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"So geht Digitalisierung: Mit Bravour hat die Kieler CDU ihren ersten Kreisparteitag per Videokonferenz über die Bühne gebracht. Debatten, Abstimmungen, Grußworte, live sichtbare Antragstextänderungen, sogar virtuelle Pausenräume – mit Ausnahme der persönlichen Begegnung bekamen die Mitglieder alles, was sie von Präsenzparteitagen kennen. „Gut gelaufen“, sagte der Kieler CDU-Chef Tobias von der Heide danach in aller Bescheidenheit. Sein Amtsvorgänger, der CDU-Bundestagskandidat Thomas Stritzl, verglich den Kreisparteitag mit dem ersten digitalen Bundesparteitag der CDU am 16. Januar und lobte: „Die letzte verbliebene Volkspartei hat digital Fahrt aufgenommen.“ Der CDU-Ratsfraktionschef Rainer Kreutz erinnerte an die erste digitale Ratsversammlung am 18. März, bei der es an allen Ecken und Enden gehakt hatte, und sagte: „Das können wir besser.“ Dazu passte der von Berlin aus zugeschaltete Stargast des Nachmittags, Paul Ziemiak. Der CDU-Generalsekretär hatte den digitalen Bundesparteitag mit der Fernwahl von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden im Januar auf die Beine gestellt. Lesen Sie auch:Kieler CDU betritt Neuland Von der Heide und Ziemiak kennen einander aus gemeinsamer Zeit in der Jungen Union. Ziemiak erinnerte an den Deutschland-Tag der JU 2018 in Kiel und sagte: „Ich werde Kiel immer in meinem Herzen tragen.“ Zur schleppenden Digitalisierung in Deutschland stellte der CDU-Generalsekretär fest: „Digitalisierung hängt nicht am Geld. Das hängt wegen zu langer Genehmigungsverfahren und vieler Klagen gegen jeden einzelnen Funkmast.“ Dem Berliner Koalitionspartner SPD warf Ziemiak vor, „auf der Corona-Krise ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen“. Das dürfe die CDU ihr nicht durchgehen lassen. Die SPD sei bei allen Beschlüssen mit im Boot. Als Hauptgegner bei der Bundestagswahl am 26. September machte Ziemiak indes die Grünen aus. „Mit denen müssen wir uns auseinandersetzen“, sagte er. „Die wollen mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Steuern.“ Ziemiak machte keinen Hehl aus seiner Wut über die Masken-Korruptionsaffäre mehrerer CDU-Abgeordneter. Er nannte es selbstverständlich, dass Abgeordnete bei der Vermittlung von Maskenlieferungen helfen, „aber dafür die Hand aufzuhalten, auf die Idee wäre ich gar nicht gekommen“. Ziemiak versicherte: „Das ist nicht die CDU, nicht die Partei mit dem C in ihrem Namen.“ Es handle sich um „schwarze Schafe, vielleicht auch um eine Herde von schwarzen Schafen“. Als Ziemiak sich verabschiedet hatte, stieg die Kieler CDU mit vier Anträgen ins lokale Geschäft ein. Sie drückt aufs Tempo bei der Bewerbung Kiels als Modellregion für Öffnungen unter Corona-Bedingungen, vor allem mit einer Testpflicht. Schwerpunkte sollen Kultur, Sport, Tourismus, Badeeinrichtungen und Gastronomie sein. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) müsse die Bewerbung bei der Landesregierung möglichst weit vor Fristende am 7. April einreichen. Die Kieler JU setzte einen Antrag auf eine strukturelle Unterstützung für Studierende und Auszubildende in der Corona-Krise durch. Nach längeren Debatten verabschiedete die Kieler CDU ihr Mobilitäts- und ihr Schulbaukonzept. In beiden Debatten gab es scharfe Angriffe auf die in Kiel regierende Ampel-Kooperation und den Oberbürgermeister. Rot-Grün und Ulf Kämpfer richteten mit einer einseitig aufs Fahrrad fixierten Verkehrspolitik in Kiel „viel Ungemach“ an, sagte die vormalige Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz. Die CDU setzt ein Mobilitätsprogramm dagegen, deren Grundsätze lauten: „Interessenausgleich und ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer“ sowie „Neukonzeptionierung einer klimafreundlichen, urbanen Mobilität in Kiel“. Die Vorstellungen reichen vom Deckel auf einem tiefergelegten Theodor-Heuss-Ring über Radschnellwege mit parallelen Fußwegen in alle Stadtteile und Umlandgemeinden bis hin zu einer durchgängigen Schienenverbindung von Eckernförde bis Schwentinental ohne Umweg über den Hauptbahnhof. Auch die Visionen einer urbanen Seilbahn und eines Fußgänger- und Fahrradtunnels unter der Förde finden sich im Mobilitätsprogramm. „Man merkt dem Papier an, dass die CDU grüner wird“, sagte der CDU-Altvordere Arno Witt. „Das ist ja vielleicht auch beabsichtigt.“ Niemand widersprach. Beim Thema Schulbau nannte von der Heide den Sanierungsstau in Höhe von 600 Millionen Euro an Kieler Schulen „ein Armutszeugnis“. Der Schulpolitiker Andreas Ellendt sagte, dafür sei der Oberbürgermeister, immerhin seit sieben Jahren im Amt, „persönlich verantwortlich“. Ellendt warf Kämpfer falsche Prioritäten in der Investitions- und Personalpolitik sowie Versäumnisse bei der Digitalisierung vor. Andere Städte und Kreise in Schleswig-Holstein seien „viel besser davor“. Die CDU verlangt eine klare Prioritätenliste und einen Fahrplan zur Schulsanierung, eigene Instandhaltungsbudgets für die einzelnen Schulen, jährlich 30 Millionen städtische Investitionsmittel im Schulbau, die Fremdvergabe von Planung, Sanierung und Neubau zum Beispiel in Modulbauweise, die Prüfung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) sowie das beschleunigte Vorantreiben der Digitalisierung. Tatsächlich hat die CDU die Digitalisierung am Sonnabend vorangetrieben. Jedenfalls was Parteitage angeht."
<https://www.kn-online.de/lokales/kiel/cdu-kiel-als-corona-modellregion-EBRVIWRMVK4DYN2MVT5KB6NEII.html>