ihrem Online-Casino ermöglicht wurde (act. 1 S. 7). Folglich liegt ein Anknüpfungspunkt im Kanton Tessin vor (s. dazu unten E. 5). 3. Die Beschwerdeführerin rügt, in den abgeschlossenen Verfahren gegen AX._ und B.X._ sei keine Einziehung von Vermögenswerten angeordnet worden. Dies könne nun nicht mehr nachgeholt werden, denn die Beschlagnahme von Vermögenswerten der Beschwerdeführerin müsse ihre Grundlage in einem Verfahren gegen diese selber haben (act. 1 S. 10). Sie verkennt damit, dass auch gegen sie selber eine Strafuntersuchung eingeleitet worden ist. Folglich ist ihre Rüge offensichtlich unbegründet. Sie verkennt damit, dass auch gegen sie selber eine Strafuntersuchung eingeleitet worden ist. Folglich ist ihre Rüge offensichtlich unbegründet. 4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtenen Verfügung sei nicht zu entnehmen, inwiefern gegen sie ein Verdacht auf Widerhandlung gegen das SBG bestehe (act. 1 S. 10/11). Auch diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführerin wird gemäss der angefochtenen Verfügung ausdrücklich vorgeworfen, sie habe die von AX._ und B.X._ betriebenen Internetspielbanken mit Software beliefert, deren Support sichergestellt und sich dafür entschädigen lassen (S. 2). Dass der Beschlagnahmeverfügung, die nur summarisch begründet werden muss, nicht zu entnehmen ist, aus welchen Umständen sich der Verdacht auf diese Handlungen ergibt, ist nicht zu beanstanden. Auch diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführerin wird gemäss der angefochtenen Verfügung ausdrücklich vorgeworfen, sie habe die von AX._ und B.X._ betriebenen Internetspielbanken mit Software beliefert, deren Support sichergestellt und sich dafür entschädigen lassen (S. 2). Dass der Beschlagnahmeverfügung, die nur summarisch begründet werden muss, nicht zu entnehmen ist, aus welchen Umständen sich der Verdacht auf diese Handlungen ergibt, ist nicht zu beanstanden. 5. In ihren weiteren Ausführungen anerkennt die Beschwerdeführerin ausdrücklich, dass beim "Pubsystem" die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bezüglich des Casinobetreibers grundsätzlich gegeben sei. Sie macht jedoch geltend, dies gelte nicht für den Hersteller der Software, die den Betrieb des Online-Casinos ermögliche. Mit der blossen Erteilung einer Nutzungslizenz für die von der Beschwerdeführerin vertriebene Software an einen in der Schweiz operierenden Casinobetreiber, von dem die Beschwerdeführerin zudem habe annehmen dürfen, dass er über eine Bewilligung verfüge, liege keine Tätigkeit vor, die einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweise, um eine örtliche Zuständigkeit zu begründen (act. 1 S. 11/12). Diese Ausführungen betreffen zur Hauptsache die Frage, ob sich jemand, der für ein in der Schweiz in öffentlichen Lokalen angebotenes und illegales Internetcasino die Software geliefert hat, strafbar gemacht haben könnte. Da dies angesichts von Art. 55 Abs. 1 lit. a SBG - wonach auch strafbar ist, wer "Spieleinrichtungen beschafft" - jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, braucht sich die Anklagekammer im vorliegenden Beschwerdeverfahren damit nicht weiter zu befassen. Diese Ausführungen betreffen zur Hauptsache die Frage, ob sich jemand, der für ein in der Schweiz in öffentlichen Lokalen angebotenes und illegales Internetcasino die Software geliefert hat, strafbar gemacht haben könnte. Da dies angesichts von Art. 55 Abs. 1 lit. a SBG - wonach auch strafbar ist, wer "Spieleinrichtungen beschafft" - jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, braucht sich die Anklagekammer im vorliegenden Beschwerdeverfahren damit nicht weiter zu befassen. 6. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, selbst wenn eine Beschlagnahme der mit dem "Pubsystem" erwirtschafteten Lizenzerträge zulässig wäre, könnte nur ein Teil der Gewinne beschlagnahmt werden (act. 1 S. 12). Die von ihr dazu eingereichte Beilage 2 ist jedoch nicht sehr aussagekräftig. Jedenfalls ergibt sich daraus nicht mit hinreichender Sicherheit, dass der Gewinn aus dem "Pubsystem" tatsächlich nur rund 178'000 US-Dollar betragen hat. 6. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, selbst wenn eine Beschlagnahme der mit dem "Pubsystem" erwirtschafteten Lizenzerträge zulässig wäre, könnte nur ein Teil der Gewinne beschlagnahmt werden (act. 1 S. 12). Die von ihr dazu eingereichte Beilage 2 ist jedoch nicht sehr aussagekräftig. Jedenfalls ergibt sich daraus nicht mit hinreichender Sicherheit, dass der Gewinn aus dem "Pubsystem" tatsächlich nur rund 178'000 US-Dollar betragen hat. 7. Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR, Art. 156 Abs. 1 OG).
Criminal
Criminal Procedure
de
2,003
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
79e69ca1-e612-46e1-83c8-40c3960fc984
Sachverhalt: A. Am 15. März 2011 liess die Anzeigerin bei der Bundesanwaltschaft einen Antrag auf Einleitung einer Strafuntersuchung gegen A._, B._ - vormals C._ - sowie D._ wegen Verdachts der Geldwäscherei nach Art. 305bis i.V.m. Art. 102 Abs. 2 StGB und eventualiter wegen Verdachts auf mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften nach Art. 305ter i.V.m. Art. 102 Abs. 1 StGB einreichen. Die Bundesanwaltschaft erliess am 28. April 2011 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Am 12. Mai 2011 liess die Anzeigerin dagegen bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Diese wies die Beschwerde mit Beschluss vom 11. Oktober 2011 (BB.2011.45) ab. B. Eine von der Anzeigerin an die Vereinigte Bundesversammlung dagegen gerichtete Aufsichtsbeschwerde wurde von dieser zuständigkeitshalber an die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) weitergeleitet. Mit Schreiben vom 8. Mai 2012 teilte die GPK der Anzeigerin mit, dass für sie als Oberaufsichtsbehörde kein Anlass zum Tätigwerden bestehe, solange sich nicht die Aufsichtsbehörden über die betreffenden Instanzen mit der Angelegenheit befasst haben. Mit Eingabe vom 29. Mai 2012 liess die Anzeigerin daraufhin durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesgericht Aufsichtsanzeige gegen die drei Bundesstrafrichter Tito Ponti, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud einreichen. Sie beantragt die Einleitung einer Administrativuntersuchung im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 11. Oktober 2011. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen: 1. Die Anzeigerin bemängelt in ihrer Aufsichtsanzeige, dass die drei angezeigten Richter des Bundesstrafgerichts ihre Beschwerde unter Heranziehung des Opportunitätsprinzips abgewiesen haben. Eine Verfahrenseinstellung gestützt auf das Opportunitätsprinzip gemäss Art. 8 Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) und Art. 52 Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) sei im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Die Angeschuldigten hätten der X._ wissentlich und willentlich ihr gesamtes Aktienkapital von CHF 30 Mio. in deliktischer Art und Weise abdisponiert. Es liege ein besonders schlimmer Fall von Rechtsbeugung vor. 2. Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110), Art. 3 lit. f Reglement des Bundesgerichts vom 11. September 2006 betreffend die Aufsicht über das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht (Aufsichtsreglement des Bundesgerichts, AufRBGer; SR 173.110.132) und Art. 34 Abs. 1 Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG; SR 173.71) i.V.m. Art. 71 Abs. 1 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Das Verfahren wird von Amtes wegen behördenintern durchgeführt und begründet keinen Anspruch auf Parteirechte (Art. 9 Abs. 2 AufRBGer). Die Aufsicht des Bundesgerichts über das Bundesstrafgericht ist administrativer Art; die Rechtsprechung ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 AufRBGer, Art. 34 Abs. 1 StBOG). Aufsichtsanzeigen, welche sich in rein appellatorischer Kritik am beanstandeten Urteil erschöpfen, ist daher keine Folge zu geben. Der Aufsicht unterstehen hingegen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbesondere die Gerichtsleitung, die Organisation, die Fallerledigung sowie das Personal- und Finanzwesen (Art. 2 Abs. 1 AufRBGer). 3. Die Aufsicht des Bundesgerichts über die erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichte geht vom Prinzip der Subsidiarität aus; sie will primär sicherstellen, dass die beaufsichtigten Gerichte mit geeigneten Führungs- und Verwaltungsmassnahmen selber dafür sorgen, dass die ihnen obliegenden Verwaltungs- und Führungsaufgaben umfassend wahrgenommen werden (PAUL TSCHÜMPERLIN, Die Aufsicht des Bundesgerichts, SJZ 105 (2009) Nr. 10, Ziff. III.B.3). Die Führung der Richterinnen und Richter obliegt somit - unter Vorbehalt derer fachlichen Unabhängigkeit - in erster Linie den erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichten selbst. Das Bundesgericht hat in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über die erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichte keine Disziplinargewalt über die Richterinnen und Richter der beaufsichtigten Gerichte, da hierfür die gesetzliche Grundlage fehlt (HEINRICH KOLLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. A. 2011, N. 100 und 103 zu Art. 1 BGG, PAUL TSCHÜMPERLIN, a.a.O., Ziff. III.B.3 und IV.C.9). Insofern sich die vorliegende Anzeige gegen die am Urteil beteiligten Richter persönlich richtet, ist daher einschränkend festzuhalten, dass das Bundesgericht als administrative Aufsichtsbehörde nur beschränkte Interventionsmöglichkeiten diesen gegenüber hat. Sofern sich die Aufsichtsbeschwerde als begründet erwiese, könnte es im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit die beaufsichtigte Instanz lediglich anhalten, den Mängeln abzuhelfen. Weitergehende Massnahmen sind im Rahmen eines administrativen Aufsichtsverfahrens ausgeschlossen. 4. 4.1 Die Rechtsprechung ist, wie in Erwägung 2 ausgeführt, von der Aufsicht des Bundesgerichts ausgenommen. Die Frage, ob das Bundesstrafgericht eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens zu Recht abgewiesen hat oder nicht, ist eine typische Frage der Rechtsanwendung, die der administrativen Aufsicht grundsätzlich entzogen ist. Vorbehalten ist jedoch, dass der Entscheid nicht in eine Rechtsverweigerung mündet, die auf organisatorische Mängel hinweist. Ob überhaupt Recht gesprochen wird, ist nämlich nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage, ob der Geschäftsgang den Anforderungen entspricht und das Gericht seine Aufgabe wahrnimmt (BGE 136 II 380, E. 2). 4.2 Vorliegend hat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Bundesanwaltschaft in einem einlässlichen Entscheid behandelt. Sie ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gerechtfertigt und die Beschwerde daher abzuweisen sei. Sie führt aus, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Heranziehung des Opportunitätsprinzips gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 52 StGB gegeben seien. Insbesondere sei kein oder nur ein äussert geringes Organisationsverschulden der angezeigten Unternehmungen ersichtlich. Die Tatfolgen seien nicht primär durch das Handeln der Angezeigten, sondern vorwiegend durch dasjenige von E._ und Konsorten verursacht. Insgesamt komme dem angezeigten Sachverhalt im Gesamtkontext nur eine sehr untergeordnete Bedeutung zu. Schliesslich würde die Ausdehnung des bereits sehr weit fortgeschrittenen Verfahrens in Sachen E._ aufgrund des internationalen Bezugs zu diversen Rechtshilfeverfahren führen, was zu einer untragbaren Verzögerung und Komplexität führen würde, welche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit krass entgegenlaufen würde. Die Zivilforderungen der Beschwerdeführerin seien davon nicht betroffen, da es ihr unbenommen sei, diese in einem Zivilprozess durchzusetzen. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat somit die Beschwerde im Einzelnen geprüft und abgewiesen. Sie hat damit keine Rechtsverweigerung begangen, die auf organisatorische Mängel hinweist. Vielmehr hat sie u.a. geprüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Opportunitätsprinzips vorliegend gegeben sind und hat dies angesichts des Gesamtkontextes bejaht. Die Abweisung der Beschwerde führt im Resultat zwar dazu, dass das von der Anzeigerin eingeleitete Strafverfahren nicht anhand genommen wird. Dies ist aber nicht darum der Fall, weil das Bundesstrafgericht untätig geblieben oder nicht im erforderlichen Mass tätig geworden wäre, sondern weil es in Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Normen die Beschwerde abgewiesen hat. Ob dies rechtlich zu überzeugen vermag, hat das Bundesgericht als administrative Aufsichtsbehörde im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen. Anhaltspunkte für irgendwelche Unregelmässigkeiten, wie sie die Anzeigerin geltend macht, bestehen im Übrigen nicht. 5. Der Aufsichtsanzeige ist damit keine Folge zu geben. 6. Das Aufsichtsverfahren ist - besondere Umstände vorbehalten, die hier nicht vorliegen - kostenlos (Art. 10 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren; SR 172.041.0).
Public
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Fatti: Fatti: A. In data 17 ottobre 2002 la Polizia comunale di Lugano ha effettuato un controllo presso il Pub B._ di Lugano. Durante tale controllo, in una mansarda situata al piano superiore dell'esercizio pubblico accessibile tramite scale dal locale bar, gli agenti hanno rinvenuto un apparecchio automatico da gioco del tipo "Super Cherry + 20". Sospettando una violazione della legislazione vigente, l'apparecchio da gioco è stato sequestrato e trasferito presso la sede della Polizia cantonale di Lugano. Con decisione del 23 maggio 2003 la CFCG ha pronunciato il sequestro del menzionato apparecchio da gioco per sospetta violazione dell'art. 56 cpv. 1 lett. c della Legge federale del 18 dicembre 1998 sul gioco d'azzardo e sulle case da gioco (LCG; RS 935.52). La decisione è stata notificata ad A._, esercente del Pub B._ e proprietario dell'apparecchio confiscato. Con decisione del 23 maggio 2003 la CFCG ha pronunciato il sequestro del menzionato apparecchio da gioco per sospetta violazione dell'art. 56 cpv. 1 lett. c della Legge federale del 18 dicembre 1998 sul gioco d'azzardo e sulle case da gioco (LCG; RS 935.52). La decisione è stata notificata ad A._, esercente del Pub B._ e proprietario dell'apparecchio confiscato. B. Il 30 maggio 2003 A._ ha sporto reclamo presso la CFCG contro la decisione di sequestro, chiedendo l'annullamento del provvedimento e la restituzione dell'apparecchio litigioso. Il reclamante sostiene che l'apparecchio "Super Cherry + 20" non era installato a scopo di lucro, tant'è che non vi era alcuna corresponsione di vincite; fa inoltre notare che al momento del sequestro l'apparecchio era situato in un locale al piano superiore dell'esercizio inaccessibile al pubblico - dato in locazione come abitazione privata al padre - e che lo stesso era utilizzato unicamente da lui e da una ristretta cerchia di conoscenti. Egli lamenta inoltre che il sequestro è avvenuto illegalmente, la polizia comunale di Lugano non possedendo né un valido permesso di perquisizione né un ordine di sequestro firmato dal funzionario inquirente della CFCG. B. Il 30 maggio 2003 A._ ha sporto reclamo presso la CFCG contro la decisione di sequestro, chiedendo l'annullamento del provvedimento e la restituzione dell'apparecchio litigioso. Il reclamante sostiene che l'apparecchio "Super Cherry + 20" non era installato a scopo di lucro, tant'è che non vi era alcuna corresponsione di vincite; fa inoltre notare che al momento del sequestro l'apparecchio era situato in un locale al piano superiore dell'esercizio inaccessibile al pubblico - dato in locazione come abitazione privata al padre - e che lo stesso era utilizzato unicamente da lui e da una ristretta cerchia di conoscenti. Egli lamenta inoltre che il sequestro è avvenuto illegalmente, la polizia comunale di Lugano non possedendo né un valido permesso di perquisizione né un ordine di sequestro firmato dal funzionario inquirente della CFCG. C. In conformità all'art. 26 DPA la CFCG ha trasmesso il reclamo alla Camera d'accusa del Tribunale federale, con osservazioni del 4 giugno 2003. L'autorità amministrativa chiede la reiezione del reclamo con protesta di tasse, spese e ripetibili. Secondo la CFCG le motivazioni addotte dal reclamante sono insufficienti per decretare il dissequestro dell'apparecchio automatico in questione. Essa osserva infatti che al momento del sequestro l'apparecchio era acceso e che al suo interno sono stati rinvenuti 953.-- franchi, ciò che depone per un suo utilizzo recente. La CFCG rileva poi che il fatto che l'apparecchio sequestrato - una slot-machine che offre giochi d'azzardo - si trovasse nel locale mansarda e non all'interno dell'esercizio pubblico è ininfluente per l'applicazione della LCG, visto che questa sancisce in ogni caso il divieto del gioco d'azzardo al di fuori delle case da gioco concessionarie. La CFCG fa inoltre notare che, secondo le dichiarazioni rese in un primo tempo davanti alla polizia dal reclamante medesimo, altre persone, oltre a lui, avevano accesso all'apparecchio da gioco, tra le quali una donna dedita al vizio del gioco. Quanto alla validità della perquisizione eseguita dalla polizia, l'autorità amministrativa ricorda che giusta l'art. 19 cpv. 3 DPA le autorità di polizia sono autorizzate a procedere al sequestro provvisorio di oggetti connessi con l'infrazione ed a inseguire l'autore o il detentore dell'oggetto in abitazioni e altri locali qualora vi sia pericolo nel ritardo. Secondo la CFCG le motivazioni addotte dal reclamante sono insufficienti per decretare il dissequestro dell'apparecchio automatico in questione. Essa osserva infatti che al momento del sequestro l'apparecchio era acceso e che al suo interno sono stati rinvenuti 953.-- franchi, ciò che depone per un suo utilizzo recente. La CFCG rileva poi che il fatto che l'apparecchio sequestrato - una slot-machine che offre giochi d'azzardo - si trovasse nel locale mansarda e non all'interno dell'esercizio pubblico è ininfluente per l'applicazione della LCG, visto che questa sancisce in ogni caso il divieto del gioco d'azzardo al di fuori delle case da gioco concessionarie. La CFCG fa inoltre notare che, secondo le dichiarazioni rese in un primo tempo davanti alla polizia dal reclamante medesimo, altre persone, oltre a lui, avevano accesso all'apparecchio da gioco, tra le quali una donna dedita al vizio del gioco. Quanto alla validità della perquisizione eseguita dalla polizia, l'autorità amministrativa ricorda che giusta l'art. 19 cpv. 3 DPA le autorità di polizia sono autorizzate a procedere al sequestro provvisorio di oggetti connessi con l'infrazione ed a inseguire l'autore o il detentore dell'oggetto in abitazioni e altri locali qualora vi sia pericolo nel ritardo. D. Con lettera del 23 giugno 2003 il reclamante ha comunicato di rinunciare ad avvalersi della facoltà di replica, contestando in blocco le argomentazioni di fatto e di diritto espresse dalla CFCG nelle proprie osservazioni.
Diritto: Diritto: 1. Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza (art. 28 cpv. 2 DPA). 1.1 Il sequestro impugnato è stato ordinato dalla CFCG in applicazione dell'art. 46 DPA. Secondo tale disposizione il funzionario inquirente deve sequestrare gli oggetti che possono aver importanza come mezzo di prova e quelli che saranno presumibilmente confiscati (art. 46 cpv. 1 DPA). Altri oggetti serviti a commettere l'infrazione possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni (art. 46 cpv. 2 DPA). 1.2 Il sequestro costituisce una misura processuale provvisionale, volta ad assicurare i mezzi di prova nel corso dell'inchiesta (DTF 124 IV 313 consid. 4 e riferimenti). Per sua natura, tale provvedimento va preso rapidamente, ritenuto che, di regola, spetterà al giudice di merito pronunciare le misure definitive e determinare i diritti dei terzi sui beni in questione (DTF 103 Ia 8 consid. III/1c pag. 13; SJ 1980, pag. 525). Ciò nondimeno, il sequestro è condizionato dallo scopo e dai limiti che persegue. Per giustificare l'adozione di un sequestro in vista della confisca occorre che sussistano sufficienti e ragionevoli motivi per ritenere che i beni oggetto della misura si identificano con quelli frutto di un reato (Rep 1997 130 96 consid. 3b e rinvii). Il sequestro va levato in particolare allorché, nel corso dell'inchiesta, il sospetto iniziale si rivela infondato e la confisca risulta di conseguenza esclusa (DTF 119 IV 326 consid. 7e). Il carattere provvisorio di una misura di sequestro ha come conseguenza che quest'ultimo è la regola allorquando esiste un serio sospetto circa la commissione di un'infrazione. Nelle fasi iniziali dell'inchiesta penale non ci si dovrà mostrare troppo esigenti quanto al fondamento del sospetto: é infatti sufficiente che il carattere illecito dei fatti rimproverati appaia verosimile. Adita con un reclamo ai sensi dell'art. 26 cpv. 1 DPA, la Camera di accusa non può statuire sul merito del procedimento penale, ma deve limitarsi all'esame dell'ammissibilità del sequestro in quanto tale (DTF 119 IV 326 consid. 7c e d). Il carattere provvisorio di una misura di sequestro ha come conseguenza che quest'ultimo è la regola allorquando esiste un serio sospetto circa la commissione di un'infrazione. Nelle fasi iniziali dell'inchiesta penale non ci si dovrà mostrare troppo esigenti quanto al fondamento del sospetto: é infatti sufficiente che il carattere illecito dei fatti rimproverati appaia verosimile. Adita con un reclamo ai sensi dell'art. 26 cpv. 1 DPA, la Camera di accusa non può statuire sul merito del procedimento penale, ma deve limitarsi all'esame dell'ammissibilità del sequestro in quanto tale (DTF 119 IV 326 consid. 7c e d). 2. Nella fattispecie l'apparecchio litigioso è stato sequestrato nell'ambito di un procedimento aperto per sospetta violazione della LCG, segnatamente dell'art. 56 cpv. 1 lett. a e c LCG, che punisce chiunque organizza o gestisce per mestiere giochi d'azzardo all'infuori di case da gioco, rispettivamente installa allo scopo di gestirli, sistemi di gioco o apparecchi automatici per giochi d'azzardo senza esame, valutazione della conformità o omologazione. 2.1 Le obiezioni sollevate dal reclamante nel suo gravame e riassunte nei fatti (v. lett. B supra) non sono sufficienti a fugare il sospetto di una violazione della normativa vigente. Come riferito dalla CFCG nelle sue osservazioni al reclamo, l'apparecchio in oggetto è stato rinvenuto acceso e contenente somme di denaro non irrilevanti, il che non può che valere come indizio di utilizzo recente e reiterato; il reclamante medesimo ha poi ammesso in occasione della prima audizione davanti alla polizia l'avvenuta utilizzazione da parte di terze persone, fra le quali una donna che ha definito avere "il vizio del gioco" (v. verbale di interrogatorio del 17 ottobre 2002, pag. 2, in atti). Giova inoltre osservare che il reclamante lascia volutamente intendere, rispettivamente afferma, che l'apparecchio si sarebbe trovato al primo piano dell'immobile, nell'appartamento in uso al padre, mentre secondo l'Ufficio inquirente esso si trovava in una mansarda situata sopra detto appartamento, liberamente accessibile a partire dall'esercizio pubblico (la porta d'accesso alla mansarda era peraltro aperta al momento della perquisizione) senza dover passare dall'appartamento locato al padre. Se tale stato di fatto corrisponde al vero - ciò che, nonostante la contestazione generica del reclamante in sede di rinuncia alla replica, può essere ammesso almeno per questa sede (bastando la verosimiglianza) - le obiezioni del reclamante non solo sembrano infondate, ma addirittura inducono a sospettare che la messa in funzione dell'apparecchio da gioco, così come avvenuta, faccia seguito ad un disegno delittuoso ben congegnato: installato l'apparecchio da gioco in un locale ben separato dall'esercizio pubblico, si dà il medesimo in locazione ad un parente, facendolo apparire come parte integrante di un appartamento privato, sì da poter obiettare, nell'eventualità di un controllo da parte delle autorità inquirenti, che l'apparecchio è in uso esclusivamente privato. 2.2 Alla luce di quanto precede, la misura litigiosa - considerato il precoce stadio del procedimento penale, l'atteggiamento del reclamante, la conseguentemente accresciuta necessità di assicurare i mezzi di prova, nonché l'urgenza di porre fine alla situazione (potenzialmente) illegale costituita dalla presenza dell'apparecchio illecito nel locale pubblico (art. 46 cpv. 2 DPA) - era ed è un provvedimento giustificato e rispettoso del principio della proporzionalità; non vi è quindi ragione di annullarlo. 2.3 Dalla concretezza del sospetto di reato indiziato dagli elementi descritti ai considerandi precedenti discende che anche le obiezioni sulla presunta incompetenza dell'autorità inquirente e sull'asserita inconfiscabilità dell'apparecchio sono infondate. Circa l'inutilità del sequestro e la richiesta di adottare in sua vece misure meno incisive (verbalizzazione del padre, fotografie dell'apparecchio), va detto che - tenuto conto del sospetto di complesso disegno delittuoso descritto al considerando 2.1. - queste non sarebbero bastate: con alta verosimiglianza il reclamante avrebbe proceduto ad intervenire sulla situazione di fatto a suo vantaggio, ad esempio spegnendo l'apparecchio ed estraendovi il denaro rinvenuto. 2.3 Dalla concretezza del sospetto di reato indiziato dagli elementi descritti ai considerandi precedenti discende che anche le obiezioni sulla presunta incompetenza dell'autorità inquirente e sull'asserita inconfiscabilità dell'apparecchio sono infondate. Circa l'inutilità del sequestro e la richiesta di adottare in sua vece misure meno incisive (verbalizzazione del padre, fotografie dell'apparecchio), va detto che - tenuto conto del sospetto di complesso disegno delittuoso descritto al considerando 2.1. - queste non sarebbero bastate: con alta verosimiglianza il reclamante avrebbe proceduto ad intervenire sulla situazione di fatto a suo vantaggio, ad esempio spegnendo l'apparecchio ed estraendovi il denaro rinvenuto. 3. Il reclamante afferma che il sequestro impugnato va annullato perché la perquisizione è avvenuta illegalmente, senza ordine e senza ratifica da parte dell'autorità inquirente. La perquisizione e il sequestro devono di regola avvenire in forza di un corrispondente ordine dell'autorità inquirente; l'applicazione dell'art. 19 cpv. 3 DPA, al quale fa riferimento l'autorità inquirente, è e deve rimanere l'eccezione (sull'argomento v. Luca Marazzi, Le prove nell'istruttoria penale predibattimentale, in Rep 133 2000 pag. 45, pto. 5.2.). Nel caso concreto non è dato di sapere se sussistesse pericolo nel ritardo; il reclamante lo nega, ma non sostanzia in alcun modo la sua opinione. E' possibile che la Polizia comunale di Lugano fosse da tempo al corrente di sospetti sul gioco d'azzardo offerto dal reclamante nel suo locale; in tal caso avrebbe dovuto tassativamente premurarsi di ottenere preventivamente un ordine di perquisizione. Ma è altrettanto probabile che i sospetti di reato siano stati esternati immediatamente prima dell'operazione, organizzata in fretta e furia proprio per pericolo nel ritardo, o addirittura che i sospetti siano emersi solo nel corso della perquisizione stessa. Nelle circostanze di fatto sopra descritte (v. consid. 2.1. in fine), è d'altronde plausibile che nel lasso di tempo necessario per ottenere il mandato di perquisizione ed eseguire la perquisizione, il reclamante avrebbe facilmente potuto svuotare la cassa o addirittura rimuovere l'apparecchio da gioco. Anche quest'ultima censura del reclamante si avvera pertanto infondata. Anche quest'ultima censura del reclamante si avvera pertanto infondata. 4. Discende da quanto precede che il gravame deve essere respinto. Le spese processuali sono poste a carico del reclamante soccombente (art. 25 cpv. 4 DPA in combinazione con l'art. 156 cpv. 1 OG).
Criminal
Criminal Procedure
it
2,003
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
7b71617c-a158-49bf-8209-21e440e3cf47
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird verdächtigt, in den Jahren 1999, 2000 und 2003 als Anstifter, Koordinator und Organisator der Armée Nationale Albanaise (ANA) angehört und mit anderen Personen in Serbien terroristische Handlungen begangen zu haben. In diesem Zusammenhang habe er die Beschaffung von Waffen und Munition, von militärischem Material und Geld organisiert. Namentlich soll er am 3. Februar 2003 die Ermordung eines Polizeibeamten organisiert und anschliessend die Täter in seinem Haus versteckt haben. Zudem habe er zusammen mit anderen Personen am 2. März 2003 auf einer Strasse und zwischen dem 6. und dem 9. März 2003 bei einer Schule je einen Sprengkörper angebracht, die dann allerdings nicht explodiert seien. Gestützt auf einen Haftbefehl des Gerichts in Vranje vom 22. Oktober 2003 wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation und weiterer Straftaten ersuchte Interpol Belgrad am 30. Dezember 2003 die Schweiz um Inhaftnahme von X._ zwecks späterer Auslieferung an Serbien und Montenegro. Am 14. Januar 2004 wurde X._ in der Schweiz verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Nachdem er mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden war, erliess das Bundesamt für Justiz noch am selben Tag einen Auslieferungshaftbefehl, der X._ am 15. Januar 2004 eröffnet wurde. Am 14. Januar 2004 wurde X._ in der Schweiz verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Nachdem er mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden war, erliess das Bundesamt für Justiz noch am selben Tag einen Auslieferungshaftbefehl, der X._ am 15. Januar 2004 eröffnet wurde. B. Mit fristgerechter Eingabe vom 22. Januar 2004 führt X._ Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, der Auslieferungshaftbefehl sei aufzuheben und er mit sofortiger Wirkung aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1). Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 28. Januar 2004, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5). In seiner Stellungnahme vom 3. Februar 2004 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (act. 7).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe - z.B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz - vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil 1A 170/1997 vom 10. Juni 1997 E. 3a; veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. BGE 110 Ib 193 E. 1c). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 111 IV 108 E. 2). 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe - z.B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz - vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil 1A 170/1997 vom 10. Juni 1997 E. 3a; veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. BGE 110 Ib 193 E. 1c). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 111 IV 108 E. 2). 2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG und macht geltend, er sei zu den in Frage kommenden Zeitpunkten nicht am Tatort gewesen (act. 1 S. 8 Ziff. 24). Um aus der Haft entlassen zu werden, müsste er dies jedoch ohne Verzug nachweisen können. Dies ist in Fällen, in denen dem Beschuldigten nebst konkreten Einzeltaten vorgeworfen wird, er habe während mehrerer Jahre bei einer terroristischen Vereinigung mitgewirkt, praktisch ausgeschlossen. Der Umstand, dass der Reisepass des Beschwerdeführers keine "erhöhte Reisetätigkeit" nach Serbien ausweisen soll (act. 1 S. 8 Ziff. 21), genügt als Alibibeweis jedenfalls nicht. Von einem klaren Fall im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG kann deshalb keine Rede sein. Das Bundesamt für Justiz ist zu Recht gemäss Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG vorgegangen und hat die serbischen Behörden mit Schreiben vom 27. Januar 2004 aufgefordert, zu den Vorbringen des Beschwerdeführers bis zum 10. Februar 2004 Stellung zu beziehen, ansonsten sich das Bundesamt veranlasst sehe, den Beschwerdeführer aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 5 S. 3 Ziff. 4a mit Hinweis auf Beilage 22). Dieses Vorgehen des Bundesamtes entspricht dem Gesetz, und soweit es vom Beschwerdeführer jedenfalls sinngemäss bemängelt wird (vgl. act. 7 S. 5 Ziff. 13: "dritte Lesung"), ist er nicht zu hören. Die Frist bis zum 10. Februar 2004 ist abzuwarten, und eine Haftentlassung gestützt auf Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG kommt jedenfalls zurzeit nicht in Betracht. 2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG und macht geltend, er sei zu den in Frage kommenden Zeitpunkten nicht am Tatort gewesen (act. 1 S. 8 Ziff. 24). Um aus der Haft entlassen zu werden, müsste er dies jedoch ohne Verzug nachweisen können. Dies ist in Fällen, in denen dem Beschuldigten nebst konkreten Einzeltaten vorgeworfen wird, er habe während mehrerer Jahre bei einer terroristischen Vereinigung mitgewirkt, praktisch ausgeschlossen. Der Umstand, dass der Reisepass des Beschwerdeführers keine "erhöhte Reisetätigkeit" nach Serbien ausweisen soll (act. 1 S. 8 Ziff. 21), genügt als Alibibeweis jedenfalls nicht. Von einem klaren Fall im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG kann deshalb keine Rede sein. Das Bundesamt für Justiz ist zu Recht gemäss Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG vorgegangen und hat die serbischen Behörden mit Schreiben vom 27. Januar 2004 aufgefordert, zu den Vorbringen des Beschwerdeführers bis zum 10. Februar 2004 Stellung zu beziehen, ansonsten sich das Bundesamt veranlasst sehe, den Beschwerdeführer aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 5 S. 3 Ziff. 4a mit Hinweis auf Beilage 22). Dieses Vorgehen des Bundesamtes entspricht dem Gesetz, und soweit es vom Beschwerdeführer jedenfalls sinngemäss bemängelt wird (vgl. act. 7 S. 5 Ziff. 13: "dritte Lesung"), ist er nicht zu hören. Die Frist bis zum 10. Februar 2004 ist abzuwarten, und eine Haftentlassung gestützt auf Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG kommt jedenfalls zurzeit nicht in Betracht. 3. Der Beschwerdeführer macht unter sinngemässem Hinweis auf Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr, weil er in der Schweiz einen festen Wohnsitz habe und einer geregelten Arbeit nachgehe (act. 1 S. 9 Ziff. 25). Dem hält das Bundesamt zu Recht entgegen, es könne jedenfalls zurzeit nicht ausgeschlossen werden, dass den Beschwerdeführer in Serbien und Montenegro eine langjährige Freiheitsstrafe erwarten könnte (act. 5 S. 3 Ziff. 4b). Folglich ist Fluchtgefahr zu bejahen. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass er bereits reichlich Zeit zum Untertauchen gehabt hätte, da zwischen Oktober 2003 und Januar 2004 sieben "Mittäter" verhaftet worden seien (act. 7 S. 8 Ziff. 32). Er sagt jedoch nicht, unter welchen Umständen diese sieben Personen festgenommen wurden. Sein Argument ist folglich schon deshalb nicht stichhaltig, weil er gegebenenfalls darauf gehofft haben könnte, selber nicht verdächtig zu sein und deshalb einer Verhaftung zu entgehen. Auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG erscheint eine Haftentlassung deshalb nicht als angezeigt. 3. Der Beschwerdeführer macht unter sinngemässem Hinweis auf Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr, weil er in der Schweiz einen festen Wohnsitz habe und einer geregelten Arbeit nachgehe (act. 1 S. 9 Ziff. 25). Dem hält das Bundesamt zu Recht entgegen, es könne jedenfalls zurzeit nicht ausgeschlossen werden, dass den Beschwerdeführer in Serbien und Montenegro eine langjährige Freiheitsstrafe erwarten könnte (act. 5 S. 3 Ziff. 4b). Folglich ist Fluchtgefahr zu bejahen. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass er bereits reichlich Zeit zum Untertauchen gehabt hätte, da zwischen Oktober 2003 und Januar 2004 sieben "Mittäter" verhaftet worden seien (act. 7 S. 8 Ziff. 32). Er sagt jedoch nicht, unter welchen Umständen diese sieben Personen festgenommen wurden. Sein Argument ist folglich schon deshalb nicht stichhaltig, weil er gegebenenfalls darauf gehofft haben könnte, selber nicht verdächtig zu sein und deshalb einer Verhaftung zu entgehen. Auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG erscheint eine Haftentlassung deshalb nicht als angezeigt. 4. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, er könnte gegen Hinterlegung seines Reisepasses und einer Sicherheitsleistung aus der Haft entlassen werden (act. 1 S. 9 Ziff. 25 und 26). Damit verkennt er, dass er der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation beschuldigt wird. Unter diesen Umständen ist es nicht abwegig, davon auszugehen, dass es für ihn ein Leichtes wäre, sich Geld und falsche Papiere zu beschaffen. Dadurch vermögen die von ihm angeregten Auflagen eine ernsthafte Fluchtgefahr nicht zu unterbinden. 4. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, er könnte gegen Hinterlegung seines Reisepasses und einer Sicherheitsleistung aus der Haft entlassen werden (act. 1 S. 9 Ziff. 25 und 26). Damit verkennt er, dass er der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation beschuldigt wird. Unter diesen Umständen ist es nicht abwegig, davon auszugehen, dass es für ihn ein Leichtes wäre, sich Geld und falsche Papiere zu beschaffen. Dadurch vermögen die von ihm angeregten Auflagen eine ernsthafte Fluchtgefahr nicht zu unterbinden. 5. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es erwarte ihn bei einer Auslieferung nach Serbien und Montenegro ein Verfahren, das nicht einmal in Ansätzen den Verfahrensgarantien eines Rechtsstaates entspreche, zumal er unter der Anklage schwerer, politisch motivierter Straftaten stehe (act. 1 S. 11 Ziff. 40). Zum ersten Argument ist anzumerken, dass das Bundesgericht bereits in anderen Entscheiden ausgeführt hat, beim gegenwärtigen Kenntnisstand über die Menschenrechtslage rechtfertige es sich nicht, zum Vornherein jegliche Auslieferung nach Serbien und Montenegro zu verweigern (Urteil 1A.93/2002 vom 15. Mai 2002 E. 6.3); wie es sich damit im Fall des Beschwerdeführers verhält, ist nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Zum zweiten Argument ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selber ausführt, bei der ANA handle es sich um eine "schwerkriminelle Organisation" (act. 1 S. 3 Ziff. 6); folglich steht nicht fest, dass im vorliegenden Verfahren nur politisch motivierte Straftaten in Frage stehen. Die Auslieferung erweist sich somit nicht als offensichtlich unzulässig, weshalb auch gestützt auf Art. 51 Abs. 1 IRSG eine Haftentlassung nicht erfolgen kann. 5. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es erwarte ihn bei einer Auslieferung nach Serbien und Montenegro ein Verfahren, das nicht einmal in Ansätzen den Verfahrensgarantien eines Rechtsstaates entspreche, zumal er unter der Anklage schwerer, politisch motivierter Straftaten stehe (act. 1 S. 11 Ziff. 40). Zum ersten Argument ist anzumerken, dass das Bundesgericht bereits in anderen Entscheiden ausgeführt hat, beim gegenwärtigen Kenntnisstand über die Menschenrechtslage rechtfertige es sich nicht, zum Vornherein jegliche Auslieferung nach Serbien und Montenegro zu verweigern (Urteil 1A.93/2002 vom 15. Mai 2002 E. 6.3); wie es sich damit im Fall des Beschwerdeführers verhält, ist nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Zum zweiten Argument ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selber ausführt, bei der ANA handle es sich um eine "schwerkriminelle Organisation" (act. 1 S. 3 Ziff. 6); folglich steht nicht fest, dass im vorliegenden Verfahren nur politisch motivierte Straftaten in Frage stehen. Die Auslieferung erweist sich somit nicht als offensichtlich unzulässig, weshalb auch gestützt auf Art. 51 Abs. 1 IRSG eine Haftentlassung nicht erfolgen kann. 6. Die Beschwerde ist abzuweisen. Da nicht gesagt werden kann, der Beschwerdeführer habe das Verfahren leichtfertig veranlasst, ist in Anwendung von Art. 48 Abs. 2 IRSG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten.
Criminal
Criminal Procedure
de
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CH_BGer_012
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7c74cd37-86c0-4cbb-8a29-27ddca11a2ba
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. August 1999 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Dino Bellasi. Ihm wird vorgeworfen, als Fachbeamter der Untergruppe Nachrichtendienst im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport durch den Einsatz von so genannten Vorschussmandaten bei der Nationalbank gegen neun Millionen Franken für fiktiv aufgebotene Truppenteile des militärischen Nachrichtendienstes zur persönlichen Verwendung bezogen zu haben. Gestützt auf einen Antrag der Schweizerischen Bundesanwaltschaft eröffnete die Eidgenössische Untersuchungsrichterin am 13. Dezember 1999 eine Voruntersuchung gegen Dino Bellasi unter anderem wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges. Gestützt auf einen Antrag der Schweizerischen Bundesanwaltschaft eröffnete die Eidgenössische Untersuchungsrichterin am 13. Dezember 1999 eine Voruntersuchung gegen Dino Bellasi unter anderem wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges. B. Mit Urteil vom 6. Dezember 2000 wies die Anklagekammer des Bundesgerichts eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs von Dino Bellasi durch den Stellvertreter der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin ab (8G.67/2000). Ein weiteres Gesuch von Dino Bellasi vom 15. Januar 2002, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen, wies der Stellvertreter der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin am 16. Januar 2002 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch die Anklagekammer des Bundesgerichts am 5. Februar 2002 abgewiesen (8G.3/2002). Ein weiteres Gesuch von Dino Bellasi vom 15. Januar 2002, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen, wies der Stellvertreter der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin am 16. Januar 2002 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch die Anklagekammer des Bundesgerichts am 5. Februar 2002 abgewiesen (8G.3/2002). C. Mit Verfügung vom 29. April 2002 schloss der Stellvertretende Eidgenössische Untersuchungsrichter implizit die Voruntersuchung durch Zustellung der Akten und des Schlussberichts an die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Gleichzeitig stellte er dieser den Antrag auf Anklageerhebung gegen Dino Bellasi wegen mehrfacher Veruntreuung im Amt, gewerbsmässigen Betruges, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher falscher Anschuldigung, mehrfacher Geldwäscherei, mehrfacher Urkundenfälschung im Amt sowie mehrfachen unerlaubten Erwerbs und Tragens von Waffen. C. Mit Verfügung vom 29. April 2002 schloss der Stellvertretende Eidgenössische Untersuchungsrichter implizit die Voruntersuchung durch Zustellung der Akten und des Schlussberichts an die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Gleichzeitig stellte er dieser den Antrag auf Anklageerhebung gegen Dino Bellasi wegen mehrfacher Veruntreuung im Amt, gewerbsmässigen Betruges, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher falscher Anschuldigung, mehrfacher Geldwäscherei, mehrfacher Urkundenfälschung im Amt sowie mehrfachen unerlaubten Erwerbs und Tragens von Waffen. D. Mit Schreiben vom 5. Juli 2002 ersuchte Dino Bellasi bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft um die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Zum einen sei heute die Fluchtgefahr zu verneinen. Zum zweiten sei die Haftdauer inzwischen unverhältnismässig. Und zum dritten sprächen Gründe der Resozialisierung für eine Haftentlassung. Am 9. Juli 2002 leitete die Schweizerische Bundesanwaltschaft das Haftentlassungsgesuch an das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt weiter, da dieses oder allenfalls das urteilende Gericht zuständig sei. Der Schweizerischen Bundesanwaltschaft komme ab Einleitung der Voruntersuchung Parteistellung zu, weshalb sie keine Zwangsmassnahmen verfügen oder aufheben könne. Mit Verfügung des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes vom 10. Juli 2002 wurden Dino Bellasi und die Schweizerische Bundesanwaltschaft aufgefordert, zur Zuständigkeit des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes bzw. zum Haftentlassungsgesuch Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2002 bestritt Dino Bellasi die Zuständigkeit sowohl des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes als auch der Schweizerischen Bundesanwaltschaft zum Entscheid über das Haftentlassungsgesuch. Er verlangte die Beurteilung durch ein unabhängiges, auf Gesetz beruhendes und nach aussen hin den Anschein der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit vermittelndes Gericht gemäss Art. 5 Abs. 4 EMRK. In ihrer Stellungnahme vom 15. Juli 2002 beantragte die Schweizerische Bundesanwaltschaft die Abweisung des Haftentlassungsgesuches. In ihrer Stellungnahme vom 15. Juli 2002 beantragte die Schweizerische Bundesanwaltschaft die Abweisung des Haftentlassungsgesuches. E. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt wies das Haftentlassungsgesuch am 17. Juli 2002 ab. E. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt wies das Haftentlassungsgesuch am 17. Juli 2002 ab. F. Dino Bellasi führt bei der Anklagekammer des Bundesgerichts Beschwerde und beantragt, er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei der Entscheid des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes vom 17. Juli 2002 mangels Zuständigkeit aufzuheben und das Haftentlassungsgesuch vom 5. Juli 2002 der zu dessen Behandlung zuständigen Schweizerischen Bundesanwaltschaft zuzustellen.
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 52 BStP kann der Beschuldigte jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen und abweisende Entscheide des Untersuchungsrichters oder des Bundesanwaltes mit Beschwerde an die Anklagekammer weiterziehen. Sowohl der Untersuchungsrichter als auch der Bundesanwalt haben folglich, je nachdem bei welcher der beiden Behörden die Verfahrensherrschaft liegt, über Haftentlassungsgesuche erstinstanzlich zu entscheiden. Nachdem der Eidgenössische Untersuchungsrichter die Akten und den Schlussbericht im April 2002 der Schweizerischen Bundesanwaltschaft zugestellt und bei dieser einen Antrag auf Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer gestellt hat, liegt die Verfahrensherrschaft zur Zeit unbestreitbar bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft. Diese hätte folglich über das vorliegende Haftentlassungsgesuch erstinstanzlich zu befinden gehabt. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hat dagegen eingewendet, ab Einleitung der Voruntersuchung komme ihr Parteistellung zu. Dies ist jedoch insoweit unbedenklich, als der Beschuldigte gemäss Art. 52 Abs. 2 BStP gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuches durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft an eine unabhängige richterliche Behörde gelangen kann, der volle Kognition zusteht (BGE 120 IV 342 E. 2d). Art. 5 Ziff. 4 EMRK gebietet, so rasch als möglich über die Haftentlassung zu befinden. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft überwies, anstatt selber zu entscheiden, das Haftentlassungsgesuch an das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt und beantragte, als sie durch den Eidgenössischen Untersuchungsrichter zur Stellungnahme aufgefordert wurde, das Haftentlassungsgesuch sei abzuweisen. Wegen der gebotenen raschmöglichsten Entscheidung ist auf eine Rückweisung des Gesuches an die Schweizerische Bundesanwaltschaft zu verzichten. Die Anklagekammer, die für eine Beschwerde gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuches zuständig ist, hat darüber ohne Verzug zu entscheiden. Dies entspricht denn auch dem Hauptantrag des Beschwerdeführers. Art. 5 Ziff. 4 EMRK gebietet, so rasch als möglich über die Haftentlassung zu befinden. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft überwies, anstatt selber zu entscheiden, das Haftentlassungsgesuch an das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt und beantragte, als sie durch den Eidgenössischen Untersuchungsrichter zur Stellungnahme aufgefordert wurde, das Haftentlassungsgesuch sei abzuweisen. Wegen der gebotenen raschmöglichsten Entscheidung ist auf eine Rückweisung des Gesuches an die Schweizerische Bundesanwaltschaft zu verzichten. Die Anklagekammer, die für eine Beschwerde gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuches zuständig ist, hat darüber ohne Verzug zu entscheiden. Dies entspricht denn auch dem Hauptantrag des Beschwerdeführers. 2. Die Untersuchungshaft kann aufrechterhalten werden, wenn gegen den Beschuldigten weiterhin ein dringender Tatverdacht und überdies ein dringender Fluchtverdacht und/oder Kollusionsgefahr besteht. Zudem ist zu prüfen, ob die bisher erstandene Untersuchungshaft unverhältnismässig erscheint bzw. in grosse Nähe der im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zu erwartenden Strafe gerückt ist. Der dringende Tatverdacht wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten und ist denn auch offensichtlich gegeben (vgl. Urteil der Anklagekammer 8G.3/2002 vom 5. Februar 2002 E. 2). Im vorliegenden Verfahren vor der Anklagekammer bestreitet der Beschwerdeführer auch die Fluchtgefahr nicht mehr. Es bestehen denn auch konkrete Gründe, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Zunächst muss der Beschwerdeführer, wie schon im Entscheid der Anklagekammer vom 5. Februar 2002 dargetan, mit einer schweren Strafe rechnen. Zudem stützte sich die Anklagekammer am 5. Februar 2002 darauf, dass sich der Beschwerdeführer mit Hilfe der bisher nicht aufgefundenen zwei Millionen Franken ins Ausland absetzen könnte, wo er überdies über Verwandte, geschäftliche Kontakte und Wohnmöglichkeiten verfüge (E. 3b). Dem hielt der Beschwerdeführer in seinem Haftentlassungsgesuch vom 5. Juli 2002 nur entgegen, dass er über die Liegenschaften in Österreich und Portugal sowie über das immer noch fehlende Geld nicht verfüge, da er dieses seinen Vorgesetzten gegeben bzw. "sinnlos verjubelt" habe. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, denn er behauptet ja selber nicht, dass er zu seinen Schwestern in Frankreich und den USA keinen Kontakt mehr hat und bei ihnen keine Aufnahme finden könnte (Urteil der Anklagekammer 8G.3/2002 vom 5. Februar 2002 S. 5). Folglich ist Fluchtgefahr nach wie vor zu bejahen. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nun eine Haftdauer von 36 Monaten ausgestanden, eine Dauer, die in grosse Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe rücke. Dies ist angesichts des angeblichen Deliktsbetrages von knapp neun Millionen Franken und der Vielzahl der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten zur Zeit noch zu verneinen. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft wird noch in diesem Monat vor einem Berner Gericht Anklage erheben. Es wird dann Sache des zuständigen Strafrichters sein, für eine Durchführung der Hauptverhandlung mit der wegen der bereits langen Haftdauer gebotenen besonderen Beschleunigung zu sorgen. Unter diesen Umständen erscheint die Untersuchungshaft nicht als unverhältnismässig. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit einer bedingten Entlassung verweist, genügt es, auf BGE 124 I 208 E. 6 zu verweisen. Nach der Rechtsprechung wird die Möglichkeit der Ausfällung einer lediglich bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe bei der Frage der Haftentlassung grundsätzlich nicht berücksichtigt. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er verhalte sich in der Untersuchungshaft absolut untadelig, was bei der Frage der Haftentlassung berücksichtigt werden sollte. Damit verkennt er, dass die Untersuchungshaft sicherstellen soll, dass der Beschuldigte vor Gericht gestellt werden kann. Auch ein Beschuldigter, der sich in Untersuchungshaft untadelig verhält, kann in Freiheit versucht sein, sich der drohenden Strafe durch Flucht zu entziehen. Gesamthaft gesehen ist das Haftentlassungsgesuch unbegründet und die Beschwerde deshalb abzuweisen.
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Faits: Faits: A. X._ fait actuellement l'objet de trois procédures administratives pour contrebande de viandes. Le 26 juin 2002, le Département fédéral des finances (DFF) a autorisé la Direction générale des douanes (DGD) "à transmettre au Ministère public du canton de Neuchâtel le dossier établi à charge de X._, en proposant au tribunal compétent de prononcer à son encontre une peine privative de liberté ainsi qu'une amende" en application de l'art. 73 de la loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0). Le 28 juin 2002, X._ a déposé contre cette décision une plainte selon l'art. 27 al. 1 DPA auprès du Chef du DFF. Le 10 juillet 2002, ce dernier a rejeté la plainte et confirmé la décision de déléguer la compétence de juger. A. X._ fait actuellement l'objet de trois procédures administratives pour contrebande de viandes. Le 26 juin 2002, le Département fédéral des finances (DFF) a autorisé la Direction générale des douanes (DGD) "à transmettre au Ministère public du canton de Neuchâtel le dossier établi à charge de X._, en proposant au tribunal compétent de prononcer à son encontre une peine privative de liberté ainsi qu'une amende" en application de l'art. 73 de la loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0). Le 28 juin 2002, X._ a déposé contre cette décision une plainte selon l'art. 27 al. 1 DPA auprès du Chef du DFF. Le 10 juillet 2002, ce dernier a rejeté la plainte et confirmé la décision de déléguer la compétence de juger. B. Le 15 juillet 2002, X._ a formé plainte contre la décision du 10 juillet 2002. Sous suite de frais et de dépens, il demande son annulation. Il requiert également la poursuite des enquêtes et que son droit d'accéder au dossier ainsi que son "droit à la défense" soient garantis. B. Le 15 juillet 2002, X._ a formé plainte contre la décision du 10 juillet 2002. Sous suite de frais et de dépens, il demande son annulation. Il requiert également la poursuite des enquêtes et que son droit d'accéder au dossier ainsi que son "droit à la défense" soient garantis. C. Invitée à formuler ses observations, le 29 juillet 2002 la DGD a conclu, principalement, à l'irrecevabilité et, subsidiairement, au rejet de la plainte dans la mesure de sa recevabilité. Le DFF a également conclu au rejet de la plainte.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. 1.1 L'art. 20 al. 1 DPA énonce le principe que l'enquête est conduite par l'administration fédérale compétente. Selon l'art. 21 al. 1 DPA, cette dernière est également compétente pour juger les infractions; toutefois, lorsque le département auquel elle est subordonnée estime qu'une peine ou une mesure privative de liberté doit être envisagée, c'est le tribunal qui est compétent (art. 21 al. 1 et 22 al. 1 DPA). 1.2 Au moyen de la plainte prévue aux art. 26 ss DPA, il est possible de s'en prendre à tous les actes d'enquête et omissions de l'administration relatifs à la procédure pénale administrative entreprise (Peter Bösch, Die Anklagekammer des schweizerischen Bundesgerichts, thèse Zurich 1978, p. 126). La notion d' "actes d'enquête" s'étend en principe à tous les actes de l'administration intervenant en application des art. 32 à 72 DPA, avant que l'enquête ne soit formellement close (Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Berne, 1998, p. 80 n. 3). Ces actes peuvent donner matière à une plainte, selon l'art. 26 (mesures de contrainte) ou 27 DPA. 1.3 Le plaignant s'en prend à la décision par laquelle, en application des art. 21 et 73 DPA, le DFF a autorisé la DGD à transmettre au canton compétent le dossier établi à l'encontre de celui-ci pour les faits commis entre 1993 et 1995. Comme le relève à juste titre la DGD dans ses observations (p. 5), cette décision ne constitue pas un acte d'enquête au sens des art. 32 à 72 DPA. Il s'agit d'une décision par laquelle le DFF a estimé que la DGD pouvait renvoyer le plaignant pour jugement devant le tribunal cantonal compétent puisqu'il considérait comme remplies les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté. Cette décision est - à l'instar de la demande du prévenu à être jugé par un tribunal - la condition préalable au renvoi pour jugement (art. 73 al. 1 et 2 DPA) et ne peut, en tant que telle, faire l'objet d'une plainte auprès de la Chambre de céans. L'indication des voies de recours figurant dans l'acte litigieux est à cet égard erronée. Lorsque le DFF a décidé que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté sont remplies, il appartient exclusivement à la DGD, conformément à l'art. 73 al. 1 DPA et sur la base de la décision du DFF, de transmettre le dossier au ministère public cantonal à l'intention du tribunal compétent. Ainsi, la mention contenue dans le dispositif 1 de la décision attaquée, se référant au ministère public et au canton auprès desquels sera transmis le dossier litigieux, n'a pas de portée propre. Néanmoins, conformément aux art. 22 DPA et 351 CP, le plaignant pourra attaquer, une fois prononcée, l'ordonnance de renvoi pour jugement (art. 73 al. 2 DPA) en se prévalant d'une violation des art. 346-350 CP. En effet, seule cette ordonnance circonscrit de manière contraignante quels sont les faits de la cause et désigne le juge cantonal qui va être saisi; ainsi, seul ce prononcé ouvre la voie à une procédure en contestation du for devant la Chambre de céans. Dès lors, le grief de la violation de l'art. 350 CP, soulevé de manière implicite dans la plainte, pourra être soumis à la Chambre d'accusation dans le cadre de la procédure prévue à l'art. 351 CP. Compte tenu de ce qui précède, la plainte est irrecevable. Néanmoins, conformément aux art. 22 DPA et 351 CP, le plaignant pourra attaquer, une fois prononcée, l'ordonnance de renvoi pour jugement (art. 73 al. 2 DPA) en se prévalant d'une violation des art. 346-350 CP. En effet, seule cette ordonnance circonscrit de manière contraignante quels sont les faits de la cause et désigne le juge cantonal qui va être saisi; ainsi, seul ce prononcé ouvre la voie à une procédure en contestation du for devant la Chambre de céans. Dès lors, le grief de la violation de l'art. 350 CP, soulevé de manière implicite dans la plainte, pourra être soumis à la Chambre d'accusation dans le cadre de la procédure prévue à l'art. 351 CP. Compte tenu de ce qui précède, la plainte est irrecevable. Néanmoins, conformément aux art. 22 DPA et 351 CP, le plaignant pourra attaquer, une fois prononcée, l'ordonnance de renvoi pour jugement (art. 73 al. 2 DPA) en se prévalant d'une violation des art. 346-350 CP. En effet, seule cette ordonnance circonscrit de manière contraignante quels sont les faits de la cause et désigne le juge cantonal qui va être saisi; ainsi, seul ce prononcé ouvre la voie à une procédure en contestation du for devant la Chambre de céans. Dès lors, le grief de la violation de l'art. 350 CP, soulevé de manière implicite dans la plainte, pourra être soumis à la Chambre d'accusation dans le cadre de la procédure prévue à l'art. 351 CP. Compte tenu de ce qui précède, la plainte est irrecevable. 3. Lausanne, le 26 août 2002
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Neue Zürcher Zeitung berichtete am 15. Januar 2003 über Ermittlungen gegen den deutschen Zigarettenkonzern Reemtsma. In einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde unter dem Titel "Reemtsma-Razzia: Bisher grösster Schlag gegen die Zigarettenmafia" ein Mitglied des Vorstands vom Reemtsma, X._, der in Grossbritannien seinen Wohnsitz hat, namentlich als Beschuldigter genannt. Als X._ bei der A._ Bank AG in Zürich ein Konto eröffnen wollte, wurde dies durch die Bank abgelehnt. Dennoch ging auf deren Nostro-Konto am 15. Januar 2003 ein Betrag von ... Euro ein. Die A._ Bank erstattete am 16. Januar 2003 der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG, SR 955.0). Die Meldestelle leitete die Meldung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft weiter. Diese eröffnete am 20. Januar 2003 gegen X._ ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. Diese eröffnete am 20. Januar 2003 gegen X._ ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. B. Mit Verfügung vom 24. Januar 2003 beschlagnahmte die Schweizerische Bundesanwaltschaft bei der A._ Bank die ... Euro sowie allfällige weitere Vermögenswerte, für die X._ wirtschaftlich berechtigt bzw. aufgrund von Vollmachten zeichnungsberechtigt sei. Zudem verlangte sie die Edition sämtlicher Unterlagen. Die Verfügung wurde der A._ Bank eröffnet. B. Mit Verfügung vom 24. Januar 2003 beschlagnahmte die Schweizerische Bundesanwaltschaft bei der A._ Bank die ... Euro sowie allfällige weitere Vermögenswerte, für die X._ wirtschaftlich berechtigt bzw. aufgrund von Vollmachten zeichnungsberechtigt sei. Zudem verlangte sie die Edition sämtlicher Unterlagen. Die Verfügung wurde der A._ Bank eröffnet. C. X._ wendet sich mit Beschwerde vom 10. Februar 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Beschlagnahme- und Editionsverfügung vom 24. Januar 2003 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, die angefochtene Verfügung zu begründen und dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren; anschliessend sei ihm Frist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen (act. 1). Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2003, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 5). Die Parteien halten im zweiten Schriftenwechsel mit Eingaben vom 20. März und 4. April 2003 an ihren Anträgen fest (act. 10 und 13).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Nach der Darstellung des Beschwerdeführers hat er von der angefochtenen Verfügung am 5. Februar 2003 über die A._ Bank und über seinen Vermögensverwalter Kenntnis erhalten (act. 1 S. 2/3). Er belegt dies zwar nicht, aber es kann davon ausgegangen werden, dass seine Behauptung zutrifft. Insbesondere stellt auch die Bundesanwaltschaft fest, dass die A._ Bank dem Beschwerdeführer über die Verfügung Mitteilung gemacht habe (act. 5 S. 2). Folglich ist die Beschwerde vom 10. Februar 2003 fristgerecht eingereicht worden. 1. Nach der Darstellung des Beschwerdeführers hat er von der angefochtenen Verfügung am 5. Februar 2003 über die A._ Bank und über seinen Vermögensverwalter Kenntnis erhalten (act. 1 S. 2/3). Er belegt dies zwar nicht, aber es kann davon ausgegangen werden, dass seine Behauptung zutrifft. Insbesondere stellt auch die Bundesanwaltschaft fest, dass die A._ Bank dem Beschwerdeführer über die Verfügung Mitteilung gemacht habe (act. 5 S. 2). Folglich ist die Beschwerde vom 10. Februar 2003 fristgerecht eingereicht worden. 2. Die angefochtene Verfügung ist an die A._ Bank gerichtet. Der Beschwerdeführer erleidet durch sie jedoch einen Nachteil. Er ist folglich in Anwendung von Art. 105bis Abs. 2 in Verbindung mit Art. 214 Abs. 2 BStP zur Beschwerde legitimiert. 2. Die angefochtene Verfügung ist an die A._ Bank gerichtet. Der Beschwerdeführer erleidet durch sie jedoch einen Nachteil. Er ist folglich in Anwendung von Art. 105bis Abs. 2 in Verbindung mit Art. 214 Abs. 2 BStP zur Beschwerde legitimiert. 3. In Bezug auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers hält die Bundesanwaltschaft fest, inzwischen sei über das Begehren um Begründung der angefochtenen Verfügung und um Akteneinsicht entschieden worden, weshalb der Eventualantrag gegenstandslos geworden sei (act. 5 S. 2). Im zweiten Schriftenwechsel hält der Beschwerdeführer seinen Eventualantrag nicht aufrecht (act. 10 S. 2), so dass dieser gegenstandslos geworden ist und sich die Anklagekammer nicht mehr damit befassen muss. Soweit er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht, weil die angefochtene Verfügung keine hinreichende Begründung enthalte (act. 1 S. 7, act. 10 S. 4), ist das Vorbringen jedenfalls im Ergebnis unbegründet. Zunächst muss eine Beschlagnahmeverfügung keine ausführliche Begründung enthalten (BGE 120 IV 164 E. 1c, 297 E. 3e). Zudem wurde ein allfälliger Mangel dadurch geheilt, dass sich der Beschwerdeführer im zweiten Schriftenwechsel vor der Anklagekammer zur Vernehmlassung und damit zu den Argumenten der Bundesanwaltschaft äussern konnte (BGE 126 V 130 E. 2b). Soweit er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht, weil die angefochtene Verfügung keine hinreichende Begründung enthalte (act. 1 S. 7, act. 10 S. 4), ist das Vorbringen jedenfalls im Ergebnis unbegründet. Zunächst muss eine Beschlagnahmeverfügung keine ausführliche Begründung enthalten (BGE 120 IV 164 E. 1c, 297 E. 3e). Zudem wurde ein allfälliger Mangel dadurch geheilt, dass sich der Beschwerdeführer im zweiten Schriftenwechsel vor der Anklagekammer zur Vernehmlassung und damit zu den Argumenten der Bundesanwaltschaft äussern konnte (BGE 126 V 130 E. 2b). 4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die bei der A._ Bank hinterlegten finanziellen Mittel seien bis Dezember 2002 von der B._ Bank in Hamburg verwaltet worden und der Transfer auf die schweizerische Niederlassung der englischen A._ Bank sei im Zuge eines Wohnsitzwechsels des Beschwerdeführers von Deutschland nach Grossbritannien erfolgt (act. 1 S. 4). Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien von ihm vor längerer Zeit rechtmässig erworben worden (act. 1 S. 5). Die Bundesanwaltschaft verweist demgegenüber auf die oben erwähnten Zeitungsberichte. Danach sei davon auszugehen, dass in Deutschland gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung unter anderem wegen des Verdachts auf Unterstützung einer kriminellen Vereinigung geführt werde. Die Pressemitteilungen seien von den zuständigen Staatsanwaltschaften in Deutschland bestätigt worden. Die ... Euro seien mit dem Buchungstext "Übertrag wg. Kontolöschung" von der B._ Bank in Hamburg auf die A._ Bank in Zürich mit Hauptsitz in London übertragen worden. Damit sei ein hinreichender Anfangsverdacht gegeben, dass der Beschwerdeführer seine Vermögenswerte unter dem Druck der gegen ihn in Deutschland erhobenen Vorwürfe in der Schweiz habe in Sicherheit bringen wollen (act. 5 S. 3/4). Der Beschwerdeführer reicht verschiedene Beilagen ein, mit denen nachgewiesen sei, dass die beschlagnahmten Gelder aus Arbeitserwerb stammen (act. 10 S. 6 - 8). Der Vermögenstransfer sei für ihn in steuertechnischer Hinsicht geboten gewesen und habe nichts mit Geldwäscherei zu tun (act. 10 S. 11). Zudem betreibe die kriminelle Vereinigung, die er unterstützt haben soll, angeblich Zigarettenschmuggel, und dieser sei nach schweizerischem Recht "nicht ohne weiteres" ein Verbrechen (act. 10 S. 9/10). Der Beschwerdeführer reicht verschiedene Beilagen ein, mit denen nachgewiesen sei, dass die beschlagnahmten Gelder aus Arbeitserwerb stammen (act. 10 S. 6 - 8). Der Vermögenstransfer sei für ihn in steuertechnischer Hinsicht geboten gewesen und habe nichts mit Geldwäscherei zu tun (act. 10 S. 11). Zudem betreibe die kriminelle Vereinigung, die er unterstützt haben soll, angeblich Zigarettenschmuggel, und dieser sei nach schweizerischem Recht "nicht ohne weiteres" ein Verbrechen (act. 10 S. 9/10). 5. Voraussetzung für eine Beschlagnahme gemäss Art. 65 Abs. 1 BStP, bei der es sich um eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte handelt, ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Anklagekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts deshalb keine abschliessende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313 E. 4, 120 IV 365 E. 1c). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass gegen ihn und gegen weitere Mitarbeiter des Zigarettenkonzerns Reemtsma in Deutschland ermittelt wird. Der Neuen Zürcher Zeitung vom 15. Januar 2003 ist zu entnehmen, dass es um den Verdacht der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäscherei und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Rückfuhrschmuggel zuvor exportierter unversteuerter Zigaretten geht. Das Bundesgericht hat erkannt, dass bei organisiertem Zigarettenschmuggel der Tatbestand des Abgabebetrugs erfüllt sein kann (Urteil 1A.247/2000 vom 27. November 2000 E. 4). Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch anerkannt, aber er macht geltend, in seinem Fall seien keine Umstände aktenkundig, die den Schluss auf Abgabebetrug zuliessen (act. 10 S. 10). Es ist angesichts der Umstände jedoch eher unwahrscheinlich, dass ein einfacher Schmuggel im Sinne von Art. 74 des Zollgesetzes vorliegen könnte, und jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass es um Abgabebetrug gehen und die Beteiligten sich deshalb eines Verbrechens schuldig gemacht haben könnten. Ob der Schmuggel mit weiteren Verbrechen (z.B. der Fälschung von Frachtpapieren) einhergegangen ist, wie die Bundesanwaltschaft mutmasst (act. 13 S. 4), ist Gegenstand der gerichtspolizeilichen Ermittlungen und nicht des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Unter Hinweis auf die Beilagen 3 bis 10 seiner Eingabe vom 20. März 2003 macht der Beschwerdeführer geltend, beim beschlagnahmten Geld handle es sich um rechtmässig erworbenes Vermögen (act. 10 S. 6 - 8). Den Auszügen ist jedoch nur zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Mai 2001 von Reemtsma rund ... DM und im Mai 2002 von der C._ Holding AG (der früheren Eigentümerin von Reemtsma) eine hohe "Sonderzahlung" erhalten hat. Die von Reemtsma bezogenen Tantiemen könnten mit den durch die Deutschen Behörden zu untersuchenden Vorfällen im Zusammenhang stehen, zumal der Beschwerdeführer nicht ein untergeordneter Mitarbeiter von Reemtsma war, sondern in einer leitenden Funktion in dessen Vorstand sass. Wie es sich mit der "Sonderzahlung" der C._ Holding AG verhält, kann letztlich offen bleiben. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund am 15. Januar 2003 ausgerechnet ein Betrag von ... Euro zur A._ Bank überwiesen worden ist. Davon, dass der rechtmässige Erwerb dieses Geldes zweifelsfrei erwiesen wäre (act. 10 S. 6), kann nicht die Rede sein. Gesamthaft gesehen ist ein hinreichender Anfangsverdacht zu bejahen, weshalb die angefochtene Beschlagnahme- und Editionsverfügung nicht zu beanstanden ist. Sie ist auch verhältnismässig, da der Beschwerdeführer eine mildere Massnahme, die denselben Zweck erfüllt, nicht zur Diskussion stellt und eine solche denn auch nicht ersichtlich ist. Gesamthaft gesehen ist ein hinreichender Anfangsverdacht zu bejahen, weshalb die angefochtene Beschlagnahme- und Editionsverfügung nicht zu beanstanden ist. Sie ist auch verhältnismässig, da der Beschwerdeführer eine mildere Massnahme, die denselben Zweck erfüllt, nicht zur Diskussion stellt und eine solche denn auch nicht ersichtlich ist. 6. Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen. Gemäss Art. 105bis Abs. 2 in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP können die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt werden, wenn er das Verfahren leichtfertig veranlasst hat. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Es ist deshalb keine Gerichtsgebühr zu erheben.
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83d1bbeb-d585-48e2-a1b5-82019d84e80c
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) führt zur Zeit unter der Leitung von Professor Dr. Rainer Schweizer eine Administrativuntersuchung zur Abklärung von Kontakten des schweizerischen militärischen Nachrichtendienstes zu Südafrika in den Jahren 1982 bis 1998. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt zudem ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts des verbotenen Nachrichtendienstes sowie der Widerhandlungen gegen die ABC-Verordnung, das Güterkontroll- und das Kriegsmaterialgesetz (Referenz BA/EAI/2/99/01). Das Verfahren wird durch den stellvertretenden Staatsanwalt Dr. Hansjörg Stadler geleitet. Unter anderem mit Schreiben vom 29. Juli 2002 wandte sich Professor Schweizer an die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Er beantragte, es sei ihm Einsicht in die Dokumente des laufenden Ermittlungsverfahrens BA/EAI/2/99/01 zu gewähren und Auskunft zu fünf Fragen zu erteilen. Unter anderem mit Schreiben vom 29. Juli 2002 wandte sich Professor Schweizer an die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Er beantragte, es sei ihm Einsicht in die Dokumente des laufenden Ermittlungsverfahrens BA/EAI/2/99/01 zu gewähren und Auskunft zu fünf Fragen zu erteilen. B. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft wendet sich mit Eingabe vom 2. September 2002 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es sei der verfahrensleitende stellvertretende Staatsanwalt, Dr. Hansjörg Stadler, zwecks Leistung der verlangten Auskunft und Akteneinsicht für das Administrativverfahren des VBS, beschränkt auf den in diesem Gesuch beschriebenen Umfang der Ermittlungsakten mit der Referenz BA/EAI/2/99/01, von seiner Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses zu entbinden.
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Die Anklagekammer des Bundesgerichts führt die Aufsicht über den Bundesanwalt in seiner Funktion als Leiter der gerichtlichen Polizei sowie über die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei (Art. 11 BStP). Der Bundesanwalt sowie seine Vertreter stehen nur administrativ unter der Aufsicht des Bundesrates (Art. 14 Abs. 1 BStP). Folglich ist die Anklagekammer die vorgesetzte Behörde im Sinne von Art. 320 Ziff. 2 StGB, die darüber zu entscheiden hat, ob der Bundesanwalt oder seine Vertreter für die im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gewonnenen Erkenntnisse vom Amtsgeheimnis zu entbinden seien oder nicht. 1. Die Anklagekammer des Bundesgerichts führt die Aufsicht über den Bundesanwalt in seiner Funktion als Leiter der gerichtlichen Polizei sowie über die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei (Art. 11 BStP). Der Bundesanwalt sowie seine Vertreter stehen nur administrativ unter der Aufsicht des Bundesrates (Art. 14 Abs. 1 BStP). Folglich ist die Anklagekammer die vorgesetzte Behörde im Sinne von Art. 320 Ziff. 2 StGB, die darüber zu entscheiden hat, ob der Bundesanwalt oder seine Vertreter für die im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gewonnenen Erkenntnisse vom Amtsgeheimnis zu entbinden seien oder nicht. 2. Gemäss den Ausführungen im Gesuch auf S. 3 besteht insoweit ein direkter Zusammenhang zwischen den Ermittlungen der Gesuchstellerin und der Administrativuntersuchung von Professor Schweizer, als es um Kontakte von Mitarbeitern des südafrikanischen Militärs und militärischen Nachrichtendienstes oder von südafrikanischen Gesellschaften zum VBS geht. In Frage kommen folglich Auskünfte und Dokumente, die Hinweise enthalten über - Verbindungen von Mitarbeitenden des VBS zu Angestellten des südafrikanischen Geheimdienstes und der Armee, - Verbindungen von Mitarbeitenden des VBS zu Dr. Wouter Basson, seinen "Strohmännern" und anderen am "Project X._" in Südafrika beteiligten Personen, - Kontakte von Y._, Z._ und W._ zu Mitarbeitenden des VBS - sowie über Kontakte von Personen in der Schweiz, die Dr. Wouter Basson unterstützt haben sollen. Es ist offensichtlich, dass die vom Professor Schweizer verlangten Auskünfte und Dokumente zur Abklärung der Frage, ob Mitarbeitende des VBS Verfehlungen begangen haben, nötig sind. Nach der Darstellung der Gesuchstellerin wird der Zweck des bei ihr geführten Ermittlungsverfahrens durch die Bekanntgabe der Informationen nicht gefährdet. Was den Datenschutz betrifft, kann auf die Ausführungen im Gesuch verwiesen werden. Insbesondere wird davon Vormerk genommen, dass die Gesuchstellerin die Weitergabe von sensiblen Personendaten mit Auflagen gemäss Art. 19 Abs. 4 des Datenschutzgesetzes verbinden wird (Gesuch S. 4). Das Gesuch ist aus den genannten Gründen gutzuheissen.
Criminal
Criminal Procedure
de
2,002
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
87cac556-b5e7-40f9-8b92-195fce0cd04c
Rechtsverweigerung; Ausstand (Art. 99 BStP); hat sich ergeben: A.- Gestützt auf einen Antrag der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 25. November 1999 eröffnete die Eidgenössische Untersuchungsrichterin am 13. Dezember 1999 eine Voruntersuchung gegen Dino Bellasi, ehemaliger Beamter im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen falschen Anschuldigung und der mehrfachen Geldwäscherei. Gleichzeitig eröffnete sie in dieser Sache eine Voruntersuchung gegen Fred Schreier, Chef strategischer Nachrichtendienst im VBS, wegen des Verdachts der mehrfachen ungetreuen Amtsführung. Mit Verfügung vom 1. September 2000 dehnte die Eidgenössische Untersuchungsrichterin die Voruntersuchung auf Felix Feller aus wegen des Verdachts der Gehilfenschaft zu Betrug sowie der Geldwäscherei und Hehlerei. B.- Mit "Rechtsverweigerungsbeschwerde" vom 18. Juli 2000 beantragt Dino Bellasi der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Eidgenössische Untersuchungsrichterin anzuweisen, ihm bzw. seinem Verteidiger umgehend Einsicht in die vollständigen Akten zu gewähren; weiter sei sie anzuweisen, ihn bzw. seinen Verteidiger künftig an sämtlichen Untersuchungshandlungen teilnehmen zu lassen und ihm die Termine frühzeitig bekannt zu geben, bzw. diese mit ihm abzusprechen; schliesslich sei sie anzuweisen, ihn bzw. seinen Verteidiger künftig laufend über den aktuellen Stand des Verfahrens durch Zustellung von Kopien zu informieren. Mit "Ergänzung" vom 27. Juli 2000 beanstandet der Verteidiger von Dino Bellasi, dass er zu kurzfristig zu einer Einvernahme eingeladen worden sei. Die Eidgenössische Untersuchungsrichterin beantragt (innert der ihr auf Antrag des Verteidigers erstreckten Frist) mit Vernehmlassung vom 16. August 2000, die Beschwerde abzuweisen, soweit sie durch die inzwischen angebotene Akteneinsicht nicht gegenstandslos geworden sei. In seiner Replik vom 28. August 2000 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. Die Beschwerdegegnerin hat innert der ihr dafür eingeräumten Frist keine Duplik eingereicht. C.- Mit Gesuch vom 22./bzw. 30. ("definitive Fassung") August 2000 beantragt Dino Bellasi der Anklagekammer des Bundesgerichts festzustellen, dass die Eidgenössische Untersuchungsrichterin in seiner Sache befangen sei. Die Eidgenössische Untersuchungsrichterin hat innert der ihr gemäss ihrem Antrag vom 1. September 2000 bis zum 11. September 2000 (peremptorisch) erstreckten Frist keine Vernehmlassung eingereicht. D.- Am 1. September 2000 reichte Dino Bellasi gegen die Eidgenössische Untersuchungsrichterin Monique Saudan Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Ehre ein.
Die Anklagekammer zieht in Erwägung: _ 1.- Auf Grund des engen sachlichen Zusammenhangs der beiden Eingaben sind diese im selben Urteil zu beurteilen. 2.- a) Soweit der Beschwerdeführer mit seiner ersten Eingabe den Erlass einer vorsorglichen Verfügung (Verzicht auf vorgesehene Befragung) verlangt, ist darauf nicht einzutreten. Eine Beschwerde gegen die Amtshandlung der Ansetzung einer Zeugeneinvernahme im Sinne von Art. 214 ff. BStP - welcher ausnahmsweise durch den Präsidenten der Anklagekammer die aufschiebende Wirkung zugesprochen werden könnte - hat der Gesuchsteller in jener Eingabe nicht erhoben. b) Auf die Anträge, der Beschwerdegegnerin seien bestimmte Anweisungen zu erteilen (Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3), ist nicht einzutreten, da sie ausschliesslich unbestimmte künftige Amtshandlungen betreffen. Dies ist im Rahmen der Beschwerde gemäss Art. 214 ff. BStP nicht zulässig, denn es werden weder bereits erfolgte, noch konkrete anstehende Amtshandlungen angefochten. Auch in der Ergänzung der Beschwerde vom 27. Juli 2000 wird allein Kritik am Vorgehen der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin geübt und kein konkretes Rechtsbegehren gestellt. c) Das Begehren um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht ist angesichts der Gutheissung des Ausstandsbegehrens (siehe unten E. 4) insoweit gegenstandslos geworden, als es sich nicht mehr gegen die Eidgenössische Untersuchungsrichterin, die in den Ausstand zu treten hat, richten kann. d) Aus demselben Grund kann offen gelassen werden, ob die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde allenfalls als Aufsichtsbeschwerde entgegenzunehmen wäre. 3.- a) Für die Ablehnung von Gerichtspersonen gelten gemäss Art. 99 Abs. 1 BStP die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). b) Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsbegehren damit, dass die Eidgenössische Untersuchungsrichterin befangen sei. c) Gemäss Art. 23 lit. c OG kann u.a. ein Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die ihn in Bezug auf den zu beurteilenden Fall als befangen erscheinen lassen. Nach der Rechtsprechung ist der Ablehnungsgrund der Befangenheit gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, welche das Misstrauen in die Unbefangenheit und damit in die Unparteilichkeit objektiv rechtfertigen. Dabei kann es nicht auf das subjektive Empfinden der den Ablehnungsgrund anrufenden Partei ankommen. An den Nachweis der Befangenheit dürfen, da sie einen inneren Zustand betrifft, allerdings keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Dass tatsächlich Befangenheit besteht, ist nicht verlangt; es genügt der Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit (vgl. BGE 126 I 68 E. 3; 115 V 257 E. 5a). Im Zusammenhang mit Ausstandsbegehren gegen Justizbeamte darf eine Befangenheit insbesondere im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege nicht leichthin angenommen werden. Es kann sich in Fällen mit grosser Publizität in jedem Untersuchungsstadium die Situation ergeben, dass der Untersuchungsrichter bereits vor Abschluss des Verfahrens in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung Stellung nimmt und dabei unter Umständen auch seine persönliche - auf Grund des jeweiligen Verfahrensstandes vorläufig gebildete - Meinung offen legt. Dabei darf und muss, sofern nicht besondere, anders lautende Anzeichen vorhanden sind, vorausgesetzt werden, dass der Untersuchungsrichter in der Lage ist, seine Beurteilung des Prozessstoffes im Verlaufe des Verfahrens entsprechend dem jeweils neuesten Stand des Verfahrens ständig neu zu überprüfen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente auch zu revidieren. Eine solche, jeder untersuchungsrichterlichen Tätigkeit innewohnende - vorläufige - Verarbeitung und Wertung des im betreffenden Verfahrensstadium vorhandenen Prozessstoffes vermag grundsätzlich keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begründen (unveröffentlichtes Urteil der Anklagekammer vom 3. April 1997 i.S. N. gegen Eidg. Untersuchungsrichter, E. 4b). Andererseits ist einzuräumen, dass im Einzelfall zwischen dem Beschuldigten und dem Untersuchungsrichter Spannungen auftreten können und der Beschuldigte Tatsachen vorzubringen vermag, welche das Misstrauen in die Unbefangenheit des Richters objektiv rechtfertigen. Eine gewisse Gefahr der Befangenheit besteht insbesondere, wenn der Beschuldigte nicht geständig ist bzw. ein abgelegtes Geständnis widerruft sowie bei lang dauernden Strafuntersuchungen; in diesen Fällen sind deshalb an die Ablehnbarkeit keine hohen Anforderungen zu stellen und ein Ausstandsgrund anzunehmen, wenn objektive Anzeichen für eine Voreingenommenheit des Untersuchungsrichters bestehen (vgl. BGE 104 Ia 271 E. 3a). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde etwa die Befangenheit eines Untersuchungsrichters bejaht, der einerseits mehrfach Einvernahmen durchgeführt hat, ohne den Beschuldigten und dessen Verteidiger darüber zu orientieren oder ohne ihnen rechtzeitig den Einvernahmetermin bekannt zu geben, und andererseits wiederholt in Missachtung von Verfahrensvorschriften oder ohne triftigen Grund dem Beschuldigten oder dessen Verteidiger die Akteneinsicht teilweise verweigerte (unveröffentlichter BGE vom 5. Juli 2000 i.S. A. gegen Tribunal cantonal du canton de Valais). Ungeschickte Äusserungen gegenüber der Presse über den Ausgang einer durch den Beschuldigten gegen seine Anordnungen erhobene Beschwerde vermögen keine Befangenheit des Untersuchungsrichters zu begründen, wenn sich diese nicht gegen die Person des Beschuldigten richten und sofern es sich nicht um eine schwere Verfehlung handelt (unveröffentlichter BGE vom 17. November 1992 i.S. C. gegen Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, E. 2b). Auch scherzhafte Äusserungen des Untersuchungsrichters genügen in der Regel nicht, einen Verdacht der Parteilichkeit zu begründen (BGE 116 Ia 14, E. 6). Bejaht wurde die Befangenheit des Präsidenten eines Kollegialgerichts, der die Anklageschrift geraume Zeit vor Beginn der Hauptverhandlung der Presse ausgehändigt, ohne Beizug des Beschuldigten einen Augenschein vorgenommen und insbesondere gegenüber der Presse in einem Interview erklärt hatte, der objektive Sachverhalt sei weitgehend klargestellt und auf Grund von Urkunden belegbar (unveröffentlichter BGE vom 2. April 1987 i.S. H. gegen F., E. 2c). Eine gegen den Untersuchungsrichter eingereichte Strafanzeige begründet für sich allein keinen Anschein der Befangenheit, wenn die Strafanzeige ausschliesslich im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Untersuchungsrichters erhoben wird (unveröffentlichter BGE vom 28. November 1991 i.S. S. und S. gegen B., E. 3d: Strafanzeige wegen rechtswidriger Anordnung einer Hausdurchsuchung). Die Befangenheit des Untersuchungsrichters wurde in einem Fall auch auf Grund der Art und Weise der Untersuchungsführung bejaht: Die mangelhafte Berücksichtigung von Rekursentscheiden erweckte den Eindruck, der Untersuchungsrichter empfinde ein Akteneinsichtsgesuch der geschädigten Anzeigerin als lästig und er lehne eine Einvernahme des Hauptbeschuldigten von vornherein ab; er habe durch die Untersuchungsführung den Anschein vermittelt, dass er nicht bereit sei, den belastenden Tatsachen gleichermassen nachzugehen wie den entlastenden, sondern sich zu früh darauf festgelegt habe, dass dem Hauptbeschuldigten ein strafbares Verhalten nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden könne (unveröffentlichter BGE vom 9. Juli 1998 i.S. X. gegen Y., E. 3e). 4.- a) Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsbegehren zur Hauptsache mit einem schriftlichen Interview, welches die Gesuchsgegnerin dem "Sonntagsblick" gewährt hat. Dabei ging es u.a. um die Behauptung des Gesuchstellers, in Graz/A im Auftrag seiner Vorgesetzten eine Liegenschaft als "sicheres Haus" für den Nachrichtendienst gekauft und hierfür auftragsgemäss die bei der Nationalbank bezogenen Gelder verwendet zu haben. Die beiden Redaktoren hatten die Gesuchsgegnerin gefragt, ob nicht die Grösse des Hauses und dessen strategisch günstige Lage für seine Version eines geheimen Stützpunktes spreche. Darauf antwortete diese, ob sie wirklich fänden, dass ein Haus in einem Gebiet, wo jeder jeden kenne und wo jedes fremde Auto, das nicht in die Gegend gehöre, auffalle, strategisch gut liege; nach Angabe des Bürgermeisters habe man im Dorf - wo man über die frühere Tätigkeit von Frau Bellasi und deren Schwester gewusst habe - befürchtet, es könnte ein Bordell entstehen. Damit habe die Gesuchsgegnerin ihn in die Nähe der Zuhälterei und der Prostitution gerückt, obwohl aktenmässig belegt sei, dass er Geld in die Beratungsfirma seiner Ehefrau investiert habe, damit diese ihren Lebensunterhalt mit einer anderen Beschäftigung verdienen könne. Weiter hatten die Redaktoren die Gesuchsgegnerin gefragt, ob es Zufall gewesen sei, dass zur gleichen Zeit, als der Angeschuldigte das fragliche Bauland gekauft habe, drei hohe Militärs im selben Hotel wie dieser in Graz logiert hätten und ob sie ausschliessen könne, dass diese nicht auf seinem Bauplatz gewesen seien. Die Gesuchsgegnerin antwortete, sie könne dies auf Grund der Aussagen eines Obersten hundertprozentig ausschliessen; es handle sich um einen Zufall. Zu weiteren Fragen nach der Glaubwürdigkeit der verschiedenen Versionen antwortete sie, sie möchte hier keine Bewertungen abgeben; sie könne nur feststellen, dass sie unter anderem auch die Angaben der Schweizer Offiziere vor Ort gründlich habe überprüfen können, keinen Widerspruch festgestellt habe und von deren Wahrheitsgehalt überzeugt sei. Mit dieser Darstellung, so der Gesuchsteller, stelle die Gesuchsgegnerin als Tatsache dar, dass die Schweizer Offiziere die Wahrheit gesagt hätten; seine Version hingegen werde als falsch hingestellt. Es komme hinzu, dass die Gesuchsgegnerin ihm schon mehrmals verboten habe zu wiederholen, er habe im Auftrag seiner Vorgesetzten gehandelt; er dürfe zwar lügen, nicht aber ehrenwerte Personen so schwer belasten. Der Gesuchsteller verweist zudem auf eine durch die Gesuchsgegnerin am 10. Juli 2000 im Bundeshaus durchgeführte Pressekonferenz, deren wesentlicher Inhalt darin bestanden habe darzulegen, dass bisher keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten von Personen weder aus dem Militärbereich noch aus der Verwaltung entdeckt worden seien. Nach eigener Darstellung der Gesuchsgegnerin sei die Pressekonferenz durchgeführt worden, um etwas zu den verdächtigten Personen aus dem VBS zu sagen und nicht zu ihm als Beschuldigtem. Damit habe sie sich indessen gleichzeitig zu seinen Ungunsten geäussert. Des Weiteren wolle die Gesuchsgegnerin seine Vermögenswerte versteigern lassen, bevor ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliege. Darunter befänden sich nicht nur die ohnehin dem VBS gehörende Waffensammlung und einzelne Gegenstände, zu deren Versteigerung er seine Einwilligung gegeben habe, sondern praktisch all seine Vermögenswerte. b) Die Eidgenössische Voruntersuchung ist grundsätzlich geheim. Ausnahmsweise kann es angezeigt sein, an die Öffentlichkeit zu treten, wenn es etwa gilt, falschen schwer wiegenden Gerüchten entgegenzutreten. Von solchen Fällen abgesehen, kann namentlich bei publizitätsträchtigen Fällen ein legitimes Bedürfnis der Öffentlichkeit bestehen, über den Stand der Untersuchung informiert zu werden, namentlich wenn das Verfahren lange dauert. Dabei sind aber immer der Persönlichkeitsschutz und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu respektieren. Bedenken erweckt schon das Vorgehen der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin, sich vorbehaltlos auf einen ausgiebigen Fragenkatalog der Redaktoren einer Zeitung einzulassen. Dabei ging es nicht nur um Fragen über den Stand der Untersuchung, wie etwa nach dem Verbleib der noch fehlenden Millionen und weshalb erst acht Monate nach Auffliegen der Affäre in Österreich ermittelt werde, sondern auch um persönliche Einschätzungen der Untersuchungsrichterin, ob nicht Grösse und Lage des Hauses für die Version des Angeschuldigten sprächen, zumal sich gleichzeitig mit dem Angeschuldigten hohe Schweizer Militärs, darunter ein ehemaliger Geheimdienstler, in Graz aufgehalten hätten. Es kann nun nicht Sache des Untersuchungsrichters sein, gegenüber Dritten und für die Öffentlichkeit bestimmte Beweise zu würdigen und sich auf eine Diskussion darüber einzulassen, wie dies die Eidgenössische Untersuchungsrichterin in diesem Zusammenhang getan hat. Damit verkannte sie die Grenzen ihrer Informationsaufgabe. Offensichtlich unverhältnismässig war zudem, es nicht beim allgemeinen Hinweis auf die Auffälligkeit des Bauobjektes bewenden zu lassen, sondern zudem ungefragt Spekulationen über ein mögliches Bordell - unter Hinweis auf die frühere Tätigkeit der Ehefrau des Angeschuldigten und deren Schwester - nachzuschieben. Damit lieferte die Untersuchungsrichterin von sich aus zum Nachteil der betroffenen Personen skandalträchtiges "Lesefutter", was einen nicht leicht zu nehmenden Fehler darstellt. Ebenfalls auf eine unangebrachte Beweiswürdigung liess sich die Untersuchungsrichterin ein, indem sie gegenüber den Redaktoren die gleichzeitige Anwesenheit dreier hoher Militärpersonen mit dem Angeschuldigten in Graz mit dem Hinweis auf eine Zeugeneinvernahme und unter summarischer Angabe von deren Inhalt als Zufall bezeichnete und "hundertprozentig" ausschloss, dass die Militärs auf dem Bauplatz des Angeschuldigten waren. Mit der abschliessenden Bemerkung, die Angaben der Schweizer Militärs vor Ort gründlich überprüft und keinen Widerspruch festgestellt zu haben und von deren Wahrheitsgehalt überzeugt zu sein, stellte sie nicht nur diesen Personen ein Undenklichkeitszeugnis aus, sondern bezichtigte indirekt den Angeschuldigten der Lüge. Nun kann es zwar durchaus geboten sein, persönlichkeitsverletzenden Gerüchten entgegenzutreten, wie dies die Eidgenössische Untersuchungsrichterin in ihrer Presseorientierung vom 10. Juli 2000 getan hat, als sie erklärte, der Tatvorwurf gegenüber Fred Schreier lasse sich nicht aufrechterhalten. Es finden sich indessen keine Anhaltspunkte - und werden von der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin auch nicht geltend gemacht -, dass im Kontext eine öffentliche Entlastung bestimmter Personen angebracht gewesen wäre. Gegebenenfalls wäre eine solche mittels Pressemitteilung zu veröffentlichen und nicht im Rahmen einer Plauderei mit Redaktoren zu erörtern. Unverhältnismässig war zudem, den Angeschuldigten der Lüge zu bezichtigen, was tendenziell auf eine Vorverurteilung hinauslief. Bei dieser Sachlage erscheint die Eidgenössische Untersuchungsrichterin nicht mehr als unvoreingenommen und es ist die Befürchtung des Gesuchstellers nachvollziehbar, dass die Ermittlungen nicht mehr mit der notwendigen Objektivität geführt würden. Es kann offen bleiben, inwieweit auch die in der Rechtsverweigerungsbeschwerde am Vorgehen der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin im Verfahren geübte Kritik und die gegen sie eingereichte Strafanzeige den Anschein der Befangenheit begründen könnten. 5.- a) Das Ausstandsbegehren ist aus diesen Gründen gutzuheissen. Die Anklagekammer wird die in Frage stehende Voruntersuchung einem der Stellvertreter der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin zur Weiterbearbeitung zuweisen. b) Mit diesem Ausgang des Verfahrens ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten ist, gegenstandslos geworden.
Criminal
Criminal Procedure
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Sachverhalt: A. A._ vertritt B._ und ihre am 25. Dezember 2012 geborene Tochter C._ aus Eritrea im schweizerischen Asylverfahren. Am 9. Juli 2012 ersuchte B._ durch ihren in der Schweiz wohnhaften Bruder beim Bundesamt für Migration (BFM) um Asyl und Bewilligung der Einreise zwecks Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz. Nach wiederholten an das BFM gerichteten Gesuchen um beförderliche Behandlung reichte A._ am 12. Januar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Dieses wies die Beschwerde am 14. März 2014 ab (Verfahren E - 155/2014). B. A._ reichte am 8. April 2014 beim Bundesgericht als administrativer Aufsichtsbehörde über das Bundesverwaltungsgericht eine Aufsichtsanzeige wegen Verletzung der Koordinationspflicht ein. Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 reichte er beim Bundesgericht eine Ergänzung der Aufsichtsanzeige ein. C. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Erwägungen: 1. Der Anzeiger macht geltend, das beanstandete Urteil vom 14. März 2014 zeige einen schwerwiegenden, behebbaren Mangel in den administrativen Abläufen der Urteilsfindung des Bundesverwaltungsgerichts auf. Er beruft sich aus dem Zeitraum vom 12. November 2013 bis zum 25. März 2014 auf sieben Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts, in denen er ebenfalls als Parteivertreter gewirkt und in denen das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerung des BFM bejaht und dieses zu beförderlicher Behandlung der Gesuche angehalten hat. Im Vergleich zu diesen Urteilen hätte das Verfahren E-155/2014 nach seiner Auffassung ebenfalls gutgeheissen werden müssen. Statt dessen stelle dieses Urteil für die Bemessung der Zeitdauer trotz Beschleunigungsgebot willkürlich nur auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Verfahrens ab. 2. Eine unzulängliche Organisation oder Durchführung der Koordination der Rechtsprechung am Bundesverwaltungsgericht fällt grundsätzlich in die aufsichtsrechtliche Kompetenz des Bundesgerichts. Zwar liegt die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Grenzbereich zwischen Rechtsprechung und administrativer Aufsicht. Ob die Rechtsprechung im konkreten Fall entsprechend dem Geschäftsreglement durchgeführt wird und diese zweckmässig organisiert ist, fällt jedoch in den der Aufsicht des Bundesgerichts unterstehenden Bereich der Organisation und Geschäftsführung. Inwieweit die Einheitlichkeit der Rechtsprechung als solche Prüfungsgegenstand der Aufsichtsbeschwerde ans Bundesgericht sein kann, hat das Bundesgericht dagegen offengelassen (BGE 135 II 429). Demzufolge ist zunächst vorfrageweise zu prüfen, ob überhaupt ein Widerspruch in der Rechtsprechung vorliegt. Denn nur in diesem Fall kann sich überhaupt die Frage einer mangelnden Koordination der Rechtsprechung stellen. Dabei ist es dem Bundesgericht in seiner Rolle als Aufsichtsinstanz in jedem Fall verwehrt, die einzelnen Verfahren auf ihre rechtliche Richtigkeit hin zu überprüfen. 3. Das Bundesverwaltungsgericht hat in allen erwähnten Verfahren mit im Wesentlichen übereinstimmenden Formulierungen festgehalten, eine Rechtsverzögerung sei anzunehmen, wenn eine Behörde nicht binnen gesetzlicher bzw. innert jener Frist handle, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheine. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens sei im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen seien namentlich die Komplexität der Sache, die Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen, dessen Verhalten und schliesslich auch einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe. Teilweise hat es angefügt, ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung werde nicht vorausgesetzt. Das Rechtsverzögerungsverbot sei auch dann verletzt, wenn die Behörde wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfüge. Ausserdem sind die jeweils anwendbaren Ordnungsfristen mitberücksichtigt worden. 3.1. Daraus erhellt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in allen geltend gemachten Verfahren von den gleichen rechtlichen Kriterien für die Beurteilung einer allfälligen Rechtsverzögerung hat leiten lassen. Dass es die anwendbaren Grundsätze nur teilweise mit dem Hinweis ergänzt hat, Personalmangel und Überlastung vermöchten eine Rechtsverzögerung nicht zu rechtfertigen, hat an der konkreten Beurteilung nichts geändert. Hingegen hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren E- 155/2014 als "eher komplex" beurteilt, weil die von verschiedenen Personen mitgeteilten Sachverhaltselemente genaue Kenntnisse der fallspezifischen Umstände - namentlich die Aufenthaltssituation der Beschwerdeführerinnen, ihre allfällige Gefährdung, Verbleib und Schicksal des Ehemannes und Vaters und die ökonomische Situation - voraussetzten. Eine unmittelbare Gefahr an Leib und Leben, die eine sofortige Einreisebewilligung erheischte, sei nicht erkennbar. Im Ergebnis erachtete es die bisherige Verfahrensdauer in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles noch als objektiv gerechtfertigt. Im Unterschied dazu beurteilte das Bundesverwaltungsgericht alle anderen geltend gemachten Verfahren als "nicht komplex" bzw. "nicht besonders komplex" bzw. stellte in einem Wiedererwägungsverfahren - nach langem Nichtstun der Behörde - darauf ab, dass nicht ersichtlich sei, dass und welche weiteren Abklärungen notwendig seien. Eine Verletzung der Koordinationspflicht ist mithin nicht ersichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr die Komplexität eines Falles anders eingeschätzt als in den übrigen Fällen und die entsprechende Rechtsfolge daran geknüpft. 3.2. Dass Asylgesuche von Kindern besonders zügig zu behandeln sind, wie der Anzeiger geltend gemacht, vermag daran nichts zu ändern. Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine Rechtsfrage, die der administrativen Kontrolle des Bundesgerichts entzogen ist. Aus den eingereichten Urteilen ergibt sich in keiner Weise, dass diese Frage unterschiedlich behandelt worden ist. 3.3. Ebensowenig hat das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren E- 155/2014 willkürlich - d.h. im Unterschied zu den anderen Fällen - nur die Zeit ab dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife beachtet. Es hat in diesem Urteil im Gegenteil ausdrücklich festgehalten, dass im Rahmen eines Rechtsverweigerungsverfahrens auch zu prüfen ist, ob die Vorinstanz in nicht gerechtfertigter Weise die Vornahme von Befragungen oder Abklärungen verschleppt und so die Entstehung der Entscheidreife verhindert habe. Es hat dies verneint und zusammenfassend festgehalten, die Vorakten würden belegen, dass das BFM den Fall fortlaufend einer Spruchreife und Entscheidung habe zuführen wollen, aber sich durch Neuigkeiten und Unerwartetes stets zu weiteren Abklärungen veranlasst gesehen habe. Dies ist aufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden. 3.4. An diesem Ergebnis ändert auch die Ergänzung der Aufsichtsanzeige vom 22. Mai 2014 nichts. 3.5. Fehlt es somit an einer Divergenz in der Rechtsprechung, so stellt sich die Frage nicht, ob ein Mangel in der Organisation oder Durchführung der Koordination der Rechtsprechung vorliegt.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete am 25. Februar 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen A.X._, B.X._ und C.X._ wegen des Verdachts auf Geldwäscherei. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden verschiedene Vermögenswerte der Beschuldigten beschlagnahmt (vgl. dazu die Urteile der Anklagekammer des Bundesgerichts 8G.38/2002 und 8G.60/2002 vom 4. Juli 2002). Mit drei Verfügungen der Bundesanwaltschaft vom 8. August 2002 wurden die Beschlagnahmungen der Guthaben auf Konten und Depots bei drei Bank- bzw. Finanzinstituten wieder aufgehoben. A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete am 25. Februar 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen A.X._, B.X._ und C.X._ wegen des Verdachts auf Geldwäscherei. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden verschiedene Vermögenswerte der Beschuldigten beschlagnahmt (vgl. dazu die Urteile der Anklagekammer des Bundesgerichts 8G.38/2002 und 8G.60/2002 vom 4. Juli 2002). Mit drei Verfügungen der Bundesanwaltschaft vom 8. August 2002 wurden die Beschlagnahmungen der Guthaben auf Konten und Depots bei drei Bank- bzw. Finanzinstituten wieder aufgehoben. B. A.X._, B.X._ und C.X._ wenden sich mit Eingabe vom 10. Oktober 2002 an die Bundesanwaltschaft und beantragen, es sei das gegen sie geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren einzustellen. Dessen Kosten seien vom Staat zu tragen. Es sei ihnen für die Nachteile, die sie durch das Ermittlungsverfahren erlitten haben, eine Entschädigung in angemessener Höhe auszurichten (act. 1). Die Bundesanwaltschaft übermittelt die Eingabe mit Schreiben vom 22. Mai 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und stellt den Antrag, das Entschädigungsbegehren sei abzuweisen. Eventualiter sei den Gesuchstellern eine symbolische Entschädigung von insgesamt höchstens Fr. 500.-- auszurichten (act. 3).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Die Bundesanwaltschaft hat das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B.X._ und C.X._ in der Zwischenzeit mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 ohne Erhebung von Kosten eingestellt und diese Einstellung am 9. Mai 2003 begründet (Akten Band II Register 22). Die entsprechenden Anträge von B.X._ und C.X._ sind folglich gegenstandslos geworden. Das Verfahren gegen A.X._ wurde demgegenüber nicht eingestellt (vgl. Begründung der oben erwähnten Einstellungsverfügung S. 3 unten). Die Bundesanwaltschaft wird das Verfahren zu gegebener Zeit gemäss Art. 106 BStP einzustellen oder gemäss Art. 108 BStP beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt eine Voruntersuchung zu beantragen haben. Die Anklagekammer ist für die Beurteilung dieser Frage jedenfalls zurzeit nicht zuständig. Das Verfahren gegen A.X._ wurde demgegenüber nicht eingestellt (vgl. Begründung der oben erwähnten Einstellungsverfügung S. 3 unten). Die Bundesanwaltschaft wird das Verfahren zu gegebener Zeit gemäss Art. 106 BStP einzustellen oder gemäss Art. 108 BStP beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt eine Voruntersuchung zu beantragen haben. Die Anklagekammer ist für die Beurteilung dieser Frage jedenfalls zurzeit nicht zuständig. 2. Dem Beschuldigten, gegen den das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren eingestellt wird, ist auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Die Entschädigung kann verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Ermittlungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat. Die Bundesanwaltschaft legt die Akten mit ihrem Antrag der Anklagekammer des Bundesgerichts zur Entscheidung vor (Art. 122 BStP). Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist neben der Einstellung des Verfahrens eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und ein durch diese bewirkter (d.h. kausaler) erheblicher Nachteil. Ein rechtswidriges Verhalten der Untersuchungsbehörden ist nicht erforderlich (BGE 118 IV 420 E. 2b). Als "andere Nachteile" im Sinne von Art. 122 BStP gelten insbesondere die dem Beschuldigten entstandenen Verteidigungskosten, wenn der Beizug des Verteidigers zulässig war - was bei einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gemäss Art. 35 Abs. 1 BStP zu jedem Zeitpunkt der Fall ist - und wenn die Kosten unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 156 E. 2c). Die Entschädigung kann sowohl den Ersatz des Schadens als auch eine Geldsumme als Genugtuung umfassen, die nach der Schwere der Verletzung zu bestimmen ist. Der erlittene Nachteil ist vom Ansprecher zu substanziieren und zu beweisen (BGE 117 IV 209 E. 4b). Die Entschädigung kann sowohl den Ersatz des Schadens als auch eine Geldsumme als Genugtuung umfassen, die nach der Schwere der Verletzung zu bestimmen ist. Der erlittene Nachteil ist vom Ansprecher zu substanziieren und zu beweisen (BGE 117 IV 209 E. 4b). 3. Im Falle von A.X._ kommt zurzeit eine Entschädigung von vornherein nicht in Betracht, weil gegen ihn das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren nicht eingestellt worden ist. 3. Im Falle von A.X._ kommt zurzeit eine Entschädigung von vornherein nicht in Betracht, weil gegen ihn das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren nicht eingestellt worden ist. 4. Die anderen Gesuchsteller machen geltend, sie hätten während der Strafuntersuchung erhebliche Nachteile erlitten, weil ihr Ruf durch die Erwähnung in der Presse gelitten habe. C.X._ habe auch berufliche Nachteile in Kauf nehmen müssen, da ihm nach dem im Mai 2002 abgeschlossenen Staatsexamen die Weiterführung seiner juristischen Ausbildung zum Rechtsanwalt und überdies das Verfassen seiner Dissertation wegen der in der Schweiz laufenden Strafuntersuchung verwehrt geblieben sei (act. 1 S. 4 Ziff. 12). Zu vergüten seien ihnen weiter die Verteidigerkosten nach Anwaltstarif (act. 1 S. 7 Ziff. 29). Mit diesen in keiner Weise ausreichenden Ausführungen haben die Gesuchsteller ihre Ansprüche weder substanziiert noch bewiesen. Zwar kann eine besondere Unbill, deren Schwere einen Anspruch auf Genugtuung zu begründen vermag, darin bestehen, dass der Beschuldigte bzw. die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die sich nachträglich als ungerechtfertigt erwiesen haben, Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen in den Massenmedien bildeten und durch diese breite Publizität eine eigentliche öffentliche Anprangerung erfolgte. Die Gesuchsteller nennen jedoch keine einzige Veröffentlichung, in der sie als Söhne des hauptsächlich angeschuldigten A.X._ in der Presse ebenfalls als Beschuldigte erwähnt worden sind. In Bezug auf die beruflichen Nachteile, die C.X._ erlitten haben will, wird in der Begründung der Einstellungsverfügung vom 9. Mai 2003 festgehalten, diese sei zunächst am 9. Dezember 2002 ohne Begründung eröffnet worden, um die Angelegenheit zu beschleunigen und C.X._ zu ermöglichen, ohne weitere Verzögerung seine Ausbildung zum Rechtsanwalt fortzusetzen (S. 5). Damit kann zwar angenommen werden, dass er durch das Ermittlungsverfahren einen Nachteil erlitten haben könnte. Er unterlässt es jedoch, den Schaden zu substanziieren, den er angeblich durch die Verzögerung seiner Ausbildung zum Rechtsanwalt erlitten hat. Wer eine Entschädigung für Anwaltskosten verlangt, hat diese detailliert zu beziffern und zu belegen (vgl. z.B. Art. 11 Abs. 1 und 2 lit. a der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren; SR 313.32). Auch in diesem Punkt unterlassen es die Gesuchsteller, z.B. durch die Einreichung einer Honorarrechnung anzugeben, welche Anwaltskosten ihnen durch das Ermittlungsverfahren entstanden sind. Aus den genannten Gründen muss das Gesuch vollumfänglich als unsubstanziiert abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Aus den genannten Gründen muss das Gesuch vollumfänglich als unsubstanziiert abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Gesuchsteller die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wechselte unter anderem am 29. August, 30. Oktober und 18. November 2002 insgesamt 58'520 Franken bei der Glarner Kantonalbank in Glarus und Niederurnen/GL in grössere Banknoten um. Dies kam den Verantwortlichen der Bank verdächtig vor. Sie meldeten die ersten beiden Vorfälle deshalb am 6. November 2002 der Meldestelle für Geldwäscherei, und diese informierte ihrerseits am 8. November 2002 das Glarner Verhöramt über den "geldwäschereiverdächtigen Vorgang". Gestützt auf diese Information eröffnete das Glarner Verhöramt ein Untersuchungsverfahren gegen X._. Die Ermittlungen ergaben, dass dieser entgegen den ersten Vermutungen mit Drogen nichts zu tun hatte. Statt dessen ergaben die Ermittlungen, dass der Beschuldigte, der seit Anfang 1999 in einer Diskothek in Kriens/LU gearbeitet hatte, an seinem Arbeitsort von Mitte 1999 bis Januar 2003 insgesamt ca. 740'000 Franken veruntreut und für persönliche Bedürfnisse ausgegeben haben soll. Weiter stellte sich heraus, dass er im November 1998 in Glarus und Schwanden/GL zwei Waffen gestohlen haben soll. Die Glarner Kantonspolizei verzeigte ihn in Ihrem Schlussbericht vom 27. März 2003 zur Hauptsache wegen mehrfacher Veruntreuung, Geldwäscherei und Diebstahls. Die Glarner Kantonspolizei verzeigte ihn in Ihrem Schlussbericht vom 27. März 2003 zur Hauptsache wegen mehrfacher Veruntreuung, Geldwäscherei und Diebstahls. B. Mit Schreiben vom 9. April 2003 ersuchte das Glarner Verhöramt die Behörden des Kantons Luzern um Übernahme des Verfahrens, da sich der Tatort des Hauptdeliktes, d.h. der mehrfachen Veruntreuung, in Kriens/LU befinde. Das Amtsstatthalteramt Luzern lehnte das Übernahmebegehren mit Schreiben vom 24. Juni 2003 ab, da bei den mit gleicher Strafe bedrohten Delikten die Untersuchung zuerst im Kanton Glarus angehoben worden sei und zudem der Deliktsort bei den schwersten Delikten, d.h. der qualifizierten Geldwäscherei und den qualifizierten Drogendelikten, im Kanton Glarus liege. Die weiteren Gerichtsstandsverhandlungen zwischen den Behörden der beiden Kantone führten zu keiner Einigung. Die weiteren Gerichtsstandsverhandlungen zwischen den Behörden der beiden Kantone führten zu keiner Einigung. C. Das Verhöramt des Kantons Glarus wendet sich mit Eingabe vom 30. Juli 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons Luzern zur Führung der Strafuntersuchung gegen X._ für zuständig zu erklären (act. 1). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt in ihrer Stellungnahme vom 14. August 2003, das Gesuch sei abzuweisen (act. 5).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Bei der Frage des Gerichtsstands ist davon auszugehen, was als strafbare Handlung im Zeitpunkt des Urteils der Anklagekammer überhaupt in Frage kommt. Drogendelikte können im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden, weil der Beschuldigte gemäss dem Ergebnis der Ermittlungen mit Drogen nichts zu tun hatte (act. 1 S. 1). Dies wird von der Gesuchsgegnerin mindestens sinngemäss anerkannt (act. 5 S. 2). In Bezug auf die Geldwäscherei schliesst der Gesuchsteller eine qualifizierte Tat aus, weil dazu ein Umsatz von mehr als 100'000 Franken nötig sei und der Beschuldigte insgesamt lediglich 58'520 Franken gewaschen habe (act. 1 S. 1/2). Die zweite Annahme stimmt mit den Akten nicht überein. Der Gesuchsteller verweist auf act. I/1, den Schlussbericht der Glarner Kantonspolizei vom 27. März 2003. Diesem Bericht ist auf S. 9 zu entnehmen, dass gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten der Verdacht besteht, dass sich die Geldwäscherei "im Bereich von mehreren hunderttausend Franken bewegen" könnte. Der Beschuldigte hat denn auch auf die Frage, welches Geld er an den Bankschaltern gewechselt habe, wörtlich ausgesagt: "Das Geld, welches ich für Warenkäufe wie Boot, Auto, Uhren etc. brauchte. Ich konnte ja nicht Barzahlungen in 100er-Noten machen. Auch für grössere Posteinzahlungen wie z.B. für den Mercedes, wechselte ich das Geld vorher. Ich wechselte das Geld jeweils bei der Glarner Kantonalbank in Glarus, Näfels und Niederurnen und einmal in Bilten" (act. I/7 Dep. 39). Bei dieser Sachlage ist für die Frage des Gerichtsstands davon auszugehen, dass ein Verdacht auf qualifizierte Geldwäscherei besteht. In Bezug auf die Geldwäscherei schliesst der Gesuchsteller eine qualifizierte Tat aus, weil dazu ein Umsatz von mehr als 100'000 Franken nötig sei und der Beschuldigte insgesamt lediglich 58'520 Franken gewaschen habe (act. 1 S. 1/2). Die zweite Annahme stimmt mit den Akten nicht überein. Der Gesuchsteller verweist auf act. I/1, den Schlussbericht der Glarner Kantonspolizei vom 27. März 2003. Diesem Bericht ist auf S. 9 zu entnehmen, dass gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten der Verdacht besteht, dass sich die Geldwäscherei "im Bereich von mehreren hunderttausend Franken bewegen" könnte. Der Beschuldigte hat denn auch auf die Frage, welches Geld er an den Bankschaltern gewechselt habe, wörtlich ausgesagt: "Das Geld, welches ich für Warenkäufe wie Boot, Auto, Uhren etc. brauchte. Ich konnte ja nicht Barzahlungen in 100er-Noten machen. Auch für grössere Posteinzahlungen wie z.B. für den Mercedes, wechselte ich das Geld vorher. Ich wechselte das Geld jeweils bei der Glarner Kantonalbank in Glarus, Näfels und Niederurnen und einmal in Bilten" (act. I/7 Dep. 39). Bei dieser Sachlage ist für die Frage des Gerichtsstands davon auszugehen, dass ein Verdacht auf qualifizierte Geldwäscherei besteht. 2. Qualifizierte Geldwäscherei ist mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis sowie einer obligatorischen zusätzlichen Busse bis zu einer Million Franken bedroht (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) und Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB) sind demgegenüber mit einer geringeren Strafe bedroht, weil neben Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis keine Busse angedroht ist (Urteil der Anklagekammer G.29/1990 vom 22. Juni 1990). Gemäss Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist folglich der Kanton Glarus für zuständig zu erklären. Dazu kommt, dass dem Beschuldigten neben der Veruntreuung im Kanton Luzern auch noch ein Diebstahl von zwei Waffen im Kanton Glarus vorgeworfen wird. Läge eine einfache Geldwäscherei vor, die gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB mit Gefängnis oder Busse bedroht ist, und käme es deshalb bei der Frage des Gerichtsstands nur auf die Veruntreuung und den Diebstahl an, die mit der gleichen höheren Strafe bedroht sind, so wäre gestützt auf Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ebenfalls der Kanton Glarus zuständig, weil dort die Untersuchung zuerst angehoben worden ist. Davon, dass diese Lösung unbillig wäre (vgl. act. 1 S. 3), kann offensichtlich nicht die Rede sein.
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Fatti: Fatti: A. Il 1° ottobre 2003, nell'ambito di una procedura di indagine di polizia giudiziaria aperta nei confronti di Y._ e di ignoti per titolo di riciclaggio di denaro (art. 305bis CP), il Ministero pubblico della Confederazione (MPC) intimava alla Banca Z._ un ordine di perquisizione e di sequestro, con il quale venivano tra le altre cose disposti la perquisizione ed il sequestro (blocco dei saldi attivi) della relazione bancaria A._, intestata allo stesso Y._. Tale misura ha avuto quale esito il sequestro oltre che del conto A._ anche del conto B._, il cui titolare ed avente diritto economico è X._ ed in relazione al quale Y._ dispone di una procura amministrativa. Dai primi accertamenti operati dal MPC, sulla base della documentazione bancaria acquisita, è emerso un trasferimento avvenuto il 4 settembre 2003 dal conto A._ al conto B._ per un importo di EUR 25'000.--. Dai primi accertamenti operati dal MPC, sulla base della documentazione bancaria acquisita, è emerso un trasferimento avvenuto il 4 settembre 2003 dal conto A._ al conto B._ per un importo di EUR 25'000.--. B. Il 21 ottobre 2003 X._ domandava al MPC di ordinare lo sblocco immediato del conto B._, perlomeno per tutto quanto ecceda l'importo di EUR 25'000.--. Il 30 ottobre 2003 la domanda di sblocco veniva reiterata. Dopo avere interrogato X._ in qualità di teste, il MPC ordinava in data 23 dicembre 2003 il dissequestro parziale del conto B._ per quanto eccede l'importo di EUR 25'000.--, specificando altresì che l'ordine di perquisizione e sequestro del 1° ottobre 2003 rimaneva per il resto in vigore. Dopo avere interrogato X._ in qualità di teste, il MPC ordinava in data 23 dicembre 2003 il dissequestro parziale del conto B._ per quanto eccede l'importo di EUR 25'000.--, specificando altresì che l'ordine di perquisizione e sequestro del 1° ottobre 2003 rimaneva per il resto in vigore. C. Il 29 dicembre 2003 X._ ha interposto reclamo alla Camera d'accusa del Tribunale federale, chiedendo in via principale che la decisione 23 dicembre 2003 del MPC venga parzialmente annullata, ovvero sia ordinato il dissequestro dell'intera relazione a lui intestata. In via subordinata domanda che il MPC venga chiamato a motivare la decisione di diniego del dissequestro, ossia il provvedimento che mantiene il sequestro della relazione a concorrenza di EUR 25'000.--. A mente del reclamante la decisione in questione è infatti totalmente scevra di motivazione (reclamo pag. 9). Con risposta del 23 gennaio 2003 il MPC ha chiesto di respingere il ricorso, nella misura in cui è ammissibile. Il MPC osserva infatti che l'ordine di sequestro 1° ottobre 2003 è sufficientemente motivato, e comunque non può più essere impugnato per scadenza dei termini di reclamo, mentre la misura del 23 dicembre 2003 non può essere oggetto di reclamo, perché da questo provvedimento il reclamante non ha tratto danno ma beneficio (risposta pag. 7). Nella sua replica del 28 gennaio 2004 il reclamante ha ribadito le argomentazioni già esposte nel gravame, affermando inoltre di essere esclusivamente terzo in buona fede e sottolineando che il reclamo è diretto contro la decisione 23 dicembre 2003 e non contro quella del 1° ottobre 2003 (replica pag. 4 e segg.). Da parte sua, con duplica del 2 febbraio 2004, il MPC ha riconfermato per intero le motivazioni e le conclusioni indicate nella risposta.
Diritto: Diritto: 1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei gravami sottopostigli, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (DTF 128 II 46 consid. 2a pag. 47, con rinvii). 1.2 Giusta l'art. 105bis cpv. 2 PP gli atti e le omissioni del procuratore generale della Confederazione possono essere impugnati con ricorso alla Camera di accusa del Tribunale federale, seguendo le prescrizioni procedurali degli art. 214 e segg. PP. Il diritto di reclamo spetta alle parti ed a qualunque persona cui la operazione o l'omissione abbia cagionato ingiustamente un danno (art. 214 cpv. 2 PP). 1.3 Il reclamo in esame è orientato contro un atto di dissequestro parziale. Il pregresso atto di sequestro non è invece stato oggetto, a suo tempo, di impugnazione entro il termine previsto all'art. 217 PP. Rinunciando ad impugnarlo, il reclamante ne ha quindi implicitamente riconosciuto la legittimità, per cui esso è formalmente valido, unitamente alle motivazioni ivi contenute. Motivazioni quindi valide anche in relazione alla susseguente decisione di mantenimento parziale del sequestro. Si pone dunque la questione di sapere, giustamente sollevata dal MPC, se il reclamante sia legittimato a ricorrere contro questo nuovo atto, il quale effettivamente non lo danneggia direttamente, ma anzi lo pone in una situazione migliore rispetto a prima, non da ultimo visto che accoglie il contenuto della sua stessa domanda subordinata di dissequestro parziale presentata in data 21 ottobre 2003 al MPC ed implicitamente reiterata il 30 ottobre 2003. Data questa situazione il reclamante non può venire considerato aggravato ai sensi dell'art. 214 cpv. 2 PP ed è quindi privo di legittimazione ricorsuale. Del resto se egli riteneva che, dopo il proprio interrogatorio, il sequestro non fosse più giustificato nemmeno limitatamente all'importo di EUR 25'000.--, gli incombeva l'onere di presentare una nuova istanza al MPC motivata in tal senso, o quanto meno di riformulare le motivazioni dell'istanza originale (a valere quale nuova istanza): in entrambi i casi, per la salvaguardia del doppio grado di giurisdizione, tale (nuova) istanza andava proposta in prima battuta al MPC.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft beschlagnahmte mit Verfügungen vom 26. März, 10. und 25. April sowie vom 13. Juni 2002 die Vermögenswerte, die bei verschiedenen schweizerischen Banken auf mehreren Konti und in Depots von X._ lagen. Dieser befindet sich zur Zeit in den USA wegen Betäubungsmittelvergehen in Haft. Er wird verdächtigt, auch in Holland und der Schweiz Betäubungsmitteldelikte begangen zu haben. Am 3. Juli 2003 stellte X._ bei der Bundesanwaltschaft das Gesuch, die beschlagnahmten Vermögenswerte seien im Umfang von insgesamt 248'500 Franken freizugeben. Für den Fall, dass die betroffenen Konti und Depots nicht über eine Liquidität von 248'500 Franken verfügten, seien die mit zwei Beschlüssen des Fürstlichen Landgerichts vom 25. März 2003 bei der Bank von Ernst (Liechtenstein) AG und bei der Liechtensteinischen Landesbank AG rechtshilfeweise gepfändeten Vermögenswerte von X._ und der A._ Foundation im Umfang der Differenz freizugeben, und es sei das Fürstliche Landesgericht zu ersuchen, die Pfändungen im entsprechenden Umfang aufzuheben. Die Bundesanwaltschaft wies das Gesuch mit Verfügung vom 5. August 2003 ab (act. 3). Die Bundesanwaltschaft wies das Gesuch mit Verfügung vom 5. August 2003 ab (act. 3). B. X._ wendet sich mit fristgerechter Beschwerde vom 11. August 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt unter anderem, die Verfügung vom 5. August 2003 sei teilweise aufzuheben. Den freizugebenden Betrag reduziert er auf 208'500 Franken (act. 1). Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2003, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6). Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien mit Eingaben vom 9. und 22. September 2003 an ihren Anträgen fest (act. 8 und 11).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Der Beschwerdeführer ist in den USA im Rahmen eines plea-agreement am 29. Mai 2003 zu 14 Jahren Gefängnis und zu einer hohen Busse verurteilt worden. Er machte bei der Bundesanwaltschaft unter anderem geltend, ein Bestandteil des plea-agreement sei das Recht gewesen, innert 60 Tagen ein Gesuch um Verringerung des Strafmasses einzureichen. Sein bisheriger Verteidiger in den USA mache jedoch eine weitere Vertretung im post-sentencing-Verfahren von der Leistung eines Vorschusses in der Höhe von 150'000 US-Dollar abhängig. Da sein Konto in den USA nur noch wenige Dollar aufweise, bestehe nun die Gefahr, dass der Verteidiger für ihn nicht mehr verfügbar wäre (vgl. act. 3 S. 2). Die Bundesanwaltschaft hält dem im angefochtenen Entscheid entgegen, dass der Beschwerdeführer auch in den USA einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger habe (vgl. act. 3 S. 5/6). Die Beschwerde richtet sich nur dagegen, dass die Bundesanwaltschaft eine Freigabe von Vermögenswerten für die Verteidigung in den USA verweigert hat. Das von ihm angestrebte Verfahren in den USA (motion to mitigate) sei für ihn von zentraler Bedeutung, da es zu einer Reduktion der Strafe auf sieben Jahre Gefängnis führen könne. Es sei jedoch entgegen der Annahme der Bundesanwaltschaft unsicher, ob ihm für dieses Verfahren in den USA eine Pflichtverteidigung gewährt werde, weshalb es sich rechtfertige, den neuen Verfahrensabschnitt aus den beschlagnahmten Vermögenswerten zu finanzieren (vgl. act. 1 S. 5/6). Die Beschwerde richtet sich nur dagegen, dass die Bundesanwaltschaft eine Freigabe von Vermögenswerten für die Verteidigung in den USA verweigert hat. Das von ihm angestrebte Verfahren in den USA (motion to mitigate) sei für ihn von zentraler Bedeutung, da es zu einer Reduktion der Strafe auf sieben Jahre Gefängnis führen könne. Es sei jedoch entgegen der Annahme der Bundesanwaltschaft unsicher, ob ihm für dieses Verfahren in den USA eine Pflichtverteidigung gewährt werde, weshalb es sich rechtfertige, den neuen Verfahrensabschnitt aus den beschlagnahmten Vermögenswerten zu finanzieren (vgl. act. 1 S. 5/6). 2. Eine Freigabe des beschlagnahmten Vermögens im Umfang von über 200'000 Franken kommt offensichtlich nicht in Betracht. Vor der Bundesanwaltschaft ging es dem Beschwerdeführer noch darum, für seine Verteidigung seinen bisherigen Anwalt, einen der "begnadetsten Strafverteidiger in Süd-Florida", an seiner Seite zu haben (Beschwerdebeilage 5 S. 5). Dass es unbedingt dieser offenbar sehr teure Anwalt sein muss, der aus den beschlagnahmten Geldern zu bezahlen ist, macht der Beschwerdeführer vor der Anklagekammer zu Recht nicht mehr geltend (act. 1 S. 5). In der Beschwerde hat er in Aussicht gestellt, er werde vom bisherigen Anwalt eine Bestätigung darüber beibringen, dass für das Verfahren motion to mitigate in den USA keine Pflichtverteidigung gewährt werde (act. 1 S. 5). Eine solche Bestätigung hat er bis heute nicht nachgereicht, obwohl seit der Einreichung seiner Beschwerde mittlerweile geraume Zeit verstrichen ist. Stattdessen reicht er im zweiten Schriftenwechsel ein Urteil des Supreme Court von Florida ein, woraus sich ergebe, dass das Gesetz sich über die Frage ausschweige und diese denn auch verschieden beantwortet werde (act. 8 S. 3 oben). Immerhin räumt er jedoch etwas weiter unten selber ein, dass sich aus dem eingereichten Urteil auch ergebe, dass ab einem bestimmten Strafmass grundsätzlich ein Anspruch auf einen public defender bestehe, wenn ein Angeklagter bedürftig sei (act. 8 S. 3 unten). Davon muss im vorliegenden Verfahren mangels anderer sicherer Anhaltspunkte ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer stellt sich denn auch neu auf den Standpunkt, dass den amerikanischen Behörden sein Eigentum an zwei Liegenschaften in der Schweiz, die jedoch innert nützlicher Frist nicht verkauft werden könnten, bekannt sei, weshalb ihm eventuell der Nachweis, dass er bedürftig sei, misslingen könnte (vgl. act. 8 S. 3/4). Auf diese rein hypothetische Vermutung kann im vorliegenden Verfahren nicht abgestellt werden. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, er habe mit den amerikanischen Behörden schlechte Erfahrungen gemacht. Welche Erfahrungen das gewesen sein könnten, sagt er jedoch nicht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Behörden der USA seinen Fall korrekt und im Rahmen der dort geltenden Gesetze behandeln werden. Anzumerken ist noch, dass der Beschwerdeführer auch seine Behauptung, die fraglichen Liegenschaften könnten nicht verkauft werden, nicht näher begründet, und nur beiläufig fügt er hinzu, er könnte seine beiden Liegenschaften nicht weiter belehnen. Dies zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wäre für ihn ein Leichtes gewesen. Es steht deshalb nicht fest, dass er bedürftig ist. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 3. Gemäss Art. 105bis Abs. 2 BStP in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP können die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Beschwerdeführer auferlegt werden, wenn er es leichtfertig veranlasst hat. Es kann - wenn auch mit gewissen Bedenken - davon ausgegangen werden, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist. Auf eine Kostenauflage ist deshalb zu verzichten.
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Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend "URA") führt gegen den Anzeiger und unbekannte Täterschaft im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf dem Rütli eine Voruntersuchung wegen des Verdachts der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB sowie weiterer Delikte. Mit Verfügung vom 23. September 2009 forderte das URA den Dienst für Analyse und Prävention (nachfolgend "DAP") auf, ihm sämtliche diesbezüglichen Akten, namentlich die Aussageprotokolle, herauszugeben. Der DAP lehnte dies unter Hinweis auf übergeordnete Geheimhaltungs- und Sicherheitsinteressen ab und reichte die Ablehnung im Sinne einer Beschwerde gegen die Verfügung des URA dem Bundesstrafgericht ein. Mit Entscheid vom 14. Januar 2010 (Verfahrensnummer BB.2009.82) trat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wegen Unzuständigkeit nicht auf die Beschwerde ein. Der Anzeige erhebende Beschuldigte wurde im Verfahren betreffend die Editionsverfügung des URA vom 23. September 2009 nicht beigeladen. B. Mit Eingabe vom 19. Februar 2010 liess der Anzeiger durch seinen Anwalt "Aufsichtsanzeige evt. Beschwerde / evt. subsidiäre Verfassungsbeschwerde" gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 14. Januar 2010 erheben. Er beantragt in der Aufsichtsanzeige, es sei festzustellen, dass ihm in Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Parteistellung eingeräumt worden sei. Weiter sei zu beanstanden, dass das Bundesstrafgericht den Anzeiger nicht über den Fall orientiert habe. Schliesslich seien dem Bundesstrafgericht Weisungen in Bezug auf den Zeitpunkt der Orientierung von nicht über Parteistellung verfügenden Interessierten zu erteilen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Verfügung des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes vom 23. September 2009 in Rechtskraft erwachsen sei. In der eventualiter erhobenen Beschwerde bzw. subsidiären Verfassungsbeschwerde beantragt der Anzeiger Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung an die Vorinstanz mit der Weisung, den Anzeiger als Partei beizuladen. Das Bundesstrafgericht hat sich mit Eingabe vom 30. März 2010 vernehmen lassen.
Erwägungen: 1. Die Eingabe ans Bundesgericht wird als Aufsichtsanzeige eingereicht, für den Fall, dass die Voraussetzungen einer ordentlichen Beschwerde oder einer subsidiären Verfassungsbeschwerde erfüllt sein sollten, als solche. In der Eingabe wird indessen in keiner Weise im Sinne von Art. 42 BGG erläutert, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 BGG für den Fall einer Beschwerde in Strafsachen gegen einen Zwischenentscheid erfüllt sein sollen. Eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG fällt sodann unter jedem Titel ausser Betracht. Insbesondere richtet sich die Beschwerde nicht gegen einen kantonalen Entscheid (Art. 113 BGG). Da die Voraussetzungen für das Eintreten auf eine ordentliche Beschwerde nicht erfüllt sind, ist die vorliegende Eingabe entsprechend ihrem Haupttitel als Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BGG, Art. 3 lit. f Aufsichtsreglement des Bundesgerichts (AufRBGer; SR 173.110.132) und Art. 3 Abs. 1 Strafgerichtsgesetz (SGG; SR 173.71) i.V.m. Art. 71 Abs. 1 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) entgegen zu nehmen. 2. Die Aufsicht des Bundesgerichts ist administrativer Art; die Rechtsprechung ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 AufRBGer; Art. 3 Abs. 1 SGG). Das Bundesgericht übt seine Aufsicht zurückhaltend aus und greift im Rahmen seiner Funktion als Aufsichtsbehörde nicht in Ermessensentscheide der beaufsichtigten Gerichte ein. Entsprechend prüft es im Rahmen der vorliegenden Aufsichtsanzeige lediglich, ob der äussere Gang des Verfahrens vor dem Bundesstrafgericht dem ordentlichen Geschäftsablauf entspricht. Das Verfahren wird von Amtes wegen behördenintern durchgeführt und begründet keinen Anspruch auf Parteirechte (Art. 71 Abs. 2 VwVG; Art. 9 Abs. 2 AufRBGer). 3. Der Anzeiger macht geltend, ihm sei im beanstandeten Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht in Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Parteistellung eingeräumt worden. Die Frage, wem in einem Verfahren Parteistellung zukommt, betrifft den Bereich der Rechtsprechung bzw. der fachlichen Aufsicht, welcher der Aufsicht durch das Bundesgericht entzogen ist. Vorbehalten bleiben immerhin Fälle von offensichtlicher Rechtsverweigerung, welche in casu indessen nicht gegeben sind. Im Rahmen seiner Kompetenzen als administrativer Aufsichtsbehörde ist das Bundesgericht damit nicht befugt, diese Problematik im vorliegenden Anzeigeverfahren zu überprüfen. 4. Weiter rügt der Anzeiger, er sei über das Verfahren und den Entscheid nicht durch das Bundesstrafgericht, sondern durch die Medien informiert worden. Das Bundesstrafgericht sei anzuweisen, in solchen Fällen die nicht über Parteistellung verfügenden Interessierten gleich wie die Medien zu behandeln. Die Informationspolitik gegenüber Parteien, Medien und Dritten fällt in den Bereich der Geschäftsführung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AufRBGer, welche der administrativen Aufsicht durch das Bundesgericht untersteht. Das Bundesgericht hat daher zu prüfen, ob das Vorgehen des Bundesstrafgerichts im vorliegenden Fall dem ordnungsgemässen Geschäftsablauf entspricht. Gemäss Art. 25 Abs. 1 SGG hat das Bundesstrafgericht die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung zu informieren. Die Grundsätze der Information sowie der Gerichtsberichterstattung sind entsprechend Art. 25 Abs. 3 und 4 SGG im Reglement vom 29. August 2006 über die Grundsätze der Information und die Akkreditierung für die Gerichtsberichterstattung am Bundesstrafgericht (SR 173.711.33; nachfolgend "Akkreditierungs-Reglement") geregelt. Dieses sieht in Art. 2 Abs. 1 vor, dass die Entscheide der Kammern über Internet zugänglich gemacht werden. Den akkreditierten Medienschaffenden werden zudem die an einer öffentlichen Verhandlung ergangenen Urteile, die zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheide, die Entscheide, gegen welche ein Rechtsmittel ergriffen worden ist sowie weitere Entscheide von besonderem öffentlichem Interesse zugestellt (Art. 9 lit. e, f, g und h Akkreditierungs-Reglement). Das Bundesstrafgericht kann eine Sperrfrist ansetzen (Art. 11 Akkreditierungs-Reglement). Die entsprechenden Entscheide werden den akkreditierten Medienschaffenden gemäss den Ausführungen des Bundesstrafgerichts laufend, unter Ansetzung einer Sperrfrist von jeweils 5 Tagen, zugestellt. Vorliegend ist das Bundesstrafgericht entsprechend den genannten Richtlinien vorgegangen. Insofern entspricht sein Vorgehen dem ordnungsgemässen Geschäftsablauf. Auch die generelle Regelung gibt zu keinen Beanstandungen administrativer Art Anlass: Das Informationskonzept des Bundesstrafgerichts sieht vor, dass ein eingeschränkter Kreis von akkreditierten Medienschaffenden vor Ablauf der Sperrfrist, also in der Regel vor der übrigen Öffentlichkeit, informiert wird. Diese Regelung beruht auf sachlichen und vernünftigen Gründen und ist im Wesentlichen mit der Informationspolitik des Bundesgerichts vergleichbar. Mit der Zustellung der Entscheide an die akkreditierten Medienschaffenden vor Ablauf des Embargos wird gewährleistet, dass die Medien ihren Informationsauftrag gegenüber der breiten Öffentlichkeit zeitgerecht wahrnehmen können. Andererseits werden die Entscheide nur einem eingeschränkten, dem Gericht namentlich bekannten Kreis von akkreditierten Journalisten zugestellt. Diese haben sich mit der Akkreditierung zur Einhaltung der reglementarischen Pflichten, beispielsweise der Sperrfristen, verpflichtet. Damit wird sichergestellt, dass die Empfänger der Information mit dieser reglementsgemäss umgehen. Die Rüge des Anzeigers, er sei vom Bundesstrafgericht über den Entscheid erst aus den Medien informiert worden, ist nicht Folge eines Mangels im Informationskonzept des Bundesstrafgerichts, sondern beruht darauf, dass der Anzeiger nicht als Partei zum Verfahren beigeladen wurde. Dies betrifft aber, wie unter Ziff. 3 ausgeführt, eine Frage der Rechtsanwendung, welche vorliegend nicht zu prüfen ist. Ob das Bundesstrafgericht in ähnlichen - im Übrigen wohl äusserst selten vorkommenden - Fällen bestimmte nicht über Parteistellung verfügende Interessierte vorab informieren will, fällt in den Ermessensbereich des Bundesstrafgerichts, in welchen das Bundesgericht als Aufsichtsbehörde nicht eingreift. 5. Die Aufsichtsanzeige erweist sich damit als unbegründet. Dem eventualiter erhobenen Begehren des Anzeigers, die Rechtskraft der Verfügung des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes vom 23. September 2009 festzustellen, ist ebenfalls keine Folge zu leisten, da es dem Bundesgericht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht möglich ist, sich zur Rechtskraft von Entscheiden der beaufsichtigten Gerichte - und noch weniger der von ihm nicht direkt beaufsichtigten Instanzen - zu äussern. 6. Das Aufsichtsverfahren ist - besondere Umstände vorbehalten, welche hier nicht vorliegen - kostenlos (Art. 10 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren; SR 172.041.0).
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Juli 2001 sollte am Flughafen Zürich-Kloten eine für die Galerie X._ bestimmte Sendung Lithographien und Plakate aus den USA in die Schweiz eingeführt werden. Dabei stellte das Zollamt fest, dass die deklarierten und in den Begleitpapieren vermerkten Werte der Waren nicht mit den effektiven Werten gemäss den vom Zollamt angeforderten Unterlagen übereinstimmten. Zudem wurde für die Lithographien unter Vorlage einer Erklärung des Künstlers die steuerfreie Abfertigung verlangt. Am 10. Juli 2001 sandte das Zollamt die Akten an die Sektion Untersuchung Zürich. Diese leitete gegen Frau X._ und einen Mitarbeiter der Galerie X._ eine Strafuntersuchung ein. Die Beschuldigten werden verdächtigt, den Wert einer steuerpflichtigen Ware falsch deklariert und versucht zu haben, eine unrechtmässige Steuerbefreiung zu erwirken. Am 10. Juli 2001 sandte das Zollamt die Akten an die Sektion Untersuchung Zürich. Diese leitete gegen Frau X._ und einen Mitarbeiter der Galerie X._ eine Strafuntersuchung ein. Die Beschuldigten werden verdächtigt, den Wert einer steuerpflichtigen Ware falsch deklariert und versucht zu haben, eine unrechtmässige Steuerbefreiung zu erwirken. B. Am 18. November 2003 sprachen Inspektoren der Sektion Untersuchung wegen der Angelegenheit bei der Galerie X._ vor. Im Rahmen des Gesprächs mit dem Mitarbeiter der Galerie, gegen den das Verfahren seinerzeit ebenfalls eröffnet worden war, erklärte dieser, er sei sich der falschen Wertangabe bewusst gewesen, aber es sei bei den Amerikanern üblich, zu tiefe Werte zu deklarieren. In der Zwischenzeit war auch Frau X._ in der Galerie eingetroffen. Nachdem sie über den Grund der Vorsprache orientiert worden war, beschlagnahmten die Beamten die Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 bis 2003. B. Am 18. November 2003 sprachen Inspektoren der Sektion Untersuchung wegen der Angelegenheit bei der Galerie X._ vor. Im Rahmen des Gesprächs mit dem Mitarbeiter der Galerie, gegen den das Verfahren seinerzeit ebenfalls eröffnet worden war, erklärte dieser, er sei sich der falschen Wertangabe bewusst gewesen, aber es sei bei den Amerikanern üblich, zu tiefe Werte zu deklarieren. In der Zwischenzeit war auch Frau X._ in der Galerie eingetroffen. Nachdem sie über den Grund der Vorsprache orientiert worden war, beschlagnahmten die Beamten die Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 bis 2003. C. Frau X._ führt mit rechtzeitiger Eingabe vom 21. November 2003 Beschwerde gegen die Beschlagnahme. Sie beantragt sinngemäss, die Beschlagnahme sei aufzuheben (act. 1). Die eidgenössische Zollverwaltung beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 27. November 2003, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 3). Innert der erstreckten Frist hält die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Dezember 2003 an ihrem Antrag fest. Sie beantragt überdies, bis zum Entscheid über die Beschwerde habe eine Beweisverwertung zu unterbleiben, und die beschlagnahmten Akten seien vorsorglich zu versiegeln und an geeigneter Stelle zu verwahren (act. 8). Die Zollverwaltung hält im zweiten Schriftenwechsel mit Eingabe vom 12. Januar 2004 an ihrem Antrag fest (act. 10).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Beschlagnahme vom 18. November 2003. Eine Versiegelung wurde damals nicht verlangt (vgl. dazu Art. 50 Abs. 3 VStrR). Im Wesentlichen ist heute nur auf die Rügen und Anträge einzugehen, die die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 21. November 2003 erhoben und gestellt hat. Auf die Eingabe vom 23. Dezember 2003 ist insoweit nicht einzutreten, als darin neue Rügen erhoben werden. Diese Vorbringen sind verspätet. 1. Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Beschlagnahme vom 18. November 2003. Eine Versiegelung wurde damals nicht verlangt (vgl. dazu Art. 50 Abs. 3 VStrR). Im Wesentlichen ist heute nur auf die Rügen und Anträge einzugehen, die die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 21. November 2003 erhoben und gestellt hat. Auf die Eingabe vom 23. Dezember 2003 ist insoweit nicht einzutreten, als darin neue Rügen erhoben werden. Diese Vorbringen sind verspätet. 2. Die Beschwerde richtet sich zunächst gegen die Art und Weise der Beschlagnahme, die im öffentlichen Raum und teilweise im Beisein von Publikum vollzogen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe das Auftreten der Beamten als ungebührlich empfunden. Zudem seien weder eine schriftliche Verfügung noch ein Hausdurchsuchungsbefehl vorgelegt worden (act. 1). Die erste Rüge ist unbegründet. Wie sich aus der Replik der Beschwerdeführerin ergibt, verfügt die Galerie nicht über getrennte Büroräume (act. 8 S. 6). Es war folglich nicht zu vermeiden, die Beschlagnahme in den eigentlichen Galerieräumlichkeiten durchzuführen. Dass die Massnahme den Geschäftsbetrieb beeinträchtigt haben könnte, ist deshalb möglich. Aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Beamten gegen Art. 45 Abs. 1 VStrR verstossen hätten und nicht mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung verfahren wären. Die Beschwerdeführerin behauptet z.B., die Beamten hätten die Galerie "durchwühlt" und seien "unter Tische gekrochen" (vgl. act. 8 S. 7). Dem hält die Zollverwaltung entgegen, die beschlagnahmten Ordner hätten sich zum grössten Teil in den Regalen der Eingangstheke befunden, vor welcher jedoch ein Schreibtisch gestanden habe, "so dass die Ordner nur herausgeholt werden konnten, indem man unter den Schreibtisch kroch" (act. 10 S. 2). Von "Wildwest-Methoden" (act. 8 S. 9) kann unter diesem Umständen nicht gesprochen werden. Auch die zweite Rüge ist unbegründet. Es geht vorliegend um eine Beschlagnahme von Unterlagen. Gemäss Art. 47 Abs. 1 VStrR erhält der von einer Beschlagnahme Betroffene eine Empfangsbescheinigung oder ein Doppel des Beschlagnahmeprotokolls. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie ein Doppel des Beschlagnahmeprotokolls erhalten hat. Dieses ist denn auch unterschrieben worden, ohne dass sich daraus ergäbe, dass jemand gegen die Beschlagnahme protestiert hätte (act. 2). Unter diesen Umständen kann die Beschwerdeführerin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben jetzt nachträglich nicht mehr geltend machen, die Beamten hätten vor der Beschlagnahme einen Hausdurchsuchungsbefehl vorweisen müssen (Urteil G.48/1993 vom 21. Oktober 1993 E. 2d). Auch die zweite Rüge ist unbegründet. Es geht vorliegend um eine Beschlagnahme von Unterlagen. Gemäss Art. 47 Abs. 1 VStrR erhält der von einer Beschlagnahme Betroffene eine Empfangsbescheinigung oder ein Doppel des Beschlagnahmeprotokolls. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie ein Doppel des Beschlagnahmeprotokolls erhalten hat. Dieses ist denn auch unterschrieben worden, ohne dass sich daraus ergäbe, dass jemand gegen die Beschlagnahme protestiert hätte (act. 2). Unter diesen Umständen kann die Beschwerdeführerin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben jetzt nachträglich nicht mehr geltend machen, die Beamten hätten vor der Beschlagnahme einen Hausdurchsuchungsbefehl vorweisen müssen (Urteil G.48/1993 vom 21. Oktober 1993 E. 2d). 3. Voraussetzung für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 45 ff. VStrR, zu denen die vorliegende Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen gehört, ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber der mit Beschlag belegten Unterlagen oder einem Dritten. Dabei sind an die Bestimmtheit der Verdachtsgründe allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen (Art. 125 IV 222, unveröffentlichte E. 2c). Im Gegensatz zum erkennenden Richter nimmt die Anklagekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor. Sie hebt die Beschlagnahme nur auf, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich ist (BGE 124 IV 313 E. 4). Die Beschwerdeführerin macht geltend, zur Eröffnung des Verfahrens habe ein "Versehen" geführt, welches auf Seiten des Versenders entstanden sei. Dieses Versehen sei von Seiten der Beschwerdeführerin eingestanden worden (act. 1). In Bezug auf den Tatverdacht ist zunächst davon auszugehen, dass am 4. Juli 2001 ein konkreter Verdacht auf strafbare Handlungen im Zusammenhang mit einer Einfuhr bestand. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Eröffnung des Verfahrens im Jahre 2001 auf einem blossen "Versehen" beruht haben könnte. In der Folge blieb das Verfahren dann allerdings mehr als zwei Jahre lang liegen, ohne dass ersichtlich wäre, was zu dieser ungewöhnlich langen Verzögerung geführt hat. Erst am 18. November 2003 erschienen die Inspektoren bei der Beschwerdeführerin. Sie sprachen den Mitarbeiter auf die Einfuhr vom 4. Juli 2001 an und legten ihm das Settlement of accounts mit den richtigen Werten sowie den Transport Order mit den falschen Werten vor (Untersuchungsbericht vom 18. November 2003 S. 1). Zum Zeitpunkt der Vorsprache der Beamten stellte folglich der Vorfall vom 4. Juli 2001 das einzige gegen die Beschwerdeführerin sprechende Verdachtsmoment dar. Es ist zumindest fraglich, ob dieses Verdachtsmoment allein die Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 bis 2003 gerechtfertigt hätte. Nun hat der Mitarbeiter der Galerie allerdings im Verlaufe des Gesprächs mit den Beamten selber eingeräumt, dass es bei den Amerikanern "üblich" sei, zu tiefe Werte zu deklarieren, und erst aufgrund dieser Angaben entschieden sich die Beamten dafür, die Ordner mit den Buchhaltungsunterlagen und weitere mit den Einfuhren zusammenhängende Akten zu beschlagnahmen (act. 3 S. 2; act. 10 S. 2). Ob die informelle Art der Befragung des Beschuldigten verfahrensrechtlich korrekt war, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren offen bleiben, zumal - wie oben in E. 2 schon gesagt - seitens der Beschwerdeführerin kein Protest aktenkundig gemacht worden ist. Die Annahme, es bestehe ein Verdacht auf weitere strafbare Handlungen, ist unter den gegebenen Umständen jedenfalls nicht offensichtlich verfehlt. Nun hat der Mitarbeiter der Galerie allerdings im Verlaufe des Gesprächs mit den Beamten selber eingeräumt, dass es bei den Amerikanern "üblich" sei, zu tiefe Werte zu deklarieren, und erst aufgrund dieser Angaben entschieden sich die Beamten dafür, die Ordner mit den Buchhaltungsunterlagen und weitere mit den Einfuhren zusammenhängende Akten zu beschlagnahmen (act. 3 S. 2; act. 10 S. 2). Ob die informelle Art der Befragung des Beschuldigten verfahrensrechtlich korrekt war, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren offen bleiben, zumal - wie oben in E. 2 schon gesagt - seitens der Beschwerdeführerin kein Protest aktenkundig gemacht worden ist. Die Annahme, es bestehe ein Verdacht auf weitere strafbare Handlungen, ist unter den gegebenen Umständen jedenfalls nicht offensichtlich verfehlt. 4. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, die Beschlagnahme sei unverhältnismässig. Es seien bereits im Jahr 2001 alle damals eingeforderten Unterlagen beigebracht worden. Sie benötige die beschlagnahmten Unterlagen, soweit sie für den Jahresabschluss relevant seien, und es solle ihr mitgeteilt werden, bis wann mit der Rückgabe zu rechnen sei (act. 1). Die Zollverwaltung bringt dagegen nur vor, bei einer ersten Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen hätten sich die Verdachtsmomente bestätigt (act. 3 S. 2). Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die am 18. November 2003 vorgenommene Beschlagnahme sämtlicher Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 bis 2003 verhältnismässig gewesen wäre. Dies erscheint denn auch eher fraglich, weil sich die Zollverwaltung am 18. November 2003 ausschliesslich auf das eher vage Gespräch mit dem Mitarbeiter der Galerie stützen konnte. Auch diese Frage muss jedoch nicht abschliessend geprüft werden. Nach dem in E. 3 Gesagten ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass jedenfalls ein gewisser Verdacht auf mehrere strafbare Handlungen bestand. Die Zollverwaltung wird nun, wie sie selber ausdrücklich in Aussicht stellt, die beschlagnahmten Akten so rasch wie möglich auswerten und daraufhin die nicht benötigten Unterlagen unverzüglich zurückgeben (act. 3 S. 2). Unter diesen Umständen kann - wenn auch mit gewissen Bedenken - festgestellt werden, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt worden ist. Die Zollverwaltung bringt dagegen nur vor, bei einer ersten Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen hätten sich die Verdachtsmomente bestätigt (act. 3 S. 2). Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die am 18. November 2003 vorgenommene Beschlagnahme sämtlicher Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 bis 2003 verhältnismässig gewesen wäre. Dies erscheint denn auch eher fraglich, weil sich die Zollverwaltung am 18. November 2003 ausschliesslich auf das eher vage Gespräch mit dem Mitarbeiter der Galerie stützen konnte. Auch diese Frage muss jedoch nicht abschliessend geprüft werden. Nach dem in E. 3 Gesagten ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass jedenfalls ein gewisser Verdacht auf mehrere strafbare Handlungen bestand. Die Zollverwaltung wird nun, wie sie selber ausdrücklich in Aussicht stellt, die beschlagnahmten Akten so rasch wie möglich auswerten und daraufhin die nicht benötigten Unterlagen unverzüglich zurückgeben (act. 3 S. 2). Unter diesen Umständen kann - wenn auch mit gewissen Bedenken - festgestellt werden, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt worden ist. 5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Angesichts der besonderen Umstände kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.
Criminal
Criminal Procedure
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2,004
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
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9401a094-e76c-48ef-9070-1a46427d557f
Sachverhalt: A. X._ und Y._, eigenen Angaben zufolge Cousins mit iranischer Staatsangehörigkeit, stellten beide am 30. Dezember 2004 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (BFM) lehnte beide Gesuche am 19. Januar 2005 ab, die dagegen eingereichten Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht je mit Urteilen vom 24. August 2007 ab. Am 21. Dezember 2007 liessen sowohl X._ als auch Y._ durch ihren Rechtsanwalt je ein zweites Asylgesuch einreichen, auf welche das BFM mit Verfügung vom 9. Februar 2009 (Y._) bzw. vom 12. Februar 2009 (X._) nicht eintrat. Mit Eingabe vom 17. Februar 2009 (Y._) bzw. vom 20. Februar 2009 (X._) erhoben beide Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde von Y._ mit Urteil D-1009/2009 vom 25. Februar 2009 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Demgegenüber wies es die Beschwerde von X._ mit Urteil D-1159/2009 vom 2. März 2009 ab. Beide Fälle wurden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 lit. e AsylG) behandelt, im Verfahren D-1009/2009 weil die Beschwerde "offensichtlich begründet" sei, im Fall D-1159/2009 weil die Beschwerde "offensichtlich unbegründet" sei. B. Am 14. April 2009 liess X._ beim Bundesgericht Aufsichtsanzeige einreichen. Er macht im Wesentlichen geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe das Gleichbehandlungsgebot verletzt, und beantragt die Aufhebung des Urteils vom 2. März 2009. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst auf Nichteintreten.
Erwägungen: 1. Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110), Art. 3 lit. f Aufsichtsreglement des Bundesgerichts (AufRBGer, SR 173.110.132) und Art. 3 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 71 Abs. 1 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Verfahren wird von Amtes wegen behördenintern durchgeführt und begründet keinen Anspruch auf Parteirechte (Art. 71 Abs. 2 VwVG; Art. 9 Abs. 2 AufRBGer). Die Aufsicht des Bundesgerichts über das Bundesstraf- und das Bundesverwaltungsgericht ist administrativer Art; die Rechtsprechung ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 AufRBGer, Art. 3 Abs. 1 SGG, Art. 3 Abs. 1 VGG). Aufsichtsanzeigen, welche sich in rein appellatorischer Kritik am beanstandeten Urteil erschöpfen, ist daher keine Folge zu geben. Der Aufsicht unterstehen hingegen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbesondere die Gerichtsleitung, die Organisation, die Fallerledigung sowie das Personal- und Finanzwesen (Art. 2 Abs. 1 AufRBGer). 2. In der Anzeige wird geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe die beiden Verfahren in völlig unterschiedlicher Weise behandelt, insbesondere die Frage des rechtlichen Gehörs genau entgegengesetzt beurteilt. Dies obwohl in sämtlichen wesentlichen Punkten ein nahezu identischer Sachverhalt vorgelegen habe. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt, auf die Aufsichtsanzeige nicht einzutreten, da sie sich in appellatorischer Kritik am von ihm gefällten Urteil D-1159/2009 erschöpfe. 3. Den angezeigten Fällen lagen weitgehend identische Sachverhalte zweier Cousins zu Grunde. Das Bundesverwaltungsgericht wies die beiden Beschwerden zwei unterschiedlich besetzten Spruchkörpern in verschiedenen Kammern der Abteilung IV zu. Diese beantworteten die sich in beiden Fällen gleich stellende Frage, ob bei mit exilpolitischen Tätigkeiten (subjektiven Nachfluchtgründen) begründeten zweiten Asylgesuchen eine persönliche Anhörung stattfinden muss, unterschiedlich: Während das Urteil D-1009/2009 vom 25. Februar 2009, Ziff. 5.4, auf die Rechtsprechung der ehemaligen Asylrekurskommission verweist, "welcher sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst", geht das andere - eine Woche später gefällte Urteil - auf diese Rechtsprechung nicht ein und beantwortet die Frage genau umgekehrt (Urteil D-1159/2009 vom 2. März 2009 S. 7 f.). Das Bundesverwaltungsgericht räumt in seiner Stellungnahme vom 12. August 2009 ein, die genannte Frage sei auch in mehreren weiteren Verfahren unterschiedlich behandelt und beantwortet worden. 4. 4.1 In seiner Rolle als Aufsichtsinstanz ist es dem Bundesgericht verwehrt, einen Einzelfall auf seine inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Insoweit sich die vorliegende Aufsichtsbeschwerde ausschliesslich auf das Verfahren D-1159/2009 bezieht und an diesem Kritik äussert, fällt sie in den Bereich der Rechtsprechung und somit nicht in die aufsichtsrechtliche Kompetenz des Bundesgerichts. 4.2 Vorliegend stellt sich indessen die über den Einzelfall hinausgehende Frage, ob die uneinheitliche Behandlung der beiden Verfahren eine unzulängliche Organisation oder Durchführung der Koordination der Rechtsprechung am Bundesverwaltungsgericht offenbart. Diese Frage fällt in die aufsichtsrechtliche Kompetenz des Bundesgerichts. Zwar liegt die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Grenzbereich zwischen Rechtsprechung und administrativer Aufsicht. Inwieweit die Einheitlichkeit der Rechtsprechung Prüfungsgegenstand der Aufsichtsbeschwerde ans Bundesgericht sein kann, kann vorliegend indessen offenbleiben (generell bejahend HEINRICH KOLLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 89 zu Art. 1 BGG; zustimmend unter gewissen Voraussetzungen auch PAUL TSCHÜMPERLIN, Die Aufsicht des Bundesgerichts, SJZ 105 (2009) Nr. 10, S. 233 ff., N. III. B.1 und IV. B). In den der Aufsicht des Bundesgerichts unterstehenden Bereich der Organisation und Geschäftsführung fällt nämlich jedenfalls die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht vorliegend die Rechtsprechung entsprechend seinem Geschäftsreglement (Art. 14 Abs. 2 lit. b des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008, VGR; SR 173.320.4) durchgeführt und zweckmässig organisiert hat. In seiner Stellungnahme vom 12. August 2009 führt das Bundesverwaltungsgericht dazu aus, es habe bereits vor Kenntnisnahme der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde beim Bundesgericht erkannt, dass in der genannten Frage ein Koordinationsproblem bestehen könnte. Es habe daher unverzüglich Massnahmen zur Eruierung des allfälligen Koordinationsbedarfs getroffen und die zu koordinierenden Fragen mittels eines am 30. Juni 2009 von den beiden betroffenen Abteilungen verabschiedeten Arbeitspapiers gelöst. Zu beachten sei allerdings, dass die entsprechenden Fälle stets aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalles zu beurteilen seien. Aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts geht somit hervor, dass es die Frage mittels des Art. 14 Abs. 2 lit. b VGR entsprechenden Koordinationsverfahrens in der Zwischenzeit ausführlich behandelt und offenbar einer Lösung zugeführt hat, soweit dies möglich ist. Das Aufsichtsverfahren ist insoweit gegenstandslos geworden. Ob in den beiden vorliegend angezeigten Fällen im Übrigen eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt war, ist eine Ermessensfrage, welche das Bundesgericht in seiner Rolle als Aufsichtsbehörde nicht zu überprüfen hat. 5. Zusammenfassend ist der Aufsichtsbeschwerde keine Folge zu geben, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 6. Die Aufsichtsbeschwerden sind grundsätzlich kostenlos. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäss Art. 10 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) sind vorliegend nicht gegeben.
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99975e00-e8ec-483f-9e4c-6faf7eee2bd1
Sachverhalt: A. Am 16. August 2005 bzw. 9. März 2006 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein von der Anzeigerin, die sich damals noch nicht in Liquidation befand, gegen B._ beantragtes Strafverfahren wegen Betrugs (Art. 148 Abs. 2 StGB), eventualiter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) und Geldwäscherei (Art. 305bis Ziffer 1 und 2 StGB). Mit Verfügung vom 22. Juli 2014 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO definitiv ein. Dagegen erhob die Anzeigerin am 25. August 2014 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Neben der Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 22. Juli 2014 und der Rückweisung der Angelegenheit an die Bundesanwaltschaft beantragte sie den Ausstand der Bundesstrafrichter Tito Ponti, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud wegen fehlender Unabhängigkeit im Verhältnis zu ihr. Mit Informationsschreiben der Beschwerdekammer vom 3. September 2014 wurde der Anzeigerin mitgeteilt, dass Bundesstrafrichter Robert-Nicoud am Entscheid im entsprechenden Beschwerdeverfahren (BB. 2014.118) nicht mitwirken werde. Mit Beschluss vom 22. September 2014 (BB.2014.119) wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2014 liess die Anzeigerin daraufhin durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesgericht Aufsichtsanzeige gegen die fünf Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Giorgio Bomio, Roy Garré, Tito Ponti und Emanuel Hochstrasser einreichen. Sie beantragt die Einleitung einer Administrativuntersuchung im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 22. September 2014. Andere Begehren werden nicht gestellt. Gleichzeitig mit der Aufsichtsanzeige erhob die Anzeigerin gegen den Beschluss BB.2014.119 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 24. Oktober 2014 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen: 1. Die Anzeigerin bemängelt in ihrer Aufsichtsanzeige, dass das Verhalten der fünf Bundesstrafrichter das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz vernichte. Dies zeige sich im Beschluss vom 22. September 2014, den die drei Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Giorgio Bomio und Roy Garré zugunsten der Bundesstrafrichter Tito Ponti und Emanuel Hochstrasser gefällt hätten, indem sie das Ausstandsgesuch abwiesen. Die angezeigten Richter fällten Entscheide, die mit Gesetz und Gerechtigkeit nichts zu tun hätten und damit jegliche Rechtssicherheit aufhöben. Dies sei dramatisch, da eine Vielzahl der Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts keinem Rechtsmittel unterliege. Die Anzeigerin bringt vor, in den beiden Entscheiden BB.2011.45 und BB.2014.199 betreffend das Dossier "X._" zeige die Mehrheit der Mitglieder der Beschwerdekammer ein Verhalten, als ob sie nicht an das Gesetz gebunden wäre. 2. Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110), Art. 3 lit. f Aufsichtsreglement des Bundesgerichts (AufRBGer; SR 173.110.132) und Art. 34 Abs. 1 Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG; SR 173.71) i.V.m. Art. 71 Abs. 1 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Das Verfahren wird von Amtes wegen behördenintern durchgeführt und begründet keinen Anspruch auf Parteirechte (Art. 9 Abs. 2 AufRBGer). Die Aufsicht des Bundesgerichts über das Bundesstrafgericht ist administrativer Art; die Rechtsprechung ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 AufRBGer, Art. 34 Abs. 1 StBOG). Das Bundesgericht hat in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über die erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichte keine Disziplinargewalt über die Richterinnen und Richter der beaufsichtigten Gerichte, da hierfür die gesetzliche Grundlage fehlt (12T_4/2012). 3. Die Rechtsprechung ist von der Aufsicht des Bundesgerichts ausgenommen. Die Frage, ob das Bundesstrafgericht das Gesuch um Ausstand der Anzeigerin zu Recht abgewiesen hat, soweit es darauf eintrat, ist eine Frage der Rechtsanwendung, die der administrativen Aufsicht entzogen ist. Eine Aufsichtsanzeige kann jedoch nicht als Ersatz-Rechtsmittel für gesetzlich nicht vorgesehene Beschwerden gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts dienen (12T_4/2007). Das Ausstandsgesuch wurde gemäss den geltenden Regeln (Art. 58 StPO i.V.m. Art. 13 Abs. 3 Organisationsreglement für das Bundesstrafgericht) behandelt. Der Aufsichtsanzeige ist damit keine Folge zu geben. 4. Das Aufsichtsverfahren ist - besondere Umstände vorbehalten, die hier nicht vorliegen - kostenlos (Art. 10. der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren; SR 172.041.0).
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Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Art. 66 BStP); hat sich ergeben: A.- Gestützt auf ein Ersuchen des Rüstungschefs der Armee eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft am 12. September 2000 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen M._, Beamter VBS (Projektleiter im Bundesamt für Armeematerial und Bauten), und G._ sowie weitere Beteiligte wegen des Verdachts der ungetreuen Amtsführung, des Betruges und der Bestechung. M._ wurden im Zusammenhang mit einer Anzahl von kleinen Bauaufträgen im Umfang von unter einer Million Franken Unregelmässigkeiten mit allfälligen unrechtmässigen Zahlungen, fingierten Offerten und Vergaben an Unternehmen zu erhöhten Bedingungen vorgeworfen; diese Unregelmässigkeiten soll er zusammen mit dem Bauberater G._ begangen haben. Letzterer wurde der Forderung und Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Renovationsarbeiten an Unternehmungen verdächtigt. Gestützt auf einen Haftbefehl der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 12. September 2000 wegen des Verdachts des Betruges, der Teilnahme an ungetreuer Amtsführung sowie der Bestechung wurde G._ wegen Kollusions- und Fluchtgefahr am 13. September 2000 verhaftet. Am 14. September 2000 verfügte der Stellvertreter der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr; der Haftgrund der Fluchtgefahr sei zu verneinen. Am 15. September 2000 wurde das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren ausgedehnt auf den Tatbestand der Urkundenfälschung. Mit Entscheid vom 26. September 2000 verlängerte die Anklagekammer des Bundesgerichts auf ein entsprechendes Gesuch der Schweizerischen Bundesanwaltschaft die Untersuchungshaft von G._ bis zum 10. Oktober 2000. B.- Am 10. Oktober 2000 verfügte die Schweizerische Bundesanwaltschaft gegenüber dem Generalsekretariat UVEK, Dienst für besondere Aufgaben, die Überwachung des gesamten über den Festanschluss (01/. ..) und seine beiden mobilen Anschlüsse (076/. .. sowie 079/. ..) geführten Fernmeldeverkehrs von G._ während eines Monats im Anschluss an seine Haftentlassung. Gleichentags richtete die Schweizerische Bundesanwaltschaft das entsprechende Gesuch um Genehmigung der Überwachungsmassnahme an den Präsidenten der Anklagekammer des Bundesgerichts, welcher diese am 11. Oktober 2000 bis zum 10. November 2000 erteilte. C.- Am 24. November 2000 teilte die Bundesanwaltschaft G._ mit, dass sie die auf seinen Namen lautenden drei Telefonanschlüsse für den Zeitraum vom 10. Oktober bis 10. November 2000 im Sinne einer Teilnehmeridentifikation mit Gesprächsinhalten (aus- und eingehende Gespräche), Standortbestimmung und SMS-Überwachung (Natelanschlüsse) durchgeführt habe. D.- Mit Beschwerde vom 4. Dezember 2000 beantragt G._, es seien die Unterlagen betreffend Überwachung des Fernmeldeverkehrs aus den Akten zu weisen und die Kosten der Überwachung des Fernmeldeverkehrs der Bundesanwaltschaft aufzuerlegen; im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sei ihm Einsicht in die Untersuchungsakten zu gewähren und ihm anschliessend Frist zur ergänzenden Begründung der Beschwerde anzusetzen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2000 ersuchte die Schweizerische Bundesanwaltschaft die Anklagekammer, dem Beschwerdeführer Frist zur Ergänzung seiner Beschwerde anzusetzen, da sie ihm vorerst die dem Präsidenten der Anklagekammer eingereichten Akten betreffend Anordnung der Fernmeldeüberwachung sowie die von der Bundespolizei erstellten Telefonabhörberichte zur Einsichtnahme zustelle. Dem Gesuch wurde stattgegeben. Am 22. Dezember 2000 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde. Er hielt an seinen Anträgen fest. In ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2001 zur Beschwerde und deren Ergänzung beantragt die Schweizerische Bundesanwaltschaft der Anklagekammer, die Beschwerde abzuweisen. E.- Die Akten betreffend die Genehmigung der Telefonüberwachung von G._ durch den Präsidenten der Anklagekammer des Bundesgerichts wurden von Amtes beigezogen. F.- Im angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Die Anklagekammer zieht in Erwägung: _ 1.- Die durch die Bundesanwaltschaft angeordnete und nachträglich mitgeteilte Überwachung des Fernmeldeverkehrs unterliegt der Beschwerde gemäss Art. 105bis Abs. 2 BStP an die Anklagekammer des Bundesgerichts (BGE 123 IV 236 E. 2). Auf die Beschwerde ist daher, da alle formellen Voraussetzungen erfüllt sind, einzutreten. 2.- Soweit der Beschwerdeführer zu beanstanden scheint, es sei ihm nicht hinreichend Akteneinsicht gewährt worden, ist festzuhalten, dass ihm durch die Beschwerdegegnerin die dem Präsidenten der Anklagekammer mit dem Gesuch um Bewilligung der Telefonüberwachung eingereichte Begründung und deren Ergänzung sowie die Abhörprotokolle zur Einsichtnahme zugestellt wurden und auch die Akten des Präsidenten der Anklagekammer dazu zur Verfügung standen. Der Beschwerdeführer verfügte damit über ausreichende Kenntnis der Akten zur Begründung seiner Beschwerde. Im Übrigen hatte er Gelegenheit, zur ausführlichen Stellungnahme der Beschwerdegegnerin Gegenbemerkungen anzubringen. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör wurde damit gewahrt. 3.- Der Beschwerdeführer verlangt zunächst zu prüfen, ob die erforderliche richterliche Genehmigung der Überwachung innerhalb der zeitlichen Erfordernisse beigebracht worden sei und ob sie sämtliche durch die Strafverfolgungsbehörden vorgenommenen Handlungen abdecke. a) Es kann festgestellt werden, dass für die durch die Bundesanwaltschaft angeordneten und nachträglich mitgeteilten Überwachungsmassnahmen ordnungsgemäss die Genehmigung des Präsidenten der Anklagekammer eingeholt und am 11. Oktober 2000 auch erteilt wurde. Die Bewilligung umfasste die Telefonkontrolle der drei Rufnummern, einschliesslich Teilnehmeridentifikation und Standortbestimmung. Die Massnahme wurde bewilligt bis zum 10. November 2000. Sie wurde an diesem Tag um 9.30 Uhr aufgehoben. b) Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang rügen will, es seien auch seine Gesprächsteilnehmer identifiziert worden, ist darauf nicht einzutreten. Die Gesprächspartner eines abgehörten Verdächtigen geniessen einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz ihrer Geheimsphäre (BGE 122 I 182 E. 4b). Der Beschwerdeführer ist nicht befugt, deren Interessen zu vertreten. 4.- Die Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs des Beschuldigten oder Verdächtigen setzt nach Art. 66 Abs. 1 BStP kumulativ voraus, dass ein Verbrechen oder ein Vergehen verfolgt wird, dessen Schwere oder Eigenart den Eingriff rechtfertigt (lit. a), dass bestimmte Tatsachen die zu überwachende Person als Täter oder Teilnehmer verdächtig machen (lit. b) und die notwendigen Ermittlungen ohne die Überwachung wesentlich erschwert würden oder andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind (lit. c). 5.- Der Beschwerdeführer wird des Betruges (Art. 146 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), der strafbaren Teilnahme an ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) und der Bestechung (Art. 322ter - 322sexies StGB) beschuldigt. Er bestreitet diesen Tatverdacht nicht und damit auch die Erfüllung der Voraussetzung von Art. 66 Abs. 1 lit. b BStP nicht. 6.- Der Beschwerdeführer räumt in seiner Beschwerde ein, die materielle Voraussetzung von Art. 66 Abs. 1 lit. a BStP hätte vorgelegen. In seiner Beschwerdeergänzung bringt er indessen vor, inwiefern die Voraussetzung von Art. 66 Abs. 1 lit. a BStP vorgelegen haben solle, sei nicht nachvollziehbar. Zur Begründung verweist er auf BGE 123 IV 249, E. 8b/bb). a) Bei der Voraussetzung von Art. 66 Abs. 1 lit. a BStP handelt es sich um eine Ausprägung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, wonach der strafprozessuale Eingriff in einem vernünftigen Verhältnis zur begangenen Rechtsgutverletzung stehen muss, um überhaupt gerechtfertigt zu sein (BGE 123 IV 236 E. 8b/aa). In der Lehre werden als objektiv schwere Delikte, die eine Überwachung rechtfertigen können, etwa bezeichnet: schwere Delikte gegen den Staat, Kapitalverbrechen, schwere Drogen- und Wirtschaftsdelikte; Delikte gegen Leib und Leben, Verfolgung von Tätergruppen im Bereich des organisierten Verbrechens oder der Betäubungsmittelkriminalität. Hinsichtlich einer Falschaussage zweifelte das Bundesgericht an der Zulässigkeit einer Überwachung, liess indes die Frage offen (BGE 123 IV 236 E. 8b/bb). Bei einem falschen Zeugnis etwa in einem Mordfall wurde die Frage bejaht und ausgeführt, allgemein hänge es bei Verfehlungen, die für sich allein weniger schwer erschienen, von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ob Überwachungsmassnahmen angeordnet werden dürften (BGE 125 I 46 E. 7a). Bejaht wurde die Zulässigkeit auch bei Anstiftung zu falschem Zeugnis und bei Geldwäscherei (BGE 125 I 46 E. 7a) sowie einem Raubüberfall (BGE 122 I 182 E. 4a). Bei sehr schweren Straftaten (z.B. qualifizierte BetmG-Widerhandlung) überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das Interesse des Beschuldigten an der Geheimhaltung (BGE 120 Ia 314 E. 2c S. 320). Verneint wird die Zulässigkeit der Überwachung für die Verfolgung anderer, weniger schwerer Delikte, so bei einfachen Vermögensdelikten, etwa bei Ladendiebstahl oder geringfügigem Betrug; verneint auch bei einer Amtsgeheimnisverletzung, der im konkreten Fall der Quellenschutz des abgehörten Journalisten entgegenstand (BGE 123 IV 236 E. 8). b) Gegenüber dem Beschwerdeführer bestand bei Anhebung der Strafuntersuchung der konkrete Verdacht, für die Erteilung der Bauaufträge an die von ihm ausgewählten Handwerker und Bauunternehmer dem Bundesbeamten M._ Fr. 25'000.-- bis Fr. 30'000.-- und dem beauftragten Architekten des Bundes Fr. 10'000.-- bis 15'000.-- unrechtmässig bezahlt zu haben. Die Bauunternehmer ihrerseits stellten dem Bund um 10 - 20 % überhöhte Offerten und schliesslich auch Rechnung in dieser Höhe und gaben den Zusatzbetrag an den Beschwerdeführer weiter. Die dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zur Last gelegten Tatbestände des Betruges, der Urkundenfälschung, der Teilnahme an ungetreuer Amtsführung sowie der Bestechung sind in Anbetracht ihrer Qualifikation durch den Gesetzgeber als Verbrechen und auf Grund der konkreten Umstände des Falles als schwere Delikte im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. a BStP zu bezeichnen (vgl. dazu auch den in BGE 115 IV 67 geschilderten Sachverhalt betreffend eine durch die Anklagekammer des Kantons Genf genehmigte Telefonüberwachung betreffend Betrug, eventuell Veruntreuung, Verleitung zur Spekulation, ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung). Das in Frage stehende Vorgehen wurde nach dem damaligen Stand der Untersuchung seit Anfang des Jahres 2000 bei mehreren Bauprojekten des Bundes angewandt, wobei der dem Bund entstandene Schaden in seinem Ausmass noch nicht bekannt war; das grösste Projekt mit einem Honorar von ca. Fr. 100'000.--, welches ausschliesslich auf fiktiven Offerten beruhte, war noch nicht abgerechnet. Es handelt sich bei den in diesem Zusammenhang in Frage stehenden Delikten jedenfalls in ihrer Gesamtheit um solche, bei denen das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Falles und Bestrafung der Beschuldigten das Geheimhaltungsinteresse des Beschwerdeführers überwiegt. Die Voraussetzung der Schwere der verfolgten Verbrechen für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs des Beschwerdeführers gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. a BStP war somit erfüllt. 7.- Der Beschwerdeführer rügt weiter, auch die Voraussetzungen von Art. 66 Abs. 1 lit. c BStP lägen nicht vor, denn es lasse sich nicht behaupten, die notwendigen Ermittlungen wären ohne die Überwachung wesentlich erschwert worden bzw. andere Ermittlungen seien erfolglos geblieben. a) Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten waren im Umfeld des Baugewerbes mit einer Vielzahl von Handwerkern und Kleinunternehmern angesiedelt. Eine damals noch nicht bestimmbare Anzahl dieser Unternehmer hatte sich offenbar durch den Beschwerdeführer zu überhöhter Offert- und Rechnungsstellung bei der Ausführung von Bundesaufträgen bewegen lassen. Andere Unternehmen sollen gegen Entschädigung in Submissionsverfahren fiktive Offerten gestellt haben. In welchem Umfang die Beschuldigten M._, G._ und allfällige Mitbeteiligte Schmiergeldzahlungen von Handwerkern und Unternehmern für die Vergabe von Aufträgen kassiert und welche Unternehmungen für fiktive Offertstellungen Gelder entgegengenommen hätten, liess sich im fraglichen Zeitpunkt noch nicht bestimmen, da zunächst noch zahlreiche beschlagnahmte Papiere (rund 54 Bundesordner) auszuwerten waren. In den in den letzten Tagen vor der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft beschlagnahmten umfangreichen Akten wurden Dokumente gefunden, die auf neue, bis dahin nicht bekannte strafrechtlich relevante Sachverhalte schliessen liessen. Die beantragte Überwachung sollte nicht nur eine Verifizierung der gemäss damaliger Aktenlage in Frage stehenden Verbindungen zwischen dem Beschwerdeführer und Personen der Baubranche ermöglichen, sondern auch dazu dienen, Erkenntnisse über mögliche Absprachen zwischen dem Beschwerdeführer und noch einzuvernehmenden Dritten sowie zu den Sachverhalten an sich zu gewinnen. Insbesondere sollte die Überwachung auch ermöglichen abzuschätzen, ob übereinstimmende Aussagen der Beschuldigten allenfalls auf Absprachen zurückzuführen waren. b) Der Beschwerdeführer rügt insbesondere, die Telefonüberwachung habe der Gefahr der Beweisvereitelung vorbeugen sollen und stehe damit im Widerspruch zu seiner Entlassung wegen Wegfalls der Kollusionsgefahr. Die Rüge ist unbegründet. Die Telefonüberwachung ist nicht nur ein Zwangsmittel der Strafverfolgungsbehörden zur Fahndung nach Personen, sondern ebenso zur Beweisführung und Beweissicherung (BBl 1998 S. 4245 und 4256). Der auf Grund der Auswertung des umfangreichen Beweismaterials entstandene konkrete Verdacht weiterer strafbarer Handlungen liess die Kollusionsgefahr nicht gänzlich entfallen, sondern verminderte diese lediglich in einem Mass, welches im damaligen Zeitpunkt eine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nicht länger hätte rechtfertigen können, zumal mit der Telefonüberwachung eine mildere Massnahme zur Verfügung stand. Die verbleibende Kollusionsgefahr rechtfertigte eine Telefonüberwachung, um zu verhindern, dass zwischen dem Beschwerdeführer und weiteren, mit diesem zusammenwirkenden verdächtigten Personen telefonisch Absprachen getroffen würden. Andernfalls war zu befürchten, dass die notwendigen Ermittlungen wesentlich erschwert würden, da ohne Überwachung nicht überprüfbar gewesen wäre, ob spätere übereinstimmende Aussagen nicht allenfalls auf Absprachen zwischen den Verdächtigten beruhten. Die Massnahme war auch gerechtfertigt, weil damals noch nicht feststand, ob auch alle weiteren verdächtigten Personen in der Schweiz für Einvernahmen zur Verfügung standen. Damit bestand auch die konkrete Gefahr, dass der Beschwerdeführer mit diesen Personen telefonisch Kontakt aufnehmen und mit ihnen Absprachen treffen könnte. c) Der Beschwerdeführer erachtet die Überwachung auch als unverhältnismässig, da im Zeitpunkt der Anordnung derselben seine Delinquenz in mehr als groben Umrissen festgestanden habe, d.h. welche Delikte begangen worden seien und wer welchen Tatbeitrag geleistet habe. Auch dieser Einwand ist unbehelflich, denn der Stand der Ermittlungen war entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers noch keineswegs so weit gediehen, dass sich eine Überwachung unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr hätte rechtfertigen lassen. Auch die Voraussetzungen der lit. c von Art. 66 Abs. 1 BStP waren somit erfüllt. 8.- Danach ist die Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist nicht stattzugeben. Er begründet sein Ersuchen damit, dass er im Jahre 1999 ein steuerbares Einkommen von Fr. 26'100.-- und kein Vermögen erzielt bzw. versteuert habe; gleichzeitig belasteten ihn Verbindlichkeiten im Betrag von ca. Fr. 250'000.--; vor zwei Jahren habe er wirtschaftliche Unterstützung der Wohnsitzgemeinde beansprucht. Die Beschwerdegegnerin führt dazu an, der Beschwerdeführer könne sich eine Miete von Fr. 3'000.-- für ein Einfamilienhaus leisten; weiter verfüge er über eine Zweitwohnung im Kanton Aargau mit einem Mietwert von Fr. 800.-- monatlich; ferner sei ein auf seinen Namen lautendes Konto mit Fr. 370'000.-- gesperrt worden; Betreibungen liefen keine. Mit der Beschwerdegegnerin ist unter diesen Umständen zunächst davon auszugehen, dass das Gesuch ungenügend begründet ist, da sich daraus die aktuelle Vermögenssituation des Beschwerdeführers nicht ergibt. Zudem ist unter den gegebenen Umständen - auch unter Berücksichtigung von rückzahlbaren Darlehen bzw. Fremdeinlagen zwischen Fr. 240'000.-- und Fr. 280'000.-- sowie einem Passivsaldo eines Kontos bei der CS Meilen von ca. Fr. 250'000.-- - eine Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, welcher nach seinen eigenen Aussagen aus Umbauten und Renovationen beträchtliche Einkünfte zu erwarten hat, nicht belegt.
Criminal
Criminal Procedure
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CH_BGer_012
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Fatti: A. Con sentenza del 18 febbraio 2003 il Tribunale di Roma condannava X._ ad una pena di 12 anni di reclusione e EUR 150'000.-- di multa, ritenendolo colpevole di associazione con altre persone, anche residenti all'estero, finalizzata al traffico illecito di stupefacenti sul territorio italiano e estero, nonché di acquisto e importazione in Italia di 246 kg di cocaina cloridrato pura; fatti relativi al periodo compreso tra il marzo 2001 ed il 21 gennaio 2002. B. Già in precedenza, il 27 febbraio 2002, il Ministero pubblico della Confederazione (MPC) aveva ordinato l'apertura di un'inchiesta di polizia giudiziaria federale nei confronti dello stesso X._ per sospetto di riciclaggio di denaro (art. 305bis CP). In seguito alle indagini preliminari condotte in Svizzera è emerso che questi è titolare di una relazione bancaria accesa il 9 agosto 2000 presso la Banca A._ di Lugano, il cui saldo, attualmente sotto sequestro conservatorio, è di fr. 1'377'873.--. Secondo l'Ufficio dei giudici istruttori federali (UGI), che il 19 agosto 2003 su richiesta del MPC ordinava l'apertura dell'istruzione preparatoria, tale importo sarebbe stato trasferito dall'Italia in Svizzera e versato sulla relazione citata in tre fasi: dapprima il 18 agosto 2000 tramite una ditta di trasporto di valuta per un ammontare di EUR 870'307.-- ed in seguito, il 24 agosto e il 14 settembre 2000, direttamente dall'imputato in banconote da 500'000 lire italiane, contenute in una scatola vuota di un telefonino, per un controvalore di EUR 438'988.-- e di EUR 325'367.--. Sempre secondo l'UGI gli averi in questione potrebbero costituire il provento di traffici illeciti di stupefacenti. Per quanto riguarda gli atti istruttori finora svolti dall'UGI si segnalano l'interrogatorio dell'imputato mediante commissione rogatoria internazionale, avvenuto il 2 dicembre 2003, nonché l'interrogatorio di due testi il 22 ed il 23 gennaio 2004. C. Il 27 novembre 2003 la Corte di appello di Roma riformava la sentenza 18 febbraio 2003 del Tribunale di Roma ed assolveva X._ dal reato associativo perché il reato non sussiste, eliminando quindi la relativa pena. La pena per il reato restante, relativo all'acquisto ed all'importazione di stupefacente, veniva fissata a 10 anni di reclusione e EUR 100'000.-- di multa. D. Il patrocinatore in Svizzera di X._, dopo essere stato ammesso il 19 dicembre 2003 a consultare per la prima volta gli atti del procedimento, ha subito espresso all'UGI i suoi dubbi sull'esistenza di una competenza federale in merito, mediante corrispondenza epistolare del 23 dicembre 2003 e 15 gennaio 2004. Il 19 gennaio 2004 ha quindi presentato istanza di designazione del foro presso la Camera d'accusa del Tribunale federale. In essa viene contestata la competenza federale nel procedimento penale pendente e domandata la designazione del Ministero pubblico del Cantone Ticino quale autorità competente, in quanto non sarebbero dati i presupposti giurisdizionali dell'art. 340bis cpv. 1 lett. a CP. Nell'istanza vengono prima di tutto formulate delle riflessioni di tipo costituzionale: "Preliminarmente è d'uopo sottolineare che nella misura in cui deroga significativamente al nostro ordinamento costituzionale istituendo una nuova competenza federale in un ambito che da sempre è stato l'appannaggio dei Cantoni in ossequio alla tradizionale distribuzione delle competenze nel nostro Paese federalista, l'art. 340bis CP deve essere interpretato in modo conforme alla Costituzione, quindi restrittivamente" (istanza pag. 5 e seg.). Poste queste premesse, l'instante enuclea due quesiti fondamentali da prendere in esame, segnatamente se sussistano elementi indiziari tali da permettere di ipotizzare la punibilità in Svizzera di X._ per il reato di organizzazione criminale ex art. 260ter CP (istanza pag. 6 e segg.) oppure per il reato di riciclaggio di denaro ex art. 305bis CP (istanza pag. 8 e seg.). Per quanto riguarda il reato di organizzazione criminale, l'esistenza di indizi in merito viene negata con richiamo alla sentenza della Corte d'appello di Roma, che lo ha prosciolto dal reato associativo, ed in considerazione del fatto che neppure l'UGI sostiene esplicitamente tale ipotesi nella sua ordinanza di apertura. Per quanto concerne il reato di riciclaggio, l'instante rileva come in simili casi la competenza federale presuppone che tale reato sia stato commesso prevalentemente all'estero (art. 340bis cpv. 1 lett. a CP), circostanza non adempiuta nella fattispecie visto che "nell'ipotesi (denegata e proprio per questo oggetto di istruttoria) in cui vi sia stato riciclaggio di denaro, il reato si sarebbe interamente consumato nel territorio del Cantone Ticino ove l'accusato ha importato e depositato su dei conti bancari gli importi di cui l'accusa ipotizza che provengano da attività penalmente reprensibili" (istanza pag. 8). Egli conclude quindi, dopo avere ricordato anche tutta una serie di inconvenienti pratici derivanti dal fatto che l'istruzione avvenga a livello federale e non cantonale, che non sono dati in alcun modo i presupposti dell'art. 340bis cpv. 1 lett. a CP per cui non vi è competenza giurisdizionale federale bensì cantonale. E. Nelle sue osservazioni del 29 gennaio 2004 l'UGI premette che l'istruzione preparatoria concerne esclusivamente e allo stadio attuale il reato di riciclaggio di denaro. Dopo una sintetica esposizione delle coordinate fondamentali dell'inchiesta ed alcune considerazioni di natura interpretativa sulle norme di pertinenza, sottolinea quanto segue: "Al momento dell'apertura dell'istruzione preparatoria l'ipotesi di riciclaggio a carico dell'imputato si inscriveva nell'ambito di elementi indiziari, descritti tra l'altro nella sentenza di condanna italiana di prima istanza del 18 febbraio 2003, secondo i quali l'interessato avrebbe avuto contatti con persone, in particolare cittadini colombiani, presumibilmente implicati in un traffico internazionale di stupefacenti. Tali contatti, sempre secondo la sentenza citata, avrebbero potuto risalire già al 1999. Vi era quindi ancora spazio, rispettando il principio ne bis in idem, per istruire a livello federale su questi elementi di aspetto prevalentemente estero ed indagare sull'ipotesi di riciclaggio antecedente al periodo penale oggetto della condanna, ipotesi congiunta con la possibile estensione dell'istruzione a un contesto di organizzazione criminale" (osservazioni pag. 3).
Criminal
Criminal Procedure
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a04d4ac6-f71a-4f70-86e2-4cc9532b0fdf
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der rumänische Staatsangehörige X._ wird beschuldigt, in seinem Heimatland am 26. Januar 1994 gefälschte US-Dollar in Umlauf gesetzt und am 17. Oktober 1996 bei einem Geldwechselgeschäft einen Betrug begangen zu haben. Wegen dieser Taten wurde er 1997 und 1998 durch das Strafgericht in Sibiu in Rumänien in Abwesenheit zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Gestützt auf zwei Haftbefehle des genannten Gerichts vom 24. Dezember 1997 und 6. April 1998 ersuchte Interpol Bukarest mit Fahndungsersuchen vom 3. Juli 2003 die Schweiz um Inhaftnahme des Beschuldigten zwecks späterer Auslieferung. X._ wurde am 9. August 2003 in Basel festgenommen. Nachdem er mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden war, erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) am 12. August 2003 einen Auslieferungshaftbefehl. Dieser wurde dem Beschuldigten am 15. August 2003 in Basel ausgehändigt. Mit Schreiben vom 27. August 2003 ernannte das BJ Advokat David Schnyder zum amtlichen Rechtsbeistand im Verfahren vor dem BJ. Mit Schreiben vom 27. August 2003 ernannte das BJ Advokat David Schnyder zum amtlichen Rechtsbeistand im Verfahren vor dem BJ. B. Mit fristgerechter Eingabe vom 25. August 2003 führt X._ Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es sei der gegen ihn verfügte Auslieferungshaftbefehl aufzuheben und er auf freien Fuss zu setzen. Es sei Advokat David Schnyder als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen bzw. zu bestätigen (act. 1). Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 29. August 2003, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5). In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des BJ vom 3. September 2003 hält der Beschwerdeführer an den Ausführungen und Rechtsbegehren der Beschwerde fest (act. 7).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls rechtfertigt sich nur ausnahmsweise. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Beschuldigte den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG). Weiter kann der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben werden, wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche bzw. die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. BGE 110 Ib 193 E. 1c). Diese Regelung soll es der Schweiz erlauben, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft im Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 111 IV 108 E. 2). 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls rechtfertigt sich nur ausnahmsweise. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Beschuldigte den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG). Weiter kann der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben werden, wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche bzw. die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. BGE 110 Ib 193 E. 1c). Diese Regelung soll es der Schweiz erlauben, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft im Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 111 IV 108 E. 2). 2. Der Beschwerdeführer will zunächst den Alibibeweis führen und macht geltend, er habe laut seinem Reisepass Rumänien letztmals am 19. Oktober 1995 verlassen und am 17. Oktober 1996 in Belgien gelebt, weshalb er mindestens das zweite Delikt nicht begangen haben könne (vgl. act. 1 S. 3/4 Ziff. 5, act. 7 S. 1). Es trifft zwar zu, dass sich der Beschwerdeführer seit 1995 regelmässig in Belgien aufhält. Aber dem von ihm der Anklagekammer eingereichten Beleg der belgischen Einwohnerkontrolle ist zu entnehmen, dass er am 3. Oktober 1996, also zwei Wochen vor der zweiten Tat, am Register abgeschrieben worden ist ("Radié d'office"; act. 2 Beilage 2). Folglich ist der Beweis, dass er sich am 17. Oktober 1996 in Belgien befunden haben soll, gescheitert. Der Kopie des Reisepasses, die der Anklagekammer vorliegt (in Akten des BJ act. 2), ist ebenfalls nichts Sicheres zu entnehmen, da nach der die Ausreise vom 19. Oktober 1995 belegenden Seite 19 ausgerechnet die Seiten 20 bis 31 fehlen. Im Übrigen wäre auch denkbar, dass der Beschwerdeführer nach Rumänien gereist ist, ohne die Grenze offiziell zu übertreten. Folglich ist der Beweis, dass er sich am 17. Oktober 1996 nicht in Rumänien befunden haben könne, ebenfalls misslungen. Der Kopie des Reisepasses, die der Anklagekammer vorliegt (in Akten des BJ act. 2), ist ebenfalls nichts Sicheres zu entnehmen, da nach der die Ausreise vom 19. Oktober 1995 belegenden Seite 19 ausgerechnet die Seiten 20 bis 31 fehlen. Im Übrigen wäre auch denkbar, dass der Beschwerdeführer nach Rumänien gereist ist, ohne die Grenze offiziell zu übertreten. Folglich ist der Beweis, dass er sich am 17. Oktober 1996 nicht in Rumänien befunden haben könne, ebenfalls misslungen. 3. Der Beschwerdeführer macht geltend, bei beiden Vorfällen seien keine strafbaren Handlungen begangen worden (vgl. Beschwerde S. 4/5 Ziff. 6 und 7). Aus den Akten und den Ausführungen des Beschwerdeführers ist ersichtlich, dass in beiden Fällen eher dubiose Schwarzmarktgeschäfte zu beurteilen sein dürften (vgl. auch Akten des BJ act. 1a S. 2). Deshalb vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers, auch wenn sie teilweise prima vista einleuchten, nicht von vornherein auszuschliessen, dass im ersten Fall Falschgeld in Umlauf gesetzt und im zweiten Fall der Geschäftspartner arglistig getäuscht worden sein könnte. Die Frage wird, wie das BJ in der Stellungnahme zu Recht vorbringt (act. 5 S. 2 unten Ziff. 3), im eigentlichen Auslieferungsverfahren genauer zu prüfen sein. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren kann sich die Anklagekammer nicht weiter damit befassen. Aus den Akten und den Ausführungen des Beschwerdeführers ist ersichtlich, dass in beiden Fällen eher dubiose Schwarzmarktgeschäfte zu beurteilen sein dürften (vgl. auch Akten des BJ act. 1a S. 2). Deshalb vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers, auch wenn sie teilweise prima vista einleuchten, nicht von vornherein auszuschliessen, dass im ersten Fall Falschgeld in Umlauf gesetzt und im zweiten Fall der Geschäftspartner arglistig getäuscht worden sein könnte. Die Frage wird, wie das BJ in der Stellungnahme zu Recht vorbringt (act. 5 S. 2 unten Ziff. 3), im eigentlichen Auslieferungsverfahren genauer zu prüfen sein. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren kann sich die Anklagekammer nicht weiter damit befassen. 4. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er sei in Abwesenheit verurteilt worden, weshalb seine Verteidigungsrechte nicht gewahrt gewesen seien. Das Strafmass sei überrissen, und die ihm vorgeworfenen Vorkommnisse stellten zudem Bagatellen dar, für die gemäss Art. 4 IRSG eine Auslieferung ausgeschlossen sei (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 8). Alle diese Vorbringen wird der Beschwerdeführer im eigentlichen Auslieferungsverfahren vorbringen können. Es ist nur anzumerken, dass nicht von vornherein angenommen werden darf, dass der rumänische Staat dem Beschwerdeführer kein korrektes Verfahren ermöglicht (so auch Urteil des Bundesgerichts 1A.16/2002 vom 26. März 2002). Ohne genaue Kenntnis aller Umstände kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht abgeschätzt werden, welches Strafmass gerechtfertigt war. Aber jedenfalls liegt keine Bagatelle vor, da ohne jeden Zweifel eine Strafe von mehr als drei Monaten in Betracht kommt (vgl. zur Grenze von drei Monaten BGE 120 Ib 120 S. 127 mit Hinweis). Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen die Auslieferung folglich nicht als von vornherein ausgeschlossen erscheinen. Alle diese Vorbringen wird der Beschwerdeführer im eigentlichen Auslieferungsverfahren vorbringen können. Es ist nur anzumerken, dass nicht von vornherein angenommen werden darf, dass der rumänische Staat dem Beschwerdeführer kein korrektes Verfahren ermöglicht (so auch Urteil des Bundesgerichts 1A.16/2002 vom 26. März 2002). Ohne genaue Kenntnis aller Umstände kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht abgeschätzt werden, welches Strafmass gerechtfertigt war. Aber jedenfalls liegt keine Bagatelle vor, da ohne jeden Zweifel eine Strafe von mehr als drei Monaten in Betracht kommt (vgl. zur Grenze von drei Monaten BGE 120 Ib 120 S. 127 mit Hinweis). Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen die Auslieferung folglich nicht als von vornherein ausgeschlossen erscheinen. 5. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Da nicht gesagt werden kann, der Beschwerdeführer habe das Beschwerdeverfahren leichtfertig veranlasst, ist in Anwendung von Art. 48 Abs. 2 IRSG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung kann nur gewährt werden, wenn der Beschwerdeführer bedürftig ist und seine Rechtsbegehren nicht von vornherein aussichtslos waren (Art. 152 OG). Das BJ hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer bedürftig sein dürfte (Arten des BJ act. 19). Mangels anderer Anhaltspunkte ist folglich auch im vorliegenden Verfahren davon auszugehen. Allerdings waren die Vorbringen teilweise von vornherein offensichtlich unbegründet (s. oben E. 2). Das Gesuch ist folglich gutzuheissen, die Entschädigung jedoch zu reduzieren.
Criminal
Criminal Procedure
de
2,003
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
a18c4e7e-a2a1-4aaa-ab0e-b7aeb7062e1a
Fatti: Fatti: A. X._, ispettore della polizia federale, è stato fermato l'11 settembre 2003 sul suo luogo di lavoro a B._ nell'ambito di un'inchiesta aperta dal Ministero pubblico della Confederazione (MPC) alcuni mesi prima contro ignoti per titolo di riciclaggio di denaro, infrazione aggravata alla legge federale sugli stupefacenti (LStup) e corruzione. Trasferito a C._, l'indagato è stato immediatamente interrogato dalla polizia giudiziaria federale e dal Procuratore federale, che, il giorno stesso, ne ha ordinato l'arresto. L'ordine di arresto è stato convalidato il 12 settembre 2003 dal giudice istruttore di C._, agente in qualità di giudice dell'arresto. Contestualmente al suo arresto, il MPC ha pure ordinato la perquisizione del domicilio privato di X._ ad A._, del suo appartamento privato a B._, del suo ufficio di B._ e di un "safe" a lui intestato presso la Banca V._ di A._. Contestualmente al suo arresto, il MPC ha pure ordinato la perquisizione del domicilio privato di X._ ad A._, del suo appartamento privato a B._, del suo ufficio di B._ e di un "safe" a lui intestato presso la Banca V._ di A._. B. Il 18 settembre 2003 il Procuratore federale, ritenendo diminuiti i rischi di collusione, ha disposto la liberazione di X._, divenuta effettiva il giorno seguente. Il reclamo interposto dall'interessato alla Camera d'accusa del Tribunale federale contro l'ordine di arresto è stato di conseguenza dichiarato privo d'oggetto con decisione del 14 novembre 2003 (v. Inc. 8G.111/2003). B. Il 18 settembre 2003 il Procuratore federale, ritenendo diminuiti i rischi di collusione, ha disposto la liberazione di X._, divenuta effettiva il giorno seguente. Il reclamo interposto dall'interessato alla Camera d'accusa del Tribunale federale contro l'ordine di arresto è stato di conseguenza dichiarato privo d'oggetto con decisione del 14 novembre 2003 (v. Inc. 8G.111/2003). C. Il 14 ottobre 2003 X._ è insorto dinanzi alla Camera d'accusa con un nuovo reclamo. Egli rimprovera al Procuratore federale Y._ essenzialmente lacune e negligenze nella conduzione dell'istruttoria; lamenta in particolare la mancata restituzione di oggetti personali sequestrati presso la sua abitazione in Ticino, l'appartamento di B._ e l'ufficio di B._ che non avrebbero alcuna pertinenza con l'indagine, il mancato accesso agli atti del procedimento a suo carico nonché la mancata assunzione di alcune prove (soprattutto testimoniali) da lui insistentemente richieste fin dalle prime fasi dell'inchiesta. Il reclamante ritiene che tutte queste omissioni abbiamo gravemente leso i suoi diritti di difesa. C. Il 14 ottobre 2003 X._ è insorto dinanzi alla Camera d'accusa con un nuovo reclamo. Egli rimprovera al Procuratore federale Y._ essenzialmente lacune e negligenze nella conduzione dell'istruttoria; lamenta in particolare la mancata restituzione di oggetti personali sequestrati presso la sua abitazione in Ticino, l'appartamento di B._ e l'ufficio di B._ che non avrebbero alcuna pertinenza con l'indagine, il mancato accesso agli atti del procedimento a suo carico nonché la mancata assunzione di alcune prove (soprattutto testimoniali) da lui insistentemente richieste fin dalle prime fasi dell'inchiesta. Il reclamante ritiene che tutte queste omissioni abbiamo gravemente leso i suoi diritti di difesa. D. Con risposta del 4 novembre 2003 (completata il 5 novembre 2003 con un allegato), il MPC ha chiesto di respingere il reclamo. Il MPC osserva innanzitutto che il 29 ottobre 2003 la polizia giudiziaria federale ha restituito al reclamante il materiale informatico e gli effetti personali che gli erano stati sequestrati nel corso delle perquisizioni del suo ufficio e del suo appartamento a B._ come pure presso il suo domicilio in Ticino. Quanto al diritto di consultare gli atti nella sua interezza, il MPC ritiene che viste le implicazioni internazionali dell'inchiesta, la necessità di eseguire ancora numerosi interrogatori di persone sospettate, il residuo rischio di collusione e, non da ultimo, la particolare voluminosità della documentazione sottoposta all'esame degli inquirenti, tale diritto al momento attuale non possa essere garantito; l'autorità inquirente osserva tuttavia che già durante gli interrogatori che hanno seguito il suo arresto, il reclamante ha potuto avere accesso a determinati e importanti atti dell'inchiesta, e che egli è perfettamente consapevole dei fatti per i quali è sospettato. Infine, per quanto riguarda la richiesta formulata dal reclamante di procedere all'assunzione di alcune prove testimoniali all'estero (soprattutto in Italia), il MPC precisa di avere già intrapreso i passi necessari per assumere tali prove in via rogatoriale, ma che per la complessità della vicenda e le necessità di tradurre la documentazione in italiano, l'espletamento di questi atti richiederà ancora un certo tempo. Non appena l'inchiesta sarà completata e il residuo rischio di collusione definitivamente cessato - promette infine il MPC - al reclamante sarà garantito il più ampio accesso agli atti di causa. D. Con risposta del 4 novembre 2003 (completata il 5 novembre 2003 con un allegato), il MPC ha chiesto di respingere il reclamo. Il MPC osserva innanzitutto che il 29 ottobre 2003 la polizia giudiziaria federale ha restituito al reclamante il materiale informatico e gli effetti personali che gli erano stati sequestrati nel corso delle perquisizioni del suo ufficio e del suo appartamento a B._ come pure presso il suo domicilio in Ticino. Quanto al diritto di consultare gli atti nella sua interezza, il MPC ritiene che viste le implicazioni internazionali dell'inchiesta, la necessità di eseguire ancora numerosi interrogatori di persone sospettate, il residuo rischio di collusione e, non da ultimo, la particolare voluminosità della documentazione sottoposta all'esame degli inquirenti, tale diritto al momento attuale non possa essere garantito; l'autorità inquirente osserva tuttavia che già durante gli interrogatori che hanno seguito il suo arresto, il reclamante ha potuto avere accesso a determinati e importanti atti dell'inchiesta, e che egli è perfettamente consapevole dei fatti per i quali è sospettato. Infine, per quanto riguarda la richiesta formulata dal reclamante di procedere all'assunzione di alcune prove testimoniali all'estero (soprattutto in Italia), il MPC precisa di avere già intrapreso i passi necessari per assumere tali prove in via rogatoriale, ma che per la complessità della vicenda e le necessità di tradurre la documentazione in italiano, l'espletamento di questi atti richiederà ancora un certo tempo. Non appena l'inchiesta sarà completata e il residuo rischio di collusione definitivamente cessato - promette infine il MPC - al reclamante sarà garantito il più ampio accesso agli atti di causa. E. Con osservazioni del 20 novembre 2003 X._ ha riconosciuto di aver riottenuto dal MPC i documenti e gli effetti personali sequestratigli in occasione delle menzionate perquisizioni; per il rimanente, egli si è invece riconfermato nelle allegazioni e nelle censure già esposte nel reclamo. Egli si duole inoltre del fatto che un portavoce del MPC avrebbe partecipato ad un'emissione televisiva a lui pregiudizievole trasmessa sui tre canali nazionali. Da parte sua, il MPC, con contro-osservazioni del 2 dicembre 2003, ha ribadito i motivi soggiacenti la limitazione dell'accesso agli atti e negato di aver divulgato informazioni pregiudizievoli per il reclamante nell'ambito della trasmissione televisiva "Z._". E. Con osservazioni del 20 novembre 2003 X._ ha riconosciuto di aver riottenuto dal MPC i documenti e gli effetti personali sequestratigli in occasione delle menzionate perquisizioni; per il rimanente, egli si è invece riconfermato nelle allegazioni e nelle censure già esposte nel reclamo. Egli si duole inoltre del fatto che un portavoce del MPC avrebbe partecipato ad un'emissione televisiva a lui pregiudizievole trasmessa sui tre canali nazionali. Da parte sua, il MPC, con contro-osservazioni del 2 dicembre 2003, ha ribadito i motivi soggiacenti la limitazione dell'accesso agli atti e negato di aver divulgato informazioni pregiudizievoli per il reclamante nell'ambito della trasmissione televisiva "Z._". F. Con scritto del 4 dicembre 2003 il reclamante ha preso posizione sulle contro-osservazioni del MPC, ribadendo la richiesta di poter accedere urgentemente e senza limitazione agli atti dell'inchiesta, essendo questo l'unico mezzo per potersi difendere efficacemente dalle accuse a lui rivolte.
Diritto: Diritto: 1. 1.1 Il presente reclamo si fonda sull'art. 105bis cpv. 2 PP, secondo il quale non solo gli atti ma anche le omissioni del Procuratore generale possono essere impugnati dinanzi alla Camera di accusa del Tribunale federale in virtù degli art. 214 a 219 PP (v. anche FF 1998 II 1117 e 1124). Pertanto, esso è ammissibile solo in questo ambito. 1.2 La censura relativa alla restituzione degli oggetti sequestrati nel corso delle perquisizioni effettuate al domicilio privato e nell'ufficio del reclamante è divenuta senza oggetto in seguito all'avvenuta restituzione di tali oggetti, intervenuta dopo l'inoltro del reclamo. 1.2 La censura relativa alla restituzione degli oggetti sequestrati nel corso delle perquisizioni effettuate al domicilio privato e nell'ufficio del reclamante è divenuta senza oggetto in seguito all'avvenuta restituzione di tali oggetti, intervenuta dopo l'inoltro del reclamo. 2. Il reclamante chiede in sostanza di poter accedere senza limitazioni di sorta agli atti dell'inchiesta e di poter partecipare all'amministrazione delle prove utili ed importanti che lui stesso ha segnalato all'autorità. 2.1 Il diritto di accedere agli atti di un incarto, alla stregua di quello di esaminare le prove assunte dall'autorità, rientra nel diritto di essere sentiti poiché costituisce la premessa necessaria del diritto di esprimersi e di esporre i propri argomenti prima che una decisione sia presa, vero fulcro del diritto di essere uditi. Quanto all'esercizio di questo diritto, desumibile dall'art. 29 cpv. 2 Cost. (e in precedenza dall'art. 4 vCost.), il Tribunale federale ha già avuto modo di precisare ch'esso è in linea di principio soddisfatto quando l'interessato ha potuto prendere conoscenza dei documenti che costituiscono l'inserto di causa, consultandoli in sede appropriata e con facoltà di prendere delle note e di estrarne delle fotocopie (DTF 126 I 7 consid. 2b; 122 I 109 consid. 2b; v. anche la sentenza 1A.157/1995 del 13 marzo 1996, parzialmente pubblicata su RDAT 1996 II 56 p. 192). Il diritto di consultare gli atti di un incarto può nondimeno comportare eccezioni o restrizioni richieste dalla tutela di legittimi interessi pubblici o privati contrastanti quali, ad esempio, il rischio di collusione; al riguardo l'autorità dispone di tutta una serie di accorgimenti, come depennare certi passaggi o comunicare solo determinati documenti ad esclusione di altri (DTF 122 I 153 consid. 6a; G. Piquerez, Précis de procédure pénale suisse, Losanna 1994, n. 952/953 a pag. 206 e n. 1941 a pag. 370; v. anche Luca Marazzi, Il GIAR, L'arbitro nel processo penale, Lugano 2001, pagg. 21-25). A questo proposito, la giurisprudenza ha già sancito che una limitazione del diritto di accedere agli atti, per quanto imposta prima della chiusura dell'istruzione formale, non comporta in principio né una violazione dell'art. 29 cpv. 2 Cost. né dell'art. 6 CEDU (DTF 120 IV 242 consid. 2c/bb e riferimenti citati). Ed è pure alla luce di tali indicazioni giurisprudenziali che va interpretato l'art. 116 PP (applicabile nella procedura delle indagini preliminari giusta il rinvio dell'art. 103 cpv. 2 PP), per il quale "quando lo scopo dell'istruzione non ne sia pregiudicato, il giudice istruttore può permettere un esame degli atti al difensore ed all'imputato; a quest'ultimo, occorrendo, sotto sorveglianza". 2.2 Secondo il reclamante, il rifiuto sistematico del MPC di accedere agli atti dell'indagine preliminare costituirebbe un abuso di potere manifesto, non essendo giustificato da alcun plausibile pericolo di inquinamento delle prove o rischio di collusione. Egli sostiene che le restrizioni imposte alla consultazione degli atti gli impediscono di preparare efficacemente la sua difesa. Da parte sua, il MPC osserva invece che numerosi atti istruttori devono ancora essere esperiti (fra i quali, anche le audizioni dei testimoni richiesti dal reclamante), e che l'indagine, non da ultimo viste le sue ramificazioni a livello internazionale, è lungi dall'essere terminata. Per il MPC, a questo stadio dell'inchiesta, un accesso completo e illimitato agli atti potrebbe compromettere i risultati della stessa e complicare ulteriormente una vicenda di per sé già intricata; non è infatti escluso che altre persone risultino implicate nell'inchiesta, e si giustifica quindi limitare l'accesso agli atti da parte del reclamante per scongiurare un eventuale pericolo di collusione o di inquinamento delle prove. L'autorità inquirente osserva comunque che il reclamante ha potuto consultare alcuni essenziali atti dell'incarto, dai quali trasparivano concreti indizi di colpevolezza a suo carico, e che egli è quindi perfettamente consapevole dei fatti per i quali è sospettato. 2.3 Le osservazioni del MPC, che appaiono sufficentemente motivate, consentono di ritenere che in concreto il riferimento ad un potenziale pericolo di collusione o di inquinamento delle prove non è del tutto fuori luogo: per ammissione dello stesso reclamante, alcune determinanti prove (quale l'interrogatorio di alti funzionari di polizia italiani) devono ancora essere eseguite per il tramite delle apposite vie rogatoriali. Né è escluso che in seguito all'assunzione di queste prove (o di altre ancora che si renderanno necessarie nel proseguo), l'inchiesta possa venir estesa ad altre persone. Come rilevato dallo stesso MPC, un accesso più completo agli atti di causa potrà essere garantito solo al termine dell'inchiesta, quando tutte le prove necessarie saranno state acquisite. Risulta peraltro che, pur con le limitazioni adottate, il reclamante ha potuto accedere agli elementi principali dell'inchiesta e prendere atto delle accuse a suo carico; come si evince dalla documentazione allegata al reclamo (v. incarto sotto Doc. A), nel quadro della procedura di convalida dell'arresto egli ha potuto visionare gli atti relativi agli interrogatori del principale testimone dell'inchiesta (un presunto trafficante di droga brasiliano informatore della polizia), nonché le deposizioni dei funzionari di polizia che avevano lavorato con lui ai tempi delle cosiddette inchieste mascherate relative a grossi traffici internazionali di stupefacenti. Ulteriori informazioni sui fatti rilevanti dell'inchiesta a suo carico gli sono state fornite anche nel corso dell'interrogatorio esperito il 19 settembre 2003 davanti al Procuratore federale (v. Doc. B allegato al reclamo). 2.4 Alla luce delle considerazioni che precedono, le limitazioni imposte alla consultazione degli atti non possono ancora essere ritenute come lesive del principio della proporzionalità; in altre parole, il MPC non ha abusato del suo potere discrezionale nell'applicare l'art. 116 PP. Su questo punto il reclamo deve essere quindi respinto. Ciò non significa, tuttavia, che il MPC possa prolungare a suo piacimento i termini dell'inchiesta: il principio della celerità (art. 29 cpv. 1 Cost.; art. 5 n. 3 e 6 n. 1 CEDU), applicabile a tutto il procedimento penale, implica tra l'altro che l'accusato possa consultare l'incarto completo entro un termine ragionevole. Quale termine possa ancora essere considerato ragionevole, è questione che va decisa di caso in caso, tenendo conto in particolare di quelle circostanze atte a influire concretamente sul pericolo di inquinamento delle prove. 2.4 Alla luce delle considerazioni che precedono, le limitazioni imposte alla consultazione degli atti non possono ancora essere ritenute come lesive del principio della proporzionalità; in altre parole, il MPC non ha abusato del suo potere discrezionale nell'applicare l'art. 116 PP. Su questo punto il reclamo deve essere quindi respinto. Ciò non significa, tuttavia, che il MPC possa prolungare a suo piacimento i termini dell'inchiesta: il principio della celerità (art. 29 cpv. 1 Cost.; art. 5 n. 3 e 6 n. 1 CEDU), applicabile a tutto il procedimento penale, implica tra l'altro che l'accusato possa consultare l'incarto completo entro un termine ragionevole. Quale termine possa ancora essere considerato ragionevole, è questione che va decisa di caso in caso, tenendo conto in particolare di quelle circostanze atte a influire concretamente sul pericolo di inquinamento delle prove. 3. Il reclamante critica poi la mancata assunzione di alcune prove - segnatamente di interrogatori di alcuni alti ufficiali di polizia italiani -, da lui sollecitate a più riprese. A suo dire, queste testimonianze sarebbero decisive per dimostrare la sua totale estraneità ai fatti di cui è accusato. 3.1 Per costante giurisprudenza il diritto di essere sentito sancito all'art. 29 cpv. 2 Cost. comprende anche facoltà per l'interessato di offrire mezzi di prova su punti rilevanti e di partecipare alla loro assunzione, o perlomeno di potersi esprimere sui risultati, in quanto possano influire sul giudizio (DTF 129 I 337 consid. 2.2 e rinvii). Tale garanzia non impedisce tuttavia all'autorità in causa di procedere ad un apprezzamento anticipato delle prove richieste, se è convinta che esse non potrebbero condurla a modificare la sua opinione (DTF 122 II 464 consid. 4a; 120 Ib 224 consid. 2b). 3.2 Premesso che non compete alla Camera d'accusa ma all'autorità inquirente valutare l'opportunità di assumere o meno determinate prove, non risulta che il MPC non sia disposto a dare seguito alle richieste del reclamante, ritenuto invece che dagli atti emerge come siano già stati intrapresi i passi necessari per assumere le prove testimoniali indicate per via rogatoriale. Né il Procuratore federale, tenuto conto della complessità della vertenza e della necessità di tradurre la documentazione in altre lingue, ha commesso ritardi inammissibili nella conduzione dell'istruttoria: il 22 ottobre 2003, vale a dire poco più di un mese dopo l'arresto del reclamante, egli comunicava infatti al suo legale l'intenzione di procedere all'assunzione, per via rogatoriale, delle prove richieste, ad esclusione dell'interrogatorio dell'ex Procuratrice generale Carla Del Ponte (v. Allegato 5 alla risposta del MPC). Del resto, il reclamante non spiega, come esige la giurisprudenza del Tribunale federale, per quali ragioni la durata dell'inchiesta sarebbe eccessiva, e segnatamente quali circostanze avrebbero imposto e permesso una trattazione più rapida. In tali circostanze non sono ravvisabili mancanze particolarmente gravi o ripetute del magistrato federale, né un suo atteggiamento ostruzionistico nei confronti delle richieste del reclamante. La censura, al pari della precedente, deve quindi essere respinta. 3.2 Premesso che non compete alla Camera d'accusa ma all'autorità inquirente valutare l'opportunità di assumere o meno determinate prove, non risulta che il MPC non sia disposto a dare seguito alle richieste del reclamante, ritenuto invece che dagli atti emerge come siano già stati intrapresi i passi necessari per assumere le prove testimoniali indicate per via rogatoriale. Né il Procuratore federale, tenuto conto della complessità della vertenza e della necessità di tradurre la documentazione in altre lingue, ha commesso ritardi inammissibili nella conduzione dell'istruttoria: il 22 ottobre 2003, vale a dire poco più di un mese dopo l'arresto del reclamante, egli comunicava infatti al suo legale l'intenzione di procedere all'assunzione, per via rogatoriale, delle prove richieste, ad esclusione dell'interrogatorio dell'ex Procuratrice generale Carla Del Ponte (v. Allegato 5 alla risposta del MPC). Del resto, il reclamante non spiega, come esige la giurisprudenza del Tribunale federale, per quali ragioni la durata dell'inchiesta sarebbe eccessiva, e segnatamente quali circostanze avrebbero imposto e permesso una trattazione più rapida. In tali circostanze non sono ravvisabili mancanze particolarmente gravi o ripetute del magistrato federale, né un suo atteggiamento ostruzionistico nei confronti delle richieste del reclamante. La censura, al pari della precedente, deve quindi essere respinta. 4. Da ultimo, il reclamante si duole del fatto che il MPC abbia autorizzato la trasmissione (e persino partecipato per il tramite di un suo portavoce) sui tre canali nazionali del programma "Z._", nel corso del quale sarebbero state diffuse false informazioni e false accuse sul suo conto, in totale dispregio delle regole di confidenzialità e segretezza dell'inchiesta. Ora, se effettivamente la diffusione della contestata trasmissione poteva apparire quantomeno inopportuna visto il suo contenuto (dichiarazioni, ancor tutte da verificare, di un testimone) e lo stadio precoce dell'inchiesta, in concreto non è ben dato di vedere in quale modo il MPC avrebbe potuto impedirla. L'autorità inquirente ha infatti dichiarato di non avere fornito alcuna informazione sull'inchiesta in corso agli autori della trasmissione - i quali avrebbero peraltro ottenuto le loro informazioni da altre fonti - e di essere intervenuta nella stessa limitandosi ad una presa di posizione generica che confermava l'avvio di un'inchiesta, senza fornire alcun nominativo e insistendo anzi sul rigoroso rispetto del principio di innocenza a favore delle persone implicate. Va pure osservato che, al momento della trasmissione, l'arresto di un ispettore della polizia federale era già stato reso pubblico, per cui l'esistenza di un'inchiesta a carico del reclamante non poteva più essere negata o nascosta. Risulta infine che, conformemente alle norme previste nel Codice civile a protezione della personalità (art. 28 CC), il 17 settembre 2003 il legale del reclamante abbia adito le competenti autorità civili con un'azione inibitoria diretta contro l'azienda televisiva S._ e i suoi responsabili alfine di bloccare la citata trasmissione. Il Pretore di Lugano aveva tuttavia accolto solo parzialmente l'istanza, e autorizzato, seppur a certe condizioni, la diffusione del litigioso servizio (v. Doc. F allegato al reclamo). Ora, se effettivamente la diffusione della contestata trasmissione poteva apparire quantomeno inopportuna visto il suo contenuto (dichiarazioni, ancor tutte da verificare, di un testimone) e lo stadio precoce dell'inchiesta, in concreto non è ben dato di vedere in quale modo il MPC avrebbe potuto impedirla. L'autorità inquirente ha infatti dichiarato di non avere fornito alcuna informazione sull'inchiesta in corso agli autori della trasmissione - i quali avrebbero peraltro ottenuto le loro informazioni da altre fonti - e di essere intervenuta nella stessa limitandosi ad una presa di posizione generica che confermava l'avvio di un'inchiesta, senza fornire alcun nominativo e insistendo anzi sul rigoroso rispetto del principio di innocenza a favore delle persone implicate. Va pure osservato che, al momento della trasmissione, l'arresto di un ispettore della polizia federale era già stato reso pubblico, per cui l'esistenza di un'inchiesta a carico del reclamante non poteva più essere negata o nascosta. Risulta infine che, conformemente alle norme previste nel Codice civile a protezione della personalità (art. 28 CC), il 17 settembre 2003 il legale del reclamante abbia adito le competenti autorità civili con un'azione inibitoria diretta contro l'azienda televisiva S._ e i suoi responsabili alfine di bloccare la citata trasmissione. Il Pretore di Lugano aveva tuttavia accolto solo parzialmente l'istanza, e autorizzato, seppur a certe condizioni, la diffusione del litigioso servizio (v. Doc. F allegato al reclamo). 5. Discende da quanto precede che il gravame deve essere respinto nella misura della sua ammissibilità. Pur se risulta infondato, non è sostenibile che il reclamo è stato fatto con leggerezza, per cui, in applicazione dell'art. 219 cpv. 3 PP, il reclamante va dispensato dal pagamento delle spese processuali.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Februar 2000 ging bei den Strafbehörden des Kantons Nidwalden eine Strafanzeige von C._ gegen A._ als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der D._ AG in ..../NW mit dem Antrag ein, dieser sei wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung bzw. Betrugs zu verurteilen. In der Anzeige wird ihm vorgeworfen, er habe im Namen der D._ AG grössere Geldbeträge (unter anderem von E._ Fr. 120'000.--) entgegengenommen, diese vermutlich nicht verbucht und auf nicht nachvollziehbare Weise verwendet (Verfahren 283 00 1). Weitere Strafanzeigen der Ausgleichskasse Nidwalden und des Betreibungs- und Konkursamtes Nidwalden, die ebenfalls im Zusammenhang mit der D._ AG stehen, gingen am 9. Mai 2001 und am 30. Oktober 2001 bei den Nidwaldner Behörden ein (Verfahren 640 01 AB und 1567 01 AB). Das Betreibungs- und Konkursamt macht geltend, die Verantwortlichen der D._ AG hätten die Gesellschaft ausgehöhlt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde bei der Befragung von A._ bekannt, dass C._ gegen ihn bereits 1997 im Namen von E._ im Kanton Luzern eine Strafanzeige wegen Betrugs eingereicht hatte. Das Amtsstatthalteramt Luzern stellte das Verfahren am 19. März 1999 ein (Verfahren 98/14040/10). Im Rahmen dieses Verfahrens wurde bei der Befragung von A._ bekannt, dass C._ gegen ihn bereits 1997 im Namen von E._ im Kanton Luzern eine Strafanzeige wegen Betrugs eingereicht hatte. Das Amtsstatthalteramt Luzern stellte das Verfahren am 19. März 1999 ein (Verfahren 98/14040/10). B. Am 17. August 2001 ging beim Bezirksamt Baden/AG eine weitere Strafanzeige gegen A._ sowie gegen B._ wegen des Verdachts auf strafbare Handlungen gegen das Vermögen ein. Mit einer fingierten Rechnung sollen A._ und B._ an einem Betrug beteiligt gewesen sein, den eine inzwischen verstorbene Person zum Nachteil einer Bank in Brugg/AG begangen habe (Verfahren BA02.ST.2001.06086). B. Am 17. August 2001 ging beim Bezirksamt Baden/AG eine weitere Strafanzeige gegen A._ sowie gegen B._ wegen des Verdachts auf strafbare Handlungen gegen das Vermögen ein. Mit einer fingierten Rechnung sollen A._ und B._ an einem Betrug beteiligt gewesen sein, den eine inzwischen verstorbene Person zum Nachteil einer Bank in Brugg/AG begangen habe (Verfahren BA02.ST.2001.06086). C. Am 18. Februar 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Verhöramt des Kantons Nidwalden um Übernahme des beim Bezirksamt Baden hängigen Verfahrens. Am 6. September 2003 lehnte das Verhöramt des Kantons Nidwalden die Übernahme ab. Zwischen November 2003 und Januar 2004 fand zwischen den beiden Behörden ein weiterer Schriftenwechsel statt, der zu keiner Einigung führte. Zwischen November 2003 und Januar 2004 fand zwischen den beiden Behörden ein weiterer Schriftenwechsel statt, der zu keiner Einigung führte. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wendet sich mit Eingabe vom 2. Februar 2004 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, in ihrem Verfahren BA02.ST.2001.06086 seien die Behörden des Kantons Nidwalden zur gesamthaften Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten A._ und B._ berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1). Das Verhöramt des Kantons Nidwalden beantragt mit Eingabe vom 18. Februar 2004, der Kanton Aargau sei als berechtigt und verpflichtet zu erklären zur Strafverfolgung und Beurteilung der Beschuldigten A._ und B._ im Verfahren des Kantons Aargau BA02.ST.2001.06086 sowie in den vom Verhöramt des Kantons Nidwalden eröffneten Verfahren 283 00 1, 640 01 AB und 1567 01 AB (act. 5).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Gegen die Beschuldigten sind weitere Verfahren in den Kantonen Basel-Landschaft, Zürich und Schwyz hängig (act. 1 S. 2). Die Gerichtsstandsauseinandersetzung vor der Anklagekammer ist nach dem ausdrücklichen Willen beider Parteien jedoch auf die Kantone Aargau und Nidwalden beschränkt (vgl. act. 2/8 S. 1 unten und 2/9 S. 1). 1. Gegen die Beschuldigten sind weitere Verfahren in den Kantonen Basel-Landschaft, Zürich und Schwyz hängig (act. 1 S. 2). Die Gerichtsstandsauseinandersetzung vor der Anklagekammer ist nach dem ausdrücklichen Willen beider Parteien jedoch auf die Kantone Aargau und Nidwalden beschränkt (vgl. act. 2/8 S. 1 unten und 2/9 S. 1). 2. Es ist unbestritten, dass der Kanton Nidwalden vor dem Kanton Aargau eine Strafuntersuchung wegen Betrugs gegen A._ angehoben hat (act. 5 S. 4). Das Verhöramt des Kantons Nidwalden ist jedoch der Auffassung, es gehe bei den beiden von C._ 1997 im Kanton Luzern und 2000 im Kanton Nidwalden eingereichten Strafanzeigen um genau den gleichen Vorfall zum Nachteil von E._, der 1999 im Kanton Luzern bereits rechtskräftig erledigt worden sei. Obwohl das Verfahren im Kanton Nidwalden noch nicht formell abgeschlossen worden sei, wäre es stossend, nun diesen Kanton zu verpflichten, "alle pendenten, langjährigen Strafprozeduren gegen A._ und weitere Personen zu übernehmen" (vgl. act. 5 S. 3/4). C._ warf A._ seinerzeit in Luzern unter anderem vor, dieser habe von E._ Fr. 120'000.-- erhalten, um damit eine Aktiengesellschaft zu gründen, was er dann aber nicht getan habe (Verfahren 98/14040/10 Faszikel 0 act. 3 S. 3). Das Amtsstatthalteramt Luzern stellte das Verfahren ein, weil E._ im Zusammenhang mit den von ihm zur Verfügung gestellten Darlehen grundlegendste Sorgfaltspflichten habe vermissen lassen und A._ deshalb nicht arglistig gehandelt habe (Entscheid vom 19. März 1999 S. 5 Ziff. 3). Der Strafanzeige war eine Quittung der D._ AG über Fr. 120'000.-- vom 15. Mai 1996 beigelegt (Faszikel 1 act. 7). Im neuen Verfahren in Nidwalden macht C._ geltend, er sei unter anderem im Besitz einer Quittungskopie über Fr. 120'000.--, die A._ von E._ entgegengenommen habe (Verfahren 283 00 1 Strafanzeige S. 2). Dabei handelt es sich um eine Kopie derselben Quittung, die bereits im Luzerner Verfahren eingereicht worden war (Beleg 3 zur Strafanzeige). Folglich macht das Verhöramt des Kantons Nidwalden jedenfalls in diesem Punkt zu Recht geltend, dass es in beiden Verfahren um dieselbe Sache geht, die bereits 1999 im Kanton Luzern rechtskräftig erledigt wurde. Erweist sich die massgebliche Strafanzeige aber von vornherein als haltlos, so kann darauf bei der Gerichtsstandsfestsetzung nicht abgestellt werden (Urteil 8G.43/2003 vom 3. Juni 2003 E. 1.1 mit Hinweis auf BGE 98 IV 60 E. 2 S. 63 und 97 IV 146 E. 1 S. 149). Eine Strafanzeige, die eine Angelegenheit betrifft, die in einem anderen Kanton bereits rechtskräftig erledigt wurde, und die keine neuen Tatsachen enthält, ist trölerisch und somit offensichtlich haltlos. Folglich kann im vorliegenden Verfahren bei der Bestimmung des Gerichtsstands auf die neue Strafanzeige von C._ jedenfalls insoweit nicht abgestellt werden, als sie das Darlehen von E._ über Fr. 120'000.-- betrifft. Daran vermag nichts zu ändern, dass das Verhöramt in diesem Zusammenhang bereits Befragungen durchgeführt und Abklärungen getroffen hat (act. 1 S. 5 unten), denn zunächst war nicht ersichtlich, dass es in beiden Verfahren um dieselbe Sache geht (vgl. act. 5 S. 3 unten). Es stellt sich allerdings die Frage, ob die neue Anzeige von C._ auch insoweit von vornherein haltlos ist, als sie nicht Darlehen von E._ betrifft. Die Anzeige wird unter anderem wie folgt begründet: Ich bin orientiert, dass Herr A._ im Namen der D._ AG grössere Geldbeträge entgegengenommen hat. Unter anderem bin ich im Besitze einer Quittungskopie über Fr. 120'000.--, die er von Herrn E._ entgegengenommen hat. Über weitere Zahlungen hat Herr E._ anlässlich der Generalversammlung orientiert und auch die Originalquittungen vorgelegt. ... Die Kontrollstelle ist über solche Zahlungseingänge nicht informiert. Ich muss annehmen, dass diese Beträge nicht verbucht sind und somit nicht nachvollziehbar ist, wohin das Geld geflossen ist. ... Ich sehe im Verhalten von Herrn A._ gegenüber seinen Aktiengesellschaften ein betrügerisches, hochstaplerisches Vergehen, das immer wieder viele geschädigte Dritte hinterlässt. Mit Hilfe von so genannten "Pseudo-Firmen" versucht er sich privat zu bereichern und führt diese somit untreu und absichtlich in den Ruin. Er nimmt Gelder entgegen und verwendet diese privat und begeht somit Diebstahl und Betrug in der Buchführung. Diese Ausführungen sind zwar wenig aussagekräftig. Aber der Wortlaut (betrügerisches Vorgehen, welches "viele geschädigte Dritte" hinterlässt; nimmt Gelder entgegen und begeht dadurch "Diebstahl und Betrug") deutet darauf hin, dass der Anzeigeerstatter geltend machen will, neben E._ seien auch noch andere Personen betrogen worden. Dafür spricht denn auch ein Schreiben von ihm vom 9. Februar 2003, in dem er die Verzögerung des Verfahrens bemängelt und ein mittlerweile ergangenes Zivilurteil erwähnt, wonach A._ für die Gründung einer Aktiengesellschaft ein weiteres Darlehen von Frau E._ erhalten habe (Verfahren 283 00 1 act. 100). Das Verhöramt des Kantons Nidwalden hat es bis heute unterlassen, den Anzeigeerstatter persönlich zu den von ihm erhobenen Vorwürfen zu befragen. Bei dieser Sachlage muss die Anklagekammer im vorliegenden Verfahren davon ausgehen, dass in Bezug auf die neue Strafanzeige von C._ noch Abklärungsbedarf besteht. Aufgrund der ihr vorliegenden Akten kann die Anklagekammer jedenfalls nicht feststellen, dass die neue Strafanzeige auch insoweit, als sie nicht E._ betrifft, von vornherein haltlos wäre. Folglich muss bei der Bestimmung des Gerichtsstands berücksichtigt werden, dass die erste Strafanzeige wegen Betrugs im Kanton Nidwalden eingereicht worden ist. Dann aber muss dieser Kanton für zuständig erklärt und das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gutgeheissen werden. Es ist anzumerken, dass das Konkursverfahren gegen die D._ AG, in dessen Zusammenhang das Betreibungs- und Konkursamt eine weitere Strafanzeige eingereicht hat (Verfahren 1567 01 AB), im Kanton Nidwalden durchgeführt wird. Auch dies spricht für den Gerichtsstand Nidwalden (vgl. BGE 118 IV 296 E. 3c S. 300).
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Faits: Faits: A. Au mois d'octobre 1999, l'Office fédéral de la police a ordonné le blocage des comptes de Sani Abacha (ex-président du Nigéria) et de ses proches. Cette mesure résultait d'une demande d'entraide judiciaire émanant de la République fédérale du Nigéria. Des comptes furent bloqués à Genève et à Zurich. Le Nigéria a déposé une plainte pénale auprès du Parquet genevois contre diverses personnes qui auraient détourné des fonds publics, participé à une organisation criminelle et commis des brigandages Au mois d'avril 2002, un règlement amiable entre le Nigéria et certains proches de feu Sani Abacha a été envisagé. Dans ce cadre, le Procureur général du canton de Genève était prié d'ordonner aux banques suisses de virer un important montant à la Banque des règlements internationaux. Au mois d'avril 2002, un règlement amiable entre le Nigéria et certains proches de feu Sani Abacha a été envisagé. Dans ce cadre, le Procureur général du canton de Genève était prié d'ordonner aux banques suisses de virer un important montant à la Banque des règlements internationaux. B. Le 2 mai 2002, X._, administrateur unique d'une société canadienne, a déposé devant le Procureur général du canton de Genève et parallèlement devant le Ministère public de la Confédération une plainte pénale contre différents proches de Sani Abacha dénoncés pour blanchiment d'argent, recel, participation à une organisation criminelle, faux dans les titres, escroquerie, brigandage, séquestration et tentative d'extorsion, voire toute infraction à déterminer. Le plaignant X._ a déclaré agir tant en son nom personnel (en sa qualité d'administrateur unique de l'établissement précité), qu'en tant que trustee de plusieurs personnes morales et physiques. Les plaignants se disent victimes de l'organisation criminelle mise sur pied par Sani Abacha et soupçonnent que les fonds bloqués en Suisse proviennent de ses activités délictueuses. Les plaignants se disent victimes de l'organisation criminelle mise sur pied par Sani Abacha et soupçonnent que les fonds bloqués en Suisse proviennent de ses activités délictueuses. C. Le 6 mai 2002, le Procureur général du canton de Genève a invité les plaignants à apporter plus de précisions quant à une éventuelle compétence des autorités pénales suisses et a indiqué que l'argent devant revenir aux proches de Sani Abacha serait probablement versé par un pays autre que la Suisse. D. Par une décision du 24 mai 2002, le Procureur général du canton de Genève a informé les plaignants que leur cause était classée et que le Ministère public de la Confédération (abrégé MPC) admettait la compétence des autorités genevoises pour statuer sur ce dossier. Le Procureur général du canton de Genève précisait notamment que les personnes mises en cause, condamnées ou inculpées dans la poursuite en cours dans ce canton, ne correspondaient pas à celles incriminées par les plaignants et que les valeurs patrimoniales saisies en Suisse paraissaient provenir d'infractions commises au préjudice de l'Etat du Nigéria lui-même, non pas au détriment de tiers. Le Procureur général du canton de Genève précisait notamment que les personnes mises en cause, condamnées ou inculpées dans la poursuite en cours dans ce canton, ne correspondaient pas à celles incriminées par les plaignants et que les valeurs patrimoniales saisies en Suisse paraissaient provenir d'infractions commises au préjudice de l'Etat du Nigéria lui-même, non pas au détriment de tiers. E. Par une lettre du 5 juin 2002 à l'avocat genevois des plaignants, le MPC a formellement décliné sa compétence car, dans l'hypothèse où il pourrait y avoir une relation entre les valeurs patrimoniales confisquées (dans l'affaire Abacha et consorts) et le préjudice subi par les plaignants, il serait contraire à l'efficacité de la poursuite pénale de demander aux autorités judiciaires fédérales de traiter cette nouvelle plainte; en outre, s'il n'y avait aucune relation entre les faits dénoncés dans celle-ci et l'enquête Abacha et consorts, il n'y aurait aucun lien avec la Suisse. E. Par une lettre du 5 juin 2002 à l'avocat genevois des plaignants, le MPC a formellement décliné sa compétence car, dans l'hypothèse où il pourrait y avoir une relation entre les valeurs patrimoniales confisquées (dans l'affaire Abacha et consorts) et le préjudice subi par les plaignants, il serait contraire à l'efficacité de la poursuite pénale de demander aux autorités judiciaires fédérales de traiter cette nouvelle plainte; en outre, s'il n'y avait aucune relation entre les faits dénoncés dans celle-ci et l'enquête Abacha et consorts, il n'y aurait aucun lien avec la Suisse. F. Le 11 juin 2002, X._ et consorts ont saisi la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une plainte contre la "décision" de refus de compétence prise le 5 juin 2002 par le MPC (art. 105bis al. 2 en liaison avec l'art. 214 PPF et avec l'art. 340bis CP). Ils demandent l'annulation de cette décision, la suspension de tout transfert des fonds bloqués, cela jusqu'à droit jugé dans la présente procédure, et la réouverture de l'examen par le MPC de sa compétence, le tout sous suite de frais et dépens. F. Le 11 juin 2002, X._ et consorts ont saisi la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une plainte contre la "décision" de refus de compétence prise le 5 juin 2002 par le MPC (art. 105bis al. 2 en liaison avec l'art. 214 PPF et avec l'art. 340bis CP). Ils demandent l'annulation de cette décision, la suspension de tout transfert des fonds bloqués, cela jusqu'à droit jugé dans la présente procédure, et la réouverture de l'examen par le MPC de sa compétence, le tout sous suite de frais et dépens. G. Par une ordonnance du 14 juin 2002, le Président de la Chambre de céans a rejeté la demande de suspension, considérant qu'un éventuel effet suspensif relatif à la décision d'incompétence du MPC ne pouvait avoir pour conséquence de générer un blocage de fonds qui n'a pas été ordonné par le MPC. G. Par une ordonnance du 14 juin 2002, le Président de la Chambre de céans a rejeté la demande de suspension, considérant qu'un éventuel effet suspensif relatif à la décision d'incompétence du MPC ne pouvait avoir pour conséquence de générer un blocage de fonds qui n'a pas été ordonné par le MPC. H. Dans ses observations du 20 juin 2002, le Procureur général du canton de Genève a conclu à l'irrecevabilité de la plainte du 11 juin 2002, subsidiairement à son rejet sous suite de frais. H. Dans ses observations du 20 juin 2002, le Procureur général du canton de Genève a conclu à l'irrecevabilité de la plainte du 11 juin 2002, subsidiairement à son rejet sous suite de frais. I. Le 24 juin 2002, le MPC a conclu au rejet de la plainte et a indiqué qu'il renonçait à plaider.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. D'après les plaignants, en bref, le MPC aurait décliné sa compétence en violation de l'art. 340bis CP qui serait d'application immédiate, faute de dispositions transitoires contraires; ainsi, la plainte déposée après le 1er janvier 2002 serait régie par le nouveau droit, lequel serait applicable à toutes les procédures introduites depuis cette date. L'existence d'une organisation criminelle et son activité de blanchiment en Suisse ne feraient aucun doute; le produit des infractions commises contre les plaignants aurait vraisemblablement été blanchi en Suisse et certains auteurs ou complices de ces actes figureraient parmi les inculpés de la procédure ouverte en Suisse pour blanchiment. La part prépondérante des crimes de cette organisation criminelle aurait été commise à l'étranger au sens de l'art. 340bis al. 1 let. a CP. Vue sous l'angle d'une délégation du MPC aux autorités genevoises, la décision attaquée serait mal fondée car l'art. 18 PPF, en liaison avec les art. 340 et 340bis CP, ne permettrait pas un tel transfert de compétence dans une enquête, qui n'est pas simple au sens de l'art. 18bis al. 2 PPF. 1. D'après les plaignants, en bref, le MPC aurait décliné sa compétence en violation de l'art. 340bis CP qui serait d'application immédiate, faute de dispositions transitoires contraires; ainsi, la plainte déposée après le 1er janvier 2002 serait régie par le nouveau droit, lequel serait applicable à toutes les procédures introduites depuis cette date. L'existence d'une organisation criminelle et son activité de blanchiment en Suisse ne feraient aucun doute; le produit des infractions commises contre les plaignants aurait vraisemblablement été blanchi en Suisse et certains auteurs ou complices de ces actes figureraient parmi les inculpés de la procédure ouverte en Suisse pour blanchiment. La part prépondérante des crimes de cette organisation criminelle aurait été commise à l'étranger au sens de l'art. 340bis al. 1 let. a CP. Vue sous l'angle d'une délégation du MPC aux autorités genevoises, la décision attaquée serait mal fondée car l'art. 18 PPF, en liaison avec les art. 340 et 340bis CP, ne permettrait pas un tel transfert de compétence dans une enquête, qui n'est pas simple au sens de l'art. 18bis al. 2 PPF. 2. Dans un arrêt de principe du 25 juin 2002 (8G.46/2002) destiné à la publication, la Chambre de céans a examiné certains aspects des conflits de compétence pouvant surgir à la suite de l'introduction des nouvelles dispositions issues du "Projet d'efficacité" (FF 1998 p. 1253 ss, Mesures tendant à l'amélioration de l'efficacité et de la légalité dans la poursuite pénale). Il ressort de cet arrêt notamment que l'absence d'une décision formelle du MPC sur sa compétence - ce qui est la règle - rend la voie de la plainte prévue à l'art. 105bis PPF impraticable, que l'art. 260 PPF (en vigueur dès le 1er janvier 2002, RO 2001 p. 3073) est calqué sur l'art. 264 PPF et qu'en conséquence les règles procédurales en matière de conflits de for intercantonaux sont applicables; il s'ensuit que les plaintes au sujet de la compétence doivent être traitées de la même façon que celles relatives à l'art. 351 CP, non pas comme une plainte prévue à l'art. 105bis PPF. 2. Dans un arrêt de principe du 25 juin 2002 (8G.46/2002) destiné à la publication, la Chambre de céans a examiné certains aspects des conflits de compétence pouvant surgir à la suite de l'introduction des nouvelles dispositions issues du "Projet d'efficacité" (FF 1998 p. 1253 ss, Mesures tendant à l'amélioration de l'efficacité et de la légalité dans la poursuite pénale). Il ressort de cet arrêt notamment que l'absence d'une décision formelle du MPC sur sa compétence - ce qui est la règle - rend la voie de la plainte prévue à l'art. 105bis PPF impraticable, que l'art. 260 PPF (en vigueur dès le 1er janvier 2002, RO 2001 p. 3073) est calqué sur l'art. 264 PPF et qu'en conséquence les règles procédurales en matière de conflits de for intercantonaux sont applicables; il s'ensuit que les plaintes au sujet de la compétence doivent être traitées de la même façon que celles relatives à l'art. 351 CP, non pas comme une plainte prévue à l'art. 105bis PPF. 3. En l'espèce, les plaignants s'en prennent, par un recours postérieur au 31 décembre 2001, à un accord intervenu entre le MPC et le Procureur général du canton de Genève, aux termes duquel celui-ci a accepté sa compétence vu la connexité de la nouvelle plainte avec une instruction en cours à Genève. Le MPC n'a pas notifié aux plaignants une décision formelle déclinant sa compétence; la lettre du 5 juin 2002 se limite à les informer des raisons pour lesquelles il a décliné sa compétence, sans mentionner une éventuelle voie de recours. 3.1 D'après les règles valables pour résoudre les conflits de for intercantonaux au sens de l'art. 351 CP, le plaignant n'est pas tenu d'agir dans un délai précis mais dans un délai raisonnable à partir du moment où il a connaissance des éléments nécessaires (ATF 120 IV 146 consid. 1). La plainte du 11 juin 2002 répond à cette exigence. 3.2 Le lésé, le plaignant ou le dénonciateur sont en principe dépourvus de la qualité pour porter plainte au sujet du for, sauf en cas de conflit négatif; ils ne sont d'ailleurs pas mentionnés à l'art. 264 PPF. Il en va ainsi même s'ils ont déposé une plainte pénale du chef d'infractions poursuivies sur plainte. L'ATF 116 IV 83 consid. 1b, où la qualité du plaignant pour saisir la Chambre de céans a été admise, est dépassé depuis la modification de l'art. 270 PPF entrée en vigueur le 1er janvier 2001. En effet, selon la jurisprudence, la qualité pour contester le for dépend étroitement de la qualité pour former un pourvoi en nullité. Le simple dénonciateur, c'est-à-dire celui qui n'est ni lésé ni victime, n'a jamais eu la qualité pour former un pourvoi en nullité au Tribunal fédéral. Le lésé et le plaignant n'ont plus cette qualité pour recourir, cela depuis l'entrée en vigueur du nouvel art. 270 PPF, le 1er janvier 2001; toutefois, le plaignant peut se pourvoir en nullité pour autant qu'il s'agisse de son droit de porter plainte (RO 2000 p. 2719 et 2724; loi du 23 juin 2000). L'ancienne jurisprudence découlant de l'art. 264 PPF (ATF 88 IV 143 p. 144) a reconnu au plaignant le droit de saisir la Chambre d'accusation, bien qu'il ne soit pas mentionné dans cette disposition, cela parce qu'il pouvait alors se pourvoir en nullité au Tribunal fédéral. Ce motif a désormais disparu, ce qui conduit à dénier au plaignant et au lésé la qualité pour agir en se fondant sur l'art. 260 ou 264 PPF. Il devrait en aller de même pour la victime au sens de l'art. 2 LAVI car celle-ci ne peut se pourvoir en nullité qu'à certaines conditions prévues à l'art. 270 let. e PPF, dans sa teneur en vigueur dès le 1er janvier 2001. Cette question peut toutefois demeurer indécise ici. 3.3 En l'espèce, la plainte pénale déposée le 2 mai 2002 devant le Procureur général du canton de Genève dénonce des personnes pour blanchiment d'argent, recel, participation à une organisation criminelle, brigandage, séquestration, tentative d'extorsion et toute infraction à déterminer. Dans la plainte au sujet de la compétence, du 14 juin 2002, adressée à la Chambre de céans, les plaignants ne donnent aucune explication établissant qu'ils seraient des victimes au sens des art. 2 LAVI et 270 let. e PPF et on ne discerne pas non plus en quoi ils le seraient. Ils se plaignent en substance d'avoir été spoliés, mais ils ne font pas valoir des atteintes directes à leur intégrité corporelle, sexuelle ou psychique (art. 2 LAVI). Dès lors, leur qualité de victime fait défaut. Ils doivent être considérés ici comme des lésés. Or, le lésé n'a pas qualité pour saisir la Chambre de céans d'une plainte au sujet de la compétence. Ainsi, la plainte est irrecevable. 4. --- Lausanne, le 27 août 2002
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Ritenuto in fatto : A.- Con scritto del 22 giugno 2001, il Ministero della Giustizia di Monaco di Baviera (Bayerisches Staatsministerium der Justiz) chiedeva formalmente l'estradizione di A._, cittadino iraniano, per il reato di costituzione di associazione criminale con terze persone allo scopo di perpetrare truffe fiscali. Tale domanda era fondata sull'ordine di arresto, emesso il 25 maggio 2000, dal Tribunale (Amtsgericht) di Monaco. A._ avrebbe creato, con l'ausilio di terzi, un'organizzazione truffaldina di società, situate sul suolo dell'Unione europea, finalizzata, simulando un commercio di telefoni cellulari, a frodare il fisco tedesco. L'interessato avrebbe diretto tale organizzazione, facendo capo, durante il periodo 1999-2000, a diverse di queste società. Il provento di tale truffa ai danni del governo tedesco si eleverebbe a circa 18'000'000 di DM. B.- Il 6 luglio 2001, l'Ufficio federale di giustizia (UFG) emanava un ordine di arresto in vista d'estradizione, notificato il 17 luglio 2001 all'interessato. Al momento della sua audizione sulla domanda formale di estradizione, A._ riconosceva essere la persona ricercata dalle autorità tedesche, ma si dichiarava estraneo ai fatti addebitatigli. Egli si opponeva formalmente alla sua estradizione semplificata verso la Germania. C.- Con tempestivo reclamo dinanzi alla Camera di accusa del Tribunale federale, A._ chiede l'annullamento dell'ordine di arresto e la sua immediata scarcerazione, con protesta di spese e ripetibili. D.- Con osservazioni del 3 agosto 2001, l'UFG propone di respingere il gravame. Con controsservazioni dell'8 agosto 2001, A._ confuta la pertinenza di quanto sostenuto dall'UFG e si riconferma, in sostanza, integralmente nelle conclusioni proposte con il reclamo.
Considerato in diritto : 1.- Adita da un reclamo fondato sull'art. 48 cpv. 2 della Legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale (AIMP; RS 351. 1), la Camera di accusa del Tribunale federale non è competente per pronunciarsi in merito all'estradizione (DTF 117 IV 359 consid. 1a), ma solo sulla legittimità dell'arresto e della carcerazione in vista d'estradizione. Le censure relative a pretese irregolarità formali o sostanziali della domanda d'estradizione o della relativa procedura devono essere fatte valere esclusivamente nell'ambito della procedura di estradizione vera e propria, per la quale è competente in prima istanza l'UFG e, in sede di ricorso, il Tribunale federale adito con ricorso di diritto amministrativo (DTF 111 IV 108 consid. 3a). Ne discende che, nella misura in cui il reclamante contesta la fondatezza del reato a lui imputato sostenendo in particolare di essere vittima di una "macchinazione" e di fungere da "capro espiatorio", il suo gravame è inammissibile in questa sede (DTF 111 IV 108 consid. 3a). Alla stessa stregua, sono improponibili le censure sulla pretesa irregolarità formale della domanda di estradizione. 2.- Per costante giurisprudenza, durante tutta la procedura di estradizione la carcerazione della persona perseguita costituisce la regola mentre la scarcerazione rimane l'eccezione (DTF 117 IV 359 consid. 2a e rinvii). L'ordine di arresto in vista d'estradizione può tuttavia essere annullato, rispettivamente la liberazione ordinata, in particolare se è verosimile che la persona perseguita non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale (art. 47 cpv. 1 lett. a AIMP; DTF 109 IV 159), se essa può produrre immediatamente il suo alibi (art. 47 cpv. 1 lett. b AIMP), se le sue condizioni non le permettono di essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano (art. 47 cpv. 2 AIMP), se la domanda di estradizione e i documenti a suo sostegno non pervengono tempestivamente (art. 50 cpv. 1 AIMP), oppure, in fine se quest'ultima appare essere manifestamente inammissibile (art. 51 cpv. 1 AIMP). La questione se siano adempiuti nel caso concreto i presupposti che giustificano, rispettivamente, l'annullamento dell'ordine d'arresto e la scarcerazione in pendenza della procedura d'estradizione, deve essere esaminata secondo criteri rigorosi, tali da non rendere illusorio l'impegno assunto dalla Svizzera di consegnare - ove la domanda di estradizione sia accolta e cresciuta in giudicato - le persone perseguite allo Stato che ne ha fatto la richiesta. 3.- a) Il reclamante sostiene che il pericolo di fuga è inesistente, in particolare tenuto conto dei legami che lo uniscono alla Svizzera. Egli conosceva il contenuto dell'ordine di arresto del 25 maggio 2000 ben prima dell' arresto in vista di estradizione, ciò nonostante non si era dato alla fuga. Si dichiara inoltre disposto a depositare i suoi documenti d'identità nonché a versare una cauzione. Come giustamente sottolineato dall'UFG, i legami del reclamante con la Svizzera sono indiscussi. Detentore di un permesso di domicilio, quest'ultimo si trova sul suolo elvetico da circa 18 anni, è sposato con una cittadina svizzera e ha due figli di 8 e 3 anni, entrambi di nazionalità svizzera e scolarizzati nel Cantone Ticino. Tuttavia, tenuto conto dell'ampiezza dell'attività delinquenziale per la quale è ricercato in Germania e dell'importanza del ruolo che avrebbe svolto nel seno di questa organizzazione, il rischio che si sottragga alla sua estradizione non può essere escluso, soprattutto considerata la pena privativa di libertà, senz'altro di lunga durata, che potrebbe dover scontare se le imputazioni litigiose dovessero corrispondere al vero. Il fatto che il reclamante fosse al corrente degli addebiti mossigli fin dal maggio 2000, non è determinante poiché, come rileva sempre a ragione l'UFG, solo al momento dell'ordine di arresto in vista di estradizione tali accuse si sono concretizzate, e, con esse, la possibilità di essere consegnato alle autorità tedesche. L'UFG relativizza ancora le pretese difficoltà finanziarie in cui il reclamante abbandonerebbe moglie e figli se dovesse fuggire all'estero e sottolinea al riguardo che quest'ultimo è rappresentato da due avvocati, non ha richiesto l'assistenza giudiziaria e ha proposto il versamento di una cauzione. Il reclamante insorge contro tale valutazione, contestando l'esistenza del doppio patrocinio e reiterando la sua buona reputazione nonché il grave danno finanziario provocato dalla sua situazione attuale. Tali elementi, indipendentemente dalla loro fondatezza, non permettono di considerare che il rischio che egli fugga verso un paese ove l'estradizione non sarebbe possibile sia a tal punto inverosimile da potere, sotto l'aspetto del principio della proporzionalità, essere scongiurato tramite l'adozione di garanzie sostitutive, quali il versamento di una cauzione o il deposito dei documenti. b) Per quanto concerne ancora il rischio di compromettere l'istruzione penale, contestato dal reclamante, anch'esso appare, allo stadio attuale del procedimento, probabile, tenuto conto sempre della complessità della pretesa attività criminale e dell'ammontare degli importi illeciti che essa avrebbe occasionato. Tale verosimiglianza trova particolare, ma non unico, riscontro nel rifiuto delle autorità tedesche di autorizzare il fratello del reclamante a visitarlo in carcere. Come sottolinea a ragione l'UFG, da tale rifiuto si può dedurre che l'istruzione, in Germania, è ancora in corso e non si confina al solo reclamante, ma coinvolge diverse persone fisiche e giuridiche. Va altresì ribadito che la liberazione provvisoria dalla carcerazione a fini estradizionali soggiace a condizioni più rigorose di quelle applicabili in materia di carcere preventivo (DTF 111 IV 108 consid. 2 e 3). c) Per il sovrappiù, è sufficiente rinviare (art. 36a cpv. 3 OG) alle pertinenti osservazioni dell'UFG. 4.- Il reclamante sostiene altresì di essere perseguito in Germania principalmente per truffa fiscale, reato per il quale in Svizzera l'estradizione viene rifiutata. Ne discenderebbe, il carattere manifestamente inammissibile della domanda di estradizione. L'ordine d'arresto del 25 maggio 2000, su cui si fonda la domanda d'arresto in vista d'estradizione del 6 luglio 2001, menziona il reato di organizzazione criminale, punibile in Svizzera sulla base, in particolare, dell'art. 260ter CP. La questione, sollevata dal reclamante, se il reato di truffa fiscale "assorba" il reato di partecipazione ad un'associazione criminale e renda così la domanda di estradizione inammissibile ai sensi degli art. 5 della Convenzione europea di estradizione (CEEstr; RS 0.353. 1) e 3 AIMP (DTF 112 Ib 55 consid. 5) dovrà essere esaminata nell' ambito della procedura estradizionale. A questo stadio del procedimento, basta rilevare che tale non sembra di primo acchito essere il caso, per cui la domanda di estradizione non è manifestamente inammissibile. 5.- Discende chiaramente da quanto esposto, che il reclamante non adduce ragioni tali da giustificare una deroga alla carcerazione che - giova ripeterlo - resta la regola durante l'intero svolgimento della procedura d'estradizione. Pertanto, nell'emanare l'ordine di arresto impugnato, l'UFG non ha violato la legge né ecceduto il proprio potere di apprezzamento. 6.- Si prescinde dalla riscossione di spese (art. 219 cpv. 3 PP).
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach einem Einbruchsdiebstahl in eine Bijouterie in Klosters/GR wurden A._, B._, C._ und D._ am 26. Mai 2003 durch die Kantonspolizei Graubünden als Tatverdächtige festgenommen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Graubünden besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten in unterschiedlicher Zusammensetzung vier vollendete Einbruchsdiebstähle und drei oder vier Einbruchsdiebstahlsversuche in den Kantonen Wallis, St. Gallen, Bern und Graubünden sowie weitere Straftaten begangen haben könnten. Die Behörden der Kantone Graubünden, Wallis und St. Gallen konnten sich in der Gerichtsstandsfrage nicht einigen. Die Behörden der Kantone Graubünden, Wallis und St. Gallen konnten sich in der Gerichtsstandsfrage nicht einigen. B. Die Staatsanwaltschaft Graubünden gelangt mit Eingabe vom 4. August 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Behörden des Kantons Wallis und eventuell diejenigen des Kantons St. Gallen seien zu verpflichten, alle A._, B._, C._ und D._ zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Das Amt des kantonalen Untersuchungsrichters des Kantons Wallis beantragt in seiner Stellungnahme vom 27. August 2003, das Gesuch der Staatsanwaltschaft Graubünden und gegebenenfalls dasjenige des Kantons St. Gallen seien abzuweisen. Die Anklagekammer habe zu entscheiden, ob der Kanton Graubünden oder der Kanton St. Gallen zuständig sei (act. 5). Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt in ihrer Stellungnahme vom 3. September 2003, der Kanton Wallis und eventuell der Kanton Graubünden sei berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen A._, B._, C._ und D._ zu führen (act. 8).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der erste angebliche Diebstahlsversuch, auf den sich die Staatsanwaltschaft Graubünden bezieht, wurde am 22. November 2002 zum Nachteil einer Bijouterie in Monthey/VS verübt und dort noch in derselben Nacht angezeigt (act. 1 S. 2). Die Staatsanwaltschaft Graubünden macht geltend, bei allen von ihr angeführten Diebstählen bzw. Versuchen dazu und insbesondere auch bei dem ersten Diebstahlsversuch vom 22. November 2002 in Monthey sei von bandenmässiger Begehung im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB auszugehen (act. 1 S. 6). Auch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen macht geltend, zwischen allen von der Staatsanwaltschaft Graubünden angeführten Delikten bestehe eine rechtliche Einheit (act. 8 S. 2). Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Wallis ist demgegenüber der Auffassung, das in seinem Kanton am 22. November 2002 begangene Delikt sei über das Vorbereitungsstadium nicht hinaus gelangt (act. 5 S. 2) und stehe im Übrigen mit den späteren bandenmässigen Delikten, die allesamt im Mai 2003 begangen worden sind, in keinem Zusammenhang (act. 5 S. 4). 1.2 Sind mehrere, an verschiedenen Orten verübte strafbare Handlungen eines oder mehrerer Täter mit der gleich hohen Strafe bedroht, so sind die Behörden desjenigen Kantons zuständig, in welchem die Untersuchung zuerst angehoben worden ist (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Sind die Delikte mit verschieden hoher Strafe bedroht, so sind die Behörden des Kantons, in dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und Beurteilung der anderen Taten zuständig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Sind folglich im vorliegenden Fall alle angeblichen Diebstähle bzw. Versuche dazu als bandenmässige Taten einzustufen, ist der Kanton Wallis, wo die Untersuchung zuerst angehoben worden ist, zuständig. Ist demgegenüber der erste angebliche Diebstahlsversuch, der im Wallis verübt worden sein soll, nicht bandenmässig begangen worden, oder liegt allenfalls gar kein strafbarer Versuch vor, so ist der Kanton Wallis nicht zuständig. Bei der Beurteilung der Frage, welche strafbaren Handlungen für die Bestimmung des Gerichtsstands in Frage kommen, ist von der Aktenlage auszugehen, die zur Zeit des Entscheids über den Gerichtsstand vorliegt (Urteil der Anklagekammer 8G.43/2003 vom 3. Juni 2003, E. 1.1 mit Hinweis auf BGE 116 IV 83 E. 2 und 113 IV 108 E. 1). 1.3 Beim Vorfall vom 22. November 2002 in Monthey rückte die Polizei nach einem Alarm zu der Bijouterie aus. Am Tatort selber konnte allerdings niemand festgestellt werden. Erst 200 Meter vom Tatort entfernt befand sich ein verdächtiges Fahrzeug mit deutschen Kontrollschildern, im dem vier Personen sassen, nämlich die beiden im Bündner Verfahren beschuldigten B._ und C._ sowie ein gewisser E._ und ein gewisser F._. Da sich im Fahrzeug verdächtiges Werkzeug befand, wurden die vier Personen in Untersuchungshaft genommen. Sie bestritten jedoch, mit dem Einbruchsversuch etwas zu tun zu haben. Am 29. November 2002 wurden sie aus der Haft entlassen, und am 3. Februar 2003 wurde das Verfahren gegen sie durch den Untersuchungsrichter des Unterwallis eingestellt (act. 1 S. 2; act. 5 S. 1/2). Die Staatsanwaltschaft Graubünden macht geltend, aufgrund der Aussagen der im Mai 2003 in Graubünden festgenommenen vier Personen bestehe nun der Verdacht, dass B._ und C._ entgegen deren früherer Aussage an der Tat in Monthey beteiligt gewesen seien (act. 1 S. 2). Aus den übereinstimmenden Aussagen aller vier in Graubünden verhafteten Personen ergibt sich zunächst mit Sicherheit, dass B._, C._, E._ und F._ am 22. November 2002 die Absicht hatten, in die Bijouterie in Monthey einzubrechen. Es ist jedoch unsicher, wie weit das Vorhaben seinerzeit gediehen ist. B._ behauptet heute, das Vorhaben habe nicht geklappt, da ihnen eine andere Bande zuvorgekommen sei, und nur weil diese Bande die Tat verübt habe, seien sie, die sich in der Nähe befunden hätten, schliesslich festgenommen worden (Gerichtsstandsakten act. 8 S. 2). Auch C._ macht heute geltend, obwohl sie den Versuch gar nicht begangen hätten, seien sie durch die Polizei in Haft genommen worden (Gerichtsstandsakten act. 7 S. 2). Diese Behauptungen der beiden Beschuldigten können jedenfalls aufgrund der heutigen Aktenlage nicht widerlegt werden. Die drei Taten in Bad Ragaz, Huttwil und Klosters, die den Beschuldigten heute zur Hauptsache vorgeworfen werden, zeichnen sich nämlich alle durch dasselbe Vorgehen der Täter aus. In allen drei Fällen schlugen die Täter mit schweren Werkzeugen Schaufenster ein und versuchten so, an den Schmuck bzw. die Uhren zu gelangen (Gerichtsstandsakten act. 9 S. 1; act. 10 S. 2; act. 11 S. 2). In Monthey gingen die Täter demgegenüber ganz anders vor. Sie versuchten eine vermeintliche Alarmanlage mit Hilfe von Schaum auszuschalten und anschliessend die Türe mit einem flachen Werkzeug zu öffnen, wodurch sie den vermeintlich ausgeschalteten Alarm dann doch auslösten (Gerichtsstandsakten act. 3 S. 2). Nach den übereinstimmenden Aussagen der vier jetzt in Graubünden verhafteten Personen hatte die polnische Gruppe jedoch auch im November 2002 in Monthey zwei Vorschlaghämmer in der Nähe des Tatortes versteckt, mit denen der Einbruch hätte durchgeführt werden sollen (Gerichtsstandsakten act. 5 S. 2; act. 6 S. 2; act. 7 S. 2; act. 8 S. 1). Es ist nicht so recht ersichtlich, aus welchem Grund die polnische Gruppe trotz dieser bereitliegenden Vorschlaghämmer für den Einbruch plötzlich eine andere und viel subtilere Methode hätte wählen sollen. Folglich spricht einiges dafür, dass sie bereits gestört worden sein könnte, als sie noch daran war, den vorgesehenen Tatort auszukundschaften. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird jedoch durch die Auskundschaftung des Tatortes ein Diebstahl noch nicht in einer strafbaren Weise versucht (Urteil 6S.230/1999 vom 20. Juni 1989, E. 3b). Gestützt auf die der Anklagekammer vorliegenden Unterlagen ist bei der Bestimmung des Gerichtsstands davon auszugehen, dass der durch die polnische Gruppe beabsichtigte Diebstahl in Monthey über das Vorbereitungsstadium nicht hinausgelangt sein dürfte. Vorbereitungshandlungen zu einem Einbruchsdiebstahl sind jedoch nicht strafbar (Art. 260bis StGB). Und auch die "Konstituierung" einer Bande (act. 1 S. 6) ist als solche nicht strafbar, bevor die Bande in der Folge ein Delikt begeht oder zumindest versucht. Der Vorfall in Monthey muss deshalb bei der Bestimmung des Gerichtsstandes ausser Betracht bleiben. Gestützt auf die der Anklagekammer vorliegenden Unterlagen ist bei der Bestimmung des Gerichtsstands davon auszugehen, dass der durch die polnische Gruppe beabsichtigte Diebstahl in Monthey über das Vorbereitungsstadium nicht hinausgelangt sein dürfte. Vorbereitungshandlungen zu einem Einbruchsdiebstahl sind jedoch nicht strafbar (Art. 260bis StGB). Und auch die "Konstituierung" einer Bande (act. 1 S. 6) ist als solche nicht strafbar, bevor die Bande in der Folge ein Delikt begeht oder zumindest versucht. Der Vorfall in Monthey muss deshalb bei der Bestimmung des Gerichtsstandes ausser Betracht bleiben. 2. Der zweite angebliche Diebstahlsversuch, auf den sich die Staatsanwaltschaft Graubünden bezieht, soll ebenfalls in Monthey/VS verübt worden sein (act. 1 S. 3). Nach den Ausführungen der Staatsanwaltschaft haben die Täter auf die Tat verzichtet, "weil die Schaufenster bereits eingeschlagen und provisorisch repariert worden seien". Es spricht nichts dafür, dass diese Tat über das straflose Vorbereitungsstadium hinaus gelangt wäre. Folglich ist auch dieser Vorfall bei der Bestimmung des Gerichtsstands nicht zu berücksichtigen. 2. Der zweite angebliche Diebstahlsversuch, auf den sich die Staatsanwaltschaft Graubünden bezieht, soll ebenfalls in Monthey/VS verübt worden sein (act. 1 S. 3). Nach den Ausführungen der Staatsanwaltschaft haben die Täter auf die Tat verzichtet, "weil die Schaufenster bereits eingeschlagen und provisorisch repariert worden seien". Es spricht nichts dafür, dass diese Tat über das straflose Vorbereitungsstadium hinaus gelangt wäre. Folglich ist auch dieser Vorfall bei der Bestimmung des Gerichtsstands nicht zu berücksichtigen. 3. Von den restlichen Delikten, die derselben Strafdrohung unterstehen, wurde das erste am 24. Mai 2003 in Bad Ragaz/SG verübt und am selben Tag in diesem Kanton zur Anzeige gebracht (act. 1 S. 4). Gemäss Art. 351 Ziff. 1 Abs. 2 StGB liegt der gesetzliche Gerichtsstand folglich im Kanton St. Gallen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen macht dagegen geltend, das Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liege im Kanton Graubünden, für welchen Kanton auch prozessökonomische Gründe sprächen (act. 5 S. 2). Vom gesetzlichen Gerichtsstand wird gestützt auf Art. 263 BStP nur ausnahmsweise abgewichen. Dies kann etwa gerechtfertigt sein, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt, wobei es allerdings nicht genügt, dass auf diesen Kanton einige wenige Delikte mehr als auf den anderen entfallen (BGE 129 IV 202 S. 203 mit Hinweis). Die Anklagekammer hat in zwei unveröffentlichten Entscheiden erkannt, bei insgesamt nur fünf bzw. acht Straftaten könne nicht von einer grösseren Anzahl gesprochen werden (Urteil 8G.76/2002 vom 29. Juli 2002 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall betreffen den Kanton Graubünden vier Delikte und den Kanton St. Gallen eines. Bei einer so geringen Anzahl von insgesamt fünf Straftaten (zuzüglich einer Straftat im Kanton Bern) kann nicht von einem gerichtsstandsrelevanten Schwergewicht im Kanton Graubünden gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verweist darauf, dass die Untersuchung im Kanton Graubünden schon weit gediehen sei und sich die Beschuldigten dort in Untersuchungshaft befinden. Dies kann nicht den Ausschlag geben. Die Tat in Klosters ereignete sich am 26. Mai 2003, und bereits am 18. Juni 2003 ersuchten die Behörden des Kantons Graubünden die St. Galler Behörden um Übernahme des Falles (act. 1 S. 8). Da die Behörden des Kantons Graubünden es folglich nicht zu verantworten haben, dass für die Bestimmung des Gerichtsstands einige Zeit verstrichen ist, kann es ihnen jetzt nicht zum Nachteil gereichen, dass sie die Angelegenheit in der Zwischenzeit vorangetrieben haben. Darauf, dass die Beschuldigten im Kanton Graubünden in Haft sind, kommt es von vornherein nicht an. Aus den genannten Gründen ist das Gesuch der Staatsanwaltschaft Graubünden insoweit gutzuheissen, als die Behörden des Kantons St. Gallen für zuständig zu erklären sind.
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Sachverhalt: A. Der Anzeiger 2 ist mit der Rechtsvertretung zweier ausländischer UBS-Kunden betraut. Deren Bankunterlagen sollten gemäss Schlussverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 9. August 2010 auf dem Amtshilfeweg an den Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika (IRS) übermittelt werden. Gegen diese Schlussverfügungen der ESTV gelangte der Anzeiger 2 namens und in Vertretung seiner Klienten ans Bundesstrafgericht und zog deren Nichteintretensentscheide ans Bundesgericht weiter, welches die Beschwerden mit Urteilen vom 20. Dezember 2010 abwies. Zugleich erhob er gegen dieselben Verfügungen mit Eingaben vom 23. September 2010 auch Beschwerden ans Bundesverwaltungsgericht (Verfahrens-Nr. A-6962/2010 und A-6947/2010). Mit Zwischenverfügungen vom 7. Oktober 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht einen ersten Sistierungsantrag ab und bezeichnete den Spruchkörper für die Behandlung der Beschwerden. Der Anzeiger 2 lehnte diesen Spruchkörper namens und in Vertretung seiner Klienten mit Eingabe vom 1. November 2010 ab. Den vom Bundesverwaltungsgericht daraufhin bezeichneten zweiten Spruchkörper, welcher über das Ausstandsbegehren befinden sollte, lehnte er mit Eingaben vom 22. November 2010 ebenfalls ab. Das Bundesverwaltungsgericht wies die beiden Ausstandsbegehren mit Zwischenentscheiden vom 14. Januar 2011 ab. Mit Eingaben vom 2. Februar 2011 beantragte der Anzeiger 2 dem Bundesverwaltungsgericht erneut, die Verfahren zu sistieren. Das Bundesverwaltungsgericht wies diesen Antrag mit Zwischenverfügungen vom 9. Februar 2011 ab und verlangte einen zusätzlichen Kostenvorschuss. B. Mit Eingabe vom 16. Februar 2011 haben die Anzeiger beim Bundesgericht Aufsichtsanzeige gegen Bundesverwaltungsrichterin Salome Zimmermann eingereicht, welche in den vorliegenden Fällen als Instruktionsrichterin amtet. Sie beantragen, sie sei wegen folgender Passage in den genannten Zwischenverfügungen vom 9. Februar 2011 angemessen zu disziplinieren: " [...] dass die bisherige Prozessführung der Beschwerdeführenden [bzw. des Beschwerdeführers] mit dem Anhängigmachen eines Verfahrens vor Bundesstrafgericht und dessen Weiterzug ans Bundesgericht, den mehrfachen Ausstandsbegehren gegen Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts mit untauglicher Begründung und der Einreichung eines weiteren Sistierungsgesuchs an eine Störung des Geschäftsgangs im Sinne von Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) grenzt und die in jenem Artikel genannten Konsequenzen nach sich ziehen könnte [...]" Ihre Aufsichtsanzeige begründen sie im Wesentlichen damit, die betreffende Passage sei zur Begründung der relevanten Fragen nicht notwendig gewesen. Vielmehr handle es sich um einen unbegründeten Seitenhieb gegen die Person des Anzeigers 2. Die gerügte Äusserung sei dem Ansehen des Bundesverwaltungsgerichtes und dem Vertrauen in die einwandfreie Funktionsfähigkeit der Schweizerischen Justiz abträglich. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen: 1. Zuständig für die Behandlung von Aufsichtsanzeigen ist gemäss Art. 17 Abs. 4 lit. g BGG die Verwaltungskommission; also nicht - wie von den Anzeigern irrtümlicherweise geltend gemacht - das Gesamtgericht des Bundesgerichts. 2. Vorab gilt es festzuhalten, dass dem Bundesgericht in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über die erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichte keine Disziplinargewalt über die Richterinnen und Richter der beaufsichtigten Gerichte zukommt, da hierfür die gesetzliche Grundlage fehlt (Heinrich Koller, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 103 zu Art. 1 BGG, Paul Tschümperlin, Die Aufsicht des Bundesgerichts, SJZ 105 (2009) Nr. 10 S. 236 und 238). Eine Disziplinarmassnahme, wie sie die Anzeiger beantragen, fällt daher von vornherein ausser Betracht. 3. Die Aufsicht des Bundesgerichts über das Bundesverwaltungsgericht ist administrativer Art; die Rechtsprechung ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 des Aufsichtsreglements des Bundesgerichts; SR 173.110.132). Der Umgang der beaufsichtigten Instanzen mit den Parteien fällt in die Aufsichtskompetenz des Bundesgerichts (Entscheide des Bundesgerichts 12T_1/2008 vom 18. Juli 2008 E. 3.2, 12T_2/2008 vom 25. August 2008 und 12T_3/2008 vom 10. Oktober 2008). Dazu gehört auch die Frage, ob in einem Verfahren die Umgangsformen und der Anstand gewahrt wurden. Vorliegend rügt der Anzeiger, die Zwischenverfügungen enthielten ungebührliche Ausführungen. Irgendwelche beleidigende oder herabsetzende Worte sind indessen in der beanstandeten Passage nicht auszumachen. Die Frage, ob der Hinweis auf Art. 60 Abs. 1 VwVG im vorliegenden Fall gerechtfertigt war, fällt sodann grundsätzlich in den Bereich der Rechtsanwendung, welchen das Bundesgericht im Aufsichtsverfahren nicht überprüfen kann. Die Aufsichtsanzeige erweist sich damit als unbegründet; es ist ihr keine Folge zu geben. 4. Das Aufsichtsverfahren ist - besondere Umstände vorbehalten, die hier nicht vorliegen - kostenlos (Art. 10 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren; SR 172.041.0).
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Fatti: Fatti: A. Il 7 luglio 2003 i membri della Comunione ereditaria fu arch. A._, composta da B._, C._ e D._, hanno sporto querela penale nei confronti di E._ e, in via eventuale, di F._ e dell'architetto G._, per titolo di violazione dell'art. 67 della Legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (LDA; RS 231.1). Le denuncianti accusano in sostanza E._ di avere presentato l'8 aprile 2003 una domanda di costruzione avente per oggetto l'edificazione di "X._" del complesso Y._ a San Bernardino (GR), di sua proprietà, utilizzando illecitamente dei progetti allestiti nel corso dell'anno 1999 dall'arch. A._ su incarico della stessa E._ e di F._. Esse sostengono che l'arch. G._, con studio a Lugano, avrebbe riportato a computer i progetti originari dell'arch. A._, modificandone soltanto alcuni dettagli di scarsa rilevanza, e lasciando invece inalterata gran parte dell'opera. La querela è stata inoltrata in contemporanea al Ministero pubblico del Canton Ticino e alla Procura pubblica del Canton Grigioni. La querela è stata inoltrata in contemporanea al Ministero pubblico del Canton Ticino e alla Procura pubblica del Canton Grigioni. B. Con scritto dell'8 luglio 2003, il Ministero pubblico ticinese ha chiesto alla Procura pubblica del Grigioni di assumere il procedimento penale in questione, ritenuto che i fatti posti alla base della querela - ossia l'utilizzo illecito di un'opera di terzi - risultano essere avvenuti nel Grigioni, dove è situato il fondo oggetto del progetto litigioso e dove ha avuto luogo la pubblicazione della domanda di costruzione. L'autorità ticinese rileva inoltre che la denunciata principale e uno di quelli in via subordinata sono domiciliati nel Canton Grigioni. La Procura pubblica del Canton Grigioni, con lettera del 5 agosto 2003, ha però rifiutato l'assunzione del procedimento penale, osservando che i progetti incriminati sono stati modificati nello studio dell'arch. G._ a Lugano e che questi figura pure come il rappresentate di E._ sulla domanda di costruzione. Per la Procura grigionese, essendo il fatto costitutivo di reato, vale a dire la riproduzione e la modifica dell'opera, avvenuto in Ticino, il foro deve essere determinato in questo Cantone. La Procura pubblica del Canton Grigioni, con lettera del 5 agosto 2003, ha però rifiutato l'assunzione del procedimento penale, osservando che i progetti incriminati sono stati modificati nello studio dell'arch. G._ a Lugano e che questi figura pure come il rappresentate di E._ sulla domanda di costruzione. Per la Procura grigionese, essendo il fatto costitutivo di reato, vale a dire la riproduzione e la modifica dell'opera, avvenuto in Ticino, il foro deve essere determinato in questo Cantone. C. Con istanza dell'8 agosto 2003 alla Camera di accusa del Tribunale federale il Ministero pubblico del Canton Ticino ha chiesto formalmente di attribuire la competenza per istruire e giudicare il procedimento penale litigioso alla Procura pubblica grigionese. A sostegno dell'istanza, il Procuratore pubblico ticinese fa notare che i progetti oggetto della querela sono stati utilizzati, pubblicati, offerti al pubblico e messi in circolazione nel Canton Grigioni e non in Ticino. La querelata principale nonché proprietaria del fondo interessato dal progetto edile, risulta inoltre essere domiciliata nei Grigioni. C. Con istanza dell'8 agosto 2003 alla Camera di accusa del Tribunale federale il Ministero pubblico del Canton Ticino ha chiesto formalmente di attribuire la competenza per istruire e giudicare il procedimento penale litigioso alla Procura pubblica grigionese. A sostegno dell'istanza, il Procuratore pubblico ticinese fa notare che i progetti oggetto della querela sono stati utilizzati, pubblicati, offerti al pubblico e messi in circolazione nel Canton Grigioni e non in Ticino. La querelata principale nonché proprietaria del fondo interessato dal progetto edile, risulta inoltre essere domiciliata nei Grigioni. D. Nella sua risposta del 18 agosto 2003, la Procura pubblica del Canton Grigioni ha ribadito la sua opposizione ad assumere il procedimento, confermando sostanzialmente le motivazioni di fatto e di diritto indicate nella missiva del 5 agosto 2003 al Ministero pubblico ticinese.
Diritto: Diritto: 1. Ricevuta una denuncia, le autorità cantonali devono esaminare sommariamente e speditamente se il foro legale si trovi sul loro territorio, raccogliendo i principali elementi necessari per chiarire tale punto. Ove l'imputato abbia commesso reati in più cantoni, ogni cantone è tenuto ad effettuare le indagini necessarie per la designazione del foro (DTF 119 IV 102 consid. 4a). Qualora esista contestazione fra le autorità di più cantoni sul foro competente, la Camera d'accusa del Tribunale federale designa il cantone in cui deve aver luogo il procedimento e il giudizio (art. 351 CP, art. 264 PP). 1. Ricevuta una denuncia, le autorità cantonali devono esaminare sommariamente e speditamente se il foro legale si trovi sul loro territorio, raccogliendo i principali elementi necessari per chiarire tale punto. Ove l'imputato abbia commesso reati in più cantoni, ogni cantone è tenuto ad effettuare le indagini necessarie per la designazione del foro (DTF 119 IV 102 consid. 4a). Qualora esista contestazione fra le autorità di più cantoni sul foro competente, la Camera d'accusa del Tribunale federale designa il cantone in cui deve aver luogo il procedimento e il giudizio (art. 351 CP, art. 264 PP). 2. 2.1 Giusta l'art. 346 cpv. 1 prima frase CP, l'autorità competente per il procedimento e il giudizio di un reato è quella del luogo in cui esso è stato compiuto; se l'agente ha compiuto il reato in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui fu aperta la prima istruzione. Secondo l'art. 7 cpv. 1 CP, un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'agente lo compie, quanto in quello in cui si verifica l'evento. Questa disposizione è però applicabile soltanto ove l'autore abbia compiuto il reato all'estero; solo in questo caso l'evento verificatosi in Svizzera può giustificare, in caso di contestazione, il foro del luogo dell'evento. L'art. 7 CP non può essere, per reati commessi interamente in Svizzera, di soccorso per determinare il foro competente ai sensi dell'art. 346 CP (DTF 120 IV 146 consid. 2a). 2.2 Premesso come le opere architettoniche siano considerate protette dall'art. 2 cpv. 2 lett. d ed e, e cpv. 4 LDA (v. DTF 120 II 65), è pacifico che i fatti come descritti negli esposti delle due procure cantonali cadono sotto la LDA. Le disposizioni penali che entrano in discussione nella fattispecie sono quelle dell'utilizzazione dell'opera sotto designazione falsa (art. 67 cpv. 1 lett. a LDA) e di modifica dell' opera medesima (lett. c). Dal momento che la LDA non contiene una disposizione espressa sul foro penale competente - salvo affermare al suo art. 73 cpv. 1 che la competenza spetta ai cantoni -, si applicano i principi generali enunciati negli art. 346-351 CP (Troller, Précis du droit suisse des biens immatériels, Basilea-Ginevra-Monaco 2001, § 68 n. 2, pag. 390). 2.2 Premesso come le opere architettoniche siano considerate protette dall'art. 2 cpv. 2 lett. d ed e, e cpv. 4 LDA (v. DTF 120 II 65), è pacifico che i fatti come descritti negli esposti delle due procure cantonali cadono sotto la LDA. Le disposizioni penali che entrano in discussione nella fattispecie sono quelle dell'utilizzazione dell'opera sotto designazione falsa (art. 67 cpv. 1 lett. a LDA) e di modifica dell' opera medesima (lett. c). Dal momento che la LDA non contiene una disposizione espressa sul foro penale competente - salvo affermare al suo art. 73 cpv. 1 che la competenza spetta ai cantoni -, si applicano i principi generali enunciati negli art. 346-351 CP (Troller, Précis du droit suisse des biens immatériels, Basilea-Ginevra-Monaco 2001, § 68 n. 2, pag. 390). 3. L'art. 67 cpv. 1 LDA punisce, a querela della parte lesa, con la detenzione fino a un anno o con la multa chiunque intenzionalmente e illecitamente utilizza un'opera sotto una falsa designazione o diversa da quella decisa dall'autore (lett. a) o chi modifica un'opera (lett. c). Ora, la presunta illecita modifica dei piani a suo tempo allestiti dall'arch. A._ per l'edificazione di "X._" del complesso Y._ a San Bernardino è riconducibile alla precisa ed attiva iniziativa delle persone querelate, e la cui connotazione penale non dipende dalla successiva utilizzazione di tali piani - segnatamente dall'inoltro dei medesimi alle autorità grigionesi per la necessaria pubblicazione. In altre parole, per la realizzazione della fattispecie penale, bastano le modifiche apportate tramite computer al progetto originale. A tale proposito, la versione fornita dal Ministero pubblico grigionese, secondo il quale tutto è stato verosimilmente eseguito nello studio dell'arch. G._ a Lugano, appare senz'altro fondata; tale versione è peraltro corroborata da quanto esposto al punto 7 della denuncia penale. Assodato che la realizzazione degli elementi oggettivi delle fattispecie penali ipotizzate è avvenuta in Ticino, la competenza del Ministero pubblico ticinese non può far dubbio: giusta l'art. 346 cpv. 1 prima frase CP, l'autorità competente per il procedimento e il giudizio di un reato è infatti quella del luogo di commissione del reato e non quello di residenza di almeno una parte dei querelati. Inoltre, se pure l'inoltro della domanda di costruzione nel Canton Grigioni dovesse essere ritenuto come una circostanza atta a realizzare la fattispecie in questione (non certo ai sensi dell'art. 67 cpv. 1 lett. f LDA, semmai piuttosto quale ulteriore sottospecie dell'utilizzazione abusiva ai sensi della lett. a), il grado di connessione con i Grigioni dovrebbe comunque essere ritenuto più tenue che non quello con il Ticino, dove verosimilmente i piani sono stati riprodotti e modificati, e dove anche la mandante sarebbe presunta avere agito. Assodato che la realizzazione degli elementi oggettivi delle fattispecie penali ipotizzate è avvenuta in Ticino, la competenza del Ministero pubblico ticinese non può far dubbio: giusta l'art. 346 cpv. 1 prima frase CP, l'autorità competente per il procedimento e il giudizio di un reato è infatti quella del luogo di commissione del reato e non quello di residenza di almeno una parte dei querelati. Inoltre, se pure l'inoltro della domanda di costruzione nel Canton Grigioni dovesse essere ritenuto come una circostanza atta a realizzare la fattispecie in questione (non certo ai sensi dell'art. 67 cpv. 1 lett. f LDA, semmai piuttosto quale ulteriore sottospecie dell'utilizzazione abusiva ai sensi della lett. a), il grado di connessione con i Grigioni dovrebbe comunque essere ritenuto più tenue che non quello con il Ticino, dove verosimilmente i piani sono stati riprodotti e modificati, e dove anche la mandante sarebbe presunta avere agito. 4. Il foro ticinese non potrebbe neppure essere negato per motivi di opportunità. La lingua dell'incarto, ma soprattutto la vicinanza dell'arch. G._ con l'autorità inquirente (Ministero pubblico a Lugano) depongono a favore dell'attribuzione del caso all'istante. 4. Il foro ticinese non potrebbe neppure essere negato per motivi di opportunità. La lingua dell'incarto, ma soprattutto la vicinanza dell'arch. G._ con l'autorità inquirente (Ministero pubblico a Lugano) depongono a favore dell'attribuzione del caso all'istante. 5. Alla luce delle precedenti considerazioni, l'istanza presentata dal Ministero pubblico ticinese deve essere respinta.
Criminal
Criminal Procedure
it
2,003
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
b71d67c4-8430-44b0-8ebd-49c00279812d
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ wird verdächtigt, im Jahre 1992 zusammen mit weiteren Personen in Tirana einen bewaffneten Raubüberfall verübt zu haben. Weiter soll er im Jahre 1995 einen albanischen Staatsangehörigen überfallen und getötet und dabei 18'000'000 albanische Lek erbeutet haben. Gestützt auf einen Haftbefehl des Gerichts in Tirana wegen Raubmordes etc. vom 14. Oktober 1996 ersuchte Interpol Tirana am 10. November 2003 die Schweiz um Inhaftnahme von Y._ zwecks späterer Auslieferung. Y._ beantragte am 6. Februar 2004 bei der Empfangsstelle in Basel, es sei ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. Da er im Ripol zur Verhaftung ausgeschrieben war, wurde er gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich einer Einvernahme vom 9. Februar 2004 erklärte sich Y._ mit einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 IRSG nicht einverstanden. Darauf erliess das Bundesamt für Justiz am 10. Februar 2004 einen Auslieferungshaftbefehl, der Y._ am 12. Februar 2004 eröffnet wurde. Anlässlich einer Einvernahme vom 9. Februar 2004 erklärte sich Y._ mit einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 IRSG nicht einverstanden. Darauf erliess das Bundesamt für Justiz am 10. Februar 2004 einen Auslieferungshaftbefehl, der Y._ am 12. Februar 2004 eröffnet wurde. B. Y._ wendet sich mit fristgerechter Beschwerde vom 23. Februar 2004 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei er gegen Hinterlegung einer angemessenen Kaution aus der Haft zu entlassen. Subeventualiter sei er aus der Haft zu entlassen, wobei ihm andere durch das Bundesamt für Justiz oder durch das Gericht zu bestimmende Auflagen zu erteilen seien (act. 1). Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 2. März 2004, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6). Im zweiten Schriftenwechsel hält der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. März 2004 an seinen Anträgen fest. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei vorab über das Haftentlassungsgesuch von X._ (8G.20/2004) zu befinden (act. 8).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Der Fall X._ (8G.20/2004) wurde heute durch die Anklagekammer entschieden. Damit ist dem prozessualen Antrag des Beschwerdeführers Genüge getan. 1. Der Fall X._ (8G.20/2004) wurde heute durch die Anklagekammer entschieden. Damit ist dem prozessualen Antrag des Beschwerdeführers Genüge getan. 2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. BGE 110 Ib 193 E. 1c). 2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. BGE 110 Ib 193 E. 1c). 3. Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache geltend, die Vorwürfe gegen ihn beruhten auf politischen Motiven und einer Aversion gegenüber der Familie X._ und seien erfunden und konstruiert. Er sei in Tirana erstinstanzlich von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen denn auch entlastet worden (vgl. act. 1 S. 2 ff.). Dabei handelt es sich durchwegs um Vorbringen, die im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden können. Davon, dass der Beschwerdeführer den Alibibeweis erbracht hätte oder dass die Auslieferung ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen unzulässig wäre, kann nicht die Rede sein. Den Ausführungen im zweiten Schriftenwechsel ist erneut zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Bedeutung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens verkennt. Es ist nicht Sache der Anklagekammer, "unzählige Dokumente, Zeitungsberichte, Videobänder und Disketten" sowie die Akten des Asylverfahrens und mehrere albanische Urteile zu prüfen. Zu diesen Urteilen und zur Frage, ob der Haftbefehl des Gerichts in Tirana noch gültig ist (vgl. act. 1 S. 6 und 7/8), kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes für Justiz verwiesen werden (vgl. act. 6 S. 4). Dabei handelt es sich durchwegs um Vorbringen, die im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden können. Davon, dass der Beschwerdeführer den Alibibeweis erbracht hätte oder dass die Auslieferung ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen unzulässig wäre, kann nicht die Rede sein. Den Ausführungen im zweiten Schriftenwechsel ist erneut zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Bedeutung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens verkennt. Es ist nicht Sache der Anklagekammer, "unzählige Dokumente, Zeitungsberichte, Videobänder und Disketten" sowie die Akten des Asylverfahrens und mehrere albanische Urteile zu prüfen. Zu diesen Urteilen und zur Frage, ob der Haftbefehl des Gerichts in Tirana noch gültig ist (vgl. act. 1 S. 6 und 7/8), kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes für Justiz verwiesen werden (vgl. act. 6 S. 4). 4. Am Rande macht der Beschwerdeführer geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr. Er vertraue dem schweizerischen Rechtswesen und fände eine Flucht deshalb "absurd". Zudem wüsste er nicht, wohin er fliehen sollte (act. 1 S. 7). Auch in diesem Punkt kann auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes für Justiz verwiesen werden (vgl. act. 6 S. 4/5), gegen die der Beschwerdeführer im zweiten Schriftenwechsel nichts vorbringt. Eine Haftentlassung gegen Kaution oder andere Auflagen kommt gemäss den Ausführungen des Bundesamtes für Justiz ebenfalls nicht in Betracht. In diesem Punkt mangelt es beiden Eingaben denn auch an einer nachvollziehbaren Begründung (vgl. act. 1 S. 6 und 10; act. 8 S. 6). Eine Haftentlassung gegen Kaution oder andere Auflagen kommt gemäss den Ausführungen des Bundesamtes für Justiz ebenfalls nicht in Betracht. In diesem Punkt mangelt es beiden Eingaben denn auch an einer nachvollziehbaren Begründung (vgl. act. 1 S. 6 und 10; act. 8 S. 6). 5. Die Beschwerde ist abzuweisen. Da (wenn auch mit gewissen Bedenken) nicht gesagt werden kann, der Beschwerdeführer habe das Verfahren leichtfertig veranlasst, kann in Anwendung von Art. 48 Abs. 2 IRSG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet werden.
Criminal
Criminal Procedure
de
2,004
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CH_BGer_012
CH
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b80a16b1-149b-4748-9881-85e70c4b0e0e
Faits: Faits: A. Le 5 juillet 2000, X._, né le 26 janvier 1985, a été reconnu coupable de contrainte sexuelle, de viols et d'autres infractions par le Tribunal de la jeunesse du canton de Genève. Son placement dans un foyer a été confirmé. Le 28 février 2001, le même tribunal a déclaré l'intéressé coupable d'autres infractions et a ordonné son placement dans une maison d'éducation au travail pour une durée indéterminée. En été 2001, vu les efforts de ce mineur, le tribunal genevois l'a placé pour une durée indéterminée dans une institution, située dans le canton du Jura. Le tuteur général du canton de Genève était chargé de suivre son évolution et de surveiller son éducation. A la suite d'accusations émanant d'une jeune fille, née le 15 juillet 1987, X._ a été arrêté et placé en détention le 7 août 2003. Il est soupçonné de contrainte sexuelle et de viols commis dès le début de l'année 2002 dans le canton du Jura. Il rejette ces soupçons. A la suite d'accusations émanant d'une jeune fille, née le 15 juillet 1987, X._ a été arrêté et placé en détention le 7 août 2003. Il est soupçonné de contrainte sexuelle et de viols commis dès le début de l'année 2002 dans le canton du Jura. Il rejette ces soupçons. B. Le Procureur général du canton du Jura a invité les autorités genevoises à se déterminer sur la question du for intercantonal en tenant compte de l'art. 372 CP, puisque le détenu aurait commis des infractions avant et après avoir atteint l'âge de 18 ans. Vu les nombreuses récidives de l'intéressé, la Juge du Tribunal genevois de la jeunesse est d'avis qu'une mesure éducative au sens des art. 91 ss CP n'est plus envisageable, qu'une peine privative de liberté sans sursis s'impose et que le droit pénal des adultes doit être appliqué; ainsi, les infractions nouvellement reprochées au jeune adulte ne seraient pas du ressort du tribunal genevois (prise de position du 15 octobre 2003). Le défenseur du détenu estime que le dossier doit être transféré à Genève. Au contraire, d'après l'avocate de la plaignante, les autorités jurassiennes sont compétentes. Le défenseur du détenu estime que le dossier doit être transféré à Genève. Au contraire, d'après l'avocate de la plaignante, les autorités jurassiennes sont compétentes. C. Le 26 novembre 2003, le Procureur général du canton du Jura a saisi la Chambre de céans d'une requête en fixation de for tendant à ce que le canton de Genève soit déclaré compétent aux fins de poursuivre et de juger le détenu pour les actes punissables commis sur le territoire jurassien entre les mois de juillet 2001 et d'avril 2003. C. Le 26 novembre 2003, le Procureur général du canton du Jura a saisi la Chambre de céans d'une requête en fixation de for tendant à ce que le canton de Genève soit déclaré compétent aux fins de poursuivre et de juger le détenu pour les actes punissables commis sur le territoire jurassien entre les mois de juillet 2001 et d'avril 2003. D. Dans sa réponse du 5 décembre 2003, le Procureur général du canton de Genève, agissant par un substitut, conclut à la compétence des autorités jurassiennes car le prévenu a agi sur leur territoire et n'a plus d'attaches dignes de ce nom à Genève. Au demeurant, l'accès aux dossiers genevois est garanti en application de l'entraide prévue à l'art. 351 CP (sic; recte art. 352 CP), contrairement à ce que croyait le procureur jurassien. En annexe à la réponse du procureur genevois figurent des remarques de la Juge du Tribunal de la jeunesse du canton de Genève du 4 décembre 2003, confirmant sa prise de position du 15 octobre 2003. En annexe à la réponse du procureur genevois figurent des remarques de la Juge du Tribunal de la jeunesse du canton de Genève du 4 décembre 2003, confirmant sa prise de position du 15 octobre 2003. E. Le 12 octobre 2003, le prévenu s'est évadé des prisons de Porrentruy avec deux codétenus. Ils ont été arrêtés peu après puis dénoncés pour lésions corporelles simples, agressions, contraintes, violence ou menaces contre les fonctionnaires. E. Le 12 octobre 2003, le prévenu s'est évadé des prisons de Porrentruy avec deux codétenus. Ils ont été arrêtés peu après puis dénoncés pour lésions corporelles simples, agressions, contraintes, violence ou menaces contre les fonctionnaires. F. Par un arrêt du 8 janvier 2004, la Chambre d'accusation du canton du Jura a rejeté la requête de mise en liberté provisoire de X._. D'après cette autorité, en bref, les charges relatives aux viols sont claires, précises et résultent de divers témoignages indirects; le prévenu, ressortissant d'un pays d'Afrique, n'a plus de domicile fixe et sa mère, qui vit à Genève, ainsi que lui-même doivent quitter la Suisse sur ordre de l'Office fédéral des réfugiés.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. Le détenu est soupçonné d'actes délictueux commis en partie alors qu'il était encore un adolescent et en partie peu après avoir atteint l'âge de 18 ans révolus. Dès lors, la contestation au sujet du for doit être tranchée par la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral, non pas par le Conseil fédéral dont la compétence est prévue à l'art. 372 ch. 1 al. 3 CP pour les causes concernant les enfants et les adolescents (ATF 96 IV 23 consid. 1 et la jurisprudence citée). 1. Le détenu est soupçonné d'actes délictueux commis en partie alors qu'il était encore un adolescent et en partie peu après avoir atteint l'âge de 18 ans révolus. Dès lors, la contestation au sujet du for doit être tranchée par la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral, non pas par le Conseil fédéral dont la compétence est prévue à l'art. 372 ch. 1 al. 3 CP pour les causes concernant les enfants et les adolescents (ATF 96 IV 23 consid. 1 et la jurisprudence citée). 2. Selon l'article 1 al. 2 OCP1 (RS 311.01), si un délinquant s'est rendu coupable d'infractions pour partie avant d'avoir atteint l'âge de 18 ans révolus et pour partie après, la procédure prévue à l'égard des adultes est applicable; si l'instruction est ouverte avant qu'il n'ait atteint l'âge de 20 ans révolus, et qu'une mesure prévue par le droit pénal des mineurs doive vraisemblablement être ordonnée, la procédure prévue à l'égard des adolescents pourra être appliquée. La détermination de la compétence locale constitue une question de procédure à résoudre selon les art. 346 à 350 CP ou, en cas de mesure vraisemblable fondée sur le droit pénal des mineurs, selon l'art. 372 CP. L'autorité compétente devra choisir la solution qui conviendra le mieux aux circonstances du cas (ATF 107 IV 77 consid. 1). La détermination de la compétence locale constitue une question de procédure à résoudre selon les art. 346 à 350 CP ou, en cas de mesure vraisemblable fondée sur le droit pénal des mineurs, selon l'art. 372 CP. L'autorité compétente devra choisir la solution qui conviendra le mieux aux circonstances du cas (ATF 107 IV 77 consid. 1). 3. 3.1 En l'espèce, il est incontesté qu'une part des actes reprochés au prévenu aurait été commise pour partie avant d'avoir atteint l'âge de 18 ans et pour partie après. La procédure prévue à l'égard des adultes est ainsi applicable sauf si les deux autres conditions cumulatives de la seconde partie de l'article 1, al. 2 de l'OCP1 sont réunies; il s'agit de l'ouverture de l'instruction avant que l'intéressé n'ait atteint l'âge de 20 ans révolus et de la perspective vraisemblable d'une mesure prévue par le droit pénal des mineurs. Ici, l'instruction en cause a été ouverte en été 2003, alors que l'intéressé, né au mois de janvier 1985, n'avait pas atteint l'âge de 20 ans révolus. La première condition est ainsi réalisée. Quant à la seconde, elle appelle les considérations qui suivent. 3.2 Les charges relatives aux atteintes à l'intégrité sexuelle sont graves. Elles reposent sur les déclarations de la victime et des témoignages indirects. Le prévenu a déjà été déclaré coupable, alors qu'il était mineur, d'actes de cette nature. A cela s'ajoutent les infractions dont il se serait fait l'auteur à l'occasion de son évasion ainsi que d'autres actes délictueux, de moindre gravité (déplacements en train sans titres de transport). Dans ces circonstances, une mesure prévue par le droit pénal des mineurs ne paraît pas devoir être ordonnée par l'autorité qui sera désignée pour juger le prévenu. Certes, seule une petite partie des atteintes à l'intégrité sexuelle semble avoir été commise après qu'il fut parvenu à sa majorité; mais le fait qu'elles se seraient produites alors que le délinquant bénéficiait précisément d'un placement dans un foyer, ordonné par le Tribunal de la jeunesse genevois, laisse entendre qu'il n'est pas réceptif à ce genre de mesures éducatives. De plus, ce tribunal estime lui-même qu'une peine privative de liberté, sans sursis, s'impose, vu l'échec des mesures éducatives. Dès lors, la Chambre de céans considère que la seconde condition de l'article 1, al. 2 de l'OCP1 (dernière partie) n'est pas réalisée, car il n'est pas vraisemblable qu'une mesure prévue par le droit pénal des mineurs doive être ordonnée. Ainsi, s'agissant de la désignation du for intercantonal, ce sont les règles de la procédure applicable aux adultes qui prévalent. On doit préciser que, nonobstant l'appréciation de la Chambre de céans, la juridiction qui sera finalement désignée sera libre de prononcer ou non une mesure relevant du droit pénal des mineurs (Schweri, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Berne 1987 p. 109 n. 327). On doit préciser que, nonobstant l'appréciation de la Chambre de céans, la juridiction qui sera finalement désignée sera libre de prononcer ou non une mesure relevant du droit pénal des mineurs (Schweri, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Berne 1987 p. 109 n. 327). 4. Les règles de la procédure à l'égard des adultes en matière de conflit de for prévoient notamment que l'autorité compétente pour la poursuite et le jugement d'une infraction est celle du lieu où l'auteur a agi (art. 346 al. 1 CP). En l'espèce, il est incontesté que le prévenu est soupçonné d'avoir agi, au moins pour l'essentiel, dans le canton du Jura. Il n'est pas allégué que l'un ou l'autre des actes délictueux en cause se soit produit sur territoire genevois. Il s'ensuit que les autorités jurassiennes doivent être déclarées compétentes. Il s'ensuit que les autorités jurassiennes doivent être déclarées compétentes. 5. L'un des arguments du Procureur général du canton du Jura est fondé sur les difficultés d'accès au dossier du Tribunal de la jeunesse de Genève, qui fait valoir des règles cantonales sur la confidentialité. En application de l'art. 352 CP, qui prévoit l'entraide judiciaire entre cantons, de telles limitations ne sauraient valoir dans une cause entraînant, comme ici, l'application du Code pénal. Le Procureur général du canton de Genève s'est d'ailleurs exprimé dans ce sens. En application de l'art. 352 CP, qui prévoit l'entraide judiciaire entre cantons, de telles limitations ne sauraient valoir dans une cause entraînant, comme ici, l'application du Code pénal. Le Procureur général du canton de Genève s'est d'ailleurs exprimé dans ce sens. 6. La requête est ainsi rejetée. Il n'y a pas lieu de percevoir un émolument judiciaire.
Criminal
Criminal Procedure
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2,004
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
b834aae2-b718-4055-97ad-5c08c5002a09
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 31. Januar 2003 teilte die Wirtschaftspolizei der Stadt Winterthur der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) mit, es bestehe der Verdacht, dass im Spielsalon D._ gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 935.52) verstossen werde, indem an Spielautomaten Roulino Plus und Pentium Punktegewinne an die Spieler ausbezahlt würden. Die ESBK eröffnete gegen A._ von der X._ GmbH in Zürich eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das SBG. Die ESBK eröffnete gegen A._ von der X._ GmbH in Zürich eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das SBG. B. Am 27. Februar 2003 wurde A._ befragt. Am selben Tag fand im Spielsalon D._ eine Durchsuchung statt. Vorgefunden wurden nur acht Spielautomaten Pentium. Diese wurden zusammen mit weiteren Gegenständen beschlagnahmt. Die X._ GmbH wendet sich mit Beschwerde vom 3. März 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Beschlagnahmungen gemäss Verfügung vom 27. Februar 2003 seien aufzuheben und die betreffenden Gegenstände seien der Beschwerdeführerin herauszugeben. Es sei das Strafverfahren sofort einzustellen (8G.37/2003 act. 1). Die ESBK beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2003, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (8G.37/2003 act. 4). Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien mit Eingaben vom 7. und 23. April 2003 an ihren Anträgen fest (8G.37/2003 act. 9 und 12). Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien mit Eingaben vom 7. und 23. April 2003 an ihren Anträgen fest (8G.37/2003 act. 9 und 12). C. Im gleichen Verfahren beschlagnahmte die ESBK mit Verfügung vom 4. März 2003 beim Treuhandbüro B._ sämtliche Buchhaltungsunterlagen der X._ GmbH bezüglich des Spielsalons D._ für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 28. Februar 2003, die Belege für die Einnahmen aus den Spielautomaten, die Belege bezüglich bar ausgezahlter Punktegewinne und die Bilanz und Erfolgsrechnung mit den entsprechenden Kontoblättern für die angegebene Zeitperiode. Das Treuhandbüro wurde unter Hinweis auf Art. 17 VStrR angewiesen, der Verfügung Folge zu leisten. Die X._ GmbH wendet sich mit Beschwerde vom 10. März 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Beschlagnahmungen gemäss der Verfügung vom 4. März 2003 seien aufzuheben und die betreffenden Gegenstände seien der Beschwerdeführerin freizugeben. Es sei das gegen sie und gegen ihren Geschäftsführer A._ eingeleitete Strafverfahren einzustellen. Weiter stellt sie den prozessualen Antrag, es seien alle Unterlagen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu versiegeln (8G.41/2003 act. 1). Die ESBK beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2003, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen, und die beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen seien aus der Versiegelung zu entlassen (8G.41/2003 act. 4). Im zweiten Schriftenwechsel hält die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. April 2003 an ihren Anträgen fest (8G.41/2003 act. 9). Die ESBK beantragt die Abweisung der Beschwerde (8G.41/2003 act. 12).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Die bundesgerichtlichen Verfahren 8G.37/2003 und 8G.41/2003 betreffen dieselbe Angelegenheit. Sie werden deshalb gemeinsam behandelt. 1. Die bundesgerichtlichen Verfahren 8G.37/2003 und 8G.41/2003 betreffen dieselbe Angelegenheit. Sie werden deshalb gemeinsam behandelt. 2. Die ESBK wirft die Frage auf, ob Rechtsanwalt Claude Lengyel zur Vertretung der Beschwerdeführerin befugt sei (8G.37/2003 act. 12 S. 15 - 17). Die Frage ist zu bejahen, weil Rechtsanwalt Lengyel, wie die ESBK im zweiten Schriftenwechsel des zweiten Verfahrens selber feststellt, nun eine Vollmacht nachgereicht hat (8G.41/2003 act. 12 S. 2/3). Gemäss dieser Vollmacht vom 30. April 2003 wird Rechtsanwalt Lengyel in Sachen "A._/A._ AG/X._ GmbH versus ESBK etc. betreffend Strafverfahren Pentium (A._ AG/X._/Diverse Beschwerden etc." als Rechtsvertreter eingesetzt (8G.41/2003 act. 13 Beilage 4). Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die Vollmacht die Befugnis für die Beschwerden vom 3. und 10. März 2003 umfasst. 2. Die ESBK wirft die Frage auf, ob Rechtsanwalt Claude Lengyel zur Vertretung der Beschwerdeführerin befugt sei (8G.37/2003 act. 12 S. 15 - 17). Die Frage ist zu bejahen, weil Rechtsanwalt Lengyel, wie die ESBK im zweiten Schriftenwechsel des zweiten Verfahrens selber feststellt, nun eine Vollmacht nachgereicht hat (8G.41/2003 act. 12 S. 2/3). Gemäss dieser Vollmacht vom 30. April 2003 wird Rechtsanwalt Lengyel in Sachen "A._/A._ AG/X._ GmbH versus ESBK etc. betreffend Strafverfahren Pentium (A._ AG/X._/Diverse Beschwerden etc." als Rechtsvertreter eingesetzt (8G.41/2003 act. 13 Beilage 4). Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die Vollmacht die Befugnis für die Beschwerden vom 3. und 10. März 2003 umfasst. 3. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, das Strafverfahren sei einzustellen, ist darauf nicht einzutreten. Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Beschlagnahmen. Ob sich die Beschwerdeführerin oder ihr Geschäftsführer strafbar gemacht haben, ist heute nicht zu prüfen. 3. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, das Strafverfahren sei einzustellen, ist darauf nicht einzutreten. Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Beschlagnahmen. Ob sich die Beschwerdeführerin oder ihr Geschäftsführer strafbar gemacht haben, ist heute nicht zu prüfen. 4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Spielautomat Pentium sei mit Verfügung vom 18. Juli 1995 zugelassen worden (8G.37/2003 act. 1 S. 4). Dies trifft grundsätzlich zu. Die ESBK macht jedoch geltend, die beschlagnahmten Geräte wiesen gegenüber dem zugelassenen Gerät wesentliche Veränderungen auf. Zum einen hätten sie eine geänderte Tastenbeschriftung, die auf ein Risikospiel hindeute. Zudem habe A._ zugegeben, dass er an den Geräten weitere Änderungen vorgenommen habe, indem er die Taste "Stake" und einen Banknotenleser angebracht und später wieder entfernt habe. Diese Änderungen hätten die ESBK veranlasst, die Geräte zu beschlagnahmen, um eine vertiefte technische Prüfung durchführen und feststellen zu können, ob die Geräte noch weitere, nicht der Homologation entsprechende Abweichungen aufwiesen, die typischerweise zu einem als Geldspielgerät zu qualifizierenden unechten Punktespielautomaten gehören (8G.37/2003 act. 4 S. 7/8). Die Beschwerdeführerin bringt im zweiten Schriftenwechsel vor, bei den beschlagnahmten Geräten handle es sich um homologisierte Automaten (8G.37/2003 act. 9 S. 9). Dies trifft offensichtlich nicht zu. Zum einen hat A._ selber zugegeben, dass er bei den beschlagnahmten Geräten Banknotenleser angebracht hatte, die beim homologisierten Gerät fehlen. Zum zweiten sind die Tasten 1 bis 5 anders beschriftet (Skip/Collect, Hand 2/Red, Hand 4/Black, Hand 5/Gamble, Start/Card; vgl. die Photos 8G.37/2003 Beilagen 10 und 11 zu act. 4). Und zum dritten hat A._ zugegeben, dass eine weitere Taste (Stake) bei der zugelassenen Version überhaupt nicht vorhanden ist und nur bei den beschlagnahmten Geräten von ihm angebracht worden war. Die Beschwerdeführerin anerkennt denn auch, dass "die Tastenbeschriftungen etc. nun etwas anders lauten" (8G.27/2003 act. 9 S. 10). Insgesamt geht es folglich um drei Änderungen, die gegenüber dem homologisierten Spielautomaten vorgenommen worden sind. Wie es sich mit dem Banknotenleser verhält, kann offen gelassen werden (vgl. 8G.37/2003 act. 1 S. 36/37). Es ist jedoch nicht verständlich, dass die Beschwerdeführerin in den ungewöhnlich ausführlichen Rechtsschriften mit keinem Wort darlegt, aus welchem Grund die Beschriftungen der Tasten geändert worden sind. Entgegen der Zugabe ihres Geschäftsführers macht sie nur geltend, die Taste "Stake" habe bereits zum Zeitpunkt der Homologationsverfügung vom 18. Juli 1995 existiert (8G.37/2003 act. 1 S. 22/23). Sie verweist dazu auf ihre Beilagen 13 und 15, zwei Dokumentationen zum Spielautomaten Pentium. Der Beilage 13 in holländischer Sprache aus dem Jahr 1993 ist allerdings zu entnehmen, dass die Tasten damals genau so wie beim homologisierten Automaten beschriftet waren (Beilage 13 S. 11). Erst Beilage 15, die allerdings vom 23. Juli 1997 datiert und somit aus einer Zeit nach der Homologationsverfügung stammt, weist die Beschriftung gemäss dem abgeänderten Gerät auf (Beilage 15 S. 1 unten und S. 10). Auch von der Taste "Stake" ist in Beilage 13 im Gegensatz zu Beilage 15 noch nicht die Rede (Beilage 13 S. 12 und Beilage 15 S. 11). Folglich kann die Beschwerdeführerin aus diesen Unterlagen nichts für ihren Standpunkt herleiten. Nachdem sie keine ausreichenden Erklärungen für die von ihr selber anerkannten Änderungen beibringt, steht fest, dass nur die von der ESBK vorgesehene vertiefte technische Prüfung Klarheit in die Angelegenheit bringen kann. Dass der Geschäftsführer zwei Änderungen in der Zwischenzeit rückgängig gemacht hat (8G.37/2003 act. 1 S. 27), ist unerheblich. Wie es sich mit dem Banknotenleser verhält, kann offen gelassen werden (vgl. 8G.37/2003 act. 1 S. 36/37). Es ist jedoch nicht verständlich, dass die Beschwerdeführerin in den ungewöhnlich ausführlichen Rechtsschriften mit keinem Wort darlegt, aus welchem Grund die Beschriftungen der Tasten geändert worden sind. Entgegen der Zugabe ihres Geschäftsführers macht sie nur geltend, die Taste "Stake" habe bereits zum Zeitpunkt der Homologationsverfügung vom 18. Juli 1995 existiert (8G.37/2003 act. 1 S. 22/23). Sie verweist dazu auf ihre Beilagen 13 und 15, zwei Dokumentationen zum Spielautomaten Pentium. Der Beilage 13 in holländischer Sprache aus dem Jahr 1993 ist allerdings zu entnehmen, dass die Tasten damals genau so wie beim homologisierten Automaten beschriftet waren (Beilage 13 S. 11). Erst Beilage 15, die allerdings vom 23. Juli 1997 datiert und somit aus einer Zeit nach der Homologationsverfügung stammt, weist die Beschriftung gemäss dem abgeänderten Gerät auf (Beilage 15 S. 1 unten und S. 10). Auch von der Taste "Stake" ist in Beilage 13 im Gegensatz zu Beilage 15 noch nicht die Rede (Beilage 13 S. 12 und Beilage 15 S. 11). Folglich kann die Beschwerdeführerin aus diesen Unterlagen nichts für ihren Standpunkt herleiten. Nachdem sie keine ausreichenden Erklärungen für die von ihr selber anerkannten Änderungen beibringt, steht fest, dass nur die von der ESBK vorgesehene vertiefte technische Prüfung Klarheit in die Angelegenheit bringen kann. Dass der Geschäftsführer zwei Änderungen in der Zwischenzeit rückgängig gemacht hat (8G.37/2003 act. 1 S. 27), ist unerheblich. 5. In Bezug auf die beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen macht die Beschwerdeführerin nur geltend, es lägen keine Hinweise dafür vor, dass Punktegewinne ausbezahlt worden seien, weshalb eine unzulässige "fishing expedition" der ESBK vorliege (8G.41/2003 act. 9 S. 65). Davon kann nicht die Rede sein. Selbst die Beschwerdeführerin anerkennt, dass eine befragte Person ausgesagt hat, sie habe Punktegewinne ausbezahlt (8G.41/2003 act. 9 S. 7). Ob diese Person "verwirrt" war, wie die Beschwerdeführerin behauptet, und ob sie korrekt einvernommen worden ist, ist für das vorliegende Verfahren unwesentlich. Jedenfalls besteht ein hinreichender Anfangsverdacht, der nun im eigentlichen Strafverfahren abzuklären sein wird. 5. In Bezug auf die beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen macht die Beschwerdeführerin nur geltend, es lägen keine Hinweise dafür vor, dass Punktegewinne ausbezahlt worden seien, weshalb eine unzulässige "fishing expedition" der ESBK vorliege (8G.41/2003 act. 9 S. 65). Davon kann nicht die Rede sein. Selbst die Beschwerdeführerin anerkennt, dass eine befragte Person ausgesagt hat, sie habe Punktegewinne ausbezahlt (8G.41/2003 act. 9 S. 7). Ob diese Person "verwirrt" war, wie die Beschwerdeführerin behauptet, und ob sie korrekt einvernommen worden ist, ist für das vorliegende Verfahren unwesentlich. Jedenfalls besteht ein hinreichender Anfangsverdacht, der nun im eigentlichen Strafverfahren abzuklären sein wird. 6. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Unterlagen seien für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu versiegeln. Dieses Verfahren ist mit dem vorliegenden Entscheid erledigt. Folglich ist der Antrag gegenstandslos geworden. Es ist nicht notwendig, die Unterlagen "aus der Versiegelung zu entlassen". Auch dieser Antrag der ESBK ist gegenstandslos. Sie kann die beschlagnahmten Unterlagen, die durch die Beschwerdeführerin offenbar versiegelt worden sind (8G.41/2003 act. 1 S. 62), ohne weiteres einsehen und bei ihrer Untersuchung verwenden. 6. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Unterlagen seien für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu versiegeln. Dieses Verfahren ist mit dem vorliegenden Entscheid erledigt. Folglich ist der Antrag gegenstandslos geworden. Es ist nicht notwendig, die Unterlagen "aus der Versiegelung zu entlassen". Auch dieser Antrag der ESBK ist gegenstandslos. Sie kann die beschlagnahmten Unterlagen, die durch die Beschwerdeführerin offenbar versiegelt worden sind (8G.41/2003 act. 1 S. 62), ohne weiteres einsehen und bei ihrer Untersuchung verwenden. 7. Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR, Art. 156 Abs. 1 OG).
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. August 1994 leitete die Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen X._ (und Mitbeteiligte) ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren ein. Im Wesentlichen wurde ihm vorgeworfen, er habe sich bei der Beschaffung einer Computeranlage für die ETH Zürich (Sachverhaltskomplex ETHZ) sowie als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Firmen A._AG und B._AG (Sachverhaltskomplex A._) strafbar gemacht (Korruption, Betrug, Urkundenfälschung, Veruntreuung, ungetreue Geschäftsführung, betrügerischer Konkurs etc.). A. Am 11. August 1994 leitete die Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen X._ (und Mitbeteiligte) ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren ein. Im Wesentlichen wurde ihm vorgeworfen, er habe sich bei der Beschaffung einer Computeranlage für die ETH Zürich (Sachverhaltskomplex ETHZ) sowie als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Firmen A._AG und B._AG (Sachverhaltskomplex A._) strafbar gemacht (Korruption, Betrug, Urkundenfälschung, Veruntreuung, ungetreue Geschäftsführung, betrügerischer Konkurs etc.). B. Gestützt auf einen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 30. August 1994 wurde X._ in Zürich festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Am 4. November 1994 eröffnete der Eidgenössische Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen den Angeschuldigten. Am 8. Dezember 1994 verfügte der Eidgenössische Untersuchungsrichter die Haftentlassung von X._ gegen eine Kaution von CHF 5'000.--. Mit Verfügung vom 22. April 1996 delegierte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Strafuntersuchung an die Strafjustizbehörden des Kantons Zürich. B. Gestützt auf einen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 30. August 1994 wurde X._ in Zürich festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Am 4. November 1994 eröffnete der Eidgenössische Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen den Angeschuldigten. Am 8. Dezember 1994 verfügte der Eidgenössische Untersuchungsrichter die Haftentlassung von X._ gegen eine Kaution von CHF 5'000.--. Mit Verfügung vom 22. April 1996 delegierte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Strafuntersuchung an die Strafjustizbehörden des Kantons Zürich. C. Im Rahmen der Strafuntersuchung trennte die Bezirksanwaltschaft III (Wirtschaftsdelikte) für den Kanton Zürich (BAK III) die Sachverhaltskomplexe ETHZ und A._ in zwei separate Verfahren. Im Sachverhaltskomplex ETHZ kam es am 27. Oktober 1998 zu einer ersten Verfahrenseinstellung. Diese war in der Folge Gegenstand diverser Rechtsmittelverfahren und wurde von den Zürcher Justizbehörden (mit Entscheiden vom 29. September 1999, 30. Mai 2000 bzw. 17. August 2000) bestätigt. Im Sachverhaltskomplex A._ erhob die BAK III am 21. Juni 1999 Anklage gegen X._, in einem Teil stellte sie die Strafuntersuchung ein. Mit Urteil vom 19. November 1999 sprach das Bezirksgericht Zürich (9. Abteilung) X._ der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis. Auf Berufung hin sprach das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich X._ am 26. Juni 2001 in einem Anklagepunkt frei, auf andere Anklagepunkte trat es nicht ein. Eine von X._ gegen die Kostenregelung des Obergerichtes gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Juni 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Am 29. November 2001 bzw. 2. Juli 2002 reichte X._ beim Obergericht des Kantons Zürich ein Begehren um Entschädigung und Genugtuung gegen den Kanton Zürich ein. C. Im Rahmen der Strafuntersuchung trennte die Bezirksanwaltschaft III (Wirtschaftsdelikte) für den Kanton Zürich (BAK III) die Sachverhaltskomplexe ETHZ und A._ in zwei separate Verfahren. Im Sachverhaltskomplex ETHZ kam es am 27. Oktober 1998 zu einer ersten Verfahrenseinstellung. Diese war in der Folge Gegenstand diverser Rechtsmittelverfahren und wurde von den Zürcher Justizbehörden (mit Entscheiden vom 29. September 1999, 30. Mai 2000 bzw. 17. August 2000) bestätigt. Im Sachverhaltskomplex A._ erhob die BAK III am 21. Juni 1999 Anklage gegen X._, in einem Teil stellte sie die Strafuntersuchung ein. Mit Urteil vom 19. November 1999 sprach das Bezirksgericht Zürich (9. Abteilung) X._ der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis. Auf Berufung hin sprach das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich X._ am 26. Juni 2001 in einem Anklagepunkt frei, auf andere Anklagepunkte trat es nicht ein. Eine von X._ gegen die Kostenregelung des Obergerichtes gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Juni 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Am 29. November 2001 bzw. 2. Juli 2002 reichte X._ beim Obergericht des Kantons Zürich ein Begehren um Entschädigung und Genugtuung gegen den Kanton Zürich ein. D. Mit Eingaben an die Eidgenössische Untersuchungsrichterin vom 31. Juli 2001 und 2. Juli 2002 erhob X._ gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung. Am 18. September 2002 stellte X._ bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes ein begründetes (133 Seiten umfassendes) Entschädigungsgesuch. Er beantragt darin, die Schweizerische Bundesanwaltschaft habe ihn mit CHF 77'336'432.49 (nebst Zins) zu entschädigen und ihm eine eine Genugtuung von CHF860'000.-- (nebst Zins) auszurichten. D. Mit Eingaben an die Eidgenössische Untersuchungsrichterin vom 31. Juli 2001 und 2. Juli 2002 erhob X._ gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung. Am 18. September 2002 stellte X._ bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes ein begründetes (133 Seiten umfassendes) Entschädigungsgesuch. Er beantragt darin, die Schweizerische Bundesanwaltschaft habe ihn mit CHF 77'336'432.49 (nebst Zins) zu entschädigen und ihm eine eine Genugtuung von CHF860'000.-- (nebst Zins) auszurichten. E. Die Eidgenössische Untersuchungsrichterin beantragt in ihrer Stellungnahme vom 9. Dezember 2002, es sei X._ eine Entschädigung (Genugtuung) von CHF 15'150.-- (nebst Zins) zuzusprechen. Die von ihm in Rechnung gestellten "Anwaltskosten vom 30. August 1994 bis 4. November 1994" seien "in reduziertem Ausmass zu entschädigen, soweit sie im Einzelnen nachgewiesen werden". E. Die Eidgenössische Untersuchungsrichterin beantragt in ihrer Stellungnahme vom 9. Dezember 2002, es sei X._ eine Entschädigung (Genugtuung) von CHF 15'150.-- (nebst Zins) zuzusprechen. Die von ihm in Rechnung gestellten "Anwaltskosten vom 30. August 1994 bis 4. November 1994" seien "in reduziertem Ausmass zu entschädigen, soweit sie im Einzelnen nachgewiesen werden". F. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2003, dem Gesuchsteller sei keine Haftentschädigung zuzusprechen. Im Übrigen schliesst sie sich den Anträgen der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin an. Am 27. Januar 2003 replizierte der Gesuchsteller. Die Eidgenössische Untersuchungsrichterin liess sich am 17. Februar 2003 zur Replik vernehmen. Am 2. April 2003 reichte der Gesuchsteller eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Bundesanwaltschaft ein.
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Dem Angeschuldigten, gegen den die Untersuchung eingestellt wird, ist auf dessen Begehren hin eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere erlittene Nachteile auszurichten (Art. 122 Abs. 1 BStP). Analoges gilt auch für Zwangsmassnahmen im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren (Art. 122 Abs. 4 BStP). Wer im Rahmen eines Bundesstrafprozesses durch Untersuchungshaft oder andere prozessuale Massnahmen Nachteile erlitten hat, kann allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche mittels eines begründeten Gesuches (über die Eidgenössische Untersuchungsrichterin) bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes geltend machen. Die Eidgenössische Untersuchungsrichterin legt die Akten mit ihrem Antrag der Anklagekammer zur Entscheidung vor (Art. 122 Abs. 3 BStP). 1. Dem Angeschuldigten, gegen den die Untersuchung eingestellt wird, ist auf dessen Begehren hin eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere erlittene Nachteile auszurichten (Art. 122 Abs. 1 BStP). Analoges gilt auch für Zwangsmassnahmen im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren (Art. 122 Abs. 4 BStP). Wer im Rahmen eines Bundesstrafprozesses durch Untersuchungshaft oder andere prozessuale Massnahmen Nachteile erlitten hat, kann allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche mittels eines begründeten Gesuches (über die Eidgenössische Untersuchungsrichterin) bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes geltend machen. Die Eidgenössische Untersuchungsrichterin legt die Akten mit ihrem Antrag der Anklagekammer zur Entscheidung vor (Art. 122 Abs. 3 BStP). 2. Der Gesuchsteller begründet sein Entschädigungsbegehren mit Nachteilen, die er durch strafprozessuale Zwangsmassnahmen (namentlich Untersuchungshaft und Vermögenssperre) erlitten habe. 2.1 Für die Beurteilung von Entschädigungsbegehren gegen die Eidgenossenschaft sind (trotz erfolgter Delegation der Strafuntersuchung vom Bund an den Kanton) die Bundesbehörden zuständig, soweit die beanstandeten strafprozessualen Zwangsmassnahmen unter der Verfahrensherrschaft der Bundesstrafjustiz angeordnet bzw. fortgesetzt wurden. Nach der Delegation der Strafuntersuchung an die kantonalen Behörden geht die Verfahrensherrschaft an die kantonale Strafjustiz über. Dies gilt auch für die Bestätigung und Fortführung von Zwangsmassnahmen, die zuvor noch von den Bundesbehörden angeordnet worden waren. Für Zwangsmassnahmen, die (nach erfolgter Delegation des Verfahrens) von den kantonalen Behörden angeordnet oder aufrecht erhalten wurden, ist die Eidgenossenschaft nicht entschädigungspflichtig (vgl. BGE 126 IV 203 E. 3 S. 207; 119 IV 92 E. 2f S. 99, je mit Hinweisen). 2.2 Im vorliegenden Fall leitete die Bundesanwaltschaft am 11. August 1994 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren ein. Der Eidgenössische Untersuchungsrichter (nachfolgend Eidg. UR) eröffnete am 4. November 1994 die Voruntersuchung. Am 22. April 1996 verfügte das EJPD die Überweisung der Strafuntersuchung an die Justizbehörden des Kantons Zürich. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde die Untersuchungshaft unter der alleinigen Verfahrensherrschaft des Bundes angeordnet und (bis zur Haftentlassung) fortgesetzt. Weder hatten die kantonalen Behörden im damaligen Zeitpunkt die Verfahrenshoheit, noch waren sie für Haftanordnungen oder Haftentlassungen zuständig. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Haft in zürcherischen Gefängnissen vollzogen wurde. Am 29. Mai 1995 erliess der Eidg. UR eine Vermögenssperre. Für allfällige Entschädigungsansprüche wegen Nachteilen infolge dieser Zwangsmassnahme (zwischen 29. Mai 1995 und 22. April 1996) ist somit der Bund passivlegitimiert. Ab 22. April 1996 ging die Verfahrenshoheit hingegen an die kantonalen Behörden über. Soweit vom Gesuchsteller geltend gemacht wird, es sei ihm ein Schaden entstanden, indem die kantonalen Behörden ab 22. April 1996 (insbesondere nach den Verfahrenseinstellungen) die Vermögenssperre weiter aufrecht erhielten, ist dafür nicht der Bund, sondern der Kanton Zürich verantwortlich und passivlegitimiert. 3. (Haftungsgrundlage) 3.1 Gemäss Art. 5 Ziff. 5 EMRK hat jeder, der entgegen den Bestimmungen dieses Artikels von Festnahme oder Haft betroffen worden ist, Anspruch auf Schadenersatz. Beim Anspruch auf Haftentschädigung ist zwischen rechtswidriger und ungerechtfertigter Haft zu unterscheiden. Rechtswidrig ist die Haft, wenn sie auf einer Verletzung von Rechtsnormen beruht. Als ungerechtfertigt wird eine Haft bezeichnet, die zwar rechtmässig angeordnet wurde, sich aber hinterher wegen Einstellung des Strafverfahrens oder Freispruchs als strafrechtlich unverschuldet erweist. Art. 5 Ziff. 5 EMRK bezieht sich ausschliesslich auf den Fall rechtswidriger Haft. Anspruch auf Entschädigung besteht nach dieser Vorschrift nur dann, wenn eine der Bestimmungen des Art. 5 Ziff. 1-4 EMRK verletzt worden ist oder entsprechende Regeln des nationalen Rechts missachtet wurden. Dagegen gewährt Art. 5 Ziff. 5 EMRK keinen Entschädigungsanspruch für Haft, die zwar rechtmässig war, sich aber nachträglich als ungerechtfertigt erweist. Im Rahmen der Entschädigung wegen gesetzwidriger Haft kann grundsätzlich auch der Ersatz von immateriellen Nachteilen (in Form einer Genugtuungsleistung) beansprucht werden (BGE 119 Ia 221 E. 6a S. 230; 113 Ia 177 E. 2d/E. 3 S. 182 f.; 110 Ia 140 E. 2a S. 142 f.; 105 Ia 127 E. 3b S. 131; Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 27. September 1990 i.S. Wassink, Série A, vol. 185-A, Ziff. 38). 3.2 Voraussetzung für einen auf Art. 122 Abs. 1 BStP gestützten Entschädigungsanspruch ist neben der Einstellung des Verfahrens eine gewisse objektive Schwere der fraglichen prozessualen Massnahmen sowie ein durch sie bewirkter (kausaler) und erheblicher Nachteil. Es kann sich dabei auch um rechtmässige Zwangsmassnahmen (namentlich Untersuchungshaft) handeln, die sich nachträglich als vom Angeschuldigten strafrechtlich unverschuldet erweisen. Die Entschädigung kann sowohl den Ersatz des verursachten Vermögensschadens als auch eine Geldsumme als Genugtuung für schwerwiegende immaterielle Nachteile umfassen. Der erlittene Schaden bzw. die immaterielle Unbill sind vom Gesuchsteller nachzuweisen und zu substanziieren. Die Höhe der Genugtuung hängt von der Schwere des erlittenen "tort moral" ab (BGE 117 IV 209 E. 4b S. 218 mit Hinweisen). Die Entschädigung kann verweigert werden, wenn der Angeschuldigte die Untersuchungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat (Art. 122 Abs. 1 Satz 2 BStP). 3.3 Nach den allgemeinen Grundsätzen des Haftpflichtrechtes ist bei der Ermittlung des hypothetischen Erwerbsausfalles auf die konkrete Einkommenssituation des Betroffenen im Zeitpunkt des schädigenden Kausalereignisses abzustellen. Dabei ist jede Art von Erwerbseinkommen zu berücksichtigen (BGE 116 II 295 E. 3a/aa S. 297; 110 Ia 177 E. 3a S. 183; vgl. Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil I, 5. Aufl., Zürich 1995, § 6 N. 147, 154). Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden grundsätzlich nachzuweisen (Art. 42 Abs. 1 OR). 4. (Sachdarstellung und Vorbringen des Gesuchstellers) 4.1 Der Gesuchsteller begründet sein Begehren um Entschädigung und Genugtuung zunächst mit allgemeinen Verfahrensfehlern des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens. Die Bundesanwältin habe die Akten zu wenig studiert, notwendige Befragungen nicht durchgeführt, vorläufige Beweisergebnisse falsch gewürdigt, dem Gesuchsteller die Akteneinsicht verweigert, unzulässige Verhörmethoden angewendet, kein ordentliches Protokoll geführt, dem Verteidiger die Anwesenheit bei Einvernahmen verweigert, das Verfahren verschleppt und willkürliche verfahrensleitende Verfügungen erlassen. Anlässlich der haftrichterlichen Verhandlung vom 31. August 1994 (und in ihrem Amtsbericht vom 10. Oktober 1994) habe die Bundesanwältin ausserdem auf zu tiefen Wertangaben bezüglich der fraglichen EDV-Anlage beharrt und den Eidg. UR "getäuscht". Über das Haftentlassungsgesuch des Gesuchstellers vom 3. November 1994 habe der Eidg. UR entschieden, der nicht als unabhängiger Haftrichter im Sinne der EMRK angesehen werden könne. Während der anschliessenden Voruntersuchung habe auch der Eidg. UR das Verfahren verzögert. Die erste Einvernahme des Gesuchstellers habe erst am 21. November 1994 stattgefunden. 4.2 Der Gesuchsteller macht geltend, die BAK III habe am 8. November 1996 (nach der am 22. April 1996 erfolgten Delegation der Strafuntersuchung an die zürcherischen Behörden) die Verfahren ETHZ und A._ getrennt. 4.2.1 Mit Verfügung vom 27. Oktober 1998 habe die BAK III die Untersuchung gegen den Gesuchsteller im Sachverhaltskomplex ETHZ eingestellt. Die Einstellungsverfügung sei (am 29. September 1999 bzw. am 30. Mai/17. August 2000) durch den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich bestätigt worden. Auf diverse Rechtsmittel des Gesuchstellers hin habe der Einzelrichter am 29. September 2000 entschieden, dass auf die Anträge des Gesuchstellers, die Vermögenssperre sei aufzuheben, die Haftkaution sei zurückzuzahlen, und es sei ihm vom Kanton Zürich Schadenersatz zu leisten, nicht eingetreten werde. Hingegen seien die dem Gesuchsteller (im Verfahren ETHZ) auferlegten Untersuchungskosten (zwei Zehntel von CHF 150'444.95) auf die Staatskasse zu nehmen und dem Gesuchsteller sei für die eingestellte Untersuchung, soweit sie von den Zürcher Behörden geführt wurde, eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- aus der Staatskasse zuzusprechen. Dieses Urteil sei rechtskräftig geworden, nachdem das Obergericht des Kantons Zürich (II. Strafkammer) den vom Gesuchsteller dagegen erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 abschrieb (unter Berufung auf das Urteil der Anklagekammer des Bundesgerichtes vom 8.November2000). 4.2.2 Im separaten Verfahren A._ habe die BAK III am 21. Juni 1999 die Untersuchung teilweise eingestellt, im anderen Teil sei Anklage erhoben worden. Auf Antrag des Gesuchstellers habe der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich entschieden, dass die Kosten der (teilweise) eingestellten Untersuchung (im Verfahren A._) auf die Staatskasse zu nehmen seien, auf ein Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren des Gesuchstellers sei der Einzelrichter nicht eingetreten. Ein dagegen eingeleitetes Rekursverfahren habe das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Im zur Anklage gebrachten Teil des Verfahrens A._ sei am 19. November 1999 ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich (9. Abteilung) erfolgt. Darin sei der Gesuchsteller wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Gleichzeitig habe das Bezirksgericht die Einziehung der bei einer Bank gesperrten Vermögenswerte des Gesuchstellers angeordnet. Auf Berufung hin sei das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich am 26. Juni 2001 auf verschiedene Anklagepunkte nicht eingetreten. Insbesondere sei der Tatbestand der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung im April 2000 als verjährt erachtet worden. Von der Anklage des betrügerischen Konkurses sei der Gesuchsteller freigesprochen worden. Gleichzeitig habe das Obergericht die Sperre von Vermögenswerten aufgehoben. Ein Drittel der Kosten der Untersuchung (A._) und des erstinstanzlichen Verfahrens (inklusive Kosten der amtlichen Verteidigung) sowie ein Sechstel der Kosten des Berufungsverfahrens habe das Obergericht dem Gesuchsteller auferlegt. Eine gegen das Kostendispositiv des obergerichtlichen Urteils erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde habe das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 20. Juni 2002 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Aufgrund einer Teilrechtskraftbescheinigung des Obergerichtes habe der Gesuchsteller am 22. Oktober 2001 seine zuvor gesperrten Vermögenswerte abheben können. 4.2.3 Im Urteil des Obergerichtes vom 26. Juni 2001 sei dem Gesuchsteller eine Frist zur Geltendmachung allfälliger Entschädigungsansprüche angesetzt worden. Am 29. November 2001 habe der Gesuchsteller vom Kanton Zürich Schadenersatz von CHF 18 Mio. sowie eine Genugtuung von CHF 1,8 Mio. verlangt. Das Entschädigungsverfahren vor den kantonalen Behörden sei bei Einreichung des vorliegend zu beurteilenden Entschädigungsbegehrens gegen den Bund (am 18. September 2002) noch hängig gewesen. 4.3 Er, der Gesuchsteller, sei während der 101 Tage dauernden Untersuchungshaft daran gehindert worden, seine Unternehmen (C._AG und D._AG) zu führen. Dadurch sei die Markteinführung neuer Produkte gescheitert. Die Vermögenssperre habe es ihm sodann verunmöglicht, finanzielle Mittel für die Unternehmen einzusetzen, "soweit dies überhaupt noch nach der Untersuchungshaft genützt hätte". Dadurch sei seine wirtschaftliche Existenz "vollständig und nachhaltig ruiniert" worden. Es vergehe kein Tag, an dem er nicht "an die Verhaftung und Untersuchungshaft als das einschneidende Ereignis in seinem Leben mit Auswirkungen bis ans Ende seines Lebens" denken müsste. Seither leide er unter massiven Schlafbeschwerden, und auch sein Privatleben und sein Leumund hätten dadurch gelitten. Die "Zustände in der Polizeikaserne Zürich" (wo der erste Teil der Untersuchungshaft vollzogen wurde) seien als "psychische Folter" zu qualifizieren (mangelnde Waschgelegenheit, Abstellen des Radios, Stören der Nachtruhe durch Anschalten des Lichtes). Die Wirkungen der Haft seien dadurch verschärft worden, dass die Verhaftung des Gesuchstellers unnötigerweise an die Medien gemeldet worden sei, wodurch es faktisch zu einer Vorverurteilung gekommen sei. Zwar sei es gelungen, "den Namen des Klägers weitgehend aus der Presse rauszuhalten". "Eingeweihte Kreise" hätten jedoch sofort erkennen können, "um wen es sich handelte". 4.4 Hinsichtlich der angeordneten Vermögenssperre macht der Gesuchsteller Folgendes geltend: 4.4.1 Der Eidg. UR habe am 14. Dezember 1994 eine Akteneditionsverfügung erlassen. Darin sei die Bank E._ aufgefordert worden, dem Eidg. UR Informationen zu erteilen bzw. Konten- und Geschäftsunterlagen herauszugeben. Zwar habe die Anklagekammer des Bundesgerichtes eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. Januar 1995 abgewiesen. Die Bank E._ habe die "Auskunfts-Verfügung" jedoch am 16. Dezember 1994 an die C._AG übermittelt mit dem Hinweis, dass die Bank sich "nach sorgfältiger Prüfung dieser Verfügung" veranlasst sehe, "die bei uns liegenden Vermögenswerte zu sperren". Als der Gesuchsteller in der Folge "wiederholt bei der Bank E._ vorstellig wurde, um Geld von den Konten" der C._AG und von eigenen Konten abzuheben, habe die Bank E._ die Auszahlung verweigert. Infolge dieser "Kontensperre" seien Gesellschaften, an denen der Kläger beteiligt gewesen sei, in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Auf weitere Interventionen des Gesuchstellers habe "die Bank E._ hinhaltend" reagiert. Am 18. Mai 1995 habe er die Bank schriftlich darauf hingewiesen, dass die Untersuchungsbehörde "keine offizielle Beschlagnahme" von Vermögenswerten angeordnet habe. Am 12. bzw. 19. Mai 1995 habe die Bank E._ dem Gesuchsteller mitgeteilt, dass sie die Kontensperre aufrecht erhalte. 4.4.2 Am 24. Mai 1995 habe die Bank E._ (gestützt auf das Melderecht gemäss Art. 305ter Abs. 2 StGB) dem Eidg. UR eine Geschäftsbeziehung des Gesuchstellers gemeldet, die nicht Gegenstand der Verfügung vom 14. Dezember 1994 gewesen sei. Am 29. Mai 1995 habe der Eidg. UR die Sperre von drei Konten und einem Depot bei der Bank E._ angeordnet. Eine vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde habe die Anklagekammer des Bundesgerichtes mit Urteil vom 30. Juni 1995 abgewiesen. Nach erfolgter Übertragung der Strafuntersuchung an die kantonalen Behörden (am 22. April 1996) und Erlass der ersten Einstellungsverfügung (im Sachverhaltskomplex ETHZ) habe die BAK III am 23. Dezember 1998 ein Gesuch des Gesuchstellers um Aufhebung der Vermögenssperre ebenfalls abschlägig entschieden. 4.5 Der Gesuchsteller stellt folgende Schadenspositionen und Genugtuungsansprüche in Rechnung: 4.5.1 Er habe eine mit einem Kaufsrecht belastete Liegenschaft im Tessin bis 7. September 2000 fest gemietet. Im Hinblick auf eine allfällige Übernahme des Kaufsrechts habe er Investitionen von CHF 730'000.-- in die Liegenschaft getätigt. Zwar habe er (trotz Haft und Vermögenssperre) die Liegenschaft bis zum Jahr 2000 halten können, da er die Miete bis zum 7. September 2000 im voraus abgezinst bezahlt habe. Da er jedoch anschliessend die Miete nicht habe bezahlen können, sei er ausgewiesen worden, weshalb sich seine Investitionen als nutzlos erwiesen hätten. In diesem Zusammenhang seien weitere Kosten (insbesondere Anwaltshonorare) angefallen. Zudem verlangt er in diesem Zusammenhang eine Genugtuung von CHF 300'000.--. 4.5.2 Sodann habe er, "um Geld für sein tägliches Leben zu beschaffen", im Oktober 1996 einen Notverkauf von zwei Immobilien auf den Virgin Islands vornehmen müssen, der zu einem Verlust von CHF 427'500.-- geführt habe. Als entgangenen Börsengewinn (als Folge der Vermögenssperre) stellt der Gesuchsteller weitere CHF 600'000.-- in Rechnung. 4.5.3 Der Gesuchsteller sei Eigentümer, Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der C._AG und der D._AG gewesen. Der Geschäftsbetrieb sei aus privaten Mitteln des Gesuchstellers finanziert worden. Die Gesellschaften hätten Getränke entwickelt und vermarktet, an denen die Pepsi-Cola GmbH (Deutschland) interessiert gewesen sei. Wegen der Verhaftung des Gesuchstellers und der angeordneten Vermögenssperre seien beide Firmen konkurs gegangen. Der Schaden durch verlorene Privatinvestitionen betrage CHF 1,04 Mio. Bei der Produktlinie "Ice Coffee" betrage der entgangene Gewinn DEM 37,785 Mio., bei der Produktlinie "Hot Stuff" ebenfalls über DEM 37 Mio. Da der Gesuchsteller Anwaltskosten der Firmen als Schulden übernommen habe, kämen diese als weitere Schadensposition dazu (kein Saldobetrag genannt). Als entgangenes Gehalt und Altersversorgung stellt er über CHF 7,8 Mio. in Rechnung. 4.5.4 Als Entschädigung für die erlittene Haft verlangt der Gesuchsteller einen Pauschalbetrag von CHF 505'000.-- (CHF 5'000.-- pro Tag, sofern ihm nicht die entgangenen Unternehmensgewinne und sein Gehalt im 4. Quartal 1994 ersetzt würden). 4.5.5 Als Genugtuung für die immateriellen Nachteile der erlittenen Haft stellt der Gesuchsteller weitere CHF 560'000.-- in Rechnung. 4.5.6 Der Gesuchsteller stellt sodann nochmals Anwaltskosten (unsaldiert) in Rechnung und zwar sowohl für "Anwaltskosten im Strafverfahren", als auch für "weitere Anwaltskosten", insbesondere "für die Unterstützung der beiden Gesellschaften" des Gesuchstellers. 4.5.7 Schliesslich werden als "Kosten der Geldbeschaffung" bzw. "Verlust beim Verkauf von privatem Vermögen" weitere CHF 600'000.-- als Schaden veranschlagt. 4.6 Insgesamt verlangt der Gesuchsteller vom Bund Schadenersatz von mehr als CHF 77 Mio. sowie eine Genugtuung von CHF860'000.-- nebst Zins. 4.6 Insgesamt verlangt der Gesuchsteller vom Bund Schadenersatz von mehr als CHF 77 Mio. sowie eine Genugtuung von CHF860'000.-- nebst Zins. 5. Wie bereits dargelegt, ist die Eidgenossenschaft für Entschädigungsforderungen nur passivlegitimiert, soweit die beanstandeten Zwangsmassnahmen unter der Verfahrenshoheit der Bundesjustizorgane angeordnet bzw. fortgesetzt wurden. Nachfolgend ist zu prüfen, inwiefern ein Kausalzusammenhang zwischen den fraglichen Zwangsmassnahmen und den geltend gemachten Nachteilen besteht. 5.1 Zwar macht der Gesuchsteller geltend, im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren seien seitens der Bundesanwältin verschiedene allgemeine Verfahrensvorschriften (rechtliches Gehör usw.) missachtet worden. Er legt jedoch in diesem Zusammenhang nicht dar, inwiefern die beanstandeten Verfahrensfehler in adäquat-kausaler Weise zu einem konkreten Schaden geführt hätten. Im vorliegenden Entschädigungsverfahren ist zu prüfen, ob und inwiefern die Zwangsmassnahmen der eidgenössischen Strafjustizbehörden nachweisbare unmittelbare Vermögensnachteile bzw. schwere immaterielle Unbill nach sich zogen. Allgemeine strafprozessuale Fragen oder Kosten- und Entschädigungsfragen des durch die kantonalen Behörden bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens bilden grundsätzlich nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Entschädigungsverfahrens. Ebenso wenig ist hier über die Streitgegenstände der rechtskräftig abgeschlossenen Haftprüfungsverfahren zu befinden. Insbesondere konnte der Gesuchsteller mittels Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichtes bereits die Rüge vorbringen, beim Eidg. UR habe es sich nicht um einen unabhängigen Haftrichter gehandelt. 5.2 Die Anordnung, Fortdauer und Entlassung aus der Untersuchungshaft (zwischen 30. August und 8. Dezember 1994) erfolgte unbestrittenermassen unter der Verfahrenshoheit und Verantwortung der Bundesbehörden. Es fragt sich zunächst, ob die vom Gesuchsteller erlittene Untersuchungshaft rechtmässig oder gesetzwidrig war. 5.2.1 Zwar wirft der Gesuchsteller der damaligen Bundesanwältin vor, sie habe den Eidg. UR anlässlich der haftrichterlichen Verhandlung vom 31. August 1994 "getäuscht", indem sie bezüglich des mutmasslichen Wertes der fraglichen EDV-Anlage (Verfahren ETHZ) auf zu tiefen Wertangaben (USD 10'000.--) beharrt habe. Der Gesuchsteller weist jedoch selbst darauf hin, dass ihm die Angaben der Bundesanwältin vom Eidg. UR vorgehalten worden seien und er dazu ausdrücklich habe Stellung nehmen können. Zudem habe ihn der Haftrichter auch auf die massive Differenz zwischen den Beschaffungskosten (CHF 2,745 Mio.) einerseits und den Preisofferten (CHF 795'000.--) bzw. den eigenen Wertangaben des Gesuchstellers (USD 300'000.--) anderseits hingewiesen. Das Vorbringen, eine "Täuschung" des Eidg. UR durch die Bundesanwältin habe zur Haftanordnung geführt, findet in den Akten keine Stütze. Das Analoge gilt für den Vorwurf, die Bundesanwältin habe den Eidg. UR ein zweites Mal getäuscht, indem sie diesen (in ihrem Amtsbericht vom 10. Oktober 1994 bzw. in ihrem Antrag vom 31. Oktober 1994 auf Eröffnung der Voruntersuchung) nicht auf entlastende Tatsachen hingewiesen habe. Der Gesuchsteller erwähnt selbst, dass er zum Beispiel "in seinem Haftentlassungsgesuch vom 8. September 1994" seine eigene Interpretation der vorläufigen Beweisergebnisse habe abgeben können. 5.2.2 Der Gesuchsteller macht nicht geltend, es habe an gesetzlichen Haftgründen gefehlt. Insbesondere bestreitet er den damaligen hinreichenden Tatverdacht eines strafbaren Vergehens nicht. Nach dem Gesagten ist im vorliegenden Fall ein Haftentschädigungsbegehren wegen gesetzmässiger Haft zu beurteilen. 5.3 Wie der Gesuchsteller selbst darlegt, hatte die Akteneditionsverfügung des Eidg. UR vom 14. Dezember 1994 keine Vermögenssperre zum Gegenstand. Für ein allfälliges vertragswidriges vermögensschädigendes Verhalten der Bank E._ hat nicht der Bund einzustehen. Dessen Behörden waren hingegen für die Vermögenssperre zwischen 29. Mai 1995 (Anordnung durch den Eidg. UR) und 22. April 1996 (Delegation des Verfahrens an die Zürcher Behörden) verantwortlich. Die anschliessende Aufrechterhaltung der Vermögenssperre (bis zum Abschluss des Strafverfahrens) wurde nicht von Organen des Bundes verfügt, sondern von den zuständigen kantonalen Behörden. 6. (Beurteilung der Ansprüche) 6.1 (Genugtuung für erlittene Untersuchungshaft) Der Beschwerdeführer verlangt eine Genugtuung (wegen immaterieller Unbill) von CHF 5'000.-- pro Hafttag, somit CHF 505'000.--. Da er in der Polizeikaserne Zürich von "psychischer Folter" betroffen gewesen sei, müsse die Genugtuung (um CHF 55'000.--) auf CHF 560'000.-- erhöht werden. 6.1.1 Die Eidgenössische Untersuchungsrichterin weist darauf hin, dass nach der bundesgerichtlichen Praxis für den fraglichen Zeitraum ein Tagessatz von CHF 200.-- (verzinsbar zu 5% ab Hälfte der erlittenen Haft) anzunehmen sei. Da das Obergericht des Kantons Zürich in seinem rechtskräftigen Urteil vom 26. Juni 2001 ein zivilrechtlich vorwerfbares Verschulden (Verletzung einer Treuepflicht) des Gesuchstellers festgestellt und ihm (im Verfahren A._) deswegen einen Teil der Kosten auferlegt habe, rechtfertige sich eine Kürzung um 25%. Damit dürfte "auch den nicht auszuschliessenden negativen Folgen der Strafuntersuchung Rechnung getragen sein". 6.1.2 101 Tage Haft sind von objektiver Schwere. Zwar hält die Eidgenössische Untersuchungsrichterin eine Kürzung der geschuldeten Genugtuungssumme (um 25% wegen eines zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens des Gesuchstellers) für gerechtfertigt. Die Bundesjustizbehörden machen jedoch nicht geltend, der Gesuchsteller habe die Haft durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten selbst verschuldet. Damit sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen von Art. 122 Abs. 1 BStP grundsätzlich erfüllt (vgl. BGE 117 IV 209 E.4b S. 218 mit Hinweisen). 6.1.3 Die Bundesanwaltschaft stellt sich in ihrer Stellungnahme vom 8. Januar 2003 auf den Standpunkt, dem Gesuchsteller stehe zum Vornherein keine Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft zu, da die Untersuchungshaft von 101 Tagen an die Freiheitsstrafe von drei Monaten Gefängnis angerechnet worden sei, welche das Bezirksgericht Zürich am 19. November 1999 gegen ihn ausgefällt habe. Dieser Argumentation kann offensichtlich nicht gefolgt werden, zumal das Urteil des Bezirksgerichtes (im Verfahren A._) unbestrittenermassen nicht rechtskräftig wurde und es in der Folge zu keiner strafrechtlichen Verurteilung des Gesuchstellers kam. 6.1.4 Aus der Praxis des Bundesgerichtes lässt sich der Grundsatz ableiten, dass demjenigen, der zu Unrecht einer schweren Straftat verdächtigt und deshalb ungerechtfertigt inhaftiert worden ist, ein gewisser Mindestbetrag als Genugtuung zustehen muss, sofern (wie hier) eine Gesetzesgrundlage für eine entsprechende Entschädigung für rechtmässige aber unverschuldete Haft besteht. Dieser Mindestbetrag ist zwar nach Massgabe der Dauer der vollzogenen Haft zu erhöhen. Da die Tatsache der schweren strafrechtlichen Verdächtigung einen Hauptbestandteil des erlittenen "tort moral" ausmacht, wäre jedoch eine lineare Erhöhung des erwähnten Grundbetrages nicht gerechtfertigt (BGE 113 Ib 155 E. 3b S. 156). Das Bundesgericht hat (in einem Direktprozess) CHF 20‘000.-- als Genugtuung für 267 Tage ungerechtfertigte Untersuchungshaft für angemessen angesehen (BGE 113 Ib 155 E. 3b S. 156). In einem anderen Direktprozess wurde eine Genugtuung von CHF 4‘500.-- wegen ungerechtfertigter 18-tägiger Haft zugesprochen. Dort war allerdings zu berücksichtigen, dass der Angeschuldigte durch eine rechtswidrig angeordnete Pressekonferenz seitens der Behörden zusätzlich in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt worden war (BGE 112 Ib 446 S. 458 E. 5b/bb). In einem weiteren Fall wurde der immaterielle Schaden einer ungerechtfertigten Haft von 74 Tagen Dauer mit CHF 9‘000.-- entgolten (BGE 112 Ib 460 f.). Im Urteil 1P.331/1995 vom 11. September 1995 i.S. M. wurde dem Betroffenen für 410 Tage Haft eine Genugtuung von CHF 45‘000.-- zugesprochen. 6.1.5 Im Sinne dieser Praxis des Bundesgerichtes ist dem Beschwerdeführer für die Tatsache der Inhaftierung wegen Verdachtes einer schweren Straftat ein gewisser minimaler Grundbetrag von jedenfalls einigen tausend Franken zuzusprechen. Dieser Betrag ist zwar nach Massgabe der erlittenen Haft und der damit zusätzlich verbundenen immateriellen Beeinträchtigungen zu erhöhen. Nach der dargelegten Praxis ist jedoch keine "lineare" Multiplikation mit der Anzahl der Hafttage vorzunehmen (BGE 113 Ib 155 E. 3b S. 156). 6.1.6 Bei der Festlegung der Höhe der Genugtuung steht dem Bundesgericht ein weites Ermessen zu, zumal der "tort moral" nicht rechnerisch präzise ermittelt werden kann. Bei kürzeren Freiheitsentzügen geht die Anklagekammer davon aus, dass in der Regel CHF 200.-- pro Tag (verzinst) als angemessene Genugtuung für eine strafrechtlich unverschuldete Untersuchungshaft zu betrachten seien, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermögen (vgl. Urteil der Anklagekammer 8G.11/2001 vom 10. September 2001 i.S. W. S. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft, E. 4b, mit weiteren Hinweisen). Bei längerer Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagesansatz nach der dargelegten Praxis in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders erschwerend ins Gewicht fällt (vgl. BGE 113 Ib 155 E. 3b S. 156). 6.1.7 Zwar war die Anordnung und Aufrechterhaltung der Haft im vorliegenden Fall gesetzmässig. Namentlich bestreitet der Gesuchsteller das Vorliegen ausreichender Haftgründe nicht. Art. 122 Abs. 1 BStP sieht einen Genugtuungsanspruch jedoch auch für rechtmässige Zwangsmassnahmen vor, die sich nachträglich als strafrechtlich unverschuldet erweisen. Der Umstand, dass es sich immerhin um rechtmässig angeordnete Haft handelte, ist jedoch bei der Bemessung der Genugtuung mitzuberücksichtigen. 6.1.8 Es fragt sich, ob die Genugtuung wegen aussergewöhnlich einschneidender Haftbedingungen oder besonders belastender Begleiterscheinungen der Haft im vorliegenden Fall zu erhöhen ist. Zwar bezeichnet der Gesuchsteller seine angeblichen Haftbedingungen in der Polizeikaserne Zürich (mangelnde Waschgelegenheit, Abstellen des Radios, Stören der Nachtruhe durch Anschalten des Lichtes), wo er einen Teil der Haft absolviert habe, als "psychische Folter". Er macht jedoch nicht geltend, er habe die (seiner Ansicht nach unzumutbaren) Haftbedingungen auf dem Beschwerdeweg beanstandet. Ebenso wenig verweist er auf Haftprüfungsakten oder andere Bestandteile der umfangreichen Strafprozedur, aus denen sich objektive Anhaltspunkte für unzulässige Haftbedingungen entnehmen liessen. Weiter macht der Gesuchsteller geltend, die Wirkungen der Haft seien dadurch verschärft worden, dass seine Verhaftung unnötigerweise an die Medien gemeldet worden sei, wodurch es faktisch zu einer Vorverurteilung gekommen sei. Allerdings räumt er ein, dass es gelungen sei, "den Namen des Klägers weitgehend aus der Presse rauszuhalten". Dass lediglich "eingeweihte Kreise" erkannt hätten, "um wen es sich handelte", rechtfertigt keine wesentliche Erhöhung der Genugtuung. Dem Umstand, dass der vorliegende Aufsehen erregende Fall in den Medien (ohne Namensnennung) aufgegriffen wurde, wird mit der Heranziehung eines relativ hohen Tagessatzes der Genugtuung ausreichend Rechnung getragen (vgl. auch Bundesgerichtsurteil 8G.60/2003 E. 3 mit Hinweisen). 6.1.9 In Würdigung sämtlicher Umstände des vorliegenden spezifischen Falles erscheint eine pauschale Genugtuung (inkl. Zinsen) von CHF 30'000.-- angemessen. Damit werden alle immateriellen Nachteile des Strafverfahrens abgegolten. 6.2 (Schadenersatz für während Haft entgangenes Gehalt) Über die Genugtuung wegen immateriellen Nachteilen hinaus ist eine Haftentschädigung nur geschuldet, falls ein kausaler Vermögensschaden dargetan wird. Wie der Gesuchsteller selber darlegt, bezog er von den beiden Gesellschaften, deren Alleinaktionär und Geschäftsführer er war, im fraglichen Zeitpunkt kein Gehalt, das ihm in der Folge wegen seiner Inhaftierung vorenthalten worden wäre. Er vermag denn auch keine entsprechenden Gehaltsabrechnungen oder Steuerausweise vorzulegen. Während der Untersuchungshaft ist ihm somit kein Einkommen aus unselbstständiger Arbeit entgangen. 6.3 (Schadenersatz für andere wirtschaftliche Nachteile) Weiter ist zu prüfen, ob die von den Bundesbehörden zu verantwortenden Zwangsmassnahmen zu anderen entschädigungspflichtigen Vermögensnachteilen geführt haben. 6.3.1 (Liegenschaft Tessin) Der Gesuchsteller räumt selber ein, dass er die Tessiner Liegenschaft bis zum Jahr 2000 noch habe "halten" können, da er "die Miete bis zum 7. September 2000 im voraus abgezinst bezahlt hatte". Erst im Sommer 2001 sei es zum Ausweisungsverfahren gekommen, nachdem die Strafjustizbehörden sich damals geweigert hätten, die Vermögenssperre aufzuheben. Im fraglichen Zeitpunkt (nämlich ab 22. April 1996) waren die Bundesbehörden nicht mehr mit der Verfahrensleitung betraut. Für allfällige Schäden, die auf die Fortdauer der Vermögenssperre zurückzuführen wären, ist daher nicht der Bund verantwortlich. Ebenso wenig besteht in diesem Zusammenhang ein Genugtuungsanspruch gegen die Eidgenossenschaft. Auf das Begehren ist insofern (mangels Passivlegitimation des Bundes) nicht einzutreten. 6.3.2 (Notverkauf Immobilien/entgangener Börsengewinn) Nicht als kausaler Schaden substanziiert erscheint sodann der in Rechnung gestellte Verlust von CHF 427'500.-- für den Notverkauf von zwei Immobilien auf den Virgin Islands. Zum einen waren die Bundesbehörden im fraglichen Zeitpunkt (Oktober 1996-August 1997) nicht mehr für die Fortdauer der Vermögenssperre verantwortlich. Zum anderen erscheint es wenig plausibel, dass der Gesuchsteller als kausale Folge der Vermögenssperre Liegenschaften habe verkaufen müssen, "um Geld für sein tägliches Leben zu beschaffen", zumal nach eigener Darstellung lediglich bescheidene Barmittel (nämlich knapp CHF 40'000.--) auf den gesperrten Konten lagen. Damit wäre der vom Gesuchsteller (nach eigenen Angaben) gepflegte "sehr gehobene Lebensstil" jedenfalls kaum zu finanzieren gewesen. Noch viel weniger ist ersichtlich, wie der Gesuchsteller zwischen 29. Mai 1995 (Anordnung der Vermögenssperre) und 22. April 1996 (Delegation an die kantonalen Behörden) mit den blockierten Vermögenswerten (knapp CHF 40'000.-- Barmittel, 500 Aktien Elco Looser im Wert von CHF 250'000.-- und Treuhandanlage von CHF 254'100.--) einen "sicheren" Börsengewinn von CHF 600'000.-- hätte erzielen können. Ausserdem macht er an anderer Stelle geltend, dass er die blockierten Vermögenswerte gar nicht für Börsengeschäfte, sondern als Aktionärsdarlehen an seine Gesellschaften hätte verwenden wollen. Soweit der Gesuchsteller seine Hoffnung auf Börsengewinne auf mutmassliche Gewinnaussichten seiner damaligen Firmen stützt, wird mit entsprechenden Spekulationen kein kausaler Schaden substanziiert. 6.3.3 (Firmenruin/Verhaftung) Der Gesuchsteller macht geltend, seine Verhaftung habe zum Ruin seiner beiden Firmen geführt. Er räumt allerdings ein, dass die Bundesanwaltschaft einem Mitarbeiter des Gesuchstellers (nämlich dem technischen Leiter der D._AG) am 2. September und 28. Oktober 1994 Haftbesuche zur Besprechung dringender geschäftlicher Angelegenheiten bewilligte. Eine Beschwerde gegen die Verweigerung von weiteren Haftbesuchen zu geschäftlichen Zwecken wies die Anklagekammer des Bundesgerichtes mit Urteil vom 13. Oktober 1994 ab (Verfahren G.85/1994). Zwar macht der Gesuchsteller geltend, "mangels vorhandener Geldmittel" habe nicht mehr produziert werden können. Er behauptet jedoch mit Recht nicht, er oder seine Firmen seien in jenem Zeitpunkt von einer Vermögenssperre betroffen gewesen, und er räumt ein, dass 17 Lastwagenladungen mit Getränken nicht hätten verkauft werden können, weil "durch einen Fehler eines Mitarbeiters auf den produzierten Getränkedosen eine Bewilligungsnummer fehlte". Bei dieser Sachlage ist nicht dargetan, dass die Verhaftung für den Firmenruin kausal war. Laut Sachdarstellung des Gesuchstellers waren im Zeitpunkt der Verhaftung erst Vertragsverhandlungen bzw. "Gespräche" mit der Pepsi-Cola GmbH für eine allfällige Handels- und Partnerschaftsvereinbarung geführt worden. Wenn die Pepsi-Cola GmbH sich - angeblich - geweigert habe, mit anderen Vertretern der beiden Firmen (namentlich dem technischen Leiter der D._AG) weiter zu verhandeln, und wenn das Scheitern von Vertragsverhandlungen bereits "desaströse" Folgen für die beiden Firmen gehabt habe, können dafür nicht die Bundesbehörden verantwortlich gemacht werden. Aus den Akten geht im Übrigen hervor, dass die Pepsi-Cola GmbH während der Untersuchungshaft des Gesuchstellers sehr wohl mit dem technischen Leiter der D._AG (Y._) verhandelt hat. Insbesondere wurden Sicherheiten für die Vorfinanzierung der leeren Dosen verlangt und diesbezüglich konkrete Vorschläge erbeten. Analoges gilt für Produktionsfehler von Mitarbeitern des Gesuchstellers und für die geltend gemachten massiven Liquiditätsprobleme der Firmen schon im Zeitpunkt der Verhaftung. Wie aus den Akten hervorgeht, war die D._AG schon vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens (nämlich laut Bilanz per 31. Dezember 1993) überschuldet. Auch für die C._AG werden aus den vorliegenden Geschäftsunterlagen keine wirtschaftlichen Nachteile ersichtlich, die sich kausal auf die Untersuchungshaft zurückführen liessen. 6.3.4 (Firmenruin/Vermögenssperre) Zwar macht der Gesuchsteller geltend, die Vermögenssperre habe es ihm verunmöglicht, die blockierten finanziellen Mittel (als Aktionärsdarlehen) für seine Firmen einzusetzen. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern die Sperre der bei der Bank E._ deponierten Vermögenswerte zwischen 29. Mai 1995 und 22. April 1996 zum Ruin seiner Firmen oder zu anderen kausalen Vermögensschäden geführt hätte. Der Gesuchsteller macht geltend, die vorgängige Untersuchungshaft (zwischen 30. August und 8. Dezember 1994) sei für die Liquiditätsprobleme seiner Firmen ursächlich gewesen und habe bereits "desaströse" Folgen nach sich gezogen. Die spätere Vermögenssperre habe nur eine Rolle gespielt, soweit der Einsatz liquider Mittel (nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft) "überhaupt noch genützt hätte". Er behauptet jedoch mit Recht nicht, dass während seiner Inhaftierung bereits eine Vermögenssperre bestanden hätte. Im Übrigen umfasste die Vermögenssperre vom 29. Mai 1995 nach eigener Darlegung des Gesuchstellers (neben Wertschriften und Treuhandanlagen) nur bescheidene Barmittel (nämlich knapp CHF 40'000.--). Es wird nicht dargetan, wie der geltend gemachte dramatische kurzfristige Liquiditätsbedarf der beiden Firmen damit hätte gedeckt werden können. Im Übrigen widerspricht sich der Gesuchsteller, wenn er an anderer Stelle geltend macht, er habe die blockierten Vermögenswerte gar nicht als Aktionärsdarlehen sondern für private Börsengeschäfte einsetzen wollen, und für angeblich entgangene Börsengewinne CHF 600'000.-- Schadenersatz verlangt. Bei Würdigung sämtlicher Umstände ist kein Kausalzusammenhang zwischen der angeordneten Vermögenssperre und dem geltend gemachten Firmenruin dargetan. 6.3.5 (Anwaltskosten) Der Gesuchsteller stellt nicht nur seine "Anwaltskosten im Strafverfahren" in Rechnung, sondern auch noch die Anwaltskosten der C._AG und der D._AG. Letztere werden sogar zwei Mal geltend gemacht, nämlich sowohl unter dem Titel "VI. Anwaltskosten der Gesellschaften", als auch unter dem Titel "XI. weitere Anwaltskosten des Klägers". Da der Gesuchsteller Anwaltskosten der Firmen als Schulden übernommen habe, seien ihm diese als Schaden zu ersetzen. 6.3.5.1 Es kann offen bleiben, ob privat übernommene Schulden von konkursiten Firmen überhaupt einen entschädigungspflichtigen Schaden darstellen können. Wie bereits dargelegt, besteht kein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen dem Firmenkonkurs und den von den Bundesbehörden angeordneten Zwangsmassnahmen. 6.3.5.2 Soweit die kantonalen Instanzen bereits über die Kosten der Offizialverteidigung rechtskräftig entschieden haben, können auch die Verteidigungskosten des Gesuchstellers nicht (nochmals) als Schaden in Rechnung gestellt werden. Wie der Gesuchsteller selbst darlegt, hat das Obergericht (im Verfahren A._) bereits über die Kosten- und Entschädigungsfragen des Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens (inklusive Kosten der Offizialverteidigung) rechtskräftig entschieden. Diese bilden nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Staatshaftungsverfahrens. Anders sieht es bei den Verteidigungskosten aus, die noch vor der Bewilligung der Offizialverteidigung unter der Verfahrenshoheit des Bundes angefallen sind. In seinem Urteil 8G.38/2000 vom 8. November 2000 (Erwägung 3) hat die Anklagekammer des Bundesgerichtes denn auch erwogen, dass für die betreffenden entschädigungspflichtigen Verfahrenskosten der Bund verantwortlich sei. 6.3.5.3 Unbestrittenermassen wurde der Rechtsvertreter des Gesuchstellers am 4. November 1994 als Offizialverteidiger eingesetzt, nachdem er bereits seit 30. August 1994 (Inhaftierung des Gesuchstellers) privat mandatiert gewesen sei. Nach dem Gesagten sind die ausgewiesenen Honorarrechnungen für die Verteidigung des Gesuchstellers zwischen dem 30. August und dem 4. November 1994 zu entschädigen. Der Gesuchsteller stellt für die Verteidigung zwischen 30. August und 30. September 1994 CHF 22'690.-- in Rechnung, für die Zeit zwischen 1. Oktober und 4. November 1994 CHF 11'136.--, insgesamt also CHF 33'826.--. Dieser Betrag erscheint für reine Verteidigungskosten im Zeitraum von gut zwei Monaten sehr hoch und wird im Gesuch nicht näher begründet. In den (als Anhang zur Replik) eingereichten Klientenkontoblättern wird nicht unterschieden zwischen Verteidigungskosten einerseits und anwaltlichen Leistungen bzw. Barauslagen im Interesse der beiden Gesellschaften anderseits. Ein Grossteil der verbuchten Leistungen erfolgte offensichtlich unmittelbar im Auftrag bzw. im Interesse der Gesellschaften. Ob tatsächlich ein Drittel der fakturierten Bemühungen zwischen 30. August und 30. September 1994 bzw. die Hälfte der Bemühungen zwischen 1. Oktober und 4. November 1994 auf die Verteidigung des Gesuchstellers entfielen, lässt sich aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht verifizieren. Bei dieser Sachlage ist die geschuldete Entschädigung nach richterlichem Ermessen zu bestimmen. Sie wird auf CHF 15'000.-- festgelegt. 6.3.6 (Diverses) Die zusätzlich noch veranschlagten "Kosten der Geldbeschaffung" bzw. der "Verlust beim Verkauf von privatem Vermögen" stellen keinen entschädigungspflichtigen Schaden dar, der unmittelbar auf Zwangsmassnahmen der Bundesbehörden zurückgeführt werden könnte. Die zusätzlich noch veranschlagten "Kosten der Geldbeschaffung" bzw. der "Verlust beim Verkauf von privatem Vermögen" stellen keinen entschädigungspflichtigen Schaden dar, der unmittelbar auf Zwangsmassnahmen der Bundesbehörden zurückgeführt werden könnte. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Gesuchsteller für erlittene Nachteile prozessualer Zwangsmassnahmen (unter der Verfahrensherrschaft der Bundesjustizorgane) eine Genugtuung von pauschal CHF 30'000.-- zuzusprechen ist. Hinzu kommt ein Entschädigungsanspruch von pauschal CHF 15'000.-- für (noch nicht rechtskräftig beurteilte) Verteidigungskosten. Im Mehrbetrag ist das Gesuch um Genugtuung und Schadenersatz abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind im Verhältnis des Prozessausgangs zu verteilen (vgl. Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Da der Gesuchsteller mit seinem Rechtsbegehren nur zu einem sehr kleinen Teil durchgedrungen ist, wäre ihm grundsätzlich der überwiegende Teil der Gerichtsgebühr aufzuerlegen. Anderseits wäre ihm eine (reduzierte) Parteientschädigung in etwa derselben Höhe zuzusprechen (vgl. Art. 159 Abs. 3 OG). Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, sowohl auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr als auch auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zu verzichten.
Criminal
Criminal Procedure
de
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Erwin Kessler kämpft seit Jahren gegen das Schächten und ist diesbezüglich publizistisch tätig. Dabei zieht er Parallelen zwischen den rituellen Schlachtungen und der Missachtung von Bestimmungen des Tierschutzes. Die Bezirksanwaltschaft Bülach/ZH führt seit längerem gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis StGB. Es wurde Anklage erhoben, und am 5. Dezember 2001 fällte das Bezirksgericht Bülach einen ersten Entscheid. Das Obergericht des Kantons Zürich hob diesen Entscheid jedoch aus formellen Gründen am 20. August 2002 wieder auf. Am 28. Mai 2003 findet vor dem Bezirksgericht Bülach eine neue Verhandlung statt. Nach dem ersten Entscheid des Bezirksgerichts Bülach gingen beim Bezirksamt Münchwilen/TG weitere Anzeigen gegen Erwin Kessler ein, weil dieser in dessen Zuständigkeitskreis wohnt und von dort aus in den neuen Fällen publizistisch tätig geworden ist. Nachdem das Bezirksamt Münchwilen von der Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils erfahren hatte, wandte es sich am 14. November 2002 an den Präsidenten des Bezirksgerichts Bülach, mit der Bitte um Prüfung des Gerichtsstandes. Die Anfrage wurde durch die Bezirksanwaltschaft Bülach am 22. November 2002 abschlägig beantwortet. Nach dem ersten Entscheid des Bezirksgerichts Bülach gingen beim Bezirksamt Münchwilen/TG weitere Anzeigen gegen Erwin Kessler ein, weil dieser in dessen Zuständigkeitskreis wohnt und von dort aus in den neuen Fällen publizistisch tätig geworden ist. Nachdem das Bezirksamt Münchwilen von der Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils erfahren hatte, wandte es sich am 14. November 2002 an den Präsidenten des Bezirksgerichts Bülach, mit der Bitte um Prüfung des Gerichtsstandes. Die Anfrage wurde durch die Bezirksanwaltschaft Bülach am 22. November 2002 abschlägig beantwortet. B. Erwin Kessler wendet sich mit Eingabe vom 15. April 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es sei der Kanton Zürich, d.h. die Bezirksanwaltschaft Bülach, berechtigt und verpflichtet zu erklären, die ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau schliesst sich in ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2003 diesem Antrag Erwin Kesslers an (act. 5). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat sich mit Eingabe vom 5. Mai 2003 vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen (act. 7).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Soweit der Gesuchsteller beantragt, innerhalb des Kantons Zürich sei die Bezirksanwaltschaft Bülach für zuständig zu erklären, ist darauf nicht einzutreten. Die Anklagekammer des Bundesgerichts befasst sich nur mit interkantonalen Gerichtsstandskonflikten und bezeichnet deshalb nur den Kanton, der für die strittige Angelegenheit zuständig ist (Art. 351 StGB). Ist der Gerichtsstand innerhalb eines Kantons streitig, so ist er nicht von der Anklagekammer des Bundesgerichts, sondern von der zuständigen oberen kantonalen Behörde, in der Regel der Staatsanwaltschaft, festzulegen. 1. Soweit der Gesuchsteller beantragt, innerhalb des Kantons Zürich sei die Bezirksanwaltschaft Bülach für zuständig zu erklären, ist darauf nicht einzutreten. Die Anklagekammer des Bundesgerichts befasst sich nur mit interkantonalen Gerichtsstandskonflikten und bezeichnet deshalb nur den Kanton, der für die strittige Angelegenheit zuständig ist (Art. 351 StGB). Ist der Gerichtsstand innerhalb eines Kantons streitig, so ist er nicht von der Anklagekammer des Bundesgerichts, sondern von der zuständigen oberen kantonalen Behörde, in der Regel der Staatsanwaltschaft, festzulegen. 2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hält in ihrer Stellungnahme an die Anklagekammer vom 5. Mai 2003 fest, dass die Bezirksanwaltschaft Bülach in der Gegenstand der Eingabe des Gesuchstellers bildenden Strafuntersuchung bereits am 28. April 2003 (Nachtrags-) Anklage an das Bezirksgericht Bülach erhoben habe, nachdem der Gerichtsstand nach Abschluss der Untersuchung durch das Bezirksamt Münchwilen anerkannt worden sei. Diese Anerkennung sei erfolgt, weil die Untersuchung im Kanton Thurgau noch vor Durchführung der neuen Verhandlung vor Bezirksgericht Bülach vom 28. Mai 2003 abgeschlossen worden sei (act. 7). Damit ist der Gerichtsstand durch die Behörden des Kantons Zürich anerkannt und nicht mehr streitig, weshalb das Gesuch als gegenstandslos am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden kann. Damit ist der Gerichtsstand durch die Behörden des Kantons Zürich anerkannt und nicht mehr streitig, weshalb das Gesuch als gegenstandslos am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden kann. 3. Es ist nicht ersichtlich, ob der Gesuchsteller rechtzeitig vor der Einreichung seines Gesuches von der Anerkennung des Gerichtsstandes durch die Behörden des Kantons Zürich Kenntnis erhalten hat. Folglich ist auf eine Gerichtsgebühr zu verzichten.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Zollkreisdirektion II, Sektion Untersuchung Zürich, führt seit August 2000 eine Verwaltungsstrafuntersuchung gegen X._. Mit Verfügung vom 2. März 2001 wies sie ein Gesuch des Beschuldigten um Bestellung eines amtlichen Verteidigers ab. Die Oberzolldirektion wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 12. April 2001 ab. X._ gelangte an die Anklagekammer des Bundesgerichts. Diese wies am 26. Juli 2001 eine Beschwerde gegen den Entscheid der Oberzolldirektion ab, soweit darauf eingetreten wurde (8G.15/2001). Vor der Anklagekammer brachte X._ erstmals vor, es liege ein Fall der notwendigen Verteidigung vor; da diese Frage jedoch nicht Gegenstand des Entscheids der Oberzolldirektion war, trat die Anklagekammer in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht ein (E. 5). X._ gelangte an die Anklagekammer des Bundesgerichts. Diese wies am 26. Juli 2001 eine Beschwerde gegen den Entscheid der Oberzolldirektion ab, soweit darauf eingetreten wurde (8G.15/2001). Vor der Anklagekammer brachte X._ erstmals vor, es liege ein Fall der notwendigen Verteidigung vor; da diese Frage jedoch nicht Gegenstand des Entscheids der Oberzolldirektion war, trat die Anklagekammer in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht ein (E. 5). B. Nach dem Entscheid der Anklagekammer wurde X._ zu einer weiteren Einvernahme vorgeladen. Mit einem persönlichen Schreiben vom 7. September 2001 teilte er der Zollkreisdirektion II mit, er sei nicht imstande, einen Verteidiger mit seinen Interessen zu beauftragen, und beantrage, es sei ihm Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlicher bzw. notwendiger Verteidiger zur Seite zu stellen. Am 12. September 2001 erschien er zwar zur Einvernahme, verweigerte jedoch jede Aussage, da kein Anwalt anwesend war. Er erhielt von der Zollkreisdirektion II eine Frist von fünf Tagen, um einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung zu beauftragen. Am selben 12. September 2001 wandte sich die Zollkreisdirektion schriftlich an Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss. Sie teilte mit, dass sich X._ persönlich an sie gewandt habe; da er im Entscheid des Bundesgerichts vom 26. Juli 2001 als Vertreter aufgeführt worden sei, werde er ersucht, innert zehn Tagen schriftlich mitzuteilen, ob er X._ noch vertrete oder nicht; ohne eine Antwort werde davon ausgegangen, dass er X._ nicht mehr vertrete. Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss beantwortete das Schreiben der Zollkreisdirektion in der Folge nicht. Mit einem weiteren Schreiben vom 17. September 2001 teilte jedoch X._ der Zollkreisdirektion persönlich mit, dass er keinen Anwalt gefunden habe, der bereit sei, ohne Honorarvorschuss seine weitere Verteidigung zu übernehmen. Er beantragte erneut, es sei Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlicher Verteidiger zu bestellen. Am 9. Oktober 2001 lehnte die Zollkreisdirektion II das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Verteidigers mit der Begründung ab, es seien seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juli 2001 keine neuen Argumente vorgebracht worden, auf die einzutreten wäre. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 15. Oktober 2001 persönlich bei der Oberzolldirektion Beschwerde. Er machte geltend, die Begründung der Zollkreisdirektion II sei fehlerhaft und eine Beschwerde ohne anwaltlichen Beistand ohnehin rechtsstaatlich bedenklich, weshalb ihm Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss auch für die Beschwerdeführung als amtlicher Verteidiger zur Seite zu stellen sei. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 15. Oktober 2001 persönlich bei der Oberzolldirektion Beschwerde. Er machte geltend, die Begründung der Zollkreisdirektion II sei fehlerhaft und eine Beschwerde ohne anwaltlichen Beistand ohnehin rechtsstaatlich bedenklich, weshalb ihm Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss auch für die Beschwerdeführung als amtlicher Verteidiger zur Seite zu stellen sei. C. Mit Schreiben vom 5. April 2002 beantragte Rechtsanwalt Rolf Schilling vom Anwaltsbüro Rosenow Grob Schilling in Zürich der Zollkreisdirektion II, es sei X._ im Verfahren betreffend Nachforderung von Einfuhrabgaben ein vom Bund zu bezahlender Rechtsbeistand zu bestellen und das Anwaltsbüro Rosenow Grob Schilling mit dieser Aufgabe zu betrauen. Rechtsanwalt Rolf Schilling führte unter anderem aus, die Nachforderungen gäben den Rahmen für allfällige Strafen gegen X._, insbesondere von Bussen, zwingend vor; diese Reflexwirkung des Veranlagungsverfahrens auf das Strafrecht erheische, X._ bereits im Nachforderungsverfahren rechtlichen Beistand auf Kosten des Bundes beizugeben. Die Zollkreisdirektion II teilte Rechtsanwalt Rolf Schilling mit Schreiben vom 17. April 2002 unter anderem mit, bezüglich des amtlichen Verteidigers sei bei der Oberzolldirektion noch eine von X._ eingereichte Beschwerde hängig. Zum Antrag von Rechtsanwalt Rolf Schilling werde sich die Zollkreisdirektion II deshalb erst nach Vorliegen des Beschwerdeentscheides der Oberzolldirektion äussern können. Dieser solle in den nächsten Tagen getroffen werden. Die Zollkreisdirektion II teilte Rechtsanwalt Rolf Schilling mit Schreiben vom 17. April 2002 unter anderem mit, bezüglich des amtlichen Verteidigers sei bei der Oberzolldirektion noch eine von X._ eingereichte Beschwerde hängig. Zum Antrag von Rechtsanwalt Rolf Schilling werde sich die Zollkreisdirektion II deshalb erst nach Vorliegen des Beschwerdeentscheides der Oberzolldirektion äussern können. Dieser solle in den nächsten Tagen getroffen werden. D. Mit Entscheid vom 11. Juni 2002 hiess die Oberzolldirektion die Beschwerde vom 15. Oktober 2001 gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion II vom 9. Oktober 2001 gut. X._ werde Rechtsanwalt Rolf Schilling als amtlicher Verteidiger beigeordnet. Die Oberzolldirektion ging dabei davon aus, es liege ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Unter anderem führte die Oberzolldirektion aus, in seinen Schreiben vom 7. und 17. September 2001 und in seiner Beschwerde vom 15. Oktober 2001 habe X._ noch beantragt, dass ihm Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlicher Verteidiger zugewiesen werde. In der Zwischenzeit habe er jedoch neu die Anwälte des Anwaltsbüros Rosenow Grob Schilling mit seiner Interessenwahrung beauftragt. Diese ersuchten denn auch mit Eingabe vom 5. April 2002 um Einsetzung als amtliche Anwälte. Nach ständiger Praxis sei ein amtliches Mandat aber nicht einem Anwaltskollektiv zu übertragen, sondern es sei ein einzelner Anwalt damit zu betrauen. Im vorliegenden Fall sei deshalb Rechtsanwalt Rolf Schilling, der die Eingabe vom 5. April 2002 unterzeichnet habe, als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Unter anderem führte die Oberzolldirektion aus, in seinen Schreiben vom 7. und 17. September 2001 und in seiner Beschwerde vom 15. Oktober 2001 habe X._ noch beantragt, dass ihm Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlicher Verteidiger zugewiesen werde. In der Zwischenzeit habe er jedoch neu die Anwälte des Anwaltsbüros Rosenow Grob Schilling mit seiner Interessenwahrung beauftragt. Diese ersuchten denn auch mit Eingabe vom 5. April 2002 um Einsetzung als amtliche Anwälte. Nach ständiger Praxis sei ein amtliches Mandat aber nicht einem Anwaltskollektiv zu übertragen, sondern es sei ein einzelner Anwalt damit zu betrauen. Im vorliegenden Fall sei deshalb Rechtsanwalt Rolf Schilling, der die Eingabe vom 5. April 2002 unterzeichnet habe, als amtlicher Verteidiger einzusetzen. E. Rechtsanwalt Rolf Schilling wandte sich namens von X._ am 14. Juni 2002 an die Oberzolldirektion und ersuchte im Auftrag seines Klienten "sowie in eigener Sache", auf den Entscheid vom 11. Juni 2002 zurückzukommen und Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlichen Verteidiger für das Strafverfahren sowie Rechtsanwalt Rolf Schilling, allenfalls im Sinne einer Substitutionsermächtigung für Rechtsanwalt Dr. Dreifuss, als amtlichen Vertreter im Verfahren betreffend Nachforderung von Zollabgaben und Mehrwertsteuern zu bezeichnen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2002 teilte die Oberzolldirektion Rechtsanwalt Rolf Schilling mit, sie sehe keinen Anlass, auf ihren Entscheid vom 11. Juni 2002 zurückzukommen. Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 wandte sich Rechtsanwalt Rolf Schilling erneut an die Oberzolldirektion und ersuchte darum, das Schreiben vom 14. Juni 2002 als fristgerechte Beschwerde, die namens und im Auftrag von X._ gegen den Beschwerdeentscheid vom 11. Juni 2002 erhoben werde, zu behandeln und der zuständigen Beschwerdeinstanz zur Beurteilung weiterzuleiten. Die Oberzolldirektion überwies die beiden Schreiben von Rechtsanwalt Rolf Schilling vom 14. Juni und 10. Juli 2002 zur gesetzlichen Folgegebung am 12. Juli 2002 an die Anklagekammer des Bundesgerichts. Der Präsident der Anklagekammer forderte die Oberzolldirektion am 16. Juli 2002 zur Stellungnahme auf. Die Oberzolldirektion liess sich innert Frist am 30. Juli 2002 vernehmen und beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt; die Vernehmlassung der Oberzolldirektion wurde dem Beschwerdeführer lediglich zur Kenntnis zugestellt. Rechtsanwalt Rolf Schilling hat sich, ohne dazu aufgefordert worden zu sein, mit Eingabe vom 12. August 2002 zur Vernehmlassung der Oberzolldirektion geäussert. Er beantragt, die Beschwerde vom 14. Juni 2002, ergänzt durch das Schreiben vom 10. Juli 2002, sei gutzuheissen, der Entscheid der Oberzolldirektion vom 11. Juni 2002 aufzuheben und Rechtsanwalt Rolf Schilling als Rechtsbeistand des Beschwerdeführers zu Lasten des Bundes für das Festsetzungs- und Nachforderungsverfahren der Zollabgaben und der Importmehrwertsteuer zu bezeichnen. Eventualiter sei die Angelegenheit der Oberzolldirektion zur neuen Behandlung und Entscheidung zurückzuweisen. Eventualiter sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen, um den in der Vernehmlassung als amtliche Verteidiger ausgeschlossenen Rechtsanwälten Dr. Sylvain Maurice Dreifuss und Kurt Hog Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Es sei dem Beschwerdeführer auch für das Verfahren vor der Anklagekammer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Gegen den Beschwerdentscheid der Oberzolldirektion kann bei der Anklagekammer Beschwerde wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem dem Beschwerdeführer der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist (Art. 28 Abs. 4 VStrR). 1.1 Der angefochtene Entscheid datiert vom 11. Juni 2002 und ging bei Rechtsanwalt Rolf Schilling nach dessen Angaben am 13. Juni 2002 ein. Am Tag darauf wandte sich Rechtsanwalt Rolf Schilling an die Oberzolldirektion und ersuchte darum, auf den Entscheid vom 11. Juni 2002 "zurückzukommen und Dr. Dreifuss als amtlichen Verteidiger für die Strafverteidigung sowie den Unterzeichneten ... als amtlichen Vertreter im Nachforderungsverfahren zu bezeichnen". Dabei handelt es sich um ein Wiedererwägungsgesuch bei der Verwaltungsbehörde, die den angeblich mangelhaften Entscheid gefällt hat. Eine Beschwerde an die Anklagekammer erhob Rechtsanwalt Rolf Schilling demgegenüber zu diesem Zeitpunkt nicht. Die Oberzolldirektion bezog sich insoweit auf das Wiedererwägungsgesuch, als sie Rechtsanwalt Rolf Schilling am 5. Juli 2002 mitteilte, sie sehe keinen Anlass, auf ihren Entscheid vom 11. Juni 2002 zurückzukommen. Ob diese Mitteilung der Oberzolldirektion einen beschwerdefähigen Wiedererwägungsentscheid darstellt, ist fraglich, kann jedoch offen bleiben, da auf die Beschwerde unter dem Gesichtswinkel der Rechtzeitigkeit aus einem anderen Grund einzutreten ist. 1.2 Der Entscheid der Oberzolldirektion vom 11. Juni 2002 enthält keine Rechtsmittelbelehrung. Das gegen die Gutheissung einer Beschwerde und damit gegen eine zwar gewährte, aber trotzdem mangelhaft bestellte amtliche Verteidigung zur Verfügung stehende Rechtsmittel ergibt sich überdies nicht ohne weiteres aus dem Gesetz. Unter diesen Umständen geniesst der Beschwerdeführer den Vertrauensschutz (BGE 122 IV 344 E. 4f S. 351 mit Hinweis). Man könnte sich zwar fragen, ob es nicht Sache der Verteidigung gewesen wäre, sich nach dem in Frage kommenden Rechtsmittel zu erkundigen. Immerhin hat sich Rechtsanwalt Rolf Schilling jedoch gleich am Tag nach dem Erhalt des Entscheids vom 11. Juni 2002 an die Oberzolldirektion gewandt und den Entscheid damit "innerhalb einer vernünftigen Frist in Frage gestellt" (BGE 112 Ib 417 S. 422). Die Oberzolldirektion hätte ihn spätestens zu diesem Zeitpunkt sofort auf die Möglichkeit einer Beschwerde an die Anklagekammer aufmerksam machen und die unterlassene Rechtsmittelbelehrung damit nachholen müssen. Unter den gegebenen Umständen kann auf die nach dem "Wiedererwägungsentscheid" fristgerecht eingereichte Beschwerde eingetreten werden. Unter den gegebenen Umständen kann auf die nach dem "Wiedererwägungsentscheid" fristgerecht eingereichte Beschwerde eingetreten werden. 2. Rechtsanwalt Rolf Schilling macht in der Eingabe vom 14. Juni 2002 im Auftrag des Beschwerdeführers, aber auch "in eigener Sache", geltend, dass er "die Funktion eines Strafverteidigers im möglichen Prozess nicht wahrnehmen" könne. Die Oberzolldirektion führt dagegen in ihrem Schreiben vom 5. Juli 2002 aus, das Verwaltungs- und das Verwaltungsstrafverfahren stünden in einem derart engen Zusammenhang, dass eine Aufteilung der anwaltlichen Tätigkeiten auf die beiden Verfahren nicht möglich sei. Damit verkennt die Oberzolldirektion zweierlei. Zum einen dürfte sie bereits in ihrem Entscheid vom 11. Juni 2002 (vgl. dort S. 2 Ziff. 7 und S. 4 oben) übersehen haben, dass Rechtsanwalt Rolf Schilling in seiner Eingabe vom 5. April 2002, die denn auch nicht an die Oberzolldirektion, sondern an die Zollkreisdirektion II gerichtet war, ausdrücklich beantragt hatte, es sei dem Beschwerdeführer im Verfahren betreffend Nachforderung von Einfuhrabgaben ein vom Bund zu bezahlender Rechtsbeistand aus dem Anwaltsbüro Rosenow Grob Schilling zu bestellen; davon, dass jemand aus diesem Büro die amtliche Verteidigung im Strafverfahren übernehmen würde, war in der Eingabe vom 5. April 2002 nicht die Rede. Wenn die Oberzolldirektion nun in ihrem Schreiben vom 5. Juli 2002 ohne weiteres davon ausgeht, dass eine Aufteilung der anwaltlichen Tätigkeit auf das Verwaltungs- und das Verwaltungsstrafverfahren "nicht möglich" sei, verkennt sie zum zweiten, dass es jedenfalls im Verwaltungsstrafverfahren nicht möglich ist, einen Rechtsanwalt gegen seinen Willen als amtlichen Verteidiger einzusetzen; Rechtsanwalt Rolf Schilling hat aber bereits in seiner Eingabe vom 14. Juni 2002 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Funktion eines Strafverteidigers nicht wahrnehmen könne. Unter den vorliegenden Umständen ist die Beschwerde gegen die Einsetzung von Rechtsanwalt Rolf Schilling als amtlicher Verteidiger im Strafverfahren begründet; die Verfügung vom 11. Juni 2002 ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Oberzolldirektion zurückzuweisen. Die Oberzolldirektion wird unter tunlicher Berücksichtigung der Wünsche des Beschwerdeführers einen amtlichen Verteidiger zu suchen und einzusetzen haben, der bereit ist, ein Mandat anzunehmen, welches nach der Vorstellung der Oberzolldirektion gemäss ihrem Schreiben vom 5. Juli 2002 "sowohl das Verwaltungsstraf- als auch das Verwaltungsverfahren" umfasst. Davon, dass sie von Bundesrechts wegen eine "funktionale Aufteilung" auf zwei Anwälte vornehmen müsste, wie der Beschwerdeführer anzunehmen scheint (vgl. Eingabe vom 10. Juli 2002 S. 2), kann jedoch nicht die Rede sein (vgl. Art. 63 Abs. 2 VStrR, der ausdrücklich eine Verbindung der beiden entsprechenden Entscheide vorsieht). Den Antrag, Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlichen Verteidiger einzusetzen, wird die Oberzolldirektion nach Einholung einer Stellungnahme bei diesem zum vorgesehenen Umfang des Mandates und zu den Gründen, die ihn als Verteidiger ausschliessen sollen, erneut zu beurteilen haben. Des in der Eingabe vom 12. August 2002 beantragten zweiten Schriftenwechsels bedarf es unter diesen Umständen nicht. Die Oberzolldirektion wird unter tunlicher Berücksichtigung der Wünsche des Beschwerdeführers einen amtlichen Verteidiger zu suchen und einzusetzen haben, der bereit ist, ein Mandat anzunehmen, welches nach der Vorstellung der Oberzolldirektion gemäss ihrem Schreiben vom 5. Juli 2002 "sowohl das Verwaltungsstraf- als auch das Verwaltungsverfahren" umfasst. Davon, dass sie von Bundesrechts wegen eine "funktionale Aufteilung" auf zwei Anwälte vornehmen müsste, wie der Beschwerdeführer anzunehmen scheint (vgl. Eingabe vom 10. Juli 2002 S. 2), kann jedoch nicht die Rede sein (vgl. Art. 63 Abs. 2 VStrR, der ausdrücklich eine Verbindung der beiden entsprechenden Entscheide vorsieht). Den Antrag, Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlichen Verteidiger einzusetzen, wird die Oberzolldirektion nach Einholung einer Stellungnahme bei diesem zum vorgesehenen Umfang des Mandates und zu den Gründen, die ihn als Verteidiger ausschliessen sollen, erneut zu beurteilen haben. Des in der Eingabe vom 12. August 2002 beantragten zweiten Schriftenwechsels bedarf es unter diesen Umständen nicht. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das in der Eingabe vom 12. August 2002 eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden. Die Entschädigung des Beschwerdeführers bemisst sich nach dem Tarif über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.119.1). Das Bundesgericht bestimmt danach die Entschädigung aufgrund der Akten in einem Gesamtbetrag (Art. 8 Abs. 1 des Tarifs). Der Eingang der von Rechtsanwalt Rolf Schilling in Aussicht gestellten Kostennote (Eingabe vom 12. August 2002 S. 4 in fine) muss deshalb nicht abgewartet werden.
Criminal
Criminal Procedure
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c441db32-25cb-4dc2-90ad-f7864d2e9a50
Faits: Faits: A. Au début du mois de novembre 1997, une procédure pénale a été ouverte à Genève pour blanchiment d'argent. Dans le cours de cette procédure, X._ a été inculpé de blanchiment d'argent, de défaut de vigilance en matière d'opérations financières et de soustraction d'objets mis sous main de l'autorité (art. 305bis, 305ter et 289 CP). L'inculpé a contesté la compétence des autorités genevoises et suisses en se fondant sur l'art. 340bis CP (en vigueur dès le 1er janvier 2002) ainsi que sur les art. 3 et 6 CP. Le Juge d'instruction genevois s'est déclaré compétent le 28 janvier 2002. Contre cette décision, l'inculpé a saisi la Chambre d'accusation du canton de Genève d'un recours le 7 février 2002. Le Procureur général de la Confédération, le Procureur général du canton de Genève, le Juge d'instruction genevois chargé de l'enquête et la partie civile (une société étrangère en liquidation) ont déposé des observations; ils ont demandé que la compétence des autorités genevoises soit reconnue. Le 10 avril 2002, l'inculpé a obtenu la suspension de l'instruction de son recours devant l'autorité cantonale, afin de pouvoir saisir la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une plainte. Le 10 avril 2002, l'inculpé a obtenu la suspension de l'instruction de son recours devant l'autorité cantonale, afin de pouvoir saisir la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une plainte. B. Le 25 avril 2002, l'inculpé a saisi la Chambre de céans d'une plainte (art. 105bis PPF) contre l'omission du Procureur général de la Confédération de se saisir de la procédure en question. D'après le plaignant, il ressortirait des modifications du CP et de la PPF, introduites à la suite de l'adoption du "Projet d'efficacité" (RO 2001 p. 3071 ss) , que dans le domaine visé par le nouvel art. 340bis CP, le Ministère public de la Confédération devrait reprendre immédiatement l'instruction des procédures pendantes dans les cantons et qu'il ne saurait renoncer à cette compétence, même en période transitoire. D'après le plaignant, il ressortirait des modifications du CP et de la PPF, introduites à la suite de l'adoption du "Projet d'efficacité" (RO 2001 p. 3071 ss) , que dans le domaine visé par le nouvel art. 340bis CP, le Ministère public de la Confédération devrait reprendre immédiatement l'instruction des procédures pendantes dans les cantons et qu'il ne saurait renoncer à cette compétence, même en période transitoire. C. Dans ses observations du 13 mai 2002, le Ministère public de la Confédération (abrégé MPC) conclut au rejet de la plainte en tous points, dans la mesure où elle est recevable, sous suite de frais et dépens. Selon lui, pour l'essentiel, il y aurait une lacune proprement dite de la loi en ce sens qu'une réglementation transitoire a été omise par le législateur. Vu les travaux préparatoires et le but d'efficacité visé, il s'imposerait de combler cette lacune en n'obligeant pas le Ministère public, dont les moyens sont encore limités, à reprendre séance tenante les quelque 90 procédures actuellement instruites par les autorités cantonales. Au demeurant, on ne discernerait pas en quoi l'inculpé serait lésé par cette solution, à moins qu'il n'ait des visées dilatoires. C. Dans ses observations du 13 mai 2002, le Ministère public de la Confédération (abrégé MPC) conclut au rejet de la plainte en tous points, dans la mesure où elle est recevable, sous suite de frais et dépens. Selon lui, pour l'essentiel, il y aurait une lacune proprement dite de la loi en ce sens qu'une réglementation transitoire a été omise par le législateur. Vu les travaux préparatoires et le but d'efficacité visé, il s'imposerait de combler cette lacune en n'obligeant pas le Ministère public, dont les moyens sont encore limités, à reprendre séance tenante les quelque 90 procédures actuellement instruites par les autorités cantonales. Au demeurant, on ne discernerait pas en quoi l'inculpé serait lésé par cette solution, à moins qu'il n'ait des visées dilatoires. D. Le Procureur général du canton de Genève a également présenté des observations. Il conclut au rejet de la plainte dans la mesure où elle est recevable. Il fait état d'un accord conclu avec le MPC aux termes duquel les procédures en cours au 1er janvier 2002 restent traitées par les cantons. Il souligne que le risque de conflit négatif est ainsi exclu. D. Le Procureur général du canton de Genève a également présenté des observations. Il conclut au rejet de la plainte dans la mesure où elle est recevable. Il fait état d'un accord conclu avec le MPC aux termes duquel les procédures en cours au 1er janvier 2002 restent traitées par les cantons. Il souligne que le risque de conflit négatif est ainsi exclu. E. Le second échange d'écritures n'a pas apporté d'éléments déterminants.
Extrait des considérants: 1. Selon l'art. 340bis CP (en vigueur dès le 1er janvier 2002, RO 2001 p. 3071), sont soumises à la juridiction fédérale notamment les infractions aux art. 305bis et 305ter CP, si les actes punissables ont été commis pour une part prépondérante à l'étranger, ou si les actes punissables ont été commis dans plusieurs cantons sans qu'il y ait de prédominance évidente dans l'un d'entre eux. D'après l'art. 18bis PPF (en vigueur dès le 1er janvier 2002, RO 2001 p. 3072), dans les cas où la compétence du MPC découle de l'art. 340bis CP, le MPC a la faculté de déléguer aux autorités cantonales le jugement, mais non pas l'instruction de l'affaire, sauf pour les cas simples. En l'espèce, au stade où se trouvent les investigations du Juge d'instruction genevois, on ne saurait exclure d'emblée que l'affaire puisse réunir les conditions prévues à l'art. 340bis CP, ce qui fonderait en principe la compétence fédérale. En l'espèce, au stade où se trouvent les investigations du Juge d'instruction genevois, on ne saurait exclure d'emblée que l'affaire puisse réunir les conditions prévues à l'art. 340bis CP, ce qui fonderait en principe la compétence fédérale. 2. Il faut en premier lieu déterminer quelle est la disposition légale qui confère à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral la compétence de connaître du présent litige. 2.1 L'art. 18 al. 4 PPF auquel renvoie l'art. 18bis al. 3 PPF (en vigueur tous deux dès le 1er janvier 2002, RO 2001 p. 3072 ss) prévoit la compétence de la Chambre de céans en cas de conflit entre le MPC et les autorités cantonales au sujet de la délégation et de la jonction des affaires. Ici cependant, le MPC n'a pas pris de décision de délégation ou de jonction. L'art. 18 al. 4 PPF ne s'applique donc pas à la plainte de l'inculpé. 2.2 Le plaignant et le MPC se réfèrent à l'art. 105bis al. 2 PPF aux termes duquel les opérations et les omissions du Procureur général peuvent faire l'objet d'une plainte devant la Chambre d'accusation, plainte soumise à la procédure prévue aux art. 214 à 219 PPF; l'art. 217 PPF (en vigueur dès le 1er janvier 2002, RO 2001 p. 3312) prévoit un délai de 5 jours pour porter plainte. Dans le cas du plaignant, le MPC a refusé de se saisir de l'affaire, certes sans décision formelle, mais il paraît artificiel de qualifier d'omission sa prise de position. De plus, l'absence de décision formelle ne constitue pas une lacune imputable aux autorités concernées; comme dans les conflits de compétence portant sur le for intercantonal, les autorités ne sont pas tenues, en règle générale, d'attirer l'attention des parties sur leur droit de saisir la Chambre de céans ni de leur impartir un délai à cet effet. Il appartient à celles-ci de suivre le déroulement de la procédure et de soulever une éventuelle question de compétence le plus tôt possible (voir Schweri, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Berne 1987 p. 164 n. 510). Ainsi, faute d'une décision formelle avec indication d'un délai de recours, la voie prévue à l'art. 105bis PPF est impraticable ici. 2.3 Aux termes de l'art. 260 PPF (en vigueur dès le 1er janvier 2002, RO 2001 p. 3073), la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral tranche les litiges entre le Procureur général de la Confédération et les autorités cantonales de poursuite pénale portant sur la compétence d'enquêter en matière de criminalité économique et de crime organisé au sens de l'art. 340bis du code pénal. Cette disposition est calquée sur l'art. 264 PPF, en vigueur depuis le 1er janvier 1945, d'après lequel la Chambre de céans désigne le canton qui a le droit et le devoir de poursuivre et de juger s'il y a contestation entre les autorités de différents cantons ou si l'inculpé conteste la juridiction d'un canton. Certes, l'art. 260 PPF ne mentionne pas ce droit de l'inculpé, mais on doit admettre qu'il s'agit d'une lacune proprement dite de la loi; en effet, s'agissant de l'art. 18 al. 4 PPF -voir consid. 2.1 ci-avant-, le message sur le "Projet d'efficacité" (FF 1998 p. 1271) mentionnait expressément les inculpés comme titulaires d'un droit de plainte (voir Bänziger/Leimgruber, Le nouvel engagement de la Confédération dans la poursuite pénale, Commentaire succinct du "Projet d'efficacité", Berne 2001 n. 88 ad art. 18 PPF). Or, si l'inculpé est habilité à déposer une plainte au sujet de la délégation ou de la jonction d'une affaire par le MPC, il doit en aller de même face à un conflit de compétence au sens de l'art. 260 PPF et cela comme en matière de conflits intercantonaux prévus à l'art. 264 PPF en liaison avec l'art. 351 CP. Les inculpés doivent pouvoir contester la compétence des cantons ou de la Confédération, cela même en présence d'un accord entre les autorités. Sur ce point, une application par analogie de l'art. 264 PPF et de la jurisprudence qui en découle (ATF 69 IV 189; 120 IV 146 consid. 1, 282 consid. 2) s'impose. Cette solution conduit à considérer que la plainte de l'inculpé doit être traitée comme une plainte au sujet du for, non soumise à un délai précis, mais qu'il faut déposer dans un laps de temps raisonnable à partir du moment où l'inculpé a connaissance des éléments nécessaires (ATF 120 IV 146 consid. 1). En l'espèce, l'acte du plaignant, mis à la poste le 25 avril 2002, répond à ces exigences. La plainte est à cet égard recevable. Cette solution conduit à considérer que la plainte de l'inculpé doit être traitée comme une plainte au sujet du for, non soumise à un délai précis, mais qu'il faut déposer dans un laps de temps raisonnable à partir du moment où l'inculpé a connaissance des éléments nécessaires (ATF 120 IV 146 consid. 1). En l'espèce, l'acte du plaignant, mis à la poste le 25 avril 2002, répond à ces exigences. La plainte est à cet égard recevable. 3. Le plaignant fait valoir que l'art. 340bis CP serait d'application immédiate faute de dispositions transitoires, qu'en matière de procédure et de for il n'y aurait pas de rétroactivité, que l'absence de dispositions transitoires serait voulue par le législateur afin que les spécialistes de la Confédération assurent sans délai une conduite centralisée dans les domaines complexes visés et que le refus par le MPC de sa compétence violerait l'art. 30 al. 1 Cst. ainsi que les exigences de la CEDH quant au jugement par un tribunal établi par la loi. 3.1 Il est incontesté que des dispositions transitoires spécifiques pour les nouvelles compétences de la Confédération dans les domaines du crime organisé et de la criminalité économique (RO 2001 p. 3071 ss et 3308 ss) font défaut. Le MPC en explique le motif; le Message du Conseil fédéral ne prévoyait pas de droit transitoire car seule une compétence fédérale facultative était proposée. Cela aurait permis au MPC de reprendre les cas en fonction des ressources disponibles; des dispositions transitoires n'étaient donc pas nécessaires. Cependant, les propositions du Conseil fédéral ont été sensiblement modifiées par le Parlement et la compétence obligatoire en matière de crime organisé fut imposée. La Conseillère fédérale en charge du dossier a d'ailleurs déclaré devant le Conseil national que, compte tenu de l'extension des tâches du Procureur général de la Confédération, il ne pourrait dans une première phase exercer ses compétences qu'avec retenue, que des exigences plutôt élevées seraient posées pour les cas de juridiction obligatoire et que le projet ne serait totalement opérationnel qu'après quelques années (BO 1999 CN p. 2409). La question de savoir si l'absence de dispositions transitoires constitue une lacune proprement dite de la loi, ou si le législateur a considéré que l'art. 260 PPF permettait de fixer les règles nécessaires via la jurisprudence de la Chambre de céans, peut demeurer ouverte. Dans un cas comme dans l'autre, il appartient à la Chambre de céans de se prononcer. 3.2 Selon l'art. 171 al. 1 OJ, les anciennes dispositions en matière de compétence et de procédure restent applicables aux affaires portées avant le 1er janvier 1945 devant le Tribunal fédéral ou dont le délai de recours a commencé à courir avant cette date. Il est possible de déduire de cette disposition une règle générale (voir arrêts non publiés 4C 229/2000 consid. 1a et 4C 145/1994 consid. 1a; Poudret/Sandoz, Commentaire OJ vol. V Berne 1992, art. 171 OJ n. 1); cette règle générale est exprimée également à l'art. 197 al. 1 LDIP entré en vigueur en 1989. En cas de modification de la répartition des tâches entre les juridictions cantonales et la juridiction fédérale, cette règle générale, qui repose largement sur des considérations d'économie de procédure, prévoit que les affaires pendantes au moment de l'entrée en vigueur du nouveau droit restent soumises à la compétence de l'autorité compétente selon l'ancien droit. Pour l'application de la loi sur l'efficacité, il faut déduire de cette règle générale que l'ancienne réglementation sur la compétence prévaut si la procédure pénale a été ouverte avant le 1er janvier 2002. 3.3 Les considérations qui précèdent ne signifient pas qu'il suffirait de déposer une nouvelle plainte ou une nouvelle dénonciation, après le 31 décembre 2001, pour obtenir le transfert d'une procédure déjà en cours devant l'autorité cantonale. Lorsqu'il y a une connexité résultant des faits de la cause, la nouvelle procédure doit être jointe à l'ancienne sans que cela provoque une modification de compétence qui irait à l'encontre du principe de l'économie de procédure. 3.4 Demeure cependant réservée une dérogation exceptionnelle au for légal, que la Chambre de céans pourrait admettre selon la jurisprudence découlant notamment des art. 351 CP et 264 PPF (voir ATF 123 IV 23; Schweri, op. cit. p. 130 n. 383 ss). Or, en l'espèce, on ne discerne aucun motif sérieux, au sens de la jurisprudence relative à l'art. 351 CP, en liaison avec l'art. 264 PPF, propre à imposer le transfert du dossier au MPC. 3.5 La solution retenue ici, mieux que celle préconisée par le plaignant, doit permettre de respecter l'exigence de célérité formulée par l'art. 6 § 1 CEDH. En effet, le transfert de dossiers volumineux à une autre autorité, qui devrait en reprendre entièrement l'étude, aurait un effet dilatoire contraire à l'intérêt public et à celui du prévenu. La recherche de l'efficacité est d'ailleurs également à l'origine des nouvelles dispositions légales entrées en vigueur le 1er janvier 2002. 3.6 Ainsi, une application de la règle générale de l'art. 171 al. 1 OJ, faute d'autres dispositions transitoires, et l'absence de motifs sérieux imposant une dérogation au for légal, conduisent à considérer que le MPC n'a pas violé le droit fédéral en déclinant sa compétence. 4. En conclusion, les modifications de compétence découlant de l'adoption de l'art. 340bis CP n'imposent pas le transfert immédiat au MPC des procédures pendantes devant les autorités cantonales. Le plaignant n'est pas lésé par cette solution qui ne le prive pas d'un tribunal établi par la loi au sens de l'art. 30 al. 1 Cst. et de la CEDH; elle ne donne pas non plus une portée rétroactive au nouveau droit. Dès lors, la plainte doit être rejetée. 5. --- Lausanne, le 25 juin 2002
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen X._ wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz beschlagnahmten die zuständigen Untersuchungsbeamten der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) am 28. Juli 2003 zwei Spielautomaten Super Cherry 600 sowie einen Spielautomaten Gems & Gold, die sich im Saal des Restaurants A._ in Liestal und in einem Hinterhof befanden. Die dagegen bei der Anklagekammer des Bundesgerichts eingereichte Beschwerde hat X._ am 19. September 2003 zurückgezogen. Dieses Verfahren ist deshalb als durch Rückzug erledigt abzuschreiben (8G.90/2003). A. Im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen X._ wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz beschlagnahmten die zuständigen Untersuchungsbeamten der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) am 28. Juli 2003 zwei Spielautomaten Super Cherry 600 sowie einen Spielautomaten Gems & Gold, die sich im Saal des Restaurants A._ in Liestal und in einem Hinterhof befanden. Die dagegen bei der Anklagekammer des Bundesgerichts eingereichte Beschwerde hat X._ am 19. September 2003 zurückgezogen. Dieses Verfahren ist deshalb als durch Rückzug erledigt abzuschreiben (8G.90/2003). B. Mit Verfügung vom 8. September 2003 beschlagnahmte die ESBK Bargeld in Höhe von insgesamt Fr. 2'840.--, welches in den zwei Automaten vorgefunden wurde, die im Saal des Restaurants aufgestellt waren. Mit fristgerechter Eingabe vom 12. September 2003 erhebt X._ Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, das beschlagnahmte Geld sei ihm raschmöglichst zurückzuerstatten (8G.101/2003, act. 1). Die ESBK beantragt in ihrer Stellungnahme vom 17. September 2003, die Beschwerde sei, soweit darauf eingetreten werden könne, vollumfänglich abzuweisen (act. 3). Der Beschwerdeführer hat sich innert zweimal erstreckter Frist am 22. Oktober 2003 zur Stellungnahme der ESBK vernehmen lassen. Er beantragt, die Verfügung vom 8. September 2003 sei aufzuheben und das zur Einziehung beschlagnahmte Geld sei ihm zurückzuerstatten (act. 10). Die ESBK hält im zweiten Schriftenwechsel mit Eingabe vom 29. Oktober 2003 an ihrem Antrag fest (act. 12).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die beschlagnahmten Spielautomaten seien lediglich durch ihn und seinen Vater, die spielsüchtig seien und deshalb in sämtlichen Casinos der Schweiz Spielverbot hätten, privat benutzt worden. Das beschlagnahmte Geld stamme deshalb nicht aus einer strafbaren Handlung. Dem steht entgegen, dass die beiden Geräte - um deren Geldinhalt es im vorliegenden Verfahren noch geht - nicht in privaten Räumlichkeiten, sondern im öffentlich zugänglichen Saal des Restaurants aufgestellt waren. Der Beschwerdeführer hat denn auch an einer Einvernahme vom 1. September 2003 zugegeben, es gebe in Liestal zehn bis fünfzehn spielsüchtige Personen, die zu ihm ins Lokal gekommen seien, um an den Automaten zu spielen (act. 3 S. 3 mit Hinweis auf Beilage 3 S. 2). Dass diese Personen nach dem Spiel ihr Geld wieder zurückerhalten hätten, erscheint als unwahrscheinlich, wurden in den Automaten doch fast 3'000 Franken vorgefunden. Im zweiten Schriftenwechsel äussert sich der Beschwerdeführer zu seiner Aussage vom 1. September 2003 nicht (vgl. act. 10), obwohl die ESBK in ihrer Stellungnahme ausdrücklich darauf verwiesen hat. Gesamthaft gesehen besteht gestützt auf die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers ein hinreichender Verdacht, dass das beschlagnahmte Geld aus strafbaren Handlungen stammen könnte. Ein solcher Anfangsverdacht reicht jedoch für die Beschlagnahme des Geldes aus (BGE 124 IV 313 E. 4). Die Beschwerde ist in diesem Punkt offensichtlich unbegründet. Dem steht entgegen, dass die beiden Geräte - um deren Geldinhalt es im vorliegenden Verfahren noch geht - nicht in privaten Räumlichkeiten, sondern im öffentlich zugänglichen Saal des Restaurants aufgestellt waren. Der Beschwerdeführer hat denn auch an einer Einvernahme vom 1. September 2003 zugegeben, es gebe in Liestal zehn bis fünfzehn spielsüchtige Personen, die zu ihm ins Lokal gekommen seien, um an den Automaten zu spielen (act. 3 S. 3 mit Hinweis auf Beilage 3 S. 2). Dass diese Personen nach dem Spiel ihr Geld wieder zurückerhalten hätten, erscheint als unwahrscheinlich, wurden in den Automaten doch fast 3'000 Franken vorgefunden. Im zweiten Schriftenwechsel äussert sich der Beschwerdeführer zu seiner Aussage vom 1. September 2003 nicht (vgl. act. 10), obwohl die ESBK in ihrer Stellungnahme ausdrücklich darauf verwiesen hat. Gesamthaft gesehen besteht gestützt auf die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers ein hinreichender Verdacht, dass das beschlagnahmte Geld aus strafbaren Handlungen stammen könnte. Ein solcher Anfangsverdacht reicht jedoch für die Beschlagnahme des Geldes aus (BGE 124 IV 313 E. 4). Die Beschwerde ist in diesem Punkt offensichtlich unbegründet. 2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei dringend auf das beschlagnahmte Geld angewiesen, um damit anstehende Forderungen zu begleichen. Darauf ist nicht einzutreten. Weder der Beschwerde noch der Eingabe im zweiten Schriftenwechsel ist etwas über die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers zu entnehmen. Mit blossen Behauptungen, die in keiner Weise belegt oder wenigstens glaubhaft gemacht werden, kann die vorliegende Beschwerde jedoch nicht begründet werden. 2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei dringend auf das beschlagnahmte Geld angewiesen, um damit anstehende Forderungen zu begleichen. Darauf ist nicht einzutreten. Weder der Beschwerde noch der Eingabe im zweiten Schriftenwechsel ist etwas über die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers zu entnehmen. Mit blossen Behauptungen, die in keiner Weise belegt oder wenigstens glaubhaft gemacht werden, kann die vorliegende Beschwerde jedoch nicht begründet werden. 3. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR, Art. 156 Abs. 1 OG).
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A.- Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft führen seit Oktober 2000 eine Strafuntersuchung gegen B._ insbesondere wegen Diebstahls, Betruges und Veruntreuung. Die Behörden des Kantons Basel-Stadt führen ebenfalls seit Oktober 2000 gegen B._ eine Strafuntersuchung insbesondere wegen mehrfacher Zechprellerei. Dieses Verfahren wurde am 28. März 2001 durch das Bezirksstatthalteramt Arlesheim/BL übernommen. Die Behörden des Kantons Bern führen gegen B._ seit längerem eine Strafuntersuchung wegen sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), eventuell Versuchs dazu, und Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), angeblich begangen 1996, eventuell 1997. Gestützt auf den übereinstimmenden Überweisungsbeschluss der Untersuchungsrichterin und des Prokurators vom 11. Januar 2001 sprach das Kreisgericht VIII Bern-Laupen B._ wegen dieser Delikte mit Urteil vom 23./24. Oktober 2000 im Sinne eines Schuldinterlokutes im Sinne von Art. 294 StrV/BE schuldig. B.- Am 21. Dezember 2000 ersuchte das Bezirksstatthalteramt Arlesheim/BL die Behörden des Kantons Bern, das bisher durch dieses Amt geführte Verfahren zu übernehmen. Am 5. Januar 2001 lehnte der Generalprokurator des Kantons Bern eine Übernahme des Verfahrens ab. Ein Meinungsaustausch zwischen den beiden Behörden führte zu keiner Einigung in der Frage des Gerichtsstandes. C.- Mit Gesuch vom 28. März 2001 beantragt das Bezirksstatthalteramt Arlesheim/BL, die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B._ vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt, das Gesuch abzuweisen und die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft zuständig zu erklären.
Aus den Erwägungen: _ 2.- a) Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und Beurteilung der anderen Taten zuständig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). b) Die mit der schwersten Strafe bedrohte, dem Beschuldigten vorgeworfene strafbare Handlung ist die von ihm angeblich im Kanton Bern verübte Vergewaltigung. Dass der Beschuldigte damit in Anwendung von Art. 350 Ziff. 1 StGB im Kanton Bern zu verfolgen wäre, ist unbestritten. Der Gesuchsgegner vertritt jedoch die Auffassung, es sei im Kanton Bern mit dem Schuldspruch vom 24. Oktober 2000 bereits ein Strafurteil ergangen, womit diese Vergewaltigung bei Anhebung des Meinungsaustausches betreffend den Gerichtsstand am 21. Dezember 2000 im Kanton Bern nicht mehr verfolgt worden sei. c) Der Gesuchsteller beruft sich demgegenüber auf BGE 111 IV 45. Nach diesem Urteil gilt der Täter wegen der ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen erst dann nicht mehr als verfolgt, wenn ein Sachurteil vorliegt, mit anderen Worten wenn über den Schuld- und den Strafpunkt entschieden und damit das Verfahren mindestens vor einer Instanz abgeschlossen ist. In jenem Urteil erkannte die Anklagekammer des Bundesgerichts, ein solcher Verfahrensabschluss liege nicht vor, wenn das Gericht das Urteil aussetze, bis ein Gutachten über die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten vorliege und damit über die Sanktion entschieden werden könne; dies gelte auch, wenn der Beschuldigte in den Erwägungen des Gerichts im Sinne der Anklage schuldig gesprochen worden sei; der Beschuldigte müsse auch in diesem Fall noch als verfolgt gelten. Die Anklagekammer des Bundesgerichts begründete dies damit, dass sich erst auf Grund des Expertenberichts entscheiden lasse, ob das Verfahren ohne neue Hauptverhandlung abgeschlossen werden könne; das Gutachten stelle nämlich ein neues Beweismittel dar, mit welchem neue Tatsachen ins Verfahren eingeführt werden könnten, zu denen der Angeklagte Anspruch auf Stellungnahme habe. Der Gesuchsteller ist nun der Auffassung, auch im vorliegenden Fall sei mit dem Teilurteil über die Folgen des Schuldspruches noch nicht entschieden worden, da noch das Ergebnis eines in Auftrag gegebenen psychiatrischen Obergutachtens abgewartet werden soll. Auch der Umstand, dass nach bernischem Recht das gefällte Teilurteil erst nach dem noch zu erlassenden ganzen Urteil durch Rechtsmittel weitergezogen werden könne, spreche dafür, dass der Beschuldigte noch als verfolgt im Sinne von Art. 350 StGB zu gelten habe. d) Mit dem Schuldinterlokut im Sinne von Art. 294 StrV/BE wird in einer ersten Verhandlung und Beratung ein Teilurteil über die Schuldfrage und damit über die Frage der Tatbegehung gefällt. In einem zweiten Urteil wird sodann nur noch über die Folgen des Schuld- oder Freispruches verhandelt und beraten. Gegenstand des Schuldinterlokutes ist somit die reine Tatfeststellung, das heisst die Feststellung, ob der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Tat begangen habe (Beatrice Biland-Zimmermann, Das Schuldinterlokut in der Hauptverhandlung, Diss. Zürich 1975, S. 2). In diesem ersten Verhandlungsabschnitt werden nach einhelliger Auffassung der objektive und subjektive Tatbestand sowie Vorsatz oder Fahrlässigkeit beurteilt; auch Rechtfertigungsgründe sind hier zu erörtern (Beat Wolffers, Das Schuldinterlokut in der Schweiz, insbesondere im Kanton Bern, ZStrR 117 [1999], S. 225; Biland-Zimmermann, a.a.O., S. 75 f.). In der Praxis von Bedeutung ist das Schuldinterlokut vor allem in Fällen, in denen besondere Beweiserhebungen zur Festsetzung der Strafe erfolgen müssen, wie etwa die nachträgliche Anordnung einer psychiatrischen Expertise (Biland-Zimmermann, a.a.O., S. 114). Im Kanton Bern hat das (zudem sehr selten zur Anwendung gelangende) Schuldinterlokut absolute Bindungswirkung, das heisst, alle Prozessbeteiligten sind an den Entscheid gebunden und ein Zurückkommen darauf ist im laufenden Verfahren ausgeschlossen (Wolffers, a.a.O., S. 226 mit Hinweis auf Jürg Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 1554, und Thomas Maurer, Das neue bernische Strafverfahren, Bern 1996, S. 85). e) Die in Art. 349 und 350 StGB umschriebenen Gerichtsstände sind Erscheinungsformen eines vom Gesetz zwar nicht ausdrücklich aufgestellten, aber doch vorausgesetzten prozessualen Vereinigungsprinzips, das einerseits auf dem Gebot der prozessualen Zweckmässigkeit beruht (einheitliche Beweisführung und Verteidigung etc.) und andererseits eine einheitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Strafzumessungsgrundsätze ermöglichen und erlauben soll, dass insbesondere die in Art. 68 Ziff. 1 StGB vorgesehene Gesamtstrafe ausgesprochen werden kann (vgl. Art. 350 Ziff. 2 StGB). Der Gerichtsstand ist daher grundsätzlich so zu bestimmen, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Das Vereinigungsprinzip findet nur dort eine Einschränkung, wo seine Beachtung nicht mehr die bezweckte Erleichterung, sondern eine Erschwerung des Verfahrens bewirkt und prozessual unzweckmässig ist (Schweri, a.a.O., N 10). Dass das bernische Schuldinterlokut nach Auffassung der oben erwähnten Autoren grundsätzlich absolute Bindungswirkung entfaltet, ändert nichts daran, dass mit dem Schuldspruch allein das erstinstanzliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Solange die Strafe noch nicht festgelegt ist, kann immer noch eine einheitliche Strafzumessung für neu bekannt gewordene strafbare Handlungen des Beschuldigten erreicht werden. Die Bindungswirkung des Schuldinterlokuts betrifft allein die Delikte, die Gegenstand der ihm zu Grunde liegenden Anklage bildeten. Sie steht daher einer Beurteilung anderer strafbarer Handlungen auf Grund einer neuen und zusätzlichen Anklage in der zweiten oder im zweiten Teil der Hauptverhandlung nicht entgegen. Es muss daher auch beim Schuldinterlokut - wo stets noch eine Hauptverhandlung bzw. ein zweiter Abschnitt derselben stattfindet (Art. 294 StrV/BE; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, Basel 1999, § 82 N 29) - dabei bleiben, dass der Täter erst nicht mehr als verfolgt gelten kann, wenn auch über den Strafpunkt erstinstanzlich entschieden ist. Dies entspricht nicht nur am besten dem Vereinigungsprinzip, sondern stellt in aller Regel auch die prozessökonomischere Lösung dar. Das Argument des Gesuchsgegners, anders als in BGE 111 IV 45, wo noch kein Teilurteil gefällt worden sei, sei im vorliegenden Fall eine gemeinsame Beurteilung aller dem Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlungen in einem Gerichtsverfahren nicht mehr möglich, da sich nach dem Schuldinterlokut auch im Kanton Bern ein neues Gericht mit den noch nicht beurteilten und zu übernehmenden strafbaren Handlungen - die zudem ausschliesslich in einem anderen Kanton verübt worden seien - befassen müsste, ist unbehelflich. Denn Art. 350 StGB gilt auch innerkantonal (BGE 113 Ia 165 E. 3) und geht allfälligen entgegenstehenden kantonalen Bestimmungen vor (BGE 122 IV 250 E. 3b). Damit sind auch die durch den Beschuldigten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft verübten Delikte durch dasselbe bernische Gericht zu beurteilen, welches die Delikte dieses Täters bereits mit dem Schuldinterlokut beurteilte. f) Triftige Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Denn nachdem zunächst noch eine psychiatrische (Ober-)Begutachtung des Täters erforderlich ist, um die Sanktion festlegen zu können, könnten auch die Behörden des Kantons Basel-Landschaft das bisher durch sie geführte Verfahren nicht durch Urteil zum Abschluss bringen, bevor dieses Obergutachten vorliegt. Lausanne, den 15. Mai 2001
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Fatti: Fatti: A. Il 30 settembre 2003 l'Interpol di Wiesbaden (D) ha chiesto alle competenti autorità svizzere l'arresto ai fini di estradizione nei confronti di A._, cittadino turco residente a Locarno, perseguito in Germania per aver organizzato - in correità con altre persone - tra l'agosto 2001 e il gennaio 2002 a parecchie riprese l'entrata illegale in Germania di cittadini stranieri, perlopiù curdi provenienti dall'Iraq o dalla Turchia. In particolare l'accusato avrebbe provveduto al noleggio dei mezzi di trasporto per i profughi e all'ingaggio dei conducenti. Per tale motivo, il 16 maggio 2002 il Giudice istruttore del Tribunale di Friburgo in Brisgovia (D) aveva emanato nei suoi confronti un ordine d'arresto per titolo di infrazione alla legge tedesca sul domicilio e la dimora degli stranieri. A. Il 30 settembre 2003 l'Interpol di Wiesbaden (D) ha chiesto alle competenti autorità svizzere l'arresto ai fini di estradizione nei confronti di A._, cittadino turco residente a Locarno, perseguito in Germania per aver organizzato - in correità con altre persone - tra l'agosto 2001 e il gennaio 2002 a parecchie riprese l'entrata illegale in Germania di cittadini stranieri, perlopiù curdi provenienti dall'Iraq o dalla Turchia. In particolare l'accusato avrebbe provveduto al noleggio dei mezzi di trasporto per i profughi e all'ingaggio dei conducenti. Per tale motivo, il 16 maggio 2002 il Giudice istruttore del Tribunale di Friburgo in Brisgovia (D) aveva emanato nei suoi confronti un ordine d'arresto per titolo di infrazione alla legge tedesca sul domicilio e la dimora degli stranieri. B. Il 30 settembre 2003 l'Ufficio federale di giustizia (UFG) ha emanato un'ordinanza di arresto provvisorio in vista d'estradizione. A seguito di ciò, A._ veniva arrestato il 6 ottobre 2003, dopo essere stato interrogato dal Procuratore pubblico del Canton Ticino. B. Il 30 settembre 2003 l'Ufficio federale di giustizia (UFG) ha emanato un'ordinanza di arresto provvisorio in vista d'estradizione. A seguito di ciò, A._ veniva arrestato il 6 ottobre 2003, dopo essere stato interrogato dal Procuratore pubblico del Canton Ticino. C. L'8 ottobre 2003 l'UFG ha emanato un ordine di arresto in vista d'estradizione, notificato il 9 ottobre 2003 all'interessato in carcere. C. L'8 ottobre 2003 l'UFG ha emanato un ordine di arresto in vista d'estradizione, notificato il 9 ottobre 2003 all'interessato in carcere. D. Con scritti dell'8/9 ottobre 2003 A._ ha chiesto, in via principale, la sua scarcerazione e la sostituzione della detenzione con altri provvedimenti cautelari e, in via subordinata, il permesso di celebrare il suo matrimonio religioso previsto per l'11 ottobre 2003. Con lettera del 9 ottobre, l'UFG ha rifiutato la scarcerazione chiesta dall'interessato, sia a titolo definitivo, sia a titolo temporaneo per permettere la celebrazione del suo matrimonio. D. Con scritti dell'8/9 ottobre 2003 A._ ha chiesto, in via principale, la sua scarcerazione e la sostituzione della detenzione con altri provvedimenti cautelari e, in via subordinata, il permesso di celebrare il suo matrimonio religioso previsto per l'11 ottobre 2003. Con lettera del 9 ottobre, l'UFG ha rifiutato la scarcerazione chiesta dall'interessato, sia a titolo definitivo, sia a titolo temporaneo per permettere la celebrazione del suo matrimonio. E. Lo stesso giorno l'arrestato ha chiesto all'UFG di motivare il rifiuto di scarcerazione. Il 10 ottobre 2003 l'UFG ha quindi emesso una decisione motivata di rifiuto di scarcerazione. E. Lo stesso giorno l'arrestato ha chiesto all'UFG di motivare il rifiuto di scarcerazione. Il 10 ottobre 2003 l'UFG ha quindi emesso una decisione motivata di rifiuto di scarcerazione. F. Con reclamo del 16 ottobre 2003 dinanzi alla Camera d'accusa del Tribunale federale, A._ chiede in via principale l'annullamento dell'ordine di arresto ai fini di estradizione e la sua immediata scarcerazione e, in via subordinata, l'adozione di misure cautelari sostitutive. Richiede infine di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria gratuita. F. Con reclamo del 16 ottobre 2003 dinanzi alla Camera d'accusa del Tribunale federale, A._ chiede in via principale l'annullamento dell'ordine di arresto ai fini di estradizione e la sua immediata scarcerazione e, in via subordinata, l'adozione di misure cautelari sostitutive. Richiede infine di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria gratuita. G. Con osservazioni del 23 ottobre 2003 l'UFG propone di respingere il gravame. Con controsservazioni del 24 ottobre 2003 A._ si riconferma, in sostanza, nelle conclusioni proposte con il reclamo.
Diritto: Diritto: 1. 1.1 La tempestività del gravame e la legittimazione del reclamante sono date: l'interessato deve infatti ricorrere contro l'ordine di arresto in vista di estradizione entro 10 giorni dalla sua notifica, anche se, giusta l'art. 49 cpv. 2 AIMP, detto ordine non potrà essere eseguito fintanto che perdura il carcere preventivo o espiatorio. Sussiste dunque già oggi un interesse giuridico sufficientemente rilevante per l'inoltro del presente reclamo (DTF 119 Ib 74). 1.2 Adita da un reclamo fondato sull'art. 48 cpv. 2 della Legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale (AIMP; RS 351.1), la Camera di accusa del Tribunale federale non è competente per pronunciarsi in merito all'estradizione (DTF 117 IV 359 consid. 1a), ma solamente sulla legittimità dell'arresto e della carcerazione in vista d'estradizione. Le censure relative a pretese irregolarità formali o sostanziali della domanda d'estradizione, come pure alla sua infondatezza, devono essere fatte valere esclusivamente nell'ambito della procedura di estradizione vera e propria (DTF 119 Ib 193 consid. 1c), per la quale è competente in prima istanza l'UFG e, in sede di ricorso, il Tribunale federale adito con ricorso di diritto amministrativo (DTF 111 IV 108 consid. 3a). 1.2 Adita da un reclamo fondato sull'art. 48 cpv. 2 della Legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale (AIMP; RS 351.1), la Camera di accusa del Tribunale federale non è competente per pronunciarsi in merito all'estradizione (DTF 117 IV 359 consid. 1a), ma solamente sulla legittimità dell'arresto e della carcerazione in vista d'estradizione. Le censure relative a pretese irregolarità formali o sostanziali della domanda d'estradizione, come pure alla sua infondatezza, devono essere fatte valere esclusivamente nell'ambito della procedura di estradizione vera e propria (DTF 119 Ib 193 consid. 1c), per la quale è competente in prima istanza l'UFG e, in sede di ricorso, il Tribunale federale adito con ricorso di diritto amministrativo (DTF 111 IV 108 consid. 3a). 2. 2.1 Il reclamante lamenta in primo luogo una violazione dell'art. 9 cpv. 3 della Costituzione ticinese del 14 dicembre 1997 (Cost/TI; Raccolta cantonale delle leggi n. 1.1.1.1), che stabilisce che "chiunque è colpito da un provvedimento privativo della libertà personale in base ad un'accusa di carattere penale deve essere sentito da un magistrato entro il giorno successivo al provvedimento, ha il diritto di essere assistito da un legale e di rivolgersi ad un tribunale". A suo dire, le modalità della comunicazione dell'ordine di arresto in vista d'estradizione emanato dall'UFG e del suo successivo fermo da parte delle autorità ticinesi non hanno rispettato tale norma costituzionale; in particolare, egli fa notare che l'interrogatorio effettuato dal Procuratore pubblico non garantisce quanto disposto dall'art. 9 cpv. 3 Cost/TI, dato che questi non ha nessun potere decisionale o d'influenza su chi ha ordinato l'arresto e ancora meno per statuire sull'adeguatezza e la legittimità del provvedimento restrittivo. Per il reclamante non vi sono motivi perché anche nella procedura di arresto ai fini di estradizione - benché fondata su una legge federale (art. 47 e segg. AIMP) - non venga rispettato il menzionato principio costituzionale cantonale. 2.2 Per il principio della forza derogatoria del diritto federale (art. 49 cpv. 1 Cost.), che costituisce un diritto costituzionale individuale, i Cantoni non sono autorizzati a legiferare nelle materie disciplinate esaustivamente dal diritto federale; negli altri campi possono emanare norme giuridiche che non violino né il senso né lo spirito del diritto federale e non pregiudichino la sua realizzazione (DTF 128 I 46 consid. 5a, 128 II 66 consid. 3; 127 I 60 consid. 4a e riferimenti; 126 I 76 consid. 1; 118 Ia 299 consid. 3a). 2.3 La doglianza sollevata dal reclamante concerne essenzialmente la pretesa violazione di una norma della costituzione cantonale ticinese inerente le garanzie procedurali in caso di arresto; la procedura di estradizione è però esclusivamente e esaustivamente retta dall'AIMP, che, quale legge federale, prevale sul diritto cantonale e di conseguenza anche sulla costituzione cantonale. Risulta peraltro in concreto - né il reclamante lo contesta - che tutte le esigenze procedurali poste dalla AIMP sono state scrupolosamente ossequiate: l'ordinanza di arresto provvisorio è stata emessa il 30 settembre 2003 (art. 44 AIMP), il reclamante è stato fermato il 6 ottobre e immediatamente interrogato dal Procuratore pubblico (art. 52 AIMP), l'ordine di arresto, datato 8 ottobre e provvisto delle necessarie indicazioni sulla protezione giuridica e le possibilità di impugnazione (art. 47 cpv. 1 lett. d AIMP), è stato notificato il giorno successivo all'interessato (art. 52 AIMP). La prima censura del reclamo risulta pertanto infondata. 2.3 La doglianza sollevata dal reclamante concerne essenzialmente la pretesa violazione di una norma della costituzione cantonale ticinese inerente le garanzie procedurali in caso di arresto; la procedura di estradizione è però esclusivamente e esaustivamente retta dall'AIMP, che, quale legge federale, prevale sul diritto cantonale e di conseguenza anche sulla costituzione cantonale. Risulta peraltro in concreto - né il reclamante lo contesta - che tutte le esigenze procedurali poste dalla AIMP sono state scrupolosamente ossequiate: l'ordinanza di arresto provvisorio è stata emessa il 30 settembre 2003 (art. 44 AIMP), il reclamante è stato fermato il 6 ottobre e immediatamente interrogato dal Procuratore pubblico (art. 52 AIMP), l'ordine di arresto, datato 8 ottobre e provvisto delle necessarie indicazioni sulla protezione giuridica e le possibilità di impugnazione (art. 47 cpv. 1 lett. d AIMP), è stato notificato il giorno successivo all'interessato (art. 52 AIMP). La prima censura del reclamo risulta pertanto infondata. 3. Il reclamante contesta in seguito la competenza di firma dei funzionari dell'UFG che hanno sottoscritto l'ordinanza di arresto provvisorio e l'ordine di arresto ai fini dell'estradizione. La censura non ha pregio. Secondo l'art. 49 della legge federale sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione del 21 marzo 1997 (LOGA; RS 172.010), la competenza di firma spetta in principio al capo del dipartimento, il quale però può conferirla in delega a membri della direzione di gruppi o uffici (art. 49 cpv. 1 lett. b LOGA). Giusta l'art. 49 cpv. 3 LOGA, i direttori dei gruppi e degli uffici regolano il diritto di firma nel loro settore di competenza. Secondo l'art. 29 dell'ordinanza sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA; RS 172.010.1), infine, i singoli dipartimenti possono emanare propri regolamenti interni per disciplinare, in particolare, il diritto di firma (art. 29 cpv. 1 lett. c OLOGA). In conformità a queste disposizioni, la Divisione assistenza giudiziaria internazionale dell'Ufficio federale di giustizia ha emanato un regolamento interno datato 1° luglio 2000, e rinnovato l'ultima volta il 1° luglio 2003, concernente la competenza di firma dei collaboratori della divisione. Da questo regolamento risulta che il sig. Hugo e la signora Albertini sono entrambi abilitati a sottoscrivere le decisioni emesse dalla Sezione estradizioni; ne scende che sia l'ordinanza di arresto provvisorio, sia l'ordine di arresto ai fini dell'estradizione sono stati firmati da collaboratori della sezione estradizioni dell'UFG competenti per firmare tali atti. 3. Il reclamante contesta in seguito la competenza di firma dei funzionari dell'UFG che hanno sottoscritto l'ordinanza di arresto provvisorio e l'ordine di arresto ai fini dell'estradizione. La censura non ha pregio. Secondo l'art. 49 della legge federale sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione del 21 marzo 1997 (LOGA; RS 172.010), la competenza di firma spetta in principio al capo del dipartimento, il quale però può conferirla in delega a membri della direzione di gruppi o uffici (art. 49 cpv. 1 lett. b LOGA). Giusta l'art. 49 cpv. 3 LOGA, i direttori dei gruppi e degli uffici regolano il diritto di firma nel loro settore di competenza. Secondo l'art. 29 dell'ordinanza sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA; RS 172.010.1), infine, i singoli dipartimenti possono emanare propri regolamenti interni per disciplinare, in particolare, il diritto di firma (art. 29 cpv. 1 lett. c OLOGA). In conformità a queste disposizioni, la Divisione assistenza giudiziaria internazionale dell'Ufficio federale di giustizia ha emanato un regolamento interno datato 1° luglio 2000, e rinnovato l'ultima volta il 1° luglio 2003, concernente la competenza di firma dei collaboratori della divisione. Da questo regolamento risulta che il sig. Hugo e la signora Albertini sono entrambi abilitati a sottoscrivere le decisioni emesse dalla Sezione estradizioni; ne scende che sia l'ordinanza di arresto provvisorio, sia l'ordine di arresto ai fini dell'estradizione sono stati firmati da collaboratori della sezione estradizioni dell'UFG competenti per firmare tali atti. 4. Invocando una violazione dell'art. 6 n. 3 CEDU, il reclamante pretende che alcuni documenti dell'incarto, redatti in lingua tedesca, non sarebbero stati tradotti in una lingua a lui comprensibile (italiano o turco) dall'autorità federale. L'art. 6 n. 3 CEDU garantisce ad ogni accusato segnatamente il diritto ad essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico (lett. a), di disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa (lett. b) e di farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza (lett. e). Da queste disposizioni non è tuttavia deducibile un diritto generale ad ottenere la traduzione scritta di qualsiasi atto della procedura; al contrario, per determinare se, sotto questo punto di vista, l'accusato ha beneficiato di un processo equo vanno considerate tutte le circostanze concrete del caso (v. decisioni della Corte europea dei diritti dell'uomo del 19 dicembre 1989, nelle cause Brozicek e Kamasinski, serie A, vol. 167 par. 41, e 168 par. 74). Peraltro, la giurisprudenza si è dimostrata meno rigorosa quanto all'obbligo di traduzione se l'accusato è assistito da un legale in grado di informarlo (DTF 118 Ia 464 consid. 2; 115 Ia 65 consid. 6c). In concreto non risulta dall'incarto che il reclamante sia stato leso nei suoi diritti di difesa dalla mancata traduzione di alcuni atti redatti in tedesco, provenienti perlopiù dalla Germania; gli ordini di arresto in vista dell'estradizione sono in italiano e indicano, seppur sommariamente, le imputazioni che le autorità tedesche muovono al reclamante; egli è stato informato più nel dettaglio di queste imputazioni durante l'interrogatorio con il Procuratore pubblico, tenutosi in italiano (v. verbale di interrogatorio del 6 ottobre 2003, in atti). Giova inoltre osservare che l'assenza di traduzione di questi atti non ha impedito al legale del reclamante di presentare un ricorso dettagliato e motivato davanti alla Camera d'accusa del Tribunale federale. La censura relativa ad una presunta violazione dell'art. 6 n. 3 CEDU va quindi respinta. In concreto non risulta dall'incarto che il reclamante sia stato leso nei suoi diritti di difesa dalla mancata traduzione di alcuni atti redatti in tedesco, provenienti perlopiù dalla Germania; gli ordini di arresto in vista dell'estradizione sono in italiano e indicano, seppur sommariamente, le imputazioni che le autorità tedesche muovono al reclamante; egli è stato informato più nel dettaglio di queste imputazioni durante l'interrogatorio con il Procuratore pubblico, tenutosi in italiano (v. verbale di interrogatorio del 6 ottobre 2003, in atti). Giova inoltre osservare che l'assenza di traduzione di questi atti non ha impedito al legale del reclamante di presentare un ricorso dettagliato e motivato davanti alla Camera d'accusa del Tribunale federale. La censura relativa ad una presunta violazione dell'art. 6 n. 3 CEDU va quindi respinta. 5. 5.1 Il reclamante ritiene che la detenzione ai fini dell'estradizione risulta ingiustificata e sproporzionata, in quanto egli avrebbe da tempo fatto della Svizzera il centro dei suoi interessi affettivi e vitali (presenza dei genitori e della moglie, attività lavorativa in Svizzera). Egli postula l'azione di misure meno coercitive (consegna documenti, braccialetto elettronico), visto e considerato che l'UFG non avrebbe sostanziato nessun reale indizio concreto né di fuga né di colpevolezza per i fatti a lui imputati. 5.2 Per costante giurisprudenza, durante tutta la procedura di estradizione la carcerazione della persona perseguita costituisce la regola mentre la scarcerazione rimane l'eccezione (DTF 117 IV 359 consid. 2a e rinvii). L'ordine di arresto in vista d'estradizione può tuttavia essere annullato, rispettivamente la liberazione ordinata, segnatamente se è verosimile che la persona perseguita non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale (art. 47 cpv. 1 lett. a AIMP; DTF 109 IV 159), se essa può produrre immediatamente il suo alibi (art. 47 cpv. 1 lett. b AIMP), se le sue condizioni non le permettono di essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano (art. 47 cpv. 2 AIMP), se la domanda di estradizione e i documenti a suo sostegno non pervengono tempestivamente (art. 50 cpv. 1 AIMP) o ancora se l'estradizione appare manifestamente inammissibile (art. 51 cpv. 1 AIMP). La questione se siano adempiuti nel caso concreto i presupposti che giustificano, rispettivamente, l'annullamento dell'ordine d'arresto e la scarcerazione in pendenza della procedura d'estradizione, deve essere esaminata secondo criteri rigorosi, tali da non rendere illusorio l'impegno assunto dalla Svizzera di consegnare - ove la domanda di estradizione sia accolta e cresciuta in giudicato - le persone perseguite allo Stato che ne ha fatto la richiesta. 5.3 Nel caso concreto il provvedimento impugnato è motivato sia dal timore che l'interessato possa sottrarsi all'estradizione sia da quello che possa compromettere l'istruzione penale (v. art. 47 cpv. 1 lett. a AIMP). Pur senza voler sminuire l'importanza dei legami del reclamante con il territorio svizzero (vi risiede dal 1994, e i suoi genitori ancora da prima; si è recentemente sposato con una cittadina turca), va tenuto conto del fatto che l'attività delinquenziale per la quale egli è ricercato in Germania è di indubbio rilievo. Si tratterebbe, secondo le indagini sinora svolte dalle autorità tedesche, di un vasto traffico clandestino di profughi di origine curda organizzato tra l'Italia, la Grecia e la Germania, attraverso la Svizzera e la Francia, al quale hanno partecipato, a scopo di lucro, numerose persone. Per questi fatti il reclamante rischia di essere condannato - ad estradizione eseguita - ad una pena privativa della libertà di lunga durata. Ora, come rettamente argomentato dall'UFG nelle proprie osservazioni, la presenza della sua famiglia nonché gli anni trascorsi in Svizzera non escludono, a priori, un pericolo di fuga dell'interessato. Egli è cittadino turco e la moglie pure; è attualmente disoccupato e la sua autorizzazione di soggiorno in Svizzera scade l'11 novembre 2003. Queste circostanze, unite all'eventualità di dover scontare una grave pena detentiva, appaiono di per sé atte a sostanziare un pericolo di fuga verso un paese terzo, ed in particolare la Turchia, ove un'estradizione in Germania risulterebbe impossibile. Né può essere escluso, a questo stadio della procedura, un pericolo di compromissione dell'istruzione penale. Se è vero che le autorità elvetiche ancora non dispongono di tutti gli elementi di valutazione necessari a tal proposito, è però assodato che il procedimento penale in corso in Germania riguarda, oltre al ricorrente, anche numerose altre persone, e pertanto non è affatto da escludere un pericolo di inquinamento delle prove o di collusione nel caso in cui il reclamante fosse rimesso in libertà anche solo provvisoriamente. 5.4 In simili circostanze, sussistendo, da una parte, un concreto pericolo di fuga e di compromettere l'istruzione penale e, dall'altra, in assenza di altra soluzione equivalente nei suoi risultati ma meno incisiva nei confronti dell'interessato, il provvedimento impugnato non può essere considerato come lesivo del principio della proporzionalità. Non vi è quindi ragione di annullare l'ordine di arresto in via di estradizione o la decisione di rifiuto della scarcerazione, né di ordinare misure cautelari sostitutive come chiesto dal reclamante in via subordinata. 5.4 In simili circostanze, sussistendo, da una parte, un concreto pericolo di fuga e di compromettere l'istruzione penale e, dall'altra, in assenza di altra soluzione equivalente nei suoi risultati ma meno incisiva nei confronti dell'interessato, il provvedimento impugnato non può essere considerato come lesivo del principio della proporzionalità. Non vi è quindi ragione di annullare l'ordine di arresto in via di estradizione o la decisione di rifiuto della scarcerazione, né di ordinare misure cautelari sostitutive come chiesto dal reclamante in via subordinata. 6. Discende da quanto precede che il gravame deve essere respinto nella misura della sua ammissibilità. Seppur il reclamo appaia al limite del temerario, si prescinde dal prelevare una tassa di giustizia, conformemente all'art. 219 cpv. 3 prima frase PP. Il Tribunale federale può inoltre fare assistere la parte che dimostra di essere in uno stato di bisogno e le cui conclusioni non si rivelano fin dall'inizio sprovviste di possibilità di esito favorevole da un avvocato, i cui onorari sono sopportati dalla cassa del Tribunale medesimo (art. 152 cpv. 1 e 2 OG). In concreto però, essendo il gravame chiaramente infondato nella misura della sua ammissibilità, ossia fin dall'inizio privo di possibilità di successo, la concessione del gratuito patrocinio deve essere negata.
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Fatti: Fatti: A. In data 4 settembre 2002 un ispettore della Sezione dei permessi e dell'Immigrazione del Dipartimento delle istituzioni del Canton Ticino, accompagnato da due agenti della Polizia cantonale, ha effettuato un controllo presso il Ristorante Y._. Durante tale controllo l'ispettore ha proceduto al sequestro di un apparecchio automatico da gioco del tipo "Super Cherry 600" e di una valigetta metallica contenente un gioco da slot-machine di tipo "Pumpkin". Sospettando una violazione della legislazione vigente, l'ispettore dell'Ufficio permessi ha comunicato il ritrovamento degli apparecchi al funzionario inquirente della Commissione federale delle case da gioco (CFCG) per il Ticino. Con decisione del 25 febbraio 2003 la CFCG ha pronunciato il sequestro dei menzionati apparecchi da gioco per sospetta violazione dell'art. 56 cpv. 1 lett. c della Legge federale del 18 dicembre 1998 sul gioco d'azzardo e sulle case da gioco (LCG; RS 935.52). La decisione è stata notificata alla società X._, gestore del Ristorante Y._, e alla signora A._, gerente del locale. Con decisione del 25 febbraio 2003 la CFCG ha pronunciato il sequestro dei menzionati apparecchi da gioco per sospetta violazione dell'art. 56 cpv. 1 lett. c della Legge federale del 18 dicembre 1998 sul gioco d'azzardo e sulle case da gioco (LCG; RS 935.52). La decisione è stata notificata alla società X._, gestore del Ristorante Y._, e alla signora A._, gerente del locale. B. Il 28 febbraio 2003 la X._ SA ha sporto reclamo presso la CFCG contro la decisione di sequestro, chiedendo la restituzione degli apparecchi litigiosi. La reclamante sostiene che l'apparecchio "Super Cherry 600" non era collegato alla presa di corrente e giaceva da tempo inutilizzato nella cantina del ristorante in attesa di essere ritirato; quanto alla valigetta "Pumpkin", adduce che questa era stata portata in visione da un certo B._ e non era destinata all'uso in Svizzera bensì al mercato italiano. B. Il 28 febbraio 2003 la X._ SA ha sporto reclamo presso la CFCG contro la decisione di sequestro, chiedendo la restituzione degli apparecchi litigiosi. La reclamante sostiene che l'apparecchio "Super Cherry 600" non era collegato alla presa di corrente e giaceva da tempo inutilizzato nella cantina del ristorante in attesa di essere ritirato; quanto alla valigetta "Pumpkin", adduce che questa era stata portata in visione da un certo B._ e non era destinata all'uso in Svizzera bensì al mercato italiano. C. In conformità all'art. 26 DPA la CFCG ha trasmesso il reclamo alla Camera d'accusa del Tribunale federale, con osservazioni del 7 marzo 2003. L'autorità amministrativa chiede la reiezione del reclamo con protesta di tasse, spese e ripetibili. Secondo la CFCG le motivazioni addotte dalla reclamante sono insufficienti per decretare il dissequestro degli apparecchi automatici in questione. Essa osserva infatti che all'interno dell'apparecchio "Super Cherry 600", benché spento, è stato rinvenuto un biglietto con l'annotazione "entrate 190-uscite 2200", mentre all'interno della valigetta "Pumpkin" è stata trovata una pagina di un blocco per annotazioni prestampato del Ristorante Y._ sulla quale sono indicate non meglio precisate cifre. L'autorità amministrativa fa inoltre notare che nel corso del già citato controllo del 4 settembre 2002 sono stati ritrovati nell'esercizio pubblico anche altri due apparecchi da gioco contenenti il gioco del poker, ciò che lascia supporre che presso il Ristorante Y._ siano stati istallati e gestiti apparecchi per il gioco d'azzardo illegali. Secondo la CFCG le motivazioni addotte dalla reclamante sono insufficienti per decretare il dissequestro degli apparecchi automatici in questione. Essa osserva infatti che all'interno dell'apparecchio "Super Cherry 600", benché spento, è stato rinvenuto un biglietto con l'annotazione "entrate 190-uscite 2200", mentre all'interno della valigetta "Pumpkin" è stata trovata una pagina di un blocco per annotazioni prestampato del Ristorante Y._ sulla quale sono indicate non meglio precisate cifre. L'autorità amministrativa fa inoltre notare che nel corso del già citato controllo del 4 settembre 2002 sono stati ritrovati nell'esercizio pubblico anche altri due apparecchi da gioco contenenti il gioco del poker, ciò che lascia supporre che presso il Ristorante Y._ siano stati istallati e gestiti apparecchi per il gioco d'azzardo illegali. D. Una copia delle osservazioni della CFCG è stata trasmessa alla reclamante con invito a presentare un'eventuale replica entro il 21 marzo 2003. Il termine indicato è però trascorso senza che pervenissero ulteriori scritti alla Camera d'accusa.
Diritto: Diritto: 1. Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza (art. 28 cpv. 2 DPA). 1.1 Il sequestro impugnato è stato ordinato dalla CFCG in applicazione dell'art. 46 DPA. Secondo tale disposizione il funzionario inquirente deve sequestrare gli oggetti che possono aver importanza come mezzo di prova e quelli che saranno presumibilmente confiscati (art. 46 cpv. 1 DPA). Altri oggetti serviti a commettere l'infrazione possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni (art. 46 cpv. 2 DPA). 1.2 Il sequestro costituisce una misura processuale provvisionale, volta ad assicurare i mezzi di prova nel corso dell'inchiesta (DTF 124 IV 313 consid. 4 e riferimenti). Per sua natura, tale provvedimento va preso rapidamente, ritenuto che, di regola, spetterà al giudice di merito pronunciare le misure definitive e determinare i diritti dei terzi sui beni in questione (DTF 103 Ia 8 consid. III/1c pag. 13; SJ 1980, pag. 525). Ciò nondimeno, il sequestro è condizionato dallo scopo e dai limiti che persegue. Per giustificare l'adozione di un sequestro in vista della confisca occorre che sussistano sufficienti e ragionevoli motivi per ritenere che i beni oggetto della misura si identificano con quelli frutto di un reato (Rep 1997 130 96 consid. 3b e rinvii). Il sequestro va levato in particolare allorché, nel corso dell'inchiesta, il sospetto iniziale si rivela infondato e la confisca risulta di conseguenza esclusa (DTF 119 IV 326 consid. 7e). Il carattere provvisorio di una misura di sequestro ha come conseguenza che quest'ultimo è la regola allorquando esiste un serio sospetto circa la commissione di un'infrazione. Nelle fasi iniziali dell'inchiesta penale non ci si dovrà mostrare troppo esigenti quanto al fondamento del sospetto: è infatti sufficiente che il carattere illecito dei fatti rimproverati appaia verosimile. Adita con un reclamo ai sensi dell'art. 26 cpv. 1 DPA, la Camera di accusa non può statuire sul merito del procedimento penale, ma deve limitarsi all'esame dell'ammissibilità del sequestro in quanto tale (DTF 119 IV 326 consid. 7c e d). Il carattere provvisorio di una misura di sequestro ha come conseguenza che quest'ultimo è la regola allorquando esiste un serio sospetto circa la commissione di un'infrazione. Nelle fasi iniziali dell'inchiesta penale non ci si dovrà mostrare troppo esigenti quanto al fondamento del sospetto: è infatti sufficiente che il carattere illecito dei fatti rimproverati appaia verosimile. Adita con un reclamo ai sensi dell'art. 26 cpv. 1 DPA, la Camera di accusa non può statuire sul merito del procedimento penale, ma deve limitarsi all'esame dell'ammissibilità del sequestro in quanto tale (DTF 119 IV 326 consid. 7c e d). 2. Nella fattispecie, gli apparecchi litigiosi sono stati sequestrati nell'ambito di un procedimento aperto per sospetta violazione della LCG, segnatamente dell'art. 56 cpv. 1 lett. a e c LCG, che punisce chiunque organizza o gestisce per mestiere giochi d'azzardo all'infuori di case da gioco, rispettivamente installa allo scopo di gestirli, sistemi di gioco o apparecchi automatici per giochi d'azzardo senza esame, valutazione della conformità o omologazione. Le motivazioni, invero stringate, addotte dalla reclamante nel suo gravame e riassunte nei fatti (v. lett. B supra) non sono sufficienti a fugare il sospetto di una violazione della normativa vigente; come riferito dalla CFCG nelle sue osservazioni al reclamo, negli apparecchi, benché non in funzione al momento del controllo, sono stati rinvenuti dei biglietti con annotazioni di entrate ed uscite, oltre ad altre cifre non ben precisate, che lasciano presagire un loro precedente utilizzo. Giova inoltre osservare che nel corso della medesima perquisizione sono stati sequestrati altri due apparecchi automatici da gioco, ciò che rafforza il sospetto che presso il Ristorante Y._ erano stati istallati e gestiti apparecchi per il gioco d'azzardo illegali. In tali circostanze la misura litigiosa - considerato il precoce stadio del procedimento penale, la necessità di assicurare i mezzi di prova e l'urgenza di porre fine alla situazione (potenzialmente) illegale costituita dalla presenza di apparecchi illeciti nel locale pubblico (art. 46 cpv. 2 DPA) - era ed è un provvedimento giustificato e rispettoso del principio della proporzionalità; non vi è quindi ragione di annullarlo. In tali circostanze la misura litigiosa - considerato il precoce stadio del procedimento penale, la necessità di assicurare i mezzi di prova e l'urgenza di porre fine alla situazione (potenzialmente) illegale costituita dalla presenza di apparecchi illeciti nel locale pubblico (art. 46 cpv. 2 DPA) - era ed è un provvedimento giustificato e rispettoso del principio della proporzionalità; non vi è quindi ragione di annullarlo. 3. Discende da quanto precede che il gravame deve essere respinto nella misura della sua ammissibilità. Le spese processuali sono poste a carico della reclamante soccombente (art. 25 cpv. 4 DPA in combinazione con l'art. 156 cpv. 1 OG).
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich einer Kontrolle im Restaurant C._ in St. Gallen wurde am 12. Februar 2003 ein Spielautomat Pentium festgestellt, der gegenüber der Homologationsverfügung vom 18. Juli 1995 wesentliche Veränderungen aufweisen und somit nicht identisch sein soll mit dem seinerzeit zugelassenen Spielautomaten. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) eröffnete gegen die A._ AG in Zürich eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 935.52). Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) eröffnete gegen die A._ AG in Zürich eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 935.52). B. Mit Verfügung vom 13. Februar 2003 beschlagnahmte die ESBK den Spielautomaten Pentium. Die A._ AG wendet sich mit Beschwerde vom 20. Februar 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Beschlagnahmung gemäss Verfügung vom 13. Februar 2003 sei aufzuheben und der Unterhaltungsautomat Pentium sei der Beschwerdeführerin inklusive beschlagnahmtem Geld herauszugeben (8G.21/2003 act. 1). Die ESBK beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2003, die Beschwerde sei abzuweisen (8G.21/2003 act. 3). Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien mit Eingaben vom 24. März und 9. April 2003 an ihren Anträgen fest (8G.21/2003 act. 8 und 11). Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien mit Eingaben vom 24. März und 9. April 2003 an ihren Anträgen fest (8G.21/2003 act. 8 und 11). C. Im gleichen Verfahren beschlagnahmte die ESBK mit zwei Verfügungen vom 25. Februar 2003 den Kassainhalt in Höhe von einem Franken sowie sämtliche Schlüssel zum Gerät Pentium, welches im Restaurant C._ in St. Gallen beschlagnahmt worden war. Die A._ AG wurde unter Hinweis auf Art. 292 StGB aufgefordert, die Schlüssel innerhalb von drei Tagen der Untersuchungsbeamtin der ESBK herauszugeben. Die A._ AG wendet sich mit Beschwerde vom 3. März 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Beschlagnahmungen gemäss den beiden Verfügungen vom 25. Februar 2003 seien aufzuheben und es seien der Betrag von einem Franken aus dem Unterhaltungsautomaten Pentium sowie die Schlüssel des Pentium der Beschwerdeführerin herauszugeben (8G.38/3003 act. 1). Die ESBK beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2003, die Beschwerde sei abzuweisen (8G.38/3003 act. 4). Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien mit Eingaben vom 7. und 23. April 2003 an ihren Anträgen fest (8G.38/2003 act. 9 und 12).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Die bundesgerichtlichen Verfahren 8G.21/2003 und 8G.38/2003 betreffen dieselbe Angelegenheit. Sie werden deshalb gemeinsam behandelt. 1. Die bundesgerichtlichen Verfahren 8G.21/2003 und 8G.38/2003 betreffen dieselbe Angelegenheit. Sie werden deshalb gemeinsam behandelt. 2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Spielautomat Pentium sei mit Verfügung vom 18. Juli 1995 zugelassen worden (8G.21/2003 act. 1 S. 4). Dies trifft grundsätzlich zu. Die ESBK bringt jedoch vor, dass das beschlagnahmte gegenüber dem zugelassenen Gerät wesentliche Veränderungen aufweise. Zum einen habe es einen Banknotenleser, und zum anderen weise es eine geänderte Tastenbeschriftung auf, die auf ein Risikospiel hindeute. Diese Änderungen hätten die ESBK veranlasst, das Gerät zu beschlagnahmen, um eine vertiefte technische Prüfung durchführen und feststellen zu können, ob das Gerät noch weitere, nicht der Homologation entsprechende Abweichungen aufweise, die typischerweise zu einem als Geldspielgerät zu qualifizierenden unechten Punktespielautomaten gehören (8G.21/2003 act. 3 S. 2; vgl. zu den Details S. 5/6). Die Beschwerdeführerin bringt im zweiten Schriftenwechsel vor, beim beschlagnahmten Gerät handle es sich um einen homologisierten Automaten Pentium (8G.21/2003 act. 8 S. 3). Dies trifft gemäss den der Anklagekammer vorliegenden Unterlagen nicht zu (vgl. die Photos 8G.21/2003 act. 4 B5 und B6). Zum einen ist beim beschlagnahmten Gerät ein Banknotenleser angebracht, der beim homologisierten Gerät fehlt. Zum zweiten sind die Tasten 1 bis 5 anders beschriftet (Skip/Collect, Hand 2/Red, Hand 4/Black, Hand 5/Gamble, Start/Card). Und zum dritten ist eine weitere Taste (Stake) bei der zugelassenen Version überhaupt nicht vorhanden und nur beim beschlagnahmten Gerät oben neben dem Schriftzug Pentium angebracht. Die Beschwerdeführerin anerkennt denn auch, dass "das Outfit des Automaten, das Äussere des Unterhaltungsautomaten Pentium, in der Zeit etwas geändert hat, indem zum Beispiel die Tastenbeschriftung mit neuen Namen versehen wurde" (8G.21/2003 act. 8 S. 7). Weiter anerkennt sie ebenfalls, dass der Banknotenleser nicht Teil der seinerzeitigen Homologisierung war (8G.21/2003 act. 1 S. 24). Wie es sich mit dem Banknotenleser verhält, kann offen gelassen werden (vgl. 8G.21/2003 act. 1 S. 24 - 26). Es ist jedoch nicht verständlich, dass die Beschwerdeführerin in den ungewöhnlich ausführlichen Rechtsschriften mit keinem Wort darlegt, aus welchem Grund die Beschriftungen der Tasten geändert worden sind. Sie macht nur geltend, die Taste "Stake" habe bereits zum Zeitpunkt der Homologationsverfügung vom 18. Juli 1995 existiert (8G.21/2003 act. 1 S. 18). Sie verweist dazu auf ihre Beilagen 13 und 15, zwei Dokumentationen zum Spielautomaten Pentium. Der Beilage 13 in holländischer Sprache aus dem Jahr 1993 ist allerdings zu entnehmen, dass die Tasten damals genau so wie beim homologisierten Automaten beschriftet waren (Beilage 13 S. 11). Erst Beilage 15, die allerdings vom 23. Juli 1997 datiert und somit aus einer Zeit nach der Homologationsverfügung stammt, weist die Beschriftung gemäss dem abgeänderten Gerät auf (Beilage 15 S. 1 unten und S. 10). Auch von der Taste "Stake" ist in Beilage 13 im Gegensatz zu Beilage 15 noch nicht die Rede (Beilage 13 S. 12 und Beilage 15 S. 11). Folglich kann die Beschwerdeführerin aus diesen Unterlagen nichts für ihren Standpunkt herleiten. Nachdem sie keine ausreichenden Erklärungen für die von ihr selber anerkannten Änderungen beibringt, steht fest, dass nur die von der ESBK vorgesehene vertiefte technische Prüfung Klarheit in die Angelegenheit bringen kann. Wie es sich mit dem Banknotenleser verhält, kann offen gelassen werden (vgl. 8G.21/2003 act. 1 S. 24 - 26). Es ist jedoch nicht verständlich, dass die Beschwerdeführerin in den ungewöhnlich ausführlichen Rechtsschriften mit keinem Wort darlegt, aus welchem Grund die Beschriftungen der Tasten geändert worden sind. Sie macht nur geltend, die Taste "Stake" habe bereits zum Zeitpunkt der Homologationsverfügung vom 18. Juli 1995 existiert (8G.21/2003 act. 1 S. 18). Sie verweist dazu auf ihre Beilagen 13 und 15, zwei Dokumentationen zum Spielautomaten Pentium. Der Beilage 13 in holländischer Sprache aus dem Jahr 1993 ist allerdings zu entnehmen, dass die Tasten damals genau so wie beim homologisierten Automaten beschriftet waren (Beilage 13 S. 11). Erst Beilage 15, die allerdings vom 23. Juli 1997 datiert und somit aus einer Zeit nach der Homologationsverfügung stammt, weist die Beschriftung gemäss dem abgeänderten Gerät auf (Beilage 15 S. 1 unten und S. 10). Auch von der Taste "Stake" ist in Beilage 13 im Gegensatz zu Beilage 15 noch nicht die Rede (Beilage 13 S. 12 und Beilage 15 S. 11). Folglich kann die Beschwerdeführerin aus diesen Unterlagen nichts für ihren Standpunkt herleiten. Nachdem sie keine ausreichenden Erklärungen für die von ihr selber anerkannten Änderungen beibringt, steht fest, dass nur die von der ESBK vorgesehene vertiefte technische Prüfung Klarheit in die Angelegenheit bringen kann. 3. Die Beschwerden sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR, Art. 156 Abs. 1 OG).
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hat sich ergeben: A.- Die schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete am 11. August 1994 gegen K._ und S._ im Zusammenhang mit der Beschaffung von EDV-Geräten an der ETHZ ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren, welches in der Folge auf G._ ausgedehnt wurde. Am 31. August 1994 wurde K._ auf Antrag der Bundesanwaltschaft in Untersuchungshaft versetzt, aus welcher er am 8. Dezember 1994 entlassen wurde. Am 8. September 1994 erstatteten die Firma M._ Corporation (USA) und A._ gegen K._ bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Betruges, Veruntreuung, qualifizierter ungetreuer Geschäftsführung und betrügerischen Konkurses, worauf diese das Verfahren entsprechend ausdehnte. Am 28. Oktober 1994 erteilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Ermächtigung zur Strafverfolgung des ETHZ-Bediensteten S._ und des Bundesbeamten G._ und vereinigte die weitere Untersuchung und Beurteilung der gesamten Strafsache in der Hand der Strafbehörden des Bundes. Der Eidgenössische Untersuchungsrichter eröffnete am 4. November 1994 gegen die Beschuldigten eine eidgenössische Voruntersuchung. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vereinigte in Wiedererwägung seiner Verfügung vom 28. Oktober 1994 in Anwendung von Art. 344 Ziff. 1 StGB die weitere Untersuchung und Beurteilung der gesamten Strafsache am 22. April 1996 in der Hand der Strafbehörden des Kantons Zürich; dies mit der Begründung, der überwiegende Teil der den Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlungen unterliege der kantonalen Gerichtsbarkeit, mit Schwergewicht im Kanton Zürich. B.- Die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich stellte das gegen S._ und G._ geführte Verfahren am 27. Oktober 1998 vollumfänglich ein. Die Untersuchungskosten wurden zu 5/10 auf die Staatskasse genommen, zu 1/10 S._ und zu 2/10 G._ auferlegt. Auch die gegen K._ geführte Strafuntersuchung wurde eingestellt, soweit diese die Beschaffungsgeschäfte im Zusammenhang mit der ETHZ betraf. Die verbleibenden 2/10 der Untersuchungskosten wurden K._ auferlegt. Den Beschuldigten wurde in Anwendung von § 43 Abs. 1 StPO/ZH weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet. Einen gegen die Einstellung betreffend K._ gerichteten Rekurs der Bundesanwaltschaft wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich am 29. September 1999 vollumfänglich ab. Diese Einstellungsverfügung ist rechtskräftig. Der Rekurs der Bundesanwaltschaft betreffend die Untersuchung gegen S._ und G._ wurde teilweise gutgeheissen, zum grössten Teil aber ebenfalls abgewiesen. Auf die gegen diesen Entscheid erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschlüssen vom 8. Dezember 1999 nicht ein. C.- Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 stellte die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich einen weiteren Teil der Untersuchung gegen K._ ein. Die Kosten wurden diesem zu einem Viertel auferlegt; drei Viertel wurden auf die Staatskasse genommen. Eine Umtriebsentschädigung oder Genugtuung wurde nicht zugesprochen. Für den verbleibenden Teil der K._ zur Last gelegten strafbaren Handlungen erhob die Bezirksanwaltschaft Zürich Anklage beim Bezirksgericht Zürich wegen betrügerischen Konkurses, Betruges etc. Am 19. November 1999 verurteilte das Bezirksgericht Zürich K._ wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung (Art. 159 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Abs. 2 aStGB) zu drei Monaten Gefängnis; an diese Strafe wurde die erstandene Untersuchungshaft von 101 Tagen angerechnet. Von den übrigen Anschuldigungen wurde er freigesprochen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben. Die Kosten der Untersuchung wurden K._ vollumfänglich auferlegt; eine Entschädigung wurde ihm nicht zugesprochen. Ein gegen die Einstellungsverfügung gerichtetes Gesuch um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge wurde durch den Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich am 13. Dezember 1999 teilweise gutgeheissen, indem die teilweise Kostenauflage aufgehoben wurde. Auf die mit dem Gesuch ebenfalls gestellten Begehren um Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 250'000.-- und einer Genugtuung von Fr. 112'500.-- wurde nicht eingetreten, da die durch die Bundesanwaltschaft angeordnete Untersuchungshaft im Zeitpunkt der Abtretung der Untersuchung - am 8. November 1996 - nicht mehr angedauert habe und K._ seit dem 4. November 1994 einen amtlichen Verteidiger gehabt habe. Die Kosten wurden zu zwei Dritteln K._ auferlegt, im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Einen gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs überwies das Obergericht des Kantons Zürich am 31. März 2000 der II. Strafkammer als Berufungsgericht, da inzwischen sowohl K._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen das Urteil vom 19. November 1999 Berufung erhoben hatten. Mit Verfügung vom 30. Mai 2000 bestätigte die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich die Einstellung der Untersuchungen gegen S._ und G._ und auch die in der früheren Einstellung vom 27. Oktober 1998 verfügte teilweise Auflage der Verfahrenskosten von Fr. 150'444. 95. Den Beschuldigten wurde weder eine Umtriebsentschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen. Ein Gesuch von K._ um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der Einstellungsverfügung vom 30. Mai 2000 ist vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichts hängig. D.- Mit Eingabe vom 21. August 2000 an die Anklagekammer des Bundesgerichts ersucht K._ um "gerichtliche Beurteilung des Kosten- und Entschädigungsentscheides" in der Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich vom 30. Mai 2000. Er beantragt, die Ziffern 3 und 4 dieser Verfügung aufzuheben, soweit er durch diese beschwert sei (Ziff. 1); zudem seien die von ihm geleistete Kaution von Fr. 5'000.-- samt Zinsen zurückzuerstatten sowie die durch den Eidgenössischen Untersuchungsrichter verfügte Sperre seiner Vermögenswerte bei der Hyposwiss in Zürich aufzuheben (Ziff. 2 und 3); ferner seien ihm eine Entschädigung von mindestens Fr. 900'000.-- und eine Genugtuung von mindestens Fr. 450'000.-- zuzusprechen (Ziff. 4 und 5). Er beantragt schliesslich, vorab über die Zuständigkeit der Anklagekammer zu entscheiden.
Die Anklagekammer zieht in Erwägung: 1.- Das Gesuch wirft die grundsätzliche Frage auf, ob in Fällen wie dem vorliegenden, in welchen die Bundesbehörden eine Strafuntersuchung zwar angehoben, diese dann aber an einen Kanton delegiert haben, dessen Behörden oder die Bundesbehörden zuständig sind, über die Aufhebung einer Einstellungsverfügung, die Freigabe einer Kaution, die Aufhebung einer Kontensperre sowie ein Entschädigungsbegehren im Sinne von Art. 122 BStP zu befinden. 2.- Der Delegationsbeschluss ist eine Gerichtsstands- und Kompetenzdelegationsverfügung, die die Bundesstrafsache als Ganzes in ihrem vollen Umfang an einen Kanton überträgt; die kantonalen Behörden werden damit anstelle des Bundes zuständig, weshalb dessen Behörden keinen Einfluss mehr auf den Gang der Untersuchung haben (BGE 119 IV 92 E. 2f; 113 IV 104 E. 2b). Mit der Delegation der Bundesstrafsache an einen Kanton geht somit die Verfahrensherrschaft vollständig an die kantonalen Behörden über. a) Soweit der Gesuchsteller deshalb beantragt, die Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich vom 30. Mai 2000 aufzuheben (Antrag Ziff. 1), ist darauf nicht einzutreten. Diese ist mit den entsprechenden kantonalen Rechtsmitteln anzufechten, was offensichtlich auch bereits geschehen ist. b) Halten die kantonalen Strafverfolgungsbehörden durch die Bundesbehörden angeordnete prozessuale Massnahmen nach der Übernahme des Verfahrens weiterhin aufrecht, sind sie auch zuständig, über deren weiteres Schicksal zu befinden. Soweit der Gesuchsteller daher die Rückerstattung der Kaution bzw. die Aufhebung der Kontensperre verlangt, hat er sich dafür an die Behörden des Kantons Zürich zu wenden. Auch auf die Anträge Ziffer 2 und 3 ist deshalb nicht einzutreten. 3.- Soweit ersichtlich, bezieht sich das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung gemäss Ziffer 4 und 5 der Anträge auf den Teil des Ermittlungsverfahrens, welcher noch durch die Bundesbehörden geführt wurde, bevor die Strafuntersuchung im April 1996 an den Kanton Zürich delegiert wurde, der sie dann einstellte. Entschädigungsgesuche nach Art. 122 BStP sind - soweit sie sich auf den unter der Verfahrensherrschaft des Bundes abgewickelten Teil der Strafuntersuchung beziehen - nach der Rechtsprechung der Anklagekammer trotz des Übergangs der Verfahrensherrschaft vom Bund auf den Kanton an die zuständigen Bundesbehörden zu richten; die Entschädigung für allfällige, in diesem Abschnitt des Verfahrens erlittene Nachteile ist denn auch durch den Bund zu leisten (Art. 122 BStP; BGE 83 IV 207 E. 2, unter Hinweis auf BGE 69 IV 187; bestätigt im unveröffentlichten BGE vom 7. Dezember 1989 i.S. L. gegen Schweiz. Bundesanwaltschaft). Das Bundesgericht wendet den gleichen Grundsatz auch in Fällen an, in denen die Behörden eines Kantons die Strafverfolgung von einem anderen Kanton übernommen und durch Einstellungsverfügung oder ein freisprechendes Urteil abgeschlossen haben (BGE 108 Ia 13 E. 4, mit Hinweis auf BGE 69 IV 187; vgl. auch BGE 121 IV 34). Dazu führte das Bundesgericht aus, es liege nahe, dass der für die Anordnung der Zwangsmassnahme verantwortliche Kanton entscheide, ob und inwieweit für deren allfällige nachteilige Folgen nach seinem Recht eine Entschädigung zu zahlen sei; denn es sei schlechterdings nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ein Kanton, welcher ein Strafverfahren als Letzter übernommen und zum Abschluss gebracht habe, für die von anderen Kantonen angeordneten und durchgeführten Zwangsmassnahmen verantwortlich sein solle. Von dieser geltenden Rechtsprechung geht auch der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich aus, wo der Fall ebenfalls hängig ist. Er vertritt deshalb zu Recht die Auffassung, das Entschädigungsbegehren des Gesuchstellers sei vollständig und dessen Genugtuungsbegehren zur Hauptsache (d.h. soweit es sich nicht auf das Verfahren nach der Delegation an den Kanton Zürich bezieht) gegenüber dem Bund zu stellen (vgl. Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 17. August 2000, Gesuchsbeilage 9). Danach ist die Anklagekammer des Bundesgerichts grundsätzlich zur Behandlung des Gesuches um Entschädigung und Genugtuung (Anträge Ziff. 4 und 5) zuständig. 4.- Der Gesuchsteller betont, dass es ihm darum gehe, die Zuständigkeit eindeutig zu klären. Er substanziiert denn auch seine Begehren um Ausrichtung einer Entschädigung und einer Genugtuung nicht näher. Es wird unter diesen Umständen darauf verzichtet, das vorliegende Gesuch von Amtes wegen gemäss Art. 122 Abs. 3 BStP zur vorgängigen Stellungnahme und Antragstellung der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin zu überweisen. Der Gesuchsteller wird, sofern er an seinen Anträgen festhalten will, über diese der Anklagekammer des Bundesgerichts ein begründetes Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung für die Untersuchungshaft und andere erlittene Nachteile einzureichen haben. Dabei könnte es sich als zweckmässig erweisen, mit dem Gesuch zuzuwarten, bis die Behörden des Kantons Zürich über die bei ihnen eingereichten Gesuche bzw. über die Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft entschieden haben. 5.- Unter den Umständen des vorliegenden Falles rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben.
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A.- Le 11 juillet 2001, l'Office fédéral de la justice (OFJ) a reçu du Tribunal pénal international pour le Rwanda (TPIR) une demande d'arrestation et de transfèrement de X._, ressortissant rwandais né le 1er décembre 1959. A l'appui de cette requête, il produisait notamment l'acte d'accusation établi le 22 juin 2001 par le Procureur du TPIR, qui impute à X._ les infractions de génocide et de crimes contre l'humanité (assassinat et extermination), lui reprochant, en substance, d'être responsable de la mort de milliers de personnes appartenant à l'ethnie des tutsis lors des événements survenus au Rwanda en 1994. Outre l'arrestation et le transfèrement de X._, le TPIR sollicitait notamment la recherche et la mise sous séquestre de tout élément de preuve matérielle lié aux infractions imputées à celui-ci. L'OFJ a donné suite à cette requête par décision du 11 juillet 2001, ordonnant l'arrestation et la mise sous écrou aux fins de transfèrement de X._, le transfèrement de ce dernier au TPIR ainsi que la saisie de biens et objets trouvés en sa possession et la remise de ces objets. Le 12 juillet 2001, X._ a été interpellé à Genève, où il résidait. A cette occasion, divers objets, dont un inventaire a été dressé, ont été saisis à son domicile. Le même jour, il a été entendu par le juge d'instruction. B.- Par acte remis à la poste le lundi 23 juillet 2001, X._ forme un recours à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de la décision de l'OFJ du 11 juillet 2001 en tant qu'elle ordonne la saisie des objets répertoriés sous chiffres 1, 16 à 18 et 20 à 23 de l'inventaire du 12 juillet 2001 ainsi qu'à la restitution de ces objets; subsidiairement, il demande que les pièces répertoriées sous chiffres 1 et 20 à 22 de l'inventaire soient remises sous forme de copie à l'autorité requérante. Dans sa réponse du 8 août 2001, dont un double a été communiqué au recourant, l'OFJ conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable.
Considérant en droit : 1.- a) La procédure de transfèrement au TPIR est régie par l'arrêté fédéral du 21 décembre 1995 relatif à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire (RS 351. 20; ci-après: l'arrêté). La loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale du 20 mars 1981 (EIMP; RS 351. 1) et son ordonnance d'application du 24 février 1982 (OEIMP; RS 351. 11) s'appliquent par analogie, sauf dispositions contraires de l'arrêté (art. 2 de l'arrêté). Le système légal s'apparente à celui qui prévaut en matière d'extradition. L'office fédéral compétent - soit l'OFJ depuis le 1er juillet 2000 - décerne le mandat d'arrêt (art. 12 al. 1 de l'arrêté) et décide du transfèrement (art. 13 de l'arrêté) ainsi que de la saisie et de la remise des objets pouvant servir de moyens de preuve (art. 45, 47 al. 3 et 59 EIMP). La décision ordonnant la saisie d'objets qui peuvent servir de moyens de preuve peut faire l'objet d'un recours auprès de la Chambre d'accusation dans un délai de dix jours (art. 48 al. 2 EIMP). Passé ce délai, seule la remise des objets saisis à l'autorité requérante peut être contestée, dans le cadre d'un recours de droit administratif, sur lequel la Chambre d'accusation n'est pas compétente pour statuer (ATF 110 IV 118). b) La décision attaquée prononce simultanément, outre l'arrestation et le transfèrement du recourant, la saisie des objets trouvés en sa possession qui pourraient servir de moyens de preuve et la remise de ces objets. Déposé dans les dix jours et adressé à la Chambre d'accusation, le présent recours est toutefois dirigé exclusivement contre la saisie. La Chambre de céans est donc compétente pour en connaître. 2.- a) L'art. 45 al. 1 EIMP prévoit notamment la saisie, lors de l'arrestation, des objets et valeurs qui peuvent servir de moyens de preuve dans un procès à l'étranger. L'OFJ décide quels objets et valeurs restent ou doivent être saisis (art. 47 al. 3 EIMP). La saisie au sens de l'art. 45 EIMP constitue une mesure provisoire destinée à mettre en sûreté ou à conserver des moyens de preuve; elle ne porte pas encore une atteinte matérielle aux droits patrimoniaux de l'intéressé, mais n'a qu'un caractère conservatoire; elle est prononcée sous réserve d'une décision sur la remise, dont elle ne préjuge pas (ATF 121 IV 41 consid. 4b/bb p. 43). Pour que la saisie puisse être ordonnée, il suffit donc que la remise n'apparaisse pas manifestement inadmissible. La saisie doit être limitée aux objets et valeurs qui peuvent servir de moyens de preuve; elle ne saurait s'étendre globalement et indistinctement à tous les objets et valeurs que l'intéressé possède en Suisse ou dont il peut disposer (ATF 125 IV 30 consid. 4; 121 IV 41 4b/bb p. 44 et les arrêts cités). b) La saisie litigieuse a porté non pas sur l'ensemble des objets en possession du recourant mais sur 23 objets, répertoriés sous chiffres 1 à 23 de l'inventaire dressé à cette occasion. Elle n'est pas contestée dans la mesure où elle porte sur les objets répertoriés sous chiffres 2 à 15 et 19. Dans sa réponse au recours, l'OFJ précise que l'objet répertorié sous chiffre 22 a été restitué le 12 juillet 2001 par la police cantonale genevoise à la paroisse auprès de laquelle le recourant exerçait son ministère; il admet par ailleurs que l'objet répertorié sous chiffre 17 ne peut servir de moyen de preuve pour le TPIR, indiquant qu'il est par conséquent restitué immédiatement au recourant. Ce dernier, auquel un double de ladite réponse a été communiqué, ne l'ayant pas contesté, il y a lieu d'en prendre acte. Seule demeure donc litigieuse la saisie des objets répertoriés sous chiffres 1, 16, 18, 20, 21 et 23. Il s'agit de trois agendas personnels contenant des noms et adresses ainsi que de vingt classeurs contenant des pièces recueillies par le recourant postérieurement aux faits qui lui sont reprochés, en particulier depuis 1999, soit depuis l'époque où son nom a été mentionné sur la liste établie par le régime en place au Rwanda (notes personnelles, photocopies d'articles parus dans la presse ou sur Internet, etc.). Ces objets n'apparaissent pas d'emblée comme totalement étrangers aux faits reprochés au recourant, au point qu'ils ne seraient en aucune manière susceptibles de servir de moyens de preuve à l'appui, de sorte que leur remise serait manifestement inadmissible. La saisie de ces objets est donc justifiée. Dans la mesure où le recourant fait valoir que les documents séquestrés pourraient lui être utiles pour organiser sa défense devant le TPIR, son argumentation est privée de pertinence dans un recours dirigé exclusivement contre la mesure provisoire que constitue la saisie; sa conclusion subsidiaire est donc également vaine. 3.- Le recours doit ainsi être rejeté. Il ne sera pas perçu de frais (art. 48 al. 2 EIMP; art. 219 al. 3 PPF).
Criminal
Criminal Procedure
fr
2,001
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
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e01269e7-a7df-4b11-996c-d30db50766d5
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich einer Zollkontrolle stellte das Zollinspektorat Zürich-Flughafen am 16. August 2000 fest, dass A._ als Mitinhaber der Speditionsfirma B._ SA in einer "Schmuggelweste" Schmuck und Bijouteriewaren im Wert von Fr. 250'000.-- auf sich trug, die aus dem Zollfreilager entnommen und nicht zur Zollabfertigung angemeldet worden waren. Nach den Angaben von A._ war der Schmuck für die illegale Einfuhr in Israel bestimmt und hätte im Transitraum einem Kurier übergeben werden sollen. A._ wurde wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr von Goldschmuck bzw. der Widerhandlung gegen Art. 74 des Zollgesetzes (ZG) und Art. 77 der Mehrwertsteuerverordnung (MWStV) sowie der Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) und des Abgabebetruges gemäss Art. 14 VStrR festgenommen. Am 17. und 18. August 2000 wurden die Räumlichkeiten der B._ SA durchsucht und Uhren und Schmuckwaren unbestimmter Herkunft sowie umfangreiche Akten und Datenträger beschlagnahmt. Bei der Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen stiessen die Untersuchungsorgane auf Speditionsdossiers für 16 Diamantensendungen aus dem Ausland im Wert von US-Dollar 10'526'054.--, die durch die B._ SA im Freilager Zürich-Flughafen eingelagert wurden und die für die X._ Inc. bestimmt gewesen sein sollen. Die Ermittlungen ergaben, dass nur eine Sendung ordnungsgemäss ausgelagert und abgefertigt worden ist. 14 Sendungen sollen demgegenüber illegal ausgelagert worden sein. Der Verbleib der letzten Sendung ist unbekannt. Die X._ Inc. hat ihr Domizil bei der zürcherischen Anwaltskanzlei C._. Am 29. September 2000 beschlagnahmte die für die vorliegende Angelegenheit zuständige Sektion Untersuchung Zürich der Zollkreisdirektion Schaffhausen (SU) bei der Kanzlei C._ die Akten betreffend die X._ Inc.. Die Akten wurden auf Antrag von Rechtsanwalt Dr. D._, der bei C._ für das Dossier zuständig ist, versiegelt. Am 3. Oktober 2000 teilte Rechtsanwalt Dr. D._ der SU mit, dass sein Klient bereit wäre, die versiegelten Akten ohne Rechtsverfahren herauszugeben, wenn die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) zusichere, dass keine Informationen betreffend Warenlieferungen und keine Wohnsitz- oder anderen Personendaten an ausländische Behörden weitergegeben würden. Auf diesen Vorschlag trat die EZV nicht ein. Am 3. Oktober 2000 teilte Rechtsanwalt Dr. D._ der SU mit, dass sein Klient bereit wäre, die versiegelten Akten ohne Rechtsverfahren herauszugeben, wenn die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) zusichere, dass keine Informationen betreffend Warenlieferungen und keine Wohnsitz- oder anderen Personendaten an ausländische Behörden weitergegeben würden. Auf diesen Vorschlag trat die EZV nicht ein. B. Mit Gesuch vom 20. März 2003 wendet sich die EZV an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, sie sei zur Entsiegelung der am 29. September 2000 beschlagnahmten Papiere und zu deren weiteren Auswertung im Rahmen der vorliegenden Untersuchung zu ermächtigen (act. 1). Die Anklagekammer forderte die X._ Inc., c/o Büro C._, am 26. März 2003 zur Vernehmlassung auf. Innert erstreckter Frist hat Rechtsanwalt Dr. Christian Benz vom Advokaturbüro Benz mit Eingabe vom 5. Mai 2003 namens der X._ Inc. und von dieser bevollmächtigt (act. 4) zum Gesuch Stellung genommen. Er beantragt, das Gesuch um Entsiegelung abzulehnen (act. 6).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, Inhaberin der in den Räumlichkeiten der Kanzlei C._ versiegelten Akten sei nicht sie, sondern Rechtsanwalt Dr. D._. Aus diesem Grund richte sich das Entsiegelungsverfahren gegen die falsche Partei. Die Gesuchstellerin hätte in einem Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. D._ darlegen müssen, weshalb sich dieser nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen könne (act. 6 S. 2/3). Dieses Vorbringen ist offensichtlich verfehlt. Einer Telefonnotiz der SU vom 3. Oktober 2000 ist zu entnehmen, dass Rechtsanwalt Dr. D._ mitgeteilt hat, sein Klient sei unter gewissen Bedingungen bereit, die sichergestellten Akten ohne Rechtsverfahren herauszugeben (Beilage 6 zu act. 1). Es geht also um Akten, die dem Klienten von Rechtsanwalt Dr. D._ gehören. Und der Klient ist ja sogar unter bestimmten Voraussetzungen bereit, die Akten herauszugeben. Davon, dass sich Rechtsanwalt Dr. D._ unter diesen Umständen auf das Anwaltsgeheimnis berufen könnte, kann nicht die Rede sein. Dieses Vorbringen ist offensichtlich verfehlt. Einer Telefonnotiz der SU vom 3. Oktober 2000 ist zu entnehmen, dass Rechtsanwalt Dr. D._ mitgeteilt hat, sein Klient sei unter gewissen Bedingungen bereit, die sichergestellten Akten ohne Rechtsverfahren herauszugeben (Beilage 6 zu act. 1). Es geht also um Akten, die dem Klienten von Rechtsanwalt Dr. D._ gehören. Und der Klient ist ja sogar unter bestimmten Voraussetzungen bereit, die Akten herauszugeben. Davon, dass sich Rechtsanwalt Dr. D._ unter diesen Umständen auf das Anwaltsgeheimnis berufen könnte, kann nicht die Rede sein. 2. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, Rechtsanwalt Dr. D._ habe sie zwar für einen Klienten gegründet, sie sei mit diesem Klienten jedoch nicht identisch. In der Kanzlei C._ seien die Akten betreffend sie selber und betreffend den Klienten unter demselben Dossiernamen abgelegt. Auf sämtliche dieser Akten habe die Gesuchstellerin folglich keinen Anspruch (act. 6 S. 3). Auch dieses Vorbringen ist verfehlt. Papiere dürfen durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Diese Voraussetzung ist erfüllt, da sich unter den Akten unbestrittenermassen solche befinden, die die Gesuchsgegnerin betreffen. Es ist durchaus möglich, dass die Akten Hinweise darauf enthalten, wer der Endabnehmer der Diamanten war. Erst bei der Durchsuchung kann geprüft werden, welche Unterlagen als Beweismittel beschlagnahmt werden müssen und welche nicht. Es ist unvermeidlich, dass auch Papiere durchsucht werden, die sich in der Folge als für die Untersuchung bedeutungslos erweisen (BGE 108 IV 75). Auf diese unerheblichen Akten hat die Gesuchstellerin tatsächlich "keinen Anspruch"; aber solche Akten werden nach der Durchsuchung auch nicht beschlagnahmt. Auch dieses Vorbringen ist verfehlt. Papiere dürfen durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Diese Voraussetzung ist erfüllt, da sich unter den Akten unbestrittenermassen solche befinden, die die Gesuchsgegnerin betreffen. Es ist durchaus möglich, dass die Akten Hinweise darauf enthalten, wer der Endabnehmer der Diamanten war. Erst bei der Durchsuchung kann geprüft werden, welche Unterlagen als Beweismittel beschlagnahmt werden müssen und welche nicht. Es ist unvermeidlich, dass auch Papiere durchsucht werden, die sich in der Folge als für die Untersuchung bedeutungslos erweisen (BGE 108 IV 75). Auf diese unerheblichen Akten hat die Gesuchstellerin tatsächlich "keinen Anspruch"; aber solche Akten werden nach der Durchsuchung auch nicht beschlagnahmt. 3. Voraussetzung für eine Durchsuchung von Papieren ist ein hinreichender Tatverdacht (BGE 106 IV 413 E. 4). Die Gesuchsgegnerin macht geltend, in diesem Punkt und in Bezug auf die Frage des Untersuchungsinteresses weise das Gesuch verschiedene Unstimmigkeiten auf (act. 6 S. 4). Die Gesuchsgegnerin behauptet, ihre Firma erscheine in den Akten der Gesuchstellerin zwar mehrmals unter dem Titel "Notify address", sie sei jedoch kein einziges Mal als "Consignee" (Empfängerin der Ware) aufgeführt (act. 6 S. 4/5). Dies trifft nicht zu. Im Dossier 16246 (Beilage 7.2 zu act. 1) ist auf dem Luftfrachtbrief als "Consignee" ausdrücklich die "X._ Inc., c/o B._ SA, Zurich, Switzerland" aufgeführt (Beleg 3 in Beilage 7.2). Zwar könnte es sich dabei theoretisch um eine gleichnamige Gesellschaft in Hong Kong handeln, wie die Gesuchsgegnerin andeutet, aber die Adresse spricht eher dafür, dass die in Zürich domizilierte Gesellschaft gemeint ist. Wie es sich damit verhält, wird allenfalls die Durchsuchung der Papiere zeigen. Die Gesuchstellerin führt aus, die Akten könnten Hinweise darauf enthalten, wer die Endabnehmer der Diamanten waren; deren Identifizierung sei nötig, weil sie darüber Auskunft geben könnten, ob und gegebenenfalls welcher Schmuck wirklich ins Ausland gebracht worden sei (act. 1 S. 4). Nach Auffassung der Gesuchsgegnerin ist die Identifizierung der Endabnehmer demgegenüber von vornherein irrelevant, weil sich die B._ SA unabhängig davon, ob die Ware wieder ins Ausland verbracht worden sei, strafbar gemacht habe (act. 6 S. 5/6). Sie übersieht dabei, dass die Gesuchstellerin überdies prüfen will, ob die Endabnehmer an den Widerhandlungen teilgenommen und sich deshalb als Beteiligte ebenfalls strafbar gemacht haben könnten (act. 1 S. 4). Dass diese Prüfung von vornherein ungerechtfertigt wäre, behauptet die Gesuchsgegnerin nicht. Die Gesuchstellerin führt aus, die Akten könnten Hinweise darauf enthalten, wer die Endabnehmer der Diamanten waren; deren Identifizierung sei nötig, weil sie darüber Auskunft geben könnten, ob und gegebenenfalls welcher Schmuck wirklich ins Ausland gebracht worden sei (act. 1 S. 4). Nach Auffassung der Gesuchsgegnerin ist die Identifizierung der Endabnehmer demgegenüber von vornherein irrelevant, weil sich die B._ SA unabhängig davon, ob die Ware wieder ins Ausland verbracht worden sei, strafbar gemacht habe (act. 6 S. 5/6). Sie übersieht dabei, dass die Gesuchstellerin überdies prüfen will, ob die Endabnehmer an den Widerhandlungen teilgenommen und sich deshalb als Beteiligte ebenfalls strafbar gemacht haben könnten (act. 1 S. 4). Dass diese Prüfung von vornherein ungerechtfertigt wäre, behauptet die Gesuchsgegnerin nicht. 4. Die beantragte Entsiegelung und Durchsuchung der Papiere ist schliesslich auch verhältnismässig. Die Gesuchsgegnerin stellt dies zu Recht nicht in Abrede. 4. Die beantragte Entsiegelung und Durchsuchung der Papiere ist schliesslich auch verhältnismässig. Die Gesuchsgegnerin stellt dies zu Recht nicht in Abrede. 5. Das Gesuch ist gutzuheissen. Die Gesuchstellerin ist zu ermächtigen, die am 29. September 2000 beschlagnahmten und versiegelten Papiere im Beisein der Gesuchsgegnerin oder deren Vertreter zu durchsuchen. Anlässlich der Entsiegelung werden diejenigen Papiere auszuscheiden und der Inhaberin unverzüglich zurückzugeben sein, die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden Widerhandlungen haben. Dass die Gesuchstellerin berechtigt ist, die für die Untersuchung relevanten Papiere auszuwerten, ist selbstverständlich; einer entsprechenden Anordnung durch die Anklagekammer bedarf es entgegen dem Antrag der Gesuchstellerin nicht. 5. Das Gesuch ist gutzuheissen. Die Gesuchstellerin ist zu ermächtigen, die am 29. September 2000 beschlagnahmten und versiegelten Papiere im Beisein der Gesuchsgegnerin oder deren Vertreter zu durchsuchen. Anlässlich der Entsiegelung werden diejenigen Papiere auszuscheiden und der Inhaberin unverzüglich zurückzugeben sein, die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden Widerhandlungen haben. Dass die Gesuchstellerin berechtigt ist, die für die Untersuchung relevanten Papiere auszuwerten, ist selbstverständlich; einer entsprechenden Anordnung durch die Anklagekammer bedarf es entgegen dem Antrag der Gesuchstellerin nicht. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 und Art. 50 Abs. 3 VStrR in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
Criminal
Criminal Procedure
de
2,003
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
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e10c675c-4110-4805-822e-164b1d375220
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. April 2002 reichte Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich namens der Banque IPPA et Associés Luxembourg und der AXA Assurances Luxembourg sowie weiterer Geschädigter eine Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft bzw. gegen sechs namentlich genannte Personen ein, die sich des Betruges und der Urkundenfälschung, eventuell der ungetreuen Geschäftsbesorgung oder der Veruntreuung sowie des unlauteren Wettbewerbs schuldig gemacht haben sollen. Rechtsanwalt Buttliger brachte unter anderem vor, die in Volketswil im Kanton Zürich domizilierten Initiatoren der strafbaren Handlungen würden kreditsuchenden Personen, die finanzielle Probleme hätten, auf der Basis eines Solawechsels (Eigenwechsels) Darlehen von bis zu mehreren Millionen Euro versprechen. Zur Deckung des Risikos werde den Interessenten eine Ausfallversicherung angeboten. Der Kunde habe die Prämie im voraus an die MAAF Assurances France SA zu bezahlen, worauf die angeblichen, aber nicht existierenden Kreditgeber die Auszahlung tätigen sollten. Die Täter gingen dabei raffiniert vor, indem sie die realen Gesellschaften IPPA et Associés Luxembourg und AXA Assurances Luxembourg mit ähnlich lautenden Eigenkreationen wie "Banque IPPA & Associates S.A." vermischten. Weitere Strafanzeigen in diesem Zusammenhang gingen unter anderem am 17. April 2002 bei der Kantonspolizei in Bülach und am 28. Mai 2002 bei der Bezirksanwaltschaft in Uster ein. Dabei führte Rechtsanwalt Dr. Philipp Perren, der sich der Strafanzeige von Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger anschloss, namens der MAAF Assurances unter anderem aus, die Täter, die den Namen dieser Gesellschaft zu Unrecht und in betrügerischer Absicht verwendeten, träten neuerdings auch unter dem Namen "Hannover Investment Trust International Inc." auf. Beim Tatvorgehen sei "das Logo der MAAF Assurances durch nicht existente Filialen 'MAAF Assurances France SA Luxembourg' und 'MAAF - AXA Luxembourg' konstruiert worden". Die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich ergaben, dass an den Handlungen ein operativ tätiger Kreis von mindestens 19 Personen beteiligt gewesen sein soll. Am 13. August 2002 wurden 12 Personen verhaftet (act. 7). Die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich ergaben, dass an den Handlungen ein operativ tätiger Kreis von mindestens 19 Personen beteiligt gewesen sein soll. Am 13. August 2002 wurden 12 Personen verhaftet (act. 7). B. Die Behörden des Kantons Zürich kamen im Verlaufe der Ermittlungen zur Auffassung, die angeblichen strafbaren Handlungen, bei denen es sich im Wesentlichen um Vermögensdelikte handle, dürften von einer kriminellen Organisation zur Hauptsache vom Ausland aus und ohne Schwerpunkthandlungen in einem einzelnen Kanton verübt worden sein. Mit einem Strafübernahmebegehren vom 16. Juli 2002 wurde die Schweizerische Bundesanwaltschaft ersucht, das Verfahren gestützt auf Art. 340bis Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu übernehmen. Mit Schreiben vom 25. Juli 2002 lehnte die Schweizerische Bundesanwaltschaft das Begehren ab. Sie machte insbesondere geltend, die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 340bis StGB seien (noch) nicht erfüllt. Überdies sei die Kompetenz des Bundes in Wirtschaftsstrafsachen subsidiär und fakultativ. Da ihre Priorität bei den Fällen organisierter Kriminalität zu liegen habe, müsse sie unter Berücksichtigung ihrer Ressourcen von der Möglichkeit, die Bundeszuständigkeit abzulehnen, in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Effizienzvorlage oft Gebrauch machen. Da aus den Akten nicht hervorgehe, dass das Verhalten der mutmasslichen Täter weiter gehe als ein mögliches bandenmässiges Verhalten und da ein geschlossener Personenkreis vorliege, könne bei einer zudem fehlenden hierarchischen und autoritären Struktur bei nur ansatzweise erkennbarer Arbeitsteilung zumindest zur Zeit nicht von einer kriminellen Organisation ausgegangen werden, weshalb auch nicht von einem Fall im Sinne von Art. 340bis Abs. 1 StGB gesprochen werden könne. Mit Schreiben vom 25. Juli 2002 lehnte die Schweizerische Bundesanwaltschaft das Begehren ab. Sie machte insbesondere geltend, die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 340bis StGB seien (noch) nicht erfüllt. Überdies sei die Kompetenz des Bundes in Wirtschaftsstrafsachen subsidiär und fakultativ. Da ihre Priorität bei den Fällen organisierter Kriminalität zu liegen habe, müsse sie unter Berücksichtigung ihrer Ressourcen von der Möglichkeit, die Bundeszuständigkeit abzulehnen, in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Effizienzvorlage oft Gebrauch machen. Da aus den Akten nicht hervorgehe, dass das Verhalten der mutmasslichen Täter weiter gehe als ein mögliches bandenmässiges Verhalten und da ein geschlossener Personenkreis vorliege, könne bei einer zudem fehlenden hierarchischen und autoritären Struktur bei nur ansatzweise erkennbarer Arbeitsteilung zumindest zur Zeit nicht von einer kriminellen Organisation ausgegangen werden, weshalb auch nicht von einem Fall im Sinne von Art. 340bis Abs. 1 StGB gesprochen werden könne. C. Mit Eingabe vom 31. Juli 2002 wendet sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Schweizerische Bundesanwaltschaft sei zur Verfolgung und Beurteilung von 15 namentlich genannten Angeschuldigten und weiteren Beteiligten ermächtigt und verpflichtet zu erklären. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2002, das Gesuch bzw. die Beschwerde sei, soweit darauf eingetreten werden könne, abzuweisen. Eventualiter sei der Bundesanwaltschaft eine Frist von mindestens drei Wochen ab Entscheid der Anklagekammer für die Übernahme des Ermittlungsverfahrens einzuräumen.
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Die Gesuchsgegnerin wirft in formeller Hinsicht zunächst die Frage auf, ob ein Entscheid, mit dem sie ein kantonales Übernahmebegehren abgewiesen hat, mit an die Frist von Art. 105bis Abs. 2 BStP gebundener Beschwerde anzufechten oder ob gestützt auf Art. 260 BStP unabhängig von Art. 105bis Abs. 2 BStP ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes einzureichen sei. Die Anklagekammer hat sich kürzlich mit dieser Frage befasst. Bei Konflikten über die Frage, ob die Bundes- oder die kantonalen Strafverfolgungsbehörden für die Ermittlungen bei organisiertem Verbrechen und Wirtschaftskriminalität (Art. 340bis StGB) zuständig sind, ist Art. 105bis BStP nicht anwendbar. Die Anklagekammer entscheidet in Anwendung von Art. 260 BStP und gemäss den Regeln, die das Gesetz und die Rechtsprechung für die Behandlung eines interkantonal streitigen Gerichtsstandes aufgestellt haben (zur Publikation bestimmte BGE 8G.46/2002 vom 25. Juni 2002, E. 2.1 - 2.3 und 3.4, und 8G.66/2002 vom 27. August 2002, E. 2). Nach ständiger Praxis der Anklagekammer hängt der Gerichtsstand nicht davon ab, was dem Angeschuldigten schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern bestimmt sich danach, welche strafbaren Handlungen aufgrund der Aktenlage und der Vorwürfe, die dem Angeschuldigten im Zeitpunkt des Verfahrens vor der Anklagekammer gemacht werden können, in Frage kommen (BGE 113 IV 108 und 112 IV 61 E. 2). Nach ständiger Praxis der Anklagekammer hängt der Gerichtsstand nicht davon ab, was dem Angeschuldigten schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern bestimmt sich danach, welche strafbaren Handlungen aufgrund der Aktenlage und der Vorwürfe, die dem Angeschuldigten im Zeitpunkt des Verfahrens vor der Anklagekammer gemacht werden können, in Frage kommen (BGE 113 IV 108 und 112 IV 61 E. 2). 2. Seit dem 1. Januar 2002 hat der Bund neue Kompetenzen auf den Gebieten des organisierten Verbrechens und der Wirtschaftskriminalität (Art. 340bis StGB). Gemäss Art. 340bis Abs. 1 StGB unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit neu nebst den Fällen von Bestechung und Geldwäscherei die strafbaren Handlungen nach dem Art. 260ter StGB (Beteiligung an einer kriminellen Organisation oder Unterstützung einer solchen) sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehen. Voraussetzung für die Kompetenzübertragung an den Bund ist, dass die strafbaren Handlungen entweder zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurden und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. Nach Art. 340bis Abs. 2 StGB kann die Bundesanwaltschaft bei Vermögensdelikten und Urkundenfälschung ein Ermittlungsverfahren eröffnen, wenn die strafbaren Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurden und in keinem Kanton ein eindeutiger Schwerpunkt besteht und wenn kein Kanton mit dem Fall befasst ist oder ein Kanton die Bundesanwaltschaft um Übernahme des Verfahrens ersucht. Erst die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft begründet in diesen Fällen die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 340bis Abs. 3 StGB). Gemäss Art. 18bis Abs. 1 und 2 BStP kann der Bundesanwalt eine Bundesstrafsache nach Art. 340bis StGB, sofern es sich nicht um ein einfaches Verfahren handelt, erst nach Abschluss der Voruntersuchung der kantonalen Behörde zur gerichtlichen Beurteilung übertragen. In Fällen, die sowohl der Bundesgerichtsbarkeit als auch der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehende Delikte betreffen, kann der Bundesanwalt die Vereinigung des Verfahrens in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen (Art. 18bis Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 BStP). Gemäss Art. 18bis Abs. 1 und 2 BStP kann der Bundesanwalt eine Bundesstrafsache nach Art. 340bis StGB, sofern es sich nicht um ein einfaches Verfahren handelt, erst nach Abschluss der Voruntersuchung der kantonalen Behörde zur gerichtlichen Beurteilung übertragen. In Fällen, die sowohl der Bundesgerichtsbarkeit als auch der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehende Delikte betreffen, kann der Bundesanwalt die Vereinigung des Verfahrens in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen (Art. 18bis Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 BStP). 3. Zunächst ist zu prüfen, ob von einem Fall von organisierter Kriminalität auszugehen ist, der nach Art. 340bis Abs. 1 StGB die Bundesgerichtsbarkeit begründen würde, wie dies die Gesuchstellerin geltend macht. Der Tatbestand von Art. 260ter StGB setzt das Bestehen einer kriminellen Organisation voraus, die sich namentlich durch eine etablierte, längerfristig angelegte Gruppenstruktur, hochgradige Arbeitsteilung, einen stark hierarchischen Aufbau, Abschottung nach innen und nach aussen, Geheimhaltung ihres Aufbaus und ihrer personellen Zusammensetzung, das Vorhandensein wirksamer Durchsetzungsmechanismen für interne Gruppennormen sowie die Bereitschaft, zur Verteidigung und zum Ausbau ihrer Stellung Gewaltakte zu begehen und Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu gewinnen, auszeichnet und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern (vgl. Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 30. Juni 1993, BBl 1993 III S. 297-300). In Frage kommen insbesondere gefährliche terroristische Gruppierungen und mafiaähnliche Verbrechersyndikate, während andere, ebenfalls in Gruppen agierende Straftäter (wie z.B. betrügerische, nach dem "Schneeballprinzip" tätige Gruppierungen) in der Regel den Organisations- und Gefährlichkeitsgrad einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB nicht erreichen dürften (vgl. Marc Forster, Kollektive Kriminalität, Basel 1998, S. 9/10). Den Ausführungen der Gesuchstellerin ist zu entnehmen, dass die Täter in einer hierarchisch stark ausgeprägten Struktur und bestens organisiert, planmässig, auf Dauer ausgerichtet, in hohem Masse arbeitsteilig und international vorgegangen sein und überdies ihre Organisation in Bezug auf deren Aufbau und Zusammensetzung "geheim gehalten" haben sollen (vgl. Gesuch S. 11-13). Zwar dürfte die Gruppe der Angeschuldigten gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin einen sehr hohen Organisationsgrad erreicht haben. Aber jedenfalls beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen erscheinen die übrigen Elemente einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB nicht als erfüllt. Wenn die Mitglieder der Gruppe gegen aussen falsche Namen, Ausweise und Kontrollschilder benutzten, sich "konspirativ in Hotels der gehobenen Preisklasse" trafen und den Kunden Nachforschungen in Bezug auf die involvierten Gesellschaften untersagten (Gesuch S. 12), zeigt dies nur, dass sie mit der "mit Delinquenz regelmässig verbundenen Diskretion" vorgingen, nicht aber, dass sie eine "qualifizierte, systematische Abschottung" (insbesondere auch nach innen) angestrebt hätten (vgl. Botschaft S. 298). Dafür, dass die Organisation in der Person von Y._ über ein "Instrument zur Durchsetzung interner Absprachen" verfügt hätte (Gesuch S. 12), spricht nichts; aus dem Zwischenbericht der Kantonspolizei vom 30. Juli 2002 (HD 1/11) ist nur ersichtlich, dass Y._ sich selber als "Stinkstiefel" bezeichnet (S. 13) und als "Mann für's Grobe" eingesetzt wurde (S. 16); daraus folgt aber noch nicht, dass er Gruppenmitglieder eingeschüchtert oder bedroht hätte. Gesamthaft gesehen lässt der heutige Stand der Untersuchung den Schluss, dass ein Fall von organisierter Kriminalität im Sinne von Art. 260ter StGB in Frage komme, nicht zu. Gesamthaft gesehen lässt der heutige Stand der Untersuchung den Schluss, dass ein Fall von organisierter Kriminalität im Sinne von Art. 260ter StGB in Frage komme, nicht zu. 4. Soweit es um Wirtschaftskriminalität geht, kann die Bundesanwaltschaft nach Art. 340bis Abs. 2 StGB durch Eröffnung von Ermittlungen unter den angeführten Voraussetzungen die Bundesgerichtsbarkeit begründen. Diese Kann-Vorschrift stellt es, wenn kein Kanton mit der Sache befasst ist oder ein Kanton, wie hier, ein Übernahmegesuch stellt, ins pflichtgemässe Ermessen der Bundesanwaltschaft zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der lit. a oder b von Art. 340bis Abs. 1 StGB (Art. 340bis Abs. 2 lit. a) erfüllt sind und sie Ermittlungen zu eröffnen hat oder nicht; sie hat sich dabei am Sinn und Zweck der Einführung der neuen Bundeskompetenzen zu orientieren (vgl. dazu auch Bänziger/Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, Art. 340bis N 71). Die Anklagekammer auferlegt sich bei der Prüfung von Ermessensentscheiden generell eine gewisse Zurückhaltung. Wenn die Gesuchsgegnerin es im vorliegenden Fall ablehnte, das Verfahren zu übernehmen, hielt sie sich im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens. Zwar bestehen gewisse Hinweise auf ein strafbares Verhalten in anderen Kantonen und im Ausland, aber der Schwerpunkt der angeblichen deliktischen Tätigkeit befindet sich nach der heutigen Aktenlage in Volketswil im Kanton Zürich. Es kann insoweit auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2002 verwiesen werden (S. 6/7 Ziff. 5). Es ist auch nicht ersichtlich, dass und inwieweit die Effizienz der Strafverfolgung einen Übergang der Kompetenz vom Kanton Zürich auf den Bund erheischen würde. Auch in diesem Punkt kann auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin verwiesen werden (Stellungnahme S. 7 Ziff. 6). Anzumerken ist, dass die erweiterten Bundeskompetenzen für den Bund einen erheblichen Mehraufwand bedeuten, der in der ersten Zeit nicht vollumfänglich geleistet werden kann. Frau Bundesrätin Metzler hat denn auch vor dem Nationalrat darauf hingewiesen, dass der Bundesanwalt seine neuen Kompetenzen vorerst zurückhaltend wahrnehmen müsse und insbesondere bei den obligatorischen Fällen zu Beginn die Schwelle hoch anzusetzen habe (BGE 8G.46/2002 vom 25. Juni 2002, E. 3.1 mit Hinweis auf AB 1999 N 2409). In Fällen von Wirtschaftskriminalität gemäss Art. 340bis Abs. 2 StGB, in denen dem Bundesanwalt, wie dargelegt ein Ermessen zusteht, ist dem ebenfalls Rechnung zu tragen. Wenn die Gesuchsgegnerin es im vorliegenden Fall ablehnte, das Verfahren zu übernehmen, hielt sie sich im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens. Zwar bestehen gewisse Hinweise auf ein strafbares Verhalten in anderen Kantonen und im Ausland, aber der Schwerpunkt der angeblichen deliktischen Tätigkeit befindet sich nach der heutigen Aktenlage in Volketswil im Kanton Zürich. Es kann insoweit auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2002 verwiesen werden (S. 6/7 Ziff. 5). Es ist auch nicht ersichtlich, dass und inwieweit die Effizienz der Strafverfolgung einen Übergang der Kompetenz vom Kanton Zürich auf den Bund erheischen würde. Auch in diesem Punkt kann auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin verwiesen werden (Stellungnahme S. 7 Ziff. 6). Anzumerken ist, dass die erweiterten Bundeskompetenzen für den Bund einen erheblichen Mehraufwand bedeuten, der in der ersten Zeit nicht vollumfänglich geleistet werden kann. Frau Bundesrätin Metzler hat denn auch vor dem Nationalrat darauf hingewiesen, dass der Bundesanwalt seine neuen Kompetenzen vorerst zurückhaltend wahrnehmen müsse und insbesondere bei den obligatorischen Fällen zu Beginn die Schwelle hoch anzusetzen habe (BGE 8G.46/2002 vom 25. Juni 2002, E. 3.1 mit Hinweis auf AB 1999 N 2409). In Fällen von Wirtschaftskriminalität gemäss Art. 340bis Abs. 2 StGB, in denen dem Bundesanwalt, wie dargelegt ein Ermessen zusteht, ist dem ebenfalls Rechnung zu tragen. 5. Wenn die Gesuchsgegnerin nach dem Gesagten eine Übernahme des Verfahrens ablehnen konnte, soweit es um Wirtschaftskriminalität geht, könnte sie die von der Gesuchstellerin vermutete Geldwäscherei (vgl. Gesuch S. 13) in Anwendung von Art. 18bis Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 BStP mit den übrigen Delikten in der Hand der Zürcher Behörden vereinen, weil die Geldwäscherei im Vergleich zu den Vermögensdelikten vorliegendenfalls von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. dazu auch Bänziger/Leimgruber, a.a.O., Art. 18bis BStP N 103). Deshalb hülfe auch eine Bejahung der Bundesgerichtsbarkeit nach Art. 340bis Abs. 1 insoweit der Gesuchstellerin nicht. 5. Wenn die Gesuchsgegnerin nach dem Gesagten eine Übernahme des Verfahrens ablehnen konnte, soweit es um Wirtschaftskriminalität geht, könnte sie die von der Gesuchstellerin vermutete Geldwäscherei (vgl. Gesuch S. 13) in Anwendung von Art. 18bis Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 BStP mit den übrigen Delikten in der Hand der Zürcher Behörden vereinen, weil die Geldwäscherei im Vergleich zu den Vermögensdelikten vorliegendenfalls von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. dazu auch Bänziger/Leimgruber, a.a.O., Art. 18bis BStP N 103). Deshalb hülfe auch eine Bejahung der Bundesgerichtsbarkeit nach Art. 340bis Abs. 1 insoweit der Gesuchstellerin nicht. 6. Das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ist aus diesen Gründen abzuweisen.
Criminal
Criminal Procedure
de
2,002
CH_BGer
CH_BGer_012
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e425a1c8-214f-4155-846c-583053310071
Fatti: Fatti: A. Il 10 marzo 2000 l'Office of International Affairs presso il Dipartimento di Giustizia degli Stati Uniti (OIA) ha chiesto alle competenti autorità svizzere l'arresto ai fini di estradizione di A._, condannato (in contumacia) negli Stati Uniti a pene detentive indeterminate varianti da un minimo di 5 ad un massimo di 15 anni per i reati di omicidio colposo e di lesioni gravi colpose. Secondo la documentazione prodotta dalle autorità giudiziarie americane, A._, nel 1991, durante una corsa tra vetture illegale ("drag race") nei pressi di New York, avrebbe travolto un'altra auto, uccidendo due persone e ferendo gravemente una terza. Arrestato dalle locali autorità ma poi rilasciato su cauzione, egli avrebbe lasciato gli Stati Uniti senza attendere l'esito del processo a suo carico; per tale motivo, il 1° settembre 1992 il giudice della Contea di Nassau, Stato di New York, ha emesso un ordine di arresto nei suoi confronti. A. Il 10 marzo 2000 l'Office of International Affairs presso il Dipartimento di Giustizia degli Stati Uniti (OIA) ha chiesto alle competenti autorità svizzere l'arresto ai fini di estradizione di A._, condannato (in contumacia) negli Stati Uniti a pene detentive indeterminate varianti da un minimo di 5 ad un massimo di 15 anni per i reati di omicidio colposo e di lesioni gravi colpose. Secondo la documentazione prodotta dalle autorità giudiziarie americane, A._, nel 1991, durante una corsa tra vetture illegale ("drag race") nei pressi di New York, avrebbe travolto un'altra auto, uccidendo due persone e ferendo gravemente una terza. Arrestato dalle locali autorità ma poi rilasciato su cauzione, egli avrebbe lasciato gli Stati Uniti senza attendere l'esito del processo a suo carico; per tale motivo, il 1° settembre 1992 il giudice della Contea di Nassau, Stato di New York, ha emesso un ordine di arresto nei suoi confronti. B. Il 14 ottobre 2003 l'Ufficio federale di giustizia (UFG) ha emanato un'ordinanza di arresto provvisorio in vista d'estradizione, in base alla quale A._ è stato arrestato lo stesso giorno. Il 15 ottobre 2003 l'UFG ha informato l'OIA dell'avvenuto arresto, ed ha concesso alle autorità americane un termine fino al 21 novembre 2003 - prorogato poi al 12 dicembre 2003 in seguito ad una richiesta motivata dell'OIA - per deporre la richiesta formale di estradizione. B. Il 14 ottobre 2003 l'Ufficio federale di giustizia (UFG) ha emanato un'ordinanza di arresto provvisorio in vista d'estradizione, in base alla quale A._ è stato arrestato lo stesso giorno. Il 15 ottobre 2003 l'UFG ha informato l'OIA dell'avvenuto arresto, ed ha concesso alle autorità americane un termine fino al 21 novembre 2003 - prorogato poi al 12 dicembre 2003 in seguito ad una richiesta motivata dell'OIA - per deporre la richiesta formale di estradizione. C. Il 16 ottobre 2003 l'UFG ha emanato un ordine di arresto in vista d'estradizione, notificato il 18 ottobre 2003 all'interessato in carcere. Contro questo ordine di arresto A._ non ha interposto reclamo. C. Il 16 ottobre 2003 l'UFG ha emanato un ordine di arresto in vista d'estradizione, notificato il 18 ottobre 2003 all'interessato in carcere. Contro questo ordine di arresto A._ non ha interposto reclamo. D. La richiesta formale di estradizione, datata 25 novembre 2003, è pervenuta all'UFG il 5 dicembre 2003. Constatato tuttavia che nella richiesta mancava l'ordine di arresto certificato conforme in originale emesso il 1° settembre 1992 dalla Corte distrettuale degli Stati Uniti, l'UFG ha concesso all'OIA un ultimo termine, scadente il 19 dicembre 2003, per la produzione dell'atto richiesto. L'11 dicembre 2003 l'UFG ha ricevuto l'ordine di arresto certificato tramite fax e, il 17 dicembre successivo, per invio postale. L'11 dicembre 2003 l'UFG ha ricevuto l'ordine di arresto certificato tramite fax e, il 17 dicembre successivo, per invio postale. E. Con scritto del 9 gennaio 2004 A._ ha chiesto la sua scarcerazione e la restituzione degli effetti personali a lui sequestrati in occasione dell'arresto. Il 20 gennaio 2004 l'UFG ha emesso una decisione motivata di rifiuto di scarcerazione. E. Con scritto del 9 gennaio 2004 A._ ha chiesto la sua scarcerazione e la restituzione degli effetti personali a lui sequestrati in occasione dell'arresto. Il 20 gennaio 2004 l'UFG ha emesso una decisione motivata di rifiuto di scarcerazione. F. Con reclamo del 26 gennaio 2004 dinanzi alla Camera d'accusa del Tribunale federale, A._ chiede la sua immediata scarcerazione. A sostegno della sua richiesta invoca il fatto che l'autorità richiedente non avrebbe depositato una domanda di estradizione completa nel termine perentorio scadente il 12 dicembre 2003. F. Con reclamo del 26 gennaio 2004 dinanzi alla Camera d'accusa del Tribunale federale, A._ chiede la sua immediata scarcerazione. A sostegno della sua richiesta invoca il fatto che l'autorità richiedente non avrebbe depositato una domanda di estradizione completa nel termine perentorio scadente il 12 dicembre 2003. G. Con osservazioni del 2 febbraio 2004 l'UFG propone di respingere il gravame. Con controsservazioni del 4 febbraio 2004 A._ si riconferma, in sostanza, nelle conclusioni proposte con il reclamo.
Diritto: Diritto: 1. 1.1 Contro le decisioni che respingono un'istanza di scarcerazione ai sensi dell'art. 50 cpv. 3 della Legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale (AIMP; RS 351.1) è proponibile il reclamo alla Camera d'accusa del Tribunale federale nel termine di 10 giorni (DTF 117 IV 359 consid. 1a; 109 IV 60 consid. 1; sentenza 1A.170/1997 del 10 giugno 1997, consid. 1a, pubblicata in Pra, 2000 94 556). La tempestività del gravame è data; la legittimazione del reclamante, destinatario del provvedimento impugnato, è pacifica. 1.2 Adita da un reclamo fondato sugli art. 47 e segg. della AIMP, la Camera di accusa del Tribunale federale non è competente per pronunciarsi in merito all'estradizione (DTF 117 IV 359 consid. 1a), ma solamente sulla legittimità dell'arresto e della carcerazione in vista d'estradizione. Le censure relative a pretese irregolarità formali o sostanziali della domanda d'estradizione, come pure alla sua infondatezza, devono essere fatte valere esclusivamente nell'ambito della procedura di estradizione vera e propria (DTF 119 Ib 193 consid. 1c), per la quale è competente in prima istanza l'UFG e, in sede di ricorso, il Tribunale federale adito con ricorso di diritto amministrativo (DTF 111 IV 108 consid. 3a). 1.2 Adita da un reclamo fondato sugli art. 47 e segg. della AIMP, la Camera di accusa del Tribunale federale non è competente per pronunciarsi in merito all'estradizione (DTF 117 IV 359 consid. 1a), ma solamente sulla legittimità dell'arresto e della carcerazione in vista d'estradizione. Le censure relative a pretese irregolarità formali o sostanziali della domanda d'estradizione, come pure alla sua infondatezza, devono essere fatte valere esclusivamente nell'ambito della procedura di estradizione vera e propria (DTF 119 Ib 193 consid. 1c), per la quale è competente in prima istanza l'UFG e, in sede di ricorso, il Tribunale federale adito con ricorso di diritto amministrativo (DTF 111 IV 108 consid. 3a). 2. Per costante giurisprudenza, durante tutta la procedura di estradizione la carcerazione della persona perseguita costituisce la regola mentre la scarcerazione rimane l'eccezione (DTF 117 IV 359 consid. 2a e rinvii). L'ordine di arresto in vista d'estradizione può tuttavia essere annullato, rispettivamente la liberazione ordinata, segnatamente se è verosimile che la persona perseguita non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale (art. 47 cpv. 1 lett. a AIMP; DTF 109 IV 159), se essa può produrre immediatamente il suo alibi (art. 47 cpv. 1 lett. b AIMP), se le sue condizioni non le permettono di essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano (art. 47 cpv. 2 AIMP), se la domanda di estradizione e i documenti a suo sostegno non pervengono tempestivamente (art. 50 cpv. 1 AIMP) o ancora se l'estradizione appare manifestamente inammissibile (art. 51 cpv. 1 AIMP). La questione se siano adempiuti nel caso concreto i presupposti che giustificano la scarcerazione in pendenza della procedura d'estradizione, deve essere esaminata secondo criteri rigorosi, tali da non rendere illusorio l'impegno assunto dalla Svizzera di consegnare - ove la domanda di estradizione sia accolta e cresciuta in giudicato - le persone perseguite allo Stato che ne ha fatto la richiesta. 2. Per costante giurisprudenza, durante tutta la procedura di estradizione la carcerazione della persona perseguita costituisce la regola mentre la scarcerazione rimane l'eccezione (DTF 117 IV 359 consid. 2a e rinvii). L'ordine di arresto in vista d'estradizione può tuttavia essere annullato, rispettivamente la liberazione ordinata, segnatamente se è verosimile che la persona perseguita non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale (art. 47 cpv. 1 lett. a AIMP; DTF 109 IV 159), se essa può produrre immediatamente il suo alibi (art. 47 cpv. 1 lett. b AIMP), se le sue condizioni non le permettono di essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano (art. 47 cpv. 2 AIMP), se la domanda di estradizione e i documenti a suo sostegno non pervengono tempestivamente (art. 50 cpv. 1 AIMP) o ancora se l'estradizione appare manifestamente inammissibile (art. 51 cpv. 1 AIMP). La questione se siano adempiuti nel caso concreto i presupposti che giustificano la scarcerazione in pendenza della procedura d'estradizione, deve essere esaminata secondo criteri rigorosi, tali da non rendere illusorio l'impegno assunto dalla Svizzera di consegnare - ove la domanda di estradizione sia accolta e cresciuta in giudicato - le persone perseguite allo Stato che ne ha fatto la richiesta. 3. Il reclamante sostiene essenzialmente che la domanda di estradizione presentata dalle autorità americane non sarebbe corredata della necessaria documentazione, violando su più punti le disposizioni del Trattato di estradizione tra Svizzera e Stati Uniti del 14 novembre 1990 (TEsUS; RS 0.353.933.6); la domanda sarebbe peraltro pervenuta all'UFG dopo la scadenza del limite massimo di 60 giorni previsto per la carcerazione provvisoria, ciò che, di per sé, giustificava la sua immediata scarcerazione ai sensi degli art. 13 n. 4 TEsUS e 50 cpv. 1 AIMP. Egli osserva inoltre che la pena a suo tempo inflittagli dal giudice americano è di una tale severità da apparire del tutto fuori misura e pertanto difficilmente compatibile con l'ordine pubblico interno svizzero. 3. Il reclamante sostiene essenzialmente che la domanda di estradizione presentata dalle autorità americane non sarebbe corredata della necessaria documentazione, violando su più punti le disposizioni del Trattato di estradizione tra Svizzera e Stati Uniti del 14 novembre 1990 (TEsUS; RS 0.353.933.6); la domanda sarebbe peraltro pervenuta all'UFG dopo la scadenza del limite massimo di 60 giorni previsto per la carcerazione provvisoria, ciò che, di per sé, giustificava la sua immediata scarcerazione ai sensi degli art. 13 n. 4 TEsUS e 50 cpv. 1 AIMP. Egli osserva inoltre che la pena a suo tempo inflittagli dal giudice americano è di una tale severità da apparire del tutto fuori misura e pertanto difficilmente compatibile con l'ordine pubblico interno svizzero. 4. Entrambe le obiezioni sollevate dal reclamante, ed in particolare quella relativa alla cosiddetta questione dell'"ordre public", sono di natura sostanziale e riguardano la fondatezza della domanda di estradizione; esse sono pertanto di principio irricevibili in questa sede, dovendo semmai essere proposte nell'ambito del ricorso contro la domanda di esecuzione. Come già ricordato in precedenza, nell'ambito di un reclamo contro un ordine di arresto ai fini di estradizione o contro una decisione che rifiuta la scarcerazione, la Camera d'accusa del Tribunale federale è tenuta a determinarsi unicamente sulla legittimità dell'arresto (o della carcerazione), esaminando in particolare l'eventuale sussistenza dei motivi liberatori elencati agli art. 47 cpv. 1 e 2, 50 cpv. 1 e 51 cpv. 1 AIMP (v. consid. 1.2 e 2, supra). Ciò premesso, va comunque rilevato che - a prescindere dalla tempestività e dalla correttezza formale della domanda di estradizione inoltrata dalle autorità americane - dagli atti prodotti non risulta che l'estradizione sia manifestamente inammissibile ai sensi dell'art. 51 cpv. 1 AIMP, né il reclamante ha saputo provare la sussistenza di motivi liberatori ai sensi dell'art. 47 cpv. 1 e cpv. 2 AIMP, per cui la carcerazione deve essere mantenuta in principio per tutta la durata della procedura. Ciò premesso, va comunque rilevato che - a prescindere dalla tempestività e dalla correttezza formale della domanda di estradizione inoltrata dalle autorità americane - dagli atti prodotti non risulta che l'estradizione sia manifestamente inammissibile ai sensi dell'art. 51 cpv. 1 AIMP, né il reclamante ha saputo provare la sussistenza di motivi liberatori ai sensi dell'art. 47 cpv. 1 e cpv. 2 AIMP, per cui la carcerazione deve essere mantenuta in principio per tutta la durata della procedura. 5. Per quanto attiene all'asserita intempestività della domanda di estradizione, giova infine osservare che, secondo l'art. 13 n. 5 TEsUS, l'eventuale revoca della carcerazione provvisoria alla scadenza del termine perentorio di 60 giorni indicato alla cifra n. 4 della medesima disposizione, non esclude un nuovo arresto e l'estradizione se la domanda di estradizione e gli atti a sostegno sono inviati successivamente. Ciò significa che, nel caso concreto, l'interessato avrebbe potuto beneficiare - al limite - di una scarcerazione per i pochi giorni intercorsi tra la scadenza del termine di cui all'art. 13 n. 4 TEsUS (12 dicembre 2003) e la ricezione da parte dell'UFG della domanda di estradizione completa dell'ordine di arresto certificato conforme in originale (17 dicembre 2003, ma comunque anticipato per fax già l'11 dicembre 2003). 5. Per quanto attiene all'asserita intempestività della domanda di estradizione, giova infine osservare che, secondo l'art. 13 n. 5 TEsUS, l'eventuale revoca della carcerazione provvisoria alla scadenza del termine perentorio di 60 giorni indicato alla cifra n. 4 della medesima disposizione, non esclude un nuovo arresto e l'estradizione se la domanda di estradizione e gli atti a sostegno sono inviati successivamente. Ciò significa che, nel caso concreto, l'interessato avrebbe potuto beneficiare - al limite - di una scarcerazione per i pochi giorni intercorsi tra la scadenza del termine di cui all'art. 13 n. 4 TEsUS (12 dicembre 2003) e la ricezione da parte dell'UFG della domanda di estradizione completa dell'ordine di arresto certificato conforme in originale (17 dicembre 2003, ma comunque anticipato per fax già l'11 dicembre 2003). 6. Discende da quanto precede che il gravame deve essere respinto nella misura della sua ammissibilità. Pur se risulta infondato, non è sostenibile che il reclamo è stato fatto con leggerezza, per cui, in applicazione dei combinati disposti di cui agli art. 48 cpv. 2 AIMP e 219 cpv. 3 PP, il reclamante va dispensato dal pagamento delle spese processuali.
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Faits: A. Une procédure pénale a été ouverte dans le canton de Genève sur le soupçon d'infractions au code pénal suisse par d'anciens organes et d'anciens réviseurs de la Banque cantonale de Genève (ci-après: la BCGe). Le 18 février 2002, l'un des quatre juges d'instruction du canton de Genève en charge du dossier a sollicité de la Commission fédérale des banques (ci-après: la CFB), au titre de l'entraide selon l'art. 352 CP, la remise de divers documents, dont les procès-verbaux des délibérations de la CFB relatives à la BCGe et d'autres documents internes à la CFB. Par courrier du 6 mars 2002, la CFB a transmis certains des documents sollicités, mais a refusé de transmettre ses propres notes et autres documents internes. Par courrier du 25 juin 2002, l'un des juges d'instruction a réitéré la demande d'entraide en ce qui concerne les procès-verbaux des délibérations de la CFB relatives à la BCGe ainsi que les notes par lesquelles le secrétariat de la CFB rendait compte ou saisissait celle-ci des questions relatives à la BCGe. Le 5 juillet 2002, la CFB a réitéré son refus de transmettre ses propres notes et autres documents internes, en relevant que ceux-ci n'étaient de jurisprudence constante pas accessibles aux parties en procédure administrative. Il s'en est suivi un vif échange de correspondances, et le 24 octobre 2002, l'un des juges d'instruction a imparti à la CFB un délai au 8 novembre 2002 à midi pour lui faire parvenir les pièces en cause, en déclarant n'avoir d'autre ressource, passé cette date, que de recourir aux moyens de contrainte que le code de procédure pénale genevois mettait à sa disposition. Il s'en est suivi un vif échange de correspondances, et le 24 octobre 2002, l'un des juges d'instruction a imparti à la CFB un délai au 8 novembre 2002 à midi pour lui faire parvenir les pièces en cause, en déclarant n'avoir d'autre ressource, passé cette date, que de recourir aux moyens de contrainte que le code de procédure pénale genevois mettait à sa disposition. B. Le 5 novembre 2002, la CFB a saisi la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une demande de constatation, en concluant à ce qu'il soit constaté que la CFB n'est pas soumise à l'entraide s'agissant de ses documents internes (procès-verbaux de ses séances et rapports du secrétariat à la Commission) et, partant, que les autorités pénales genevoises ne sauraient lui imposer la remise de ces documents de quelque manière que ce soit. La CFB demandait en outre, à titre de mesure "superprovisionnelle", qu'il soit fait interdiction aux juges d'instruction genevois de recourir à la contrainte jusqu'à droit jugé. Par ordonnance du 6 novembre 2002, le Président de la Chambre de céans a fait défense aux deux parties de modifier la situation actuelle, en ce qui concerne les documents litigieux, jusqu'à droit jugé sur la contestation au sujet de l'entraide. Après avoir reçu les observations du Juge d'instruction du canton de Genève sur la demande de constatation, observations dans lesquelles ce magistrat a conclu "au rejet de la contestation dans la mesure où elle est recevable", le Président de la Chambre de céans a décidé un deuxième échange d'écritures, par lesquelles les parties ont persisté dans leurs conclusions respectives.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. En vertu de l'art. 357 CP, toute contestation entre la Confédération et un canton ou entre cantons concernant l'entraide judiciaire selon les art. 352 ss CP sera jugée par le Tribunal fédéral. Ces contestations relèvent de la compétence de la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral (ATF 123 IV 157 consid. 3b et 4; 121 IV 311 consid. 1b; 115 IV 67 consid. 1a; 123 II 371). La contestation peut être portée devant la Chambre d'accusation par l'autorité à qui l'entraide est demandée (ATF 115 IV 67); ainsi, la CFB, en tant qu'autorité fédérale requise, peut saisir la Chambre d'accusation (ATF 123 IV 157 consid. 2 in fine). Une telle démarche n'est pas soumise à un délai et n'exige pas l'épuisement préalable des éventuels moyens de droit cantonal ou fédéral (ATF 123 IV 157 consid. 2; 121 IV 311 consid. 1c et les arrêts cités). La contestation peut être portée devant la Chambre d'accusation par l'autorité à qui l'entraide est demandée (ATF 115 IV 67); ainsi, la CFB, en tant qu'autorité fédérale requise, peut saisir la Chambre d'accusation (ATF 123 IV 157 consid. 2 in fine). Une telle démarche n'est pas soumise à un délai et n'exige pas l'épuisement préalable des éventuels moyens de droit cantonal ou fédéral (ATF 123 IV 157 consid. 2; 121 IV 311 consid. 1c et les arrêts cités). 2. En vertu de l'art. 352 al. 1 CP, la Confédération et les cantons, de même que les cantons entre eux, sont tenus de se prêter assistance dans toute cause entraînant l'application du code pénal suisse ou d'une autre loi fédérale, étant sous-entendu naturellement qu'il doit s'agir d'une cause pénale (ATF 102 IV 217 consid. 2). Les art. 352 ss CP ont remplacé l'art. 252 PPF, conçu d'emblée comme une norme à caractère transitoire jusqu'à l'entrée en vigueur du code pénal suisse, de sorte qu'il convient de se fonder uniquement sur les dispositions de ce dernier (ATF 123 IV 157 consid. 3a; 118 IV 371 consid. 2 et les références citées). 2.1 L'entraide judiciaire, au sens de l'art. 352 CP, porte sur toute mesure qu'une autorité est requise de prendre, dans les limites de sa compétence, au cours d'une poursuite pénale pendante, pour les fins de la poursuite ou pour l'exécution du jugement (ATF 118 IV 371 consid. 3a; 102 IV 217 consid. 2; 96 IV 181 consid. 1 et les arrêts cités). Selon la jurisprudence de la Chambre de céans (ATF 86 IV 136), réaffirmée récemment (ATF 123 IV 157 consid. 3b et 4; 123 II 371) après une période d'incertitude (ATF 96 IV 181 consid. 3; 102 IV 217 consid. 2), il convient de considérer aussi, comme entrant dans le cadre de l'entraide, la requête formée par l'autorité chargée de l'instruction pénale en vue d'obtenir qu'un fonctionnaire soit autorisé à témoigner sur des faits relatifs à son service ou à produire des documents officiels; si, en effet, dans ces cas le litige ne porte pas sur un acte de la poursuite pénale, il porte sur des actes qui servent directement à cette poursuite (ATF 86 IV 136; 102 IV 217 consid. 2). Ainsi, l'entraide englobe notamment la remise de dossiers, de renseignements ou de pièces à conviction (Gérard Piquerez, Procédure pénale suisse, 2000, n. 1615). 2.2 Il y a dès lors lieu de considérer comme relevant de l'entraide judiciaire, au sens de l'art. 352 CP, la demande adressée à la CFB, dans le cadre de l'enquête pénale en cours contre d'anciens organes et d'anciens réviseurs de la BCGe, de remettre au Juge d'instruction du canton de Genève des documents qui pourraient être utiles à l'établissement des faits que ce magistrat instruit. Il en découle non seulement que la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral est compétente pour connaître de la contestation relative à la mesure d'entraide demandée, mais aussi que le Juge d'instruction du canton de Genève ne saurait user, en vue d'obtenir l'exécution de cette mesure d'entraide, des moyens de contrainte que la loi met à la disposition des autorités de poursuite pénale pour saisir des papiers en mains de particuliers (cf. sur ces mesures de contrainte Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5e éd., 2002, p. 321 s.). Le seul moyen pour une autorité d'obtenir l'exécution d'une mesure d'entraide, au sens de l'art. 352 CP, d'une autre autorité qui s'y refuse réside dans la saisine, sur la base de l'art. 357 CP, de la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral, laquelle enjoindra le cas échéant l'autorité requise d'accomplir les actes d'entraide sollicités (ATF 123 IV 157 dispositif p. 166). 2.2 Il y a dès lors lieu de considérer comme relevant de l'entraide judiciaire, au sens de l'art. 352 CP, la demande adressée à la CFB, dans le cadre de l'enquête pénale en cours contre d'anciens organes et d'anciens réviseurs de la BCGe, de remettre au Juge d'instruction du canton de Genève des documents qui pourraient être utiles à l'établissement des faits que ce magistrat instruit. Il en découle non seulement que la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral est compétente pour connaître de la contestation relative à la mesure d'entraide demandée, mais aussi que le Juge d'instruction du canton de Genève ne saurait user, en vue d'obtenir l'exécution de cette mesure d'entraide, des moyens de contrainte que la loi met à la disposition des autorités de poursuite pénale pour saisir des papiers en mains de particuliers (cf. sur ces mesures de contrainte Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5e éd., 2002, p. 321 s.). Le seul moyen pour une autorité d'obtenir l'exécution d'une mesure d'entraide, au sens de l'art. 352 CP, d'une autre autorité qui s'y refuse réside dans la saisine, sur la base de l'art. 357 CP, de la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral, laquelle enjoindra le cas échéant l'autorité requise d'accomplir les actes d'entraide sollicités (ATF 123 IV 157 dispositif p. 166). 3. La Chambre d'accusation peut examiner si l'autorité requise se soustrait à ses obligations en refusant sans motif raisonnable d'accomplir les actes d'entraide requis (ATF 123 IV 157 consid. 4b; 119 IV 86 consid. 2a; 71 IV 170 consid. 1 in fine). Il convient dès lors d'examiner si les motifs avancés par la CFB dans ses écritures pour refuser de remettre ses documents internes sont objectivement soutenables (ATF 123 IV 157 consid. 5e). Mais au préalable, il sied de rappeler brièvement ci-après la nature et le mode de fonctionnement de la CFB, tels qu'ils résultent de la loi et des explications données par la Commission dans ses écritures. 3.1 La Commission fédérale des banques est instituée par l'art. 23 de la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (LB; RS 952.0), comme autorité chargée notamment de surveiller les banques (art. 23 al. 1 LB), de prendre les décisions nécessaires à l'application de la loi et de veiller au respect des prescriptions légales (art. 23bis al. 1 LB). Elle est assistée d'un secrétariat permanent (art. 23 al. 1 LB), qui compte actuellement environ 130 personnes. La Commission proprement dite est composée de 7 à 11 membres (actuellement 9), experts en la matière (art. 23 al. 1 et 5 LB). Elle se réunit environ une fois par mois (art. 13 al. 1 du Règlement du 20 novembre 1997 de la Commission fédérale des banques [R-CFB; RS 952.721]) et prend toutes les décisions importantes (art. 9 al. 1 R-CFB). Elle se base à cet effet sur des rapports que lui remet le secrétariat (art. 14 al. 3 R-CFB). Celui-ci tient le procès-verbal des séances, qui contient les noms des participants à la séance, un résumé des délibérations et mentionne les propositions qui ont été faites et les décisions prises (art. 17 R-CFB). 3.2 La CFB soutient en premier lieu qu'en demandant la remise des documents litigieux, le Juge d'instruction procéderait en réalité par ample "fishing expedition", sans expliquer le but de sa requête et ce qu'il cherche à savoir. 3.2.1 Contrairement aux règles régissant l'entraide pénale internationale (cf. art. 28 al. 2 let. b EIMP [RS 351.1], ainsi que Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 1999, n. 162), les art. 352 ss CP ne posent pas d'exigences quant à l'indication des motifs de l'entraide demandée. Celle-ci est en principe due sans réserve (ATF 123 IV 157 consid. 4a), et l'autorité requise n'est pas habilitée à examiner si la mesure demandée est matériellement bien fondée, notamment si elle apparaît opportune ou nécessaire du point de vue de l'enquête diligentée par l'autorité requérante (ATF 119 IV 86 consid. 2c; 115 IV 67 consid. 3b; 79 IV 179 consid. 3). Il n'en découle toutefois pas que l'autorité requérante puisse se dispenser d'indiquer au moins brièvement en quoi les actes d'entraide qu'elle requiert sont nécessaires aux fins de la poursuite pénale, de manière à ce que la Chambre d'accusation, dans le cas où l'autorité requise refuse d'accomplir les actes requis, soit en mesure d'examiner le bien-fondé des motifs de ce refus à la lumière de la nécessité de l'entraide (cf. consid. 3.4.1 infra). 3.2.2 En l'occurrence, le Juge d'instruction motive sa demande d'entraide en exposant que la documentation interne requise de la CFB constitue un moyen de preuve utile à l'établissement des faits qu'il instruit, dans la mesure où les interventions de la CFB et leurs conséquences sur les décisions prises par les organes de la BCGe mis en cause font de la part des parties à la procédure pénale l'objet d'appréciations à charge ou à décharge dont les magistrats instructeurs se doivent d'établir la réalité. Au regard de cette motivation, certes sommaire et relativement indéterminée, il n'apparaît en tout cas pas exclu que les documents litigieux puissent constituer un moyen de preuve utile à l'établissement des faits instruits par l'autorité requérante. Il n'apparaît pas non plus que l'entraide requise soit sans rapport avec les infractions poursuivies et qu'elle soit manifestement impropre à faire progresser l'enquête. On ne saurait parler de "fishing expedition" (recherche indéterminée de moyens de preuve), puisque l'autorité requérante indique clairement à quels documents, se trouvant en possession de la CFB, elle entend avoir accès. 3.3 La CFB fait également valoir que les rapports du secrétariat à l'intention de la Commission et les procès-verbaux des délibérations de celle-ci servent à la formation interne de la volonté de cette autorité et ne font dès lors pas partie des pièces du dossier qui, selon la jurisprudence, sont accessibles aux parties dans une procédure administrative. Selon la CFB, la mise à disposition des documents dans la procédure pénale genevoise conduirait pratiquement à les rendre publics, dans la mesure où toutes les parties y ont librement accès. Or dans ces conditions, la confidentialité des débats et la libre formation de la volonté de la CFB ne pourraient plus être assurées; les rapports du secrétariat à la Commission risqueraient d'être tronqués et la liberté d'expression des membres de la Commission muselée. 3.3.1 Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral évoquée par la CFB, l'administration peut s'opposer à la consultation par l'administré des documents internes qui figurent dans un dossier le concernant. Par documents internes, il faut comprendre les pièces qui ne constituent pas des moyens de preuve pour le traitement du cas, mais qui servent au contraire exclusivement à la formation interne de l'opinion de l'administration et sont destinées à un usage interne, telles que notes, avis personnels donnés par un fonctionnaire à un autre, projets, rapports, propositions, etc. L'exclusion de ces documents du droit à la consultation du dossier a pour but d'éviter qu'au-delà des pièces décisives du dossier et des décisions motivées prises par l'administration, la formation interne de l'opinion de celle-ci ne soit entièrement portée à la connaissance du public (ATF 125 II 473 consid. 4a; 122 I 153 consid. 6a p. 161/162; 115 V 297 consid. 2g/aa p. 303; 113 Ia 1 consid. 4c/cc p. 9 et les références citées; 100 Ia 97 consid. 5b; 96 I 606 consid. 3b; la distinction entre documents internes et autres documents est toutefois critiquée en doctrine, comme relevé à l'ATF 125 II 473 consid. 4a). 3.3.2 Ces principes, qui ont trait au droit d'une partie de consulter le dossier d'une affaire administrative la concernant, ne peuvent pas être simplement transposés à la présente procédure d'entraide, où l'autorité requise refuse de transmettre ses documents internes pour le motif qu'elle a un intérêt digne de protection à ce que la formation interne de son opinion ne soit pas entièrement divulguée aux parties à la procédure pénale et, par-delà celles-ci, au public. En effet, s'agissant de la consultation par l'administré du dossier le concernant directement, les documents internes dont l'administration peut refuser l'accès se caractérisent précisément par le fait qu'ils ne constituent pas des moyens de preuve pour le traitement du cas par l'administration (cf. consid. 3.3.1 supra). Or il en va différemment lorsque les documents internes établis par une autorité dans le cadre d'une procédure administrative pourraient constituer des moyens de preuve dans le cadre d'une procédure pénale instruite par une autre autorité, comme c'est le cas en l'espèce aux dires du Juge d'instruction. En pareil cas, l'intérêt de la poursuite pénale doit en principe l'emporter sur l'intérêt de la CFB au maintien du secret (ATF 123 IV 157 consid. 5b); il en va évidemment de même s'agissant de l'intérêt d'un inculpé à se défendre contre les chefs d'inculpation dont il fait l'objet. 3.4 Cela étant, il est incontestable que l'intérêt à garder secrets les documents servant à la formation interne de l'opinion de l'autorité doit également être pris en considération dans le cadre d'une demande d'entraide. C'est en effet ce qu'exprime l'art. 27 PPF - de manière analogue à l'art. 30 DPA (RS 313.0) dont il s'inspire largement (cf. FF 1990 III 1161 ss, p. 1167) - lorsqu'il mentionne avant tout la consultation de pièces officielles et prévoit que l'entraide judiciaire peut être refusée, restreinte ou assortie de charges si des intérêts publics importants ou les intérêts manifestement légitimes d'une personne concernée l'exigent. 3.4.1 Si, dans le principe, l'autorité requérante est fondée à demander de consulter toute pièce qui peut avoir de l'importance pour la poursuite pénale, des exigences accrues doivent être posées pour les documents internes, soit ceux qui ont été établis au sein de l'autorité requise à seule fin de permettre ou de refléter la formation interne de l'opinion de cette autorité, tels que notes internes, rapports, propositions, procès-verbaux de discussions ou de délibérations internes, voire notes personnelles. Plus le caractère confidentiel d'un document est marqué, plus il y a lieu de se montrer sévère en ce qui concerne d'une part la nécessité d'y avoir accès aux fins de la poursuite pénale, et d'autre part les modalités d'exécution propres à en sauvegarder la confidentialité. 3.4.2 En l'espèce, s'il n'apparaît pas exclu que les documents litigieux puissent avoir de l'importance pour l'enquête diligentée par l'autorité requérante (cf. consid. 3.2.2 supra), leur pertinence demeure néanmoins hypothétique pour l'instant au regard des indications fournies par cette autorité. Or les rapports du secrétariat de la CFB, de même que les procès-verbaux des séances de la Commission - qui, selon l'art. 17 R-CFB, contiennent les noms des participants à la séance, un résumé des délibérations et mentionnent les propositions qui ont été faites et les décisions prises (cf. consid. 3.1 supra) - constituent bien des documents internes que la CFB a un intérêt à garder secrets, afin que la formation de sa volonté interne, dans un domaine d'activité délicat, puisse demeurer libre, franche et sereine. 3.4.3 L'entraide telle que demandée par l'autorité requérante, sous la forme de la remise inconditionnelle de l'ensemble des procès-verbaux des délibérations de la CFB relatives à la BCGe ainsi que des rapports relatifs à la BCGe remis par le secrétariat de la CFB à la Commission, constituerait une mesure trop incisive au regard de l'intérêt légitime de la CFB à la confidentialité de ces documents. En effet, en procédure pénale genevoise, dès que le Juge d'instruction a procédé à l'inculpation, l'instruction devient contradictoire (art. 138 CPP/GE [RSG E 4 20]) et l'inculpé, la partie civile et leurs conseils sont admis à prendre connaissance de la procédure et à en lever copie (art. 142 CPP/GE). On ne saurait en outre écarter le risque que, par-delà les parties et leurs conseils, les pièces versées au dossier ne parviennent à la connaissance d'un plus large public. 3.5 Afin de tenir compte des intérêts légitimes de la CFB et de garantir que ses documents internes ne soient accessibles aux parties à la procédure pénale que dans la mesure où l'intérêt de la poursuite pénale, respectivement le respect des droits de la défense, l'exige véritablement, il convient, en application par analogie de l'art. 27 al. 2 let. a PPF (cf. consid. 3.4 supra), d'accorder l'entraide selon les modalités suivantes: les documents requis devront être mis à la disposition de l'autorité requérante au siège de la CFB pour y être consultés; après avoir examiné ces documents sur place, l'autorité requérante indiquera à la CFB quelles pièces, désignées avec précision, elle entend verser au dossier de l'enquête; ces pièces ne pourront quitter les locaux de la CFB, que ce soit en original ou en copie, qu'avec l'autorisation de la CFB ou, en cas d'opposition de cette dernière, de la Chambre de céans qui statuera sur la contestation. On peut relever que l'autorité requérante elle-même paraît reconnaître dans ses écritures la nécessité d'opérer un tri dans les documents dont elle requiert la transmission par la CFB, en fonction de la pertinence de ceux-ci. Elle expose en effet que "lorsqu'un Juge d'instruction entre en possession de documents provenant de tiers, il a l'obligation de s'assurer de leur pertinence par rapport aux faits qu'il instruit. Le tiers en question peut à cet égard demander au magistrat instructeur d'effectuer un tri, opération dont le résultat est susceptible de recours devant l'autorité compétente". Quoique l'autorité requérante ne se réfère à aucune disposition légale, il semble que ses considérations procèdent d'une confusion entre la saisie en mains de particuliers de documents utiles à la manifestation de la vérité (art. 181 CPP/GE) et les mécanismes de l'entraide judiciaire entre autorités (cf. consid. 2.2 supra). 3.6 Il sied enfin de constater que la CFB ne saurait invoquer, pour refuser de transmettre les documents demandés, la crainte que ces documents puissent servir à mettre en cause pénalement ses collaborateurs ou ses membres. En effet, la CFB, en tant qu'autorité de la Confédération, n'est pas susceptible d'être poursuivie pénalement et n'est dès lors pas titulaire des droits auxquels elle paraît faire allusion, notamment celui de ne pas s'incriminer qui découle de l'art. 6 § 1 CEDH (cf. arrêt de la CourEDH du 3 mai 2001 dans la cause B. contre Suisse [31827/96], par. 64 ss). 3.6 Il sied enfin de constater que la CFB ne saurait invoquer, pour refuser de transmettre les documents demandés, la crainte que ces documents puissent servir à mettre en cause pénalement ses collaborateurs ou ses membres. En effet, la CFB, en tant qu'autorité de la Confédération, n'est pas susceptible d'être poursuivie pénalement et n'est dès lors pas titulaire des droits auxquels elle paraît faire allusion, notamment celui de ne pas s'incriminer qui découle de l'art. 6 § 1 CEDH (cf. arrêt de la CourEDH du 3 mai 2001 dans la cause B. contre Suisse [31827/96], par. 64 ss). 4. En définitive, la CFB doit être invitée à mettre à la disposition du Juge d'instruction du canton de Genève, pour consultation au siège de la CFB, les procès-verbaux de ses délibérations relatives à la BCGe ainsi que les rapports de son secrétariat relatifs à la BCGe; après avoir examiné ces documents sur place, l'autorité requérante indiquera à la CFB quelles pièces, désignées avec précision, elle entend verser au dossier de l'enquête pénale qu'elle instruit; ces pièces ne pourront quitter les locaux de la CFB, que ce soit en original ou en copie, qu'avec l'autorisation de la CFB ou, en cas d'opposition de cette dernière, de la Chambre de céans qui statuera sur la contestation. Dans une contestation entre la Confédération et un canton ou entre cantons concernant l'entraide judiciaire selon les art. 352 ss CP, il n'y a pas lieu, selon la jurisprudence, sauf circonstances particulières, de percevoir un émolument judiciaire ni d'allouer des dépens. Aucune conclusion tendant à l'allocation de dépens n'a d'ailleurs été prise en l'espèce.
Criminal
Criminal Procedure
fr
2,003
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
e889507b-522c-426c-ad7d-76f76b2ce06c
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der italienische Staatsangehörige X._ wird beschuldigt, in Deutschland mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Gestützt auf einen Haftbefehl des Gerichts in Chemnitz vom 9. November 1999 ersuchte Interpol Wiesbaden am 25. Januar 2000 die Schweiz um Inhaftnahme des Beschuldigten zwecks späterer Auslieferung an Deutschland. Am 13. Januar 2004 wurde X._ in Baden festgenommen. Das Bundesamt für Justiz wurde am 21. Januar 2004 über die Festnahme sowie über den Umstand informiert, dass sich der Beschuldigte einer vereinfachten Auslieferung widersetze. Deshalb erliess das Bundesamt noch am selben Tag einen Auslieferungshaftbefehl, der dem Beschuldigten per Fax zugestellt wurde. Am 13. Januar 2004 wurde X._ in Baden festgenommen. Das Bundesamt für Justiz wurde am 21. Januar 2004 über die Festnahme sowie über den Umstand informiert, dass sich der Beschuldigte einer vereinfachten Auslieferung widersetze. Deshalb erliess das Bundesamt noch am selben Tag einen Auslieferungshaftbefehl, der dem Beschuldigten per Fax zugestellt wurde. B. X._ wendet sich mit fristgerechter Beschwerde von Montag, den 2. Februar 2004, an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, der Auslieferungshaftbefehl sei unverzüglich aufzuheben und er sofort aus der Haft zu entlassen (act. 1). Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2004, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5). In seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2004 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Zusätzlich beantragt er, er sei eventualiter unter Auferlegung einer Kaution von nicht mehr als Fr. 15'000.-- vorläufig auf freien Fuss zu setzen, allenfalls unter Verfügung weiterer angemessener Massnahmen (act. 7).
Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. Das Bundesamt für Justiz hebt 18 Tage nach der Festnahme die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen der ausländischen Behörde und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind. Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden (Art. 50 Abs. 1 IRSG). Das IRSG regelt gemäss dessen Art. 1 das Verfahren jedoch nur insoweit, als internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen. Art. 16 Ziff. 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EAUe; SR 0.353.1) sieht vor, dass die Auslieferungshaft aufgehoben werden kann, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazu gehörigen Unterlagen dem ersuchten Staat nicht innerhalb von 18 Tagen nach der Verhaftung vorliegen; die Haft darf allerdings in keinem Fall 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an überschreiten. Die Frist von 18 Tagen lief am 2. Februar 2004 ab. In der Beschwerde vom selben Tag ging der Beschwerdeführer davon aus, die deutschen Behörden hätten kein Fristerstreckungsgesuch gestellt (act. 1 S. 4 Ziff. 13 und 14). Diese Annahme war unrichtig, denn ein solches Gesuch wurde bereits am 24. Januar 2004 durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz gestellt (Beilagen zur Vernehmlassung des Bundesamtes für Justiz, act. 6, Beleg 9; Schreiben der Staatsanwaltschaft Chemnitz S. 3: "Es wird darum gebeten, die Frist zur Vorlage der Auslieferungsunterlagen auf 40 Tage zu verlängern"). Da die Fristverlängerung gemäss dem oben Gesagten grundsätzlich möglich ist, kommt es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. act. 7 S. 3 Ziff. 9) nicht darauf an, dass dem Ersuchen erst am 3. Februar 2004 entsprochen worden ist (a.a.O. Beleg 14). In seiner Stellungnahme rügt der Beschwerdeführer, die deutschen Behörden seien verspätet über seine Inhaftierung informiert worden, was ihm nicht zum Nachteil gereichen dürfe (act. 7 S. 2/3 Ziff. 7). Es trifft zu, dass zwischen der Inhaftierung des Beschwerdeführers und der diesbezüglichen Information des Bundesamtes für Justiz einige Tage verstrichen sind (s. oben lit. A). Ein Nachteil entsteht ihm dadurch aber jedenfalls insoweit nicht, als die deutschen Behörden ausdrücklich davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass der Beschwerdeführer "am 13.1.2004 in provisorische Auslieferungshaft versetzt wurde" (a.a.O. Beleg 11). Die verlängerte Frist läuft folglich gemäss der gesetzlichen Regelung ab dem Tag, an dem der Beschwerdeführer festgenommen wurde. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang jedoch vor allem geltend, es lägen keine besonderen Gründe vor, die eine Fristerstreckung rechtfertigen könnten, und insbesondere könne die Verfahrensverschleppung in der Schweiz nicht zur Begründung eines solchen Gesuches dienen (act. 7 S. 2/3 Ziff. 7 und 8). Dem kann jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht gefolgt werden. Die Polizei in Baden hat dem Bundesamt für Justiz bereits am 14. Januar 2004 in einem Fax die Festnahme des Beschwerdeführers mitgeteilt. Die späteren Abklärungen über die Verzögerung ergaben, dass der Fax aufgrund einer technischen Panne nicht an den Empfänger weitergeleitet wurde (a.a.O. Beleg 10). Davon, dass die Behörden durch eine bewusste "Verfahrensverschleppung" einen Grund für eine rechtswidrige Verlängerung der Haft hätten setzen wollen (act. 7 S. 3 Ziff. 8), kann folglich nicht die Rede sein. Unter den gegebenen Umständen liegt ein Grund für die Fristerstreckung vor, zumal der Wortlaut von Art. 16 Ziff. 4 EAUe dafür spricht, dass in dieser Frage kein besonders hoher Massstab gelten soll. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang jedoch vor allem geltend, es lägen keine besonderen Gründe vor, die eine Fristerstreckung rechtfertigen könnten, und insbesondere könne die Verfahrensverschleppung in der Schweiz nicht zur Begründung eines solchen Gesuches dienen (act. 7 S. 2/3 Ziff. 7 und 8). Dem kann jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht gefolgt werden. Die Polizei in Baden hat dem Bundesamt für Justiz bereits am 14. Januar 2004 in einem Fax die Festnahme des Beschwerdeführers mitgeteilt. Die späteren Abklärungen über die Verzögerung ergaben, dass der Fax aufgrund einer technischen Panne nicht an den Empfänger weitergeleitet wurde (a.a.O. Beleg 10). Davon, dass die Behörden durch eine bewusste "Verfahrensverschleppung" einen Grund für eine rechtswidrige Verlängerung der Haft hätten setzen wollen (act. 7 S. 3 Ziff. 8), kann folglich nicht die Rede sein. Unter den gegebenen Umständen liegt ein Grund für die Fristerstreckung vor, zumal der Wortlaut von Art. 16 Ziff. 4 EAUe dafür spricht, dass in dieser Frage kein besonders hoher Massstab gelten soll. 2. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, er sei gegen eine Kaution von Fr. 15'000.-- aus der Haft zu entlassen. Da er jedoch über seine finanziellen Verhältnisse keine Ausführungen macht (vgl. act. 7 S. 3/4 Ziff. 12), kommt eine Haftentlassung gegen Kaution nicht in Betracht. Auch ist nicht ersichtlich, welche weiteren Massnahmen eine allfällige Flucht zu verhindern vermöchten. 2. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, er sei gegen eine Kaution von Fr. 15'000.-- aus der Haft zu entlassen. Da er jedoch über seine finanziellen Verhältnisse keine Ausführungen macht (vgl. act. 7 S. 3/4 Ziff. 12), kommt eine Haftentlassung gegen Kaution nicht in Betracht. Auch ist nicht ersichtlich, welche weiteren Massnahmen eine allfällige Flucht zu verhindern vermöchten. 3. Die Beschwerde ist abzuweisen. Da der Beschwerdeführer das Verfahren offensichtlich nicht leichtfertig veranlasst hat, ist in Anwendung von Art. 48 Abs. 2 IRSG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten.
Criminal
Criminal Procedure
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Federation
e93c2f01-b7cb-4299-98a7-e2a67e2f8201
Faits: Faits: A. Le 7 avril 2001, le Ministère public du canton Tessin a ouvert une procédure pénale à l'encontre de plusieurs personnes dont Y._ pour diverses infractions (émeute, agression, dommages à la propriété, etc.) commises lors d'une série d'incidents à l'occasion du match d'hockey sur glace entre le HC de Lugano et les Lions de Zurich. Le 12 décembre 2000 déjà, une procédure pour des faits analogues avait été ouverte à l'encontre de l'intéressé pour mise en danger de la vie d'autrui, dommages à la propriété, incendie intentionnel et violation de la loi fédérale sur les explosifs. A. Le 7 avril 2001, le Ministère public du canton Tessin a ouvert une procédure pénale à l'encontre de plusieurs personnes dont Y._ pour diverses infractions (émeute, agression, dommages à la propriété, etc.) commises lors d'une série d'incidents à l'occasion du match d'hockey sur glace entre le HC de Lugano et les Lions de Zurich. Le 12 décembre 2000 déjà, une procédure pour des faits analogues avait été ouverte à l'encontre de l'intéressé pour mise en danger de la vie d'autrui, dommages à la propriété, incendie intentionnel et violation de la loi fédérale sur les explosifs. B. Le 24 février 2001, une procédure pénale pour lésions corporelles simples a été ouverte dans le canton de Fribourg à l'encontre de Y._. Il lui était reproché d'avoir agressé, à la fin d'un match d'hockey sur glace, X._ en le frappant au visage avec une ceinture et en le blessant à un oeil. Le 4 septembre 2001, le Juge d'instruction du canton de Fribourg a demandé au Ministère public du canton du Tessin de reprendre la procédure. Le 5 septembre 2001, le Ministère public du canton du Tessin a ordonné le non-lieu pour les faits objets de la procédure ouverte le 12 décembre 2000. Le 3 octobre 2001, il a accepté la requête du Juge d'instruction fribourgeois. Par courrier du 11 octobre 2001, celui-ci en a informé X._. Le 19 juin 2002, le Ministère public du canton du Tessin a prononcé la jonction des causes en application des dispositions du code de procédure pénale tessinois. B. Le 24 février 2001, une procédure pénale pour lésions corporelles simples a été ouverte dans le canton de Fribourg à l'encontre de Y._. Il lui était reproché d'avoir agressé, à la fin d'un match d'hockey sur glace, X._ en le frappant au visage avec une ceinture et en le blessant à un oeil. Le 4 septembre 2001, le Juge d'instruction du canton de Fribourg a demandé au Ministère public du canton du Tessin de reprendre la procédure. Le 5 septembre 2001, le Ministère public du canton du Tessin a ordonné le non-lieu pour les faits objets de la procédure ouverte le 12 décembre 2000. Le 3 octobre 2001, il a accepté la requête du Juge d'instruction fribourgeois. Par courrier du 11 octobre 2001, celui-ci en a informé X._. Le 19 juin 2002, le Ministère public du canton du Tessin a prononcé la jonction des causes en application des dispositions du code de procédure pénale tessinois. C. Le 17 juillet 2002, X._ a introduit auprès de la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral une requête en fixation du for valant recours contre l'accord intercantonal sur la compétence passé entre le Juge d'instruction de Fribourg et le Ministère public du canton du Tessin. Il conclut à ce que les autorités fribourgeoises soient saisies de deux procédures. Il demande également des dépens. C. Le 17 juillet 2002, X._ a introduit auprès de la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral une requête en fixation du for valant recours contre l'accord intercantonal sur la compétence passé entre le Juge d'instruction de Fribourg et le Ministère public du canton du Tessin. Il conclut à ce que les autorités fribourgeoises soient saisies de deux procédures. Il demande également des dépens. D. Invités à répondre, le Juge d'instruction du canton de Fribourg et le Ministère public du canton du Tessin ont conclu au rejet de la plainte, puisque irrecevable, et au maintien de l'accord intercantonal aboutissant à la compétence tessinoise.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. 1.1 La question de savoir si le plaignant en sa qualité de victime est légitimé pour contester le for d'une procédure pénale devant la Chambre d'accusation (cf. Erhard Schweri, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Berne, 1987, n. 545 p. 172 ainsi que ATF 122 IV162 consid. 1a) peut rester indécise, la plainte étant irrecevable pour les raisons qui suivent. 1.2 Le délai pour saisir la Chambre de céans d'une contestation au sujet du for n'est pas prévu par les textes légaux. Selon la jurisprudence, il appartient néanmoins au requérant d'agir dans un laps de temps raisonnable compte tenu des circonstances et de la bonne foi. La célérité de la poursuite pénale doit être favorisée (ATF 120 IV 146 consid. 1). 1.3 En l'espèce, le plaignant a pris connaissance de l'accord intercantonal sur le for par courrier du 11 octobre 2001 et n'a rien entrepris avant mars 2002, soit pendant plus de quatre mois. Ainsi, la contestation est tardive, le plaignant n'expliquant d'ailleurs pas pourquoi il a attendu aussi longtemps. 1.3 En l'espèce, le plaignant a pris connaissance de l'accord intercantonal sur le for par courrier du 11 octobre 2001 et n'a rien entrepris avant mars 2002, soit pendant plus de quatre mois. Ainsi, la contestation est tardive, le plaignant n'expliquant d'ailleurs pas pourquoi il a attendu aussi longtemps. 2. La plainte doit être déclarée irrecevable aux frais de son auteur.
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Criminal Procedure
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Fatti: A. Nell'ambito di una procedura di indagine preliminare di polizia giudiziaria aperta nei confronti di B._ e A._, entrambi cittadini italiani, per titolo di riciclaggio di denaro ai sensi dell'art. 305bis CP, il 5 dicembre 2002 il Ministero pubblico della Confederazione (MPC) ha ordinato l'identificazione delle relazioni bancarie presso la S._ Banca SA di Lugano di cui risultano essere titolari, oltre ai due indagati, C._, le società panamensi Y._ Ltd. Inc., Z._ SA (di proprietà del B._) nonché U._ Inc. (di proprietà di A._). Il MPC ha decretato nel contempo il sequestro di tutta la documentazione inerente i conti di cui sopra dal 1995 ad oggi. All'origine del provvedimento vi sono due segnalazioni datate 4 dicembre 2002 dell'Ufficio federale di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro (MROS) ai sensi dell'art. 9 LRD (Legge federale sul riciclaggio di denaro; RS 955.0). Dette segnalazioni provenivano dalla società fiduciaria X._ SA di Lugano, che aveva appreso dalla stampa dell'arresto in Italia del suo cliente A._ per titolo di bancarotta fraudolenta. B. L'8 gennaio 2003 la Procura della Repubblica presso il Tribunale ordinario di Milano ha trasmesso al MPC una domanda di assistenza giudiziaria internazionale allo scopo di identificare ed assumere informazioni circa i conti bancari in Svizzera intestati agli indagati e alle società estere loro appartenenti. Secondo le autorità italiane vi è infatti il fondato sospetto che parte delle risorse fraudolentemente sottratte ad una società italiana (poi fallita) siano state dirottate su conti bancari in Svizzera. C. Con reclamo del 10 aprile 2003 alla Camera di accusa del Tribunale federale, A._ ha chiesto l'annullamento della decisione impugnata e il dissequestro di tutti i beni e gli attivi di sua pertinenza depositati presso la banca S._ SA sotto la denominazione convenzionale "M._". Nel merito, il reclamante sostiene che il provvedimento di sequestro non ha più ragione di essere, in quanto egli avrebbe già fornito sufficienti garanzie all'autorità penale italiana che procede nei suoi confronti per il reato di bancarotta fraudolenta. In tal senso l'autorità estera avrebbe ordinato anche la revoca della misura di custodia cautelare disposta in un primo tempo nei suoi confronti, in quanto il risarcimento dell'eventuale danno sarebbe garantito. D. Con risposta del 7 maggio 2003, il MPC ha chiesto di respingere il reclamo nella misura della sua ammissibilità. Il MPC osserva anzitutto che il procedimento avviato dall'autorità estera per titolo di bancarotta fraudolenta è indipendente da quello, alla base del provvedimento impugnato, aperto in Svizzera per riciclaggio di denaro, essendo i comportamenti rimproverati agli imputati differenti. La garanzia prestata all'autorità estera non può pertanto avere influenza alcuna su un'eventuale decisione di confisca degli averi decisa dal MPC. A sostegno della propria decisione, l'autorità inquirente ricorda che vi sono sospetti più che fondati che sulla relazione bancaria "M._" presso la S._ Banca SA siano stati depositati proventi illeciti originati dalla bancarotta fraudolenta di cui è accusato il reclamante in Italia, per cui si giustifica il mantenimento del sequestro del conto e di tutta la documentazione relativa. E. Nella sua replica del 2 luglio 2003 il reclamante ribadisce l'inutilità e la disproporzione del provvedimento di perquisizione e sequestro, osservando come la domanda di rogatoria internazionale proveniente dall'Italia nemmeno menziona il conto litigioso presso la S._ Banca SA, ma indica un conto presso un altro istituto bancario (relazione detta "N._" presso la T._ di Lugano). Da parte sua, con duplica del 14 luglio 2003, il MPC ha sostanzialmente riconfermato le motivazioni di fatto e di diritto indicate nella risposta.
Diritto: 1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei gravami sottopostigli, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (DTF 128 II 46 consid. 2.a pag. 47, con rinvii). 1.2 Giusta l'art. 105bis cpv. 2 PP gli atti e le omissioni del procuratore generale della Confederazione possono essere impugnati con ricorso alla Camera di accusa del Tribunale federale, seguendo le prescrizioni procedurali degli art. 214 e segg. PP. La legittimazione ricorsuale è in concreto pacifica, essendo il reclamante il beneficiario economico della relazione bancaria oggetto della contestata decisione di perquisizione e sequestro (art. 214 cpv. 2 PP). 1.3 Appare al contrario assai dubbia la tempestività del reclamo. Come noto, il termine entro il quale impugnare un atto o un'omissione del procuratore generale della Confederazione ai sensi dell'art. 105bis cpv. 2 PP è di cinque giorni (art. 217 PP per analogia). In costante giurisprudenza - sviluppata invero in ambito di assistenza giudiziaria penale internazionale, ma perfettamente trasponibile in procedure indigene in ragione dell'identità della problematica -, il Tribunale federale ha stabilito che il momento a partire dal quale il termine per interporre il rimedio di diritto inizia a decorrere è quello in cui l'interessato ha avuto effettiva conoscenza della decisione. L'intimazione della decisione ad un istituto bancario, invece, non equivale, di per sé, alla comunicazione al titolare del conto, poiché la banca non appare, nei confronti dell'autorità, quale rappresentante dei suoi clienti. Pertanto, il termine non inizia a decorrere che dal momento in cui la banca informa il cliente dell'inchiesta condotta dall'autorità o delle misure prese nei suoi confronti (DTF 124 II 124 consid. 2d/aa, con rinvio a DTF 120 Ib 183 consid. 3a pag. 186-187). Dal canto suo, la banca sequestrataria, in virtù dei rapporti contrattuali che la legano al cliente ed in particolare dell'obbligo di diligenza che scaturisce dai suoi doveri di mandataria, deve informare immediatamente il titolare della relazione posta sotto sequestro, affinché questi possa determinarsi tempestivamente sul da farsi (DTF 124 II 124 consid. 2d/aa e 2d/bb; 125 II 65 consid. 2a, con riferimento al Messaggio 29 marzo 1995 del Consiglio federale sulla AIMP, FF 1995 III 33-34 ad art. 80n AIMP; DTF 113 Ib 157 consid. 6; sentenza 1A.169/1994 del 17 novembre 1994, consid. 2b; Fux/Schlaepfer/Vaisy, Code annoté de l'entraide internationale en matière pénale, Basilea-Ginevra-Monaco 1999, ad art. 80n AIMP pag. 141; Luca Marazzi, Sull'ordine di perquisizione e sequestro bancario - la legittimazione attiva della banca a interporre reclamo contro un ordine di perquisizione e sequestro, in: Il Ticino e il diritto, Lugano 1997, pag. 514 e 518). Ovviamente, tale soluzione non si applica se il cliente ha istruito la banca di non trasmettergli comunicazioni, ma di trattenerle a sua disposizione (cosiddette convenzioni di "fermo banca", DTF 124 II 124 consid. 2d/aa): in tal caso, ogni comunicazione pervenuta alla banca è opponibile al cliente come se egli l'avesse effettivamente ricevuta di persona, ed il termine per l'inoltro del rimedio di diritto inizia a decorrere dal momento in cui il cliente avrebbe ricevuto l'informazione dalla banca, se quest'ultima glie l'avesse comunicata senza ritardo (DTF 124 II 124 consid. 2d/aa, con rinvio alla citata sentenza 17 novembre 1994, loc. cit., ed a DTF 104 II 190 consid. 2a in fine). La costante giurisprudenza del Tribunale federale sulla tempestività di un rimedio di diritto contro un ordine di sequestro va dunque nel senso di considerare determinante il momento in cui il titolare del conto ha effettivamente ricevuto dalla banca la comunicazione della misura adottata nei confronti dei suoi attivi, a patto che la banca sequestrataria abbia intrapreso quanto in suo potere per avvertirlo senza indugi. Ovviamente, l'informazione del cliente può, in circostanze particolari quali la sua lontananza o la sua temporanea irreperibilità, differire di qualche giorno per rapporto al momento in cui la banca è stata informata della misura, ragione per cui non è possibile stabilire a priori un termine entro il quale la banca debba tassativamente informare il cliente. Tuttavia, ciò non significa che la banca abbia un potere discrezionale sul quando trasmettere copia della decisione al cliente, e possa ritardare a suo piacimento la comunicazione dell'avvenuto blocco o sequestro di un conto da parte dell'autorità giudiziaria. 1.4 Stabilito che la tempestività del rimedio di diritto non può essere data per scontata, ma deve al contrario essere positivamente accertata dal giudice adito, restano da precisare le modalità di tale esame. In proposito va sottolineato soprattutto che il principio generale per il quale la ricevibilità di ogni gravame è esaminata dal Tribunale federale d'ufficio e con piena cognizione (v. consid. 1.1 supra) non esime la parte ricorrente/reclamante dall'onere di allegare non solo gli argomenti di merito, bensì anche tutte le circostanze di fatto che potessero tornare utili per la verifica della tempestività (e più in generale, della ricevibilità) del gravame e di offrire i mezzi di prova appropriati. 1.5 Nella fattispecie, il decreto impugnato porta la data del 5 dicembre 2002, e nulla lascia supporre che non sia stato intimato immediatamente per fax o per lettera raccomandata alla banca sequestrataria (v. punto 5 del dispositivo del decreto). Tra la notifica del provvedimento di sequestro alla banca e l'inoltro del reclamo alla Camera d'accusa sono trascorsi dunque oltre quattro mesi, senza che alcun motivo sia stato addotto a giustificazione del tempo trascorso. Poiché la Camera d'accusa, in assenza di una qualsiasi spiegazione da parte del reclamante, non è in grado di pronunciarsi né sulle ragioni di tale ritardo, né tanto meno di attribuirne la responsabilità al reclamante, alla banca o alla fiduciaria, essa non può far altro che considerare il reclamo ampiamente tardivo, come esso appare appunto a prima vista. Tuttavia, in considerazione che quanto sopra esposto rappresenta una precisazione della giurisprudenza sui requisiti di motivazione di un reclamo, appare opportuno che tale precisazione della giurisprudenza venga portata preventivamente alla conoscenza degli interessati prima di trovare effettiva applicazione (DTF 122 I 57 consid. 3c/bb pag. 60). Pertanto, nel caso qui in discussione, si procede ugualmente ad un esame nel merito della vertenza. 2. Il reclamante ha dapprima sostenuto che il provvedimento di sequestro non ha più ragione di essere, in quanto avrebbe già fornito sufficienti garanzie all'autorità penale italiana, tant'è che quest'ultima avrebbe anche revocato la misura di custodia cautelare disposta in un primo tempo nei suoi confronti. In sede di replica, pur ammettendo in ingresso che il procedimento avviato dal MPC per riciclaggio di denaro è indipendente da quello avviato in Italia per bancarotta fraudolenta, egli torna poi a ribadire che le asserzioni secondo cui sul conto sequestrato presso la S._ Banca SA sono depositati proventi illeciti originati dalla bancarotta fraudolenta sarebbero smentite dal fatto che tutti gli eventuali proventi del supposto reato, identificati dalle autorità italiane sui conti denominati "N._" presso la T._ di Lugano, sono già stati trasferiti in Italia a titolo di garanzia processuale per il procedimento penale in corso dinanzi al Tribunale di Milano. 2.1 Queste argomentazioni sono inconferenti: la prestazione di garanzie nel procedimento penale italiano - come pure la revoca del provvedimento di custodia cautelare nei confronti del reclamante decisa dal giudice per le indagini preliminari di Milano - non ha nulla a che vedere con il procedimento aperto in Svizzera per titolo di riciclaggio di denaro ex art. 305bis CP e non può quindi avere influenza alcuna sull'impugnata decisione di perquisizione e sequestro degli averi depositati presso la S._ Banca SA. A tale proposito anche la risposta del MPC è poco pertinente e persino fuorviante, nella misura in cui pare considerare il gravame alla stregua di un'istanza di dissequestro. Se è ben vero che nel "petitum" del reclamo viene formulata una domanda di dissequestro degli attivi presso la S._ Banca SA, tale censura risulta irricevibile in questa sede, la Camera d'accusa del Tribunale federale non essendo abilitata a pronunciarsi sul dissequestro. Un'istanza di questo genere doveva semmai essere proposta direttamente al MPC. 3. A prescindere da quanto già trattato al considerando precedente, il reclamante ritiene che l'impugnata decisione di perquisizione e sequestro sia lesiva del principio della proporzionalità, in quanto fondata su indizi insufficienti o poco oggettivi quali degli articoli apparsi nella stampa italiana. Egli rileva poi che la richiesta di assistenza giudiziaria internazionale trasmessa l'8 gennaio 2003 alle autorità elvetiche dal Tribunale ordinario di Milano non fa nessun riferimento alla relazione bancaria "M._" presso la S._ Banca SA di Lugano, né menziona la società panamense di cui è proprietario (la U._ Inc.). 3.1 Il sequestro costituisce una misura processuale provvisionale, volta ad assicurare i mezzi di prova nel corso dell'inchiesta (DTF 124 IV 313 consid. 4 e riferimenti). Per sua natura, tale provvedimento va preso rapidamente, ritenuto che, di regola, spetterà al giudice di merito pronunciare le misure definitive e determinare i diritti dei terzi sui beni in questione. Come in tutti gli istituti procedurali che intaccano eccezionalmente i diritti individuali per prevalenza di interesse pubblico, il sequestro è legittimo unicamente in presenza concorrente di sufficienti indizi di reato e di connessione tra questo e l'oggetto che così occorre salvaguardare agli incombenti dell'autorità requirente ed inquirente; la misura ordinata deve inoltre essere rispettosa del principio della proporzionalità (Rep 1998, pag. 360; G. Piquerez, Précis de procédure pénale suisse, 2a ediz., Losanna 1994, n. 1454 e 1461, pag. 285/286). Nelle fasi iniziali dell'inchiesta penale non ci si dovrà mostrare troppo esigenti quanto al fondamento del sospetto: é infatti sufficiente che il carattere illecito dei fatti rimproverati appaia verosimile. Adita con un reclamo, la Camera di accusa non può peraltro statuire sul merito del procedimento penale, ma deve limitarsi all'esame dell'ammissibilità del sequestro in quanto tale (DTF 119 IV 326 consid. 7c e d). 3.2 In concreto vi sono senz'altro elementi sufficienti per giustificare il sequestro. Come ricorda lo stesso reclamante, nei suoi confronti è pendente in Italia un procedimento penale per bancarotta fraudolenta aggravata. Inoltre, alcuni conti bancari in Svizzera a lui riconducibili sono stati oggetto di segnalazione all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro da parte della sua stessa fiduciaria, la X._ SA di Lugano, la quale, peraltro, non ha fatto che ottemperare ad un obbligo legale previsto dall'art. 9 LRD. Contrariamente a quanto sostenuto dal reclamante, infine, la richiesta rogatoriale pervenuta alle autorità elvetiche posteriormente all'emanazione del provvedimento impugnato menziona, fra gli istituti di credito con i quali gli indagati hanno dei rapporti di conto corrente, anche la S._ Banca SA di Lugano, pur senza indicare l'esatta denominazione del conto. Ora, la natura del reato contestato al reclamante in Italia e il sospetto che parte delle risorse economiche sottratte ad una società italiana poi finita in fallimento siano state indirizzate su società e conti esteri - così come emerso dalle indagini esperite in Italia e come segnalato nella rogatoria internazionale - giustificano pienamente il chiarimento di tutte le transazioni effettuate sul conto di sua pertinenza presso la S._ Banca SA: è infatti possibile che su questo conto siano stati depositati fondi illecitamente sottratti alla società fallita, ciò che può essere determinato soltanto analizzando la documentazione relativa sul lungo periodo. L'obiezione del reclamante, che pretende che su detta relazione siano confluiti unicamente i pagamenti delle parcelle da lui emesse per la sua attività di commercialista in Italia, è mera affermazione di parte sprovvista della benché minima prova. Sarà proprio l'inchiesta che dovrà stabilire l'origine lecita o meno dei versamenti affluiti sul conto. 3.3 Nelle concrete circostanze, in assenza di altra soluzione equivalente nei suoi risultati ma meno incisiva, e tenuto conto dei sufficienti indizi di reato emersi a carico dell'indagato, il provvedimento impugnato non può essere considerato lesivo del principio della proporzionalità. 4. Discende da quanto precede che il gravame, al limite del temerario, deve essere respinto nella misura della sua ammissibilità. Le spese processuali sono poste a carico del reclamante soccombente (art. 219 cpv. 3 PP).
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Fatti: Fatti: A. Il 28 giugno 2001 Interpol Roma ha avviato una ricerca internazionale ai fini di estradizione nei confronti di A._, cittadino italiano perseguito in Italia per il reato di traffico di stupefacenti e oggetto di un'ordinanza di custodia cautelare in carcere emessa il 10 ottobre 1997 dal Giudice per le indagini preliminari presso il Tribunale di Verona. Informato del fatto che il ricercato era già stato arrestato in Svizzera il 29 marzo 2001 ed era detenuto a titolo preventivo per conto del Ministero pubblico ticinese a Lugano, l'Ufficio federale di giustizia (UFG) ha chiesto a Interpol Roma di voler confermare la domanda di arresto ai fini di estradizione. A. Il 28 giugno 2001 Interpol Roma ha avviato una ricerca internazionale ai fini di estradizione nei confronti di A._, cittadino italiano perseguito in Italia per il reato di traffico di stupefacenti e oggetto di un'ordinanza di custodia cautelare in carcere emessa il 10 ottobre 1997 dal Giudice per le indagini preliminari presso il Tribunale di Verona. Informato del fatto che il ricercato era già stato arrestato in Svizzera il 29 marzo 2001 ed era detenuto a titolo preventivo per conto del Ministero pubblico ticinese a Lugano, l'Ufficio federale di giustizia (UFG) ha chiesto a Interpol Roma di voler confermare la domanda di arresto ai fini di estradizione. B. Il 12 settembre 2002 l'Ambasciata d'Italia a Berna ha presentato una domanda formale di estradizione, completata con delle informazioni supplementari il successivo 24 ottobre. B. Il 12 settembre 2002 l'Ambasciata d'Italia a Berna ha presentato una domanda formale di estradizione, completata con delle informazioni supplementari il successivo 24 ottobre. C. Nel frattempo A._ è stato condannato dapprima dalla Corte delle assise criminali di Lugano e poi, su ricorso, dalla Corte di cassazione e revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ad una pena di 7 anni di reclusione e all'espulsione dal territorio svizzero per 12 anni. Egli sta scontando tale pena presso il penitenziario cantonale ticinese della "Stampa", ove dovrà rimanere perlomeno sino al novembre del 2005. C. Nel frattempo A._ è stato condannato dapprima dalla Corte delle assise criminali di Lugano e poi, su ricorso, dalla Corte di cassazione e revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ad una pena di 7 anni di reclusione e all'espulsione dal territorio svizzero per 12 anni. Egli sta scontando tale pena presso il penitenziario cantonale ticinese della "Stampa", ove dovrà rimanere perlomeno sino al novembre del 2005. D. Il 25 aprile 2003 l'UFG ha emanato un ordine di arresto in vista d'estradizione, notificato il 26 maggio 2003 all'interessato. D. Il 25 aprile 2003 l'UFG ha emanato un ordine di arresto in vista d'estradizione, notificato il 26 maggio 2003 all'interessato. E. Con reclamo del 5 giugno 2003 dinanzi alla Camera di accusa del Tribunale federale, A._ chiede in via principale l'annullamento dell'ordine di arresto ai fini di estradizione e, in via subordinata, l'adozione di misure cautelari sostitutive. Egli insta altresì affinché venga posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria gratuita. E. Con reclamo del 5 giugno 2003 dinanzi alla Camera di accusa del Tribunale federale, A._ chiede in via principale l'annullamento dell'ordine di arresto ai fini di estradizione e, in via subordinata, l'adozione di misure cautelari sostitutive. Egli insta altresì affinché venga posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria gratuita. F. Con osservazioni del 12 giugno 2003 l'UFG propone di respingere il gravame. Con controsservazioni del 18 giugno 2003 A._ si riconferma, in sostanza, nelle conclusioni proposte con il reclamo.
Diritto: Diritto: 1. 1.1 La tempestività del gravame e la legittimazione del reclamante sono date: l'interessato deve infatti ricorrere contro l'ordine di arresto in vista di estradizione entro 10 giorni dalla sua notifica, anche se, giusta l'art. 49 cpv. 2 AIMP, detto ordine non potrà essere eseguito fintanto che perdura il carcere preventivo o espiatorio, e quindi, nel caso concreto, perlomeno sino al mese di novembre del 2005. Sussiste dunque già oggi un interesse giuridico sufficientemente rilevante per l'inoltro del presente reclamo (DTF 119 Ib 74). 1.2 Adita da un reclamo fondato sull'art. 48 cpv. 2 della Legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale (AIMP; RS 351.1), la Camera di accusa del Tribunale federale non è competente per pronunciarsi in merito all'estradizione (DTF 117 IV 359 consid. 1a), ma solamente sulla legittimità dell'arresto e della carcerazione in vista d'estradizione. Le censure relative a pretese irregolarità formali o sostanziali della domanda d'estradizione, come pure alla sua infondatezza, devono essere fatte valere esclusivamente nell'ambito della procedura di estradizione vera e propria (DTF 119 Ib 193 consid. 1c), per la quale è competente in prima istanza l'UFG e, in sede di ricorso, il Tribunale federale adito con ricorso di diritto amministrativo (DTF 111 IV 108 consid. 3a). 1.2 Adita da un reclamo fondato sull'art. 48 cpv. 2 della Legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale (AIMP; RS 351.1), la Camera di accusa del Tribunale federale non è competente per pronunciarsi in merito all'estradizione (DTF 117 IV 359 consid. 1a), ma solamente sulla legittimità dell'arresto e della carcerazione in vista d'estradizione. Le censure relative a pretese irregolarità formali o sostanziali della domanda d'estradizione, come pure alla sua infondatezza, devono essere fatte valere esclusivamente nell'ambito della procedura di estradizione vera e propria (DTF 119 Ib 193 consid. 1c), per la quale è competente in prima istanza l'UFG e, in sede di ricorso, il Tribunale federale adito con ricorso di diritto amministrativo (DTF 111 IV 108 consid. 3a). 2. Per costante giurisprudenza, durante tutta la procedura di estradizione la carcerazione della persona perseguita costituisce la regola mentre la scarcerazione rimane l'eccezione (DTF 117 IV 359 consid. 2a e rinvii). L'ordine di arresto in vista d'estradizione può tuttavia essere annullato, rispettivamente la liberazione ordinata, segnatamente se è verosimile che la persona perseguita non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale (art. 47 cpv. 1 lett. a AIMP; DTF 109 IV 159), se essa può produrre immediatamente il suo alibi (art. 47 cpv. 1 lett. b AIMP), se le sue condizioni non le permettono di essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano (art. 47 cpv. 2 AIMP), se la domanda di estradizione e i documenti a suo sostegno non pervengono tempestivamente (art. 50 cpv. 1 AIMP) o ancora se l'estradizione appare manifestamente inammissibile (art. 51 cpv. 1 AIMP). La questione se siano adempiuti nel caso concreto i presupposti che giustificano, rispettivamente, l'annullamento dell'ordine d'arresto e la scarcerazione in pendenza della procedura d'estradizione, deve essere esaminata secondo criteri rigorosi, tali da non rendere illusorio l'impegno assunto dalla Svizzera di consegnare - ove la domanda di estradizione sia accolta e cresciuta in giudicato - le persone perseguite allo Stato che ne ha fatto la richiesta. La questione se siano adempiuti nel caso concreto i presupposti che giustificano, rispettivamente, l'annullamento dell'ordine d'arresto e la scarcerazione in pendenza della procedura d'estradizione, deve essere esaminata secondo criteri rigorosi, tali da non rendere illusorio l'impegno assunto dalla Svizzera di consegnare - ove la domanda di estradizione sia accolta e cresciuta in giudicato - le persone perseguite allo Stato che ne ha fatto la richiesta. 3. Il reclamante sostiene essenzialmente che l'ordine di custodia cautelare emesso nel 1997 dal Giudice per le indagini preliminari presso il Tribunale di Verona, sul quale si fonda la domanda di estradizione, non sarebbe più valido: il pericolo di recidiva paventato sei anni orsono dalle autorità italiane non sussisterebbe infatti più né in Svizzera né in Italia, come la positiva evoluzione personale da lui fatta in sede di espiazione di pena dimostrerebbe (completa disintossicazione dalle sostanze stupefacenti, desiderio di ricomporre una famiglia sana e serena, domanda di essere collocato in comunità). Quanto al pericolo di fuga, il reclamante fa notare che questo motivo non era menzionato nell'ordinanza di custodia cautelare, per cui non può essere invocato a sostegno dell'ordine di arresto ai fini di estradizione. Tale pericolo sarebbe in ogni caso scongiurato dalla sua intenzione di entrare in comunità, ritenuto che il percorso comunitario potrà eventualmente continuare anche in Italia, dove è ammessa la sospensione della pena per un collocamento oppure gli arresti domiciliari in comunità. 3. Il reclamante sostiene essenzialmente che l'ordine di custodia cautelare emesso nel 1997 dal Giudice per le indagini preliminari presso il Tribunale di Verona, sul quale si fonda la domanda di estradizione, non sarebbe più valido: il pericolo di recidiva paventato sei anni orsono dalle autorità italiane non sussisterebbe infatti più né in Svizzera né in Italia, come la positiva evoluzione personale da lui fatta in sede di espiazione di pena dimostrerebbe (completa disintossicazione dalle sostanze stupefacenti, desiderio di ricomporre una famiglia sana e serena, domanda di essere collocato in comunità). Quanto al pericolo di fuga, il reclamante fa notare che questo motivo non era menzionato nell'ordinanza di custodia cautelare, per cui non può essere invocato a sostegno dell'ordine di arresto ai fini di estradizione. Tale pericolo sarebbe in ogni caso scongiurato dalla sua intenzione di entrare in comunità, ritenuto che il percorso comunitario potrà eventualmente continuare anche in Italia, dove è ammessa la sospensione della pena per un collocamento oppure gli arresti domiciliari in comunità. 4. Entrambe le obiezioni sollevate dal reclamante, ed in particolare quella relativa al pericolo di recidiva, sono di natura sostanziale e riguardano la fondatezza della domanda di estradizione. Esse sono pertanto di principio irricevibili. A titolo abbondanziale, si considera tuttavia quanto segue. 4.1 Secondo dottrina e giurisprudenza, sussiste pericolo di recidiva sufficiente a giustificare il mantenimento della detenzione preventiva o a giustificare un arresto quando lo stesso sia concreto (DTF 105 Ia 26 consid. 3c) e risulti da una valutazione dell'insieme delle circostanze, tra cui i precedenti dell'accusato, il suo comportamento durante l'istruttoria, la sua personalità, la sua costituzione fisica e soprattutto psichica e le modalità di commissione dei reati che gli vengono addebitati, così che la reiterazione appaia assai verosimile (Rep 1998 103, pag. 335). Ora, la tesi secondo la quale il pericolo di recidiva sarebbe oggi definitivamente escluso risulta, alla luce della lunga e importante tossicodipendenza (durata una ventina di anni), dei crimini commessi e dei gravi reati imputati al reclamante, assai azzardata, e in ogni caso non convincente e liquida al punto da permettere di derogare al principio in virtù del quale, in tema di estradizione, l'arresto è la regola e la libertà provvisoria l'eccezione (DTF 117 IV 359 consid. 2a e rinvii). 4.2 Più che dal pericolo di recidiva, il provvedimento impugnato sembra però motivato dal timore che l'interessato possa sottrarsi all'estradizione (v. art. 47 cpv. 1 lett. a AIMP) - motivo sostanzialmente identico al pericolo di fuga usualmente adottato dai codici di procedura penale per giustificare l'arresto preventivo. Nel caso concreto questo pericolo è palese già per il solo fatto che il reclamante - che prima dell'arresto viveva in Brasile - ha dichiarato di non rientrare in Italia da più di 10 anni (v. verbale di interrogatorio dinanzi al Procuratore Pubblico del 26 maggio 2003, in atti), ma soprattutto non ha l'intenzione di farlo, avendo espresso pure in sede di reclamo il chiaro desiderio di ricongiungersi con la sua attuale compagna svedese (detenuta in Svezia) e il figlio comune (affidato ad uno zio in Svezia). Non vi sono invero indizi per ritenere che tale ricongiungimento avverrà in Italia; anzi, questa circostanza appare poco probabile vista la pesante ulteriore condanna a 9 anni di reclusione che grava sul capo del reclamante in Italia. L'importanza che riveste per il reclamante il futuro ricongiungimento familiare, unito alla grave pena detentiva che lo attende in Italia, appare di per sé atta a sostanziare un pericolo di fuga ai sensi dell'art. 47 cpv. 1 lett. a AIMP ed a giustificare quindi il mantenimento della sua carcerazione durante tutta la procedura di estradizione, e questo anche a prescindere dalla sussistenza di un pericolo di recidiva. A ciò nulla cambia anche la recente richiesta dell'interessato di commutare la pena privativa della libertà con un collocamento terapeutico in comunità, misura che egli ritiene di poter continuare anche in Italia (v. reclamo, pag. 5). Ammesso che egli voglia davvero rientrare in Italia per continuare il percorso comunitario, avrà tutto il tempo - fra ora ed il momento di un'eventuale liberazione condizionale a novembre 2005 - di porre in atto i preparativi del caso; un rigetto dell'ordine di arresto in discussione non si giustifica però sulla base di tale aspettativa. 4.3 Il reclamante sostiene inoltre che in concreto il riferimento ad un eventuale (e denegato) pericolo di fuga sarebbe inammissibile, dato che questo motivo non è contemplato nell'ordinanza di custodia cautelare su cui si basa la domanda di estradizione (v. reclamo, pag. 4 in alto). La critica è infondata. Un mandato di arresto come la citata ordinanza di custodia cautelare, rilasciato nelle forme prescritte dallo stato richiedente, costituisce ai sensi dell'art. 12 della Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 (RS 0.353.1) e dell'art. 41 AIMP un valido titolo per chiedere l'estradizione; la legge non esige che il mandato di arresto indichi espressamente, tra le sue motivazioni, quello del pericolo di fuga dell'interessato. Inoltre l'art. 47 AIMP non include fra i motivi per i quali è possibile prescindere da un ordine di arresto in vista di estradizione l'assenza del pericolo di recidiva; questa norma fa invece esplicito riferimento al pericolo di fuga e di compromissione dell'istruzione penale (art. 47 cpv. 1 lett. a AIMP). Il fatto che la summenzionata ordinanza di custodia cautelare poggi unicamente sul pericolo di recidiva non ha quindi alcun influsso su un'eventuale decisione dell'UFG di prescindere dall'arresto in via di estradizione ai sensi dell'art. 47 AIMP. 4.4 In simili circostanze, non potendosi escludere un pericolo di recidiva ma soprattutto sussistendo un concreto pericolo di fuga e in assenza di altra soluzione equivalente nei suoi risultati ma meno incisiva nei confronti dell'interessato, il provvedimento impugnato non può essere considerato come lesivo del principio della proporzionalità. Non vi è quindi ragione di annullare l'ordine di arresto in via di estradizione, né di ordinare misure cautelari sostitutive come chiesto dal reclamante in via subordinata. 4.4 In simili circostanze, non potendosi escludere un pericolo di recidiva ma soprattutto sussistendo un concreto pericolo di fuga e in assenza di altra soluzione equivalente nei suoi risultati ma meno incisiva nei confronti dell'interessato, il provvedimento impugnato non può essere considerato come lesivo del principio della proporzionalità. Non vi è quindi ragione di annullare l'ordine di arresto in via di estradizione, né di ordinare misure cautelari sostitutive come chiesto dal reclamante in via subordinata. 5. Discende da quanto precede che il gravame deve essere respinto nella misura della sua ammissibilità. Pur se risulta infondato, non è sostenibile che il reclamo è stato fatto con leggerezza, per cui, in applicazione dei combinati disposti di cui agli art. 48 cpv. 2 AIMP e 219 cpv. 3 PP, il reclamante va dispensato dal pagamento delle spese processuali. Il Tribunale federale può inoltre fare assistere la parte che dimostra di essere in uno stato di bisogno e le cui conclusioni non si rivelano fin dall'inizio sprovviste di possibilità di esito favorevole da un avvocato, i cui onorari sono sopportati dalla cassa del Tribunale medesimo (art. 152 cpv. 1 e 2 OG). In concreto però, essendo il gravame chiaramente infondato nella misura della sua ammissibilità, ossia fin dall'inizio privo di possibilità di successo, la concessione del gratuito patrocinio deve essere negata.
Criminal
Criminal Procedure
it
2,003
CH_BGer
CH_BGer_012
CH
Federation
ede7b318-fbc6-40a1-9280-9c9635065791
Faits: Faits: A. Le 29 janvier 2003, A._ a déposé en main du Ministère public de la Confédération (abrégé MPC) une dénonciation - intitulée plainte - contre quatre personnes pour blanchiment d'argent au sens de l'art. 305bis CP. En bref, le dénonciateur aurait perdu 16 millions de $ US dans une opération avec le gouvernement éthiopien, à la suite d'une escroquerie impliquant le premier ministre d'alors; celui-ci et les coauteurs ont été condamnés à des peines de 14 à 18 ans de détention pour abus d'autorité par la justice éthiopienne. A la demande expresse du gouvernement éthiopien, le lésé dit avoir renoncé à se constituer partie civile dans ce procès, car on lui avait garanti de tout entreprendre pour lui restituer les 16 millions de $ US. L'infraction jugée en Ethiopie avait fait l'objet d'une demande d'entraide pénale en Suisse. Le canton de Genève a également ouvert une information pénale pour blanchiment qui, selon le plaignant, a été classée en 2001. 6,7 millions de $ US ont pu être saisis. L'Office fédéral de la justice est en train d'examiner la requête de l'intéressé tendant à leur restitution. Des documents découverts dans le cadre de procès civils intentés en Angleterre contre l'un des coauteurs de l'escroquerie établiraient que des actes de blanchiment, distincts de ceux révélés dans des procédures antérieures, auraient été commis en Suisse. Vu le classement de la procédure genevoise (n° P 12'300/96), le plaignant a estimé que seul le MPC, nanti de ses nouvelles compétences dès le 1er janvier 2002, devait se saisir de ces faits nouvellement apparus. Des documents découverts dans le cadre de procès civils intentés en Angleterre contre l'un des coauteurs de l'escroquerie établiraient que des actes de blanchiment, distincts de ceux révélés dans des procédures antérieures, auraient été commis en Suisse. Vu le classement de la procédure genevoise (n° P 12'300/96), le plaignant a estimé que seul le MPC, nanti de ses nouvelles compétences dès le 1er janvier 2002, devait se saisir de ces faits nouvellement apparus. B. Par une ordonnance de refus de suivre à une dénonciation (au sens de l'art. 100 al. 3 PPF) du 23 avril 2003, le MPC a déclaré ne pas entrer en matière sur la plainte du 29 janvier 2003. D'après cette autorité, en résumé, les faits nouvellement découverts sont en étroite connexité avec ceux à l'origine de la procédure n° P 12'300/96, ouverte le 23 décembre 1996 à Genève, qui serait toujours en cours et dans le cadre de laquelle des séquestres pénaux ont été ordonnés; le plaignant s'y était constitué partie civile, invoquant notamment des actes de blanchiment imputables aux auteurs du crime de base. Cette connexité imposerait de joindre la nouvelle procédure à l'ancienne qui est du ressort des autorités genevoises, devant lesquelles l'intéressé est renvoyé à agir en application de l'ATF 128 IV 225. De plus, vu les lourdes sanctions prononcées en Ethiopie, une peine complémentaire pour blanchiment serait nécessairement de peu d'importance. Quant à l'entraide demandée par l'Ethiopie en 1997, le MPC précise que l'Office fédéral de la justice y a donné suite notamment en ordonnant des séquestres qui sont encore en vigueur. Quant à l'entraide demandée par l'Ethiopie en 1997, le MPC précise que l'Office fédéral de la justice y a donné suite notamment en ordonnant des séquestres qui sont encore en vigueur. C. Conformément à la voie de recours indiquée au pied de l'ordonnance de refus de suivre (art. 105bis al. 1 et 2 ainsi que 214 ss PPF), A._ a saisi la Chambre d'accusation d'une plainte du 30 avril 2003 tendant à l'annulation de cette ordonnance et au renvoi de la procédure au MPC afin qu'il ouvre une information pénale pour blanchiment au sens de l'art. 305bis CP. Selon lui, sa qualité pour agir découlerait de l'art. 214 al. 2 PPF, il serait également un "lésé" immédiat puisque le blanchiment dénoncé permettrait en l'état la distraction de plus de la moitié du produit de l'escroquerie, lui faisant subir un dommage direct de l'ordre de 9,3 millions de $ US. Il invoque également l'art. 6 CEDH et l'arrêt Tomasi du 27 août 1992 (Série A 241 - A, p. 43 § 121), dans lequel la Cour européenne des droits de l'homme a admis que la partie civile cherche non seulement la constatation de la culpabilité mais également la réparation du préjudice subi; l'issue de la procédure serait ainsi déterminante pour des droits de caractère civil au sens de l'art. 6 par. 1 CEDH. Il estime que les éléments apportés établiraient la réalisation d'actes de blanchiment récemment découverts et que le MPC serait tenu d'ordonner l'ouverture d'une enquête, conformément à l'art. 101 PPF. La procédure P 12'300/96 ne serait plus en cours au Parquet de Genève, ce qui ruinerait l'essentiel des considérants du MPC. Le raisonnement de celui-ci, découlant des lourdes peines prononcées en Ethiopie, sur lesquelles une condamnation complémentaire pour blanchiment n'aurait que peu d'influence, serait peu convaincant car les auteurs des actes de blanchiment ne sont pas nécessairement les condamnés et l'un d'entre ceux-ci a été jugé par contumace. C. Conformément à la voie de recours indiquée au pied de l'ordonnance de refus de suivre (art. 105bis al. 1 et 2 ainsi que 214 ss PPF), A._ a saisi la Chambre d'accusation d'une plainte du 30 avril 2003 tendant à l'annulation de cette ordonnance et au renvoi de la procédure au MPC afin qu'il ouvre une information pénale pour blanchiment au sens de l'art. 305bis CP. Selon lui, sa qualité pour agir découlerait de l'art. 214 al. 2 PPF, il serait également un "lésé" immédiat puisque le blanchiment dénoncé permettrait en l'état la distraction de plus de la moitié du produit de l'escroquerie, lui faisant subir un dommage direct de l'ordre de 9,3 millions de $ US. Il invoque également l'art. 6 CEDH et l'arrêt Tomasi du 27 août 1992 (Série A 241 - A, p. 43 § 121), dans lequel la Cour européenne des droits de l'homme a admis que la partie civile cherche non seulement la constatation de la culpabilité mais également la réparation du préjudice subi; l'issue de la procédure serait ainsi déterminante pour des droits de caractère civil au sens de l'art. 6 par. 1 CEDH. Il estime que les éléments apportés établiraient la réalisation d'actes de blanchiment récemment découverts et que le MPC serait tenu d'ordonner l'ouverture d'une enquête, conformément à l'art. 101 PPF. La procédure P 12'300/96 ne serait plus en cours au Parquet de Genève, ce qui ruinerait l'essentiel des considérants du MPC. Le raisonnement de celui-ci, découlant des lourdes peines prononcées en Ethiopie, sur lesquelles une condamnation complémentaire pour blanchiment n'aurait que peu d'influence, serait peu convaincant car les auteurs des actes de blanchiment ne sont pas nécessairement les condamnés et l'un d'entre ceux-ci a été jugé par contumace. D. Invité à présenter des observations, le MPC s'en est remis à justice.
La Chambre considère en droit: 1. 1.1 Selon l'art. 100 al. 3 PPF, s'il n'existe pas de motif d'ouvrir une enquête, le procureur général décide de ne donner aucune suite à la dénonciation. La victime au sens de l'art. 2 LAVI peut recourir dans les 10 jours auprès de la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral (art. 100 al. 5 PPF). La question de savoir si le dénonciateur lésé peut recourir dans ce cas est demeurée indécise (ATF 128 IV 223 consid. 2). Cependant, par un arrêt du 2 avril 2003, destiné à la publication (n° 8G.32/2003), la Chambre de céans a tranché cette question négativement; ainsi, même un dénonciateur qui serait directement lésé par l'infraction en cause ne saurait se fonder sur l'art. 105bis al. 2 PPF pour recourir contre une décision de ne pas donner suite (consid. 1.5). En effet, la systématique de la PPF impose de rattacher d'une part la voie de recours de l'art. 100 al. 5 PPF à une décision appliquant l'art. 100 al. 3 PPF (refus de donner suite); d'autre part, la voie de recours prévue à l'art. 105bis al. 2 PPF doit être réservée à la contestation d'un acte d'enquête, après l'ouverture de celle-ci formellement ordonnée en vertu de l'art. 101 al. 1 PPF. 1.2 En l'espèce, le plaignant ne fait pas valoir une atteinte directe, du fait de l'infraction dénoncée, à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique. Il n'est donc pas une victime au sens de la LAVI. Dès lors, il n'est pas habilité à déposer une plainte devant la Chambre de céans contre la décision du MPC de ne pas donner suite à sa dénonciation du 23 janvier 2003. 1.3 Le plaignant soutient au demeurant que l'art. 6 CEDH garantirait aux parties, dont le lésé, le droit de porter le litige devant un tribunal indépendant. Il déduit de l'arrêt Tomasi du 27 août 1992 (Série A 241 - A p. 43 § 121) que lorsque la procédure pénale est déterminante pour des droits de caractère civil, l'Etat doit procéder aux investigations nécessaires. L'arrêt Tomasi c. France se rapporte à une demande d'indemnité présentée par la partie civile qui avait été victime de sévices infligés par la police. La Cour européenne des droits de l'homme a examiné la requête sous l'angle de l'art. 6 § 1 CEDH, soit dans ce cas quant au droit de faire entendre sa cause dans un délai raisonnable par un tribunal qui décidera des contestations sur les droits de caractère civil. D'après cette décision, le droit français prévoit la constitution de partie civile dès lors que les circonstances invoquées permettent de supposer l'existence du préjudice allégué et un lien direct avec l'infraction, ce qui était le cas. Le droit à indemnité revendiqué par M. Tomasi dépendait donc de l'issue de sa plainte, c'est-à-dire de la condamnation des auteurs des sévices incriminés; il revêtait un caractère civil, nonobstant la compétence des juridictions pénales et ainsi l'art. 6 § 1 CEDH trouvait à s'appliquer. Ensuite, la Cour a constaté qu'il y avait eu dépassement du délai raisonnable et a mis à la charge de l'Etat défendeur une indemnité. 1.4 On ne discerne pas en quoi l'arrêt Tomasi conduirait à considérer ici que l'absence de qualité pour recourir du dénonciateur empêcherait celui-ci de porter le litige devant un tribunal indépendant. En particulier, l'ordonnance (de refus de donner suite) attaquée renvoie le plaignant à agir devant les autorités cantonales; on ne saurait l'assimiler à une façon, pour l'Etat, de refuser à la partie civile la possibilité de porter le litige devant un tribunal. De plus, la CEDH ne reconnaît pas le droit de provoquer des poursuites pénales contre des tiers et les garanties de l'art. 6 CEDH ne s'appliquent pas aux plaignants et accusateurs privés dont l'objectif est la condamnation de tierces personnes (voir la décision de la Commission européenne des droits de l'homme du 10 février 1993, déclarant irrecevable la requête Taline Wursten c. Suisse, décision résumée dans JAAC 1993 p. 506/507). Dans une décision d'irrecevabilité du 18 janvier 1996, la Commission européenne des droits de l'homme a considéré que l'art. 6 CEDH ne garantissant pas le droit d'engager des poursuites pénales, il ne saurait a fortiori en être déduit un droit de se constituer partie civile (décision Szokoloczy-Grobet c. Suisse, résumée dans JAAC 1996 p. 880). Au demeurant, l'art. 53 CO prévoit que le jugement pénal ne lie pas le juge civil, notamment en cas d'acquittement. On ne discerne donc pas en quoi le refus de donner suite pourrait avoir une influence négative sur d'éventuelles prétentions civiles soumises au juge civil. D'ailleurs, le plaignant concède qu'il a pu faire valoir valablement de telles prétentions, découlant de l'escroquerie, devant un tribunal anglais. Quant au classement de la procédure genevoise, il n'est pas démontré qu'il serait définitif; en général, la découverte de nouveaux éléments permet la réouverture des poursuites pénales. Dès lors, le moyen tiré d'une prétendue violation de la CEDH doit être rejeté. Dès lors, le moyen tiré d'une prétendue violation de la CEDH doit être rejeté. 2. 2.1 Dans la mesure où le plaignant s'en prend à l'interprétation des règles de compétence adoptée par le MPC dans la décision attaquée, on ne saurait le suivre. En effet, la Chambre de céans a jugé que l'art. 260 PPF, en vigueur dès le 1er janvier 2001, était calqué sur l'art. 264 PPF; dès lors, les règles procédurales en matière de conflits de for intercantonaux sont applicables aux litiges entre le Procureur général de la Confédération et les autorités cantonales de poursuite pénale, conflits portant sur la compétence d'enquêter notamment en matière de criminalité économique (ATF 128 IV 225 consid. 2.3). Dans un arrêt encore plus récent, il a été précisé que le lésé, le plaignant et le dénonciateur sont en principe dépourvus de la qualité pour porter plainte au sujet du for, sauf en cas de conflit négatif; en effet, la qualité pour contester le for dépend étroitement de la qualité pour former un pourvoi en nullité. Or, depuis l'entrée en vigueur du nouvel art. 270 PPF, le 1er janvier 2001, le lésé et le plaignant n'ont plus cette qualité pour recourir, ce qui conduit à leur dénier la qualité pour agir en se fondant sur l'art. 260 ou 264 PPF (ATF 128 IV 232 consid. 3.2). 2.2 En l'espèce, la dénonciation du 29 janvier 2003 porte sur l'infraction de blanchiment d'argent, qui est poursuivie d'office. Or, le dénonciateur n'est pas habilité à saisir la Chambre de céans d'une plainte au sujet de la compétence, fédérale ou cantonale, pour ouvrir la poursuite pénale. Ainsi, même sous l'angle d'un litige sur cette compétence, la plainte est irrecevable, faute de qualité pour agir. Au demeurant est pertinente l'argumentation du MPC, qui fait valoir la connexité des faits complémentaires aujourd'hui dénoncés avec ceux qui sont à l'origine de la procédure genevoise et renvoie le plaignant à saisir les autorités du canton de Genève (voir ATF 128 IV 225 consid. 3.3). Au demeurant est pertinente l'argumentation du MPC, qui fait valoir la connexité des faits complémentaires aujourd'hui dénoncés avec ceux qui sont à l'origine de la procédure genevoise et renvoie le plaignant à saisir les autorités du canton de Genève (voir ATF 128 IV 225 consid. 3.3). 3. Faute de qualité pour agir, la plainte est irrecevable. La voie de recours indiquée étant erronée, il se justifie de statuer sans frais.
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Criminal Procedure
fr
2,003
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CH_BGer_012
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ef9c7ccd-9324-4262-a651-3842be9940f7
Faits: Faits: A. Le 8 octobre 2003, X._ a porté plainte auprès du Ministère public de la Confédération contre A._, B._ et inconnu pour actes exécutés sans droit par un Etat étranger (art. 271 CP), soit une infraction qui ressortit à la juridiction fédérale (art. 340 ch. 1 al. 7 CP). En bref, X._ a expliqué avoir reçu par voie postale en 1998 et 1999 à son domicile genevois des actes d'exécution forcée émanant de services fiscaux français. A. Le 8 octobre 2003, X._ a porté plainte auprès du Ministère public de la Confédération contre A._, B._ et inconnu pour actes exécutés sans droit par un Etat étranger (art. 271 CP), soit une infraction qui ressortit à la juridiction fédérale (art. 340 ch. 1 al. 7 CP). En bref, X._ a expliqué avoir reçu par voie postale en 1998 et 1999 à son domicile genevois des actes d'exécution forcée émanant de services fiscaux français. B. Par ordonnance du 3 novembre 2003, le Département fédéral de justice et police, agissant en vertu d'une délégation de compétence du Conseil fédéral, a refusé l'autorisation de poursuite contre A._, B._ et inconnu. Il en ressort que l'infraction invoquée (art. 271 CP) constitue un délit politique dont la poursuite doit être autorisée par le Conseil fédéral selon l'art. 105 PPF; que le mode de notification choisi par les autorités françaises n'était pas valable sur le territoire suisse, à défaut d'un traité entre la Suisse et la France sur la transmission d'actes d'ordre administratif; que toutefois, les autorités fédérales ont toujours exigé des actes d'une certaine gravité pour autoriser la poursuite pénale; qu'en l'occurrence, les faits sont de peu de gravité et ne justifient pas d'autoriser la poursuite. B. Par ordonnance du 3 novembre 2003, le Département fédéral de justice et police, agissant en vertu d'une délégation de compétence du Conseil fédéral, a refusé l'autorisation de poursuite contre A._, B._ et inconnu. Il en ressort que l'infraction invoquée (art. 271 CP) constitue un délit politique dont la poursuite doit être autorisée par le Conseil fédéral selon l'art. 105 PPF; que le mode de notification choisi par les autorités françaises n'était pas valable sur le territoire suisse, à défaut d'un traité entre la Suisse et la France sur la transmission d'actes d'ordre administratif; que toutefois, les autorités fédérales ont toujours exigé des actes d'une certaine gravité pour autoriser la poursuite pénale; qu'en l'occurrence, les faits sont de peu de gravité et ne justifient pas d'autoriser la poursuite. C. Par ordonnance du 7 novembre 2003, le Ministère public de la Confédération, en application de l'art. 106 PPF, a suspendu l'enquête de police judiciaire contre A._, B._ et inconnu. Il a en particulier rappelé le contenu de l'ordonnance du 3 novembre 2003 du Département fédéral de justice et police, a indiqué qu'il avait requis l'Office fédéral de la justice de vérifier s'il y avait lieu d'adresser une note de protestation à la France et a conclu qu'il se justifiait de suspendre l'enquête. C. Par ordonnance du 7 novembre 2003, le Ministère public de la Confédération, en application de l'art. 106 PPF, a suspendu l'enquête de police judiciaire contre A._, B._ et inconnu. Il a en particulier rappelé le contenu de l'ordonnance du 3 novembre 2003 du Département fédéral de justice et police, a indiqué qu'il avait requis l'Office fédéral de la justice de vérifier s'il y avait lieu d'adresser une note de protestation à la France et a conclu qu'il se justifiait de suspendre l'enquête. D. X._ recourt à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de l'ordonnance de suspension du 7 novembre 2003 et au renvoi de la cause au Ministère public de la Confédération pour ouverture d'une instruction préparatoire.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. 1.1 L'ordonnance de suspension du 7 novembre 2003 a été rendue en application de l'art. 106 PPF. Cette disposition prévoit en particulier à son alinéa 1 que lorsqu'il n'y a pas de motif d'ouvrir l'instruction préparatoire, le procureur général suspend les recherches. Une décision prise sur cette base revient à mettre fin à la poursuite pénale en cours (cf. FF 1929 II p. 638 ad art. 107). En d'autres termes, une telle décision correspond à un classement ou non-lieu. 1.2 La première question à résoudre est de déterminer si le recourant a qualité pour attaquer l'ordonnance de suspension devant la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral. Le recourant fonde sa qualité pour recourir sur l'art. 105bis al. 2 PPF. Selon cette disposition, les opérations et les omissions du procureur général peuvent faire l'objet d'une plainte à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral en vertu des art. 214 à 219 PPF; l'art. 214 al. 2 PPF ouvre une plainte aux parties, ainsi qu'à toutes personnes à qui la décision du procureur général fait subir un préjudice illégitime; le délai pour recourir est de cinq jours (art. 217 PPF). L'art. 105bis al. 2 PPF assure la possibilité d'un contrôle judiciaire par le Tribunal fédéral de l'activité du procureur général dans la procédure d'investigation (ATF 129 IV 197 consid. 1.5 p. 200). Un recours fondé sur l'art. 105bis al. 2 PPF concerne donc les opérations de l'enquête en tant que telle. Une décision de suspension au sens de l'art. 106 PPF sort de ce cadre car il ne s'agit pas d'une décision relative à un acte d'investigation mais d'une décision qui met fin à la procédure. L'art. 105bis al. 2 PPF ne saurait donc ouvrir un recours contre une ordonnance de suspension. L'art. 106 al. 1bis PPF donne à la victime au sens de l'art. 2 de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; RS 312.5) la possibilité de recourir dans un délai de dix jours contre la décision de suspension. L'art. 106 PPF ne prévoit aucune autre hypothèse de recours. La systématique légale exclut d'envisager que l'alinéa 1bis ait pour unique fonction d'assurer à la victime LAVI un délai plus long pour recourir contre une décision qui serait aussi attaquable en vertu de l'art. 105bis al. 2 PPF (dix jours au lieu de cinq). Il faut conclure que l'art. 106 PPF régit seul la voie de recours contre une décision de suspension, qu'il réserve en vertu de son alinéa 1bis exclusivement à la victime LAVI. A noter au demeurant qu'il importe peu qu'au pied de l'ordonnance attaquée, le Ministère public de la Confédération ait mentionné la faculté de recourir sur la base de l'art. 105bis al. 2 PPF, une indication erronée ne pouvant pas créer un recours qui n'existe pas (ATF 129 IV 197 consid. 1.5 p. 200/201). 1.3 Il convient d'examiner si le recourant est une victime LAVI, ainsi que l'exige l'art. 106 al. 1bis PPF. Par victime LAVI, on entend toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique (ATF 129 IV 197 consid. 1.6 p. 201). L'infraction invoquée par le recourant est celle réprimée par l'art. 271 ch. 1 CP, qui punit en particulier de l'emprisonnement ou, dans les cas graves, de la réclusion, le comportement de celui qui, sans y être autorisé, aura procédé sur le territoire suisse pour un Etat étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics. Cette infraction fait partie du titre treizième du Code pénal concernant les crimes ou délits contre l'Etat et la défense nationale. Le bien juridique protégé est la souveraineté territoriale ainsi que l'indépendance de la Confédération (cf. Thomas Hopf, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2003, art. 271 CP n. 5; Stefan Trechsel, Kurzkommentar, 2ème éd., Zurich 1997, art. 271 CP n. 1). Le titulaire du bien juridique est donc l'Etat, à l'exclusion des personnes privées qui ne peuvent le cas échéant qu'être atteintes indirectement. Il s'ensuit que l'infraction en cause n'est pas susceptible de léser directement le recourant dans un intérêt personnel et juridiquement protégé. Le recourant n'est donc à l'évidence pas une victime LAVI, ne pouvant se réclamer d'une atteinte directe à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique (dans le même sens, cf. ATF 129 IV 197 consid. 1.6 p. 201). 1.4 Faute d'être une victime LAVI, le recourant n'est pas légitimé à recourir contre l'ordonnance de suspension. Son recours est ainsi irrecevable. 1.4 Faute d'être une victime LAVI, le recourant n'est pas légitimé à recourir contre l'ordonnance de suspension. Son recours est ainsi irrecevable. 2. En raison de l'indication erronée des voies de recours contenue dans l'ordonnance attaquée, il est statué sans frais.
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2,003
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f011eac6-c923-44d1-bfb2-a6a1cf7cd707
hat sich ergeben: A.- Anlässlich einer Verkehrskontrolle in Wittenbach/SG stellte die Kantonspolizei St. Gallen am 12. September 2001 im Kofferraum des vom jugoslawischen Staatsangehörigen B._ gelenkten Personenwagens einen gestohlenen Autoradioverstärker fest. Dieser hatte das Gerät zuvor in Oftringen/AG von einem angeblich türkischen Staatsangehörigen für Fr. 100.-- gekauft. In der Folge eröffneten die Behörden des Kantons St. Gallen gegen B._ eine Strafuntersuchung wegen Hehlerei. Ein Meinungsaustausch zwischen den Behörden der Kantone St. Gallen und Aargau führte zu keiner Einigung in der Frage des Gerichtsstandes. B.- Mit Gesuch vom 7. November 2001 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Behörden des Kantons Aargau berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen B._ wegen Hehlerei und SVG-Widerhandlungen zu führen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt, das Gesuch abzuweisen.
Die Anklagekammer zieht in Erwägung: 1.- Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind gemäss Art. 346 Abs. 1 StGB die Behörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde. Ist die strafbare Handlung an mehreren Orten ausgeführt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde. 2.- Nach der unbestrittenen Sachverhaltsdarstellung der Gesuchstellerin hat der Beschuldigte in Oftringen/AG von einem angeblich türkischen Staatsangehörigen einen gestohlenen Autoradioverstärker, welcher nach seinen eigenen Angaben üblicherweise Fr. 300.-- kosten würde, für Fr. 100.-- gekauft. Beide Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass auf Grund dieses Sachverhaltes gegenüber dem Beschuldigten der Verdacht der Hehlerei bestehe. 3.- a) Streitig ist zwischen den Parteien einzig die Frage, durch welche Tathandlung der Beschuldigte allenfalls diesen Tatbestand erfüllt hat. b) Die Gesuchstellerin vertritt die Auffassung, der Tatbestand der Hehlerei sei allein durch den Erwerb im Kanton Aargau erfüllt. Die Gesuchsgegnerin geht demgegenüber davon aus, der Beschuldigte habe die strafbare Handlung zusätzlich auch im Kanton St. Gallen ausgeführt, weil er dort das Gerät im Kofferraum seines Personenwagens versteckt gehalten und dieses damit verheimlicht habe. Sie begründet dies damit, dass das Delikt der Hehlerei so lange andauere, bis der rechtmässige Eigentümer wieder in den Besitz der Sache gelange. c) Die in Art. 160 StGB aufgezählten Tathandlungen sind abgesehen vom Sich-Schenken-Lassen und Zum-Pfande-Nehmen, die lediglich als Beispielfälle des Erwerbes zu betrachten sind (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Auflage, Bern 1995, § 20 N 10), selbständige Tatbestände (vgl. BGE 90 IV 14 E. 3b). Entscheidend für den Erwerb ist, dass der Hehler im Einverständnis mit dem Vortäter an der Sache Gewahrsam und damit eine abgeleitete neue eigene Verfügungsmacht erlangt (Bernard Corboz, Les principales infractions, Bd. II, Bern 1999, Art. 160 N 27, mit Hinweisen; Stratenwerth, a.a.O., N 10). Hat der Hehler die Verfügungsmacht über die Sache erlangt, kann er hinsichtlich dieser Sache keine weiteren Hehlereihandlungen mehr begehen, weder durch Verheimlichen noch durch Absatzhilfe (vgl. Adolf Schönke/Horst Schröder/Walter Stree, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Auflage, München 2001, § 260 N 64). Der Beschuldigte hat im vorliegenden Fall das gestohlene Gerät vom allfälligen Vortäter gekauft und damit eigene Verfügungsmacht erlangt. Durch diese Erwerbshandlung hat der Beschuldigte allenfalls - sofern sie bösgläubig erfolgte (vgl. BGE 105 IV 303 E. 3a, e contrario), was insbesondere auf Grund des Erwerbsortes und des deutlich unter dem vom Beschuldigten geschätzten Wert liegenden Kaufpreises mindestens in Betracht fällt - den Tatbestand der Hehlerei erfüllt. Damit entfallen die weiteren Tatbestandsvarianten, die lediglich andere Mittel der Aufrechterhaltung des durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Zustandes darstellen. Der gesetzliche Gerichtsstand liegt daher im Kanton Aargau, wo der Beschuldigte das gestohlene Gerät erworben hat. d) Triftige Gründe, ausnahmsweise vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen, macht weder die Gesuchsgegnerin geltend, noch ergeben sich solche aus den Akten. Lausanne, 7. Dezember 2001
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f08a3a0b-5588-40c9-8510-91657e53725e
Faits: Faits: A. Par un message du 30 avril 2002, complété le 22 mai 2002, Interpol France a demandé l'arrestation provisoire en vue d'extradition de X._, condamnée pour non représentation d'enfant à personne ayant droit. La peine d'un an d'emprisonnement avait été prononcée le 13 mars 2002 par le Tribunal correctionnel de Paris et un mandat d'arrêt avait été décerné à l'audience de jugement. A. Par un message du 30 avril 2002, complété le 22 mai 2002, Interpol France a demandé l'arrestation provisoire en vue d'extradition de X._, condamnée pour non représentation d'enfant à personne ayant droit. La peine d'un an d'emprisonnement avait été prononcée le 13 mars 2002 par le Tribunal correctionnel de Paris et un mandat d'arrêt avait été décerné à l'audience de jugement. B. Le 7 juin 2002, l'Office fédéral de la justice (abrégé OFJ) a ordonné l'arrestation provisoire en vue d'extradition de la condamnée. Elle a été arrêtée le 11 juin 2002 par la police vaudoise. Entendue le même jour par un juge d'instruction, elle a refusé d'être extradée selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 54 EIMP. B. Le 7 juin 2002, l'Office fédéral de la justice (abrégé OFJ) a ordonné l'arrestation provisoire en vue d'extradition de la condamnée. Elle a été arrêtée le 11 juin 2002 par la police vaudoise. Entendue le même jour par un juge d'instruction, elle a refusé d'être extradée selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 54 EIMP. C. Interpol France a sollicité la prolongation à 40 jours du délai pour déposer la demande formelle d'extradition. Le 12 juin 2002, l'OFJ a décerné un mandat d'arrêt en vue d'extradition qui a été notifié le 14 juin 2002 à la détenue. C. Interpol France a sollicité la prolongation à 40 jours du délai pour déposer la demande formelle d'extradition. Le 12 juin 2002, l'OFJ a décerné un mandat d'arrêt en vue d'extradition qui a été notifié le 14 juin 2002 à la détenue. D. Le 19 juin 2002, l'OFJ a rejeté une demande de mise en liberté provisoire. La détenue a entamé une grève de la faim (dès le 14 juin 2002 selon elle). D. Le 19 juin 2002, l'OFJ a rejeté une demande de mise en liberté provisoire. La détenue a entamé une grève de la faim (dès le 14 juin 2002 selon elle). E. Le 24 juin 2002, l'avocate, nommée d'office, de la détenue a saisi la Chambre de céans d'un recours (art. 48 al. 2 EIMP) tendant à l'annulation du mandat d'arrêt du 12 juin 2002 et à la mise en liberté immédiate. Elle demande également l'assistance judiciaire et des mesures d'instruction. En résumé, la recourante fait valoir que sa fille de 5 ans est victime d'abus sexuels lorsqu'elle est confiée au père de l'enfant, ce qui justifierait le déni du droit de visite et d'hébergement dévolu au géniteur. E. Le 24 juin 2002, l'avocate, nommée d'office, de la détenue a saisi la Chambre de céans d'un recours (art. 48 al. 2 EIMP) tendant à l'annulation du mandat d'arrêt du 12 juin 2002 et à la mise en liberté immédiate. Elle demande également l'assistance judiciaire et des mesures d'instruction. En résumé, la recourante fait valoir que sa fille de 5 ans est victime d'abus sexuels lorsqu'elle est confiée au père de l'enfant, ce qui justifierait le déni du droit de visite et d'hébergement dévolu au géniteur. F. Dans sa réponse du 1er juillet 2002, l'OFJ soutient en bref que la détention extraditionnelle est la règle et que les arguments de la recourante ne permettent pas d'y déroger. En particulier si la santé de la détenue l'exigeait, une hospitalisation dans le quartier cellulaire d'un établissement médical serait possible. Le risque de fuite en cas de mise en liberté est également évoqué. L'OFJ conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. L'OFJ conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. G. La recourante produit des déterminations. Elle estime que la prolongation du délai pour le dépôt de la demande formelle d'extradition à 40 jours met sa santé en péril. De plus, elle serait inapte à subir son incarcération au sens de l'art. 47 al. 2 EIMP. G. La recourante produit des déterminations. Elle estime que la prolongation du délai pour le dépôt de la demande formelle d'extradition à 40 jours met sa santé en péril. De plus, elle serait inapte à subir son incarcération au sens de l'art. 47 al. 2 EIMP. H. Le 30 juin 2002, soit hors du délai de 10 jours prévu à l'art. 48 al. 2 EIMP, la recourante a complété personnellement son recours, en narrant dans le détail les multiples difficultés rencontrées.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. Déposé après l'expiration du délai de recours prévu à l'art. 48 al. 2 EIMP, le complément du 30 juin 2002 est irrecevable. Il ne contient d'ailleurs aucun argument juridique nouveau. 1. Déposé après l'expiration du délai de recours prévu à l'art. 48 al. 2 EIMP, le complément du 30 juin 2002 est irrecevable. Il ne contient d'ailleurs aucun argument juridique nouveau. 2. En premier lieu, la recourante invoque l'art. 12 ch. 2 let. a CEExtr (RS 0.353.1) en ce sens que le jugement rendu en France, actuellement frappé d'appel, ne serait pas exécutoire; le mandat d'arrêt décerné le même jour ne suffirait donc pas pour légitimer une demande d'extradition. De plus, ce jugement aurait été rendu par défaut, ce qui exclurait l'extradition conformément à l'art. 37 al. 2 EIMP. En outre, selon l'art. 1a EIMP, la décision attaquée et la requête d'extradition à venir heurteraient de front l'ordre public suisse, car il serait notoire que nombre de mères quittent la France afin de protéger leurs enfants contre les dysfonctionnements de la justice de ce pays. 2.1 Selon la jurisprudence, la détention extraditionnelle de la personne poursuivie constitue la règle et continue durant toute la procédure, alors que l'élargissement a un caractère exceptionnel (ATF 117 IV 359 consid. 2a p. 362 et la jurisprudence citée). L'OFJ peut y renoncer s'il apparaît que l'intéressé ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction ou si un alibi peut être fourni sans délai (art. 47 al. 1 EIMP). Si la personne poursuivie n'est pas apte à subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûretés, substituer d'autres mesures à l'incarcération (art. 47 al. 2 EIMP). La détention est maintenue de plein droit notamment si l'extradition n'est pas manifestement inadmissible (art. 51 al. 1 EIMP). Les griefs contre l'extradition en tant que telle échappent à la compétence de la Chambre de céans (voir ATF 119 Ib 193 consid. 1c). Il ne lui appartient pas non plus d'ordonner des mesures d'instruction telles que des commissions rogatoires. 2.2 En l'espèce, la plupart des moyens soulevés par la recourante relèvent de l'extradition elle-même. Comme l'indique l'OFJ, ils touchent à la régularité formelle ou matérielle de la demande d'extradition, ou à la procédure qui en découle, et leur examen incombe à l'OFJ en première instance, au TF dans le cadre d'un éventuel recours de droit administratif. Sous cet angle, le recours est irrecevable. Au stade actuel de la procédure, on ne discerne pas non plus en quoi la demande serait manifestement inadmissible au sens de l'art. 51 al. 1 EIMP. En effet, la détenue admet être l'auteur des faits à l'origine de sa condamnation. Elle affirme certes qu'elle a agi pour la protection de l'enfant. Cependant cette argumentation, soulevée en appel devant le juge français, doit être examinée en premier lieu par lui; or, il n'appartient pas à l'Etat requis de se substituer aux autorités judiciaires de l'Etat requérant. Dès lors, à cet égard, le recours doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2.3 Selon l'art. 47 al. 2 EIMP, l'OFJ a la faculté de substituer d'autres mesures à l'arrestation si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient. La recourante affirme que son état de santé, après plus de 24 jours de grève de la faim, la rend inapte à subir l'incarcération. On ne dispose cependant d'aucun certificat médical établissant cette inaptitude. De plus, l'OFJ précise que la détention dans un hôpital reste une option réalisable à tout moment et que le risque de fuite de la détenue n'est pas exclu. Dans ces circonstances, le maintien de la recourante en détention, conforme à la règle valable en matière d'extradition, ne viole pas le principe de la proportionnalité. Dès lors, le recours doit être rejeté sur ce point. Dans ces circonstances, le maintien de la recourante en détention, conforme à la règle valable en matière d'extradition, ne viole pas le principe de la proportionnalité. Dès lors, le recours doit être rejeté sur ce point. 3. Le recours paraissait d'emblée voué à l'échec, ce qui ne permet pas l'octroi de l'assistance judiciaire demandée (art. 152 OJ). Il est cependant statué sans frais (art. 48 al. 2 EIMP en liaison avec l'art. 219 al. 3 PPF).
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. Januar 1997 ging in Chur eine Strafanzeige gegen X._ ein. Auf Gesuch des Kantons Graubünden anerkannte der Kanton Solothurn am 17. Februar 1997 seine Zuständigkeit und eröffnete am 7. April 1997 eine Untersuchung gegen X._ wegen Verdachts der Gehilfenschaft, evtl. der Mittäterschaft bei Veruntreuung evtl. gewerbsmässigem Betrug im Zusammenhang mit der B._AG. Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete am 18. Dezember 2001 eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Unterlassung der Buchführung der C._AG, deren einziger Verwaltungsrat er gewesen war. Am 9. Januar 2002 wandte sich der Kanton Graubünden an den Kanton Solothurn mit der Bitte um Anerkennung des Gerichtsstands auch in diesem Verfahren. Der Kanton Solothurn lehnte seine Zuständigkeit ab. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn stellte am 25. Juli 2002 das wegen Teilnahmehandlungen gegen X._ eröffnete Verfahren ein. Am 7. August 2002 eröffnete es ein Verfahren gegen X._ wegen Verdachts der Unterlassung der Buchführung und Misswirtschaft, welches es am 16. September 2002 auf den Tatbestand des betrügerischen Konkurses und des Betrugs und am 26. September 2002 auf jenen der Veruntreuung, evtl. der ungetreuen Geschäftsbesorgung, ausdehnte. Die beiden Kantone konnten sich auch nach einem Schriftenwechsel in der Frage des Gerichtsstandes nicht einigen. Die beiden Kantone konnten sich auch nach einem Schriftenwechsel in der Frage des Gerichtsstandes nicht einigen. B. Mit Gesuch vom 28. März 2003 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Behörden des Kantons Graubünden seien als zur Strafverfolgung und Beurteilung von X._ berechtigt und verpflichtet zu erklären. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden beantragt in ihrer Stellungnahme, das Gesuch sei abzuweisen und der Kanton Solothurn berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Strafverfahren gegen X._ durchzuführen.
Die Kammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gehilfen sind dort zu verfolgen und zu beurteilen, wo der Haupttäter verfolgt und beurteilt wird (Art. 349 Abs. 1 StGB). Sind mehrere als Mittäter an einer Tat beteiligt, obliegt die Strafverfolgung den Behörden, die die Untersuchung zuerst angehoben haben (Art. 349 Abs. 2 StGB). Hat ein Mittäter ausser den in Mittäterschaft begangenen strafbaren Handlungen weitere Delikte verübt, sind in der Regel alle Mittäter dort zu verfolgen und zu beurteilen, wo der eine von ihnen die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen hat. Hat einer von ihnen als Alleintäter Delikte begangen, die mit gleich schwerer Strafe bedroht sind wie die in Mittäterschaft verübten, so bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (BGE 109 IV 56 E. 1 S. 57). Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der Verdachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, die massgebliche Untersuchung erweise sich von vornherein als haltlos (BGE 98 IV 60 E. 2 S. 63; 97 IV 146 E. 1 S. 149). Die Kantone haben von jener Aktenlage auszugehen, die zur Zeit des Entscheids über den Gerichtsstand gegeben ist (Erhard Schweri, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N. 68 und 261). Sind danach weitere Erhebungen in der Sache erfolgt, die einen Einfluss auf die rechtliche Würdigung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen haben, hat die Anklagekammer von der Aktenlage im Zeitpunkt ihres Entscheids auszugehen (BGE 116 IV 83 E. 2 S. 85; BGE 113 IV 108 E. 1 S. 109). 1.2 Als die Behörden des Kantons Graubünden den Kanton Solothurn um Übernahme des gegen X._ wegen Unterlassung der Buchführung eröffneten Verfahrens am 9. Januar 2001 baten, war die im Kanton Solothurn gegen X._ geführte Untersuchung wegen Gehilfenschaft, evtl. Mittäterschaft zu Veruntreuung evtl. zu gewerbsmässigem Betrug noch im Gang. Der Kanton Solothurn hatte diesbezüglich seine Zuständigkeit am 17. Februar 1997 anerkannt. Im Zeitpunkt des Gesuchs um Anerkennung des Gerichtsstandes beschränkte sich das im Kanton Graubünden am 18. Dezember 2001 eröffnete Verfahren auf den Verdacht der Unterlassung der Buchführung. Da der (gewerbsmässige) Betrug und die (gewerbsmässige) Veruntreuung mit einer schwereren Strafe bedroht sind als die Unterlassung der Buchführung, war der gesetzliche Gerichtsstand im Zeitpunkt des Gesuchs der Bündner Behörden im Kanton Solothurn. 1.3 Das Untersuchungsrichteramt Solothurn liess im August und September 2002 Erhebungen (Einholung von Auskünften bei der Bündner Kantonalbank und dem Konkursamt Davos, Hausdurchsuchung bei X._, Beschlagnahme von Dokumenten und Vermögenswerten) durchführen. Auf Grund dieser Erhebungen erweiterte es das Verfahren in Sachen C._AG auf den Tatbestand des betrügerischen Konkurses, des Betrugs, der Veruntreuung und evtl. der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Entgegen den Aussagen des Beschuldigten soll die C._AG anscheinend eine Geschäftstätigkeit entfaltet haben, insbesondere im Handel mit Bankgarantien. Sie habe auch Beteiligungen an anderen Unternehmungen sowie Patente besessen. X._ soll bei ungenügender Kapitalausstattung der (am 9. Juli 2001 in Konkurs gefallenen) C._AG spekulative Geschäfte getätigt und Dritten gegenüber den Anschein erweckt haben, dass die C._AG über beträchtliche Vermögenswerte verfüge. Es bestehen weiter Anzeichen dafür, dass er so genannte "historische Bankgarantien" über die C._AG betrügerisch zu verwerten versucht habe. Ferner sind Banküberweisungen oder Cash-Bezüge von der C._AG auf das Konto des Beschuldigten in Höhe von Fr. 32'000.-- bisher ungeklärt geblieben. Die Ausdehnung der Untersuchung auf die erwähnten Tatbestände erfolgte somit nicht zum Zwecke einer Änderung des Gerichtsstands. Auch unter Einbezug der zusätzlichen Tatvorwürfe bleibt jedoch der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Solothurn, da die Mittäterschaft zum gewerbsmässigen Betrug in Sachen B._AG das mit der schwersten Strafe bedrohte Delikt ist. Selbst wenn X._ als alleiniger Verwaltungsrat der C._AG eine qualifizierte Veruntreuung vorzuwerfen wäre und somit die Strafdrohung für die vorgeworfenen Handlungen als Alleintäter gleich schwer wäre wie jene für die in Mittäterschaft vorgehaltenen Delikte, bliebe der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Solothurn, weil hier die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Die Ausdehnung der Untersuchung auf die erwähnten Tatbestände erfolgte somit nicht zum Zwecke einer Änderung des Gerichtsstands. Auch unter Einbezug der zusätzlichen Tatvorwürfe bleibt jedoch der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Solothurn, da die Mittäterschaft zum gewerbsmässigen Betrug in Sachen B._AG das mit der schwersten Strafe bedrohte Delikt ist. Selbst wenn X._ als alleiniger Verwaltungsrat der C._AG eine qualifizierte Veruntreuung vorzuwerfen wäre und somit die Strafdrohung für die vorgeworfenen Handlungen als Alleintäter gleich schwer wäre wie jene für die in Mittäterschaft vorgehaltenen Delikte, bliebe der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Solothurn, weil hier die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). 2. 2.1 Es stellt sich weiter die Frage, ob die Einstellungsverfügung in Sachen B._AG eine Verlegung des zunächst im Kanton Solothurn begründeten Gerichtsstandes rechtfertige. Für sich alleine stellt ein Beschluss, mit dem die Verfolgung der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat eingestellt wird, keinen triftigen Grund für die Änderung des Gerichtsstandes dar (BGE 96 IV 91 E. 1 S. 93). Die Kantone sollen sich nicht durch einen Einstellungsbeschluss über die in ihrem Kanton verübten Handlungen der Pflicht entziehen können, die Verfolgung der in anderen Kantonen verübten Handlungen zu übernehmen oder weiterzuführen (BGE 76 IV 202 E. 3 S. 206). Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die den Schluss zuliessen, die Einstellung des Verfahrens im Kanton Solothurn sei einzig zum Zwecke der Herbeiführung einer Gerichtsstandsänderung erfolgt. Die Einstellungsverfügung wird damit begründet, dass X._ erst nach allfälligen Täuschungshandlungen als Rechtsbeistand der B._AG tätig wurde und demnach nicht als Mittäter belangt werden könne. Da zudem kein hinreichender Tatverdacht gegen den Haupttäter wegen Betrugs vorliege, könne X._ in diesem Zusammenhang höchstens straflose versuchte Gehilfenschaft vorgeworfen werden. Weiter habe der Tatverdacht der Gehilfenschaft evtl. Mittäterschaft zu Veruntreuung mangels Beweisen nicht erhärtet werden können: X._ habe keine Vollmacht über das Konto der B._AG besessen und auch sonst nicht von den unrechtmässigen Bezügen von A._ profitiert. Dass diese Würdigung unhaltbar und nur im Hinblick auf eine Gerichtsstandsänderung vorgenommen worden wäre wie die Gesuchsgegnerin vorbringt, ist nicht ersichtlich. 2.2 Ausnahmsweise kann nach der erwähnten Rechtsprechung bei einer teilweisen Einstellung in Anwendung von Art. 263 BStP vom ursprünglichen Gerichtsstand abgewichen werden, wenn triftige Gründe vorliegen. Dies ist etwa der Fall, wenn veränderte Verhältnisse im Interesse der Prozessökonomie, der Wahrung anderer, neu ins Gewicht fallender Interessen ein Abweichen vom ursprünglichen Gerichtsstand rechtfertigen (vgl. BGE 119 IV 102 E. 5 S. 106; 96 IV 91 E. 1 S. 93; 71 IV 60 E. 1 S. 62). Entscheidend ist, dass der Gerichtsstandswechsel oder das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand im Hinblick auf eine wirksame Verbrechensbekämpfung die richtige und rasche Anwendung des materiellen Rechts ermöglicht. Das ist namentlich der Fall, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt. Das Übergewicht muss allerdings so offensichtlich und bedeutend sein, dass sich das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu aufdrängt. Diese Regel gilt jedoch nicht absolut, sondern muss ihrerseits einer Überprüfung vor allem nach prozessökonomischen Gesichtspunkten standhalten. Auch andere Kriterien können bei der Frage, ob ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gerechtfertigt ist, eine Rolle spielen. So kann in besonders gelagerten Fällen im Hinblick auf den Wohnort oder die Sprache des Beschuldigten oder im Interesse der Beweisführung ein anderer als der gesetzliche Gerichtsstand zweckmässiger erscheinen. In jedem Fall aber muss darauf geachtet werden, dass grobe Verfahrensverzögerungen und ein unnötiger prozessualer Aufwand vermieden werden. Wenn die Untersuchung nahezu abgeschlossen ist, rechtfertigt sich in der Regel eine Änderung des Gerichtsstands und insbesondere ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht mehr (zur Publikation bestimmtes Urteil 8G.130/2002 vom 12. Februar 2003, E. 2; BGE 123 IV 23 E. 2a S. 25 mit Hinweisen). 2.3 Wie die Gesuchstellerin zu Recht darlegt, sprechen vorliegend verschiedene Umstände für die Zuständigkeit der Behörden des Kantons Graubünden. So ist aus den Akten ersichtlich, dass X._ in Sachen C._AG (wie in Sachen B._AG) von seinem Büro in Davos aus handelte (Aktenordner 1 S. 65 ff., 71 f., 199, 203, 246, 251, 252, 258, 262 f., 269 ff.). Das Schwergewicht der noch zu untersuchenden deliktischen Tätigkeit liegt offensichtlich in Davos. Aus prozessökonomischen Gründen erscheint in dieser Situation ein Gerichtsstand im Kanton Graubünden von Vorteil. Zwar hat der Kanton Solothurn im Sinne eines Sammelverfahrens Untersuchungshandlungen durchgeführt (vgl. E. 1.3). Weitere Untersuchungshandlungen dürften jedoch entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin noch vorzunehmen sein. X._, die zuständigen Personen bei der Bündner Kantonalbank und beim Konkursamt Davos sowie weitere beteiligte Personen, die zum Teil im Ausland wohnen, scheinen noch nicht einvernommen worden zu sein. Gegebenenfalls müssten nach Einvernahme dieser Personen weitere Dokumente bei X._, der Kantonalbank oder dem Konkursamt sichergestellt werden. Die Untersuchung kann somit nicht als nahezu abgeschlossen betrachtet werden. Eine Verlegung des Gerichtsstands in den Kanton Graubünden wird den prozessualen Aufwand in der Untersuchung erleichtern, da die Beweiserhebung - soweit sie in der Schweiz vorzunehmen ist - an Ort und Stelle erfolgen kann. Schliesslich ermöglicht ein Gerichtsstand im Kanton Graubünden X._, sich am Ort zu verteidigen, wo er seinen Wohnsitz hat (vgl. Schweri, a.a.O., N. 407 S. 137). Ferner kann damit dem Bedürfnis entsprochen werden, das Strafverfahren dort durchzuführen, wo das Konkursverfahren stattfindet (vgl. BGE 118 IV 296 E. 3c S. 300). Gesamthaft gesehen liegen damit triftige Gründe für eine Änderung des zunächst im Kanton Solothurn begründeten Gerichtsstandes vor. Das Gesuch der Staatsanwaltschaft Solothurn ist deshalb gutzuheissen und die Sache den Behörden des Kantons Graubünden zuzuweisen.
Criminal
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Faits: Faits: A. X._ est soupçonné par les autorités douanières d'être à l'origine de deux importations illégales de viande découvertes en été 2000. Une enquête a été ouverte par la Direction d'arrondissement des douanes de Genève, Service des enquêtes de Lausanne (D III). X._ a tenté d'avoir accès au dossier complet, ce qui lui a été refusé une première fois au mois de novembre 2000, alors qu'il n'était pas encore inculpé, puis une deuxième fois au mois de septembre 2001, après son inculpation. Ces deux refus ont donné lieu à des plaintes devant la Chambre de céans qui ont été rejetées (arrêts 8G.70/2000 du 9 janvier 2001 et 8G.78/2001 du 11 décembre 2001). A. X._ est soupçonné par les autorités douanières d'être à l'origine de deux importations illégales de viande découvertes en été 2000. Une enquête a été ouverte par la Direction d'arrondissement des douanes de Genève, Service des enquêtes de Lausanne (D III). X._ a tenté d'avoir accès au dossier complet, ce qui lui a été refusé une première fois au mois de novembre 2000, alors qu'il n'était pas encore inculpé, puis une deuxième fois au mois de septembre 2001, après son inculpation. Ces deux refus ont donné lieu à des plaintes devant la Chambre de céans qui ont été rejetées (arrêts 8G.70/2000 du 9 janvier 2001 et 8G.78/2001 du 11 décembre 2001). B. L'enquête suit son cours et, selon l'administration, elle nécessite encore l'audition de certaines personnes, dont l'inculpé qui est convoqué depuis le mois de juin 2002, mais allègue sans cesse des empêchements. B. L'enquête suit son cours et, selon l'administration, elle nécessite encore l'audition de certaines personnes, dont l'inculpé qui est convoqué depuis le mois de juin 2002, mais allègue sans cesse des empêchements. C. Le 12 novembre 2002, le Service des enquêtes a refusé au mandataire de l'inculpé la consultation de l'intégralité des pièces du dossier, un accès partiel étant autorisé, au motif que l'intérêt de l'enquête officielle, non encore close, l'exigeait (art. 36 DPA, 27 al. 1 let. c PA). Par une décision du 10 décembre 2002, la Direction générale des douanes (ci-après: DGD) a rejeté la plainte de l'inculpé contre le refus d'accès à la totalité des pièces du dossier. Par une décision du 10 décembre 2002, la Direction générale des douanes (ci-après: DGD) a rejeté la plainte de l'inculpé contre le refus d'accès à la totalité des pièces du dossier. D. L'inculpé saisit la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une plainte du 13 décembre 2002, tendant à l'annulation de la décision de la DGD du 10 décembre 2002, à un accès complet au dossier, à la suspension de la procédure devant un tribunal tant que l'enquête ne sera pas terminée et à la possibilité de compléter sa plainte, le tout sous suite de frais et dépens. D. L'inculpé saisit la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral d'une plainte du 13 décembre 2002, tendant à l'annulation de la décision de la DGD du 10 décembre 2002, à un accès complet au dossier, à la suspension de la procédure devant un tribunal tant que l'enquête ne sera pas terminée et à la possibilité de compléter sa plainte, le tout sous suite de frais et dépens. E. Dans sa réponse du 24 décembre 2002, dont le plaignant a reçu un double (sans les annexes), la DGD conclut au rejet de la plainte, dans la mesure de sa recevabilité, sous suite de frais. Cette autorité précise que l'inculpé fait l'objet de deux autres procédures antérieures pour contrebande de viande, dont l'une en est au stade du jugement par le Tribunal correctionnel.
La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. Le plaignant, sous ch. 3 p. 4 de son mémoire, affirme qu'il est convoqué à une audience préliminaire devant le Tribunal correctionnel et qu'une audience d'instruction ainsi que de jugement aura lieu durant le premier trimestre de 2003. Il estime arbitraire la transmission d'un dossier au tribunal sans que l'enquête soit totalement close alors qu'elle concerne le recourant pour des mêmes faits. Les droits de la défense seraient bafoués car celle-ci n'aurait pas eu l'occasion de faire administrer de nouvelles preuves. Ainsi, toutes procédures devant le tribunal devraient être suspendues. Dans sa réponse, la DGD précise que l'affaire déférée au Tribunal correctionnel est totalement indépendante de celle pour laquelle la consultation du dossier est en partie refusée au plaignant. Il s'agit d'importations illégales de viande commises entre 1993 et 1995 qui ont donné lieu à une enquête close depuis 1996. Cette affaire a d'ailleurs fait l'objet de l'ATF 128 IV 219 (n° 8G.79/2002) relatif à la délégation de la compétence de juger. Dans ces conditions, on ne discerne pas en quoi il serait arbitraire et contraire aux droits de la défense de faire juger par un tribunal un accusé pour des infractions qui ont fait l'objet d'une enquête terminée. L'existence d'autres enquêtes encore en cours sur d'autres infractions imputées à l'accusé ne doit pas faire obstacle au jugement d'une infraction pour laquelle l'enquête est close; dans le cas contraire, il suffirait à l'auteur de commettre une nouvelle infraction, chaque fois qu'une enquête est déclarée close, pour empêcher le jugement des actes délictueux précédents. Il n'y a donc pas lieu d'ordonner ici la suspension demandée, qui concerne une autre procédure. Sur ce point, la plainte doit être rejetée dans la mesure où elle est recevable. Sur ce point, la plainte doit être rejetée dans la mesure où elle est recevable. 2. L'art. 27 al. 1 let. c PA, applicable par renvoi prévu à l'art. 36 DPA, dispose que l'autorité ne peut refuser la consultation de pièces que si l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige. La limitation du droit d'être entendu, en tout cas avant la clôture de l'instruction, n'est en principe contraire ni à l'art. 29 al. 2 Cst., précédemment art. 4 aCst., ni à l'art. 6 CEDH (ATF 120 IV 242 consid. 2c/bb p. 245). D'après le plaignant, sans accès à l'intégralité du dossier, il lui serait impossible de préparer l'ultime audition ainsi que d'apporter tous les éléments nécessaires à sa défense avant la clôture de l'enquête; un accès illimité au dossier ne ferait courir aucun risque pour le bon déroulement de l'enquête car elle toucherait à sa fin. Le refus systématique de l'administration constituerait un abus de pouvoir manifeste et il serait mensonger d'invoquer ici l'intérêt de l'instruction. Au contraire, la DGD précise, dans sa réponse, que la clôture de l'enquête n'apparaît plus comme imminente car de nouveaux éléments ont été versés au dossier, ce qui renforcerait d'autant les limites à imposer à la consultation. On se trouverait ainsi dans une situation de fait quasi identique à celle qui existait lorsque la Chambre de céans a statué le 11 décembre 2001 (arrêt 8G.78/2001); les motifs de cet arrêt demeureraient valables aujourd'hui. Tout d'abord, le recourant, qui n'a pas procédé à la consultation partielle du dossier proposée par l'administration, ne saurait se plaindre de n'avoir pu prendre connaissance de cette part du dossier. Surtout, le recourant, sous différents motifs, ne donne pas suite aux convocations de l'autorité d'instruction depuis juin 2002, ce qui empêche de l'entendre sur les faits nouveaux apparus en cours d'enquête. Or, l'intérêt public au bon déroulement de l'enquête justifie qu'un certain effet de surprise puisse être préservé et, par exemple, que le recourant puisse être confronté aux déclarations de tiers. Au surplus, lorsque l'inculpé aura pu être entendu de façon complète, on ne discerne pas de motifs justifiant le refus de consulter le dossier. Du moins, en l'état, il n'est pas allégué d'indices concrets permettant de penser que l'inculpé, par son comportement, puisse empêcher le bon déroulement de l'enquête au point qu'un tel refus se justifie au-delà de son audition. Cela étant, on ne saurait admettre que la DGD aurait abusé de son pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 27 al. 1 let. c PA. La plainte est à cet égard mal fondée. Cela étant, on ne saurait admettre que la DGD aurait abusé de son pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 27 al. 1 let. c PA. La plainte est à cet égard mal fondée. 3. Le plaignant s'en prend à la brièveté du délai de 3 jours fixé à l'art. 28 al. 3 DPA qui serait contraire aux droits de la défense et à la CEDH. Il demande un délai supplémentaire pour compléter son argumentation et se dit prêt à recourir à Strasbourg en cas de maintien de cette règle par le Tribunal fédéral. On ne saurait donner raison au plaignant pour les motifs qui suivent. En premier lieu, le délai de 3 jours critiqué est prévu dans une loi fédérale que le Tribunal fédéral est tenu d'appliquer, obligation qui découle de l'art. 191 Cst.; or, selon l'art. 22 al. 1 PA auquel renvoie l'art. 31 al. 1 DPA, un délai légal ne peut pas être prolongé. Quant à une violation de la CEDH, on ne discerne pas en quoi tout délai de 3 jours devrait être considéré, en soi, comme contraire à l'art. 6 CEDH ou comme devant nécessairement conduire à un déni de justice au sens de l'art. 29 al. 1 Cst. D'ailleurs, on trouve des délais identiques dans d'autres dispositions légales. Il en va ainsi par exemple de l'art. 26 al. 3 DPA où, dans le domaine des mesures de contrainte, le chef de l'administration est tenu d'agir au plus tard le troisième jour ouvrable; de même, un délai de recours de 3 jours a été jugé admissible en matière de votation cantonale (ATF 121 I 1 consid. 3b). Certes, il s'agit d'un délai très court qui peut se révéler trop bref dans certaines circonstances, par exemple lorsque des recherches approfondies sont nécessaires. On peut également noter que, récemment, un délai de 3 jours prévu à l'art. 217 PPF pour recourir contre les actes du juge d'instruction a été porté à 5 jours (FF 1998 1283, art. 217). Il est possible qu'une telle modification puisse se justifier en droit pénal administratif, mais il appartient au législateur de se déterminer. En second lieu, il ne faut pas perdre de vue qu'un délai bref favorise la célérité de la procédure, ce qui, en général, est avantageux pour toutes les parties. Cela ne conduit pas, dans la règle, à un déni de justice car le litige porte le plus souvent sur une question précisément délimitée tel un acte de procédure particulier; ainsi, un recours contre celui-ci peut être formé sans longues recherches ou consultations. En l'espèce, on ne saurait considérer que l'art. 6 CEDH ait été violé. L'objet du litige était très restreint et l'intéressé connaissait parfaitement l'affaire pour avoir déjà recouru deux fois sur les mêmes points. Au demeurant, on constate que la brièveté du délai ne l'a pas empêché de rédiger un mémoire et de faire valoir des arguments pertinents devant une juridiction. En conséquence, la prolongation du délai demandée ne saurait être accordée. En conséquence, la prolongation du délai demandée ne saurait être accordée. 4. Dans la mesure où elle est recevable, la plainte est mal fondée. Un émolument judiciaire est mis à la charge du plaignant (art. 156 OJ en liaison avec l'art. 25 al. 4 DPA).
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En fait : A. Par ordonnance pénale du 21 février 2012, le Préfet du district de Lausanne a constaté que D._ s'est rendu coupable d'infraction simple à la LCR (loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière, RS 741.01) (I), l'a condamné à une amende de 400 fr. (quatre cents francs) (II), a dit qu'à défaut de paiement de l'amende, la peine privative de liberté de substitution sera de 4 (quatre jours) (III) et a mis les frais, par 50 fr., à sa charge (IV). B. Il ressort de cette ordonnance et du rapport de police du 16 février 2012 que D._, célibataire, né le 5 janvier 1983 à Palerme/Italie, originaire d'Italie, a, le 20 novembre 2011, à Lausanne, dépassé la vitesse prescrite (50 km/h) de 19km/h au volant du véhicule [...]. C. Par courrier du 1 er juin 2012 adressé au Préfet du district de Lausanne, D._ a formé opposition contre l'ordonnance pénale du 21 février 2012. Le 12 juin 2012, le Préfet du district de Lausanne a informé D._ qu'il n'était pas possible de revenir sur une ordonnance pénale devenue exécutoire faute d'opposition dans le délai de 10 jours dès réception de cette dernière et l'a invité à adresser une demande de révision auprès du Tribunal cantonal. D. Par requête du 28 juin 2012, complétée le 11 juillet suivant, D._ a demandé la révision de l'ordonnance précitée, faisant valoir qu'il n'est pas le conducteur concerné par l'infraction.
En droit : 1. La requête de révision a été déposée le 28 juin 2012 contre une ordonnance pénale rendue le 21 février 2012. Partant, c’est le Code de procédure pénale entré en vigueur le 1 er janvier 2011 qui s’applique tant à la procédure qu’aux motifs de la révision (TF 6B_310/2011 du 20 juin 2011 c. 1.1). 2. 2.1 L'art. 410 al. 1 let. a CPP permet à toute personne lésée par un jugement entré en force d'en demander la révision s'il existe des faits ou des moyens de preuve qui étaient inconnus de l'autorité inférieure et qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère du condamné. Cette disposition reprend la double exigence posée à l'art. 385 CP selon laquelle les faits ou moyens de preuve invoqués doivent être nouveaux et sérieux (Message du Conseil fédéral relatif à l'unification de la procédure pénale du 21 décembre 2005, FF 2006 II 1057 ss, spéc. 1303; TF 6b_310/2011 c. 1.2 et les références citées). Les faits ou moyens de preuve sont nouveaux lorsque le juge n'en a pas eu connaissance au moment où il s'est prononcé, c'est-à-dire lorsqu'ils ne lui ont pas été soumis sous quelque forme que ce soit. Ils sont sérieux lorsqu'ils sont propres à ébranler les constatations de fait sur lesquelles se fonde la condamnation et que l'état de fait ainsi modifié rend possible un jugement sensiblement plus favorable au condamné (TF 6B_310/2011 du 20 juin 2011 c. 1.2; ATF 130 IV 72 c. 1). 2.2 Une demande de révision dirigée contre une ordonnance pénale doit être qualifiée d'abusive si elle repose sur des faits que le condamné connaissait initialement, qu'il n'avait aucune raison légitime de taire et qu'il aurait pu révéler dans une procédure ordinaire mise en œuvre par une simple opposition. En revanche, une révision peut entrer en considération à l'égard d'une ordonnance de condamnation pour des faits et des moyens de preuve importants que le condamné ne connaissait pas au moment du prononcé de l'ordonnance ou dont il ne pouvait pas se prévaloir ou n'avait pas de raisons de se prévaloir à cette époque (ATF 130 IV 72 c. 2.3). Il n'existe aucun motif susceptible de remettre en cause cette jurisprudence qui s'applique également à une procédure de révision régie par le CPP (TF 6B_310/2011 du 20 juin 2011 c. 1.3). 2.3 En l'espèce, D._ conteste avoir conduit le véhicule incriminé, fait valoir que son ancien employeur l'a dénoncé à tort et qu'il n'a pas pu faire opposition en temps utile car il était absent à l'étranger. Il est indéniable que les moyens invoqués par le demandeur auraient pu être examinés dans le cadre d'une procédure mise en œuvre sur opposition et qu'ils ne sont pas recevables dans le cadre d'une révision. Toutefois, il convient de déterminer si l'autorité préfectorale aurait dû examiner à réception de la lettre du demandeur du 1 er juin 2012 si l'opposition du contrevenant était recevable, selon l'art. 85 al. 4 CPP. En effet, D._ ne devait pas nécessairement s'attendre à la notification d'une ordonnance pénale. 3. D'après l'art. 357 al. 1 CPP, lorsque les autorités administratives sont instituées en vue de la poursuite et du jugement des contraventions, elles ont les attributions du ministère public. L'al. 2 prévoit que les dispositions sur l'ordonnance pénale sont applicables par analogie à la procédure en matière de contraventions. La procédure préfectorale s'inscrit donc dans le cadre des art. 352 ss CPP. 3.1 En cas de désaccord du prévenu avec la sanction prononcée, ce dernier peut faire opposition dans les dix jours selon les règles applicables à la procédure de l'ordonnance pénale (354 CPP; Gilliéron/Killias, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, Bâle 2011, n. 8 ss ad art. 357 CPP). Lorsqu'une opposition est formée, l'autorité pénale compétente en matière de contravention doit reprendre l'instruction conformément à l'art. 355 CPP. Après administration des preuves, celle-ci peut choisir entre quatre possibilités (art. 355 al. 3 CPP), soit maintenir l'ordonnance (let. a), classer la procédure (let. b), rendre une nouvelle ordonnance (let. c) ou porter l'accusation devant le tribunal de première instance (let. d). Si elle choisit de maintenir l'ordonnance décernée, le dossier est transmis au tribunal de première instance, l'art. 356 CPP étant alors applicable par analogie (Gilliéron/Killias, op. cit., n. 11 ad art. 357 CPP). Le tribunal de première instance est également compétent pour examiner la validité de l'opposition (art. 356 al. 2 CPP). Ainsi, si le Préfet considère que l'opposition est tardive, il doit transmettre au tribunal de première instance pour qu'il se prononce sur sa validité. 3.2 En l'espèce, à réception de la lettre du demandeur du 1 er juin 2012 qui lui était adressée, l'autorité préfectorale aurait dû examiner la recevabilité de l'opposition à la lumière de l'art. 85 al. 4 CPP. Si elle considérait l'opposition comme tardive, elle devait la transmettre au tribunal de police, pour qu'il statue sur la validité de l'opposition. Dans le cas contraire, après avoir admis la recevabilité de l'opposition, l'autorité préfectorale devait rendre une nouvelle ordonnance. 4. En définitive, la demande de révision présentée par D._ est irrecevable et, au vu de ce qui précède, il convient de renvoyer le dossier à la préfecture pour examen de l'opposition, dans le sens des considérants qui précèdent. Compte tenu des indications inexactes données par le Préfet, les frais de la procédure de révision peuvent être laissées à la charge de l'Etat.
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