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"Immer wieder beschweren sich Bürgerinnen und Bürger, die nach dem Umbau von Straßen zur Kasse gebeten werden. Denn die Erschließung von Sandstraßen, den sogenannten Sandpisten, ist mit gemeindlichen Beiträgen verbunden, an denen sich auch Anlieger beteiligen müssen. So hatten die Anwohner der Straße Am Kurpark und des Wohngebiets Am Heideberg in Zeuthen bereits infrage gestellt, ob es sich bei den Baumaßnahmen statt einer Erschließung um eine Instandsetzung handelt. Diese sieht eine Anliegerbeteiligung nämlich nicht vor. Nachdem die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich gegen die Erschließungsbeiträge wehrten, schafften die Gemeindevertreter ihnen die Möglichkeit, sich die Verfahrenskosten mittels eines Musterverfahrens zu teilen (MAZ berichtete). Vertreter einer Volksinitiative gehen nun einen Schritt weiter und setzen sich für die generelle Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten ein. Diese hatten eine Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Lesen Sie auch Dahme-Spreewald: Wie sich die AfD zerlegt Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming: Ausstellungen im Überblick Konkret wird gefordert, die Erschließungsbeiträge von Sandpisten, die bereits vor der Wende als Straßen genutzt wurden, abzuschaffen. Sollte die Initiative erfolgreich sein, soll der Landtag das Kommunalabgabengesetz entsprechend ändern. Als Teil der Infrastruktur und somit des öffentlichen Raumes, sollten Straßen durch die Allgemeinheit finanziert werden, so die Begründung der Volksinitiative. „Eine Anliegerbeteiligung an Erschließungsbeiträgen ist nur gerechtfertigt, wenn es sich um neu angelegte Straßen handelt, weil sie dann erstmals die Möglichkeit erhalten, ihr Grundstück auch mit Fahrzeugen zu erreichen“, heißt es weiter in einem Schreiben zum Volksbegehren. Bei Sandstraßen, die bereits seit Jahrzehnten bestehen und genutzt werden, habe diese Möglichkeit jedoch schon früher bestanden. In so einem Fall fordert man, dass die Erschließungsbeitragspflicht für die Anwohner entfällt. Dies betreffe Arbeiten an der Fahrbahn, der Entwässerung, dem Gehweg und dem Straßenbegleitgrün. Volksbegehren kann bis 11. April unterstützt werden: Werden Anlieger zur Kasse gebeten nach der Erschließung von Sandstraßen, führe das häufig zu Unverständnis bei den Betroffenen, wie die Volksinitiative schreibt. Somit würde das Vertrauen in die Rechtsordnung untergraben werden. Die Umsetzung der Forderung würde der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dienen. „Im Übrigen werden auch bei Landes- und Bundesstraßen keine Erschließungsbeiträge erhoben“, heißt es da in dem Schreiben zum Volksbegehren weiter. Wer das Anliegen unterstützen möchte, hat ab dem 12. Oktober die Möglichkeit sich in den Kommunen des Landkreises ausliegenden Eintragungslisten einzubringen. Diese sind unter anderem in den Rathäusern zu finden. Stimmberechtigte, also Bürgerinnen und Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können sich bis zum 11. April 2022 in den Listen eintragen. Voraussetzung ist seit mindestens einem Monat im Land den ständigen Wohnsitz zu haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen zu sein. Eine briefliche Eintragung ist ebenfalls möglich. Dafür kann bei der Abstimmungsbehörde ein Antrag gestellt werden. Dies ist bis zwei Tage vor Ablauf der Eintragungsfrist möglich. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, findet es im Landtag drei Monate nach Bekanntgabe des Ergebnisses mit der Beratung und Beschlussfassung seinen Abschluss. Wird die Vorlage dann abgelehnt, hat die Volksinitiative noch die Möglichkeit die Durchführung eines Volksentscheides zu beantragen. Von Joice Saß"
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