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"Berlin - Abgeordnete von Regierung und Opposition verlangen Regress von den Herstellern der Aufkl&auml;rungsdrohne \"Euro Hawk\". \"Es kann nicht sein, dass wir zahlen und das Flugzeug wird nicht zugelassen. Kein vern&uuml;nftiger Mensch kauft etwas, das nicht zugelassen ist\", sagte der FDP-Haushaltspolitiker J&uuml;rgen Koppelin der \"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\". Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte der  \"Wenn die Industrie nicht die notwendigen Nachweise liefern kann, m&uuml;ssen wir sie in Regress nehmen.\" Omid Nouripour, Obmann der Gr&uuml;nen im Verteidigungsausschuss, k&uuml;ndigte gegen&uuml;ber dem Blatt an: \"Wir werden alles daf&uuml;r tun, dass der Steuerzahler nicht auf der Rechnung sitzen bleibt.\" Alle drei Politiker verwiesen darauf, dass nach dem Euro-Hawk-Entwicklungsvertrag die Industrie f&uuml;r die Zulassung der Drohne verantwortlich ist. Im Vertragstext von 2007, der den Fraktionen diese Woche mit s&auml;mtlichen Anlagen &uuml;bermittelt wurde, hei&szlig;t es, dass die Verpflichtungen zur Zulassung \"ausschlie&szlig;lich durch die Unterauftragnehmer EADS und NGISSII (Northrop Grumman) erf&uuml;llt werden\". Diese Klausel blieb nach Informationen der Zeitung auch in sp&auml;teren Vertragsanpassungen erhalten. Aufgestockt wurde lediglich die daf&uuml;r veranschlagte Summe. Sie stieg von 24 auf 29 Millionen Euro. Insgesamt hat der Entwicklungsvertrag ein Volumen von 660 Millionen Euro. Verteidigungsminister Thomas de Maizi&egrave;re (CDU) hatte die Beschaffung von vier weiteren Drohnen gestoppt und das mit Mehrkosten von 500 bis 600 Millionen Euro begr&uuml;ndet, die allein f&uuml;r die Zulassung des gelieferten Exemplars anfielen. Die Industrie veranschlagt die zus&auml;tzlichen Kosten auf weniger als 200 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium hatte dem Verteidigungsausschuss im Bundestag Mitte Mai mitgeteilt, dass im Vertrag weder Regressklauseln noch Konventionalstrafen vereinbart worden seien. Diese seien \"bei einem grunds&auml;tzlich mit Risiko behafteten Entwicklungsvertrag nicht durchsetzbar\", berichtete die Zeitung. De Maizi&egrave;re wird am kommenden Mittwoch sowohl dem Verteidigungs- als auch dem Haushaltsausschuss &uuml;ber das Euro-Hawk-Debakel berichten.\n"
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