<http://schema.org/articleBody>
" Ein besonderes Problem, das sich zurzeit bei den zahlreichen Filesharing-Verfahren stellt, ist die Haftung der Eltern f\u00FCr ihre Kinder. Normalerweise ist der Internetanschluss, \u00FCber den Musikst\u00FCcke heruntergeladen worden sind, auf einen Erwachsenen registriert. Gegen diese Person wird dann auch zun\u00E4chst das Strafverfahren eingeleitet. Haben in Wirklichkeit dessen Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen, wird das Strafverfahren gegen die Eltern in der Regel unverz\u00FCglich eingestellt. An diesem Punkt beginnt die rechtliche Problematik der Eltern-Haftung, die Rechtsexperte Christian Solmecke f\u00FCr netzwelt erl\u00E4utert. \u00DCber das Strafverfahren ist es der Musikindustrie gelungen, der vorhandenen IP-Adresse einen Internetanschluss und damit auch den Namen des Anschlussinhabers ausfindig zu machen. Zivilrechtlich wird diese Person dann aufgefordert, es k\u00FCnftig zu unterlassen, bestimmte urheberrechtlich gesch\u00FCtzte Musikst\u00FCcke &amp;quot;auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der \u00D6ffentlichkeit zug\u00E4nglich zu machen&amp;quot;, wie es im Juristen-Deutsch hei\u00DFt. Nach einer einstweiligen Verf\u00FCgung des Landgerichts Hamburg vom Januar 2006 spielt es keine Rolle, ob Eltern von den Aktivit\u00E4ten ihrer Kinder Kenntnis hatten oder nicht. Die Hamburger Richter sind der Meinung, dass Eltern die Internetaktivit\u00E4ten ihrer Kinder st\u00E4ndig zu \u00FCberpr\u00FCfen haben. Laut Verf\u00FCgung stammt die Rechtsverletzung aus der &amp;quot;Sph\u00E4re des Anschlussinhabers&amp;quot;. Der Anschlussinhaber hat seinen Anschluss zu kontrollieren, insbesondere bei seinen Kindern. &amp;quot;Keinesfalls darf er T\u00F6chter und deren Freundinnen nach deren Gutd\u00FCnken bei der Nutzung des Anschlusses schalten und walten lassen und die Augen vor dem verschlie\u00DFen, was dort gemacht wird&amp;quot;, hei\u00DFt es in der Verf\u00FCgung. F\u00FCr den Anschlussinhaber hat das zur Folge, dass neben dem Schadensersatz zus\u00E4tzlich die Anwaltskosten der Musikindustrie zu tragen sind. Da sich die Geb\u00FChren der Anw\u00E4lte aus dem Streitwert ergeben und dieser in dem Fall auf 10.000 Euro f\u00FCr den ersten und auf 5.000 Euro f\u00FCr jeden weiteren Song festgelegt wurde, k\u00F6nnen sich schon bei vier Songs Geb\u00FChren von \u00FCber 1.000 Euro ergeben. In der Regel findet die Musikindustrie weit mehr als nur vier Lieder auf einem Computer, die Anwaltsgeb\u00FChren d\u00FCrften in die tausende Euro gehen. Netzwelt-Rechtsexperte Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde &amp;amp; Beuger sieht die einstweilige Verf\u00FCgung als Fehlgriff. &amp;quot;Hier wurde es den Eltern verboten, gesch\u00FCtzte Musikst\u00FCcke auf einem Computer zum Abruf bereitzustellen. Die Eltern hatten allerdings zu keinem Zeitpunkt solche Musikst\u00FCcke bereitgestellt. Insofern d\u00FCrfte schon das Verbot an sich an der Sache vorbeigehen&amp;quot;, so Solmecke. Au\u00DFerdem kann von den Eltern nicht erwartet werden, dass sie st\u00E4ndig ihre Kinder \u00FCberwachen. Beliebtes Argument der Musikindustrie: &amp;quot;Die Eltern m\u00FCssten nur daf\u00FCr sorgen, dass sich auf den Computern ihrer Kinder keine Filesharing-Software bef\u00E4nde.&amp;quot; Klingt einfach, ist aber falsch, erkl\u00E4rt Solmecke. &amp;quot;Die Software an sich ist nicht illegal. Selbstverst\u00E4ndlich d\u00FCrfen mit Einwilligung der Urheber Software, Musik und andere Daten \u00FCber solche Systeme getauscht werden. Praktisch gesehen m\u00FCssten Eltern damit jede Minute die Internetaktivit\u00E4ten ihrer Kinder \u00FCberpr\u00FCfen, denn anders ist nicht zu ermitteln, ob es sich bei der gerade getauschten Datei um ein urheberrechtlich gesch\u00FCtztes Werk handelt oder nicht. Diese Pflicht geht deutlich zu weit.&amp;quot; Als Beispiel zitiert Solmecke ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Jahr 1995. Damals hatte ein Kind auf eine Zeitungsannonce geantwortet und sich per Post illegal kopierte Disketten schicken lassen. Hier wurde \u00FCberlegt, ob die Eltern f\u00FCr das Kind haften m\u00FCssen, da sie ihren Briefkasten zur Verf\u00FCgung gestellt haben. Die Eltern machten in dem Verfahren deutlich, dass sie von der Bestellung ihres Kindes nichts wussten und das Kind die Disketten eigenm\u00E4chtig aus dem Briefkasten genommen habe. In diesem Fall verneinte das Oberlandesgericht Hamburg eine Haftung der Eltern. Die nun vorliegenden Filesharing-F\u00E4lle sind \u00E4hnlich gelagert. So wie es damals den Eltern nicht zuzumuten war, st\u00E4ndig den Briefkasten im Auge zu haben, so ist es nunmehr nicht zuzumuten, s\u00E4mtliche Online-Aktivit\u00E4ten des Kindes zu \u00FCberwachen. &amp;quot;Damit kommt auch keine Haftung auf Unterlassung in Betracht&amp;quot;, lautet das Fazit von Rechtsanwalt Solmecke. Auch den oftmals \u00FCberzogenen Streitwert greift Solmecke an. Tats\u00E4chlich hatte die Musikindustrie in vielen F\u00E4llen nur drei bis vier Titel des Abgemahnten heruntergeladen. Daraus kann man nicht schlie\u00DFen, dass es sich bei anderen Dateien auf dem Rechner alle anderen Titel m\u00F6glicherweise ebenfalls um urheberrechtlich gesch\u00FCtzte Musikst\u00FCcke handeln k\u00F6nnte. &amp;quot;Insofern ist die Abmahnung immer nur bezogen auf ein bis drei Musikst\u00FCcke zu sehen. Danach muss auch der Streitwert ausgerechnet werden.&amp;quot; Die Musikindustrie gibt als M\u00F6glichkeit zum Kontrollieren der Internetaktivit\u00E4t h\u00E4ufig an, dass Firewalls installiert, Ports gesperrt und Benutzerkonten eingerichtet werden sollen. Mit der Frage, inwiefern diese - auf den ersten Blick sinnvollen - Ma\u00DFnahmen ausreichen, um illegale Aktivit\u00E4ten einzuschr\u00E4nken, besch\u00E4ftigte sich Prof. Dr. Dieter Hofmeister im Auftrag der Rechtsanwaltskanzlei Wilde &amp;amp; Beuger. Sein Fazit: &amp;quot;Es ist heute technisch unm\u00F6glich, s\u00E4mtliche Filesharing-\u00ADAktivit\u00E4ten zu blockieren, es ist lediglich m\u00F6glich, einige Protokolle zu sperren und Filesharing zu erschweren. Selbst f\u00FCr Computer-\u00ADSpezialisten ist dies\u00AD wenn \u00FCberhaupt \u00AD nur mit hohem Aufwand m\u00F6glich. Sogar Systemadministratoren in Firmen, Internet-\u00ADProvidern oder Hochschulen gelingt es nicht, alle Filesharing-Aktivit\u00E4ten komplett zu unterbinden. Sobald eine L\u00FCcke geschlossen ist, tauchen ge\u00E4nderte Programme auf und umgehen die Blockierung auf andere Weise.&amp;quot;"^^<http://www.w3.org/2001/XMLSchema#string>
<http://www.netzwelt.de/news/74859-filesharing-klagen-haftungsfrage-eltern.html>